NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
16. Juni 2003

Debatte über NÖ Landesbudget 2004
Ausgaben 4,61 Mrd. Euro – Einnahmen 4,55 Mrd. Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2004 zusammen.
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004. Der Haushalt sieht Ausgaben von 4,61 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sind mit 4,55 Milliarden Euro veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 63,8 Millionen Euro. Abzüglich der Tilgung von Finanzschulden ergibt sich ein Netto-Überschuss von 0,5 Millionen Euro, um den sich der Schuldenstand des Landes verringert. Der Gesamtschuldenstand liegt bei 2,6 Milliarden Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird durch eine innovative Finanzbewirtschaftung ein Überschuss in der Höhe von 320 Millionen Euro erzielt. 
Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) erklärte, das Budget 2004 fuße auf den Herausforderungen der Zukunft und auf den Anliegen der Bevölkerung. Niederösterreich liege an der Schnittstelle zwischen der EU und den Beitrittsländern und werde ab Mai 2004 geografischer Mittelpunkt sein. Ziel sei es, die Nachhaltigkeit zu stärken und Erweiterungsgewinner Nummer eins zu werden. Das Budget sei von vier wesentlichen Rahmenbedingungen geprägt: Erstens durch Mindererträge wie beispielsweise die Steuerreform, zweitens durch das konjunkturelle Umfeld, drittens durch Vorgaben aus dem externen Bereich wie beispielsweise erhöhte Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich und viertens durch die Nachwirkungen der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres. Europa- wie auch weltweit gebe es keine Anzeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Wirtschaftswachstum habe in Österreich in den letzten Jahren nur ein Prozent betragen. Für 2004 prognostiziert das WIFO ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. In Niederösterreich wolle man diese Entwicklung so günstig wie möglich steuern. Das geschehe durch eine umsichtige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Derzeit habe Niederösterreich 529.000 unselbstständig Beschäftigte, das seien um 4.000 mehr als im April 2003. Die Ziele des Budgets liegen in einer intensiven Vorbereitung auf die EU-Erweiterung, einer Optimierung der Standortqualität, einem verstärkten Ausbau der Infrastruktur und einer Stärkung des NÖ Selbstbewusstseins. Die Politik des Finanzschuldenabbaus werde konsequent weitergegangen, die maastrichtrelevanten Schulden seien deutlich reduziert. Die Vorgaben des Stabilitätspakts und des eigenen Budgetprogramms seien erfüllt, die Politik der Sparsamkeit sei durch das aktuelle Rating bestätigt. Die „Trümpfe des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich stechen“, gemäß dem Motto „Chancen gestalten und nicht Mängel verwalten“. 
Die NÖ Landes-Außenpolitik verfolge seit langem das Ziel, rechtzeitig Allianzen zu schmieden, um morgen von einem Netzwerk an Partnern zu profitieren. Niederösterreich habe heute einen guten und klingenden Namen in Europa. Das Ziel Erweiterungsgewinner Nummer eins bedeute auch, dass kein Euro in Brüssel bleiben dürfe. Niederösterreich sei dabei Spitzenreiter aller Bundesländer und nach wie vor Nettogewinner. Gemäß der verstärkten Positionierung Niederösterreichs als „Insel der Menschlichkeit“ fühle sich das Land jeder einzelnen niederösterreichischen Familie verpflichtet. Im Gesundheitswesen brauche man vor allem intelligente Reformen, die diesen Namen auch verdienen und nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Die niederösterreichische Umweltpolitik bemühe sich nicht um einmalige Schlagzeilen, sondern um die jahrelange konsequente Durchdringung aller Lebensbereiche. Zudem sei Niederösterreich das Umwelt-Bundesland Nummer eins in Österreich. Unser Ziel für die Zukunft müsse es auch sein, einen Know-how-Transfer in Umweltfragen nach Tschechien und in die Slowakei zu forcieren. Sparen sei angesagt, auch auf Grund der schwachen Konjunktur. „Magersucht“ könne aber nicht durch Fasten bekämpft werden. Daher sei zu viel Sparen für den Wirtschaftsaufschwung schlecht. Die Verwaltung spare bei sich selber und nicht bei den Leistungen für die Bürger. In der NÖ Budgetpolitik bleibe kein Stein auf dem anderen. So sei beispielsweise die Umgestaltung der Wohnbauförderung langfristig gedacht und der richtige Schritt in die richtige Richtung. Außerdem solle eine finanzielle Sonderaktion den Finanzspielraum für die Gemeinden steigern. Für diese Sonderaktion stelle das Land 35 Millionen Euro zur Verfügung. 

Generaldebatte

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, die EU-Erweiterung bringe Chancen und Risken. Sobotka habe in seiner Rede aber nur die Chancen und nicht die Risken erwähnt. Vor allem im Beschäftigungs- und Forschungsbereich sei zu wenig Geld im Budget vorgesehen. Die Grenzregionen, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Arbeitsmarkt generell seien die großen Verlierer der EU-Erweiterung. Die Pröll-Prokop-Jobinitiative sei zwar ein gutes Schlagwort, aber zu wenig effizient. Außerdem würden im Gesundheitsbereich die Streitereien zwischen VP und SP auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Auch das Schlepperunwesen werde immer schlimmer. Daher verlangt die FP auch in Zukunft den Einsatz des Bundesheeres für den Grenzschutz. Im Sportbereich sei sehr viel erreicht worden durch das Engagement von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop. Erfreulich sei auch, dass die Tierschutzorganisationen mehr Geld erhalten. Der Voranschlag werde von der FP aber abgelehnt, da er zu wenig initiativ und kreativ ist. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, dass das Budget die in „Zahlen gegossene Politik ist“. Es stelle sich die Frage, ob die richtigen Prioritäten gesetzt wurden. Dies sei nicht der Fall. Das Budget sei nur eine Fortschreibung von Zahlen aus der Vergangenheit. Die Grünen würden den Schwerpunkt viel stärker im Umweltbereich und im Sozialbereich setzen. Vergleicht man die Bereiche Umwelt und Straßenbau im Budget 2004, so seien die Zahlen sehr unterschiedlich. Beim Straßenbau werde wesentlich mehr investiert als im öffentlichen Verkehr. Es sei dringend notwendig, zu erst Möglichkeiten zu schaffen, die dann angenommen werden. Der Ausbau der Infrastruktur wirke eher „entleerend“ für eine Region und sei keinesfalls belebend. Zum Thema Vogelschutzgebiete meinte sie, dass hochrangig schützenswerte Gebiete nicht unter Schutz gestellt wurden, wie z.B. das Marchfeld, und dass rasches Handeln erforderlich sei. Der Bereich Soziale Sicherheit verzeichne im Budget 2004 zwar eine Steigerung, der Bund mache aber beispielsweise mit seiner Pensionsreform vieles zunichte. Ein weiteres Sparen im Bereich sozialer Dienste sei nicht möglich, eine Grundsicherung im sozialen System von Nöten. Zudem bedürfe es eines sozialen Netzes bedürfe.  
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) zeigte sich im Großen und Ganzen mit Sobotkas Ausführungen einverstanden. Niederösterreich stehe auf Grund der Leistungen der niederösterreichischen Bürger, der Freiwilligen, der Politik und der Verwaltungsstruktur gut da. Er forderte eine Kompetenzdebatte zwischen Land, Bund und Gemeinde beim österreichischen Verfassungskonvent. Laut einer Studie sei es ein Wunsch der Niederösterreicher, eine Kompetenzverschiebung im Verwaltungsbereich in Richtung Gemeinden zu erreichen. Auf die EU-Erweiterung sei man gut vorbereitet, die Zukunft werde zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichend gewesen waren. Er forderte die Installierung eines Investitionspools, die Einrichtung eines Regionalisierungsfonds und Neuverhandlungen für Förderungen der Grenzregionen in Brüssel. Die Arbeitslosigkeit sei seit Mai 2001 kontinuierlich gestiegen, im Monat Mai 2003 gab es 32.000 arbeitslose Niederösterreicher. In diesen Zahlen seien allerdings nicht die Schulungsmaßnahmen mit eingerechnet. Die Zukunft sehe für die Jugend und die Pensionisten nicht rosig aus, Sobotkas Initiativen seien allerdings in Ordnung. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, das Budget dokumentiere die solide Arbeit für Niederösterreich. Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses arbeite die VP mit der SP konstruktiv zusammen. Die SP NÖ sollte allerdings kein Anhängsel der Bundespartei sein. In Niederösterreich sei die politische Kultur durch die Grünen gefährdet. Mit ihrem „Aufruf zum Spitzeln“ habe der politische Stil in Niederösterreich einen Kurswechsel erfahren. Probleme sollten allerdings anders gelöst werden. Dass die Freiheitlichen dem Budget nicht zustimmen, sei ein Kompliment an Landesrat Sobotka. Sobotka habe es verstanden, eine umsichtige Finanzpolitik zu machen. 1998 sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Niederösterreicher noch bei 800 Euro gelegen, im vergangenen Jahr seien es nur noch knapp 600 Euro gewesen. 1999 habe Niederösterreich noch 63 Millionen Euro Bankzinsen bezahlt, 2004 würden es nur noch 31 Millionen Euro sein. Das Ziel sei es, den Schuldenstand zu senken. Die EU-Erweiterung mache es notwendig, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch mehr abzusichern. Die Breitbandtechnologie sei ein wesentliches Element dafür. Das Land Niederösterreich werde beim Finanzausgleich hart verhandeln, Länder und Gemeinden müssten ihre Position erhalten. Dazu werde Niederösterreich auch seine starke Stimme im Österreich-Konvent einbringen.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezog sich in einer neuerlichen Wortmeldung auf den „Elektronischen Briefkasten“ und sagte, sie werde sich für einen Artikel der Österreichischen Bundesverfassung nicht entschuldigen. Jede Gemeinde habe mittlerweile einen Beschwerdebriefkasten, der Opposition werde dieses Recht nicht zugestanden. Die VP sei zwar die absolut stärkste Kraft im Land, je mehr Macht eine Partei habe, desto mehr Kontrolle brauche sie aber. Zu sagen, wo der Schuh drücke, sei keine Denunziation.  
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) replizierte, die VP kreide nicht die Ombudsfunktion des „Elektronischen Briefkastens“ an, sondern Worte wie „Leichen im Keller des Landeshauptmannes“. Das sei Denunziation. 
Das Eingehen in die Spezialdebatte wurde einstimmig beschlossen. 

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 593,68 Millionen Euro und Einnahmen von rund 84,66 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) kündigte an, die FP werde nicht zustimmen: Die Personalkosten beim Amt der NÖ Landesregierung seien enorm angestiegen. Die „bunten Broschüren zur Verbreiterung der Bilder von Regierungsmitgliedern“ seien kein Informationsdienst, sondern eine „Belästigung der Bevölkerung“. Zudem sei es eine Schande, dass sich das Land von der Einstellung Behinderter freikaufe. Positiv sei die Aufwertung des Tierschutzes. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert, die NÖ Baurechtsaktion auf von Abwanderung betroffene städtische Bereiche auszudehnen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) meinte, „schlanker Staat“ und „schlanke Verwaltung“ seien Unworte geworden, und regte an, den Bericht zum Voranschlag so aufzubereiten, dass neue Mandatare „nicht mit Zahlen erschlagen werden“. Der Landesregierung würden für Repräsentationszwecke 2.300 Euro pro Tag zugestanden, dem Landtag nur 118 Euro. Einsparungspotenziale ortete sie auch bei den Dienstreisen, die in Summe 600 Mal rund um die Erde führen. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) stellte fest, dass der NÖ Landtag nicht die Ersatzbühne für den Nationalrat sei, denn die Bundesbegleitgesetze würden auch das Land Niederösterreich treffen. Daher sei es auch legitim, im Landtag über die Finanzpolitik des Bundes zu sprechen. Außerdem existiere eine Wechselwirkung zwischen Land, Bund und Gemeinden. Er kritisierte, dass die Agenden der Raumordnung von drei Regierungsmitgliedern wahrgenommen werden. Dies müsse in Zukunft in einer Hand zentriert werden. Auch in der örtlichen Raumordnung gebe es zu viele „Selbstdarsteller“, dazu würden die Sachverständigen oft mit zu wenig Fingerspitzengefühl an die Sache herangehen. Auch bei den Regionalmanagern müsse wieder die Devise „Wer zahlt schafft an“ umgesetzt werden. Weiters sei die Region um Bratislava bei Hainburg noch immer nicht auf die EU-Erweiterung vorbereitet. Dazu werde Bauland nach wie vor gehortet, dagegen müsse etwas gemacht werden. In einem Resolutionsantrag forderte er die Landesregierung auf, angesichts der Resultate der jüngsten Volkszählung die Förderungsrichtlinien 1997 der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich der unter anderem den Ankauf von Grundstücken in Abwanderungsgemeinden festlegt, anzupassen. Weiters kritisierte er die Politik der Bundesregierung, die die Gemeinden in Schwierigkeiten gebracht habe. So habe es 1992 nur 10 Sanierungsgemeinden gegeben, im Jahr 2000 bereits 21, im Jahr 2002 25 und im Jahr 2003 bereits 29, wovon 20 VP-Gemeinden seien. Auf der einen Seite werden die Aufgaben der Gemeinden immer mehr und auf der anderen die Geldmittel immer weniger. Hauptschuld trage die Bundesregierung. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, dass das Land Niederösterreich immer seinen eigenen Weg gegangen sei. Der finanzielle Spielraum auf Gemeindeebene werde immer enger, dadurch gäbe es immer weniger Gestaltungsspielraum. Auch dieses Jahr gebe es wieder weniger Ertragsanteile für die Gemeinden. Riedel forderte die Bundesregierung auf, die Gemeindeabgaben nicht anzutasten. Außerdem hätten sich die Ausgaben der Gemeinden im Sozialbereich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt, die Finanzierung werde in Zukunft immer schwieriger. In einem Resolutionsantrag forderte er die Landesregierung auf, beim Bund vorstellig zu werden und darauf einzuwirken, dass die Anteile der Länder und Gemeinden am Gesamtabgabenertrag den Aufgaben entsprechend angepasst wird. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, dass die Finanzierung der Gemeinden heute wichtiger denn je sei. Die Wirtschaft spiele sich in der Gemeinde ab, 52 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen die Gemeinden. Kleine Gemeinden würden um 32 Prozent mehr investieren als große Gemeinden. Die Gemeinden hätten in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet, die wichtig für die Bundesbudgetkonsolidierung sind. Eine große Herausforderung für die Gemeinden sei die Siedlungswasserwirtschaft. 293,6 Millionen Euro würden dafür die finanzielle Grundlage bilden. Man habe im Bereich der Abwasserwirtschaft viel erreicht und eine gute Grundwassergüte vorzuweisen. Der ländliche Raum dürfe jedoch bei der Finanzierung gegenüber den Ballungszentren nicht benachteiligt werden.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) bezeichnete den Tierschutz als kleinen, aber bedeutenden Bereich und forderte gesetzliche Verordnungen, z.B. für Tiertransporte, Tierversuche und Legebatteriehaltung. Des weiteren forderte er Landesrat Sobotka auf, mehr finanzielle Mittel für die Tierheime zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung beim Tierschutz sollten nicht nur Gemeinden tragen, sondern auch das Land. Dazu forderte er ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) bezog sich in seinen Ausführungen auf das Landesentwicklungskonzept, das im Herbst 2003 vorgestellt wird. Dies solle als Information sowohl für die Bürger als auch die Investoren fungieren und Doppelgleisigkeiten bei Infrastrukturmaßnahmen vermeiden. Es sei notwendig, sich bei der Infrastruktur, den Verkehrsmitteln und den Gewerbeparks auch mit den neuen Nachbarn auseinander zu setzen. Die Bildung der bisher 48 Kleinregionen laufe in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und Bildung gut. Abschließend forderte er eine Stärkung der kleinen Einheiten. 
Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) meinte, dass sich die Lebensqualität durch eine gezielte Raumordnung gesteigert habe und sich Niederösterreich in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung sowie Wohn- und Lebensraum im Spitzenfeld befindet. Die positive Regionalentwicklung müsse forciert, gleichzeitig sollten die Grenzregionen im Hinblick auf die EU-Erweiterung gestärkt werden. Als Herausforderung bezeichnete er auch den Naturschutz, die Vogelschutzrichtlinie müsse mit Fingerspitzengefühl umgesetzt werden. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, die EU-Erweiterung werde Frieden schaffen. Der Bezirk Gänserndorf habe jedoch bisher nicht zu den Gewinnern gehört. Dazu sei eine Brücke in die Slowakei aus wirtschaftlichen Gründen notwendig. Positiv zu erwähnen seien die Regionalmanagements. Prosperierende Regionen seien im Hinblick auf die EU-Erweiterung notwendig. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) beschäftigte sich mit den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres. Die Machbarkeitsstudie über den Hochwasserschutz sei bereits fertig. Auch eine Untersuchung für die gesamte Donau gebe es bereits. Für die Kamptalflüsse werde ein sogenanntes „Integratives Management“ auf die Beine gestellt. Bis 2008 sollten alle Hochwassergebiete ausgewiesen sein. Auch die Hochwasser-Langzeitprognosen sollten verbessert werden. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) informierte über den Tierschutz. Er trat dafür ein, Tierhaltern eine Einschulung für Eingriffe bei Nutztieren zu ermöglichen. EU-weit sollten gleiche Standards für den Tierschutz gelten. Ein nationales Tierschutzgesetz werde bereits diskutiert. Tierschutz liege im öffentlichen Interesse. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) beleuchtete den Österreich-Konvent. Der Gründungskonvent unter Rechnungshofpräsident Fiedler sei bereits eingeleitet. Niederösterreich sollte über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Linie entwickeln. Die förderalen Strukturen müssten genau dokumentiert werden. Auch neun Bauordnungen seien nicht notwendig. Das Ergebnis des Österreich-Konvents solle zum Vorteil der Bundesländer ausgehen. In einem Resolutionsantrag forderte er, strengere Regeln im Rahmen des Konsumentenschutzes, etwa für Haustürgeschäfte. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) sagte, mit dem Referendum in Tschechien sei die Erweiterung Realität geworden. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs seien Berührungsängste und Ressentiments abgebaut worden. Die EU-Zielgebietsförderprogramme wurden in Niederösterreich optimal genützt. Im Rahmen des Fitnessprogramms seien in fünf Jahren 300 Projekte umgesetzt worden. 1 Euro Förderung löse dabei knapp 3 Euro Investitionen aus. Das Budget 2004 sehe wieder ausreichend Mittel für eine gute Erweiterungspolitik vor, um aus den Grenzen von gestern Partnerschaften von morgen zu machen. 
Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) nannte die Ängste vor einer Überschwemmung mit Billigstarbeitskräften unbegründet. Österreich sei kein typisches Migrationsland, auch die Tagespendler würden sich in Grenzen halten. Mit der Niederösterreich von der ganzen Welt bescheinigten Ostkompetenz sei man für den Wettbewerb gut gerüstet. Auch Cluster-Bildungen, verbesserte Mobilität und die Breitbandinitiative verstärken die Wettbewerbsfähigkeit. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, beim Konsumentenschutz sei die Zusammenlegung der Kompetenzen endlich Realität geworden. Bis dato seien die Kontrollen aus verschiedensten Gründen nicht ausreichend durchgeführt worden. Die „Magersucht“ für den Konsumentenschutz habe jetzt ein Ende, Qualität brauche Kontrolle gegen allfälligen Etikettenschwindel.
Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) sagte, das Budget 2004 erfülle voll die Erwartungen. Er verstehe aber die Bedenken vieler Berufsgruppen in den Grenzregionen, die Angst vor einer EU-Erweiterung haben. Das Land Niederösterreich habe aber gute Rahmenbedingungen geschaffen, und Landeshauptmann Pröll betreibe eine gute Außenpolitik. Die EU-Erweiterung sei bestens vorbereitet. Auch das Fitnessprogramm und diverse Regionalprogramme seien auf die Grenzregionen zugeschnitten und würden viele Arbeitsplätze sichern. Weiters sei die Kooperation zwischen der Landwirtschaft und den Konsumenten wichtig, um die Wertschöpfung für die Bauern zu erhöhen. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) betonte, dass 70 Prozent der Bevölkerung der Tschechischen Republik Ja zur Europäischen Union gesagt haben. Man könne davon ausgehen, dass alle Beitrittskandidaten Mitglieder der EU werden. Niederösterreich habe sich durch höhere Ausgaben für den Straßenbau und durch höhere Wirtschaftsförderungsmittel bestens auf die EU-Erweiterung vorbereitet und werde sicher ein Erweiterungsgewinner. Auch die Dorf- und Stadterneuerung, die vor 18 Jahren ins Leben gerufen wurde, habe einen Umdenkprozess in der Bevölkerung eingeleitet und die Landschaft attraktiver gemacht. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) sagte, die Europaregion und die EU-Erweiterung sind zu begrüßen. Grenzüberschreitende Plattformen seien wichtig, ein kooperatives Marketing könne zu einer guten Entwicklung der Grenzregionen beitragen. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, die europäische Erweiterung biete vor allem der Jugend große Chancen. Die Zukunft Europas werde vor allem von der Jugend getragen. In Niederösterreich seien allein im letzten Jahr 300.000 Euro für Jugendprojekte aus Brüssel lukriert worden. Viele Jugendliche könnten heute interkulturelle Erfahrungen sammeln sowie Informationen über den europäischen Bildungsmarkt und den europäischen Arbeitsmarkt erlangen. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, der Dienstpostenplan belege, dass die Verwaltung immer schlanker werde. In der Hoheitsverwaltung werde konsequent gespart, dafür aber im Kindergartenbereich aufgestockt. In Niederösterreich gehe man den Weg der Effizienzsteigerung. Außerdem würden die Einsparungen im NÖ Straßendienst von 4.600 auf 3.900 Bedienstete ein Beweis für die Sparsamkeit sein.  
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, dass Niederösterreich für seine Effizienz sei. Es sei wichtig, mit Kraft nach außen und Geschlossenheit nach innen aufzutreten. Die Spitzelaktion der Grünen sei gefährlich für die Stabilität. Er forderte auch eine Deregulierung und Aufgabenbereinigung beim Verfassungskonvent und bezeichnete die Länder und Gemeinden als Garant für den Föderalismus. Der Österreich-Konvent solle Niederösterreich den nötigen Spielraum für eine Top-Region einräumen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte zur Pensionsreform, dass nach dem Umlageverfahren die Pensionsleistungen in Zukunft nicht mehr leistbar sind. Das Wirtschaftswachstum gehe langsam nach oben, arbeitsbezogene Steuern und Abgaben seien allerdings zur Finanzierung der Pensionen nicht ausreichend. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte, dass der VP die „Spitzelbox“ wichtiger sei als die Budgetdebatte. Zu den Repräsentationskosten bemerkte er, dass für Ehrenzeichenverleihungen genug finanzielle Mittel vorhanden seien, jedoch nicht für die Ehrung der Freiwilligen im Hochwassereinsatz. Abschließend brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Ram einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Neueinstellung bei gleicher Qualifikation jene Bewerber zu bevorzugen, die in einer anerkannten Rettungsorganisation oder bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) kritisierte die von Klubobmann Schneeberger als Flurbereinigung bezeichnete Kompetenzverteilung. Er kritisierte auch, dass die Kompetenzen zwischen den Ressortchefs zu kompliziert verteilt sind. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Weiderbauer und Kautz einen Resolutionsantrag betreffend Regionalmanagements ein. Fasan kritisierte außerdem die rund 30-prozentige Kürzung für den Landschaftsfonds. Es sei Aufgabe der Politik, eine umsichtige Raumordnung zu betreiben. Stadt Wien und Wiener Umland sollten raumordnungspolitisch besser zusammenarbeiten, da sie ein Wirtschaftsraum sind. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) gab zu bedenken, dass es für das niederösterreichische Grenzland zu wenig Initiativen gibt. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, der die Ausdehnung des Härteausgleichs für Gemeinden, die laut Volkszählung Einwohner verloren haben, vorsieht. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) regte an, Häuslbauern bei der ökologischen Bauweise die 25 Prozent Aufschließungskosten gegenzurechnen, was einer Erhöhung der Förderung gleichkommt. 
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) bezeichnete INTERREG III als wichtiges Förderinstrument für die Regionalmanagements. Im Hinblick auf die EU-Erweiterung seien grenzüberschreitende Partnerschaften besonders wichtig. Niederösterreich könnte rund 90 Millionen Euro für Projekte aus Brüssel lukrieren. 
Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) zog seinen Resolutionsantrag zu „Haustürgeschäften“ zurück und brachte ihn neu ein, da die Abgeordneten Michalitsch und Fasan dem Antrag beigetreten sind. 
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) zog seinen Resolutionsantrag zur Änderung der Richtlinien der Baurechtsaktion zurück und brachte in diesem Zusammenhang einen neuen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Ram und Waldhäusl ein. Dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl (Anhebung des Anteils der Länder und Gemeinden am Gesamtabgabenertrag) trat er bei. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) trat dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Kautz (Abgabenertrag) bei. 
Die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen.
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Baurechtsaktion – Rückkaufsmöglichkeit für Baurechtsinhaber) wurde zurückgezogen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kautz, Ram, Waldhäusl (Änderung Richtlinien Baurechtsaktion) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Riedl, Kautz, Fasan, Waldhäusl, Ram (Anhebung Anteil der Länder und Gemeinden am Gesamtabgabenertrag) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Motz, Michalitsch, Fasan (strengere Regeln bei Haustürgeschäften) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl/Ram (Freiwillige bei Blaulichtorganisationen – Aufnahme Landesdienst) wurde abgelehnt, ebenso die  Resolutionsanträge der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer, Weiderbauer, Kautz, Waldhäusl und Ram (Regionalmanagements) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Ausdehnung Härteausgleich Volkszählung).

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 18,61 Millionen Euro und Einnahmen von 3,33 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, in der Budgetrede habe das Kapitel Sicherheit keine Erwähnung gefunden, außer dass das Hochwasser ein Budgetproblem darstelle. Bei der Koordination der Organisationen werde mit dem Neubau des Sicherheitszentrums in Tulln Richtungsweisendes geleistet. Beim Feuerwehrwesen dürfe man sich nicht nur auf Sonntagsreden beschränken. Ein Resolutionsantrag fordert die Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Geräteanschaffungen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert einen Gesetzesentwurf und die Zweckwidmung von 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie für Aufwendungen der Freiwilligen Feuerwehren.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sagte, Österreich sei das sicherste Land der Welt, die Unkenrufe bei der Zusammenlegung der Gendarmerieposten hätten sich nicht bewahrheitet. Die Schengengrenze werde bis 2010 aufrecht erhalten. Bei den Feuerwehren seien Stützpunktmodelle für Niederösterreich nicht zielführend. Die Mehrkosten der Freiwilligen Feuerwehren würden durch Mehrleistungen mehr als aufgewogen. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) meinte, das Prinzip der Freiwilligkeit sei für die Bevölkerung unverzichtbar. Beim Selbstschutz sei jeder zur Vorsorge aufgerufen. Prävention und Wissensvermittlung seien Hauptzweck des Zivilschutzes. Im Zivilschutz sei jeder Euro sinnvoll angelegt. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das August-Hochwasser des Vorjahres habe gezeigt, dass Freiwilligenorganisationen notwendig sind, um die Menschen zu schützen. Alle Politiker und insbesondere die NÖ Landesregierung sollten die Freiwilligenorganisationen unterstützen. Außerdem müssten die Katastrophenpläne überarbeitet werden. In einem Resolutionsantrag forderte er die NÖ Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Geräteanschaffungen zu erreichen. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er die NÖ Landesregierung auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um Rettungsorganisationen und Feuerwehren von der Entrichtung des AKM-Beitrages zu befreien. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) erklärte, man müsse sich genau überlegen, was die ganzen Resolutionsanträge kosten. Es stelle sich die Frage, „ob wir uns das alles leisten können“. besonders wichtig sei auch eine gute Ausbildung und die Schulung der Freiwilligen. Vorbildwirkung habe hier die Feuerwehrschule in Tulln. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, es gebe genug Einsparungspotenzial, etwa die seiner Ansicht nach unnötigen Repräsentationsfeierlichkeiten und Ehrungen. Man könne durch Umschichtungen im Budget viel mehr für die Freiwilligenorganisationen tun. Zum Thema Sicherheit betonte Waldhäusl die Notwendigkeit, das Bundesheer an der gesamten Grenze einzusetzen. In einem Resolutionsantrag forderte er die NÖ Landeregierung auf, im Sinne der Antragsbegründung auf schnellstem Weg mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um einen Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres im selben Ausmaß, wie er an der Grenze entlang der March besteht, auch entlang zu Tschechien zu erwirken.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) betonte, ihre Partei werde der Gruppe 1 zustimmen. Die Landesverteidigung sei in einem größeren Europa nicht mehr notwendig. Es gebe nur noch ökologische Bedrohungen bzw. Bedrohungen durch das hohe Straßenverkehrsaufkommen. Die Hochwasserkatastrophe im August des Vorjahres habe gezeigt, wie wichtig Freiwilligenorganisationen sind. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, er sei sehr stolz darauf, dass die Landesgendarmeriezentrale nun in St. Pölten ist. Die Übersiedlung von 330 hochqualifizierten Arbeitskräften sei eine Bereicherung für St. Pölten. Dass die Stadt St. Pölten sehr unwirtschaftlich vorgehe, merke man beispielsweise am Krankenhaus St. Pölten. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) bemerkte zu den Ausführungen des Abgeordnete Waldhäusl, dass das Feuerwehrwesen weder komplex noch kompliziert sei und brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, neuerlich an den Bundesminister für Finanzen heranzutreten, die Feuerschutzsteuer entsprechend des Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz und der Zusage gegenüber dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband zu erhöhen oder die Feuerwehren von der Mehrwertsteuer zu befreien. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) betonte, dass die soziale Sicherheit und ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen Grundbedürfnisse der Bevölkerung sind. Derzeit sei die Unsicherheit bei der Exekutive auf Grund diverser Umstrukturierungsmaßnahmen und Einsparungen sehr groß. Er forderte finanzielle Mittel für Personal und Gerät. Bezugnehmend auf die geplante Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache forderte er klare Informationen über das Sicherheitskonzept der Zukunft. Eine Privatisierung der Exekutive müsse ausgeschlossen werden. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) betonte, dass die Leistungen der Non-Profit-Organisationen unbezahlbar sind und dankte ihnen für ihren Einsatz. Abschließend hob sie hervor, dass der Budgetrahmen für die Leistungen der Freiwilligen nicht finanzierbar ist. 
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) zog die beiden gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl eingebrachten Resolutionsanträge (Umsatzsteuerbefreiung für Geräte-Anschaffung der Feuerwehren und Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze) zurück und brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Hofbauer und Findeis einen Resolutionsantrag ein, in dem Landesregierung aufgefordert wird, mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um den Assistenzeinsatz des Bundesheeres weiterzuführen. Bei diesen Gesprächen soll auch die Situation an der niederösterreichischen Nordgrenze thematisiert werden, mit der Option, das Bundesheer bei Bedarf entsprechend einzusetzen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) zog seinen Resolutionsantrag (Umsatzsteuerbefreiung für Geräte-Anschaffung der Feuerwehren) zurück und brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Friewald, Fasan und Waldhäusl einen neuen Resolutionsantrag ein, in dem Landesregierung aufgefordert wird, an den Bundesminister für Finanzen heranzutreten, die Feuerschutzsteuer entsprechend dem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz und der Zusage gegenüber dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband zu erhöhen oder, wenn diese Maßnahmen innerhalb einer Frist von einem Jahr nicht durchgeführt werden können, die Feuerwehren bei der Anschaffung für Feuerwehrzwecke von der Mehrwertsteuer zu befreien. 
Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, wurde mit Mehrheit genommen. Der Resolutionsantrag Cerwenka, Friewald, Fasan und Waldhäusl (Umsatzsteuerbefreiung für Geräteanschaffung der Feuerwehren) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Cerwenka (Gesetzesentwurf und die Zweckwidmung von 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie für Aufwendungen der Freiwilligen Feuerwehren) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Ram (Befreiung Rettungsorganisationen und Feuerwehr von Entrichtung des AKM-Beitrages) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Ram, Hofbauer, Findeis (Einsatz des Bundesheeres zur Sicherung der EU-Außengrenze) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Friewald (Erhöhung Feuerwehrschutzsteuer) wurde zurückgezogen. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 1.024,26 Millionen Euro Einnahmen von 812,46 Millionen Euro gegenüber.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, dass die Streichung von Schulstunden gefährlich ist und sieht Einsparungspotenziale viel mehr in Gremien wie z.B. Landesschulräte und Bezirksschulräte. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein. Dazu forderte er eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Ein weiteres Anliegen sei die Kinderbetreuung, in diesem Zusammenhang brachte er ebenfalls einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die zur Einführung eines Kindergartengutscheins erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezeichnete den Resolutionsantrag bezüglich Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte als verwegen. Richtig sei, dass es viele Einsparungsmöglichkeiten gebe. Eine Stundenkürzung sei prinzipiell okay, dürfe aber nicht mit einem Dienstpostenabbau einhergehen. Junglehrer würden nicht mehr so leicht eingestellt. Weiderbauer vermisst auch den Ausbau der Polytechnischen Schulen. Diese seien mittlerweile eine gute Einrichtung zur Berufsvorbereitung. Dazu müssten die Eltern noch mehr in das Schulleben miteinbezogen werden. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) kritisierte, dass der Bundesregierung der Kauf von Abfangjägern wichtiger sei als die Bildung. Jede Reduktion im Schulsystem treffe sozial Schwächere. Auch die steigende Arbeitslosigkeit von Junglehrern müsse man berücksichtigen. Die geplanten Reformen im Pflichtschulsystem seien eine Katastrophe. Er trat für die Reduktion der Höchstschülerzahl auf 25 ein und brachte zu diesem Thema auch einen Resolutionsantrag ein.
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) unterstrich, dass die heutige Jugend viel leiste, auch deshalb, weil sich die Qualität der Ausbildung wesentlich verbessert hat. Erstens gebe es eine am Kind orientierte Schulpolitik, zweitens die Bereitschaft der Gemeinden zu investieren und drittens engagierte Pädagogen. 95 Prozent der niederösterreichischen Schulen seien heute technisch bestens ausgestattet. Er sagte, die Schulautonomie habe sich bestens bewährt, was noch fehle, seien noch mehr Freiräume. Erforderliche Zweidrittelmehrheiten im Parlament seien nicht nachvollziehbar. Bei der Erwachsenenbildung gebe es endlich den Volkshochschulen vergleichbare Institutionen im ländlichen Raum. Auch E-Learning und Online-Matura seien Quantensprünge. Ein Resolutionsantrag fordert eine Veränderung der Ferienordnung: Mit einem Vorziehen der Sommerferien um zwei bis drei Wochen könnten auch die Semesterzeugnisse zu Jahresende verteilt werden. 
Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) führte aus, Niederösterreich strebe auch im Bildungsbereich das Top Ten-Ziel an. Die Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich sei äußerst positiv, der Schülerstand wie vor zehn Jahren. Für die Standortqualifikationen seien interessante neue Wege beschritten worden. Bei einigen Schulen seien jedoch Internatsausbauten dringend notwendig.
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) meinte, das Fachhochschulwesen sei in Niederösterreich gut positioniert, Niederösterreich könne stolz sein auf das Erreichte. Ursprünglich hätte die Idee auf Regionalisierung abgezielt, jetzt seien Fachhochschulen aber verstärkt auch in Universitätsstädten etabliert. Von 152 Studiengängen befänden sich nur noch 18 in Niederösterreich. Der Fachhochschulstandort Niederösterreich müsse in Zukunft wieder verstärkt zum Zug kommen. Ein Resolutionsantrag fordert, den Ausbau der angewandten Forschung an den NÖ Fachhochschulen personell und infrastrukturell zu fördern.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) bezeichnete die Entwicklung der Fachhochschulen in Niederösterreich als Erfolgsstory. Die Fachhochschulen würden sehr effizient arbeiten und unterstützen die Fortschritte in Forschung und Entwicklung. Auch berufsbegleitendes Lernen sei in den Fachhochschulen möglich. Die hochqualifizierten Absolventen der Fachhochschulen würden für einen internationalen Standortvorteil sorgen. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) erklärte, die Donau-Universität Krems verzeichne den höchsten Zuwachs an Studierende aller Universitäten in Österreich. 31 Prozent der Studierenden kämen bereits aus den zukünftigen EU-Erweiterungsländern. 2002 seien 15 Millionen Euro an Drittmitteln aus Forschungsaufträgen erwirtschaftet worden. Als „Dank“ für diese Eigeninitiative sei das Budget von Bundesministerin Elisabeth Gehrer um 25 Prozent reduziert worden. So bestrafe man die Tüchtigen. 
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) erklärte, dass die Donau-Universität Krems 1994 errichtet wurde und im Wintersemester 1995/96 in Betrieb gegangen ist. 2002 waren bereits 2.300 Studenten an der Donau-Universität inskribiert. Die Universität zeichne sich vor allem durch die gute Kooperation mit dem Land aus. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) sagte, es gebe keine Steigerung bei den Lehrerbezügen, diese würden vielmehr sinken. Das Problem sei die Bundespolitik. Seit der schwarz-blauen Regierung sinke die Bildungsqualität laufend, und die Rahmenbedingungen würden immer schlechter werden. Das schulische Angebot auf dem Land werde durch diese Politik ausgedünnt. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Weiderbauer forderte er den Einsatz von Sozialarbeitern in Schulen. 
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) erklärte, das Land Niederösterreich mache eine eigenständige Politik und hänge nicht am „Gängelband“ des Bundes. Der Geburtenrückgang sei aber eine Entwicklung, der man Rechnung tragen müsse. Die Erwachsenenbildung sei ein wichtiges Element in der Bildungspolitik. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) sagte, dass für Kindergärten rund 2,2 Prozent des Gesamtbudgets veranschlagt sind. Die Frauen würden heute immer mehr vom Arbeitsmarkt verdrängt. Laut einer Studie haben Frauen ein höheres Bildungsniveau als Männer, Frauen könnten jedoch nicht länger als ein halbes Jahr in Karenz gehen. Die Aktion Tagesmütter bezeichnete sie als „Ausbeutung der Frauen“. Sie betonte auch die Vorteile der Ganztagskinderbetreuung. Bezüglich Forschung und Wissenschaft kritisierte sie das Fehlen einer ausreichenden individuellen Förderung. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) unterstrich die Vorteile der Kranzl-Initiative „Altersgemischte Gruppen“, wobei Kinder sowohl eine lehrende als auch lernende Funktion haben. Als vorbildlich bezeichnete sie die Integration in Niederösterreichs Kindergärten und verwies auch auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung des multikulturellen Aspekts. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit Abgeordneter Adensamer einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, betreffend flächendeckender Versorgung mit interkulturellen Mitarbeiterinnen eine Bedarfserhebung durchzuführen und entsprechend dieser tätig zu werden. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) bezog sich auf Dworaks Antrag und betonte, dass man betreffend Reduktion der Klassenschülerhöchstzahl auch die Kosten sehen müsse. Die Kinderbetreuungseinrichtungen seien im Familienland Nummer eins hervorragend, und laut einer Studie habe Niederösterreich eine Vollversorgung. Einrichtungen wie Tagesmütter, Flying Nannies und Mobile Mammies erfüllen ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit der Mütter. Niederösterreich leiste einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) erläuterte, dass in Niederösterreich ein flexibles Kinderbetreuungsmodell aufgebaut werden soll. Man wolle Frauen keinesfalls an den Herd zurückdrängen, doch die Kinder sollten auch außerhalb des Elternhauses bestmöglich betreut werden.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) trat dafür ein, sozial schwache Familien mehr zu unterstützen. Die Kinder könnten auf diese Weise mehr an Schulveranstaltungen teilnehmen. Zu den Landwirtschaftlichen Fachschulen bemerkte er, dass die Investitionen notwendig und richtig seien, dass jedoch die Transferleistungen der Gemeinden im gleichen Maße gestiegen sind. Für Thumpser sollte auch das Sportbudget höher dotiert sein. Im Gegensatz zu Niederösterreich seien in Bayern und Südtirol die Forststraßen bereits für Mountainbiker geöffnet. Thumpser kritisierte auch die Sportberichterstattung durch den ORF: Es werde nur Fußball oder Formel I gezeigt. 
Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) betonte, dass Niederösterreich genug gut ausgebaute Sportstätten hat. Fußball sei natürlich das Aushängeschild. Mit der NÖ Landessportschule in St. Pölten verfüge Niederösterreich über eine Topeinrichtung. Auch dem Behindertensport werde ein hoher Stellenwert beigemessen. 
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, Regionalität werde in Niederösterreich auch beim Sport groß geschrieben. Vor allem die Jugendbetreuung sei hervorragend. Zur Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker meinte Erber, dass man auch auf das Wild Rücksicht nehmen muss.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) bezeichnete den Antrag auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl als einen positiven Ansatz, um die Klein- und Kleinstschulen im ländlichen Raum zu erhalten. Im Folgenden zog er seinen Antrag zurück und ersetzte ihn durch den gleichlautenden Antrag der Abgeordneten Dworak, Weiderbauer und Ram.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) kündigte das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an.
Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, wurde mit Mehrheit von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Abschaffung Landes- und Bezirksschulräte) wurde ebenso abgelehnt wie die Resolutionsanträge der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Einführung Kindergartengutschein), der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Erwachsenenbildung) und des Abgeordneten Dworak (Senkung Klassenschülerhöchstzahl auf 25). Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Heuras (Schulferien) wurde gegen die Stimmen der SP angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Nasko, Ram und Prober (Förderung des verstärkten Ausbaues von angewandeter Forschung an den Fachhochschulen durch das Land NÖ) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka, Weiderbauer (Einsatz von Sozialarbeitern in Schulen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kadenbach, Adensamer (flächendeckende Versorgung mit interkulturellen Mitarbeitern) wurde gegen die Stimmen der FP angenommen.

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 63,49 Millionen Euro und Einnahmen von 903.300 Euro vorgesehen.
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, die Vielfalt des kulturellen Lebens mit mehr als 100 Kulturwerkstätten in den Regionen stärke das Miteinander. Traditionen zu revitalisieren, sei wichtig in Europa. Die Verstärkung des Kulturangebots vor der Haustür mache die große und die kleine Welt erlebbar. Die Leistungen der Denkmalpflege würden heuer auch im Rahmen der NÖ Kulturpreise gewürdigt. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) nannte den Zuwachs im Kulturbudget ein erfreuliches Zeichen und angesichts der Situation im Bund und in anderen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit. Das Mostviertelfestival habe weder inhaltlich noch wirtschaftlich die erhofften Ergebnisse gebracht. Auf Antrag der SP werde der Landesrechnungshof die Vorgänge bei den Viertelsfestivals untersuchen. Eine unsinnig kurze Bemessensskala dezimiere die Förderungen von Musikschulen. Statt exotischer Ausstellungen auf der Schallaburg wären Retrospektiven heimischer Künstler sinnvoller. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) erklärte, dass es seit 1960 Landesausstellungen in Niederösterreich gibt und diese immer ein breites Publikum ansprechen. In Reichenau an der Rax findet die heurige Landesausstellung statt, bei der bis zu 1.200 Kunstexponate zu bewundern sind. Außerdem werde eine Multimediashow vorgeführt. 2005 werde die Landesausstellung am Heldenberg in Klein-Wetzdorf stattfinden. 

Die Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, wird morgen ab 9 Uhr fortgesetzt.