NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
17. Juni 2003

Debatte über NÖ Landesbudget 2004
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) beschäftigte sich mit der Medienkonzentration in Österreich und in Niederösterreich. Für ihn sei es demokratiepolitisch bedenklich, dass ein einziges Medium mehr als die Hälfte der Gesamtauflage hat. Er kritisierte auch, dass eine Reihe von Gratiszeitungen keine Presseförderung bekommt. Gemeinsam mit den Abgeordneten Ram, Renner, Waldhäusl und Motz brachte er einen Resolutionsantrag ein, der die Erweiterung der Presseförderung betrifft. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) widmete sich der Volkskultur und der Musikschulförderung. Das Musikschulwesen in Niederösterreich sei äußerst erfolgreich. Viele Maßnahmen wie beispielsweise die Betreuung des Musikschulträgers oder die Fortbildung der Lehrer würden zur hohen Qualität beitragen. Die Finanzierung der Musikschulen gehe allerdings immer mehr zu Lasten der Gemeinden, die Finanzierung sollte neu überdacht werden. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) referierte über die Kunstmeile Krems. Sie zählte einige Highlights wie das Literaturforum oder die Artothek auf und stellte die vielen Veranstaltungen, die Krems Kulturinteressierten zu bieten hat, vor. Auch die Zusammenarbeit zwischen Krems und St. Pölten funktioniere gut. Das Land Niederösterreich sei in diesem Bereich für Krems ein verlässlicher Partner. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, Monokultur sei auch im Kulturbereich nicht gefragt. Die Volkskultur sei in Niederösterreich ausreichend gefördert. Kultur brauche Freiheit. Ihr sei es auch ein Anliegen, Kinder beim Lernen von Musikinstrumenten mehr zu animieren. Die Grünen treten dem Antrag auf Presseförderung für Gratiszeitungen bei. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) besprach die Anliegen der Dorf- und Stadterneuerung. Diese größte Bürgerinitiative des Landes schaffe Identität. Im vergangenen Jahr seien 575 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 18 Millionen Euro und 4 Millionen Euro Förderung eingereicht worden. Es müsse zukünftig auch der Gedanke der EU-Erweiterung in die Dorf- und Stadterneuerung einfließen und ein Bewusstsein dieser Thematik in den Schulen geschaffen werden. Bisher hätten 38 Städte bei der Aktion teilgenommen, der Erfolg wäre unumstritten. Mit dem Budget 2004 werde diesem Projekt Rechnung getragen. Abschließend bezog er sich auf den Resolutionsantrag bezüglich Presseförderung und meinte, dass die Presseförderung nicht ausufern soll.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) sagte, dass das Ziel der Dorf- und Stadterneuerung die Unterstützung und die Stärkung des ländlichen Raums sei und damit einen unverzichtbaren Bestandteil der Landesentwicklung darstellt. Der Verband für Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung fungiere als Bindeglied zwischen den Bürgern und den Institutionen. Das Budget der Dorferneuerung sei im Gegensatz zu jenem der Stadterneuerung um 200.000 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht worden. Abschließend betonte er, dass die Zukunft der Dorf- und Stadterneuerung eine große Herausforderung darstellt.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) dementierte Krimsers Aussage, dass Niederösterreich keine musisch-kreative Schule hat. Niederösterreich biete ein breites Spektrum moderner Kunst und Kultur. Der Theatersommer mit seinen namhaften Künstlern und jährlich 250.000 Besuchern stelle ein Beispiel dar, dass in Niederösterreich die Kultur zu den Bürgern gebracht wird. 
Die Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Jahrmann, Ram, Renner, Waldhäusl, Motz und Grüne (Erweiterung Presseförderung) wurde abgelehnt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,19 Milliarden Euro und Einnahmen von 546,88 Millionen Euro vorgesehen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) unterstrich, dass Niederösterreich mit den Förderungsrichtlinien für Alt- und Neubau die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Kyoto-Abkommens bereits verwirklicht hat. Weiters sichere der Wohnbau rund 30.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich, auf Initiative von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop habe man die „NÖ Lehrlingsbaustelle“ ins Leben gerufen. Diese Imageverbesserung sei ein Bestandteil des gesamtheitlichen Konzepts der Wohnbauförderung in Niederösterreich. Das Budget in der Höhe von 604 Millionen Euro liefere positive Impulse, das sei im EU-Raum vorbildlich und zukunftsorientiert. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) stellte fest, dass die Wohnbauförderung in Niederösterreich sowohl in Belangen der Wirtschaft als auch des Arbeitsmarkts und der Ökologie einen Beitrag zur positiven Entwicklung darstellt. Er sehe allerdings einen Mangel beim sozialen Wohnbau. Den Ansatz für Tagesmütter zu reduzieren, sei eine falsche Maßnahme. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert ein Schulstartgeld für alle Schulpflichtigen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) bezeichnete die Wohnbauförderung als eine der wesentlichsten Initiativen der letzten Jahrzehnte. Dieser Konjunkturmotor wirke sich quer durchs Land positiv aus und sichere in Niederösterreich 30.000 Arbeitsplätze. Um das Modell der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen werde Niederösterreich von anderen Bundesländern beneidet.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, die Schuldnerberatung mit einer Steigerung der Klienten um 61 Prozent habe in dramatischer Weise ihre Notwendigkeit unter Beweis gestellt. Auch die Sozialhilfe werde vermehrt in Anspruch genommen. Menschen, die immer mehr zu Bittstellern werden, stellen auch die Gemeinden vor immer größere Probleme. Die Überführung der Notstandshilfe bringe ein Almosensystem und koste das Land 74 Millionen Euro. Weil die Höhe der Gebührensätze in den Heimen nur in 5 Prozent der Fälle zur Eigenfinanzierung ausreiche, fordert ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weninger, Präs. Sacher, Cerwenka, Dworak, Findeis, Gartner, Gratzer, Jahrmann, Kadenbach, Kautz, Kernstock, Mag. Leichtfried, Mag. Motz, Prof. Dr. Nasko, Razborcan, Mag. Renner, Rosenmaier, Thumpser, Dr. Krismer und Mag. Ram eine angemessene Valorisierung des Landes und Bundespflegegeldes. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) referierte zum Wärmeschutz von Gebäuden und der Energiekennzahl in der Wohnbauförderung. Damit seien Anreize zur Erreichung des Klimabündniszieles geschaffen worden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, die staatlichen Betreuungsstellen sollen den in Schwierigkeiten geratenen Personen Hilfe leisten. Die Wohlfahrt sei in Niederösterreich zu wenig ausgebaut. Die Einkommensschere werde immer größer, und jene Menschen, die auf den Staat angewiesen sind, immer mehr. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Weiderbauer und Vladyka forderte sie die Landesregierung auf, über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Pensionsreform auf das Land Niederösterreich einen Bericht zu erstellen und diesen noch vor Jahresende im Landtag vorzulegen. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) erklärte, dass Niederösterreich sehr viel für in Not geratene Menschen leiste. Auch die Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Prokop habe Einmaliges geleistet, die Scheu im Umgang mit solchen Menschen werde in der Gesellschaft sukzessive abgebaut. Auch in Schulen und Kindergärten gebe es immer mehr Integrationsgruppen und Integrationsklassen. Ebenso werde die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich in Zukunft noch verstärkt, um ein Umdenken der Bevölkerung zu erreichen.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) erklärte, Niederösterreich habe 1.500 Tagesmütter. Dies sei der beste Beweis für die großartige Entwicklung in Niederösterreich. Trotzdem werde die Anzahl der betreuten Kinder auf Grund des Geburtenrückgangs geringer. Auch durch das Kinderbetreuungsgeld würden die Mütter länger bei den Kindern bleiben. Außerdem sei letztes Jahr dieser Budgetposten nicht ganz ausgeschöpft worden. Dazu gebe es bei den Sozialmedizinischen Diensten eine überdurchschnittliche Bedarfssteigerung. In Niederösterreich beziehen 64.200 Personen Pflegegeld. Über 70 Prozent der Pflegebedürftigen würden in der eigenen Familie versorgt werden. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) sagte, die Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel auf dem Kapitalmarkt sei zu riskant gewesen. Die SP sei gegen die Veranlagung von Wohnbauförderungsmitteln auf dem freien Kapitalmarkt. Auch der Spezialist Öllinger habe in einer Studie festgestellt, dass eine konservativere Veranlagung besser gewesen wäre. Es könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, mit Wohnbauförderungsmitteln am Kapitalmarkt zu spekulieren. Die Verantwortung für Kursverluste könne man nicht abwälzen. Ziel sollte es sein, auf dem „glatten Parkett“ der Börsegeschäfte wieder wegzukommen. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) beschäftigte sich mit Jugendangelegenheiten. Neue gesellschaftliche Probleme bräuchten auch eine neue Pädagogik. Die Jugendwohlfahrt in Niederösterreich verfüge über qualitativ hochwertige Einrichtungen. Auch begleitende Maßnahmen wie die Streetworker würden hervorragende Arbeit leisten. Sie sollten auch im ländlichen Raum eingesetzt werden. Außerdem sei die Sozialarbeit in den Schulen ein wichtiges Instrument. Die Jugendlichen würden heute unter einem enormen Leistungsdruck stehen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) widmete sich der Palliativ- und Hospizbetreuung. In Niederösterreich sei geplant, Hospize flächendeckend anzubieten. Auch die Palliativmedizin sollte ausgebaut werden. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für ein würdevolles Sterben ermöglichen. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) konzentrierte sich auf die Wohnbauförderung. Er hofft, dass sich der Aktienmarkt erholt, damit die Wohnbauförderung nicht durch Spekulationen „flöten geht“. In Niederösterreich habe ökologisches Bauen einen hohen Stellenwert. Die Wohnbauförderung werde auch in den nächsten Jahren von hoher Bedeutung sein, weil sie ein kostengünstiges Wohnen ermögliche. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) replizierte auf seinen Vorredner: Spekulation sei nicht der richtige Ausdruck. Thema seiner Ausführungen waren schließlich die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime. Die Bedeutung der Pflegeeinrichtungen in einem funktionierenden Sozialsystem sei enorm. In den Jahren 1998 bis 2002 seien auf Initiative von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop über 107 Millionen Euro für den Ausbau der Landes-Pensionisten- und Pflegeheime investiert worden. Bis 2006 seien weitere 116,3 Millionen Euro dafür vorgesehen. Auf Grund des massiven Mangels von Pflegepersonal sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich sei die Ausbildungsoffensive zu begrüßen. Allerdings müsse die Ausbildungskapazität weiter erhöht werden. Ziel und Motto des Hospiz-Initiativen in Niederösterreich sei es, dass niemand allein gelassen wird. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, die Überalterung der Bevölkerung sollte im Budget berücksichtigt werden. Die Ansätze bei den Hospiz-Initiativen findet er gut. Im Bereich der Jugendwohlfahrt forderte er eine sozialrechtliche Absicherung und begrüßte in diesem Zusammenhang die Budgetierung für Konfliktbewältigung. Im Großen und Ganzen ist er mit den Maßnahmen und der Budgetierung der Wohnbauförderung zufrieden, er verstehe allerdings Sachers kritische Haltung zur mitgetragenen Spekulation nicht. Weiters forderte er ein Überdenken der Einkommensgrenzen bei der Superförderung. Zudem begrüßte er das mutige Bekenntnis zur Energiezahl und forderte dies auch für den großvolumigen Wohnbau.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) sagte, dass es eine Verpflichtung sei, sowohl den Kindern als auch den Familien eine gute Zukunft zu bieten. Das auf Bundesebene eingeführte Kinderbetreuungsgeld sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Niederösterreich als Familienland Nummer eins habe die Verpflichtung, durch die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, dass in Niederösterreich Liese Prokop und Johanna Mikl-Leitner für das soziale Klima ressortübergreifend zuständig sind. Er unterstrich die hervorragenden Leistungen im Bereich der Wohnbauförderung, der Arbeitnehmerförderung, der Kinderbetreuung und des Familienressorts. Abschließend forderte er Abgeordneten Fasan auf, Vorschläge für die Verwirklichung seiner Wünsche zu präsentieren. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sieht in der „Sozialhilfe neu“ Probleme bei der Finanzierung. Diese finde im Budget 2004 keinen Niederschlag findet. Als Vorbereitung auf die EU-Erweiterung brauche Niederösterreich qualifizierte Facharbeiter und eine adäquate Lehrlings- und berufliche Erstausbildung. Seit 1980 sei die Zahl der Lehrlinge und Lehrstellen um 37 Prozent zurückgegangen, auf keiner einzigen Bezirkshauptmannschaft in Niederösterreich würden Lehrlinge ausgebildet. Angesichts eines Plus von 7,2 Prozent bei den Lehrstellensuchenden forderte er weitergehende Maßnahmen wie überbetriebliche Lehrwerkstätten. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezog sich auf die TOPZ-Jugendinfostelle. Sie verzeichne seit ihrer Eröffnung durchschnittlich 40 Anfragen pro Tag, halte eine Fülle an Informationen und zeitgemäße Informationsmedien bereit und führe Aktionen wie die Jugendkarte 1424 oder das mobile Karriere-Coaching durch. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sprach von eklatanten Einkommensunterschieden zwischen männlichen und weiblichen Jugendlichen und wünschte sich mehr Initiativen wie „Mädchen und Technik“ oder den GirlsDay. In Niederösterreich funktioniere die Partnerschaft zwischen AMS und Land vorbildlich, die Bemühungen dürften jedoch kein parteipolitisches Mascherl haben. Erst wenn jeder Jugendliche eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz habe, könne man Drogen- oder Kriminalitätsprobleme in den Griff bekommen. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) erinnerte daran, dass die mit 1. Jänner 2003 in Kraft getretene angepasste bzw. erhöhte Pendlerhilfe auf eine Initiative von Landesrat Schabl zurückzuführen ist. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) zitierte ein Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten gegen Abgeordnete Petrovic im Zusammenhang mit einer Besitzstörungsklage und wurde daraufhin von Präsident Sacher aufgefordert, zur Sache zu sprechen. Daraufhin meinte Karner, Investitionen in die Technologie seien Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und der Lebensqualität in Niederösterreich. Technologievorsprung sei Wettbewerbsvorsprung, Niederösterreich werde den Weg, das Land als Top-Technologiestandort zu etablieren, konsequent weitergehen. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) ersuchte ihn erneut, bei der Sache zu bleiben. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP)  sagte, die NÖ Landesregierung habe jene Rahmenbedingungen geschaffen, damit Niederösterreich zum Erweiterungsgewinner Nummer 1 wird. Das Budget sorge für zusätzliche Spielräume, um beispielsweise die Technologieoffensive weiter zu forcieren. Wie erfolgreich die Wirtschaftspolitik sei, werde am Beispiel Baxter in Krems deutlich. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, die Menschen müssten in diesem Land Arbeit haben, und die VP setze alles daran, um die Beschäftigungszahlen weiter zu steigern. Arbeit zu haben sei auch wichtig für das Selbstwertgefühl der Menschen. Die Betriebsansiedlungsgesellschaft Eco Plus sei ein gutes Instrument für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Die Gesellschaft betreibe bereits acht Wirtschaftsparks, habe 850 Unternehmen angesiedelt und Tausende Arbeitsplätze neu geschaffen. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine hohe Rechtssicherheit und eine schnell arbeitende Verwaltung würden den Standort Niederösterreich so attraktiv machen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, junge Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, sei das Ziel. Die Pröll-Prokop-Jobinitiative sei sehr effizient. Daran merke man, dass in Niederösterreich der Mensch im Mittelpunkt steht. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, die Zahl der Beschäftigten laut AMS sei von 1998 bis 2002 kontinuierlich gestiegen. Der Konjunktureinbruch wirke aber dämpfend auf den Beschäftigungsstand in Niederösterreich. Das Budget für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sei um 2,8 Millionen Euro gestiegen. Auch die NÖ Lehrerbörse und das Projekt Start-up seien Belege dafür, dass in Niederösterreich um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP)  sagte, in Niederösterreich würden Frauen um ein 34 Prozent geringeres Einkommen haben als Männer, dieser Wert sei schlechter als im Bundesdurchschnitt. 42 Prozent der Mädchen haben Interesse an einem technischen Beruf, die meisten würden aber letztlich Bürokauffrau, Friseurin oder Verkäuferin werden. Das Budget müsse mehr gegen die Geschlechterdiskriminierung machen. 
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) sagte, die Gemeinden seien die wichtigsten Arbeitgeber für die Wirtschaft und beschäftigen rund 25.000 Menschen. Die Gemeinden investieren vor allem in die Bauwirtschaft und in den Straßenbau. Die kleinen und mittleren Gemeinden würden über eine hohe Investitionsquote verfügen. Dazu seien die Gemeinden wichtige Arbeitgeber. Er brachte auch einen Resolutionsantrag betreffend Valorisierung des Pflegegeldes ein. 
Landeshauptmannstellvertreterin Liese   P r o k o p   (VP) behandelte zunächst die Wohnbauförderung. So sei der Energieausweis ab 2004 verpflichtend. Im Energie- und Wohnbaubereich sei schon viel geschehen. Das Pflegegeld bezeichnete sie als ein Jahrhundertwerk. Das Bundesgesetz sei klar und übersichtlich detailliert. Bei den Sachleistungen liege Niederösterreich weit über den Mindeststandards. Im Budget könne man allerdings nicht Dinge beschließen, die vorerst nur in Arbeitsübereinkommen der Regierung festgeschrieben sind. Zur Arbeitsmarktpolitik meinte Prokop, dass die Zahl der offenen Lehrstellen um über 24 Prozent angestiegen ist. 
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) meinte, das Land habe bereits eine Valorisierung beschlossen. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, die Vorgehensweise des Bundes sei nicht zu goutieren. Sie erbat sich von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop eine Unterstützung gegen die Schließung eines Pflegeheims in Preßbaum.
Die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Schulstartgeld) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka, Weninger, Präs. Sacher, Cerwenka, Dworak, Findeis, Gartner, Gratzer, Jahrmann, Kadenbach, Kautz, Kernstock, Leichtfried, Motz, Nasko, Razborcan, Renner, Rosenmaier, Thumpser, Krismer, Ram (Valorisierung Landespflegegeld) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer, Petrovic, Fasan, Weiderbauer, Vladyka (Auswirkungen der Pensionsreform auf das Land Niederösterreich) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hensler und Adensamer (Valorisierung Pflegegeld) wurde einstimmig angenommen. 
Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 241,99 Millionen Euro Einnahmen von 3,97 Millionen Euro gegenüber.  
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) meinte, dass Gesundheitssystem sei sehr wohl finanzierbar, wenn man es möchte. Das Bundesland Wien habe eine führende Funktion in Ausbildung und Forschung in der Medizin übernommen, das notwendige Geld stelle der Bund zur Verfügung. Niederösterreich arbeite an der Installation der High Tech-Medizin und erhalte dafür jedoch nicht notwendigen Mittel. Das Sparen dürfe weder zu Lasten der Patienten noch der Ausrüstung gehen. Ein Überdenken neuer Finanzierungsmodelle sei angebracht. In einem Resolutionsantrag forderte er die Geltendmachung der KRAZAF-Lücke und die Übernahme sämtlicher Fehlbeträge durch das Land Niederösterreich. Damit sollen den Krankenanstalten offene Forderungen abgegolten werden. Außerdem kritisierte er die extrem hohen Kosten der Müllverbrennung.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) meinte, Niederösterreich investiere in den Ausbau des Gesundheitswesens, plane Gesundheitszentren und einen Patientenindex, der die Krankengeschichten sämtlicher Patienten enthält. Außerdem könne Menschen nur dann geholfen werden, wenn der Gesundheitsbereich „auf guten Beinen steht“. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) berichtete über die Änderungen im Rettungswesen und beim Notarztrettungsdienst. In den vergangenen Jahren seien Verträge zwischen dem Land und den Rettungsdiensten abgeschlossen worden. Niederösterreich biete ein nahezu flächendeckendes Rettungsnetz. Die Reduktion der Leitstellen solle einen effizienteren Einsatz der Rettungskräfte gewährleisten. In einem Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Tätigkeit der Leitstellen-Entwicklungs-, Betriebs- und Integrationsgesellschaft mbH (LEBIG), soweit sie die Koordination der Rettungsdienstfahrten betrifft, als überregionale Aufgabe im Sinne des NÖ Rettungsdienstes anzuerkennen und die Finanzierung der technischen Ausstattung der Leitstellen sowie deren Betriebskosten zu übernehmen.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) befasste sich mit den Themen Gesundheitsbeitrag und Drogenberatung. Auf Grund eines steigenden Bedarfs sei die Finanzierung sicherzustellen. Weil Landesrat Sobotka keine Anti-Atomaktivitäten mehr setze, werde die FP dem Resolutionsantrag, den die Grünen einbringen werden, beitreten. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram fordert eine Sonderprüfung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal. Im Zusammenhang mit der Frage einer einheitlichen Trägerschaft bei Krankenanstalten sagte Waldhäusl auf einen Zwischenruf des Abgeordneten Kautz, bei diesem sei 1 + 1 offensichtlich 4.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) forderte daraufhin eine Entschuldigung, der Waldhäusl nicht nachkam und dafür einen Ordnungsruf erhielt. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte abschließend, der Patient wolle eine ordentliche Versorgung im Krankenhaus, unabhängig von Parteipolitik.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) nannte die Krankenhäuser „parteipolitische Pfründe“. Es sei jetzt hoch an der Zeit für Strukturverbesserungen, Vernetzungen und die Kooperation mit niedergelassenen Ärzten. Ziel müsse es sein, das öffentliche Gesundheitssystem zu therapieren. Aufgabe des Landes sei es, eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Die Regelung mit Wien im Finanzausgleich betrachte sie nicht als ungeschickt. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, Niederösterreich sei zwar kein Umwelt-Musterland, habe aber ehrliche Absichten. Sehr viele Mittel stünden für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, darunter auch reine Publicity für den Umwelt-Landesrat. Schon Abgeordnete Weinzinger habe Sobotka seinerzeit den „teuersten Hobbygärtner“ genannt. In elf Jahren seit der Umweltkonferenz in Rio sei in der Nachhaltigkeit nichts geschehen. Das Ziel von möglichst vielen Klimabündnisgemeinden sei grundsätzlich richtig, die Erstellung des Klimaschutzplans gehe aber zu langsam. Die Energiepolitik Niederösterreichs brauche eine klare Ausrichtung auf erneuerbare Energieträger. Auch die SP werde dem Anti-Atom-Resolutionsantrag der Grünen beitreten. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, das Ziel bei den Krankenanstalten müsse es sein, Kooperationen zu erreichen, um Synergiepotenziale auszuschöpfen. Außerdem müssten Parallelstrukturen abgebaut und eine weitere Optimierung in der Verwaltung eingeleitet werden. Dadurch würden flächendeckende Kosteneinsparungen von 5 bis 8 Prozent im Betrieb möglich sein, wie dies im Krankenhaus Neunkirchen vorgezeigt wurde. Gelegentlich seien externe Gutachter notwendig, um die Strukturen besser durchleuchten zu können. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, dass ein NÖGUS-Bericht festgestellt habe, dass es auf Grund der Rahmenbedingungen sehr schwer möglich sei, trotz intensiven Sparens den Voranschlag 2003 einzuhalten. Im Topf der niederösterreichischen Krankenanstalten sei zu wenig Geld vorhanden. Dies führe zu Verschiebungen der Kosten zu Lasten der Gemeinden. Außerdem sei seit 1997 kein Vorsteuerabzug mehr möglich. In einem Resolutionsantrag forderte er die Landesregierung auf, zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung durch die NÖ Fondskrankenanstalten eine Novelle zum Gesetz zur Aufbringung zusätzlicher Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2003 bis 2004 vorzubereiten und dem NÖ Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) erklärte, die Gesundheitsprävention werde immer wichtiger. In diesem Zusammenhang habe das NÖ Gesundheitsforum, eine wichtige Aufgabe. Das NÖ Gesundheitsforum veranstalte viele Projekte wie beispielsweise die bewegten Klassen oder Gesundheitstage in den Gemeinden. 183 Gemeinden in Niederösterreich seien bereits „Gesunde Gemeinden“.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, der weltweiten Naturzerstörung müsse Einhalt geboten werden. Ein effektiver Naturschutz könne nur vernetzt und flächendeckend durchgeführt werden. Weiters müsse auch der Budgetansatz erhöht werden, um in Zukunft einen noch besseren Naturschutz zu ermöglichen. Auch die NATURA 2000 sorge immer wieder für Zündstoff. Nachnennungen von Gebieten sollten möglichst rasch erfolgen, um Rechtssicherheit zu erreichen. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit der Abgeordneten Petrovic forderte er die Landesregierung auf, im Sinne einer Ressourcensicherung für künftige Generationen die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten voranzutreiben und bis spätestens Ende Juni eine entsprechende Nachnominierung vorzunehmen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) erklärte, das Zentralklinikum St. Pölten habe einen guten Ruf und werde um 124 Millionen Euro in den nächsten Jahren ausgebaut. Die Stadt St. Pölten hat für den laufenden Betrieb des Zentralklinikums St. Pölten 17 Millionen Euro vorgesehen. Es werde aber ein Abgang von 33 Millionen Euro erwartet. Das Land habe daher der Stadt St. Pölten das Angebot gemacht, das Krankenhaus zu übernehmen. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) betonte, dass es in St. Pölten Spitzenmedizin gebe, Land und Stadt sollten sich näherkommen. Er appellierte an Landesrat Sobotka, eine erschwingliche Versorgung für alle zu garantieren. Ein Viertel der ambulanten Betreuung in Niederösterreich werde in St. Pölten geleistet. Im Gesundheitswesen gebe es eine Leistungsexplosion. Mit 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden 99 Prozent der Bevölkerung versorgt.  
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) wies alle Vorwürfe zurück, wonach Landesrat Sobotka in Sachen Gesundheit untätig gewesen ist. Zur Umweltpolitik merkte er an, dass diese von der Bevölkerung getragen wird. Mensch und Natur in Einklang zu bringen, funktioniere. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezeichnete das Angebot des Landes an die Stadt St. Pölten wegen der Übernahme des Krankenhauses als unmoralisch. Es dürfe nicht Krankenhäuser zweier Kategorien geben. Außerdem sei das Natur- und Umweltbudget gekürzt worden. In Sachen Atomkraft dürfe man nicht mit gespaltener Zunge sprechen. Einerseits wolle man den Beitritt der osteuropäischen Staaten wegen ihrer Atompolitik blockieren, andererseits finanziere die EU Atomkraftwerke. Er brachte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Weiderbauer, Mag. Leichtfried, Mag. Ram, Waldhäusl einen Resolutionsantrag für eine umfassende Anti-Atom-Initiative ein. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) widmete sich dem Biosphärenpark Wienerwald. Wien und Niederösterreich hätten sich zum Schutz dieses Naturjuwels bekannt. Auf niederösterreichischen Seite befänden sich 94 Prozent der Gesamtfläche. Bis 2005 sollte eine Anerkennung durch die UNESCO erreicht werden. Die Bevölkerung hätte durch die Errichtung des Biosphärenparks keinerlei Einschränkungen, jedoch sei es notwendig, die nötige Akzeptanz und die Regelung der Abgeltung der Grundstücke zu erreichen. Weiters bleibe die Wasserversorgung durch die Marchfeldkanal in diesem Gebiet gewährleistet und eine attraktive Nutzung durch den Tourismus sei in diesem ökologisch aufgewerteten Gebiet gesichert. Abschließend meinte er, dass eine Einigung zwischen Bund und Land betreffend Kompetenzverteilung und Finanzierung zu erreichen ist. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, dass Niederösterreich im Bundesländervergleich an der Spitze bei den Biomassefernheizwerken liegt. Die Initiativen von Landesrat Plank würden eine Absicherung von Arbeitsplätzen und eine Belebung des ländlichen Raums bringen. Am Biogassektor sei der Weg vom Landwirt zum Energiewirt eingeleitet. Bei der Windkraft liege Niederösterreich mit über 100 Anlagen im Spitzenfeld, der Weg Niederösterreichs bezüglich erneuerbarer Energie sei in Ordnung. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) bezog sich in ihren Ausführungen auf Gewalt- und Drogenprävention. Durch gezielte Aufklärung und Aufstockung der Sozialarbeiter könne eine sinnvolle Prävention betrieben werden. Beim Missbrauch und der Gewalt gegen Kinder sei man auf kleinste Zeichen aus der Umgebung angewiesen, Kinderschutzzentren und die Prävention durch das Zusammenspiel von Kindergarten, Familie und Freundeskreis seien die einzigen Gegenmittel. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) unterstrich die Bedeutung von Landesrat Sobotkas Initiativen. Als Beispiele nannte er die Genfreie Zone im Waldviertel, die Teilnahme am ÖPUL-Projekt und die rigorose Ahndung der Umweltkriminalität. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) meinte, dem Wienerwald werde kein guter Dienst erwiesen, wenn die forstwirtschaftliche Nutzung gänzlich eingestellt wird. Ein grenzüberschreitender Biosphärenpark mit einer Kern-, Pflege- und Entwicklungszone sei die beste und sinnvollste Nutzungsmöglichkeit.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Ram, Dr. Krismer und Mag. Riedl ein, der eine Offenheit gegenüber der Übernahme von Krankenhausträgerschaften seitens des Landes fordert. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) brachte den Resolutionsantrag betreffend Geltendmachung der KRAZAF-Lücke im gleichen Wortlaut nunmehr mit Dr. Krismer ein. Er führte aus, Trägerschaft habe nichts mit der Versorgung zu tun. Ein Patient werde gleich gut behandelt, ob das Krankenhaus der Gemeinde oder dem Land gehört. Druck auf Ärzte und Pflegepersonal funktioniere weder in „roten“ noch in „schwarzen“ Häusern. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) sagte, Umweltpolitik sei in Niederösterreich durchgehend, jedes Ressort habe umweltpolitische Aufgaben. Die niederösterreichische Umweltpolitik habe nichts mit Besitzstörungen, Schlagzeilen und dem Schüren von Konflikten zu tun. Die Gesundheitspolitik verfolge das Ziel einer gemeinsamen Qualitätssicherung, Steuerung und Finanzierung, sozial gerecht für Patienten und Gemeinden. Es gebe keine „roten“ oder „schwarzen“, sondern nur gute und schlechte Häuser. Das Land möchte den Gemeinden helfen, die nicht mehr willens oder in der Lage sind, die Trägerschaft wahrzunehmen. Das Krankenhaus Neunkirchen sei offenbar beratungsresistent, Baden habe gut daran getan, das faire Angebot anzunehmen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, es geht beim Gesundheitswesen um die Menschen, die gesund werden wollen. Land und Gemeinden müssten partnerschaftlich miteinander umgehen und die Finanzierungsfragen in den Griff bekommen. Die Grünen würden den Resolutionsantrag über eine Sonderprüfung der Marchfeldkanalgesellschaft nicht unterstützen. 
Landesrat Emil   S c h a b l   (SP) erklärte, man müsse die Vorgaben der EU bezüglich der Vogelschutzrichtlinien erfüllen und gleichzeitig die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhalten. Ein guter tragfähiger Kompromiss sei notwendig. In Niederösterreich fehle vielfach das Geld, da auch im Gesundheitswesen die Strukturen aus der Tradition heraus auf Wien ausgerichtet waren. Dies müsse künftig im Finanzausgleich berücksichtigt werden. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) erklärte, dass es für jedes Krankenhaus gleich schwierig sei, die Finanzierung zu sichern. Grund dafür sei, dass die EKF-Punkteregelung vom Bund und nicht vom Land gemacht wird. Das Ziel des Landes sei es, Gesundheitspolitik nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. 
Die Gruppe 5, Gesundheit, wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Kautz und Krismer (Geltendmachung KRAZAF-Lücke und Übernahme sämtlicher Fehlbeträge durch das Land Niederösterreich), des Abgeordneten Gartner (Leitstellen-Entwicklungs-, Betriebs- und Integrationsgesellschaft), der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Sonderprüfung Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal), der Abgeordneten Kernstock (zusätzliche Mittel für Krankenanstaltenfinanzierung), der Abgeordneten Leichtfried und Petrovic (Natura 2000-Gebiete) sowie der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer, Weiderbauer, Leichtfried, Ram, Waldhäusl (Anti-Atom-Initiative) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Ram, Krismer und Riedl (Einheitliche Trägerschaft für alle öffentlichen Krankenhäuser in NÖ) wurde mit den Stimmen von VP und den Grünen angenommen. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 418,19 Millionen Euro Einnahmen von 79,13 Millionen Eurogegenüber. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP)  sagte, die UNO habe das Jahr 2003 zum Jahr des Süßwassers erklärt, und dies sei für die Politiker eine besondere Herausforderung. Es seien vor allem noch viele Kanal- und Kläranlagen in eher dünn besiedelten Gebieten geplant. Die VP werde der Gruppe 6 ihre Zustimmung erteilen. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, Schadensverhinderung bei Hochwasser sei besser als Schadensbehebung. Zum Straßenverkehr merkte er an, dass das Landesverkehrskonzept neu überarbeitet werden müsse, da Bauvorhaben angeführt seien, die gar nicht durchgeführt wurden. Als Beispiel nannte er die B 20 zwischen St. Georgen und Wilhelmsburg. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) erläuterte, man sollte mehr die Möglichkeit des Transports auf der Schiene in Anspruch nehmen. Gerade für Schüttgut würde sich die Schiene anbieten. Auf der Donau habe es im Jahr 2002 12 Millionen Tonnen an Gütertransporten gegeben. Der Hafen Krems habe mehr als 1,5 Millionen Tonnen umgeschlagen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) erklärte, man müsse aus der Hochwasserkatastrophe die richtigen Schlüsse ziehen. Neben baulichen Maßnahmen bedürfe es auch einer verbesserten Kommunikation im Krisenfall und eines eigenen verantwortlichen Managers an Bezirkshauptmannschaften. Er regte an, bei Katastrophen das Modell der Hagelversicherung zu übernehmen, das heißt, dass die Leute selbst vorsorgen sollten, dann sei die öffentliche Hand weniger belastet. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag betreffend Hochwasserversicherung ein.  
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) sagte, in Österreich seien 267 Flüsse und Seen untersucht worden, alle hätten hervorragende Wasserqualität aufgewiesen. Auch die Wassercharta sei eine gelungene Initiative. Rinke zählte eine Reihe von Hochwasserprojekten auf, die bereits umgesetzt wurden. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) beschäftigte sich mit den Verkehrsproblemen im Bezirk Amstetten. Für ihn sei der sechsspurige Ausbau der Westautobahn dringend notwendig. Der Verkehrsträger Schiene habe mit der Ybbstalbahn und der Mariazellerbahn zwei Sorgenkinder. Sanierungen werden nicht ausgeführt, Bahnhöfe verkauft, und eine Auflassung sei früher oder später zu befürchten. Ein politisches Bekenntnis und eine Attraktivitätssteigerung der Regionalbahnen sei daher von Nöten. Immerhin stünde die touristische Bedeutung dieser Bahnen außer Streit. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) bezog sich in seinen Ausführungen auf die Verkehrsentwicklungs- bzw. Prognosedaten. Trotz der wirtschaftlich rasanten Entwicklung werde die befürchtete Transitlawine durch die EU-Erweiterung nicht ausgelöst. Die Überlegung, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, rentiere sich nur im Transitverkehr. In den letzten zwölf Jahren sei im Schienenverkehr viel geschehen, es gebe einen Nachholbedarf im Straßenverkehr. Zur Sicherung der Wirtschaftsstandorts Niederösterreich sei es unerlässlich, auf Investitionen in der Infrastruktur zu verzichten. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) begrüßte Prölls Engagement im Straßenbau und unterstrich die Notwendigkeit der Verländerung der Bundesstraßen. Im Siedlungswasserbau hätten sich alle Parteien, außer die Grünen, einem Paket angeschlossen, das infrastrukturelle Maßnahmen enthält. Er forderte deren Umsetzung. Defizite sieht er in der Strategie für die Bewältigung der Verkehrsströme, bedingt durch die EU-Erweiterung. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, in dem er die Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Waldviertel fordert. Weiters brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Dipl.Ing. Toms einen Resolutionsantrag ein, in dem er EU-Finanzmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fordert. Weiters kritisierte er die unterschiedlichen Voraussetzungen der Förderungssysteme im Wasserbau zwischen Bund und Land und des Gebührensystems im Kanalgesetz. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Mag. Ram forderte eine Änderung des NÖ Kanalgesetzes mit der Berechnung eines Mischsystems von Fläche und Personen. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, bei der Verkehrssituation im Wiener Umland bestehe enormer Aufholbedarf. Die schwarz-blauen Teilzeitregierungen hätten zwar viele Verkehrsminister verbraucht, darüber sei es aber bereits „fünf nach zwölf“ geworden. Beim VOR habe sich die Euphorie gelegt, empfindliche Tariferhöhungen korrelierten mit unattraktiven Angeboten. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, Vorreiter der Tariferhöhungen beim VOR seien die ÖBB. Ein gemeinsames Verbundnetz Niederösterreich solle noch heuer umgesetzt werden. Im Bezirk Mödling sei zur Hebung des öffentlichen Verkehrs viel geschehen, es werde aber aus ideologischen Gründen sicher „keine heiße Luft spazieren geführt“. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Razborcan und Ram fordert einen Ausbau des Park-and-ride-Systems, die Verknüpfung der Badner Bahn mit der U 6 und eine Verbesserung des Schnellbahnsystems. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) bezog sich darauf, dass sich der Landeshauptmann rechtzeitig vor den Wahlen für die Wassercharta und eine Aufnahme des Wasserschutzes in die Verfassung stark gemacht habe. Nach wie vor gebe es aber nitratbelastetes Grundwasser, ungelöste Entsorgungsprobleme und im Marchfeld keine ausgewiesenen Sanierungsgebiete. Auch über eine umfassende Reform des Kanalgesetzes und der Bauordnung müsse man nachdenken. Das Verhältnis zwischen öffentlichem und motorisiertem Individualverkehr stimme nicht. Zwischen Niederösterreich und Wien gebe es keine gemeinsame Raum- und Verkehrsplanung. Der Generalverkehrsplan sei nichts anderes als ein Wunschkatalog der Landeshauptmänner.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, im Jahr 2001 seien sieben Nebenbahnen eingestellt worden, weil die Pendler damals dieses Verkehrsangebot nicht angenommen haben. Trotzdem wurden in den letzten Jahren einige Nebenbahnen wieder attraktiviert. Diese positive Entwicklung sei der Erlebnisbahngesellschaft zu verdanken, die eine hundertprozentige Tochter der ÖBB ist. Diese Nebenbahnen würden auch Impulse für die regionale Entwicklung bewirken. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Präs. Sacher und Abgeordnetem Waldhäusl wird die Landesregierung aufgefordert, die erforderlichen Schritte zu setzen, damit rasch die Leistungsfähigkeit des Straßen- und Schienenetzes in das obere Waldviertel erhöht wird. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) meinte, dass einige Hausaufgaben noch nicht erfüllt sind. So sei das Weinviertel verkehrstechnisch noch nicht optimal an den Zentralraum angebunden. Außerdem existiere nach wie vor eine instandsetzungsbedürftige Pontonbrücke in die Slowakei. Auf der anderen Seite fehle aber eine leistungsfähige Straßenbrücke. Auch die Verkehrsanbindung in die Tschechische Republik sei schwach. Der Straßenring um Wien sowie die Verbindung zwischen der A 22 und der Nordautobahn müsse dringend realisiert werden. Auch die Elektrifizierung der S 2 Eisenbahnstrecke sei notwendig. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) Sprach sich für die Errichtung von Güterwegen im ländlichen Raum aus. Auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen müsse die dünne Besiedlung der ländlichen Gebiete berücksichtigt werden. Die Bauwirtschaft sei ein wichtiger Konjunkturmotor. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region um Bruck an der Leitha sei dringend notwendig. Der Grenzübergang in Berg sei viel zu klein und nicht ausreichend ausgebaut. Somit stünden Staus auf der Tagesordnung. Dazu gebe es beim internationalen Grenzübergang Kittsee auf österreichischer Seite keine Autobahnanbindung. Auch die Preßburger Bahn sei in einem schlechten Zustand und bedürfe neuer Bahnhöfe und Bahngarnituren. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) sagte, Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, mehr Kreisverkehre und Umfahrungen zu bauen sowie Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben. Auch die Ostumfahrung für Wiener Neustadt sei sehr wichtig. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, es sei notwendig, den Vollausbau der S 33 voranzutreiben und die Donaubrücke Traismauer zu verwirklichen. Außerdem sei die Westumfahrung von St. Pölten dringend notwendig. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) sagte, die Tatsache, dass zu diesem Thema mit einer solchen Ruhe und Gelassenheit diskutiert werde, sei ein Zeichen dafür, dass sie Niederösterreich auf dem richtigen Weg befindet.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, im Wiener Umland stünden Staus auf der Tagesordnung, damit werde großes Volksvermögen vernichtet. Außerdem würde Baudirektor Stipek bei Fischamend eine Donaubrücke in Planung geben, ohne mit den Vertretern der Stadt gesprochen zu haben. Er brachte zwei weitere Resolutionsanträge gemeinsam mit dem Abgeordneten Razborcan ein. Ein Resolutionsantrag betrifft die Verlängerung der Wiener U-Bahnlinien auf niederösterreichischem Gebiet. Der zweite Resolutionsantrag behandelt die Modernisierung der Schnellbahnlinie S 7. Die S 7 sei derartig unattraktiv und gehöre ausgebaut.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, Schiene und Straße müssten gleich behandelt werden. Ein weiteres Anliegen ist ihm die Ortsumfahrung von Wieselburg. Die Machbarkeitsstudie sei bereits fertig. Eine Umfahrung sei notwendig, weil Wieselburg ein regionales Wirtschaftszentrum ist. Zu diesem Thema brachte er auch einen Resolutionsantrag ein. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) beleuchte die Verkehrsverbindungen von Niederösterreich zu den Nachbarländern. Er gab zu bedenken, dass allein in den Grenzregionen zwei Millionen Menschen leben. Straßen würden die Regionen beleben.  
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) beschäftigte sich mit Verkehrsprojekten im Bezirk Melk. Die Bevölkerung warte ungeduldig auf die Straßenverbindung von der Donaubrücke Pöchlarn ins Waldviertel. Auch eine Straße von der Autobahnanschlussstelle Loosdorf nach Mank und Kilb werde gebraucht. Beide Projekte sollten in das Landesverkehrskonzept aufgenommen werden. 
Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) machte in seinen Ausführungen die Region Schwechat-Preßburg zum Inhalt. Flughäfen seien wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die Flughäfen der beiden Städte sollten jedoch besser zusammenarbeiten, denn jeder Arbeitsplatz am Flughafen bringe einen weiteren in der Region.
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) behandelte den Hochwasserschutz im Machland. Im südlichen Machland sei es nicht möglich, Dämme zu bauen. Sie brachte auch gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Heuras und Hofmacher einen Resolutionsantrag betreffend von Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes ein. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) wies darauf hin, dass versucht wurde, den Wünschen der Regionen Rechnung zu tragen. Das höhere Budget sei gut, immerhin rücke Niederösterreich mit der EU-Erweiterung in den Mittelpunkt Europas. Er forderte auch den Ausbau der Westbahn und die Beseitigung des Nadelöhrs St. Pölten und eine Hochleistungsstrecke für die Südbahn. Das Road-Pricing werde eine leichtere Finanzierung des Straßenbaus ermöglichen. Darüber hinaus forderte er Hochleistungsstrecken für das Waldviertel. Er sprach sich auch für den Bau des Rings um Wien, eine schnelle Realisierung der Spange Kittsee und den Ausbau des Mostviertels und des Zentralraums aus. Außerdem stellte er einen Zusammenhang zwischen personellen Engpässen bei der Gendarmerie und zahlreichen Alkohol- und Raserunfälle her. Dem Resolutionsantrag Waldhäusl betreffend EU-Mittel für Straßen werde er beitreten. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sieht Probleme bei den Klein- und Mittelbetrieben der Bauwirtschaft und äußerte in diesem Zusammenhang die Bitte, bei Straßenbauprojekten die Beton- und Asphaltgewerke getrennt auszuschreiben. Dem Resolutionsantrag Waldhäusl und Toms (EU-Finanzmittel für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) zog er zurück und ersetzte ihn durch einen neuerlichen gleichlautenden Resolutionsantrag, dem der Abgeordnete Razborcan beitrat. Weiters trat er dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer, Heuras und Hofmacher (Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes) bei. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) kündigte für die eingebrachten Resolutionsanträge das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an und trat dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Hintner, Razborcan und Ram (Verbesserung der öffentlichen Verkehrs im Wiener Umland) bei. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) trat dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer, Heuras, Hofmacher und Waldhäusl (Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes) bei.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) schloss sich dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Razborcan (Modernisierung S 7) an. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sprach sich für eine Forcierung der kleinregionalen grenzüberschreitenden  Verkehrs aus. Diese Situation hätten sowohl das Land als auch der Bund erkannt. Eine Planung des grenzüberschreitenden Verkehrs seitens der ÖBB sei für ihn unumgänglich. 
Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka (Hochwasserversicherung) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Autobahn oder leistungsfähige Schnellstraße durch das Waldviertel) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl, Toms und Razborcan (EU-Finanzmittel für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) wurde mit SP-FP-VP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Änderung NÖ Kanalgesetz) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hintner, Razborcan, Ram und Fasan (Verbesserung des öffentlichen Verkehrs Wien-Umland) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hofbauer, Sacher, Waldhäusl (Verbesserung der Verkehrsverbindungen in das Waldviertel) wurde mit FP-SP-VP-Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Razborcan (Verlängerung Wiener U-Bahnlinien auf NÖ Gebiet), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Razborcan, Vladyka (Modernisierung S 7) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Leichtfried (Umfahrung Wieselburg) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer, Heuras, Hofmacher, Waldhäusl, Gratzer (Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes) wurde einstimmig angenommen.

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 176,65 Millionen Euro Einnahmen von 7,53 Millionen Euro gegenüber.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, kein anderer Beruf habe so große Umstellungen zu bewältigen gehabt wie die Landwirtschaft. Grundgedanke sei es, Boden und Wasser zu schützen, mit den Konsumenten zusammen zu arbeiten und hervorragende Produkte zu bieten. Auch die Weinbauern hätten die EU-Herausforderung hervorragend bewältigt: Qualität entscheide vor Menge. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, Österreichs Landwirtschaft habe günstige Voraussetzungen und gute Strukturen. Der Großteil der Landwirte sei bereit, naturnah zu produzieren und in Nischen wie die Energieerzeugung vorzustoßen. Die Agrarpolitik müsse das Einkommen der Bauern sichern und dürfe sie nicht zu Almosenempfängern machen. Angesichts der Reformvorschläge von Kommissar Fischler ortete er die Angst, die gesellschaftliche Akzeptanz für das derzeitige Fördersystem zu verlieren. Zur Zeit erhielten 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der Förderungen. Ein Resolutionsantrag fordert ein gentechnikfreies Niederösterreich, ein weiterer Resolutionsantrag fordert, Unternehmensstruktur inklusive Personal der Bundesforste zu erhalten und den Ausverkauf von Wäldern und Quellen zu unterlassen. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) sagte, er verurteile eine totale Entkoppelung bei der Förderung zwischen Produktion und Fläche. Weiters müsse sichergestellt werden, dass das Niveau der Kofinanzierung gewährleistet bleibt. Außerdem müsse die Infrastruktur im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, Landesrat Plank habe gute Arbeit geleistet und sich immer für die Interessen der Bauern eingesetzt. Die Agrarpolitik sei allerdings im Wandel, und über die Zukunft der niederösterreichischen Bauern werde in Brüssel entschieden. Es sei entscheidend, ob sich Minister Pröll gegenüber Kommissar Fischler durchsetze. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die NÖ Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und mittelfristig eine Fusion von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer zu erreichen. Weiters müsse es das Ziel Niederösterreichs sein, so viel Geld wie möglich von Brüssel ins Grenzland zu holen. In einem weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die NÖ Landesregierung auf, das NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz aufzuheben. In einem dritten Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die NÖ Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen ein umfassendes Lehrlingsförderprogramm zu entwickeln und umzusetzen. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) sagte, Niederösterreich sei das Agrarbundesland Nummer eins und das Waldviertel werde eine gentechnikfreie Zone. Die Landwirte würden sehr viel für die Landschaftspflege und für den Tourismus leisten. Die Tierzahlen in niederösterreichischen Betrieben seien im Vergleich zu EU-Betrieben sehr klein. Weiters sei zu hoffen, dass durch das GATT viele Dinge nicht so kommen wie vorgesehen. Im GATT müsse auch eine kleinstrukturierte Landwirtschaft wie die in Niederösterreich überleben können.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) erklärte, die Bauern stünden auf Grund der EU-Erweiterung vor einer großen Herausforderung. Die Winzer der Thermenregion würden für eine positive Entwicklung des Tourismus sorgen. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) referierte über die Lebensmittelsicherheit im Fleischbereich. Sie beginne bereits bei der Tierhaltung. Auch der tierschutzgerechte Umgang mit Schlachtvieh gehöre dazu. 
Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) beschäftigte sich mit der Wirtschaft. Er hob besonders das Engagement von Eco Plus hervor; mit Hilfe dieser Einrichtung sei es gelungen, viele Betriebe in Niederösterreich anzusiedeln. Die Regionalen Innovationszentren seien zu Innovationsschmieden geworden. Niederösterreich müsse jedoch seine Standortqualität noch weiter entwickeln. Im Fall Semperit warf er Landesrat Gabmann vor, seine Versprechen nicht gehalten zu haben. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) gab zu, dass es der niederösterreichischen Wirtschaft momentan nicht besonders gut geht. Der Euro sei hoch, das hemme die Exportwirtschaft. Andererseits gebe es dafür ein Minus von 9,6 Prozent Arbeitslosen in der Bauwirtschaft. Dazu sei die Wirtschaftsentwicklung in Niederösterreich besser als im Bundesschnitt. Hauptaugenmerk müsse der Wirtschaftsförderung gelten. Auch die Technologieoffensive sei ein wesentliches Standbein. Geplant sei die Schaffung von sogenannten Technopolen. Außerdem habe sich die Clusterbildung in Niederösterreich bewährt.
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) machte die Energiewirtschaft zum Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die Energieallianz sei ein positiver Zusammenschluss und gut organisiert. Durch Windkraftanlagen sei ein hoher Ertrag zu erzielen. Sorgen bereite ihm die EU-Rahmenrichtlinie in der Wasserkraft. Hier müsste man die Folgen für die Unternehmen beachten. Vor allem die Kleinwasserkraftwerke würden durch die Umsetzung des nationalen Rechts in ihrer Existenz bedroht. Motz trat außerdem für den verstärkten Einsatz von Elektroautos ein. Er brachte dazu einen Resolutionsantrag ein. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete über die Vorteile beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe. Damit würden Arbeitsplätze gesichert und ein Beitrag zum Erreichen des Klimabündnisziels geleistet. Beispielhaft sei der Beschluss, Biomasse bei Landesgebäuden den Vorrang einzuräumen. Es sei sinnvoll, wenn die Gemeinden und Wohnbauträger dabei mitwirken. In diesem Zusammenhang sei ein Aussetzen der Förderungen fossiler Brennkessel denkbar. Die Realisierung des Kompetenzknotens Wiener Neustadt sei in wenigen Jahren umsetzbar. Bis 2008 sollte ein Prozent der Strommenge aus Biogas gewonnen werden.
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) unterstrich die gute Wirtschaftsentwicklung durch Förderungsmaßnahmen. Ein besonderes Anliegen sei es, die Dotierung des NAFES zu erhöhen, die Art der Förderung zu überdenken oder eine Mehrwertsteuerbefreiung für derartige Projekte zu erreichen. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sieht die Zukunft für Betriebe im ländlichen Raum durch den heute beschlossenen Ausbau vom Breitband-Internet gesichert. Vor allem durch die EU-Erweiterung sei rasches Handeln erforderlich. Niederösterreich übernehme damit eine Vorreiterrolle in Europa. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) kritisierte die unerfreuliche Entwicklung im NÖ Tourismus und forderte ein Gegensteuern durch Modelle im Wellness-Bereich, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und durch den Ausbau des Mountainbike-Tourismus. Kürzlich sei der Tourismusverband NÖ Donauraum gegründet worden, der allerdings zu wenig Angebote offeriere. Die EU-Erweiterung stelle vor allem für die Tourismus-Hoffnungsgebiete neue Chancen dar.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) beschäftigte sich mit dem Tourismus, den sie als wichtigen Pfeiler für die Wirtschaft bezeichnete. Die Höherdotierung für den Tourismus sei positiv. In der Landwirtschaft stehe man an einer Gabelung zwischen Industrialisierung, Regionalisierung und einer Biooffensive. Der Vorschlag von Kommissar Fischler sei zu 100 Prozent zu unterstützen. Eine klare Trennung von Konsumentenschutz und Landwirtschaft sei ein Gebot der Stunde. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, die Wirtschaftsförderung sei geprägt von einer Erfolgsbilanz der NÖ Wirtschafts- und Tourismuspolitik. Wichtigstes Ziel der Tourismuspolitik sei ein optimales Wertschöpfungswachstum wie bei den Radwegen. Niederösterreich sei auch in der Wirtshauskultur beispielgebend für andere Bundesländer. Die NÖ Werbung sei beispielhaft für die gesamte Werbebranche. Der Wellbeing Cluster ermögliche, Niederösterreich im Gesundheitstourismus optimal zu positionieren. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) führte aus, die Mehrmittel in der Tourismusförderung seien speziell für wertschöpfungsintensive Leitprojekte im Nächtigungssektor und Ausflugstourismus gedacht. Die NÖ Tourismuswirtschaft sei krisensicher. Die Tourismusdestinationen würden flächendeckend für ein modernes und schlagkräftiges Marketing sorgen.
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) meinte, angesichts renommierter Messestandorte in Tschechien, der Slowakei und Ungarn müssten die Messeorte in Niederösterreich gezielter positioniert werden. St. Pölten setze mit dem VAZ nach Anlaufproblemen auf einen breiten Programmmix mit starkem Eventcharakter. Die Landeshauptstadt wolle niemandem den Rang streitig machen, viele private Betreiber bemängeln aber die fehlende Förderung des Landes für den Standort St. Pölten.
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) beklagte, die Großmarktketten hätten 90 Prozent der Nahrungsmittelkette in der Hand und bestimmen den Preis. Die Gentechnik werde vorsichtig beobachtet, aber nicht rigoros abgelehnt. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) erklärte, der Tourismus sei sehr wichtig für Niederösterreich, in den letzten Jahren sei hier sehr viel zum Positiven verändert worden. Nur im Jahr 2002 während des August-Hochwassers habe es einen Rückschlag gegeben. Auch der Mai 2003 sei ein starker Monat gewesen. Die Tätigkeit von Landesrat Gabmann werde parteiübergreifend honoriert.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) zog zwei Resolutionsanträge zurück (Gentechnikfreie Zone Niederösterreich bzw. Geplante Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste AG), die er gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer einbrachte. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass die Vorschläge von Kommissar Fischler nicht gut für die niederösterreichische Landwirtschaft sind. Er wünsche sich, dass kein einziger Bauer in Niederösterreich durch die Reform zu Schaden kommt. In Niederösterreich gebe es keine Agrarindustrie, sondern nur kleinbäuerliche Strukturen. Bauern könnten Wälder genauso gut betreuen wie die Bundesforste. 
Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) betonte, dass die gentechnikfreie Zone eine Chance für das Waldviertel ist. Die Agrarreform, die in Europa geplant sei, müsse nicht automatisch gut für Niederösterreich sein. Eine Professionalisierung in Produktion und Vermarktung sei notwendig. Die Ausgleichszahlungen für die Bauern seien lebenswichtig und sollten keine Ausstiegshilfe aus der Landwirtschaft sein. 
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) behauptete, dass Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in ihre Zuständigkeit fallen. Dies sei mit Landeshauptmann Pröll vereinbart worden. Für die Probleme in Unterstinkenbrunn werde eine Lösung gefunden. 
Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, wurde mit den Stimmen von SP und VP angenommen. Die Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Krismer (Gentechnikfreie Zone Niederösterreich), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Krismer (Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Zusammenführung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer NÖ), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Lehrlingsförderprogramm) sowie der Resolutionsantrag des Abgeordneten Motz (Förderung Elektrofahrzeuge) wurden abgelehnt.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 565,05 Millionen Euro und Einnahmen von 643,69 Millionen Euro vorgesehen. 
Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung mehrheitlich (SP und VP) angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 317,77 Millionen Euro Einnahmen von 2,43 Milliarden Euro gegenüber.
Die Gruppe 9 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit (SP und VP) angenommen. 

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein. Thema: Einsetzung einer Reformkommission, Niederösterreich solle eine eigene Verwaltungsreform durchführen.  
Mit Mehrheit wurde der Dienstpostenplan des Landes (18.625,5 Dienstposten bedeuten eine Verminderung um 72,5 Posten) und die Dienstpostenpläne der Landeslehrer an den allgemeinbildenden Pflichtschulen und den berufsbildenden Schulen genehmigt. Der Resolutionsantrag Ram und Waldhäusl (Reformkommission) wurde abgelehnt. 
Der Voranschlag 2004 im Gesamten wurde mit VP-SP-Mehrheit verabschiedet.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erklärte, im Rahmen der zweitägigen Budgetdebatte habe es 184 Wortmeldungen und 13 angenommene Resolutionsanträge gegeben. Die Redezeitbeschränkung habe sich bewährt.  
Freibauer informierte den Landtag über den Tod des ehemaligen Landeshauptmannstellvertreters Leopold Grünzweig, der heute verstorben ist. Im Gedenken an den ehemaligen Landespolitiker wurde auch eine Gedenkminute abgehalten. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger, Mag. Fasan, Mag. Ram u.a. betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes und Änderung des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. Die Neuregelung soll dazu führen, dass die Bemessungsgrundlagen (Wahlberechtigte und Wahlergebnis) für die Förderung bereits mit dem auf die Konstituierung des Landtages nächstfolgenden Quartalsbeginn zur Anwendung gelangen. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!