Inhalt:
1.	Begrüßung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite II).
2.	Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (Seite III).
3.	Impulsreferate:
o.Univ.Prof. Dr. Max Haller (Seite VII), ao.Univ.Prof. Dr. Martin F. Polaschek (Seite XVIII), Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger (Seite XXIV).
4.	Diskussion:
LAbg. August Breininger (Seite XXX), LAbg. Ewald Sacher (Seite XXXII), o.Univ.Prof. Dr. 

Wilhelm Brauneder (Seite XXXIV), NRAbg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Seite XXXV), BR Präs. Ing. Gerd Klamt (Seite XXXVII), BR Alfred Schöls (Seite XXXVIII), BR o.Univ.Prof. Dr. Peter Böhm (Seite XL), LAbg. Karl Moser (Seite XLI), LAbg. Mag. Brigid Weinzinger (Seite XLIV), LAbg. Barbara Rosenkranz (Seite XLVI), LAbg. Präs. Emil Schabl (Seite XLVIII), LAbg. Dr. Martin Michalitsch (Seite XLIX). 
5.	Schlussworte Präsident Mag. Freibauer (Seite LI).

***

Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer: 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche einen guten Morgen! Begrüße alle Teilnehmer an dieser Fachtagung recht herzlich und eröffne hiermit im Rahmen des Landtages die Fachtagung „Die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich“. Am liebsten möchte ich ja jeden Einzelnen begrüßen. Aber ich darf einige doch nun namentlich hervorheben. Ich begrüße in unserer Mitte den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll und mit ihm Mitglieder der NÖ Landesregierung, die neu gewählte Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und Herrn Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka. Recht herzlich möchte ich begrüßen alle Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat, Verbindungsstelle der Bundesländer, an der Spitze all dieser Gäste den Herrn Präsidenten des Bundesrates Ing. Gerd Klamt.
Es ist mir eine besondere Freude, dass es von den Bundesländern her auch sehr viel Interesse gibt. An der Spitze aller Bundesländer-Vertreter sozusagen darf ich begrüßen die Frau Präsidentin des Landtages von Wien, Maria Hampel-Fuchs. Sie ist bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit aktiv. Sie ist immer noch Präsidentin. Ebenso herzlich begrüße ich den Präsidenten des Landtages von Kärnten Dipl.Ing. Jörg Freunschlag. Ich darf recht herzlich begrüßen die Vertreter der Gemeinden, der Interessensvertretungen, der Wirtschaft, der Kammer, der Presse, des ORF, aller Institutionen. Sie haben Verständnis dafür, es liegt also eine Liste aller Teilnehmer auf, seien Sie alle herzlich willkommen. Ich freue mich, dass Sie da sind.
Ich begrüße recht herzlich auch die, die die Veranstalter sind. Nämlich die Abgeordneten des NÖ Landtages und die von den vier Fraktionen namhaft gemachten Gäste und Diskussionsteilnehmer. An der Spitze aller den Zweiten Präsidenten des Landtages Emil Schabl. Und schließlich freuen wir uns ganz besonders, dass wir auch Experten gewonnen haben, die die heutige Fachtagung besonders aufwerten durch ihre Referate und ihre Bereitschaft mit uns zu diskutieren. Ich begrüße recht herzlich Herrn o.Univ.Prof. Dr. Max Haller, Herrn ao.Univ.Prof. Dr. Martin Polaschek und Herrn Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger – herzlich willkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der NÖ Landtag hat sich nach längerer Zeit wiederum entschlossen, in einer Fachtagung wichtige Probleme des Landes Niederösterreich außerhalb der tagespolitischen Auseinandersetzung und unter 

Beiziehung von Experten einer gründlichen, über den Tag hinaus wirkenden Diskussion zu unterziehen. Gegenstand unseres heutigen Gesprächs ist ein Problem, welches uns selbst in unserer Funktion als gewählte Volksvertreter des Landes berührt. Nämlich die Bedeutung der Landtage in der heutigen Zeit für den Bundesstaat Österreich.
Ich halte es für wichtig, eine solche Tagung abzuhalten. Denn heutzutage werden oft grundsätzliche politische Weichenstellungen auf einer populistischen Ebene abgehandelt, die sich mit schnellen und entsprechend schlecht vorbereiteten Entscheidungen begnügt und lediglich den Anspruch stellt, von möglichst vielen Menschen sofort verstanden zu werden. Die Fragen der Zukunft unseres Landtages lassen sich aber nicht mit der Argumentationslänge einer Presseaussendung oder eines Zeitungsartikels oder eines Fernsehbeitrages abhandeln. Dem widerspricht schon zum Ersten einmal die historische Dimension. Sie alle wissen, im Artikel 2 unserer Bundesverfassung wird diese historische Dimension angesprochen, wenn es dort heißt, dass der Bundesstaat Österreich aus den selbständigen Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gebildet wird. Mag es dem Österreichischen Bundesstaat auch heute an manchen föderalistischen Elementen mangeln oder scheinen diese zuweilen auch zu wenig ausgebildet, an seiner Wiege standen jedenfalls selbständige Länder mit einer teilweise jahrhundertealten Tradition. Diese Tatsache kann freilich nicht Anlass sein, sich in einer nostalgischen Betrachtung der österreichischen Kronländer zu verlieren. Wir müssen vielmehr fragen, was uns Länder oder Regionen in der heutigen Zeit im vereinten Europa zu bedeuten haben. Und das ist insbesondere die Stabilität, ist die Verankerung mit festen und tiefen Beziehungen der Bürger zu ihrem Land, die Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung, die Vielfalt und Buntheit der Landschaften und der menschlichen Charaktere. 
Wir wollen gewiss eine sparsame Verwaltung. Aber wir wollen keinesfalls Bürokratien, die so weit entfernt sind, dass sie nichts von dem gesehen haben worüber sie urteilen. Wir wollen eine Beschränkung staatlicher Normen im Interesse der Freiheit des Einzelnen. Aber es muss auch in Zukunft möglich sein, dass sich die Gemeinschaft der Menschen eines Bundeslandes in demokratischer Weise selbst autonom Regeln erstellt nach denen sie leben möchte. Und wir wollen ein vereintes, starkes und vor allem friedliches Europa. Aber wir wollen kein Europa, wo in Brüssel oder sonst wo Lebenssachverhalte einheitlich vorgegeben werden, die mehr und mehr die bunte Vielfalt der Völker, Regionen und Kulturen überdecken.
Die Gefahr des Verlustes der Freiheit, in selbst gewählten regionalen Gemeinschaften zu leben, war vielleicht nie größer als heute. Und die immer stärker spürbare technische, wirtschaftliche, aber auch rechtliche Globalisierung kennen wir alle. Leider gibt es maßgebliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die aus einem falsch verstandenen Pragmatismus solchen Gefahren Vorschub leisten und aus Sparsamkeitsgründen ihr Heil in einer zentralistischen Vereinfachung suchen, die sich am Ende als teuer erkauft erweisen wird.
„Gutes Erhalten und Neues gestalten“, das ist unser Motto. Wir müssen energisch für unsere Positionen kämpfen, überflüssigen Ballast abwerfen, aber die bleibenden Werte unserer regionalen Demokratien dafür umso stärker verteidigen. Dazu soll unter anderem diese Fachtagung des NÖ Landtages dienen. Überlegen wir uns zunächst, welche staatlichen Aufgaben noch zeitgemäß sind. Gewiss haben auch die Länder ihre Aufgaben zu durchforsten, vielmehr aber noch der Bund, welcher nach wie vor immer wieder neue gesetzliche Vorschriften und Aufgaben erfindet, anstatt mutig Verwaltungsabläufe abzubauen.
Wir müssen unseren Bundesstaat reformieren, insbesondere die staatliche Kompetenzverteilung, die in ihren Grundzügen noch aus der österreichisch-ungarischen Monarchie stammt und kaum berücksichtigt, dass vor allem Aufgaben des Bundes längst an übernationale Organe abgegeben worden sind. Und wir müssen im Zuge einer solchen Verfassungsreform über die Kompetenzverteilung und die Frage der mittelbaren Bundesverwaltung oder über den Finanzausgleich hinaus die bestehenden staatlichen Organe hinterfragen. Hier denke ich insbesondere an den Bundesrat, der offenkundig angesichts der Schnelligkeit heutiger Gesetzwerdung einer wirklich effizienten Mitsprache der Länder an der Bundesgesetzgebung nicht mehr gerecht wird. Er soll nicht abgeschafft, sondern aufgewertet werden, zum Beispiel als Rat der Länder und Gemeinden mit einem Zustimmungsrecht in Lebensfragen der Länder und Gemeinden.
Eine Fülle von Aufgaben also, an die wir mutig und entschieden und vor allem auch konsensbereit und mit dem nötigen Selbstbewusstsein, einer guten Sache zu dienen, herangehen sollen. Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf eine interessante Diskussion bei der heutigen Fachtagung. 
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Präsidenten! Frau Landeshauptmannstellvertreterin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich Sie alle sehr herzlich begrüßen und einen ganz besonderen Gruß darf ich den Kolleginnen und Kollegen von anderen Bundesländern hier entbieten. Wir freuen uns, dass Sie gekommen sind! Nicht zuletzt auch deswegen, weil wir durch Ihr Kommen gleichzeitig auch die Chance haben, Ihnen unser neues Regierungsviertel und das neue Landhaus zu präsentieren. Sie werden verstehen, dass wir dies deswegen gerne tun weil wir ja doch eine relativ junge Landeshauptstadt sind und weil wir natürlich auch ein wenig stolz auf das sind was hier in den letzten Jahren entstanden ist.
Zum Zweiten, lieber Herr Präsident, möchte ich dir und damit dem NÖ Landtag einen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass diese Fachtagung abgewickelt wird. Einen Dank deswegen, weil ich doch glaube, dass wir mitten in einer heftigen Diskussion in der Republik uns befinden. Einer Diskussion, die zweifelsohne sehr konfliktträchtig geführt wird, sehr spannungsgeladen ist. Wo natürlich im Zuge einer derartigen Diskussion in der Öffentlichkeit auch eine Fülle von Ideen dargeboten werden. Und ich glaube, es ist ganz gut, wenn gerade die Landesparlamente auch sich die Frage stellen, ja, was hat es eigentlich auf sich mit der Diskussion über unsere föderalistische Struktur in unserem Bundesstaat?
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, der mir wirklich am Herzen liegt. Ich bin sehr froh darüber, dass es eine derartig exponierte und konfliktträchtige Diskussion gibt. Und es mag vielleicht den einen oder den anderen wundern wenn ich dazu noch sage, ich bin sehr froh darüber, dass es auch Diskussionen gegeben hat und Stimmen gegeben hat, die gemeint haben, die Landtage und der Bundesrat, eigentlich gehört das aufgelöst. Ich bin deswegen froh, weil wir mittlerweile in unserer informationsüberfluteten Zeit ganz genau wissen, nur etwas, das sehr exponiert und kontroversiell diskutiert wird, das wird auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Und wenn etwas in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird haben wir wiederum die Chance, eine ganz besondere Position einzunehmen. Und die Position, die wir einnehmen, können wir auch wesentlich zielorientierter an die Frau und an den Mann bringen als wir es tun könnten wenn wir eine „lauwarme“ Diskussion führen müssten.
Erlauben Sie mir anlässlich dieses Grußwortes - und ich weiß schon, ein Grußwort soll sehr kurz sein - doch einige wenige Gedanken zum Thema. Zunächst einmal sind wir halt alle miteinander in eine Zeit hinein geraten, in der alles und jedes an vorhandenen Strukturen hinterfragt wird. Ich habe manchesmal in der aktuellen Diskussion in der Öffentlichkeit den Eindruck als wäre das etwas ganz Besonderes. In Wahrheit ist es nichts Besonderes. Denn jede Epoche unserer Zeit war gefordert im Hinterfragen von vorhandenen Strukturen, ist heute gefordert im Hinterfragen vorhandener Strukturen und das wird so lange sich die Welt dreht auch in Zukunft so sein. Daher zunächst einmal, es ist überhaupt nichts Weltbewegendes.
Nun, das Wesentliche in dieser Diskussion und in unserer Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen, besteht darin, dass wir nicht einem falschen Strukturkonservativismus huldigen. Denn die Geschichte, die ältere und auch die jüngere Geschichte, hat uns oftmals an konkreten Beispielen gelehrt, Strukturkonservativismus hat oftmals zum sicheren Untergang vorhandener Strukturen geführt. Daher halte ich es für sehr notwendig und wichtig, dass wir mit einem sehr vernünftigen Augenmaß, mit sehr viel Sensibilität auch mit unserer Erfahrung, die wir uns alle miteinander, jede und jeder an seinem Platz, angeeignet haben, und auch mit klaren Vorstellungen und Zielen an diese Diskussion herangehen, um dann letztendlich zum gegebenen Zeitpunkt, wann auch immer der sein mag, die Konsequenzen als politisch Verantwortlicher zu ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal noch eine grundsätzliche Bemerkung zur föderalen Struktur generell. Wenn ich so hinein sehe in den Landtagssitzungssaal, dann sehe ich eine Reihe von Menschen, die auch auf internationaler Ebene tätig sind. Und die natürlich auch auf Grund dieser internationalen Kontakte mit vielen Strukturen anderer Staaten Europas und der Welt konfrontiert sind, die sie kennen gelernt haben. Und sie werden von sich aus verschiedene Erfahrungen im Umgang mit anderen Staaten und Strukturen gemacht haben. Ich möchte für meinen Teil nur sagen, ich habe zumindest die Erfahrung gemacht, und ich konzentriere mich dabei zunächst einmal auf die Kontakte im Ausschuss der Regionen in Brüssel, dass es viele, viele Staaten und Regionen in Europa gibt, die Österreich ob der föderalen Struktur beneiden. Dass es viele in Europa gibt, die gerne eine derartige föderale Struktur entwickeln und aufbauen würden. Natürlich aus verschiedenen Blickwinkeln heraus, aber natürlich auch mit den unterschiedlichen Problemen und Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Aufbau von neuen Strukturen einfach zu sehen sind.
Ich möchte gerne ganz kurz anschließen an die Worte von Präsident Mag. Freibauer, der auf die historischen Wurzeln hingewiesen hat. Und ich möchte das auch als Landeshauptmann von Niederösterreich sehr gerne tun, und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer bitte ich um Verständnis, dass ich das auch nochmals konkret anspreche. Es ist vielleicht ein Zufall oder auch wiederum nicht, dass diese Fachtagung gerade im Sitzungssaal des NÖ Landtages stattfindet. Vor fünf Jahren hätten wir noch sagen können, vor Ort, ebenfalls im Sitzungssaal des NÖ Landtages, allerdings in der Herrengasse zu Wien stattfindet. Und zwar deswegen, weil in unserem alten Sitzungssaal in Wien die Republik de facto zweimal durch die Bundesländer gegründet wurde. Im Jahre 1918 und im Jahre 1945.
Das ist zunächst einmal ein historisches Faktum. Das sind zunächst historische Daten. Allerdings ist es zumindest aus meinem Dafürhalten mehr als nur Historie. Es ist vielmehr der Hinweis darauf, in welcher Art und Weise diese unsere Republik entstanden ist und wer sich vielleicht um ein Quäntchen mehr als andere um diese Republik sorgt und diese Republik trägt. Und soweit ich das zumindest aus meinem bisherigen Erfahren zur Kenntnis nehmen konnte ist es schon so, auch wenn bei noch so heftigen Diskussionen zwischen den Bundesländern und den Bundesstellen manchmal der Eindruck ein anderer werden soll und werden will, die Bundesländer fühlen sich – und da kann ich auch im Namen aller anderen Kolleginnen und Kollegen in der Landeshauptmannschaft aber auch in den Landtagen mit Sicherheit sprechen - wir fühlen uns schon als wesentliche Mitträger dieser Republik. Auf Grund jener Strukturen, die von den Bundesländern ausgegangen sind.
Jetzt gebe ich dir natürlich Recht, Herr Präsident, wenn du sagst, sich alleine auf historische Fakten zu beziehen am Weg nach vorne wäre zu einseitig und zu wenig. Das ist überhaupt keine Frage. Allerdings, ich glaube schon, dass bei jedem Hinterfragen der vorhandenen Strukturen am Weg nach vorne es schon auch ganz gut ist, wenn man dies mit dem Background historischer Erfahrung und historischen Wissens tut. Denn das gibt meines Erachtens nach die sichere Gewähr, dass wir auf sicherem Weg zielorientiert weiter finden. Es geht nicht einfach nur darum, dass wir deswegen weil es vielleicht modern ist, vorhandene Strukturen, weil sie schon lange bestehen, über Bord werfen und mit aller Gewalt nach Neuem suchen. Das ist noch 

lange keine Gewähr dafür, dass das Neue, das das Alte ablöst auch etwas Besseres ist. Und ich glaube, das sollten wir gerade auch in der jetzigen Phase berücksichtigen und nicht außer Acht lassen. Und ich möchte gerne auf zwei wesentliche Dinge und Diskussionspunkte und Herausforderungen hinweisen, wo ich einfach meine, nur Vorsicht beim Über-Bord-Werfen von föderalen Strukturen in einer Zeit, da wir in ein größeres Ganzes hineingegangen sind im Zuge der Europäisierung. Ich brauch‘ Ihnen allen ja nicht zu erklären, dass der Europäisierungsprozess noch lange nicht abgeschlossen ist – im Gegenteil. Das größere Ganze, in das hinein wir gegangen sind, wird in absehbarer Zeit noch größer, mit zusätzlichen Herausforderungen. Das ist der eine Punkt. Und der zweite Punkt ist die Bundesstaatsreform, oder wie es jetzt einfach so salopp in der Öffentlichkeit formuliert wird, die Verwaltungsreform.
Ich möchte zu beiden Punkten nur einige wenige Sätze sagen, weil Sie dann im Anschluss in der Fachtagung ja die Details noch hinterfragen werden und diskutieren werden. Zunächst zur Europäisierung. Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich habe zumindest oftmals und zunehmend das Gefühl, im Kontakt mit unserer Bevölkerung, dass zunächst einmal eine Grundskepsis gegenüber dem größeren Europa noch immer vorhanden ist. Allerdings, das ist einmal so. Natürlich muss auch ein größeres Europa sich auf Dauer entsprechend bewähren. Aber dies nicht nur in einigen wenigen intellektuellen Köpfen. Sondern das Entscheidende ist, dass sich das größere Europa beim einzelnen Bürger auf diesem Kontinent bewähren kann. Und ich habe bei all dem was ich beobachte und was ich spüre eher den Eindruck, dass sich das größere Europa nicht in Riesenschritten den Bedürfnissen und der Gesinnung des Bürgers annähert. Sondern dass wir eher dabei sind, dass sich dieses größere Europa von den Bedürfnissen und den Wünschen des Bürgers entfernt.
Warum sage ich das? Ich sage das deswegen, weil das, nicht morgen, vielleicht auch nicht übermorgen, aber in absehbarer Zeit ein großes Gefahrenmoment generell für die europäische Konstruktion werden kann. Und ich glaube, das werden wir alle miteinander nicht wollen. Denn wenn es einen Sinn hat, dass ich in der Politik bin, ich möchte das hier auch ganz offen sagen, dann ist es der, einen Beitrag dazu leisten zu können, dass nie mehr auf dem Kontinent es passiert, dass einer auf den anderen mit der Waffe in der Hand losgeht. Und dazu ist die europäische Konstruktion eine Chance und eine Möglichkeit. Und daher kann es nur in unserem Sinne sein, ein vom Volk getragenes Europa zustande zu bringen. Das bedeutet aber auch, dass dieses größere Europa einen direkten Kontakt, ein direktes Bindeglied zum Bürger haben muss. Und das ist nun einmal, Gottseidank füge ich hinzu, in der föderalen Struktur die kleine, überschaubare Einheit.
Jetzt können wir diskutieren über die Größe dieser kleinen überschaubaren Einheit. Das ist überhaupt keine Frage. Nur, einer Tatsache bin ich mir gewiss: Der Landtagsabgeordnete ist derjenige, der am direktesten den Kontakt mit dem Bürger hält und hat. Und ich warne davor, zu glauben, dass einfach mit dem Abschaffen eines Landesparlamentes oder der demokratischen Strukturen in den kleinen überschaubaren Einheiten dem großen Europa ein guter Dienst getan wird. Ich weiß schon, dass sich natürlich die Ebenen, die subsidiären Aufgaben durch diese Neukonstruktion verschoben haben. Allerdings, die Aufgabe, die wir miteinander haben ist nicht, jetzt die kleinen überschaubaren Einheiten abzuschaffen und wegzuwerfen. Sondern die Aufgabe besteht darin, dass wir diesen Einheiten, die letztendlich das demokratische Gefüge tragen, dass wir denen Kraft dadurch geben, dass wir ihnen ganz bestimmte Funktionen zuweisen. Und bezüglich der Aufgabenverteilung der Funktionen alleine, da können wir zweifelsohne oder da müssen wir noch sehr viel reden. Punkt 1.
Punkt 2: Auch ein sehr offenes Wort zur aktuellen Diskussion der Verwaltungsreform. Mich stört ein Punkt an dieser Verwaltungsreform. Ich sage Ihnen das auch hier ganz offen. Nämlich der, dass diese gesamte Verwaltungsreform ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Staatsfinanzen diskutiert wird. Das mag zwar ein wesentlicher Punkt sein, das stimmt schon. Und finanzielle Konsequenzen im Zuge der Verwaltungsreform sind willkommen, soweit sie einen Spareffekt erbringen. Aber ich sage Ihnen ganz offen, und Sie wissen, ich bin in der Verhandlungsrunde der Bundesländer mit dem Bund, ich habe bis jetzt und werde auch in Zukunft keine einzige Minute in dieser Reform verbringen, wenn in erster Linie es ums Geld geht. Sondern bei mir geht’s in erster Linie darum, dass wir Strukturen entwickeln können, die dem Bürger dienlich sind auf Grund moderner Möglichkeiten und Entwicklungen, die es gegeben hat. Denn es steht ja außer Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die Welt auch in den letzten vergangenen Jahren und Jahrzehnten weiter gedreht hat. Dass wir einen enormen technischen Vorsprung erarbeitet haben, insbesondere in der Kommunikationstechnik. Und dass zu einem Gutteil in unserer Verwaltungsstruktur die moderne Kommunikationstechnik noch nicht jenen Eingang gefunden hat den sie finden könnte.
Und da ist es schon notwendig, dass wir, die wir die Hauptverantwortung tragen - und da schließe ich niemanden in diesem Saale aus - dass wir einen Weg suchen um auf Grund dieser modernen Serviceeinrichtungen auch die Verwaltung so schlank und beweglich zu machen, dass der Bürger etwas davon hat. Ich warne davor, zu glauben, der Bürger ist für die Verwaltung da. Umgekehrt ist es! Die Verwaltung ist für den Bürger da. Und, nur nebenbei, ich habe es schon eingangs angesprochen, meine Damen und Herren: Manchesmal habe ich ja bei der öffentlichen Diskussion den Eindruck, dass es tatsächlich etwas ist, was gestern erst in den Gedanken und in den Köpfen der Menschen hochgekommen ist. Verwaltungsreform- und Strukturdiskussionen hatten wir immer. Weil ich auch in unserem, in meinem Bundesland so wie in anderen Bundesländern höre eine heftige, sehr populistische Auseinandersetzung etwa in der Frage der Struktur der Gendarmerieposten. Meine Damen und Herren! Es sind noch nie so viele Gendarmerieposten geschlossen worden wie in den vergangenen 20 Jahren. Das muss man ja auch einmal sagen. Das ist ja nicht etwas was plötzlich vom Himmel kommt. Natürlich mit Recht! Und wir haben natürlich auch seinerzeit die Diskussion geführt mit dem Ziel, die Sicherheit nicht in Frage zu stellen. Nona! Es wird doch nicht irgendeiner hier in diesem Saale ernsthaft glauben, dass es einen Politiker gibt, der aus Jux und Tollerei heraus die Sicherheit für die Bevölkerung in Frage stellt. Das unterstelle ich niemandem, wirklich niemandem hier in diesem Saal. Zumindest aus meiner Kenntnis der Persönlichkeiten von Ihnen allen, die Sie hier sind. Und ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, das wird jetzt und das wird auch in Zukunft nicht so sein. Sondern das Einzige was wir brauchen: Gespür, Augenmaß und eine klare Zielsetzung. Und die muss heißen mehr Service für den Bürger.
Und ich bin überzeugt, wenn wir uns davon leiten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werden wir auch gute Schritte im Reformeifer zustande bringen. Und wenn wir gute Schritte im Reformeifer zustande bringen, dann bin ich auch überzeugt davon, dann wird auch ein Spareffekt zustande kommen. Nicht damit wir dem Herrn Finanzminister Freude machen können. Da gibt es natürlich viele, die nicht unbedingt dem Finanzminister eine Freude machen wollen. Hin und wieder gehöre ich auch dazu. Das Wesentliche ist, meine Damen und Herren, dass überkommene Strukturen vorhandene Strukturen in den Tod reißen. Ich könnte Ihnen eine Vielzahl an Institutionen nennen, wo man geglaubt hat, mit Gewalt an vorhandenen Strukturen festhalten zu müssen. Das hat man eine gewisse Zeit lang zustande gebracht. Diese Strukturen gibt es heute nicht mehr weil sie untergegangen sind. Und genau dasselbe gilt auch für die öffentliche Verwaltung. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Präsident, nochmals einen herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Fachtagung. Einen herzlichen Dank für Ihr Kommen! Ich wünsche Ihnen eine rege Diskussion. Und ich würde mich wirklich freuen, wenn im Laufe dieses heutigen Vormittags im Rahmen dieser Fachtagung Gedankenansätze zustande kommen könnten wovon wir letztendlich dann miteinander sagen können, das ist auch etwas was wir in der Tagesarbeit gerade in diesen so herausfordernden Monaten positiv umsetzen können. Herzlichen Dank und alles Gute für die Tagung! 

Impulsreferate
„Das Landesparlament und seine Wähler“
o.Univ.Prof. Dr. Max Haller 
Universität Graz, Institut für Soziologie
Sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Erstens möchte ich mich einmal sehr bedanken dass Sie mich eingeladen haben, zu dieser Tagung zu sprechen. Ich finde das eine hervorragende Idee, dass Sie auch Wissenschaftler einbeziehen. Ich bin doch überzeugt, dass die Wissenschaft erstens - für mich - interessant ist und auch relevante Befunde bringen kann. Wie Sie wissen werden, gibt es unter den Wissenschaftlern auch verschiedene Meinungen. So hoffe ich, dass Sie nicht am Ende so viel wissen wie vorher weil es verschiedene Meinungen gab.
Für mich sind es aber die Befunde, die für die Länder sprechen und in dem Punkt stimme ich wirklich dem Präsidenten des NÖ Landtages und dem Herrn Landeshauptmann voll zu. Man kann sogar sagen, glaube ich, verfassungshistorisch, der Bundesstaat Österreich wurde als Vertrag der Länder gegründet. Also die Macht der Länder ist meiner Meinung nach viel höher als sie tatsächlich wahrgenommen und auch vielleicht ausgeübt wird. Soweit zur Einleitung.
Ich möchte vier Punkte behandeln, etwa eine halbe Stunde lang. Der erste Punkt ist eine einfache Tabelle mit Daten zur Wahlbeteiligung auf Landes-, Bundes- und Europaebene und eine Interpretation dazu. Der zweite Punkt sind einige Befunde zur Identifikation mit den österreichischen Bundesländern, mit dem Bundesstaat Österreich und mit Europa. Die Frage, ob und wie europäische Identität, was der Herr Landeshauptmann angeschnitten hat, und regionale Identität zusammen hängt, glaube ich, ist ein sehr wichtiger Punkt. Die dritte Frage, Trends und Determinanten der Wahlbeteiligung auf Landesebene. Da zeigt sich eine abnehmende Wahlbeteiligung. Was folgt daraus? Praktisch und politisch. Und viertens: Sind die österreichischen Bundesländer zu klein als Verwaltungseinheiten in Europa?
Ich habe das Ganze auch in sechs Thesen zusammengefasst. Wir könnten vielleicht einmal die erste an die Wand projizieren. Das ist wahrscheinlich für Sie zu klein zu lesen. Ich lese es aber vor und werde auch ansonsten mehr oder weniger meine Tabellen auch kommentieren sodass sie dem folgen können.
Abb. 1: Befunde und Thesen
1.	Die Daten zur Wahlbeteiligung auf verschiedenen Ebenen (Landtage, Nationalrat, Europawahlen) zeigen: Je näher den Wählern die jeweilige politische Ebene steht bzw. als je wichtiger sie die Wahlen aus der Sicht der eigenen Interessen ansehen, desto höher ist die Wahlbeteiligung.
2.	Die Österreicher weisen – auch im internationalen Vergleich – eine besonders hohe Identifikation mit ihren Bundesländern auf. Dies ist ein Zeichen für hohe Integration, auch Konservatismus, sie hat jedoch auch positive Konsequenzen. Die Analyse der Zusammenhänge zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität zeigt, daß Verbundenheit mit den Bundesländern kein Indikator eines „Kirchturmpatriotismus“ ist, sondern eine zentrale Komponente der österreichischen Identität ausmacht, ja sogar positiv mit einer europäischen Identität verknüpft ist.
3.	Regionale (Bundesländer-) Identität ist in den Bundesländern stärker ausgeprägt als in Wien, und am höchsten in Bundesländern mit einer ausgeprägten eigenständigen Tradition und Kultur (Dialekt, regionale Zeitungen und Rundfunkprogramme usw.). Hohe regionale Bindung korreliert positiv mit ziviler und politischer Partizipation (Vereinsmitgliedschaft, Wahlbeteiligung).
4.	Es zeigt sich österreichweit ein genereller Rückgang der Wahlbeteiligung, von dem auch die Landtagswahlen betroffen sind. Dafür sind zum einen allgemeine sozialstrukturelle und politische Trends verantwortlich (steigende Bildung und kritische Haltung der Wähler, politische Ineffizienz, Privilegienwirtschaft usw.), zum anderen aber auch die zunehmende Wahrnehmung einer Bedeutungslosigkeit von Landtagen und Landesregierungen. Nichtwähler aus diesen Gründen sind besonders bei jüngeren Menschen und auch in höheren Bildungsgruppen zu finden.
5.	Ein Vergleich mit anderen föderalistisch verfaßten Staaten – Schweiz, Bundesrepublik Deutschland, USA - zeigt, daß 
a)	diese politisch deutlich erfolgreicher und stabiler sind als zentralistisch verfaßte Staaten (Frankreich, Italien, Japan, Rußland);
b)	deren Untereinheiten (Kantone in der Schweiz, Staaten in den USA) zu erheblichen Teilen weniger Einwohnerzahlen haben als die österreichischen Bundesländer, zugleich jedoch sehr viel weitergehende politische Kompetenzen;
c)	in diesen Staaten keine Diskussion über eine wesentliche Kompetenzbeschneidung oder gar Abschaffung der Bundesländer geführt wird.
6.	Gerade im Zuge der europäischen Integration ist nicht nur eine Beibehaltung, sondern ein Ausbau der Kompetenzen der Bundesländer anzustreben. Nur so kann der um sich greifenden „Politikverdrossenheit“ und auch der „Europaskepsis“ begegnet werden; letztere entsteht nicht zuletzt aufgrund der (nicht unbegründeten) Befürchtung, daß durch den Ausbau der zentralen Kompetenzen der EU-Behörden in Brüssel die Demokratie auf nationaler und regionaler Ebene immer mehr ausgehöhlt wird, ohne daß auf europäischer Ebene entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Die erste These lautet, ich lese das vor, und Sie sehen dann auch die Tabelle dazu. Die Daten zur Wahlbeteiligung auf verschiedenen Ebenen, auf 
der Ebene der Landtage, des Nationalrats von Europa zeigen: Je näher den Wählern die jeweilige politische Ebene steht bzw. je wichtiger sie die Wahlen aus Sicht der eigenen Interessen sehen, desto höher ist die Wahlbeteiligung. Und dazu betrachten wir die erste Tabelle (Abb.2).
In dieser Tabelle habe ich zusammengestellt die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen, wobei ich nur die letzten Landtagswahlen herausgegriffen habe - ich komm‘ später auf den Trend noch einmal zurück - die Beteiligung bei den Nationalratswahlen 1999 und bei den Wahlen zum Europa-Parlament auch 1999. Man sieht einmal erstens - das ist Ihnen auch nichts Neues -, dass die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene und auf regionaler Ebene deutlich höher ist als auf europäischer Ebene. Das ist ein großes Problem, dass die Wahlen zum Europa-Parlament in Österreich nur 49 Prozent Wahlbeteiligung erreichen. Das zeigt einmal, weiter entfernte größere Einheiten sind für die Wähler nicht so interessant dass sie denken, da muss ich hingehen und mich beteiligen.

Abb. 2: Tabelle 1: Die Beteiligung an den jüngsten Landtagswahlen, Nationalratswahlen und 
Wahlen zum europäischen Parlament nach Bundesländern und in Österreich insgesamt
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Landtagswahlen	Nationalrats	Wahlen zum
(Jahr der Wahl)	wahlen 1999	Europaparlament 1999
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Wahlbeteiligung in Prozent

Wien	1996: 68,4	73,7	42,5
	2001: 65,6

Burgenland	2001: 82,3	87,6	66,8
Niederösterreich	1998: 71,9	86,0	63,0

Oberösterreich	1997: 81,0	83,5	55,7
Salzburg	1999: 74,1	79,0	42,1

Steiermark	1995: 86,9	80,2	43,5
	2000: 74,7
Kärnten	1999: 80,5	80,3	63,0

Tirol	1999: 80,5	77,9	35,4
Vorarlberg	1999: 87,8	74,1	44,1

Österreich	      -     	80,4	49,0
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Quelle: Statistisches Jahrbuch Österreichs 2001, Tab.35.07, S.482, Tab.35.10, S.483f.; 
Fritz Plasser/Peter A. Ulram/Franz Sommer, Hrsg., Das österreichische Wahlverhalten, Wien 2000 (Signum Verlag), 
Anhangtabellen S.444ff.

Der zweite Punkt: Auch auf Landtagsebene ist die Wahlbeteiligung höher als auf Bundesebene. Das gilt nicht durchwegs, aber ganz klar bei Bundesländern, beginnen wir einmal bei Vorarlberg: Europa-Wahl 44,1, Nationalratswahl 74,1, Landtagswahl 87,8. Und so geht das ‘rauf, bei Kärnten ist der Unterschied nicht so groß. Steiermark ist er wieder klar 43,5 : 80,2 : 86,9. In Tirol ist er ebenfalls vorhanden. Es gibt einige Ausnahmen. Wien hat eine recht niedrige regionale Wahlbeteiligung oder Gemeinderatswahlbeteiligung. Darauf komme ich noch kurz zurück, dafür gibt es ganz klare Gründe. Die Wähler in einer Großstadt sind mobiler, die Bildung ist höher. Aber vor allem kommt wieder dieser Regionaleffekt dazu. In Wien kann ich gleich zur Bundesregierung oder in ein Ministerium gehen wenn ich etwas Wichtiges durchsetzen will. Ich brauch‘ nicht unbedingt ins Landesparlament oder in den Gemeinderat zu gehen.
Wenn wir vielleicht zur Europa-Wahl noch ein Faktum anschauen. Man sieht, dass die Burgenländer, die Kärntner eine deutlich höhere Wahlbeteiligung auf Europa-Ebene aufweisen. Auch dafür gibt es, glaube ich, Gründe. Das Burgenland hat zum Beispiel enorm von der europäischen Integration und verschiedenen Regional- und Strukturfonds profitiert. Also man kann generell sagen, bei kleineren Einheiten, das zeigt sich hier ganz allgemein, ist die Wahlbeteiligung höher. Und vor allem ist sie dann höher, wenn die kleine Einheit ein klares Profil hat, in dem Fall wenn sie zum Beispiel von der Bundeshauptstadt eher entfernt ist, wenn sie eine alte Geschichte hat und vieles andere.
Ich komme damit zu meinem zweiten Punkt: Befunde zur Identifikation mit den österreichischen Bundesländern. Da kann ich auf zwei empirische Studien zurückgreifen. Eine große Untersuchung, die auch als Buch erschienen ist über Identität und Nationalstolz der Österreicher. Die wurde im Zusammenhang mit dem Millennium vom Wissenschaftsministerium gefördert. Und eine andere, kleinere Studie, die aber auch recht interessante Befunde erbrachte, mit Studenten an der Universität Graz, wo wir Menschen in Vorarlberg, in der Steiermark und in Wien befragt haben und auch Interviews mit Politikern usw. geführt haben um die Bedeutung des Regionalbewusstseins zu erfassen.
Wir haben eine zweite These (sh. Abb.1) ich lese sie aber auch vor. Sie lautet hier eben: Die Österreicher weisen – auch im internationalen Vergleich – eine besonders hohe Identifikation mit ihren Bundesländern auf. Dies ist ein Zeichen für eine starke Integration auf dieser Ebene, es ist auch ein Zeichen für Konservatismus, aber es hat auch positive Konsequenzen. Denn wenn man untersucht, wie hängt die regionale, nationale und europäische Identität zusammen, dann sieht man, dass die Verbundenheit mit den Bundesländern nicht nur Kirchturmpatriotismus ist, sondern eine zentrale Komponente der österreichischen Identität ausmacht, ja sogar positiv mit einer europäischen Identität verknüpft ist. Ich werde das jetzt ein bisschen näher belegen.
Zuerst möchte ich Ihnen eine weitere Abbildung zeigen. Das ist eine repräsentative Umfrage in ganz Österreich, wo wir gefragt haben, wie stark fühlen sie sich verbunden mit dem Ort in dem sie leben, mit dem Land, mit Österreich und mit Europa insgesamt. 

Abb. 3: Die Verbundenheit mit unterschiedlichen territorialen bzw. politischen Einheiten 
Aus: M.Haller, Identität und Nationalstolz der Österreicher, 1996, Wien/Köln/Weimar (Böhlau Verlag)

Hier sind angeführt die Anteile der Befragten. Die weißen Balken sind jene, die sich eng verbunden fühlen mit dem jeweiligen Stadtteil oder Dorf, mit der Stadt, mit dem Bundesland, mit Österreich, Europa. Und die schwarzen Balken, das war eine zweite Frage, um das ein bisschen besser abzusichern: Wären sie bereit, wenn sie anderswo bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten hätten, wegzuziehen aus der Stadt, aus dem Bundesland, aus Österreich? Und da sehen Sie: Stark, sehr eng oder eng verbunden fühlen sich 81 Prozent der Befragten in ganz Österreich mit ihrem Dorf- oder Stadtteil, 51 Prozent mit der Stadt, 86 Prozent mit dem Bundesland, 89 Prozent mit Österreich und 66 Prozent mit Europa. Also die Verbundenheit mit Bundesland und Österreich ist die stärkste unter allem. Oder wenn wir schauen, wieviel wären nicht bereit wegzuziehen, um das vergleichbar zu machen, dann beschränke ich mich jetzt aufs Bundesland, das ist der schwarze Balken. 70 Prozent haben gesagt, ich wäre auch bei besserem Einkommen nicht bereit, aus der Steiermark, aus Niederösterreich wegzuziehen. Oder aus Österreich 83 Prozent. 
Das sind im internationalen Vergleich extrem hohe Werte. Ich gebe Ihnen die Zahl zum Beispiel für Deutschland. Da wären nicht bereit wegzuziehen 52 Prozent, jetzt auch aus dem Bundesland in dem Fall; in den USA 41 Prozent. Und man kann das auch objektiv untersuchen. Das sind nicht bloße Meinungen. Man weiß, wie viele etwa regional mobil sind. Da sind in den Vereinigten Staaten einfach viel mehr Menschen, auch in Deutschland übrigens, im Laufe ihres Lebens mobil. Sie wissen vielleicht, dass Pensionisten in Amerika durchaus in die Südstaaten ziehen um dort den Lebensabend zu verbringen. Eine Sache, die bei uns wohl schon geographisch nicht möglich ist, aber auch nicht denkbar wäre, dass man wegzieht. Untersucht man wer stärker hängt am Bundesland oder an der Provinz, Region, da sind ältere Menschen erwartungsgemäß stärker verbunden, auch niedrig Gebildete. Und das ist teilweise vielleicht schon ein Zeichen eines gewissen Konservativismus. Aber nicht nur das. Ein älterer Mensch hat eben sehr viel investiert in den Ort. Er hat vielleicht ein Haus gebaut, er hat vielleicht verschiedene Funktionen ausgefüllt und fühlt sich eben deswegen auch stark verbunden. Und ist immer weniger bereit wegzuziehen, weil er eben an seinem Heimatort oder seinem Land mitgestalten kann.
Ich komme damit zur Frage, wie hängt die regionale Identität mit europäischer Identität zusammen. Da könnte man sagen, naja, es gibt halt die Lokalpatrioten einerseits und andererseits gibt es Menschen, die sind weltoffen, Europäer, universell orientiert. Das wäre eine Konkurrenzthese. Aber man kann auch eine andere These aufstellen und sagen es gibt eine Komplementärbeziehung. Wer sich für seine Stadt, für sein Land interessiert, der wird sich auch für Europa interessieren. Da gibt es in der Betriebswirtschaft einen Spruch, sinngemäß etwa für Unternehmen: „Denk global, handle lokal“. Der das auch zum Ausdruck bringt: Ich muss an dem Ort wo ich lebe, globale Zusammenhänge einbeziehen. Aber ich kann nur an dem Ort etwas erreichen und verändern.
Dazu habe ich jetzt keine Daten, das will ich Ihnen aber doch kurz referieren, die Zeit wäre auch zu knapp sonst. Man kann Korrelationen berechnen und schauen, sind Menschen, die stark am Land hängen, an Österreich, auch jene, die stark an Europa hängen oder ist es so dass sich das eher ausschließt. Und der Befund war ganz eindeutig: Wer stark an Österreich hängt, ist auch eher für die europäische Integration. Wer sich stark mit dem Bundesland identifiziert hat auch ein höheres Österreichbewusstsein. Auch das ist nichts Neues. Zum Beispiel der Sozialhistoriker Bruckmüller hat auch ein Buch über „Nation Österreich“ geschrieben, worin er historisch eben argumentiert, dass man Österreicher nicht generell ist, sondern als Angehöriger eines Bundeslandes. Als Tiroler, als Wiener ist man auch Österreicher. Also es ist keine Ausschließung, keine Konkurrenz, sondern eine Komplementarität. Und umgekehrt kann man auch sagen, wer sich nicht für lokale Angelegenheiten interessiert, interessiert sich auch nicht für europäische Politik. Also ist das, glaube ich, schon ein recht interessanter Befund.
Eine Tabelle habe ich noch. Darüber will ich weiter nicht viel sagen. Enthalten ist diese nationale Identität, die Identifikation mit Österreich, der Österreich-Patriotismus und der Nationalstolz, nach Bundesländern aufgegliedert. Zusammengefasst, weil die Stichproben sonst zu klein wären. Das zeige ich Ihnen nur weil wir hier in Niederösterreich sind. Interessanterweise weisen nämlich die Burgenländer und Niederösterreicher hier den höchsten Österreich-Patriotismus auf. Vielleicht hat das auch mit der Geschichte zu tun, dass Niederösterreich eben das Kernland von Österreich ist. Es soll ja heute noch am Semmering ein Schild geben: „Hier beginnt Österreich“. Die Steiermark war ja früher nicht als Österreich gesehen, was sich bis heute ein bisschen auswirkt.

Abb. 4:
Tabelle: Nationale Identität u. Nationalstolz nach Bundesländern 
Bundesländer
	(N)
	Österreich-Identifikation	Österreich-Patriotismus	National-
stolz	
		 Anteile von Befragten mit sehr hohen Werten (%) 	
Vorarlberg, Tirol	(103)	37	41	39	
Salzburg, Oberösterreich	(202)	52	53	56	
Kärnten	(55)	(49)	(60)	(64)	
Steiermark	(137)	47	48	48	
Burgenland, Niederösterreich	(202)	61	61	65	
Wien	(168)	49	37	45	
ISSP-95/Österreich 
Aus: M.Haller, Identität und Nationalstolz der Österreicher, 1996, Wien/Köln/Weimar (Böhlau Verlag)

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang, die dominante regionale Identität: Wer ist stärker verbunden mit seinem Bundesland? Da beziehe ich mich jetzt auf diese Spezialstudie in Vorarlberg, in der Steiermark und Wien. Wir haben da insgesamt 350 Personen interviewt und können dazu die Abbildung betrachten, so ein Stabdiagramm. Sie finden enthalten den Anteil der Befragten in diesen drei Bundesländern, die sich sehr stark, stark, mäßig oder gar nicht mit ihrem Bundesland identifizieren. 

Links sind die Anteile sehr starke regionale Identität, dann der hohe Balken starke regionale Identität. Und wenn wir das anschauen sieht man ganz klar, in Vorarlberg ist die regionale Identität am stärksten. 62 plus 11 müsste man sagen, also drei Viertel der Vorarlberger weisen eine hohe Identifikation mit ihrem Bundesland auf. In der Steiermark sind es etwas weniger, nicht viel, aber so ähnlich. In Wien sind es deutlich weniger. Das habe ich teilweise schon ein bisschen zu erklären versucht.

Abb. 5: Index – „Regionale Identität“ nach Bundesländern

Anzahl der Befragten: Wien = 114, Steiermark = 120, Vorarlberg = 126

Wir haben auch in dieser Studie recht detailliert abgefragt, woraus besteht jetzt eine regionale Identität? Dazu die nächste Tabelle. Da haben wir gefragt, wie verbunden fühlen sie sich ihrem Land? Dann verschiedene Fragen über das Wissen. Kennen sie den Landespatron? Kennen sie das Landeswappen? Den Landeshauptmann? Oder ist die Vermittlung traditioneller Werte wichtig? Ist es wichtig dass man den lokalen Dialekt, die Mundart spricht? Ist eine gute öffentliche Verwaltung auf Landesebene wichtig? Und eine statistische Methode, die Faktorenanalyse erlaubt, dass man aus vielen Fragen taktisch die dahinter stehenden allgemeinen Konzepte herausfiltert. Und hier kommen drei Konzepte heraus. Das Wissen über das Bundesland, das sind die drei unteren Dimensionen. Dass traditionelle Werte vermittelt werden, dass man den Dialekt pflegt, dass die öffentliche Verwaltung gut ist. Dann die geographische Verbundenheit, das ist ähnlich wie in den Fragen vorhin. Und die dritte Dimension war das Landesbewusstsein, die Kenntnis von Landespatron und so weiter.

Abb. 6:Faktorenanalyse der Variablen zur regionalen Identität
		Komponenten		
	Wissen	Geographische Verbundenheit	Landes-bewußtsein	
Verbundenheit mit Stadt/Dorf 	0,073	0,856	0,009	
Verbundenheit mit Bundesland 	0,264	0,846	0,029	
Kenntnis Landespatron 	0,170	0,142	0,593	
Kenntnis Landeswappen 	-0,018	0,053	0,804	
Kenntnis Landeshauptmann 	0,125	0,036	0,801	
Gerne in anderem Bundesland leben 	-0,014	0,642	0,208	
Vermittlung traditioneller Werte wichtig 	0,830	0,022	0,102	
Dialektpflege wichtig	0,757	0,202	0,161	
Gute öffentliche Verwaltung 	0,754	0,065	0,037	
Anteil an der Gesamtvarianz	31%	16%	15%	
Methode: Hauptkomponentenanalyse; rotierte Komponentenmatrix
Abb. 5 u. Abb. 6 aus: „Regionale, nationale und europäische Identität“, Ergebnisse eines Lehr- und Forschungsprojektes, durchgeführt am Institut für Soziologie, Karl-Franzens-Universität Graz 1999

Ich fasse zusammen ein paar Befunde aus dieser Studie, welche Aspekte dazu führen, dass man eine höhere Identifikation mit dem Land aufweist. Da hat sich herausgestellt, Menschen, die regionale Zeitungen lesen, haben ein höheres Landesbewusstsein. Und es gibt auch in der Steiermark und in Vorarlberg starke regionale Zeitungen. Die „Kleine Zeitung“, die „Vorarlberger Nachrichten“. Letztere wird von 84 Prozent der Vorarlberger gelesen. Auch das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Zeitungsvielfalt in Österreich, die Medienvielfalt hat unmittelbar mit der Bedeutung der Länder zu tun. Wenn wir nur mehr ein, zwei Zeitungen in Österreich haben, die in Wien gemacht werden, vielleicht mit einem kleinen Lokalteil, der dann „Chronik“ heißt, dann ist das auch ein Faktor, der nicht den Föderalismus stärken wird. 
Ein anderer Aspekt, der regionale Identität fördert, ist das Hören regionaler Radiosendungen. Nach Wahlen, nach Parteipräferenz: Die ÖVP-Wähler sind am stärksten für die Autonomie der Länder. Dann folgen FPÖ, SPÖ, eher zentralistisch sind die Grünen. Ältere Menschen, habe ich schon gesagt. Dann Menschen, die eher den Dialekt des Landes verwenden. Menschen, die stärker in die Kirche gehen oder die mehr Mitglieder in den Vereinen sind. Sie sehen auch da wieder, wer sich mehr involviert, egal ob politisch, religiös, zivilgesellschaftlich, karitativ, der identifiziert sich eben auch stärker mit dem Land. Und daraus kann man wieder erklären, warum in Wien diese Ortsverbundenheit geringer ist. Eine Großstadt hat eben viel weniger lokale Traditionen als sie ein Land hat. Vor allem wenn wir Vorarlberg hernehmen, das auch schon vom Dialekt eine ausgeprägte Eigenständigkeit aufweist. Ich lebe in Graz-Andritz, das ist ein Bezirk mit 15.000 Einwohnern. Wenn so eine Stadt irgendwo in einem Land wäre, dann würden da Feuerwehr, Musikkapelle, Dutzende von Vereinen bestehen. Aber in einem Großstadt-Stadtteil ist das einfach nicht da in dieser Vielfalt. In der Großstadt Wien gibt es natürlich Hochkultur und viele andere Dinge, die nur Wien hat. Aber andererseits ist diese Vielfalt an Verbindungen, Vereinen nicht gegeben.
Wir haben schon gesehen, die Beteiligung an den Wiener Landtagswahlen lag bei nur 65 Prozent, in Vorarlberg dagegen bei 88 Prozent. Ich komm‘ damit zum dritten Punkt. Trends und Determinanten der Wahlbeteiligung auf regionaler Ebene, auf Landesebene. Die Frage, werden die Bundesländer oder die Landtage obsolet? Man hört ja heute oft die These, dass im Zuge der 

Globalisierung und der europäischen Einigung ein Kirchturmdenken immer weniger tragbar wird. Man muss sich mehr auf Europa hin orientieren. Eine zweite These besagt, Länderparlamente und Landesverwaltungen sind finanziell nicht mehr tragbar. Das hat auch der Landeshauptmann schon angeschnitten. Es führt zu einer Verdoppelung wenn nicht eben Verneunfachung von Verwaltungsabläufen und Gesetzen, die ineffizient ist und österreichweit viel besser einheitlich geregelt werde. Es gibt da noch und noch Negativbeispiele. Vielleicht gibt es einige Jäger unter Ihnen. Ich habe einmal gelesen, dass die Hirsche ihr Verhalten ändern müssen wenn sie aus dem steirischen in den niederösterreichischen Wald kommen, weil dort andere Jagdgesetze gelten. Der Landesrat Hirschmann hat vor kurzem, habe ich gelesen in der „Kleinen Zeitung“, festgestellt, auf der Pack oder auf irgendeinem Pass zwischen Kärnten und Steiermark wurde eine Leitung verlegt und die Beamten konnten sich nicht einigen ob sie jetzt die steirischen oder die Kärntner Vorschriften anwenden. Dann haben sie einfach zwei Parallelleitungen verlegt. Ich finde aber, dieses Beispiel ist ein Schuss nach hinten. Es spricht nicht gegen den Föderalismus, sondern nur gegen die Steirer und Kärntner.
Ich komme damit zu einigen Trends der Beteiligung bei den Landtagswahlen. Dazu habe ich keine Tabelle. Aber der Trend ist auch ganz klar. Wenn wir Wien hernehmen zum Beispiel, Sie haben gesehen in der Tabelle 1, bei der kürzlichen Wahl 2001 65 Prozent Wahlbeteiligung. Raten Sie, wieviel es 1954 noch waren? 93 Prozent! 1969 waren es 78 Prozent. 1996 68 Prozent und eben jetzt weniger als zwei Drittel. In Niederösterreich, das habe ich mir auch angesehen, waren es 1954 noch 94,7 Prozent. Und bei der letzten Wahl 1998 waren es 71,9 Prozent. Also es scheint tatsächlich so, dass die Wähler selber immer mehr die Meinung haben, naja, zur Landtagswahl brauchen wir ja nicht hinzugehen weil das ja wahrscheinlich wenig bewirkt. Um das zu untersuchen habe ich mit einem Dissertanten von mir, Markus Hadler, eine Analyse der letzten Landtagswahl in der Steiermark, 15. Oktober 2000, durchgeführt, wo der Herr Hadler ein halbes Jahr vor der Wahl 350 Steirer befragt hat was sie wählen wollen. Dann noch einmal, ein Monat vor der Wahl, und nach der Wahl. Sodass man genau verfolgen konnte, wie hat sich die Wahlabsicht im Zuge des Wahlkampfs verändert? Was haben die Leute tatsächlich gewählt und warum haben sie auch gewählt. Das kann man eben in dem Zusammenhang fragen. 

Dazu habe ich zwei Grafiken. Die erste Grafik zeigt die Stimmenanteile der Parteien bei den Landtagswahlen von 1945 bis 2000. Da sehen Sie, die Volkspartei ist in der Steiermark fast immer die klar dominante Partei. Die SPÖ ist auch klar die zweite Partei. Es gab 1995 fast einen Gleichstand, aber seither hat es sich wieder auseinander entwickelt. Ein triumphaler Wahlsieg der Landeshauptfrau Klasnic, wie die Medien schrieben. Das schaut auch so aus wenn man diese erste Grafik ansieht.

Abb. 7: Grafik: Stimmenanteile der Parteien bei den steirischen Landtagswahlen (1945-2000) (in Prozent)
Abb.7 bis Abb.12 aus: M. Hadler/M. Haller, „Die steirische Landtagswahl 2000“, SWS-Rundschau (41.Jg.) Heft 2/2001
Es schaut nicht ganz so aus wenn wir die absolute Wahlbeteiligung ansehen. Wir haben hier aufgezeichnet die Anteile der Parteien an allen Wahlberechtigten. Und - auch in der Steiermark ist eine dramatische Zunahme der NichtwählerInnen erfolgt bei dieser Wahl.

Abb. 8: Grafik: Stimmenanteile der Gesamtwahlberechtigten 1945-2000 (in Prozent)

Es haben ungefähr 25 Prozent, die Zahl habe ich jetzt gar nicht genau, der Wähler überhaupt nicht mehr gewählt. Und in der Abbildung sieht man, dass der Anteil der Parteien - und auch steirischen Volkspartei - an den Wählern deutlich noch unter den Stimmenzahlen, jetzt absolut, liegt, die die Volkspartei durch viele Jahrzehnte hindurch haben konnte. Also der Haupteffekt der letzten Wahlen in der Steiermark - und zum Teil gilt das auch für Wien, dass der Sieg der SPÖ in Wien und des Bürgermeisters und Landeshauptmannes Häupl, der offensichtlich selber überrascht war über diesen gewaltigen Sieg, zu einem guten Teil auf die Zunahme der Nichtwähler zurückzuführen ist.
Abb. 9: Tabelle: Wahlenthaltung nach Alter und Schulbildung der Wahlberechtigten
Anteile der NichtwählerInnen (in Prozent)	
Altersgruppen  (n) 		Bildung               (n)		
18-29              (49)
30-44              (80)
45-59              (79)
60 +                (48)	26
17
11
10	Pflichtschule           (57)
Lehre, Fachschule  (85)
Matura                    (75)
Hochschule            (37)	  16
    8
  25
  16	
Abb. 10: Tabelle: Indikatoren des politischen Interesses bei WählerInnen und NichtwählerInnen
An Politik interessiert ...	WählerInnen	NichtwählerInnen	
Sehr interessiert	29	29	
Interessiert	23	17	
Mittel	36	29	
Weniger interessiert	5	10	
Gar nicht interessiert	7	15	
Zusammen (N)	100% (215)	100% (41)	
Gespräche über Politik im Freundeskreis			
Oft	31	27	
Manchmal	42	32	
Selten	23	31	
Nie	4	10	
Zusammen (N)	100% (211)	100 (41)	

Jetzt kann man natürlich sagen, das ist auch kein Problem für die Partei. Das stimmt, dazu gab es auch Kommentare. In einer Demokratie entscheiden eben die Wähler die zur Wahl gehen darüber wie die Regierung zusammen gesetzt wird. Ich würde nicht sagen, dass diese Parteien weniger Legitimität haben. Das würde ich auf keinen Fall sagen. Aber wichtig ist, glaube ich, schon aus demokratiepolitischer Sicht, dass wir auch auf Landesebene möglichst viele Wähler dazu bringen, dass sie wählen gehen. Und wir haben auch untersucht - das kann ich hier nicht ausführen - was die Wähler für Motive hatten, nicht zur Wahl 

zu gehen. Dazu können wir die nächste Tabelle betrachten.
Eine erste Frage wäre, sind das Menschen, die nicht Interesse an Politik überhaupt haben? Sind das weniger Gebildete? Und so weiter. Und da sehen wir einmal in der oberen Tabelle, dass die Bildung der Nichtwähler jetzt bei den steirischen Landtagswahlen - das sind die Personen, die nicht teilgenommen haben - dass die eher höher ist, jedenfalls dem Durchschnitt entspricht. Bei Maturanten haben 25 Prozent - die meisten - nicht teilgenommen. Bei den anderen 16 Prozent. Vor allem auch junge Menschen nehmen seltener an der Wahl teil. Aber wenn Sie die Tabelle darunter (Abb.10) ansehen, dann sieht man, das Interesse an der Politik ist bei NichtwählerInnen praktisch gleich hoch, ein bisschen geringer nur als bei den WählerInnen. Oder, „Gespräche im Freundeskreis über Politik“. Auch das machen die Nichtwähler bei Landtagswahlen ebenso oft wie andere. Aber ein Faktor, der ganz entscheidend bestimmt hat, dass man zur Wahl geht oder nicht – das wäre die nächste Tabelle (Abb.11) – ist die Frage, für wie wichtig die befragten Bürger eben die Landespolitik halten. Und da haben wir eine Frage drinnen gehabt, „ob die Steiermark eine eigene Landesregierung hat oder nicht ist für mich persönlich unerheblich“. „Ich stimme zu“ bis „ich lehne ab“. Und da sieht man wirklich: Bei den Wählerinnen und Wählern sagen 18 Prozent, ich stimme zu, bei den NichtwählerInnen sind es 47 Prozent.
Und eine nächste Tabelle (Abb.12) zeigt das noch einmal mit anderen Fragen. Dabei haben wir verschiedene Aspekte der Politikverdrossenheit, um einmal das Stichwort zu verwenden, abgefragt. Und da sieht man die Anteile derer, die diesen Aussagen zustimmen. Ich bin mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Österreich funktioniert zufrieden, „stimme zu“ und „eher zu“ 48 Prozent, „lehne ab“ 22 plus 15 Prozent. 
Abb. 11: Tabelle: Relevanz der Landespolitik für die Entscheidung zur Wahlteilnahme
Ob die Steiermark eine eigene Landesregierung hat oder nicht, ist für mich persönlich unerheblich ...	WählerInnen	NichtwählerInnen	
	%	%	
stimme zu	18	47	
stimme eher zu	4	3	
unentschieden	8	3	
lehne eher ab	8	5	
lehne ab	62	42	
Zusammen (N)	100% (213)	100% (38)	

Abb. 12: Tabelle: Indikatoren der Verdrossenheit mit Politik und PolitikerInnen auf 
Landes- und Bundesebene (Angaben in %)
Aussage		stimme zu	stimme eher zu	unent-schieden	lehne eher ab	lehne ab	Zus. (N)	
Ich bin mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Österreich funktioniert, zufrieden.	

%	

28	

20	

15	

15	

22	

100 (256)	
Steiermärkische Anliegen sollten gegenüber der Bundesregierung vehement vertreten werden.	

%	

76	

10	

8	

2	

4	

100 (254)	
Leute wie ich haben so oder so keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.	
%	
30	
9	
8	
13	
39	
100 (255)	
Politiker wollen ihre Macht erhalten, anstatt sich über die Bedürfnisse der Bevölkerung Gedanken zu machen.	

%	

58	

17	

13	

4	

8	

100 (256)	

Also gut ein Drittel ist nicht zufrieden mit der Demokratie in Österreich. „Steiermärkische Anliegen sollten gegenüber der Bundesregierung vehement vertreten werden“: „Stimme zu“ 76 Prozent. Also im Prinzip sind durchaus der Großteil, praktisch alle kann man sagen, dafür, dass man die Steiermark stark vertritt. Aber wenn es dann darum geht, ob das Landesparlament oder ob man glaubt, dass man selber Einfluss hat, dann ist man viel skeptischer. Die dritte Aussage, Leute wie ich haben so oder so keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut, da sagen 30 Prozent, ich stimme zu.
Aber auch das Letzte wiederum, Sie sehen, „Politiker wollen ihre Macht erhalten anstatt sich über die Bedürfnisse der Bevölkerung Gedanken zu machen“: 58 Prozent „stimme zu“, 17 Prozent „stimme eher zu“.
Man muss schon auch sagen, es ist eine allgemeine Frage der politischen Reife, dass man eben nicht nur motzt sozusagen oder am Stammtisch meckert, sondern versucht, irgendwo etwas mitzubestimmen. Und ein bisschen spielt diese Haltung vielleicht auch mit, dass man zwar alles schlecht findet, aber auch nicht bereit ist selber oft viel zu investieren. 
Also Fazit aus diesen Überlegungen: Es gibt einen starken Trend zu geringerer Wahlbeteiligung gesamtösterreichisch, auch auf Nationalratsebene. Auch zu stärkerer Politikverdrossenheit. Aber das ist nicht nur negativ zu sehen. Man muss auch positiv sehen, dass die Bürger heute kritischer geworden sind. Dass sie mehr mitbestimmen wollen. Die Politik muss sich mehr anstrengen, ihre Anliegen klarer formulieren, auch ungerechtfertigte Privilegien abbauen und so weiter. Zweitens: Die Landespolitik kann prinzipiell auch heute noch für die Bürger sehr wichtig sein. Eine entscheidende Voraussetzung ist jedoch für mich, erstens, die Landtage und Landesregierungen müssen klare und starke Kompetenzen haben. Viel mehr als jetzt. Wir haben in Österreich zwar einen Föderalismus, aber einen eher schwachen Föderalismus. Ich komme noch darauf zurück. Und weiters glaube ich, auch das wäre eine Sache weiterer Untersuchungen oder auch der Verfassungs-Wissenschaftler, es muss eine klare Regierungsverantwortlichkeit und Opposition auf Landesebene gegeben sein. Wenn eben dieses Spiel zwischen Opposition und Regierung nicht klar ist, dann haben die Bürger eher den Eindruck, es wird nur „gepackelt“, und es ist nicht eine wirkliche politische Auseinandersetzung.
Ich komme zum letzten Punkt: Sind die österreichischen Bundesländer im Zuge der europäischen Einigung zu kleine Einheiten um ihnen starke politische Kompetenzen zu übertragen? Da lautet einmal meine allgemeine These: Ein Vergleich mit anderen föderalistisch verfassten Staaten zeigt, dass die österreichischen Bundesländer keineswegs zu klein sind. Vielleicht darf ich das ein bisschen ausführen. Ich möchte da anknüpfen an den bedeutenden österreichisch-amerikanischen Ökonomen Leopold Kohr, gebürtiger Salzburger, der eine Reihe von Büchern geschrieben hat mit den Titeln wie „Die überentwickelten Nationen“, „Das Ende der Großen“ und ähnliche. Die Hauptthese von Kohr ist, dass er sagt, kleine Einheiten sind in allen Bereichen, in der Politik, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, prinzipiell besser als große Einheiten. Aus zwei Gründen. Negativ: Machtmissbrauch, Korruption, Vorteilsannahme gibt es auf jeder Ebene und in jedem politischen System. Der Schaden, der dadurch angerichtet wird, ist aber kleiner, wenn es eine kleine politische Einheit ist als eine große. Wenn es in Russland passiert, dass Korruption in großem Maßstab passiert, ist die Welt gefährdet. Wenn es in der Steiermark passiert, ist vielleicht Österreich gefährdet, aber nicht Europa, würde ich sagen.
Positiv kann man sagen, kleine Einheiten benötigen relativ weniger Verwaltungs-, Sicherheits- und Kontrollaufwand. Sie können Ressourcen stärker auf positive Dinge bündeln. Und da hat Kohr ohne wirklich gute Daten zu haben auch das Argument, dass kleine Nationen auch kulturell und wissenschaftlich höhere Leistungen erbringen als große. Ich mache eine andere Studie über die Frage, welche Länder haben am meisten Nobelpreise und bin da auf einen wirklich interessanten Befund gestoßen: Von 1900 bis 1999, wenn man die Zahl der Nobelpreise pro Einwohner berechnet, dann führen nicht die USA, Deutschland oder England, sondern drei Kleinstaaten: Schweden, die Niederlande und die Schweiz. Österreich war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch noch führend, ist heute stark zurückgefallen. Das ist das Thema dieser anderen Studie. Aber die belegt auch wieder, dass kleine Staaten durchaus in der Lage sind, Spitzenleistungen hervorzubringen. Vielleicht sogar besser.
Ich glaube auch politisch, wenn man das anschaut, kann man sagen, föderalistische politische Systeme oder Staaten sind sowohl stabiler als auch politisch effizienter als zentralistische Staaten. Denken Sie an die Schweiz, die Bundes-

republik Deutschland, die Vereinigten Staaten als föderalistische Staaten gegenüber Frankreich, Italien, Russland als stärker zentralistische Staaten, und dazu an Indikatoren wie: Wie lange ist eine Regierung im Amt? Wieviel Korruption gibt es? Welchen Einfluss haben diese Staaten in Europa? Im Großen und Ganzen ist sehr eindeutig, dass die föderalistischen Staaten stabiler sind, mehr Macht auch auf internationaler Ebene haben. Ein Grund für die innere Stabilität ist wohl auch, dass Länder eben politische Konflikte entschärfen. Dass nicht alles sich auf die Zentrale konzentriert, sondern in vielfältiger Weise ausdifferenziert ist.
Zur Frage, wie groß kann ein Bundesland in Österreich sein in Europa, da braucht man sich nur anschauen, wie groß sind die Kantone in der Schweiz oder wie groß sind die Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die beiden politischen Systeme gewähren ihren Kantonen oder Staaten eben in den USA ja viel mehr gesetzliche Kompetenzen. Bis auf die Verteidigung, die Währung ist fast alles Kompetenz der Kantone in der Schweiz. Familiengesetzgebung, die Justiz, das Soziale ist fast alles auf Länderebene delegiert. Da gibt es in der Schweiz sechs Kantone oder Halbkantone, die weniger als 50.000 Einwohner haben. In den USA gibt es 13 Staaten mit weniger als einer Million Einwohner. Also die Größe allein ist überhaupt kein Argument, dass auch das Burgenland und Vorarlberg nicht eine sinnvolle Einheit in Europa darstellen könnten.
Fazit meiner Studie oder dieser Studien ist für mich ganz eindeutig: Gerade im Zuge der europäischen Einigung ist eine Stärkung der Bundesländer nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig. Das hat auch der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll angedeutet. Das Unbehagen an der europäischen Einigung ergibt sich nicht nur daraus, dass das Europaparlament für uns so weit weg ist. Sondern dass überhaupt in Österreich die Menschen begründet das Gefühl haben, wir können auch in Österreich immer weniger bestimmen. Es heißt ja, drei Viertel der Gesetze unseres Nationalrates sind nichts anderes als Vollzugsgesetze von EU-Richtlinien. Das heißt, das Parlament in Wien hat schon immer weniger Kompetenz. Wenn jetzt auch die Landesparlamente noch weniger haben, frage ich mich, wo die Demokratie noch bleibt. 
Der letzte Satz: Ich finde, auch die Chancen der Bundesländer werden durchaus groß sein in Europa. Oder auch die Frage, sind zentralistische Länder wie Frankreich, die zwar verbal dem Föderalismus positiv gegenüberstehen, aber praktisch sehr wenig tun, zeitgemäß? Gerade durch die Regionalisierung vieler Fördermaßnahmen der EU könnten die regionalen Einheiten in allen europäischen Bundesstaaten bedeutend an Macht gewinnen. Wenn man Geld hat und entscheidende Dinge setzen kann, dann bilden sich automatisch auch neue zentrale politische wichtige Einheiten heraus. Vielen Dank.

„Der Landtag – Tradition und Zukunft“
Univ.Prof. Dr. Martin F. Polaschek 
Universität Graz, Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Demokratie lebt von Diskussion. Und eine Diskussion kann es nur geben wenn sie kontrovers geführt wird. Erst wenn es These und Anti-These gibt kann es am Ende auch zu einer Synthese kommen. Spricht man über die Zukunft der Landtage wie auch der Länder im Allgemeinen, tut man sich allerdings schwer. Kritik wird nicht gern gehört. Ja von manchen von vornherein als ungehörig abgewiesen, da, unter Anführungszeichen „föderalistisch nicht korrekt“. Kritik ist aber, auch wenn sie zuweilen vielleicht übertreibt, wichtig, da sie, ungeachtet dessen ob man ihr folgt, hilft, den eigenen Standpunkt neu zu überdenken.
Ich sehe es deshalb als meine Aufgabe in dieser Runde an, Ihnen neben einem historischen Abriss auch kritische Stimmen zur Kenntnis zu bringen. Wobei ich schon um die Diskussion zu beleben das Contra stärker herausstreichen werde. Das Pro wird dann mein geschätzter Kollege Bußjäger als Vorarlberger und Verwaltungspraktiker bestimmt kompetent vertreten.
1. Die Tradition
Zuerst möchte ich aber kurz auf die Tradition des Landesparlamentarismus eingehen. Landespolitiker beschwören oft und gerne ein „goldenes Zeitalter des Föderalismus“, das es allerdings nie gegeben hat. Die modernen Landtage sind ein Kind des frühen 20. Jahrhunderts. Die formelle Gründung des österreichischen Bundesstaates erfolgte mit dem am 1. Oktober 1920 beschlossenen Bundes-Verfassungsgesetz. Die Geschichte der Zusammengehörigkeit der meisten Länder reicht, wenn auch unter wechselnden Sammelbezeichnungen, allerdings viel weiter zurück. Die meisten österreichischen Bundesländer haben, zumindest als Verwaltungseinheiten, ihre Wurzeln im Hochmittelalter. Ausgehend von der Babenbergischen Mark „Ostarrichi“, die sich aus Teilen des heutigen Nieder- und Oberösterreich zusammensetzte, kamen bereits früh die Steiermark, Kärnten, Tirol und schließlich seit dem 14. Jahrhundert die Gebiete Vorarlbergs unter eine gemeinsame Herrschaft.
1816 kam das frühere Erzbistum Salzburg endgültig dazu, 1921 das Burgenland. Wien und Niederösterreich teilten sich 1922 in zwei Bundesländer. Zum Teil kam es durchaus zu kurzen administrativen Zusammenschlüssen, wie etwa die Ländergruppen „Niederösterreich“, „Vorderösterreich“ oder „Innerösterreich“, die aber keinen längerfristigen Bestand hatten. Die Größe der Länder war im Lauf der Zeit zwar Änderungen unterworfen, die „Binnengrenzen“ zwischen den Ländern blieben aber seit dem Ende des Mittelalters im Großen und Ganzen konstant. Die habsburgischen Länder hatten, sieht man von zeitweiligen Teilungen ab, alle denselben Landesherrn. Ihm standen bis weit in die Neuzeit (formal bis 1848) die Landstände gegenüber. Wir sprechen deshalb von einem „Dualismus von Landesfürst und Landständen“. Zu den Landständen gehörte der Adel, die höhere Geistlichkeit, die Städte und in Tirol und Vorarlberg die grundbesitzenden Bauern. 
Der Landesfürst, der die meiste Zeit nicht persönlich im Land anwesend war, und die Landstände versammelten sich auf den sogenannten „Landtagen“. Da der Landesfürst keine Steuern im modernen Sinn einheben konnte war er bei der Finanzierung seines Hofes, des Militärwesens usw. von der Unterstützung der Landstände abhängig, die sich diese, wenn möglich, mit Privilegien abgelten ließen. Die Landtage waren jedoch keine parlamentarischen Organe im heutigen Sinn, sondern Interessensvertretungen der Mitglieder der Landstände. Nur mittelbar repräsentierten diese ihre Untertanen, die ja die große Masse der Bevölkerung bildeten. 
Für unsere Betrachtung von Interesse ist aber auch das Verfahren: Die Verhandlungen zwischen den Ständen und dem Landesherrn sowie unter den Ständen selbst fanden großteils nicht im Plenum statt, sondern in abgeschlossenen Gruppen, die miteinander schriftlich verkehrten.
Besonders zu erwähnen sind die sogenannten Generallandtage bzw. Ausschusslandtage. Da es über die Person des Herrschers hinaus keine verfassungsmäßige Verbindung zwischen den habsburgischen Besitzungen gab wurden seit dem 15. Jahrhundert zuweilen mehrere Stände zu gemeinsamen Landtagen einberufen. Auf diesem Weg sollten die umständlichen getrennten Verhandlungen mit den einzelnen Ländern vereinfacht und beschleunigt werden. Vor allem wenn es um Angelegenheiten länderübergreifender Bedeutung ging. Auf der anderen Seite musste allerdings der Landesfürst auf solchen General- oder Ausschusslandtagen befürchten, dass sich die Landstände gegen ihn verbünden könnten. Ihre innere Zerstrittenheit allerdings verhinderte jedoch eine gemeinsame Politik gegenüber dem Landesherrn.
Die Entstehung der neuzeitlichen Nation ging auch in Österreich einher mit einer Ausdehnung des unter einer gemeinsamen Herrschaft stehenden Territoriums und der Zusammenfassung kleinerer in größere Teileinheiten. Gleichzeitig kam es vermehrt zur Einrichtung „gesamtstaatlicher“ Institutionen und der Förderung eines gesamtstaatlichen Bewusstseins. Ab dem 17. Jahrhundert verloren die Landstände merklich an Einfluss, was aber dem Bestand der Länder als Verwaltungseinheiten an sich keinen Abbruch tat.
Das Staatsbild des Absolutismus sah keine Teilung der Macht vor, wenngleich die alten landständischen Verfassungen formell bestehen blieben. Die Reformen unter Maria Theresia zielten auf eine weitere Schwächung der Landstände ab. Unter Josef II. wurden die Landtage überhaupt nicht mehr einberufen. Unter seinem Nachfolger Leopold kam es hier nur zu einer teilweisen Besserung. Die weitgehende Zentralisierung des Staates konnte auch durch die Revolution von 1848 nicht beseitigt werden. Erst 1861 erhielten die Kronländer eine begrenzte Autonomie und eigene Landesparlamente. Diese Landesparlamente waren aber nach Kurien zusammengesetzt und repräsentierten nur einen Teil der Landesbevölkerung. Die Bedeutung der Landtage lag in erster Linie aber in dieser wenn auch eingeschränkten demokratischen Repräsentation im Gegensatz zum Monarchen. 
Die Länder hatten nur wenige legislative und administrative Kompetenzen. An ihrer Spitze stand übrigens der Landeshauptmann, in manchen Ländern „Landmarschall“ genannt, der vom Kaiser aus dem Kreise der Mitglieder des „Landesausschusses“, der autonomen Landesregierung, ernannt wurde. Dem gegenüber stand allerdings die „landesfürstliche“ (= gesamtstaatliche) Verwaltung in den Ländern. Diese unterstand dem ebenfalls vom Kaiser ernannten Statthalter bzw. Landespräsidenten. Somit bestand auf Landesebene eine Doppelgeleisigkeit der Verwaltung.
Von besonderer Bedeutung, es wurde heute ja bereits mehrmals angesprochen, für die Weiterentwicklung des föderalen Verständnisses in Österreich waren die Vorgänge vom Zusammenbruch der Monarchie im Oktober 1918 bis zur Beschlussfassung des Bundes-Verfassungsgesetzes zwei Jahre später. Als am 12. November in Wien die ausdrückliche Ausrufung der Republik erfolgte, waren auch in den Ländern die monarchischen Institutionen längst von demokratischen abgelöst worden. Seit Mitte November wandelte sich allerdings die antimonarchische Einstellung in den Ländern hin zu einer generellen „Los von Wien“-Bewegung. Diese hatte in erster Linie wirtschaftliche Gründe. Wien war bislang von den Sudetenländern, Galizien und Ungarn versorgt worden. Diese Quellen waren nun versiegt. Deshalb mussten nun die Alpenländer Nahrungsmittel, Roh- und Brennstoffe an die Hauptstadt abliefern. Sie litten jedoch selbst unter Versorgungsengpässen und weigerten sich deshalb zum Teil, den Forderungen Wiens nachzukommen. Die Länder versuchten sich abzuschotten und eigenständige Wirtschaftsgebiete zu organisieren. Was aber eine einheitliche Versorgung unheimlich erschwerte. 
Weiters war in den Ländern ein eher schwaches „Österreich-Bewusstsein“ festzustellen, das für den jungen Staat erst neu geschaffen werden musste. Schließlich war das „alte“, monarchische Österreich vornehmlich von der Armee und der hohen Bürokratie getragen worden und fokussiert in der Person des Kaisers. Andererseits sollte man aber auch die Eigenständigkeit der Länder nicht überbewerten. Sie konnten zwar auf eine lange Tradition eigener Verwaltungs- und Vertretungseinrichtungen zurückblicken, im Grunde strebte aber auch nach 1918 keines der Länder die Gründung eines eigenen unabhängigen Staates ernsthaft an. Vielmehr waren sie, wie die Quellen eindeutig zeigen, wenn es um Fragen der Finanzverwaltung, Gerichtsorganisation und so weiter ging, wenig bis überhaupt nicht an Unabhängigkeit interessiert.
In den Verhandlungen um eine endgültige Verfassung wurde allerdings das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedern zum hauptsächlichen Diskussionspunkt. Bei der Frage, ob Österreich eher eine einheits- oder bundesstaatliche Verfassung erhalten sollte, ging es dabei in erster Linie um die jeweiligen machtpolitischen Interessen. So traten zahlreiche christlich-soziale Politiker für starke Länder ein, da ihre Partei im Gegensatz zur sozialdemokratischen Hochburg Wien in den meisten übrigen Ländern klar die Mehrheit hatte. Andererseits gab es aber auch durchaus föderalismusfreundliche Sozialdemokraten. Dennoch ist festzuhalten, dass in beiden Lagern eher die Befürworter einer starken Zentralgewalt überwogen. So bedeutete das Bundes-Verfassungsgesetz einen Kompromiss, der großteils den Vorstellungen der Sozialdemokraten entgegen kam. Wenngleich der formale Aufbau weitgehend den christlich-sozialen Vorstellungen entsprach. Dies konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einheitsstaatlichen Strukturen der Monarchie im Kern weiter bestanden und von Anfang an die zentralistischen Elemente überwogen. 
Betrachtet man die Entwicklung in den anderen Nachfolgestaaten, ist es allerdings bemerkenswert, dass sich gerade Österreich eine bundesstaatliche Verfassung gab, während sich beispielsweise die nicht nur ethnisch weit inhomogenere Tschechoslowakei als zentralistischer Einheitsstaat konstituierte. Insofern ist die Rolle, welche die Länder in den ersten beiden Jahren des neuen Staates einnahmen durchaus beachtenswert. 
Auch nach dem Zusammenbruch der NS-Herrschaft waren es 1945 erneut die Länder - wobei ich eher sagen möchte, Politiker in den Ländern - denen eine bedeutende Rolle beim Aufbau des Staates zukam. In den ersten Monaten nach der Befreiung spielte sich das politische Leben in den einzelnen Besatzungszonen, soweit überhaupt gestattet, auf Grund der strengen Trennung völlig isoliert ab. Im September 1945 kam es schließlich zu einer gesamtösterreichischen Länderkonferenz, auf der die Staatsregierung nach ihrer Erweiterung um westösterreichische Vertreter von allen Ländern anerkannt wurde. Auf Grund dieser Solidaritätserklärung gestatteten die Besatzungsmächte schließlich im Oktober der Staatsregierung ihre Autorität auf die westlichen Besatzungszonen auszudehnen. Diese Zusammenarbeit der Länder in einer kritischen Phase der staatlichen Einheit, die so wie 1918 bereit waren, sich für den Gesamtstaat einzusetzen, ist für viele Autoren und Redner ein wichtiges Argument für deren Bestand. Wenn sie auch in „Normalzeiten“ verhältnismäßig wenig Einfluss auf das Staatsgeschehen haben, seien sie doch in der Lage, in Krisenzeiten Wesentliches zum Fortbestand des Gesamtstaates beizutragen. Theo Öhlinger bezeichnet dies als, ich zitiere, „Reservefunktion der Länder in Existenzkrisen des Gesamtstaates“. Dieses Verdienst ist unbestritten. Man darf aber darüber hinaus nicht vergessen, dass die Länder in anderen Krisenjahren wie etwa 1933, 1934 oder 1938 diese Rolle aus verschiedensten Gründen überhaupt nicht wahrgenommen haben. Man könnte deshalb darüber spekulieren, wie weit die föderalistische Struktur unseres Landes tatsächlich diese Geschehnisse beeinflusst hat, oder ob sich in einem zentralistischeren Staat nicht ebenfalls Männer und Frauen gefunden hätten die so oder ähnlich gehandelt haben. Schließlich haben auch andere (zentralistische) Staaten die Umbruchszeiten 1918 und 1945 überstanden. 
Auftrieb hat der Landesparlamentarismus in den letzten Jahren von unerwarteter Seite bekommen. Nämlich von bisher eher zentralistischen Staaten. In vielen europäischen Staaten ist seit einiger Zeit ein Trend hin zu einer Aufwertung der regionalen Ebene festzustellen, obwohl dies nicht von vornherein mit einer Föderalisierung gleichgesetzt werden sollte. Zur Erklärung dieses Phänomens lassen sich mehrere Thesen nennen, die zugleich auch wichtige Argumente zugunsten der österreichischen Länder sind. So kann man die Rückbesinnung auf die regionale Ebene als unmittelbare Reaktion auf die Globalisierung deuten. Grenzüberschreitende Wirtschaft, weltweite Gemeinsamkeiten in der Kultur, der Bedeutungsverlust räumlicher Entfernungen durch die moderne Verkehrstechnik und nicht zuletzt die neuen Medien machen die althergebrachten Vorstellungen von Raum und Distanz hinfällig. Dies führt natürlich zum Verlust regionaler und nationaler Eigenständigkeit und Einflussbereiche. Je mehr sich die Menschen von dieser Bewegung betroffen fühlen, desto größer wird aber andererseits ihre Sehnsucht nach diesen Strukturen, die ihnen Identität und Individualität vermitteln.
Eine zweite These geht von einer engen Verbindung der regionalen Ebene mit der globalen und nationalen aus. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass die Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sind, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Deshalb kommt es zu einer „Arbeitsteilung“, da kleinere autonome Einheiten flexibler reagieren können. Weiters scheint die regionale Ebene Vorteile für die ökonomische Entwicklung zu bieten. Gesellschaftliche, kulturelle und soziale usw. Spezifika fördern wirtschaftliche Anpassungen und Neuerungen mehr als dies in einheitlichen, zentralistischen Staaten der Fall ist. Die Bedeutung einer ausgeprägten regionalen Identität für die regionale Wirtschaftspolitik sollte deshalb nicht unterschätzt werden. Wirtschaftsgeographen weisen, und ich meine zu Recht, darauf hin, dass in unseren Zeiten tendenzieller globaler Standortbeliebigkeit regionale Besonderheit zu einer eigenen „Marke“ werden kann. Gerade was das Letztere betrifft haben die österreichischen Länder mit ihrer Tradition und ihren bewährten Entscheidungsstrukturen und Netzwerken einen großen Vorteil auf dem europäischen Markt. Ungeachtet dessen ist in Österreich, wie übrigens auch in Deutschland, in den späten Neunzigerjahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union, verstärkt der Ruf nach einer umfassenden Reform des Bundesstaates laut geworden.
2. Die Kritik
Die Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen die Länder und hier insbesondere die Landtage. Lassen Sie mich drei Punkte kurz als Beispiele anreißen. 
Erstens: Die allgemeine Demokratiekrise betrifft die Landesebene weit mehr als die staatliche. Die Verteilung der staatlichen Macht auf mehrere Ebenen findet gerade in den Ländern nur eingeschränkt statt. Die Verschränkung zwischen Exekutive und Parlament ist hier noch enger. Letzteres hat nur wenig eigenständige Bedeutung. Durch die Überbetonung der Parteien spielen die einzelnen Abgeordneten nur mehr eine geringe Rolle. Die moderne Kommunikationstechnik hat zudem den Parlamenten ihre Funktion als primäres Diskussionsforum politischer Angelegenheiten genommen. Die grundlegenden politischen Entscheidungen werden außerhalb der Parlamente gefällt.
Zweiter Kritikpunkt: Auf Grund der wenigen Kompetenzen und somit, unter Anführungszeichen, „spannenden“ Themen scheinen die Landtage in den Medien und damit im öffentlichen Bewusstsein vor allem mit Negativmeldungen auf. Daraus resultiert in der Bevölkerung eine mangelnde Akzeptanz der Landespolitik, insbesondere der Landtage.
Und dritter Vorwurf: Die Länder sind für viele Aufgaben eine zu kleine Einheit. Neunfache Gesetzgebungs- und Verwaltungsakte führen zu einer unnötigen Verteuerung. Die Menschen sind auf Grund der zunehmenden Mobilität mehr an einheitlichen Regelungen interessiert, die es ihnen ermöglichen, ihren gewohnten Lebensstandard beizubehalten, egal wo sie sich befinden. Hinzu kommt, dass immer mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme großräumige Lösungen erfordern. Soweit gängige Kritikpunkte.
Dass die Länder weniger Gesetzgebungskompetenzen haben und der Schwerpunkt in der eigenständigen Verwaltung liegt, brauche ich hier nicht weiter zu erläutern. Dies sind verfassungsrechtliche Vorgaben, auf die ich nicht weiter eingehen werde. Ich möchte mich vielmehr auf konkrete Vorwürfe gegenüber den Landtagen beschränken.
Dabei muss man den Landtagen zugestehen, dass sie es nicht leicht haben. Üben sie ihre Kompetenz als Gesetzgeber aus und beschließen von Land zu Land unterschiedliche Vorschriften, wird ihnen jemand vorwerfen, dass neun verschiedene Regelungen nur zu einer Verkomplizierung führten. Regeln sie auf der anderen Seite etwas einheitlich, wird ihnen vorgehalten, die Kompetenz könne dann genauso gut und billiger von einem einzigen Parlament, sprich dem Nationalrat, wahrgenommen werden. Wenden sie sich gegen den Bund, kritisiert man das als provinzielle Rückständigkeit. Schließen sie sich seiner Ansicht an, werden sie als überflüssig angesehen. Der Kern des Problems ist dabei der, dass heute Politik auf Landesebene einen Spagat machen muss zwischen Politik für das Land und Politik für die Landes- sowie Bundespartei auf der anderen Seite. Die Fälle, in denen überparteiliche Landespolitik gemacht wird, gehen zumeist in der Öffentlichkeit unter. Im Gegensatz zu den Beispielen, in denen ein Vorgehen des Landes durch parteipolitische Differenzen unmöglich gemacht wurde. Föderalistische Interessen, so scheint es, werden von parteipolitischer Räson überlagert oder für diese eingespannt. Dazu kommt, dass, wie bereits erwähnt, die Verbindung zwischen Mehrheitspartei(en) und Regierung im Land noch enger ist als auf Bundesebene. 
Die Demokratien des beginnenden 21. Jahrhunderts beruhen generell auf einem mittlerweile überholten Prinzip einer Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Dieses hatte seinen Ursprung in der Staatsauffassung des 19. Jahrhunderts und bezweckte damals einen Machtausgleich zwischen den demokratisch nicht legitimierten Monarchen und der gewählten Volksvertretung. Im modernen Parteienstaat bilden aber Regierungs- und Parlamentsmehrheit eine weitgehende Einheit. Die Gegensätze haben sich auf das Verhältnis zwischen Exekutive plus Regierungspartei und Oppositionspartei verschoben. Hierher gehört auch das in einigen Bundesländern noch immer bestehende Proporzprinzip in der Landesregierung, durch das sowohl das demokratische wie auch das gewaltentrennende Prinzip verwischt werden. Dadurch kommt es unter anderem auf Grund des geringeren medialen Drucks und der schon räumlich bedingten engeren Kooperation auf einer regionalen Ebene zu einer noch stärkeren parteipolitischen Durchdringung und zur Schwächung des Einflusses der Opposition.
Es muss allerdings - zumindest in Österreich - den Ländern zugute gehalten werden, noch vor dem Bund Elemente der direkten Demokratie in ihre Verfassungen aufgenommen zu haben. Ein weiterer Ausbau und eine Modernisierung dieser Instrumente, wie er etwa in den meisten deutschen Ländern längst erfolgt ist, wird auch für die österreichischen Länder zu überlegen sein.
Auch die Kontrollfunktion, welche die Landtage im Bereich der Verwaltung ausüben, ist auf Grund der engen Verbindung von Exekutive und Parlament vornehmlich von Parteitaktik geprägt. Zumal die diesbezüglichen Rechte der Oppositionsparteien verhältnismäßig zahnlos sind. Hinzu kommt, wie ein intimer Kenner der Materie vor einiger Zeit zu Recht diagnostiziert hat, das Phänomen, dass, wenn Kontrollierende und Kontrollierte derselben Partei angehören, der Landeshauptmann bzw. die Landesräte außerdem in der Parteihierarchie in den meisten Fällen über den sie kontrollieren sollenden Abgeordneten stehen. So darf es nicht verwundern, dass Parlamentarier eher selten bereit sind, einem Regierungsmitglied aus den eigenen Reihen, vor allem dem Landeshauptmann, in eben diesem parlamentarischen Bereich Paroli zu bieten. Dies ist aber andererseits verständlich, da der oder die Abgeordnete gleichzeitig ja auch riskiert, dass dies von den Medien zu einem innerparteilichen Machtkampf hochstilisiert wird.
Ich möchte hier außerdem noch eine Bemerkung zur Größe der Landtage machen. Ob ein Landesparlament aus 30 oder 40 Abgeordneten besteht ist von der Summe einer möglichen Einsparung her betrachtet wenig relevant. Man sollte entsprechende Vorschläge dennoch ernst nehmen, und zwar aus folgendem Grund: Von der Verwaltung (und im Grunde natürlich auch von den Bürgern) wird mehr Sparsamkeit und wirtschaftliches Denken gefordert. Einschränkungen werden allerorts als letzte Möglichkeit gepredigt, den Staat vor dem Ruin zu retten. Hier sollten aber die Parlamente mit gutem Beispiel vorangehen und ein Zeichen setzen. Ein verhältnismäßig kleines Parlament mit klareren Mehrheiten könnte vielleicht sogar rascher Entscheidungen treffen. Ein Nachteil wäre allerdings auch das Ausscheiden von Kleinparteien, wodurch die Verbindung zwischen Exekutive und Parlament natürlich noch stärker würde, beziehungsweise überhaupt der rechnerische Anteil an Abgeordneten pro Wähler zurück ginge.
Werner Tessmar-Pfohl hat allerdings in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, ob die Landtage in ihrer derzeitigen Form, hier kommt ein Zitat, „wirklich mehr Demokratie oder nur mehr Funktionäre der Demokratie bedeuten“. Dass große staatliche Einheiten nicht auch große Parlamente brauchen zeigt sich am deutlichsten an Kalifornien. Der mit rund 32 Millionen Einwohnern größte US-Bundesstaat hat ein aus 80 Personen bestehendes Abgeordnetenhaus und einen 40-köpfigen Senat. 
Dem steht aber durchaus auf der anderen Seite auch die Überlegung einer Aufstockung des Parlaments gegenüber. So haben die Schweizer Kantonalparlamente im Vergleich weit mehr Mitglieder als unsere Landtage, nämlich zwischen 46 und 200. Was dort aber ebenfalls nicht unumstritten ist. Diese treffen allerdings eher selten zusammen und erhalten nur ein Taggeld. Abgesehen vom spezifischen politischen System der Schweiz könnte man bei entsprechender Aufrechterhaltung der gleichen Kostensumme eine Aufstockung der Landtage durchaus in Österreich ins Auge fassen. Außerdem könnten mehr Repräsentanten pro Wähler eine Zunahme an Bürgernähe signalisieren. Durch den sich zumindest rechnerisch verringernden Zeit- und Arbeitsaufwand für den einzelnen Abgeordneten wäre es leichter möglich, daneben einen Beruf auszuüben. Außerdem hätten Kleinparteien eine bessere Möglichkeit, im Landesparlament vertreten zu sein. Ein weiteres Argument dafür wäre, dass die Rekrutierungsbasis für politische Spitzenfunktionen breiter würde, sodass alles in allem eine „Dynamisierung der Politik hinsichtlich ihrer Hauptakteure, nämlich der (Landes-) Politiker“, erfolgen würde. Als bestes Beispiel für ein solches „Milizparlament“ möchte ich auf das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates New Hampshire verweisen. Bei einer Bevölkerungszahl von knapp 1,2 Millionen Einwohnern besteht es aus 400 Abgeordneten und ist somit nach dem US-Kongress und dem britischen Parlament die drittgrößte parlamentarische Versammlung im anglikanischen Sprachraum. Daneben besteht dort sogar noch als zweite Kammer ein Senat, dem 24 Mitglieder angehören. Es ist allerdings anzunehmen, dass solche großen und nur sporadisch einberufenen Parlamente weniger politische Macht gegenüber der Exekutive haben werden.
3. Die Zukunft
Ich möchte abschließend ein paar Überlegungen zur näheren Zukunft der österreichischen Landesparlamente anstellen. Zahlreiche Autoren erwarten sich von einer Aufwertung der Landtage eine Stärkung des föderalistischen Systems. Dabei geht es zum einen um eine Vermehrung der sogenannten „klassischen Kompetenzen“, nämlich Gesetzgebung und Kontrolle. Und zum anderen um die Stärkung der Landesparlamente als jenem Ort, an dem wichtige Angelegenheiten des Landes öffentlich besprochen und medial vertreten werden.
Folgende Aufgaben sollte meiner Meinung nach ein Landesparlament wahrnehmen: Erstens, Demokratie: Die Möglichkeit für die Bevölkerung, nicht nur auf Bundesebene (vornehmlich im Wege der Nationalratswahl) grundsätzlich mit entscheiden und Kontrolle ausüben zu können sollte gewahrt bleiben. Es muss ein Organ geben, das landesspezifische Angelegenheiten nach außen vertreten kann. Unabhängig von der Kompetenzlage. Eine Selbstbeschränkung, das sei allerdings auch angemerkt, täte hier jedoch Not. Das Übermaß an der Verabschiedung einschlägiger Resolutionen ohne jegliche Aussicht auf tatsächlichen Erfolg - Beispiele im Energiepreisbereich, Kilometergeld und ähnliches kennen Sie wahrscheinlich alle zur Genüge - sollte auf ein Minimum beschränkt werden. Dafür müsste die längerfristige Planung auf Landesebene sowie die Netzwerkbindung über die Landesgrenzen hinaus verstärkt werden. Dabei erweisen sich allerdings die parteipolitischen Bindungen immer wieder als Hindernis.
Zweites Argument, die Bürgernähe: Die Abgeordneten haben eine sehr wichtige Funktion als Anlauf- und Mediationsstelle für die Interessen und Probleme der Bürger. Diese sollte nicht vernachlässigt werden. 
Drittens, Gewaltenteilung: Die Regierung auf Landesebene sollte dem Modell nach das ausführende Organ des Landesparlamentes sein. Auf Grund der engen Politikverflechtung im Land und dem bereits erwähnten Proporzprinzip ist eine Trennung von Gesetzgebung und Regierung allerdings praktisch nicht möglich. Um die Verflechtung zwischen Landtag und Landesregierung zu beschränken, sollte auf jeden Fall die Aufhebung des Proporzprinzips überlegt werden. Erst dies würde eine echte Opposition möglich machen. Zu überlegen wäre auch eine Direktwahl des Landeshauptmannes. Dies würde zwar ihn sowie die Regierung als Ganzes politisch stärken, andererseits aber möglicherweise die enge Verbindung von Parlament und Exekutive zu lösen beginnen.
Viertens, die Meinungsbildung: Eine landesweite Meinungsbildung kann, soll sie für die Landesbürgerinnen und –bürger repräsentativ sein, nur durch ein von ihnen gewähltes Gremium erfolgen. Gerade grundlegende landespolitische Fragen werden aber oft von parteipolitischen Interessen überschattet. Abhilfe könnte vielleicht die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes bringen. Durch die Schaffung einer eindeutigen Mehrheit würde der Zwang zu kompromissüberladenen Koalitionen wegfallen. Die Landespolitik würde, zumindest für eine Gesetzgebungsperiode, den Bürgern und dem Bund gegenüber ein einheitlicheres Bild bieten.
Fünftens, das Gegengewicht zum Bund: Die derzeitige Form der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung bzw. Bundespolitik im Allgemeinen durch den Bundesrat sowie die Abgeordneten aus den Ländern im Nationalrat ist auf Grund der weitaus stärkeren parteipolitischen Bindungen ineffizient, die rege Resolutionstätigkeit der Landtage nur ein schwacher Ausgleich. Hier wären andere Wege der Einbindung, der Herr Landtagspräsident hat bereits eine Überlegung genannt, auf jeden Fall zu überlegen.
Sechster Punkt, die Kontrolle der Verwaltung: Die Landesverwaltung bedarf auf jeden Fall der begleitenden öffentlichen Kontrolle. Allerdings auf Grund der faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung durch die Verbindung von Landtags- und Landesregierungsmehrheit wird diese de fakto nur von den kleineren Oppositionsparteien wahrgenommen. Politischer Druck wird mehr über die Medien ausgeübt, die Fehler- und Missstände der breiten Öffentlichkeit mitteilen können. Hier soll allerdings nicht einer Übertragung parlamentarischer Kontrollrechte an Gremien von Journalisten das Wort geredet werden. Man muss aber festhalten, dass das „klassische“ Parlament (nicht nur auf Landesebene) einer modernen Verwaltungskontrolle heute nur eingeschränkt nachkommen kann.
Ich fasse zusammen: Nicht nur auf Grund der Kompetenzverteilung, sondern vielmehr noch durch die realen Machtverhältnisse haben die Landtage relativ wenig Einfluss auf das politische Geschehen im Land. Die parlamentarische Ebene zu verstärken wäre zwar wichtig, wird aber im Wege einer simplen Aufstockung der Kompetenzen nicht möglich sein. Vielmehr werden sich die Landtage Gedanken über ihre künftige Funktion als Vermittler und Sprachrohr der Interessen der Landesbevölkerung und ihr Verhältnis zur Regierungsebene machen müssen. Die enge Verknüpfung von Landes- und Parteipolitik, bei der letztere allzu oft vorzugehen scheint, macht die Landes-

politik für die Bevölkerung eher unattraktiv. Die Landtage müssen sich deshalb von neuem ihrer ureigensten Aufgaben als Parlament bewusst werden und diese auch - das ist ein sehr wichtiger Punkt - entsprechend in der Öffentlichkeit kommunizieren. Dies ist eine schwierige Aufgabe, die sich immer wieder von Neuem stellt. Sie muss aber erfüllt werden. Denn ich meine, es wäre sehr gefährlich, wenn die Politikverdrossenheit der Bürger durch eine Bürgerverdrossenheit der Politiker beantwortet würde. 

„Bundesstaat 
und Landesparlament“
Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger 
Institut für Föderalismus in Innsbruck
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bitte es mir nicht als mangelndes Landesbewusstsein auszulegen wenn ich jetzt nicht im Dialekt vor Ihnen spreche, sondern versuche, mich der hochdeutschen Sprache zu befleißigen. Es ist wahrscheinlich ein unbeabsichtigter Zufall, dass der Tag der heutigen Enquete mit einem zugegebenermaßen nicht ganz runden Jubiläum zusammen fällt. Vor ziemlich genau 140 Jahren haben sich in Österreich die ersten, man kann, glaube ich, schon sagen „modernen“ Landtage auf Grund der damaligen Landesordnungen, die vom Kaiser gewährt worden waren, versammelt. Die erste Session des NÖ Landtages dauerte übrigens volle 14 Tage lang, und zwar vom 6. April bis zum 20. April 1861, dafür war dann in den nächsten zwei Jahren Ruhe.
Die Einrichtung der Landtage damals war für die Bevölkerung mit großen Emotionen verbunden. Ich kann Ihnen hier leider nur aus Vorarlberg berichten, dort war es ein mit Böllerschüssen, wie es heißt, eingeleiteter Freudentag. Und das Protokoll vermerkt, dass die gesamte Versammlung tief ergriffen war und - ich zitiere wörtlich – „manchem Auge im Kreise der Abgeordneten und auf der Bühne der Zuhörer Tränen der Rührung entquollen“, weil es der erste Landtag war. Man kann davon ausgehen, dass die Bevölkerung auch in den anderen Ländern, den damaligen Kronländern, ähnlich dachte. Wir haben heute erfahren, dass die Bürger zu ihrem Land auch heute noch ein durchaus enges Verhältnis haben. Es dürfte weniger emotionsbeladen sein als das vor 140 Jahren der Fall war.
Diese emotionslose Beziehung äußert sich heute auch darin, dass sich eine Einrichtung wie ein Landesparlament nicht mehr durch seine bloße Existenz rechtfertigt, nämlich im Gegensatz zur damals demokratisch nicht legitimierten monarchischen Gewalt, sondern dass sie sich in den Augen der Bevölkerung durch eine gewisse Leistungsfähigkeit immer neu bestätigen muss. Diese Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen gelingt den Landtagen meines Erachtens nach auch heute, wenngleich die Kritik an der Sinnhaftigkeit ihrer Existenz ernst genommen werden muss.
Die gegenwärtige Kritik am Landesparlamentarismus hat, so scheint es mir, nunmehr allerdings auf eine Linie eingeschwenkt, die den Landtagen nicht mehr schlechthin jede Existenzberechtigung abspricht, sondern ihnen vielmehr eine gewisse identitätsstiftende Funktion zubilligt und - rationaler betrachtet - gewisse Aufgaben in der Kontrolle zugesteht.
Was jedoch nach wie vor im Mittelpunkt der Kritik steht, das ist die eigenständige Landesgesetzgebung. Ich darf dazu aus einem Interview mit Landesrat Gerhard Hirschmann am 19. April 2001 in der „Presse“ zitieren. Auf die Frage zur Abschaffung der Landtage sagt er, ich zitiere: „Das ist absurd. Natürlich will ich das alles erhalten. Aber die Abgeordneten sollen sich nicht als Gesetzesproduzenten, sondern als Moderatoren der regionalen Entwicklung begreifen.“ Ich lasse es dahin gestellt, wer von Ihnen sich als Gesetzesproduzent begreift oder vielleicht doch als Moderator regionaler Entwicklungen. Ich werde in meinem Referat versuchen das herauszustreichen was in meinen Augen die Kernaufgabe des Landtages ist. Und nicht das, was ohnehin auch die schärfsten Kritiker des Landesparlamentarismus Ihnen zubilligen, nämlich dass sie bessere Gemeindevertretungen sein dürfen. Ich möchte also den Wert der selbständigen Landesgesetzgebung hervorstreichen. 
Der Landtag als Konstitutionsmerkmal eines bundesstaatlichen Systems
Zunächst zum Grundsätzlichen: Ein Bundesstaat setzt begriffsnotwendigerweise geteilte Souveränitäten zwischen dem Bund und den Gliedstaaten voraus. Zur Souveränität, worunter ganz allgemein die Staatlichkeit einer Einheit verstanden wird, gehört eine eigenständige Gesetzgebung und Vollziehung. Daraus folgt, dass im Bundesstaat den Gliedstaaten auch eine eigenständige Gesetzgebungshoheit wie auch eine eigenständige Vollziehungshoheit zukommen muss. Das ist die Theorie.
Ein Landesparlament mit Gesetzgebungskompetenzen ist daher Konstitutionsmerkmal eines Bundesstaates. Mit anderen Worten: Den österreichischen Bundesstaat gibt es daher nur so lange als den Landtagen auch Gesetzgebungszuständigkeiten zukommen. Angesichts gewisser verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen (der von der Bundesverfassung vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union) verwundert es allerdings nicht wenn dieses bundesstaatliche Herz momentan nicht besonders stark schlägt. Wobei ich Herrn Prof. Dr. Polaschek völlig zustimme, das „goldene Zeitalter des Föderalismus“ hat es in Österreich nie gegeben.
Der Landtag ist zweifellos auch das politische Herz eines jeden Landes. Die Landtage haben in der Geschichte Österreichs auch einen wesentlichen Beitrag zur Herausbildung der Landesidentität geliefert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass auch in den Ländern die Bedeutung der Parlamente gegenüber der Dominanz der Exekutivgewalt in den Hintergrund tritt. Eine „Landesregierung“ ist aber nicht das Wesensmerkmal eines Bundesstaates. Die Landesregierung ist gleichsam auf alle Ewigkeit bestandsfest, was die meisten Kritiker des Bundesstaates mittlerweile eingesehen haben dürften. Regionalregierungen gibt es überall, in jedem Land, in jedem größeren Flächenstaat. Die Beseitigung der Landesregierungen (aber auch die Zusammenfassung in Regionalregierungen) würde Österreich in einen Zustand zurück werfen den auch die Oststaaten längst hinter sich haben. Es ist, wie gesagt, die Existenz des Landesparlamentes, das den Bundesstaat ausmacht.
Zur rechtlichen und mentalen Mindestausstattung von Landtagen 
Wenn zu einem Bundesstaat begriffsnotwendigerweise Landtage gehören, dann ist auch die bloße Existenz von Landesparlamenten ohne eigentliche Kompetenzen, also quasi als Attrappe, mit einem Bundesstaat unvereinbar. Zur Mindestausstattung eines Landesparlamentes gehören inhaltliche Gesetzgebungszuständigkeiten. Also nicht nur etwa wie die Organisation des Landes beschaffen sein soll, welche Behörden es geben soll. Sondern auch materielle Gesetzgebungszuständigkeiten, die sich auf das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat und dem Land beziehen.
Die inhaltlichen Gesetzgebungszuständigkeiten der österreichischen Landtage sind im Vergleich zu jenen des Bundes äußerst bescheiden. Sie nehmen im Vergleich zur Bundesgesetzgebung vielleicht fünf Prozent, maximal 10 Prozent derselben ein. Immerhin beziehen sie sich aber auf Angelegenheiten, die den Bürger besonders intensiv berühren. Man denke an das Baurecht, Raumplanung, den Naturschutz, die Sozialhilfe oder den Jugendschutz. Dieser Umstand gleicht die äußerst bescheidene materielle Ausstattung der Landtage teilweise aus. 
Zur rechtlichen Mindestausstattung des Landtages gehört aber auch die formellen Bereiche, also die Organisation des Landes möglichst frei von bevormundenden Interventionen der Bundesverfassung zu regeln. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägten, insgesamt aber weit über den Standard der Bundesverfassung hinausgehenden Instrumente unmittelbarer Demokratie und Partizipation der Bevölkerung. Hier wären die Landesverfassungen Österreichs im Übrigen beispielgebend für den Bund. Leider werden dieser Verfassungsautonomie der österreichischen Länder mitunter sehr enge Grenzen gezogen. Und zwar nicht so sehr durch die expliziten Regelungen der Bundesverfassung sondern durch die Interpretation derselben durch den Verfassungsgerichtshof.
Die zweite rechtliche Komponente des Landesparlamentarismus neben der Gesetzgebung ist die Kontrolle der Landesvollziehung und die Funktion des Landtages, Öffentlichkeit und Transparenz zu garantieren. Sie haben dazu von Prof. Polaschek einige kritische Bemerkungen gehört. Auch ein weiterer Umstand ist hier kritisch anzumerken: Dass die Kontrolle der mittelbaren Bundesverwaltung nach herrschender Staatspraxis nicht den Landesparlamenten, sondern dem Nationalrat zusteht, verringert die Leistungsfähigkeit der Landtage. Hier liegt übrigens Österreich weit hinter dem Standard anderer Bundesstaaten. Hier würde meines Erachtens nach die Beseitigung der mittelbaren Bundesverwaltung und die Übertragung dieser Angelegenheiten in die selbständige Landesverwaltung den Landtagen eine enorme Aufwertung zu Lasten des Nationalrates und den von ihnen gewählten Landesregierungen eine Aufwertung zu Lasten des Landeshauptmannes verleihen.
Insgesamt können wir feststellen, dass sich die durch die Bundesverfassung vorgegebene Ausstattung der Landtage in Österreich mit Kompetenzen so ungefähr an der Untergrenze des bundesstaatlichen Mindeststandards bewegt. Statt über eine Aufwertung wurde aber in der 

letzten Zeit mitunter über eine weitere Schwächung diskutiert. Weshalb? Damit steht meines Erachtens nach im Zusammenhang, dass sich das Landesbewusstsein, das von Prof. Haller so schön dargelegt wurde, in Österreich häufig auf ein fast schon militantes Identitätsgefühl reduziert. „Steirerblut ist kein Himbeersaft“, heißt es. Das klingt schon recht nach Blut und Boden. Aber damit ist nicht die von der Bundesstaatlichkeit vorausgesetzte Bereitschaft verbunden, auch Verantwortung zu übernehmen. Die ist dagegen häufig unterentwickelt. Zu einem Landtag gehört daher die Entschlossenheit, Verantwortung und Kompetenzen zu tragen.
Damit meine ich gerade nicht, dass die Kompetenzausübung zwangsläufig mit Gesetzesproduktion verbunden ist. Im Gegenteil: Gerade der Verzicht auf eine Kompetenzausübung, verbunden damit, dass in der Rechtsordnung ein regelungsfreier Raum existiert, ist eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit. Ein selbst- und verantwortungsbewusstes Landesparlament delegiert keine Kompetenzen nach oben sondern nimmt sie grundsätzlich einmal selbst wahr, sei es nun durch Rechtserzeugung oder durch Verzicht auf eine solche. Dies bedeutet noch lange nicht, dass alle von den Landtagen heute wahrzunehmenden Zuständigkeiten auf der richtigen Ebene angesiedelt sind, doch in der umgekehrten Richtung gilt dies noch viel mehr. Bemerkenswerterweise wird kaum in Frage gestellt, weshalb Österreich trotz tiefgreifender struktureller Unterschiede zwischen den Ländern eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes in der Bodenreform benötigt. Oder weshalb das Schulrecht des Bundes die Ausführungsgesetze der Länder zu einem „Xerox-Föderalismus“ zwingt, im Vergleich mit dem in anderen Staaten, in Zentralstaaten, in Europa sogar die Gemeinden größere Gestaltungsspielräume haben als Österreich, als die österreichischen Länder. Das wird nicht hinterfragt.
Diese unkritische, als unabänderlich antizipierte Hinnahme des Bestandes an Zentralisierungen in Österreich ist ein Problem eines bundesweiten Defizits an mentaler Einstellung zugunsten des Föderalismus. Ein derartiges mentales Problem äußert sich im Übrigen auch in der schon angesprochenen, die Länderrechte einschränkenden Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Meines Erachtens nach sollten daher die Landesparlamente zum Kristallisationspunkt eines neuen föderalen (Selbst)Bewusstseins werden. Warum ich dafür eintrete möchte ich wie folgt begründen:
Gesetzgebungskompetenzen der Landtage als Kern eines Bundesstaates und Motor föderalistischen Wettbewerbs und föderaler Innovation
Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit bestimmter Landeskompetenzen haben Tradition, wenngleich mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Ein Beispiel: Lange Zeit stand die Landeskompetenz in der Luftreinhaltung, die 1988 dann auch tatsächlich dem Bund übertragen wurde, im Mittelpunkt der Kritik. Nennenswerte Erfolge blieben durch die Zentralisierung aus. Jedenfalls wurden keine größeren Erfolge erzielt zugunsten des Umweltschutzes als wenn diese Angelegenheiten bei den Ländern verblieben wären. Vor wenigen Jahren war es der Tierschutz, dessen Verneunfachung als unerträglich betrachtet wurde. Das wird zwar immer noch so gesehen, der Schwerpunkt der Kritik hat sich nunmehr aber auf das Vergaberecht und das Baurecht verlagert. Das Wort „neunfach“ wird in diesem Zusammenhang oft schon als gefährliche Drohung praktisch ausgesprochen.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass die Differenzierung der Rechtsordnung, die sich durch neun verschiedene Landesrechtsordnungen ergibt, zuweilen Reibungsverluste verschafft. Wobei nicht der Hirsch sein Verhalten ändern muss, sondern die Jäger. Und ich frage, ob es zumutbar ist, einem Jäger ein anderes Verhalten in Steiermark und in Niederösterreich aufzuerlegen. Darüber kann man diskutieren. Aber der Hirsch ist es sicher nicht. Und die Bezeichnung „Hirsch“ trifft vielleicht auch auf Beamte zu, wenn sie tatsächlich so vorgegangen wären wie von Prof. Haller beschrieben, was ich nicht für möglich halte. Weil die Rechtsordnung eigentlich klare Grundsätze für so einen Fall aufstellt. Aber gut.
Die häufig geführte Klage über die Differenzierung scheint mir aus folgenden Gründen nicht berechtigt: Erstens: Unterschiede sind ein logisches Resultat demokratischer Teilhabe der Bevölkerung eines Landes. Der Preis der Einheitlichkeit ist die Demokratie. Wenn man eine Demokratie in den Ländern haben will, dann ist das Resultat zwangsläufig Differenzierung. Zweitens: Die Effizienzkosten der Differenzierung werden zuweilen maßlos überschätzt. Im Gegenteil wäre bei einer angenommenen idealen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Angelegenheiten, die besser zentral geregelt werden und jenen, die besser auf der Ebene der Länder zu regeln sind, mit erheblichen Effizienzgewinnen zu rechnen.
Ich möchte daher den Zentralisierungstendenzen in der Gesetzgebung ein Konzept entgegen halten, das auf diesen beiden Aspekten, dem demokratiepolitischen und dem Effizienzgesichtspunkt beruht. Ich möchte dies an Hand folgender Argumente verdeutlichen: Wenn die Bürger eines Landes ein Repräsentativorgan wie den Landtag wählen, dann deshalb, damit dieses Organ nicht nur Wünsche an die Landes- und Bundesregierung artikuliert und die Vollziehung kontrolliert, sondern auch damit die Angelegenheiten, die das Land selbst regeln kann, einer solchen Regelung zugeführt werden. 
Neben der demokratiepolitischen Funktion der Landesgesetzgebung, nämlich der Bevölkerung des jeweiligen Landes einen gewissen Gestaltungsspielraum zu verschaffen, hat die Existenz des Landtages auch eine Funktion, die dem Bundesstaat neuerdings auch angekreidet wird. Die aber eines seiner wesentlichen Vorteile ist: Die Existenz einer Landesgesetzgebung wirkt gewaltenteilend, verhindert Machtakkumulation bei der Zentrale. Diese Blockadewirkung, die den Landtagen so oft vorgeworfen wird, die der Landesgesetzgebung vorgeworfen wird, das ist gerade die Funktion des Föderalismus. Die selbständige Landesgesetzgebung ist aber nicht nur unter diesem, dem demokratiepolitischen und gewaltenteilenden Aspekt - man könnte ihn als den liberalen Aspekt bezeichnen - zu rechtfertigen, sondern auch unter dem Effizienzaspekt. Indem sie den Motor des sogenannten föderalistischen Wettbewerbs darstellt. 
Es ist heute allgemein anerkannt, dass den Regionen eine besondere Bedeutung für die Standortpolitik zukommt. Die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgt heute international viel weniger auf der Ebene des Nationalstaates als auf der Ebene der Regionen. Standortpolitik setzt aber Gestaltungsmöglichkeiten voraus. Diese sind bescheiden, wenn einer Region lediglich Vollziehungskompetenzen von Vorgaben, die von der Zentrale kommen, zustehen. Besonders dann, wenn die Vollziehung, wie in Österreich, ohnehin in so besonders starkem Ausmaß determiniert ist. Ohne Gesetzgebungskompetenzen gibt es keine Standortpolitik! Mit anderen Worten: Ohne Raumordnungs- und Baurechtskompetenzen können die Länder beispielsweise nicht in diesen Standortwettbewerb eintreten. Ich denke, dass heute die Zeit durchaus gekommen ist in der man das Wort vom föderalistischen Wettbewerb wieder im Munde führen darf ohne dass man hier eines Partikularismus verdächtigt wird.
Vielleicht ist auch unser in Österreich nicht besonders ausgeprägtes, eher wettbewerbsfeindliches Klima dafür verantwortlich, dass der föderalistische Wettbewerb in den letzten Jahren kein Thema war. Wenn sich allerdings, wie das auch offenbar Hirschmann von den Landtagsabgeordneten erwartet, diese als Moderatoren einer regionalen Entwicklung begreifen sollen, dann werden sie diese Funktion nur dann ausüben können, wenn sie auch Zuständigkeiten haben. Wenn sie Gestaltungsspielräume haben. Und diese Gestaltungsspielräume gibt es auf der Ebene der Regionen heute trotz aller Verflochtenheiten mit der europäischen Ebene noch immer.
Föderalistischer Wettbewerb findet übrigens nicht nur etwa nur im Rennen um Investoren und damit etwa in einem Wettlauf um die Herabsetzung von (Umwelt)Standards statt, sondern vor allem auch durch Innovation. Wir stoßen beispielsweise bei der Analyse der Entwicklung des österreichischen Naturschutzrechtes immer wieder auf Innovationen, die von einem Land beispielgebend für andere gesetzt wurden und dann übernommen wurden. Man denke beispielsweise an den allgemeinen Landschaftsschutz, der in dieser Kategorie in Vorarlberg erstmals eingeführt wurde und dann praktisch Inhalt sämtlicher naturschutzrechtlichen Regelungen der Länder wurde. Es handelt sich dabei um eine evolutive Entwicklung des Rechts, die sich bei einer zentralen Gesetzgebung nicht auf diese Weise entfalten könnte. Ich bin daher der Überzeugung, dass eine Bundeskompetenz im Naturschutz, als Beispiel, bei weitem nicht jenen Standard hervorgebracht hätte, den wir in Österreich heute haben. 
Die Tatsache, dass das teilweise auch anders gesehen werden mag, führe ich auf eine Überschätzung der Leistungsfähigkeit zentraler Regelungen zurück. Dieser Überschätzung unterliegen heute viele, obgleich die Rechtsetzungsqualität des Bundes so miserabel ist, dass sie durch die Landesgesetzgebung kaum mehr unterboten werden kann.
Ich glaube, dass sich die Gesetzgebungskompetenzen eines Landesparlamentes daher als der Motor dieses föderalistischen Wettbewerbs und von Innovationen erweisen. Das schließt nicht aus, dass in unserer komplexen und überaus verflochtenen Gesellschaft ein besonderes Maß auch an gegenseitiger Abstimmung der Länder bestehen kann. Als Beispiele kann ich das Vergaberecht anführen oder auch das Jugendschutzrecht. Da habe ich in der Zeitung gelesen, dass hier eine abgestimmte Vorgangsweise zwischen Niederösterreich, Wien und Burgenland hinsichtlich der Erlassung von Regelungen stattfinden soll. Das mag hier in diesem Großraum um Wien tatsächlich Sinn machen. Es macht aber beispielsweise überhaupt keinen Sinn im Vergleich zu Vorarlberg und Tirol. Weil wenn schon denn schon, dann muss ich Vorarlberg mit Baden Württemberg und Bayern und dem Kanton Thurgau und St. Gallen abgleichen. Also es gibt viel Sinn für eine differenzierte Vorgangsweise. Im Vergaberecht, um dieses Beispiel anzusprechen, ist die Situation nochmals anders. Hier haben wir auf Grund der regen Rechtssetzung der Europäischen Union die Notwendigkeit, die nunmehr insgesamt 10 Vergabegesetze laufend anzupassen. Darüber hinaus ist auch im Interesse der Wirtschaft eine abgestimmte Vorgangsweise von Bundes- und Landesgesetzgebern erforderlich.
Für föderalistischen Wettbewerb oder Innovationen finden sich hier, soweit Umsetzungserfordernisse von EU-Richtlinien zu beachten sind, keine Spielräume. Höchstens kann man sagen, die jeweiligen verwaltungsorganisatorischen Rahmenbedingungen sprechen für eine Aufrechterhaltung von gegenwärtigen Zuständigkeiten. Unterhalb der Schwellenwerte des EU-Rechts ist die Situation aber schon wiederum eine andere. Und hier kann es auch wieder Sinn machen, wenn die jeweiligen Länder ihre eigenen Regelungen erlassen. Wir finden also nicht einmal im Bereich des Vergaberechtes einen wirklich zwingenden Grund zur Vereinheitlichung. Aber man kann in diesem Fall darüber diskutieren.
Dieses zuletzt hier angeschnittene Thema des EU-Rechts lässt aber dann doch fragen, welche Rolle den Landesparlamenten im Rahmen der Europäischen Union tatsächlich noch zukommen soll. Und auf diese Frage möchte ich nun abschließend noch eingehen.
Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen der Landtage im Lichte des Gemeinschaftsrechts
Die oftmals geäußerte Kritik am bundesstaatlichen Aufbau Österreichs sieht unter Hinweis auf die „neue Ebene“ EU die Länderebene als überflüssig an. Dem kann man zunächst einmal mit dem Hinweis darauf entgegen treten dass die Bundesrepublik Deutschland zu den Gründungsmitgliedern zählt und sich in der Zwischenzeit von 11 auf 16 Bundesländer ausgeweitet hat. Das vielleicht bessere Beispiel mag Belgien sein, das im Jahre 1994 definitiv quasi zum Bundesstaat umgewandelt wurde, mit einem Flächenausmaß von 30.000 km2 ungefähr ein Drittel von Österreich, und sich in drei Regionen aufteilt.
Man kann argumentieren, dass sich Spanien in 17 Regionen aufteilt. Bei Spanien weiß man nicht genau, ist es ein Bundesstaat oder ist es das nicht. Die Theorie spricht eher dagegen, die Praxis eher dafür. Italien befindet sich auf dem Weg dazu, da dauert alles ein bisschen länger und es geht in Wellenbewegungen, aber es geht. Auch im Vereinigten Königreich haben mittlerweile Schottland und Wales Gesetzgebungskompetenzen erhalten. In der Europäischen Union gibt es mittlerweile 50 Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen. Warum sollten hier ausgerechnet die österreichischen Länder überflüssig sein? Obwohl sie klein sind, das kann man einräumen.
Davon abgesehen gibt es nun eine Reihe weiterer Argumente, die gegen die These sprechen, dass von den vier Ebenen, von denen man spricht, eine zuviel ist. Wobei man bei der Rede von vier Ebenen natürlich die Gemeinden immer gleich setzt mit Bund und Ländern. Auch das ist von der Theorie her ein bisschen problematisch, aber das wollen wir dahin gestellt lassen.
Erstens: Die europäische Ebene ist eine Rechtserzeugungs- und nicht Vollzugsebene. In vielen Fällen ist das europäische Recht zudem nicht self-executing, also nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedarf eines konkreten Umsetzungsaktes in der österreichischen Rechtsordnung, die jeweils von Bund oder Ländern vorzunehmen ist. In ungünstigen Fällen auch von Bund und Ländern. In Anbetracht des Umstandes, dass Umsetzungsakte erforderlich sind, ist zunächst kein Grund einzusehen, weshalb die Länder in ihren Zuständigkeitsbereichen nicht für eine harmonische, mit der jeweiligen Landesrechtsordnung abgestimmte Umsetzung sorgen sollen. Es spricht vieles dafür, die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in Österreich zu erleichtern, meinetwegen durch unmittelbar anwendbare Vereinbarungen zwischen den Ländern, aber prinzipiell nichts gegen die Landeszuständigkeit.
Zweitens: Das durch die Landesgesetzgebung umzusetzende Gemeinschaftsrecht muss auch von den Ländern vollzogen werden, ebenso wie die Länder unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht, soweit es in ihre Zuständigkeit fällt, zu vollziehen haben. Den Landtagen kommt dabei eine wichtige Kontrollfunktion zu. Die Vollziehung des Gemeinschaftsrechtes würde sonst praktisch leer laufen. Die Landesparlamente sorgen für eine demokratische Kontrolle vor Ort und verleihen damit dem Gemeinschaftsrecht auch einen Teil jener demokratischen Legitimation, das es sonst nicht hat.
Drittens: Es gibt kein optimales Flächenausmaß und keine optimale Bevölkerungszahl von Bundesstaaten. Österreich hat 84.000 km2. Der größte Bundesstaat, die Russische Föderation, hat 17 Millionen. Im Vergleich dazu sind wir winzig. Mit 8 Millionen Einwohnern sind wir im Vergleich zum bevölkerungsmäßig größten Bundesstaat, nämlich Indien mit knapp unter einer Milliarde, auch winzig. Im Vergleich zum kleinsten Bundesstaat der Welt sind wir riesengroß: Das ist nämlich eine Antilleninsel oder zwei, muss man sagen, mit 261 km2 und 41.000 Einwohnern.
Es ist aber auch zu beachten, es ist schon angesprochen worden, der kleinste australische Bundesstaat hat 190.000 Einwohner, ist also kleiner als Vorarlberg. Übrigens wäre auch Vorarlberg nicht einmal der kleinste Bundesstaat in Indien. Von der Schweiz müssen wir gar nicht reden, wir haben das schon angesprochen. 
Auch auf der europäischen Ebene hat man mit Luxemburg einen Mitgliedstaat, der ungefähr so groß ist wie Vorarlberg. Und nach der Erweiterung werden wir mit Slowenien wieder einen Kleinstaat haben, der ungefähr ein bisschen größer oder kleiner ist als Niederösterreich, ich weiß es nicht. Von Malta wollen wir auch gar nicht reden. Also hier sind die Differenzen so groß, dass diese Größenvergleiche sich ad absurdum führen.
Die Frage, ob vier Ebenen sowohl demokratiepolitisch als auch ökonomisch effizient oder ineffizient sind, ist daher keine Größenfrage, sondern vielmehr eine Frage der optimalen Kompetenzverteilung und der Abstimmung zwischen diesen Ebenen. Hier ist in der Praxis und in der Theorie des Rechts noch viel zu leisten und viel verbesserungswürdig. Das spricht aber nicht gegen die Existenzberechtigung der unteren Ebenen. Im Gegenteil! Ihre Zuständigkeiten sind vielmehr um diese Materien, die sie effizienter selbst erledigen können aufzuwerten. Die Forderung nach einer Reduzierung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder unter Verweis auf die EU, das darf nicht übersehen werden, dient vor allem den Zentralstellen des Bundes häufig als Kompensation für eigene Kompetenzverluste an die EU bzw. als Nachweis der eigenen Existenzberechtigung im Angesicht von berechtigten Forderungen, die Zentralstellen des Bundes abzuschlanken.
Und zuletzt: Gerade die Tendenz der EU, Zuständigkeiten aus den Mitgliedstaaten abzusaugen, was man heute in der Theorie bereits die Zentralisierungsfalle nennt, erfordert einen Ge-

genpol auf der Ebene unterhalb des Nationalstaates. Insgesamt kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Existenz des Gemeinschaftsrechts die Ebene der selbständigen Landesgesetzgebung überflüssig machen würde.
Ausblick
Ich komme jetzt zur Zusammenfassung. Ich möchte also folgende Thesen festhalten: 
•	Ein Bundesstaat ohne Landesparlament ist nicht denkbar! 
•	Zu einem Landesparlament gehört ein solides Grundwerk an materiellen, abgerundeten Gesetzgebungszuständigkeiten und ein entsprechendes Maß an Selbstbewusstsein, diese Aufgaben erfüllen zu können und zu wollen.
•	Die österreichischen Landtage haben ihre Zuständigkeiten bisher verantwortungsbewusst, maßvoll und doch als Antwort auf moderne Herausforderungen wahrgenommen und müssen sich ihrer Produkte, der jeweiligen Landesrechtsordnungen, nicht schämen. Das gilt besonders, wenn man die Landesrechtsordnungen mit dem Zustand des Bundesrechts vergleicht.
•	Bei einer sinnvollen Aufgabenverteilung ist es nicht die Differenzierung, die Kosten verursacht, sondern die Unitarisierung ist im Regelfall viel kostspieliger. Denn sie verhindert Wettbewerb und Innovationen und provoziert Stillstand.
•	Die Existenzberechtigung der Landtage wird auch nicht durch das EU-Recht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Angesichts der Zentralisierungsfalle der EU ist ein selbständiges und selbstbewusstes Landesparlament unabdingbar.

Diskussionsbeiträge
Landtagsabgeordneter Breininger: 
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vielleicht gut, dass mit mir und nach mir Abgeordnete sprechen werden jeweils ihrer Vertretungskörper. Abgeordnete des Nationalrates, des Landtages und des Bundesrates. Denn letztlich ist der Abgeordnete aufgerufen zu dieser Frage „Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich“ Stellung zu nehmen. Denn er ist ja das kontrollierende oder Teil eines kontrollierenden Organs, quasi Teil des Aufsichtsrates einer Firma wenn die Regierung sozusagen den Vorstand darstellt.
Wir haben - und auch das ist gut - nicht drei Impulsreferate gehört, sondern drei ausführliche, sehr ausführliche Grundsatzreferate, die jeweils geeignet wären einen ganzen Tag zu füllen und auch darüber befunden zu werden, sodass wir jetzt uns wirklich auf Impuls-Stellungnahmen zurückziehen können. Die sollen aber wenn möglich Aussagekraft haben. Und so glaube ich, dass im Sinne einer Ausführung eines Vorredners, dass Debattenbeiträge nur dann Sinn haben, wenn sie kontroversiell sind und wenn sie „nicht brav“ sind, auch parteipolitisch gesehen im Spiegel der eigenen Parteien nicht zu brav sind, denn das bringt überhaupt nichts, und wenn sie alternativ beleuchtet werden.
Ich habe es seinerzeit so mit der Landeshauptstadt gehalten in Niederösterreich und bin immer noch kein besonders glühender Verehrer einer wenn man will zentralen Einrichtung - wenn Sie wollen aber föderalistischen Einrichtung – wenn sie nicht von allen Seiten betrachtet wird. Auch da und auch hier möchte ich mit dem gesunden Hausverstand vorgehen und sagen, glaubwürdig wird man nur dann sein können, wenn sie einerseits und andererseits betrachten. Ich glaube, dass das die Bevölkerung auch will. Man ist heute in einer so kontroversiellen Debatte nur glaubwürdig wenn man Licht- und Schattenseiten aufzählt und Vor- und Nachteile begründet. Daher einige Reflexionen zu diesem Thema „Die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich“.
Zuerst einmal sollten wir uns einmal klar werden was Föderalismus bedeutet und wie relativ manche Begriffe heute gebraucht und missbraucht werden wie Zentralismus und Föderalismus. Beispiele einer solchen Relativierung: Wenn ich eine Landeshauptstadt baue und errichte - wobei jedes Bundesland seine haben soll und natürlich auch dem größten Bundesland dies zusteht - dann kann ich das als zentralistische Einrichtung sehen. Indem ich sage, 550 Gemeinden müssen jetzt Haare lassen – Sie sehen es an meiner Frisur auch – um eine zentrale Stelle bauen zu können. Sie können eine Landeshauptstadt auch als föderalistische Einrichtung betrachten und werten wenn Sie sagen, zur Bundeshauptstadt Wien, zum Wasserkopf Wien brauch‘ ich auch neun dezentrale Kristallisationspunkte. 
Ein weiteres Beispiel für Relativität solcher Begriffe: Föderalismus bedeutet für uns alle nichts anderes als Regionalisierung. Weg vom zentralen System. Föderalismus heißt Regionalisierung. Wie wir es in der Kulturpolitik machen, wie wir es mit manchen Instrumenten im Landtag, Gottseidank, gemacht haben um uns aufzuwerten, um uns nicht unverzichtbar zu machen. Federal, föderalistisch im anglikanischen Sprachraum in USA zum Beispiel heißt genau das Gegenteil. Dort ist der federal minister of affairs wenn Sie wollen eben der zentralistische bundesstaatliche Minister. Also man kann Begriffe wenn man will verdrehen, schlampig formulieren und nicht begriffsdeckend formulieren. Dessen sollten wir uns bewusst sein. 
Conclusio: Ich glaube in dieser kurzen Stellungnahme, dass unsere Verfassung - und Verfassungsrechtler sitzen auch hier – rechtsphilosophisch oder pragmatisch wie ich es nur kann betrachtet, eine kluge, gute und ausgewogene Verfassung ist. Wenn Sie bedenken, dass sie 1920, vor 80 Jahren und mehr formuliert wurde. Und natürlich, wie die Referenten richtig sagten, vor dem Hintergrund und im Lichte einer historischen Entwicklung. Die Monarchie war soeben erst zu Ende. Aber gemessen daran, dass die 1920 formuliert und beschlossen wurde ist sie heute noch eine weise Verfassung. 
Eine Verfassung, in der das Recht wirklich formal und wenn wir es wollen auch wirklich vom Volk ausgeht. Denn diese Verfassung gliedert diese Republik thematisch und regional sehr weise in verschiedene Kontrollinstanzen. In die Gebietskörperschaften, wenn Sie es geographisch nehmen und auch thematisch nehmen, des Bundes, der Bund, die Länder, die Gemeinden. Und auch was die Gewaltenteilung betrifft in sehr kluger Form. Sodass jeder Beschluss und jede Tat die wir setzen wieder zum Bürger zurück kommen kann. Denn diese Verfassung sagt nichts anderes aus als dass ich als kleiner Gemeindebürger meinen Bürgermeister wählen kann, den Gemeinderat wählen kann, den Bürgermeister meistens ja nicht – in manchen Bundesländern schon, in manchen nicht. Eine Gemeinde entsendet dann einen Mandatar in den Landtag, der ihn dort vertreten soll. Der dort Bezirksaufgaben, Gemeindeaufgaben vertreten soll. Und die jeweils höhere Instanz wird von der niederen beschickt. Und die niedere Instanz, die Basisinstanz löst alle ihre Aufgaben in subsidiärer Form so wie es sich gehört, so lange sie es kann. Und das ist sehr weise. Eine Gemeinde soll erst dann die Aufgaben abgeben in ihrer ganzen Autonomie wenn sie nicht mehr weiter kann. Dann schreitet das Land ein als subsidiäre nächste Instanz. Und nur wenn das Land keine Aufgabe lösen kann weil es um umfassende Materien geht dann kommt der Bund. 
Und diese Kelsen-Verfassung, diese österreichische Bundesverfassung hat noch etwas Kluges in sich: Jeder Auftrag, den ich als Bürger gebe, jeder Wunsch, mit dem ich meinen Mandatar im Landtag oder Nationalrat ausstatte, kommt an mich als Verordnung, als Gesetzesbeschluss zurück. Und ich muss ihn befolgen. Ein phantastischer, ein kluger Kreislauf.
Daher halte ich es mit einer Wortmeldung: Nicht zu früh umzubauen um nicht Überkommenes einstürzen zu lassen bevor man bessere Instrumente hat. Aber jede Einrichtung muss hinterfragt werden, muss modernisiert werden und muss mit neuen Strukturen ausgestattet werden. Wir tun das in Niederösterreich. Und damit schließe ich: Dieses Land Niederösterreich ist das größte Bundesland Österreichs geographisch. Hat Dezentralisierung dort angewandt wo sie sinnvoll ist. Und jetzt nenne ich einmal ganz vernünftige Themen und Felder, wo man dezentralisieren soll und wo man zentralisieren muss. Da bin ich ein bisschen unbotmäßig mit der Zentralisierung. Es gibt natürlich Materien von denen ich überzeugt bin, dass sie zentral geregelt werden müssen. Zum Beispiel Gesundheitspolitik. Da muss es einen europäischen, einen nationalen Standard geben. Da kann nicht jedes Bundesland andere Gesundheitsstandards ausüben. Oder das Steuerrecht wurde auch genannt, Umweltrecht. Das sind a priori Felder, oder die Rechtsstaatlichkeit, die national und übernational geregelt werden soll. Aber in der Kulturpolitik ist Niederösterreich ein Musterland der dezentralen Präsentation. Weil dieses Land so groß ist, dass die dezentrale Präsentation nötig ist und möglich sein muss. Und damit auch keine Geschmacksdiktatur eintreten kann wenn es viele Blüten gibt die blühen. In der Verwaltung kann ich dezentralisieren, näher zum Bürger. Das tun wir. Da strengen wir uns sehr an. Mit Fragestunden, Aktuellen Stunden im Landtag kann ich die Moderatorentätigkeit, wie verlangt wurde, durchaus erfüllen. Und das geschieht in hohem Maß um Instrumente des Bürgerwillens zu bauen. Und jetzt bin ich noch einmal oder zum ersten Mal unbotmäßig. Wir können aber nicht vom Föderalismus, von der Regionalisierung, von Bedeutung der Länder reden ohne die Autonomie der Gemeinden zu respektieren. Das sage ich jetzt als Bürgermeister. Es gibt keine Einbahn in der Subsidiarität. Wenn ich es mit der Subsidiarität halte, dann zählt auch die Autonomie der Gemeinde sehr stark und beachtlich dazu. Das bitte ich bei all dem zu bedenken was wir heute noch diskutieren werden. Ich glaube abschließend, dass die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich wichtig ist, gut ist, beibehalten werden soll und mit den entsprechenden Maßnahmen ausgestattet werden soll.
Landtagsabgeordneter Klubobmann Sacher:
Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich vorweg auch herzlichst für diese Initiative bedanken, dass im Kreise des Landtages und weit darüber hinaus über die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich diskutiert wird. Herr Präsident Mag. Freibauer, herzlichen Dank für diese Initiative. Wir haben sie in der Präsidiale sehr gerne unterstützt. Und ich möchte mich auch bei den Referenten herzlichst bedanken, die uns sehr tiefschürfend in die Materie eingeführt haben.
Ich möchte auch ganz kurz so wie mein Vorredner die Haltung der Sozialdemokraten im Bundesland zu dieser Thematik klar legen. Ein bundesstaatlich organisiertes Staatswesen kann nur dann problemlos funktionieren, wenn der Bund und die Bundesländer einander als gleichberechtigte Partner akzeptieren. Diesen Gedanken möchte ich an die Spitze meiner Ausführungen stellen, weil er einen Kernpunkt der Diskussion berührt und auch einen der politischen Grundwerte von uns darstellt, nämlich die Gleichheit im Sinne von Gleichwertigkeit. Erst dann wenn wir anerkennen, dass das Staatsganze und seine Teile gleich wertvoll sind, bekommt zumindest aus der Sicht der Länder die Diskussion über eine Reform unseres Bundesstaates überhaupt einen tieferen Sinn.
Diese Diskussion wird ja gegenwärtig - darauf wurde heute auch schon eingegangen - durch allerlei Wortmeldungen oft sehr unterschiedlichen Niveaus geführt. Frei etwa manchmal nach dem Motto, neun Bundesländer kosten neunmal Geld, weg damit mit ihnen. Das ist nicht unser Weg! Die am materiellen Erfolg orientierte Leitkultur unserer Zeit und unserer Welt färbt also auch manchmal auf die Debatte über die föderalistische Struktur Österreichs ab. In Wirklichkeit, und das haben wir heute schon sehr deutlich gehört, zeigen alle internationalen Erfahrungen, dass föderalistisch gegliederte Staatswesen stets wirtschaftlicher arbeiten als zentralistisch regierte.
Voraussetzung dafür ist natürlich eine bürgernahe, modern organisierte, effektive Verwaltung. Stichwort Verwaltung: Für uns Sozialdemokraten gilt als oberster Grundsatz, eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform hat sich am Bürger zu orientieren und den Bürger in die Diskussion mit einzubeziehen. Sie kann nicht vom Grünen Tisch, nicht von oben herab, nicht unter Vorgabe nur eines Nulldefizitwertes verordnet werden. Sondern sie muss gemeinsam mit den Bürgern und den Ländern und gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt gute Argumente für den Föderalismus. Wenn wir für eine Reform der föderalistischen Strukturen unseres Bundesstaates eintreten, und mit „wir“ meine ich auch wir Sozialdemokraten, dann in der Weise, dass diese Neuordnung nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung der Bundesländer bewirken muss. Dies nicht nur auf Grund historisch belegbarer Erfahrungen, sondern auch aus gesellschaftspolitischen Erwägungen. Sind doch die angeblichen Nachteile des Föderalismus, wie sie in der aktuellen Diskussion immer wieder ins Treffen geführt werden, in Wirklichkeit seine besonderen Vorzüge. Und zwar: Der Wettbewerb zwischen den teilautonomen politischen Systemen Bund, Länder und Gemeinden sowie die Vielzahl kleinräumiger Ordnungen führt in der täglichen Praxis zu besseren, den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen weit mehr entsprechenden Lösungen als alle weit von oben herab und weit weg her dekretierten Reglementierungen. Zum Zweiten: Es erfordert gerade der von uns allen vertretene Grundsatz der Bewahrung wertvoller menschlicher Vielfalt, dass Unterschiede, die in menschlicher, historischer und sachlicher Verschiedenartigkeit wurzeln, auch rechtlich und im Vollzug entsprechend berücksichtigt werden. Und zum Dritten: Ein richtig verstandener Föderalismus ist nicht nur ein System unterschiedlicher Teilordnungen und Autonomien, sondern vor allem auch ein Instrument der Einigung. Ein Instrument der Zusammenarbeit und ein Instrument der gemeinsam getragenen Konfliktlösungen.
Wir treten, sehr geehrte Damen und Herren, aber auch sehr deutlich für eine deutliche Stärkung der Gemeinden in dieser Struktur ein. Kleinere Einheiten handeln wegen ihrer Sach- und Bürgernähe schneller, menschengerechter und überschaubarer und können sich leichter an Veränderungen anpassen als entfernte Zentralen. Gerade in Krisensituationen und Katastrophenfällen zum Beispiel erweist sich die besondere Anpassungsfähigkeit, die besondere Ordnungskraft und Überlebensfähigkeit der kleineren Einheit auf eine sehr nachdrückliche Weise. Nicht zuletzt kann man das auch aus dem Blickwinkel des Minderheitenschutzes, der international anerkannt ist, sehen. Und sieht, dass Föderalismus und Regionalismus besonders geeignete Instrumente dafür sind um ethnische, soziale, politische und kulturelle Auseinandersetzungen friedlich zu regeln bzw. überhaupt gar nicht erst entstehen zu lassen. 
Ich möchte nun einige klare Positionen meiner Gesinnungsgemeinschaft zu dieser Problematik Rolle, Bedeutung und Zukunft von Ländern und Landtagen kurz präzisieren: Erstens: Wir stehen zur historisch gewachsenen Funktion des Landtages und bekennen uns in aller Form dazu. Der Landtag als Forum der regional-politischen Willensbildung, der territorialen Gesetzgebung und der unmittelbaren Verwaltungskontrolle im Sinne größtmöglicher Bürgernähe. Zweitens: Zur Umsetzung der staatlichen Aufgabenteilung sind auf allen Ebenen demokratische Strukturen erforderlich und auszubauen. Hier bedeutet im Bereich der Legislative der Ausbau des Bundesrates hin zu einer Vertretungsstelle der Länder beim Bund ein sehr wichtiges Prinzip. Der Bundesrat als Vertretung der Länder im Rahmen der Bundesgesetzgebung ist in seiner derzeitigen Konstruktion eine zu Recht diskutierte Schwachstelle des Föderalismus und somit reformbedürftig. Im Vordergrund der Reform sollte unserer Auffassung nach daher ein sogenannter Bindungsauftrag für den Bundesrat stehen, also die verpflichtende Bindung der Abgeordneten dieser Länderkammer an die von den Landtagen getroffenen Entscheidungen und Beschlüsse.
Zum Nächsten: Im Bereich der Vollziehung ist die Schaffung von demokratisch zusammengesetzten Länderkonferenzen erforderlich, zum partnerschaftlichen Interessensausgleich zwischen den Regionen einerseits und dem Bund andererseits. Und hier auch ein klares Wort, sehr geehrte Damen und Herren. Wir lehnen die verfassungsmäßige Institutionalisierung der Landeshauptleutekonferenz als ein Gremium föderalistischer Willensbildung ab. Weil es sich bei der Landeshauptleutekonferenz lediglich um eine informelle Institution ohne demokratische Legitimierung handelt.
Als nächstes auch zu den Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Polaschek in Bezug auf die Direktwahl des Landeshauptmannes ein klares Wort aus unserer Sicht. Für uns ist dieses kein Denkmodell im Zusammenhang mit einer Reform der bundesstaatlichen Organe und ergibt für uns keinen Sinn. Weil eine Direktwahl des Landeshauptmannes, also eine Zuspitzung der Wahlentscheidung auf eine einzige Person quasi den Absolutismus durch das demokratische Hintertürchen auf regionalem Niveau wieder einführen würde, sehr geehrte Damen und Herren. Statt dessen treten wir für eine höhere Vollzugsverantwortung der gesamten Landesregierung durch den Wegfall der mittelbaren Bundesverwaltung ein und damit für mehr Eigenverantwortung der Länder in der Vollziehung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Grundlage für die Kompetenzverteilung im Bundesstaat muss das Prinzip der Subsidiarität sein. Alles was die kleine Einheit einfacher bewältigen kann soll ihr zur Bewältigung zufallen. Dieses Prinzip ist ja nicht nur in unserer Landesverfassung so verankert, sondern gilt in gleicher Weise auch für den Bereich der EU und für deren Weiterentwicklung. Wir treten daher auch dafür ein, dass der europäische Regionalismus durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Interessensvertretungen die europäische Integration gleichsam von unten her fördert und beschleunigt. Der Ausschuss der Regionen erfüllt diese Forderung derzeit nicht, oder zumindest nicht optimal. Es erfordert auch in der EU die Öffnung eines unmittelbaren Zugangs zur politischen Willensbildung der Regionen.
Das Prinzip der Gleichwertigkeit zwischen Bund und Ländern, ausgedehnt auf die gesamte Europäische Union führt zur Forderung, dass existenzielle autonome Entscheidungen, wie zum Beispiel ein besonderer Katastrophenschutz eine entsprechende Reflexion auf der nächst höheren Ebene erfahren muss. Zum Schutz autonomer Entscheidungen müssen daher die Rechte der Regionen entsprechend ausgebaut werden.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, wie sehen wir die Zukunft des Föderalismus? Staat und Gesellschaft, Natur und Kultur zeigen heute immer deutlicher die Nachteile zunehmender Massenordnung, zunehmender Vereinheitlichung und zentraler Reglementierung als Folge der Schwächung oder gar Zerschlagung eigenständiger Kleinordnungen. Ergebnisse sind zunehmende Ohnmacht, Entfremdung und Verdrossenheit der Bürger gegenüber den Einrichtungen - es wurde heute auch schon gesagt, manchmal Verdrossenheit der Politiker gegenüber den Bürgern - also gegenüber den Einrichtungen der Staatszentralen bzw. der Europäischen Union.
Die beste uns in jeder Weise naheliegende Antwort auf solche Erscheinungen ist und bleibt die Weiterentwicklung und Festigung der Idee des Föderalismus mit ihren wesentlichen Vorteilen der Vielgestaltigkeit und der Überschaubarkeit sowie der Erhaltung selbständiger Kleinordnungen. Deshalb wird unsererseits dem Föderalismus als staatlicher Organisationsform in Zukunft noch viel mehr Bedeutung zugemessen als in der Vergangenheit. Diese Erkenntnis und Beobachtung führen mich abschließend und zusammenfassend zur Feststellung, dass wir unsere föderalistische Ordnung unseres Bundesstaates, welche wir heute so sehr schätzen, dass wir diese auch in Zukunft haben wollen und daher auch weiter verbessern müssen. 
o.Univ.Prof. Dr. Brauneder: 
Meine sehr geehrten Landtagspräsidenten! Meine Damen und Herren!
Um meine folgenden Ausführungen gleich ins richtige Licht zu rücken möchte ich vielleicht betonen, dass mein Zugang zum Verfassungsrecht auch vor allem ein historischer ist und ich immer die Rolle der Länder in einer besonderen Weise nicht nur geschätzt, sondern auch betont habe, dort wo es immer anging.
Ich möchte aber dennoch auf einige Äußerungen zurück verweisen, die heute vom Herrn Landtagspräsidenten und vom Herrn Landeshauptmann gefallen sind. Sie, Herr Landtagspräsident, haben von den Ländern und Regionen gesprochen. Sie haben vom regionalen Wert unserer Demokratie gesprochen. Und Herr Landeshauptmann Dr. Pröll sagte, wir können diskutieren über die Größe der kleinen, überschaubaren Einheiten. Und er sagte auch, es geht um Strukturen. Dies ermuntert mich, auf Zweierlei hinzuweisen. Es waren nicht immer die Länder die föderativen oder dezentralisierten Gebilde des Vorgängerstaates unserer Republik. Es gab etwa bis zum Jahre 1918 den gemeinsamen Verwaltungsbezirk Tirol/Vorarlberg unter dem Statthalter in Innsbruck, was den Tirolern vielleicht gefallen hat, den Vorarlbergern nachweislich absolut nicht. Es gab auch ähnliche Gebilde. Ich würde auch den Wert der von Herrn Kollegen Dr. Polaschek erwähnten Landesgruppen, Ländergruppen etwas höher einschätzen. Wenn Sie daran denken, es gibt im heutigen Österreich nur in drei Landeshauptstädten einen Gebäudekomplex, der Hofburg heißt. Das zeigt doch eine gewisse andere Dezentralisierung.
Aber dennoch, es haben sich die Länder durchgesetzt. Warum? Ich sage das nur mit einem kurzen Satz, aber ich glaube, er ist dennoch richtig: Es ist den Landtagen zu verdanken, denn die Länder konnten sich artikulieren. Ob jetzt die gesamte Bevölkerung vertreten war oder nicht, ist in dieser Frage sekundär. Und wenn Sie sich genau erinnern, zwar nicht in St. Pölten aber im NÖ Landtag, im alten Sitzungsgebäude, von dort ging trotz eines ganz bescheidenen, kompetenzarmen Landtages, würde ich sagen, im Jahre 1848 immerhin die Demokratie aus, letztendlich die Revolution und die Demokratie aus, der vielleicht auch der NÖ Landtag seine Existenz heute verdankt.
Lassen Sie mich jetzt aus diesem Gesagten einige Schlüsse ziehen. Tirol und Vorarlberg, oder Tirol neben Vorarlberg. Ich meine, es kommt beim Föderalismus doch auch auf die Größe an. Man kann das Argument der Größe nicht einfach hinwegschieben, besonders in einer modernen Entwicklung. Es ist auf die Schweiz und auf die USA verwiesen worden. Es ist kein Glück für die Schweiz oder nicht nur das Glück der Schweiz, kleinräumige Kantone von Staatsqualität zu haben. Wenn Sie von Bern in einer Stunde Bahnfahrt in drei Himmelsrichtungen fahren, nämlich nach Fribourg, nach Lausanne und nach Zürich, treffen sie auf andere Rechtsordnungen. Was jemand in Bern oder in den drei anderen Ländern, in den Kantonen studiert, kann er in den anderen nicht anwenden. Ein Anwalt wird im Kanton zugelassen und nicht im anderen. Jeder Schweizer Kanton hat eine eigene Zivilprozessordnung. Wenn jemand von Kansas City/Kansas nach Kansas City/Missouri heiratet, zwei Gemeinden - ein Konglomerat, er heiratet und er lässt sich dann scheiden, dann ist es ein Problem des internationalen Privatrechtes. Und ich habe das an Ort und Stelle erlebt, dass man dort sagt, wie glücklich die Bundesrepublik Deutschland - weil man nicht genau weiß wo Austria liegt - wie glücklich die Bundesrepublik Deutschland in der nur ein Recht gilt.
Auf der anderen Seite Bayern, ein großes Land, größer als die gesamte Bundesrepublik Österreich. Argument wieder für jene, die meinen, neun Bundesländer sind zu viel. Dagegen sage ich aber, Bayern als solches ist ja föderalisiert! Nur weiß man es in der Regel nicht. Es gibt eine Regierung in Augsburg und so weiter mit einem entsprechenden Beirat. Das heißt, die Größe sollte diskutiert werden.
Ich meine daher, es wäre auf jeden Fall der falsche Weg, die Länder aufzuheben, die Landtage aufzuheben, die Landtage zu Verwaltungskörperschaften zu reduzieren. Aber was im Hinblick darauf, dass ich gesagt habe, es gab auch bereits größere Einheiten und man könnte es auch diskutieren, zu sagen wäre ist doch Folgendes: Ich würde vorschlagen eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen den Landtagen. Wie stelle ich mir das vor? Es gibt ein Vorbild. Es ist leider vielleicht in Ostösterreich nicht so bekannt wie im Westen. Es gibt einen Landtag der regelmäßig Sitzungen mit einem anderen Landtag abhält. Über Staatsgrenzen hinweg: Der Tiroler Landtag mit dem Südtiroler Landtag. Nehmen Sie sich, meine Damen und Herren Landtagsabgeordneten, das einmal zum Vorbild! Nicht über Staatsgrenzen hinweg, sondern über österreichische Ländergrenzen hinweg.
Gemeinsame Sitzungen österreichischer Landtage. Gemeinsame Sitzungen der Ausschüsse - Oberösterreich, Niederösterreich haben gemeinsame Probleme wenn es um Kraftwerke jenseits der Grenze geht -, vermehrt und so dass es in das Bewusstsein der Bevölkerung eindringt. Ich darf meinen Bürgermeister zitieren, auch wenn das vielleicht politisch jetzt nicht so erwünscht ist. Aber ich fühle mich ja hier als Experte. Der Herr Bürgermeister LAbg. Breininger sprach: Wenn wir es wollen – in einem anderen Zusammenhang. Wollen Sie es, meine Damen und Herren Landtagsabgeordnete? Wollen Sie das Perchtoldsdorfer Übereinkommen – ich bin heute ganz lokalpatriotisch, meine alte Heimatgemeinde will ich auch erwähnen. Soll das Perchtoldsdorfer Übereinkommen nicht endlich einmal vollzogen werden? Da kann man die Regierungspartei, die auch damals schon dabei war, fragen, warum sie nicht mehr darauf drängt, dies zu tun. Oder vielleicht auch jene ehemalige Oppositionspartei, die jetzt in der Regierung ist, fragen warum sie nicht darauf hinweist was diese Regierungspartei nicht macht. Ich habe das Gefühl, das Perchtoldsdorfer Übereinkommen ist nahezu in der Versenkung, der Vergessenheit verfallen. 
Föderalismus ist auch ein Lernprozess. Mir ist das jetzt zu Bewusstsein gekommen bei Ihnen Herr Klubobmann. Ihre Genossen im Jahre 1918, 1919, 1920 hätten nicht so gesprochen wie Sie. Damals war der dezentralisierte Einheitsstaat - sehr wohl in einem demokratischen Aufbau - doch eher das Bild. Man sieht, föderalistische Entwicklungen vermögen auch sozusagen innerparteilich zu überzeugen. Und fühlen Sie sich nicht entmutigt, die Zusammenarbeit, die ich betonen möchte, zu leben. Fühlen Sie sich nicht entmutigt vom Kollegen Haller, der von den Landespatronen gesprochen hat. Jedes Land hat seinen Landespatron. Fühlen Sie sich nicht entmutigt, gerade in der Sicht der Landespatrone zusammen zu arbeiten. Wien, Niederösterreich, Oberösterreich haben einen gemeinsamen Landespatron. Sie könnten ruhig auch hier und da gemeinsame Landtagssitzungen haben.
Und ich meine doch jetzt als Außenstehender, eben als Experte und als Wissenschafter frage ich mich eigentlich sehr oft, warum wollen die, die immer nach Reformen rufen, die Reformen nicht endlich auch einmal angehen? Warum ruft der Bundesrat, ich würde fast sagen, so lange ich lebe und ich es wahrnehme nach Reformen? Und warum ergreift der Bundesrat nicht mehr Initiativen zu Reformen? Warum entschließt sich der Bundesrat nicht einmal zu einer Sitzordnung nach den Ländern? Warum muss man dort noch Parteien einsetzen? Warum können dort nicht die Niederösterreicher beisammen sitzen? Auch wenn da die Kommunikation vielleicht ein bisschen erschwert ist. Selbst in der Schweiz. Oder wollen sie das nicht? Es ist ja nur ein Vorschlag von außen. Ich kenne ja Ihre Interna nicht. Aber es wäre doch ein gewisses Zeichen, wenn diese Organe, die immer nach Reformen schreien, diese Reformen doch selbst in Angriff nähmen. Und das ist das, was ich Ihnen sagen wollte. In diesem Sinne einer engeren Zusammenarbeit der Länder. Und dann wird man schon sehen, ob diese engere Zusammenarbeit Einfluss auf irgendwelche verwaltungsmäßigen Größen hat. Es sollte historisch gewachsen sein, sozusagen auch in der Zukunft.
Nationalratsabgeordnete MMag. Dr. Petrovic: 
Ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich finde es positiv, dass die heutige Tagung stattfindet. Allerdings denke ich, es ist hoch an der Zeit, dass aus den vielen, vielen, letztlich Jahrzehnte andauernden Debatten über Bundesstaats-, Verwaltungsreformen jetzt auch wirklich Konsequenzen gezogen werden und ein Prozedere zu finden ist, wie es einen realistischen Weg in Richtung umsetzbarer Konsequenzen aus den diversen, doch in einigen Punkten übereinstimmenden Erkenntnissen geben kann. Das, glaube ich, ist die eigentliche Aufgabe, zu der ich Ihnen persönlich nicht sehr viel mitgeben kann. Aber ich glaube, hier sollte das politische Hauptaugenmerk darauf gerichtet werden, dass wir nicht nur gescheite, vielleicht auch übereinstimmende Erkenntnisse haben, sondern dass es zumindest in Teilbereichen endlich eine Umsetzung gibt. Denn sonst wird der Frustrationspegel, was die Beteiligung an derartigen Reformdebatten anlangt, sicher steigen.
Ich zähle mich auch zu denjenigen, die grundsätzlich die Bedeutung der Landtage keinesfalls in Frage stellen. Ich vertrete das auch immer als Verfassungssprecherin der Grünen im Parlament. Allerdings glaube ich, dass die Zeitdauer, in der es eigentlich eine ziemlich große Unbeweglichkeit föderalistischer Art gab, schon zu lange andauert. Dass wir jetzt eine Phase haben, in der die auf Bundesebene regierenden Parteien nicht über eine Verfassungsmehrheit verfügen, das ist ein Faktum. Allerdings glaube ich, dass gerade in dem Punkt sehr wohl Reformen möglich wären und dass hier auch Kompromisse möglich wären.
Mir scheint es ganz wichtig, und da weiche ich von einigen Meinungen, die auch hier von Seiten der Wissenschaft geäußert worden sind, ab, dass grundsätzlich kein Bereich von einer Verländerung kategorisch ausgenommen werden sollte. Zu einer sachlichen Neuabgrenzung der Aufgaben im Bundesstaat zu kommen das ist in Wahrheit die politische Herausforderung vor der wir stehen. Mir scheint es so, dass insbesondere in Sachen Rechtsschutz, auch Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, sehr wohl ein Bedürfnis besteht, näher zur Bevölkerung, zu den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Insbesondere entwickelt sich ja derzeit ein ganz neues und wichtiges Aufgabenfeld im Bereich des Rechtsschutzes, nicht unbedingt gerichtlicher Art. Ich denke da an die zunehmenden Anti-Diskriminierungsnormen. Ob sich das jetzt handelt um die Gleichstellung von Frauen oder auch neue Bereiche, die gerade zu neuen legistischen Akten der Europäischen Union geführt haben, Nicht-Diskriminierung von behinderten Menschen, Nicht-Diskriminierung von Menschen nach ihrer ethnischen Herkunft. Mir scheint das ganz zentral. Und hier gibt es Rechtsumsetzungen in der Art von Gleichbehandlungsanwaltschaften. Und es schiene mir widersinnig, derartige Anwaltschaften zentral in Wien anzusiedeln. Gerade etwa wenn es um Mobilitätseinschränkungen geht. Also einen Vorarlberger Rollstuhlfahrer, eine Rollstuhlfahrerin nach Wien zu verweisen wäre, glaube ich, etwas sehr Zynisches. Daher glaube ich, dass vor allem dort, wo es um Rechtsschutz geht, Anti-Diskriminierung, natürlich zumindest auf der Ebene der Bundesländer, der Landeshauptstädte eine Rechtsumsetzung möglich sein muss und soll. In Sachen der Frauengleichstellung warten wir hierauf schon allzu lange.
Ebenso glaube ich, dass der Bereich der Finanzen nicht kategorisch der Republik zuzuordnen ist. Das sage ich durchaus. Einerseits habe ich nicht nur die Ebene des Finanzausgleiches und dieses Gefeilsche, das wir ja alle sattsam kennen im Auge, sondern ich denke da durchaus auch an die wahrlich nicht sehr populäre Aufgabe, Steuern und Abgaben einzuheben. Andererseits aber auch an die positive und lohnende Aufgabe, mit Steuern etwas „anzusteuern“. Das heißt, positive Effekte umzusetzen oder negativen Entwicklungen gegenzusteuern. Und da scheint es mir sachlich schon so: Natürlich, bei den zentralen Abgabennormen, die auch dann maßgeblich sind für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Republik als einheitliches Wirtschafts-, Währungs- und Zollgebiet, da muss es eine Bundesregelung geben. Aber ansonsten bei den im Wesentlichen raumordnungsrelevanten, vielleicht auch umweltrelevanten Steuern und Abgaben speziellen Problemen entgegenzuwirken, ob das jetzt die Masten, die Zweitwohnsitze oder sonst etwas ist, und entsprechend damit positive Ziele umzusetzen. Warum nicht? Es schiene mir jedenfalls das Prinzip, dass dann auch Einnahmen, die man selber lukriert, dann auch in Eigenverantwortung auszugeben sind, doch eines, das auch für die Länder eine gewisse Attraktivität haben sollte.
Ich nehme jetzt Bezug auf Debattenbeiträge, die schon kamen. Das Beispiel, das auch mir persönlich, wie das ja bekannt ist, sehr am Herzen liegt, der Tierschutz, das scheint mir ein Bereich, wo hingegen umgekehrt dringend - und zwar höhere - Bundesstandards angesagt sind. Nicht nur wegen der ganzen Skandale und Missstände die wir jetzt verfolgen. Es ist ja nicht so dass wir neun Landesgesetze haben. Sondern ich würde einmal sagen, es gibt so über den Daumen gepeilt etwa 50 Gesetze, wenn ich noch die Landes-Jagd-, -Fischerei- und ähnliche Normen hinzurechne. Und ich halte hier die Art.15a-Vereinbarung für absolut unzulänglich um zu legistischen Fortschritten zu kommen. Die wir dringend brauchen und die die Bevölkerung verlangt. Wenn wir auch nicht wollen, dass die Politikverdrossenheit dauernd zunimmt und die Bereitschaft sich an Wahlen zu beteiligen abnimmt.
Dass das ganz praktisch ist und nicht theoretisch, das will ich Ihnen auch für Niederösterreich an einem Beispiel deutlich machen. Denn einerseits haben Sie es so dass notorische Rechtsbrecher – es geht nicht nur um die Hirsche, die irgendwie anders geschützt sind und die Vögel, sondern es geht vor allem um die menschlichen Rechtsbrecher, die sich ganz leicht, und da gibt es traurige Beispiele, der Strafverfolgung entziehen können indem sie den Firmensitz dauernd springen lassen zwischen Bundesländern. Und jedesmal ein neues Ermittlungsverfahren über Jahre und Rechtsmittelverfahren in die Wege leiten und damit einen effizienten Vollzug von dringend notwendigen Schutznormen unmöglich machen.
Es geht aber auch um die Frage letztlich von Umweltniveaus und Gesundheitsschutzniveaus, wo, glaube ich, kein Zweifel besteht dass wir hier hohe und, zumindest was die Untergrenze betrifft, einheitliche Schutzniveaus brauchen. Wenn Sie so wollen, etwa im Bereich der Batterie-Hühnerhaltung: Gefährlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gefährlich für die Umgebung – Ammoniak und ich weiß nicht, was alles - gefährlich für die Umwelt und entsetzlich für die Tiere! Wenn das so ist, dass de facto schon zwei Bundesländer ausgestiegen sind, Gottseidank. Wenn Kärnten drauf und dran ist auszusteigen, Gottseidank. Aber was wird passieren? Die Missstände konzentrieren sich in den übrigen Bundesländern, die jetzt schon das größte Problem haben. Und wenn ich höre, dass hier in Niederösterreich – Seitenstetten - gerade eben wieder derartige Riesenanlagen neu errichtet werden, wobei kein Mensch daran zweifelt, dass das nur eine Frage der Zeit ist bis das aus ist, dann muss ich sagen, Niederösterreich halst sich größere Probleme auf als notwendig wäre. Und damit sollte rasch und schleunigst Schluss sein! Und deswegen sage ich, diese Schutzniveaus - was wollen wir nicht - die müssen einheitlich sein. Und fragen Sie da auch Ihr Landesvolk, die Bevölkerung hier - auch meines als niederösterreichische Abgeordnete zum Parlament. Sie werden 90-Prozent-Mehrheiten dagegen erzielen. Und daher sage ich, bitte rasch umsetzen!
Ich komme zum Schluss: Das Problem sehe ich nicht so sehr bei den Landtagen als beim Bundesrat. Ich kann das hier nicht ausführen welche Ideen mir hiefür vorschweben. Aber das scheint mir ein, auch von Seiten der Länder, dringend anzugehendes Problem zu sein. Und eine Anregung, die ich mitgeben möchte für den Reformprozess der uns bevorsteht: Ich glaube sehr wohl, dass es legistische Rollen gibt für den Landtag, aber noch stärker welche im Bereich der Kontrolle. Im Bereich der Kontrolle scheint es mir so, dass beispielsweise die umwelt- und lebensrelevanten Materien, auch die Gesetze des Bundes, stärker auf der Ebene der Länder kontrolliert werden könnten und sollten. Das bedeutet eine bessere Vernetzung zwischen Bundesländern aber auch zwischen der Republik und den Ländern. Wenn zum Beispiel die Berichte der Volksanwaltschaften immer länger werden und jedes Jahr halt noch ein paar Missstände dazu kommen, und man sieht, der Bundesgesetzgeber kann oder will hier nichts tun, dann könnte man doch einmal diskutieren eine Art politische Säumnisbeschwerde. Denn etwas ist ja richtig: Sie werden zu allererst konfrontiert mit den Beschwerden der Leute dort wo es nicht klappt. Das heißt, die politische Säumnisbeschwerde, entweder es geht dann etwas über zu den Ländern oder die Landtage können sagen, lieber Nationalrat, du hast allzu lange geschlafen, tut etwas, das schiene mir sehr wichtig. Zum Beispiel anknüpfend an die Berichte der Volksanwaltschaft.
Oder eine Haftung der untätigen Behörde, Umweltangelegenheiten geltend zu machen. Das wäre in Österreich ein geradezu revolutionärer Akt im Sinn der Lebensqualität und damit auch der Befindlichkeit der Mandatare, die sonst ihre Schelte erhalten. Wie gesagt, Ideen gibt es genug. Ich würde mir wünschen und ich glaube auch, wir könnten relativ rasch auch mit der Expertise von Fachleuten durchaus zu einem gemeinsamen Nenner kommen, der umsetzbar ist, auch in Zeiten dieser Regierungskonstellation und der Nicht-Zweidrittelmehrheit auf Bundesebene der Regierungsparteien. Allerdings, glaube ich, es braucht endlich eine Initiative, diesen Prozess zu steuern. Ob Sie sich da der Verbindungsstelle bedienen, ob ein Landtag oder ein paar Landtage die Initiative ergreifen und hier Druck machen, das, glaube ich, ist der eigentliche Prozess. Und ich würde mir hier persönlich wünschen und nach der heutigen Tagung eigentlich erwarten, dass vielleicht eine derartige Initiative von Niederösterreich ausgeht.
Bundesratspräsident Ing. Klamt: 
Sehr geehrte Referenten! Sehr geehrte Präsidenten! Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Als Präsident des Bundesrates muss man die Chance, vor so einem hochrangigen Publikum sprechen zu können, einfach wahrnehmen. Die Amtszeit ist ja begrenzt, man hat nur sechs Monate zur Verfügung.
Für mich ist ganz klar, dass mit dem Beitritt zur Europäischen Union natürlich Kompetenzen in Richtung Brüssel abgegeben wurden. Und damit ist es für mich auch richtig, sich Gedanken zu machen, wo kann man Einsparpotentiale orten, wo kann man einsparen? Als Präsident des Bundesrates und auch als freiheitlicher Politiker ist mir schon klar, dass man manchmal auch zum Mittel der Überzeichnung greifen muss um in den Medien präsent zu werden. Ich warne aber jetzt ausdrücklich als Präsident des Bundesrates davor, den Bundesrat, der ja das föderalistische Standbein ist, immer wieder irgendwo negativ in die Medien zu bringen. Das war mir jetzt ganz wichtig, das auch einmal hier zu deponieren. Ansonsten bin ich natürlich bereit nachzudenken. Ich bin für jede gute Idee dankbar. Aber den Föderalismus darf man wirklich nicht in Frage stellen!
Ich war jetzt die letzten drei Tage in Slowenien. Der slowenische Staatsrat hatte den österreichischen Bundesrat eingeladen. Die Delegation war dann auch beim Herrn Präsidenten Milan Kucan und ich konnte mit ihm ein Gespräch führen. Der Herr Präsident Kucan ist unverdächtig, denn er hat es eher humorvoll angebracht, dass er von unserem Bundeskanzler als Vertreter des alten Systems bezeichnet wurde. Aber was für mich ganz wichtig war, und das war eigentlich ein Höhepunkt dieses Besuches. Er hat ja den Zentralismus und auch den Föderalismus erlebt im alten Jugoslawien. Er ist eigentlich ein Verfechter des Zentralismus und er hat auch gesagt, bei diesem wichtigen Akt der Loslösung Sloweniens von Jugoslawien war dieser Zentralismus angebracht. Und da habe ich ihn auch irgendwo bestätigt, weil ich gesagt habe, ja, das kann in Krisenzeiten natürlich irgendwo von Vorteil sein, weil man einfach Entscheidungswege abkürzt. Und dann ist es in Ordnung. Ich habe natürlich auch den Slowenen herzlich gratuliert zu diesem großartigen Ereignis das jetzt vor zehn Jahren stattgefunden hat. Weil ich gesagt habe, sie haben ganz einfach Gespür gehabt für den richtigen Augenblick und auch den Mut, ein Risiko einzugehen. Und sie haben das geschafft. Aber was interessant ist: Der Herr Präsident Kucan hat gesagt, dass unser Modell des Föderalismus ein sehr interessantes Modell ist. Vor allem deswegen, weil Föderalismus mehr beim Bürger sein bedeutet. Und er weiß auch, dass wir Länder haben. Länder, die traditionell gewachsen sind. Das haben sie in Slowenien natürlich nicht in dieser Form. Aber sie machen sich ernsthaft Gedanken, einen Föderalismus, also Regionen in irgendeiner Form in Slowenien aufzubauen um näher an den Bürger zu kommen. Das war für mich ein Schlüsselerlebnis. Und für mich war wichtig, Ihnen das auch mitzuteilen. Weil wir oft unseren Föderalismus in Frage stellen, was zum Teil nicht notwendig ist.
In diesem Sinne schließe ich schon ab und sage, wir sollten eigentlich wirklich stolz sein auf dieses föderalistische System. Vieles von dem, was oft gefordert wird, das ist ja möglich. Die Landtage, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind, die können ja die Besten nach Wien schicken. Es liegt ja an Ihnen. Es kann ja auch der Landeshauptmann nach Wien in den Bundesrat gehen. Es können auch Landesräte in den Bundesrat gehen. Man muss nur schauen, dass man da nicht wieder Multifunktionäre schafft. Aber im Prinzip liegt es an den Landtagen, vieles zu realisieren was immer so vorgeworfen wird. Meine Damen und Herren, ich habe das auch in Slowenien gesagt: Dieses Europa wird immer größer. Doch damit werden die kleinen Einheiten immer wichtiger, auch als Gegenpol zu einem Zentralismus, der sich aus Brüssel ganz einfach entwickeln wird. Seien wir in diesem Sinne stolz auf diesen Föderalismus, arbeiten wir an diesem Föderalismus, stärken wir die Landtage und stärken wir natürlich auch den Bundesrat!
Bundesrat Alfred Schöls: 
Sehr geschätzter Herr Landtagspräsident! Meine Herren Präsidenten! Meine sehr geschätzten Herrn Professoren! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vorerst möchte ich einmal sagen, dass ich meinem Klub und meinem Klubobmann Mag. Schneeberger sehr dankbar dafür bin, dass er mir als einen vom NÖ Landtag entsandten Bundesrat die Möglichkeit gibt, im Rahmen dieser Föderalismusdebatte auch die Position aus der Sicht eines praktizierenden Bundesrates auszuleuchten. Und ich möchte daher auch jenen Kollegen und der Kollegin Aburumieh als niederösterreichische Bundesräte, die heute an dieser Debatte teilnehmen, recht herzlich dafür danken. Weil manchesmal auch Zeichen notwendig sind, wie man zu einer Sache steht. Und wenn es um eine Föderalismusdiskussion geht, so ist das ein Zeichen einer besonderen Wertschätzung wenn gewählte Mandatare des NÖ Landtages in die Länderkammer durch ihre Teilnahme die Möglichkeit auch wahrnehmen, hier daran mitzuwirken. 
Gestatten Sie mir, dass ich am Beginn meiner Wortmeldung zitiere aus dem Buch unseres in Niederösterreich bekannten, oftmaligen Präsidenten des Österreichischen Bundesrates Prof. Dr. Herbert Schambeck „Bundesstaat und Bundesrat in Österreich“, wo einer der Gastautoren, nämlich Hofrat Prof. Dr. Wielinger schreibt: „Sowohl die österreichische Bundesstaatlichkeit als auch die österreichische Verwaltung sind Phänomene, die in ihrer Art einzigartig sind. Sie sind das Ergebnis einer spezifischen historischen Entwicklung, voll von Widersprüchen.“ Und Hofrat Wielinger sagt dann zum Schluss: „Aber ist nicht gerade dies etwas spezifisch Österreichisches?“ Und daher möchte ich schon von dieser Stelle auch meinen Zugang zu dieser Diskussion um Bundesstaatsreform, Aufwertung, Abwertung oder Bewertung einer parlamentarischen Institution darlegen.
Ich halte es schlichtweg für verantwortungslos, als Krankjammerer aufzutreten und immer wieder zu beklagen, was alles in dieser Republik nicht funktioniert, um dann als Gesundbeter und Retter der Nation dazustehen. Wir kennen alle die Erfahrung, und die ist nicht erst in der Neuzeit entstanden, sondern die Erkenntnis „panta rhei“ - alles ist in Fluss, alles bewegt sich - ist eine sehr lange Erfahrung die wir haben. Und es liegt an uns als Parlamentarier, dass wir uns sehr wohl jeder sinnvollen Reform zuwenden. Dass wir aber nicht in einer no future-Mentalität so tun, als ob deswegen die Reformen notwendig wären weil das bisherige System in allen Facetten versagt hätte.
Ich finde es schlichtweg eine Verpflichtung der Politik und der Politiker, gerade den jungen Menschen in diesem Land zu sagen, was wir durch dieses System in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles an positiven Werten schaffen konnten und gleichzeitig die Bereitschaft zum Weiterbau zu signalisieren. Denn es muss nicht die Verwaltung deswegen reformiert werden weil sie so schlecht ist. Es müssen nicht die Beamten deswegen in eine Diskussion gebracht werden und man muss darüber nachdenken was verbessert werden muss, weil sie so korrupt sind. Es müssen nicht die Parlamente deswegen verändert werden weil die Parlamentarier nur Abzocker sind, die keine anderen Dinge im Kopf haben als ihre eigene Pensionsregelung oder ihre Bezügeregelung. Und es muss auch die Sozialpartnerschaft nicht deswegen in Frage gestellt werden weil sie bisher versagt hat. Sondern alle Reformen, zu denen ich mich bekenne, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben das Ziel, die Erkenntnisse unserer Zeit, nämlich die ehrlichen Erkenntnisse unserer Zeit mit einzubringen. Und hier ist für mich Heiner Geißler ein großer Politiker, ein Vorbild, der einmal gesagt hat: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt wird eher Witwer als ihm bewusst ist. Und das ist mein Ansatz für die Reform, die konstruktive und die positive Reform.
Herr Professor Brauneder! Weil Sie angesprochen haben die Lernfähigkeit des Herrn Klubobmannes Sacher, ich hatte schon auch meine Probleme mit ihm und habe ihn auch schon gefragt wie das zu sehen ist, in einer Pressekonferenz zu sagen, die Reduzierung der Bezirksgerichte und der Gendarmerieposten ist nicht gut, aber bei den Bezirkshauptmannschaften kann man sich was einfallen lassen. Also nicht dass jetzt der Eindruck entsteht, dass ich jetzt hier dem Herrn Kollegen Klubobmann Sacher deswegen, weil er auch als öffentlich Bediensteter tätig ist, 

hier in allen Belangen Recht gebe. Aber ich muss Ihnen schon auch sagen, ich freue mich als Mitglied der Länderkammer auch über die Lernfähigkeit unseres jetzigen Regierungspartners. Denn wir haben bereits im November 1997 - und das ist für mich ein konkreter Ansatz, der manchesmal eingefordert wird - wir haben bereits im November 1997, damals unterstützt von den beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, den Antrag eingebracht, den Artikel 41a in die Österreichische Bundesverfassung aufzunehmen, der zum Ziel hat, die Länderkammer einzubinden in der Vorberatung. Und das ist genau der Vorschlag, der auch vom Herrn Präsidenten Mag. Freibauer unter anderen Kriterien hier gemacht wurde. Wo wir natürlich als Länderinteressensvertreter auch wollen, dass wir vor Beschlussfassung eines Gesetzes durch den Nationalrat qualitativ in den Ausschüssen mit eingebunden werden. Wobei, auch das sage ich hier sehr selbstkritisch, uns ja auch jetzt niemand hindert hier mitzuwirken. Und nicht immer mit seiner Meinung durchzukommen gehört auch zu einer parlamentarischen und zu einer politischen Reife. Und ich habe Verständnis dafür, dass die Wissenschaft und dass die Medien den Parteieneinfluss in unseren Parlamenten beklagen. Manchesmal wundere ich mich aber schon, wenn Parteipolitiker sich darüber beklagen, dass in den Parlamenten der Parteieinfluss zu stark ist. Also diesen Spagat kann ich nicht immer nachvollziehen.
Wir haben als die 12 niederösterreichischen Bundesräte nicht unbedeutende Funktionen. In der Person des Kollegen Hensler besetzen wir den Vorsitzenden-Stellvertreter im Ausschuss Land- und Forstwirtschaft, der Kollege Boden ist Schriftführer im Verkehrs-Ausschuss, Ing. Grasberger Stellvertreter im Finanz-Ausschuss und Schriftführer im Ausschuss für Landesverteidigung, der Kollege Ledolter ist im Wirtschafts-Ausschuss Funktionsinhaber genauso wie der Kollege Marizzi, der Kollege Thumpser ist im Ausschuss für Landesverteidigung und im Frauen-Ausschuss tätig. Der Kollege Winter ist Stellvertreter- im Innen-Ausschuss, im Unvereinbarkeits-Ausschuss und im EU-Ausschuss. Und ich habe im Innen-Ausschuss die Vorsitzführung, im Verfassungs-Ausschuss die Stellvertreter- und im Justiz-Ausschuss auch eine Funktion. Also wir hätten hier sehr wohl als niederösterreichische Mandatare die Möglichkeiten mitzuwirken. Und wir tun es auch in manchen Fällen. Immer dann, wenn wir auch vom niederösterreichischen in diesem konkreten Fall, von unseren Landesparlamenten im Allgemeinen, wenn wir hier entsprechend eingebunden werden. Und das ist keine Einbahnstraße. 
Ich bin dem Herrn Präsidenten Mag. Freibauer sehr dankbar dafür: Wir haben am Beginn dieser Woche ein Gespräch geführt, wie sich die Koordinierungsarbeit der niederösterreichischen Bundesräte mit der Landtagsdirektion verbessern kann. Und ich bin überzeugt davon, wenn wir alle das Sprichwort, das für mich so bedeutend ist, das da lautet: Herr, gibt mir den Mut, zu akzeptieren was nicht verändert werden kann. Gib mir die Kraft, zu verändern was verändert werden muss. Aber vor allem gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Wenn wir gemeinsam mit diesem konstruktiven Geist und mit dieser Weisheit an die notwendigen Reformen herangehen, dann bin ich überzeugt davon, dass nicht der Biertisch-Populismus siegt, sondern dass die Vernunft und das Interesse der Republik siegt.
Bundesrat o.Univ.Prof. Dr. Böhm: 
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Zunächst möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass ich vor Ihnen meine Gedanken entwickeln darf. Und das nicht nur in meiner zivilberuflichen Funktion als Universitätslehrer, sondern auch in meiner politischen Funktion als Mitglied des Bundesrates.
Eben deshalb habe ich mir zum Ziel gesetzt, das Verhältnis des Bundesrates zu den Landtagen näher zu erörtern. Ist doch der Bundesrat gemäß unserer Bundesverfassung jenes Bundesorgan auf der Ebene der Gesetzgebung, das die Interessen der Länder zu wahren hat. Der Bundesrat ist mit anderen Worten die sogenannte Länderkammer des Parlamentes. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang erhebt, ist allerdings, ob der Bundesrat – und das ist ja heute schon kritisch angesprochen worden – eben dieser Aufgabe ausreichend Rechnung trägt und ob ihm das institutionell überhaupt ermöglicht wird.
Ein renommierter Kritiker, der nicht meiner Fraktion, vielmehr der Mehrheitsfraktion des NÖ Landtages politisch nahe steht, hat das massiv in Frage gestellt. Ich meine damit den bekannten Arbeits- und Sozialrechtler Prof. Theodor Tomandl, der in seinem bemerkenswerten Buch mit dem Titel „Rechtsstaat Österreich: Illusion oder Realität?“ von 1997 folgende ernstzunehmende Kritik übt. Ich zitiere ihn: „Ein besonders trauriges Kapitel des Bundesstaates Österreich ist der als Ländervertretung im Parlament konzipierte Bundesrat. Er konnte trotz unzähliger Belebungsversuche weder in der Ersten noch in der Zweiten Republik jemals eine nennenswerte Bedeutung erlangen. Der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass er von denselben politischen Parteien wie der Nationalrat gesteuert wird. Und die Erfahrung zeigt, dass in Österreich zumindest im Gesetzgebungsverfahren die parteipolitischen Interessen gegenüber regionalen Interessen klar dominieren. Die praktische Funktion des Bundesrates besteht hauptsächlich darin, das Gesetzgebungsverfahren zu verlängern.“ So Tomandl. Er fährt dann fort: „Die wirklichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern finden nicht im Bundesrat statt, sondern innerhalb der großen politischen Parteien und zwischen Bundesregierung und Landesregierungen (bzw. Landeshauptleuten), vor allem bei den Finanzausgleichsverhandlungen.“ Hier ist er hoch aktuell wie sich zeigt. Und ein letztes Zitat von ihm: „Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat zudem die 1951 errichtete Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer erlangt, welche die Länder eigenartigerweise in Wien angesiedelt haben. Sie hat sich zu einem Koordinationsorgan der Bundesländer entwickelt und damit eigentlich jene Funktion übernommen, die der Bundesrat wegen seiner Durchsetzung mit Parteipolitik nicht erfüllen konnte. Symptomatisch dafür ist, dass die verschiedenen Forderungsprogramme, mit denen die Bundesländer vom Bund mehr Rechte verlangten, nicht vom Bundesrat, sondern von dieser Verbindungsstelle ausgearbeitet wurden.“ Zitatende.
Diesem höchst pessimistischen realpolitischen Befund will ich aus meiner eigenen politischen Erfahrung so nicht ohne weiteres zustimmen. Richtig daran ist aber zweifellos, dass sich der Bundesrat nicht ausreichend von der Parteipolitik der Bundesparteien emanzipiert hat. Das habe ich in meiner eigenen Fraktion sowohl in der Oppositions- als auch in der jetzigen Regierungsrolle erlebt. Meines Erachtens genügt es nicht, wenn zum Beispiel ich selbst als Vorsitzender meiner Fraktion im Bundesrat ungeachtet des an sich geübten Klubzwanges meinen Vorarlberger Kollegen ihr Abstimmungsverhalten in einer Vorarlberg betreffenden Sachfrage freigebe. Eine an sich schon verräterische Diktion: Ich gebe die Abstimmung frei. Auch verweise ich darauf, dass meine Fraktion, als sie noch die Oppositionsrolle einnahm, nicht einmal folgenden Antrag durchbrachte: Wir traten damals dafür ein, was mein Freund Willy Brauneder heute angesprochen hat, die Mitglieder des Bundesrates unabhängig von ihrer parteipolitischen Zuordnung im Sitzungssaal länderweise zu platzieren. Selbst diese bloß symbolische Geste war nicht mehrheitsfähig.
Was müsste sich daher ändern, um dem Bundesrat seine institutionelle Rolle auch in der Rechtswirklichkeit zu garantieren, die Länderinteressen im Bereich der Bundesgesetzgebung zu wahren? Gewiss könnte man sich auf die verbreitete Aussage zurückziehen, dass es dazu gar keiner Verstärkung seiner Stellung und seiner Kompetenzen bzw. Handlungsbefugnisse bedürfe, würde er nur seine bereits heute vorhandenen verfassungsmäßigen Möglichkeiten kraftvoll wahrnehmen. Vertreter dieser Auffassung, insbesondere der heute schon zitierte Prof. Schambeck, können die Forderung nach einer Bundesratsreform im Rahmen der anstehenden Bundesstaatsreform oder gar jene nach einer Aufwertung des Bundesrates gar nicht mehr hören. Im Gegensatz dazu denke ich jedoch, dass die Sachlage aus realpolitischer Perspektive betrachtet nicht ganz so einfach ist. Daher trage ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachfolgend eine Reihe verfassungspolitischer Reformanliegen vor.
Primär geht es mir darum, und das fügt sich bestens in den Rahmen unserer heutigen Enquete ein, die Beschlussfassung des Bundesrates vermehrt an die politische Willensbildung in den Landtagen rückzubinden. Wie könnte das gelingen? Nach meiner Überzeugung müssten sich die Bundesräte, die von einem bestimmten Bundesland entsandt worden sind, stärker als bisher an den Grundsatzentscheidungen dieses Landes orientieren. An einstimmige Landtagsbeschlüsse oder sogar Mehrheitsentscheidungen in politischen Grundsatzfragen sollten sie in ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat gebunden sein. Sie sollten dann aber auch in den sie entsendenden Landtagen das Rederecht erhalten. Derzeit trifft das meines Wissens nur in Tirol und in der Steiermark zu.
Mit all dem ist freilich die staatstheoretische Zentralfrage nach der demokratischen Legitimation der Bundesräte angesprochen. Will man uneingeschränkt am freien Mandat der Bundesratsmitglieder festhalten, so müsste man sich wohl einen anderen Modus ihrer Entsendung überlegen. Da ihnen nicht dieselbe direkt demokratische Legitimation zukommt wie den unmittelbar vom Volk gewählten Abgeordneten zum Landtag, drängt sich die Frage auf, ob auch die Bundesräte einer Direktwahl unterzogen werden sollten. Sie könnten diesfalls auf eigenen Listen parallel zu den Landtagswahlen kandidieren.
Betont man dem gegenüber stärker die Rückbindung des Bundesrates und seiner bloß entsandten Mitglieder an die politische Willensbildung der Landtage, so müsste man die Zusam-

mensetzung des Bundesrates und die Entsendung seiner Mitglieder durch die Landtage grundlegend überdenken. Vorstellbar wäre das historisch belegbare Modell eines Delegierten-Parlamentes. Mit anderen Worten sollten Repräsentanten der Landtage in den Bundesrat entsandt werden. Nicht zuletzt wäre dabei an die Klubobleute und Ausschussvorsitzenden zu denken. Ob man nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates auch die durch ihre Funktion bedingte Mitgliedschaft der Landeshauptleute entsprechend den deutschen Ministerpräsidenten der Länder vorsehen sollte, ist ein sensibles verfassungspolitisches Problem. Realpolitisch spräche alles dafür. Die Idee der lupenreinen Gewaltenteilung im Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung streitet allerdings dagegen.
Wenig halte ich von der im Zuge dieser Diskussion mitunter propagierten Idee eines Generallandtages. Kann es uns Föderalisten doch weder um die Abschaffung der einzelnen Landtage noch um jene des Bundesrates zu tun sein. Sollte mit dem unglücklichen Begriff des Generallandtages aber lediglich eine Reformvariante des Bundesrates gemeint sein, so könnte ich mich damit durchaus anfreunden. Mit dem realpolitischen Gewicht der Zusammensetzung des Bundesrates hängt indes eine weitere Forderung zusammen. Der Bundesrat sollte nicht generell ein bloß suspensives Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates einlegen können. Vielmehr müsste ein absolutes Veto nicht nur gegen die Länderrechte beschränkende verfassungsrechtliche Bestimmungen, sondern auch bei sonstigen Verstößen gegen gravierende Länderinteressen, insbesondere bei finanziellen Belastungen der Bundesländer, eröffnet werden. Das alles wäre nach meiner Überzeugung eine solche Bundesratsreform im Rahmen der längst eingemahnten Bundesstaatsreform, die zugleich der gesamtstaatlichen wie auch der föderalistischen Bedeutung der Landtage gerecht werden könnte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Landtagsabgeordneter Moser: 
Herr Präsident! Geschätzte Teilnehmer der heutigen Fachtagung! Liebe Damen und Herren!
Wenn wir von den Vorrednern bereits gehört haben, dass an der Wiege des Bundesstaates eigenständige Länder standen, dann darf ich das hier nur unterstreichen. Vielleicht noch ergänzend anfügen, dass auch das föderale Prinzip bereits in den Verträgen der Europäischen Union festgelegt und niedergeschrieben ist.
Wir haben also festgestellt in der Diskussion schon vorweg, dass die kleinen Einheiten nunmehr auch besser sind, die Aufgaben für den Bürger effizienter wahrnehmen können und besser dazu geeignet sind, für den Bürger zu sorgen oder die Sorgen des Bürgers gemeinsam aufzuarbeiten. Es ist daher vorweg auch festzustellen, dass der Föderalismus hier wesentlich besser ist als zentralstaatliche Einrichtungen, als dem Zentralismus hier Rechnung zu tragen. Und gerade Herr Prof. Haller hat das ja in seiner Ausführung sehr deutlich gemacht, dass die Wahlbeteiligung zeigt, das heißt, wie Menschen regionale Einheiten akzeptieren in der Wahlbeteiligung deutlich zum Ausdruck kommt. Dass in den kleineren Einheiten eine bessere Verbindung des Bürgers, ein besseres Verständnis des Bürgers zu seiner Einheit, zur Gemeinde, zum Land ganz einfach gegeben ist als gegenüber der Europäischen Union oder ganz einfach der Republik insgesamt als zentralstaatliche Einrichtung.
Und daher ist es unsere Aufgabe, nicht von kleinen Einheiten Aufgaben abzuziehen sondern eher die kleineren Einheiten zu stärken. Und wenn also hier die Aussage getroffen wurde irgendwie, ist es die Aufgabe der Abgeordneten, „lediglich“ Gesetze zu machen - unter Anführungszeichen lediglich - oder Moderator der Region zu werden, dann muss ich sagen, wir sind beides. Aber wir sind darüber hinaus vor allem Gestalter in dieser Region. Denn es ist ja so, dass vom Land an sich die Vorrangstellung Niederösterreichs in vielen Bereichen, in der Familienpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Gesellschaftspolitik, dass diese Aufgaben ja nicht von selbst passieren. Sondern deswegen passieren, weil hier Initiatoren am Werk sind, die die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit all diese Erfolge gemeinsam möglich sind. Und damit auch Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und für die Wirtschaft gegeben sind, damit auch Arbeitsplätze in diesem Land möglich sind und damit dieser wirtschaftliche Impuls und die Wirtschaftskraft des Landes an sich steigt. Da ist Moderation zu wenig, da ist Gestaltung und Impulsgebung notwendig.
Darüber hinaus darf ich hier festhalten, und gerade im Hinblick auf die Strukturierung Bund, Bundesrat, Länder, Gemeinden, dass hier die Gemeinden eine ganz, ganz wesentliche Aufgabe zum Erfolg eines Landes und zum Erfolg eines Staates beitragen. Nämlich dahingehend, dass die Gemeinden vor allem wesentlicher Impulsgeber bei den Investitionen sind. Die Gemeinden sind hier Trägerrakete unserer Wirtschaft. Nicht umsonst können wir darauf verweisen, dass die Gemeinden die größten Investoren in unserem Lande überhaupt sind. Und darauf verweisen, dass 70 Prozent oder mehr als 70 Prozent aller Investitionen in den Gemeinden im Umkreis von 30 Kilometern getätigt werden. Das heißt, dass hier die regionale Belebung der Wirtschaft entsprechend erfolgt. Und damit, glaube ich, ist die Investition der Gemeinde in die Infrastruktur und in die verschiedensten Aufgaben ein wesentlicher Impulsgeber. Und damit ist die beste Regionalpolitik in Verbindung zu bringen.
Es wurde bei den Gebietskörperschaften von Gleichheit gesprochen und sehr richtig auch von Herrn Klubobmann von Gleichwertigkeit der Aufgaben. Und wenn von Gleichwertigkeit gesprochen wird, nämlich Bund, Länder und Gemeinden – und ich möchte hier in der Gebietskörperschaft die Gemeinden im Besonderen ins Licht rücken oder in den Vordergrund rücken – dann dürfen wir schon auch darauf verweisen im Zusammenhang mit den vielen Diskussionen, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, mit dem Stabilitätspakt Einigkeit für die Erreichung des Nulldefizits und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu erreichen. Dass durch den Stabilitätspakt, der gemeinsam geschlossen wurde, nun auch diese gemeinsamen bundesstaatlichen und europäischen Budgetziele erreicht werden. Die Gemeinden leisten hier einen ganz wichtigen und wesentlichen Beitrag.
Und ergänzend dazu wurde - einzigartig in Europa - in Österreich der Konsultationsmechanismus eingeführt, worin es ganz einfach darum geht, diese Gleichwertigkeit der Gemeinden in einer gemeinsamen Absprache Bund, Länder und Gemeinden sicherzustellen, sodass nicht Belastungen einseitig von einer Gebietskörperschaft auf die andere Gebietskörperschaft verschoben werden können. Ein wichtiger Erfolg für Länder und Gemeinden in diesem Zusammenhang.
Professor Haller hat auch gemeint, dass vor allem die Verbundenheit zur politischen Ebene sehr stark zum Ausdruck kommt oder dann besser zum Ausdruck kommt, wenn hier Länder analysiert werden und Gemeinden analysiert werden. Dazu gehört aber auch, dass, wenn wir die Verbundenheit des Bürgers mit seiner Gemeinde stärken wollen, die Autonomie der Gemeinden gestärkt werden muss. Weil eben die Gemeinden beim Bürger die Probleme besser lösen können und die Aufgaben effizienter mit dem Bürger gestalten können. Nur, zur effizienten Gestaltung kann es nicht alleine gehören, dass so wie wenn man die Zahlen für wahr nimmt, etwa 3,5 Milliarden Schilling sozusagen an Verwaltungsaufgaben, die mit 3,5 Milliarden Schilling bewertet werden, Richtung Länder und Gemeinden verschoben werden. Wenn also Aufgaben von den Gebietskörperschaften übernommen werden, die richtigerweise zu einem besseren Bürgerservice führen, gehört es aber auch dazu, dass diese Aufgaben, auch wenn sie wirtschaftlicher gestaltet werden können als beim Bund, hier auch von den entsprechenden Finanzmitteln begleitet werden müssen. Denn sonst können die Gemeinden und die Länder diese Aufgaben eben nicht erfüllen. Und ich meine, dass es bei all dieser Verwaltungsreform vor allem darum geht, an die erste Stelle die Effizienz des Bürgerservices zu stellen. An die erste Stelle zu stellen, dass es gelingt, den Bedürfnissen unserer Bürger Rechnung zu tragen. Und erst an zweiter Stelle die natürlich auch wichtige Aufgabe, dass die entsprechenden Einsparungen getätigt werden müssen. Dazu ist also schon zu bemerken, dass in den letzten Jahren vor allem wenn man das Verhältnis der Budgets insgesamt, nämlich den Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrachtet, es leider in die Richtung geführt hat, dass die Gemeinden sukzessive einen prozentmäßig geringeren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bekommen haben. Ich meine daher, dass hier eine Umkehr notwendig ist wenn man Föderalismus ernst nimmt. Dass es vor allem für den ländlichen Raum mit seiner an sich dünnen Besiedelung aber der auf Grund der großen Fläche großen Aufgaben für die Gemeinden auch notwendig ist, im Finanzausgleich durchaus auch die Fläche entsprechend zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir von einem neuen föderalen Selbstbewusstsein sprechen, dann müssen wir schon auch feststellen, dass hier Tierschutz nicht, wie meine Vorrednerin gemeint hat, Bundessache sein soll, sondern sehr wohl berechtigt ist, Landessache zu bleiben. Mag in Wien beschlossen werden, wie Kampfhunde, Schoßhunde, Katzen, Kanarienvögel in Käfigen oder Fische in Aquarien gehalten werden. Hiefür gebe ich durchaus eine Berechtigung zu, dass das zentral aus der Perspektive von Wien beschlossen wird. Nicht jedoch eine Almbewirtschaftung in Vorarlberg oder die Hochgebirgsjagden oder das Fischereiwesen und ähnliches mehr. Ich glaube, hier sollte man die dezentralen Aufgaben und Überlegungen, die örtliche Kenntnis durchaus in den Vordergrund rücken, weil hier mit viel mehr Feingefühl, Naturgespür und ähnlichem auch bei der Gesetzeswerdung an die Sache herangegangen werden kann. Ich meine daher, dass bei einer Bundesstaatsreform sehr wohl zu überlegen ist, welche Aufgaben sind es, die dem Bund zuzuordnen sind, welche den Ländern, welche den Regionen und Gemeinden.
Es wird unsere Verantwortung sein, einerseits bei der Bundesstaatsreform in all diesen Bereichen die kleineren Einheiten im Auge zu haben und andererseits bei der Verwaltungsreform auch zu sehen, wer kann diese Aufgaben wirklich besser und effizienter erfüllen. In einem Europa der Regionen brauchen wir starke Länder und leistungsfähige Gemeinden, weil es dadurch möglich ist, Konflikte möglichst gar nicht entstehen zu lassen oder zumindest Konflikte leichter entschärfen zu können. Und wir brauchen vor allem durch diese kleineren Einheiten und im Zusammenhang mit der Verwaltung durchaus wirklich schlanke und dem Bürger dienende Strukturen. Schlank und fit nicht nur, wie das jetzt in aller Munde ist, sondern weil auch in der Verwaltung, woran ja wir in Niederösterreich, aber auch in den Bezirken und Gemeinden, glaube ich, arbeiten, immer wieder die Dinge zu hinterfragen und zeitgemäß die entsprechenden Entscheidungen zu treffen sind.
Europa wird also auch in Zukunft die ihm zugeordneten Aufgaben zu erfüllen haben. Bund, Länder und Gemeinden ebenso. Wir brauchen keine stärkere Zentralisierung, wir brauchen keine scheinbare zentralstaatliche Vereinfachung. Wir wollen nicht, dass wir zentral und ferngesteuert werden. Was wir brauchen, sind lebendige Dezentralisierungen, ein föderales System mit wirklich lebendigen Regionen.
Darüber hinaus darf hier festgehalten werden, dass vor allem das Leben der Werte in unserer Gesellschaft, das Leben in der Erfüllung eines Ehrenamtes, der Erfüllung der Aufgaben von Freiwilligen in den Gemeinden draußen, etwa mit der Feuerwehr, mit dem Rettungswesen, hervorragend funktioniert und hier ein ganz, ganz wesentlicher Teil zur besseren Wirtschaftlichkeit der Erfüllung unserer Aufgaben geleistet wird. Ohne diese Freiwilligen könnte in unserem Staate insgesamt diese Finanzierung gar nicht wahrgenommen werden, wenn nicht die Leistung der vielen Bürgerinnen und Bürger im freiwilligen Bereich so erfolgte.
Ich meine daher, global denken und lokal handeln ist auch für die Zukunft in diesem Zusammenhang entscheidend. Der Rat der Länder und Gemeinden wird vor allem die Interessen der kleineren Einheiten, der Gemeinden zu berücksichtigen haben. Und wenn Herr Prof. Dr. Polaschek irgendwo so die Politikverdrossenheit und andererseits die Bürgerverdrossenheit mit ins Spiel gebracht hat, dann glaube ich, dass wir hier in Niederösterreich davon nicht gefährdet sind. Ganz einfach deswegen, weil wir alleine vom Wahlrecht her es sehr persönlich ausgerichtet haben. Und andererseits, glaube ich, ist es wichtig, dass der Kontakt vor allem in den Gemeinden sehr bürgernahe erfolgt. Und Bürgernähe muss auch für die Zukunft unser Ziel sein, denn ich glaube, dass Föderalismus und dass Bürgernähe wichtig sind. Die Vertreter der Länder und der Gemeinden können diese Anforderungen effizient und gut erfüllen.
Landtagsabgeordnete Mag. Weinzinger: 
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren!
Es ist jetzt nicht ganz einfach, der Fülle an argumentativen Verlockungen, die meine Vorredner ausgelegt haben, zu widerstehen. Ich darf mich daher in drei ganz kurzen Anmerkungen unserem wissenschaftlichen Input am Anfang widmen bevor ich danach ebenfalls drei Gedanken in den Mittelpunkt meiner Überlegungen stelle. Wobei ich mir die Freiheit nehme, zum Thema zurückzukehren, „Bedeutung der Landtage im Bundesstaat“.
Zuerst freue ich mich, jetzt anknüpfend an Herrn Prof. Dr. Polaschek, dass wir in diesem Saal diese Diskussion abhalten. Und damit hoffentlich klargestellt ist, welche Form der Landtage wir heute diskutieren. Und das nicht im Ständesaal des früheren NÖ Landtages abwickeln. Und hier allfällige Parallelen zwischen den damaligen Landesständen und allfälliger weiterer Titel mit heutigen Gegebenheiten sicher rein zufällige Ergebnisse sind. Zweitens, zur Interpretation von Daten, die insbesondere Prof. Haller heute hier ausgebreitet hat, denke ich, muss man das eine oder andere auch einmal vorsichtig hinterfragen können. Es darf jedenfalls nicht ‘rauskommen, was man auch aus denselben Daten interpretieren könnte, nämlich Föderalismus ist es dann wenn es konservativ ist. Auch von der Bevölkerungsstruktur. Das wäre dem Föderalismus in jeder Hinsicht abträglich. Und wenn ich auch noch mal schon die nächste Brücke schlage, Statistik wäre auch korrekt wenn wir sagen, vor 140 Jahren hat sich der NÖ Landtag hier erstmals zu einer 14 Tage dauernden Session getroffen, danach war zwei Jahre Ruhe, wie ich gelernt habe. In etwa diesen Schnitt an Sitzungsdichte schaffen wir statistisch auch heute. Nur sagt es noch nichts über die Arbeitsweise des Landtages. Und schließlich, ich bin jetzt schon bei Prof. Dr. Bußjäger, das sei auch als Motto und als Bilanz zum bisher Gehörten, als Motto für meine Ausführungen vorangestellt: Ich stimme Ihnen über weite Strecken zu und halte aber fest, hehr ist die föderalismuspolitische Theorie, schnöde die machtpolitische Praxis. Wie so manche Diskussion darüber dann schon zeigt.
Als ersten Punkt von meinen Anmerkungen, denke ich, geht es nicht ganz zufällig um die Landtage und deren Bedeutung. Ich glaube, wir haben hier ja eine deutliche Verschiebung wenn nicht sowieso eine Strukturschwäche vorgefunden, dass wir immer mehr an Machtkonzentration auf Ebene der Landesregierung und der Verwaltungen haben und sehr wenig reale Macht und reale Gestaltungsmöglichkeiten in den Landtagen. Das wäre sicher eine Frage, die zentral ist für unsere eigene Existenz in Landtagen. Und die Vorschläge, die jetzt in den letzten Monaten hörbar wurden, zum Beispiel „schrumpfen wir doch die Landtage um ein Drittel damit wir Geld einsparen“, zielen in meinen Augen alle in dieselbe Richtung: Eine weitere Schwächung des parlamentarischen Elementes, damit auch eines kontrollierenden Elementes, zugunsten der Verwaltung, der Exekutive und deren Stärkung. Denn rein kostenmäßig wäre das Argument ja absurd. Wenn ich mir das so durchrechne ganz grob geschätzt, ein Drittel weniger Abgeordnete im NÖ Landtag, meine Schätzung wäre zirka 50 Millionen, sagen wir, soll doppelt so viel sein was man einsparen kann, weil alle möglichen Effekte rundherum noch sind. Das ist noch nicht einmal das Budget der Agrarbezirksbehörde. Da rede ich jetzt noch nicht über die beliebten Straßenbauten, die die Grünen sonst gerne zitieren und wie viele Meter Straße als Autobahn man damit bauen könnte. Also das kann es ja wirklich nicht sein.
Das, was in diesem Zusammenhang auch genannt werden muss, ist, dass wir ja eine Institution haben, die jetzt parallel entstanden ist zu der formalen, von der Verfassung vorgesehenen Ebene, nämlich die Landeshauptleutekonferenz. Die als informelles Gremium sich entwickelt hat, einer allfälligen Koordination vermutlich anfangs dienen sollte, aber doch zunehmend, wie ich die Entwicklung beurteile, sich mehr und mehr Macht nimmt und zu einem dominanteren Gebilde wird, das sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht als Gremium. Das weder direkt gewählt, noch einem Bundesrat, noch den Landtagen als solches als Gremium verantwortlich wäre. Und die Antwort, die wir von grüner Seite vorschlagen ist jetzt sicher nicht, das einfach verfassungsmäßig abzusegnen oder abzusegnen indem man die Landeshauptleute eben auch noch in den Bundesrat ‘reinholt. Das wäre eine weitere Vermischung von exekutiver und legislativer Funktion, der wir sicher nicht das Wort reden wollen. 
Das, was wir sehr viel mehr brauchen, glaube ich, und einer der Vorredner hat darauf schon hingewiesen, ist eine lebendige politische, demokratische Kultur in den Landtagen, die selbst wieder Gestaltungsmacht in Anspruch nimmt. Und, worauf ich später eingehen werde, eine verstärkte Zusammenarbeit der Landtage und nicht nur der Landeshauptleute. Wenn es stimmt was Landeshauptmann Dr. Pröll heute Früh formuliert hat, dass die Länder die Träger der Republik waren und sind, und ich möchte das gerne ernst nehmen, dann muss es auch bedeuten, es müssen die Länder lebendige, demokratische Kulturen leben, auch in den Landtagen. Nicht nur außerhalb der Gremien, vielleicht in Initiativen, auf Gemeindeebene, dort wo es gut gelingt oder auch nicht. Das würde zum Beispiel eine klare Absage an das System der Proporzregierung bedeuten. Die ja dazu führt, dass der parlamentarische Wettstreit zu leiden hat oder gar zum Erliegen kommt und den demokratischen Wechsel nicht zulässt. Wir haben das in den Ausführungen von Prof. Haller ja auch gesehen, dass dort, wo die Bevölkerung das Gefühl hat, es geht um was, man kann mitgestalten, das Interesse an der Landespolitik deutlich höher ist. Und ich darf Salz in die Wunde streuen: Wie ich gesehen habe ist in Niederösterreich die Beteiligung an der Nationalratswahl höher als an der Landtagswahl, im Unterschied zu anderen Bundesländern. Also da gibt es noch ein Stück Arbeit für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen zu leisten. 
Lebendige Demokratie im Landtag bedeutet auch, dass wir uns als Abgeordnete in diesem Landtag ernst nehmen in den Kompetenzen und Möglichkeiten, die wir haben. Und damit eine aktive und sichtbare Landespolitik gestalten, wo es auch Spaß macht, als Bürgerinnen oder als Bürger sich dafür zu interessieren und überhaupt wahrzunehmen. Die Identität, die ein Landtag gibt, kann es ja nur so weit geben so lange er überhaupt wahrgenommen wird. Und hier vielleicht eine kleine Anekdote aus dem letzten Landtagswahlkampf. Ein Monat vor dem Wahltermin war ich Zeugin einer ORF-Befragung wo Passanten befragt wurden ob sie schon wissen für welche Partei sie stimmen werden. Und es war eine überwältigende Ernüchterung bei mir, die da Platz gegriffen hat, wenn dann so Antworten kamen wie: „Ah, gewählt wird schon wieder? Na was denn?“ Ich war damals hoffnungsvolle junge Kandidatin, das erste Mal für dieses Gremium. Oder eine andere Antwort: „Ah, Wahlen. Ich wähl eh immer den Klima.“ Einmal abgesehen von der Parteizugehörigkeit war das auch nicht ganz die Ebene, die gefragt wurde. Und wir haben vorher 

ein wenig gescherzt was denn ‘rauskommen würde wenn man eine breite Umfrage zum Thema Landespatron machte.
In jedem Fall, denke ich, liegt es in Niederösterreich, um hier bei unserem Beispiel anzufangen, an uns selbst, wie weit wir die Sichtbarkeit und die Attraktivität der landesparlamentarischen Arbeit erhöhen. Und das darf dann eben, und auch da gebe ich ja - ausnahmsweise sehr häufig heute - unserem Landeshauptmann Recht, es darf keine lauwarme Sache sein. Lauwarme Dinge interessieren wenig. Eine exponierte, eine kontroverse und engagierte Debatte belebt sicher die politische Kultur und das Interesse unserer Landesbevölkerung an dieser politischen Auseinandersetzung deutlich mehr.
Das Zweite was es dazu braucht, ist, dass wir nicht nur diskutieren, sondern dass das ja auch einen Kern haben muss. Das heißt, dass wir jene Möglichkeiten, die ein Landtag ja schon heute hat, sehr viel stärker wahrnehmen könnten. Ich nenne jetzt nur ein einziges Beispiel, sehr viel mehr ist zeitlich ja nicht drinnen. In der Raumordnung haben die Länder große Kompetenzen und nehmen sie sehr gering wahr. Und in Niederösterreich gibt es da auch noch so eine gewisse Modeerscheinung, das dann auch noch an die Ebene unterhalb des Landes zu delegieren und abzuschieben und sich da bedeckt zu halten. Die Abgabenermächtigung, die schon heute ein Bundesland hätte in diesem Bereich, Stichwort Nahversorgung, wird ja schon jetzt nicht wahrgenommen. Wer glaubwürdig sein will in der Forderung Aufwertung der Landtage muss auch die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten nutzen wenn es keine hohle Forderung bleiben soll. Oder wenn es, und die Sorge habe ich ehrlich gestanden manchmal ein wenig, wenn sich nicht hinter der Forderung nach Föderalismus eher die machtpolitischen Interessen oder die Forderung nach stärkerer Konzentration auf die Landesregierung verbirgt. 
Und ein letzter Punkt: Wenn die Landtage ihre Funktionalität beweisen wollen in der Zusammensetzung wie sie sind, dann müssen sie wichtigen Herausforderungen erfolgreich begegnen können. Eine zentrale Herausforderung dabei ist sicher die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Dort, wo es gemeinsame Interessen berührt. Ein positives Beispiel erfolgt gerade im Bereich des Jugendschutzgesetzes, wo sich immerhin drei Bundesländer zusammen finden. Pech haben die Jugendlichen, die in St. Valentin wohnen, zwischen Oberösterreich und Niederösterreich. Die haben wieder zwei verschiedene Gesetze. 
Ein positives Beispiel wäre sicher auch der Tierschutz, weil ich nicht so überzeugt bin vom Feingefühl der niederösterreichischen Bevölkerung zu hundert Prozent, insbesondere der Massentierhalter aber auch anderer. Und auch eine Zusammenarbeit über die Grenzen Österreichs hinaus. Weil ich denke, funktionale regionale Einheiten innerhalb der EU werden sich nicht immer an die Staatsgrenzen halten. Und so wie sich Tirol und Südtirol zwar weniger politisch und mehr sozial zusammen setzt gelegentlich, wäre das doch zu überlegen, ob wir nicht gemeinsam in Themen wie Energiefragen eine Kooperation Niederösterreich mit Slowakei oder Tschechien verstärken können. Und wenn die Landtage diese Herausforderungen positiv bewältigen, bin ich auch überzeugt, dass es sehr viel weniger Diskussion geben wird, wozu brauchen wir das. 
Und an meine niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen ein Schlusswort: Ich bin im Übrigen in punkto Demokratie und Kontrolle derselben Meinung wie immer.
Landtagsabgeordnete Rosenkranz: 
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat ist zu guter Letzt, und das haben auch die Fachreferate erwiesen, eine Debatte darüber, sind schlussendlich die Länder sinnvoll? Für einen Vertreter dieses Landesparlamentes ist es sicher die gegebene Haltung das zu bejahen. Ich möchte hier aber bekennen, dass es wirklich meine ureigenste und tiefe Überzeugung ist, dass Länder und damit Landtage sinnvoll sind. Ich bekenne mich zum Föderalismus und darf das auch für meine Partei sagen.
Es gibt für den Föderalismus eine gute Reihe guter Argumente. Ich darf zwei herausgreifen, die ich auch dem Referat des Herrn Dozenten Dr. Bußjäger entnommen habe. Das eine ist der Begriff des föderalistischen Wettbewerbs und das andere war der Begriff der Komplementarität. Komplementarität heißt Aufbauen. Es ist ein sehr positives Prinzip. Es ist nicht ausschließend, sondern aufbauend. Es meint, dass eine größere Einheit eine kleinere nicht ersetzt, sondern drübersteht. Das ist natürlich ein Vorteil für beide Bereiche. Die kleinere Einheit kann, wenn dieses aufbauende System ein vernünftiges ist, an Stärke gewinnen, die größere Einheit umgekehrt hat einen sicheren Unterbau, hat ein gutes Fundament, steht nicht im luftleeren Raum.
Das zweite Argument für Föderalismus, das mit Wettbewerb schon zu tun hat, ist, kleine Einheiten sind beweglicher, die Wege sind kürzer. Sie sind deswegen lernfähiger und damit natürlich zu guter Letzt lebensfähiger. Und außerdem, und auch das hat ein bisschen mit Wettbewerb zu tun, geht aber stark eben auch in einen anderen Bereich, kleinere Einheiten erleichtern Demokratie.
Das Engagement der Bürger, und wir erleben es in den Landgemeinden, wo ein großer Unterschied herrscht zu den Zweitwohnsitzern, die aus diesen großen anonymen Einheiten der Großstädte eben zu uns kommen - wir erleben diesen Verhaltensunterschied - das Engagement der Bürger für eine kleine Einheit, für ihre Einheit ist ein intensiveres. Ihr Mitsprachebedürfnis ist ein größeres. Damit ist auch das Mitspracherecht besser fundiert. Und damit ist Demokratie leichter gemacht. Und mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Engagement heißt zu guter Letzt mehr Freiheit. Kleinere Einheiten sind besser in der Lage Freiheiten zu sichern.
Und zum Letzten, zur Vielfalt unmittelbar zum Wettbewerb. Vielfalt schafft Wettbewerb, keine Frage. Es gibt mehrere Modelle. Man kann sich dann zu guter Letzt das Beste oder das Bessere aussuchen. Möglich, wahrscheinlich sogar, dass im Laufe der Zeit sich das bewährteste Modell durchsetzt. Aber es gibt eben neue Entwicklungen, neue Herausforderungen. Es ist notwendig, in anderen Bereichen neue Modelle zu schaffen. Hier sind Modelle zugunsten eines einzigen, des besten verschwunden, aber dort ist dieser Prozess von neuem in Gang gekommen. Aber mehrere Modelle sichern nicht nur den Wettbewerb und damit die Qualität, sondern sie stützen auch Stabilität. Es ist nicht so schlimm wenn ein Modell den Anforderungen nicht ganz entspricht. Man kann auf ein anderes zurückgreifen. Und insofern sind Einheiten, die föderal strukturiert sind, auch stabiler.
Und da bin ich vielleicht auch beim Prinzip der idealen Größe. Man soll das jetzt nicht übertreiben, „small is beautiful“. Es gibt natürlich Untergrößen wo es dann sinnwidrig wird. Wenn ich zur idealen Größe gehe, dann möchte ich doch ein bisschen in die Geschichte schauen. Ziemlich ideal dürfte eine Größe sein, die lange besteht, die viele Herausforderungen bewältigen konnte, eine gewachsene Einheit eben. Eine Einheit, die weniger durch die überlegene politische Leistung einer Einzelperson oder einer Gruppe zustande gekommen ist, sondern die sich natürlich auf Grund günstiger Voraussetzungen entwickelt hat. 

Und die Länder sind so eine gewachsene Einheit. Und es ist kein Zufall, dass sie 1918 und 1945, als das Übergebäude, die Republik in Scherben gelegen ist, einen Neuanfang bewirken konnten. Zur Identität der Länder. Was sind die Länder eigentlich? Dozent Dr. Bußjäger hat gesagt, ein Bundesstaat ohne Landesgesetzgebung ist nicht möglich. Auch da darf ich - ich bin an und für sich studierte Historikerin - in die Geschichte zurückgreifen. Die Beziehung zwischen Land und Recht ist ganz offensichtlich: Die Landwerdung ist vollzogen in dem Moment wo man sagen kann, ein Landrecht ist entstanden. Und das Land ist natürlich nicht nur die geographische Dimension, sondern es heißt immer Land und Leute, das Land besteht dadurch, dass eine Gruppe sich freiwillig dazu findet, unter einem bestimmten Landrecht zu leben. Das stellt also schon damit klar, dass Land, Landtag, Recht, Landesrecht, Gesetzgebung, nicht voneinander getrennt werden kann.
Wenn man nun daran geht, wie schaut es aktuell aus? Es wird für uns notwendig sein, die Nachteile und die Gefahren, die natürlich in einer föderalen Struktur liegen können, zu vermeiden einerseits und andererseits die Vorteile herauszustreichen. Nachteile sind natürlich das berühmte Kirchturmdenken, die mögliche Aufblähung der Apparate, die mangelnde Sparsamkeit. Da werden wir uns wirklich bemühen müssen. Sparsamkeit, Selbstbeschränkung im Aufwand. Übrigens, das Beispiel der föderalen Schweiz ist ein sehr gutes: Nirgendwo ist die öffentliche Verwaltung zurückhaltender und sparsamer als dort. Doppelgleisigkeiten vermeiden. Doppelgleisigkeiten können übrigens auch in einem System vorkommen: Auf Grund von machtpolitischen Entwicklungen erscheint es manchmal jemanden günstiger eine zweite Schiene zu legen. Das alles ist zu vermeiden, ist aber nicht ein genuin föderales Problem, aber es kommt sehr oft vor. Und Kooperationen dort anzustreben wo sie sinnvoll sind. Gerade hier in Niederösterreich beziehe ich mich auf die Gesundheitsversorgung. Es ist ein endlich zu lösendes Problem, dass Niederösterreicher aus dem Umland von Wien Wiener Spitäler nur sehr schwer besuchen können und viel weitere Anfahrtswege, was ja wirklich dann in manchen Fällen lebensbedrohend sein kann, in Kauf nehmen müssen um zu ihrem Arzt oder zu der Versorgung zu kommen.
Auf der anderen Seite wird es notwendig sein, die Vorteile herauszustreichen. Nämlich zum Beispiel die Vorteile der Vielfalt der verschiedenen 

Modelle. Und da sehe ich jetzt durchaus im Jugendschutzgesetz eine Möglichkeit. Ich würde es begrüßen, käme es zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz. Aber wenn es zum Beispiel damit verbunden wäre, dass wir die Ausgehzeit für Zwölfjährige auf 1.00 Uhr in der Früh verlängern, dann bin ich mehr dafür, ein eigenes niederösterreichisches Modell zu haben wo das nicht der Fall ist. Oder in der Raumordnung: Es wird sich weisen, welche Raumordnung für den Wirtschaftsstandort günstiger ist. Wenn es sich herausgestellt hat, bin ich überzeugt davon, wird es zu einer Vereinheitlichung kommen. Aber so lange die Frage strittig ist, ist es besser, einzelne Modelle zuzulassen. Das trifft übrigens auch auf das Jagdgesetz zu, wie richtigerweise dann diese lustige und humorige Parabel interpretiert worden ist. Es geht nicht um die Hirsche, es geht um die Jäger. Und man wird sehen, welches Jagdgesetz für den Wildbestand und für die Forste die besseren Auswirkungen hat.
Das Zweite, was herauszustreichen ist, ist die große Möglichkeit, eine demokratische Musterinstitution fortzuführen. Und da haben wir in Niederösterreich jetzt eine gute Gelegenheit bei der Geschäftsordnungsreform einiges zu beweisen. Dazu wird es notwendig sein, das parlamentarische Leben im Landtag selbst zu stärken. Wir haben wiederholt deponiert, und ich mache es hier ein weiteres Mal, wir sind dafür, etwas bissigere Instrumente einzuführen wie etwa die dringliche Anfrage. Oder auch das demokratische Grundprinzip der Gewaltentrennung zu verdeutlichen. Hier sind wir im Gegensatz zu den Sozialdemokraten ganz klar für eine Landeshauptmann-Direktwahl. Und ein Drittes, für die Demokratie sehr wichtiges: Wie effizient können Kontrollinstitutionen funktionieren? Und auch da haben wir Vorschläge bereits geäußert bezüglich des Kontrollausschusses. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass dieser Kontrollausschuss wirklich die Landesregierung und auch einen sehr mächtigen Landeshauptmann kontrollieren kann.
Die Debatte über die Landtage und damit die Länder ist gut, so wie jede Debatte gut ist. Denn sie zwingt zum Überdenken, sie zwingt zur Entwicklung, sie zwingt zur Optimierung und Verbesserung. Die, die dem Föderalismus ein Wort reden, haben gute Argumente auf ihrer Seite. Und wenn es uns auch noch gelingt, in der Praxis unsere Arbeit gut darzustellen, dann ist mir nicht bang, dass wir aus dieser Debatte gestärkt hervorgehen.
Landtagsabgeordneter Zweiter Präsident Schabl: 
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich will dieses Thema vielleicht ein bisschen grundsätzlicher angehen. Über die Frage der Organisierung von Gemeinwesen, die immer im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen gestanden ist bzw. die Grundlage einer gesellschaftspolitischen Weiterentwicklung war. Und die Grundlage von organisatorischen Veränderungen in Entscheidungsabläufen ist immer einher gegangen mit der Veränderung von Wirtschaftsorganisationen, dahingehend wie gewirtschaftet wird. Und diese Veränderung der Wirtschaft hat auch immer zu Veränderungen von politischen Systemen geführt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns auch jetzt in einer Zeit, in der die Frage der Globalisierung wieder die Frage von politischen Veränderungen aufwirft. Und es ist notwendig und es ist richtig, darüber zu diskutieren. Und nicht nur zu diskutieren, sondern sich damit aktiv auseinander zu setzen. Wenn wir nicht bereit sind das zu tun, dann werden es andere tun. Und dann werden wir vielleicht nicht mehr die Gelegenheit haben, hier gestalterisch, aktiv einzugreifen. Darum bin ich auch sehr froh, dass diese Enquete heute stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich will einen Satz aus der Organisationstheorie hier einleitend sagen, der mir für dieses Thema sehr gut passend erscheint: Bei der Durchführung von Organisationsveränderungen müssen sich Ablaufwissen über die Zusammenhänge und inhaltliches Wissen über die einzelnen Aufgaben ergänzen. Von außen übergestülpte Patentlösungen werden nicht lange halten. Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, dass historisch gewachsene organisatorische, wirtschaftliche und soziale Einheiten immer in der Lage waren, die Herausforderungen anzunehmen und sich auch dementsprechend weiter entwickelt haben. So auch die demokratischen Institutionen, die es in Österreich gibt. Das heißt, ganz konkret der Nationalrat, der Bundesrat, die Landtage und die Gemeinderäte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Historisch gewachsene Strukturen, die Akzeptanz und Identifikation schaffen, dürfen nicht dem Zeitgeist einfach geopfert werden. Aber für uns muss auch klar sein, dass sich Entscheidungsabläufe der Dynamik einer sich weiter entwickelnden Gesellschaft in den politischen Entscheidungsstrukturen anpassen müssen. Es wird nicht genügen, unsererseits zu sagen, was wir alles leisten und für wen und warum wir das tun. Wir müssen demjenigen, der unser Adressat ist - nämlich in dem Fall den Landesbürgern - vermitteln was er an uns hat. Dass ihm klar wird, dass er durch diese föderale Organisation des Bundesstaates eher mehr Lebensqualität zu erwarten hat als in einer anderen gesellschaftlichen Organisation. Und das wird vorrangig an uns liegen, das dem Bürger mitzuteilen. Nicht nur mitzuteilen, sondern ihn das auch erleben zu lassen. Wir müssen aber auch bereit sein, diese Strukturen immer wieder zu überprüfen, für uns selbst zu überprüfen. Wer gute Arbeit leisten will, muss sich täglich selbst in Frage stellen. Alles andere würde zur Selbstgerechtigkeit führen. Und irgendwann einmal nicht nur zur Selbstgerechtigkeit, sondern dann werden sich andere die Frage stellen, brauchen wir die noch?
Ich meine, sehr geehrte Damen und Herren, dass gerade Niederösterreich gezeigt hat, mit einer dynamischen, föderalen Entwicklung, dass ausgehend von formalen juristischen Beschlüssen des Landtages sich sehr viel Eigendynamik im Land entwickelt hat. Und wenn ich mir anschaue die wichtige Funktion der Gemeinden und wie eigentlich, kann man wirklich sagen, im Bereich der Selbsthilfe der Gemeinden und die damit dann formal geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten, ich nenne da die Abwasserverbände, die Wasserverbände und jetzt die Regionalisierung, wir sehr wohl gewusst haben, wo ist es notwendig, über bestimmte Grenzen hinaus zusammenzuarbeiten um effektiver für den Bürger tätig zu sein. Nicht als Selbstzweck, sondern um effektiver für den Bürger tätig zu sein. Und das findet auch dementsprechend hohe Akzeptanz. Wenn es dazu führt, Selbstzweck zu sein, dann wird sich so ein System selbst ad absurdum führen. Aber wir in Niederösterreich haben bewiesen, dass wir das können, sehr geehrte Damen und Herren. Und wir dürfen uns eine künstlich geschaffene Diskussion über unseren Stellenwert oder über unsere Wertschätzung in diesem Gemeinwesen nicht aufzwingen lassen, sehr geehrte Damen und Herren.
Wobei klar ist, dass die Entscheidungsabläufe, auch wie wir miteinander umgehen, wie sind die bürokratischen Abläufe parallel dazu, zu überdenken sind. Und, sehr geehrte Damen und Herren, da muss es auch gelten, dass Strukturen in Frage gestellt werden dürfen wie bürokratische Entscheidungen und, so meint es die Sozialdemokratie, auch im Bereich der Zuständigkeiten der Bezirkshauptmannschaften. Da geht es nicht vorab um die Abschaffung, sondern es muss erlaubt und erwünscht sein, alle Abläufe, die parallel zu den politischen Entscheidungen laufen müssen zu hinterfragen, sind sie noch zeitgemäß und sind sie dementsprechend effizient. Wenn wir das nicht machen, dann werden es - noch einmal - andere tun. Aber nicht im Sinne einer föderalen Entwicklung und nicht im Sinne der Bürgerinnen und der Bürger die wir hier zu vertreten haben.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, ein Satz von Klaus Schwab, einem der führenden Organisationstheoretiker, der Folgendes sagt: Wir können gegen Veränderungen leben. Das ist dumm. Wir können mit Veränderungen leben. Das versuchen viele. Wir können aber auch von Veränderungen leben. Das können nur die Fähigsten. Und ich nehme das für uns hier, für den NÖ Landtag in Anspruch.
Landtagsabgeordneter Dr. Michalitsch: 
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin mir meiner Verantwortung als letzter Redner durchaus bewusst, ich möchte mich daher auch recht kurz fassen. Ich glaube aber schon auch als Verfassungssprecher meiner Partei feststellen zu dürfen und auch zu müssen, dass das heute eine ganz wertvolle Veranstaltung war, die für uns alle, sage ich jetzt einmal, im Landtag aus meiner Sicht eine ganz wichtige Klarstellung brachte. Da sind sehr, sehr viele wichtige Argumente gekommen. Und dass es auch eine Form der gemeinsamen Willensbildung über alle Fraktionsgrenzen hinweg war, die wirklich sehr wertvoll ist und die als Landtag, glaube ich, insgesamt gut tut. Und daher empfinden wir auch große Zufriedenheit über diese Initiative unseres Herrn Präsidenten.
Ich glaube, dass der Föderalismus grundsätzlich ein Erfolgsprinzip ist, das sich – und das ist auch dargestellt worden – in vielen Staaten bewährt und eher im Vormarsch ist. Und dass wir daher die wertvollen Grundstrukturen dieses Prinzips sozusagen auch immer im Hinterkopf haben müssen. Das ist von Herrn Klubobmann Sacher ganz richtig und wertvoll formuliert worden, dass es um den Pluralismus geht, um das Weiterbestehen von eigenständigen Einheiten, in denen Werte vorhanden sind, die es in einer Fülle, in einer Assimilation nicht geben würde. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Grundprinzip. Und die Vielfalt in der Einheit, die Frau Klubobmann Rosenkranz hat es auch gesagt, das ist eigentlich das, was wir in einer vernünftigen Form anstreben.
Zentral für uns, glaube ich, ist die politische Vertretung der Bürger, die Ermöglichung der Mitsprache der Bürger, eine Mitwirkung am politischen System. Und ich glaube, dass es gerade, und wir erleben das als Praktiker, gerade auf dieser Ebene wirklich noch möglich ist und funktionieren kann. Ein Bürger - ich vertrete den Wahlkreis St. Pölten Stadt und Land - kann ganz leicht mit meinen Kollegen oder mit mir einmal im Jahr Kontakt haben und irgendetwas anbringen was ihm am Herzen liegt. Das geht auf der Bundesebene mit den größeren Wahlkreisen schon schwieriger und es geht auf der europäischen Ebene schon gar nicht. Ich glaube, dass man auch ins Bewusstsein bringen muss, dass es ohne Landtage, ohne demokratische Mitsprache auch keine Landesregierung und keinen Landeshauptmann gäbe. Diese zwei Dinge bedingen einander und sind getrennt nicht zu sehen. Wir hier im Landtag haben aber natürlich die Verpflichtung, uns auf die Landesebene zu konzentrieren. Wir sollten nicht der Versuchung anheim fallen, als Filiale unserer jeweiligen Bundesparteien hier Dinge zu erledigen. Das ist, glaube ich, ein Fehler, der den Landtag abwerten würde. Auch das ist heute mehrmals festgestellt worden. Da müssen wir natürlich auch bei uns selbst ansetzen.
Die direkte Demokratie ist genannt worden. Das sind Konzepte, die sehr optimistisch erarbeitet wurden, Ende der Siebzigerjahre schon in Niederösterreich. Die Praxis zeigt nur, dass diese Instrumente sehr wenig genutzt werden. Auch wenn der Zugang leicht ist, immer leichter gemacht wurde. Das funktioniert einfach nicht. Und daher glaube ich, dass diesem Konzept des Parteienstaates, den wir haben, darüber brauchen wir gar nicht groß zu diskutieren, diesem Wegfall der Gewaltenteilung, dass wir dem etwas entgegensetzen sollen was wirklich funktioniert. Auch im praktischen, täglichen Umgang in den einzelnen Klubs. Das ist einfach die Direktwahl. Es ist ein Unterschied bei aller Einheit und allem Bemühen um eine Stoßrichtung in einer Partei ob ein Abgeordneter primär aus der Parteihierarchie kommt oder ob er eine eigene Legitimierung durch die Wähler hat. Wir haben Vorzugsstimmenmodelle, wir wollen das mehr in unseren Wahlgesetzen verankern. Es gibt da auch parteiinterne Modelle. Ich glaube, das schafft Selbstbewusstsein für die Abgeordneten. Und das ist auch notwendig, damit der Abgeordnete die Kontrollaufgaben und die Gesetzgebungsaufgaben in einer gewissen Unabhängigkeit auch von den in der Parteihierarchie übergeordneten wahrnehmen kann.
Ich möchte den Gedanken des Wettbewerbs, Standortwettbewerb ist ja nicht erst seit heute, aber es ist heute noch besonders betont worden, etwas, was uns beschäftigt in den zwei Bereichen Gesetzgebung und Vollziehung, noch kurz beleuchten. Ich glaube, dass der Befund des Prof. Dr. Bußjäger über die Bundesgesetzgebung uns als Landesgesetzgeber speziell herausfordert. Wir haben das ja in der letzten Landtagssitzung gehabt. Wir schaffen jetzt jede Sitzung ein Gesetz ab oder setzen einen Akt der Deregulierung. Ich sage immer, der Gesetzgeber muss auch der Gesetznehmer sein, die Rechtsordnung muss in Ordnung gehalten werden. Ich glaube, da könnte der Bund von vielen Landtagen noch etwas lernen. Das funktioniert auf Bundesebene aus unserer Sicht zu wenig. Eine qualitätsvolle Gesetzgebung zu haben ist einmal schon was. Weil eine Gesellschaft immer eine Rechtsordnung braucht. Dass die Dinge immer auf der richtigen Ebene angesiedelt werden sollen, ist natürlich in dieser Allgemeinheit von allen zu vertreten. Dass Unterschiede wertvoll sind, dass eine politische Mitbestimmung auch mit sich bringen muss, dass dann etwas Unterschiedliches ‘rauskommen kann, das ist eine Frage der Demokratie. Wir werden unseren Bürgern nicht sagen können, wir gehen mit, aber dann machen wir ohnehin alles so wie man es halt in Europa oder in Österreich einheitlich haben muss. Daher sind die Unterschiede etwas wert und wir sollten auch dazu stehen. Sie sind aber nicht in allen Bereichen natürlich gleich sinnvoll. Ich sage Baurecht, Raumordnungsrecht - Raumordnung vor allem ist für uns unverzichtbar. Es ist auch im Umweltschutz ein Unterschied ob ich Kanalgesetze und Wasserentsorgungsgesetze für Tirol mache, wo ich überall einen großen Vorfluter habe, oder im Waldviertel, wo es kilometerlange Leitungen bis zum nächsten Bach braucht. Das sind Unterschiede, ich glaube, das sind auch Regelungsbedürfnisse. Und wir würden die sicher auch im Landtag von Niederösterreich verantwortungsvoll für Umwelt und Menschen wahrnehmen.
Koordination und Zusammenarbeit der Landtage, das ist ein Projekt in progress sozusagen, wir sind dabei das zu tun. Da ist aber sicher auch noch mehr zu tun. Verwaltung, Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung bringt uns Kontrollrechte. Etwa in den Bereichen Gewerbe, Wasser, Verkehr. Das sind die Dinge, die die Leute interessieren. Und die kommen natürlich zu uns. Und es ist nicht sinnvoll, dass ein Tiroler, ein Kärntner und ein Oberösterreichischer Abgeordneter in einem Ausschuss über ein Projekt und seine Vollziehung in Niederösterreich zum Beispiel reden soll. Sie können das nicht so gut wie ein Ausschuss hier, der die Dinge doch vor Augen hat. Daher, glaube ich, ist das die Aufwertung der Landtage in der Vollziehung unter Einbeziehung der Bevölkerung.
Und noch ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, das ist der Spielraum bei der Gesetzesanwendung. Wir haben ein fürchterliches System der Determinierung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Weil die so sehr an Buchstaben hängen muss auch der Gesetzgeber so detailliert regeln. Wir sollten da zu mehr Freiraum kommen für die Verwaltung, die verantwortungsvoll wahrgenommen werden kann. Und die dann aber auch von den Landtagen politisch zu kontrollieren ist durch die Verantwortung der Landesregierungsmitglieder. Und wenn der Herr Präsident Schabl vom Hinterfragen aller Strukturen gesprochen hat, na ganz klar muss man über alles reden. Auch über die Bezirksverwaltungsbehörden. Wir glauben nur, und das sei hier schon angemerkt, dass wir bei der Gesetzgebung und bei der Kontrolle das politische Element dringend brauchen. Die Einbeziehung der Bevölkerung, beim Gesetzesvollzug direkt glauben wir, dass das nicht so erforderlich ist. Aber das werden wir sicher im Detail noch ausdiskutieren.
Insgesamt und abschließend glaube ich, dass trotz der Bedenken des Kollegen Brauneder Föderalismus, ein funktionierender föderalistischer Staat nicht primär eine Frage der Größenordnung ist. Beispiele sind ja genannt worden: USA - neun Bundesstaaten unter einer Million. Oder in der Schweiz: Gar ein Drittel der Kantone unter 100.000 Einwohnern. Und da funktioniert es, glaube ich, generell gesehen, gar nicht so schlecht. Ich glaube, dass die Größe für den Erfolg nicht so maßgeblich ist wie die regionalen Faktoren im Standortwettbewerb. Und das sind sicher Flexibilität, eine gewisse Reaktionsschnelligkeit, Initiative und Verantwortungsfreude der regionalen Verantwortungsträger. Das sind die Faktoren, die entscheiden, ob eine Region Erfolg hat oder nicht!
Ich glaube, dass die hier versammelten regionalen Verantwortungsträger diese Innovationsfreude und diesen Mut zur Entscheidung auch mitbringen. Dass er da ist. Und ich glaube, und daher hab ich die Wortmeldung der Frau Dr. Petrovic mit besonderem Interesse verfolgt, ich glaube, dass gerade jetzt die Zeit reif ist, solche Strukturreformen anzugehen, sie seriös zu diskutieren. Und dass, glaube ich, gerade bei der jetzigen Bewusstseinslage auch eine gewisse Chance besteht, diese Dinge umzusetzen. Und wenn uns das gelingt, dann war dieser Vormittag ein ganz wichtiger Impuls. Ich wünsche uns daher allen gemeinsam viel Erfolg bei der Umsetzung des heute Diskutierten.
Landtagspräsident Mag. Freibauer: 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz besonders bei allen Teilnehmern bedanken, die vom Anfang bis zum Ende der Fachtagung anwesend waren. Ganz besonders auch beim Präsidenten des Bundesrates und beim Präsidenten des Kärntner Landtages. Wir alle haben, glaube ich, aus dieser Diskussion und aus den Referaten auch einen Gewinn, den wir nun mit nach Hause nehmen können.
Wir haben heute zum Thema „Die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich“ zunächst einmal eine Reihe interessanter Fachreferate gehört. Herr Univ.Prof. Dr. Haller hat uns einen Einblick in die Meinung der österreichischen Bevölkerung zum Föderalismus geboten. Herr Univ.Prof. Dr. Polaschek hat sich an Hand der Geschichte der österreichischen Landtage kritisch mit deren Bedeutung befasst und interessante Wege für die Zukunft gewiesen. Und Herr Univ.Doz. Dr. Bußjäger hat sehr anschaulich die Bedeutung des Bundesstaates dargestellt. 
Die von Vertretern aller politischen Richtungen des Niederösterreichischen Landtages und von der Vertretung der Bundespolitik geführte Diskussion hat über alle unterschiedlichen Standpunkte hinaus ein erfreulich einheitliches Bekenntnis zur Bedeutung der Landtage erbracht. Über die nötigen Reformschritte gibt es unterschiedliche Auffassungen über das „Wie“, nicht aber über das „Ob“. Und daher müssen wir jetzt vom Reden dann auch zur Tat schreiten. Mit gemeinsamer Anstrengung werden wir mehr erreichen! 
Gleiches gilt auch für die Diskussion über den österreichischen Bundesrat. Stellungnahmen haben bewiesen, dass eine solche Diskussion notwendig ist. Als zuständige Politiker ist es unsere Aufgabe, die von uns mit Hilfe der Wissenschaft gewonnene Erkenntnis auch in unserer politischen Praxis umzusetzen. Wenn die Tagung einen Impuls gegeben hat, so hat sie ihren Zweck ganz sicher erfüllt. Herzlichen Dank für Ihr Teilnahme.