NLK – Landtag aktuell

Sitzung des NÖ Landtages
vom
15. Mai 2003

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde: Auswirkungen der Bundesmaßnahmen

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.
Zunächst stand eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen des Bundes auf die NÖ Bevölkerung und das NÖ Landesbudget“ auf der Tagesordnung.
Abgeordneter Herbert   K a u t z   (SP) sagte, die Bundesregierung bittet alle Österreicher über die Pensionsreform zur Kassa. Die SPÖ fühle sich den Interessen der Landsleute verpflichtet. Die ÖVP Niederösterreich entwickle sich zu einem „Befehlsempfänger“ der Bundes-ÖVP. Die Aufforderung des Landeshauptmannes, für Niederösterreich zu arbeiten, werde nicht wahrgenommen. Wenn Sobotka anwesend wäre, so der Abgeordnete, würde er ihn fragen, welche Auswirkungen die Pensionsreform auf das Landesbudget hat. Alle anderen Bundesländer beziffern die Verluste, nur Niederösterreich nicht. Salzburg beispielsweise habe der Pensionsreform nicht zugestimmt. Es sei notwendig, sich an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln, und nicht von oben herab zu reagieren. Eine Pensionsreform sei notwendig, der Zeitpunkt und die Art und Weise seien aber falsch. Bei dieser von der Bundesregierung vorgeschlagenen Pensionsreform blieben die Frauen auf der Strecke. Auch die Selbstbehalte beim Arzt, die wahrscheinlich 20 Prozent betragen, würden vor allem die sozial Schwächeren und chronisch Kranken treffen. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe im letzten Wahlkampf von einer Bildungsoffensive gesprochen. ÖVP-Ministerin Gehrer kürze jetzt die Stunden, und das Bildungsniveau werde dadurch gesenkt. Im Bezirk Neunkirchen gebe es eine Schuldirektorin, die 41 Überstunden genehmigt bekommen hat, während auf der anderen Seite arbeitslose Junglehrer auf der Straße stünden. Jede Schule würde zwei Junglehrer vertragen, wenn die Direktoren auf ihre Überstunden verzichten würden. Aber die ÖVP wolle über Abhängigkeiten Personen an die Partei binden. Der Herr Landeshauptmann Pröll habe vor der Wahl gesagt, dass er die Pensionsreform ablehne, und nach dem 31. März habe er dieser zugestimmt. Dies zeige, dass er keine Handschlagqualität habe.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, Niederösterreich gehe seinen eigenständigen selbstbewussten Weg und sei auf der Überholspur. Niederösterreich werde zum Erweiterungsgewinner Nummer 1 und sei Spitze beim Wirtschaftswachstum und beim Beschäftigungszuwachs. Außerdem hätte Niederösterreich mit 1.336 Euro Nettoeinkommen das bundesweit höchste Einkommen. Mit Landeshauptmann Pröll werde eine kalkulierbare Politik betrieben, Niederösterreich sei den anderen Bundesländern voraus. Niederösterreich ist hart in der Sache, und die Interessen des Landes stehen vor den Interessen der Parteien. Die SPÖ Niederösterreich befinde am Gängelband der Bundes-SPÖ. Das Motto müsse arbeiten und durchsetzen heißen und nicht streiken. Die Änderungen im Pensionssystem müssten jetzt kommen. Die Zahl der Pensionsempfänger werde immer mehr steigen. Die SPÖ verweigere die Arbeit und agiere unverantwortlich.
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, die SPÖ wolle nur gegen Ungerechtigkeiten vorgehen. Immer mehr Menschen würden in die Schuldenfalle tappen. Die Niederösterreicher seien im Durchschnitt mit 90.000 Euro verschuldet. Laut Untersuchungen würden die Änderungen im Pensionssystem zu geringeren Pensionen führen. Ausgleichszulage und Pflegegeld müssten erhöht werden. Gesundheit dürfe kein Vorrecht sein, im Gegenzug könne Armut nicht in Kauf genommen werden. Es müsse Fairness zum Wohl der Bevölkerung herrschen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP)  meinte, dass Landesrat Sobotka ein umsichtiger Finanz-Landesrat sei. Er zitierte die bekannte Hayek-Aussage, wonach man mit Umverteilung Armut nicht beseitigen könne. Umsichtige Investitionen und Reformen müssten umgesetzt werden. In Österreich würden allein im heurigen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Er sei der Ansicht, dass nur eine Vollbeschäftigung den hohen sozialen Zusammenhalt garantiere. Für Österreich bedeute die Osterweiterung, die Pensionsreform und ein mobiler Arbeitsmarkt große Chancen. Dennoch dürfe die Finanzierung des Bundes nicht auf Kosten der Länder gehen.
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP)   warnte vor der Umwandlung der Notstandshilfe in die „Sozialhilfe neu“. Niederösterreich hätte dadurch einen Anteil von 40 Millionen Euro mehr. Weil die neuen Steuern ausschließlich dem Bund zugute kämen, hätte er sich von der NÖ Landesregierung erwartet, die Budgetbegleitgesetze, so wie die Salzburger, abzulehnen. Zu den Selbstbehalten bei der Krankenversicherung meinte er, die Regierung habe scheinbar aus der Ambulanzgebühr nichts gelernt. Dies sei das Ende des Solidaritätsprinzips und die Einführung einer „puren Krankensteuer“. Er hoffe, die 91 Budgetbegleitgesetze würden zu einem „Rohrkrepierer“.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte zur Pensionsreform: Niederösterreich habe die Stimme zu erheben, wenn die Interessen der Niederösterreicher beeinträchtigt werden. Das sei jetzt der Fall. Die „Aktuelle Stunde“ sei ein Lebenszeichen des Landtages, wie er es sich auch bei der Landeshauptleutekonferenz erwartet hätte. Auch in der öffentlichen Diskussion habe der Landeshauptmann bisher geschwiegen. In Fragen der Pensionsreform dürfe es keinen Parteienstreit geben. Sie sei notwendig, der 4. Juni dabei aber kein Muss. Es könne keine Lösung ohne Harmonisierung geben. 
Abgeordnete Dorothea   S c h i t t e n h e l m   (VP) meinte, ein verantwortungsvolles Budget zu erstellen, heiße, finanzielle Rahmenbedingungen für die Zukunft des Landes und Spielraum für kurzfristige Entscheidungen zu schaffen. Die Sicherung des sozialen Netzes könne nicht auf der Straße stattfinden. Es könne nicht so weitergehen, dass Österreich über die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten verfüge. Frauen und speziell Mütter seien aber in der Pensionsreform nicht so berücksichtigt, wie sich die NÖ Landesregierung das vorstelle. Die SP habe die Inhalte der Stellungnahme nicht diskutiert und daher auch nichts für die Frauen und Kinder in diesem Land übrig. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) zeigte sich verwundert über die Redebeiträge der VP. Die Stellungnahme der NÖ Landesregierung sei das Papier nicht wert, auf dem sie stehe. Bei den Vorarbeiten für die Pensionsreform sei nicht auf den Arbeitsmarkt geachtet worden, und sie stelle eine Gefährdung für den sozialen Frieden dar. Kern des Entwurfs sei es, gewaltige Kosten an Gemeinden und Länder abzuwälzen. Dramatisch sei auch die Entwicklung des Verhältnisses der Frauen- zu den Männerpensionen. Von 1996 (53,5 Prozent) bis 2001 (44,1 Prozent) sei das Verhältnis ständig gesunken. Österreich befinde sich derzeit EU-weit auf Platz 15. Die Grünen fordern eine Beitragsgerechtigkeit und eine Reform, die eine Absicherung gegen Armut gewährleiste. Die Mindesterwartung für eine Pensionsreform sei gewesen, verschiedene Entwürfe vorgelegt zu bekommen, um Vor- und Nachteile hätte abwiegen zu können. Abschließend unterstrich sie die Vorteile des Grundsicherungsmodells zu Gunsten der ärmeren Bevölkerungsteile.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) sagte, dass Niederösterreich von der Pensionsreform massiv betroffen sei. Die ÖVP lukriere durch die Reform finanzielle Mittel zu Gunsten für Abfangjäger. Es werde in ein bestehendes, funktionierendes System eingegriffen und von der ÖVP kaputt gemacht. Die SPÖ habe seit Ende April ein Konzept für ein faires Pensionssystem am Tisch liegen und appelliere an die ÖVP, Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Die ÖVP habe es in der Hand und trage aber auch die Verantwortung. 
Abgeordneter Rudolf   F r i e w a l d   (VP) verglich die jetzige Situation mit der Übernahme eines verschuldeten Betriebs, in dem man sich die Frage stelle, wie es weitergehen solle. Man könne stolz auf Niederösterreich sein, und es sei eine Pflicht, dass die unsere Kinder noch stolz auf Niederösterreich sein können. Niederösterreich zähle zu den Top ten-Regionen und habe wirtschaftliche Qualität und einen steigenden Beschäftigungsstand. Es sei wichtig, eine Sicherheit und eine Struktur für Niederösterreichs Zukunft auszuarbeiten und keine „Vogel Strauß-Politik mit Halbwahrheiten“ zu betreiben. Man müsse einem Leben mit Veränderungen im System und neuen Aufgaben offen gegenüber stehen. Frankreich habe derzeit die selben Diskussionen, Schweden und Finnland habe diese Einschnitte bereits gesetzt. Es sei wichtig und notwendig, diese Reform umzusetzen und auch die Pensionssysteme der Politiker zu überdenken und Mut zu Veränderungen zu zeigen.
Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP)   berichtete zu einem Antrag betreffend Generalsanierung Haus 4 des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mauer. Die derzeitigen Gesamtkosten werden mit 6.412.500 Euro angegeben.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) freute sich, in ihrer ersten Rede zu einem solchen wichtigen Projekt Stellung nehmen zu dürfen. Der vorliegende Antrag sei wichtig und richtig, um den Menschen eine hochqualitative Betreuung anbieten zu können. Der Ausbau müsse auch im Lichte der demografischen Entwicklung und der aktuellen Diskussion zur Pensionsreform gesehen werden. Ab 2030 werden 33 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt sein. Dazu rechnet sie, dass in Niederösterreich die Hospiz auch in Zukunft „kein Renner“ sein wird. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) betonte eingangs seiner Rede, dass er mit seinem namensgleichen Kollegen der FP, der nun aus dem Landtags ausgeschieden ist, nicht verwandt und daher ihm auch persönlich nicht bekannt ist. Auch er unterstrich die Notwendigkeit des Ausbaus dieser Einrichtung, damit Menschen mit besonderen Bedürfnissen nach modernsten Grundsätzen der Betreuung Hilfe bekommen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) ist der Ansicht, dass die Einrichtung in Mauer eine besondere Stellung einnimmt. Menschen mit besonderen Bedürfnissen bräuchten eine professionelle Betreuung, das werde hier gewährleistet. Derzeit werden in Mauer 52 Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf betreut. Die Generalsanierung des Hauses 4 des Heimes in Mauer müsse unter den Auflagen des Denkmalschutzes erfolgen. Das Haus stammt aus der Jahrhundertwende. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkt wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   E r b e r ,   VP):
•	Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Raumordnung und Raumplanung, Nachtrag zum New Public Management, EHG Ennshafen GesmbH, Transportkosten bei drei Gebietskrankenkassen und Fachhochschule Wiener Neustadt. 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 1 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Die Berichte betreffen die Straßenmeisterei Waidhofen an der Ybbs, die Nationalpark Thayatal GesmbH, die bautechnische Prüfung des NÖ Landesjugendheimes Waidhofen an der Ybbs, die Regionalmanagements und die Nachkontrolle der Katastropheneinsatzgeräte der Feuerwehren und des Warn- und Alarmsystems. 
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) erinnerte an die Errichtung des Landesrechnungshofes im Jahr 1998 in der nunmehrigen Form. Der Landesrechnungshof sei ein weisungsfreies Organ. Niederösterreich war im Jahr 1998 das vierte Bundesland, das diese Einrichtung geschaffen hat. Sie sorge für ein positives Selbstverständnis, dazu habe sich der Landesrechnungshof auch ein Leitbild gegeben. Außerdem sei der Landesrechnungshof ein wichtiger Dialogpartner mit den geprüften Stellen, mit der Öffentlichkeit und mit dem Landtag. Der Katastrophenbericht des Landesrechnungshofes für den Ankauf der Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr sei sehr positiv gewesen. Auch die Durchführung eines Probealarms ergab, dass 97 Prozent aller Sirenen in Niederösterreich funktionieren. Damit liege Niederösterreich über dem Bundesdurchschnitt. Auch der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes über den Neubau des Gebäudes für die Straßenmeisterei Waidhofen an der Ybbs sei positiv ausgefallen. Es seien aber Verbesserungsvorschläge beim Vergabeverfahren angemerkt worden. Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Fachhochschule Wiener Neustadt sei ebenfalls hervorragend ausgefallen, auch bei den Evaluierungen habe diese Einrichtung gut abgeschnitten. Abschließend dankte Michalitsch den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für die geleistete Arbeit. 
Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP) sagte, der Landesrechnungshof habe sehr wohl Kritik geübt, diese müsse auch berücksichtigt werden. Beim Bau der Straßenmeisterei in Waidhofen an der Ybbs sei bei der Standortwahl nicht richtig vorgegangen worden, auch bei der Ausschreibung habe man die Richtlinien nicht eingehalten. Außerdem seien Bautagesberichte verschwunden. Beim Bericht des Landesrechnungshofes über den Nationalpark Thayatal habe es Kritik wegen der schlechten Besucherbetreuung gegeben. Die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zum Ennshafen seien sehr bedenklich und müssten in der Zukunft berücksichtigt werden. So gebe es Differenzen zwischen den Bundesländern und Probleme zwischen den zwei Geschäftsführern. Glücklicherweise habe der Ennshafen im letzten Jahr erstmals einen Überschuss erwirtschaftet. Auch die Verkehrsanbindung des Ennshafens an das überregionale Straßennetz sei ein Problem. Trotzdem sei Optimismus für die Zukunft angesagt. 
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass der Landesrechnungshof glücklicherweise viele Sachen aufgedeckt habe, die nicht in Ordnung waren. Er erinnerte an die Causa Blochberger, wo der Landesrechnungshof die Vergaben beim Förderfonds kritisiert hat. Die VP ignoriere aber diese Erkenntnisse und berücksichtige nur jene, die für die VP positiv wären. Absolute Mehrheiten würden immer für Überheblichkeiten sorgen und müssten strengstens kontrolliert werden. Die FP werde dies machen. Auch die Besetzung des Rechnungshofausschusses sei fraglich. Bezüglich der Straßenmeisterei Waidhofen an der Ybbs gebe es viele Beanstandungen. So würden beispielsweise viele Bautagesberichte fehlen. Dies zeige einmal mehr, wie wichtig die Kontrolle ist. In Zuständigkeitsfragen habe die VP den Dschungel gelichtet, nun sei es leichter nachvollziehbar, wer wofür zuständig ist. Trotzdem sollte immer vor Ort die Verantwortung geklärt werden. Waldhäusl kritisierte auch, dass die Regionalmanagements zu parteipolitisch besetzt sind. Außerdem habe der Rechnungshof sehr viele Förderstellen aufgelistet. Das Problem sei, dass es keinen Überblick gibt und oft nicht alle Förderungen in Anspruch genommen werden. Danach beleuchtete Waldhäusl das Verhalten der öffentlichen Hand im Katastrophenfall. Der Bund stelle dafür Geld zur Verfügung, das entsprechend angefordert werden muss.
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) beschäftigte sich mit dem Nationalpark Thayatal. Die Bevölkerung identifiziere sich damit. Das Retzer Land und der Nationalpark wollen sich in Zukunft gemeinsam vermarkten. Gemeinsam mit Tschechien solle ein Nationalparkzentrum entstehen. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G)  meinte zum Landesjugendheim Waidhofen, die Mängel hätten nichts mit der Zuständigkeit eines Regierungsmitgliedes zu tun, sondern mit der Überforderung der Bauaufsicht. Zum Bundesrechnungshofbericht zur Raumordnung sagte er, es gebe noch immer zu viele Flächennutzungspläne und zu wenig Gestaltungsmaßnahmen. Bei der Alpenkonvention könne Niederösterreich mit 30 Prozent Wirkungsfläche nicht so tun, als ginge sie nur den Westen Österreichs an. Bei der Baulandmobilisierung würden die Gemeinden heute noch unter den Folgen der Zersiedelung leiden. Hinsichtlich der EU-Erweiterung seien in der Raumordnung noch immer keine Vorkehrungen getroffen worden. Das NÖGIS könne auf Grund mangelnder personeller Ressourcen seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Bei den Regionalmanagements sei es nicht sinnvoll, die Zuständigkeiten auf ein weiteres Regierungsmitglied auszudehnen. Sie sollten auf ein Regierungsmitglied konzentriert werden. Erfreulich sei der beträchtliche Anstieg der INTERREG-Projekte. Beim Industrieviertelmanagement seien angesichts des akuten Mitgliederschwunds etwa in Neunkirchen stringente Strukturen einzufordern.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP)  freute sich, dass die Professionalität der Feuerwehren vom Rechnungshof anerkannt wird. Bei den Warn- und Alarmsystemen sei Niederösterreich auf einem guten Weg, Probleme gebe es nach wie vor bei der Information und Kommunikation. Die bautechnischen Mängel beim Landesjugendheim Waidhofen lägen nicht in einem SP-geführten Ressort. Der Bundesrechnungshofbericht zur Fachhochschule Wiener Neustadt sei erfreulich. Es gelte aber, nicht nur stark nachgefragte Studiengänge auszubauen, auch Marktnischen seien wichtig – etwa Lehrgänge für Weinbau mit Synergieeffekten zur Biotechnologie in Tulln. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) bezieht sich in seinen Ausführungen auf einige Vorredner und wies die Anschuldigungen, dass Abgeordneter Michalitsch eine falsche Politik betreibe, zurück. Im Rechnungshofbericht betreffend des Regionalmanagements werde der Regionalpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Über 20 Jahre betreibe Regionalmanager Kastner eine Erfolgspolitik, zwischenzeitlich seien in allen Landesteilen Niederösterreichs Regionalmanager eingesetzt. Sowohl in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft sei Niederösterreich auf einem Erfolgskurs und auf dem EU-Beitritt der Nachbarn vorbereitet. Durch Initiativen wie z.B. Euregia und diverser anderer grenzüberschreitender Projekte. Für die Zukunft erwarte er sich weiterhin eine gute Arbeit, damit Niederösterreich EU-Erweiterungsgewinner Nummer 1 wird. 
Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) meinte zum Rechnungshofbericht betreffend das Landesjugendheim Waidhofen an der Ybbs, dass ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept ausgearbeitet wird und dass sie sich persönlich mittels Baubeiräten der Umbauarbeiten annimmt. 
Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 10. Dezember 2002 an den Landtag von Niederösterreich. Die NÖ Landesregierung wird u.a. ersucht, an den ORF heranzutreten, dass einmal wöchentlich eine informelle Sendung als Jugendplattform installiert und verstärkt über Randsportarten berichtet wird. Weiters sollen die Gemeinden eingeladen werden, junge Menschen in ortsüblicher und altersentsprechender Weise über Planungsvorhaben und Projekte zu informieren und an der Meinungsbildung zu beteiligen. Weitere Forderungen an den Bund betreffen verpflichtende Lehrerfortbildung, Anbietung eines Wahlpflichtfaches, steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Jugendorganisationen, die Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und eine Verstärkung der politischen Bildung.
Landesrätin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) sagte, dass es ein guter Beginn für diese Legislaturperiode sei, das Thema Jugend im Landtag zu behandeln. Man müsse eine aktive Jugendpolitik durch Mitbestimmung der Jugend betreiben. Es sei oberstes Gebot, auch die Jugend zu Wort kommen zu lassen. Sie würdigte auch die bisherigen Leistungen von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop und betonte, dass sie diesen Weg weiterführen wird. Der Jugendkongress sei ein zentrales Instrument, sich mit der Materie auseinander zu setzen und einen Forderungskatalog auszuarbeiten. Durch die Errichtung von Service- und Infostellen sei ein Teil dieser Forderungen bereits abgedeckt. Es gebe jedoch noch viel Arbeit. Die Jugendkarte 1424 bezeichnete sie als Meilenstein in der Jugendpolitik. Die größte Herausforderung für die Jugend sei die EU-Erweiterung. Die kommunale Jugendarbeit sei sehr wichtig, und die Jugend müsse unbedingt auf der kommunalen Ebene eingebunden werden. Jede Gemeinde in Niederösterreich müsse sich zu einer Mustergemeinde für die Jugendlichen entwickeln, in der es zentrale Ansprechstellen und Serviceeinrichtungen für Jugendliche gibt.
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, dass der Jugendkongress sehr wichtig sei und auch in Zukunft fortgesetzt werden müsse. Die Jugendlichen würden sich vor allem für Servicefragen wie Telefonnummern und Internetadressen interessieren. Auch der Turnunterricht müsse ein Fixpunkt bleiben. Ihre Fraktion unterstütze die vom Jugendkongress geforderte Jugendsendung im ORF. Grundsätzlich sei ihre Fraktion bereit, über eine Senkung des Wahlalters zu diskutieren. Allerdings müsse diese Senkung auf allen Ebenen und nicht nur auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden. Auch die Idee, einen Bildungsrucksack umzusetzen, sei gut. Die Jugend habe auch viele Sorgen um die Zukunft. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bedankte sich bei Freibauer, der die Idee des Jugendkongresses verwirklicht hat. Die Jugend einzubinden sei ein wichtiger Schritt und führe dazu, dass die Jugendlichen bereit sind, Kompromisse einzugehen und den Konsens zu suchen. Weiters sei auch das Landesjugendreferat aus der Jugendpolitik nicht mehr wegzudenken. Weiters bedankte sich Maier auch bei Landeshauptmannstellvertreterin Prokop für ihr Engagement in der Jugendpolitik. Jugendarbeit könne nicht von oben herab passieren, sondern müsse von den Jugendlichen freiwillig angenommen werden. Kommunale Jugendarbeit sei besonders wichtig. In Zukunft solle der Wahltag auch der Stichtag sein. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Entwurf für eine Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung vorzulegen, in dem § 17 Abs. 1 NÖ-GRWO 1994 dahingehend geändert wird, dass jede/r österreichische StaatsbürgerIn, der/die das 16. Lebensjahr vollendet hat, seinen ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wahlberechtigt ist. Weiderbauer sieht in der heutigen Jugend eine inhomogene Gruppierung, es sei deshalb sehr schwierig, alle anzusprechen. Trotzdem sei die Idee des Jugendkongresses sehr gut und unterstützenswert. Trotzdem sei es erstaunlich, warum von den sechzig Forderungen des Jugendkongresses nur zwei Punkte in dem Antrag wiederzufinden sind. Unterstützenswert sei auch die 1424 Jugendcard. Bemerkenswert sei jedoch, dass nicht alle Informationen bei den Jugendlichen ankommen. Auch die Forderungen, den Schulsport vermehrt ins Zentrum der schulischen Aktivitäten zu setzen, sei angesichts der Stundenkürzungen schwierig. Auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre könne problemlos umgesetzt werden. Dies sei im Burgenland und in Kärnten bereits verwirklicht.
Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, die Senkung des Wahlalters benötige einen Ausbau der politischen Bildung. Jugendgemeinderäte sollten auch als solche geführt werden, die Jugendpolitik müsse von den Jugendlichen ausgehen. Befragungen zufolge seien Jugendliche an mehr Information und an Politik interessiert. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) meinte, dass sich das Bildungswesen laufend weiter entwickelt. Die Gemeinden würden ihren Beitrag dazu leisten, indem sie beispielsweise die Musikschulen erhalten. Ein vorgeschriebenes Budget untergrabe allerdings die Autonomie einer Gemeinde. Die Jugendlichen seien selbst an Weiterbildung interessiert. Grandl sprach sich auch für einen sogenannten „Bildungsrucksack“ aus. Die Jugend sollte sich auf die Politik verlassen können. Gleichzeitig dürften sie nicht so wie jetzt beim Streik gegen die Pensionssicherungsreform missbraucht werden. 
Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) regte an, dass die Lehrpläne durchforstet werden sollten. Einfach nur Stunden streichen sei nicht der richtige Weg. Der NÖ Landtag und die NÖ Landesregierung würden sich sehr mit den Jugendlichen und ihren Forderungen auseinandersetzen. Auch dem Wunsch der Jugend nach mehr sozialem Engagement könne Rechnung getragen werden. Ein verpflichtendes Jugendforum, wie von den Jugendlichen im Kongress gewünscht, sei nicht möglich. Ein freiwilliges Jugendforum in den Gemeinden sei jedoch wünschenswert. Seit 1989 gebe es die Ostöffnung, entsprechender Sprachunterricht an Höheren Schulen sei aber nicht vorhanden. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Mag. Fasan, Dr. Petrovic und Dr. Krismer fordert die Möglichkeit der Einrichtung von Jugendforen in den Gemeinden. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) zeigte sich besorgt, dass sich der Bund aus der Bildungsverantwortung zurückziehe, das sei aber die Grundvoraussetzung für entsprechende Arbeitsplätze. Die autonome Kürzung der Schulstunden sei eine kalte, pädagogisch wertlose Sparmaßnahme. Die Lehrplandurchforstung sei ein Alibithema, es wäre sinnvoller, über zeitgemäßere Unterrichtsformen zu reden. Bei der außerschulischen Weiterbildung müsse eine Kostenteilung zwischen Arbeitgeber und -nehmer angedacht werden. Der Jugendforen-Antrag sei zahnlos und greife in die Autonomie der Gemeinden ein. Der Wahlaltersenkungs-Antrag sei eigentlich ein Rückschritt und eine Abwertung der Gemeindestube. Seine Fraktion sei dafür, dass über den Antrag befunden werde, sie gebe aber inhaltlich keine Zustimmung.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sagte, 200 Teilnehmer beim Jugendkongress sprechen für sich. Die zeitliche Komponente sei verbessert worden, der Anteil der Lehrlinge müsse noch größer werden. Es sei nicht sinnvoll, die Anerkennung der Persönlichkeitsbildung durch den Arbeitgeber gesetzlich zu regeln. Bei der politischen Bildung sei es wichtig, dass auch Gemeinden die Kinder und Jugendlichen wie bei der NÖ Spielplatzförderung einbinden. Dass politische Organisationen keine Jugendtreffs einrichten dürfen, sei abzulehnen. Ein Ehrenamt könne zum Kriterium der Bestellung in den öffentlichen Dienst werden.
Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) freute sich, dass sein Vorredner das Engagement für die Freiwilligen entdeckt habe, entsprechende FP-Anträge seien aber von der VP immer abgelehnt worden. Zur Wahlaltersenkung meinte er, ein erster Schritt zur Mitbestimmung könne nicht falsch sein. Auch die Jugendforen wertete er dahingehend, dass der Jugend eine Chance gegeben werde.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) dankte dem Abgeordneten Cerwenka für die Unterstützung zur Abstimmung des Antrages. Dieser bedeute aber keineswegs einen Rückschritt.
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann   P e n z   (VP) verwies darauf, dass der eingebrachte Resolutionsantrag betreffend Wahlaltersenkung auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein Abänderungsantrag sei und der eingebrachte Antrag betreffend Jugendgemeindeforum ein Zusatzantrag sei. Beide Anträge (Abänderungsantrag und Zusatzantrag) wurden unterstützt und gelangten zur Abstimmung. Der Abänderungsantrag betreffend Wahlaltersenkung wurde ebenso abgelehnt wie der Zusatzantrag betreffend Jugendgemeindeforum. 
Der Antrag betreffend Forderung des Jugendkongresses wurde angenommen. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka, Weiderbauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka, Weiderbauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka, Weiderbauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975. 
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Cerwenka, Nowohradsky, Weiderbauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes. 
Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!