NLK – Landtag aktuell

Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages
vom
24. April 2003

NÖ Landtag konstituiert

Der NÖ Landtag trat heute Vormittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) betonte, dass Niederösterreich das Persönlichkeitswahlrecht stark ausgebaut habe. Bei der Landtagswahl am 30. März 2003 hätte es nur 16.000 ungültige Stimmen gegeben. Freibauer unterstrich, dass eine eigene Landesgesetzgebung die Eigenständigkeit Niederösterreichs wahre. Der Bund dürfe die Länder nicht bevormunden. Die Bundesstaatsstruktur und der Föderalismus seien die Säulen der Republik. Reformen müssten immer zum Wohl der Bevölkerung durchgeführt werden. 
Im Anschluss an die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages erfolgte die Wahl der Präsidenten. Präsident Mag. Edmund Freibauer (VP) wurde mit 56 Stimmen wieder zum Präsident des Landtages gewählt, Ewald Sacher (SP) wurde mit 55 Stimmen zum Zweiten Präsidenten gewählt. Ing. Johann Penz wurde mit 44 Stimmen zum Dritten Präsidenten des NÖ Landtages wiedergewählt.
Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) bat daraufhin den Zweiten und den Dritten Präsidenten um Unterstützung und gute Zusammenarbeit. 
Anschließend wurde Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit 55 Stimmen wiedergewählt und angelobt. 
An den Beginn seiner Regierungserklärung setzte Landeshauptmann Dr. Erwin          P r ö l l   (VP) ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach: „Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt von morgen aussieht“. Die Niederösterreicher hätten ihm am Wahltag ihr Vertrauen, aber auch einen Auftrag bzw. eine Verpflichtung ausgesprochen: im Interesse der Landsleute rasch und konsequent zu arbeiten, die Zusammenarbeit zu suchen und das Beste für Niederösterreich zu geben. Er dankte den Landsleuten für die klare Entscheidung und das klare Bekenntnis zur Demokratie. Das gute Grundvertrauen zwischen den Bürgern und der Politik müsse auch in Zukunft aufrecht bleiben. 
Den politischen Kräften im Land dankte er dafür, dass sich trotz der Darlegung der unterschiedlichen Standpunkte im Wahlkampf danach alle noch in die Augen schauen können. Dank des guten Gesprächsklimas im Land konnte die Arbeit rasch wieder aufgenommen werden. Das hohe Maß an Vertrauen im Landtag wertete er als Angebot für eine weitere gute Zusammenarbeit, er nehme die Wahl mit Dankbarkeit und Demut an. Die Arbeit sei in der Vergangenheit hart gewesen, es sei aber auch in den letzten fünf Jahren enorm viel erreicht worden. Niederösterreich sei ein Land, wo die Grenzen von gestern die Möglichkeiten von morgen bedeuten, und das sich wie keine zweite Region auf die EU-Erweiterung vorbereitet. Die Arbeit werde auch in Zukunft hart bleiben. Es sei ein Auftrag und eine Verpflichtung, schnell, kompetent und zukunftsträchtig für dieses Land zu arbeiten. Klare Kompetenzen in der Regierung würden schnelle Wege in der Verwaltung und rasche Entscheidungen für die Bürger ermöglichen. Im größeren Europa müsse man aber auch die Eigenständigkeit wahren und das Heimatgefühl stärken. Letztendlich werde damit auch Europa gestärkt. Ziel sei es, Niederösterreich zum Erweiterungsgewinner Nummer 1 in ganz Europa zu machen. Kein Land sei auf die Erweiterung so gut vorbereitet wie Niederösterreich. Für kein Land sei aber auch das Risiko so groß und die Chancen so gut. Mit der Erweiterung der Europäischen Union werde zusammengeführt, was zusammengehöre. Darüber hinaus sei es Aufgabe Niederösterreichs, einen Beitrag zum dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent zu leisten. Das erfordere auch einen klaren Blick für das Notwendige und Richtige sowie den Abbau von Grenzen in den Köpfen durch Dialog. Ein Anliegen ist dem Landeshauptmann auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Um diese Ziele zu erreichen, brauche Niederösterreich politische Stabilität, finanzpolitische Kalkulierbarkeit, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein modernes Wirtschaftsservice. Auch die Bildungsinfrastruktur müsse immer auf dem letzten Stand gehalten werden. Jeder sollte die Chance zur Weiterbildung haben, was eine Erfolgsgarantie für die Zukunft darstelle. Ein weiteres entscheidendes Kriterium für eine erfolgreiche Zukunft ist die Nachhaltigkeit, damit auch für die nächsten Generationen die entsprechenden Lebensgrundlagen zur Verfügung stehen. Nachhaltigkeit umfasse auch den Bereich der sozialen Nachhaltigkeit sowie die Stärkung des Familiensinns. In der Kultur sieht der Landeshauptmann eine wichtige und erfolgversprechende Grundlage dieses Landes. Talente sollten sich frei entfalten und ihre Ideen in die Tat umsetzen können. Das sei die Garantie für eine bunte und abwechslungsreiche Kulturszenerie. Denn nur wo Kultur sich entfalten könne, gebe es Kreativität und Zukunft. 
Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Wahl der beiden Landeshauptmannstellvertreter auf dem Programm. Liese Prokop wurde mit 56 Stimmen und Heidemaria Onodi mit 55 Stimmen in dieser Funktion bestätigt. 
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Wahl der Mitglieder der Landesregierung mit folgendem Ergebnis: Auf Ernest Gabmann (VP) entfielen 55 Stimmen, auf Mag. Wolfgang Sobotka (VP) 43, auf Dipl.Ing. Josef Plank (VP) 56, auf Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) 38, auf Christa Kranzl (SP) 47 Stimmen und auf Emil Schabl (SP) 54. 
Nach der Angelobung durch den Landeshauptmann sagte Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria   O n o d i   (SP), dass dieser Tag ein bemerkenswerter festlicher Tag sei und das Fundament für die Zukunft fertiggestellt wurde. Sie werde Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, für die Ausbildung junger Menschen und für das Gesundheitswesen setzen und bezeichnete das Bekenntnis zur Zusammenarbeit als ein Bekenntnis zu Niederösterreich. Es sei notwendig, alle Kraft in das Gesundheitswesen, den Konsumentenschutz und die Anliegen der Gemeinden zu setzen. Bisher sei im Gesundheitswesen Großartiges geleistet und durch die Schaffung von Verbänden Modernisierungen umgesetzt worden. Abschließend wünschte sie Emil Schabl alles Gute für dieses Ressort. Des weiteren dankte sie Landesrätin Kranzl für ihre exzellente Arbeit im Konsumentenschutz und wünschte ihr weiterhin alles Gute. Weiters dankte sie Fritz Knotzer für seine bisherige Arbeit für die Gemeinden. Man sei bemüht, in den Kommunen unter anderem die Altersversorgung und Kinderbetreuung zu gewährleisten und die Zusammenarbeit der Gemeinden und deren Bürgermeistern zu forcieren. In letzter Zeit hätten sich die Aufgaben der Gemeinden erweitert, dazu sichern Aufträge an Gemeinden Tausende Arbeitsplätze. Abschließend bezeichnete sie die kommende Legislaturperiode als eine große Herausforderung; Aufgabe sei es, Niederösterreich in eine gute Zukunft zu führen.
Auf die im Anschluss daran von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate wurden folgende Abgeordnete nachnominiert: Franz Gartner (SP), Friedrich Hensler (VP), Ing. Johann Hofbauer (VP), Mag. Gerhard Karner (VP), Dr. Friedrich Nasko (SP), Mag. Alfred Riedl (VP), Herbert Thumpser (SP) und Dipl.Ing. Bernd Toms (VP). 
Zu Mitgliedern des Bundesrates wurden Karl Bader, Martina Diesner-Wais, Michaela Gansterer, Ing. Hermann Haller, Johann Höfinger, Sissy Roth-Halvax und KR Sonja Zwazl für die VP gewählt, Karl Boden, Adelheid Ebner, Johann Giefing und Ernst Winter für die SP und Elisabeth Kerschbaum für Die Grünen.
Fraktionsführer Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) trat für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im Landtag ein. Die Freiheitlichen würden sich bemühen, ihre Ideen einzubringen. Der faire Wettstreit mit den anderen Parteien sei oberste Maxime. Trotzdem sei eine Kontrolle im Landtag notwendig und auch sinnvoll. Wer gut regiere, brauche sich nicht zu fürchten. Ram nannte als Schwerpunktthemen die EU-Erweiterung, die Landwirtschaft, die Arbeitsplätze und die steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Die FP wolle als soziales Gewissen agieren. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach sich ebenfalls für eine gute Zusammenarbeit aller Landtagsparteien aus. Die VP habe im Wahlkampf Versprechen abgegeben, die jetzt zu halten seien. Beispiel dafür seien eine gentechnikfreie Zone, Ökologie und Nachhaltigkeit. In der Umwelt gelte es, die unterschiedlichsten Ziele unter einen Hut zu bringen. Die Sicherung der Lebensgrundlagen sei ein „grünes“ Anliegen. Auch die Sozial- und Bildungsinfrastruktur werde ein Schwerpunktthema der Grünen sein. Petrovic sprach sich gegen ungebührliche Belastungen des Bundes aus. Europaweiter Zentralismus sei nur dann sinnvoll, wo es um bessere Richtlinien gehe. Landes- und Gemeindeebene dürften keinesfalls geschwächt werden. Bezüglich des Frauenanteils im Haus seien alle Parteien aufgefordert, sich für eine Steigerung einzusetzen. Bei der VP sei die Frauenquote leicht gestiegen, bei der SP leicht gesunken, die Grünen hätten Parität erreicht. Bei der nächsten Novelle sollte die Geschäftsordnung um weibliche Funktionsbezeichnungen ergänzt werden. Die Aufwertung von Minderheiten stärke die lebendige Demokratie im Landtag. Sie sehe einer guten Kooperation und Reformen mit Freude und Zuversicht entgegen.
Klubobmann Hannes   W e n i n g e r   (SP) sagte, die Abgeordneten würden ihre Aufgabe mit Ehrfurcht und Stolz übernehmen. Ihr Erfolg werde daran gemessen, wie es gelingen werde, unterschiedliche regionale, politische und Vertretungs-Interessen so zu bündeln, um ein Mehr an Lebensqualität für alle NiederösterreicherInnen zu erreichen. Angesichts der realpolitischen Machtverhältnisse im Land können ihn die absolute VP-Mehrheit nicht erschüttern. Die SP biete allen die Hand zum Dialog, sei aber auch gerüstet für ein Wettstreit der Ideen und zur Opposition, wo dies zum Schutz der Landsleute nötig sei. 
Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Regierungs- und Landtagsebene sei die beste Voraussetzung für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen. Wenn die im Wahlkampf gezeigte Distanzierung der Landes-VP zur Bundesregierung auch nach der Wahl gelte, werde in der Debatte über die Bundespolitik ein gemeinsames Auftreten möglich sein. Die SP bekenne sich zur EU-Erweiterung und sehe in der Entwicklung Licht am Ende des Tunnels. Niederösterreich solle aber nicht „Erweiterungsgewinner Nummer 1“ werden, denn das impliziere, dass es auch Verlierer gebe. Zudem gelte es, gemeinsam zu arbeiten, um aus Niederösterreich Impulse auszusenden, die das soziale Gefüge in Österreich wiederherstellen. Er beendete seine Ausführungen mit dem Zitat „Der weiteste Weg ist halb so schwer zu bestreiten, wenn wir ihn gemeinsam gehen“. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) gratulierte de Landeshauptmann zweifach: zum einen für die überwältigende Zustimmung der NiederösterreicherInnen am Wahltag und zum anderen für die eindrucksvolle Bestätigung der Wiederwahl zum Landeshauptmann. Dies sei ein Zeichen der hohen politischen Kultur im NÖ Landtag. Zudem gratulierte er beiden Stellvertreterinnen, den wiedergewählten und neuen Mitgliedern der Landesregierung sowie den Präsidenten. Er betonte, dass es schön sei, nach fünf Jahren harter Arbeit so vom Wähler beurteilt worden zu sein, und unterstrich den individuellen Vertrauensbeweis des Persönlichkeitswahlrechtes. Weiters stellte er fest, dass es nun besser möglich sei, schneller auf der Überholspur sowohl in Österreich als auch in Europa zu sein. Er forderte die Partner auf, gemeinsame Interessen in den Vordergrund zu stellen. Gestärkt durch den Wählerwillen könne man Problemen wie z.B. der Arbeitslosigkeit oder dem Konjunkturtief entgegenwirken. Es sei wichtig, die verbleibenden 371 Tage bis zur EU-Erweiterung zu nützen, die Voraussetzungen zu verbessern und Erweiterungsgewinner Nummer eins zu werden. Niederösterreich müsse den Föderalismus hoch halten bzw. weiter ausbauen und sich in den Österreich-Konvent einbringen. Die nächsten fünf Jahre würden spannend und eine große Herausforderung für die Positionierung Niederösterreichs und Österreichs in der EU. Die Arbeit bleibe hart, aber sie mache Freude. Abschließend lud er die Partner ein, diesen Weg mitzugehen. 
Anschließend folgte die Wahl der Geschäftsausschüsse des Landtages. 13 Ausschüsse mit je 9 Mitgliedern und 9 Ersatzmitgliedern wurden einstimmig beschlossen. 

Schluss der Sitzung !