Author: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1996/97 der XIV. Periode	43. Sitzung vom 17. Oktober 1996

Sitzungsbericht
48. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 25. April 2002

Landtag von Niederösterreich	Tagung 2001/02 der XV. Periode	48. Sitzung vom 25. April 2002

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 576).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 576).
3.	Ltg. 947/A-8/35: Antrag der Abgeordneten Mag. Heuras u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Technologie und Bildung als nachhaltige Chance für eine positive Landesentwicklung“.
Redner: Abg. Mag. Heuras (Seite 578), LHStv. Onodi (Seite 580), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 581), Abg. Marchat (Seite 583), Abg. Cerwenka (Seite 586), Abg. Dr. Prober (Seite 588), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 590), Abg. Sacher (Seite 591), LR Gabmann (Seite 593).
4.	Ltg. 945/S-5/18: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Umsetzung der NÖ Technologieoffensive; Gründung einer NÖ Beteiligungsgesellschaft für Venture-Capital-Finanzierungen; Finanzierung.
Berichterstatter: Abg. Moser (Seiten 595, 602).
Redner: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 596), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 597), Abg. Mag. Motz (Seite 599), Abg. Mag. Riedl (Seite 600), Abg. Mag. Fasan (Seite 602).
Abstimmung (Seite 603).
(mehrheitlich angenommen.)
5.	Ltg. 887/E-1/38: Antrag des Schul-Ausschusses betreffend Forderungen des Jugendkongresses vom 4.12.2001 an den Landtag von Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Egerer (Seite 603).

Redner: Abg. Cerwenka (Seite 603), Abg. Lembacher (Seite 605), Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag betreffend Erweiterung des Jugendinfo-Angebotes in Niederösterreich (Seite 607), Abg. Waldhäusl (Seite 612), Abg. Weninger (Seite 614), Abg. Erber (Seite 614).
Abstimmung (Seite 617).
(Ltg. 887/E-1/38 mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Mag. Fasan betreffend Erweiterung des Jugendinfo-Angebotes in Niederösterreich abgelehnt.) 
6.	Ltg. 924/B-23/3: Antrag des Bau-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996.
Berichterstatter: Abg. Dkfm. Rambossek (Seiten 618, 626).
Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 618), Abg. Rupp (Seite 618), Abg. Dipl.Ing. Toms mit Abänderungsantrag (Seite 620), LR Windholz (Seite 622), Abg. Rupp (Seite 623), Abg. Waldhäusl (Seite 623), Abg. Friewald (Seite 624), zur GO Abg. Rosenkranz (Seite 625), LR Windholz (Seite 626).
Abstimmung (Seite 626).
(Ltg. 924/B-23/3 einstimmig angenommen; Abänderungsantrag Abg. Dipl.Ing. Toms mehrheitlich angenommen.) 
7.	Ltg. 951/S-5/19: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule Waldegg, Generalsanierung des Küchentraktes, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets.
Berichterstatter: Abg. Pietsch (Seite 626).
Abstimmung (Seite 627).
(einstimmig angenommen.)
8.	Ltg. 952/S-5/20: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln; Zu- und Umbau.
Berichterstatter: Abg. Friewald (Seite 627).
Abstimmung (Seite 628).
(einstimmig angenommen.) 
9.	Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingente (Seite 628).
Abstimmung (Seite 628).
(einstimmig angenommen.)
10.1.	Ltg. 946/T-1/1: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985.

Berichterstatter: Abg. Mag. Motz (Seite 628).
10.2.	Ltg. 953/A-2/41: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Weninger, Hintner u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes – Leinen- oder Maulkorbzwang für Hunde.
Berichterstatter: Abg. Dr. Michalitsch (Seite 629).
Redner zu 10.1. – 10.2.: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 629), Abg. Marchat (Seite 632), Abg. Weninger (Seite 633), Abg. Hintner (Seite 633), LR Kranzl (Seite 634).
Abstimmung (Seite 635).
(beide Geschäftsstücke mehrheitlich angenommen.) 

***
Präsident Mag. Freibauer (um 13.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Feurer wegen Krankheit entschuldigt.
Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis:
Ltg. 956/G-25/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes - und
Ltg. 957/L-3/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999 – diese beiden Geschäftsstücke weise ich dem Bau-Ausschuss zu.
Ltg. 954/A-1/62 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes – dieses Stück weise ich dem Kommunal-Ausschuss zu.
Ltg. 949/B-35/4 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2001 – dieses Stück weise ich dem Kultur-Ausschuss zu.
Ltg. 953/A-2/41 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Weninger, Hintner u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes - Leinen- oder Maulkorbzwang für Hunde – dieses Stück habe ich am 18. April dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und ich setze dieses Geschäftsstück – wie bereits angekündigt - nach Erledigung im Ausschuss als Tagesordnungspunkt 10 auf die heutige Tagesordnung.
Ltg. 951/S-5/19 -	Vorlage der Landesregierung vom 16. April 2002 betreffend Landesberufsschule Waldegg, Generalsanierung des Küchentraktes, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets - und
Ltg. 952/S-5/20 -	Vorlage der Landesregierung vom 16. 4. 2002 betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln; Zu- und Umbau – diese beiden Geschäftsstücke habe ich bereits am 16. April 2002 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen. Beide Geschäftsstücke stehen nach Erledigung im Ausschuss auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 955/W-11/2 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes - und 
Ltg. 958/H-11/18 -	Vorlage der Landesregierung betreffend A.ö. Krankenhaus Waidhofen/Ybbs, Sanierung Altbau - Bettentrakt, Zu- und Umbau - sowie
Ltg. 959/A-3/31 -	Antrag der Abgeordneten Marchat u.a. betreffend indirekte Beteiligung der EVN AG an Schweizer Atomkraftwerken – diese drei Geschäftsstücke weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.
Weiters eingelangt sind die Anfragen:
An Herrn Landesrat Mag. Sobotka:
Ltg. 948/A-5/162 -	Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz betreffend Angebote des Landes Niederösterreich an die Kommunen zur Übernahme der Spitäler.
An Herrn Landesrat Knotzer:
Ltg. 950/A-5/163 -	Anfrage des Abgeordneten Buchinger betreffend Preisabsprachen in der Gemeinde Tulln.
Die Anfragen wurden an die befragten Regierungsmitglieder weitergeleitet.
Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 938/A-4/163, von Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop zu Ltg. 934/A-4/162 und von Herrn Landesrat Knotzer zu Ltg. 939/A-5/161.
Zur Tagesordnung darf ich Ihnen noch mitteilen, dass ich – wie bereits bei der Einladung zu dieser Sitzung angekündigt – noch ein weiteres Geschäftsstück, nämlich Ltg. 946/T-1/1, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985, nach Behandlung im Ausschuss am 23. April 2002 als Tagesordnungspunkt 9 in die heutige Tagesordnung aufnehme.

Weiters eingelangt ist ein Antrag der Abgeordneten Mag. Heuras u.a. gemäß § 40 LGO auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 25. April 2002 zum Thema „Technologie und Bildung als nachhaltige Chance für eine positive Landesentwicklung“, Ltg. 947/A-8/35. Gemäß § 40 Abs.4 LGO wird beantragt, die Aktuelle Stunde als ersten Verhandlungsgegenstand der Landtagssitzung durchzuführen. Darüber muss jetzt abgestimmt werden. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Danke! Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Einstimmig genehmigt, dass die Aktuelle Stunde nun am Beginn der Tagesordnung stattfindet.
Bevor wir in die Behandlung der Tagesordnung eingehen, möchte ich festhalten, dass auf Grund des Beschlusses des NÖ Landtages vom 21. März 2002 nach Abhaltung der Aktuellen Stunde nunmehr für die weiteren Tagesordnungspunkte eine Redezeitbeschränkung zur Anwendung kommt. Die Gesamtredezeit dafür setze ich auf Grund des übereinstimmenden Beschlusses der von der Präsidiale beauftragten Klub- bzw. Fraktionsdirektoren mit 420 Minuten fest.
Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 160 Minuten, der SPÖ 120 Minuten, der FPÖ 80 Minuten, den Grünen 40 Minuten und dem Herrn Landtagsabgeordneten Gratzer 20 Minuten zu. Auf Grund dieses Beschlusses ist weiters festzuhalten, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter dieses Kontingent fallen.
Für die Aktuelle Stunde gilt gemäß dem am 21. März 2002 im Landtag beschlossenen Modell folgendes: Die Dauer der Aktuellen Stunde wird heute mit 105 Minuten festgelegt. 15 Minuten sind für den als ersten Antragsteller unterfertigten Abgeordneten zur Darlegung der Meinung des Antragstellers als Erstredner vorgesehen, die übrigen 90 Minuten werden zwischen den Fraktionen im Verhältnis 40:30:20:10 verteilt. Eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten ist gegebenenfalls den 90 Minuten hinzuzurechnen. Das bedeutet dann, dem ersten Antragsteller stehen also 15 Minuten zu und danach der ÖVP 36 Minuten, der SPÖ 27 Minuten, der FPÖ 18 Minuten, den Grünen 9 Minuten und gegebenenfalls dem Herrn Abgeordneten Gratzer 4,5 Minuten. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde 

zum Thema „Technologie und Bildung als nachhaltige Chance für eine positive Landesentwicklung“. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Heuras als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.
Abg. Mag. Heuras (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Thema „Technologie und Bildung als nachhaltige Chance für eine positive Landesentwicklung“ erfüllt meiner Meinung nach in ganz besonderer Weise das, was eine Aktuelle Stunde an Zielsetzungen und Intentionen aufzuweisen hat. Es war und es ist das Ziel der ÖVP Niederösterreich und vor allem auch des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern und vor allem auch den Arbeitsplatz Niederösterreich zu gewährleisten.
Es gibt in jüngster Vergangenheit einige Beweise dafür, wie das eindrucksvoll gelingt. Ich denke hier nur an die Bauinitiative, an den Baugipfel, an vorgezogene Investitionen und an viele Dinge mehr, die uns hier doch vor Entwicklungen bewahrt haben, wie sie andere Bundesländer zu verzeichnen hatten. Nicht zuletzt ist das ein Punkt, der uns hier besonders in das Spitzenfeld rückt. Das Thema dieser heutigen Aktuellen Stunde ist die Technologie und die Bildung. Und ich darf in drei Aspekten ganz kurz darauf eingehen, warum gerade diese Offensive im Bereich der Technologie und der Bildung uns hier in eine Position bringt und gebracht hat, die uns fit macht für eine künftige EU-Osterweiterung und die uns auch fit macht, diesen Standort, diesen Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern.
Zum Ersten: Man hat rechtzeitig erkannt, dass neben dem Ausbau des Verkehrs, neben der Bereitstellung der Infrastruktur und neben dem Kapital etwas ganz besonders zunehmend an Wert gewonnen hat, nämlich das Kapital Mensch an sich, die geistigen Ressourcen dieses Landes, das Know how der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und damit in Summe die Ausbildung und die Bildung im Land Niederösterreich. Mit der Zielsetzung, in diesem Bundesland Niederösterreich einen Platz zu schaffen für Denker, Gründer und Technologen. Das Ziel soll sein, Standortvorteile zu sichern und vor allem nachhaltig auch für die Zukunft abzusichern. Aber neben dieser sehr grundlegenden Erkenntnis ist ein zweiter Punkt - und das ist ein Punkt, der nicht von allen in dieser Dimension erkannt wurde und erkannt wird – das ist nämlich der Punkt, wo Forschung, Entwicklung und Technologieaufbau nicht als eindimensionale Schiene gesehen wird, wo man nicht für Forschung und Technologie eine Entwicklungsstraße baut und daneben parallel eine für die Wirtschaft. Sondern man hat erkannt, und das ist das Verdienst unseres Landeshauptmannes und unseres Landesrates Ernest Gabmann, man hat erkannt, dass man diese beiden Entwicklungsstraßen parallel nicht führen kann, sondern nur gemeinsam.
Man hat erkannt, dass Technologie, Forschung, Entwicklung und Wirtschaft gemeinsam diese Straße befahren müssen um zum einen Überholmanöver abzustimmen und vor allem auch um abzustimmen, wer übernimmt wann im richtigen Moment die Führungsarbeit. Und gerade diese Kooperation, diese Vernetzung, diese Partnerschaft zwischen Technologie, zwischen Bildungsoffensive, zwischen Forschung, Entwicklung und Wirtschaft, die, glaube ich, ist das Geheimnis des Erfolges der hier eingefahren wird. Und auch das Geheimnis des Erfolges für eine positive Entwicklung unseres Landes. Und wer diese Entwicklung erkennt und wer die Sinnhaftigkeit dieser gemeinsamen, koordinierten Vorgangsweise erkennt, der hat auch keine Angst vor der Ostöffnung. Sondern wer das erkennt, der sieht darin eine gewaltige Chance vor allem für den Standort Niederösterreich mitten im Herzen Europas. Und wer das erkennt, der geht auch mit Optimismus und mit Offensivkraft in diese Zukunft mitten in Europa und entwickelt daher solche Offensiven, wie das die Bildungsoffensive ist oder vor allem auch die Technologieoffensive des Landes Niederösterreich.
Und es ist ein dritter Aspekt, den ich hier erwähnen möchte, der in Summe diese Rahmenbedingungen für den Standort Niederösterreich abrundet. Man hat einen Expertenpool beauftragt, diesen Weg vorzuskizzieren und die Zielrichtung anzugeben. Einen Expertenpool unter der Federführung von Dipl.Ing. Viehböck, der nicht nur das geistige Know how einbringt, sondern der auch die internationalen Kontakte einbringt um Niederösterreich maximal zu dienen. Und dieser Expertenpool hat nicht nur Stärken, Schwächen Niederösterreichs entwickelt, sondern auch vorgegeben, wie dieser Weg auszusehen hat, um Niederösterreich im Wettbewerb, im internationalen Wettbewerb und in der Innovation für die Zukunft fit zu machen. Es ist auch erfreulich, dass auch andere, wie zum Beispiel die SPÖ-Fraktion diesen Zug erkennen und jetzt aufspringen. (Unruhe bei der SPÖ.)
Der Moment ist ein relativ später. (Abg. Sacher: Wr. Neustadt hat das schon längst erkannt! Wir sind die Ersten gewesen!)
Der Moment ist ein relativ später, weil ich daran erinnern möchte, dass dieser Zug, auf den man jetzt aufspringt, ... (Abg. Pietsch: In Wr. Neustadt gibt es das schon fünf Jahre! – Unruhe bei der SPÖ.)
Ich werde es gleich erklären.
Weil dieser Zug, auf den man aufspringt, bereits sehr viele erfolgreiche Bahnhöfe passiert hat und ganz eindrucksvolle Spuren im Land Niederösterreich hinterlassen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich darf diese Spuren nur in aller Kürze in einigen Momentaufnahmen kurz skizzieren. Diese Erfolge, die auf Grund dieser vor einigen Jahren gestarteten Technologieoffensive im Land Niederösterreich eingeprägt sind ... (Abg. Rosenkranz: Nicht vor einigen Jahren! Wann wurde es gestartet?)
Gestartet wurde das Ganze 2000. Und die ersten Erfolge sind ganz klar zu verzeichnen und sind in Niederösterreich sichtbar. Ich glaube, jeder, der mit einem halbwegs vernünftigen Gespür durch das Land geht und mit gutem Willen, der mit gutem, konstruktivem Willen durch dieses Land geht, der kennt diese Spur. (Abg. Marchat: Jeder muss einmal durch Traiskirchen gehen!)
Ich darf nur einige dieser Erfolge dokumentieren in aller Kürze. Ich erinnere an die Donau-Universität, eine Vorzeigeeinrichtung in Europa. Die einzige Einrichtung ... (Abg. Sacher: Busek war dagegen!)
Bitte, wir haben erst in der letzten Landtagssitzung hier einen Meilenstein beschlossen für die Entwicklung der Donau-Universität! Ich darf an den Schwerpunkt der Biotechnologie an der Donau-Universität erinnern. Ich darf auch zum Schwerpunkt Wr. Neustadt kommen mit der Mikrosystem-Technik, wo erst vor kurzem ein Spatenstich und eine Grundsteinlegung erfolgte für ein zusätzliches Forschungszentrum, das wiederum 100 Arbeitsplätze absichert.
Ich darf erwähnen den Schwerpunkt Tulln mit der Agrarbiotechnologie und all den Impulsen, die davon ausgehen. Ich darf erwähnen die Kompetenzzentren, die Musterbeispiele sind für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Ich darf erinnern an den Erfolg im Zusammenhang mit der Firma Baxter in Krems. Einem Konzern, einem Weltkonzern, der gerade auf Grund der Ausbildungsmöglichkeiten am Standort Krems und auf Grund der guten geistigen Kapazitäten, die hier zu finden sind, den Standort Krems gewählt hat. Und ich darf schließlich etwas ganz besonderes erwähnen, was europaweit dokumentiert wurde und beweist, dass unser Weg der richtige ist, das ist die hohe Auszeichnung, die erst vor kurzem dem Herrn Landeshauptmann in Stockholm überreicht wurde durch die Verleihung des „Award of Excellence“. (Unruhe bei SPÖ und FPÖ.)
Das wird nicht abgestritten. Das ist die Region. Das ist die Region im Osten Österreichs. Aber diese Auszeichnung dokumentiert, dass Niederösterreich zu den 22 besten Regionen hinsichtlich innovativer Betriebsgründungen zählt. Und das ist ein ausgezeichnetes Zeugnis für unser Land und für die Entwicklung dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese etablierten Zeugnisse oder diese etablierten Beispiele, die ich Ihnen vorher gegeben habe, sind dazu angetan, für Kontinuität zu sorgen. Sind Magneten für Unternehmungen und sind vor allem Hightech-Unternehmungen, die nicht nur qualifizierte Facharbeiter und Fachkräfte brauchen, sondern die die Entwicklung nachhaltig beeinflussen und vor allem sehr viele Unternehmen hier binden auf Grund der Anforderung an hochqualifiziertes Personal und Forschungseinrichtungen was den Standort garantiert.
Das setzt allerdings auch voraus, dass nicht nur diese hochqualifizierten Arbeitskräfte verfügbar sind, sondern dass der Unterbau stimmt. Und damit bin ich bei der zweiten Schiene, das ist die Bildungsoffensive. Und auch bei dieser Bildungsoffensive darf ich einige Punkte in aller Kürze herausgreifen, die diese Offensive sehr deutlich dokumentieren. Die Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte in Niederösterreich. Derzeit sind es 13, im Herbst kommen 5 dazu sodass das Ziel, im Jahre 2005 4.500 Fachhochschulstudienabsolventen oder –besucher zu haben, dass dieses Ziel sehr realistisch erscheint und auch erreichbar erscheint.
Ich erinnere an die Aktion Top-Stipendium, womit man jungen Menschen, wenn sie zukunftsträchtige Studienrichtungen ergreifen, entsprechend hilft und ihnen das auch ermöglicht. Womit man aber auch sozial Schwachen ermöglicht, ihre Chancen zu nutzen. Womit man die Gebühren abfedert um jedem in Niederösterreich der es will und der aus sozialen Gründen es nicht könnte, zu ermöglichen, seine geistigen Talente in den Dienst dieses Landes zu stellen.
Und ich darf auch an die Informationstechnologie-Offensive erinnern im höheren Schulwesen. Erst vor kurzem haben wir hier in diesem Haus den Beschluss gefasst, eine Informationstechnologie-Studienrichtung in der HTL Krems einzurichten. Es gibt in vielen Gymnasien Informatikzweige, es gibt eigene Informatik-Gymnasien, die unsere Jugend und unsere Internet-Generation fit für diesen Arbeitsplatz Niederösterreich, diesen Hightech-Arbeitsplatz Niederösterreich machen sollen. Ich darf auch erinnern an Initiativen im Bereich der HAKs, ich nenne nur das Beispiel Ybbs mit einem neuen Ausbildungszweig im Bereich der Informationstechnologie und der EDV. Ich darf auch erinnern, dass jedem ab der fünften Schulstufe der Zugang zur modernen Technologie offen steht und die Schulen dafür ausgerüstet wurden. Das heißt, auch die Bildung ist in eine offensive Strategie gegangen um die Voraussetzungen für Niederösterreich entsprechend zu schaffen.
Ich darf daher zusammenfassen: Diese Technologie- und Bildungsoffensive des Landes Niederösterreich verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern. Verfolgt das Ziel, langfristig in diesem Land die Arbeitsplätze abzusichern und verfolgt vor allem auch das Ziel, im Hinblick auf die EU-Osterweiterung Niederösterreich im Herzen Europas als Standortqualitätsland abzusichern. Niederösterreich wurde ein TecNet-Area, was für mich so viel heißt wie ein Land, in dem technologische Entwicklung und Wirtschaft kooperieren und eine fruchtbare Symbiose und Partnerschaft eingehen. Die uns einen großen Schritt näher bringt, das Ziel zu erreichen, Niederösterreich unter den Top ten in Europa zu positionieren. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Landeshauptmannstellvertreterin Onodi.
LHStv. Onodi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Schauen wir uns einmal die Zahlen und die Fakten an. Wir wissen, dass vom internationalen Vergleich her die Entwicklung von Regionen zu Hochtechnologie-Regionen in etwa einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahre beansprucht. Das heißt, wenn das Land Niederösterreich jetzt sich entschließt, Gesellschaften zu gründen, die Instrumente darstellen, und die Forschung und die Technologieoffensive voranzutreiben, dann ist es sozusagen bereits fünf Minuten vor zwölf.
Wenn es die Gesellschaften gibt, wie die TecNet Company und die TecNet Equity so muss man sagen, dass hier eines klargestellt werden muss: Jetzt ist der Beginn. Wo ist die Bestandsaufnahme? Welche Voraussetzungen gibt es? Sehr geehrte Damen und Herren! Daher müssen wir uns die Frage stellen, worauf können wir aufbauen? Wir müssen uns auch die Frage stellen, wohin können wir uns weiter entwickeln? Und dabei können wir feststellen: Wir haben bereits drei Zentren die Know-how vermitteln und wo es auch zu Themenschwerpunkten gekommen ist. Es ist schon erwähnt worden die Region Krems mit der Fachhochschule und der Donau-Universität mit dem Schwerpunkt medizinische, Biotechnologie und auch Pharmazie. Ein weiterer Punkt ist sicherlich die Region Tulln, wo wir darauf hinweisen können, dass hier in Kooperation mit der Universität für Bodenkultur es im Speziellen um die Beschäftigung der Biotechnologieverfahren geht, im Speziellen auch den Agrarbereich betreffend. Der dritte Punkt ist die Region Wr. Neustadt, wo das Technologie- und Forschungszentrum mitten im Geschehen ist, aber auch die Fachhochschule. Sicherlich aber auch die Technische Universität Wien, und hier als Thema die Mikrosystemtechnik, die im Vordergrund steht.
Wir wissen, dass diese drei Schwerpunkte auch im EU-Rahmenprogramm enthalten sind. Dass sie branchenübergreifend sein sollen und dass als grundsätzliches Ziel vordergründig jenes stehen soll, dass kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Möglichkeit gegeben wird, dass sie ihre Produkte verbessern, dass sie umstrukturieren um wettbewerbsfähiger zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen aber auch, dass wir als Späteinsteiger in diese Schlüsseltechnologien gezwungen sind, sehr rasch einen internationalen Standard zu erreichen. Das heißt, vordergründig ist , dass wir zurückgreifen auf Arbeitsgruppen und Institutionen, die in Niederösterreich bereits in Teilbereichen internationalen Standard haben. Das heißt für uns, dass bestehende Forschungseinrichtungen langfristig und permanent auch durchgehend gefördert werden. Die Vorteile liegen ja auf der Hand: Wir wissen, dass dadurch ein permanenter Technologieaustausch möglich ist. Wir wissen aber auch, dass dadurch eine Ausbildung von exzellenten Fachkräften, von exzellenten Forschern möglich ist. Und wir wissen, dass in weiterer Folge es dadurch vermehrt zu Jungunternehmen kommt und zu Unternehmensgründungen.
Ein weiteres Instrument, das für uns die Wichtigkeit gerade auf diesem Gebiet unterstreicht ist sicherlich nicht nur die Kooperation innerhalb von Niederösterreich, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern sicherlich auch mit allen europäischen Ländern, ja sicherlich mit der gesamten Welt. Das heißt, wir können jetzt schon darauf verweisen, dass es ein europäisches Kooperationsnetzwerk in der Mikrosystemtechnik gibt. Dass wir in Niederösterreich selbst, und zwar in Wr. Neustadt, eine Zweigstelle haben. Und dass hier vorrangige Aufgaben folgende sind: Wieder Ansprechpartner für kleine und mittelständische Unternehmen zu sein, die dadurch die Möglichkeit haben, ihre Produkte zur Weiterentwicklung in den Vordergrund zu stellen. Hiefür den Auftrag geben können. Eine Kraft wird ihnen hier angeboten, die sie von selbst vielleicht nicht haben.
Zweitens: Dadurch haben niederösterreichische Unternehmen auch den Zugang zu europäischen Unternehmen, die hier im Speziellen auf diesem Gebiet schon entsprechend weiter fortgeschritten sind. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, soll gerade diese Forschungsentwicklung nicht nur vom Bund und von den Standorten gefördert werden. Es soll nicht nur im Speziellen dem Standort überlassen werden was sich hier weiter entwickelt. Sondern dies muss vor allem und gerade eine Aufgabe des Landes Niederösterreich sein.
Wir wissen auch und können aber auch verschiedentlich selbst feststellen, dass gerade in Zukunft die Industrieregion Niederösterreich Süd im Rahmen der EU-Erweiterung eine zentrale Rolle und eine zentrale Bedeutung erhalten wird. Das heißt für uns, dass dort ein Wirtschaftsraum entsteht, in den insgesamt etwa an die 20 bis 25 Millionen Menschen einbezogen werden. Das heißt für uns, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, wenn wir hier auf neuestem Standard sein wollen, auf internationalem Standard sein wollen, dann kann das nicht nur ein Wortbekenntnis sein, sondern es muss auch oder gerade die Tat folgen im wahrsten Sinne des Wortes.
Daher, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir Sozialdemokraten in Niederösterreich uns entschlossen, dass wir diese Technologieoffensive mitgestalten, mitentscheiden und ein klares und deutliches Ja dazu sagen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht dabei um die Entwicklung des Landes Niederösterreich! Es geht um die Zukunft der Menschen die hier wohnen, es geht um die Entwicklung der Arbeitsplätze. Und daher kann hier wohl nur eine entsprechende, wirklich klare Handlung folgen. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
In den Ausführungen des Kollegen Mag. Heuras ist immer wieder das Wort „Offensive“ vorgekommen. Technologieoffensive, Bildungsoffensive, Technologieoffensive, Bildungsoffensive. Jetzt hätte ich gerne einmal gewusst, wo die tatsächlich stattfindet. Es kann ja wohl noch nicht eine Offensive sein, wenn man Dinge, die es seit Jahren schon gibt in Niederösterreich, einmal mehr lobend erwähnt und das Ganze ... (LH Dr. Pröll: Sie kommen ja nicht ins Land, darum sehen Sie es nicht! Das ist Ihr Problem!)
Danke, Herr Landeshauptmann, dass Sie meine Rede schon zu Anfang mit Ihrer Aufmerksamkeit würdigen. Ich hoffe, bei meinen inhaltlichen Vorschlägen ist die Aufmerksamkeit genauso groß. (LH Dr. Pröll: Da muss man ins Land gehen, dann sieht man’s, spürt man’s und hört man’s! In Wiener Kaffeehäusern merkt man es nicht!)
Die drei bereits seit Jahren bestehenden, die im Land sind, die ich gesehen habe, die ich gehört habe, die ich gespürt habe, Herr Landeshauptmann, die drei gibt es schon lang. Die sind noch lange nichts Neues.
Herr Präsident, zum Teil bekam ich es sogar zu spüren. Denn das, was als eine der Technologiestandpunkte von Ihnen hier groß belobigt wird, ist Gentechnikforschung in Tulln im Agrarbereich. Das ist das, wogegen ich mich schon vor meiner Zeit als politische Mandatarin in Niederösterreich eingesetzt und auch mit Aktionen beteiligt habe. (Abg. Präs. Ing. Penz: Aber wie spüren Sie das?)
Ich kann es Ihnen dann noch gerne erläutern. (Beifall bei den Grünen.)
Also die Offensive - freut mich ja, dass die Aufmerksamkeit doch wieder ein bisschen vorhanden ist - die Offensive sehe ich nicht! Das einzige, was ich sehe ist, dass man versucht innerhalb von ein paar Minuten das Wort „fit für die Zukunft“ und „Top ten“ halt entsprechend oft unterzubringen. Und wie man das einzuordnen hat, kann man sich ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen hier vorstellen. Besonders neu ist das Ganze ja nicht mehr! (Abg. Präs. Ing. Penz: Aber gut! Das ist international anerkannt!)
Wenn Sie es gut finden, leere Floskeln zu wiederholen, gerne, Herr Präsident. Ich finde es besser, sachpolitisch zu arbeiten und was weiter zu bringen. Und zwar weiter zu bringen in Bereichen ... (LH Dr. Pröll: Dann tun Sie es endlich!)
Herr Landeshauptmann, ich tu das sehr gerne! (LH Dr. Pröll: Vier Jahre hatten Sie schon Zeit. Sie haben noch ein Jahr Zeit sachlich zu arbeiten und sich einzubringen!)
Wenn der Herr Landeshauptmann gelegentlich den Sitzungssaal öfter beehren würde und ein bisschen mitverfolgen könnte, wer hier das Geschehen prägt, dann hätte er sicher genauere Kenntnis darüber, wieviele sachpolitische Initiativen von den Grünen im Unterschied zu manchen anderen Parteien in diesem Landtag ausgegangen sind. (Beifall bei den Grünen. – LH Dr. Pröll: Fragen Sie einmal den Bürger draußen was der spürt von Ihren Initiativen!)
Ich glaube, der Bürger spürt oft mehr von unseren Initiativen als Sie, Herr Landeshauptmann. (LH Dr. Pröll: Ja, bei Demonstrationen! – Unruhe und Heiterkeit im Hohen Hause.)
Um zum Thema Technologie zurückzukommen: Wie gesagt, die Technologieoffensive, die von der ÖVP groß beschworen wird, für die der Herr Landeshauptmann irgendwelche Anerkennungspreise überreicht bekommen hat, von dieser Offensive merkt man nichts. Der Herr Abgeordnete Mag. Heuras ist auch schuldig geblieben, irgendeine Richtung anzugeben. Wenn ich eine Technologieoffensive plane, dann hätte ich wohl angenommen dass man auch dazu sagt, in welche Richtung soll es gehen. (LR Gabmann: Das werden Sie alles noch heute hören! Wir haben ja mehrere Redner!)
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen Herr Landesrat. Weil ich behaupte nämlich, Sie haben keine Richtung. Da bin ich sehr neugierig, wie sie diese Richtung hier angeben wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 
Ich kann nicht erkennen, wie zwischen Krems – Biotechnologie in der Medizin, zwischen Wr. Neustadt – Mikrosystemtechnik und zwischen Tulln – Gentechnik, alles nichts Neues, plötzlich diese neue Technologieoffensive entsteht. Und wenn ich mir die Bildungsoffensive anschaue, die Sie genannt haben, dann muss ich auch sagen: Die Top-Stipendien, Beispiel, Top-Stipendien zum Beispiel an der BOKU, ein einziger Zweig, Lebensmittel- und Gärungstechnik. Es gab genau sechs Studierende aus Niederösterreich. Keine und keiner davon fiel unter die Förderungsrichtlinien. Das heißt, dort hat niemand etwas bekommen. An der gesamten BOKU gibt es kein Top-Stipendium. Aber eine jede und ein jeder dort zahlt natürlich die Studiengebühren. So schaut Ihre Bildungsoffensive aus. Ich gratuliere! Da haben wir was davon! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Präs. Ing. Penz: Wissen Sie, wie viele Stipendien wir vergeben?)
Dann zeigen Sie mir doch einen Studierenden an der BOKU, der irgendein Stipendium aus dem Top-Stipendiumsbereich bekommen hat. Bringen Sie mir die Leute. Ich habe es recherchiert, es gibt sie nicht. (Abg. Präs. Ing. Penz: Wir haben ja andere Möglichkeiten auch!) 
Das ist der Ausgleich, den das Land Niederösterreich für die Studiengebühren den Studierenden aus Niederösterreich gegeben hat: Null!
Ich darf jetzt zu ein paar Vorschlägen kommen. Der Herr Landeshauptmann wünscht ja immer Sachpolitik. Wenn er zwei Minuten Geduld hätte, könnte er sie auch ausführlich hören. Ich glaube, es reicht nicht, nur die Floskeln zu beschwören. Ich glaube, es reicht nicht, auf einzelne Unternehmen wie Baxter zu setzen. Ich glaube, es reicht nicht, auf regionale Zufälligkeiten der Entwicklung sich zu verlassen. Sondern ich glaube, dass wir eine fokussierte Entwicklung brauchen. Und zwar fokussiert, das ist der Punkt, wo ich dem Herrn Abgeordneten Mag. Heuras absolut zustimme, dass Forschung und Entwicklung sich nicht völlig entkoppelt von den Überlegungen für den Wirtschaftsstandort entwickeln soll.
Ich glaube daher, dass wir die Chancen, die sich in Niederösterreich bieten, ganz gezielt ergreifen sollen und hier uns fokussieren in den Bereichen. Ich würde daher vorschlagen, dass wir erstens einen Schwerpunkt setzen im Bereich Ökoenergie-Cluster. Die Windkraft ist in Niederösterreich schon relativ weit entwickelt, technisch gesehen. In der Biomasse, in der Photovoltaik gibt es Nachholmöglichkeiten und der gesamte Energiebereich im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieförderung hat sicher eine riesige Zukunft vor sich. Und Niederösterreich hat gute Chancen, davon zu profitieren wenn man sich rechtzeitig mit einklinkt.
Dass Niederösterreich zum Beispiel heute ein kleines, inzwischen muss man schon fast sagen ein mittleres Unternehmen hat, das europaweit führend ist in der Produktion von Steueranlagen für Solartechnik ist nicht der Technologieoffensive oder der Technologiepolitik des Landes zu verdanken, sondern ist trotz der fehlenden Politikgestaltung entstanden. Denn solche Initiativen sollte man verstärken.
Der zweite Bereich den wir vorschlagen seitens der Grünen ist, in den Bereich nachwachsende Rohstoffe verstärkt ‘reinzugehen. Also das landwirtschaftliche Potenzial zu nutzen, auch im Bereich der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen. Es aber nicht dabei zu belassen, nur die Rohstoffe zu produzieren, sondern darüber hinaus auch die Technologieentwicklung anzugehen. Wie man zum Beispiel Verpackungsmaterialien aus Stärke produziert, wie man mit dem Strohanbau in neue Architekturmöglichkeiten sich hinein entwickeln kann. Wie man mit verschiedenen Ölen die Mineralöle ersetzen kann. Also hier gibt’s eine große Palette an bereits teilweise vorhandenen Möglichkeiten, die man sehr gut ausbauen könnte und die sicher gerade für Niederösterreich von Interesse wäre.
Und wir schlagen drittens vor, einen Cluster „Biofood“. Es gibt einen großen Anteil inzwischen an biologisch produzierten Nahrungsmitteln in Niederösterreich. Es fehlt aber dazu eine verarbeitende Industrie, die diesen Wachstumsmarkt der Wellnessprodukte, der diätetischen Produkte, der verschiedenen - jetzt gibt es die Welle zum Beispiel der Probiotischen Produktlinie in den Milchproduktserien - dass man da verstärkt reingeht und das gezielt aufbaut. Das ist ein Bereich der boomt. Der verträgt sich mit sanftem Tourismus, der verträgt sich wunderbar mit biologischer Landwirtschaft und könnte gerade für strukturschwache Regionen in Niederösterreich eine wesentliche Belebung bringen.
Und in jedem Fall wäre das deutlich sinnvoller als weiterhin auf der Gentechnikschiene zu fahren, Genkartoffel oder Genmais zu beforschen. Etwas, was die niederösterreichische Bevölkerung rundheraus ablehnt. Und wenn der Herr Landeshauptmann da einmal mit den Landesbürgern und –bürgerinnen gesprochen hätte, was sie denn von der Gentechnik in Tulln halten oder von den Generdäpfeln, dann hätte er eine sehr deutliche Stellungnahme bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kurzreiter: Schränken Sie doch Tulln nicht auf Gentechnik ein!)
Tulln ist nun einmal einer der Hauptstandorte für gentechnische Forschung im Anwendungsbereich Landwirtschaft. Da können Sie tun was Sie wollen, Herr Abgeordneter Kurzreiter, Tulln zählt dazu. (Abg. Kurzreiter: Das ist ja nur ein Detail am Rande und nicht der Schwerpunkt!)
Auch wenn es ein Teil ist. Es ist das, was uns als Technologieoffensive in Niederösterreich verkauft wird. Ein Teil Gentechnik. Und wir als Grüne sagen dazu, nein danke! (Abg. Kurzreiter: Das stimmt ja gar nicht! Sie behaupten etwas, das nicht stimmt! – Abg. Mag. Schneeberger: Sie sprechen wie der Blinde von der Farbe!)
Ich weiß schon, dass es Ihnen peinlich ist. Ich gebe zu, dass Ihnen das peinlich ist wenn man das offen anspricht und nicht hübsch sagt, Biotechnologie im Agrarbereich. Das war die Formulierung vom Herrn Abgeordneten Mag. Heuras. Ich habe mir das extra aufgeschrieben. (Abg. Mag. Schneeberger: Kennen Sie das Curriculum?)
Sie können Tulln leider nicht wegdiskutieren. Das IFA existiert, das IFA arbeitet. Und nur weil ich es beim Namen nenne, braucht man nicht gleich so nervös zu werden. (Abg. Mag. Schneeberger: Das hat ja mit dem Studiengang nichts zu tun!)
Ich sage halt nicht Biotechnologie im Agrarbereich. Ich sag einfach das, was es ist: Gentechnik in der Landwirtschaft. Punkt! (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist falsch!)
Und ich sage dazu, nein danke!
Präsident Mag. Freibauer: Frau Abgeordnete! Ihr Redezeitkontingent haben Sie verbraucht.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Mein letzter Satz: Ich bin daher für einen Schwerpunkt Umwelttechnologie. Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Ich darf heute sehr viele Besucher bei unserer Landtagssitzung hier begrüßen. Speziell begrüße ich im Namen des Landtages die Alt-Gemeinderäte von Wr. Neustadt mit Herrn Bürgermeister Barwitzius an der Spitze. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hohen Hause.)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. Marchat (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mag. Heuras! Diese Selbstbeweihräucherung hier war ja fast unerträglich. (Abg. Mag. Heuras: Tatsache!)
Das ist Wahlkampf pur wenn man sich hier herstellt und aufzählt was alles gut ist. Du hast nur vergessen was alles auch schlecht ist in diesem Land. (Abg. Mag. Schneeberger: Das macht ja ihr! Ihr seid die Nestbeschmutzer!)
Man soll die guten Dinge auch sagen. Ich sage euch dann Zahlen von Eurostat, die sind nicht von uns.
Herr Präsident, der Herr Klubobmann hat mich Nestbeschmutzer genannt. Hätte ich das gemacht, hätte ich wieder einen Ordnungsruf bekommen.
Diese Aktuelle Stunde wird zum Rohrkrepierer für euch. Technologiemilliarde für Niederösterreich, ich nehme hier eine Presseaussendung vom 20. Juni 1999. Damals hat das niemand anderer als der Abgeordnete Marchat während der Budgetdebatte hier gefordert. Und die ÖVP Niederösterreich hat mich damals, dein Vorgänger hat mich damals noch geprügelt. Hat gesagt, es ist eh alles in Ordnung. Faktum war, dass die ÖVP drei Jahre gebraucht hat um diese Technologiemilliarde jetzt umzusetzen. Und wir sind froh darüber. Ein bisschen schneller hätte es gehen können. Das wollte ich euch schon noch sagen. (Nach wie vor Unruhe im Hohen Hause.)
Gut Ding braucht Weile. Ich wollte nur den zeitlichen Ablauf sagen: 1999 haben wir das verlangt, 2002 hat es die ÖVP dann auch begriffen.
Sind wir Top ten? Der Herr Abgeordnete Mag. Heuras hat natürlich... Ihr lernt das wahrscheinlich in euren ÖVP-Rednerschulungen, das Wort „Top ten“ muss immer vorkommen. (Abg. Präs. Schabl: Jetzt nicht mehr! Jetzt nicht mehr!)
Er hat es ja gesagt zum Schluss. Wir sind auf dem Weg in die Top ten. Dass wir nicht mehr dort sind, wissen wir eh.
Am 29. Jänner diesen Jahres hat Eurostat - und vielleicht sagst du mir dann auch das ist eine freiheitliche Organisation, das europäische Statistikamt - eine Statistik veröffentlicht über die Regionen in Europa. Und Österreich hat eine Top ten-Region in Europa, das ist aber Wien. Der Schnitt der EU-15, Schnitt aller Regionen ist hier mit 100 beziffert. Und Niederösterreich hat es geschafft, die Zahl 93 zu erreichen. Das heißt, Niederösterreich ist nicht einmal Durchschnitt in dieser Europäischen Union. Warum sagt ihr denn das nicht? (Abg. Präs. Ing. Penz: Dann müssen Sie die Statistik lesen! Das ist etwas, was Ihnen schwer fällt!)
Die habe ich gelesen, Herr Präsident! Sie nehmen mir schon wieder die Redezeit. Es ist jedesmal dasselbe, Sie nehmen mir mit Ihren Zwischenrufen die Redezeit! (Abg. Präs. Ing. Penz: Dann müssen sie das genau lesen! Da steht nämlich drinnen, dass die Pendlerbewertung nicht dabei ist!)
Eurostat ermittelte für Niederösterreich 93 Prozent des BIP. 93 % sind es da. Ich habe die Zahlen von Eurostat. Faktum ist, dass wir das zweitschlechteste Bundesland Österreichs sind. (Unruhe bei der SPÖ.)
Das zweitschlechteste Bundesland in diesem Ranking! Warum hat dies der Herr Abgeordnete Mag. Heuras nicht gesagt? (Abg. Mag. Heuras: Weil es ein Blödsinn ist!)
Ist eh klar! Eurostat sagt einen Blödsinn! Was der Herr Abgeordnete Mag. Heuras sagt, das stimmt. Das ist die Mentalität, Bauernbundmentalität ... (Abg. Präs. Ing. Penz: Es sind ja die Pendler nicht berücksichtigt!)
Die Gescheiteren sind wir nicht, aber die Mehreren sind wir ja doch! In der Zukunft wird das nicht genügen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Zu den Gescheiteren gehören Sie nicht! – Unruhe bei Abg. Hiller.) 
Herr Präsident, Sie können mich laufend beleidigen. Ich weiß auch, dass der Herr Präsident, der oben sitzt, das nicht rügt. Wenn ich das zu Ihnen sagen würde, dass Sie nicht zu den Gescheiteren gehören - so haben Sie es nämlich wortwörtlich gesagt, ich will, dass das auch im Protokoll steht ... (Abg. Präs. Ing. Penz: Ich bekenne mich auch dazu!)
Ich bekäme aber einen Ordnungsruf. In dem Haus ist es nämlich so, dass nicht einmal mehr die Vorsitzführung objektiv ist. Das gehört jetzt auch einmal dazu gesagt! (Beifall bei der FPÖ.) Und auch Sie als dritter Präsident haben wirklich, glaube ich, nicht das Recht sich hier dauernd als Zwischenrufer zu betätigen.
Präsident Mag. Freibauer: Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Marchat (FPÖ): Jetzt krieg ihn ich, das ist eh klar! (Unruhe und Beifall bei der FPÖ.)
Der monatliche Ordnungsruf wenn man auf diesem Rednerpult die Wahrheit sagt. Ich habe in diesem Hohen Haus niemanden beleidigt. Ich bin zweimal beleidigt worden vom Klubobmann Mag. Schneeberger und vom Dritten Präsidenten Ing. Penz. Ich möchte das festhalten. Und wenn man die Wahrheit sagt und mit Zahlen arbeitet, die in Europa eben offiziell sind, dann braucht ihr auch nicht immer euch aufzuregen wenn man die Wahrheit sagt in diesem Haus. (Abg. Präs. Ing. Penz: Dann sagen Sie auch, was tatsächlich drinnen steht!)
Faktum ist, dass dieser Wirtschaftsstandort Niederösterreich eben nicht so gut ist. Und Faktum ist, dass sich auch alle Parteien zusammen setzen sollten dass er besser wird. Aber sich herzustellen, alles eitel Wonne, Waschtrog, wir sind die Insel der Seligen, das wird es in Zukunft nicht spielen. Und das wird es auch in dem härteren europäischen Wettbewerb nicht geben.
Rechnen wir alle die sich in Umschulung befinden, Notstandshilfeempfänger, Schulabgänger, die keinen Job haben, Lehrstellen Suchende zusammen, dann hat dieses Bundesland fast 100.000 Menschen, die keine Arbeit haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Und da hilft gar nichts wenn man Umfragen macht um Steuergeld oder Briefchen verschickt, Herr Landeshauptmann, jetzt Gottseidank schon auf ÖVP-Papier, glaube ich, trotz unserer Anfragen. Weil zuerst ist ja das gleich alles über Steuergeld gegangen. Jetzt verschicken Sie das wenigstens auf ÖVP-Papier. Damit bekommen die jungen Menschen keinen Job. Und wenn Sie in Gmünd so einen Brief verschickt haben, dann ist das, glaube ich, ein echter Schlag ins Gesicht dieser Menschen, die dort keinen Job haben. Und das muss man halt auch einmal sagen. (Abg. Kurzreiter: Das ist reine Polemik!)
Das ist keine Polemik! (Abg. Kurzreiter: Man muss sich das europäische Umfeld anschauen! Da stehen wir noch immer gut da!)
1990 spricht der Landeshauptmann Dr. Pröll von einer Bildungsoffensive. Heute stellt sich der Abgeordnete Mag. Heuras her und sagt, seit 2000 betreiben wir das. Also zehn Jahre liegen dazwischen. (Abg. Mag. Heuras: Nein, das stimmt nicht, da hast du nicht aufgepasst!)
1996 sagt die NÖ Industriellenvereinigung, wir brauchen eine Technologieoffensive. Es ist nichts geschehen. 1999 – Budgetdebatte: Wir brauchen die Technologiemilliarde. Es ist nichts geschehen. 

2001 kommt man drauf, dass man vielleicht eine Technologieoffensive braucht. Nur die guten Firmen so wie die Leiterplattenfirma und so sind alle in der Steiermark oder irgendwo, nur nicht in Niederösterreich. Das ist auch ein Faktum, dass man das verschlafen hat. Und das müsst ihr auch einmal sagen. Und das ist die Bilanz von zehn Jahren dieser Politik. Und da kann man wirklich sagen, Semperit ist tot, es lebe Baxter. Das kommt natürlich medial gut ‘rüber. Wir freuen uns über diese Arbeitsplätze, aber man darf das andere nicht vergessen. Dazu sollte diese Aktuelle Stunde da sein, dass wir auch die Probleme erörtern in diesem Land. Nicht einfach sagen, es ist alles so klass dank unserem Herrn Landeshauptmann. In einem Jahr haben wir Landtagswahlen, hoffentlich machen wir die absolute Mehrheit. (Abg. Kurzreiter: Das beunruhigt dich! – Unruhe und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Das wird zu wenig sein! Das ist die Strategie. Das gefällt dem Herrn Präsidenten natürlich auch sehr gut.
Semperit - es geht jetzt nicht um den einen Betrieb - sollte auch ein Signal sein. Ein Signal, was bei einer überhasteten Osterweiterung auch passieren kann. Das sind die ersten Vorboten, dass diese Betriebe alle in den Osten verlagert werden. Wenn die Osterweiterung zu schnell kommt, wie speziell der Herr Landeshauptmann das will - er war erst wieder in der Slowakei - dann wird es für den Standort Niederösterreich noch schwieriger. (Unruhe im Hohen Hause.)
Wir sind auch für die Osterweiterung. Lasst uns. Aber es müssten endlich Standards her und keine Fristen. (Abg. Mag. Schneeberger: Das haben wir eh!)
Nein! Ihr redet nur von Übergangsfristen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Wie wollen Sie Standards erreichen?)
Standards kann man dann erreichen, wenn man diese Regionen stärkt, nämlich auch von außen. Das war bei der Süderweiterung auch so. Die Franzosen haben erst Ja gesagt, als die Spanier 70 Prozent des Lohnniveaus gehabt haben. Herr Präsident, das wissen Sie so wie ich. Und das Lohnniveau, der Unterschied Slowakei-Österreich oder Tschechien-Österreich ist einfach viel größer. (LH Dr. Pröll: Wär gut wenn ihr einmal ‘rüberfahren würdet und wirklich anschauen was sich dort tut in Bratislava und Umgebung. – Abg. Waldhäusl: Nein! Wir sind für unsere Bürger da, Herr Landeshauptmann!)
Herr Landeshauptmann! Sie glauben aber schon, dass ich schon einmal in Bratislava war? (LH Dr. Pröll: Aber ich weiß nicht was Sie dort gemacht haben!)
Das ist eine Unterstellung. Das ist typisch! Das ist doch gut dass dieser Wirtschaftsraum boomt. Da gebe ich Ihnen schon Recht. Aber Sie kennen auch die Zahlen aus der Studie der Dresdner Bank, aus der Studie des WIFO, wie viele sich aufmachen werden und in den Westen gehen werden. Und das bekommt man in den Griff. (LH Dr. Pröll: Schauen Sie sich das an! Mittlerweile gehen die Gänserndorfer bitte nach Bratislava arbeiten!)
Das spricht aber nicht für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Ich mein‘, das war jetzt ganz klass! (LH Dr. Pröll: Das ist ja unglaublich! Er spricht wie ein Blinder von der Farbe!)
Nein, aber das sind ja nicht meine Zahlen, Herr Landeshauptmann! Eine Studie der Dresdner Bank zur Osterweiterung, wo das ganz genau erhoben ist, sagt zum Beispiel, dass die Slowaken zirka 20 Prozent unseres Lohnniveaus haben. Mittlerweile vielleicht 25 Prozent. (LH Dr. Pröll: Herr Abgeordneter! Nehmen Sie sich bitte die Eurostat-Statistik her und vergleichen sie das Wirtschaftswachstum und das Wirtschaftsniveau der Stadt Bratislava mit der Region Bratislava und mit dem europäischen Niveau. Und dann gehen Sie wieder ans Rednerpult und reden Sie!)
Habe ich da! Ja, Sie nehmen eine heraus. Jetzt les‘ ich Ihnen aber noch etwas vor von dieser Studie. (Abg. Präs. Ing. Penz: Da steht nämlich 95 drinnen!)
Ja, das ist eine Region. Und das ist aber eure Politik. Man nimmt eine heraus. Aber was ist mit den vielen anderen Regionen? (LH Dr. Pröll: Das ist unsere Nachbarregion, Herr Abgeordneter! Ich nehme schon an, dass sie der Geografie so kundig sind!)
Ja, das weiß ich schon! Aber es gibt mehrere Nachbarregionen.
Und bei den Beitrittskandidaten, ich zitiere aus dieser Studie, Herr Landeshaupt, liegt das BIP pro Kopf in 52 der 56 Regionen unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Also wenn Sie die vier herausklauben und sagen, es ist eh alles klass, dann glaube ich das schon. Aber in 52 von 56 Regionen liegt das Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des Schnitts. Und da sind Regionen dabei, da würde das ganz weit unten sein. Und das muss man den Niederösterreichern auch sagen. Man muss schauen, dass diese Staaten eben dorthin kommen. Und deswegen glaube ich, muss man hier auch behutsam vorangehen. Wir brauchen, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, eine gute Ausbildung für unsere jungen Menschen. Wir brauchen auch Ausbildung vor Zuwanderung. Das könnt ihr eurem Innenminister sagen, der ja am liebsten die Grenzen immer aufmachen würde. Es ist wichtig, zuerst die Österreicher zu beschäftigen. (Abg. Präs. Schabl: Die Saisoniers sind auf eurem Mist gewachsen!)
Das Saisonier-Modell ist ein gescheites Modell! Ja sicher ist es ein gescheites Modell! Ich wünsch‘ dir, dass du einen Gemüsebaubetrieb hast und du findest keinen einzigen Arbeitnehmer. (Abg. Präs. Schabl: Es gibt nicht nur Bauern, es gibt nicht nur die Landwirtschaft!)
Ich wünsch‘ dir das. Du kannst leicht reden, du in deinem geschützten Bereich, Präsident, Bürgermeister. Es gibt auch Leute, die ... (Abg. Präs. Schabl: Ich bin gewählt als Bürgermeister, dich wählen sie nicht!)
Ich bin auch gewählt. Nur Bürgermeister bin ich nicht. Aber ich habe kein schlechtes Ergebnis. Und als ÖVP-Politiker würde ich ein bisschen aufpassen auf die Heimatgemeinde. Aber darum geht’s ja gar nicht. Das Saisonier-Modell ist für gewisse Wirtschaftszweige ein wichtiges, weil diese Wirtschaftszweige sich sonst in Österreich nicht aufrecht erhalten könnten. (Abg. Präs. Schabl: So wie es ihr gemacht habt: Tagelöhner!)
Wir brauchen Ausbildung statt Zuwanderung, wie gesagt, das möchte ich wirklich sagen und das auch eurem Innenminister auszurichten. Und eines abschließend noch, weil das hat mich sehr erschüttert und es passte hier so richtig ‘rein: (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Der Rambossek hat sechs Minuten. Das war so ausgemacht, Herr Klubobmann. Bei uns hält das auch was wir ausmachen.
Wir wollten heute einen Dringlichkeitsantrag einbringen, dass sich die EVN von ihren Atomstromaktien trennt. Und ÖVP und SPÖ haben hier die Dringlichkeit nicht erkannt. Das ist für mich schon erschütternd, wenn man in diesem Land, und wir haben viele Pioniere, die im Alternativenergiebereich - Kraft-Wärme-Kopplung usw. - sich engagieren, es sind viele aus eurem Bereich und ich schätze dieses Engagement sehr, wenn man hier in einem Unternehmen, das zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich gehört, eine Strategie einschlägt, dass man in die Atomenergie setzt. Und wir werden uns ganz genau die Einspeistarife anschauen, die die Alternativenergieerzeuger bekommen. Weil ich glaube, das ist auch eine Chance, hier Arbeitsplätze zu erhalten und auch zu schaffen. Nämlich mit neuen Technologien, sauberen Technologien, die auch unsere Umwelt entlasten. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Cerwenka (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Für mich eine hervorragende Themenauswahl. Denn gerade der Bildungsbereich, der oft von Augenblickspolitik überlagert wird, steht hier einmal eindeutig im Mittelpunkt. Und die Notwendigkeit wird erkannt: Wir dürfen es nur nicht bei der Aktuellen Stunde bewenden lassen.
Das Kernelement ist das Bekenntnis zu einem Bildungssystem. Und das zieht nach sich, die finanzielle Verantwortung durch die öffentliche Hand zu übernehmen. Faktum ist leider Gottes, dass sich der Bund, die Bundespolitik immer mehr aus dem Bildungsbereich verabschiedet. Daher haben wir als Niederösterreicher die Möglichkeit, durch Druck auf den Bund Veränderungen zu erreichen, oder eine Kompensationspolitik des Landes Niederösterreich zu betreiben. In Wirklichkeit geht’s um Gesellschaftsmodelle. Die blau-schwarze Bundesregierung sieht in erster Linie im Vordergrund Eigenfinanzierung, Eigenverantwortung. Und ich möchte Ihnen an einem praktischen Beispiel zeigen, was das bedeutet. Wenn wir mittelfristig zu einer Privatisierung der Bildung kommen - in Fachkreisen redet man von Teilrechtsfähigkeit, Vollrechtsfähigkeit - dann wird es in absehbarer Zeit private Universitäten geben. An diesen privaten Universitäten werden die besten Köpfe des Landes unterrichten. Denn dort geht’s um Geld. Dort sind Gebühren keine Frage. Und wir werden dann adäquat, Niederösterreich zur großen Welt, unser Harvard, unser Oxford, unser Cambridge haben. Und in Wirklichkeit eine Elitenbildung erreichen! Und genau das ist der Weg, den wir nicht wollen. Denn entscheidend muss sein: Nicht die Brieftasche, sondern das Hirn soll die Voraussetzung für berufliche Chancen sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir treten für ein solidarisches Gesellschaftsmodell ein, wo sich eine Gesellschaftsgruppe um die andere zu kümmern hat. Und da sehe ich zum Beispiel einen Unterschied: In gewissen Kreisen höre ich immer nur von der Begabtenförderung. Das ist eine Einbahn. Wesentlich ist es, zu reden über Begabungsförderung. In beide Richtungen: Sowohl für Hochbegabte, als auch für Menschen mit Rückständen, die durchaus aufholbar sind. Das ist das Modell, das wir als SPÖ präferieren.
Ich möchte einige Beispiele nennen. Es gibt Plus, Minus im Bildungsbereich, wo wir Arbeitsbedarf, Aufholbedarf haben. Wichtig für unser Land Niederösterreich wird es sein, die Grundschule im Ort zu belassen um unsere Jüngsten nicht schon als Sechsjährige zu Pendlern zu stempeln. Und da schmerzt es, wenn es schon erste Zusammenlegungen oder Standortschließungen in Niederösterreich gibt. Ich weiß, dass das im Konnex in der letzten Regierungssitzung beschlossen wurde. (Abg. Präs. Ing. Penz: Wo?)
Göpfritz an der Wild. Ich könnte Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Im Konnex mit dem Finanzausgleich, basierend auf der Sparwelle und dem Geburtenrückgang, der auch nicht zu verleugnen ist, haben wir hier ein Problem. Das heißt, die Schülerzahlen entwickeln sich nicht so wie in der Vergangenheit. Und wir bekommen daher Schwierigkeiten bei der Altersdurchmischung der Lehrer. Durch den de fakto Aufnahmestopp fehlt uns eine Breite von vielen Jahren mit Junglehrern, die in Wirklichkeit das System pädagogisch beleben. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist richtig! Aber wenn es weniger Schüler gibt, kann man nicht mehr Lehrer haben!)
Daher gibt es einen ganz einfachen Weg: Pädagogisch sind wir uns alle einig. Es scheitert nur am Geld. Ein wesentlicher Punkt wird sein, zu erreichen, dass die Klassenschülerhöchstzahl gesenkt wird. Und ich glaube, dessen sind sich alle Pädagogen quer durch den Gemüsegarten bewusst. Denn es kann nicht sein, dass es immer nur heißt money, money, money, sonst gehen wir in die Vergangenheit. Die Zukunft der Völker liegt auf ihren Schulbänken, dieser Ansatz ist der richtige. Wir müssen auch den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Wir brauchen den Einsatz von Profis. Nicht alles ist nur den Eltern und den Schülern und den Lehrern überlassen. Ich verweise nur auf den Antrag bezüglich Sozialarbeiter, der derzeit im Unter-Ausschuss liegt.
Bezüglich Lehre, Berufsschule, da haben wir schon Probleme. Und die werden nicht kleiner wenn wir nicht einen neuen Ansatz finden. Der finanzielle Einstieg für Berufsschullehrer ist sehr, sehr dürftig. Er kann durch die Vereinbarungen, die getroffen wurden, maximal in der dritten Gehaltsstufe einsteigen. Beginnt mit ungefähr 1.000 Euro. Wenn ich jetzt Menschen haben möchte, die eine hervorragende Ausbildung haben, die schon eine wirtschaftliche Praxiserfahrung haben, dann wird das kein sehr lukratives Angebot sein. Und daher ist es notwendig, dass wir uns hier an andere Bundesländer anhängen. In Oberösterreich, in Wien gibt es schon Sonderverträge für Berufsschullehrer, um eben wirklich gute Leute für diesen Ausbildungsbereich zu bekommen.
Es wird weiters notwendig sein, die Berufsreifeprüfung auch im Landesdienst anzuerkennen. Ein weiterer Punkt: Die Frau Bundesministerin Gehrer hat angekündigt, Informatik ab der fünften Schulstufe. Mir fehlt der Glaube, dass der Bund auch die erforderlichen Bedeckungsmittel bereitstellen wird. Das heißt, Niederösterreich und im Speziellen die Gemeindevertreterverbände werden in diesem Punkt wieder gefordert sein.
Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Erwachsenenbildung. Denn die Erwachsenenbildung in Niederösterreich kann zum Beispiel mit Wien überhaupt nicht mithalten. Im Förderbereich ist hier ungefähr eine Relation 1:10. Aber, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit dazu, es hat in letzter Zeit die ersten Ansätze gegeben, hier Verbesserungen zu erreichen. Nämlich durch die Mittel aus dem Erlös der Hypo stehen Mittel bereit, die zum Teil in die Erwachsenenbildung, zum Teil in Mobilitätsstudien und in den sogenannten niederösterreichischen Stipendienfonds fließen. Und es sind nicht wenige Mittel. Aber trotzdem, wenn wir eine Professionalisierung im Bereich des lebenslangen Lernens schaffen wollen, dann kostet das auch etwas. Und hier bin ich auch sehr dafür, dass das Land seine Verantwortung wahr nimmt, die Verantwortung auch in der Förderrolle, und nicht wie in anderen Bereichen einen Ausgliederungskurs fährt oder eine Auslagerungsschiene.
Beim Stipendienfonds, der Kollege Mag. Heuras hat es schon angesprochen, das Modell, das ursprünglich gelaufen ist ab vergangenem Studienjahr, war nicht sehr befriedigend. Denn in Wirklichkeit waren es rund 400 Studenten, die in den Genuss eines Stipendiums gekommen sind, was unter dem Strich vier Millionen Schilling noch aus Landesmitteln bedeutet. Der Topf aus den Hypo-Erlösen ist aber wesentlich praller gefüllt. Und daher hat es jetzt in den letzten Wochen und Monaten Gespräche zur Weiterentwicklung gegeben. Und wir sind auf einem guten Weg, nicht nur einige wenige Top-Stipendien, sondern eine Ausweitung zu erreichen für rund die doppelte Anzahl. Und auch den Bereich der Fachhochschulen hier unterzubringen. Und darüber bin ich eigentlich sehr froh. Und speziell darüber, dass es jetzt in diesen Verhandlungen und Gesprächen gelungen ist, die soziale Komponente hineinzubringen. Damit bin ich wieder bei dem Punkt, der mir immer wichtig gewesen ist, nämlich nicht die finanziellen Voraussetzungen sollen entscheiden, sondern das geistige Potenzial. Und da haben wir die Chance, jenen Menschen unter die Arme zu greifen, die sonst ein Studium sich voraussichtlich nicht leisten könnten.
Und ich bin froh, dass wir gemeinsam in diesem Bereich eine Kompensation, eine Korrektur der Bundespolitik erreicht haben. Denn wir Sozialdemokraten waren immer gegen die Studiengebühr als Selektionsmechanismus. Zukunft kann und muss man denken. Und wir brauchen auch eine Präventivpolitik. Es gibt gute Ansätze. Es gibt aber noch eine ganze Menge an Arbeitsbedarf, der zu erledigen ist. Spontan fallen mir ein die Native 

Speakers. Hier wird das Land gefragt sein, nachdem die Bundesmittel nicht mehr ausreichen, wenn wir unseren jungen Menschen die gleichen Chancen geben wollen.
Wir haben da ein Gefälle innerhalb der Bezirke, dass in reichen Bezirken Eltern sich selber einen Native-Speaker leisten. Und wo das Einkommen nicht so hoch ist, in diesen Bezirken besteht diese Chance nicht. Und damit geht die Schere auseinander. Genau das wollen wir nicht. Abschließend kann ich nur eines sagen: Eines der klügsten Worte im Bildungsbereich hat John F. Kennedy gesagt: Es gibt nur eines was teurer ist als Bildung: Keine Bildung! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Prober.
Abg. Dr. Prober (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte nun wieder zurückführen zur Technologiepolitik, zum eigentlichen Grundkern unseres heutigen Themas. Und ich glaube, Bildung, das war sehr eloquent, die Ausführung, kein Zweifel. Doch ich glaube, die meisten Mitglieder dieses Hohen Hauses sind sich schon darüber einig, dass zum heute gegenständlichen Kernthema, nämlich Technologiepolitik, wie der Kollege Mag. Heuras ausgeführt hat in der Begründung, schon sehr viel bewegt worden ist. Und irritierend war daher für mich und auch für viele, glaube ich, die hier im Hohen Haus sehr aufmerksam zugehört haben, die Riesenportion Nestbeschmutzung, die hier von einigen Rednern gekommen ist. Von der Frau Kollegin Mag. Weinzinger, vom Kollegen Marchat. Die, so behaupte ich, wirklich dem Land Niederösterreich schadet und nicht nützt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt auch scheinbar sachliche Missverständnisse seitens der sozialdemokratischen Kollegen zum Thema. (Abg. Mag. Fasan: Nicht einmal Diskussion ist möglich bei euch!)
Diskussion ist möglich, aber nicht Nestbeschmutzung! (Abg. Mag. Fasan: Technologie ist eine Einbahnstraße bei euch! Eure Werbeslogans, eine Partnerschaft, ein Prospekt, das ist eure Technologieoffensive! Der Herr Landeshauptmann kommt, macht ein paar Zwischenrufe und geht dann wieder!)
Es gibt aber auch Missverständnisse, so sehe ich das, seitens der Sozialdemokratie zum heutigen Thema, die ich auch ins richtige Lot richten möchte. (Unruhe bei Abg. Mag. Fasan und Abg. der SPÖ.)
Jawohl! Ich möchte mich beziehen darauf, was du, Herr Klubobmann Sacher, hier an öffentlichen Erklärungen in der letzten Zeit abgegeben hast zu diesem Thema. Und da ist mir schon aufgefallen, dass hier gemeint wird, dass Technologiepolitik soziale Ausgleichspolitik wäre. Ich meine, dass diese die ÖVP wirklich sehr verantwortungsbewusst in diesem Land betreibt. Technologiepolitik heißt einfach etwas anderes, nämlich Wissenschaft und Forschung mit den Bedürfnissen und Chancen einer modernen Wirtschaft zusammenzuführen. Um - und das, glaube ich, ist auch gemeinsame Meinung - vorhandene wirtschaftliche Stärken in diesem Land weiter zu entwickeln, aber auch neue wirtschaftliche Stärken zu kreieren. Und das schlägt sich natürlich letztendlich auch in einer aktiven Arbeitsplatzsicherungs- und aktiven Arbeitsplatzschaffungspolitik auch in jenen Bereichen nieder, die du richtigerweise in den öffentlichen Erklärungen angezogen hast, nämlich in peripheren Gebieten des ländlichen Raumes.
Ich meine, dass diese regionalpolitische Wirkung eben dadurch geschieht, dass Technologieschwerpunktstandorte geschaffen werden. Dass Branchenkooperationen getroffen werden. Und dass die Ergebnisse rasch weiter gegeben werden, der berühmte, schnelle Know-how-Transfer. Und ich meine, dass genau hier das Land Niederösterreich mit dem Landeshauptmann Dr. Pröll an der Spitze sehr viel dazu getan hat. Das ist ein Weg, der ungefähr ein Jahrzehnt lang konsequent beschritten wurde und bis heute beschritten wird. Und wenn Sie, Frau Landeshauptmannstellvertreterin Onodi heute gemeint haben, dass sie auch auf diesen Zug aufspringen wollen, wobei bisher wirklich festzuhalten ist, dass die Sozialdemokratie leider Gottes eher Trittbrettfahrer gewesen ist, so möchte ich nur sagen, unsere Leute waren die treibenden Kräfte in dieser Richtung, das weißt du ganz genau Kollege Schabl, das weißt du ganz genau. (LHStv. Onodi: Also wenn Sie Zusammenarbeit als Trittbrettfahren qualifizieren, dann gute Nacht! - Unruhe bei der SPÖ.)
Sie haben aber heute ein deutliches Bekenntnis dazu abgelegt. Dafür sind wir dankbar, darüber sind wir froh. Und wir glauben, dass Sie ins Boot kommen sollten, wenn Sie die Wichtigkeit der Technologie und der Forschung jetzt endlich erkannt haben. Ich meine, und Sie wissen das auch, dass dort, wo keine Forschung stattfindet - jetzt komme ich noch auf einen Punkt, der heute schon hier angezogen wurde – wo keine Forschung stattfindet, auch Betriebsstandorte gefährdet sind. Und jetzt sage ich Ihnen schon etwas: Semperit Traiskirchen. Da hat eine sozialdemokratisch dominierte Bundesregierung an Conti verkauft, ohne sicherzustellen, dass die Forschung im Lande bleibt. Und das, glaube ich, ist ein Versäumnis, das sich bis heute deutlich fortsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun thematisch in gebotener Kürze auch inhaltlich auf einige Schwerpunkte kommen, in die auch die Land- und Forstwirtschaft und der ländliche Raum im Besonderen involviert sind. Von den fünf Beteiligungen Niederösterreichs an Kompetenzzentren sind mehrere davon agrarischen Ursprungs. Wenn ich nur das Holz hernehme, die Bioenergie hernehme oder auch die Biotechnologie, die heute auch schon angezogen wurde, hernehme.
In diesen Kompetenzzentren sollen zeitlich befristete Forschungseinrichtungen sicherstellen, dass dort erarbeitetes technisches Know how standardisiert, weiterentwickelt und dann den Bedürfnissen von Wirtschaftsunternehmen richtigen Kooperationen zugeführt wird. Für den Bereich Holz etwa, das ist heute schon auch Thema gewesen, im Projekt Wood bedeutet das zum Beispiel die Gewinnung von Erkenntnissen auf dem Gebiet der Holzchemie. Hier sind aus niederösterreichischer Sicht die Chemie Krems mit involviert, auch die Egger GesmbH und die staatliche Versuchsanstalt für Holzindustrie in Mödling. Ich glaube, das ist etwas, was durchaus herzeigbar ist. Der Holzcluster Niederösterreich – und da werden Sie mir auch zustimmen – ist durchaus eine Erfolgsstory, die gemeinsam hier gestartet wurde mit den Schwerpunkten Holzbau, Holzdesign, Holz und Energie, wo 21 Projekte bisher bestehen mit 117 Partnern. Und da wieder sehr viele aus den peripheren Gebieten, aus dem ländlichen Raum, in Form von Klein- und Kleinstunternehmern. 
Und auf diese erfolgreiche Initiative aufbauend, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch das Kompetenznetzwerk Holz zu sehen mit besonderem Schwerpunkt holzverarbeitende Industrie und dem Ziel, lokale Holzcluster optimal zu nützen, an internationalen Netzwerke anzudocken und damit auch unsere Wirtschaftsbetriebe, eigene holzverarbeitende Klein- und Mittelbetriebe einfach daran partizipieren zu lassen.
Um zur Zukunft zu kommen: In Vorbereitung ist am Sommer 2002 auch das Gesamtpaket Kplus Bioenergie mit der Bundesanstalt für Landtechnik in Wieselburg. Mit renommierten Firmen wie Umdasch, wie Schweighofer, wie Mosser aus Randegg und entsprechenden Maschinenbaufirmen. Erklärtes Ziel sind auch hier weiterführende Erkenntnisse aus den Bereichen Biomasse/ Kompostierung, Biomasse/Vergasung, alternative Energiegewinnung und Energieproduktionen durch Biomasseverwertung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit soll aber letztendlich auch ein entscheidender und richtiger Beitrag zur ElWG-Umsetzung, unser gemeinsames Bemühen, hier gesetzt werden, wobei hier schon in der Civitas Nova in Wr. Neustadt, das wissen wir, im dortigen Kompetenzknoten wichtige Vorarbeiten geleistet werden. (Abg. Präs. Schabl: Ich weiß, dass du es sagst, darum reg‘ ich mich nicht auf!)
Um den Bogen zu schließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zuletzt zum Gesamtbereich Biotechnologie ein paar kurze Worte. Und Sie wissen ja, dass Wissenschaftler, Experten, aber auch sehr viele mit diesen Materien vertraute Persönlichkeiten davon sprechen, dass die Biotechnologie weltweit die Wachstumsbranche des dritten Jahrtausends sein wird. Und wir sind in Niederösterreich gut beraten - und tun das auch - um die Herausforderungen der Biotechnologie entsprechend zu verwerten. (Abg. Mag. Fasan: Ihr sagt Biotechnologie, wir sagen Gentechnik!)
Es wurde heute schon angeführt von der Frau Kollegin Mag. Weinzinger in etwas vereinfachter Form. Das nur abzutun mit Gentechnik, hier unsere IFA in Tulln, die wissenschaftliche Forschungsschwerpunkte hat, dazu darf ich Sie schon aufklären, wenn Sie das noch nicht genau wissen sollten. Hier geht es auch um Verpackungs-, um Naturstofftechnologie, um Pflanzenbiotechnologie, um Umweltbiotechnologie und um die Biotechnologie in der Tierproduktion. (Abg. Mag. Fasan: Das hat niemand bestritten!)
Und das haben wir bereits seit 1994, also vor acht Jahren zu entwickeln begonnen und damit haben wir in den Bereichen Ernährung, in den Bereichen Gesundheit, im Bereich Lebensmittelqualität, im Bereich Futtermittelqualität, im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, ... (Abg. Mag. Weinzinger: Gen-Kartoffeln!)
... aber auch im Bereich der Bodenqualität und der Stoffkreisläufe entscheidende Weichen gestellt, um einfach auch als Bundesland Niederösterreich als Betriebsstandort, als ein Standort wo Unternehmen hinkommen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, die dort investieren wollen, attraktiver zu werden und damit wettbewerbsfähiger zu werden.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren auch der anderen Fraktionen, dass man diese Bemühungen wirklich auch guten Herzens goutieren kann. Und es würde Ihnen kein Stein aus der Krone fallen, das auch einmal hier öffentlich zuzugeben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt werden muss. Und es wurde heute auch schon gesagt, dass mit Landeshauptmann Erwin Pröll an der Spitze auch das Bundesland Niederösterreich ausgezeichnet wurde von der Europäischen Union. Mit dem „Award of Excellence“ ist diese Auszeichnung sehr deutlich ausgefallen. Und ich meine abschließend, dass diese Auszeichnung und die Verpflichtung gegenüber dem Bürger, die Verpflichtung gegenüber der Wirtschaft, und auch die Verpflichtung gegenüber den nachkommenden Generationen in diesem Bundesland, dass uns immer wieder anspornen sollen auch bei der Weiterentwicklung der heute diskutierten Thematik nicht locker zu lassen. Und dann glaube ich aber auch, dass dieser Weg, dieser visionäre Weg, Niederösterreich in die Top ten von 256 Regionen europaweit zu bringen, auch ein möglicher sein wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. Rambossek (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich muss ja in erster Linie die ÖVP ansprechen: Herr Mag. Heuras, Herr Dr. Prober! Auf die Frage, Österreich gilt nicht als dynamisches Hightech-Land, stimmt das? Stimmt dieser Ruf?, gab es kürzlich eine sehr signifikante Antwort und ich zitiere sie: Irrationale Ängste vor neuen Techniken kosten Österreichs Wirtschaft Wachstumschancen und Arbeitsplätze. Beim Vergleich der Innovationskraft könnten wir allerdings von Belgien auf den 10. Platz, gemeint ist innerhalb Europas, verwiesen werden. Das bedeutet aber, dass unser Wohlstand in Zukunft gefährdet ist. Da nützt es auch nichts, wenn wir unsere Kinder oder Enkelkinder perfekt ausbilden. Wenn wir in den dynamischen Wachstumsbranchen nicht präsent sind, werden sie keine entsprechenden Jobs bekommen. So weit, so gut. Diese Antwort stammt nicht von uns Freiheitlichen, sondern von Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz, dem Sie, meine Damen und Herren der ÖVP, doch sicherlich die Wirtschaftskompetenz abzusprechen nicht beabsichtigen.
Ich meine weiters, und ich muss wieder Herrn Mag. Heuras ansprechen, dass Ihnen offensichtlich bis heute zur Aktuellen Stunde entgangen sein dürfte, dass durch die Globalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft sich zu den zwei althergebrachten Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital eben zwei neue Produktionsfaktoren, nämlich die bildungs-

und anwendungsorientierte wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung bereits seit Jahren hinzugesellt haben. Ich kann mich daher des Eindruckes absolut nicht erwehren, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde, was die Wirtschaftslage des Landes betrifft, die Versäumnisse überdecken wollen um Selbstdarstellung zu betreiben. Ich erinnere Sie an die Plakat- und Inseratenserie „Wir handeln“ – „Niederösterreich Job aktiv“, die Sie offensichtlich parteipolitisch für die Österreichische Volkspartei vereinnahmen wollen um sich ins Rampenlicht zu bringen.
Vorredner haben es schon gesagt: Laut Statistik 53.000 Arbeitslose in Niederösterreich, in Wirklichkeit sind es fast 100.000 Arbeitslose. Firmenpleiten, Auslagerungen sind ein warnendes Beispiel für die NÖ Bevölkerung, dass diese Ihnen absolut, was die Inseratenkampagne und Plakatkampagne betrifft, keinen Glauben schenken wird.
Es ist weiters ein Faktum, dass von 100 in Österreich gemeldeten Arbeitslosen 28 in Wien und 18 in Niederösterreich vorgemerkt sind. Und das sind, meine Damen und Herren der ÖVP, für uns, für mich, nicht nur Zahlen einer Statistik, sondern diese Zahlen sind auch ein menschliches Schicksal und oft Familientragödien. Und da frage ich mich, wie lässt sich das vereinbaren mit Ihrem Slogan „Insel der Menschlichkeit“? Dann ziehe ich den Schluss aus diesem Slogan, dass Sie eigentlich beabsichtigen, mit dieser Aktuellen Stunde politisches Kleingeld zu wechseln.
Ich meine daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anlehnung an diese Inseraten- und Plakatkampagne der Landesregierung, die die ÖVP offensichtlich für sich vereinnahmen will, Arbeitsplatz Niederösterreich - wir handeln: Handeln ist immer gut. Nur, was die Technologieoffensive und die Bildungsoffensive betrifft, wird um Jahre zu spät gehandelt, was die Aussage von Dkfm. Fritz beweist. Ich meine weiters, die Ankündigungspolitik, die rosarote Brille, wird ganz einfach nicht reichen! Wir müssen hart arbeiten und wir brauchen mehr Substanz und weniger Show. Und was die Angriffe von Herrn Dr. Prober gegenüber dem Kollegen Marchat betrifft, so weise ich die auf das Schärfste zurück, dass Sie gemeint haben, Kollege Marchat und eine bestimmte Gruppierung sind Nestbeschmutzer in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Sacher.

Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
„Technologie und Bildung als nachhaltige Chance für eine positive Landesentwicklung“, eine ähnliche Aktuelle Stunde hatten wir bereits am 16. März des Jahres 2000 abgehalten. Und damals haben wir Sozialdemokraten einige ganz wichtige Forderungen erhoben. Eine dieser Forderungen ist gewesen, dass wir in Niederösterreich die entsprechenden administrativen Strukturen zu schaffen haben. Wenn heute als nächster Tagesordnungspunkt, sehr geehrte Damen und Herren, eine niederösterreichische Beteiligungsgesellschaft für Venture Capital-Finanzierungen beschlossen wird, dann ist das ein solcher Fortschritt gegenüber dem Jahr 2000. Das Land Niederösterreich hat sicherlich mit diesem Schritt einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei jener Aktuellen Stunde des Jahres 2000 habe ich auch in einer zweiten Hinsicht eine kritische Haltung eingenommen, und zwar gegenüber der damals noch ziemlich jungen schwarz-blauen Bundesregierung. Insbesondere eine kritische Sicht im Hinblick auf die Technologie- und Wissenschafts- und Forschungs-Förderungspolitik dieser Bundesregierung. Und in diesem Fall kann ich Ihnen heute keine Erfolgsmeldung vorlegen. Denn nach wie vor ist die Forschungspolitik der österreichischen Bundesregierung eine nicht ausreichende. Österreich hat keine ausreichende Innovationspolitik. Das wird von der Europäischen Union auch sehr, sehr deutlich kritisiert. Das kann man nachlesen. Und jetzt läge es natürlich auf der Hand, die Schuldfrage zu stellen. Wenn hier so ein Schlagabtausch zwischen der schwarzen Regierungshälfte und der blauen geleistet wird, von der sich der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll wünscht, dass das noch jahrelang so weiter gehen soll, dann kann man nur sagen, „Glückauf Österreich“, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Denn gerade in der Forschungspolitik hat die blaue Seite mit ihrem zuständigen Infrastrukturminister versagt! Und Gründe waren vor allem, ich möchte hier sagen, die häufigen Ministerwechsel - Schmid, Forstinger, jetzt Reichhold. Herr Minister Reichhold bemüht sich ja redlich, das attestiere ich ihm ja. Aber offensichtlich ist er selbst vom Erfolg seiner Tätigkeit gar nicht so überzeugt, weil er in einer seiner ersten Pressekonferenzen schon offengelassen hat, wenn es nicht so gut klappt, kann er sich auch gut vorstellen, in einem Jahr wieder bei seinen Hendln am Hof zu sein. Das ist keine Perspektive für eine Forschungs- und Innovationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren!
Außerdem ist nichts geschehen in dem kleinkarierten Hick-Hack von Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ministerien. Umso mehr, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, dass Niederösterreich hier einen positiven Weg geht. Und dieser positive Weg wurde heute sehr deutlich in der Gemeinsamkeit in dieser Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen diese Gemeinsamkeit umso mehr auch in Niederösterreich als uns ja die Bundesregierung diese Arbeit sehr schwer macht. Ich verweise nur auf die innovationsschädliche Vorgangsweise wenn man ständig über den Ausverkauf zum Beispiel der ÖIAG philosophiert, wenn man damit österreichisches Know-how aus der Hand gibt, wenn man in den industriellen Leitbetrieben nicht mehr an das strategische Eigentum Österreichs denkt. Das ist ein Schaden für die Entwicklung und für die Forschung!
Es ist ein Schaden, wenn Konzern- und Forschungszentralen in das Ausland abwandern. Eine zukunftsorientierte Forschungs- und Entwicklungspolitik wird durch eine solche Politik ernsthaft gefährdet. Und das muss man Ihnen vorhalten, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der blauen Seite in diesem Haus. Ich zitiere aus dem „Standard“ vom 23. diesen Monats: ÖIAG-Vorstand Michaelis sagt wortwörtlich: Ich kann mir den totalen Verkauf vorstellen (im Zusammenhang mit Mobilkom). Oder: Im Bezug auf die VOEST sagt er wortwörtlich: Ich bin immer bereit, den Antrag auf Vollprivatisierung zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das wäre ein Schaden für die österreichische Industrie-, Forschungs- und Innovationspolitik!
Umso mehr ist es auch ein Aufruf von uns an die ÖVP im NÖ Landtag, sich von einer solchen Politik deutlich zu distanzieren. Wir können noch so anpacken und zusammen helfen, wenn auf der Bundesregierungsebene entgegen gesteuert wird. Ein Aufruf an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Im Übrigen habe ich mich ja bei jener Aktuellen Stunde des Jahres 2000 kurz mit dem Forschungszentrum Seibersdorf auseinandergesetzt. Schauen wir, zwei Jahre später, was ist daraus geworden? Ist dort eine Stärkung erfolgt? Offensichtlich, und da muss ich wieder auf den blauen Minister zurückkommen, offensichtlich ist es ihm nur darum gegangen, dort den blauen Einfluss zu stärken indem er einen Expolitiker als blauen Manager hingesetzt hat. Das heißt, die Parteipolitik geht in Wahrheit vor der Sache. Und das ist ein Vorwurf, den sich die Freiheitlichen auch im Landtag hier anhören müssen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ Niederösterreich trägt diese Technologieoffensive ganz bewusst und entscheidend mit. Denn wir sind der Meinung, dass sie ein Mittel ist, um die Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich positiv zu gestalten. Und es ist höchst an der Zeit, positive Zeichen zu setzen. Denn Ende März dieses Jahres hatten wir in Niederösterreich 41.388 Arbeitslose, das sind um 12,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Neun Prozent Arbeitslose! Noch dramatischer ist es, wenn man die jungen Menschen betrachtet. Die Beschäftigungszahlen der Menschen zwischen 15 und 25 Jahren liegen noch höher. Die Arbeitslosigkeit dieser Menschen liegt noch höher, bei 9,9 Prozent. Das heißt, es muss hier etwas geschehen. Es ist höchste Zeit, eine Offensive zu starten. Es ist die Aufgabe der Landespolitik, gegenzusteuern in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums. 
Und noch etwas: Es ist auch höchste Zeit, alles zu tun, damit das Vertrauen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in eine positive Landesentwicklung wieder geschaffen wird. Dieses Vertrauen ist zur Zeit schwer erschüttert. Und hier beziehe ich mich auf die von der ÖVP vor allem so hoch gepriesene Umfrage der jüngsten Zeit. 25 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung sehen die Zukunft im Hinblick auf Arbeitsplatz und Wirtschaft negativ. Das heißt, jeder vierte Niederösterreicher hat wenig Vertrauen in die Zukunft. Beim Verkehr sind es sogar 56 Prozent. Das hat man ja ganz offensichtlich erkannt und beginnt jetzt zu reagieren auf dieses Ergebnis. Herr Klubobmann Mag. Schneeberger hat in seiner vorbereitenden Pressekonferenz auch von den drei Säulen einer positiven Landesentwicklung gesprochen. Eine dieser Säulen ist der Verkehr. Dass diese Säule eine sehr wackelige und brüchige ist, ist die Meinung von 56 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung. Dass hier etwas nicht stimmt, das muss zu denken geben!
Besonders zu denken muss uns, sehr geehrte Damen und Herren, das dramatische regionale Gefälle in dieser Sicht der NÖ Bevölkerung geben, wenn es um ihre Zukunft geht. Es gibt einen Bezirk, da ist die Hälfte der Bevölkerung negativ eingestellt. In Gmünd sind 50 Prozent der Meinung, dass es mit ihrer Zukunft schlecht aussieht und nur 48 Prozent haben eine positive Zukunftsperspektive. Ähnlich ist das im Bezirk Waidhofen: 48 Prozent befürchten eine negative Entwicklung. Hollabrunn 41, Zwettl 40, Mistelbach und Gänserndorf 36 Prozent.
Und wenn man sich diese Bezirke anschaut, alle diese Bezirke in Niederösterreich liegen nördlich der Donau. Sehr geehrte Damen und Herren! Das muss die Alarmsirenen heulen lassen! Es handelt sich ausschließlich um Bezirke die nördlich der Donau liegen. Dort ist absolut großer Handlungsbedarf gegeben! Und in diese Richtung ist die Etablierung einer Beteiligungsgesellschaft sicherlich ein geeignetes Mittel um innovative Unternehmensgründungen, vor allem auch im Klein- und Mittelbetriebsbereich zu fördern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen also gute Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen ein Netzwerk von Technologie- und Forschungspolitik mit moderner Bildungspolitik schaffen. Da hat der Herr Abgeordnete Dr. Prober offensichtlich nicht gut zugehört oder die Presse nur halb gelesen. Die entsprechenden Aussagen lauten: Wir sehen selbstverständlich eine moderne Technologie- und Forschungspolitik als die Schlüsselfrage für ein modernes Niederösterreich. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir das gemeinsam tragen, dann muss ich sehr wohl kritisch auch anmerken, dass es im gemeinsamen Vermarkten bei der ÖVP offensichtlich ein bisschen hapert. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ÖVP! Vieles von dem, was ihr da tut, fällt in unseren großen Toleranzbogen als Sozialdemokraten: Wer über den Dingen steht, ist nicht so kleinlich. Sehr geehrte Damen und Herren! Oft entsteht schon der Eindruck, dass es Ihnen mehr um den Verkauf geht als um die Sache selbst! Und da muss man schon sehr vorsichtig sein, dass aus einer Technologieoffensive keine Propagandaoffensive wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
„Top ten-Region“: Wie ich vorhin gesagt habe, nördlich der Donau ist von Top ten keine Rede. Da befürchte ich eine „Top flopp“-Region. Hier muss wirklich etwas geschehen. Und es darf nicht nur bei Schlagworten bleiben! Wir haben in Niederösterreich, das haben wir heute schon gehört, 93 Prozent nur des EU-Durchschnitts. Und im Ranking der Regionen sind wir auf dem 83. Platz. Da haben wir noch einen langen Weg, da haben wir noch einen sehr, sehr langen Weg, um zum Beispiel die Position Wiens zu erreichen. Wien ist mit 150 Prozent an siebter Stelle!
Präsident Mag. Freibauer: Herr Klubobmann, ich muss dich aufmerksam machen, dass deine Redezeit verbraucht ist.
Abg. Sacher (SPÖ): Herr Präsident, ich schließe: Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um eine Technologieoffensive geht, dann soll dies keine Propagandaoffensive sein, denn wir brauchen in Niederösterreich wirkliche Taten und nicht nur schöne Worte. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Gabmann.
LR Gabmann (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich darf mich zunächst einmal recht herzlich dafür bedanken, dass es heute zu dieser Aktuellen Stunde gekommen ist zum Thema Technologie und Bildung. Weil ich davon überzeugt bin, dass uns dieses Thema Technologie und Bildung in den nächsten Jahren laufend begleiten wird. Und dass dieses Thema zu den zentralen Herausforderungen der Zukunft gehört. Internationale Experten sagen heute, dass gerade die Arbeitsmarktpolitik und die Wirtschaftspolitik von der Entwicklung der Technologie und der Bildung in einem Land abhängig sind. Daher ist gerade dieser Bereich so wichtig und ich freue mich, dass es zu dieser Debatte gekommen ist. Und ich bin überzeugt, wir werden auch zu einem entsprechenden Ergebnis in Zukunft kommen.
Wir alle wissen doch, dass wir in den letzten Jahren einen unheimlichen Wandlungsprozess bewältigen mussten. Wir sind jene Region, und das ist nicht wegzudiskutieren, mit einer 400 km langen Grenze zu den Reformländern. Und da musste natürlich die Grenzregion und insbesondere natürlich die Wirtschaft der Grenzregion diesen Wandlungsprozess auch entsprechend bewältigen. Und wenn man schon von Statistiken spricht, meine Damen und Herren, dann möchte ich auch eine Statistik nennen, die die Industriellenvereinigung herausgebracht hat. Die gesagt hat, dass nach dem EU-Beitritt gerade die Region Niederösterreich sich am besten entwickelt hat für die Industrien. Und dass sehr viele Industriebetriebe selbst gesagt haben, nämlich 75 Prozent der Unternehmer, dass sie selbst als Unternehmer von dieser Entwicklung mit partizipiert haben. Das ist eine sehr positive Argumentation der Industriellenvereinigung und das sollte man natürlich auch in einem solchen Zusammenhang sehen.
Meine Damen und Herren! Wir leben tatsächlich heute in einer sehr faszinierenden Zeit. Einer Zeit, die natürlich geprägt ist von Globalisierung und der bevorstehenden EU-Erweiterung. Wir lesen tagtäglich und wir hören es und wir müssen uns damit auseinander setzen, von E-Business, E-Commerc und E-Government und müssen daher entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit wir ganz einfach der Wirtschaft Unterstützung geben. Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und damit der Wirtschaftsstandort Niederösterreich attraktiv bleibt. Und daher haben wir sehr viele Maßnahmen eingeleitet. Und wir müssen jetzt auch hier im NÖ Landtag versuchen, die Zukunft zu gestalten. Die Zukunft gehört nicht jenen, die sich nur mit alten Systemen herumschlagen und mit alten Bereichen. Und die zögern und zaudern. Sondern wir müssen ganz einfach jetzt in die Offensive gehen, gemeinsam uns anpassen an die Gegebenheiten des Marktes. Wie das die Wirtschaft tagtäglich tun muss und mit Engagement und Einsatz und Kraft und Selbstbewusstsein in die Zukunft gehen mit dieser Technologieoffensive.
Nun wurde heute schon öfters gesagt, dass wir uns große Ziele gesetzt haben um unter die Top ten zu kommen. Wenn Sie wollen, sagen wir, wir wollen in der Champions League Europas mitspielen. Dass wir dazu auf dem besten Weg sind, das beweist dieses Faktum, das eben heute auch schon einige Male genannt wurde, dass nämlich der Herr Landeshauptmann diesen „Award of Excellence“ für Niederösterreich und die „Vienna Region“ bekommen hat. Von der Kronprinzessin Viktoria und dem zuständigen EU-Kommissar Erkki Likanen aus Finnland. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Signal! Und darauf sollten wir doch als Niederösterreicher und insbesondere als Abgeordnete stolz sein, dass man international und europäisch unser Bundesland anerkennt als eine der innovativsten Regionen in ganz Europa! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verstehe daher überhaupt nicht, warum man das herunterspielen möchte. Das ist doch ein Stolz von dem wir reden sollten! Das ist doch Kraft, die uns Selbstbewusstsein für die Zukunft gibt! Wenn international heute der EU-Kommissar uns auszeichnet, dann muss man das doch in den Vordergrund stellen. Denn das ist auch Animation für Investitionen! In ein Land, wo es eine derartig gute Stimmung gibt, wo man ausgezeichnet wird, dort investiert man gerne. Und das ist, glaube ich, für die Wirtschaftsentwicklung unheimlich wichtig.
Meine Damen und Herren! Wir haben ja schon sehr viele Maßnahmen gesetzt, weil sehr viele gesagt haben, na, was ist denn bis jetzt eigentlich in Niederösterreich geschehen? Meine Damen und Herren! Ich beginne damit, dass wir versucht haben, als Wirtschaftsstandort Bürokratie abzubauen wie in keiner anderen Region in Europa durch den Verfahrensexpress. Wir können heute sagen, dass wir mit E-Government, mit unserer Verwaltung und den Bezirkshauptmannschaften die Schnellsten in der Abwicklung der Betriebsanlagen-Genehmigungen sind. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich unheimlich entscheidend und hat uns auch sehr viele Betriebsansiedlungen gebracht.
Oder denken Sie an die Aktivitäten der ECO-PLUS. Denken Sie, was hier im Bereich von Cluster-Bildungen zum Beispiel im Rahmen der Technologieoffensive bereits umgesetzt haben. Cluster-Bildung, eine Kooperation der klein- und mittelständischen Wirtschaft um wettbewerbsfähiger zu sein. Weil niemand versteht etwa im Holzcluster, dass man Baumstämme nach Italien exportiert, dort mit einem entsprechenden Design die Möbel hergestellt werden und nach Österreich importiert und hier vermarktet werden.
Diese Wertschöpfungskette wollen wir unterbrechen und all diese Bereiche bei uns im Land Niederösterreich umsetzen. Und dazu brauchen wir Cluster! Weil wir ganz einfach wissen, dass gerade die kleinsten Betriebe sich Forschungsbereiche nicht leisten können, teure, hochtechnologische Maschinen nicht leisten können und das Marketing insgesamt nicht leisten können. Und so ist es uns gelungen, zum Beispiel im Holz-Cluster einiges in Bewegung zu bringen. Über 100 Firmen kooperieren, sind höchst zufrieden und sind dabei auch autonom.
Denken Sie an den Automotive-Cluster, meine Damen und Herren, den wir gemeinsam mit Wien installiert haben in Marchegg, in Kottingbrunn. Und hier möchte ich auch im Zusammenhang mit Marchegg sagen, natürlich brauchen wir diese Zusammenarbeit mit der Slowakei. Und ich habe sehr viele Verhandlungen mit dem Geschäftsführer oder dem Vorstandsdirektor des Slowakischen VW-Werkes geführt, mit Herrn Vorstandsdirektor Wilhelm, weil wir natürlich für den Wirtschaftspark Marchegg Impulse auch für den Arbeitsmarkt schaffen können im Rahmen des Automobil-Clusters. (Abg. Muzik: Da gehört aber auch die Infrastruktur dazu geschaffen!)
Sie werden bereits gehört haben, dass dieser Wirtschaftspark ausgeschrieben ist und der Spatenstich demnächst durchgeführt werden kann, weil die Infrastruktur hergestellt werden muss. Aber natürlich muss zunächst einmal ein Presswerk dort installiert werden damit wir auch liefern können.
Aber es gibt auch viele andere Cluster. Denken Sie an den Biomedizin- oder Biotechnologie-Cluster. Das ist etwas, was natürlich den Standort viel attraktiver macht. Nicht nur in Krems, sondern auch in Wr. Neustadt gibt es Aktivitäten im Bereich der Technologie. Und natürlich auch in Tulln. Und gerade diese Bereiche beflügeln uns nahezu und verstärken unsere Intention und machen auf dieses Bundesland Niederösterreich aufmerksam. 
Und wissen Sie, meine Damen und Herren, ich war fast bei allen Verhandlungen mit Baxter dabei. Niederösterreich ist attraktiv als Technologiestandort, weil ganz einfach die Bildungs- und Forschungseinrichtungen auch entsprechend attraktiv gemacht wurden. Mit der Donau-Universität, mit den Fachhochschulen. Krems wurde deshalb gewählt, weil ganz einfach diese Infrastruktur, dieses Zusammenspiel zwischen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft vorhanden ist. Und weil man hier natürlich auch diese sogenannten Soft Facts vorfindet. Und weil hier natürlich Niederösterreich gepunktet hat gegenüber Kärnten, gegenüber Singapur, gegenüber München, gegenüber Berlin und gegenüber den neuen Bundesländern in Deutschland. Das ist doch ein Signal für Niederösterreich! Darauf können wir doch stolz sein.
Es gibt sehr viele andere Beispiele an Betriebsansiedlungen. Denken Sie an das Ingeneering Center in St. Valentin. Auch hier werden hochtechnologische Maschinen eingesetzt und hochqualifizierte Mitarbeiter werden dort Beschäftigung finden. Sie sehen also, es geht ja unheimlich viel weiter. Denken Sie an die regionalen Innovationszentren, die natürlich in Zusammenhang zu sehen sind mit der Technologie. Denken Sie daran, dass 11 derartige Zentren bereits jetzt in Niederösterreich installiert sind. Ich war gestern in den Bezirken Wr. Neustadt und Baden unterwegs und habe mit den Unternehmern, die dort angesiedelt und eingemietet sind gesprochen. Alle sind hellauf begeistert und sagen, eine derartige Einrichtung gibt’s in ganz Österreich nicht, gibt’s im ganzen mitteleuropäischen Raum nicht.
Und diese Zusammenarbeit, diese Kooperation, die durch die Technologieoffensive ausgelöst wurde, hat heute bereits gegriffen. Und wir können heute wirklich stolz sein. Aber wir sind ja nicht nur im Bereich der Technologie sehr engagiert. Wir haben auch im Baubereich einiges umgesetzt. Als wir gemerkt haben, dass dunkle Wolken am Konjunkturhimmel in Deutschland aufziehen, haben wir den Baugipfel einberufen und damit unter Beweis gestellt, dass wir sehr wohl durch Vorziehen von Aufträgen einen Impuls für die Bauwirtschaft einbringen können. Und heute sagt die Bauwirtschaft, nicht nur wir, dass diese Aktion gegriffen hat. 1,3 Prozent mehr Aufträge gibt’s heute in der Bauwirtschaft als im Vorjahr. Das ist ein Signal für den Arbeitsmarkt. Das ist ein Signal, dass die Wirtschaft und die Wirtschaftsaktivitäten in diesem Land funktionieren. Und Technologiepolitik, meine Damen und Herren, ist etwas ganz Wichtiges. Und wenn Sie gehört haben, dass wir vor zwei Jahren mitbestimmt haben und diese Geschäftsstelle eingerichtet haben, dann muss ich mich heute bedanken was da weiter gegangen ist. Mit Franz Viehböck, mit diesen internationalen Experten, die letztlich das Technologiekonzept ausgearbeitet haben. Das war nicht irgendwer, sondern das waren jene internationalen Geschäftsführer, Besitzer, tätigen Menschen, die international Erfahrung in Technologie haben. Die haben das bestimmt, die haben das ausgearbeitet. Haben uns gesagt, wir brauchen hier zwei Gesellschaften. Eine Managementgesellschaft und eine Beteiligungsgesellschaft. Eine Equity Gesellschaft um ganz einfach Risikokapital einzubringen, wie das etwa Kalifornien bereits in Amerika macht. Um Technologie voranzutreiben durch Neugründungen, durch Aktivitäten im Risikokapital. Und daher werden wir hoffentlich heute dies beschließen. Und ich bin überzeugt, dass die Technologieoffensive auch weiterhin greifen wird. Weil ich glaube, dass die Unterstützung von innovativen Prozessen insgesamt von diesen neuen technologischen Entwicklungen, von diesen Visionen, die heute vielleicht nur Visionen sind, aber morgen schon Wirklichkeit sind, eigentlich das Fundament, das Rückgrat der Wirtschaftspolitik insgesamt sein müssen.
Wenn wir von Technologiepolitik sprechen, dann müssen wir auch wissen, dass das nicht sehr billig ist. Und wenn Sie das Budget mitverfolgt haben, dann haben wir gerade im Technologiebereich im vergangenen Jahr das Budget verdoppelt um hier zusätzliche Mittel für die Technologie zur Verfügung zu stellen. Wir haben in die Donau-Universität 600 Millionen Schilling investiert. Haben in die Fachhochschulen investiert. Und wir werden heute, so hoffe ich, zirka 400 Millionen Schilling oder 30 Millionen Euro in diese Beteiligungsgesellschaft investieren und diese Beteiligungsgesellschaft damit gründen können.
Sie sehen also, dass dieser Wirtschaftsstandort und Technologiestandort Niederösterreich tatsächlich attraktiv ist. Ich könnte Ihnen unheimlich viele Betriebe nennen, die sich auf Grund dieser Aktivitäten bei uns in Niederösterreich angesiedelt haben. Und ich glaube auch, dass man Vertrauen in dieses Land hat. Dass diese Technologieoffensive aufgebaut ist auf diese stabile Landesregierung. Auf diese Visionen, die wir vorgegeben haben. Dass dieses Land, diese Regierung, dieser Landeshauptmann verlässlich agiert und dass man hier berechenbar investieren kann. Und letztlich, meine Damen und Herren, ist ja die Volkszählung auch ein Beweis dafür, dass dieses Land Niederösterreich attraktiv ist. Eine Liebeserklärung an unser Land, dass fast 100.000 Menschen mehr sich in Niederösterreich angesiedelt haben. Ein Beweis, dass man hier gerne wohnt, dass man hier gerne arbeitet. Und die Ansiedlungen beweisen, dass man gerne in diesem Land investiert.
Ich glaube also, dass die Strategie, die wir verfolgen, eine völlig richtige ist. Dass wir durch Qualitätsbewusstsein, durch technologische Entwicklungen, durch Clusterbildung und Kooperationen hier auf dem richtigen Weg sind. Und die Ausgangsposition für die Zukunft ist eine exzellente, meine Damen und Herren. Nicht nur, dass wir im Herzen Europas liegen und Chancen wahrnehmen müssen. Ich gebe schon zu, in den Grenzregionen gibt’s derzeit Probleme. Aber das ist nicht nur bei uns so, das gibt’s in jedem anderen Bereich wo man an Reformländer angrenzt.
Aber, meine Damen und Herren, wir waren jenes Bundesland, das ein Fitnessprogramm ins Leben gerufen hat. Um gerade diese Grenzregionen zu stärken im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Telekommunikation, im Bereich des Straßenbaues. Und wir haben mit diesem Fitnessprogramm beschlossen, dass wir insgesamt eine Milliarde Schilling für diese Grenzregionen zur Verfügung stellen werden. Und, meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass wir mit diesem Blick nach vorne und mit diesem Selbstbewusstsein auch einiges erreichen können. Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei der Technologieabteilung bei Herrn Mag. Horvath, bei Mag. Bartmann, bei Hofrat Dr. Gamauf und bei all den Aktivisten, von Franz Viehböck bis zu allen Experten, die hier mitgearbeitet haben an diesem Konzept, recht herzlich bedanken. Weil dieses Konzept wirklich hervorragend ausgearbeitet ist! Und weil sehr viele andere Bundesländer, weil sehr viele andere Regionen sagen, gerade diese Vision, dieses Zukunftsprojekt, diese Technologieoffensive und dieses Konzept ist bestens geeignet für die Zukunftsentwicklung des Bundeslandes Niederösterreich. Und damit wird die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben und damit wird der Wirtschaftsstandort Niederösterreich in Zukunft noch attraktiver sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Moser, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 945/S-5/18 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Umsetzung der Technologieoffensive, Gründung einer Beteiligungsgesellschaft, Venture-Capital-Finanzierung.
Die NÖ Landesregierung hat im Dezember 2001 das NÖ Technologiekonzept beschlossen. Dieses Konzept wurde unter der Federführung des Technologiebeauftragten des Landes Niederösterreich, Dipl.Ing. Franz Viehböck, erarbeitet. Zur Umsetzung des Konzeptes hat Dipl.Ing. Viehböck unter anderem vorgeschlagen, eine privatrechtliche Struktur zu schaffen und zu finanzieren, die Beteiligungsfinanzierung an Technologieunternehmen in Niederösterreich anbieten soll.
Im Hinblick darauf, dass sich die gewählte Form der Beteiligungsfinanzierung grundsätzlich von den bisher vom Land Niederösterreich üblicherweise angebotenen Finanzierungsformen unterscheidet, wird im Folgenden eine Definition von Venture-Capital gegeben. Unter Venture-Capital wird die Zusammenstellung und Zurverfügungstellung von haftendem Eigenkapital über einen begrenzten Zeitraum, die auch mit unternehmerischer Beratung des Kapitalnehmers kombiniert ist, verstanden.
Dieser Antrag beruht auch auf einer Studie, woraus auch deutlich die Notwendigkeit dieses Antrages zur Finanzierung auf privatwirtschaftlicher Basis hervorgeht. Die Darstellung der Gesamtkosten ist im Antrag ersichtlich. Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Gründung einer landeseigenen Beteiligungsgesellschaft, mit der Venture-Capital-Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmen durchgeführt werden sollen, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und es wird für die budgetmäßige Bedeckung wie folgt vorgesorgt werden: 2002: € 14,535.000,- (als Stammkapitaleinzahlung); 2003 – 2008: maximal € 14,535.000,- (als Kapitalerhöhung bzw. in Form von Genussrechten).
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Präsident Mag. Freibauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Technologie die zweite. Nachdem der Herr Landeshauptmann den Saal schon längst wieder verlassen hat, ist mit heftigen Zwischenrufen gleich zu Anfang meiner Rede nicht zu rechnen. Ich hoffe, das in gebotener Kürze damit auch abhandeln zu können. (Unruhe bei Abg. Mag. Schneeberger.) 
Sie enttäuschen mich jetzt nicht. Ich hätte viel verwettet darauf, Herr Klubobmann.
Ich kündige außerdem auch gleich an für jene, die sich wieder um allfällige Nester fürchten: Ich werde wieder Kritik üben an der ÖVP bzw. der Landesregierung. Wer glaubt, im selben Nest zu sitzen, ist das eigene Problem. Ich sitz‘ in diesem Nest nicht und der Großteil der Bevölkerung Niederösterreichs auch nicht.
Der Antrag als solcher: Der Antrag, der uns hier vorliegt auf Venture-Capital-Finanzierungen ist ja ein bisschen ungewöhnlich in einem Punkt. Nämlich dass er sich die Mühe macht, uns ausführlich einmal darüber zu belehren was Venture-Capital überhaupt ist. Wir danken für die Belehrung! Es wäre interessant, ob das in anderen Anträgen dann auch für notwendig erachtet wird, uns überhaupt einmal aufzuklären wovon man redet.
Was der Antrag leider nicht macht, und Herr Klubobmann Mag. Schneeberger, vielleicht können Sie mich ja belehren, was dieser Antrag nicht macht ist, uns irgendein Konzept der Technologieförderung vorzulegen. Es wird zwar darauf hingewiesen, das ist ja fast schon rührend, dass der Herr Viehböck, den ich ja als Technologiebeauftragten noch immer für einen Werbegag halte, dass der eh der Landesregierung im Dezember letzten Jahres irgendein Konzept gegeben hat. Nur dem Landtag wird das Konzept nicht vorgelegt. Dem Landtag werden nur die Finanzierungswünsche vorgelegt. Und das halte ich dann doch für den falschen Ansatz.
Man kann nicht hergehen und sagen, es wird eine neue Form der Landesförderung gewählt, die ist durchaus riskant. Das würde mich noch nicht stören. Da gibt’s mehrere Faktoren, von denen wird es abhängen ob das Ganze ein erfolgreiches Projekt wird oder nicht. Zum Beispiel steht auf Seite 4 der Antragsbegründung, der Erfolg des Modells hängt nicht zuletzt von den noch auszuwählenden Vorstands- und Kooperationspartnern ab. Wer die Kooperationspartner sein sollen, steht nicht da. In welche Richtung man die Technologieoffensive treiben will, ob es ein Konzept gibt, ob es Kriterien gibt, welche Unternehmen dabei zu einer Venture-Capital-Finanzierung kommen sollen, steht alles nicht da. Wir werden nur belehrt was Venture-Capital ist. Also da kann ich nur sagen, tut mir leid, so kann es nicht wirklich gehen. Ich habe ja auch noch versucht, selbständig vielleicht irgendwo zu recherchieren was dieses Technologiekonzept sein sollte. War auf der Homepage der Landesregierung, die mir ja zu meiner großen Freude auch die Rubrik Leitbilder und Konzepte anbietet. Und wenn Sie auf Leitbilder und Konzepte gehen auf der Homepage, finden sie zwei Leitbilder: Das Leitbild für die räumliche Entwicklung und den Leitfaden Reitwege in Niederösterreich. Wenn das der Stand der Konzeptentwicklung der Landesregierung ist, dann danke ich herzlich. Thema verfehlt! Ein Konzept ist etwas anderes als der Leitfaden für die Reitwege. Das würde wohl nicht die Technologiepolitik in Niederösterreich bestimmen können.
Was ebenfalls fehlt ist ein Hinweis darauf, wie neben der Finanzierungsform vielleicht auch geeignete Rahmenbedingungen in Niederösterreich gewährleistet werden sollen. Ich nehme ein Beispiel heraus. Wenn man, wie von den Grünen vorgeschlagen, einen Ökoenergie-Cluster machen würde oder technologische Entwicklungen und Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energie fördert, was ja immer wieder behauptet wird, dann sollte man sich auch Gedanken darüber machen, wie die Rahmenbedingungen dafür ausschauen in Niederösterreich. Und zum Beispiel welche Einspeisetarife es gibt.
In Arbeit und verschoben ist zur Zeit die Verordnung des Herrn Landeshauptmannes mit der wir Schlusslicht in der EU gewesen wären bei den Einspeisetarifen, in der alten Währung noch 96 Groschen dazumals. Es wird jetzt ein bisschen nachverhandelt ob vielleicht nicht doch noch was geht. Und besonders schockierend finde ich, dass außerdem bei den derzeit laufenden bundesweiten Verhandlungen der Länder untereinander über einen bundesweiten Ausgleich beim Einspeisen von erneuerbarer Energie das Land Niederösterreich diese bundesweit einheitliche Regelung zum Scheitern bringt. In Niederösterreich steht der Herr Landesrat immer da, da steht der Herr Landeshauptmann da und immer wieder hier im Landtag haben wir gehört, wir brauchen, damit wir in Niederösterreich die Deckelung für die Windenergie aufheben können, einen bundesweiten Ausgleich. Ja, brauchen wir. jetzt gibt es einen, der allen Ländern nutzen würde, und aus unerfindlichen Gründen legt sich das Land Niederösterreich quer. Vielleicht kann mir das auch einmal jemand erklären, welche Art von Technologiepolitik dahinter steht.
Jedenfalls werden die Grünen aus den genannten Gründen eines mangelhaften Antrages dem nicht die Zustimmung geben wiewohl ich für eine Venture-Capital-Finanzierung in sinnvoller Technologieförderung sehr wohl zu haben wäre. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. Rambossek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Ich meine, dass Niederösterreich mit der TecNet-Area wenn auch um Jahre zu spät doch jetzt ein attraktives Konzept entwickelt hat, das es nun gilt mit Leben zu erfüllen. Aber auch die Ausführungen von Herrn Landesrat Kommerzialrat Gabmann ändern für uns nichts an der Tatsache, dass in Niederösterreich offensichtlich zu spät erkannt wurde, dass Technologie, Forschung und Innovation heute und auch in Zukunft nicht nur bei uns, sondern weltweit der Wirtschaftsmotor sind.
Und wenn du, Herr Landesrat, in deinen Ausführungen gemeint hast, was die Industriellenvereinigung gesagt hat oder geschrieben hat, dann darf ich dir auch überreichen was ich zitiert habe vom Generalsekretär. Das war eine Meinung aus April ... (Unruhe bei Abg. Hinterholzer.)
Frau Kollegin, aus April 2002! Ich stelle das auch Ihnen gerne zur Verfügung. 
Und wenn das noch nicht genug ist, darf ich dir einen Pressedienst vom 22. April 2002, also ganz aktuell, vorlesen. Ich muss das schon machen: Da der Wert eines Wirtschaftsstandortes unmittelbar an seiner verkehrstechnischen Erreichbarkeit gemessen wird, sei die Errichtung eines hochrangigen leistungsfähigen Straßennetzes unerlässlich. In der Sache vollkommen richtig. Das betonte heute Niederösterreichs Landesverkehrsplaner Friedrich Zibuschka bei einer vom Europaforum veranstalteten Tagung zum Thema Verkehrspolitik und Standortqualität. Jetzt kommt’s: In der Ostregion Österreichs sind 10 Jahre lang keine Straßen gebaut worden, weil wir einen Ideologiestreit über deren Sinnhaftigkeit geführt haben. Durch diese Versäumnisse der Vergangenheit ist es jetzt fünf Minuten vor zwölf, stellte er fest. Also ich glaube, man kann dem Herrn Hofrat Dr. Zibuschka sicherlich nicht absprechen, dass er vielleicht kein Experte wäre. Ich schätze ihn als Experten. Ich darf aber auch daran erinnern, und ich kann mich ganz genau an die Worte von Herrn Dr. Erich Kny vom Forschungszentrum Seibersdorf erinnern, der im Rahmen der ECO-PLUS-Jahrestagung - weil ECO-PLUS ist ja auch vom Herrn Landesrat erwähnt worden – bereits im Jahre 2000 aufgezeigt hat, dass bei Betrachtung der Regionen Niederösterreich in der Forschungsquote noch unter dem Durchschnitt liegt, während zum Beispiel Ober-

österreich damals im Jahr 2000 bereits deutlich über dem österreichischen Durchschnitt von 1,6 Prozent des Bruttonationalproduktes lag. Und wenn man heute die Statistik anschaut, sind seit dieser Aussage von Herrn Dr. Erich Kny zwei Jahre vergangen ohne dass sich der Indikator für Technologie, die Forschungsquote in Niederösterreich, wesentlich bewegt hat.
Ich kann aber meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Mag. Weinzinger, nicht zustimmen, dass es hier kein Konzept gäbe. Es gibt hier sehr wohl ein Konzept für die Umsetzung der Technologieoffensive. Es ist ungefähr einen Zentimeter stark. Es bedarf einer gewissen Zeit, es zu lesen und zu studieren, die sich die Kollegin Mag. Weinzinger offensichtlich nicht genommen und die Mühe gemacht hat, sich hier durchzuarbeiten.
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch eines anmerken: Das erklärte Ziel der Technologiepolitik der jetzigen Bundesregierung ist, dass die Quote für Forschung und Entwicklung sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich auf 2,5 Prozent, auf mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben wird. Ich glaube, man muss nicht viel dazu sagen. Es ist vollkommen klar: Wirtschaftswachstum, Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie Steigerung der Attraktivität Niederösterreichs als Wirtschaftsstandort müssen ganz einfach die erklärten Ziele einer dynamischen und offensiven Wirtschaftspolitik in unserem Lande sein.
Zum anderen meine ich, muss der Technologietransfer von Wissenschaft und Forschung zur Wirtschaft gewährleistet sein. Und das ist in dem Umsetzungskonzept, das ich vorher zitiert habe, sehr genau enthalten. Ich glaube auch, dass die bestehenden niederösterreichischen Forschungseinrichtungen wie Seibersdorf, wie Tulln, wie die Donau-Universität Krems weiter forciert werden müssen. Zum anderen wird aber auch die Entstehung neuer Kompetenzzentren zu forcieren sein, zu fördern sein. Denn dort wird ganz einfach die vorwettbewerbliche Wissenschaft und Forschung betrieben. Und es gilt, ganz einfach ein positives Technologieklima in unserem Lande zu schaffen.
Es wird aber auch vorausschauende Bildungsmaßnahmen geben müssen. Vorausschauende Bildungsmaßnahmen in den Fachhochschulen Wr. Neustadt, Krems und St. Pölten. Denn es muss ganz einfach sichergestellt werden, dass den Unternehmen Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die sich der Bedeutung von Innovation und Technologie als Grundlage jeglichen unternehmerischen Erfolges bewusst sind.
Ich freue mich ganz besonders, dass nun in Niederösterreich Süd auf Basis der Aktivitäten des Forschungszentrums Wr. Neustadt und der Arbeitsgemeinschaft IMA ein weiterer Technologieschwerpunkt Mikrosystemtechnik aufgebaut wird. Denn ich glaube, gerade die Mikrosystemtechnik ist jene Technik und ist die Anwendung zur Produktverbesserung, zur Entwicklung neuer und innovativer Produkte und Verfahren sicherstellt.
Ich glaube aber auch, dass es eine regionale Technologieoffensive geben muss, um hier wirklich für die einzelnen Regionen, für die Unternehmen in den Regionen hier ein entsprechendes technologiefreundliches Klima zu schaffen. Und wie wichtig das ist, ist ja erwiesen durch eine Studie, nämlich dass in Regionen mit hohem Forschungs- und Technologieanteil der Wirtschaft ganz einfach das Bruttosozialprodukt stärker wächst als anderswo und das bedeutet ganz einfach auch Wohlstand, Arbeitsplätze, mehr Kaufkraft. Auch das ist dabei zu berücksichtigen. Und es sind hier die entsprechenden Rahmenbedingungen, sowohl vorausschauende Bildungspolitik als auch Technologieforschung, zu betreiben. Und eine weitere wichtige Rahmenbedingung ist eben, worüber wir heute abstimmen. Ist die Zurverfügungstellung von Venture-Capital, Risikokapital. Denn diese Unternehmensfinanzierungsform ist oft die erste Grundlage für den Durchbruch einer attraktiven Geschäftsidee.
Von unserer Seite begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Gründung der beiden TecNet Aktiengesellschaften sowie die Zurverfügungstellung von insgesamt rund 30 Millionen Euro aus den Landesbudgets. Allerdings ist derzeit vorgesehen, dass diese 30 Millionen Euro erst bis zum Jahre 2008 zur Verfügung gestellt werden. Mit welchen Mitteln eben dann Kapitalfinanzierungen für technologieorientierte Unternehmungen durchgeführt werden sollen. Aber ich glaube, der Herr Landesrat, der heute so die Flexibilität angesprochen hat, wird sicher, wenn der Bedarf da ist, auch das noch verändern können. Dass nämlich die 30 Millionen Euro früher zur Verfügung gestellt werden wenn wir sie brauchen und nicht erst, so wie es der Antrag vorsieht, bis 2008. (LR Gabmann: Von jetzt bis 2008!)
Jetzt stellen wir einmal die Hälfte zur Verfügung, lieber Herr Landesrat. (LR Gabmann: Es kommen aber auch Banken dazu!)
Ja, aber der Antrag hat die Banken bitte noch nicht genannt. Und die Banken wollen wir zuerst einmal sehen! Momentan ist es so, wie ich betont habe, dass hier steht, bis 2008 werden aus den Landesbudgets diese Mittel zur Verfügung gestellt. Aber du hast ja selbst Flexibilität am Rednerpult bewiesen. Und da meine ich halt, dass die Flexibilität dann bei dir auch in den Budgetverhandlungen mit dem Finanzlandesrat gefordert ist, dass man für die Wirtschaft gemeinsam etwas tut. (LR Gabmann: Du weißt ja, wie flexibel wir sind!)
Weil wir wollen ja ganz einfach dass Niederösterreich, was die Arbeitsplätze betrifft, abgesichert wird. Damit wir endlich von den fast 100.000 Arbeitslosen herunterkommen und dass Niederösterreich eben auch im Zusammenhang mit diesen beiden Gesellschaften zu einem dynamischen Technologiestandort ausgebaut wird, der ein hohes Forschungs- und Bildungsniveau hat. Denn dann können wir sagen, dann ist Niederösterreich als Unternehmerland auch gestärkt worden. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Ich möchte noch eine weitere große Gruppe als Zuhörer bei der Landtagssitzung begrüßen. Nämlich die Abordnung aus der Region Mank mit Bürgermeistern und Gemeinderäten unter ihnen. Herzlich willkommen im NÖ Landtag! (Beifall im Hohen Hause.)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Motz.
(Zweiter Präsident Schabl übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Wir wissen, dass die Fähigkeit zur Innovation in einem sehr hohen Ausmaß die langfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft beeinflusst. Und Niederösterreich muss deshalb ein besonderes Interesse an einem ständigen Innovationsprozess haben um seine Stellung im internationalen Wettbewerb erhalten und ausbauen zu können.
Das gilt aber nicht nur für die marktreifen Produkte, sondern in einem besonderen Ausmaß für die Durchsetzung neuer Ideen, die erst noch zu marktfertigen Erzeugnissen entwickelt werden müssen. Eine Schlüsselrolle dabei nehmen junge Technologieunternehmen ein, die wichtige Impulse bewirken. Nämlich einerseits eine Steigerung des Innovationspotenzials der Wirtschaft, eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und auch nicht zuletzt die Beschäftigungsimpulse.
Dem gegenüber stehen aber erhebliche technische und wirtschaftliche Risiken. Risiken, die hauptsächlich aus der langen und kapitalintensiven Entwicklungsphase sowie der unsicheren Produktions- und Vermarktungsfähigkeit von Innovationen resultieren. Ein Mangel an Innovationstätigkeit ist häufig die Folge eines Mangels an Finanzmitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, in Niederösterreich mangelt es nicht an innovativen Ideen. Es mangelt an ausreichendem Risikokapital. Und die Frage dabei ist, woher nehmen und nicht stehlen? Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das in der Fachliteratur schon oftmals strapaziert wurde, das aber, wie ich meine, das Problem der Wirtschaftsförderung sehr deutlich macht.
Nämlich der Fall des Herrn Bechtolsheim, einer der drei Gründer von Sun Microsystems. Bevor dieser seinen kalifornischen Traum, nämlich den Bau leistungsfähiger Workstations verwirklichen konnte, ging er mit seiner Geschäftsidee seinerzeit noch als Student an die Universität, wo er sein Studium absolvierte und konsultierte seine Professoren, wie er die Geschäftsidee umsetzen sollte. Das Ergebnis war unbefriedigend. Es folgten Gespräche in München mit einem sehr renommierten Elektronikkonzern – ebenfalls ohne Ergebnis. Dann wollte er mit seiner Geschäftsidee eine eigene Firma gründen, ging zu einer großen Bank und dort war die erste Frage nach Sicherheiten. Bechtolsheim bot in letzter Konsequenz das Haus seiner Eltern am Ammersee an und die Bank lehnte trotzdem ab.
Der Rest der Erfolgsstory ist bekannt. Das Schlimme aber an den damaligen Ereignissen ist meines Erachtens aber das, dass auch hierzulande seit Anfang der Achtzigerjahre nichts Wesentliches verändert hat. Noch immer gehen findige Ingenieure und Hightech-Schmiede zur Hausbank, präsentieren dort ihre gute Geschäftsidee und gehen dann meistens um einige Illusionen ärmer wieder nach Hause. Denn ohne Sicherheiten kein Geld, und das Risiko ist einfach zu groß, wie man dann aus solchen Gesprächen öfter zu hören bekommt. Risikokapital ist Mangelware und wir benötigen daher eine neue Gründerphase. Eine Gründerphase speziell im Finanzgewerbe. Wenn man so will eine Gründerphase, die den Anforderungen globaler Wirtschafts- und Wachstumsmärkte und den dort agierenden Unternehmen gerecht wird.
Es gilt hier, mit einigen Vorurteilen aufzuräumen. Es mangelt hier sicherlich nicht an vorhandenem Kapital in Niederösterreich, sondern es mangelt eher an der zweckdienlichen Verwendung. Kleine sowie allenfalls mittelständische Firmen benötigen Kapital für Entwicklung, Markteintritt und Wachstum. Die steuerlichen Vorteile nützen hier nicht viel. Sonstige Fördermaßnahmen nützen hier nicht viel wenn es keine Investoren gibt, die zumindest die kritische erste Phase der Firmengründung überbrücken helfen. Nicht umsonst lassen in den als Vorzeigeland gepriesenen Vereinigten Staaten die Banken von der Finanzierung junger Firmen, junger Hightech-Firmen die Finger. Denn Risikokapital bedeutet eben primär zunächst Risiko. Man muss auch objektiv sehen, dass durchschnittlich 20 Prozent der Firmen in einem Venture-Capital-Fonds, um es volkstümlich auszudrücken, „baden gehen“. Sie scheitern also mit allen Konsequenzen für die Geldgeber. Für die Kalkulation der Banken bei der klassischen Kreditvergabe ist das daher kein Thema.
Vielleicht erklärt sich daraus auch die Zurückhaltung der meisten Geldhäuser bei der Finanzierung innovativer Firmen. Was innovativ in diesem Zusammenhang heißt, darüber kann man diskutieren. Denn welche Garantien gibt es letztendlich dafür, dass aus einer innovativen Idee auch ein marktfähiges Produkt wird? Fast jeder, der mit seiner Hausbank schon einmal zwecks eines Firmendarlehens verhandelt hat, kennt diese Frage. Insbesondere gilt das, wie sich schon herumgesprochen hat, bei den Banken beispielsweise für die heimische Software-Branche. Hinter vorgehaltener Hand wird manchmal von einer ominösen schwarzen Liste gesprochen, die den Kreditberatern in den Banken dringend ans Herz legt, bei Gebrauchtwagenverkäufern, bei Videothekenbesitzern und insbesondere bei sogenannten, „Turnschuh-Unternehmen“, die nichts als eine Software-Idee zu verkaufen haben, von vornherein den Daumen zu senken. Die Banken haben aber auch momentan gar nicht das Know how um die Tragfähigkeit einer innovativen Idee und deren Marktchance realistisch einschätzen zu können. Venture-Capital-Unternehmen sind hier anders strukturiert. Venture-Capital-Unternehmen treten auf den Risikokapitalmarkt als Vermittler zwischen Kapitalgebern und Kapital nachfragenden Jungunternehmern auf.
Der wesentliche Bestandteil des Venture-Capital-Geschäftes ist sicherlich die Beteiligungsprüfung, in der wird die Bewertung einer Unternehmensidee an Hand verschiedener Kriterien vorgenommen mit dem Ziel, genau diejenigen Ideen zu identifizieren, die mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit einen zukünftigen Geschäftserfolg erwarten lassen.
Aber nicht nur die Entwicklung innovativer Technologien, sondern auch deren Umsetzung in marktfähige Produkte und deren Absatzchancen sind wesentliche und entscheidende Phasen. Wobei es auch Tatsache ist, dass erforderliche Innovationen nur in begrenztem Maß von Großunternehmen durchgeführt werden können und vielmehr den Klein- und Mittelbetrieben hier eine ent-

scheidende Rolle zukommt. Sie profitieren vom Abbau der Fertigungstiefe in der Großindustrie und kommen mehr und mehr in die Produktion von Teilen. Sie profitieren davon, dass Großunternehmen auf die eigene Herstellung von Spartenteilen verzichten und Komponenten von Lieferanten zukaufen. Die Stärke der mittelständischen Unternehmen liegt in ihrer Fähigkeit, sich kreativ, schnell und flexibel verändernden Marktbedingungen anzupassen. Sie können die frei werdenden Marktnischen besser besetzen und nicht selten führt diese Entwicklung dann letztendlich zur Gründung neuer Betriebe.
Wir müssen daher Unternehmen zu mehr innovativem Engagement motivieren und den Anteil der innovativen Produkte am Export steigern. Nur so kann eine höhere Wertschöpfung und die Sicherung von Wachstumschancen, von Wohlstand und Beschäftigung erreicht werden.
Ein kurzes Wort zum Kollegen Dkfm. Rambossek. Er hat richtigerweise hingewiesen auf den Beschluss des Europäischen Rates, bis 2010 den Forschungs- und Entwicklungsaufwand auf 3 Prozent des BIP in Europa zu erhöhen. Er hat auch zitiert, dass Österreich und hier die Bundesregierung 2,5 Prozent als Ziel vorgegeben hat. Er hat nur vergessen zu erwähnen, dass diese 2,5 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode erreicht werden sollen. Na, da ist nicht mehr viel Zeit bis dahin, würde ich sagen. Und ich wünsche viel Erfolg bei diesem Vorhaben.
Der vorliegende Antrag allerdings, glaube ich, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Stammkapitalausstattung mit 14,5 Millionen Euro erscheint mir ebenfalls ausreichend dimensioniert. Wir Sozialdemokraten werden dem vorliegenden Antrag daher gerne die Zustimmung geben. Wir sehen darin einen längst erforderlichen Beitrag zur Unterstützung der Innovationskraft und der Forschungsleistung in Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Erber.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Riedl.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vorweg vielleicht drei Tatsachen, die ich so umschreiben möchte: Tatsache 1 Demaskierung der Grünen. Tatsache 2 Trittbrettfahrer erwünscht und Tatsache 3 höchste internationale Auszeichnung.
Zu 1: Ich weiß zwar nicht, wie ihr euch auf eine Aktuelle Stunde vorbereitet, aber einen Beschluss, der dem Grunde nach allgemein anerkannt als zukunftsorientiert gesehen wird, abzulehnen, weil ich die Konzepte nicht kenne ... Eigentlich bräuchte ich nur hineinschauen „www.tecnet.at“ und ich könnte mir die Mühe machen, das auch zu lesen und zu erarbeiten um dann vielleicht auch eine positive Wortmeldung hier vom Rednerpult aus abzugeben. Aber das ist euch ferne. Daher, deutlicher demaskiert als jetzt wurden sie in Wortmeldungen von eurer Seite am Rednerpult noch nie! (Beifall bei der ÖVP.)
Tatsache 2 - Trittbrettfahrer erwünscht. Wir freuen uns über die breite Zustimmung. Es war ja nicht immer so. Ich erinnere an eine Pressekonferenz noch im Jänner diesen Jahres von Frau Landeshauptmannstellvertreterin Onodi mit der APA-Meldung sie sieht keine Umsetzungskonzepte, sie sieht keine Konzeption in Technologieaufgaben. Ich möchte daher glauben, dass es sehr wohl wichtig ist, dass diese Gemeinschaft vom Herrn Klubobmann heute betont wurde. Ich möchte auch einladen, dieses wichtige Thema auch in Gemeinsamkeit zu diskutieren. Nur, man muss auch anerkennen, dass hier jahrelange Arbeit gemacht wurde. Auch wenn manche es vielleicht übersehen haben möchten dass die Stabsstelle oder die Geschäftsstelle für Technologieentwicklung schon Jahre existiert und dass dem jahrelange Arbeit mit vielen Experten vorangegangen ist um dieses Konzept zu entwickeln, so ist das Ergebnis heute – und das freut uns ganz besonders – ein in dieser Breite doch sehr anerkanntes.
Man hat vielleicht im Jänner noch nicht erkennen können, dass das eine so breite internationale Beachtung findet. Das mag auch ein Grund sein der heute so großen Zustimmung. Ausgehend vom Land Niederösterreich war die Absicht, Wien und das Burgenland als Ostregion unter dem Titel „Vienna Region“ für eine gemeinsame Strategie zu gewinnen. Und es war wirklich nicht vorhersehbar dass in so kurzer Zeit international so beachtliche Erfolge erarbeitet werden können. Denn durch die Verleihung des „Award of Excellence“ wurde Niederösterreich als eine der besten Standortregionen innerhalb der europäischen Gemeinschaft für innovative Gründer- und Regionalentwicklungsinitiativen ausgezeichnet. Das heißt, die moderne, zukunftsweisende Standortentwicklung wurde international vor den Vorhang gebeten. Und ich brauch‘ mich jetzt nicht zu wiederholen, da schon meine Vorredner Technologie als Wegbereiter für eine moderne, weltoffene Gesellschaft, als Transportmittel für wirtschaftliches, politisches, gesellschaftliches Leben erkannten. Es wurde auch gesagt, dass eine offensive Technologiepolitik der wichtigste Erfolgsfaktor in der Entwicklung der Region ist und dass die Bruttosozialproduktwertschöpfung in Regionen mit hohem Anteil doppelt so hoch ist wie in anderen.
Grundlage für all diese Konzeptionen, für all diese Arbeiten war letztendlich – und das, glaube ich, sollte man hier wirklich auch an dieser Stelle erwähnen – eine nie dagewesene Motivations- und Mobilisierungsoffensive. Rund 150 Experten haben in mehr als 5.000 Arbeitsstunden Grundlagen ehrenamtlich erarbeitet. Eine ganz bewusste unternehmerische umsetzungsorientierte Methode um am Ende auch sehr rasch handeln zu können. Und dem zur Seite steht ein aktiver Aufsichtsrat, das TecNet-Team, hochkarätig besetzt, eine Mannschaft mit Namen von Lindtner über Karner, Skalitcky und Zimmermann, die laufend kritisches Feedback zum Prozess und zum Inhalt geben.
Daher war in den komplex angelegten Zielsetzungen es selbstverständlich, dass die Wirkungszusammenhänge in den drei wesentlichen Säulen zwischen Forschung, Bildung und Wirtschaft in ganz besonderem Maße berücksichtigt werden müssen. Wir wissen, dass Forschung und Bildung langfristig sichere Arbeitsplätze schaffen. Und einerseits gelingt es uns durch die Attraktivität des Standortes mit seinen ausgezeichneten Bildungseinrichtungen trotz internationaler Konkurrenz tolle Betriebe anzusiedeln. Dies wurde heute auch schon erwähnt. Ich denke an Baxter, an Magna. Andererseits erleben wir aber auch gerade in Ländern mit hohem Lohnniveau dass Betriebsstandorte gefährdet sind, wenn die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen abhanden kommen. Diese einfache Formel, wo Forschung weg, ist über kurz oder lang auch der Betriebsstandort gefährdet, hat sich leider des öfteren bewahrheitet. Daher ist diese Offensive doppelt und dreifach wichtig.
Und ein ganz wichtiges Element, und zu diesem führt unser heutiger Beschluss in der Säule Wirtschaft, sind Maßnahmen, die Hightech-Unternehmungsgründungen zu ermöglichen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der kapitalmäßigen Ausstattung unserer jungen Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase. International üblich ist diese Bereitstellung von Risikokapital, die mangels eines Marktes für solches Kapital letztendlich auf diese öffentliche Hilfe angewiesen sind. Niederösterreich zeigt daher Risikobereitschaft für Unternehmensgründungen und Unternehmenserweiterungen. Die würden auf dem freien Markt nicht finanziert werden. Und Niederösterreich schafft damit genau dieses Klima um zu ermöglichen, dass eine Gründeroffensive in technologischen und innovativen Betrieben ermöglicht wird. Und die öffentliche Hand beabsichtigt selbstverständlich auch, sich nach dieser Starthilfe, nach dem Führen zur Marktfähigkeit dieser Unternehmungen, wieder aus diesen Unternehmungen zurückzuziehen.
Ich glaube an dieser Stelle ist es auch angebracht, über das spezielle Risiko der geplanten Investments ein Wort zu verlieren. Es soll ganz einfach nicht unerwähnt bleiben, dass dieses Risiko weder im Ausmaß noch von der Art her vergleichbar mit Investitionen in Unternehmen, die an Börsen notieren, gesehen werden kann. Diese Risken sind sowohl politisch als auch wirtschaftlicher Natur und treten dem einem dem Eigenkapitalinvestment verbundenen Risiko noch hinzu. Das heißt, wir brauchen in dieses Engagement, in dieses zukunftsorientierte Engagement des Landes auch Vertrauen.
Die Beteiligung an einer Aktiengesellschaft, die in Private Equity oder Direct Investment und Venture Capital und damit in nicht notierte Werte investiert, stellt Risikokapital dar und kann starken Schwankungen sowohl in Substanz, Ertrag, aber auch Gewinn unterliegen. Und genau diese Risken sind aber auch Chancen. Und alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass diese Chancen, wenn sie genutzt werden, auch die nötigen Erfolge bringen. So darf man erwarten, dass unter Nutzung bestehender Einrichtungen, unter Einbeziehung neuer Partner ein Einsatz in einer überschaubaren Zeitspanne von rund 100 Millionen Euro, das heißt in fünf Jahren, 50 Unternehmensgründungen oder Wachstumsschübe bringen wird oder bringen werden und damit auch rund 3.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Gründung dieser beiden Technologiegesellschaften ist nicht nur ein mutiger Schritt, sondern erstmals auch ein wirksames Instrument um junge, technologieorientierte Unternehmungen auf dem Weg zu einer erfolgreichen Marktreife zu führen und zu fördern. Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Land geht seinen Weg und ich glaube, es ist ein sehr erfolgreicher Weg. Und dieser erfolgreiche Weg wird von vielen internationalen Investoren, ich erinnere nochmals an Baxter oder Magna, auch anerkannt. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden gerne diesen Vorlagen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Fasan.

Abg. Mag. Fasan (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ein Land geht seinen Weg. Es ist der Weg dessen, der gerade gegangen ist nachdem er hier herumgeschrieen hat. Ansonsten möchte ich meinen, der Kollege Mag. Riedl hat schöne Worte gefunden, durchaus. Es mag auch sein, dass es im Internet ein Technologiekonzept des Technologiebeauftragten ... (Abg. Roth: Kein Mensch hat geschrieen!)
Ich kann nichts dafür. Ich habe nicht herumgeschrieen. Der Herr Landeshauptmann hat angefangen. Es tut mir sehr leid, Kollegin Schittenhelm. Es tut mir leid, ich kann nichts dafür. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Sie brauchen keinen Wirbel machen! – Unruhe bei der ÖVP.)
Ich will jetzt gar keinen Wirbel machen! Ich wäre schon beim Thema. Ich sage jetzt meinen Satz, den ich sagen wollte. (Präsident Schabl betätigt ohrenbetäubend die Glocke.) Danke, Herr Präsident! Danke, Herr Präsident! Es mag sein, dass es ein Technologiekonzept gibt, es wird im Internet wohl auch zu finden sein. (Abg. Mag. Schneeberger: Was heißt „mag sein“? Es gibt eines! – LR Gabmann: In der heutigen Zeit kann man es nur ins Internet stellen!)
Dem Antrag liegt es jedenfalls nicht bei. Die Angaben und Zielsetzungen, die Investitionsstrategien fehlen in diesem Antrag auch. Entscheidende Fragen fehlen auch, wie beispielsweise die Frage nach den Kooperationspartnern. Dieser Antrag ist daher unserer Ansicht nach trotz der schönen erklärenden Worte des Kollegen Mag. Riedl mangelhaft. Technologiepolitisch unausgegoren. Wenn es einen seriösen Antrag gibt würden wir ihm zustimmen, diesem Antrag stimmen wir nicht zu. (Unruhe bei der ÖVP.)
Und wenn ihr noch so viel protestiert, wir stimmen ihm nicht zu!
Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich darf nur ergänzend dazu sagen, dass wir sehr wohl im Ausschuss eingehend beraten haben. Die Vorlage, die von der Landesregierung vorgelegt wurde, hatte zur Grundlage, dass ganz einfach natürlich konzeptiv diese Ausgaben dort getätigt werden. Und ich glaube, dass es ganz richtig ist, einen Schritt in 

die Zukunft zu tun. Nämlich den Erfolg zu untermauern der bereits begonnen wurde, sodass die Entwicklung weiter positiv vonstatten geht. Diese Diskussion darf ich vom Ausschuss her widergeben.
Zweiter Präsident Schabl: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss, Ltg. 945/S-5/18:) Mit Mehrheit beschlossen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Ich ersuche Frau Abgeordnete Egerer, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 887/E-1/38 einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Egerer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka, Rosenkranz, Egerer u.a. gemäß § 34 LGO 2001 betreffend der Forderung des Jugendkongresses vom 4. Dezember 2001 an den Landtag von Niederösterreich.
Es wurden vier Hauptthemen hier behandelt. Thema 1 Bildung und Berufswahl – Allgemeinbildung; Thema 2 Bildung und Berufswahl – Berufsbildung; Thema 3 Bildung, Berufswahl und Lehre; Thema 4 Bildung, Berufswahl, Schul- und Berufsberatung. Es waren ja einige unserer Kolleginnen und Kollegen anwesend und konnten sich von der regen Diskussion dieses Jugendkongresses überzeugen. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Antrag des Schul-Ausschusses über die Forderungen des Jugendkongresses vom 4. Dezember 2001 an den Landtag von Niederösterreich.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Herr Präsident des NÖ Landtages wird ersucht, die TeilnehmerInnen des Jugendkongresses über diesen Beschluss des Landtages und über die zu ihren Forderungen von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen in geeigneter Weise zu informieren.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,
2.1.	im eigenen Bereich
-	die Berufsinformationsmöglichkeiten (Beratung) und
-	die Maßnahmen der Verkehrssicherheit zu intensivieren bzw. die Jugendlichen in geeigneter Weise darüber zu informieren.
2.2.	an den Bund, die von den Jugendlichen vorgebrachte Forderung hinsichtlich 
a)	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl
b)	verpflichtende Lehrerfortbildung
c)	Wahlpflichtfach, welches sich verstärkt mit wirtschaftlichen Fragen befasst
d)	Erweitertes Angebot – Internationalisierung der Ausbildung – Fremdsprachen 
e)	finanzielle und/oder steuerliche Anreize für Firmen, die Kooperationen mit Schulen fördern bzw. in Schulen investieren
f)	Anpassung der Lehrpläne für die Lehrberufe
heranzutragen. 
3.	Die Vorlage an den Landtag Ltg. 887/E-1/38 betreffend Forderungen des Jugendkongresses vom 4. Dezember 2001 an den Landtag von Niederösterreich wird durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 erledigt.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Zweiter Präsident Schabl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Cerwenka.
Abg. Cerwenka (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es ist jedes Mal wieder toll zu sehen, mit welchem Engagement die jungen Menschen beim Jugendkongress dabei sind. Gerade im Plenum, bei der nachmittägigen Debatte. Trotzdem, es geht mir vom Rahmen etwas ab. Der Kontakt mit den Mitgliedern des Hauses, mit den Mandataren ist eigentlich fast nicht vorhanden. Oder nur in der Zeit, wo jeder eher die körperlichen Bedürfnisse erfüllt. Und so bleibt uns in Wirklichkeit im Ausschuss bzw. in den Unter-Ausschüssen das Interpretieren der Ergebnisse, das Ordnen nach Zuständigkeiten mit Unterstützung der Abteilungen bzw. die Hinweise auf bestehende gesetzliche Regelungen.
Und wir haben eine sehr intensive Ausschussarbeit hinter uns gebracht mit zwei Ausschusssitzungen, mehreren Unter-Ausschusssitzungen unter Einbindung von Landesschulrat bzw. Abteilungen des Landes. Der Themenquerschnitt ist groß. Einige Beispiele aus dem eher schulischen Bereich.
Leistungsbeurteilung. Da stehen in Wirklichkeit zwei Kontrapositionen drinnen. Auf der einen Seite die Forderung nach dem Notensystem, auf der anderen Seite die Forderung nach verbaler Beurteilung. Das zeigt uns, dass es Befürworter beider Positionen gegeben hat, die sich in den Forderungskatalog eingebracht haben. Ist für uns natürlich schwierig, denn die pädagogische Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen. Es gibt Positiva und Negativa zu beiden Systemen. Bei der verbalen Beurteilung, wir wissen es alle, wird es wieder zu Schemata kommen. Daher glaube ich, dass da eher die Zukunft in dokumentierten Leistungsvorlagen zu finden sein wird. Hervorgerufen auch durch den Projektunterricht. Aber trotzdem, die Jugend bringt sich in diese Bereiche ein. Das ist schon etwas ganz Wesentliches.
Eine massive Forderung, die heute schon angesprochen wurde, die Klassenschülerhöchstzahlen senken. Die Gesellschaft hat sich verändert, gesellschaftspolitische Neuerungen sind eingetreten. Und daher sind auch veränderte Aufgaben und Anforderungen auf unser Schulsystem zugekommen. Und deshalb wird es notwendig sein, hier tätig zu sein.
Verhaltensauffälligkeiten – auch ein Auswuchs der gesellschaftlichen Veränderungen. Und da werden wir neue Wege brauchen. Schulpsychologischen Dienst ausbauen, Mediatoren ausbilden, Sozialarbeiter integrieren. Den Jugendlichen lag auch am Herzen – und das spricht für sie – eine verbesserte Lehrerausbildung. Die Ausbildung ist permanent im Umbruch nicht nur erst seit dem Akademiestudiengesetz. In dem Bereich ist es notwendig, einmal über die Grenzen Österreichs hinaus zu schauen. Wir leben in einem großteils schon vereinten Europa. Und dort gibt es ja schon Strömungen - ich denke da an den Bolognia-Prozess der in Prag fortgesetzt wurde - wo es darum geht, Anerkennungen gegenseitig zustande zu bringen und auch die Berechtigung, die auf Grund dieser Anerkennungen sich ergeben. Daher werden wir logischerweise auch eine Vereinheitlichung im Bereich der Ausbildung oder zumindest eine Annäherung brauchen.
Lehrerfortbildung, nächstes Schlagwort. Könnte man sagen zu 90 Prozent kein Problem. Gerade die niederösterreichischen Lehrer sind sehr fortbildungswillig. Aber die wenigen Prozent der Verhaltensresistenz bzw. die Fortbildung resistenten Kolleginnen und Kollegen, die stellen das Problem dar. Und gerade im Pflichtschulbereich haben wir durch das Jahresnormmodell zwar eine Quasi-Regelung drinnen, die im Einzelfall aber nicht nachvollziehbar ist.
Das heißt, hier gibt es eine gesetzliche Vorgabe, die in Wirklichkeit unzureichend ist und nicht zufriedenstellend. Die Internationalisierung der Ausbildung fordern die Jugendlichen - und sie sehen da die Notwendigkeit – auch im Sprachenbereich. Und da komm‘ ich wieder auf das Kernthema zurück: Es kann nicht sein dass man Auskunft bekommt, Österreicher und Österreicherinnen sollen als Lehrer als Native Speaker für andere Sprachen auftreten. Das ist für mich ein Witz! Sondern hier ist notwendig, wenn der Bund es nicht mehr schafft, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, dann muss das Land eine Kompensation vornehmen. Es kann nicht sein, nur durch Spargedanken pädagogisch notwendige Entwicklungen zu hemmen!
Internet, Informatik. Hier gibt es teilweise gute Ausstattung, gibt es teilweise Schwerpunktschulen. Aber das Problem ist die Unterschiedlichkeit der Gemeinden und der Regionen und die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Kommunen. Um Chancengleichheit zu bekommen, muss man hier an grundlegende Dinge denken. Und ich fordere bei dieser Gelegenheit wieder ein das seit vielen Jahren angesprochene „Schulnetz“, die niederösterreichweite Vernetzung. Es ist in dieser hochtechnologischen Zeit einfach notwendig, den Prozess zu beschleunigen.
Es sind einige Dinge schon von der Berichterstatterin angesprochen worden, Wahlpflichtfach, wirtschaftliche Fragen, usw. Man muss jeden einzelnen Punkt ernst nehmen. Aber, ich warne davor, es kann und darf nicht so sein, dass der Jugendkongress als eintägige Veranstaltung im Jahr so etwas wie der Muttertag der Jugendpolitik Niederösterreichs wird! Wir brauchen kontinuierliche Arbeit für und mit den Jugendlichen um Verbesserungen anzustreben und natürlich auch zu erreichen. Die Jugend darf und soll einfach nicht bequem sein - wir brauchen uns ja nur zurück zu erinnern an die eigene Jugend - denn es geht um ihre Zukunft. Und die sollen sie nach Möglichkeit – und das ist ja auch ein Prozess politischer Mitverantwortung – mitgestalten können.
Es waren wirklich sehr engagierte Diskussionen im Plenum und es war eine Diskussion auf sehr hohem Niveau. Daher ist mir auch um die Zukunft der Jugendlichen in unserem Bundesland nicht bang. Wir selber sind gefordert, Kritik zuzulassen, Kritik anzunehmen, anzuerkennen und sich damit auseinander zu setzen. Und nicht reflexartig Zurückweisungen oder Abwehrhaltungen einzunehmen. Viele Themen belegen, dass wir Eigen- und Hausaufgaben erledigen können, dass aber natürlich nachdem Schule im Wesentlichen bundesgesetzlich geregelt ist, dort der Ansprechpartner zu finden ist. Und da ist es wichtig, dass Niederösterreich auf Grund seiner geografischen, seiner politischen Stärke sich beim Bund entsprechend einbringt um hier etwas weiter zu bringen. Und eine Idee, die in Niederösterreich gegriffen hat, auch auf Bundesebene anzudenken ist nicht so abwegig. Niederösterreich hat seinen Jugendkongress. Es wäre doch durchaus vorstellbar, wenn von diesem Impuls ausgehend dem Bund einmal empfohlen würde, einen Bundes-Jugendkongress abzuhalten. Denn dort sitzt ja der erste Adressat für die meisten schulischen Zuständigkeiten.
Und ich glaube, da könnte Niederösterreich eine wesentliche Vorreiterrolle einnehmen und nicht immer nur die Mittlerrolle zum Bund in den einzelnen Punkten einnehmen. Unter diesen Gesichtspunkten wird die SPÖ diesem Antrag bezüglich Jugendkongress selbstverständlich gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächste zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Lembacher.
Abg. Lembacher (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Jugendkongress wurde bereits zum dritten Male abgehalten und die Jugendlichen aus ganz Niederösterreich sind eingeladen worden, ihre Meinungen zu den verschiedensten Themen darzulegen. Ich habe beobachten können, wie engagiert diskutiert worden ist und wie viele Gedanken sich die Jugendlichen über Probleme, die sie selbst betreffen und natürlich auch ihr Umfeld betreffen, gemacht haben. Es ist im Landtag diskutiert worden und natürlich ist es so wie überall demokratisch zugegangen. Mancher ist mit seinen Anträgen durchgekommen und mancher auch nicht. Aber ich glaube, das ist auch ein Lernprozess, der in einer Demokratie ganz einfach notwendig ist. Und die Anliegen der Jugend betrafen und betreffen den Schulbereich und darüber hinaus auch die Berufsvorbereitung, den Eintritt in das Berufsleben, die Berufsschule und auch die Lehre.
Ein ganz besonderes Augenmerk kommt hier auch der Polytechnischen Schule zu. Hier wurde die Aufwertung und die Verbesserung dieses Schultyps gefordert. Dazu ist zu bemerken, dass die neue Polytechnische Schule sehr wohl eine große Aufwertung erfahren hat und der Lehrplan dieser Schulen ganz besonders Rücksicht nimmt auf das Berufsleben und auf die Wirtschaft. 52 Prozent eines Geburtsjahrganges sind Lehrlinge im dualen Berufsausbildungssystem und 50 Prozent der Lehrlinge kommen aus den Polytechnischen Schulen. 25 Prozent von den unteren Schulstufen und ein kleinerer Prozentsatz steigt eben um oder hört von anderen Schulen auf und beginnt eine Lehre.
Gefordert wurde in diesem Bereich auch die Erhaltung und der Ausbau der Berufsberatungsveranstaltungen, insbesondere der Berufsinformationsmessen. Ich weiß schon, dass die Berufsinformationsmesse hier in Niederösterreich nicht mehr durchgeführt wird. Aber man hat sich bemüht, ganz gezielt für die Jugendlichen Berufsinformation, Berufsvorbereitung zu schaffen in Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Instituten auch in den WIFIs, in den Wirtschaftskammern. Und ich habe selber sehen können, dass bei diesen Eignungstests und Neigungstests die Fähigkeiten der Jugendlichen auch herausgefunden werden, dass diese durchaus brauchbar sind und wesentlich gezielter auf den Einzelnen eingegangen werden kann. Denn die Meinung der Fachleute war, hier werden Schulklassen teilweise durch die Messe geführt, aber letztendlich hat der Einzelne nicht die Möglichkeit, selber zu sehen, was ist für mich wichtig und was ist für mich richtig.
Den Jugendlichen wird auch die Möglichkeit geboten, in der Jugendinfostelle des Landes Niederösterreich sich aus dem Internet verschiedene Möglichkeiten zu holen, Stellen zu suchen, Online-Bewerbungen abzugeben oder ganz einfach Informationen zu finden. Die Jugendinfostelle bietet außerdem eine Vielzahl an Informationsbroschüren an: EDV, Gesundheit und Soziales, Medien und Kultur und auch die Unterhaltung, neue Berufe. Es gibt Berufsbeschreibungen, 125 einfache Hilfs- und Anlernberufe. Das ist auch sehr wichtig bei der Berufswahl, die Entscheidung Schule oder Lehre, Berufslexika, Berufe nach Abschluss berufsbildender Schulen, Berufe mit oder ohne Kurzausbildung, Lehrberufe, um nur einige dieser Broschüren zu nennen die Jugendliche immer wieder anfordern können.
Der gewerbliche Berufsschulrat für Niederösterreich gibt bereits seit fünf Jahren eine Berufsinformationsbroschüre heraus, in der die verschiedensten Berufe präsentiert werden. Diese Broschüre wird jährlich sämtlichen Schülern der vierten Klassen der Hauptschulen und sämtlichen Schülerinnen und Schülern der Polytechnischen Lehrgänge in die Hand gegeben. Insgesamt sind das 20.000 junge Menschen die diese Informationen erhalten.
Verstärkt angeboten wird auch ein neues Projekt unter dem Titel „www.jobxchange.at“ Dieses Projekt soll den jungen Menschen Hilfe zur Berufsorientierung geben. Schüler und Lehrer drängen immer mehr darauf, sogenannte Realbedingungen wie Praxisvorträge von Managern, Unternehmern, Schnuppertage in den Betrieben angeboten zu 

bekommen. Für die Wirtschaft wird es aber immer wichtiger, dass Schüler rascher ins Berufsleben einsteigen können, die richtige Erwartungshaltung im Hinblick auf die Arbeit und den Arbeitsmarkt kennen lernen. Schüler, Lehrer und Unternehmer treten über „www.jobxchange.at“ miteinander in Kontakt. Über diese Plattform soll der Austausch von Angebot und Nachfrage, von Lehre und Arbeitsplätzen ermöglicht werden.
Es haben sich sehr viele Organisationen als Kooperationspartner zur Verfügung gestellt: Die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, das Arbeitsmarktservice, der ORF Niederösterreich, Kurier, der Landesschulrat, um nur einige zu nennen. Ein Arbeitskreis Berufsinformation, Berufsauswahl sowie Berufspraktika unter der Leitung von Frau Präsidentin Zwazl hat sich gefunden, um eben auch jungen Menschen zu helfen in ihrer Berufswahl und natürlich, was auch ein ganz besonderes Anliegen dieses Jugendkongresses war, auch die Integration von behinderten Menschen und auch deren Eintritt in das Berufsleben.
Und wir wissen, dass es gerade für diese jungen Menschen sehr schwer ist, einen geeigneten Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle zu finden. Und hier ist auch die Vernetzung und die Zusammenarbeit aller Organisationen gefordert die in diesem Bereich tätig sind. Es soll auch eine neue Internet-Plattform geschaffen werden, wo einzelne Jugendliche auch immer wieder Zugriff auf Daten und auf Informationen haben.
Wir haben uns auch überlegt von Seiten der Interessensvertretung der Familien und des Familienbundes, was können wir konkret tun um den jungen Menschen Hilfestellung anzubieten. Und wir haben die Lehrlingsinitiative „Taten statt Worte“ ins Leben gerufen, wo jungen Menschen die Möglichkeit geboten wird, bei Unternehmerinnen und Unternehmern Bewerbungsgespräche durchzuführen. Ich möchte ganz herzlich danken den Vertretern der Polytechnischen Schulen in St. Pölten, im Bezirk Hollabrunn und Retz, wo dieses Pilotprojekt gestartet worden ist und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich zur Verfügung gestellt haben und einen halben Tag den jungen Menschen zur Verfügung gestanden sind für Bewerbungsgespräche.
Was war der Hintergrund dieser Aktion? Viele sagen ja, dass gerade wenn ein junger Mensch zu einer Bewerbung geht, es halt einmal darauf ankommt, ist der Lebenslauf in Ordnung, wie trete ich dort auf - selbstbewusst. Weiß ich was der zukünftige Arbeitgeber von mir will. Weiß ich, welche Anforderungen notwendig sind. Und hier ist das vorbereitet worden. In Retz haben zum Beispiel 12 Unternehmerinnen und Unternehmer einen halben Tag mit den Jugendlichen geredet, diese Bewerbungsgespräche durchgeführt. Und die sind durchaus positiv angenommen worden. Am Anfang war von Seiten der jungen Menschen auch teilweise die Sorge und die Angst da, aber dann wollte sich jeder noch einmal bewerben und noch einmal die Chance nutzen also auch ein Feedback zu bekommen, habe ich das gut gemacht oder habe ich es nicht gut gemacht.
Es ist auch notwendig, die Flexibilität der Jugendlichen zu fördern. Wenn wir wissen, dass es 280 Lehrberufe gibt, aber ungefähr 80 Prozent der jungen Menschen in sieben oder acht Berufe drängen, dann ist sicher Aufklärung notwendig und auch eine gewisse Bereitschaft, andere Berufe - nicht nur sage ich einmal, Mechaniker, Friseurin, wie es so ist – zu lernen, sondern darüber hinaus.
Die Maßnahmen der Verkehrssicherheit nahmen auch im Bereich dieser Forderungen der Jugendlichen einen großen Teil in Anspruch. Vielen ist die Sicherheit des Verkehrsweges ein großes Anliegen. Hier haben die Initiativen des Landes von Landeshauptmann Dr. Pröll doch schon gegriffen. Es ist aber sicher auch notwendig, in dem Bereich verstärkt einiges zu tun. Ein großer Erfolg war, weil ich gerade den Herrn Kollegen Anton Erber, sehe, ihm ist es ja gelungen mit der Jungen ÖVP den Moped-Führerschein ab 15 Jahre zu ermöglichen. Dabei ist es ganz besonders wichtig, diesen jungen Menschen zu sagen, eure Selbstverantwortung ist sehr wichtig, die Verkehrssicherheit ist wichtig. Man hat diesbezüglich Aktionen durchgeführt.
In Zukunft wird es verstärkt notwendig sein, die Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Eltern, Schule und Wirtschaft noch mehr zu verbessern. Sei es im Bereich der Verkehrssicherheit, im Bereich der Berufsvorbereitung. Viele dieser Maßnahmen, die von den Jugendlichen gefordert worden sind, wurden teilweise schon umgesetzt bzw. werden gemacht. Einige dieser Forderungen werden, wie wir es in dem Antrag gehört haben, an das Land selber gestellt, einige an die Bundesregierung weiter gereicht.
Der Jugendkongress hat aber auch gezeigt, dass die jungen Menschen sich sehr wohl darüber Gedanken machen, welche Verantwortung haben wir selber, welche Forderungen stellen wir und letztendlich ist es auch zu wünschen, dass sich alle, die hier bei dem Jugendkongress mitgemacht haben, die sehr viel an Engagement eingebracht haben, dass sich diese jungen Menschen auch in Zukunft engagieren, in ihren Heimatorten, an ihren Schulen. Denn letztendlich ist die Mitarbeit der Jugend in Zukunft enorm wichtig und für das Bestehen unserer Gesellschaft und das Einbeziehen der Jugendlichen enorm wichtig. Und wenn in Zukunft all die jungen Menschen die hier waren und die noch weiter zu uns kommen werden, sich auch in der Öffentlichkeit engagieren, dann braucht uns um die Zukunft unseres Landes nicht bange sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Von der Technologie zur Jugend ist ja in Wirklichkeit ein logischer Schritt. Denn diejenigen, die unsere heutigen Technologieinitiativen umsetzen – hoffentlich umsetzen – sind ja die Erwachsenen von morgen, die Jugend von heute.
Ich darf einleitend sagen, dass dieser Antrag des Schul-Ausschusses zumindest ein gewisses Befassen mit den Belangen und mit den Forderungen des Jugendkongresses doch zeigt. Offensichtlich hat unsere Kritik der vergangenen Jahre doch ein bisschen gefruchtet, dass man näher darauf eingegangen ist. Dass man sich einmal die Mühe gemacht hat, die einzelnen Forderungen des Jugendkongresses einzeln zu beantworten. (Unruhe bei Abg. Roth.) Ja, man braucht ja nur zu vergleichen, Kollegin Roth, man braucht es nur vergleichen wie das vor drei Jahren ausgeschaut hat und wie es jetzt ausschaut. Der Unterschied spricht Bände. Man braucht nur hinschauen. Immerhin, das ist ein Fortschritt. Uns ist es nicht genug. Und ich möchte jetzt begründen warum.
Erstes Thema Allgemeinbildung: Meiner Ansicht nach, Kollege Cerwenka, natürlich stehen sich diese beiden Forderungen gegenüber, aber nur scheinbar. Meiner Ansicht nach hat aber der Schul-Ausschuss die Forderungen des Jugendkongresses missinterpretiert. Denn man hat vom Jugendkongress gesagt, derzeit Beibehaltung des Notensystems, ergänzende Einführung von schriftlich-verbaler Beurteilung, von Leistungsmappen, Senkung der Klassenschüleranzahl und viele andere Maßnahmen, Verbesserung der LehrerInnenausbildung. Und dann, in weiterer Folge, langfristig anzustreben der Ersatz des Notensystems durch die verbale Beurteilung. Nur fehlt mir eben die Forderung nach diesen ergänzenden Maßnahmen zum Notensystem im Antrag des Schul-Ausschusses. Und ich darf Ihnen daher den ersten von einigen 

Resolutionsanträgen der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zur Kenntnis bringen. Ich verzichte auf die Antragsbegründung, die ja dann schriftlich vorliegt. 
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 887/E-1/38 betreffend ergänzende Maßnahmen in der Leistungsbeurteilung.
Der Jugendkongress vom 4. Dezember 2001 erhebt in Kapital I./1. Forderungen nach ergänzender verbaler schriftlicher Leistungsbeurteilung zur Unterstützung und Verbesserung des bestehenden Schulnotensystems.
Das Notensystem sowie Art und Häufigkeit der Beurteilung eines/r SchülerIn sind bundesrechtlich im Schulunterrichtsgesetz und in der Verordnung über die Leistungsbeurteilung geregelt. Eine verpflichtende andere Form als in diesen Regelungen bedarf bundesrechtlicher Änderungen.
Eine schriftliche verbale Beurteilung könnte wesentlich zur genaueren und individuelleren Rückmeldung über Leistungen von SchülerInnen beitragen und die sehr eng gefasste Wertung von Notensystems relativieren. Dies könnte in vielen Fällen einen wichtigen Beitrag zur Motivationssteigerung von SchülerInnen leisten.
Die Unterfertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Bundes für eine Änderung der gesetzlichen Lage zur Einführung einer schriftlich verbalen Beurteilung als Ergänzung zum bestehenden Notensystem einzusetzen.“
Soweit dazu. Zweitens: Erhöhung der KlassenschülerInnenzahl. In Wirklichkeit haben wir ja eine Reduktion - das hat der Kollege Cerwenka schon gesagt – der Klassenschülerzahl durch die verhältnismäßig höhere Reduktion des LehrerInnenpersonals im Vergleich zu den Schülerzahlen. Und wer sich ein bisschen damit beschäftigt und nachfragt bei der Frau Ministerin, beim Herrn Landeshauptmann, der stößt auf ein unglaubliches Spiel der Vertuschung. Denn man kriegt dort keine Auskunft und da keine Auskunft wenn es darum geht, wie da nachbesetzt wird und wie die Personalringelspiele in Gang geraten.
Nächster Punkt: LehrerInnenfeedback. Auch da, glaube ich, hat man ein bisschen die Forderungen des Jugendkongresses missinterpretiert. Wir verstehen das, was hier drinnen steht, so: Es sind zwei Forderungen. Einerseits die Forderung an den Landesschulrat, Feedbackbögen zu erstellen. Da sagt man mit Recht, die gibt es schon. Auf der anderen Seite auch, dass der Landtag eine Resolution an den Nationalrat stellen möge, dass dieser in seinem Unterrichts-Ausschuss gemeinsam mit der BSV, also mit der BundesschülerInnenvertretung solche Feedback-Bögen erarbeitet. Natürlich kann das nicht geschehen durch den Nationalrat, weil der ein legislatives Gremium ist, wohl aber durch das Ministerium. Und das Ministerium kann sehr wohl als Ergänzung, als Erweiterung des Angebotes solche Feedback-Bögen erstellen. Das würde jungen Menschen helfen das auszuwählen. Schulsprecherinnen zum Beispiel helfen das auszuwählen. Daher darf ich Ihnen folgenden Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen:
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 887/E-1/38 betreffend LehrerInnenfeedback.
LehrerInnenfeedback ist eine besonders wichtige Möglichkeit der Rückmeldung im Unterricht. Der Jugendkongress vom 4. Dezember 2001 erhebt in Kapitel I./2. die Forderung an den NÖ Landtag, eine Resolution zu verabschieden, mit welcher der Unterrichtsausschuss des Nationalrates aufgefordert wird, in Kooperation mit der BundesschülerInnenvertretung Feedbackbögen für alle höheren allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu erarbeiten.
Dies ist zwar nicht die Aufgabe des Nationalrates als gesetzgebendes Gremium, dennoch erscheint die Forderung nach der Erstellung von Feedbackbögen sinnvoll. Denn auch wenn es seitens des Landesschulrates schon Vorarbeiten in diese Richtung gibt, kann eine entsprechende Initiative des Bundesministeriums ein zusätzliches Angebot schaffen und so Vielfalt und Auswahlmöglichkeiten erhöhen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, trotz bereits bestehender Angebote des Landesschulrates sich beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Erstellung eines zusätzlichen Angebotes an Feedbackbögen unter Beteiligung der BSV einzusetzen.“
Das wäre also durchaus eine sinnvolle Ergänzung. Völlig unverständlich ist es aus meiner Sicht, warum man die Einsetzung von Mediatorinnen und Mediatoren im Schulwesen ablehnt. Das ist nicht einzusehen! Man kann nicht auf SchulpsychologInnen verweisen, denn die haben ganz andere Aufgaben. SchulpsychologInnen sind dazu da, um Kindern, um jungen Menschen in speziellen Problemsituationen zu helfen, um sie zu unterstützen in persönlichen Problemen. Mediatoren sind KonfliktlöserInnen. Mediatoren greifen ein, wenn es zwischen mehreren Parteien Konflikte gibt. Und die kann es nun einmal geben unter den Schulpartnern. Zwischen Schülern untereinander, zwischen Schülern und Lehrern, zwischen Eltern und Lehrern, und so weiter, und so fort. Das heißt, es gibt eine ganze Palette an Konfliktfällen, die nicht auf dem Buckel der SchulpsychologInnen abgeladen werden kann, wo man MediatorInnen - aber natürlich auch SozialarbeiterInnen, da geb ich dem Kollegen Cerwenka schon Recht - gut brauchen könnte.
Daher sind unserer Ansicht nach diese Forderungen des Jugendkongresses auch hier umzusetzen. Ich darf Ihnen die Resolution der Kollegin Mag. Weinzinger und meiner Wenigkeit betreffend Einsatz von MediatorInnen in schulischen Konfliktfällen zur Kenntnis bringen:
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 887/E-1/38 betreffend Einsatz von MediatorInnen in schulischen Konfliktfällen.
Der Jugendkongress vom 4. Dezember 2001 erhebt in Kapitel I./2. die Forderung nach dem Einsatz von MediatorInnen in besonders schwierigen Situationen im Schulbereich.
MediatorInnen haben vor allem die Aufgabe, in besonders schwierigen Konfliktfällen zu vermitteln. Im modernen Schulwesen können solche Konfliktfälle zwischen den Schulpartnern auf verschiedene Weise auftreten: Zwischen Eltern und Lehrkräften, zwischen SchülerInnen und Lehrkräften, zwischen SchülerInnen untereinander, aber auch zwischen Lehrkräften.
Der schulpsychologische Dienst allein könnte in solchen Konfliktfällen überfordert sein, weil er sich mehr auf die persönliche Betreuung von SchülerInnen mit speziellen Problemen, nicht aber auf Konfliktfälle konzentriert.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei den entsprechenden Stellen des Bundes mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in besonders schwierigen Konfliktfällen der Einsatz von MediatorInnen im Schulwesen ermöglicht wird.“
Nächster Punkt Schule und Wirtschaft. Ich gebe natürlich der Antragsbegründung, dem Schul-Ausschuss Recht, dass sich die LehrerInnenausbildung in den vergangenen Jahren verbessert hat. Da sind wir durchaus einer Meinung. Dennoch halte ich fest, dass es nach wie vor Mängel gibt. Gerade im praktisch-pädagogischen Bereich haben wir noch einen Nachholbedarf, auch wenn man das Niveau, beispielsweise österreichische Schulen etwa mit skandinavischen Schulen vergleicht. Da gibt es noch einen Aufholbedarf. Österreich liegt da im guten Mittelfeld und nicht so wie die Frau Minister behauptet. Ganz so toll ist es auch wieder nicht. (Unruhe bei Abg. Kautz.)
Also die universitäre LehrerInnenausbildung, Kollege Kautz, meine Ausbildung ist schon 13 Jahre her. Damals, gebe ich Ihnen völlig Recht, war es noch schlechter als es jetzt ist. Ich hatte nur das Glück, eine Leibeserzieherausbildung zu machen, was damals die einzige Ausbildung war wo man wirklich praktisch-methodische Übungen hatte vier Semester lang. Das war nicht schlecht. Könnte ich an und für sich empfehlen für alle pädagogischen Bereiche. Man darf eben nicht alles glauben was die Minister so sagen.
Beispiel politische Bildung: Natürlich ist politische Bildung in der 7. und 8. Klasse AHS an den Geschichtsunterricht gekoppelt. Aber das nutzt manchmal nichts wenn man irgendwo Mitte in der 8. Klasse noch beim Zweiten Weltkrieg ist. Auf den Zeitgeschichteunterricht absichtlich oder unabsichtlich vergisst - ich will niemandem was unterstellen - dann fehlt vielfach die Zeit für politische Bildung. Die Intention des Jugendkongresses war es natürlich, darauf zu drängen, dass das ganz einfach Usus wird, dass das auch verwendet wird. Es gibt’s vielfach. Es hat sich auch da sehr viel verändert seit unserer Schulzeit, aber es gibt noch viel zu tun.
Die Vorsicht bei Schulsponsoren teile ich, wie wohl wir nicht grundsätzlich gegen Schulsponsoring sind. Aber den Ansatz, den der Jugendkongress vorgab und gemeint hat und zum Ausdruck gebracht hat, ist doch der, dass der Staat sehr wohl Tendenzen zeigt, sich aus der Bildungsverantwortung zurückzuziehen. Wir sehen das jetzt am Universitätsstudiengesetz, wir sehen das bei den Studiengebühren, wir sehen das bei der Kostendeckelung für die Lehrkräfte. Gerade im Pflichtschulwesen in Niederösterreich sehen wir das sehr, sehr gut. Und das ist die Gefahr. Denn was nicht sein kann ist, dass jetzt plötzlich die Schulen angewiesen sind, dass sie abhängig werden von den Sponsoren. Momentan ist es natürlich nicht so, dass keine Eingriffe von Sponsoren möglich sind oder auch nur denkbar sind, aber was nicht ist kann noch werden. Daher darf sich der Staat aus dieser Bildungsverantwortung nicht zurückziehen.
Ein Ergänzungsvorschlag von uns in diesem Zusammenhang, es gab auch die Forderung nach mehr wirtschaftlichem Praxisunterricht. Da glauben wir schon, dass Schulsponsoren als Partner, als Fachleute in den wirtschaftlichen Praxisunterricht verstärkt aufgenommen werden können. Das kann für junge Leute was bringen, das kann den wirtschaftlichen Unterricht interessanter machen. Und da gibt’s auch Leute, die dementsprechend dann auch entgegen kommen könnten. Insofern könnte man auch hier in dieser Art und Weise auf die Forderungen des Jugendkongresses eingehen.
Zweiter Bereich: Berufsbildung. Fremdsprachen als Freigegenstände. Ich bin ein bisschen enttäuscht von der Antragsbegründung des Schul-Ausschusses, dass man sagt, es ist großteils auf das Desinteresse der SchülerInnen zurückzuführen. Meiner Ansicht nach ist in Wirklichkeit die Ursache dafür, dass die unverbindlichen Übungen seit Jahren gedeckelt sind und dass keine zusätzlichen Angebote mehr gemacht werden, weil die Schulen keine Kontingente mehr bekommen. Das ist der Grund. In dem Zusammenhang auch ein Ergänzungsvorschlag, nämlich was die Grenzregionen betrifft. Gerade in den Grenzregionen ist es wesentlich, die Sprache des Nachbarlandes zu erlernen. Dort sollten verstärkt unverbindliche Übungen, auch zusätzliche, angeboten werden. Weil das ganz wesentlich die Kontakte und die Kontaktmöglichkeiten zum Nachbarland verstärkt. Wir haben ja schon sehr viel von den Grenzregionen gesprochen und sind da nicht immer ganz einer Meinung.
Der Hinweis auf das Jugendinfo. Es ist schon richtig, das Jugendinfo gibt es. Und es gibt hier sehr vieles, was seitens des Jugendinfos angeboten wird. Das Problem ist nur, das gibt’s nur in St. Pölten und in Wr. Neustadt. Und ansonsten haben Jugendliche nicht die Möglichkeit, auf dieses Angebot zurückzugreifen. Oder im Internet. Aber mit dem Internet kann man nicht reden. Das ist das große Problem. Und gerade im Bereich der Kommunikation gibt es ja sehr, sehr viele Probleme, auf die man eingehen sollte. Was machen Jugendliche in Mistelbach, in Horn, in Scheibbs, in Bruck a.d. Leitha? Das heißt, es gibt zwei Möglichkeiten aus unserer Sicht. Entweder man geht in die Fläche, die Jugendinfos gehen in die Fläche. Oder sie gehen in die Schulen. Beides halten wir für denkbar und dürfen einmal als Vorschlag einen Resolutionsantrag einbringen betreffend Ausweitung des Jugendinfo-Angebotes in Niederösterreich. Hier ist die Landesregierung direkt angesprochen:
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 887/E-1/38 betreffend Erweiterung des Jugendinfo-Angebotes in Niederösterreich.
Jugendinformationsstellen sind Beratungseinrichtungen für die verschiedensten Lebensbereiche von Jugendlichen. Sie bieten Infos betreffend Reiseangebote, Bildungsberatung, Know how für Freizeitgestaltung, regelmäßige Veranstaltungen und Veranstaltungskalender, aber auch Informationen über Gesundheit, Jobs und offene Lehrstellen u.v.a.m. Sozialpädagogisch ausgebildetes Personal reagiert sensibel auf Wünsche und baut Kommunikation auf.
In anderen Bundesländern gibt es seit Jahren solche Einrichtungen, teilweise sogar schon in einigen Bezirksstädten. Ein Jugendinfo-Netzwerk besteht inzwischen fast im gesamten EU-Raum, dem entsprechend gewährt die EU entsprechende Förderungen für derartige Einrichtungen.
Niederösterreich verfügt derzeit lediglich in St. Pölten und Wr. Neustadt über Jugendinfostellen. Der Bedarf dafür besteht aber auch in vielen anderen Bezirkshauptstädten. Es wäre daher dringend notwendig, diese niederschwelligen Einrichtungen auf möglichst viele Städte Niederösterreichs auszuweiten.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in absehbarer Zeit das Angebot an Jugendinfo-Stellen auf möglichst viel Bezirkshauptstädte in Niederösterreich auszudehnen.“
Wir halten das für unverzichtbar. Niederösterreich ist groß, hier ist eine große Fläche vorhanden. Aber wir müssten eben überall herankommen und nicht nur in die beiden Hauptstädte.
Der Bereich LehrerInnenfortbildung. Der Antrag fordert das. Das ist auch ein bisschen, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Der Antrag fordert das, was ohnehin in der Begründung oder wo auf die bestehende Gesetzeslage eingegangen wird oder was als bestehende Gesetzeslage dargestellt wird. Nämlich die verpflichtende LehrerInnenfortbildung. Was die Jugendlichen auf ihrem Kongress aber gesagt haben, war erstens einmal die Finanzierung. Und was wir zweitens dazu sagen, das sind Kriterien die festgelegt werden müssen. Es ist schon richtig, die Bildungswilligkeit, die Fortbildungswilligkeit ist gerade in Niederösterreich sehr hoch. Das ändert aber nichts daran, dass es um Verpflichtung geht und dass es um Finanzierung geht, dass es um Kriterien geht. Daher auch hier ein Resolutionsantrag:
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 887/E-1/38 betreffend LehrerInnenfortbildung.
Der NÖ Jugendkongress vom 4.12.2002 erhebt in Kapitel II/2 die Forderung nach verpflichtender LehrerInnenfortbildung bei finanzieller Abgeltung. LehrerInnen sind grundsätzlich zur Fortbildung gesetzlich verpflichtet, Art und Form der Fortbildung sind jedoch nicht geregelt. Wenn allerdings ohne eindeutige Kriterienfestlegung und ohne konkrete Budgetausstattung ganz allgemeine Forderungen nach einer verpflichtenden Lehrerfortbildung erhoben werden ist zu erwarten, dass seitens des Bundes nur ausweichend und unverbindlich auf den Antrag des Jugendkongresses reagiert wird.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund geeignete Kriterien und entsprechende finanzielle Abgeltung für eine regelmäßige und zeitgemäße LehrerInnenfortbildung einzufordern.“
Persönlichkeitsbildung der SchülerInnen. Hier wurde vom Jugendkongress die Forderung nach Business behavior erstellt. Das ist eine gute, sinnvolle Forderung. Aber darum allein kann es unserer Ansicht nach nicht gehen. Wir würden das ergänzen um Werte wie Nachhaltigkeit, Solidarität, Humanität, die unserer Ansicht nach genauso wichtig sind wie das reine Business behavior.
Und in dem Zusammenhang auch der Verweis auf Schule und Wirtschaft, auf dieses Kapitel, wo man also natürlich die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft begrüßt, die verstärkt und intensiviert worden ist. Aber es darf nicht darum gehen, dass die jungen Menschen sozusagen in ihrer Ausbildung nur zu reinen Arbeitstieren für die Wirtschaft herangezogen werden. Es geht darum, sich selbständig und erfolgreich in der Wirtschaft zu bewegen und nicht abhängig zu werden.
Dritter Punkt, dritter großer Bereich, die Lehre. Wir halten die Errichtung oder die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur Imageaufwertung für die Polytechnische Schule etwa, für die Berufsschule, für die Lehre für eine sinnvolle Forderung des Jugendkongresses. Wir haben es nicht so verstanden, wie in dem Antrag des Schul-Ausschusses durchklingen mag, dass eine Kritik am Polytechnikum gemeint war. Wir haben es als Verbesserungsvorschlag verstanden. Es würde die Kooperation mit den höheren Schulen verstärken, es würde vielleicht auch Vorurteile abbauen. Wäre ja nicht schlecht in diesem Zusammenhang.
Der Bereich Sicherheit und Soziales. Das Land sollte jede sich bietende Gelegenheit nützen um Schulerhaltern behindertengerechte Ausstattung zu ermöglichen. Wenn das Land die Gemeinden, die ja die meisten Schulerhalter sind, finanziell aussaugt, dann besteht natürlich das Problem, dass gespart wird an allen Ecken und Enden und natürlich auch da. Der Verweis auf die bundesgesetzliche Regelung betreffend Integration ist natürlich richtig. Andererseits wieder fehlt der Antrag dazu. Wenn man schon einen Antrag formuliert mit verschiedenen Forderungen an den Bund, warum nicht auch die Forderung danach. Und daher darf ich Ihnen noch einen Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen:
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 887/E-1/38 betreffend Integrationsmaßnahmen in polytechnischen Schulen und Berufsschulen.
Der Jugendkongress vom 4. Dezember 2001 erhebt in Kapitel III/4. die Forderung nach Integrationsmaßnahmen für behinderte Menschen am Unterricht an Polytechnischen Schulen und Berufsschulen.
Die soziale Integration in diesen Schularten bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung und muss daher im Nationalrat beschlossen werden. Mit dem Fehlen einer bundesgesetzlichen Regelung zur Integration tritt der Bereich der polytechnischen Schulen und Berufsschulen hinter jenen der Pflichtschulen zurück. Es wäre daher sinnvoll, auch hier Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration in diesen Schultypen zu verbessern.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die zuständigen Bundesgremien heranzutreten und die Schaffung sinnvoller Integrationsmaßnahmen im Bereich der polytechnischen Schulen und Berufsschulen einzufordern.“
Also auch hier einfach eine Ergänzung zu dem vorliegenden Antrag des Schul-Ausschusses.
Viertes und letztes Kapitel Schul- und Berufsberatung: Schon die Forderung nach einem eigenen Fach Berufsinformation, nach Experten an den Schulen zeigt, dass vielleicht das Angebot da sein mag, da gebe ich der Kollegen Lembacher durchaus Recht, aber die Information für die jungen Menschen fehlt. Sie kommen nicht dazu, sie können sich darüber nicht unterhalten. Es sind auch die BildungsberaterInnen überfordert mit einer bezahlten Wochenstunde. Wie sollen sich die mit konkreten Problemen einzelner SchülerInnen auseinandersetzen, die vielleicht noch gar nicht wissen im Alter von 15 Jahren welchen Weg sie einschlagen sollen, welches Angebot sie annehmen sollen. Also hier sollte man verstärkt tätig sein. Hier sollte man durchaus vielleicht sich drübertrauen, ein Fach einzuführen, mehr ExpertInnen an die Schulen zu holen. Insbesondere dann, wenn man mehr Zeit dafür hat. Und da müsste man einmal den Lehrplan durchforsten. In skandinavischen Schulen ist die Anzahl der Unterrichtsstunden manchmal um 30 Prozent geringer als in Österreich! Und dennoch haben wir manchmal mehr Leistungen, bessere Leistungen, höheres Niveau als in Österreich.
Abschließend zum Antrag selbst. Es fehlen ganz einfach Forderungen, die der Jugendkongress aufgestellt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien man Forderungen der Jugend aufgenommen oder abgelehnt hat. Und was mich besonders stört, es fehlt im Punkt 2 der Hinweis, dass der Landtag, aber natürlich auch der Jugendkongress in geeigneter Weise von der Landesregierung über die Forderungen, die beim Bund eingebracht wurden, und über die Reaktion des Bundes informiert wird. Weil das ist ja das Mindeste, dass wir als Abgeordnete, die das beschließen, informiert werden und dass die Jugend informiert wird. Alles in allem eine Verbesserung, aber zu wenig für unsere Zustimmung. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Kollegen des NÖ Landtages!
Ich möchte auch einige Worte zum dritten Jugendkongress heute hier weiter geben. Ich möchte eingangs feststellen, es ist ja schon sehr viel jetzt gesagt worden. Viel aus Sicht eines Lehrers, so wie man das hier sieht. Ich möchte es aus der Sicht eines Vaters von zwei schulpflichtigen Kindern sehen und nicht unbedingt aus der fachlichen Sicht eines Lehrers. Auch nicht aus der Sicht, so wie man festgestellt hat, wenn man dem Jugendkongress beigewohnt hat, da hat es ja schon Kontakte von den Abgeordneten zu den Schülern gegeben und die hätten da Mehrheiten finden sollen. Ich war da herinnen und hab keinen einzigen gekannt. Und ich glaube, das ist auch wichtig. Man soll nicht, meine Damen und Herren, man soll nicht hier bereits im Jugendlandtag versuchen, Abstimmungen in irgendeiner Weise zu drängen oder zu beherrschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es weiß jeder, der anwesend war, wer gemeint ist. Und wenn nicht, dann möchte ich noch einmal kurz auf meinen Vorredner jetzt eingehen. Du weißt schon, dass speziell die Abstimmung dann zum Schluss über das Schulsystem im allgemeinen, das ja dann mit 52:52, weil es eine Stimmengleichheit war, abgelehnt worden ist, dass das deswegen nicht durchgegangen ist, weil man es übertrieben hat, mit zu viel Druck und ‘raus und erzählen wie man was macht. Und genau das ist es, von dem ich euch heute berichten möchte.
Ich finde es gut, dass es diesen Jugendkongress gibt. Ich finde es auch sehr gut, dass er sich in der Qualität verbessert hat, in der Qualität der Themen. Haben wir beim ersten und zweiten Jugendlandtag noch meistens darüber diskutiert, wie schaut es jetzt mit den Drogen aus und gibt’s nichts Wichtigeres in dem Land als dass die Kinder ab welchem Alter endlich mit Drogen – legal oder illegal – herumgehen können. Das, meine Damen und Herren, das ist etwas, was ich nicht verstehe! Ich als Elternteil, ich bin halt dafür, dass Kinder der Themen sich annehmen, die wichtig sind: Das ist Schule, Ausbildung, Berufsausbildung. Und ich möchte halt, dass meine Kinder mit Drogen überhaupt nicht in Kontakt kommen. Und daher brauch‘ ich über legale oder illegale Themen nicht diskutieren. Das hat mir gefallen, weil das diesmal nicht der Fall war, sondern es Themenbereiche gegeben hat, über die sehr viel und ausführlich diskutiert worden ist. Ob es, ich sage es ein bisschen schlagwortartig, weil ja inhaltlich schon sehr viel von meinen drei Vorrednern gebracht worden ist. Ob es im Bereich Bildung, Berufswahl, Allgemeinbildung, im Bereich 1 um die Beibehaltung des bestehenden Notensystems gegangen ist, da wissen wir, haben wir erfahren, dass es bereits im Arbeitskreis hier mit 31:34 eine sehr knappe Abstimmung gegeben hat. Dass es im Bereich von Lehrerfeedback doch Meldungen von anwesenden Jugendlichen gegeben hat, die gesagt haben, dass das zwar irgendwo wünschenswert wäre, aber doch nicht immer seriös möglich ist.
Und dass ja dann, wir haben über die Noten-Abschaffung langfristig gesprochen, und das es da auch 47 Gegenstimmen trotzdem gegeben hat. Es ist sehr viel darüber diskutiert worden. Es ist viel diskutiert worden über den Bereich Schule und Wirtschaft. Wo Argumente gefallen sind, dass im Bereich der AHS, so wie sie momentan geführt wird, dass die Schüler für die private Wirtschaft nicht wirklich bestens geeignet sind, was wir ja wissen, aber die haben ja andere Vorstellungen wenn sie diese Schule besuchen. Es hat Pro und Kontra gegeben über die stärkere unterrichtliche Berücksichtigung der politischen Bildung.
Es ist diskutiert worden bereits im Themenbereich 1 über Schulsponsoring. Und zwar, dass das zu keinen Abhängigkeiten führen darf, was selbstverständlich richtig und in Ordnung ist. Dass sich der Staat aus seiner Verantwortung nicht zurückziehen darf. Es ist darüber gesprochen worden in Wortmeldungen, dass die politische Bildung zu sehr vernachlässigt wird. Und gleichzeitig hat es auch wieder Anwesende gegeben, die gemeint haben, dass das überhaupt nicht mehr notwendig ist, dass man das mit Zwang hier den Schülern beibringen möchte.
Es ist auch im Bereich des Notensystems der eindeutige Wunsch der HTL-Schüler gekommen, dass das Notensystem eine gute Sache ist und dass das das einzige System ist, wo man wirklich Schüler so beurteilen kann, dass, wenn dann der Schüler in der Privatwirtschaft einen Beruf ausüben möchte und sich vorstellen geht, jenes das einzige richtige Instrument ist um die Schüler auch zu beurteilen, damit der Arbeitgeber auch weiß, handelt es sich hier um einen besseren oder eher schlechteren Schüler. Und wenn man kein Notensystem hätte, ist hier schon von den HTL-Schülern der Ausdruck doch durchgezogen worden immer wieder, dann wird es schwer, hier überhaupt eine ordentliche und gerechte Feststellung gegenüber dem Auftraggeber zu bekommen.
Es ist über die Wirtschaft in Schulen ja dann auch im Bereich 2 sehr viel diskutiert worden, über die Klassenschülerzahl, dass die gesenkt werden soll auf 25. Und es ist auch über den Bereich der Lehrerausbildung sehr viel diskutiert worden. Haben meine Vorredner auch gesagt. Was natürlich heute noch nicht gesagt worden ist, aber das ist wahrscheinlich weil zwei der Vorredner aus dem Lehrerbereich kommen, eine Forderung der Schüler, die ich zu 100 Prozent teile: Lehrerfortbildung verpflichtend alles klar, ja. Aber die Schüler haben auch gesagt, sie möchten, dass diese Lehrerfortbildung vor allem in den Ferien stattfindet. Denn das sollte ja so sein. Weil wir wissen ja, dass speziell in den Ferien der Lehrer ja Zeit hätte sich fortzubilden. Und ich als Elternteil sehe es absolut nicht ein, dass diese Lehrerfortbildungen immer genau in der Zeit stattfinden, wo sie eigentlich den Schülern zur Verfügung stehen sollten. Ich verstehe das aus Sicht der Lehrer. Wenn drei Monate Ferien nicht genug sind, meine Damen und Herren, dann sehe ich es aus dieser Sicht. Aber als Elternteil hätte ich schon gerne, meine Damen und Herren, dass das auch so gesagt wird, wie es sehr viele Schüler hier gefordert haben. Weil sie der Meinung sind, dass sie auf Grund der Lehrerfortbildung in den Unterrichtszeiten ihnen hier sehr oft der Professor oder der Lehrer abhanden kommt. Zu lange abhanden kommt.
Die Diskussion im Bereich der Schule und Wirtschaft, wie stark soll hier eingebunden werden? Es hat 42 Gegenstimmen gegeben, das zeigt ja, es ist zwar dann durchgegangen dieser Antrag, aber dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt. Und selbstverständlich teile ich persönlich schon die Auffassung, dass es gut ist, dass diese Abstimmung so ausgegangen ist. Es soll zu keiner Abhängigkeit kommen. Aber es kann sinnvoll sein und wird in Zukunft sinnvoll sein, wenn die Wirtschaft auch in den Schulen gewisse Dinge mitgestaltet, sich einbringt und daher auch Positives vom Finanziellen wie auch vom lehrerischen Bereich hier mit einbringen kann. Das ist positiv, das ist zu befürworten. 
Auch die Diskussion über Internet, meine Damen und Herren, war sehr aufschlussreich.
Zum Schluss hat es dann eben diese Abstimmung gegeben ob man generell das Schulsystem nicht über Bord schmeißen sollte und ein neues Schulsystem erarbeiten. Das ist halt sehr allgemein. Und man glaubt das ist logisch. Ich mein, Schulsystem und ein neues Schulsystem, das war dann eben die Abstimmung mit 52:52. Es ist dann eben abgelehnt worden.
Und ich glaube, dass wir als Vertreter des NÖ Landtages all das sehr ernst nehmen sollten. Wir sollen es nicht immer nur persönlich interpretieren 

oder aus einer fachlichen Sicht des Berufes, ob jetzt Lehrer oder auf welcher Seite man sitzt, betrachten. Sondern man soll sich schon genau auch zwischen den Zeilen überlegen, was meinen die Jugendlichen. Warum sprechen die Jugendlichen beim Polytechnischen Lehrgang davon, dass das wichtig ist in Zukunft, weil wir eh so ein Problem haben, immer wieder die ausgebildeten Akademiker auch in einen Beruf zu bringen. Dass es wichtig ist, das polytechnische Instrument mit einer Karriere mit Lehre, wie wir immer so schön sagen, dass das aufgewertet werden muss. Dass es hier keinen Unterschied zwischen den eher „Besseren“ und „Schlechteren“ geben soll, wie das kurz dann in einer Diskussion war, weil eben auch hier herinnen es so der Fall war, dass sich Leute aus einer AHS oder höher bildenden Schule sicher besser ausdrücken können als die Leute, die aus dem polytechnischen Bereich kommen oder aus einer Berufsschule. Doch ich glaube, dass das wichtig ist, dass wir uns hier auch darüber Gedanken machen. In dem vorliegenden Antrag sind ja fast alle Punkte eingearbeitet. Und es ist wichtig, ... (Unruhe im Hohen Hause.)
Gehn’s, bitte, Herr Präsident, das ist unmöglich. Ich mein, wir haben da eine Diskussion über den Jugendkongress und es ist nicht möglich ... (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Das hat damit nichts zu tun. Aber ich glaube, das ist eine Sache der Wertschätzung des Plenums gegenüber dem Redner, dass der Präsident das auch so handhabt wie es sein sollte.
So. Ich komme jetzt wieder zurück zu unserem vorliegenden Antrag. Nachdem ja meine Vorredner das alles genau zitiert haben über den Bereich der vom Landtag selbst hier in Eigenverantwortung wahrgenommen werden kann bzw. wo wir eine Forderung gegenüber der Bundesregierung aufstellen müssen, indem wir über die Landesregierung eine Empfehlung abgeben oder auch der Landesverwaltung selbst, haben wir ja da von Punkt 1 über die Leistungsbeurteilung bis Punkt 4 ja verschiedene Themen aufgearbeitet. Und ich bekenne mich auch zu dem Inhalt, meine Damen und Herren. Ich möchte daher seitens unserer Fraktion sagen, dass wir diesem vorliegenden Antrag selbstverständlich die Zustimmung erteilen werden und uns auch freuen auf das Ende des heurigen Jahres, wenn wir dem vierten Jugendkongress hier beiwohnen können. Uns informieren können, was wollen die Jugendlichen, wo können wir sie unterstützen bzw. was sind Forderungen der Jugendlichen, die letztendlich zu weit gehen bzw. einer momentanen Auffassung entsprechen, die langfristig aber nicht gut für das Land oder für die Jugend selbst sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es wurde bis jetzt viel über „die Jugend“ gesprochen. Ich möchte einleitend feststellen, dass diese Kategorisierung, diese Pauschalkategorie nicht anzuwenden ist, weil „die Jugend“ eine sehr inhomogene Gruppe ist. Das resultiert aus individuellen Interessen, aus sozialen Ausgangspositionen, aus persönlichen Entwicklungspositionen. Aber auch heraus aus der familiären und der gesellschaftlichen Einbettung.
Dementsprechend sind auch die bisherigen Jugendkongresse abgelaufen. Der Versuch, ein Spiegelbild der niederösterreichischen Jugend einzuladen um über aktuelle politische Fragen zu debattieren, hat, wie das jetzt auch der Kollege Waldhäusl interpretiert hat, durchwegs zu unterschiedlichen Positionierungen geführt. Es ist nicht unbedingt die primäre Aufgabe des Landtages, jetzt darüber zu richten, was richtig oder falsch war. Sondern die Aufgabe des Landtages, so wie ich das sehe, ist es zuzuhören, Anregungen aufzunehmen, konkrete Verbesserungsvorschläge in die eigene politische Arbeit zu übernehmen.
Die Einrichtung des NÖ Jugendkongresses ist sicher eine Institution um das Ohr an der Jugend zu haben. Um die Wünsche, die Erfahrungen, die Kritikpunkte zu hören. Wie jede Einrichtung muss sich aber auch dieser Jugendkongress weiter entwickeln. Ich sehe das nicht als grundsätzliche Kritik, sondern als Anregung, aus der Erfahrung dieser drei Veranstaltungen.
Während wir beim ersten Jugendkongress noch sehr stark ideologisch geprägte Debatten und Kampfabstimmungen über Legalisierung und über die Wahlaltersenkung hatten, wurde beim zweiten Jugendkongress bereits versucht, gewisse Lenkungsmechanismen einzubauen. Im Dezember des Vorjahres wurde versucht, mit der Vorgabe eines relativ konkreten Themas, des Bildungsbereiches, der sicherlich auf Grund der bundespolitischen Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt besonders im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gestanden ist, noch weiter einzuengen.
Wir sind allerdings im Schul-Ausschuss und im Unter-Ausschuss dann vor der Tatsache gestanden, dass wir einen Forderungskatalog zu bearbeiten hatten, der in sich nicht sehr homogen war und ein Großteil der Anregungen nicht in die Kompetenz des Landtages fällt, sondern Bundeskompetenzen betreffen.
Auf der anderen Seite sind wir vor der Tatsache gestanden, dass es schwer ist, den Teilnehmern eine zufriedenstellende Antwort zukommen zu lassen. Und als mehr verstehe ich den heutigen Antrag nicht. Als eine Kompromissformulierung des Landtages, auf die Anregungen des Jugendlandtages zu reagieren, so lange man als Mandatar selbst von der Diskussion im Jugendlandtag ausgeschlossen bzw. auf eine reine Beobachterposition reduziert ist.
Es geht meines Erachtens nicht darum, dass die Mandatare des Landtages aktiv mitmischen im Jugendlandtag. Aber ich glaube, der Dialog wäre ein engerer, ein konkreterer wenn es zumindest die Möglichkeit gäbe, aktiv mitzuarbeiten. Ich glaube jeder von uns weiß, wie er mit jungen Menschen umgehen muss und es wird sicher keine(r) in die Versuchung kommen, dort persönlich oder parteipolitisch auf den Tisch zu hauen. Die Partizipationsmöglichkeit der Mandatare sollte beim Jugendkongress gegeben werden um daraus die eine oder andere Einschätzung zu ziehen, die Jugendliche durchwegs unterschiedlich beim Jugendkongress abgegeben haben.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang abschließend vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesabteilungen sehr herzlich danken, die sich wirklich bemüht haben, dieses Papier gemeinsam mit den Mitgliedern des Unter-Ausschusses und des Schul-Ausschusses zu erarbeiten. Ganz besonders die Mitarbeiter des Landesjugendreferats und des Landesschulrates haben sehr viel an ihrem Know how eingebracht.
Der nun vorliegende Antrag hebt sich qualitativ sehr von der Erstformulierung des Antrags ab. Ich möchte abschließend meinen Vorschlag noch einmal zusammen fassen und schlage vor, die Mandatare des NÖ Landtages zukünftig in die Vorbereitung und in die Diskussion des Jugendkongresses verstärkt einzubinden um einen tatsächlichen Dialog zwischen Jugend und Politik führen zu können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Erber.
Abg. Erber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte eigentlich auch beginnen mit dem Dank an die organisatorisch Verantwortlichen. Man darf ja nicht unterschätzen, für die Landtagsdirektion ist das keine alltägliche Veranstaltung. Und ich glaube, dass sie sich über die Maßen einbringen um eine Veranstaltung stattfinden zu lassen, die in Wahrheit mehr als überfüllt ist. Und man schaut immer, dass man so gut wie alle ‘reinkriegt die sich anmelden, dass man keinen nach Hause schicken muss. Ich möchte aber hier auch wieder betonen, herzlichen Dank an den Herrn Präsidenten Mag. Freibauer. Er hat in seiner Antrittsrede die nähere Befassung mit der Jugend als eines seiner Ziele genannt in seiner ersten Rede. Und er ist bis jetzt auch dahinter gestanden und vorbildlich dem Jugendkongress vorgestanden.
Allerdings möchte ich auch dem Jugendreferat danken. Weil wenn heute zum Teil ein bisschen vielleicht, ich glaube nicht einmal so kritisch, angemerkt wurde, ja manches haben die Jugendlichen vielleicht anders gemeint oder anders dargestellt. Ich denke, es ist gar nicht so einfach, bei den vielen Stellen dann eine Formulierung zu finden, die Punkt a) verständlich ist und Punkt b) nichts verliert. Also ich glaube, dass das dem Jugendreferat hervorragend gelungen ist, das Papier so widerzugeben wie es im Großen und Ganzen gemeint war. Und ich glaube, das war schon eine tolle Leistung.
Nun zum Inhaltlichen: Zur Leistungsbeurteilung. Es wurde ja gefordert eine bindende Vereinbarung zwischen Lehrer und Schüler über Unterrichtsschwerpunkte im Rahmen des Lehrplans genauso wie Formen der Leistungsfeststellung am Beginn eines Schuljahres.
Ich glaube, das ist eine hehre Forderung. Ich glaube aber auch, dass insbesondere bei den jüngeren Lehrern sehr stark auch schon die Partnerschaft mit den Schülern verankert ist. Ich glaube, dass das schon sehr, sehr oft auch passiert. Ich möchte aber nicht vergessen anzumerken, dass es diesbezüglich bereits eine Anweisung des Landesschulrates gibt, das heißt, sich um dieses Thema zu kümmern.
Vielleicht noch zur Schwerpunktbildung. Ich glaube, hier sollte man vor allen Dingen eines nicht unerwähnt lassen: Es gibt ja jetzt Gespräche zur Oberstufenreform auf Bundesebene. Und tatsächlich sind das Bundesangelegenheiten, aber da auch gefordert wurde, die Teilnehmer des Jugendkongresses zu informieren, glaube ich, dass ich ein paar Inhalte, die auch von der Oberstufenreform bisher angedacht worden sind, hier darlegen sollte. Insbesondere damit die Schüler dann auch wissen, in welche Richtung das gehen soll.
Mir gefällt insbesondere sehr, sehr gut die Ausweitung oder der Wunsch nach Ausweitung im schulautonomen Bereich. Insbesondere bei den Gymnasien wird das passieren. Und zwar geht ein Vorschlag, ein Diskussionsansatz, der derzeit diskutiert wird, davon aus, dass mindestens sechs Stunden autonom schwerpunktmäßig festgelegt werden müssen und höchstens aber 24 Stunden festgelegt werden können. Und das bei 138 Gesamt-Wochenstunden. Und zwar bezieht sich das auf das Realgymnasium.
Zu den Schwerpunktsetzungen. Was kann denn das sein? Ich glaube, es ist auch wichtig zu erwähnen, weil das auch angesprochen worden ist beim Jugendkongress. Man denkt hier in erster Linie an Fremdsprachen, an Mathematik, Naturwissenschaften, dann humanistische Schwerpunkte, Informations- und Kommunikationstechnologie, Ökologie und Wirtschaft, an den musisch-kreativen Bereich und an Sport. Also überall hier sollte es dann auch Schwerpunktbildungen geben können. Und zwar soll das über den Kernbereich der Erweiterung über den Kernbereich hinaus soll das im Schulgemeinschafts-Ausschuss erfolgen. Für alle, die sich vielleicht nicht so intensiv damit beschäftigen: Der besteht aus drei Schülern, drei Lehrern, drei Eltern sowie dem Direktor. Ich glaube, das ist eine partnerschaftliche Form um wirklich zu sagen, welchen Schwerpunkt wollen wir uns geben, in welche Richtung wollen wir uns spezialisieren. Und diese Schwerpunktbezeichnung kann dann auch als Zusatzbezeichnung für die Schule geführt werden. Das heißt, dass damit dann auch nach außen hin sichtbar ist, in welche Richtung die Schule ihren Schwerpunkt setzt.
Verpflichtung des Lehrers zur Auskunfterteilung über den Leistungsstand. Das ist halt auch so, dass diese Verpflichtung tatsächlich ja besteht. Ich darf da vielleicht auch kurz zitieren aus der Leistungsbeurteilungsverordnung § 11. Und zwar besteht demnach folgende Pflicht: Eine Information über den Leistungsstand des Schülers hat auf Wunsch des Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten zu erfolgen. Das heißt, das ist ja schon eine Verpflichtung, die besteht bzw. eine Information, die zu geben ist.
Noch interessant, und ich glaube, insbesondere ist das ja interessant für Schüler: Wenn die Leistung in den negativen Bereich geht, wäre es zu spät. Und deswegen gibt es ein Schulwarnsystem, ein Frühwarnsystem, wo eben vor dem drohenden Nicht Genügend gewarnt wird. Auch das ist geregelt im § 19 des Schulunterrichtsgesetzes. Und auch das ist sehr klar angesprochen worden, dass bereits beim Auftreten der Lernschwächen, wenn man sieht, da kann es zu einem negativen Abschluss kommen, dass geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind. Und zwar glaube ich, das sind sehr umfangreiche Maßnahmen. Analyse der Lerndefizite, Fördermöglichkeiten, Leistungsnachweise sowie ein individuelles Förderkonzept, das erarbeitet werden kann und über das auch zu beraten ist.
Dann wurde angesprochen eine Leistungsbeurteilung bzw. Leistungsmappe. Und auch bei dieser Leistungsbeurteilung - und das Notensystem ist heute schon sehr oft angesprochen worden – ich glaube, dass wir mit großem Interesse Schulversuche uns anschauen sollten, die in einer ersten und zweiten Klasse der Volksschulen bzw. der Sonderschulen erprobt werden wo es nicht so ist, dass hier die Noten gleich ersetzt werden durch eine schriftliche Beurteilung. Sondern dass es eine zusätzliche schriftliche Beurteilung geben kann. Und ich glaube, da kann man sich jetzt wirklich einmal über die Erfahrungen Gedanken machen, der Anspruch von dem Jugendkongress war an sich ein heiß diskutierter.
Ich glaube halt, es ist sehr schnell eine Note abgeschafft oder das bestehende Notensystem. Tatsächlich ist das eine Grundlage über die Zukunft eines jungen Menschen wie es weiter gehen kann. Das heißt, was wir unbedingt machen sollten, ist sehr seriös vorzugehen. Das heißt, wir müssen da aufpassen, nicht vorschnell die Noten abzuschaffen oder durch etwas anderes zu ersetzen. Sondern das ist etwas, das ein Leben beeinflussen kann. Das heißt, wir müssen hier behutsam vorgehen. Das ist ganz wichtig.
Zum nächsten, das Lehrerfeedback. Auch hier wurde schon sehr vieles gesagt. Ich glaube, was vergessen wurde, was aber drinnen steht im Antrag bzw. in der Begründung ist auch, ein Lehrerfeedback soll zur Verbesserung dienen. Das heißt, das soll dem Lehrer sagen das hast du gut gemacht. Und wir könnten uns seitens der Schüler vorstellen, dass das noch zu verbessern wäre. Und ich möchte das auch unterstreichen, so ein Feedbackbogen kann nicht dazu dienen, vielleicht unbeliebte Lehrer in Misskredit zu bringen. Auch das ist etwas, was man sehr genau überlegen muss, wie sorgsam kann man umgehen mit diesen Feedbackbögen. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache.
Ich möchte aber, jetzt ist es sehr viel um Leistung gegangen. Ich möchte aber auch die Leistung kurz ansprechen, wie sie tatsächlich ist. Das Letzte ist die Pisa-Studie vom Jahr 2000. Und die stellt ja Österreich ein sehr gutes Zeugnis aus. Und zwar sind wir weltweit in den abgeprüften Fächern Lesen, Mathematik, Naturwissenschaft jeweils unter den besten zehn und europaweit sogar im Spitzenfeld, verglichen mit Deutschland, das hier sehr, sehr schlecht abgeschnitten hat. Daher werden die Pisa-Studie wahrscheinlich einige kennen. Und ich gebe halt schon zu bedenken, dass ich aus meiner Sicht nicht glaube, dass die Gesamtschule das Richtige oder die richtige Antwort ist auf die Bedürfnisse der jungen Menschen zur Ausbildung.
Damit nur ganz kurz zu Schule und Wirtschaft: Forderung nach mehr politischer Bildung. Das ist zu unterstreichen. In der 7. und 8. Klasse AHS wurde es zum Pflichtgegenstand, das ist auch schon erwähnt worden. Einführung eines Wahlpflichtfaches, welches sich verstärkt mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt. Das habe ich schon angesprochen, das ist in Diskussion bei der Oberstufenreform. Und ich glaube, insbesondere Ökologie und Wirtschaft wie Informations- und Kommunikationstechnologie, das ist ein Schwerpunkt, den man da setzen wird. Und ebenso, und das möchte ich nicht verhehlen, ist auch angedacht, die Einführung des Pflichtgegenstandes Informatik und Kommunikationstechnologie in der ersten Klasse AHS bzw. ab der Hauptschule. Das heißt, das soll dann auch verpflichtend stattfinden. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt, wobei man noch nachdenken soll, dass auch die Finanzierung sichergestellt ist.
Dann die Forderung nach Fachleuten aus Wirtschaft, Kultur und Politik. Das ist auch zu begrüßen. Ich möchte hier doch ein wenig Kritik anbringen. Und verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, Kollegen von der SPÖ. Ich glaube, dass es richtig ist, dass Politiker in die Schulen gehen. Ich glaube, dass auch wichtig ist, dass man diskutiert mit den Schülern. Nur, ich glaube auch, dass man hier sehr vorsichtig sein muss. Und Frau Kollegin Kadenbach, ich spreche Sie an, weil ich ... (Abg. Sacher: Weiß das der Herr Landesrat Mag. Sobotka auch?)
Moment! Ich habe gesagt, ich finde das sehr richtig. Nur, was ich nicht richtig finde, ist, dass man seitens eines Klubs, in diesem Fall des SPÖ-Klubs, Journalisten direkt in die Schule einlädt. Das hat mir nicht gefallen. Ich habe diese Einladung gelesen. (Abg. Sacher: Die Frau Landesrat Kranzl hat eingeladen! Ihr steht es auch zu!)
So. Damit zum Nächsten. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, und da bitte ich auch die Kollegen der SPÖ mitzuwirken, weil das ist ein Verfassungsgesetz, und zwar Schulorganisationsgesetz, die Umbenennung von Leibesübungen in Bewegung und Sport und andere Forderungen, die im Verfassungsrange stehen. Ich hoffe, dass hier das Inhaltliche vor dem Parteipolitischen steht. (Unruhe bei Abg. Sacher.)
Dann möchte ich noch ganz kurz eingehen auf den Herrn Abgeordneten Mag. Fasan, der sich gewünscht hat, Fremdsprachen zusätzlich einzuführen. Ich glaube, da finden wir uns alle. Da sind wir sicher dabei. Allerdings möchte ich auch fragen oder zu bedenken geben, was gibt man weg? Weil wir sind immer schnell wenn man sagt, was zusätzlich kommen soll. Aber man muss sich auch überlegen, wo kann man vielleicht etwas weggeben, wo ist vielleicht schon etwas ein bisschen überholt. Also, nur immer dazu zu geben wird nicht gehen, sondern man muss auch in die andere Richtung nachdenken.
Dann zum Jugendkongress noch einmal abschließend. Ich sehe diesen Jugendkongress hier im Landhaus vor allen Dingen auch als Zeichen für die Gemeinden. Weil ich glaube, das ist eine sehr spannende Sache, insbesondere für Jugendliche, sich bei der Gemeindepolitik einzubringen und Diskussionen zu führen. Und ganz zum Schluss noch, wenn der Kollege Cerwenka gesagt hat, das wär vielleicht eine gute Idee, das auch auf Bundesebene zu machen, dann glaube ich das auch. Allerdings glaube ich auch, dass es eine gute Idee ist, junge Menschen einzubinden direkt dort, wo die Gesetze, die Landesgesetze entstehen. Und deswegen möchte ich ... (Abg. Cerwenka: Das eine schließt das andere nicht aus!)
Weiß ich schon. Ich möchte es auch so nicht ausdrücken. Sondern deswegen möchte ich Sie ersuchen, Sie wissen ja, die nächste Landtagswahl ist nicht mehr allzu weit. Vielleicht ist es möglich, bei Ihrer Listenerstellung auch jüngere Menschen zu bedenken um auch dieses Gremium mit Jüngeren zu durchsetzen. Ich würde mir das, und das möchte ich auch sagen, von sämtlichen Fraktionen wünschen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Abg. Egerer (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Schabl: Es wird verzichtet. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zum Abstimmungsprozedere: Wir werden erstens über den Hauptantrag abstimmen. Zweitens: Die Anträge seitens der Grünen Fraktion sind laut Geschäftsordnung so zu klassifizieren, dass laut § 60 Abs.5 der Geschäftsordnung die Resolutionsanträge 1, 2, 3, 5 und 6 als Zusatzanträge zu klassifizieren sind und der Resolutionsantrag 4 als Resolutionsantrag zur Abstimmung kommt. Laut Geschäftsordnung § 32 Abs.5 brauchen dann die Zusatzanträge 1, 2, 3, 5 und 6 eine entsprechende Bedeckung. Es ist daher die dem-

entsprechende Unterstützungsfrage zu stellen, da sie nicht von sechs Abgeordneten unterfertigt sind. Sie brauchen für die Abstimmung die relative Mehrheit. Damit dann klar ist, wie das Prozedere zu erfolgen hat.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Schul-Ausschusses, Ltg. 887/E-1/38:) Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen nun zum Zusatzantrag 1 der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend ergänzende Maßnahmen in der Leistungsbeurteilung. Ich stelle die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Das ist die Minderheit. Somit erfolgt keine Abstimmung.
Wir kommen zum Zusatzantrag 2 der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend LehrerInnenfeedback. Ich stelle die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Das ist die Minderheit.
Wir kommen zum Zusatzantrag 3 der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Einsatz von MediatorInnen in schulischen Konfliktfeldern. Ich stelle laut § 32 Abs.5 die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Das ist die Minderheit.
Wir kommen zum Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Lehrerfortbildung. Ich stelle laut § 32 Abs.5 die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Das ist nicht der Fall.
Ich komme zum Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Integrationsmaßnahmen in Polytechnischen Schulen und Berufsschulen. Ich stelle laut § 32 Abs.5 die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung:) Der Antrag ist nicht unterstützt und somit kommt er nicht zur Abstimmung.
Es liegt weiters ein Resolutionsantrag vor der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Erweiterung des Jugendinfoangebotes in Niederösterreich. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Somit nicht angenommen! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 924/B-23/3 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dkfm. Rambossek (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zu Ltg. 924/B-23/3 NÖ Bauordnung 1996, 4. Novelle.
Die vorliegende Novelle umfasst Zitatberichtigungen, grammatikalische Verbesserungen, Klarstellungen für den Vollzug, Änderung für die Kundmachung von Verordnungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik und eine Verordnungsermächtigung für Abgaben für die in der Bauordnung vorgesehenen Aufgaben der Zulassungsstelle des Landes vorgenommen bzw. erteilt werden. Es wird auch festgehalten, durch die 4. Novelle ergeben sich gegenüber der bisherigen Rechtslage keine Änderung der Kompetenzlage des Verhältnisses zu anderen landesrechtlichen Vorschriften und der finanziellen Auswirkungen für das Land, die Gemeinden und Normadressaten. Ich darf den Antrag des Bau-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996 stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996 wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident, ich darf ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Zweiter Präsident Schabl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
An und für sich wird ja durch diese mittlerweile, wenn ich so bezeichnen darf, kleine Novelle der Bauordnung keine großen Änderungen oder wird es keine großen Änderungen geben was die Kompetenzlage, was das Verhältnis zu anderen landesrechtlichen Vorschriften oder finanzielle Auswirkungen betrifft, daher können wir diesem Entwurf auch zustimmen. Was uns nur wesentlich ist, dass man dieses Anlagengesetz das man in Umsetzung der beiden EU-Richtlinien in Sachen IPPC-Richtlinie oder Seveso II-Richtlinie beschließen möchte und entwerfen möchte, dass man sich damit nicht lang Zeit lassen kann. Denn das ist das Wesentliche und auf das wird es, glaube ich, in Zukunft auch ankommen. Daher werden wir diesem Entwurf zustimmen. Wir verweisen aber darauf, dass man raschest dieses Anlagengesetz in Angriff nehmen sollte und dem Landtag auch vorlegen sollte. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. Rupp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Als Mitglied des Bau-Ausschusses, meine Damen und Herren und aus der Sicht der Baubehörde 1. Instanz möchte ich ganz kurz auf die gesetzlichen Änderungen eingehen. Und gestatten Sie mir, dass ich in den wesentlichen Punkten auch ein paar praktische Beispiele ganz kurz anführe.
Im § 7 der Bauordnung, Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn, möchte ich ganz kurz mitteilen, dass im Abs.1 der Wortlaut heißt: Die Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte. Sonstige Nutzungsberechtigte sind hineingekommen aus dem Grund, meine Damen und Herren, man versteht darunter den Mieter oder Pächter. Und es ist unheimlich wichtig in der Praxis, zum Beispiel im städtischen Bereich wo eine geschlossene Verbauung ist, wenn zum Beispiel Baupläne verfasst werden, Bauwege errichtet werden, Erhaltungs- und Abbrucharbeiten. Das ist ebenfalls neu in das Gesetz hineingekommen. Oder Baugebrechen beseitigen.
Und da möchte ich kurz ein Beispiel sagen. Bei der geschlossenen Verbauung hat man ja in der Praxis nicht die Möglichkeit, Vermessungsarbeiten durchzuführen. Da ist es notwendig, dass man das Anrainerbauwerk betreten darf und von dort die Vermessungen durchführen. Bei Baugebrechen, bei Austausch von Fenstern, Reparaturen oder Verputzarbeiten. Wenn am Anrainergebäude zum Beispiel ein Flachdach ist kann man das Gerüst aufbauen und die Arbeiten kostengünstiger durchführen. Und so gibt es ebenfalls bei Erhaltungs- und Abbrucharbeiten diese Möglichkeiten jetzt für sonstige Nutzungsberechtigte. Es ist nicht mehr allein der Eigentümer angeführt. Das ist eine gute Verbesserung.
Ich darf weiters berichten im § 7 Abs.2 kommt zu den Eigentümern wieder die Wortfolge „oder sonstige Nutzungsberechtigte“ dazu. Hiezu haben wir uns ebenfalls im Bau-Ausschuss einstimmig bekannt. Im Absatz 3, meine Damen und Herren, wird statt Bauwerkseigentümer eine neue Wortfolge eingesetzt, die Wortfolge „Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte“. Und in Absatz 4 kommen ebenfalls „sonstige Nutzungsberechtigte“, sprich Pächter oder Mieter, dazu.
Anders ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Absatz 5 ebenfalls des § 7. Da ist die alte Wortfolge, alte Formulierung: Sind die Arbeiten nach Absatz 1 und 4 abgeschlossen ist ein Zustand, der dem bisherigen entspricht, herzustellen. Dazu haben alle sich bekannt, dass das erweitert werden muss. Dass es heißt, bevor die Arbeiten durchgeführt werden, muss eine Beweissicherung hergestellt werden. Weil es der Bauaufsicht in der Praxis immer passiert, wenn die Arbeiten durchgeführt sind, kann man dann im Nachhinein nur schwer die Beweissicherung herstellen. Daher war man der Meinung, das soll geändert werden, dass bevor die Arbeiten durchgeführt werden, die Beweissicherung hergestellt wird.
Beim § 7 Abs.6 gibt es ebenfalls eine wesentliche Änderung: Wird die Inanspruchnahme eines fremden Eigentums gem. Absatz 1 bis 4 verweigert oder der Verpflichtung nicht nachgekommen, hat die Baubehörde, und das steht das erstemal drinnen, die Baubehörde nach Beweissicherung nach Abs.5 Z.1 über die Notwendigkeit, Umfang und Dauer der Inanspruchnahme oder Verpflichtung zu entscheiden und die Duldung der Verpflichtung dem belasteten Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten aufzutragen.
Da gibt es das schöne Beispiel, meine Damen und Herren, in der Bauordnung. Es ist zeichnerisch dargestellt. Da gibt es an der gemeinsamen Grundgrenze den Kamin, der verankert ist am Nachbarobjekt. Und der Nachbar kommt und will eine Aufstockung machen. Hat natürlich die Verpflichtung, dass der Kamin hinausgemauert wird auf seine Kosten, zirka 40 bis 50 Zentimeter über First. Und da sagt dieser § 7 Abs.6 jetzt aus: Wenn dieser Beweisführung nicht nachgekommen wird, dann haben wir in das Gesetz jetzt den Vorschlag hineingenommen, dass die Baubehörde diese Beweissicherung verlangen kann. Ich glaube, das ist ebenfalls eine sehr gute Entscheidung.
Es gibt dann noch den § 15, der geändert werden soll. Als wesentlicher Punkt Absatz 2, das sind anzeigepflichtige Vorhaben. Da steht jetzt im neuen Wortlaut drinnen: Wird eine Einfriedung nach Absatz 1 Ziffer 17 errichtet, ist der Anzeige die Zustimmung des Grundeigentümers anzuschließen.
Es geht darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir als Baubehörde immer die Probleme haben, dass zwischen zwei Bauparzellen 

eine Einfriedung errichtet wird, die an das öffentliche Gut anschließt. Und wenn kein Sockel bei dieser Einfriedung ist - sonst wäre es ja von der Baubehörde mit einer Bauverhandlung durchzuführen - ist es unbedingt notwendig, wenn man zum Beispiel nur einen Maschengitterzaun zwischen den beiden Parzellen errichtet und kein Sockel ist, ich sage es noch einmal, dann ist unbedingt die Anzeige des Grundeigentümers anzuschließen.
Im § 53 Abs.1 werden vor dem letzten Satz folgende Sätze eingefügt: Die Gebäudefronten. Die Höhe, meine Damen und Herren, der Bauwerke wird damit beschrieben. Es ist immer wieder schwierig wenn man als Baubehörde eine Zustimmung gibt zu einem Anrainerobjekt und es ist eine Hanglage. Da muss ein gemittelter Mittelwert errechnet werden. Das heißt, der höchste und der tiefste Punkt wird gemittelt. Und dann wird die Höhe des Bauwerkes gemessen und frei gegeben. Dies hat den Grund, dass bei Anrainerobjekten, die errichtet werden, wie es neu im Gesetz heißt, 45 Grad Lichteinfall auf Hauptfenster gegeben sein müssen. Ich sage jetzt zum Beispiel, ein Gebäude wird errichtet drei Meter von der Grundgrenze entfernt, Traufenhöhe 6 Meter. Es genügen 3 Meter. Wird das Objekt mit der Traufenhöhe statt 6 Meter 7 Meter, muss man um die Hälfte wegrücken. Noch dazu muss überprüft werden, ob der Lichteinfall auf die Hauptfenster gegeben ist. Das besagt dieser neue Punkt dieser Änderung. Weil es neu heißt, meine Damen und Herren: Bei versetztem Verlauf, ausgenommen raumbildende Rücksprünge von mehr als einem Meter, ist in Frontabschnitte zu unterteilen. Die Gebäudehöhe ist dann für jeden Frontabschnitt gesondert zu errechnen. Jetzt muss das Gebäude - bis jetzt haben wir die gemittelte Höhe genommen bei einem Geländesprung – neu so sein, dass in Frontabschnitte, in mehrere Frontabschnitte eingeteilt wird. Die werden errechnet. Und dann kann die Bauhöhe eines Objektes freigegeben werden.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass wir im Bau-Ausschuss sehr erfolgreich zusammen gearbeitet haben. Es hat auch eine Unter-Ausschusssitzung gegeben. Ich darf nur mitteilen, dass der Bau-Ausschuss vorschlägt, dass wir diese Änderungen so beschließen. Und ich darf auch mitteilen, dass meine Fraktion dem die Zustimmung geben wird. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ, Abg. Marchat und LR Sobotka.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Nach dem ausgesprochenen Praktiker Rupp komm jetzt ich zu Wort – ein Bürgermeister wie er im Buche steht. Vor uns liegt die vierte Novelle der NÖ Bauordnung. Einer sehr erfolgreichen Bauordnung, damals neu konzipiert im Jahr 1996. Und im Gegensatz zum Abgeordneten Mag. Fasan muss ich sagen, dass die Änderungspunkte heute schon wesentliche Verbesserungen sind, zu einem Gesetz, das ohnehin schon sehr gut ist, wobei sich aber im Lauf der Monate und Jahre seit der letzten Novelle Änderungen ergeben haben.
Es gibt hier Verbesserungen hinsichtlich der Duldungspflicht. Der Abgeordnete Rupp ist darauf schon eingegangen. Es hat immer wieder Probleme gegeben, unzumutbare Aufwendungen. Es war schon unnatürlich. Bei allem Bekenntnis zum Eigentumsrecht in unserer Rechtsordnung muss diesen unzumutbar hohen Aufwendungen Einhalt geboten werden. Bei Abbrüchen zum Beispiel war es so, dass die Kosten des Kranfahrzeuges, der Ausleger und die Hubhöhe sich zum Quadrat erhöhen je größer das Kranfahrzeug wird. Hier ist es zu exorbitanten Zusatzkosten gekommen, weil man einfach nicht die Duldung oder die Zustimmung des Nachbarn erhalten hat, irgendwo auf dessen Grundstück einen Abbruch günstiger zu erledigen.
Das galt genauso bei Plänen für die Errichtung von Gebäuden. Wir haben nicht einmal die Planenden eingelassen. Der Planende musste komplizierte Methoden anwenden um hier die Maße zu ermitteln. Es war einfach eine Schikane und ist an und für sich so in Ordnung. Und auch die Beseitigung von Baugebrechen aber auch andere Situationen, die hier eine wesentliche Verbesserung ergeben. Dies wird also mit der 4. Novelle besser. Schließlich, geschätzte Damen und Herren, kann jeder von uns, auch der noch so uneinsichtige Nachbar, in die Rolle des Betroffenen schlüpfen. Das ist ja ein Recht das gegenseitig gilt. Große Probleme hat es dort gegeben, wo eben der Nachbar einsichtig war und geduldet hätte, aber infolge von Pacht- und Mietverträgen Bestandsverhältnisse gegeben waren, dass der Mieter oder der Pächter das nicht geduldet hat. Also ich glaube, es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Geschätzte Damen und Herren! Der Entfall der Bestimmungen der NÖ Bauordnung über die österreich technische Zulassung ist ebenfalls in unserer 4. Novelle enthalten. Nun vorweg: Dieser Entfall ist einmal im Sinne einer sparsamen Verwaltung zu begrüßen. Natürlich, und das muss man auch offen sagen, findet diese Passage in dieser Novelle, die ab heute dann Gültigkeit haben wird, nicht überall breite Zustimmung. Das kann man sagen. Es ist, wenn man so will, für manche Betriebe eine Schlechterstellung. Für die Betriebe, die auf das ÖA-Zeichen als Zeugnis für die österreichtechnische Zulassung angewiesen sind. Das muss man einmal sagen. Aber ganz so schlimm, und das muss man auch unterstreichen, ist es wohl nicht.
Wir haben doch in der nächsten Umgebung, in Wien, in Oberösterreich, in der Steiermark Zulassungsstellen, die auch diese Arbeit übernehmen können. Und ich glaube, so weit und so schlimm ist es nicht, nach Wien sich zu begeben oder in die Steiermark um hier dieses ÖA-Zeichen zu bekommen. Dort ist auch zugunsten des Betriebes eine Verbesserung gegeben. Nämlich das One-stop-shop-Prinzip. Wir hatten ja keine Zertifizierungsstellen hier bei uns in Niederösterreich. Es waren bei uns die Zulassungsstellen, die es gegeben hat und die sogenannte Konformitätsbescheinigung, die erforderlich war um die Zulassung für ein Bauprodukt zu erhalten, die ist eben hier auch auf einer Stelle zu erhalten, in Wien oder in Oberösterreich zum Beispiel.
Ein weiterer Punkt, der für die Abschaffung dieser Zulassungsstellen spricht, ist ganz einfach unser gemeinsames Europa. Es wird in der nächsten Zukunft bald keine Bauprodukte mehr geben mit ausschließlich österreichischer technischer Zulassung. Wir sind auf so einem großen Markt. Unser Markt für Hersteller von Bauprodukten ist an und für sich viel zu klein. Es wird den meisten Produkten das CE-Zeichen gegeben. Das CE-Zeichen für die europäisch technische Spezifikation wird fast ausschließlich nur mehr gegeben sein. Der Entfall dieser Zulassungsstelle bringt somit einen Einsparungseffekt. Und im Zeitalter der Deregulierung natürlich auch eine Verwaltungsvereinfachung.
Geschätzte Damen und Herren! Eine ganz wichtige Angelegenheit, die bei uns in unserer Baulandschaft immer mehr von Wichtigkeit ist, steht im direkten Zusammenhang mit alternativen Energien. Mit der neuen Entwicklung im Wohnungsbau, im Siedlungsbau schlechthin. Der Wunsch von uns ist es, nicht unbedingt notwendige Auflagen einfach entfallen lassen zu können. Zu vereinfachen. Es geht hier um die Vorschrift des § 57 der Bauordnung, dass in jeder Wohnung mindestens ein Wohnraum zur Verfügung stehen muss, der über einen Schornsteinanschluss verfügt, quasi die Notkaminverordnung. Wir wissen, und wir kennen auch unsere Bestrebungen in den anderen Gesetzesbereichen unsere Bemühungen in Richtung Einhaltung der Ziele nach der Konferenz von Kyoto, die CO_2-Emissionen zu minimieren. Und genau der Wohnhausbereich und die Heizanlagen sind ein Bereich neben dem Verkehr, der hier ein enormes Emissionsoutput hervorruft. Und das gilt es einfach zu reduzieren. (Zwischenruf bei Abg. Waldhäusl.)
Nein, das hängt schon damit zusammen. Mit der Senkung - ich erkläre das jetzt - mit der Senkung der sogenannten K-Werte, der Erhöhung der Außendämmung, wurde seinerzeit ein entscheidender Schritt getätigt noch während der neuen Bauordnung. Die Wissenschaft, geschätzte Damen und Herren, und die Energietechnik, erbrachten jedoch in ihrer Forschung im Laufe der Zeit, dass ein dick eingepacktes Haus zwar keine Wärme hinaus lässt, aber auch keine Energie von außen hinein lässt, wie zum Beispiel die Wintersonne. Und abgesehen von den sogenannten gebäudehygienischen Aspekten keine Frischluftzufuhr, kein Atmen des Hauses mehr ermöglicht.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Das sind also Aspekte, die auf neuesten Erkenntnissen beruhen. Wobei ich hier überhaupt behaupte, dass die sogenannte Wohnhygiene bei uns zu wünschen übrig lässt. Die Lüftungsdisziplin und so weiter. Die Menschen sind berufstätig und tagsüber sind die Fenster so dicht dass hier keine, dass nicht einmal ein Quäntchen frische Luft hinein kommt. Und hier ist ein Problemenkreis den es zu lösen gilt.
Daher wurde bald die Grundidee des Niedrigenergiehauses geboren, des sogenannten Passivhauses. Nämlich Häuser und Gebäude so zu gestalten, dass dieser Effekt, dieser Niedrig-Energieverbrauch gegeben ist. Nicht nur durch ausreichend groß dimensionierte Außenwärmedämmung, sondern auch durch Situierung am Grundstück, durch architektonische Gestaltung, durch Vorsehung großer Sonneneinstrahlungs-Fenster, Glasaußenschalen und, und, und.
Diese Technik, geschätzte Damen und Herren, hält in ihrem Erfolgszug an. Nicht nur in unserem Bundesland, sondern in Europa. Ein Niedrigenergiehaus ist schlechthin der letzte Schrei, wobei man ja über die Architektur mancher sogenannter Niedrigenergiehäuser streiten kann. Das kann man auch schöner machen. Aber es ist ganz einfach der Zug der Zeit auch auf dieser Ebene. Und es müssen, wie gesagt, nicht diese hässliche Kästen sein, die hier alles verschandeln.
Ein weiterer Schritt in dem Zusammenhang mit unserer Bauordnung ist es, hier Überlegungen anzustellen, alles, was für den Betrieb des Gebäudes notwendig ist, einfach entfallen lassen zu können. Und hier die Reduktion der Baukosten natürlich auch zu erreichen. Sie wissen, dass es nicht billig ist, sich ein Haus hinstellen zu lassen. Und wenn ich weiß, dass ein Kamin immerhin 2.500,- bis 6.500,- Euro Baukosten verursacht in einem Einfamilienhaus, der infolge eines funktionierenden Niedrigenergiehauses, Passivhauses, wohl nie in Betrieb gehen wird, ist es wohl sinnlos, so einen Kamin einfach hinzustellen. Und ich glaube, so gesehen ist es wohl eine richtige Überlegung hier im § 57 den als Notkamin enthaltenen Schornstein entfallen lassen zu können. Es gehört aber sehr wohl ein Gesinnungswandel dazu. Es ist wohl nicht jedermanns Sache, hier im Wald ein Niedrigenergiehaus zum Beispiel zu situieren und nicht einmal ein Zweiglein Holz verbrennen zu können. Das ist die eine Einstellung zu der Sache. Aber unser Vorschlag geht in diese Richtung, dass das freiwillig geschieht und dass der Kamin nach Bedarf entfallen kann.
Der Bauwerber kann somit frei wählen. Und darum sollte es ganz einfach bei uns in Niederösterreich möglich sein, je nach Baugesinnung, je nach Einstellung, bei einem Ein- und Zweifamilienhaus frei wählen zu können, ob man mit einem Kamin oder ohne bauen will. Sodass die Errichtung von Niedrigenergiehäusern in Niederösterreich ohne Zwang, einen Kamin zu errichten, möglich sein soll. (Abg. Waldhäusl: Und die Wohnbaugenossenschaften entscheiden dann auch selber!)
Bei Ein- und Zweifamilienhäusern. Ganz einfach!
Nun, geschätzte Damen und Herren, einen weiteren Punkt möchte ich hier noch bringen, der aber in einem Antrag kommen wird. Bei Schutz- und Regulierungswasserbauten gibt es unserer Auffassung nach eine Überregulierung in der Bauordnung, die nicht im Sinne einer Verfahrensvereinfachung ist. Eine Baubewilligung ist bei Schutz- und Regulierungsbauten in dem Sinn wirklich nicht notwendig. Müssen doch diese Bauten wasserrechtlich bewilligt werden. Und wenn Sie ein bisschen Fachwissen haben, dann wissen Sie, dass im Wasserrecht die Anrainerrechte viel umfassender geschützt sind als bei uns in der Bauordnung. Und wenn hier ein Verfahren sowieso gegeben ist, dann ist es eine Verfahrensvereinfachung, das Erfordernis der Baubewilligung einfach aus der Bauordnung zu nehmen. Ich darf daher einen Abänderungsantrag stellen (liest:)
„Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Dr. Michalitsch, Nowohradsky, Hofmacher, Doppler, Kurzreiter zur Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996, Ltg. 924/B-23/3.
Der der Vorlage der Landesregierung angeschlossene Gesetzentwurf wird in der vom Bau-Ausschuss beschlossenen Fassung wie folgt geändert:
1.	Die Ziffer 1a erhält die Bezeichnung Ziffer 1b. Ziffer 1a (neu) lautet:
‚1a. Im § 1 Abs.3 Z.3 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge ‚sowie Schutz- und Regulierungswasserbauten‘ eingefügt.
2.	Nach Ziffer 28 wird folgende Ziffer 28a eingefügt:
‚28a. Im § 57 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs.1. Folgender Abs.2 wird angefügt:
‚(2) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers ist bei der Errichtung oder Abänderung eines Einfamilien-, Zweifamilien- oder Reihenhauses von der Verpflichtung nach Abs.1 vierter Satz Abstand zu nehmen.‘“
Geschätzte Damen und Herren! Die NÖ Bauordnung ist mit ihrer 4. Novelle ein immer noch sehr beachtliches und gelungenes Gesetzeswerk. Sie wurde 1996 als großer Erfolg gefeiert. Sie brachte ganz einfach kürzere Verfahren, weniger Verfahren und damit einen großen Vorteil für alle Betroffenen. Ich darf kurz nur eine Erfolgsbilanz, meine Gemeinde betreffend, bringen. Wo früher zwei volle Tage pro Monat Bauverhandlungen durchgeführt werden mussten, ergibt sich nun in drei Monaten ein halber Tag. Und das ist wirklich eine große Ersparnis. Die Bauwerber und die Anrainer mussten sich Urlaub nehmen. Es ist eine große Ersparnis bei der Baubehörde und bei den Betroffenen selbst. Und die NÖ Bauordnung ist somit ein wichtiger Bestandteil für unseren Weg in Richtung Top Wirtschaftsstandort in Niederösterreich. Die heute zu beschließenden Punkte der Novelle bringen weitere Verbesserungen, Klarstellungen, Verwaltungsvereinfachungen, Flexibilisierungen auch im Bereich des Ein- und Zweifamilienhauses und somit auch einen Beitrag für unsere Umwelt. Ich danke und wir werden diese Novelle in diesem Sinne beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Windholz.

LR Windholz (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Ich darf mich bei allen Rednern bedanken, die im Grunde nach diese Novelle alle als äußerst positiv beurteilt haben. Wenn hier eingewendet wurde IPPC- und Seveso II-Richtlinien die fehlen, darf ich hier klarstellen, es gibt hier ein Gutachten des Verfassungsdienstes. Es fällt nicht in mein Ressort, sondern der Kollege Mag. Sobotka hat hier in entsprechender Form eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Ich gehe davon aus, dass diese unmittelbar bevorsteht.
Wenn der Rest bezeichnet wird vielleicht als kleine Reform, so muss man das hier insoferne relativieren: Es ist eine kleine, aber doch sehr, sehr wichtige Reform was die Praxis betrifft. Und ich glaube, der Kollege Rupp, der als Bürgermeister ja auch Baubehörde 1. Instanz ist, hat er das auch eindrucksvoll bestätigt, welche Erleichterungen dahinter stehen.
Es gibt jetzt noch einen zusätzlichen Abänderungsantrag, der soeben eingebracht wurde. Dazu darf ich jetzt einmal sagen, da bin ich durchaus skeptisch. Natürlich sind das auch berechtigte Anliegen, die hier vorgebracht wurden. Bei den Kaminen muss man aber schon sagen, das ist im Grunde genommen eine Schutzbestimmung, damit für Extremfälle Vorsorge getroffen wird. Man kann natürlich meinen, die Eigenverantwortung sollte vielleicht in größerem Maße berücksichtigt werden. Das ist eine Abwägung. Sie haben auch, Kollege Dipl.Ing. Toms, einen finanziellen Aspekt hier eingebracht. Ich sage Ihnen, wenn es hier und heute beschlossen werden sollte, so hoffe ich doch sehr, dass, wenn es hier einen finanziellen Aspekt gibt, dass das günstiger wird, dass dieser auch zu 100 Prozent an die Konsumenten weiter gegeben wird. Ich bin aber da, wie gesagt, sehr, sehr skeptisch. Und würde meinen, dass aus meiner Sicht diese Schutzbestimmung für mich überwiegt bei Abwägung beider Interessen.
Sie haben auch angesprochen eine weitere Änderung. Wobei ich hier meine bei den Schutz- und Regulierungswasserbauten, das geht mir alles sehr, sehr schnell. Wissen Sie, wir haben einen Ausschuss gehabt, einen Unter-Ausschuss, wo ich mich an dieser Stelle auch bedanken darf für die äußerst qualifizierte Mitarbeit aller die im Unter-Ausschuss tätig waren. Und das kommt jetzt heute 

hier wie ein Blitz aus heiterem Himmel aus meiner Sicht. Ich sage Ihnen, es gibt eben keine qualifizierte Stellungnahme der Wasserbauabteilung. Und ich darf daher empfehlen, diesen Bereich hier nicht mitzutragen. Ich glaube, dazu sollte noch Zeit genug sein, das ausführlich zu diskutieren. Ansonsten danke ich den Vorrednern, die im Großen und Ganzen hier meiner Fachabteilung ein großes Lob ausgesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. Rupp (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich bin ganz überrascht, dass jetzt im heutigen Tage noch so ein Änderungsantrag eingebracht worden ist. Wir sind einige Male im Ausschuss beisammen gesessen, waren der Meinung, dass wir alle Punkte behandelt haben, auch im Unter-Ausschuss in der letzten Sitzung hat es keine Überlegung gegeben in diese Richtung. Und heute wird dieser Änderungsantrag eingebracht.
Es geht, wie schon begründet worden ist, um die Auflassung der Kamine bei den Niedrigenergiehäusern. Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Bauordnung mitgenommen. Und gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den § 57 ganz kurz zur Verlesung bringen, der in der Bauordnung 1996 einstimmig bitte als Notwendigkeit erkannt wurde und aufgenommen ist. Der § 57 lautet: Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen. Aufenthaltsräume müssen, soweit es nach ihrem Verwendungszweck erforderlich ist, beheizt werden können. Sie müssen mit einem Schornsteinanschluss ausgestattet sein. Es darf davon abgesehen werden, wenn auf eine andere Art für eine ausreichende, ortsfeste Beheizung vorgesorgt ist. In diesen Fällen, ausgenommen Hochhäuser, muss jede Wohnung mit einem Schornsteinanschluss so ausgestattet sein, dass mindestens ein Aufenthaltsraum beheizbar ist. In Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen, muss eine der Widmung entsprechende Anzahl von Schornsteinanschlüssen vorhanden sein.
Jetzt hat der Abgeordnete Dipl.Ing. Toms von den Niedrigenergie-Wohnhäusern gesprochen. Meine Damen und Herren! Wir begrüßen das natürlich alles was wir bis zu den Jahren 2005 und 2010 nach den Kyoto-Zielen erreichen sollen. Wir stehen auch dazu. Aber ich glaube, von der Praxis her, meine Damen und Herren, ist es unmöglich, wenn ich das beste Niedrigenergiehaus habe. Ich konstruiere jetzt einen Fall, nur dass Sie wissen, wenn Sie abstimmen und mit Mehrheit das verlangen, zum Beispiel ein Niedrigenergiehaus, das mit Solarenergie, Photovoltaik, ganz gleich wie immer beheizt wird. Und ich habe jetzt ein starkes Wintermonat, wo ich vielleicht eine Woche lang 20 Grad minus habe und habe dazu auch einen starken Schneefall. Und bei einem starken Schneefall passiert es oft und ist es schon sehr oft passiert, dass Leitungen zusammenbrechen. Das heißt, wenn ich jetzt keinen Kamin habe, dann kann ich auch nicht elektrisch dazu heizen, weil ich keinen Strom habe. Und daher ist das Risiko groß. Wenn ich keinen Kamin habe, kann ich irgendwo einen kleinen Ofen aufstellen und womöglich dann beim Fenster das Rohr hinausragen lassen. (Zwischenruf bei Abg. Roth.)
Frau Bürgermeister, du wirst in deiner Praxis noch draufkommen, dass ich nicht etwas von der Luft herfange. Alles schon passiert bitte wenn ich keinen Kamin habe. Das heißt, ich muss irgendwo eine Notheizung herbringen. Ich habe keinen Strom, muss eine Notheizung herbringen. Stelle einen kleinen Kaminofen auf und muss ja irgendwo die Abluft ‘rauslassen. Also lass ich sie beim Fenster ‘raus, weil wir die Mauer nicht durchschlagen.
Daher ist es unbedingt notwendig, dass wir das, was wir im Jahre 1996 als richtig erkannt haben, dass in jedem Haus ein Notkamin sein muss, dass man das auch in der Zukunft beibehalten sollte. Ich weiß nicht, von wo kommt die Lobby her dass jetzt die Mehrheitsfraktion einen derartigen Druck hat, diese Kamine wegzulassen. Aber das ist Ihr Problem bei der Abstimmung.
Ich glaube, für meine Fraktion darf ich das sagen, dass wir auf alle Fälle diesen Punkt, diesen Änderungsantrag, der verlesen worden ist, brauch‘ ich nicht wiederholen, dagegen stimmen. Weil wir unbedingt glauben, dass in jedem Haus ein Notkamin vorhanden sein soll. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Kollegen des Hohen Hauses!
Auch ich möchte seitens meiner Fraktion hier klar und deutlich festhalten, dass dieser vorgelegte Abänderungsantrag schlichtweg gegen die Bürger ist. Er ist maximal für eine Lobby. Für Lobbyismus haben wir in diesem Hause nichts über! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Motz.)
1996 wurde beschlossen im § 57, dass es als Notmaßnahme hier eindeutig eine gesetzliche Regelung geben soll. Notmaßnahme heißt, Katastrophe etc., Familien mit Kleinkindern im Winter, ich denke an das Waldviertel, eineinhalb Meter Schnee, Windbruch, die Stromleitung kaputt. Auch Niedrigenergiehäuser, meine Damen und Herren, und das wissen nur diejenigen, die sich ein bisschen damit beschäftigen, arbeiten mit Wärmepumpen. Eine Wärmepumpe funktioniert nur mit Strom, meine Damen und Herren. Und plötzlich haben wir, ohne dass ein Krieg ausbricht, bereits eine Notsituation. Und bei dieser Notsituation sind dann Familien mit Kleinkindern auf Grund Ihrer Änderung einer Kälte ausgesetzt und müssen vielleicht vor dem Erfrieren gerettet werden. Und da kann man lachen. Das ist selbstverständlich. Wenn man sich über das Leid der Familien dann nur mehr lächerlich machen kann, dann zeigt das, wie ernst diese Mehrheitsfraktion hier die Sorgen und Ängste der Bürger nimmt, meine Damen und Herren. Ich kann dazu nicht lachen. Ich kann nur eines sagen: Politisch ist das ein Knieschuss was Ihr da heute veranstaltet. Ihr arbeitet gegen die Bürger! Ihr arbeitet für Energieversorger, ihr arbeitet für Wohnbaugesellschaften, vielleicht für Lobbyisten. Aber ihr arbeitet nicht für die Familien in Niederösterreich! (Abg. Roth: Man muss ja nicht!)
Was heißt, man muss nicht, Frau Bürgermeister? Wie kann man denn so viel Dummheit auf einmal hier sagen? Das ist ja eine Katastrophe. Das gibt es doch nicht! (Abg. Roth: Das ist eine Frechheit!)
Ja, der Präsident gibt mir eh einen Ordnungsruf. Bleib‘ bei dem was du magst. Das ist ja kein Problem. Freiheitliche kriegen immer Ordnungsrufe.
Dritter Präsident Ing. Penz: (gibt Klingelzeichen) Herr Abgeordneter Waldhäusl! Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Glocke läutet, dass ich unterbreche. Und ich würde Sie ersuchen, diesen Ausspruch den Sie jetzt gemacht haben, zurückzunehmen. Falls Sie das nicht tun, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich bitte aber auch im Sinne der Kollegialität und im Sinne der Fairness, das, was in der Emotion gesagt wurde, zurückzunehmen.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Ich möchte das insofern richtigstellen, dass all diejenigen, die heute in diesem Haus dem vorliegenden Abänderungsantrag zustimmen, dass das einer Dummheit gleichzusetzen ist. Denn, meine Damen und Herren ... (Heftige Unruhe bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Waldhäusl! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Ich nehme diesen Ordnungsruf nicht zur Kenntnis. Ich nehme diesen Ordnungsruf nicht zur Kenntnis, weil in diesem Landtagssitzungssaal ...
Dritter Präsident Ing. Penz: (gibt Klingelzeichen) Herr Abgeordneter Waldhäusl! Wenn Sie den Ordnungsruf nicht zur Kenntnis nehmen, erteile ich Ihnen einen weiteren Ordnungsruf!
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Ich nehme auch den weiteren nicht zur Kenntnis, Herr Präsident!
Dritter Präsident Ing. Penz: (gibt Klingelzeichen) Herr Abgeordneter Waldhäusl! Ich erteile Ihnen einen dritten Ordnungsruf.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sie können mir noch fünf erteilen, Herr Präsident. So wenig wie Sie ...
Dritter Präsident Ing. Penz: (gibt Klingelzeichen) Herr Abgeordneter! Bitte, zur Geschäftsordnung: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie damit auch Ihre Wortmeldung verwirkt haben. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. Friewald (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus!
Um wieder zum Thema zurückzuführen und die Emotionen zu bremsen, der Kollege Rupp hat zuerst angeführt, wie problematisch das Thema ist wenn da wirklich ein starker Schnee fällt und die Leitungen unter Umständen bersten. (Abg. Rupp: Hat es das schon gegeben?)
Das hat es alles schon gegeben. Ich möchte nur den Vergleich dort ansetzen, nämlich genau bei Ihrem Beispiel. Ich habe mir da die Bundesländer Österreichs, wo überall ein Notkamin erforderlich ist und wo nicht, herausgesucht und kann einmal feststellen, dass es im Land Salzburg keinen Notkamin gibt. Jetzt können wir diskutieren darüber, aber ich glaube, dort ist ein bisschen mehr Schnee.
Im Land Tirol ist ein Notkamin nicht erforderlich. Da gibt’s auch Schneelagen, da haben wir auch Winter. Wahrscheinlich kräftigere als hier in klimatisch anderen Zonen. Auch im Land Vorarlberg, eigentlich ein sehr dynamisches Winterland wenn man nimmt, auch dort ist ein Notkamin nicht vorhanden. Das heißt, man kennt diese Bezeichnung und diese Struktur gar nicht. Und ich glaube, wir diskutieren wirklich um Kaisers Bart. Denn es geht darum, dass jemand nicht gehindert wird,

einen Kamin zu errichten, sondern dass die Verpflichtung entfällt, ein Element zu schaffen, dessen Notwendigkeit in Frage zu stellen ist.
Und gerade die neuen bautechnischen Erkenntnisse im Bereich von Niedrigenergiehäusern – und da bin ich nicht der Fachmann, ich habe es mir nur erklären lassen – zeigen, dass gerade diese Öffnungen, sprich Kamine, in diesen Häusern Wunden darstellen. Und so gegen das Konzept dieses Hauses eigentlich arbeiten! Und unter diesem Aspekt sollte man das vielleicht auch sehen. (Abg. Rupp: Das sind die Sicherheiten für die Landesbürger!)
Die Sicherheit der Landesbürger, ich bin davon überzeugt, ist auch gegeben, wenn dieser Kamin nicht vorhanden ist. Gerade nämlich in dem Aspekt dieser sogenannten Niedrigenergiehäuser, weil in diesen Häusern auch weit weniger Energie vorhanden ist, die weit anders von der Isoliertechnik, von den Vorgaben gebaut sind, sodass da ohne weiters auch längere Zeit die Heizung nicht unbedingt direkt notwendig ist. Es wird nämlich interessanterweise bei diesen Häusern sehr viel Wärmetechnisches aus der Erde mitgenutzt. Auch durch die Bausysteme wird das ja oft so errichtet, dass nicht jetzt über Wärmepumpen, sondern dass der direkte Austausch dieser Wärme, dieses Bauen unterhalb eigentlich der vorhandenen Boden-Oberschicht bewirkt da manches, sodass diese Dinge nicht mehr so notwendig sind. Ich glaube, dass das sehr wohl ein Element ist. 
Wenn zuerst auch die Frage immer von Lobbyismus aufgetaucht ist, wer für wen Lobbyismus betreibt. Im Prinzip hat das mit Lobbyismus gar nichts zu tun. Wir sind Lobbyisten der Bürger! Wir wollen dem Bürger, der dieses nicht mehr braucht, etwas ersparen. So muss man das sehen! (Beifall bei der ÖVP.) 
Wenn ich mich aber richtig entsinne, sind gerade in Herzogenburg die Firmen zu Hause die Kamine errichten. Also da kann man dann die Frage des Lobbyismus vielleicht auch stellen. (Abg. Keusch: Das hat nichts damit zu tun wo die angesiedelt sind. Das hat damit zu tun, wer diesem Lobbyismus nachgibt!)
Ich glaube eben, dass gerade das keiner ist. Es geht in der ganzen Diskussion der Bauordnung darum, dass wir sie liberaler gestalten wollen. Dass wir dem Konsumenten, der Bevölkerung ganz einfach Freiheiten anbieten. Wir haben die Möglichkeit geschaffen mit der Bauordnung 1996, hier wirklich Freiräume den Menschen zu geben. (Abg. Sacher: Wir haben doch wochenlang im Ausschuss beraten!)
Wir haben das Problem der Bevormundung ganz einfach zurückgesteckt. Und man muss einmal eines zur Kenntnis nehmen: Wir reden auch hier vom mündigen Bürger. Und auf der anderen Seite glauben wir, dass der Bürger nicht fähig ist, für sich Entscheidungen zu treffen? Ich muss ihm alles verpflichtend aufoktroyieren? Wir schaffen hier die Möglichkeit, dass er per Ansuchen auf etwas verzichten kann. (Abg. Sacher: Wenn fertige Reihenhäuser dort stehen und du kaufst sie zwei Jahre später, wie willst du dann nachträglich einen Kamin einbauen? Denk einmal nach!)
Die Struktur der nachträglichen Nachrüstung, davon bin ich überzeugt, und das zeigen uns ja auch wieder die typischen Beispiele jetzt, wie zum Beispiel solche Notkamine am Rande von einem Objekt errichtet werden. Um zu verhindern, dass hier die technische Problematik im Haus entsteht mit diesem Lüftungskamin, der ja dann auch wärmezirkulierend dagegen wirkt, stellen wir halt nebenbei den Kamin neben dem Haus hin. Das kann ja auch nicht sinnvoll und zielführend sein. Aber genauso ist es, so kann ich es technisch auch nachrüsten. (Abg. Rupp: Wie ein Gulasch ohne Saft!)
Das war aber eine greifende Struktur damals. Und das Gulasch ohne Saft, muss man sagen, steht heute hier in diesem Haus! Wir befinden uns in dieser Landeshauptstadt. Und ich glaube, wir können stolz sein, dass wir diese Landeshauptstadt damals geschaffen haben. Mit einer eigenen Dynamik in diesem Land. Genauso sehe ich diese Bauordnung: Die Bauordnung hat eine Dynamik in der Liberalisierung gebracht. Eine Dynamik in der Eigenverantwortung. Eine Dynamik auch in Richtung der Planer, der Baumeister und der Bautechniker. Und diesen Freiraum wollen wir weiterhin gestaltbar halten. Und deshalb glaube ich, dass gerade dieser Antrag auch wiederum ein Schritt zu mehr Freiheit für die Bevölkerung Niederösterreichs ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Klubobfrau Rosenkranz gemeldet.
Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich melde mich zur Geschäftsordnung bezüglich der Anwendung der Ordnungsrufe und der Folgen daraus. Ich darf aus der Geschäftsordnung zitieren: „Wenn jemand, der zur Teilnahme an den Verhandlungen des Landtages berechtigt ist, den Anstand oder die Sitte verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht, spricht der Vorsitzende die Missbilligung darüber durch den Ruf „zur Ordnung“ aus. Der Vorsitzende kann in diesem Falle die Rede unterbrechen und dem Redner nach 

dem dritten Ruf zur Ordnung das Wort entziehen. Das Wort ist nicht entzogen worden, sondern es ist schlicht und einfach der nächste Redner aufgerufen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Nein, das Wort ist nicht entzogen worden. Verwirkt hat er es sich nicht. Es muss ihm das Wort entzogen werden. Das ist nicht passiert, sondern es ist der nächste Redner aufgerufen worden. Ich sehe es so, dass der Herr Abgeordnete Waldhäusl an sich nach wie vor am Wort ist.
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Windholz.
LR Windholz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Zu Beginn der Debatte hätte ich nicht gedacht dass es so enden würde. Es ist für mich wirklich ein einzigartiger Vorgang, dass hier einem Redner das Wort entzogen wird. Ob diese Begründung durch die Geschäftsordnung gedeckt ist, ich habe erhebliche Zweifel, Herr Präsident. Und ich glaube, es ist unangebracht. Was liegt hier vor? Es liegt hier vor eine Wortmeldung von Abgeordneten Waldhäusl, wo er wirklich Sorge ausdrückt um Auswirkungen einer Gesetzesänderung. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Prober: Er hat alle der Dummheit bezichtigt!)
Schauen Sie! Sie bringen jetzt Argumente vor, die in der Sache selbst untauglich sind. Ich muss Ihnen das offen sagen. Es gibt hier eine Rechtsänderung, wobei ein Abgeordneter Sorge hat. Und dieser eine Abgeordnete hat wohl das Recht, sich hier so zu artikulieren wie er es für sinnvoll hält. Ich halte nichts davon, dass hier einem das Wort entzogen wird. Im Übrigen ist mir diese Vorgangsweise schleierhaft. (Abg. Hiller: Dann braucht er nicht die Leute zu beschimpfen!)
Warum haben Sie das nicht schon als Antrag eingebracht? Warum haben Sie die Argumente nicht im Unter-Ausschuss vorgebracht? Das geht jetzt alles, ich möchte sagen, überfallsartig. Und ich kann Ihnen sagen, ich hoffe, wenn das hier beschlossen werden sollte, dass es nicht einen Fall gibt, denn bereits ein Fall wär zu viel, der hier zu Schaden kommt. Die Bauordnung hat Schutzfunktion! Die verlassen Sie hier mit Ihren Argumenten bis hin zur finanziellen Besserstellung der Häuslbauer. Auch darüber hege ich wirklich Zweifel. Das alles halte ich für eine unkluge Vorgangsweise.
Herr Klubobmann! Ich glaube, Ihre Fraktion hätte sich viel ersparen können mit einer anderen Vorgangsweise. Mit einer entsprechenden Vorberatung und damit hier auch die Fachabteilung zu hören. Ich glaube, das alles dient nicht der Sache. Und im Besonderen dient der Sache nicht eine solche Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dkfm. Rambossek (FPÖ): Ich möchte mich beim Herrn Landesrat Windholz und seiner Fachabteilung für die Regierungsvorlage recht herzlich bedanken. Da insbesondere die Klarstellungen für den Vollzug, wie auch aus den Debattenbeiträgen hervorgegangen ist, was die Praxis betrifft mehr Rechtssicherheit für die Bürger in unserem Land bringen.
Ich möchte aber auch dem Abgeordneten Friewald zu seiner Wortmeldung sagen, dass der NÖ Landtag sicher nicht Gesetze für Vorarlberg, Tirol und Salzburg zu beschließen hat. Und auch ich sehe die Sorge, was die Notkamine betrifft in Richtung der Bürger. Und ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung, dass ich den Landtagen für Tirol und Vorarlberg sicherlich empfehlen würde, die Notkaminbestimmung in ihre Bauordnungen aufzunehmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996 abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Abänderungsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen! (Zustimmung ÖVP, Abg. Gratzer; Ablehnung SPÖ, FPÖ, Grüne.)
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bau-Ausschusses, Ltg. 924/B-23/3:) Ich stelle fest, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pietsch, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 951/S-5/19 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Pietsch (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 951/S-5/19, Landesberufsschule Waldegg, Generalsanierung des Küchentraktes, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets. 
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 1999 ein Ausbau- und Investitionsprogramm für die NÖ Landesberufsschulen in Höhe von € 55,32 Mio. exkl. USt. beschlossen. Die Generalsanierung des Küchentraktes der Landesberufsschule Waldegg ist Teil dieses Programmes.
Die Lehrküchen in der Landesberufsschule Waldegg befinden sich in einem äußerst abgewohnten, den sanitätspolizeilichen Vorschriften nicht mehr entsprechendem Zustand. Ebenso ist die Haustechnik gänzlich veraltet und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik, sodass die Lehrküchen völlig erneuert werden müssen. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das die Situierung der 6 Lehrküchen im Speisesaal- und Küchentrakt des Schülerheimes sachlich am sinnvollsten erachtet. Es können hier dieselben Kühl- und Lagerräume sowohl von der Schule als auch vom Schülerheim bei Gewährleistung einer korrekten Trennung dieser Bereiche benutzt werden.
Die geplante Generalsanierung des Küchentraktes der Landesberufsschule Waldegg wurde im Ausbauprogramm für die NÖ Landesberufsschulen mit Schätzkosten in Höhe von € 3,31 Mio. exkl. USt. – Preisbasis 11/1998 aufgenommen. Im Zuge der konkreten Planungsphase mussten – auf Grund der Ergebnisse der behördlichen Verfahren unter Einbeziehung des Brandschutzes – für unbedingt erforderliche Brandabschnittsbildungen Fluchtwege und zusätzliche Stiegenhäuser in das Projekt aufgenommen werden. Zusätzlich ist auf Grund einer Vorschreibung der Baubehörde eine Bereinigung der Eigentumsverhältnisse und die Grundstückszusammenlegung entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der NÖ Bauordnung unabdingbar. Durch die Bereinigung der Eigentümerstruktur können zukünftig Außenanlagen, die bis dato überhaupt zur Gänze gefehlt haben, für die seit Jahren angespannte Parkplatzsituation und für den Freizeitbereich der Lehrlinge adaptiert werden.
Nach Vorliegen der erforderlichen Baubeiratsbeschlüsse, Durchführung der Bauverhandlung und Genehmigung der Pläne nach der NÖ Schulbauordnung wurden seitens des Planers die Ausschreibungen durchgeführt. Derzeit sind 80 Prozent der Gewerke ausgeschrieben, für die restlichen Kosten liegen genaue Kostenschätzungen vor. Die Gesamtkosten für das Projekt inklusive Grundkauf belaufen sich nunmehr auf insgesamt € 6,220.000,- exkl. USt., Preisbasis 01/2002. Trotz der wesentlich höheren Kosten für das Projekt gegenüber den ursprünglichen Schätzkosten ist es möglich, diese Kosten durch Umschichtungen in vorgesehenem Rahmen unterzubringen. Ich stelle daher seitens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule Waldegg, Generalsanierung des Küchentraktes, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Das Projekt ‚Generalsanierung des Küchentraktes der Landesberufsschule Waldegg‘ wird zustimmend zur Kenntnis genommen und es wird für die budgetmäßige Bedeckung in den kommenden Jahren vorgesorgt werden.
a)	Gesamtkosten: € 6,220.000,- exkl. USt., Preisbasis 12/2001, davon entfallen auf Immobilien € 5,382.949,80 exkl. USt., für Mobilien € 837.050,20 exkl. USt.
b)	Rückzahlungsraten
Die Raten für die Sonderfinanzierung werden auf Basis der angebotenen Konditionen und des derzeitigen Zinsniveaus voraussichtlich für die Immobilien (Laufzeit 25 Jahre) € 388.450,60 jährlich und für die Mobilien (Laufzeit 7 Jahre) € 152.828,40 jährlich betragen. Die Rückzahlungsraten verstehen sich inkl. USt. und Kaution.
c)	Der beiliegende Finanzierungsplan wird zur Kenntnis genommen. Erstfälligkeit der Raten: voraussichtlich 2004, finanzierendes Institut: Hypo Niederösterreich Immobilienleasinggesellschaft mbH.
d)	Die finanzielle Bedeckung der Rückzahlungsraten erfolgt im VA 5/220589, vorbehaltlich der Genehmigung der Landesvoranschläge durch den NÖ Landtag.
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Herr Präsident, ich bitte, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Danke für diesen Bericht. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher lasse ich gleich über diesen Bericht abstimmen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 951/S-5/19:) Ich stelle fest, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Friewald, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 952/S-5/20 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Friewald (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Geschäftsstück Ltg. 952/S-5/20. Dieser betrifft das NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln; Zu- und Umbau.

Die NÖ Landesregierung hat hier eine Aufstellung zusammengestellt in Richtung eines Umbaues bzw. auch teilweise Zubaues zum Landes-Pensionisten- und Pflegeheim in Tulln. Dieses wurde im Ausschuss beschlossen und ich darf daher den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss stellen über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln; Zu- und Umbau (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.
a)	Errichtungskosten € 15,310.525,11 exkl. MWSt., Baumanagement € 343.379,14 exkl. MWSt. Gesamtherstellungskosten € 15,653.904,25.
b)	Finanzierungskosten:
Aufgrund der Gesamtherstellungskosten in Höhe von € 15,653.904,25 exkl. MWSt. ergeben sich folgende voraussichtliche jährliche Leasingraten:
Immobilien (Laufzeit 25 Jahre) € 760.000,- exkl. MWSt., Mobilien (Laufzeit 9 Jahre) € 180.000,- exkl. MWSt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die durch Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich lasse daher über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 952/S-5/20 abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen!
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt. Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingente. Der Präsident des Landtages beantragt: Der Hohe Landtag wolle das in der Präsidialsitzung am 16. April 2002 beratende Modell Voranschlag Juni 2002 beschließen. Ich darf dieses Redezeitmodell dem Hohen Landtag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Redezeitmodell ‚Voranschlag, Juni 2002‘
1.	Für die Spezialdebatte zum Voranschlag 2003 im Juni dieses Jahres wird festgelegt, dass die Redezeit eines jeden Redners (Abgeordneter, Mitglied der Landesregierung, Berichterstatter) maximal 10 Minuten pro Wortmeldung beträgt. 

Geschäftsordnungsbestimmungen, die eine andere (geringere) Redezeit vorsehen (z.B. tatsächliche Berichtigung gemäß § 59 LGO 2001) bleiben davon unberührt. Abweichend von dieser Bestimmung kommt jedem Erstredner einer Fraktion zum jeweiligen Teil des Voranschlages eine Höchstredezeit von 15 Minuten zu. Für die Generaldebatte wird keine Redezeitbeschränkung vorgesehen.
2.	Für die Landtagssitzung im Juni außerhalb der Budgetdebatte gilt das vom Landtag für die Sitzungen im April und Mai 2002 beschlossene Redezeitmodell.“
Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingent:) Ich stelle fest, dass der Vorschlag des Präsidenten gemäß § 58 Abs.2 LGO 2001 bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und von einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen wurde. (Einstimmig angenommen.)
Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, die Geschäftsstücke Ltg. 946/T-1/1 und Ltg. 953/A-2/11 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ich ersuche daher zuerst Herrn Abgeordneten Mag. Motz, zum Geschäftsstück Ltg. 946/T-1/1, und danach Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch, zum Geschäftsstück Ltg. 953/A-2/11 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Mag. Motz (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu einer Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes.
Die Motivation zu dieser Gesetzesänderung liegt in der Umsetzung einer Ratsrichtlinie vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos. Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz wildlebender Tiere und die Erhaltung der biologischen Vielfalt, dadurch, dass in Mitgliedstaaten Vorschriften für die Betriebserlaubnis und die Überwachung von Zoos in der Gemeinschaft erlassen werden.
In Niederösterreich zur Zeit bestehende Schaustellungen von Tieren fallen zur großen Anzahl nicht unter diesen Begriff Zoo im Sinn der Zielsetzung dieser Richtlinie. Zum einen weil es sich dabei um Tiere handelt, die entweder Haustiere oder heimisches jagdbares Wild sind. In Entsprechung der Richtlinie wird für den Betrieb und die wesentliche Änderung von Zoos eine behördliche Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde nunmehr vorgesehen.
Diese Gesetzesänderung ist im Verfassungs-Ausschuss beraten worden. Und der Verfassungs-Ausschuss hat in seinen Sitzungen vom 18. April und 23. April dieses Jahres über die Vorlage der Landesregierung folgenden Beschluss gefasst: Der Gesetzesentwurf wurde laut dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Weninger geändert und in der geänderten Fassung angenommen. Die Zielsetzung dieser geänderten Fassung liegt in der Einführung eines § 6a: Zur Hintanhaltung einer Gefährdung von Menschen wird nunmehr die Zucht und Ausbildung von Hunden im Hinblick auf eine Steigerung der Aggressivität wie auch das in Verkehr bringen solcher Hunde verboten, zumal eine derartige Vorgangsweise nicht nur eine Bedrohung für die Gesellschaft, sondern auf Grund der Herbeiführung eines der Art und dem Wesen eines Hundes widersprechenden gesteigerten Aggressionsverhaltens auch einen Missbrauch des Tieres darstellt und somit auch unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes zu unterbinden ist. Ausdrücklich ausgenommen wird die Ausbildung von Schutz- und Nutzhunden wie etwa Lawinensuchhunden, Polizeihunden, Wach- und Jagdhunden, die von dieser Regelung nicht erfasst sein sollen. Ebenso bleibt das Training für eine derartige Ausbildung für den Hundebesitzer selbst, beispielsweise im eigenen Garten, ausgenommen .
Ich stelle daher den Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident! Ich bitte um Durchführung der Debatte und Abstimmung.
Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Weninger, Hintner u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes, Leinen- oder Maulkorbzwang für Hunde. Im Gesetzesantrag geht es einerseits um die Eignung des Hundehalters, um Bestimmungen über die Grundstücke auf denen Hunde gehalten und verwahrt werden, um die Eignung zum Führen von Hunden, insbesondere aber die Verpflichtung, Leine oder Maulkorb an öffentlichen Orten im Ortsbereich zu verwenden bzw. auch die Möglichkeit der Gemeinde, Hundeauslaufzonen als Ausnahme vorzusehen. Und als Kernstück der Bestimmung eine Mitwirkung der Bundesgendarmerie und Bundespolizei. Über diese Thematik ist in den Klubs und im Ausschuss so intensiv verhandelt worden, dass ich glaube, auf eine nähere Darlegung verzichten zu können. Ich stelle daher den Antrag des Verfassungs-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Weninger, Hintner u.a. beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche auch darüber Debatte und Beschlussfassung herbeizuführen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Ersten, zur Änderung des Tierschutzgesetzes in punkto Wildtierhaltung. Relativ kurz: Es handelt sich, wie ausgeführt, um eine Anpassung an eine geltende EU-Richtlinie, die das Ergebnis relativ langer Jahre des Ringens um einheitliche europäische Standards über die Wildtierhaltung als Hintergrund hat. Diese Richtlinie ist nicht zur Zufriedenheit aller Tierschützerinnen und Tierschützer ausgefallen. Insbesondere auch deswegen, weil sie den einzelnen Mitgliedsstaaten relativ große Freiräume für Ausnahmeregelungen einräumt. Zu meinem Leidwesen muss ich feststellen, dass Niederösterreich diese Ausnahmeregelungen ziemlich umfassend ausschöpft. Nämlich an einem Punkt ganz besonders, den ich beispielhaft erwähnen möchte.
Es werden ausgenommen von den Verpflichtungen von diesen Tierschutzauflagen der Richtlinie alle Einrichtungen, in denen nicht mehr als 10 Wildtiere gehalten werden. Erklären Sie mir das einmal, bitte: Warum ist es ab 11 Tieren irgendwie Tierschutz relevant und bei neun Tieren nicht Tierschutz relevant? Ohne zu spezifizieren welche Tierarten das sein können, welche Haltungsbedingungen gewährleistet sein müssen etc. Das heißt, das ist eine völlig willkürliche Zahl und eine willkürliche Bestimmung, die sicher nicht den Tierschutzinteressen entgegen kommt.
Des weiteren im Bereich der Zooverwaltung noch ein Punkt herausgegriffen. Zoos sind aus Tierschutzsicht dann vertretbar oder dann als Qualitätseinrichtungen zu qualifizieren wenn sie wissenschaftlich geleitet und einem wissenschaftlichen Zweck auch dienen. Also nicht nur, aber auch. Daher sollte man annehmen, dass ein Mindestkriterium ist, dass die Leitung einer solchen Einrichtung, die laut unserem Gesetz als Zoo geführt wird, auch eine wissenschaftliche Qualifikation erfordert. Das ist nicht gegeben. Das NÖ Tierschutzgesetz beschränkt sich darauf, ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen zu fordern. Was immer das dann sein mag. Das heißt, im schlimmsten Fall kann jemand, der irgendeine Wandermenagerie mit ein paar Wildtieren hat nicht plötzlich auch Leiter eines Zoos werden. Ähnlich ist dann auch beim Pflegepersonal keine Qualifikation vorgeschrieben. Das heißt, in dem Punkt haben wir leider viel zu viele Ausnahmemöglichkeiten ausgeschöpft. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass in punkto Wildtierschutz einige andere Lücken ziemlich deutlich klaffen im Tierschutzgesetz. Insbesondere was die Haltung von großen Tieren in Zirkussen oder Wandermenagerien angeht. Die Haltung von Großkatzen oder Elefanten oder Bären in einem Zirkus oder einer Wandertierschau ist artgerecht nicht möglich. Punkt. Da braucht man nicht lang diskutieren. Da gibt’s entsprechende Gutachten, Studien, Expertenkommissionen, nicht zuletzt auch von der Wiener Umweltanwaltschaft in den letzten Jahren, dass dies artgerecht nicht möglich ist. Es ist trotzdem zulässig!
Man muss an dem Punkt überhaupt feststellen, wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder so ein bisschen nach dem Fleckerlteppich-Prinzip im Tierschutzgesetz Änderungen vorgenommen, dort, wo die EU das verlangt. Eine grundlegende Reform des Tierschutzgesetzes, die längst überfällig ist, hat nicht stattgefunden. Und da muss man sich schon einmal fragen, was die zuständige Landeshauptmannstellvertreterin, die für Tierschutz ja verantwortlich ist, sich dabei denkt. Ist es so, dass, wenn wir unbedingt müssen was die EU einfordert, dann machen wir halt, aber darüber hinaus verschwenden wir keinen Gedanken? Wir verschwenden keinen Gedanken an Tierschutz in der Nutztierhaltung, an Tierschutzbestimmungen, die nach wie vor in der Jagd oder Fischerei fehlen, oder auch an Heimtierhaltung. Wenn ich nur darauf hinweisen darf, dass die Kettenhaltung für Hunde in Niederösterreich noch immer erlaubt ist. Ich darf laut Tierschutzgesetz einen Hund an der Kette halten. Unsere Forderung und die große Kritik an der Landeshauptmannstellvertreterin, wäre daher, dass sie hier säumig ist, eine grundlegende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Das Warten auf ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz wird vermutlich noch etwas länger dauern. Wir haben uns heute entschlossen, noch keinen Resolutionsantrag einzubringen und hoffen, dass vielleicht die Anregung so aufgegriffen werden könnte. Falls das nicht erfolgt, werden wir bei entsprechender Gelegenheit den Antrag sicher noch stellen und dann mal anschauen wer in diesem Hause für Tierschutz was über hat.
Der Punkt 2, der ist deutlich intensiver und vor allem sehr lang jetzt schon diskutiert worden, die Hundehaltung in Niederösterreich. Sowohl was die Regelung im Tierschutzgesetz anlangt als auch das Polizeistrafgesetz. Ich widme mich zuerst dem relativ neuen Vorstoß, der jetzt im Tierschutzgesetz unternommen wurde. Der ja an Skurrilität und Heiterkeitseffekten in nichts dem nachsteht was die Frau Landesrätin Kranzl uns letztes Jahr vorgeschlagen hat und was mit der Zustimmung der ÖVP damals beschlossen wurde. Das muss man ja auch dazu sagen. Weil jetzt entsteht so manchmal ein bisschen der Eindruck, dass das ganze Polizeistrafgesetz gefloppt ist, sei nur einer Partei zu verdanken. Aber beschlossen haben es schon die zwei großen Parteien. Und wenn sie es wider besseren Wissens beschlossen haben, dann ist das nicht mein Fehler.
Wir haben im Tierschutzgesetz einen Passus jetzt enthalten, der die Zucht oder Ausbildung von Hunden zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Steigerung einer erhöhten Aggressivität verbietet. Das ist ganz hübsch. Das ist erstens inhaltlich sehr hübsch, weil hier vorgegeben wird, ein Problem zu behandeln. Das wird impliziert, das unterstelle ich wenn Sie das so wollen, nämlich die gezielte Zucht von Kampfhunden. Aggressionszuchten im Fachjargon, ein Problem, das es in Niederösterreich nach allgemein zugänglichem Wissensstand nicht gibt. Das Problem, das es gibt, sind Aggressionszuchten oder Kampfhundzuchten in benachbarten Staaten, woher allenfalls Hunde über den Importweg nach Niederösterreich gelangen können. Über den Import von solchen Hunden ist meines Wissens hier keinerlei Regelung noch inkludiert. Und ich darf Sie auf eine legistische Feinheit hinweisen. Wie wollen Sie den Zweck nachweisen? Es ist hinlänglich bekannt, dass immer genau jene Passagen, die eine Absicht oder einen Zweck unterstellen, auch eine Möglichkeit beinhalten müssen, wie ich diese Absicht oder diesen Zweck beweisen kann im Streitfall. Gerade in dem Punkt wird das sehr schwierig werden wenn es zu einem Problem kommen sollte. Und wenn der jeweilige Hundezüchter oder Hundehalter dann sagt, ja, das war nicht meine Absicht, das war vielleicht ein versehentliches Nebenprodukt der Zucht, beweisen Sie dem einmal den Zweck.
Und eine weitere legistische Feinheit, also da sag ich jetzt wirklich eine Schlamperei, die passiert ist. In diesem Gesetz steht jetzt drinnen, zum Zweck der Steigerung einer erhöhten Aggressivität. Das heißt, wenn ich zum Zweck der Steigerung einer normalen Aggressivität auf ein höheres Niveau züchte, ist das okay. Nur wenn ein schon erhöhtes Aggressivitätsniveau da ist und das will ich nochmal steigern ist es nicht mehr okay. Schauen Sie sich das einmal genau an. Die Juristen hier sollten ein bisschen penibler arbeiten. Denn da kann ihnen jeder, der mit einer Klage konfrontiert ist, sofort einhaken und sagen, Entschuldigung, das war nicht die Steigerung einer erhöhten Aggressivität. Wenn Sie das nicht meinen, dann schreiben Sie es auch nicht so hin. Dann machen Sie sich die Arbeit und lesen es halt gründlich durch. Dann würde einem vielleicht auch noch der Grammatikfehler in dem Satz auch auffallen.
Das heißt, unterm Strich gesehen ist das aus meiner Wertung ein Versuch halt in letzter Minute auch noch auf die Kampfhundedebatte mit draufzuhüpfen indem man ein Problem behauptet, das es nicht gibt. Und das auch nicht löst, weil es eine völlig unumsetzbare Regelung beinhaltet. Und das halte ich irgendwie für völlig an den Aufgaben vorbeigegangen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie mich vielleicht noch fragen was ich mir denn erwarten würde, dann sind das in jedem Fall durchaus strenge Bestimmungen was die Zucht, insbesondere die gewerbsmäßige Zucht von Hunden - das wäre auch zu erweitern auf andere Tierarten - angeht, wo man sehr wohl Qualitätsstandards einziehen muss. Nicht nur was die Aggressionsbereitschaft der gezüchteten Tiere anlangt, sondern eher auch was tierschutzrelevante Fragen angeht. Da wäre eine ganze Latte an Maßnahmen zu treffen. 
Des weiteren wäre eine ganze Reihe an Maßnahmen in der Hundeausbildung und bei den Hundehaltern zu setzen um all jene Methoden endlich einmal in Frage zu stellen oder wegzukriegen, die de fakto zu einer Steigerung der Aggression von Hunden führt. Und wenn ich jetzt höre, und da in letzter Minute bei einem Hüftschuss auch noch die Schutzhundeausbildung eine merkwürdige Ausnahme - nämlich deswegen merkwürdig weil ungenau definiert - erfährt, dann ist das ja in Wirklichkeit völlig zahnlos. Weil erstens einmal kann man den Zweck nicht beweisen, zweitens haben wir das Problem mit der erhöhten Aggressivität. Und drittens haben wir dann plötzlich jeden, der mit einem aggressiven Hund und einer Klage belastet wird, der sagt, ich habe ja nur in meinem privaten Garten Schutzhundeausbildung mit meinem Hund gemacht. Also wenn man da nicht klare Kriterien und auch Qualitätskriterien festlegt, ist das mehr als fragwürdig. Gerade in der Schutzhundausbildung haben wir die größten Probleme überall dort, wo jemand anfängt, nach einem halben Jahr damit aufhört. Der Hund hat bestimmte Dinge gelernt, ist aber nicht mehr unter deutlicher Kontrolle des Hundehalters und niemand geht nachkontrollieren.
Also ich würde meinen, dass jeder und jede, die in dem Bereich als Privater mit Hunden in der Schutzhundarbeit tätig ist, auch verpflichtende Kriterien und Überprüfungen erfüllen muss um die Sicherheit von Hund und Mensch zu gewährleisten. Um nicht genau das Problem, das wir ja haben, noch weiter ausufern zu lassen, dass dann meistens in einschlägigem Milieu gewisse Ausbildungsmethoden angefangen werden, nicht konsequent durchgehalten werden. Und dann haben wir Hunde, die gesteigert aggressiv, aber außer Kontrolle des Hundehalters sind.
Mit dem, was Sie hier gemacht haben im Tierschutzgesetz wird all dem überhaupt nicht beigekommen. Das ist eine Augenauswischerei, wenn Sie mir das so gestatten. Es ist der Versuch, so zu tun als hätte man ein Problem gelöst. In Summe hat man das absolut nicht erreicht. Das heißt, die Änderung des Tierschutzgesetzes, die hier vorliegt, ist in punkto Wildtierhaltung völlig unzulänglich. In punkto dieses Hundeparagraphen sinnwidrig in meiner Einschätzung. Und eine Gesamtreform wäre überfällig. Daher werden wir dem Tierschutzgesetz nicht zustimmen. Und vielleicht könnte man ja auch dann noch erklären, warum bei einem Ziel, beim Ziel des Entwurfes, die ausschließliche Umsetzung der Richtlinie des Rates, die Hundeparagraphen noch mit hineingekommen sind.
Zum Polizeistrafgesetz noch kurz. Die fragwürdige 30-Zentimeter-, 15-Kilo-Debatte haben wir jetzt hinter uns. Die entsprechenden Bestimmungen sind aufgehoben. Wir werden daher nicht mehr diskutieren müssen mit den Herren der ÖVP-Fraktion, die mir damals erklärt haben, die Exekutive kann locker auf 20 Meter die Schulterhöhe von 30 Zentimeter oder 29 Zentimeter unterscheiden. Das alles ist zum Glück weg. Der entsprechende Passus ist deutlich sinnvoller und handhabbarer formuliert. Allerdings sind einige andere Punkte, die wir damals schon kritisiert haben, nach wie vor unverändert in dem Gesetz. Und führen daher dazu, dass wir eben noch immer nicht die Zustimmung geben können. Ich darf sie nur kurz und punktuell nochmal anreißen. Wir haben sehr ausführlich damals diskutiert. Wir haben Mängel und Kritik in den ersten ein, zwei Paragraphen wo es darum geht, dass Hundehalter eine entsprechend Eignung mitbringen sollen, die aber nicht definiert ist. Dass andererseits Personen, denen ein Hundehalter seinen Hund überlässt, die entsprechende körperliche Eignung und die entsprechende Erfahrung mitbringen sollen, wieder ohne das zu definieren. Und der Hundehalter braucht diese Erfahrung offensichtlich nicht.
An dieser Stelle vielleicht ein kurzer Exkurs zum Thema Hundeführerschein. Wir regen ja nach wie vor an, und ich darf Sie erinnern daran, dass der gesamte Landtag in einer einstimmigen Resolution das einmal beschlossen hat, sich mit dem Hundeführerschein auseinanderzusetzen. Und sich dem anzunähern. Dass man sich mal anschaut wie kann das funktionieren, zumindest als freiwillige Maßnahme mit entsprechenden Anreizen. Offensichtlich hat der Herr Klubobmann Mag. Schneeberger da irgendwas noch immer missverstanden. Der Hundeführerschein hat nichts, aber schon gar nichts damit zu tun, irgendeinem alten Mutterl, das angeblich nicht mehr imstande sei, einen Hund zu halten – ich weiß ja nicht, was er sich dabei dann vorstellt – den Hund wegzunehmen, wie ich das jetzt in den Zeitungen mehrfach gelesen hab. Den Hund wegnehmen soll überhaupt nicht das Ziel sein. Sondern das Ziel soll sein, artgerechte Hundeausbildung und Hundehaltung mit entsprechender Information - und da hat sich halt in den letzten 15 Jahren ziemlich viel getan in dem Bereich - stärker zu verbreiten und Hundehaltern oder Menschen, die mit Hunden umgehen, zugänglich zu machen. Zumindest mal als unverbindliches Angebot genauso wie man über Mikrochipkennzeichnung von Hunden nachdenken sollte.
Eine Strafmaßnahme ist der Hundeführerschein nicht. Und was immer er sich dann vorgestellt hat, ich habe ja dasselbe Argument in mehrfachen anderen Zusammenhängen gelesen. Weil ein anderes Mal hat er sich, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere an die „Kurier“-Meldung davor gefürchtet, man will jetzt irgendeinem alten Mutterl den Hund wegnehmen weil der Zaun nicht hoch genug ist. Ich würde daraus schließen, dass die einschlägige, fachliche Beschäftigung mit dem Gesetz und mit der Hundehaltung keine besonders tiefschürfende war. Das ist, glaube ich, jetzt so korrekt formuliert dass ich keinen Ordnungsruf krieg. (Unruhe im Hohen Hause.)
Nein, ich habe nur ohne besondere Sympathien für manche Redner mitzubringen trotzdem mit größtem Interesse verfolgt, wann die Ordnung in diesem Haus aufrecht erhalten wird und wann nicht.
Das heißt, wir würden gerne nochmal in die Debatte einbringen, die Vorschläge in der Hundehaltung dort anzusetzen wo die Probleme liegen. Dort anzusetzen, wo man mit sinnvollen Maßnahmen was erreichen kann, ohne jetzt entweder Dinge anzudrohen, die dann nicht umsetzbar sind oder sich überhaupt den Problemen nicht zu stellen. Und ohne artgerechte Haltung von Tieren wird ein normales, also was man halt so gemeinhin als „normal“ bezeichnet, ein normales Verhalten nicht zu erreichen sein. Wenn man in der Ausbildung Methoden einsetzt, die zu verstärkter Aggressivität führen als natürliches Verhaltensrepertoire der Tiere darf man sich dann auch nicht wundern. Mit Elektroschockhalsbändern behandelte Tiere zum Beispiel. Generell wäre hier mehr Aufklärung und mehr Information und Ausbildung gefordert statt der PR-Masche mit den Kampfhunden und wer uns jetzt besser davor schützt. Das heißt, leider auch dazu keine Zustimmung. Obwohl wir die deutlichen Verbesserungen in dem Gesetz sehen und damit auch deutlich zufriedener sind als mit dem in Frage stehenden Paragraphen. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. Marchat (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Kurz zum Ersten, zum Tierschutzgesetz. Ich möchte einmal sagen, dass ich zufrieden bin, dass im Ausschussbericht das jetzt auch so dargestellt wurde, dass eben dieser Paragraph bei der Schutzhundausbildung, auch bei privaten Ausbildungen auf privatem Gelände, dass dieses Training ermöglicht wird. Weil da hätten wir das größte Problem gehabt. Über legistische Spitzfindigkeiten kann man natürlich reden. Aber insgesamt, glaube ich, ist die Initiative eine gute.
Und zum Zweiten, zum Polizeistrafgesetz. Ja, wie das genau gelaufen ist zwischen diesen beiden Koalitionsparteien in dem Hohen Haus will ich gar nicht kommentieren. Der Eindruck hat sich schon ein bisschen breit gemacht, dass die ÖVP die zuständige Landesrätin, wie man so schön im Volksmund sagt, „auf die Seife steigen“ hat lassen. Aber, Frau Landesrat, das kommt davon wenn man die freiheitlichen Vorschläge nicht annimmt. Ich habe Ihnen gleich gesagt, im Unter-Ausschuss, und auch der Experte, den ich mitgehabt habe und der wirklich erst jetzt wieder in Hawaii bei einer Hundeveranstaltung gerichtet hat, der ein internationaler Experte ist, der hat das auch damals schon eingebracht, dass diese Regelung mit diesen 30 Zentimetern oder überhaupt mit der Größe, glaube ich, wenig Sinn macht. Wir sind jetzt zufrieden mit dieser Vorlage und werden auch beiden Gesetzen zustimmen.
Abschließend möchte ich schon auch noch sagen, dass die Initiative, die wir beim letzten Mal ergriffen haben, Mikrochips für Hunde, glaube ich, noch nicht ganz vom Tisch ist. Dass man da auch weiter tun sollte gemeinsam. Und auch den Hundeführerschein sehe ich so ähnlich wie die Frau Kollegin Mag. Weinzinger. Man muss sich da etwas einfallen lassen. Jetzt weiß ich auch nicht wieder wie man es macht, ab was für einer Größe und so weiter. Da haben wir wieder dasselbe Problem. Aber vielleicht kann man einmal auf freiwilligem Weg irgendwann so etwas einführen und dann die Erfahrungen abwarten. Also, wie gesagt, wir werden beiden Vorlagen die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ und LR Kranzl.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 
Gut Ding braucht Weile oder Ende gut, alles gut. So könnte man die Causa Hundegesetz betiteln. Weile deshalb, weil doch nicht immer alle am gleichen Strang gezogen haben und weil die Beziehung zwischen Mensch und Hund oft eine sehr innige ist, aber manchmal auch eine sehr distanzierte. „Ende gut, alles gut“ deshalb, weil wir heute eine Regelung beschließen oder zwei Regelungen, die dazu angetan sind, die Beziehung zwischen Mensch und Hund bzw. die Beziehung zwischen Menschen mit Hunden und Menschen ohne Hunde zu regeln. Dazu kommt jene Einfügung im Tierschutzgesetz, die die Zucht, Ausbildung, den Verkauf, das heißt auch die „In Verkehr Bringung“ aggressiver Hunde grundsätzlich verbietet.
Ich möchte nur ganz kurz stichwortartig zehn Anmerkungen machen, warum ich diese Regelungen für wichtig und richtig erachte. Erstens: Weil sie in einer sehr ausführlichen Diskussion die Zustimmung fast aller mit der Materie befassten Experten erreicht hat. Zweitens: Weil wir eine sehr breite, tragfähige politische Mehrheit gefunden haben, was auch die einstimmige Beschlussfassung im Verfassungs-Ausschuss beweist.
Drittens: Weil ich der Meinung bin, dass diese heute zu beschließende Bestimmung auch von den Organen der Bundesgendarmerie und der Bundespolizei vollzogen werden kann. Viertens: Weil den Bürgermeistern eine schwer exekutierbare Regelung erspart bleibt, die bisher immer wieder zu Konfliktpotenzialen innerhalb der Gemeinden geführt hat. Fünftens: Endlich eine klar formulierte landeseinheitliche Regelung, dass Hunde im öffentlichen Bereich grundsätzlich an der Leine zu führen sind oder einen Maulkorb tragen müssen. Das bringt ein Mehr an Rechtssicherheit für die Hundebesitzer und für diejenigen, die sich eventuell belästigt fühlen. Es geht nicht immer nur um Hundebisse, sondern auch um ganz einfache kleine Belästigungen. Es geht so weit bis dass einer sagt, ich will nicht „angeschnofelt“ werden von irgendeinem Hund.
Sechstens: Die Regelung, wonach als gefährlich amtsbekannte Hunde an allen öffentlichen Orten immer mit Leine und Beißkorb zu führen sind. Siebtens: Für die Qualität dieses Gesetzes spricht auch die klare Formulierung. Kein unverständlicher Kauderwelsch, sondern eine klare Definition was wo wie erlaubt ist. Achtens: Für die Qualität des Gesetzes spricht auch, dass Hundebesitzer ebenso wie Menschen, die keine Hunde haben oder Hunde nicht mögen, zukünftig klar und deutlich überall landesweit wissen, wie mit den Tieren umzugehen ist. Neunter, vorletzter Punkt: Für diese Regelung spricht auch, dass sich im Vorfeld der heutigen Beschlussfassung mancher schon die Feder des Erfolgs auf den Hut steckt, der eigentlich in der ganzen Frage eher nur durch philosophische Randbemerkungen aufgefallen ist, aber nicht wirklich durch konstruktive Mitarbeit. Und zehntens und abschließend ein großes Lob an die Frau Landesrat Christa Kranzl, die in bewundernswerter Ausdauer alle Querschüsse an ihrem Panzer der Kompetenz abprallen ließ. Liebe Christa! Dieses Gesetz ist dein Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Und auch in diesem Fall sehr geehrte Frau Landesrat!
Wenn wir heute, jetzt sage ich einmal, die Reparatur unseres Gesetzes hier begehen und wahrscheinlich mit einem ziemlich großen Votum, dann darf ich doch erinnern, dass der ursprüngliche Wunsch aus dem Wiener Umland gekommen ist: Bezirk Mödling, Baden, Wien-Umgebung, wo die 

Bürgermeister ganz einfach darauf aufmerksam gemacht haben, dass die ortspolizeilichen Verordnungen zahnlos wären. Dass im Verwaltungsweg ganz einfach es schwer feststellbar wäre, wer jetzt eigentlich der Hundehalter ist. Ihn festzustellen und ihn dann auch sanktionieren zu können.
Deshalb ist der Wunsch herangetragen worden im April, Mai vergangenen Jahres, ob nicht eine Mitwirkung der Exekutive hier Abhilfe schaffen könnte. Und ich darf das Hohe Haus daran erinnern, dass wir eine Paralleldiskussion in den großen Fraktionen geführt haben und dass ich im Juni 2001 einen Antrag Hintner, VP-Fraktion, hier im Hohen Haus eingebracht habe, um ganz einfach hier diese zwei Dinge auf den Punkt zu bringen. Nämlich zum Einen, dass wir sagen, über ein Tierschutzgesetz, jetzt halt im polizeilichen Bereich, das landesweit zu regeln. Den Bürgermeistern größtmöglichen Spielraum zu lassen, wo sie dann definieren jetzt in der Umkehrung, wo sie die Ausnahmen beschließen können. Und dann auch, um zu gewährleisten, dass die Exekutive hier bei den Sanktionen mitwirkt.
Ende gut, alles gut. Wir haben also jetzt den Durchbruch nach langwierigen Diskussionen geschafft. Ich weiß, du wolltest mehr. Und wenn ich heute sehe, was die Kollegin Mag. Weinzinger für weitere Interpretationen hier noch bereit hält, so meine ich, dass durchaus in der Beziehung Mensch und Hund die Debatte noch nicht abgeschlossen sein wird.
Also das heißt, wir werden sicherlich noch weiter über Hundeführerschein und, und, und weiter reden müssen. Wir werden vielleicht über ein Hundehaltegesetz reden müssen. Und vielleicht werden wir uns auch noch um die Hundstrümerln annehmen müssen, die allerorts zu einem großen Ärgernis werden. Hinter mir ist einer aus meiner Fraktion, der immer sehr skeptisch war, ob das, was fürs Wiener Umland und so weiter gilt, auch für den Bereich St. Pölten gelten kann. Denn wenn der beste Freund des Menschen mit ihm durch die Felder jetzt läuft usw., wie können praktisch Probleme so anders liegen als bei uns. Aber wir müssen halt leider feststellen, dass wir von der Bundeshauptstadt Wien - auch das ist ein Phänomen - in unserem Wienerwald, auf unseren Feldern, Radwegen einen gewissen „Hundetourismus“ schon haben. Und dass daher ganz einfach dieses Gesetz zweckdienlich ist.
Wir haben auch zwei Dinge, glaube ich, herausstellen können. Und zwar dass für uns das wichtigste der Schutz des Menschen ist. Und bei allem Verständnis, Tierschutz, Naturschutz etc. glaube ich, ist die Maxime Schutz des Menschen, wie wir festgestellt haben und die Verantwortung des Hundehalters. Es gibt keine von Natur aus bösen, aggressiven oder sonstigen Hunde, sondern es liegt in der Verantwortung des Hundehalters, wie der Hund ausgebildet wird. Es liegt in seiner Verantwortung, mit einem Miteinander, wie man den Menschen begegnet. Das sind ganz einfach hier Dinge, die gesetzlich zu regeln immer schwierig sein werden. Wir alle wissen das aus der Erfahrung der Straßenverkehrsordnung. Und wer von euch schon mehr als 130 km/h gefahren ist auf der Autobahn weiß, wovon ich rede. Das sind ganz einfach diese Dinge, die gesetzlich normiert sind, wo es aber bitte unbedingt auf die eigene Verantwortung ankommt. Ich bin heute durchaus glücklich, dass wir hier diesen Schlusspunkt setzen können und darf mich im Namen aller glücklichen Hunde mit einem herzlichen Wuff-Wuff verabschieden. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Frau Landesrätin Kranzl.
LR Kranzl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich glaube, die Gesetzwerdung dieses NÖ Polizeistrafgesetzes ist Ihnen allen hinlänglich bekannt. Gestatten Sie mir aber, dass ich doch ein paar Anmerkungen hier tätige. Kollege Hintner, es ist richtig, dass es einen Ausgangspunkt vom Wiener Umland gegeben hat. Die Sorge der Bürgermeister. Aber es ist noch richtiger, dass es im Jahr 2000 speziell eine ganze große Reihe von Hundebissen gegeben hat, dass die Medien hier entsprechend aufgesprungen sind. Und dass das quasi Auftrag für mich war, hier entsprechende Regelungen in den Gesetzen zu treffen um Hundebisse zu reduzieren oder auch entsprechend ganz zu verhindern. Aber ich bin vollkommen auch bei dir, hundertprozentig wird das sicherlich mit Regelungen nicht möglich sein.
Ich habe diese Diskussion auch sehr, sehr ernst genommen, breit entsprechend mit eingebunden. Frau Kollegin Mag. Weinzinger, Sie wissen das, Sie waren selber auch dabei: Eine Reihe von Experten zugezogen, eine Reihe auch von Hundediskussionen geführt. Bei der Zweitfassung auch mittlerweile den Kynologenverband eingebunden. Das war mir auch sehr wichtig.
Ich stimme Ihnen auch zu, es mag die eine oder andere Formulierung noch geben, die vielleicht in der Praxis dann tatsächlich auch einer Novellierung zu unterziehen ist. Ich glaube aber trotzdem, dass mit diesem Gesetz eine wesentliche Besserung gegenüber dem Istzustand erreicht worden ist. Und genau darum ist es mir immer gegangen, dass bei allem der Mensch entsprechend im Mittelpunkt geschätzt wird. Das heißt, der Mensch entsprechend vor Verletzungen geschützt werden soll.
Sie wissen, dass wir im November 2001 dann dieses erste Gesetz entsprechend beschlossen haben. Wie jedes Landesgesetz wird es auch dem Bund vorgelegt. Dort ist dann ein Kuriosum passiert. Obwohl vorher mit eingebunden, hat der Bund diese Passagen des Gesetzes an und für sich nicht beeinsprucht, jedoch die Mitwirkung der Exekutive, die im § 2a geregelt ist, entsprechend verweigert. Das war für mich jetzt natürlich Anlass und Grund, doch noch eine Lösung zu finden, die von allen dann entsprechend auch zu kontrollieren ist und deshalb in mehreren Gesprächen auch der Weggang, das Abgehen von dieser 30 Zentimeter-Regelung. Frau Kollegin Mag. Weinzinger! Die 15 Kilo waren bereits im Erstgesetz nicht enthalten. Das war eine Diskussionsgrundlage. Beim Erstgesetz waren nur die 30 Zentimeter genannt. Ich möchte anführen, das war für mich trotzdem noch ein Schritt zu einer noch besseren Kontrolle. Allerdings ist eben Tatsache, dass es nicht kontrolliert wird, deshalb jetzt die Regelung Leine oder Maulkorb.
Ich möchte auch anführen, ich stimme Ihnen vollkommen zu, der Hundeführerschein, dem wird bei mir nicht der Riegel vorgeschoben – ganz im Gegenteil! Ich begrüße es und möchte es auch forcieren, dass Hundehalter, Hundebesitzer freiwillig vermehrt auch diesen Führerschein ablegen. Ich habe da schon einige Ideen wie man da unterstützend eingreifen kann. Das Problem ist nur, das wurde auch in unzähligen Runden diskutiert, die Abwicklung des Verwaltungsverfahrens bzw. wer macht denn den Führerschein? Kann der Hund dann weitergegeben werden? Das ist eben alles noch entsprechend zu überlegen.
Ich möchte mich zum Abschluss bei allen sehr herzlich bedanken, die diese heutige Beschlussfassung ermöglichen, für die Mitwirkung an dieser wirklich breiten Zustimmung. Der Herr Klubobmann Mag. Schneeberger ist noch nicht da, darf ihm vielleicht doch noch eines auf den Weg mitgeben: Ein Irrweg wäre es für mich dann gewesen, wenn ich weiter zuschaue, wie mehr Menschen verletzt werden, durch Hunde entsprechend gebissen werden. Das wäre dann tatsächlich ein Irrweg gewesen.
Es ist angeklungen: Ich glaube, wir sind am richtigen Weg, dass wir jetzt eine sinnvolle und tragbare Lösung gefunden haben. Und ich freu mich wirklich, wenn dieses Gesetz hier breite Zustimmung erfährt. Und ich erwarte jetzt auch die Zustimmung des Bundes. Denn diese brauchen wir natürlich dann auch noch. In diesem Sinne ein Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ, Abg. der ÖVP und FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Wird seitens der Herren Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht?
Berichterstatter Abg. Mag. Motz (SPÖ): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall. Es wird verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985, Ltg. 946/T-1/1:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes, Leinen- oder Maulkorbzwang für Hunde, Ltg. 953/A-2/11:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 18.16 Uhr.)