NLK– Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
26. Juni 2003

21 Punkte umfasst die Tagesordnung der heutigen Sitzung des NÖ Landtages, die um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer begann. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (Markterhebung Wolfsbach).
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP)   erklärte, der heutige Tag sei ein historisches Ereignis für Wolfsbach. Die Musikvereine der Gemeinde Wolfsbach seien die Besten im ganzen Mostviertel. Die günstige Verkehrslage habe zu einer guten Entwicklung in den letzten Jahren geführt. Die Wolfsbacher Kulturtage beispielsweise seien ein lebendiges Beispiel für die pulsierende Gemeinde. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) sagte, er könne sich voll inhaltlich seinem Vorredner anschließen. Niederösterreich könne stolz sein auf diese Gemeinde. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erklärte, weit mehr als die Hälfte der Bewohner der Gemeinde Wolfsbach seien in Vereinen tätig. Dies sei ein Beweis für das attrakive Vereinsleben. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die 23 Vereine in Wolfsbach hätten über 1.000 Mitglieder, und der Sportverein sei überregional von Bedeutung. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (Markterhebung Spillern).
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) erklärte, Spillern liege zwischen Stockerau und Korneuburg am linken Donauufer und sei seit 1883 eine eigenständige Gemeinde. Die gute Verkehrsverbindung habe die Gemeinde zu einem begehrten Wohngebiet gemacht. Im Herbst werde das neue Gemeindezentrum eröffnet. Bewunderswert sei das umfangreiche Vereinsleben. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) bezog sich in ihrem historischen Rückblick auf die erste urkundliche Erwähnung 1230 und das von der NÖ Landesregierung 1980 neu verliehene Wappen aus dem Jahr 1614. Spillern sei eine der aufstrebendsten und innovativsten „Herzeige-Gemeinden“ im Bezirk Korneuburg mit heute 1.770 Einwohnern. 80 Betriebe hätten sich in den letzten Jahren hier angesiedelt. Spillern habe die Reifeprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, das Hochmittelalter, in das die erste urkundliche Erwähnung fiel, sei geprägt gewesen von einer späten Blüte der Babenberger. Die territoriale Entwicklung Niederösterreichs sei zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Bevölkerungsentwicklung zeige, dass Spillern eine Gemeinde sei, wo die Menschen gerne leben und wo sie gerne hinziehen. Die Gemeinde habe überdies viel für die Freiwillige Feuerwehr übrig. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. 
Die folgenden fünf Punkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2002 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela          H i n t e r h o l z e r ,   VP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,  VP) 
•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2002/2003. (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP) 
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP) 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP)   eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, der Rechungsabschluss sei die in Zahlen gegossene konkrete Umsetzung der Politik und gewährleiste Kostenwahrheit. Budget seien Worte, der Rechnungabschluss die Taten. Zur Budgetüberschreitung habe die Hochwasserkatastrophe entscheidend beigetragen. Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka sei es dennoch gelungen, zu einem hervorragenden Ergebnis zu kommen. Ohne Hochwasser hätte Niederösterreich den deutlichsten Überschuss seit langem erzielt. Bei der Budgetdebatte 2002 hätte es unzählige Unkenrufe gegeben, der Budgetvollzug zeige aber ein effizientes, sparsames und gutes Wirtschaften.
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) zeigte sich erfreut, dass der Abbau der Schulden fortgesetzt werde. Die Leasingverbindlichkeiten seien ein wichtiger Faktor bei der Budgeterstellung, obwohl Leasing eine Form der Budgetkosmetik sei. Insgesamt sei der Rechnungsabschluss vernünftig. Durch den EU-Beitritt bekomme das Land Niederösterreich genügend Mittel aus dem Strukturfonds. Er kritisierte die WTO (World Trade Organisation), die aus Wohlfahrtsstaaten Miniaturstaaten machen wolle. Er brachte in diesem Zusammenhang mit den Abgeordneten Toms und Michalitsch einen Resolutionsantrag ein, der die Wahrung von Landesinteressen in Verhandlungen über internationale Handlungsabkommen betrifft. Zur Eco Plus meinte Rosenmeier, das neue Projekte zur Stärkung der Regionen notwendig seien.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) betonte, dass Niederösterreich in Sachen EU-Erweiterung seine Hausaufgaben erledigt habe. Auch im Lukrieren von Förderungen sei man gut. In Europa seien nur noch 40 Prozent der Gebiete Zielgebiete. Niederösterreich sei mit Ziel 2-Gebieten gut vertreten. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werde stark ausgebaut.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, der Rechnungsabschluss sei zum Teil Budgetkosmetik. Im Zuge der EU-Erweiterung solle man sich die Mehrausgaben genauer ansehen. Die Freiheitliche Partei trat dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Rosenmeier u.a. bei. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) erklärte, es sei sehr erfreulich, dass der Schuldenstand reduziert werden konnte, man dürfe aber die noch ausständigen Leistungsverbindlichkeiten nicht “ausblenden”. Das August-Hochwasser im Vorjahr habe negative Auswirkungen auf das Budget gehabt. Daher müsse man in Zukunft auch die ökologischen Ursachen des Hochwassers berücksichtigen. So sei es notwendig, Uferrückbauten voranzutreiben und den Flüssen mehr freie Räume zur Verfügung zu stellen. Außerdem gebe es positive Initiativen für den Umweltschutz, man dürfe aber nicht vergessen, dass die selbst gestellten Klimabündnis-Ziele nicht erreicht wurden. Beim CO2-Ausstoss sei keine Trendumkehr erreicht worden. Verantwortlich dafür sei der motorisierte Individualverkehr und die Verkehrspolitik des Landes. Auch die Verländerung der Bundesstraßen bringe mehr Kosten als Nutzen. Die Förderung der Landwirtschaft sei jedoch überproportional hoch, der Bahnhof in St. Pölten eine Schande für die ÖBB. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) sagte, er stimme mit seinem Vorredner in vielen Punkten überein. Die SP sei zwar für die Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen gewesen, bei der konkreten Umsetzung des Plans sei die SP aber nicht gefragt worden. Für die SP sei die Veranlagung zu risikoreich gewesen. Die Landwirtschaftsförderung bezeichnete er als zu hoch und als ein “Fass ohne Boden”. Weiters müsse man unterscheiden zwischen einer Förderung und gesetzlichen Rechtsansprüchen. Nirgendsd werde erklärt, wofür wieviel Geld unter dem Titel Raumordnungsmaßnahmen zugeteilt wird. Auf Kosten der Gemeinden sei über den Umweg des Landes das Nulldefizit des Bundes gestaltet worden. Die Sozialreferenten hätten auf Landesebene die “Sozialhilfe neu” einstimmig abgelehnt, die VP-Abgeordneten im Parlament hätten sich aber nicht dagegen ausgesprochen. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Kautz, Vladyka, Mag. Wilfing und Nowohradsky fordert eine Beibehaltung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sprach von “Vernaderungen” und “Unterstellungen aus demagogischen Überlegungen”. Ausgleichszahlungen, um den ländlichen Raum zu erhalten, seien keine Subventionen. In ihnen seien auch viele Umweltleistungen enthalten. Ins Kalkül zu ziehen sei auch der Einkommensrückgang in der niederösterreichischen Landwirtschaft um mehr als 5 Prozent. Zur Landesentwicklung merkte er an, dass St. Pölten kulturell überproportional profitiere. Das habe St.Pölten nicht zuletzt den vom Land unterstützten oder eingerichteten Institutionen wie dem NÖ Landesmuseum zu verdanken. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die  SP betreibe “Klassenkampf auf mieseste Weise”. Der SP seien die Bauern nicht wert, den Grünen seien die Biobauern nichts wert. Die Vorbereitungen auf die EU-Erweiterung seien nicht ausreichend. Das Bauernsterben gehe weiter. Es müsse noch mehr Geld in die benachteiligten Regionen fließen. Die EU-Erweiterung dürfe nicht auf Kosten der Landwirtschaft gehen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) behandelte den Resolutionsantrag zur WTO. Die Würfel seien bereits 1995 gefallen. Österreich und Niederösterreich hätten es verabsäumt, viele Dinge zu hinterfragen, vor allem die Rolle der südlichen Länder. Es gehe um einen stabilen Markt. Das WTO-Abkommen greife in die Prosperität der südlichen Länder ein. Gewinner seien die Lobbys der WTO-Länder. Da der Prozess objektiviert werden sollte, würden die Grünen diesen Antrag unterstützen. Die GATT-Verhandlungen sollten gestoppt werden. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) trat dem “Notstandsresolutionsantrag” bei. Dieser habe nichts mit Klassenkampf zu tun. Es sollte eine Grundpension für Bedürftige geschaffen werden. Die jetzigen Bestrebungen würden auf Kosten der Länder und Gemeinden gehen und eine Durchlöcherung des Sozialnetzes mit sich bringen. Der Aufschrei aus Niederösterreich sei zu leise. Zur Agrarproblematik meinte Petrovic, dass intelligente Politik nicht von Förderungen abhänge. Die europäische Weltmarktordnung bringe desaströse Folgen mit sich. Kommissar Fischler betreibe eine vernünftige Politik, die von den Grünen unterstützt wird. Danach beleuchtete sie das Problem der Nahversorgung. Hier gehe es in erster Linie um Flächenwidmung und Raumordnung. In Europa solle sich jeder Einzelne zum Wohle des Landes einbringen, und von der “Reparaturarbeit” wegkommen. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) sagte, jede Kritik am Bauernbund werde dort als Klassenkampf aufgenommen, es gehe aber um konstruktive Kritik. Er zog den Resolutionsantrag zur Notstandshilfe zurück und brachte ihn noch einmal ein, da die Abgeordnete Petrovic beigetreten ist. 
Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2002 wurde mit den Stimmen von VP und SP zur Kenntnis genommen, der Bericht der Landesregierung betreffend die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2002 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend WTO wurde einstimmig angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2002/2003 wurde einstimmig, der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2002 wurde mit Mehrheit (ohne die Grünen) zur Kenntnis genommen. Ebenso wurde der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2002 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend die Notstandshilfe wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) referierte zum NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2002.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP)  sagte, der Sportbericht des Jahres 2002 sei eine einzige Erfolgsbilanz. Michaela Dorfmeister und Werner Schlager hätten Weltklasseleistungen geboten. Niederösterreich habe besonders engagierte und erfolgreiche Sportler. Landeshauptmannstellvertreterin Prokop sei es gelungen, den Sport in Niederösterreich aufzuwerten. Der Breitensport so das richtige Konzept zur Bekämpfung des Drogenproblems. Viele Sportstätten die wärend des August-Hochwassers zerstört wurden, sind inzwischen instandgesetzt worden. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) erklärte, der Breitensport sei ein gutes Mittel, um die Jugend vor Drogen zu schützen. Aber es gebe auch beim Spitzensport vereinzelte Fälle von Drogen. Generell sei das Jahr 2002 für den niederösterreichischen Sport ein gutes gewesen. Der Sport für Kinder und Jugendliche sei wichtiger denn je. Auch Randsportarten sollten stärker in den Massenmedien vertreten sein. Außerdem mische sich die Parteipolitik zu sehr in das Sportgeschehen ein. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, das Jahr 2002 sei für den Sport sehr erfolgreich gewesen. Dank Landeshauptmannstellvertreterin Prokop sei der niederösterreichische Sport erfolgreicher denn je. Admira Wacker habe in der Bundesliga den siebten Platz errreicht. Admira setze nicht auf sündteure Stars, sondern auf die Jugend. Landessportzentren, Leistungszentren und Sporthauptschulen seien für den niederösterreichischen Sport wichtig. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sagte, es gebe keine Parteipolitik in den Sportvereinen. Die politische Gesinnung sei unter den Vereinsfunktionären nicht wichtig. Sportliche Aktivitäten bräuchten aber auch ein finanzielles Fundament, um den Ankauf von Geräten finanzieren zu können. Jene Anlagen, die durch das August-Hochwasser des  Vorjahres zerstört wurden, seien bereits großteils wieder instandgesetzt worden. 
Der Sportbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erweiterung der Donau-Universität Krems (Universitätszentrum für Weiterbildung) und Ausbau zu einem „Bildungszentrum Campus Krems“.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) eröffnete die Debatte mit dem grundsätzlichen Hinweis, Niederösterreich verfüge in Seibersdorf über gewaltige Ressourcen, ein Ausbau dieses Standortes wäre eine große Chance für Niederösterreich. Der Firma Baxter werde ein großes Ausmaß an Labor-Infrastruktur geboten, an den Universitäten schaue die Laborsituation aber triste aus. Bei der geplanten Blutbank an der Donau-Universität liege juristisch einiges noch im Unklaren. Mit dem Ausbau der Donau-Universität leiste sich das Land ein Prestigeprojekt und könne gemäß dem derzeit gültigen 15a-Vertrag die Aufrechterhaltung des Betriebes nicht gewährleisten. Außerdem sei die Donau-Universität keine richtige Universität. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) betonte, die Schaffung der Donau-Universität sei die bedeutendste Investiton des Landes an der Schwelle zum 21. Jahrhundert gewesen. Bei der Geburtsstunde noch als lokalpatriotischer Scherz abgetan, habe sich die Donau-Universität zu einem Aufbauwerk im Interesse der Zukunft der Jugend und des Friedens in Europa entwickelt. Der Aus- und Neubau zum Campus Krems sei ein österreichweites Modellprojekt und stehe für Offenheit, Toleranz und Internationalität. Bei diesem Jahrtausendprojekt müsse man gemeinsam darauf achten, dass der Bund bei seinen Bildungs-Einsparungen nicht zu weit geht. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) freute sich über dieses “wunderbare Hohelied” auf die Donau-Universität von einem St. Pöltner Abgeordneten. Zwischen dem Verwaltungszentrum St. Pölten und dem geistigen Zentrum Krems bestehe eine gute Achse. Der Beschluss zum Ausbau stelle einen hohen wirtschaftlichen Impuls dar. Bei der ersten Ausbaustufe seien 25 Firmen beteiligt gewesen, 15 davon aus Niederösterreich. Auch die Stadt Krems habe mit rund 1,1 Millionen Euro in der zweiten Ausbaustufe ihren Obulus beigetragen. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. 
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter:  Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d ,   VP):   
•	Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes
•	Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG betreffend Marchfeldkanal, Änderung des Syndikatsvertrages.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte und sagte, der Marchfeldkanal sei grundsätzlich positiv und jetzt in seiner Grundausstattung fertig. Die Reduktion der Zahl der Vorstände und Geschäftsführer sei gut und sinnvoll. Beim Marchfeldkanal müsse die Bürokratie gestrafft werden. Der Landesrechnungshof werde die Betriebsgesellschaft überprüfen.
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) zeigte sich erfreut, dass das Kapitel Marchfeldkanal endlich gelöst sei. Die Änderung des Syndikatsvertrages sei gut. Das Marchfeldkanalgesetz sei sinnvoll und werde positiv zur Grundwassersituation beitragen. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) bewertete die Änderung des Syndikatsvertrages ebenfalls positiv. Auch der Bund habe seine Beiträge auf 785.000 Euro pro Jahr erhöht. Der Marchfeldkanal sei ein Jahrhundertprojekt. Zudem sei dieses Gewässernetz auch ein Naherholungsgebiet. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) meinte ebenfalls, dass sich der Marchfeldkanal sehr positiv auf die Region auswirken werde. Niederösterreich handle schon seit Jahrzehnten ökologisch.
Die Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes wurde einstimmig beschlossen. Die Änderung des Syndikatsvertrages zum Marchfeldkanal wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. 
Die folgenden Anträgen wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt. Bei all diesen Anträgen geht es um eine Erhöhung der Bezüge mit 1. Juli 2003. 
•	Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r ,  VP)  
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2003) (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r ,  VP)
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2003) (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r ,  VP)
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2003) (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n ,   SP)  
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2003) (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n ,   SP) 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, die Leistungen des NÖ Landesdienstes würden von der Bevölkerung geschätzt und anerkannt. Wenig hilfreich seien Anträge, wonach 30 Prozent der Beamten eingespart werden sollten. 
Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Friewald u.a. betreffend Anti-Atompolitik des Landes Niederösterreich.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, es habe eine Anti-Atompolitik des Landes Niederösterreich gegeben, von der sich die VP jedoch entfernt hat. Nun habe die VP einen zahnlosen Antrag eingebracht, der nicht einer Antiatompolitik entspricht. Auch hätten die VP-Abgeordneten in Brüssel im ECOFIN-Rat dem Euratomvertrag zugestimmt. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, die VP habe einen klaren Antrag der SP und der Grünen abgeschwächt und dadurch die klare Anti-Atompolitik verlassen. Es sei in erster Linie den Grünen zu verdanken, dass es in Österreich keine Atomkraftwerke gibt. Die VP entferne sich vom Anti-Atomkurs. Auch sei in dem eingebrachten Antrag kein konkretes Ausstiegsangebot enthalten. Über den ECOFIN-Rat unterstütze die VP den Ausbau der bestehenden Kernkraftwerke in Osteuropa. Auch die EVN importiere Atomstrom, obwohl die Windkraft eine viel sichere Energiequelle darstellt. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) erklärte, dass sich drei Parteien auf einen Anti-Atomantrag geeinigt hätten. Es sei aber sehr schade, dass sich die VP nicht angeschlossen hat. Obwohl die Landtage in Oberösterreich und Wien einstimmige Anti-AtomAnträge beschlossen haben, sei es sehr traurig, dass dies in Niederösterreich nicht möglich ist. Die Anti-Atompolitik in Niederösterreich habe sich zu einem einzigen Scherbenhaufen entwickelt. Man müsse mit den Nachbarstaaten auf bilateraler Ebene Ausstiegsszenarien erarbeiten. Es sei dringend notwendig, im NÖ Landtag gemeinsam eine Linie zu finden, die Bundesregierung aufzufordern, in Europa Verbündete zu suchen. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Dr. Petrovic, Waldhäusl u.a. zum Antrag der Abgeordneten Friewald, Mag. Heuras u.a. fordert konkrete Stilllegungsinitiativen für Temelin, entsprechende rechtliche Schritte etc. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) sprach sich für einen realistischen Blick auf die Energieversorgungsstrukturen in den Beitrittsländern aus. Es sei wichtig, einen machbaren Weg zu finden. Die niederösterreichische Politik zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz Hand in Hand gehen könnten. In Niederösterreich sei mehr Biomasse im Einsatz als in anderen Ländern, auch die NÖ Wohnbauförderung zeige reale Umweltpolitik. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sprach als Antragstellerin in ihrem Schlusswort von dem Anliegen, bei der heutigen Entscheidung auch an die Kinder zu denken.
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) forderte sie daraufhin auf, im Schlusswort keine politischen Erklärungen abzugeben. 
Bei der folgenden Abstimmung fand der Abänderungsantrag keine Mehrheit, der Antrag selbst wurde mit den Stimmen der VP angenommen. 
Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung (Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) gemeinsam behandelt. Die vom Nationalrat bereits beschlossenen Regelungen über eine Pensionsreform 2003 sollen analog für Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete angewendet werden.
•	Änderung des NÖ Bezügegesetzes 
•	Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, der Beschluss im Nationalrat sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. In Zeiten der Diskussion um die Pensionsreform sei es wichtig, auch seitens der Politik ein Zeichen zu setzen. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Waldhäusl fordert einen Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme nach ASVG-Muster. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, im Moment bestehe auf Landesebene kein Grund für das eingeschlagene Tempo. Ihre Fraktion strebe keine Vereinheitlichung nach dem heutigen ASVG, eigentlich einem Auslaufmodell, an, sondern die Schaffung von Grundsockeln. Eine Mindestregelung wäre auch für die sogenannten “kleinen Leute” wünschenswert.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) sagte, Politiker bräuchten keine Privilegien. Niederösterreich solle sich vor einer “Berlusconisierung” des politischen Systems hüten. Ein Großteil der Politiker habe eine “saubere Weste”. Es stärke sicher nicht das Bewusstsein des NÖ Landtages, wenn man über die Sonntagszeitung ausgerichtet bekomme, was man am Donnerstag zu beschließen habe. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, Niederösterreich sei bei Politikerpensionen Vorreiter. Die Oppositionsparteien würden nur kritisieren. Landeshauptmann Pröll haben den Auftrag gegeben, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Politiker würden auch einen Solidarbeitrag leisten. Man dürfe aber nicht vergessen, dass engagierte Politiker auch entsprechend bezahlt werden müssten, sonst hätten bestimmte Berufsgruppen gar keine Möglichkeit mehr, in die Politik einzusteigen. Die Politiker sollten sich gegenseitig nicht schlecht machen. 
Die Änderung des NÖ Bezügegesetzes wurde mit Mehrheit (ohne die Stimmen der Grünen) beschlossen. Der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Pensionsversicherungssystem) wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes wurde mit Mehrheit (ohne die Stimmen der Grünen) beschlossen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erklärte, dass im NÖ Landtag trotz der Neuwahlen Kontinuität herrsche. Die Abgeordneten seien sehr engagiert und würden auch im Sommer ihren Pflichten nachkommen. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) dankte Präsident Freibauer für seine Amtsführung. Die Maxime sollte sein, für Niederösterreich nur die besten Vorschläge zu machen. 

Schluss der Sitzung!