NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
2. Oktober 2003

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu „Österreich-Konvent“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Österreich-Konvent – Eine Chance für Niederösterreich“ abgehalten. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, wie wichtig eine starke Positionierung Niederösterreichs im Österreich-Konvent sei. Bei der Adaptierung der Bundesverfassung solle sich Niederösterreich lautstark und inhaltsreich einbringen. Das Anforderungsprofil an die Verfassung müsse bürgerfreundlich, österreichisch und europareif sein. Die Gesetze sollten für die Bürger verständlich sein und für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld sorgen. Jegliche zentralistischen Tendenzen seien aber abzulehnen. Die regionale Identität müsse auch in Zukunft erhalten werden. Außerdem müssten die Betriebsansiedlungsverfahren beschleunigt und effizienter werden. Ein Vollzugsföderalismus sei aber abzulehnen, weil dadurch Gesetze fern jeder Praxis entstehen würden. Auch der Bundesrat sei unverzichtbar, da die Mitwirkung der Länder bei der Bundesgesetzgebung nicht „zahnlos“ sein dürfe. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, die Verfassung habe bisher gute Dienste erwiesen, es sei aber notwendig, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Ein Staatsaufgabenkatalog sollte zur Beschränkung auf ureigenste Staatsaufgaben führen, der Schutz der Umwelt in die Verfassung aufgenommen werden. Der Bundesrat solle zu einer echten Länderkammer mit echtem Veto-Recht aufgewertet werden. Die Bundesräte sollten Mitglieder der Landtage, die Landeshauptleute Mitglieder des Bundesrates sein. Eine Direktwahl von Bürgermeistern und Landeshauptleuten würde zur Lösung aus parteipolitischen Zwängen führen. Im Zuge der Verwaltungsreform forderte er für Niederösterreich eine deutliche Einsparung der Landesbeamten in St. Pölten bei gleichzeitiger Stärkung der Bezirkshauptmannschaften. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, Schlagworte wie Subsidiarität würden zwar von allen unterschrieben, könnten aber auch bedeuten, dass zum Beispiel die Notstandshilfe in die Verantwortung der Gemeinden komme. Ein eigenes Steuerfindungsrecht der Länder könnte verhindern, dass diese im Rahmen des Finanzausgleichs immer nur als Bittsteller auftreten. Das Kompetenz-Wirrwarr beim Gesundheitswesen oder einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz drehe sich seit Jahren im Kreis. Die Grünen stünden zu Verhältnis-Wahlrecht sowie ausgeprägter Kontrolle und seien strikt gegen ein Aufgeben des Legalitätsprinzips. Es müsse egal sein, ob der Antragsteller Müller, Maier oder Stronach heiße. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) forderte eine Modifikation des Legalitätsprinzips. Der grundsätzliche Aufbau der Verfassung habe sich bewährt, über das künftige Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung müsse aber nachgedacht werden. Er sprach sich dafür aus, im Nationalrat eine umfassende Wahlrechtsreform anzugehen. Der Bundesrat sollte zu einer schlagkräftigen Länder- und Gemeindekammer ausgebaut werden, die Aufgaben der Landeshauptleute-Konferenz übernehmen könnte. Schwierigste Aufgabe des Konvents sei es, eine neue Aufgabenverteilung zu finden. Er stelle sich folgendes drei Säulen-Modell vor: Eine bundesweite Regierung, eine Länderzuständigkeit und eine konkurrenzierende Gesetzgebung. Das heißt, dass der Bund bundesweite Aufgaben regle, die Länder seien berechtigt, Ergänzungen zu regeln. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) bezeichnete die niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften als „super organisiert“. Zum Wahlalter meinte er, dass sowohl Wissenschafter als auch Jugendliche ein Wahlalter von 18 Jahren bevorzugen würden. Danach widmete er sich der Stellung der Gemeinden in Europa. Theoretische Ansätze seien wichtig, schließlich sei die kommunale Selbstverwaltung unverzichtbar. Er zitierte den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Ludwig Adamovic, wonach sich die Subsidiarität aufdränge und die Gemeinde vor dem Staat Priorität habe, weil sie kostengünstiger arbeiten könne. Zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum dürfe es keine Kluft geben. Bundesstaatliche Verträge sollten auch für Länder und Gemeinden möglich sein. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, der Österreich-Konvent habe nur dann eine Chance, wenn alle Gebietskörperschaften untereinander ein partnerschaftliches Verhältnis eingehen. Es müsse endlich erkannt werden, welche Bedeutung die Kommunen hätten. Die Regierung negiere die Gemeinden und diktiere dafür die Aufgaben. Auch die finanzielle „Aushungerung“ sei ein großes Problem. Im Konvent sollte man dieser negativen Entwicklung entgegentreten. Umfragen bestätigen, dass 60 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Gemeinden zufrieden seien. Für die Bürger ist die Gemeinde bereits ab der Geburt der Bezugspunkt. Der Österreich-Konvent bedeute eine Chance für Niederösterreich und Österreich, wenn die Gemeinden als Partner gesehen werden. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, der Beitritt zehn neuer Mitgliedsstaaten bringe viele Chancen, aber auch viele Risken. Deshalb sei die Einbeziehung der Bürger wichtig. Beim Österreich-Konvent sei der Föderalismus zu stärken und die Fragen der Verwaltung und Aufgabenverteilung seien zu klären. Ziel des Konvents müssten eine schlanke Verwaltung, klare Finanzierungsregelungen, ein aufgabenorientiertes Handeln und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sein. Nach dem Motto „Ein Antrag, ein Verfahren, ein Bescheid“. 
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) betonte, dass der Österreich-Konvent Jahrzehnte alte Mechanismen zu prüfen habe. Das Ergebnis sollte eine lebendige Demokratie mit Bürgernähe und gleichwertiger Lebensqualität für alle Österreicher sein. Grundvoraussetzungen dafür wären eine Neustrukturierung der Institutionen und eine Rückkehr zur Konsensdemokratie.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bezeichnete das Verfassungsgesetz als reformbedürftig. Statistiken würden belegen, dass Österreich bei den Kommunalausgaben enormen Nachholbedarf hat. Das von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll initiierte Verwaltungsreformpaket habe ein Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro, und die Verländerung der Bundesstraßen zeige erste Erfolge. Michalitsch sagte, der Konvent solle den Staat im positiven Sinn verändern. Der Slogan „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ habe in Niederösterreich viel bewirkt und sollte auf die Republik umgelegt werden. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, die NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft habe im letzten Jahr dankenswerterweise viele Veranstaltungen organisiert. Er übe keine Kritik, sondern wolle nur zusätzliche Anregungen geben. Dem Kinderwahlrecht erteilt er aber eine Absage. Der Kampf gegen den Alkoholmissbrauch liege den Grünen besonders am Herzen. Eine Möglichkeit wäre, billige alkoholfreie Getränke verstärkt anzubieten. Große Verantwortung in diesem Bereich hätten auch die Gastronomiebetriebe. Bei den Kindergärten sei die Vormittagsbetreuung vorbildlich, die Nachmittagsbetreuung aber mangelhaft. Vor allem Alleinerzieherinnen hätten es besonders schwer. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) lobte die Arbeit der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft als besonders engagiert. Diese Organisation arbeite weisungsfrei und vermittle bei Konflikten zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Die Anfragen wären vertraulich, kostenlos und auf Wunsch auch anonym. Außerdem habe sich die NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft bei Gesetzesbegutachtungen einen Namen gemacht. Besonders lobenswert sei das Engagement der HTL Mödling, die eine Homepage für diese Organisation konzipiert habe. Auch der vorbeugende Schutz sei wichtig, da es österreichweit bis zu 25.000 Übergriffe pro Jahr gegen Kinder gebe. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) lobte die NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für die Mitarbeit beim neuen Jugendgesetz. Die SPÖ strebe eine österreichweite Harmonisierung der Jugendschutzgesetze an. Zudem würden bis zu 100 Personen jährlich in Österreich an Alkoholvergiftung sterben. Alkohol sei eine gefährliche Einstiegsdroge, und auch in Niederösterreich gebe es zu viele Verkehrsunfälle auf Grund von Alkoholeinwirkung. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Mag. Renner fordert ein Abgabeverbot von Alkohol und Nikotin an Jugendliche unter 16 Jahren. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, ihm fehle, auch auf die Gefahr von Drogen aufmerksam zu machen. Als Vorzüge der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft nannte er unter anderem die wichtigen Leistungen der Beratungstätigkeit, Herausgabe von Broschüren und die Nutzung des Internet, das eine anonyme Beratung gewährleiste.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte, Kinder und Jugendliche bräuchten den Schutz ihrer Rechte. Der Pflegenotstand sei eine große Herausforderung, aber auch Chance, standardisierte Normen anbieten zu können. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) hob die Mittlerrolle der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft bei Kontakt mit Gericht etc. hervor. Ein immer größeres Problem sei die zunehmende Verschuldung in bereits jungen Jahren. Die Schuldenkoffer-Vortragsreihe versuche, hier gegenzusteuern. Zum Wahlrecht meinte sie, wer mit 16 Jahren Schulden machen dürfe, solle auch die Politik mitgestalten können. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) lobte das engagierte Team der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft, das hervorragende Arbeit leiste und Hilfe in der Praxis anbiete. Insbesondere nannte sie das Projekt „Friedenszeichnungen“, den KinderRechteKoffer, das Kindermusiktheater „Kinder haben Rechte“ und das Schnupperprogramm zur Gewaltprävention an Schulen. Diese Konfliktlösungsstrategien auch an Hauptschulen anzubieten, wäre sinnvoll.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) merkte zum vorliegenden Resolutionsantrag an, in der Analyse stimme er zu, man müsse aber eingestehen, dass Wein in Niederösterreich zur Kultur gehöre und eine Volksdroge sei. Zudem sei es zivilrechtlich nicht leicht, den Handel zu kontrollieren. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) ersetzte ihren Resolutionsantrag durch einen gemeinsamen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Lembacher, Mag. Renner, Maier und Erber. 
In der folgenden Abstimmung wurde dieser Resolutionsantrag ebenso einstimmig angenommen, der Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen. 
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds – Jahresbericht 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l ,   VP)
•	NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds – Jahresbericht 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   D o p p l e r ,   VP) 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) befasste sich mit dem Tourismusbericht. 2002 habe es bei den Nächtigungen ein Minus von 3,8 Prozent gegeben. Enormer Schaden sei auch durch das Hochwasser entstanden. Auch im Winter habe es Einbussen gegeben. Ram regte an, im Wirtschafts- und Seminartourismus neue Wege zu beschreiten. Leitprojekte und mehr Events wie der Wachau-Marathon würden positive Impulse bringen. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) meinte, das Jahr 2002 sei für den niederösterreichischen Tourismus sei auf Grund der Rahmenbedingungen kein einfaches gewesen. Man müsste den Touristen mehr die Lebensqualität Niederösterreichs vermitteln. Kultur und Natur seien die wesentlichen Pluspunkte. Ein Plus habe es lediglich bei den Auslandsgästen gegeben. Niederösterreich habe zwar viele attraktive Schwerpunkte gesetzt, diese müssten aber  noch ausgebaut werden. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) referierte ebenfalls über den Tourismus. 14 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten seien im Tourismus beschäftigt. Der niederösterreichische Tourismus würde auch ohne Hochwasser auf schwachen Beinen stehen. Wichtig seien gezielte Förderungen. Diese habe man jedoch im Vorjahr gekürzt worden. Weniger Geld im Tourismus sei aber nicht sinnvoll. Die drei Säulen „Leben auf dem Land“, „Freizeit“ und „Wirtschaftstourismus“ seien noch ausbaufähig. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) wies die Aussagen Gratzers zurück. Wetterbedingte Defizite wie Schneemangel oder Hochwasser könne man schwer ausgleichen. Auf Grund kürzerer Aufenthalte gebe es eine Differenz der Zuwächse zwischen Ankünften (+ 5,7 Prozent) und Nächtigung (+ 2,1 Prozent). Als Speerspitzen des Tourismus in Niederösterreich bezeichnete er die Wachau und die Donauregion. Beim Rad- und Seminartourismus gebe es wegen zahlreicher Initiativen ebenfalls eine steigende Tendenz. Abschließend unterstrich er die hervorragende Arbeit von Landesrat Ernest Gabmann, den Fachabteilungen und der NÖ Werbung. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) begründete die Probleme der Nahversorgung durch Fehler in der Raumordnung. Das 7,5 Millionen Euro teure Programm zur Stärkung der Nahversorgung bezeichnete sie als Gegeninitiative zu Fehlern der Vergangenheit. Weiters würden durch die Übernahme der Ladenöffnungszeiten kleine Betriebe unter Druck geraten. Der Sonntag solle unangetastet bleiben. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte zu Krismers Aussagen, dass sie sich weder mit der Raumordnung noch mit den Ladenöffnungszeiten intensiv beschäftigt habe. Die 66 Stunden würden unverändert bleiben, man habe lediglich eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten ermöglicht. Zum Bericht des Wirtschaftsfonds meinte sie, dass wirtschaftliche Erfolge Arbeitsplätze sicherstellen. NÖ Unternehmen hätten in den Jahren 1995 bis 2002 gut gearbeitet. Hinterholzer betonte, dass die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Wien das Wachstum in Niederösterreich hemme. Die EU-Erweiterung bringe aber viele Chancen für Niederösterreich. Bereits ein Fünftel aller Exporte ging in die zukünftigen Beitrittsländer. Niederösterreich sei auf dem besten Weg, Erweiterungsgewinner Nummer eins zu werden. Auch der flächendeckende Ausbau der Breitbandinfrastruktur fördere die wirtschaftliche Entwicklung. Weiters sorge die Betriebsansiedlungsoffensive der Eco Plus dafür, dass kein Euro in Brüssel bleibe. Mit der Technologieoffensive des Landes werde versucht, die Unternehmen zu unterstützen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) betonte, dass die Streikminuten in Österreich sehr gering seien und daher kein Argument für das schwache Wirtschaftswachstum sind. Auch die seit kurzem gültigen flexibleren Öffnungszeiten würden die Einzelhändler benachteiligen und die großen Konzerne bevorzugen. Weiters würden die Raumordnungsgesetze bis jetzt für keine Belebung der Geschäfte in den Innenstädten sorgen. Erfreulich sei, dass die Beschäftigungsrate für Frauen in den letzten Monaten gestiegen sei. Weiters würden die Vorschläge der Wirtschaftskammer auch von den Grünen unterstützt. Die Nahversorgungsabgabe sei eine sinnvolle Maßnahme, um die Stadtzentren zu beleben. Die Nordautobahn werde jedoch die Grenzregionen im Weinviertel schwächen und die Anzahl der Pendler erhöhen. Die Gründung regionaler Innovationszentren (RIZ) sei eine gute Idee gewesen. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) betonte, dass auch Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl mit schuld am schwachen Wirtschaftswachstum in Deutschland habe. Man habe in Kottingbrunn 1.000 Arbeitsplätze versprochen, kein einziger sei bisher geschaffen worden. Die letzten Arbeitslosenzahlen bewiesen, dass Niederösterreich nichts dazugelernt habe. Beim Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds sei zu hinterfragen, ob dieser Weg nicht eine Sackgasse ist. Der Fonds habe keine Möglichkeit, Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Es gebe zu wenig Anträge außerhalb der bereits prosperierenden Regionen. Auch die Eco Plus unterstütze nur punktuell und nicht landesweit. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, die von Abgeordnetem Fasan ausgesprochene „Besudelung“ der niederösterreichischen Wirtschaft sei unverständlich. Für die Pflegesituation in Niederösterreich das Wort “Pflegenotstand“ zu gebrauchen, sei schärfstens zurückzuweisen. Landeshauptmannstellvertreterin Prokop sei es gelungen, einen international anerkannten Standard auf menschlich hohem Niveau zu erreichen. Am Arbeitsmarkt habe es im Sommer, im Gegensatz zu Wien, Anzeichen für eine Trendumkehr gegeben. Zudem belaste ein Niederösterreicher, der in Wien seinen Arbeitsplatz verliere, die NÖ Statistik. Das Lehrlingsauffangnetz habe eine Erfolgsquote von 70 bis 80 Prozent. Beide Berichte seien Leistungsbilanzen der niederösterreichischen Wirtschaft.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung u.a., er habe nie behauptet, Landesrat Gabmann habe in seinem Bezirk der Nahversorgung geschadet, bzw. die Pflegesituation in Niederösterreich mit jener in Wien verglichen. Auch der Ausdruck „Besudelung“ sei schärfstens zurückzuweisen. 
Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Beteiligungsmodell – revolvierende Ausnützung des Haftungsvolumens und Erweiterung des Beteiligungsmodells. So soll unter anderem eine Anpassung des Beteiligungsmodells an die Erfordernisse der Basel II Eigenkapitalvereinbarung in verstärktem Ausmaß erfolgen. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Wirtschaftsförderung beinhalte jede Art von Förderung. Entscheidend sei, dass die heimischen Betriebe unterstützt werden. Auf Probleme der Erweiterung müsse rechtzeitig reagiert werden. Die Projekte müssten auch auf die Klein- und Mittelbetriebe konzentriert werden. Das Beteiligungsmodell komme allen Betrieben zu Gute. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) betonte, dass eine Novelle des Beteiligungsmodells unbedingt notwendig sei. Man müsse alle Instrumente ausnützen, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Derzeit würden auf eine offene Stelle acht Arbeitslose kommen. Die Bundesregierung biete für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein schlechtes Umfeld. Man dürfe Wirtschaftspolitik nicht mit Machtpolitik verwechseln. Das habe selbst die ÖVP Niederösterreich bereits erkannt. Das Land Niederösterreich setze im Gegensatz zur Bundesregierung positive Signale in der Wirtschaftsförderung. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) bezeichnete das Beteiligungsmodell als einmalig. Auch die Banken würden sich entgegenkommend verhalten. Trotzdem sei ein sorgfältige Prüfung nach wie vor notwendig, um die Fondskosten nicht zu erhöhen. Aus dem Beteiligungsmodell werde eine hohe Wertschöpfung erzielt. Das neue Modell sollte unbedingt Basel II angepasst werden. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung (Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h ,   SP) gemeinsam behandelt: 
•	Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Niederösterreich – Verwaltungsjahr 2002.
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XVI. Gesetzgebungsperiode betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Berndorf, NÖ Krankenanstalten-Fremdreinigung (Nachkontrolle), Wiener Neustädter Kanal, Produktmarketing der Landesweingüter, Landesberufsschule Lilienfeld (bautechnische Prüfung) und Abfallwirtschaftsverbund Planungsgesellschaft mbH. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezog sich auf den Rechnungshofbericht betreffend Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Berndorf, in dem die bereits 1997 konzipierten Hochwasserschutzmaßnahmen angeregt werden und forderte das Vorantreiben eines überregionalen Konzepts. Zum Bericht des Rechnungshofes zu den Landeskrankenanstalten-Fremdreinigungen hob er die Probleme der Ausschreibungsmodalitäten hervor. Weiters zeige der Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich Wiener Neustädter Kanal Fehler in den Verwaltungsabläufen. Zur Landesberufsschule Lilienfeld wurden im Bericht ebenfalls Fehler in den Ausschreibungsmodalitäten festgestellt. Verbesserungen wären laut Bericht beim Produktmarketing der NÖ Weingüter anzuregen. Bezüglich Abfallwirtschaftsverbund Planungsgesellschaft meinte er, dass diese zwar viel Geld verschlungen habe, letztendlich aber ohne Erfolg aufgelöst wurde. Es wurde weder für das Projekt Blumau an der Wild noch für das Marchfeld ein passender Standort gefunden. Außerdem sei es wichtig, in Niederösterreich eine funktionierende Kontrolle zu haben.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezog sich auf den Rechnungshofbericht zum Gesundheitswesen, Man habe eklatante Unterschiede der Beitragsleistungen konstatiert. Österreich weise demnach mit einer Bettendichte von 6,2 je 1.000 Einwohner ein weit über dem europäischen Durchschnitt befindliches Niveau auf. Die gute Qualität, eine sinkende Bettenzahl, eine sinkende Verweildauer und eine gesteigerte Auslastung würden zwar eine eindeutige Sprache sprechen. Laut Rechnungshofbericht wurden die Zielsetzungen nur teilweise erreicht. Der Abgeordnete kritisierte auch die fehlende Stellungnahme des Gesundheitsreferates zu diesem Bericht. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) hob den Pflegenotstand, insbesondere im Landespflegeheim Berndorf, hervor. 7 ¾ Dienstposten würden fehlen, diese kompensiere man durch weniger qualifiziertes Personal und Überstunden. Krismer betonte, dass es in Niederösterreich einen Pflegenotstand gebe und daher das AMS nun eine Aktion starte, um zusätzliche Menschen für Pflegearbeiten zu gewinnen. Leider seien junge Menschen an einer solchen Tätigkeit wenig interessiert, da sie schwere körperliche und seelische Arbeit ist. Niederösterreich solle daher eine Vorreiterrolle übernehmen und das Gehaltsschema im Pflegebereich attraktiver gestalten. Auch die Karrierechancen sollten weiter verbessert werden. Leider würden nach wie vor ausschließlich Frauen die Pflegeaufgabe in der Familie wahrnehmen. Keine Lösung wäre es, nicht ausgebildete Au-pair-Mädchen aus dem Ausland für diese Tätigkeit einzusetzen. 
Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, umgehend weitere Maßnahmen zu setzen, um den besorgniserregenden Mangel an diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen in den niederösterreichischen Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen zu beseitigen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, dass die Volkshilfe sehr wohl korrekte Verträge mit ihren Mitarbeitern habe. Außerdem habe sich bei Lehrern, die in den siebziger Jahren mit geringen Bezügen begonnen haben, die Kostenstruktur in den letzten Jahren stark verändert. Durch das Vorruhestandsmodell werde versucht, die öffentlich Bediensteten in den Vorruhestand zu drängen. Dies sei moralisch fragwürdig, da erst vor kurzem das Pensionsalter hinaufgesetzt wurde. Weiters sollten auch in Zukunft keine Schulen geschlossen werden, da dadurch Kinder zu Pendlern werden. Auch der Verzicht auf Projektwochen und Förderunterricht wäre ein bildungspolitischer Rückschritt und würde nur die Kosten für Nachhilfe erhöhen, die großteils von Eltern und Großeltern aufgebracht werden müssen. Ziel der SPÖ sei es, amerikanische Verhältnisse zu verhindern und die Verbesserung des bewährten Bildungssystems zu ermöglichen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, dass in Niederösterreich eine sparsame Verwaltungsführung in den Schulen üblich sei. Die Altersstruktur bei den Lehrern sei aber entscheidend für die Kostenentwicklung. Weniger Schulen würden die Lebensqualität der Kinder, Eltern und Lehrer reduzieren und sei nicht erstrebenswert. Der NÖ Landesschulrat arbeite sehr effizient. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sprach von größter Vorsicht beim Ansetzen des Sparstifts in Schulen. Bei wirtschaftlicher Betriebsführung, Managementausbildung und Bestellung von Direktoren ließe sich aber vieles verbessern. Bei den Landesrechnungshofberichten merkte er u.a. beim Wiener Neustädter Kanal einen Reformbedarf in der Geschäftsordnung an. Hinsichtlich der Fremdreinigung in Landeskrankenanstalten forderte er, die öffentliche Hand müsse ausschreiben lernen. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) sagte, diplomiertes Pflegepersonal mit Erntehelferinnen gleichzusetzen, zeige den Zugang der Grünen zum Gesundheitswesen. Der Bericht zur Landesberufsschule Lilienfeld dokumentiere, dass seit zwanzig Jahren immer die selben Fehler begangen werden. Ein heikles Thema sei die Fremdreinigung in den Krankenanstalten: Bei den Billigstangeboten leide entweder die Qualität oder werde der Kollektivertrag nicht eingehalten oder werde durch Nichtanmeldung das Sozialsystem geschädigt.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) merkte zum Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Berndorf an, die Kurzzeitpflege sei Goldes wert. Die Auslastung von rund 82 Prozent sei ein sehr hoher Wert, insgesamt betrage die Auslastung mehr als 99 Prozent. Die Behauptung eines Pflegenotstandes in Niederösterreich sei völlig aus der Luft gegriffen. Gemeinsam mit dem AMS würden Maßnahmen getroffen, um auch Wiedereinsteigerinnen für den Pflegeberuf zu begeistern. Die Grünen sollten nicht skandalisieren und nicht das eigene Nest beschmutzen. Danach beschäftigte sie sich mit den NÖ Landesweingütern. Auf 40 Hektar würde bester Wein angebaut und produziert. Die Weingüter würden über eine vielfältige Palette von Waren verfügen und auch Forschung und Praxis Hand in Hand gehen. Die Vermarktung sollte aber noch besser werden.
Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Krismer und Fasan (Pflegenotstand) wurde abgelehnt.
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – allgemeine Aktion; Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung um 15 Millionen Euro auf 418.799.662,80 Euro. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete die Aktion für die Gemeinden als besonders wichtig. Dennoch müsse man anmerken, dass man nicht nur privatisieren könne, weil sonst die öffentlichen Kompetenzen beschnitten werden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) schlug in die gleiche Kerbe und meinte, dass diese Aktion für die Gemeinden notwendig sei. Dennoch müsse man im Finanzausgleich mit dem Bund auf einen Nenner kommen. Die VP NÖ sollte den gemeindefreundlichen Weg gehen. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) betonte, die Sonderaktion sei eine wichtige Maßnahme zur Sicherung des Landes. Dennoch sei der Gestaltungsspielraum der Gemeinden extrem eingeschränkt, da diese mit einer großen Belastungswelle konfrontiert seien. Niederösterreich habe 29 Sanierungsgemeinden. Der Finanzausgleich dürfe nicht zu Lasten der Gemeinden gehen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) argumentierte, dass die Aktion wichtige Bauvorhaben sichere und eine Belebung für Wirtschaft und Beschäftigung darstelle. Die Aktion berücksichtige auch die Finanzkraft einer Gemeinde. Man dürfe nie vergessen, dass die Gemeinden der größte Investor im öffentlichen Bereich sind.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!