Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 496).
2.	Mitteilung des Einlaufes und Erweiterung der Tagesordnung (Seite 497). zur GO: Abg. Sacher (Seite 498).
Abstimmung (Seite 498).
3.	Ltg. 935/A-8/33: Antrag der Abg. Rosenkranz u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Stellung des Landes Niederösterreich zu den Beneš-Dekreten“.
Redner: Abg. Rosenkranz (Seite 499), Abg. Präs. Ing. Penz (Seite 502), Abg. Marchat (Seite 503), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 504), Abg. Mag. Leichtfried (Seite 505), Abg. Hiller (Seite 507), Abg. Marchat (Seite 508), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 511).
4.	Ltg. 936/A-8/34: Antrag der Abgeordneten Schabl u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf den Sozialstaat und insbesondere auf die soziale Lage der NiederösterreicherInnen“.
Redner: Abg. Präs. Schabl (Seite 513), Abg. Hintner (Seite 515), Abg. Mag. Fasan (Seite 517), Abg. Haberler (Seite 519), Abg. Kadenbach (Seite 521), Abg. Hinterholzer (Seite 523), Abg. Rosenkranz (Seite 525), Abg. Schittenhelm (Seite 526), LR Kranzl (Seite 528).
5.	Ltg. 929/A-2/35: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Heuras u.a. betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz.
Berichterstatter: Abg. Mag. Motz (Seite 532).
Redner: Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag (Seite 532), Abg. Weninger (Seite 535), Abg. Erber (Seite 536), Abg. Mag. Fasan (Seite 537), Abg. Weninger (Seite 537).
Abstimmung (Seite 537).
(Ltg. 929/A-2/35 mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Mag. Fasan abgelehnt.)
6.1.	Ltg. 909/A-3/28: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zum Antrag betreffend Unterstützung jener Landwirte, die durch die Folgen der europäischen BSE-Krise wirtschaftliche Einbußen erlitten haben.
Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 538).
6.2.	Ltg. 910/A-3/29: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Antrag betreffend Vernetzung aller Agenden des Landes NÖ, die die Lebensmittelproduktion und Lebensmittelsicherheit betreffen.
Berichterstatter: Abg. Kautz (Seite 538).

Redner zu 6.1. – 6.2.: Abg. Waldhäusl (Seite 538), Abg. Farthofer (Seite 541), Abg. Hofmacher (Seite 541), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 543), Abg. Marchat (Seite 545), Abg. Weninger (Seite 547), Abg. Kurzreiter (Seite 548), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 550).
Abstimmung (Seite 550).
(beide Geschäftsstücke mehrheitlich angenommen.)
7.	Ltg. 932/A-2/38: Antrag des Schul-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Sacher, Ing. Penz u.a. betreffend Errichtung eines IT-Ausbildungszweiges an der HTBLA Krems.
Berichterstatter: Abg. Mag. Leichtfried (Seite 551).
Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 551), Abg. Sacher (Seite 552), Abg. Präs. Ing. Penz (Seite 553).
Abstimmung (Seite 554).
(einstimmig angenommen.)
8.1.	Ltg. 926/S-5/16: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl, Kostenerhöhung im Zuge des Neu-, Zu- und Umbaues.
Berichterstatter: Abg. Friewald (Seite 554).
8.2.	Ltg. 943/S-5/17: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule Zistersdorf; Schulzu- und –umbau, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets.
Berichterstatter: Abg. Pietsch (Seite 555).
Redner zu 8.1. – 8.2.: Abg. Keusch (Seite 555), Abg. Ing. Gansch (Seite 557), Abg. Muzik (Seite 558), Abg. Nowohradsky (Seite 559).
Abstimmung (Seite 560).
(beide Geschäftsstücke einstimmig angenommen.)
9.	Ltg. 944/A-2/40: Antrag des Gesundheits-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Kautz, Ing. Gansch u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel.
Berichterstatter: Abg. Ing. Gansch (Seite 560).
Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 561), Abg. Waldhäusl (Seite 562).

Abstimmung (Seite 562).
(mehrheitlich angenommen.).
10.	Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingente.
Redner: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 563).
Abstimmung (Seite 564).
(mehrheitlich angenommen.)
11.1.	Ltg. 923/A-4/161: Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Schabl an LH Dr. Pröll betreffend die Rolle der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a.d. Thaya im gegenwärtigen Frächterskandal.
11.2.	Ltg. 942/A-4/161: Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Marchat u.a. an LH Dr. Pröll betreffend Frächter – Schreiben des BM f. Wirtschaft und Arbeit an die NÖ Landesregierung betreffend Praktiken im Frächtergewerbe.

Redner zu 11.1. – 11.2.: Abg. Mag. Fasan (Seite 564), Abg. Marchat (Seite 566), Abg. Präs. Schabl (Seite 567), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 569), Abg. Mag. Fasan (Seite 570), Abg. Marchat (Seite 570).
Abstimmung (Seite 571).
(Antrag Abg. Marchat abgelehnt, Antrag Abg. Dr. Michalitsch mehrheitlich angenommen.)
12.	Ltg. 918/A-4/160: Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Buchinger an LH Dr. Pröll betreffend Aktion Bezirkstaxi.
Redner: Abg. Buchinger (Seite 571), Abg. Cerwenka (Seite 572), Abg. Friewald (Seite 573), Abg. Buchinger (Seite 574).
Abstimmung (Seite 574).
(Antrag Abg. Friewald mehrheitlich angenommen.)

***
Präsident Mag. Freibauer (um 13.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich bis jetzt entschuldigt Herr Landesrat Gabmann, Herr Landesrat Mag. Sobotka für die Zeit von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Frau Abgeordnete Krammer.
Ich möchte unter unseren Gästen und Zuhörern vor allem die große Delegation der Bezirksarbeitsgemeinschaft der Lehrer des Bezirkes Mistelbach recht herzlich begrüßen, willkommen heißen. Unter diesen Lehrern befinden sich neun ehemalige Schüler von mir, was mich besonders freut. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis:
Ltg. 937/A-1/61 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Kosten für Begleitpersonen von Kindern im Krankenhaus (Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974) – dieses Stück wurde bereits am 7. März 2002 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen - und
Ltg. 944/A-2/40 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Kautz, Ing. Gansch u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel – dieses Stück wurde am 14. März 2002 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen. Beide Geschäftsstücke stehen nach Erledigung im Ausschuss auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 940/A-3/30 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Heizkesseltausch- und Fernwärmeförderung; Verlängerung – dieses Stück weise ich dem Sozial-Ausschuss zu.
Ltg. 946/T-1/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 – dieses Stück weise ich dem Verfassungs-Ausschuss zu.
Ltg. 943/S-5/17 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule Zistersdorf, Schulzu- und -umbau, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets – dieses Stück wurde bereits am 12. März 2002 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht nach Erledigung im Ausschuss bereits auf der heutigen Tagsordnung.
Ltg. 945/S-5/18 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Umsetzung der NÖ Technologieoffensive; Gründung einer NÖ Beteiligungsgesellschaft für Venture-Capital-Finanzierungen; Finanzierung – weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.
Weiters eingelangt sind Anfragen an Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll:
Ltg. 938/A-4/163 -	Anfrage der Abgeordneten Waldhäusl und Hrubesch betreffend B304 Ausbau – Baulosgröße.
Ltg. 941/A-4/164 -	Anfrage des Abgeordneten Haberler betreffend Koordination auf Ebene der Landesregierung am Beispiel der Einladung zum Festakt anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Waldschule“.
Ltg. 942/A-4/165 -	Anfrage der Abgeordneten Marchat, Rosenkranz und Haberler betreffend Frächter - Schreiben des BM f. Wirtschaft und Arbeit an die NÖ Landesregierung betreffend Praktiken im Frächtergewerbe.
An Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop:
Ltg. 934/A-4/162 -	Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz und Buchinger betreffend „Inserat Naturnahe Spielplätze in NÖ“.
An Herrn Landesrat Knotzer:
Ltg. 939/A-5/161 -	Anfrage des Abgeordneten Buchinger betreffend mögliche Preisabsprachen bei Auftragsvergaben der Stadtgemeinde Tulln – Gemeindeaufsicht.
Die Anfragen wurden an die befragten Regierungsmitglieder weitergeleitet. Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 915/A-4/158, Ltg. 917/A-4/159, Ltg. 918/A-4/160, Ltg. 923/A-4/161, Ltg. 941/A-4/164 und Ltg.942/A-4/165.
Die Abgeordneten Schabl u.a. haben gemäß § 39 Abs.7 LGO beantragt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll zu Ltg. 923/A-4/161 eine Debatte durchgeführt wird. Die Abgeordneten Marchat u.a. haben gemäß § 39 Abs.7 LGO beantragt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll zu Ltg. 942/A-4/165 eine Debatte durchgeführt wird. Die Abgeordneten Buchinger u.a. haben beantragt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll zu Ltg. 918/A-4/160 die Debatte durchgeführt wird. Darüber, ob die Debatte über eine Anfrage noch am Ende die-

ser oder in der nächsten Sitzung erfolgt, entscheidet gemäß § 39 Abs.8 LGO der Landtag ohne Debatte. Ich werde die einzelnen Abstimmungen der Reihe nach durchführen. Ich bitte also um entsprechende Aufmerksamkeit. Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Sacher.
Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Die Sozialdemokraten haben den Antrag eingebracht, über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes hier zu diskutieren. Wir wissen, dass der Herr Landeshauptmann einen voll gefüllten Terminkalender hat und wie wir sehen ist er ja derzeit nicht anwesend. Es wäre also sehr gut, wenn der Herr Landeshauptmann selbst bei dieser Anfrage anwesend wäre, um damit auch zum Ausdruck zu bringen, wie ernst diese Anfrage gegenüber den anfragenden Abgeordneten von ihm genommen wird. Daher haben wir ins Auge gefasst, die Beantwortung bei der nächsten Landtagssitzung vorzunehmen um dem Herrn Landeshauptmann die Chance zu geben, bei dieser Beantwortung dabei zu sein. Soweit zur Erklärung unseres Antrages. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Herr Klubobmann! Ich muss zuerst was bemerken: Es war das keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Dies war praktisch ein Debattenbeitrag. Und gerade vorher habe ich vorgelesen, darüber, ob die Debatte über eine Anfrage noch am Ende dieser oder in der nächsten Sitzung erfolgt, entscheidet gemäß § 39 der Landtag ohne Debatte. Das war keine Geschäftsordnungsmeldung. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Die Abgeordneten Schabl u.a. haben beantragt, die Debatte zu Ltg. 923/A-4/161 in der nächsten Sitzung durchzuführen. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag wurde abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, Abg. Gratzer.)
Die Abgeordneten Hiller u.a. haben beantragt, die Debatte zu Ltg. 923/A-4/161 in der heutigen Sitzung durchzuführen. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, Abg. Gratzer; Ablehnung SPÖ, FPÖ, Grüne.)
Die Abgeordneten Marchat u.a. haben beantragt, die Debatte zu Ltg. 942/A-4/165 in der nächsten Sitzung durchzuführen. (Nach Abstimmung:) Danke. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, Abg. Gratzer.)
Die Abgeordneten Hiller u.a. haben beantragt, die Debatte zu Ltg. 942/A-4/165 in der heutigen Sitzung durchzuführen. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, Abg. Gratzer; Ablehnung SPÖ, FPÖ, Grüne.)
Die Abgeordneten Buchinger u.a. haben beantragt, die Debatte zu Ltg. 918/A-4/160, das ist die Taxiangelegenheit, in der nächsten Sitzung durchzuführen. (Nach Abstimmung:) Gegenstimmen? Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, Abg. Gratzer.)
Die Abgeordneten Hiller u.a. haben beantragt, die Debatte zu Ltg. 918/A-4/160 in der heutigen Sitzung durchzuführen. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, Abg. Gratzer; Ablehnung SPÖ, FPÖ, Grüne.) (Zwischenruf bei Abg. Marchat.)
Das ist ein Ordnungsruf für den Herrn Abgeordneten Marchat. Denn die Abstimmungen des Landtages sind nicht Diktatur sondern Demokratie. Es war alles in Ordnung was hier durchgeführt wurde.
Ich beabsichtige, die Debatten über die Anfragebeantwortungen zu Ltg. 923/A-4/161 und 942/A-4/165 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln als Tagesordnungspunkt 12. Und dann im Anschluss kommt der Tagesordnungspunkt 13, das ist die Anfragebeantwortung zur Taxiangelegenheit. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass ich auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung den Verhandlungspunkt „Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingente“ aufgenommen habe. Dieser wird als Tagesordnungspunkt 11 verhandelt werden.
Bevor wir in die Aktuellen Stunden eingehen, möchte ich noch festhalten, dass auf Grund des Beschlusses des NÖ Landtages vom 13. Dezember 2001 in der heutigen Sitzung nach Abhaltung der Aktuellen Stunden für die weiteren Tagesordnungspunkte eine Redezeitbeschränkung zur Anwendung kommt. Ich werde diese Zeit insgesamt und die Kontingente nach Durchführung der beiden Aktuellen Stunden bekannt geben, weil noch Beratungen der Fraktionen in dieser Angelegenheit stattfinden.
Eingelangt sind nun zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde. Und zwar haben die Abgeordneten Rosenkranz u.a. gemäß § 40 LGO einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 21. März zum Thema „Stellung des Landes Niederösterreich zu den Beneš-Dekreten eingebracht, Ltg. 935/A-8/33. Gemäß § 40 Abs.4 der Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Keine. Einstimmig angenommen!
Den zweiten Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 21. März haben die Abgeordneten Schabl u.a. gemäß § 40 LGO zum Thema „Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf den Sozialstaat und insbesondere auf die soziale Lage der NiederösterreicherInnen“, Ltg. 936/A-8/34, eingebracht. Gemäß § 40 Abs.4 der Landtagsgeschäftsordnung wurde ebenfalls beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Keine Gegenstimme. Einstimmig angenommen!
Ich komme nunmehr, wie in der Tagesordnung zur heutigen Sitzung angekündigt, zum ersten Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde der Abgeordneten Rosenkranz u.a. gemäß § 40 zum Thema „Stellung des Landes Niederösterreich zu den Beneš-Dekreten.
Jetzt kommt die Erinnerung an die Geschäftsordnung: Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 40 Abs.6 der Geschäftsordnung, unbeschadet allfälliger Regelungen nach § 58, die Redezeit des Antragstellers sowie die Redezeit jeder Wortmeldung der Mitglieder der Landesregierung höchstens 15 Minuten, und die Redezeit der übrigen Redner höchstens 10 Minuten beträgt. Ich weise die Damen und Herren des Hohen Hauses darauf hin, dass eine Minute vor Ende der Redezeit das berühmte Licht am Rednerpult zu blinken beginnt. Am Ende der Redezeit leuchtet das Licht ohne zu blinken. Und dann muss ich dafür sorgen, dass die Rede tatsächlich beendet wird wenn sie noch immer andauert. Ich ersuche Frau Abgeordnete Klubobfrau Rosenkranz als erste Antragstellerin zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.
Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich denke, Sie haben heute den „Kurier“ gelesen. Ich darf ein Interview mit dem tschechischen Botschafter Gruša in Ihre Erinnerung rufen und als Ausgangspunkt für die Begründung, warum diese Aktuelle Stunde tatsächlich aktuell ist, darlegen.
Es geht um die Frage, wie sehen sie die Beneš-Dekrete. Und wir können dazu lesen: „Wenn sie“ – gemeint sind die Sudetendeutschen – „einen Krieg führen und bedingungslos kapitulieren, sind ihre Ansprüche dahin. Die Sudetendeutschen müssen sich langsam auf die Menschenrechte besinnen. Wenn sie zurückkommen und Ansprüche stellen wollen, müssen sie sich auf die tschechische Staatsbürgerschaft berufen und nicht auf ein Heimatrecht. Und sie müssen sich anders benehmen: Kooperativ - nicht mit der alten Aufgeblasenheit. Mit der Blut- und Boden-Argumentation bekommen sie eine Blut- und Boden-Antwort: Man vergießt viel Blut und verliert viel Boden.“ So werden die Dinge, und mit Dinge meine ich die Vertreibung im Jahre 1945, auf tschechischer Seite heute noch gesehen. Man müsste es fast nicht, aber es verdeutlicht dies, auf eine Wortmeldung, die Premier Zeman in Israel getätigt hat, Bezug nehmen: Am 18. Februar hat er dort dem Premierminister Sharon geraten, mit den Palästinensern ebenso zu verfahren wie man es seinerzeit mit den Sudetendeutschen gemacht hat. Damit führt er erstens das Argument, es hätte sich um eine Vergeltung wegen nationalsozialistischer Untaten gehandelt, das führt er ad absurdum. Die Sudetendeutschen sind nicht ausgetrieben worden weil sie Nazis gewesen wären! Er hält uns aber vor Augen, und das ist ganz besonders beklemmend, wie nach wie vor die Vertreibung nach Kriegsende - nach Kriegsende, im Jahre 1945 - gesehen wird. Man hält sie in Tschechien offenbar nach wie vor für ein legitimes Mittel der Politik. 
Was ist 1945 geschehen? Es dreht sich um die Zeit nach Beendigung des Krieges. Drei Millionen Sudetendeutsche mussten ihre Heimat, die sie über Jahrhunderte bewohnt haben, verlassen. 272.000 Menschen, vor allem Greise, Frauen, Kinder, haben das rettende Österreich oder das rettende Bayern nicht mehr erreicht. Befassen Sie sich mit den Dokumenten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich den Bilddokumenten! Betrachten Sie es, halten Sie es aus zu sehen, die Körper und die Gesichter sadistisch zu Tode gefolterter Menschen! Ertragen Sie den Anblick erschlagener Kinder! Und, meine sehr verehrten Kolleginnen, fühlen Sie sich ein in das Leid der Mütter, für die der eigene Tod ganz sicher noch das gelindeste Schicksal war. Stellen Sie sich den Berichten der Zeitzeugen. Erleben Sie, wie Männer, die erfolgreich, hart, pragmatisch, nüchtern ihr Berufsleben hervorragend gemeistert haben, wie Männer, wenn sie auf diese Ereignisse zu sprechen kommen, Mühe haben, die Tränen zurückzuhalten. Ich habe es gestern erlebt, dass der Präsident der Finanzlandesdirektion seine Tränen nicht zurückhalten konnte. Gestehen Sie sich dann ein, dass es nicht möglich ist, diese Opfer nicht zu berücksichtigen! Gestehen Sie sich das ein, dass eine Lösung dieser Frage und eine Heilung dieser Wunde nicht kurzen, taktischen, wirtschaftlichen – und darauf ist noch zurückzukommen, so klug sind diese Überlegungen gar nicht – wirtschaftlichen oder auch parteitaktischen Überlegungen geopfert werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich verstehe nicht, Herr Klubobmann Mag. Schneeberger, wie du der Meinung sein kannst, dass dies den NÖ Landtag eigentlich nichts angeht. Dass das in ein anderes Gremium gehört. Ich darf hier nur drei Namen nennen: Hans Kudlich, Julius Raab und Siegfried Ludwig. Diese Sudetendeutschen sind Österreicher! Und sie sind Niederösterreicher! Es geht jeden etwas an. Es geht selbstverständlich auch jeden in der EU etwas an. Aber es geht ganz besonders uns Niederösterreicher etwas an. Und das ist auch der Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde einberufen haben. Und warum der Titel genau so heißt: „Stellung des Landes Niederösterreich zu den Beneš-Dekreten“. Wir fordern eine klare Position des Landtages. Und wir werden es nicht länger zulassen, dass man einerseits dort, wo dies gerne gehört wird, bei den Vertriebenen-Verbänden, einer klaren, deutlichen, konsequenten Linie das Wort redet. Und genau in dem Moment, wo diese Linie dann durchgehalten werden müsste, damit sie Erfolg hat, genau in dem Moment weicht man dann davon ab! Wir werden es nicht zulassen, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie sich hier durchschwindeln. Sie werden hier Farbe bekennen müssen. Das ist etwas, was wir den Vertriebenen schuldig sind. 
Das ist aber auch auf der anderen Seite etwas, was im Interesse der allgemeinen politischen Zukunft liegt. Denn jeder, der politisch tätig ist, braucht einen historischen Überblick. Wer das nicht tun will, der sollte sich am besten aus der Politik zurückziehen. Und wer historisch ein bisschen, ein bisschen historisch denkt, der weiß eines: Es hat immer wieder schwierige Situationen zwischen Völkern gegeben. Es gab aber auch immer wieder ein Weiter und es gab immer wieder Lösungen. Allerdings nur dann, wenn die gemeinsame Zukunft auf einer tragfähigen Unterlage aufbaut. Und eine tragfähige Lösung kann sicher nicht dann kommen, wenn man Probleme einfach verschleiert, unter den Tisch kehrt. Probleme dadurch zu beseitigen gedenkt dass man sie ignoriert. Eine gemeinsame Zukunft, die einen Erfolg verspricht, braucht eine tragfähige Lösung der Probleme. Und eine tragfähige Lösung der Probleme braucht einen klaren Standpunkt. Unser Standpunkt ist klar: Jene Dekrete, die die grauenvollen Ereignisse von 1945 legitimieren wollen, jene Dekrete, die Mord und Vertreibung legitimieren wollen, müssen aufgehoben werden! (Beifall bei der FPÖ.) Mit diesen Dekreten kann es keine Zustimmung Österreichs zu einem Beitritt Tschechiens zur EU geben! Und auch das sage ich hier deutlich: Als letztes Mittel ist auch von einem Nein, von einem Veto Gebrauch zu machen.
Der Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt als wichtiger Mann. Er wirkt über Niederösterreich hinaus. Er betreibt Landesaußenpolitik, wir erleben es immer wieder, wir sehen es immer wieder. Wir haben aber noch nicht erlebt - und das fehlt uns sehr, er ist bis jetzt stumm geblieben - dass er in der gebührenden Klarheit dieses Problem angesprochen hätte. Wir erleben hier, wie die Politiker und Vertreter aus den Kandidatenländern im Landhaus aus- und eingehen – und das ist auch gut so. Wir haben aber nicht erlebt, dass er diesen Standpunkt klar gemacht hat, dass es mit den Beneš-Dekreten sicher nicht gehen kann.
Und ich sage Ihnen: Die ganze Sache kommt in eine entscheidende Phase. Es ist jetzt genau der Punkt erreicht, wo man sich mit Wortakrobatik, das ist schon obsolet, das wird sich schon einmal aufhören, es handelt sich hier um totes Unrecht, wo man damit sicher nicht mehr das Auslangen finden kann. Um auch mit einer Fehlmeinung hier aufzuräumen: Die Beneš-Dekrete sind nicht erloschen, sie sind in Kraft! Die letzten Urteile, die letzten Gerichtsbescheide, die sich auf diese Beneš-Dekrete berufen - nämlich immer dann wenn es darum geht, Entschädigungsansprüche abzuwehren - tragen das Datum 2001. Sie sind judiziertes, jetzt judiziertes Recht.
Und verschanzen Sie sich nicht, auch das noch, ich befürchte meine Nachredner werden uns das vorwerfen, verschanzen Sie sich nicht hinter der Ausrede, hinter den Kulissen leistet man wunderbare diplomatische Arbeit, während wir, die Freiheitlichen, die hier ganz deutlich sprechen, vorne das Porzellan zerschlagen. Die tschechischen Äußerungen der letzten Wochen zeigen, dass das so nicht ist. Klare Worte, und nur klare Worte werden dort verstanden. Man kann es gar nicht übel nehmen. Wir haben vollkommen falsche Signale gesendet. Und es war ein schwerer Fehler, die Tschechen in Sicherheit darüber zu wiegen, dass wir diese ganzen Dinge eigentlich nicht ernst nehmen und nicht ernst meinen. Und dass wir nicht bereit sind, hier entschieden unsere Position zu vertreten.
Und dass das der Fall ist, lassen Sie mich an einem Beispiel zeigen. Es hat im November wieder ein Treffen sudetendeutscher, österreichischer Politiker und tschechischer Politiker gegeben auf Schloss Stiřin und dort wurden auch zum Beispiel eine Umfrage vorgelegt. Eine Umfrage des Fessl-Institutes - wir wissen, Bretschneider ist ja ein persönlicher Freund und Berater des Bundeskanzlers. Diese Umfrage hat besagt, und steht damit im Gegensatz zu anderen Umfragen und auch zu der Erfahrung die wir jetzt machen, dass das Thema Beneš-Dekrete eigentlich in Österreich überhaupt niemanden interessiert. Meine Damen und Herren! So wird man sein Ziel nicht erreichen! So muss man sich vielmehr fragen lassen, welches Ziel man eigentlich hat. So kann es auf keinen Fall gehen. Ich fordere Sie auf, hier wirklich offen zu spielen und klar zu spielen und ehrlich zu spielen. Und diese Aktuelle Stunde sollte ein Anlass sein, dass wir das hier wirklich deutlich sehen können.
So desillusionierend die tschechischen Äußerungen der letzten Wochen und Monate auch waren, sie haben natürlich, abgesehen davon, dass jetzt jeder klar sehen muss, auch viel Entwicklung gebracht. Ich kann mich noch erinnern, 1999 haben wir das erste Mal hier darüber diskutiert. Und wir sind damals mit unserer Ansicht, dass nämlich vor dem Beitritt Tschechiens die Frage erledigt sein muss, alleine geblieben. Damals hat man uns gesagt, ganz im Gegenteil: Man wird vorher beitreten lassen müssen und dann hat man bessere Möglichkeiten, das zu erledigen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das stimmt ja nicht! Sie zitieren falsch!)
Wir beharren auf unserer Meinung und haben Recht bekommen. Und freuen uns zu sehen, dass sie mittlerweile Regierungslinie ist. Der Beitritt ist der Hebel an dem angesetzt worden ist. Jetzt ist die historische Chance! Wird sie nicht wahrgenommen, so ist sie wieder auf lange Zeit vorbei. Vor dem Beitritt muss die Frage der Beneš-Dekrete erledigt sein.
Ein Zweites auch noch: Wir haben immer davon gesprochen, dass es kein bilaterales Problem zwischen Österreich und Tschechien ist. Es ist vielmehr ein Problem der EU. Weil einfach die Beneš-Dekrete selbstverständlich nicht mit dem EU-Recht - mit keinem Recht der Welt - kompatibel sind. Auch das hat man mitunter so nicht sehen wollen. Und auch das hat sich durch den politischen Lauf der letzten Wochen einfach von selbst erledigt.
Aufgereizt durch die Äußerungen vor allem Zemans, aber – um es deutlich zu sagen – auch die bürgerliche Seite mit Klaus steht ihm ja in nichts nach, aufgereizt von diesen Wortmeldungen haben sich die CSU Bayerns und auch die Ungarn zu Stellungnahmen entschlossen. Es ist mittlerweile eine europäische Angelegenheit. Und das ist auch genau der Weg, den wir weiter verfolgen müssen.
Die Beneš-Dekrete können nicht in die EU kommen. Denn sie sind und waren schon zum Zeitpunkt ihres Erlasses völkerrechtswidrig. Sie widersprechen nicht nur den Menschenrechten, sondern sie widersprechen auch den Minderheitenschutzbedingungen, die sich die Tschechoslowakische Republik im Jahr 1919 an sich selber gegeben hat. Sie haben in der EU nichts verloren. Es geht eigentlich gar nicht. Und es muss möglich sein, und vor allem nur dann, wenn man es wirklich dezidiert vertritt und keine Fehlmeinung aufkommen lässt, dass man es nicht ernst meint, dass man dafür in der Europäischen Union auch Mitstreiter findet. Über jene, die persönlich betroffen sind, hinaus.
Es kann nicht sein, dass dieser Virus, dass sich Vertreibungen lohnen nämlich, in der EU Einzug hält. Dass sich dieser Virus in dieser EU einfinden kann! Wer das zulässt, provoziert weitere Vertreibungen. Wer das zulässt, riskiert dass das einmal gelungene Beispiel Nachahmung findet. Und die Ereignisse auf dem Balkan sind nicht zuletzt auch deswegen so entstanden und sind so geschehen, weil es ja ein Beispiel gab, dass man das nur tun muss. Wenn man eine zeitlang die Ohren steif hält, wenn man ein bisschen Frist darüber vergehen lässt, so werden sich dann schon die Dinge finden und aus dem Unrecht wird Rechtsbestand werden. Es wird dann niemanden mehr geben, der so unpragmatisch ist daran zu rühren. Und eigentlich hat man damit einen großen Erfolg eingefahren.
Was sich aber auch aus den letzten Ereignissen auch noch ablesen lässt, ist, dass nur eine saubere Lösung, eine politische Lösung einen Sinn hat. Scheinlösungen, Bekenntnisse, die so ein bisschen der Seelenmassage dienen sollen, haben überhaupt keinen Sinn. Ich darf Sie erinnern an die Versöhnungserklärung aus dem Jahr 1999, die damals Schröder ohne Absprache mit den anderen Parteien und unter späterem wilden Protest der Vertriebenenverbände mit Zeman abgeschlossen hat. Die Äußerungen aus diesem Jahr beweisen, dass diese Versöhnungserklärung nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben steht.
Eine Lösung ist nur dann tragfähig, wenn sie die Probleme beim Namen nennt und wenn sie ein politischer Ausgleich wird. Wir brauchen keine Schuldbekenntnisse. Wir brauchen eine politische Lösung, wir brauchen einen politischen Ausgleich! (Beifall bei der FPÖ.)
Und dazu brauchen wir vor allem eines: Dass wir selber entschlossen sind, die Dinge zum Erfolg zu führen. Und wir erwarten uns von allen Fraktionen die hier sind, dass sie dazu diesmal klar Stellung 

nehmen. Klar Stellung nehmen auch diesbezüglich ob sie bereit sind, mit den Beneš-Dekreten die Tschechen in der EU aufzunehmen. Oder ob sie bereit sind, im Interesse der Österreicher und der österreichischen Vertriebenen und der Opfer von damals auch das Veto einzulegen. Ich weiß schon, Sie scheuen sehr oft den Ärger mit Brüssel. Aber glauben Sie mir: Der Ärger, der wirklich Ärger macht, ist jener Ärger, den wir dann haben wenn man uns vorwerfen kann, dass wir die Interessen unserer Landsleute nicht ordentlich und geziemend vertreten haben.
Meine Damen und Herren! Wenn je Platons Wort gilt, dass jenes Unrecht das grauenvollste ist, das im Gewande des Rechts daher kommt, so trifft dies auf die Beneš-Dekrete zu. Diese Dekrete dürfen nicht in die EU Eingang finden! Sie dürfen nicht bestehen bleiben, weil Unrecht nicht Recht sein kann. Und dies möchte ich heute hier klar von allen Fraktionen hören. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Präsident Ing. Penz.
Abg. Präs. Ing. Penz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Für die Österreichische Volkspartei steht außer Streit: Die Beneš-Dekrete Nummer 5, 12, 33, 108 und die Gesetzessammlung 115 dürfen bei Tschechiens EU-Beitritt nicht nur Totes Recht sein, sie müssen von Tschechien zu totem Unrecht erklärt worden sein. Dieser Standpunkt der Österreichischen Volkspartei widerspricht nicht dem Kurs der ÖVP als Europapartei der ersten Stunde. Die ÖVP distanziert sich damit keinesfalls von ihrem Bekenntnis zur EU-Erweiterung. Vielmehr bewahrt die Forderung der ÖVP die Union, das neue Europa davor, sich mit „totem Recht“, das von Gerichten wieder belebt werden könnte – und in Tschechien ist ja das bereits geschehen – zu belasten. Denn die erwähnten Dekrete, die Edvard Beneš für die Neugründung der Tschechoslowakischen Republik erließ, schufen die Grundlage für die Entrechtung, Enteignung und Vertreibung der sudetendeutschen und ungarischen Minderheit.
Das Dekret 5 erklärt Sudetendeutsche und Ungarn pauschal zu Verrätern. Das Dekret Nummer 12 regelt die Konfiskation und die beschleunigte Aufteilung des landwirtschaftlichen Vermögens beider Volksgruppen. Das Dekret Nummer 33 vom 2. August 1945 entzieht Mitgliedern der beiden Volksgruppen die Staatsbürgerschaft. Und das Dekret 108 vom 25. Oktober 1945 bestimmt die Enteignung ohne Entschädigung. Das Gesetz vom 8. Mai 1946 aber erklärt die Rechtmäßigkeit aller Handlungen seit 30. September 1938, die mit dem Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen. Damit werden die Vertreibungen von 750.000 Sudetendeutschen unmittelbar bei Kriegsende, bei denen über 40.000 ermordet wurden, pauschal amnestiert. 
Erst mit dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 ermächtigen die Siegermächte die Tschechoslowakische Regierung, die deutsche Bevölkerung – ich sage das unter Anführungszeichen – „in ordnungsgemäßer und humaner Weise“ abzuschieben. Bis Ende 1946 folgten dann mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche. Wie viele an den Folgen von Misshandlungen, an gebrochenem Herzen wegen des Verlustes der Heimat gestorben sind, lässt sich nicht genau feststellen. Aber ernst zu nehmende Quellen sprechen von mehr als 200.000 Menschen.
ÖVP-Politiker haben die niemals im Nachbarland offiziell erwogene Wiedergutmachung des Unrechtes immer wieder eingemahnt. Schon zu einem Zeitpunkt, wo die Freiheitliche Partei noch nicht einmal gewusst hat, was die Beneš-Dekrete sind. (Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)
Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erarbeitete Nationalratsabgeordneter Dr. Felix Ermacora, ein international hoch angesehener Völkerrechtsexperte, das erste Rechtsgutachten zur Sudetendeutschen-Frage. Prof. Ermacoras Schlüsse lassen sich in drei Punkte zusammenfassen: Erstens: Die Gräuel im Zuge der Vertreibung aus der angestammten Heimat waren schon 1945 Völkermord und sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjährbar. Zweitens: Der Vermögensentzug ohne Entschädigung sei völkerrechtswidrig. Eine Null- und Nichtigerklärung sei zumindest ein moralisches Gebot. Und drittens verweist Ermacora darauf, dass vertriebenen Palästinensern, Zyprioten und Afghanen das Recht auf Heimat international zuerkannt werde und dass eine Verweigerung des Heimatrechtes für die Sudetendeutschen und Ungarn doppeltes Rechtsmaß bedeuten würde.
Aus den unzähligen Aktivitäten der Österreichischen Volkspartei gegen die Beneš-Dekrete darf ich einige Schwerpunkte herausgreifen: Am 15. April 1999 brachte auf Initiative der ÖVP-Delegation die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, wo die Freiheitliche Partei bekanntermaßen keine Rolle spielt, den Antrag auf Aufhebung seit 1945 und 1946 fortbestehender Gesetze und Dekrete, die sich auf die Vertreibung einzelner Volksgruppen in der Tschechoslowakei beziehen, ein. Vor der Wahl zum Europaparlament 1999 erklärte die ÖVP-Abgeordnete Ursula Stenzel in der „Sudetenpost“: Für mich sind die Beneš-Dekrete ein Stolperstein für die Tschechische Republik auf dem Weg in die Europäische Union. Im ÖVP-Wahlprogramm 1999 werden die Beneš-Dekrete als „mit den modernen europäischen Rechtsstandards von EU-Staaten nicht für vereinbar“ erklärt. Die Aufhebung der Beneš-Dekrete, heißt es weiter, ist daher im Hinblick auf das EU-Beitrittsansuchen der Tschechischen Republik zu einem europäischen Problem geworden.
Zweifellos sind durch Wortmeldungen im Zusammenhang mit dem Anti-Temelin-Volksbegehren, aber auch durch den Wahlkampf in Tschechien die Diskussionen um die Beneš-Dekrete härter und schärfer geworden. Noch-Ministerpräsident Milos Zeman hat mit seiner Erklärung, die Sudetendeutschen seien die 5. Kolonne Hitlers gewesen, nicht nur historisch Falsches gesagt und die Sudetendeutschen beleidigt, sondern sich auch als Europapolitiker disqualifiziert. Parlamentspräsident Vaclav Klaus will alle 143 Beneš-Dekrete als staatstragende Dokumente an das EU-Beitrittsprotokoll anhängen. Eine rechtsnationale Partei will Edvard Beneš posthum mit dem höchsten Orden für die Wahrung der Demokratie auszeichnen. Trotz dieser grotesken Akzente hat sich die Debatte auf Europa-Ebene verlagert. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban forderte die offizielle Aufhebung der Vertreibungsdokumente. Und Urteile tschechischer Gerichte, die Restitutionsklagen enteigneter Vertriebener mit Verweis auf die Beneš-Bestimmungen abschmetterten, haben endlich auch den EU-Erweiterungskommissär Günther Verheugen aufhorchen lassen. Eine Kommission soll bis Ende Juni klären, ob aus dem toten Recht der fünf erwähnten Beneš-Dekrete Rechtsnachfolgen in Gegenwart und Zukunft ableitbar sind.
Für die ÖVP begrüßt Ursula Stenzel dieses Vorhaben der Kommission. Aber auch der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Hannes Swoboda sieht darin eine notwendige Klarstellung, denn er sagt, für die EU-Erweiterung sei es von Bedeutung, ob die Dekrete heute noch zu Diskriminierungen führen. Solche Dekrete müssen unbedingt beseitigt werden, sonst könnten sie sich zu Stolpersteinen für die Erweiterung entwickeln. Verheugen und die SPÖ-Politiker sind also auf die Linie der Österreichischen Volkspartei, auf den Kurs von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingeschwenkt. Schüssel hat mehr als einmal erklärt, die Vergangenheit könne und dürfe nicht die Zukunft vergiften. Und im Ministerrat vom 5. März hat Dr. Schüssel erklärt: „Wir wollen für die Zukunft ein Europa bauen, in dem Vertreibung und Diskriminierung unmöglich sind!“
Wie soll, wie muss es weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Eine Veto-Drohung gegen Tschechiens EU-Beitritt würde die nationalistisch vergiftete Atmosphäre in Tschechien weiter aufheizen. Sie würden auch die Verhandlungen stoppen. Gespräche hingegen, die die Tschechen erinnern, dass auch Österreich auf Dauer seine Opferrolle nicht vor Wiedergutmachung bewahrte, sind vielleicht heilsamer und sinnvoller. Roman Herzog hat 1995 als deutscher Bundespräsident gemahnt: „Man kann Geschichte nicht überwinden, man kann weder Ruhe noch Versöhnung finden, wenn man sich nicht selbst der ganzen Geschichte stellt.“ Die gemeinsam eingesetzte Historikerkommission könnte Fortschritte erzielen. Und schließlich sollte man eine Allianz der Vernünftigen aufbauen. Auch der heute bereits zitierte tschechische Botschafter Jiři Gruša gehört dem Grunde nach dazu. Er erklärte ja als Tscheche: Wir müssen den Mut haben zu erklären, dass es sich um totes Unrecht handelt. Und nicht erst geworben werden muss der tschechische Literat Pavel Kohout. Von den Kommunisten vertrieben, in Österreich aufgenommen, sieht er das Leid, das einander Deutsche, Österreicher und Tschechen angetan haben, objektiver. Erst kürzlich verwies Kohout auf die lange gemeinsame Geschichte der Tschechen und Österreicher und die relativ kurze, aber schmerzhafte Trennung nach dem Ersten Weltkrieg. Und schloss mit der Hoffnung, ich zitiere: „Ich kann die Zeit nicht erwarten, die uns – hoffentlich – in der Europäischen Union wieder vereint, im Interesse unserer Kinder!“
Leicht wird es nicht, das Hindernis Beneš-Dekrete für die gemeinsame Zukunft im neuen Europa auszuräumen. Ein Wort aber von Ernst Bloch mag uns dafür Hoffnung geben: „Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“ Und dieser Satz von Ernst Bloch, dass Gespräche zum Gelingen beitragen mögen, möge auch diese Beneš-Dekrete begleiten! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zur tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Marchat zu Wort gemeldet.
Abg. Marchat (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Speziell Herr Präsident Ing. Penz!
Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Ich zitiere, Sie haben gesagt: Die Freiheitliche Partei spielt im EU-Parlament keine Rolle. Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal! Die Freiheitliche Partei ist durch demokratisch vom Volk gewählte Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten. Und diese vertreten auch die Interessen ihrer Wähler und die Interessen Österreichs. Das zu bewerten, wer eine Rolle spielt, glaube ich, obliegt dem Volk und dem Bürger und nicht dem Dritten Präsidenten dieses Landtages. (Abg. Mag. Schneeberger: Er ist aber auch Volk! - Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dritter Präsident, der ja auch ein Bürger dieses Landes ist.
Eine Vorbemerkung zu dieser Aktuellen Stunde: Es hat mich nicht überrascht, dass die Freiheitliche Partei für heute eine Aktuelle Stunde beantragt. Ich hätte mir nur ein anderes Thema erwartet. Heute ist der Tag, an welchem das Temelin-Volksbegehren im Parlament erstmals behandelt wird. Und ich dachte, das wäre ein Anliegen der Freiheitlichen gewesen? Ich hätte mir eigentlich schon denken können, dass es nicht so ein großes Anliegen ist, weil schon am Tag danach die Anti-Erweiterungslinie über die Beneš-Dekrete argumentiert wurde in diesem Landtag und an Temelin offenbar kein Interesse mehr war.
Für besonders aktuell halte ich die Rede, die von Frau Klubobfrau Rosenkranz gehalten wurde, jedenfalls nicht. Sie erinnert über weite Passagen frappant an jene Rede, die der damalige Klubobmann Marchat im November 1998 hier anlässlich einer Erweiterungsdebatte gehalten hat. Also die Erweiterung ist offensichtlich das grundlegendere Motiv und keine besonders aktuelle Auseinandersetzung. Aber bitte, die Beneš-Dekrete stehen auf der Tagesordnung. Und ich werde sehr gerne sehr klar Stellung nehmen. Klarer vielleicht als Frau Klubobfrau Rosenkranz in manchen Passagen lieb ist.
Erstens: Frau Klubobfrau Rosenkranz hat eingemahnt, alle jene, die in der Politik tätig sind, brauchen einen historischen Überblick. Ich würde ergänzen: Sie dürfen vor allem auch keine historischen großen weißen Flecken oder blinden Flecken haben. Und gerade die Beneš-Dekrete kann man nicht losgelöst von ihrem historischen und politischen Umfeld betrachten. Punkt.
Es gab im Zug des Zweiten Weltkriegs während der NS-Zeit massive Unterstützung unter Sudetendeutschen für die Politik des deutschen Reiches. Die dazu geführt hat, dass TschechInnen im Sudetengebiet vertrieben und ermordet wurden. Man spricht von zirka 250.000 Toten, die es daraus gegeben hat. Und aus dieser Situation ist ein nahezu auch grenzenloser Hass auf tschechischer Seite entstanden. Der dazu geführt hat, dass danach, also Mitte April 1945, die Beneš-Dekrete, und zwar jene, die jetzt die Vertreibung und Enteignung betreffen, beschlossen worden sind. Woraufhin zirka 3 Millionen Menschen ausgesiedelt worden sind und etwa ebenfalls 250.000 Tote zu beklagen waren. Das heißt, es wurden Gräueltaten mit Gräueltaten beantwortet.
Aber zum Verständnis der Situation braucht man diesen Kontext. Die Beneš-Dekrete sind ohne die Gräueltaten des Naziregimes nicht verständlich. Das macht sie um nichts akzeptabler, um nicht missverstanden zu werden. Ich halte die Beneš-Dekrete für menschenfeindlich und menschenrechtswidrig! Kein Zweifel! Und alle Unterstützung hat jenen Kräften zu gelten, die sich für eine Aufhebung der Beneš-Dekrete in Tschechien stark machen und für eine Abschaffung einsetzen. Es ist sicher ein wichtiger Schritt dazu, wenn Schriftsteller wie Kohout es als totes Unrecht bezeichnen, weil er damit natürlich einen Umdenkprozess auch in der tschechischen Gesellschaft einleitet. Wovon ich aber in keinem Fall - auch in anderen Materien bekanntlich - etwas halte, ist, das mit Drohungen und mit einer Veto-Androhung im Zuge der EU-Erweiterung zu verknüpfen. Eine historische Aussöhnung, ein Sich-Beschäftigen mit der eigenen Geschichte, mit dem Aufarbeiten der Geschichte erfordert einen sehr behutsamen Dialog. Der nicht gefördert wird durch das Schüren von anti-slawischen Ressentiments. Ganz im Gegenteil! 
Wenn mir tatsächlich die Menschenrechtslage ein Anliegen ist, dann muss ich das in einem behutsamen Dialog mit Sensibilität und Verständnis tun. Diesen Kurs würde ich gerne einschlagen. Und wir fordern daher auch, dass ähnlich der Aussöhnungserklärung, die zwischen Deutschland und Tschechien bereits 1997 übrigens beschlossen wurde, wir eine österreichisch-tschechische Aussöhnungserklärung erarbeiten. Und uns aussöhnen, gemeinsam eine Grundlage für eine gemeinsame Zukunft in der erweiterten EU damit bauen.
Ich denke, dass auch eine Historikerkommission hier absolut sinnvoll sein kann zur Aufarbeitung der Tatsachen, weil ja alle beteiligten Seiten, die man hören kann, an der Diskussion mit unterschiedlichsten Zahlen manchmal arbeiten. Und im Übrigen spreche ich mich erst recht für eine rasche Erweiterung der EU unter Beteiligung Tschechiens aus. 
Eine klare Anmerkung auch von meiner Seite zu der Argumentationsweise und der Vorgangsweise der Freiheitlichen Partei, wie ich sie wahrgenommen habe in diesem Landtag. Ich unterstelle Ihnen, dass es Ihnen im Wesentlichen vor allem um eine Agitation gegen die EU-Erweiterung geht. Wir haben das in einer Serie von Temelin-Debatten gehört. Wir haben eine anti-slawische Grundhaltung in manchen Wortmeldungen - insbesondere der Abgeordneten Marchat und Haberler, wenn Sie das nachlesen wollen – feststellen können. Und ich halte es durchaus für eine Situation, die nicht einer gewissen Pikanterie entbehrt, wenn ausgerechnet jene Partei, die in Österreich bekannt geworden ist durch rassistische Positionen, durch ausländerfeindliche Politik, durch aber wirklich keinen Funken von Beachtung von Menschenrechten in unterschiedlichsten Situationen außerhalb Mitteleuropas oder auch innerhalb der eigenen Gesellschaft - wenn ich nur an sprachliche oder ethnische Minderheiten oder Homosexuelle in Österreich denke oder aktuelle Stichwörter wie Integrationsvertrag einwerfe - wo sind denn da die Interessen der Kinder oder der Mütter angesprochen, wenn ich mir den Integrationsvertrag und die Nachzugregelungen anschau, oder wo war die große Sorge um die Interessen der Kinder und der Mütter in Kosovo, in Afghanistan jüngst oder auch generell in Dritte Welt-Ländern, die zum Beispiel unter einer Schuldenlast des Nordens stöhnen? Dass ausgerechnet jene Partei die Menschenrechte ins Feld zu führen versucht, um gegen die Erweiterung der EU Stimmung zu machen, halte ich – gelinde gesagt – für ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schärfer formuliert für eine Respektlosigkeit gegenüber der Menschenrechtsfrage im Prinzip sowieso.
Das heißt, wir würden einer echten Aufarbeitung und einer Aussöhnung in der Frage der Beneš-Dekrete volle Unterstützung geben und volle Unterstützung auch für die Erweiterung der EU. (Beifall bei den Grünen und Abg. der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried.
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Landtages!
Ich glaube, wir sollten nicht den Fehler begehen jeder qualifizierten oder nicht qualifizierten Meldung nachzugehen und sich damit auseinander zu setzen. Unzweifelhaft hat es viele nicht qualifizierte Meldungen gegeben. Aber sowohl von tschechischer Seite als auch von anderer Seite. Und wenn man diese unqualifizierten Meinungen anprangert, dann würde es gut sein, auch entsprechende Klarstellungen zu treffen. Und wenn die Frau Abgeordnete Rosenkranz historisches Denken einfordert, dann muss dieses historische Denken oder kann dieses historische Denken sicherlich nicht einseitig sein. Und vor allem nicht, so wie sie es gemacht hat, erst nach dem Jahr 1945 beginnen. Das ist nämlich keine besonders gute Art. (Abg. Haberler: 1919, Herr Kollege! 1919 ist ein gutes Datum in der Sache!)
Es ist keine ganz besonders gute Art, diese Sache einseitig historisch aufzuarbeiten. Weil ich glaube, dass gerade die Frage der Beneš-Dekrete eine äußerst emotionsgeladene Frage ist und daher mit großer Sensibilität behandelt gehört.
1966 hat Willy Brandt gemeint, es gilt, den Schutt der Vergangenheit wegzuräumen um die Spaltung Europas in geduldiger Arbeit überwinden zu können. Meine Damen und Herren des Landtages! Seit Jahren arbeiten wir, versuchen wir Europäer, Schaufel und Hacke in die Hand zu nehmen um diesen Schutt der Vergangenheit wegzuräumen. Wir sind gerade dabei, diese Spaltungen zu überwinden. Wir sind dabei, versuchen es zumindest, ein neues Europa aufzubauen. Um dieses neue Europa tatsächlich errichten zu können, gilt es aber vor allem auch, vorhandene Probleme, die eben offensichtlich sind, vorhandene Probleme aufzuarbeiten. Denn diese europäische Geschichte des vorigen Jahrhunderts war auch eine Geschichte – leider auch eine Geschichte der Deportationen, Vertreibungen, eine Geschichte von Kriegen, Massakern. Polen, Russen, Ukrainer, Juden, Schlesier, Sudetendeutsche, Kroaten, Serben, Bosnier, Albaner und viele mehr waren davon betroffen. Das vergangene Jahrhundert, meine Damen und Herren, hat so geendet, wie es begonnen hat, nämlich mit Vertreibungen, „ethnischen Säuberungen“, mit einem Mordversuch an einem ganzen Volk. Vertreiben und verfolgen müssen aber endlich ein Ende haben! Nationalismen und Rassismus dürfen keinen Platz mehr bekommen. Das gemeinsame neue Europa wäre dafür eine Chance.
Voraussetzung für einen Erfolg wird aber sein, dass alle die, die in diesem gemeinsamen neuen Europa dabei sein wollen, auch innerlich frei sind und bereit sind zur geschichtlichen Wahrheit. Im Zusammenhang mit dem heute diskutierten und geplanten Beitritt Tschechiens zur EU ist immer wieder von diesen Beneš-Dekreten die Rede. Etwa 10 von 143 Dekreten befassen sich dabei mit der Frage der Angehörigen der deutschen und ungarischen Bevölkerungsgruppe in der Tschechoslowakei. Diese Beneš-Dekrete, diese vier in etwa werden es gewesen sein, waren eine der Ursachen für die Vertreibung der Sudetendeutschen. Und diesen wurde dabei schweres Unrecht zugefügt! Die Beneš-Dekrete waren jedoch keinesfalls der eigentliche Ausgangspunkt und die alleinige Ursache für Aussiedelungen und zugefügtem Unrecht. Geschichte ist immer, meine Damen und Herren, eine ununterbrochene Kette von Ursachen und Wirkungen. Und daher muss es auch hier schwerwiegende Gründe geben, die in einer Zeit vorher zu suchen sind. 
Man kann nun natürlich nicht das gesamte historische Geschehen aufarbeiten. Herr Präsident Ing. Penz hat einiges davon schon gebracht. Ich kann mich daher auf eine Zeit beschränken, die in etwa von 1938 bis 1945 anzusiedeln ist. (Abg. Haberler: 1918!)
Es wurde hier auch schon ganz etwas Wesentliches erwähnt, nämlich dieses Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945, worin festgelegt wurde, dass die Überführung der deutschen Bevölkerung, die in Polen und der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben war, nach Deutschland erfolgen muss. Und zwar, auch das wurde gesagt, in einer ordnungsgemäßen und humanen Weise. Und obwohl auch Beneš dafür eintrat, dass der Bevölkerungstransfer unter anständigen, menschlichen Bedingungen vor sich gehen möge und im Kaschauer Programm der neuen ... (Abg. Haberler: Zum Mord aufgerufen an den Deutschen! Die Regierung hat zum Massenmord aufgerufen!)
Herr Kollege! Lassen Sie mich das einmal darlegen!
Im Kaschauer Programm der neuen tschechoslowakischen Regierung wurde der Grundsatz vertreten, zwischen verbrecherischen und loyalen Deutschen einen Unterschied zu machen. Die Praxis ist eine total andere gewesen. Nämlich zahlreiche Gewaltakte, Übergriffe, Exzesse usw. waren die Folge. Dass es aber zu dieser verurteilenden und verabscheuungswürdigen Form der Vertreibung und Gewaltanwendung gegen die Sudetendeutschen gekommen ist, dass die ganze Aktion eine Eigendynamik bekommen hat, die nicht gewollt war und dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage war, hat Gründe, die auch vor dem Jahr 1945 zu suchen sind und ebenfalls nicht unter den Tisch gekehrt werden dürfen.
Ich möchte mich hier an Aussagen des Universitätsprofessors Dr. Hans Hautmann, Universitätsprofessor für Zeitgeschichte und neuer Geschichte an der Uni Linz halten. Er hat festgestellt, dass die Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938 und 1939 und die Errichtung des Reichprotektorates Böhmen und Mähren diese in der Existenz, an ihren Wurzeln traf. Hier drohte eine vollständige Germanisierung, die die NS-Okkupanten durch die „Umvolkung“ der rassisch geeigneten Tschechen, durch Aussiedlung der „rassisch unverdaulichen“ Tschechen und durch „Neubesiedlung der dadurch freigewordenen Flächen mit frischem deutschen Blut“ erreichen wollten. An die 250.000 Tschechen wurden Opfer in Konzentrationslagern und mussten bei Massakern ganzer Ortschaften ihr Leben lassen. Genau diese breite Zustimmung der NS Terrorpolitik war für die Tschechen die Ursache, nicht nur gegen aktive Nazis vorzugehen, sondern leider kollektiv alle Deutschen für immer zu entfernen. Und der Historiker Brügel meinte daher zu dieser Tatsache: Der Totengräber der Sudetendeutschen heißt eindeutig Adolf Hitler.
Die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands brachte diese deutschsprachige Volksgruppe in eine fürchterliche und bedrohliche Lage. Ohne Schutz sahen sie sich dem Hass und den Rachegefühlen der vorher unterdrückten Bevölkerung gegenüber. Diese nun folgende rücksichtslose ethnische Säuberung, die eine seit Jahrhunderten gewachsene Identität zerstörte und besonders grausam war, kann sicherlich durch nichts gerechtfertigt werden. Vertreibung und ethnische Säuberung konnte und kann nicht als Mittel der Politik hingenommen werden. Pauschalverurteilungen gegen ganze Bevölkerungsgruppen sind heute wie damals mit Entschiedenheit zurückzuweisen! Verfolgung und erniedrigende Behandlung von Menschen, gezieltes Quälen und Ermorden von Menschen, das sind Mittel einer unmenschlichen Politik, die mit besonderer Empörung abgelehnt werden müssen. Deshalb möchte ich auch klar feststellen: Die Vertreibung deutschsprachiger Volksgruppen aus Gebieten, die ihnen Jahrhunderte Heimat war, war ein schweres Unrecht. Genauso aber wie die Massaker in der Zeit von 1938 bis 1945.
Meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Entschließung zum Stand der Beitrittsverhandlungen zwischen Tschechien und der Europäischen Union verabschiedet. In dieser wird gefordert, dass Tschechien die fortbestehenden Gesetze und Dekrete der Beneš-Regierung aus den Jahren 1945 und 1946 daraufhin überprüfen muss, ob sie im Gegensatz zum gültigen EU-Recht und zu den Kopenhagener Kriterien stehen. Der Beitritt der Republik Tschechien zur EU bedeutet die Notwendigkeit den „acquis communautaire“ anzunehmen. In diesem ist selbstverständlich weder Platz für Rechtsnormen, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ausgrenzen, noch für deren Ausschließung von Eigentumserwerb. Der Tschechischen Regierung würde es daher sicher gut anstehen, sich für ein begangenes Unrecht zu entschuldigen. Und rechtlich ist natürlich zu klären, ob heute noch durch die Gesetzgebung Tschechen österreichischer oder deutscher Abstammung diskriminiert werden. Wenn ja, dann ist dies zu beseitigen!
Wichtig ist jedoch, dass dies nicht in der Art des großen Bruders zu fordern ist. Dass nicht in der Art der Reichen und Mächtigen zu operieren ist. Sondern im Klima des gemeinsamen Vertrauens. Wenn ein Land von außen unter Druck gesetzt wird, dann gibt es bestimmte politisch und psychologisch motivierte Reflexe, die nicht zum gewünschten Ziel führen. Und hier liegt auch der große Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und der FPÖ und anderen Parteien auch mit der Sozialdemokratie zusammen. Das Ziel, begangenes Unrecht einzugestehen und sich zu entschuldigen, ist, glaube ich, bei allen Parteien vorhanden. Nur der Weg zu diesem Ziel, der entzweit uns gewaltig. Unserem Verständnis nach geht es nämlich nicht so sehr um Entschädigung, um Wiedergutmachung von materiellen Schäden. Sondern es geht den Betroffenen um Heilung des Schadens an ihrer Seele. 
Es geht darum, die Schatten der Vergangenheit ein- für allemal zu überwinden. Und dafür, bitte, müssen die Beitrittsverhandlungen genutzt werden. Die Frage der Restitution, vor der die Tschechen besondere Angst haben, kann nicht unter tagespolitischen Blitzlichtern abgewickelt werden, sondern nur in einem gut nachbarschaftlichen Geist diskutiert und in einer Atmosphäre des Vertrauens besprochen werden. Nur dann wird es gelingen, die Basis für eine gemeinsame Zukunft in einem neuen Europa zu legen! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Ich erinnere daran, dass die Handys im Landtagssitzungssaal alle abgeschaltet sein sollen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. Hiller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich glaube nicht nur, sondern ich bin mir ganz sicher, dass die heutige Diskussion über die Vorgangsweise bezüglich der Beneš-Dekrete dieselbe Grundlage und denselben Rechtshintergrund haben wie damals, als wir vor etwa zweieinhalb Jahren im Jahre 1999 dieses Thema hier mit einem Resolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung verabschiedet haben. Es geht bei diesen Beneš-Dekreten, wie meine Vorredner schon angeführt haben, einfach darum, sogenanntes aus der Diktion der tschechischen Seite totes Unrecht - totes Recht, wie die einen sagen, die anderen sagen totes Unrecht - zu beseitigen, wegzubekommen und den Weg für die Zukunft aufzubereiten. Wir von der Volkspartei handeln so wie damals auch heute noch. Wir sind berechenbar und das aus gutem Grund. Denn die Geschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt keine Bocksprünge mit sich machen, sondern sie braucht, um vertrauenswürdig zu sein, Kontinuität.
Worum geht es bei diesem angeführten Diskurs seitens der einzelnen Aktivitäten von am Rande stehenden politisch agierenden Personen? Sie wollen mit ihrer drastischen Art einfach persönlich eigene Eitelkeiten und Absichten durchbringen. Und sind überhaupt nicht daran interessiert, dass die Politik der kleinen Schritte zur Wirksamkeit kommt.
In Anbetracht der bevorstehenden und bereits im weiten Fortschritt befindlichen Beitrittsverhandlungen von Tschechien und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union wirken natürlich ganz selbstverständlich und auch rechtlich in Ordnung, diese Unrechtsakte zweifellos als ein Hemmschuh für einen weiteren Fortschritt bzw. einen Abschluss. Es ist nicht wegzuleugnen - niemand sollte dies tun - dass es – und das ist historisch belegt – zu ungerechtfertigten Vertreibungen, Ermordungen, Enteignungen von Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden, ja Millionen von Menschen gekommen ist als Folge des Zweiten Weltkrieges, wie es mein Vorredner der Kollege Mag. Leichtfried so deutlich und drastisch herausgestrichen hat. Ich glaube auch, dass die Politik der Volkspartei das immer wieder in den Politikern, die uns voran gegangen sind, ganz klar gesagt hat. Und versucht hat, in den Möglichkeiten der damaligen Zeit, die sehr begrenzt waren durch den Eisernen Vorhang, das Menschennotwendige, das Mögliche auf demokratischer Basis und aus Überzeugung zu tun. Und an diesen Grundsätzen halten wir auch jetzt fest, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich glaube, da kann ich auch die Vorgangsweise und die Haltung der Sozialdemokraten mit einschließen. Und ich bin sehr dankbar, dass von der Resolution des NÖ Landtages auch ausgehend der Herr Bundeskanzler selbst in seiner Hauptverantwortung für die Bundesaußenpolitik und auch Frau Außenministerin Ferrero-Waldner diesen Wunsch bezüglich der Berücksichtigung der Resolution des NÖ Landtages sehr erfolgreich - man muss alles relativ sehen - sehr erfolgreich vorgetragen haben. Vor allem auf europäischer Ebene.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, was sind die Hintergründe, warum die F gerade jetzt mit diesem Antrag wieder dieses Thema zur Tagesordnung macht? (Abg. Waldhäusl: FPÖ! Soviel Zeit muss sein!)
Sicherlich nicht um den Gehalt der mit ihren Stimmen verabschiedeten 99er Resolution zu ändern. Sicherlich auch nicht um eine Revision der österreichischen Außenpolitik zu bewirken oder die Vorgangsweise des Bundeskanzlers zu kritisieren. Sondern die F, und das ist sehr bitter, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllt einfach eine Auftragsarbeit jenes Rufers, der von den Karawanken her immer wieder, ganz egal welche Themen - und hier hat er überhaupt keine Sensibilität - zur Tagesordnung machen will. Diese „Haiderischen Zurufe“ zeigen auch, dass die niederösterreichischen Freiheitlichen nach wie vor am Gängelband der Haiderischen Horuck-Politik hängen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Unruhe bei Abg. Haberler.)
Das ist ganz klar und auch beweisbar. Frau Klubobfrau Rosenkranz! Ich habe von Ihnen nur den Blick zurück in die Vergangenheit gehört. Sie haben mit keinem einzigen Wort darauf hingewiesen, dass es darum geht, auch mit der Bewältigung dieses Problems eine gemeinsame Zukunft einzuleiten, im gemeinsamen Haus Europa. Und ich bin mir ganz sicher, Sie selbst haben noch keinen einzigen Schritt in Richtung Völkerversöhnung in diesem Problem getätigt! (Beifall bei der ÖVP.)
Sondern Sie tanzen wie ein Rumpelstilzchen vor Ihrem eigenen Haus und wollen anderen durch Zuruf das Diktat vorgeben. So kann das nicht passieren! Das ist nicht der Konsens, der in der Demokratie einer europäischen Ordnung zum Durchbruch verhilft, sondern das ist eine durchschaubare, eine hinterlistige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Unruhe bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon so viel zum Recht, zu den Menschenrechten doziert. Ich möchte es für einfache Leute ganz einfach herabbrechen auf die Situation, die in dem einzelnen zivilen Leben entstehen kann. Ich vergleiche das, seien Sie mir für diesen Vergleich nicht böse, mit dem Willen von zwei Geschiedenen, die wieder heiraten wollen. Wir haben eine gemeinsame, große, jahrhundertelange gemeinsame europäische Geschichte, die verschiedenen Irritationen und Schwierigkeiten ausgesetzt war. Nun gibt es diesseits und jenseits der Grenze - das sind nicht die, die laut in den Medien vorhanden sind - viele, die dieses neue Haus und diese gemeinsame Zukunft bauen wollen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in Ihren Verwandtschaften, in Ihren Sippschaften mit so mancher Unbill zu rechnen. Und wenn Sie wieder einen gemeinsamen Haushalt gestalten, dann ist es üblich, dass man ein Fest feiert. Und man ist verpflichtet, seine Verwandtschaft dazu einzuladen. Da gibt es dann die einen, die sagen, gut, dass ihr eure Probleme der Vergangenheit gemeinsam besprecht, euch einen Zukunftsplan macht. Wir wünschen euch alles Gute, macht das Beste. (Heftige Unruhe bei Abg. Haberler.)
Da könnte man zum einen sagen, dass einmal der „Onkel Zemanek“, wenn man ihn so bezeichnen will, hier trotzt und sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. Wenn uns die Schuld zuweisen, dann sollen sie selbst vor der eigenen Tür kehren. Zum anderen gibt es dann einen Onkel in Kärnten, der hier ebenfalls versucht, dieses Ansinnen zu zerstören und kleingläubige, missmutige Politik in das gute, ehrliche, humane, völkerrechtlich wertvolle Vorhaben einzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Verabschieden Sie sich von dieser Art der Politik! (Abg. Haberler: Wir verabschieden uns nicht von den österreichischen Wählern!)
Nicht das Vergessen soll es sein, sondern wir wollen mit der Geschichte in ihrem gesamten Umfang eine Aufarbeitung angehen. Wir wollen aber genauso in einer demokratischen Auseinandersetzung von Hüben und Drüben bei gegenseitiger Beachtung der menschlichen Würde vorangehen. Und nicht die Veto-Keule soll hier das Maß sein oder der „Sturschädel“, sondern eine gediegene Politik, die Vertrauen weckt. Und die auch Resultate im positiven Sinne, im Sinne von Humanität gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verwehre mich sehr energisch dagegen, wenn sogenannte Feindbildkonstrukteure in der Politik in Österreich, aber auch in der Tschechoslowakei die Tagesordnung bestimmen. Und ich appelliere auch an die Medien, nicht diese Zurufe zu beachten, sondern die vielen tausend kleinen Schritte des Vertrauens, die wir tagtäglich, jede Woche setzen. Damit hier eine gute, ehrliche Politik dem Hause Europa, der Geschichte Österreichs aber auch der anderen europäischen Staaten gerecht wird. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen garantieren, dass die Österreichische Volkspartei so wie bisher ein verlässlicher Partner vor der Geschichte Europas, vor der Geschichte Österreichs und seiner Menschen, aber auch einer gemeinsamen Zukunft in Österreich ist und sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. Marchat (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich glaube, ich muss einiges klarstellen was von den Vorrednern gekommen ist. Ich beginne mit dem Herrn Präsidenten Ing. Penz. Man kann es drehen und wenden wie man will, diese Dekrete sind nicht totes Recht. Sie sind auch nicht totes Unrecht. Die letzten Bescheide, die auf Grund dieser Dekrete erstellt wurden, sind aus dem Jahre 2001. (Abg. Ing. Präs. Penz: Wer hat denn das gesagt? Sie haben ja nicht einmal verstanden was ich gesagt habe! – Abg. Waldhäusl: Das ist auch nicht zu verstehen!)
Das heißt, sie sind Recht! Und es ist auch zu wenig, hier über Aussöhnung zu reden. Was wir wollen ist ... (Abg. Mag. Fasan: Ihr wollt Rache! Das ist klar!)
Wir wollen eine völkerrechtliche Verurteilung. Es gibt keine Völkerrechtler. Und ich bin sogar dankbar, dass jemand den Prof. Ermacora hier erwähnt hat. Weil er, glaube ich, der Letzte war in eurer Partei, der verstanden hat worum es geht. Es gibt keine Aussöhnung, wenn eine völkerrechtliche Verurteilung hier nicht da ist und wenn das Ganze, diese Dekrete, völkerrechtlich nicht aufgehoben wurden. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie sind sein unmittelbarer Nachfolger! – Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Ich möchte auch die Zahlen noch einmal wiederholen damit wir wissen wovon wir reden. Von fast dreieinhalb Millionen Menschen, die vertrieben wurden, denen ihre Besitztümer geraubt wurden. Der Wert wurde geschätzt von einer unabhängigen Kommission im Jahre 1945 mit 20 Milliarden Dollar. Es wurden 270.000 Menschen auf bestialische Art und Weise ermordet, erschlagen, ertränkt. Ich werde dann noch einige Zitate bringen von Zeitzeugen, die auch beeidet sind. Und die ÖVP hat ein leichtes Problem in dieser Frage. Meine Kollegin Barbara Rosenkranz hat es gesagt: Am sudetendeutschen Tag in Klosterneuburg da tummeln sich die ÖVP-Politiker, angefangen vom Herrn Pühringer über den Herrn Höchtl usw. und reden dort ... (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Die Vizekanzlerin hat dort klare Worte gefunden.
... und reden dort was die Sudetendeutschen hören wollen. Nur, das Gute ist, dass wir diese Aktuelle Stunde eingebracht haben. Denn Ihre Rede, Herr Präsident, und die Ihres Kollegen Hiller werden wir gerne der Sudetendeutschen Landsmannschaft zur Verfügung stellen. Damit man euer Doppelspiel bemerkt! Und es war gut, dass der Bauernbunddirektor dazu gesprochen hat. Denn der Bauernbund hat sowieso ein gespaltenes Verhältnis zu den Sudetendeutschen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie reden einen Unsinn!)
Ich habe hier ein Buch „Figl von Österreich“, geschrieben von Ernst Trost. Und ich zitiere, Herr Präsident. Dann können Sie sagen, der Ernst Trost schreibt Blödsinn. Aber ich zitiere nur: „Geschlossen trat der Bauernbund dann auch gegenüber den Sowjets auf. Am 20. Juli war Josef Reither über Prag mit einem Lastkraftwagen aus Berlin heimgekehrt. Er wurde sofort zum Präsidenten des Bauernbundes ernannt. Reither, Buchinger, Kraus, Schumy, Eichinger, Steinböck, Graf und Müller bildeten jene Bauernbunddelegation, die sich mit Figl an der Spitze am 9. August 1945 mit einem Forderungsprogramm in das sowjetische Hauptquartier wagte.“ Ich erspare Ihnen alle Punkte, ich nehme einen ‘raus: „Täglich strömen tausende aus der Tschechoslowakei Ausgewiesene in das Land, die weder Arbeit noch Verpflegung finden können.“ Weiter hinten: „Etwas problematischer war eine andere Forderung in dieser Denkschrift. Die Bauern regten an“, nämlich jene, die ich vorher genannt habe, „die Grenzen für die aus der Tschechoslowakei ausgewiesenen Sudetendeutschen zu schließen, weil man auch ohne sie genug hungrige Mägen zu füllen habe.“ (Abg. Mag. Schneeberger: Das ist ja die letzte Polemik, die es gibt, wie das interpretiert wird! – Abg. Präs. Ing. Penz: Das zeigt genau Ihr Niveau auf! – In der Folge anhaltende heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Das ist ein Buch über den Leopold Figl, bitte. Diese Polemik kannst du dem Ernst Trost vorwerfen aber nicht mir. (Abg. Mag. Schneeberger: Genier dich, wie du das interpretierst!)
Und wenn ich in diesem Landtag das Recht nicht mehr habe, aus einem Buch, das in Österreich erschienen ist, zu zitieren, dann geniere ich mich. Aber bis jetzt musst du dich genieren, glaube ich. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie können reden was Sie wollen. Aber das zeigt nur, dass Sie die Geschichte nicht verstanden haben! Sie werden die Geschichte nie verstehen!)
Das ist, glaube ich, ein Geschichtsdokument. Wo ist die Entschuldigung des niederösterreichischen Bauernbundes? Das erklären Sie den Sudetendeutschen, die oben sitzen, dass Ihre Vertreter die Grenzen dicht machen wollten, dass nicht vielleicht 270.000 erschlagen worden wären, sondern einige Millionen. Das müssen Sie erklären! (Abg. Präs. Ing. Penz: Jetzt hat der Bauernbund schuld dass sie erschlagen worden sind, oder was? Sie reden sich in einen Wirbel hinein!)
Das habe ich so nicht gesagt! Sie können sich das im Protokoll anschauen. Ich weiß, dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Präsident! (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist nicht nur mies, das ist fies!)
Ich appelliere, dass das von meiner Redezeit abgezogen wird die Zwischenrufe des Herrn Penz. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie sind ja am Wort! Sie können reden!)
Wenn ich soviel dreinschrei‘ krieg ich einen Ordnungsruf oder werde „zusammengeläutet“. Ich warte auf das. Ich würde warten, dass der Erste Präsident mit das Wort wieder gibt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Herr Kollege Marchat! Sie nutzen die Zeit ja nicht weil sie zum Thema nichts zu sagen haben!)
Sie reden ja immer! Sie sind das gewohnt vom Bauernbund: Wenn Sie reden sind alle still. Und das sollte im Landtag jetzt auch schon so sein. Ich möchte weiter zu den Beneš-Dekreten sprechen. Und Herr Präsident Freibauer, ich ersuche Sie wirklich, dass Sie mir das Wort erteilen.
Präsident Mag. Freibauer: Sie sind am Wort! Nützen Sie es!
Abg. Marchat (FPÖ): Das ist ja unerträglich! (Abg. Mag. Schneeberger: Was machst denn du die ganze Zeit? – Abg. Präs. Ing. Penz: Sehen Sie, so ist es wenn jemand zwischenruft!)
Das ist ja kein Zwischenruf, das ist ja ein Koreferat, bitte. (Abg. Präs. Ing. Penz: Natürlich ist es ein Koreferat! Weil Sie etwas Falsches darstellen! – Abg. Hiller: Wenn Sie nichts zu reden haben, dann hören Sie auf!)
Dann zieht es euch von eurer Redezeit ab aber nicht von unserer! Weil ich glaube, dass ich in dieser Frage noch viel zu sagen habe. Dieser Antrag 1999, Kollege Hiller, hatte auch einen Zusatzantrag, den wir hier namentlich abstimmen ließen. Und es hat ein Abgeordneter des Hohen Hauses außer den Freiheitlichen, nämlich der Kollege Mag. Motz, für ein Veto gestimmt, wenn diese Dekrete nicht aufgehoben werden. Die gesamte ÖVP hat gegen das Veto gestimmt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Ich habe es auch begründet damals! Lesen Sie die Begründung nach!)
Das muss man den Sudetendeutschen sagen. Das muss man ihnen sagen. Und wenn sich hier einer herstellt und die Ermordung von 272.000 Menschen mit der Scheidung einer Ehe vergleicht, dann ist das ... (Abg. Mag. Schneeberger: Das ist wieder diese miese Polemik. Das hat er nicht gesagt!)
Das hat er so gesagt. Das ist wie bei einer Scheidung einer Ehe, man muss sich wieder zusammenraufen! (Abg. Mag. Schneeberger: Aber das ist ja nicht wahr!)
Das hat er so gesagt! Dann ist das, glaube ich, ein Vergleich, den man auch den Sudetendeutschen mitteilen muss. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie haben keine einzige Rede verstanden! – Abg. Hiller: Du weißt genau, dass eine Aussöhnung gemeint war! Aber du verzerrst es bewusst!)
Und eine ganze Partei hier als Sippschaft zu bezeichnen, das finde ich auch nicht in Ordnung. Aber bei den Ordnungsrufen zu den eigenen Mandataren, da ist man ja nicht so. Bei uns ist man da sehr zimperlich.
Und auch noch kurz zum Kollegen Mag. Leichtfried: Du hast viel richtige Dinge gesagt. Es darf kein Platz für Rassismus in diesem Europa sein. Es darf aber auch kein Platz für rassistische Dekrete in diesem Europa sein. (Abg. Mag. Schneeberger: Das hat doch jeder gesagt!)
Und so lange diese Dekrete in Kraft sind, wird es auch mit einer Entschuldigung nicht abgetan sein. (Abg. Hiller: Das ist ein Wortverdreher! Das hält man nicht aus!)
Es wird mit einer Entschuldigung nicht abgetan sein! Und ich gehe sogar einen Schritt weiter: Das Veto als letzte Drohung ist vielleicht zu wenig. Bevor die Tschechen hier völkerrechtlich keine verbindliche Erklärung abgeben, müsste man, glaube ich, sogar die Verhandlungen abbrechen. (Abg. Mag. Schneeberger: Das ist eure Politik? – Abg. Präs. Ing. Penz: Sie müssten die Verhandlungen führen!)
Und jetzt das auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu verlagern, da lese ich dir etwas vor, Herr Kollege Mag. Leichtfried: Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die sudetendeutschen Gebiete von Österreich abgetrennt und der neu entstehenden Tschechoslowakei zugeschlagen. Und jetzt kommt’s: Am 4. März 1919 fanden, aufgerufen von den Sozialdemokraten, friedliche Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht und den Verbleib bei Österreich statt. 54 Menschen bezahlten ihr Eintreten für Österreich an diesem Tag mit dem Leben. Im Weiteren blieben den Altösterreichern selbst die geringsten Minderheitenrechte verwehrt. Was 1919 blutig begann endete 1945 in Mord und Vertreibung. Und jetzt ein Zitat des Herrn Beneš vom 3. Juni 1945, damit man sieht, dass es nicht nach dem Zweiten Weltkrieg geplant war, sondern viel früher. Beneš, ich zitiere: Was wir im Jahr 1918 vor hatten wird heute durchgeführt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das hat er schon 1943 gesagt!)
Damals wollten wir alle Deutschen abschieben. Kein Deutscher darf auch nur einen Quadratmeter Boden unter seinen Füßen haben. Kein deutscher Gewerbetreibender und Geschäftsmann sein Geschäft weiter führen. Wir wollten dies alles auf eine feinere Art durchführen, das Jahr 1938 kam uns jedoch dazwischen. (Abg. Präs. Schabl: Dazwischen!)
Das ist ein Zitat Beneš. (Abg. Präs. Schabl: Ja, aber man kann alles aus dem Zusammenhang reißen!)
Nein, es ist ein Zitat! Das ist nicht aus dem Zusammenhang, es ist ein vollständiges Zitat, Herr Präsident!
Und jetzt möchte ich einige Augenzeugenberichte, die beeidet sind, hier vorlesen, damit Sie auch wissen, was sich abgespielt hat. Weil auf die einzelnen Schicksale wird nicht eingegangen. (Abg. Mag. Schneeberger: Das stimmt ja nicht! So, wie du das interpretierst ist das ein Skandal!)
Wie fühlen sich denn die Menschen, die ihre Eltern verloren haben, die ihre Kinder verloren haben, die Grund und Boden verloren haben? Wie fühlen sich die Menschen, wenn man hier dauernd von der Aussöhnung spricht bevor nicht die völkerrechtliche Verurteilung da ist? Das müssen Sie den Sudetendeutschen erklären und ihren Nachkommen erklären! (Abg. Präs. Ing. Penz: Ihre Rede ist eine Schande für den Landtag! Das hätte sich die Freiheitliche Partei auch nicht gedacht dass Sie so einen Unsinn reden!)
Zuerst Ordnung im Bauernbund! Und eine Anmerkung noch: Die ÖVP hier als die Partei der Sudetendeutschen herzustellen, ... Es ist erstmals in der Regierungserklärung mit den Freiheitlichen drinnen, dass diese Dekrete weg müssen. Sie haben von 1986 bis 2000 Zeit gehabt, in etliche Regierungsprogramme und Erklärungen das hineinzuschreiben. Das haben Sie nicht gemacht! (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie waren 1983 in der Regierung! Da habt ihr noch gar nicht gewusst was das ist, die Beneš-Dekrete!)
Ich lese Ihnen jetzt noch ein paar Zitate, meine Zeit ist leider bald um, ich lese Ihnen nur einen Augenzeugenbericht vor über das Blutbad vom 30. Juli 1945 in Aussig. Die Berichterin ist eine Frau Therese Mager. Der Bericht wurde am 11. August 1946 niedergeschrieben: Ich selbst lief zur Elbe-Brücke und sah hier, wie hunderte deutsche Arbeiter, die aus den Schichtwerken kamen, in die Elbe geworfen wurden. Auch Frauen und Kinder sowie Kinderwagen stießen die Tschechen in den Strom. Es waren meistens schwarz uniformierte Tschechen mit roten Armbinden. Sie warfen Frauen und Kinder, die sich nicht wehren konnten, von der 20 Meter hohen Brücke in die Fluten. Zahlreiche Deutsche, die sich aus der Elbe schwimmend gerettet hatten, wurden durch Maschinengewehre beschossen. In Aussig schätzte man die Gesamtzahl der auf solche Weise ums Leben gekommenen auf 800 bis 1000.
Ich glaube, eines der wenigen Zitate - ich komme zum Schlusssatz - das Sie zum Nachdenken bewegen sollte, dass wirklich, wie meine Klubobfrau das gesagt hat, dass sich alle Parteien dahinter stellen sollten, mit diesem Rechtsbestand hat ein Staat in einer europäischen Wertegemeinschaft nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Ich darf neuerlich viele Zuhörer in unserem Landtag willkommen heißen und begrüßen. Darunter eine große Gruppe von der Wirtschaftshauptschule West aus Wr. Neustadt und eine große Abordnung der katholischen österreichischen Studentenverbindung Nibelungia aus St. Pölten. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hohen Hause.)
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Diese Aktuelle Stunde, von der FPÖ beantragt, hat im Vorfeld bereits den Eindruck erweckt, wie auch die Aussagen meines unmittelbaren Vorredners, dass es hier nicht um eine Aufarbeitung der Vertreibung der Sudetendeutschen oder um die Aufhebung der Beneš-Dekrete geht, sondern eher darum, parteipolitische Effekthascherei zu betreiben. 
Die Österreichische Volkspartei bekennt sich seit 1945, und ihre Repräsentanten beweisen das in vielfältiger Form, zur Thematik der Vertreibung und auch zur Aufhebung der Beneš-Dekrete. Viele unserer Landsleute haben den Vetriebenen unmittelbar nach Erreichen der österreichischen Grenze Hilfestellung gegeben. Und hier muss ich die Aussagen von Kollegen Marchat schärfstens zurückweisen wenn er hier Interpretationen darlegt, die den österreichischen Bauernbund schwer belasten. Die Bauern waren es, die die Leute aufgenommen haben. Die ihnen erste notwendige Verpflegung und Hilfestellung gegeben haben. Die ihnen in der Grenzregion Hilfestellung gegeben haben und damit einen ganz wertvollen Beitrag der Menschlichkeit geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielen dieser Vertriebenen ist es gelungen, sofort wieder Arbeit zu finden in Niederösterreich, in den anderen österreichischen Bundesländern, vielen auch in Bayern und anderen deutschsprachigen Regionen Europas. Es ist mir und den Vertretern der österreichischen Volkspartei in diesem Hohen Landtag ein Bedürfnis, allen jenen Sudetendeutschen zu danken, die mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, mit ihrem Einsatz und ihrem Fleiß am Aufbau Niederösterreichs wertvoll mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben damit auch beigetragen, dass Niederösterreich in diesen 50 Jahren zum führenden Bundesland in Österreich geworden ist. Wir wissen auch das Engagement und den Einsatz der Organisationen der Sudetendeutschen zu schätzen wenn es darum geht, das Kulturgut zu erhalten. Und ich weiß es auch für mich persönlich zu schätzen wenn ich jährlich bei dem Treffen der Heimatvertriebenen in den Grenzregionen mit dabei sein darf. Ich denke hier zum Beispiel an das Treffen der Klemensgemeinde am Mandelstein bei Weitra, wo jährlich Hunderte zusammen kommen und die Tradition hoch halten. Sich mit Freunden treffen und die 

Gemeinschaft auch in die zweite und dritte Generation weiter tragen. Viele Persönlichkeiten des österreichischen und niederösterreichischen politischen Lebens nehmen an diesen Veranstaltungen jährlich teil und zeigen damit auch ihre Verbundenheit mit den Heimatvertriebenen. Ich möchte daran nur erinnern, dass unser Altlandeshauptmann Siegfried Ludwig, selbst ein Leidensgenosse, immer sehr klar sein Bekenntnis zu dieser Volksgruppe zum Ausdruck gebracht hat. Und dass es ihm persönlich eine Verpflichtung war, diesen Menschen zu helfen. Ich möchte aber auch klar zum Ausdruck bringen, dass unser Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll selbst sehr oft an diesen Treffen teilnimmt. Und ich möchte die Frau Klubobfrau hier korrigieren: Wir können sehr oft auch unseren Landeshauptmann in dieser Frage zitieren. Er selbst war erst im letzten Sommer bei einem Termin in Gmünd mit Frau Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner, wo eine sehr lange und intensive Diskussion mit Heimatvertriebenen und Sudetendeutschen stattgefunden hat und die Stellung der Österreichischen Volkspartei klar zum Ausdruck gekommen ist.
Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtag bekennen sich klar dazu, dass jener Teil der Beneš-Dekrete, welcher für die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen als Grundlage gilt, rasch von der Tschechischen Republik außer Kraft gesetzt werden muss. Es liegt uns aber auch gleichzeitig fern, uns in den derzeitigen Wahlkampf in Tschechien einzumischen. Wir können nur dringend an die wahlwerbenden Gruppierungen appellieren, alles zu unterlassen, was zu einer Belastung des Verhältnisses zwischen Österreich und Tschechien wird und werden kann. Die Vergangenheit darf nicht zu einem Stolperstein für eine gut nachbarschaftliche Beziehung für die Zukunft werden. Niemand in diesem Haus stellt mit der Forderung der Aufhebung der Beneš-Dekrete die Souveränität der Tschechischen Republik in Frage. Nur Tschechien selbst hat die Chance, für die zukünftigen Generationen mit dem Aufheben dieser Dekrete die Belastung aus der Vergangenheit zu beseitigen.
In den letzten Jahren hat sich gerade in der Grenzregion eine sehr intensive gemeinsame Arbeit entwickelt. Es sind dies Kontakte auf sportlicher, kultureller, volkskundlicher Ebene. Darüber hinaus aber eine sehr intensive Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich. Ich selbst hatte in den letzten Wochen mehrfach die Möglichkeit, mit Abgeordneten und Bürgermeistern aus dem angrenzenden tschechischen Gebiet Gespräche zu führen und konnte dabei feststellen, dass auf dieser Ebene der Kontakt funktioniert und die Basis eine gute ist. Wir leiden aber darunter, wenn von höchster politischer Ebene in Tschechien, oder teilweise auch aus Österreich, Meldungen kommen, die das Zusammenarbeiten an der Grenze schwer machen. Wir wollen in Hinkunft friedlich an unserer gemeinsamen Grenze leben und die Zusammenarbeit suchen! Erst in dieser Woche hat die NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft und ECO-PLUS den Beschluss gefasst, insgesamt neun grenzüberschreitende Impulszentren einzurichten. Damit soll die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert und weiter gestärkt werden.
Die Österreichische Bundesregierung hat mit dem Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter des Zweiten Weltkrieges und für jüdisches Eigentum bewiesen, dass auch nach 50 Jahren eine Wiedergutmachung möglich ist. Wir erwarten daher auch von der Tschechischen Regierung, den vertriebenen Sudetendeutschen die Hand zu reichen, die Beneš-Dekrete außer Kraft zu setzen und auch ein Symbol der materiellen Wiedergutmachung zu leisten. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich.
Wirtschaftlich ist die EU-Erweiterung für Niederösterreich eine Notwendigkeit, die außer Zweifel steht. Erst in den letzten Tagen und Wochen ist es gelungen, die Firma Baxter anzusiedeln. Oder in Marchegg die Errichtung des Wirtschaftsparkes mit 2.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Autozulieferindustrie zu etablieren. In Laa a.d. Thaya mit einer Therme oder mit Tourismuseinrichtungen in Karlstift haben wir entlang der Grenze sehr viele Einrichtungen schaffen können, die Arbeitsplätze schaffen. In Summe wird es möglich sein, mit diesen Investitionen und Betriebsansiedelungen 3.000 neue Arbeitsplätze in Niederösterreich zu errichten. Diese Ansiedelungen und Betriebsgründungen bieten uns die Chance, dass wir den Export in den Osten von derzeit 16 Prozent auf 25 Prozent erhöhen können. Dass wir mit dem Außenhandel mit Tschechien viermal soviel Geschäft machen als mit Spanien und mit 20.000 Joint Ventures bereits eine sehr enge und intensive Zusammenarbeit mit Tschechien haben. Diese wirtschaftlichen Verbindungen können wir nicht in Frage stellen. Und wenn wir hier mit Veto oder Zwang drohen, dann wird das der guten wirtschaftlichen Entwicklung Niederösterreichs schaden.
Wir bekennen uns daher dazu, dass wir die Beneš-Dekrete vor einem EU-Beitritt Tschechiens in den wesentlichen Punkten außer Kraft setzen müssen. Sehen aber nur die Chance, das auf dem Verhandlungswege optimal vorzubereiten. Das System der verbrannten Erde, wie es insbesondere von den Freiheitlichen hier betrieben wird, ist sicherlich keine Chance, Niederösterreich in eine gute Zukunft zu führen! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Stellung des Landes Niederösterreich zu den Beneš-Dekreten“ für beendet. Wir kommen nun zur zweiten Aktuellen Stunde. Der Abgeordnete Schabl u.a. haben beantragt, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf den Sozialstaat und insbesondere auf die soziale Lage der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen“, Ltg. 936/A-8/34, abzuhalten.
Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass gemäß § 40 Abs.6 der Geschäftsordnung unbeschadet allfälliger Regelungen nach § 58 die Redezeit des Antragstellers sowie die Redezeit jeder Wortmeldung der Mitglieder der Landesregierung höchstens 15 Minuten und die Redezeit der übrigen Redner höchstens 10 Minuten beträgt. Ich weise die Damen und Herren des Hohen Hauses darauf hin, dass eine Minute vor Ende der Redezeit das Licht am Rednerpult zu blinken beginnt. Am Ende der Redezeit leuchtet das Licht ohne zu blinken. Ich ersuche Herrn Präsidenten Abgeordneten Schabl als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.
Abg. Präs. Schabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Im Vorfeld dieser Aktuellen Stunde wurde den Sozialdemokraten unterstellt, wir würden den Landtag missbrauchen als Spielfeld für bundespolitische Themen. Und das sei ja eigentlich kein Thema mit dem sich der Landtag zu beschäftigen hätte. Wir haben auch mehrmals in diesem Haus schon gehört, dass es ja in Wirklichkeit gar kein Beschäftigungsproblem gäbe. Dass es in Wirklichkeit kein ernsthaftes Problem am Arbeitsmarkt und somit auch mit der Arbeitslosigkeit in unserem Land gäbe. Wir befinden uns vielleicht in einem kleinen Wellental mit einer kleinen Delle vielleicht. Aber Rezession gibt es keine. Das wurde herbeigeredet und von den Unkenrufen der Gewerkschaften und Sozialdemokraten sozusagen in den Raum gestellt ohne sachliche Grundlage.
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Presseberichte: „Kurier“, „Standard“, „Kronen Zeitung“, - ich weiß nicht ob es der „Bauernbündler“ auch geschrieben hat, er wird es noch schreiben – aber jedenfalls ist es so, Kolleginnen und Kollegen, dass alle Wirtschaftsdaten, alle Statistiken bescheinigen, dass 2001 ein Rezessionsjahr war. Und dass zwar erhofft wird, diese Situation zu überwinden, aber dass wir uns derzeit noch in dieser Situation befinden. (Abg. Mag. Schneeberger: Aber nur in Österreich oder? – Abg. Hinterholzer: Wie ist das in Deutschland?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann, du hast wie immer scharf analysiert, dass natürlich Österreich nicht alleine dasteht, wie auch Niederösterreich nicht alleine dasteht. Das lässt sich natürlich nicht abkoppeln. Aber man kann etwas tun um eine Situation zu verbessern oder eine Situation zu verschlechtern. Oder sich zurücklehnen und darauf warten bis irgendeiner kommt, ein Messias, und vielleicht hier heilsame Lösungsvorschläge bringt. (Abg. Haberler: Die geringste Inflationsrate in Europa haben wir!)
Dein Einwurf hat mich natürlich wie immer gefreut. Das wird die einzige Zeile sein die du gelesen hast. Lies weiter! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Fasan.)
Natürlich muss man dementsprechend das alles zusammenhängend sehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich muss man zusammenhängend denken. Sehen wir uns unsere Situation in Niederösterreich an ohne zu polemisieren, was natürlich in unserem Geschäft auch dazu gehört, aber sehen wir uns diese sehr ernste Situation an Hand der Zahlen an.
Sehr geehrte Damen und Herren. Die Arbeitslosigkeit im Februar im Vergleichszeitraum zum Februar des Vorjahres. Sie wissen ja im Vergleichszeitraum Dezember/Dezember hatten wir eine Steigerung von 30 Prozent. Wir haben im Vergleichszeitraum Februar/Februar nach wie vor zu dieser Basis der Dezember-Zahlen wieder eine Steigerung um 9,3 Prozent und halten zur Zeit bei 49.448 Arbeitslosen in Niederösterreich. Wir finden eine Situation vor, dass das Arbeitsmarktservice Ende Februar 4.346 Stellensuchende gemeldet hat und nur 1.618 offene Stellen gemeldet sind, die dem gegenüber stehen. Und wir haben auch die Situation, sehr geehrte Damen und Herren, dass 704 Lehrstellen Suchenden 343 offene Lehrstellen gegenüber stehen, sehr geehrte Damen und Herren.
Insgesamt waren in Niederösterreich 501.577 beschäftigt. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 2.116 und um 0,4 Prozent. Also auch in absoluten Zahlen haben wir ein entsprechendes Problem. Und da kann man als verantwortungsvolle Politiker nicht von einer Delle sprechen. Und das kann man auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren, das kann und soll man nicht verschweigen. Und ich habe gestern den Worten bei der Verleihung der Auszeichnungen, die in einem sehr schönen, würdigen Rahmen stattfand, dem Herrn Landeshauptmann sehr genau zugehört hat was er gesagt hat über die Situation in Niederösterreich. Und es ist kein einziges Mal, kein einziges Mal, kein einziges Mal das Wort gefallen, dass wir ein Problem mit der Arbeitslosigkeit hätten. Kein einziges Mal ist gefallen, dass es sich hier um eine Rezession handelt und dass wir nach wie vor akuten Handlungsbedarf haben. Sondern es wurde nur darauf hingewiesen, dass es eben irgendwie weiter gehen wird. Und es entwickelt sich hier alles sehr, sehr positiv. (Abg. Präs. Ing. Penz: Also das stimmt so nicht. Er hat deutlich erklärt, was alles getan wird!)
Vielleicht habe ich es überhört. Wohl hör‘ ich die Botschaft, doch es fehlt mir – wie so oft – der Glaube.
Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir noch eines aufgefallen. Herr Klubobmann, hören Sie mir zu: Es ist mir eines aufgefallen und es gibt einen Stehsatz in den letzten zwei Jahren der ÖVP, der bei allen nur irgendwelchen Möglichkeiten verwendet wird, im sogenannten „Wording“, das muss dabei sein, nämlich die „Top ten-Region“. (Unruhe bei der ÖVP.)
Aber, Herr Klubobmann, was mich nämlich gestern beeindruckt hat: Dass der Herr Landeshauptmann kein einziges Mal eure Top ten-Region in seinem Referat verwendet hat. Er wird auch wissen warum, sehr geehrte Damen und Herren! Weil in Wirklichkeit die Zahlen für Niederösterreich, im Regionenvergleich festgestellt ohne Polemik, etwas ganz anderes sagen. Und vielleicht hat auch der ÖVP, hat euch irgendwer gesagt, schaut euch einmal den Eurostat-Vergleich an und schaut euch einmal an was wir wollen. Uns wurde ja suggeriert, wir brauchen das alles nicht, wir sind ja in einer Top ten-Region, wir gehören zu den Besten Europas, sehr geehrte Damen und Herren. Was ist die Wahrheit? Die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, und da geht es darum, nicht etwas mies zu machen, da geht es darum, welche Instrumente brauch‘ ich. Wo muss ich ansetzen, wo muss ich besser werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Vergleich des Bruttoinlandsproduktes der 150 Regionen liegt Niederösterreich an 83. Stelle. An 83. Stelle! Wir liegen gleich mit den Regionen Rioja, kennt jeder vom Wein, in Südspanien. Dann haben wir Westmidlands in England, dann haben wir die nördliche Normandie, Frankreich, und dann haben wir Friesland in Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren. Mit diesen Regionen liegen wir im selben BIP-Bereich. Prozentuell vom europäischen Durchschnitt aus gerechnet. Und uns will man einreden, wir sind eine Top ten-Region! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, wer eine Top ten-Region ist? Und man darf natürlich nicht ungerecht sein. Es gibt natürlich auch die Frage der Pendler, die hier zu berücksichtigen sind. Aber, dieser Vergleich, nicht von uns, sondern von der Europäischen Union: An siebter Stelle ist Wien. Wien liegt mit 150 Prozent über dem europäischen Schnitt. An erster Stelle liegt das innere London und an zehnter Stelle liegt Bremen mit 142.
Sehr geehrte Damen und Herren! Salzburg - Vergleichszahl - liegt bei 124. Niederösterreich, sehr geehrte Damen und Herren, liegt bei 93 Prozent. Das heißt, sieben Prozent unter dem europäischen Schnitt all dieser Länder. Und im nationalen Ranking, im nationalen Ranking ist nur mehr Burgenland hinter uns. Kärnten liegt trotz dieser miserablen Wirtschaftspolitik – die Zahlen beweisen es – in Wirklichkeit noch vor Niederösterreich. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Zahlen. Das sind Zahlen, die nicht von uns sind, sondern international entsprechend belegt sind. Und, sehr geehrte Damen und Herren, jene Bereiche, die prosperieren, das ist der südliche Raum, das ist der Zentralraum, das ist der Teil Amstetten. Und die sind sozialdemokratisch dominiert, sehr geehrte Damen und Herren! (Heftige Unruhe bei der ÖVP.)
Ich weiß das tut euch weh, aber es ist so. Schaut euch die Zahlen an. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß es tut weh, aber es ist so. St. Valentin zum Beispiel! (Nach wie vor heftige Unruhe bei der ÖVP.) 
Unser Bürgermeister hat in einer sehr schwierigen Situation mit den Bürgern die Weichen gestellt. Ihr habt nur geschrieen und habt nur alles mies gemacht. Und unter dem Strich wollt ihr dann die Gewinner sein. Aber das kauft euch auch keiner ab. (Beifall bei der SPÖ.)
So, das gehört auch dazu. Jetzt kommen wir wieder zurück zu den Zahlen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir liegen auch im Vergleich der Einkommen, des Medianeinkommens, im österreichischen Vergleich im letzten Drittel mit 20.611,- Schilling. Hinter uns ist nur mehr Tirol, Kärnten, Burgenland. Das zeigt auch, dass es im Bereich der Krankenkassen, wenn es zu Problemen kommt in der Finanzierung - die Kassen sind entsprechend Schuld, die Verwaltung - dass sich das alles nicht rechnet. Das Problem ist, dass viele der jetzt Beschäftigten, der neu Hinzugekommenen, in Wirklichkeit von der Struktur her keine Vollzeit-Beschäftigten mehr sind, sondern Teilzeit beschäftigt und geringfügig beschäftigt. Das lässt sich beweisen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben ein Strukturproblem! Und das muss man erkennen. Da hilft es nichts wenn man sich drüberschwindelt. Deshalb brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen in Niederösterreich eine Bildungsoffensive im Bereich der Berufsausbildung. Sie haben mit dieser blau-schwarzen Regierung die Lehrlingsstiftungen abgeschafft. Das können Sie negieren wie Sie wollen, Herr Klubobmann, abgeschafft habt ihr es. (Unruhe bei Abg. Mag. Schneeberger.)
Die jungen Leute stehen jetzt auf der Straße. Hätten Sie, Herr Klubobmann, hätten Sie die 7,6 Millionen Schilling aus der Plakat-Aktion „Arbeitsplatz Niederösterreich“ für die Lehrlingsstiftungen verwendet, dann müssten viele junge Menschen heute nicht auf der Straße stehen. Und nachher hätten Sie plakatieren können. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Fasan. – Unruhe bei der ÖVP.)
Das hätte man machen können, sehr geehrte Damen und Herren. Setzen wir uns zusammen, machen wir eine gemeinsame Strukturpolitik für das Land und versuchen wir nicht, in Sonntagsreden und in Plakataktionen, wo in Wirklichkeit die Suppe mehr kostet als das Fleisch - weil ich glaube, dass in vielen Fällen die Plakate sogar teurer sind als das was gemacht wird – zu punkten. Setzen wir uns zusammen und versuchen wir, eine anständige Strukturoffensive in Niederösterreich zu starten. (Abg. Mag. Schneeberger: Denk‘ ans Euroteam! An die „Jugendförderung“ von Klima und Co! Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen!)
Herr Klubobmann, ich weiß, Ihnen fällt nichts anderes ein. Aber kommen wir zur Sache: Lehrlingsstiftungen oder eine niederösterreichische ... Herr Klubobmann! Hör mir einmal zu! Wir machen ein Niederösterreich-Team. Wir brauchen kein Euroteam, wir machen ein Niederösterreich-Team. Dazu laden wir ein. Setzen wir gemeinsam eine Initiative für die Berufsausbildung in Niederösterreich, wodurch auch Betriebe entlastet werden, die jetzt ausbilden und nichts dafür kriegen. Und sagen, das Land stellt eine Summe zur Verfügung, der Bund muss mitzahlen und das AMS zahlt mit.
Ich glaube, wenn wir das schaffen, die Sozialpartner einzubinden, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist es, glaube ich, ein guter Dienst an Niederösterreich. Und dann ist es ein guter Dienst an der Strukturentwicklung unseres Landes. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich. Wir sind unseren Menschen verantwortlich. Und man kann nicht warten bis der Messias kommt, sondern wir haben den Auftrag, für dieses Land wirtschaftspolitisch zu arbeiten und jenen Menschen, die keine Arbeit haben zur Zeit, die keine Zukunft haben, auch ganz klar Perspektiven zu geben. Ich bedanke mich! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Herr Präsident! Lieber Emil!
Wir haben ja schon vor Jahren in ähnlichen Gremien die Möglichkeit gehabt, unsere Gedanken auszutauschen. Ich erinnere an die gemeinsame Vergangenheit in der Gewerkschaftsjugend. Und somit darf ich, bevor ich zum Thema, zum bundespolitischen Aspekt auch komme, den ihr heute inkriminiert habt, schon ein paar Bemerkungen machen, weil – das gebe ich durchaus zu – eine europäische, eine weltweite Konjunkturdelle ist nicht das Lustigste für Volkswirtschaften. (Abg. Keusch: Du kannst ruhig Rezession sagen!)
Und wenn du einen Vergleich jetzt hernimmst, dann darf ich durchaus Österreich mit unserer benachbarten Bundesrepublik Deutschland vergleichen. Ich nehme an, ihr habt Kabel-TV, Satelliten-TV zu Hause. Und könnt sehen, bei diesen schwierigen Problemen, die unser Nachbar hat, wie eigentlich Österreich als Vorbild hergestellt wird in seinen Maßnahmen. Wenn ich auch daran denke, welche Maßnahmen wir gleich initiiert haben. Etwa hier an die Baubranche denke, wo wir mit 1,3 Prozent nämlich Leader sind in der Entwicklung. Da haben wir doch gemerkt, dass dieser Baugipfel und diese Maßnahmen gegriffen haben. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Und ich glaube, wir sollten keine Kluft hier konstruieren. Weil bei den meisten Maßnahmen, die ja letzten Endes auch richtige Maßnahmen für das Land sind, sind ja auch die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie dabei.
Wir sind ja alle an einer positiven Entwicklung des Landes interessiert. Aber wie haben die Rahmenbedingungen, und ich komme vom Thema Bundespolitik hier auf das Land Niederösterreich zurück, wie haben die ausgesehen? Herr Klubobmann Sacher hat es gesagt bei der letzten Sitzung, er kann es zwar nicht mehr hören, aber die Voraussetzungen einer neuen Bundesregierung - man hat ja nicht gewusst wie diese ausschaut - waren ja doch jene, dass wir 2.000 Milliarden Schilling Schulden gehabt haben. Einen Verschuldungsgrad von 64 Prozent. Und dass wir uns gemeinsam - darin gab‘s einen Grundkonsens - gesagt haben, in der Europäischen Union wollen wir an der Währungsunion mit teilhaben. Und Sie haben genauso gewusst, auch Ihre Finanzminister, dass etwas passieren muss.
Ich möchte einer Legendenbildung vorgreifen. Ich habe mir die Papiere der ÖVP/SPÖ-Verhandlungen wie auch diejenigen dann der ÖVP/FPÖ-Verhandlungen sehr genau, auch im sozialen Be-

reich, Kindergeldentwicklung etc., angesehen. Und nicht nur ich, viele mussten zur Feststellung kommen, dass in Marginalbereichen - manche reden von fünf bis zehn Prozent - es eigentlich divergierende Unterschiede hier gab, wie man eine Budgetsanierung in Angriff nimmt. Also das heißt, angesichts dieser Zahlen war auch den Damen und Herren der Sozialdemokratie durchaus bewusst, dass man hier einschneidende Dinge setzen muss. Und letztenendes, mit einem Blick auf meinen Präsidenten Emil, war es ja dann auch so, dass nicht wegen eines Streitpunktes, eines Einsparungszieles es nicht zu einer weiteren Auflage der großen Koalition gekommen ist, sondern auf Grund der Uneinigkeit in der Frage, wer den Finanzminister in dieser Republik stellt. Es war bitte keine Finanz-Maßnahme um die wir uns gestritten haben, es war eine personalpolitische. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn ich mir eines der Lieblingsthemen der Sozialdemokratie in den vergangenen Monaten jetzt hernehme, dann darf ich nur hier herausgreifen zum Beispiel wie Sie die Frage der Postämter kampagnisiert haben. Ich darf in Erinnerung rufen, dass es der Sozialdemokrat Verkehrsminister Einem und sein SP-Generaldirektor Wais waren, die vor zirka drei Jahren – und ich habe es jetzt hier – ein Post-Strukturkonzept in der Schublade gehabt haben. Das ist hier mit Postämtern alles aufgelistet (zeigt Konvolut). Und es waren eigentlich unsere christlich-sozialen Gewerkschafter, die hier kritisiert und hinterfragt haben, was gibt es für ein Spiel zwischen dem Generaldirektor und dem Verkehrsminister. Es bedeutet im Grund genommen einen Kahlschlag. Und wir haben das seitens der ÖVP thematisiert. Den Vogel hat der damalige Noch-Niederösterreich/Wien/Burgenland-Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz abgeschlossen indem er dann in der „Kronen Zeitung“ im Juni/Juli 1999 gemeint hat, der Kollege Hintner betreibt Panikmache. Er ist geschäftsschädigend. Und das stimmt ja alles nicht, was hier in dem Bereich anscheinend zwischen Einem, seinem Generaldirektor und auch in Verbindung mit der Personalvertretung gemacht wurde.
Im Zuge des Regierungswechsels ist es sehr wohl gelungen, und da bedanke ich mich beim Präsidenten Ing. Penz und bei vielen, die hier mitgearbeitet haben, dass wir in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern - natürlich auch mit dem Herrn Landeshauptmann, herzlichen Dank, dass ihr das nicht zu erwähnen vergesst - dass wir hier zu einem Konzept gekommen sind. Und wenn ich mir jetzt auch die Landeszuschüsse im Bereich der Post-Partner hier ansehe, dann ist es etwas, was sich sehen lassen kann im Gegensatz zum Kahlschlag, den die Sozialdemokratie unter ihrer Regierungszeit vorgehabt hätte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ähnlich verhält sich es, um bei der Wahrheit zu bleiben, mit den Gendarmerieposten, meine Damen und Herren. Die größten Zusperrer in diesem Bereich waren die Innenminister Löschnak und Schlögl! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Haberler und Mayerhofer. - Unruhe bei Abg. Sacher.)
Dazu auch eine Anmerkung: Es empfiehlt sich, das Buch des ehemaligen Sicherheits-Generaldirektors Sika zu lesen. In diesem Buch schreibt er, auch von Wirtschaft- und Strukturpolitik. Das ist das, was der Herr Klubobmann in seiner Pressekonferenz zu dieser Aktuellen Stunde inkriminiert hat, nämlich die Frage der Struktur. Also reden wir auch über diese Gendarmerieposten. Und da ist es so, dass der Generaldirektor Sika mit Löschnak besprochen hat, dass eine Strukturreform überfällig ist. Die Antwort des damaligen Innenministers war, es wird so sein, aber ich ersuche dich politisch, dass man das nicht auf einmal macht, sondern mittelfristig. Deswegen gab es jetzt auch Aufteilungen. Wir waren sehr überrascht, dass ein Konzept der Strukturreform innerhalb der Gendarmerie und des Innenministeriums, das hier ausgearbeitet wurde und dann von Innenminister Dr. Strasser, weil es als richtig erkannt worden ist, mitgetragen wurde, plötzlich von Ihnen dermaßen kritisiert wurde. Und das ist genau das Doppelspiel das wir von Seiten der Sozialdemokratie hier sehen. Wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, dann tragen Sie Maßnahmen mit aus Ihrer Verantwortung. Wenn Sie nicht in Regierungsverantwortung sind, dann sprechen Sie den anderen sozialpolitische Verantwortung ab. So geht es nicht! Das kritisieren wir.
Lassen Sie mich auch ein Wort, weil es in Niederösterreich - damit kommen wir auch zu Niederösterreich - sehr stark kampagnisiert wird, zum Sozialstaats-Volksbegehren sagen. Dazu muss ich als Christlich-Sozialer sagen, dass dieses Volksbegehren einen interessanten Ansatz hätte haben können. Weil es war wirklich ein Volksbegehren, worin auch einige Christlich-Soziale sich gefunden haben. Wobei man durchaus über ein Staatsziel philosophieren kann, ob man nicht den Sozialstaat in dieser Formulierung, wie es dem Text entspricht, hineinnehmen kann in die Verfassung. (Abg. Präs. Schabl: Es war ein einstimmiger Beschluss des ÖGB!)
Und diese überparteiliche, diese durchaus interessante überparteiliche Geschichte – und die FCG hat in einer Phase zugestimmt, und du kannst sicher sein, dass wir im Präsidium, in unseren Gre-

mien über die Form, wie das seit 3 bis 4 Wochen hier läuft, sprechen werden. Weil ihr habt praktisch das Kind mit dem Bade ausgegossen. Ihr habt die SPÖ, die Opposition auf Bundesebene hat dieses Volksbegehren instrumentalisiert. Und hat leider Gottes die Form über den Inhalt geschüttet.
Wenn der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich öffentlich anmerkt, dass dieses Volksbegehren die Mobilisation der Opposition gegen die Regierung ist, wenn eine Doris Bures meint, dass dieses Volksbegehren auch eine Abstimmung über die Sozialpolitik der Regierung ist und es eine Veranstaltung mit meinem Präsidenten Emil in Niederösterreich gibt, die da lautet „Fasten ohne Ende oder Volksbegehren zur Wende“, dann wird spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass es reines parteipolitisches Kalkül ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich darf vielleicht die „Presse“ vom 19. März zitieren: Nach langem, schwerem Leiden ist passiert, was passieren musste: Die SP und die Grünen unterstützen offiziell das Sozialstaats-Volksbegehren. Eine ursprünglich private Initiative - es handelte sich um eines der wenigen Volksbegehren, die diesen Namen verdient hätten – ist endgültig zum Match Regierung gegen Opposition und damit zur parteipolitisch ideologisch gefärbten Zwischenwahl mutiert. Und genau das wollen Sie, meine Damen und Herren! (Abg. Cerwenka: Nein! Uns geht es um die Menschen!)
Wir werden weiterhin am sozialen Österreich, am sozialen Niederösterreich arbeiten. Nur meine ich, dass genau um diese gemeinsame Chance schade ist. Weil sie das eigentlich am Rücken vieler Gutgläubiger für parteipolitische Zweck missbrauchen. Und ich hoffe, dass das von sehr vielen, die heute besonders im katholischen, im christlich-sozialen Bereich engagiert sind, erkannt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Antragstext für die jetzige Aktuelle Stunde lässt ja doch einige Schlüsse zu. Ich gebe Ihnen ja Recht: Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf die soziale Lage. Als wäre die SPÖ für den in den letzten Jahren um sich greifenden Sozialabbau nicht mitverantwortlich. Ich nenne einige Beispiele: Reduktion der Karenzzeit. Sozialdemokratische Bundesregierung! Keine Valorisierung der Karenzzeit seit 1996. Leistungsreduktionen für Schülerinnen und Studentinnen, beispielsweise was die Freifahrten betrifft. Frauenvolksbegehren. Keine einzige Forderung hat die SPÖ in der Bundesregierung geschafft umzusetzen von diesem Volksbegehren. Die SPÖ hat sich damals, als sie in der Regierung war, genauso verhalten wie die ÖVP jetzt. Nämlich, sie hat versucht, sich irgendwie ein bisschen herumzuschwindeln. Erfüllt und umgesetzt wurde nichts!
Wer also meint, dass die SPÖ für den Sozialabbau der vergangenen Jahre nicht mitverantwortlich wäre, liegt genauso falsch wie jemand der meint, dass die ÖVP für die Staatsverschuldung der vergangenen Jahre nicht mitverantwortlich wäre. Oder jemand, der meint, dass der Verteidigungsminister Scheibner die Abfangjäger ohne Neuverschuldung ankaufen könnte. Alle tragen ihre Mitverantwortung, weil sie in der Regierung das nicht gehalten haben was sie versprochen haben! Tatsache ist aber auch, dass sich dieser neue Trend zum Sozialabbau bei der neuen Bundesregierung verstärkt hat. Das ist auch eine klare Sache. Wir haben ein ungerechtes Pensionssystem. Vier von zehn Frauen haben keine Eigenpension. Wir haben Einkommensunterschiede in der Pension, die die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen im Berufsleben noch übersteigen. Wir haben Einschränkungen einer Reihe von Leistungen, beispielsweise für Anspruchsberechtigungen bei der Arbeitslosenversicherung. Menschen in Not werden zunehmend nur mehr als Bittsteller wahrgenommen. Bittstellerinnen und Bittsteller, die Rechtsansprüche werden reduziert. Ein besonders prekäres Beispiel ist die Verwendung von Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung zur Budgetsanierung. 
(Zweiter Präsident Schabl übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt Schikanen im Bildungswesen. Ich erinnere an die Kostendeckelungen bei Lehrerinnen, die de fakto dazu geführt hat, dass wir eine Klassenschülerinnenhöchstzahl-Erhöhung haben. Ich erinnere an die Studiengebühren. Ich erinnere weiters, und kann nur taxativ aufzählen die Ambulanzgebühren, die nichts gebracht haben außer den Spitälern Verwaltungskosten. Die Unfallrentenbesteuerung. Die fehlende Valorisierung im Pflegegeld. Die Verschärfung der Situation für Alleinerziehende und vieles mehr. Das heißt, das Register ist lang und wird immer länger. Und daher finde ich es schon sehr, sehr wichtig, dass sich ein überparteiliches Personenkomitee zusammengefunden hat und gesagt hat, wir versuchen etwas, was in anderen Ländern durchaus auch vorhanden und üblich ist. Nämlich in der Verfassung den Begriff der Sozialstaatlichkeit zu verankern. Und zu sagen, Österreich ist ein Sozialstaat und das muss auch in einen Absatz 2 der Bundesverfassung hinein.
Wenn die SPÖ offensichtlich hier ihre Linie im Vergleich zu der bei ihrer Regierungsbeteiligung geändert hat, dann kann uns das nur Recht sein, dann begrüßen wir das. Wir sind zumindest in Europa durchaus, was den Vergleich mit anderen Verfassungen betrifft, in guter Gesellschaft. Es gibt jetzt eine Reihe von Vorschlägen, die ich nur kurz umreißen kann, aber woraus man zumindest erkennen kann, worum es in diesem Volksbegehren geht. Es gibt einige Vorschläge, die wir Grüne speziell dazu haben, die sich teilweise mit den Vorschlägen decken und die uns auch dieses Volksbegehren unterstützen lassen.
Die erste Forderung ist eine spezifisch niederösterreichische Forderung, die mir deshalb so wichtig ist, weil Sozialpolitik in vieler Hinsicht auch Landessache ist. Ich spreche von einer grundsätzlichen Reform der Sozialagenden der Landesregierung. Es herrscht in der Zuständigkeit, was die Geschäftsordnung der Landesregierung betrifft, hier ein Proporzchaos, das dringend abgeschafft gehört. Ich darf einige Beispiele nennen. Die Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop ist zuständig für Pflegeheime, soziale Dienste, Jugendwohlfahrt. Die Frau Landesrätin Kranzl ist zuständig für die allgemeine Sozialhilfe, für das Pflegegeld, für Frauenangelegenheiten. Besonders prekär wird es bei den Sozialhilfeeinrichtungen. Da ist nämlich die Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop zuständig für die Sicherstellung der Sozialhilfeeinrichtungen, für die Aufsicht ist aber die Frau Landesrätin Kranzl zuständig. Das ist Proporz in Reinkultur, der einer sinnvollen Sozialpolitik abträglich ist! Es führt zu Doppelgleisigkeiten, es führt zu Kompetenzstreitigkeiten, die so weit gehen, dass man sich nicht einmal einig ist, wer zu welcher Veranstaltung einlädt. Was dann dazu führt, dass irgendwelche Pressesprecher irgendwelche unglaublich arroganten und absolutistisch gefärbten Äußerungen machen, die darauf schließen lassen, dass eigentlich es genügt, wenn wir überhaupt einen Landeshauptmann und einen Fernsehapparat haben. Und damit ist der Sozialpolitik in diesem Lande Genüge getan. (Beifall bei der SPÖ.) 
Ich halte das für äußerst bedenklich, wenn ein Landeshauptmann über irgendeinen Pressesprecher der Bevölkerung so etwas ausrichten lässt über die Medien. Wozu dann überhaupt noch ein Kollektivorgan der Landesregierung, wozu dann überhaupt noch einen Landtag, der gewisse Kontrollfunktionen hätte?
Aber weiter mit Vorschlägen zur sozialen Politik in diesem Land: Wir brauchen für Niederösterreich mehr Einkommensgerechtigkeit. Der Herr Präsident Schabl hat das kurz angeschnitten. Einerseits sind die Einkommensunterschiede in Niederösterreich relativ hoch. Das sind sie auch in der Republik. Beispielsweise verdienen Frauen etwa ein Drittel weniger als Männer. Aber auch im Gesamtvergleich, was die Einkommen betrifft, schneidet Niederösterreich in der Republik nicht sehr gut ab. Wir sind da nur deshalb unter Top ten, weil Österreich eben nur neun Bundesländer hat. Wir wären es aber nicht wenn wir vergleichen mit vielen, vielen europäischen Regionen. Dann würde dieser Vergleich anders aussehen. Aber auch das ist schon gefallen.
Wenn wir vergleichen Wirtschaftswachstum und Einkommenssteigerung, dann sehen wir, dass das Wirtschaftswachstum viel stärker angestiegen ist in den letzten zehn Jahren als etwa die Einkommen gewachsen sind. Auch das hat natürlich politische Hintergründe, die auch bereits zumindest begonnen haben unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Aber wieder zu Niederösterreich: Niederösterreich hat auch in der Kinderbetreuung einen gewissen Aufholbedarf. Die Betreuung der Kleinsten, die Förderung freier Kindergruppen, die Anstellung von Tagesmüttern, die zwar de fakto möglich ist, wo aber Theorie und Praxis ganz offensichtlich noch ein wenig auseinander klaffen. Ziehen wir einen Vergleich zu skandinavischen Ländern. Dort hat ein massiver Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch die sehr, sehr vielfältigen Möglichkeiten für Frauen, Beruf und Familie optimal zu vereinbaren, zu einer Erhöhung der Geburtenrate geführt. Dort ist die Geburtenrate weit höher als beispielsweise in Österreich, wo wir bei weitem nicht so fortschrittliche Modelle haben wenn ich an den Kinderscheck denke.
Das heißt, es ist offensichtlich nicht nur die freie Wahlmöglichkeit und die Rückzugsmöglichkeit, sondern es geht vor allem, um die Vereinbarkeit, damit das Problem erst gar nicht entsteht, eine Zeit lang auf die Berufstätigkeit verzichten zu müssen.
Es gibt aber auch ein großes Problem, wir haben es zuerst schon angeschnitten, was Pensionen in der Republik betrifft. Wir sagen ein klares Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters für Frauen vor 2018. Wir sagen, es muss tatsächlich zuerst, wie es seinerzeit auch das VfGH-Erkenntnis festgestellt hat, eine Beseitigung aller Diskriminierungen zwischen Frauen und Männern erfolgen, bevor man das angehen kann. Denn das ist ja das We-

sentliche, das ist ja die wesentliche Substanz! Und deshalb ist es eigentlich so schade, dass keine der hier vertretenen Regierungsparteien es bisher für wert gefunden hat auch nur eine einzige Forderung des Frauenvolksbegehrens aufzugreifen und umzusetzen. Obwohl ihnen das durchaus möglich gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen daher ein aufkommensneutrales Modell. Es ist schon klar, dass wir hier an die finanziellen Limits gebunden sind. Aber wir brauchen ein aufkommensneutrales Modell mit einer individuellen Grundsicherung für alle im Alter. Und zwar auf die Person zugeschnitten. Und nicht nur mitlaufend sozusagen in der Familie. Wir brauchen darüber hinaus als zweite Stufe sozusagen eine erwerbsabhängige Versicherungspension. Und nur damit gemeinsam kann man versuchen, das Problem in den Griff zu kriegen. Und wir brauchen natürlich auch Obergrenzen was öffentliche Pensionen betrifft. Denn es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise der ehemalige Justizminister Ofner oder der ehemalige Staatssekretär Holger Bauer nach dreieinhalb Jahren Bundesregierungstätigkeit eine Ministerpension bekommen wenn wir von öffentlichen Pensionen sprechen. (Abg. Haberler: Der Ofner spendet das Geld bis zum letzten Schilling!)
Wir brauchen mehr Bildungsförderung. Es gibt Beispiele dafür bei Rot und Schwarz genauso, da gebe ich dir schon Recht. Wir brauchen eine Bildungsförderung in Niederösterreich. Die Top-Stipendien waren ein Flopp! Sechs Niederösterreicherinnen haben eines der wenigen Studien begonnen, die überhaupt förderungswürdig waren. Und herausgekommen ist, keine einzige war förderungsberechtigt, weil sie den Kriterien nicht entsprochen haben. Wozu daher dieses Modell?
Und abschließend: Wir brauchen bundeseinheitliche Richtlinien für die Sozialhilfe. Damit mein‘ ich nicht nur die Richtsätze. Sondern ich meine eine gesamte, bundeseinheitliche Sozialhilfearchitektur ...
Zweiter Präsident Schabl: Herr Abgeordneter! Ich ersuche um das Schlusswort.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Ich bin schon beim Schlusswort. ... um die Armut in der Republik, aber auch in Niederösterreich effizient bekämpfen zu können. Weil es gibt immer noch 300.000 Armuts-Betroffene, großteils weiblich. Und das ist auch etwas, was ganz wichtig ist. Abschließend: Österreich soll ein Sozialstaat bleiben, die Grünen haben es von Anfang an unterstützt und sind nicht erst auf den fahrenden Zug aufgesprungen! (Beifall bei den Grünen und Abg. der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. Haberler (FPÖ): Herr Präsident! 
Du bist mir als Diskutant gerade abhanden gekommen, leider, aber ich glaube, wir können trotzdem über die Sachen reden, die der Herr Präsident hier als Antragsbegründer von sich gegeben hat. Denn da sehe ich große Mankos. Ich habe mir das jetzt mehrfach durchgelesen. Die Aktuelle Stunde heißt wortwörtlich „Auswirkungen der Politik der Bundesregierung“. Es steht zwar nicht da welcher, aber doch der Bundesregierung auf den Sozialstaat und insbesondere auf die soziale Lage der NiederösterreicherInnen.
Und diesen will ich auch nachgehen. Denn eines muss ich schon sagen, Herr Präsident Schabl: Diese Aktuelle Stunde, Ihre Antragsbegründung, Ihr Beitrag haben eines ganz klar gezeigt: Die SPÖ hat keine Perspektiven für dieses Land und seine Bevölkerung! Die SPÖ ist nicht in der Lage, hier wirklich eine Alternative darzustellen. Es stimmt schon, dass sich Österreich, Europa und die ganze Welt auf Grund der Ereignisse des 11. September 2001 in einer Rezession befunden haben. Aber eines muss ich Ihnen auch sagen: Die SPÖ befindet sich in einer viel tiefer liegenden und schwereren Rezession als Europa und Österreich. Das sei einmal ganz klar hier von diesem Punkt aus festgestellt. Einer Rezession nämlich, die an Ideenlosigkeit, an Mittäterschaft an den vielen Problemen in diesem Land einfach nicht zu übertreffen ist. Sie gehen immer wieder her und übersehen, was Sie in Wirklichkeit in den letzten 30 Jahren in diesem Land angerichtet haben. Es beginnt mit den irrsinnigen Schulden, die noch immer über 2.000 Milliarden betragen, obwohl wir jetzt begonnen haben, sie bereits abzubauen. Das beginnt aber auch, und da will ich auch an den Gewerkschafter Schabl einmal klare Worte richten, bei der verfehlten Bevölkerungspolitik dieses Landes. (Abg. Keusch: Leg‘ einmal eine andere Platte auf! Das erzählst du jedes Mal!)
In der nämlich in Wirklichkeit der Grundstein gelegt wurde, dass wir heute in Niederösterreich fast 50.000 Arbeitslose haben am Papier. Und in Wirklichkeit fast 100.000 Arbeitslose, lieber Kollege Keusch, landesweit, wenn wir die Leute mit einrechnen, die ihr in euren EU-weiten Rechnungsmodi nicht mit hinein genommen habt. (Abg. Keusch: Ihr habt das Familiensilber von Österreich verscherbelt!)
Ihr seid nämlich die Komplizen gewesen, die diese Arbeitslosigkeit ermöglicht haben. Ihr seid die Komplizen der Schwarzarbeit in diesem Lande! Und ihr habt mit eurer Zuwanderung das auf dem Arbeitsmarkt verursacht, was man Lohndruck, Arbeitslosigkeit und brutales Lohndumping nennen kann. Das sei einmal festgestellt ganz klar in diesem Landhaus. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo waren die Gewerkschafter? Wo wart ihr? Wo waren die Arbeiterkämmerer als man in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts als man in diesen 10 Jahren hunderttausende Leute ohne Wenn und Aber hereingelassen hat? Ich bleibe bei Vranitzky: Wo war die Gewerkschaft? (Abg. Keusch: Wo warst denn du?)
Als man zugeschaut hat, wie jene Schwarzarbeiterzustände, die jetzt beispielsweise bei den Lkw-Transporten und –fahrten beseitigt werden, in eurer Zeit fröhliche Urständ‘ gefeiert haben. Das ist doch die Realität. Das stammt alles aus euren Zeiten! (Abg. Keusch: Ist er ein blauer Funktionär, der Kralowetz?)
Und wo wart ihr als eure Bundesregierung drei Sparpakete der österreichischen Bevölkerung aufs Aug‘ gedrückt hat? Und damit die Grundfesten dieses Staates und des Sozialstaates erschüttert hat? Darüber sollten wir hier und heute diskutieren in diesem Haus: Wer den Sozialstaat erschüttert hat, wer die Anschläge auf den Sozialstaat Österreich verübt hat. Und wer verantwortlich ist dafür, dass wir heute hier sowohl im finanziellen Bereich als auch im politischen Bereich wirkliche Reparaturen durchführen müssen. Ihre Politik war und ist immer frauenfeindlich gewesen! Sie haben sechs Monate Karenzzeit gestrichen in Ihrer Regierungszeit im Zuge des zweiten Sparpaketes. Der ist wenigstens zum Gegensatz von Ihren Frauenministerinnen frauenfreundlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gebe Ihnen gleich ein paar Beispiele: Wir haben einen Frauenminister, das stimmt. Aber der ist frauenfreundlich! Der hat nicht die Karenzzeit gestrichen so wie das Ihre Ministerinnen getan haben. Der hat das Kindergeld eingeführt, das für die Familien einen Investitionsschub von jährlich 16 Milliarden Schilling auslöst. (Abg. Sacher: Wo ist denn die Verbesserung?)
16 Milliarden Schilling und die Wahlfreiheit, Herr Klubobmann! Es geht um die Wahlfreiheit. Die Frauen können sich heute aussuchen, ob sie nebenbei arbeiten gehen, ob sie ganz beim Kind bleiben, ob sie auf Teilzeit gehen. Und bis 209.500 Schilling - in Schilling gerechnet - kann man dazu verdienen ohne dass einem wie früher das Geld gestrichen wird. Das sind die Realitäten! (Abg. Keusch: Wie schaut es mit den Abfangjägern aus?)
Wer hat die Kinderbeihilfe um hunderte Schilling gekürzt? Das war Ihre sozialdemokratische Regierung! Das waren Ihre Bundeskanzler, die das gemacht haben. Wer hat denn den Pensionsbrief im Dezember 1995 ausgeschickt, meine Herren und Damen der sozialdemokratischen Fraktion? Worin Sie gesagt haben, niemals werden die Pensionen gekürzt in dieser Republik. (Abg. Keusch: Die Besteuerung der Unfallpension!)
Ein Jahr drauf, gleich nach der Nationalratswahl, nachdem die Pensionslüge eingeschlagen hat, hat man eine Nullrunde gemacht. Hat die Pensionen real gekürzt. Das ist Ihr Begriff von Sozialstaat, das ist Ihr Begriff von Sozialpolitik! Und deshalb steht dann der Herr Präsident Schabl, der normal ein blendender Rhetoriker ist, da und weiß nicht, was er uns erzählen soll. Was er uns erzählen soll zu seiner eigenen Aktuellen Stunde, die er eingebracht hat. (Abg. Kautz: Wie hoch war die letzte Pensionserhöhung?)
Die letzte Pensionserhöhung betrug für die kleinen Pensionisten 2,9 Prozent und nicht null Prozent, wie es bei den Sozialdemokraten der Fall war. 2,9 Prozent für die Mindestpensionisten (Beifall bei der FPÖ) und dann eine Einschleifregelung bis 25.800,- Schilling. (Abg. Kautz: Einmal-Abschlagszahlung!) Das ist der Unterschied zur freiheitlichen Auffassung von Sozialpolitik. Wir machen Politik für die kleinen, wir machen Politik für die mittleren Einkommen. Ihr habt allen alles aus der Tasche gezogen, das ist die Realität, und den Sozialstaat an den Rande seiner Finanzierbarkeit gebracht.
Und ich gebe auch die Antwort auf die Frage dieser Aktuellen Stunde, die Sie, Herr Präsident, begründet haben, die in Wirklichkeit hier gestellt worden ist und die zu beantworten gewesen wäre. Kindergeld habe ich genannt. Es sind aber auch andere Meilensteine ganz klar gesetzt worden. Etwa in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Monaten. Ganz klare Meilensteine, dass es in der Republik in Zukunft in geordneten Bahnen weiter geht.
Ich habe es schon erwähnt, Sie haben hunderttausend Ausländer ins Land gelassen. Egal, ob sie Arbeit gehabt haben, egal, ob sie sozial abgesichert waren, egal, ob sie einen Wohnraum gehabt haben, egal, ob es für die Österreicherinnen und Österreicher und für die Ausländer sozial verträglich war. Heute haben wir ein Saisoniermodell, das erstens zahlenmäßig begrenzt ist mit 9.000. Und das will ich Ihnen auch ganz klar einmal sagen: Entgegen den Unkenrufen aus Arbeiterkammer, Gewerkschaft, die hier mit falschen Zahlen durch die Gegend schleudern, 9.000 ist das Maximale. Und die nur dort, Herr Kollege Keusch, Arbeit finden dürfen, wo die Österreicher und die Ausländer, die sich bereits legal im Lande befinden, zu 100 Prozent beschäftigt sind. Das ist der Unterschied zwischen freiheitlicher Politik, Sozialpolitik auf der einen Seite und der verfehlten sozialistischen Arbeitnehmerpolitik und Ausländerpolitik auf der anderen Seite. (Abg. Keusch: Das gibt’s aber nirgends! Eine 100-prozentige Beschäftigung gibt es nicht!)
Abfertigung neu! Jahrzehntelang haben Sie geredet davon, dass es im Abfertigungsbereich endlich was Neues geben muss. Uns ist klar, dass die Pensionen nach derzeitiger Lesart in den kommenden Jahrzehnten nicht mehr abgesichert sein können. Das wissen Sie! Gemacht haben Sie gar nichts! Ab jetzt ist es möglich, dass man im „Rucksackmodell“ die Sache mitnimmt. Dass, wenn man es braucht, das Geld heraus nimmt oder dass man sich eine zweite Pensionsschiene schafft. Eine soziale Errungenschaft, die diese Regierung - Herr Präsident, ich beantworte damit das, was Sie offen gelassen haben in Bezug auf die Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf den Sozialstaat - umgesetzt hat. (Abg. Sacher: Dieses Modell ist Etikettenschwindel par excellena!)
Merken Sie es sich gut! In wenigen Monaten wird es umgesetzt sein! Die Steuerreform kommt mit 1. Jänner 2003. Dann werden wir die Belastungen, die Sie mit drei Paketen geschaffen haben gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu einem schönen Teil zurücknehmen. Wir werden den Österreichern das Geld, das Sie ihnen aus der Tasche gezogen haben, auf Grund Ihrer schlimmen Finanzpolitik, Ihrer verfehlten Politik, die Sie über Jahrzehnte in Österreich betrieben haben, das Geld zurück geben schon am 1. Jänner 2003. (Beifall bei der FPÖ.)
Und nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis: Diese harte Zäsur des Nullbudgetdefizits ist die Grundvoraussetzung dass man Sozialpolitik im Lande Österreich betreiben kann. Man kann nicht die Finanzen zerrütten, man kann nicht hergehen, den Sozialstaat in seinen Grundfesten in Frage stellen, dann eine solche - Herr Präsident, ich muss bei Ihnen bleiben - eine solche Aktuelle Stunde, ich lese es noch einmal vor, über die „Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf den Sozialstaat und insbesondere auf die soziale Lage der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“ ins Leben rufen und dann keine einzige Antwort, keinen einzigen Lösungsvorschlag von diesem Rednerpult aus hier vortragen.
Ich sage es noch einmal und ich darf mit dem schließen womit ich begonnen habe: Die Politik der SPÖ ist ideenlos, perspektivenlos. Und die Rezession, in der Sie sich befinden, ist mit der Jahreswende 2001/2002 nicht zu Ende gegangen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächste zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Kadenbach.
Abg. Kadenbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptmannstellvertreterin! Frau Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach Ansicht einiger meiner Vorredner und nach Ansicht des Herrn Klubobmann Mag. Schneeberger ist die uns seit zwei Jahren vorgelebte kontinuierliche Demontage des Sozialstaates also kein Thema für den NÖ Landtag. Nach Ansicht der VP Niederösterreich hätten wir uns mit Anliegen zu befassen, die die Landesbürgerinnen und Landesbürger betreffen. Es tut mir leid, Hohes Haus, wir haben uns bemüht, aber trotz intensiver Suche ist es uns nicht gelungen, diesen ausschließlichen Landesbürger, diese ausschließliche Landesbürgerin auszumachen. Dieses von der NÖ Volkspartei kreierte Phantom, an dem die unsoziale, ungerechte Politik dieser blau-schwarzen Bundesregierung spurlos vorbei geht.
Wo sind sie diese Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs, die nicht zumindest von einigen dieser unmenschlichen Belastungsmaßnahmen der letzten zwei Jahre betroffen worden sind? Ich will Sie jetzt nicht alle aufzählen, weil das würde den Rahmen meiner zehn Minuten sprengen. Ich will es nur allgemein, global erfassen. Zahlreiche Gebührenerhöhungen, zahlreiche Steuererhöhungen, Einführung von diversen Selbstbehalten, Einführung von Studiengebühren, Renten- und Pensionskürzungen etc. Wo ist dieses Phantom in Niederösterreich das von all dem nicht betroffen ist?
Die VP Niederösterreich macht es sich doch sehr einfach. So nach dem Motto bundespolitische Maßnahmen betreffen Bundesbürger. Mit denen haben wir nichts zu tun, wir machen Landespolitik und beschäftigen uns mit Landesbürgern. Nun, diese schizophrene Betrachtungsweise kann vielleicht auch erklären, warum zum Beispiel ein niederösterreichischer Bürgermeister, der der VP angehört, in seiner Heimatgemeinde vehement gegen die Schließung des Postamtes aufgetreten ist. Dort sogar Unterschriftslisten aufgelegt hat, Unterschriften gesammelt hat. Nur diese schizophrene Betrachtungsweise erlaubt dann den nächsten Schritt, dass nämlich eben dieser Bürgermeister im Nationalrat, im Petitionsausschuss gegen eine Petition stimmt, bei der genau der Erhalt dieses Postamts das Thema ist. (Abg. Weninger: Wer war das?) Haben wir einen Bürgermeister in Neulengbach? (Unruhe im Hohen Hause.)
Könnte sein! Nur so ist es auch zu erklären, dass 

der Herr Landeshauptmann im Ausland Lobeshymnen auf die Dorferneuerung singt. Und in Wirklichkeit stillschweigend zuschaut, wie in Niederösterreich ein Gendarmerieposten, ein Postamt, ein Bezirksgericht nach dem anderen geschlossen wird!
Wie glaubhaft ist diese Volkspartei in diesem Land denn überhaupt noch? Seit zwei Jahren läuft in Österreich eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates. Die blau-schwarze Politik kürzt Leistungen, schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der Solidarität. Die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen werden so unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge ausgehöhlt.
30 Jahre sozialdemokratische Regierungsverantwortung haben aus Österreich einen international geachteten, modernen Wohlfahrtsstaat gemacht. Von 1970 bis 1999 hat sich das Bruttoinlandsprodukt in Österreich versiebenfacht. Hat sich das durchschnittliche Brutto-Arbeitnehmereinkommen versechsfacht. Die Ausgaben für soziale Belange haben sich verneunfacht. Um dieses Geld wurden Kindergärten gebaut, um dieses Geld wurde in die Bildung investiert. Und die Mindestpension war zum Beispiel 1999 sechsmal so hoch wie noch 1970. Österreichs Gesundheits- und Bildungswesen wurde zu einem weltweiten Vorzeigemodell entwickelt. Vollbeschäftigung, sozialer Ausgleich und Chancengleichheit lagen dieser Politik zugrunde. Und nun will man den Menschen weiß machen, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können? Das ist nicht wahr! Wahr ist vielmehr, dass diese Regierung und offensichtlich auch die Volkspartei in Niederösterreich kein Interesse mehr haben an Vollbeschäftigung, an sozialem Ausgleich und an Chancengleichheit.
Hohes Haus! Der Sozialstaat gehört nicht irgendeiner Regierung oder irgendeinem Landeshauptmann, der Sozialstaat sind wir alle. Und er ist – noch - für uns alle da. Wenn wir in die Berufsschule oder auf die Universität gehen, wenn wir krank sind oder wenn wir in der Freizeit einen Unfall haben. Wenn wir Familien gründen, wenn die Kinder in den Kindergarten, in die Volksschule gehen, wenn wir arbeitslos sind, wenn wir alt sind. Die jetzt in Angriff genommenen Systemänderungen gefährden diesen Sozialstaat und gefährden jeden Bürger, jede Bürgerin dieses Landes. Egal, ob wir sie nun als Bundes- oder als Landesbürger betrachten. Werte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen können und werden hier nicht tatenlos zuschauen. Daher unterstützen wir 

das unabhängige Volksbegehren Sozialstaat Österreich! (Abg. Ing. Hofbauer: Unabhängig?)
Ja! Und der billigen Polemik so mancher VP-Politiker wird sogar aus den eigenen Reihen entgegen gehalten, dass es hier darum geht, die Menschen in diesem Land zu vertreten und nicht die Interessen der Unternehmer in dieser Bundesregierung. Auch hier kann ich einen Namen nennen. Es ist schriftlich. Es ist der stellvertretende GPA-Geschäftsführer Günther Trausnitz gewesen, der wahrscheinlich aus Ihren Reihen kommt und dort bekannt ist. (Abg. Kurzreiter: Unternehmer sind von Haus aus böse!)
Zur Instrumentalisierung, wie es heute schon einmal genannt wurde, des Volksbegehrens, möchte ich an zwei Aussagen von der Frau Rauch-Kalat erinnern. Die Frau Rauch-Kalat hat vor einigen Tagen so wie heute schon ein Vorredner hier behauptet, hier wird instrumentalisiert, hier wird ein unabhängiges Volksbegehren ganz plötzlich von der SPÖ vereinnahmt. Wer von Ihnen erinnert sich nicht, dass es vor kurzem, es war 1998, 1999, ein Familienvolksbegehren gegeben hat, das vom ÖVP-nahen Familienbund - die Frau Abgeordnete Lembacher wird sich vielleicht erinnern, dass es von dort initiiert wurde. Und dieselbe Frau Rauch-Kalat hat damals bestätigt, dass auch sie dieses Familienvolksbegehren unterschreiben wird. Die Frau Abgeordnete Roth hat bestätigt, dass sie dieses Familienvolksbegehren unterschreiben wird. Es ist in ihren eigenen Reihen für dieses Familienvolksbegehren, das ja auch unabhängig betrieben wurde, sehr heftig Werbung gemacht worden. Sehr wenig erfolgreich zwar, aber trotzdem intensiv.
Hohes Haus! Es geht darum, in unserer Verfassung zu verankern, dass Österreich ein Sozialstaat ist. Es geht bei diesem Sozialstaats-Volksbegehren um die Menschen in diesem Land. Es geht nicht an, dass sich der Landeshauptmann und seine Partei hinter bunten Plakattafeln verstecken. Statt aktiv dazu beizutragen, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im ganzen Bundesland zumindest ähnliche Bildungs-, Lebens- und Entwicklungschancen vorfinden. Diese Defizite aktiv abzubauen gilt es. Nur Ankündigungen im täglichen „Pröll heute“ sind hier zu wenig.
Und manche Vorgangsweisen bei der Vermarktung dieser bundespolitischen Maßnahmen sind meines Erachtens nach auch aufklärungswürdig. Denn wenn in der Werbekampagne von Herrn Bundesminister Haupt aber auch in den Informationen der ÖVP Niederösterreich das so dargestellt wird, als würde jedes Kind dieses Kindergeld bekommen, dann ist das meiner Meinung nach eine ganz glatte, bewusste Irreführung der Bevölkerung.
In diesem Sinne haben die niederösterreichischen Sozialdemokraten der Vergeudung von Steuermitteln auch schon mehrmals eine klare Absage erteilt. Aber es geht nicht nur um die Vergeudung von Steuermitteln, sondern es geht auch darum, zweckgebundene Mittel dort einzusetzen wo sie hingehören. Und daher wurden in diesem Landtag von unserer Seite auch zwei Anträge eingebracht. Einer davon beschäftigt sich mit der widmungsgemäßen Verwendung von AMS-Mitteln zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Und ich erhoffe von Ihrer Seite Unterstützung in diesem Fall. Und in einem zweiten Antrag, der auch zur Behandlung im Unter-Ausschuss liegt, geht’s ums Kindergeld. Der Meilenstein, der vielzitierte, der zum Beispiel gerade bei Mehrlingsgeburten – und ich weiß wovon ich rede – heute zu Verschlechterungen führt. Mütter, Familien bekommen heute bei Mehrlingsgeburten weniger Geld als bei dem von ihnen so häufig kritisierten Karenzgeld. Ich ersuche um Ihre Unterstützung beim Sozialstaats-Volksbegehren. Es geht um Politik mit Herz statt um Politik mit Schmerz. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächstes zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Hinterholzer.
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wenn man jetzt die Pressemeldungen und die Aussagen von SPÖ-Mandataren, und die Rede von der Frau Abgeordneten Kadenbach war gerade ein deutliches Beispiel dafür, das geht von der Bundesspitze bis hinunter zu den Gemeindemandataren, verfolgt, so hört man nichts als den Slogan „der Sozialstaat ist in Gefahr“. Oder wie es die Frau Kadenbach formuliert, es gibt eine unmenschliche Sozialpolitik. Und der Herr Klubobmann Sacher spricht in der Landeskorrespondenz davon, dass er die sozialen Errungenschaften gefährdet sieht. Dass diese abgebaut und zerstört werden. (Zwischenruf bei Abg. Sacher.)
Ja, ich lese das genau durch, Herr Klubobmann. Manchmal denke ich mir schon, eigentlich kann man Verständnis haben für die Rolle der SPÖ auf Bundesebene in der Opposition. Und dass Sie auch Ihre Schwierigkeiten damit haben, Ihre Oppositionsrolle auch zu leben. Opposition, meine Damen und Herren von der SPÖ, könnte durchaus konstruktiver sein als Sie das hier darlegen. Denn manchmal hat man schon das Gefühl, Sie gehen entweder mit verschlossenen oder mit verbundenen Augen durch die Gegend. Oder Sie wollen ganz einfach die Tatsachen nicht wahr haben. Sie reduzieren halt Ihre Oppositionsrolle darauf, dass Sie unsere weltweit anerkannten Sozialstandards wirklich schlecht reden. (Abg. Sacher: Wer hat die aufgebaut? 30 Jahre Sozialdemokratie!)
Gerade bei anderen Diskussionen, Herr Klubobmann, in diesem Landtag machen sie immer wieder darauf aufmerksam, was 30 Jahre Sozialdemokratie in diesem Land geleistet haben. Machen Sie daher unsere sozialpolitischen Standards in diesem Land nicht schlecht. Denn es kann ja wohl nicht so sein, dass nach zwei Jahren einer anderen Regierungskonstellation in diesem Land schon der soziale Notstand ausbrechen muss. (Abg. Sacher: Das ist schneller gegangen! Das hat gar keine zwei Jahre gebraucht!) 
Sie reduzieren Ihre Oppositionsrolle nur darauf, unsere Standards schlecht zu machen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Sozial ist nicht gleich sozialdemokratisch und soziale Politik kann nicht nur linke Politik sein! (Beifall bei der ÖVP.) 
Sozial, meine Damen und Herren, ist vielmehr, wenn eine Partei Verantwortung übernimmt und bei der sozialen Absicherung auch Weitblick in die Zukunft beweist. Ja, wir haben weltweit anerkannte, sehr hohe Standards und wir von der ÖVP sagen Ja zu einem Erhalt des Sozialstaates Österreich! 
(Abg. Sacher: Wer hat den geschaffen?)
Wir bekennen uns dazu in unserem Grundsatzprogramm. Der Mensch steht bei unserem Handeln im Mittelpunkt. Und in der Sozialcharta der ÖVP ist dieser Grundsatz auch niedergeschrieben worden. 
(Abg. Sacher: Also wart ihr doch mit uns in der Regierung?)
Wir waren sicher in der Regierung mit dabei und die Sozialstandards sind auch deswegen so hoch. 
(Abg. Sacher: Aha! Das ist aber gut zu wissen! Sie sind wirklich ehrlich, Frau Kollegin!)
Jetzt muss man allerdings an der Schraube drehen und so manche Dinge sind ganz einfach für die Zukunft neu auszurichten. Wir glauben, dass ein Festschreiben des Sozialstaates in der Verfassung nicht notwendig ist. Und eigentlich sogar kontraproduktiv. Ich darf Ihnen aus der „Presse“ von vorgestern den Kommentar des Journalisten Sittinger zitieren. Er bringt es eigentlich sehr gut zum Ausdruck wenn er meint, die Formulierung des Volksbegehrens ist eine politisch selbstverständliche Leerformel. Juristisch ist sie eine Hintertür für künftige Verfassungsstreitereien. Der Verfassungsgerichtshof wird im Verhältnis zu einer Regierung ohne Zweidrittelmehrheit noch mächtiger. Und die Gefahr einer Dauerlähmung des politischen Systems steigt. Und weil wir gerade das nicht wollen unterstützt die ÖVP eben dieses Volksbegehren nicht. Weil wir – und das nehmen wir uns vor – einen hohen, dauerhaft finanzierbaren Sozialstandart für die Zukunft haben wollen.
Als diese Bundesregierung vor zwei Jahren angetreten ist, hat sie nicht nur einen riesigen Schuldenberg vorgefunden, der uns immerhin zum Schlusslicht innerhalb der EU gemacht hat. Sondern wir hatten auch einen gewaltigen Reformstau im Sozial- und im Gesundheitsbereich. (Abg. Sacher: Jetzt ward ihr wieder nicht dabei? Vor fünf Minuten ward ihr noch dabei!)
Und warum haben wir diesen Reformstau, sehr geehrter Herr Klubobmann Sacher? Weil jeder Versuch einer Neuregelung, etwa beim Abfertigungssystem, beim Karenzgeld, bei der Angleichung von Arbeiter und Angestellten, und das sind nur einige Themenbereiche, immer wieder daran gescheitert sind, dass die SPÖ nicht bereit war, darüber zu diskutieren. Und jeder Antrag, dass man diese Errungenschaften auf neue Beine stellt, ist kläglich gescheitert. Er ist gescheitert an der Starrheit, an der Unbeweglichkeit der SPÖ. (Anhaltende Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn immer wieder behauptet wird, es ist diese ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, die die Bevölkerung über Gebühr belastet, dann muss ich dem doch einige Fakten entgegen halten. Unter Kanzler Klima kam die 80-Prozentregelung der Zurückerstattung von Wahlarztgebühren. Also das war der erste Schritt dass wir weg gekommen sind von der Gratismedizin, unter Kanzler Klima. (Abg. Sacher: Ein halbes Jahr unbezahlt arbeiten für Schwarz-Blau!)
Es sind unter den Gesundheitsministern der letzten 10 Jahre insgesamt 26 verschiedene Selbstbehalte im Gesundheitswesen, von der Krankenscheingebühr über die Erhöhung der Rezeptgebühr bis zu den Kostenbeteiligungen bei den Heilbehelfen, eingeführt worden. (Abg. Kautz: Die Ambulanzgebühren haben Sie ausgelassen, Frau Kollegin!)
Meine Damen und Herren! In Niederösterreich haben sich die Zahlen der Sozialhilfebezieher in den Jahren von 1990 bis 2000 fast verdoppelt. In dieser Zeit hat die SPÖ in der Bundesregierung den Kanzler gestellt. Und die Sozialminister haben Dallinger, Hesoun, Hums und Hostasch geheißen. (Abg. Sacher: Da ward ihr wieder nicht dabei? - Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der sicherlich nicht als unsozial bekannte Theologe Paul Zulehner meint, man muss den Sozialstaat umbauen um ihn langfristig zu erhalten. Und ich zitiere Zulehner weiter: Bleibt der Sozialstaat so wie er derzeit ist, dann ist er langfristig nicht zu erhalten. Er trifft damit den Nagel genau auf den Kopf und spricht auch das Problem Punkt-genau an. Es ist daher höchst an der Zeit, dass wir einen Umbau vornehmen um einen langfristigen Abbau zu verhindern. Es macht keinen Sinn, hier demografische Entwicklungen und die Überalterung der Bevölkerung wegzureden und in der Sozialgesetzgebung zu verleugnen. Und wir von der ÖVP, wir halten nichts von Unehrlichkeit. (Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)
Wir lehnen daher auch Methoden wie den bekannten Vranitzky-Brief, der bereits sechs Monate nachdem er geschrieben worden ist, eigentlich nicht mehr das Papier wert war auf dem er gestanden ist, ab. (Abg. Sacher: Weiß der Schüssel das auch?)
Der weiß das sicher auch! 
Zweifellos der beste Garant für den Erhalt unseres Sozialsystems ist eine starke Wirtschaft mit einer hohen Beschäftigungsquote. Arbeit und Vollbeschäftigung in unserem Land sichern den sozialen Frieden und den Wohlstand. Sozial ist daher alles was Arbeit schafft, was Arbeit ermöglicht, was Arbeit wachsen lässt. Und unsozial ist alles was Arbeit verlangsamt, sie verhindert oder vernichtet! (Abg. Keusch: Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel!)
Wenn die Frau Abgeordnete Kadenbach davon gesprochen hat, wir hätten kein Interesse an der Gestaltung der Sozialpolitik, so repliziere ich, wir haben größtes Interesse, Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade die ÖVP Niederösterreich - die Erfolge der letzten Wochen zeigen es - ist Tag und Nacht unterwegs, in zugegebenerweise wirklich schwierig gewordenen Zeiten neue Betriebe ins Land zu bringen. (Heftige Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Sacher: Aber nur fürs Fernsehen!)
Betriebe, die neue Technologien schaffen und hohe Wertschöpfung erreichen. Wir haben den Blick nach vorwärts gerichtet. Die SPÖ ist damit beschäftigt zu jammern. Bestes Beispiel: Bei Ihrer Klubklausur letztens geben Sie eine Pressekonferenz, worin Sie die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes Niederösterreich beklagen. Am selben Tag kann der Landeshauptmann verkünden, dass die Firma Baxter sich in Krems mit einem Investitionsvolumen von immerhin 205 Millionen Euro ansiedeln wird. 300 hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen wird. Das Magna Engineering-Center in St. Valentin. Ebenfalls ein Werk des Wirtschaftslandesrates, der es geschafft hat, diese Firma nach St. Valentin zu bringen. (Abg. Sacher: Ich sage Ihnen etwas: Stellen Sie ein Plakat hin „Danke, Herr Landeshauptmann“!)
Und Herr Abgeordneter Keusch, den Seitenhieb kann ich Ihnen nicht ersparen. Fast hätte es das unprofessionelle Projektmanagement des Bürgermeisters zustande gebracht, dass das noch einmal zurückgezogen worden wäre, diese Zusage.
Eine Menge von Maßnahmen, die in der Wirtschaftspolitik gesetzt werden um neue Arbeitsplätze ins Land zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Ausbau des Wirtschaftsparks in Marchegg, ebenfalls ein Musterbeispiel dafür, wie wir aktiv daran gehen, um hier auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch im Hinblick darauf, dass sich Niederösterreich, ein guter Wirtschaftsstandort, in einer größer werdenden EU jetzt positionieren muss. Meine Damen und Herren! Jammern ist zu wenig. Handeln ist gefragt! Wir handeln, wir schaffen neue Arbeitsplätze, sichern somit unsere sozialen Standards langfristig ab. (Abg. Sacher: Am Anfang war die ÖVP! Und dann erschuf sie Himmel und Erde!)
Meine Damen und Herren! In Niederösterreich rangieren wir, was die Sozialausgaben anlangt, im Bundesländervergleich durchwegs in den vorderen Rängen. Und man kann durchaus behaupten, dass es eine Vielzahl von sozialen Leistungen in anderen Bundesländern nicht gibt. Ich denke an unsere Familienhilfe, ich denke an den Gratiskindergarten für Drei- bis Sechsjährige. Ich denke an unser exzellent ausgebautes Tagesmütternetz. Ich denke aber auch an unsere sozialmedizinischen Dienste. Ich denke auch an das große Ausbauprogramm das wir im Bereich der Landes-Pflege- und Pensionistenheime erst in der letzten Landtagssitzung beschlossen haben. (Abg. Sacher: Wer „wir“?)
Zweiter Präsident Schabl: Frau Abgeordnete! Bitte das Schlusswort!
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Wir von der ÖVP! Ich komme zum Schlusssatz: Wir von der ÖVP treten für einen Sozialstaat Österreich ein. Wer allerdings sagt, in der Sozialpolitik darf sich nichts ändern, der handelt unsozial. Sozial handelt der, der weiß, dass man sich den Anforderungen der Zeit stellen muss. Und der unser Sozialsystem langfristig auf eine finanzierbare Basis stellt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächste zu Wort gemeldet Frau Klubobfrau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wenn ich diese Aktuelle Stunde jetzt richtig interpretiere, dann kommt mir vor, es geht hier darum, das Sozialstaats-Volksbegehren soll dazu benützt werden, dass die SPÖ wieder die Füße auf den politischen Boden kriegt. Aber wenn ich die Wortmeldungen mir so durch den Kopf gehen lass, dann befürchte ich, damit wird es nicht wirklich was werden. (Unruhe bei der SPÖ.)
Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Keusch! Sie haben die Rede meines Kollegen Haberler mit reger Zwischenruftätigkeit begleitet. Sie haben ihm vorgeworfen: Leg‘ endlich eine andere Platte auf. Die Platte ist alt aber gut, das beweisen Ihre Zwischenrufe. Sie haben das wirklich durchgehalten bis zum Schluss. Und außerdem, es stimmt was er sagt. Sie waren 30 Jahre in der Regierung. Und wenn wir über die Maßnahmen der Bundesregierung sprechen, die eine schlechte Auswirkung auf die soziale Befindlichkeit der Niederösterreicher haben, dann müssen wir halt auch auf die 30 Jahre zurück gehen, die knapp hinter uns liegen. (Abg. Keusch: Ich habe die Aufwärtsentwicklung Österreichs miterlebt!)
Diese 30 Jahre, Herr Kollege, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, diese 30 Jahre waren, das gestehe ich Ihnen zu, unter Kreisky von einigen Erfolgen gekennzeichnet, obwohl man da auch einiges natürlich anders sehen kann. Aber jedenfalls ist da Politik gemacht worden. Das Ende dieser 30 Jahre war ein entsetzliches Dahinvegetieren. Das war einfach der totale Reformstau. Nichts ist mehr weiter gegangen! Und wenn was passiert ist, dann hat es sich eigentlich eher zum Schlechteren verkehrt.
Rein zur Familienpolitik: Es ist sehr unerfreulich, dass Sie, getrieben von Ihren weiblichen Mandataren - manche von Ihnen werden es vielleicht gar nicht so sehen - die ideologischen Scheuklappen wirklich ganz fest angelegt haben. In den letzten 10 Jahren, in den letzten 10 Jahren des vorigen Jahrtausends ist es zu einer massiven Verschlechterung für die österreichischen Familien gekommen. Lesen Sie nur die Statistiken! Und das nach 30 Jahren oder während 30-jähriger sozialistischer Regierung. Kinder sind ein echtes Armutsrisiko geworden! Für Angestellte beginnt der Abstieg unter das Pro-Kopf-Einkommen, gewichtet, Ausgleichszulagen-Richtsatz, mit dem dritten Kind. Dann fällt man wirklich unter das akzeptable Niveau. Bei Arbeitern, das ist umso bedauerlicher, muss für Sie umso bedauerlicher sein, tritt das bereits mit dem zweiten Kind ein! Das sind statistische Fakten, die jedermann zugänglich waren, die auch sehr oft zitiert worden sind. Und dennoch kam es 1995 zu einem enormen familienpolitischen Kahlschlag.
Da haben Sie sich zum Beispiel auch von allen jenen familienpolitischen Leistungen, die Kreisky eingeführt hat, in Kompensation dafür, dass die Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht gefallen ist, verabschiedet. Und das war wirklich die ganz große ungute Sache! Einerseits war die Verankerung im Steuerrecht weg, andererseits waren 

die Kompensationen weg. Kein Wunder, dass es nachher viel, viel schlechter gegangen ist. Sie haben damals, und das ist ja überhaupt noch nie vorgekommen, die Familienbeihilfe um 100,- Schilling gekürzt. Das ist also wirklich ein vollkommen pietätloses Unterfangen gewesen! Sie haben die Karenzzeit um ein halbes Jahr reduziert. Ich kann mich noch sehr gut an einen Artikel erinnern, ich glaube, es war sogar in „News“, wo der Kanzler unverhohlen zugegeben hat, man muss ein bisschen auf ideologische Bedenken Rücksicht nehmen. Sie wollten damals einfach nicht, dass sich Mütter dafür entscheiden können, etwas länger bei ihren Kindern zu sein. Und das ist eigentlich auch sehr unangenehm. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ging nicht nur darum, die Karenzzeit zu reduzieren, sondern Sie haben auch die Geburtenbeihilfe abgeschafft. Und ab da war eben die Inanspruchnahme der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht mehr mit dem Anreiz versehen. Politiker sollten Menschen eigentlich kennen: Das ist gar nicht so böswillig, aber wenn kein Bonus damit verknüpft wird, dann werden genau jene, deren Kinder wirklich dem Arzt vorgeführt werden müssen, genau jene werden das dann nicht mehr in Anspruch nehmen. Und tatsächlich ist es auch zu einem 20-prozentigen Rückgang der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gekommen. Dieser familienpolitische Kahlschlag geht auf Ihr Konto! Und ich bin sehr zufrieden und sehr froh, dass es hier mit dem Kindergeld zu einer Trendumkehr gekommen ist. Es wäre wirklich gut, wenn man Abstand davon nehmen würde, Frauenpolitik gegen Kinderpolitik auszuspielen! Es ist dies ein höchst gefährliches Unterfangen, Fraueninteressen gegen Kinderinteressen aufzurechnen. Damit sollte eigentlich endlich einmal Schluss gemacht werden.
Noch ein Frauenthema: Sie haben lange, lange Zeit gehabt, das Thema der Frauenpensionen zu lösen. Es ist überhaupt nicht gelöst! Gerade jene Frauen, die Kinder erziehen, kommen übrigens nicht, das darf ich schon einmal zu der Debatte sagen, nicht in den Genuss frühzeitig in Pension zu gehen. Genau mit jenen, mit denen argumentiert wird, die können da nicht kompensatorisch für sich etwas verbuchen. Genau diese Frauen müssen bis zur letzten Minute im Beruf bleiben um endlich die 15 Jahre zusammen zu kratzen. Und wenn sich eine dieser Frauen dann scheiden lassen will, oder noch viel schlimmer, wenn ihr Ehemann sich scheiden lassen will, weil er an einer Jüngeren Gefallen gefunden hat, dann muss sie alles daran tun, dass er doch bleibt. Weil sie sonst einfach überhaupt jeder Altersversicherung verlustig geht. Das wäre etwas gewesen, was wir lange, lange schon hätten lösen können, nein, hätten lösen müssen! Und Sie haben das nicht gemacht! Doch auch das ist etwas, was mittlerweile in Angriff genommen wird.
Oder – Thema Gesundheitspolitik. Alle wissen, der Fortschritt, der erfreuliche Fortschritt der Medizin, die Erhöhung des Durchschnitts-Lebensalters führt zu einer enormen Belastung der Kassen. Sie haben einfach nur zugeschaut, wie die Kassen immer defizitärer wurden. Das kann man nicht als Politik bezeichnen! Und man soll sich vor allem dann nicht aufregen wenn jemand das aktiv in die Hände nimmt um hier stabilisierend einzuwirken. Staatssekretär Waneck hat hier wirklich volle Unterstützung. Er bemüht sich, die Kassen so weit wieder zu sanieren damit sie in der Lage sind, die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau und mit hoher Qualität auf Dauer zu gewährleisten. 
Und noch ein Thema: Herr Abgeordneter Keusch! Ich glaube, ich habe mich nicht getäuscht. Ich habe mit Befriedigung vermerkt, dass Sie im Zusammenhang mit dem Saisonier-Modell und mit der Zuwanderungsquote gesagt haben, und dann habt ihr 9.000 ausländische Arbeitnehmer wieder auf Kosten der Inländer. Ich teile absolut Ihre Meinung, dass durch die Einwanderung es zu einem Verdrängungswettbewerb kommt. Dass es zu Lohndumping kommt und dass es zu Sozialdumping kommt. Nur, wieso sagen Sie das erst jetzt? Die große Einwanderungswelle war Ende der Neunzigerjahre, wie man nämlich den Familiennachzug geöffnet hat. Damals, ich kann mich noch gut erinnern, hat es einen Gewerkschafter in Vorarlberg gegeben, der Einwand erhoben hat. Das war Ihre Regierung! Damals waren Sie federführend. Jetzt jammern, jetzt jammern und jetzt zur Einsicht kommen ist vielleicht zwar besser als nie, aber es ist jetzt schon reichlich spät. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der SPÖ.) Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist schon so. Sie hatten 30 Jahre Zeit. (Abg. Keusch: Sie haben in diesen 30 Jahren sehr gut gelebt!)
Sie haben vor allem gegen Schluss dieser 30 Jahre Ihre Chancen überhaupt nicht mehr genützt. Und dass Sie 1999/2000 in die Opposition geschickt worden ist, sind, das war vollkommen zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächste zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Schittenhelm.
Abg. Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die heutige Zeit, und das wissen wir alle, ist geprägt von einem hohen Maß an sozialer und wirtschaftlicher Stabilität. Noch nie konnte eine so große Zahl von Menschen auf ein so gutes Einkommen im Vergleich, bei einem erfolgreichen Gesundheitswesen, gemessen am Erwerbseinkommen, und einem gesicherten Pensionssystem zurückgreifen. Die Chancen zum sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg waren kaum je größer als heute. Und noch nie waren auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage weniger Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Und dennoch stellt sich die Frage der Sozialpolitik für uns alle völlig neu. 
Einerseits geht es in der Sozialpolitik um die Reform und Finanzierung der verschiedensten Systeme, die wir haben. Damit deren nachhaltige Verlässlichkeit sichergestellt werden kann. Und sie muss auch sichergestellt werden. Und es geht um die faire Existenzsicherung von Armut betroffener Bevölkerungsschichten. Aber es soll niemand in unserem Land das Gefühl haben, bei den enormen Veränderungen, die wir nicht wegreden können, in unserer Zeit zurückzubleiben. Da ist es aus unserer Sicht, aus der Sicht der Volkspartei, unabdingbar, in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen zum Leistungsprinzip zu stehen.
Wir bekennen uns daher zu einem Mehr an persönlicher Leistung. Weil es nur so möglich ist, für jene, die sich am Leistungswettbewerb meist unverschuldet nicht beteiligen können, einen entsprechenden finanziellen und sozialen Ausgleich zu schaffen. Aber man soll das nicht verwechseln: Der Sozialstaat allein ist nicht dazu da, Geld zu verteilen, womöglich noch im Gießkannenprinzip. Soziale Hilfe ist für uns, für die Volkspartei, keine Lebensform, sondern soll den Menschen, die in Not geraten sind, eine zweite Chance eröffnen. Um das gewährleisten zu können bedarf es gerade in der Sozialpolitik eines permanenten Reformprozesses. 
Wer das hervorragende Sozialsystem Österreich sicherstellen will, muss Reformen nicht nur zulassen, sondern diese aktiv in Angriff nehmen. Und das tut diese Bundesregierung. Es müssen ganz einfach bestehende Versorgungslücken – und die gibt es – beseitigt werden. Aber genauso müssen gleichzeitig die Überversorgung und der Missbrauch eingedämmt werden und hintangehalten werden. Denn uns allen ist wohl klar, wer nicht reformiert, wer nicht bereit ist, tiefgreifende Erneuerungen anzugehen, der provoziert vor allem im Sozialsystem Existenz bedrohende Krisen. Und das wollen wir, glaube ich, alle miteinander nicht. 
Wir, die Volkspartei, stehen daher für den sozialen Umbau und nicht für den sozialen Abbau. Sozial-Abbauer sind jene, die heute keine Reformen wollen. Und wer hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, sozialen Umbau mit sozialer Kälte definiert, hat es nicht verstanden, hat die Gegenwart noch nicht begriffen. Denn ich frage Sie: Ist es soziale Kälte wenn es uns gelungen ist nach vielen Jahren des Bemühens ein Kindergeld für alle Mütter zustande zu bringen? (Abg. Mag. Fasan: Mehr als tausend Armutsgefährdete in Österreich!)
Das ist ein riesiger Schritt zum familienfreundlichsten Land der Welt zu werden! Dieser Schritt war früher mit den Sozialisten nicht möglich. Es war nicht möglich für alle Mütter Karenzgeld zu bekommen. Jetzt haben 15.000 Mütter und Väter mehr einen Anspruch auf dieses Kindergeld. Und die Kaufkraft der jungen Familien steigert sich damit um 654 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist soziale Kompetenz! (Beifall bei der ÖVP.)
Nächster Punkt: Abfertigung neu. Hoffentlich im Sommer per Gesetz vorhanden - Abfertigung neu! Bisher haben nur rund eine Million Menschen ihre Abfertigung erhalten, jetzt werden es 3,1 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sein. Die wichtigste sozialpolitische Maßnahme der letzten zehn Jahre, vor allem für Frauen, die bisher oft überhaupt keinen Anspruch auf Abfertigung hatten. Und ich sage noch einmal, das ist soziale Kompetenz! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Man muss sich vorstellen: Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten war mit der SPÖ nicht möglich! Wir haben es geschafft. Das ist soziale Kompetenz! Die Behinderten-Milliarde, die 300.000 Behinderten die Möglichkeit gibt, möglichst selbst zu bestimmen wie ihr Leben verlaufen soll. Auch das ist soziale Kompetenz, hat es bis jetzt nicht gegeben. Und der große Bereich der Bildung. Hier wurden Investitionen für das Jahr 2002 eingesetzt, 8,5 Prozent mehr, eine Milliarde Euro wurden hier vorgesehen. Für die Forschungsausgaben, meine Damen und Herren, eine Steigerung von 3,6 Milliarden auf 6,25 Milliarden Euro. Eine Steigerung von 75 Prozent. Das hat es in dieser Republik noch nicht gegeben. Und das ist soziale Kompetenz, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Hoher Landtag! Ein Volksbegehren, und das ist spätestens bekannt seit dem Volksbegehren der Freiheitlichen zu Temelin, kostet ja auch etwas. Zwei Millionen Euro zirka, 30 Millionen Schilling. Um hier einen Paragrafen zu verändern, wäre es möglich gewesen, und das muss man auch zu diesem Volksbegehren sagen, fünf der 65 SPÖ-Abgeordneten im Parlament hätten sich nur zusammenzusetzen brauchen, einen Antrag zu schreiben und diesen zu unterschreiben. (Abg. Kadenbach: Beim Familienvolksbegehren ward ihr sogar in der Regierung!)
Zwei Millionen Euro anstatt fünf Unterschriften zur Beschlussfassung im Parlament! Wissen Sie, was wir alles tun könnten um zwei Millionen Euro? Um zwei Millionen Euro können wir eineinhalb Jahre Essen auf Rädern für ganz Niederösterreich finanzieren. Für zwei Millionen Euro können wir ein Behindertenwohnheim für 70 Behinderte neu einrichten. Mit zwei Millionen Euro können wir die volle Betreuung für 75 Behinderte in einem Wohnheim für ein Jahr finanzieren. (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Mit zwei Millionen Euro können wir Sozialhilfe für 220 Sozialhilfebezieher für ein Jahr lang bezahlen. Hundert Pensionistenplätze in einem Pflegeheim ein Jahr lang finanzieren. 500 geschützte Arbeitsplätze ein Jahr lang fördern. 10.000 Notruftelefone einen Monat lang anmieten und 60.000 Menschen den Heizkostenzuschuss für ein Jahr bezahlen. Alles das wäre mit diesen zwei Millionen Euro notwendig. Und ich frage Sie: Ist das Ihre soziale Kompetenz? Das ist traurig! (Abg. Rupp: Ohne Draken würden wir noch besser leben! – Abg. Mag. Fasan: Da könnten wir gleich alle Volksbegehren abschaffen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Niederösterreich, und Kollegin Hinterholzer hat es schon gesagt, sehen unsere Arbeit unter dem Leitsatz, nur mit einer guten Wirtschaftspolitik und der daraus resultierenden Arbeitsplatzpolitik ist eine Sicherung des sozialen Friedens in einem Lande möglich. Und wir tun das! Mit unserer Frau Landeshauptmannstellvertreterin an der Spitze kann Niederösterreich heute weltweit reüssieren. Überhaupt keine Frage. Und wenn wir uns natürlich auch anschauen, ... (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Auch Ihnen soll die Freude gegönnt sein, na selbstverständlich, wir sind sehr sozial, auch das muss man sagen. Wir haben im Vergleich zu Wien eine Sozialhilfe, die um 30 Prozent höher ist als jene in Wien. Und wenn ich mir die Familienpolitik in Niederösterreich ansehe, die ja ein Grundpfeiler jeder Sozialpolitik ist, da sind wir auch hier ein sozialpolitisches Vorzeigeland. Überhaupt keine Frage. Und wir haben hier in diesem Landtag viele gemeinsame Beschlüsse gefasst, damit wir diesen Status erreichen konnten. Gerade die Familien in Niederösterreich, wenn wir uns das anschauen, sind ja Pfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Wir haben im Vergleich zu Wien einen Vormittagskindergarten der kostenlos ist. (Abg. Kadenbach: Dafür haben wir keine Krippen!)
In Wien kostet der 4.000,- Schilling, sprich 290,- Euro. Wir haben in Niederösterreich die Familienhilfe verbessert, von der rund 5.500 Familien - 30 Prozent mehr Familien - profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Volksbegehren selbst. Dieses Volksbegehren ist kein unabhängiges Volksbegehren, sondern ein sozialistisches Staatsbegehren. Getragen von der SPÖ und dem ÖGB. (Abg. Kautz: Wenn der ÖAAB auch dabei ist!)
Die letzte Information, die ich erhalten habe, sagt, dass der ÖGB mit 218.000 Euro, das sind drei Millionen Schilling, und die Metaller Gewerkschaft mit 363.000 Euro, das sind fünf Millionen Schilling, die Aktionen, die hier gesetzt werden, unterstützen. Und ich frage mich schon, ob das auch die Mitglieder der Gewerkschaft wissen, wie ihre Mitgliedsbeiträge verwendet werden. Das sollte man auch einmal hinterfragen. Für die SPÖ ist dieses Volksbegehren auch, laut Rundschreiben an alle Bezirksstellen - manchmal irrt sich die Post halt - ich zitiere: Eine Erprobung zur Vorbereitung der nächsten Landtagswahl und Nationalratswahl. Wir wollen hier eine Generalmobilmachung entsprechend aktivieren. Eine Telefonaktion soll stattfinden. Und es werden in ganz Niederösterreich in allen Bezirken von Montag bis Freitag von 17.00 – 20.00 Uhr tausend Personen in jedem Bezirk telefonisch agitiert und motiviert, sich hier zu betätigen. Und Sie reden von einem parteiunabhängigen Volksbegehren! (Abg. Sacher: Wenn man zitiert, muss man auch den Mut haben, den Absender zu sagen! Frau Kollegin! Haben Sie bitte die Größe, den Absender des zitierten Briefes zu nennen!)
Zweiter Präsident Schabl: Frau Abgeordnete! Bitte um das Schlusswort!
Abg. Schittenhelm (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir, die Volkspartei stehen zu einem sozialen Frieden im Land. Und der ist gewährleistet durch unsere Arbeit, die wir bisher getan haben und die wir beabsichtigen, auch in Zukunft in dieser Form fortzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Als Letzte zu Wort gemeldet Frau Landesrat Kranzl.
LR Kranzl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Als Sozial-Landesrätin von Niederösterreich freue ich mich sehr über diese Aktuelle Stunde. Ich freue mich natürlich, dass die ÖVP Niederösterreich heute hier offiziell sich zum Sozialstaat bekannt hat und erwarte mir deshalb natürlich auch, dass Sie, jeder Einzelne, dieses Sozialstaats-Volksbegehren daher auch unterfertigen werden.
Der Anlass zu dieser Art Besinnungsstunde, in der auf die Probleme, auf die jeweilige soziale Situation aufmerksam gemacht werden soll, ist leider jedoch kein erfreulicher. Sozialpolitik bedeutet für mich in erster Linie direkte Hilfe für direkt betroffene Menschen. Unsere Gesellschaft hat die Verantwortung, die Verpflichtung, einen Ausgleich zwischen den besonders Wohlhabenden und den besonders Armen zu leisten. Nämlich rasch und unbürokratisch auf die jeweilige Situation des Betroffenen einzugehen, rasch und unbürokratisch Hilfestellung zu gewähren. Und zwar für den, der sie tatsächlich braucht. Und dazu gehört natürlich eine gehörige Portion Solidarität. Also nicht nur die Notsituation erkennen, auf die Schulter klopfen, quasi aufmunternde Worte sprechen. Sondern dazu gehört, sich mit der jeweiligen Situation auseinanderzusetzen, sich damit zu identifizieren um eben ganz konkret helfen zu können.
Ich glaube, dass wir uns in einem Punkt in diesem Haus einig sind, nämlich dass wir uns immer mehr von der Solidaritätsgesellschaft, also von der Wir-Gesellschaft leider zu einer Egoismus-Gesellschaft, zu einer Ich-Gesellschaft bewegen. Reichtum, Ansehen, Macht sind Parameter für ein erfolgreiches Leben. Und wer, aus welchen Gründen auch immer, nicht mitkommt, der wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Aktive Sozialpolitik versucht daher, gerade diese Menschen mit ihren persönlichen Schicksalen wieder in die Gesellschaft zu integrieren, in den Arbeitsprozess zu integrieren. Versucht, ihnen ganz einfach Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Und jetzt komm‘ ich dazu, dass ich genau in Niederösterreich seit Übernahme meiner Funktion aktive, soziale Politik entsprechend betreibe. Und trotzdem, und jetzt komm‘ ich zu einem ganz konkreten Beispiel, nämlich einem positiven Beispiel, das ist die NÖ Schuldnerberatung. Laut Jahresbericht der NÖ Schuldnerberatung, und das ist jetzt alarmierend, wurden im Jahr 2001 4.000 Menschen betreut. Das ist ein Anstieg um 20 Prozent. Die Erstkontakte sind um 10 Prozent gestiegen. Die Durchschnittsverschuldung, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht in Niederösterreich mittlerweile fast 1,3 Millionen Schilling oder 90.259 Euro aus. Und besonders besorgniserregend für mich ist die Durchschnittsverschuldung der jungen Menschen, der Jugendlichen. Denn bei einem Durchschnittseinkommen von nur 7.400,- Schilling liegt sie mittlerweile bei 400.000,- Schilling.
Schuldenfalle Nummer 1 ist leider die Arbeitslosigkeit. Gefolgt von Krankheit, von Scheidungen, aber auch ehemaliger Selbständigkeit. Und auch immer mehr arbeitende Menschen sind von Schulden betroffen. Und zwar jene, die als sogenannte Working poor bezeichnet werden. Also Menschen, die zwar in Beschäftigung stehen, die also ein eigenes Einkommen haben, aber davon nicht leben können. Und es ist Tatsache, dass es immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse gibt. Geringfügig-, Teilzeit-Beschäftigte, sogenannte neue Selbständige. Immerhin hat es in 24 Monaten alleine in diesem Bereich eine Steigerung von 10 Prozent gegeben. Vor allem sind davon Frauen betroffen.
Und auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, das komplette Öffnen des österreichischen Arbeitsmarktes für Saisonier-Arbeitskräfte - das hat nichts, bitte, mit Fremdenzuzug zu tun - wird die Spirale nach unten drehen, wird sehr wohl Lohndumping fördern. Denn Saisoniers haben praktisch nur einen begrenzten Aufenthalt in Österreich und vor allem wird wahrscheinlich kein Unternehmen mehr als den Kollektivvertrag zahlen. 
Eine weitere „Kundengruppe“, und das ist alles nachvollziehbar, sind die sogenannten ehemaligen Selbständigen. Das heißt, der Wunsch, ein eigenes Unternehmen zu führen, so positiv das auch ist, kann leider Gottes auch in die Schuldenfalle führen. Und jeder Firmenkonkurs reißt vor allem Klein- und Mittelbetriebe in das Aus. Es gibt die Statistik des Kreditschutzverbandes: Im Vorjahr gingen 1.849 Betriebe in Konkurs. Das ist eine absolute Höchstzahl.
Wenn man dem gegenüberstellt, dass es zwar viele, viele Betriebsneugründungen gibt, so ist das zwar richtig. Ich hätte aber dazu auch gern einen Vergleich, wieviele Betriebe sperren zu, wieviele Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet. (Beifall bei der SPÖ.) 
Und dann kommt auch noch dazu, dass viele ehemalige Unternehmer lebenslang für ihre Haftungen, für ihre Verbindlichkeiten entsprechend zahlen müssen ohne tatsächlich reelle Chancen in der Zukunft am Arbeitsmarkt zu haben.
In der Sozialpolitik der Bundesregierung hat es nunmehr seit zwei Jahren einen Bruch mit der Tradition der erfolgreichen sozialpartnerschaftlichen Sozialpolitik gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt dieses Sozialstaats-Volksbegehren mit dem Ziel, genau diesen sozialen Standard in der Verfassung zu verankern. Das heißt, dass alle im Parlament beschlossenen Maßnahmen zukünftig einer sogenannten Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Man könnte sehr wohl meinen, dass das eigentlich ein Anliegen von uns allen sein müsste. Dass es ein Ziel für alle im Nationalrat vertretenen Parteien sein müsste, dass dieses Volksbegehren unterstützt wird. Und da ist es natürlich legitim, dass auch wenn es ein unabhängiges Team gibt, das dieses Sozialstaatsvolksbegehren initiiert hat sich selbstverständlich auch jede politische Partei hier entsprechend anschließen kann und selbstverständlich auch dieses Volksbegehren entsprechend unterstützen kann.
Meine Vorredner, Präsident Schabl und Abgeordnete Kadenbach haben im Kurzstil alle Belastungen aufgezeigt. Ob es im Bereich des Krankseins, im Bereich der Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Altersvorsorge ist, überall bitte hat es empfindliche Einschnitte gegeben. Und ich muss natürlich als Soziallandesrätin zur Kenntnis nehmen, dass Sozialpolitik, und das betrifft das ganze Leben in vielen unterschiedlichen Bereichen und ist nicht nur auf die Sozialhilfe reduziert, in erster Linie durch Bundesgesetze bestimmt wird. Und dass nur in ganz bescheidenem Rahmen diese Belastungen seitens des Bundeslandes Niederösterreich etwas gemindert werden können. Ich bedanke mich auch für das Lob. Wir haben ein gutes Sozialhilfegesetz in Niederösterreich! Ein modernes, das seit 2000 in Kraft ist, in welchem besonders Wert auf Subsidiarität, Prävention und vor allem auch auf Sozialplanung gelegt wird. Ich bedanke mich, Kollege Hintner, für Ihr Lob auch betreffend Kinderbetreuung. Ich bedanke mich auch betreffend Sozialagenden. Es ist schön, wenn man das auch aus dem Munde von ÖVP-Abgeordneten hört.
Obwohl sich Niederösterreich natürlich bei der Höhe der diversen Unterstützungen Gottseidank im oberen Drittel befindet, sind die unterschiedlichen Regelungen - Frau Kollegin Mag. Weinzinger, ich stimme auch da zu - in den Bundesländern nicht zufriedenstellend. Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung mit gleichen Mindeststandards in den Bundesländern, jedoch unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Verhältnisse ist für mich durchaus vorstellbar. Natürlich sind einige Euro als Heizkostenzuschuss zwar besser als gar nichts, aber trotzdem hätte da sehr wohl der Bund die Möglichkeit gehabt, die Mittel, die im vergangenen Jahr hiefür reserviert waren, auch heuer wieder entsprechend bereit zu stellen. Es ist aber dem Land Niederösterreich nicht möglich, wirklich gegen bewusstes Inkaufnehmen hoher Arbeitslosigkeit, gegen dreifache Erbschafts- und Schenkungssteuer, gegen die Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Frauen ohne Kinder, gegen Teuerungen im Gesundheitssystem, gegen den Zugang für Bildung nur mehr für jene, die tatsächlich auch das Geld haben, gegen die weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters entsprechend zu steuern bzw. auszugleichen. Und es ist halt mittlerweile Tatsache, dass ein Unfallrentner, der durch einen Arbeitsunfall keinem Erwerb mehr nachgehen kann, auf einen Schlag weniger Geld zur Verfügung hat. Es ist Tatsache, dass man für die Behandlung in den Spitalsambulanzen nun zusätzlich zu den weit höheren Rezeptgebühren bzw. Selbstbehalten bei Heilbehelfen zahlen darf.
Frau Abgeordnete Schittenhelm! Glauben Sie, dass das von den Betroffenen als Sozialumbau verstanden wird? Ich denke, es zählt das, was diese Menschen tatsächlich an Mitteln entsprechend zur Verfügung haben. Und daher geht es für mich im Grunde genommen um viel, viel mehr. Es geht um zwei Gesellschaftsmodelle, die einander gegenüber stehen. Es geht um die Grundsatzfrage, wohin wollen wir mit unserem Sozialstaat. Und diese Entscheidung muss jeder Einzelne hier im Landtagssitzungssaal, aber auch jeder Einzelne in der Bevölkerung treffen. Wollen wir tatsächlich die Ich-bezogene Egoismusgesellschaft, in der jeder schaut dass er weiter kommt, in der private Eigenvorsorge über alles gestellt wird? Oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft in der das soziale Netz - und da bin ich bei Ihnen - zwar kein Ruhekissen sein darf, aber zumindest eine Sicherheit für die Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte ein ganz praktisches Beispiel für dieses sinnlose Zerreißen dieses Sicherheitsnetzes bringen, nämlich die Streichung des Entgeltfortzahlungsfonds. Ich darf vielleicht ausführen, Sie wissen, dass bis zum 1. Oktober 2000 sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber im Krankheitsfall eine gut funktionierende Absicherung hatten. Und zwar in Form eines ausschließlich von den Betrieben in ganz Österreich gespeisten Entgeltfortzahlungsfonds. Abhängig von der Betriebsgröße hat es einen Ersatz gegeben, einen Erstattungsbeitrag in der Größenordnung von 100 Prozent der Bruttolohnsumme zuzüglich 27,2 Prozent der Lohn-Nebenkosten bzw. für größere Betriebe von zumindest 70 Prozent des Bruttolohnes. Die Bundesregierung hat diese überaus sinnvolle und auch gut funktionierende Regelung mit der Begründung, damit würden die Lohn-Nebenkosten gesenkt, außer Kraft gesetzt. Und ich bin hundertprozentig überzeugt, das war eine äußerst schlechte Entscheidung. Sowohl für die Betriebe als auch für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer! Denn was ist passiert? Laut Auskunft der Sozialversicherungsträger drängen immer mehr Firmen Dienstnehmer zu den einvernehmlichen Lösungen. Und jetzt kommt das Schöne: In diesem Fall zahlt nämlich die Krankenkasse. Und sie stellen sich her und weisen dauernd auf die sehr schlechte Situation der Sozialversicherungsträger hin. Na klar! Wenn jetzt auf einmal Zahlungen an die Krankenkasse abgeschoben werden, dann kann sich das natürlich nicht positiv auswirken. Aber für mich wesentlich wichtiger: Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden verunsichert. Denn wenn man krank ist, dann muss auch jeder das Recht haben gesund werden zu können. Ein Jahresgewinn, Frau Hinterholzer, Sie wissen es, ein Jahresgewinn eines Betriebes kann im Prinzip leicht aufgebraucht sein wenn zum Beispiel einige Mitarbeiter krank sind und jetzt die vollen Kosten zu zahlen sind. (Abg. Hinterholzer: Aber dass wir jetzt drei Prozent weniger Lohn-Nebenkosten zahlen, davon reden wir nicht!)
Ich rechne Ihnen gerne aus, wieviel jetzt ein Betrieb im Krankheitsfall von mehreren Mitarbeitern zu zahlen hat. Denn jetzt hat er den vollen Lohn zuzüglich der Lohn-Nebenkosten entsprechend zu zahlen. Ich denke mir, das war eher ein Entgegenkommen zwischen Betrieben im Westen und Osten. Und da hat auch die Wirtschaftskammer entsprechend zugestimmt. 
Weiters bitte, das ist für mich eigentlich das Tüpfelchen auf dem I, dass dann Finanzminister Grasser diesen im Entgeltfortzahlungsfonds mit Stichtag 1. Oktober 2000 angesiedelten Überschuss-Geld, das vorhanden ist, von rund 400 Millionen Schilling, und bitte schön das einzig und allein die Betriebe eingezahlt haben - entsprechend zur Budgetkonsolidierung ausgeräumt hat. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist doch Jahrzehnte hindurch von den Sozialdemokraten so gemacht worden!)
Es tut mir leid Herr Präsident, diese Regelung ist mit 1. Oktober 2000 abgeschafft worden. (Beifall bei der SPÖ.)
Und deshalb geht es für mich, und ich möchte es noch einmal betonen, um eine Grundsatzentscheidung zwischen diesen zwei Gesellschaftsmodellen. Denn derzeit arbeiten die Österreicherinnen und Österreicher fast ein halbes Jahr um ihre Steuerzahlungen zu verdienen. Das kann man ganz leicht nachrechnen. Erst ab Mitte Juni arbeitet dann jeder für sich, arbeitet jeder für die Familie. (Abg. Schittenhelm: Weil wir Ihre Schulden zahlen müssen!)
Und ich glaube, wir brauchen diese Zahlen nicht entsprechend abzuschwächen, die Steuerlast ist zu hoch! International liegt sie natürlich im absoluten Spitzenfeld. Und das alles natürlich um dieses Nulldefizit, Sie sprechen es an, zu erreichen. (Abg. Schittenhelm: Hätten wir keine Schulden, bräuchten wir das nicht!)
Ich darf Ihnen eine andere Frage stellen: Sparen ist durchaus etwas Positives, da stimm‘ ich mit Ihnen überein. Aber ich glaube, niemand in Österreich zwingt uns, in diesem kurzen Zeitraum diese Fremdmittel entsprechend abzubauen. Das würde aus wirtschaftlicher Sicht kein einziges Unternehmen tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schittenhelm: Weiter Schulden machen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört. Auch der lautstarken Kritik - war zu erwarten - an 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung, an 30 Jahren Sozialpolitik. Sie haben die Passiva aufgezählt Ihrer Meinung nach. Aber ich glaube, dass es durchaus auch legitim ist, die Aktiva entsprechend aufzulisten. Und ich möchte jetzt gar nicht mit statistischem Zahlenmaterial beginnen, sondern ich möchte Ihnen ganz einfach mein persönliches Leben als bestes Beispiel vorführen.
Ich komm‘ aus einer Alleinverdienerfamilie. Wir waren drei Kinder, mein Vater war Landmaschinenschlosser. Wir haben ein Haus gehabt, wir haben alle, glaube ich, eine sehr gute Schulausbildung genossen. Allerdings, unsere Verhältnisse waren sehr bescheiden. Ich kann mich genau erinnern, wie unser Haushalt ausgesehen hat in meinen Jugendjahren. Ich kann mich erinnern, dass meine Mutter uns Kleider genäht hat. Es wäre nicht denkbar gewesen, in den Urlaub zu fahren. Es wäre nicht denkbar gewesen, an einem Sonntag entsprechend essen zu gehen. Wenn ich aber 35 Jahre später meinen ganz persönlichen Haushalt anschau, dann schaut der schon anders aus. Ein entsprechender Standard in, glaube ich, sehr, sehr vielen Wohnungen, ob das jetzt von Geschirrspüler, Wäschetrockner etc. über CD-Player, Video usw. Viele, viele Familien fahren in Urlaub. Viele können sich sehr wohl einen wirklichen Wohlstand leisten. Dann seien wir bitte doch alle ehrlich: Es hat sich in diesen 30 Jahren, und es haben Sie alle am eigenen Leib auch erfahren, sehr sehr vieles zum Positiven gewandt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Frau Landesrat! Ich bitte um das Schlusswort!
LR Kranzl (SPÖ): Frau Abgeordnete Rosenkranz ist gerade nicht da, aber ich bedanke mich trotzdem für ihre Ausführungen. Ich sehe das als Beginn, dass sie auch die Arbeit Bruno Kreiskys entsprechend anerkennt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Frau Landesrat, ich ersuche sie um Ihr Schlusswort!
LR Kranzl (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu meinem Schlusswort. Das Sozialstaats-Volksbegehren liegt vom 3. bis 10. April auf. Es geht für mich darum, ich trete ein für soziale Sicherheit der Menschen als Grundsatz unserer Politik, diese entsprechend zu verankern. Ich trete vor allem dafür ein, dass bei allen Überlegungen und Handlungen der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat. Es muss daher wieder eine Sozialpolitik geben, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf den Sozialstaat und insbesondere auf die soziale Lage der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen“, Ltg. 936/A-8/34, für beendet.
Bevor wir in die Behandlung der weiteren Tagesordnung eingehen, möchte ich feststellen, dass auf Grund des Beschlusses des NÖ Landtages vom 13. Dezember 2001 nach Abhaltung der Aktuellen Stunden nunmehr für die weiteren Tagesordnungspunkte eine Redezeitbeschränkung zur Anwendung kommt. Auf Grund des übereinstimmenden Beschlusses der von der Präsidiale beauftragten Klub- bzw. Fraktionsdirektoren setze ich die Gesamtredezeit daher für diese Tagesordnungspunkte mit 472,5 Minuten fest. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 180 Minuten, SPÖ 135 Minuten, FPÖ 90 Minuten, Grüne 45 Minuten und Abgeordneter Gratzer 22,5 Minuten zu. Auf Grund dieses Beschlusses ist weiter festzuhalten, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter dieses Kontingent fallen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Motz, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 929/A-2/35 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Heuras u.a. betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz. Und ich führe dazu aus, dass im Zuge der Novellierung der Gewerbeordnung vorgesehen ist, dass die Bestimmungen hinsichtlich des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche sowie die Regelungen bezüglich des Jugendgetränks und die Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch in der Gewerbeordnung entfallen sollen. Das würde bedeuten, dass die Bestimmungen über das Jugendgetränk, die Schutzbestimmungen gegen Alkoholmissbrauch und die Bestimmungen über den Ausschank von Alkohol an Jugendliche entfallen würden.
Die Realität in Österreich zeigt, dass ein hoher Anteil an Jugendlichen bereits alkoholkrank ist und dass ein hoher Anteil der 14-Jährigen gefährdet ist, 

dass bei 20 Prozent der Todesfälle von Jugendlichen Alkohol im Spiel ist. Im Zuge der Änderungen des NÖ Jugendschutzgesetzes im Herbst 2001 wurden immer wieder die strengen Bestimmungen der Gewerbeordnung zitiert und als für den Jugendschutz erforderlich erachtet. Der gänzliche Entfall dieser Bestimmungen würde nun den Intentionen des Landtages widersprechen, der sich auch in einer Resolution in der Debatte zum NÖ Jugendschutzgesetz dafür ausgesprochen hat, dass die Jugendlichen vor dem Konsum von alkoholischen Getränken geschützt werden sollen. Es sollten die Bestimmungen über das Jugendgetränk sowie jene über den Ausschank von Alkohol an Jugendliche jedenfalls weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden. Ich stelle deshalb im Namen des Verfassungs-Ausschusses den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,
1.	jene Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, welche die Bereiche Jugendgetränk, Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch, Alkoholausschank an Jugendliche betreffen im Zuge der geplanten Novellierung der Gewerbeordnung weiterhin bundeseinheitlich zu regeln;
2.	eine bundesweite Infokampagne für den Handel und insbesondere für die Gastronomie zu starten, die den Menschen einen maßvolleren Umgang mit Alkohol vor Augen führt und welche auf die Bestimmungen betreffend Alkoholausschank an Jugendliche und die damit verbundene Problematik des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche hinweist.“
Herr Präsident! Ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.
Zweiter Präsident Schabl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht also in diesem Antrag darum, dass der neue Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Gewerbeordnung mögliche Auswirkungen für den Jugendschutz haben könnte, haben wird.
Zweiter Präsident Schabl: Herr Abgeordneter! Entschuldigung! Moment! Irgendwas hat es da mit der Zeitnehmung. „Grün“ ist gedrückt aber bewegen tut es sich nicht.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Herr Präsident! Dann stelle ich in der Zwischenzeit außerhalb meiner Redezeit fest, dass dieses Redezeitmodell nicht nur nicht funktioniert, sondern dass offensichtlich auch die Uhren nicht funktionieren. Was soll ein neues ...
Zweiter Präsident Schabl: Herr Abgeordneter! Das steht Ihnen nicht zu! Bitte, das können Sie sich für später aufheben. 
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Wir werden darauf zurück kommen Herr Präsident.
Zweiter Präsident Schabl: Probieren wir es noch einmal.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Darf ich noch einmal beginnen? Oh – es geht ja! Also gut.
Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist ja wirklich bezeichnend, dass nicht nur dieses Redezeitmodell nicht funktioniert, sondern offensichtlich die dafür eigens angeschafften sündteuren Uhren nicht funktionieren. Gescheiter wäre gewesen, jede und jeder Abgeordnete bekommt 10 Minuten. (Abg. Präs. Ing. Penz: Dazu brauchen Sie auch eine Uhr!)
Wäre eine Weile gescheiter und insbesondere billiger gewesen. Wenn wir schon dabei sind, dass wir diverse Sozialmaßnahmen und Demokratiemaßnahmen in Kosten aufrechnen im Zusammenhang mit Sozialkosten. Jetzt aber zur Sache:
Es ist also eine neue Gewerbeordnung geplant wo wesentliche Bestimmungen herausfallen, die eigentlich etwas betreffen, was gar nicht den Jugendschutz an und für sich, oder was gar nicht die Materie des Gewerbes betrifft, nämlich den Jugendschutz. Es gab also einige Paragrafen 150, 149, 151 betreffend das Jugendgetränk, den Alkoholmissbrauch, Ausschank von Alkohol an Jugendliche. Die ganz, ganz wesentlich waren wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass in unserer Gesellschaft Jugendlichen der Zugang zu alkoholischen Getränken erschwert wird. Oder anders gesagt, gewisse Beschränkungen zu haben wenn es um die Ausschank von Gastronomiebetrieben an Jugendliche geht.
Wesentlich in diesem Zusammenhang ist natürlich eines zu sagen: Eigentlich geht es ja darum, dass Gastwirte irgendwo klarerweise versuchen ihrem Geschäft nachzukommen. Und die Frage, die man sich jetzt stellen muss, ist, wie weit ist es sinnvoll, das in einem Gesetzeswerk zu regeln in dem es eigentlich nicht um Jugendliche, sondern um die Gastronomie, um Gewerberecht geht.
Nehmen wir zunächst einmal diesen Antrag her. Ursprünglich war es einmal ein ambitionierter Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, die der Ansicht war - darüber kann man selbstverständlich reden -, die der Ansicht war, die Gewerbeordnung hat auch in ihrer wirtschaftsgesetzlichen Materie, auch, sage ich jetzt einmal im weitesten Sinne, sozialrechtliche Bestimmungen zu beinhalten. Und daher hat man beantragt, dass diese Bestimmungen in der Gewerbeordnung im Wesentlichen beibehalten werden sollen.
Die Reaktion der ÖVP-Fraktion darauf war, diesen Antrag zunächst einmal abzuschwächen. Und die Reaktion der Sozialdemokraten darauf war die 273., wenn ich richtig gezählt habe, Demutsgeste vor der ÖVP. Herausgekommen ist ein Antrag, der die Landesregierung auffordert, einen Brief - vermutlich wird es sich in der Praxis dann so abspielen - einen Brief zu schreiben an die Bundesregierung. Und dieser Brief wird ein ähnliches Schicksal erleiden, das wage ich zu prognostizieren, wie jener Brief, den seinerzeit der Herr Wirtschaftsminister an die Landesregierung geschrieben hat, indem er aufmerksam gemacht hat darauf, dass es möglicherweise im Zusammenhang mit dem Frächtergewerbe da illegale Praktiken gibt. Er wird irgendwo in irgendwelchen Schubladen verschwinden und gar nichts wird passieren. Und es wird das nicht hineingenommen werden in die neue Gewerbeordnung! Das ist das eine.
Zum Zweiten hat man in diesem Antrag hineinverpackt etwas, was vielleicht Sinn haben mag und was man jetzt in Krems offensichtlich auch schon versucht. Nämlich eine Art Informationskampagne gegen Alkoholmissbrauch. Eine Informationskampagne bei Gastronomiebetrieben und Händlern. Also man will quasi versuchen den Leuten zu sagen, passt auf, ihr habt zwar ein Geschäft mit dem ihr gewisse Getränke verkauft, aber ganz so ernst nehmen dürft ihr es nicht mit dem Verkauf. Ich sehe und ich achte dieses Ansinnen, dass man hier auch, wenn ich jetzt einmal so sagen darf, im weitesten Sinn Drogenpolitik machen will damit. Es gibt da ein Beispiel aus Krems, das ganz okay ist. Man versucht, wieder ein Jugendgetränk einzuführen. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Aber die Intention muss ganz woanders ansetzen. Eine Infokampagne bei Handel und Gewerbe allein kann es letztlich nicht bringen. Das kann nicht das Gelbe vom Ei sein.
Wesentlich ist, dass man die Kinder informiert, dass man in den Schulen informiert, dass man Eltern informiert. Wesentlich wird vielleicht auch sein, dass wir uns eingestehen, was wir eigentlich sind: Das Weinland Niederösterreich! Dass es für uns selbstverständlich ist, wenn der Landeshauptmann mit einem Glas Wein in der Hand aus der Zeitung heraus lacht. Dass wir eine Weinbeauftragte haben in Form einer prominenten Schauspielerin, die eine Rolle spielt im Rahmen einer prominenten Fernsehserie in einer prominenten Weinstadt in Niederösterreich. All das ist in gewisser Hinsicht natürlich nicht zu verurteilen. Weil der Wein, wenn ich jetzt einmal auf dieses alkoholische Getränke Bezug nehmen darf, ganz einfach unsere – ich darf es einmal so nennen – Kulturdroge ist. Wir sollten vielleicht akzeptieren nebenbei, dass andere Kulturen andere Drogen als ihre Kulturdrogen haben. Aber wir sollten auch akzeptieren, dass diese Kulturdroge in gewisser Hinsicht halt einmal die unsere ist, dass wir aber lernen müssen damit umzugehen. Und dass wir insbesondere allen Menschen - da sind Jugendliche wesentlich betroffen, es sind aber auch andere - beibringen müssen, mit dieser Droge umzugehen und sie zu schützen davor. Weil diese Droge extrem gefährlich ist und sie Krankheiten hervorrufen kann. Und es ist kein Zufall und es ist auch kein Geheimnis, dass in Niederösterreich ich weiß nicht wie viele hunderttausend Menschen alkoholkrank sind und dass der Alkoholismus insbesondere bei Jugendlichen eine enorme Gefahr ist.
Ich würde einmal so formulieren, ganz allgemein: Alle anderen Drogen insgesamt, ob legal oder illegal, insgesamt sind bei weitem nur ein Bruchteil der Gefahr die der Alkoholismus und er Alkohol für unsere Jugend bedeutet. Dessen müssen wir uns im Klaren sein!
Das heißt, wir werden möglicherweise überhaupt nicht darum herum kommen, grundsätzlich den Jugendschutz nicht nur in Niederösterreich sondern insgesamt in der Republik zu verstärken. Ich gestehe zu und ich anerkenne das auch, dass das NÖ Jugendgesetz ein wesentlicher Schritt dazu war. Ich glaube aber, wenn nun einmal eine gesetzliche Bereinigung auf Bundesebene kommt, die uns passen mag oder nicht, sollten wir in jedem Fall auch Jugendschutzbestimmungen herbeizuführen versuchen, die in diesem Zusammenhang die entfallenen Bestimmungen ersetzen können und auch tatsächlich ersetzen. Ich verweise auf die Stellungnahme der NÖ Suchtkoordinatorin, die meiner Ansicht nach gute Arbeit leistet, auf diesen Entwurf der neuen Gewerbeordnung, wo sie etwas angeschnitten hat, was in diesem Antrag vergessen wurde. Nämlich, dass es nicht nur darum geht, es jetzt sozusagen ausgeschlossen ist, dass Jugendliche keinen Alkohol mehr konsumieren können. Sondern dass auch der Erwerb ausgeschlossen werden soll. Und das ist weder in dem Antrag drinnen noch ist es irgendwo verankert. Das heißt, es geht also nicht nur um den Wegfall bestehender Bestimmungen, sondern es geht auch darum, dass zusätzliche Bestimmungen benötigt werden. Und daher meinen wir, dass man bundespolitisch vermutlich nicht auskommen wird ohne ein bundesweites Jugendschutzgesetz, in welchem diese wahrscheinlich entfallenden Maßnahmen wieder enthalten sind. Wo man also effizient auf Jugendschutz eingehen kann, wo man das bundesgesetzlich regeln kann. Und es ist uns schon klar, dass zwar ein erster Schritt gesetzt wurde mit der Vereinheitlichung zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, dass es aber weiter gehen muss. Dass es nicht an der Enns und am Semmering Halt machen soll. Dass das aber noch dauern wird. Und dass man daher in der Zwischenzeit auf jeden Fall auch im NÖ Jugendgesetz derartige Bestimmungen brauchen wird um diese Lücke zu schließen. Weil sonst könnte es wirklich gefährlich werden. Allein darauf hinzuweisen, dass es vielleicht in der Gewerbeordnung drinnen bleiben sollte, das halte ich einfach für ungenügend. Weil wenn wir realistisch sind wissen wir, dass das nicht passieren wird. Ich darf Ihnen daher folgenden Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 929/A-2/35 betreffend geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz.
Im Zuge der laufenden Novellierung der Gewerbeordnung ist vorgesehen, dass die Bestimmungen hinsichtlich des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche sowie die Regelungen des Jugendgetränks und die Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch in der Gewerbeordnung entfallen sollen.
Sollte die Novelle wie geplant beschlossen werden, so blieben wesentliche Jugendschutz-relevante Fragen des Zugangs von Jugendlichen zu Alkohol ungeregelt, da bei der Beschlussfassung über das NÖ Jugendgesetz von diesbezüglichen Bestimmungen unter Verweis auf die Gewerbeordnung abgesehen wurde. Das NÖ Jugendgesetz enthält daher keine sinnvollen und wirksamen Regelungen betreffend den Zugang von Jugendlichen zu Alkohol. Die Materie bliebe bei einer Änderung der Gewerbeordnung ungeregelt. Das würde eindeutig den Intentionen des NÖ Landtages widersprechen, der sich auch in einer Resolution zum NÖ Jugendgesetz für den Schutz Jugendlicher vor Alkoholmissbrauch ausgesprochen hat.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1.	gegenüber der Bundesregierung die Wichtigkeit eines bundeseinheitlich zu regelnden Jugendschutzes insbesondere in der Frage des Zugangs von Jugendlichen zu Alkohol zu betonen und auf die Erarbeitung eines bundesweit einheitlichen Jugendgesetzes zu drängen;
2.	sinnvolle und wirksame Regelungen betreffend den Zugang von Jugendlichen zu Alkohol im NÖ Jugendgesetz zu verankern, eine dahingehende Novellierung des Gesetzes auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen.“
Ich ersuche Sie also um Zustimmung zu dieser Resolution, weil wir wahrscheinlich gar nicht darum herumkommen würden. Und ich denke, vielleicht wäre es von vornherein sinnvoll gewesen, das Ganze so anzulegen mit allen Parteien möglicherweise. Denn es macht wahrscheinlich wenig Sinn, einen Brief zu schreiben, der dann irgendwo im Ministerium versickert, wenn die Gewerbeordnung entsprechend geändert wird und dann tatsächlich eine Lücke im Schutz für Jugendliche in Niederösterreich auftritt. Ich halte das für wichtig und ersuche Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptmannstellvertreterin! Meine Damen und Herren!
Wenn ich die Rede meines Vorredners verfolge, habe ich jetzt eher den Eindruck gehabt, das ist der Pressesprecher von Herrn Bartenstein. So hast du das Thema jetzt zerredet. Und ich möchte jetzt versuchen, auf den Punkt zurück zu kommen lieber Martin. In Wirklichkeit ist es darum gegangen, dass wir bei der Diskussion rund um das Jugendschutzgesetz immer wieder darauf vertröstet wurden, dass gewisse Themen im Jugendschutzgesetz nicht berücksichtigt werden müssen, da sie ja in der Gewerbeordnung verankert sind. Auch die Forderungen, die jetzt diskutiert wurden - die Ausschank, das Ausschankverbot und auch das Abgabeverbot von alkoholischen Getränken.
Einige Wochen nachdem wir dieses Jugendschutzgesetz gemeinsam im Landtag beschlossen haben, wurde im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur Gewerbeordnung bekannt, dass eben genau dieser Punkt auf den verwiesen wurde im Zuge der Liberalisierung der Gewerbeordnung 1994 entfallen soll. Und ich bin sehr dankbar, dass wir sehr rasch und unbürokratisch sowohl einen Regierungsbeschluss als auch die Behandlung im Ausschuss und im Landtag herbeiführen konnten. Wobei sich der NÖ Landtag, und das ist keine Selbstverständlichkeit, glaube ich, einstimmig gegen eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung in drei nicht unwesentlichen Punkten äußert. Ich sage, das ist politische Zusammenarbeit, die ich mir in vielen anderen Punkten natürlich auch wünschen würde! Was sich natürlich in der politischen Realität nicht abspielt. Aber dass wir das in einer „Jugendfrage“ schaffen, erfüllt mich trotzdem mit einem gewissen Stolz. Und ich bin da den politischen Parteien, der Österreichischen Volkspartei, den Grünen, den Freiheitlichen, die heute mitgehen, sehr dankbar.
Zu den anderen Bereichen, die mein Vorredner mit angesprochen hat: Sicher ist die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Jugendgesetz das Ziel. Wir wissen aber um die Probleme, die es in der Koordinierung gibt. Doch wir haben bei der Diskussion über das jetzige Jugendgesetz vereinbart, dass es unter anderem einen jährlichen Bericht geben muss betreffend weiterer Harmonisierungsschritte und auch darüber, inwieweit die Frage des Abgabeverbotes von Alkohol an Jugendliche gehandhabt werden kann. Ich verweise diesbezüglich auch auf eine entsprechende Regierungserklärung der NÖ Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Das heißt, wir beschließen heute politisch eine Botschaft an den Herrn Minister Bartenstein, im Bereich der Liberalisierung der Gewerbeordnung diese drei für uns sehr wichtigen Punkte nicht zu liberalisieren sondern die Schutzbestimmungen für die Jugendlichen aufrecht zu erhalten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eine Randbemerkung machen, die mich persönlich als einer, der nicht als Politiker sondern als Privatperson sehr engagiert ist auch in diesem Sozialstaats-Volksbegehren, betrifft, erwähnen. Ich glaube die Kollegin Schittenhelm war es, die da von einer sozialistischen Initiative gesprochen hat und versucht hat, das in einen Rahmen zu stellen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist aber nicht das Thema!)
Zweiter Präsident Schabl: Herr Abgeordneter! Das ist nicht Thema der Debatte.
Abg. Weninger (SPÖ): Ich kann jetzt über die sozialen Auswirkungen des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche referieren. (Abg. Mag. Schneeberger: Das kann es nicht sein! Dann reden wir über alles!)
Zweiter Präsident Schabl: Herr Klubobmann! Überlassen Sie mir die Vorsitzführung. Ich habe den Herrn Abgeordneten darauf hingewiesen und somit ist die Sache erledigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Erber.
Abg. Erber (ÖVP): Nun, Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich glaube, es ist ja eh irgendwo eine einhellige Meinung, dass Jugendschutz sehr wichtig ist in Niederösterreich und in Österreich. Tatsächlich kommt es zu einem Handlungsbedarf auf Grund der Liberalisierung der Gewerbeordnung. Ich möchte dem Abgeordneten Weninger durchaus Recht geben dass man insbesondere in der Diskussion sehr oft auch über die Gewerbeordnung in Bezug auf Jugendschutz diskutiert hat. Tatsache ist ja, dass insbesondere zur Diskussion gestanden ist, dass im Jugendgesetz maximal Geldstrafen vorgesehen sind, während in der Gewerbeordnung es sogar zu Maßnahmen die Konzession betreffend kommen kann.
Wenn jetzt die Jugendgetränke angesprochen wurden, also ich bin da auf gutem Weg. Wenn man sich die Aussendungen bzw. die Homepage des zuständigen Ministeriums anschaut, so wird schon darauf Bezug genommen dass das wieder geregelt werden soll. Das heißt, es soll sowohl die Ausschank in Gastronomiebetrieben geregelt werden und genauso ist auch - kurz angesprochen - die Situation im Handel.
Jetzt möchte ich zu diesem Antrag der Grünen kurz Stellung nehmen. Er hat eine Berechtigung, Herr Abgeordneter Mag. Fasan. Tatsächlich ist es so, dass wir, als wir das Jugendgesetz beschlossen, einen gemeinsamen Resolutionsantrag auch beschlossen haben. Und daraus geht hervor, dass man eben will, dass auch Alkohol bzw. andere Suchtmittel nicht abgegeben werden sollen im Handel. Im Zuge der Harmonisierung haben wir vereinbart, dass die Landesregierung aufgefordert wurde, bis zum Juni 2002 einen Bericht vorzulegen. Und das wird auch passieren. Diesen Bericht wird es geben und in Niederösterreich wird das behandelt werden.
Allerdings, es sind auch angesprochen worden, und das auch vom Abgeordneten Mag. Fasan, die illegalen Drogen. Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen eines sagen. Ein jeder, der sich hier herstellen würde und sagt, Alkohol ist in Niederösterreich die Jugend betreffend kein Problem, der würde nicht die Wahrheit sagen. Alkohol ist ein Problem! Und ich gebe sogar zu, Alkohol ist das Problem Nummer 1 in Niederösterreich. Nur, Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen schon, Ihre Argumentation – und ich habe das bereits gesagt – Ihre Argumentation kann ich nicht mittragen. Sie unternehmen schon wieder ein Aufrechnen von Alkohol gegen illegale Drogen. Jetzt frage ich Sie: Ja was würde denn besser wenn wir uns bewegen würden bei einer Aufweichung der Strafbarkeit der illegalen Drogen? Wir würden dadurch keinen einzigen Todesfall, der mit Alkohol in Verbindung steht, verhindern. Ganz im Gegenteil! Wir würden ein zusätzliches Feld aufmachen. Und darum warne ich vor der Diskussion, zu sagen, Alkohol ist wesentlich gefährlicher als gewisse Drogen. Das kann doch nicht Ziel sein! Sondern wir müssen sagen, illegale Drogen sind zu behandeln. Und ganz genauso haben wir uns auch um die Alkoholproblematik zu kümmern.
Ich möchte noch anfügen, gerade wenn es um die Problematik Alkohol und Jugend geht, und ich glaube, da wird mir ja keiner widersprechen, ist auch was die Kampagnen betrifft Niederösterreich Vorreiter. Die gibt’s schon sehr lange. Die haben angefangen von Apfel und Zitrone und weiß ich was es da noch alles gegeben hat. Eine Vorreiterin, die, glaube ich, sehr authentisch dafür steht, dass sie das nicht nur macht weil es zufällig in ihrem Ressort angesiedelt ist, sondern dass es ihr ein Anliegen ist, das ist die Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop.
Ich möchte hier auch ansprechen, es hat hier eine Jugendleiterkonferenz gegeben und dort wurde einstimmig, und ich glaube, das muss man noch einmal sagen, einstimmig beschlossen, dass Jugendgetränke beibehalten werden sollen. Und sie werden auch beibehalten. Und es soll darüber hinaus einen 15a-Vertrag geben, der sich um die Problematik Alkohol und Nikotin genauso wie um die Ausgangsbeschränkungen kümmern wird, die österreichweit zu vereinheitlichen. Wir wollen das ja.
Und warum es nicht gegangen ist oder warum wir es noch nicht haben, das ist auch zur Sprache gekommen. Es gibt eben andere Länder, die erst vor kurzem die Jugendgesetze beschlossen haben. Und der erste Schritt ist, und ich glaube, das ist ja kein kleiner Schritt, einmal in den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland gesetzt werden.
Allerdings, wenn wir heute von Jugendschutz reden und ich möchte meine Zeit nicht ausdehnen, aber ganz kurz möchte ich doch einmahnen, Jugendschutz, das wird immer auch verbunden sein mit der Verantwortung der Eltern. Und das soll man da auch mit einbringen. Genauso die Verantwortung der Erwachsenen. Also ich glaube, ohne der wird es nicht gehen. Wir als Gesetzgeber werden machen können was wir wollen. Wenn wir die Verantwortung der Eltern außer Acht lassen bzw. der Erwachsenen, die mit Jugendlichen im Umgang stehen, und ich spreche da Gastwirte genauso an wie Handelsunternehmer, dann werden wir wahrscheinlich keine großen Fortschritte machen.
Und wenn man schon den Jugendschutz anspricht, dann möchte ich eines noch dazu sagen: Ich glaube, ein sehr gutes Instrument zum Jugendschutz hat erst vor kurzem das Parlament passiert, den Ausschuss, und zwar das neue Vereinsgesetz, das es ermöglicht, Vereine wesentlich einfacher zu führen bzw. ... (Unruhe bei Abg. Weninger.)
Entschuldigung! Tatsache ist, es gibt Studien, und gerade Ihnen, Herr Abgeordneter Weninger, Ihnen unterstelle ich, und ich weiß es, dass Sie das wissen, dass gerade Jugendliche, die in Vereinen organisiert sind, viel weniger gefährdet sind durch Suchtmittel, ob das Alkohol ist oder illegale Drogen sind. Das wissen Sie.
Nun ganz kurz: Wir wollen, dass der Jugendschutz gegeben bleibt. Und ich glaube, diese Meinung teilt meine Fraktion mit allen anderen. Und der Antrag heute ist richtig und ist wichtig. Und er wird auch auf Bundesebene so gesehen. Und damit schon herzlichen Dank für Ihre kommenden Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Eine tatsächliche Berichtigung Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist ja hoch interessant! Wenn ich da steh und nichts rede, da geht die Uhr nicht. Jetzt steh ich da und rede. Und die Uhr geht immer noch nicht. Ich denke, das ...
Zweiter Präsident Schabl: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Umso besser, da kann ich jetzt lange reden. Nein, ich mache es nicht! Es ist ja großartig, wie dieses Haus plötzlich wieder vollzählig und munter ist. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zur tatsächlichen Berichtigung.
Zweiter Präsident Schabl: Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf! Nehmen Sie diese Behauptung zurück. Und führen Sie Ihre tatsächliche Berichtigung aus.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Herr Präsident, ich nehme gerne jede Behauptung ... Gut, dann führe ich meine tatsächliche Berichtigung aus. Also ich möchte zum Kollegen Erber sagen, ich habe nicht bewertet zwischen legalen und illegalen Drogen. Ich habe nicht aufgerechnet, wie Sie gemeint haben, legale und illegale Drogen. Das habe ich nicht gemacht! Sondern ich habe versucht zu bewerten, welchen Stellenwert hat die Gefahr des Alkohols im Vergleich zu anderen legalen und nicht legalen Drogen. Es gibt ja andere legale Drogen. Das war meine Intention die ich sagen wollte. Und ich wollte nicht, dass diese Debatte hier jetzt in eine Drogendiskussion mündet. Sondern ich wollte, dass es darum geht, wie groß sind die Gefahren des Alkoholismus für die Jugend in Niederösterreich.
Zweiter Präsident Schabl: Weiters zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten werden dem Resolutionsantrag der Grünen beitreten. Aus zweierlei Gründen. Einerseits, weil wir es als wichtig ersehen, dieses grundsätzlich formulierte Ziel im Antrag nach einem bundeseinheitlichen Jugendgesetz zu unterstützen. Und andererseits den Punkt 2 insofern unterstützen, da wir nicht wissen, ob trotz unseres heutigen Antrages die Punkte, die wir in der Änderung der Gewerbeordnung kritisieren, auch so bleiben wie wir das wünschen. Und deshalb treten wir diesem Antrag gerne bei. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Mag. Motz (SPÖ): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Schabl: Er verzichtet auf sein Schlusswort. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 929/A-2/35:) Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
Es liegt weiters ein Resolutionsantrag vor, eingebracht von Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan, betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne, SPÖ; Ablehnung ÖVP, FPÖ.)
Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, die Geschäftsstücke Ltg. 909/A-3/28 und Ltg. 910/A-3/29 wegen des sachlichen Zusammen-

hanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Wird nicht erhoben. Dann gehen wir so vor. Ich ersuche daher zuerst Herrn Abgeordneten Hiller, zum Geschäftsstück Ltg. 909/A-3/28, und danach Herrn Abgeordneten Kautz, zum Geschäftsstück Ltg. 910/A-3/29 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Hiller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses Ltg. 909/A-3/28 der Abgeordneten Waldhäusl u.a. gemäß § 32 Ltg. 201 betreffend Entschädigung für die durch Auftreten von BSE geschädigten Landwirte.
Ich stelle dazu folgenden Antrag (liest:)
„Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Kurzreiter, Muzik, Hiller, Farthofer, Mag. Wilfing, Feurer, Lembacher und Erber betreffend Unterstützung jener Landwirte, die durch die Folgen der europäischen BSE-Krise wirtschaftliche Einbuße erlitten haben.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, damit bei auftretenden TSE-Fällen den Landwirten rasch und unbürokratisch Hilfe gewährt werden kann.“
Herr Präsident, ich ersuche um die Einleitung der Debatte und die Vornahme der Abstimmung.
Zweiter Präsident Schabl: Danke! Herr Abgeordneter Kautz.
Berichterstatter Abg. Kautz (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Marchat, Rosenkranz, Dkfm. Rambossek, Buchinger, Haberler, Hrubesch und Mayerhofer betreffend Verlagerung der Agenden der Veterinärkontrolle in der Verordnung über die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung.
Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden eines BSE-Falles in Niederösterreich wurde in den Medien über Unregelmäßigkeiten bei den Kontrollvorgängen im Veterinärbereich berichtet. Die durch zahlreiche Werbemaßnahmen geweckten Erwartungen der Konsumenten, dass österreichische Qualitätsfleischprodukte unbedenklich sind, ist dadurch stark geschädigt worden. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit der amtlichen Kontrolle im Bereich des Veterinärwesens und der Lebensmitteluntersuchungen wieder zu erhöhen, ist es angebracht, den Geschäftsbereich der Veterinärkontrolle aus dem Agrarbereich herauszulösen und dem Konsumentenschutz oder dem Gesundheitsressort zuzuführen. Ich darf daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die Koordination der Agenden im Bereich der Lebensmittelsicherheit in Form des ständigen Ausschusses für Lebensmittelsicherheit umzusetzen, um den hohen Qualitätsstandard der in Niederösterreich produzierten und in Verkehr gebrachten Lebensmittel aufrecht zu erhalten.“
Ich bitte um Debatte und Abstimmung.
Zweiter Präsident Schabl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Kollegen des NÖ Landtages!
Ich habe jetzt festgestellt, dass diese zwei Geschäftsstücke zusammengefasst worden sind. Obwohl zwar nicht wirklich ein inhaltlicher Zusammenhang besteht, ist es trotzdem für uns kein Problem. Ich möchte es nur eingangs hier festhalten.
Ich beginne mit dem Geschäftsstück, das dem Landwirtschafts-Ausschuss zugeordnet ist und möchte da kurz ein bisschen zurück denken, etwas über ein Jahr zurück. Ich habe da noch eine Rede vor mir liegen, wie die BSE-Krise allgemein aufgetreten ist, die BSE-Fälle rund um Österreich, wo wir noch gehofft haben, dass Österreich nie davon betroffen sein wird. Und schon damals waren es die Freiheitlichen, waren es die Abgeordneten Waldhäusl und Marchat, die bereits damals in einem Antrag gefordert haben, in dem Antrag Ltg. 632/A-1/36, dass den Bauern in dieser schwierigen Phase geholfen werden muss.
Das nur dazu. Ich weiß schon, es ist wichtig, dass geholfen wird. Aber man soll auch, wenn die Möglichkeit besteht, schon immer wieder darauf hinweisen, wer sind wirklich die Abgeordneten in diesem Hause, die sich Gedanken darüber machen wie man Landwirten hilft. Die wirklich auch politisch etwas weiter bringen. Ich weiß, man braucht dann dazu die Mehrheit. Man braucht dann dazu auch vernünftige Leute in den anderen Parteien, die – und da sage ich jetzt Gottseidank - dann, nachdem Sie es zweimal abgelehnt haben, doch so vernünftig waren, dass Sie diesen Antrag unterstützt haben. Das freut mich! Ich möchte das immer wieder betonen, wie oft uns das gelingt. Weil es ist Gottseidank so, dass wir im Bereich der Landwirtschaft die Themenführerschaft schon seit fast zwei Jahren übernommen haben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist aber nur möglich, weil wir auch einen aufgeschlossenen Landesrat haben. Dem es egal ist von welcher Partei es kommt, den Bauern muss es helfen. Dafür gratuliere ich einmal allen, die da mit uns mitgehen und bedanke mich auch beim Landesrat dafür, dass er so umsichtig ist. (Unruhe im Hohen Hause.)
Das ist selbstverständlich. Das kommt im zweiten Geschäftsstück dann, meine Kollegen. Das hat mit dem zweiten Geschäftsstück was zu tun. Und darum, Herr Klubobmann, ist ja der inhaltliche Zusammenhang nicht gegeben. Das ist ja das, was ich vorher gesagt habe. Wird dir wahrscheinlich entgangen sein, dass ich das schon festgestellt habe, als ich mit meiner Rede begonnen habe.
Aber nichts desto trotz, wir haben uns dann durchgesetzt. Der Landtag hat eine Ermächtigung an das Kuratorium beschlossen. Der Antrag war noch in Schilling, wir haben diese 500,- Schilling gefordert, 509,- Schilling sind dann bezahlt worden. Neben der Finanzierung der BSE-Folgekosten.
Und ich glaube, meine Damen und Herren, das war wichtig dass das passiert ist. Das war noch bevor wir gewusst haben, dass es nicht mehr lange dauern wird bis es auch den ersten BSE-Fall in Niederösterreich, in Österreich geben wird. Das war genau in der Zeit der Diskussion - ich möchte das nur kurz, weil es mir gerade einfällt, erwähnen - wie der zuständige Agrarminister Wilhelm Molterer gefordert hat, dass man die flächendeckenden BSE-Tests nicht mehr durchführen sollte. Es war halt so ein kurzer, kleiner Ausrutscher, wie man sie auch in der Politik hat, und dann ist der erste BSE-Fall gekommen in Niederösterreich.
Nach diesem BSE-Fall war ja die Aufregung groß. Ich zitiere da nur die schöne Zeitung des Bauernbundes, worin Landesrat Dipl.Ing. Plank sagt, dass das Kontrollsystem eine Garantie ist für die Konsumenten. Das war noch vor dem Auftreten des BSE-Falles, kann man da nachlesen. Heute habe ich leider Gottes nicht meinen Lieblingspräsidenten hinter mir sitzen. Aber ich nehme auch mit dir Vorlieb. Dich wird diese Zeitung zwar wahrscheinlich nicht so interessieren, aber ist ja kein Problem. Für den Bauernbunddirektor ist es wahrscheinlich nicht so wichtig, dass er einer Agrardebatte beiwohnt. Obwohl es für ihn ganz wichtig wäre, dass er auch da die erfrischenden Erneuerungen im Agrarbereich hören würde. Es würde seiner alten Agrarpolitik wesentlich gut tun. Soviel zum Präsidenten Ing. Penz, der nicht da ist. (Beifall bei der FPÖ.) Aber hat man heute gesehen, dass der Präsident Ing. Penz, wenn er auch über Beneš-Dekrete gesprochen hat, da nicht wirklich mit dem Bauernbund gut abgeschnitten hat.
Wie ist es dann gewesen nachdem uns der Landesrat versichert hat dass das Kontrollsystem eine Garantie für den Konsumenten ist? Wir haben festgestellt im Fall des Schlachthofes in Martinsberg, dass das doch nicht ganz so ist wie es gesagt worden ist. Es hat dann, und ich mach das jetzt wirklich relativ schnell, weil wir haben ja das Ganze schon da diskutiert. Es hat da diese Anfragen gegeben. Alles, was gefehlt hat auf dem Schlachthof, was nicht vorhanden war, all das, was passiert ist. Und letztendlich ist man halt dann schon draufgekommen ... Noch bevor wir die schriftliche Antwort bekommen haben, hat uns zumindest der zuständige Landesrat versichert in seiner Rede noch am gleichen Tage, dass dieses Kontrollsystem in Ordnung ist und dass es ja gehalten hat und es ist in Ordnung und man kann grundsätzlich an diesem Kontrollsystem festhalten. So hat er es mündlich gesagt. Es ist dann zu der Beantwortung dieser Anfrage gekommen. Und letztendlich hat sich halt auf Grund verschiedener Hinweise und auch auf Grund verschiedener Medienberichte und Unterlagen dann doch herausgestellt, dass dieses Kontrollsystem nicht ausreichend war und nicht funktioniert hat. Ob das jetzt in dem Bereich ist wo ich sage, okay, Veterinärwesen, das ja zum zuständigen Landesrat gehört. Er hat alleine die Schuld oder die Schuld hat nur der Landesveterinärdirektor, oder es gibt andere Bereiche die Schuld haben. Das ist etwas, wo politische Mandatare die politische Verantwortlichkeit immer selbst beurteilen müssen. Man kann es auch herunterbrechen und kann sagen, die BH ist schuld, weil die Beschautierärzte da Verfehlungen gehabt haben. Das möchte ich nicht werten. Ich habe jetzt nur einmal aufgezählt, wer da in diesem Bereich aller mitverantwortlich war. 
Wir haben dann diskutiert in diesem Hause die Vorwürfe der Beschautierärzte über Systemmängel, über die Zukunftsängste, darüber, dass dann Bauernbündler als Vorgesetzte agieren. Dass Beschautierärzte nicht kontrollieren dürfen wie sie wollen. Also sehr viele Sachen. Das Kontrollsystem hat versagt, das haben wir dann festgestellt. Und wir haben dann auch natürlich, weil wir ja, so wie wir eingangs schon erwähnt haben, daran interessiert sind, dass sich Dinge in Zukunft ändern, haben wir natürlich auch dementsprechend gleich wieder Anträge eingebracht.
Einen Antrag beispielsweise zur Kompetenzverlagerung. Und ein anderer Antrag war ganz einfach der, in dem wir gesagt haben, dass durch das Auftreten dieses BSE-Falles in Martinsberg sich zwar herausgestellt hat, dass da zwar verschiedene andere Dinge am Schlachthof auch nicht in Ordnung waren, aber dass sehr wohl die Kontrolle versagt hat. Die Kontrolle untersteht dem Land, also soll auch für die finanziellen Probleme, die die Landwirte erleiden werden, selbstverständlich auch das Land haften. Und den Bauern soll auch geholfen werden. Wir haben dann einen Antrag dazu eingebracht. Der Antrag ist dann nach einer Dauer der Zuweisung, haben wir auch schon diskutiert, dann im Ausschuss bearbeitet worden und ist dann abgeändert worden in den Antrag so wie er heute vorliegt, betreffend Unterstützung jener Landwirte, die durch die Folgen der europäischen BSE-Krise wirtschaftlichen Einbußen erlitten haben.
Und, naja, was soll ich sagen? Der Antrag, meine Damen und Herren, ist natürlich nicht genau das, was wir eigentlich gefordert haben. Der Antrag beinhaltet aber trotzdem für die Zukunft die Möglichkeit, dass bei auftretenden BSE-Fällen, bei Fällen von Scrapie bei Schafen, dass in Zukunft auch hier geholfen werden kann. Das ist einmal wichtig, weil wir glauben, es soll auch für die Zukunft etwas geschehen. Die Landwirte sollen abgesichert sein. Und der Antrag war in diese Richtung auch für die Zukunft gedacht. Dass man diejenigen Bauern jetzt nicht mit an Bord nimmt, die leider Gottes durch die Vorkommnisse in Martinsberg auf der Strecke bleiben finanziell, ist im Ausschuss damit begründet worden, dass es hier um Machenschaften eines Betriebes geht und noch ermittelt wird. Dass es für gewisse Bereiche sowieso Vorkehrungen des Landes gibt über Notstandsdarlehen etc.
Dies ist zwar richtig. Aber, wenn ein Landwirt jetzt sechs oder sieben Kälbinnen verkauft hat und diese Kalbinnen nicht bezahlt bekommt, wird das nicht ausreichen, wenn er ein Notstandsdarlehen bekommt. Das heißt, die Landwirte bleiben trotzdem auf der Strecke. Ich bin nicht ganz zufrieden damit, weil ich glaube, hier waren Versäumnisse des Landes gegeben. Das Land trägt hier die Schuld weil die Kontrolle versagt hat. Trotzdem habe ich gesagt im Ausschuss, dass wir diesen Antrag unterstützen werden. Weil er für die Zukunft die Möglichkeit schaffen soll, dass bei neuerlichem Auftreten von TSE in diesem Fall den Landwirten wieder die Möglichkeit gegeben werden soll so wie bisher schon auf die Initiative von uns vor über einem Jahr auch in Zukunft helfen zu können.
Das heißt, wir sind vom Reagieren zum Agieren gekommen. Dieser Antrag war also dazu da, diese Möglichkeiten jetzt rechtlich auch zu schaffen. So weit, so gut. Wir werden diesem Antrag daher die Unterstützung geben. Ich sage es aber noch einmal, abschließend zu diesem Geschäftsstück: Ganz glücklich bin ich nicht, weil den Betroffenen von Martinsberg nicht geholfen wird.
Der zweite Bereich, meine Damen und Herren, die Verlagerung der Agenden der Veterinärkontrolle. Da waren wir ja nicht die Einzigen, die das gefordert haben. Da war immerhin auch die Sozialdemokratische Partei mit von der Partie. Die haben ja in einem Anfall von Mut da mindestens das Gleiche wie wir gefordert. Wir haben das ja schon diskutiert. Das ist dann wieder kurz vor Mittag zurückgezogen worden. Und übrig geblieben ist halt dann so eine No-Na-Sache. Was immer man dann da herauslesen kann. Die erste war ja eigentlich eine tolle Forderung, so wie auch von uns, dass die Agenden der Veterinärkontrolle in den Bereich des Gesundheitsschutzes verlagert werden. Das hätte eigentlich nichts anderes zur Folge gehabt als dass die Probleme, die wir da diskutiert haben und diese Vermutungen von Zeitungen und anderer Personen, dass das schlecht ist wenn das genau in den Agenden der Landwirtschaft fällt, dass da etwas passieren könnte, Naheverhältnisse und, und, und - all das wäre aus dem Weg geräumt gewesen.
Naja, es ist dann halt anders gekommen. Die SPÖ hat zum Rapport müssen und dann ist ihr Antrag ein zahnloser geworden. Die haben dann nur organisatorische Schritte wollen, die bestmögliche Durchführung der Kontrolle, damit die Absicherung der Konsumenteninteressen optimal gewährleistet wird. Naja, das ist ein bisschen etwas auch geworden damit man auch was macht. Es wäre wahrscheinlich gescheiter gewesen, nicht einmal das zu fordern. Denn dann wäre das Chaos nicht so perfekt gewesen. Wir haben trotzdem beharrt darauf, dass unser Antrag hier zur Debatte kommt, weil unser Antrag wieder inhaltlich der richtigere ist und gewesen wäre. Leider Gottes hat er im Ausschuss die Unterstützung nicht gefunden. 
Dieses Gremium, meine Damen und Herren, das jetzt eingerichtet werden soll, das wird wahrscheinlich dann so sein, dass das Chaos, und verzeihen Sie mir jetzt bitte den landwirtschaftlichen Ausdruck, der Saustall, den man in Martinsberg vorgefunden hat, halt dann auch da stattfinden wird. Weil wieder keiner zuständig ist! Und genau das, meine Damen und Herren, ist das Problem. Und Probleme muss man lösen. Und lösen kann 

man sie nur wenn man gewisse Dinge auch jemanden zuordnet. Es muss eine Kompetenzverteilung geben. Das ist halt so üblich in diesem Land. Ob es im Bereich des Wassers ist oder der Gesundheit, alle streiten sich über Kompetenzen. Und am liebsten wäre jeder für alles zuständig. Doch so kann es nicht gehen. Der Politiker will halt überall gern dabei sein wenn er Landesrat der ÖVP oder der SPÖ ist. Der Bürger, meine Damen und Herren, möchte kompetente, zuständige Politiker, Landesräte haben, die auch entscheiden können. Jetzt wird dann in dem sogenannten Saustall da herinnen hin- und hergeschoben. Zum Schluss bleibt immer der Bürger über, weil keiner zuständig ist. Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Und das sollte man lösen. Und lösen kann man es nur indem man wirklich sagt, okay, ich stehe dazu. Das kriegt jetzt in Zukunft der Konsumentenschutz. Oder wir sagen beinhart, Nein, die ÖVP wird das nicht hergeben. Diese Kompetenz ist uns ganz einfach hoch und heilig, wir geben sie nicht her. Dann soll man das auch zugeben. Aber so eine „Wischi-Waschi-Sache“, wo die SPÖ dann knieweich ihr Ja sagt dazu, obwohl das im Prinzip wirklich außer einem Chaos und einem kleinen Saustall in diesem Hause nichts ergibt, das ist zu wenig, meine Damen und Herren!
Das ist zu wenig für den Bauern und das vor allem zu wenig für den Bürger, für den Konsumenten. Das ist eine weitere Verunsicherung aller der Hausfrauen und Bürger in dem Land, die einkaufen gehen. Weil sie wieder nicht wissen, was ist da jetzt wirklich los. Wir tun es halt verkomplizieren. Und das ist das System, das da Fuß gefasst hat. Es tut mir leid, dass die SPÖ da mit macht. Nur weil die SPÖ glaubt, sie ist in dem Gremium drinnen hat sich gar nichts verändert. Ich könnte nur eines mitgeben am Weg, meine Damen und Herren: Wenn wieder etwas passiert, wird die ÖVP so geschickt sein, dass weder die BH Schuld hat, dass weder der Landesveterinär Schuld hat, schon gar nicht der Landesrat Schuld hat. Dass keiner von den dreien zurücktreten muss. Schuld haben sicher die zwei Leute von der SPÖ. Und dann wird man sagen die sollen zurücktreten. Und auf so etwas würde ich mich als aufrichtiger Politiker nicht einlassen. Wenn ihr es selber macht, meine Damen und Herren, einen Selbstmord kann auch ich nicht verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Farthofer.

Abg. Farthofer (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
BSE bereitete den Konsumenten und den Bauern in der Vergangenheit sehr große Sorgen. Bis Oktober 2000 verlief der Rindermarkt zufriedenstellend. Danach gab es durch die BSE-Krise einen starken Verbrauchsrückgang und damit eine äußerst negative Marktsituation. Durch das Auftreten eines BSE-Falles auf einem Schlachthof in Martinsberg und der darauf folgenden Schließung des Schlachtbetriebes sind einige heimische Landwirte und leider auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gemeinde unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten gelangt. Der heutige Beschluss ist eine Hilfe für die geschädigten Bauern. Voraussetzung für die Entschädigungszahlung war die Genehmigung der EU-Kommission.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Diese Ausgleichszahlung beträgt pro geschlachtetem Kalb im Alter von einem bis sieben Monaten 22 Euro, pro geschlachtetem Stier, Ochsen, Kuh oder Kalbin in einem Alter bis acht Monaten 37 Euro. Gewährt wird die Ausgleichszahlung für Rinder und Kälber, die zwischen 1. Jänner 2001 und 30. Juni 2001 geschlachtet wurden.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, sehr verehrte Damen und Herren, dass es ausschließlich eine Hilfe des Landes Niederösterreich ist. Und, Kollege Waldhäusl, also wieder einmal zu meinem Vorredner darf ich schon erwähnen, dass der Bund und die Bundesregierung - und bekanntlicherweise ist das die zweitstärkste Partei im österreichischen Parlament - nicht bereit waren, hier den betroffenen Bauern zu helfen. Aber die niederösterreichischen Sozialdemokraten werden diesem Antrag die Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofmacher.
Abg. Hofmacher (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es geht hier um zwei Geschäftsstücke in dieser Landtagssitzung, die die Landwirtschaft betreffen. Und um die Unterstützung jener Landwirte, die durch die Folgen der BSE-Krise, ich würde es um-

formulieren, der BSE-Diskussion, Einbußen in finanzieller Hinsicht erlitten haben. Und zum Zweiten ein Antrag betreffend der Vernetzung aller Agenden des Landes Niederösterreich, die die Lebensmittelproduktion und Lebensmittelsicherheit betreffen. Und es geht hier sicher um eine funktionierende Landwirtschaft zum Ersten. Zum Zweiten geht’s um unsere Bauern in Niederösterreich. Und zum Dritten geht’s darum, das Vertrauen unserer Konsumenten zurückzugewinnen.
Wir haben ja sehr viel geleistet und ich betone, es wird oft gefordert und üblicherweise, Kollege Waldhäusl, üblicherweise setzen wir um. Diesmal ist es etwas anders. Wir haben gemeinsam bereits etwas umgesetzt, ich komme etwas später noch einmal darauf. Aber insgesamt möchte ich betonen, das Land Niederösterreich lässt seine Bauern nicht im Stich! Und zwar könnte man verschiedenes anführen, wo Schwerpunkte gesetzt sind für unsere Landwirtschaft, für die Entwicklung im ländlichen Raum, oder vielleicht ÖPUL-Direktzahlungen oder verschiedenste Förderungen bis hin zu den qualitätsverbessernden Maßnahmen bei der Milch. Also wir haben schon gehandelt in der Vergangenheit, handeln in der Gegenwart und werden sicher auch in Zukunft handeln.
Für verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise sind ja auch schon im vergangenen Jahr Mittel vorgesehen gewesen. Ohne jetzt auf Zahlen einzugehen möchte ich das natürlich erwähnen. Das ist natürlich umgesetzt worden. Auch für Rindfleisch-Werbung. Das hat auch mit der BSE-Krise oder Diskussion zu tun. Und es hat uns sicher geholfen, dass das Land Mittel zur Verfügung gestellt hat. Ich könnte auch weitere Budgetpositionen anführen. Das heißt, der Beweis liegt klar auf der Hand, dass die Landwirtschaft entsprechend unterstützt wird. Ein Problem, dass die BSE-Diskussion für uns zum Nachteil verlief war, dass wir Preiseinbußen am Fleischsektor zu verzeichnen hatten. Jedoch, und so fair muss man auch sein, bei der weißen Palette, bei der Milch, konnten wir doch einen vernünftigen Preis erzielen.
Dass das Land – und es wurde schon betont von meinen Vorrednern – die BSE-geschädigten Bauern unterstützt, das beweist, dass wir schon Beiträge ausbezahlt haben. Es ist angeführt worden in welcher Höhe. Es wurde schnell und unkonventionell und unbürokratisch über die vielkritisierte AMA ausbezahlt. Und ich weiß selbst wovon ich hier rede, weil ich selbst ein betroffener Bauer bin, Herr Kollege Waldhäusl.
Nun zum Vorwurf, das Kontrollsystem hätte versagt am besagten Schlachthof. Und es wäre ein Fehler der Veterinärabteilung gewesen. Ich könnte die ganze Chronologie anführen, um zu beweisen, dass es sicher nicht die Veterinärabteilung war bei der Fehler gelegen haben. Sondern es sind Proben vertauscht worden. Auf dem besagten Schlachtbetrieb waren immer sechs vom Amt vorgesehene Tierärzte, die immer die Kontrollen durchgeführt haben. Und zu dem Zeitpunkt waren drei anwesend, zusätzlich noch ein Amtsorgan, das die Hygienevorschriften überprüft hat. Und es war natürlich nichts Negatives dort zu bemerken.
Jetzt zu den Abgeltungen. Hier gibt es sicher ein Problem, weil die Möglichkeit gar nicht besteht, Abgeltungen bei Zahlungsunfähigkeit bzw. einem Insolvenzverfahren des Schlachtbetriebes zu verlangen, wo es selbstverständlich geschädigte Bauern gibt. Ich glaube, solche Forderungen können gar nicht erfüllt werden. Denn die Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit besteht sicherlich auch für andere Betriebe.
Und es ist gar nicht so lange her, waren andere Betriebe zahlungsunfähig, wo es auch Bauern betroffen hat. Und leider Gottes müssen die ihre Forderungen beim Kreditschutzverband anmelden. Wir vom Land Niederösterreich können sie sehr wohl unterstützen. Nämlich durch die mögliche Inanspruchnahme eines Notstandsdarlehens, wodurch auch das Land selbstverständlich die Bauern, die geschädigten Bauern unterstützen kann.
Und nun zum Zweiten: Zur Vernetzung aller Agenden des Landes zur Lebensmittelproduktion und -sicherheit. Und zwar zur Lebensmittelsicherheit. Es wurde ja ursprünglich eine Kompetenzverschiebung verlangt. Das hätte keine Problemlösungskompetenz gehabt, sicher nicht. Daher finde ich es sinnvoll, dass das Land Niederösterreich mit der Errichtung eines Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelsicherheit in diesem Bereich, für Sicherheit sorgt. Indem dieses ins Leben gerufen wird und ihm Fachleute aus neun Fachabteilungen angehören. Und ich glaube, die Koordination und Vernetzung aller in Bereichen der Lebensmittelsicherheit tätigen Stellen hat Priorität und dient dazu, diese zu verbessern. Nicht nur Kontrollen am Ziel, sondern begleitende Kontrollen sollen hier durchgeführt werden. Die Koordination sorgt dafür, dass die Lebensmittelkontrolle vom lebenden Tier im Stall bis zum Ladentisch erfolgt. Und hier sind verschiedene Abteilungen des Landes dabei dies zu kontrollieren. Ob dies in den verschiedensten Abteilungen ist, wo die verschiedensten Mitglieder der Landesregierung zuständig sind, von Landesrat Dipl.Ing. Plank, Frau Landeshauptmannstellvertreterin Onodi, Landesrat Gabmann und natürlich auch Frau Landesrat Kranzl. Hier geht’s natürlich um neue Ressourcen für flexible und prompte Laboruntersuchungen, um ein regelmäßiges Berichtswesen. Und es soll auf die Bedürfnisse der Nutztiere, speziell im Bereich Tierhaltung, Tiertransport und Schlachtung und selbstverständlich auf eine ordnungsgemäße Tierkennzeichnung, wodurch eine Rückverfolgung möglich ist, geachtet werden.
Auch die Lagerung, die Transporte, das Feilhalten der Lebensmittel soll von einem entsprechend geschulten Spezialisten durchgeführt werden. Und ich glaube, dass hier die gesetzlichen Vorgaben auch den berechtigten Konsumenten-Erwartungen entsprechen.
Wir wollen einen Schulterschluss der Produzenten mit den Konsumenten. Und ich glaube, dass dies der richtigste Ansatz ist, dass man dies ins Leben ruft um die Konsumenten sicher nicht zu verunsichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich werde zuerst auf den vorliegenden BSE-Antrag eingehen. Auch damit vielleicht der eine oder andere Redner nach mir noch Zeit hat, jene Antworten mit zu geben, die ich mir wünschen würde. Weil ich ehrlich gestanden den Antrag beim besten Willen nicht nachvollziehen kann.
Es wird im Antrag selber genannt, es wurde in zahlreichen „Feier-Pressemeldungen“ darauf hingewiesen, wieviel Geld das Land Niederösterreich bereits im letzten Jahr als Hilfe für von BSE betroffene Landwirte zur Verfügung gestellt hat. Das sind nicht unwesentliche Summen die da waren einmal für die Marketingmaßnahmen der AMA. Das stelle ich ehrlich gestanden nach wie vor in Frage ob die betroffenen Bauern davon wirklich etwas gehabt haben. Aber jedenfalls hat die AMA rund eine Dreiviertelmillion Euro letztes Jahr bekommen. Und dazu gab’s dann weiter als Solidaritätsbeitrag rund viereinhalb Millionen Euro vom Land. Und dann noch einmal aus Landesmitteln für die niederösterreichischen Rinderbauern rund 3 Millionen Euro. Also erkleckliche Beträge, die letztes Jahr flüssig gemacht worden sind, was die Grünen im Regelfall das auch tendenziell unterstützt haben.
Jetzt haben wir einen Antrag liegen, der mehr als intransparent ist, um es so zu formulieren. Da steht nämlich drinnen, die Landesregierung wird aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen - was immer das heißt, Vorkehrungen zu treffen -, damit bei auftretenden TSE-Fällen den Landwirten rasch und unbürokratisch Hilfe gewährt werden kann. Also ich hab dazu jetzt einige Interpretationsmöglichkeiten. Entweder man sagt, das, was im letzten Jahr geschehen ist, war langsam und bürokratisch. Dann würde ich ja verstehen dass man sagt, das sollte man sich überlegen dass man es das nächste Mal besser hinkriegt. Ich nehme einmal an, dass die ÖVP zumindest die Interpretation nicht unterstützen würde, dass sie zu langsam und zu bürokratisch waren.
Das andere, das finde ich ja auch spannend, dass genau jene Landesregierung, die uns Jahr um Jahr schon fast Stein auf Bein geschworen hat, BSE kann in Österreich gar nicht auftreten, dazu wird es nicht kommen, wir haben eine Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft, jetzt offenbar davon ausgeht, es wird weitere BSE- oder Scrapie-Fälle bei Schafen geben. Nur dann macht der Antrag ja Sinn. Wenn man davon ausgeht, es wird zu weiteren Fällen kommen. Was man allerdings an Vorkehrungen treffen will, geht daraus überhaupt nicht hervor. Und irgendwie erinnert der Antrag ja eher an so eine philosophische Erklärung, sich jederzeit auf jegliche mögliche Unbill vorbereiten zu wollen. Und dann müsste ich aber genauso gut hergehen und sagen, für alle möglichen vorstellbaren Naturkatastrophen muss die Landesregierung jetzt Vorkehrungen treffen, für mögliche Seuchenerkrankungen muss die Landesregierung Vorkehrungen treffen usw.
Also der Antrag, so wie er hier liegt, ist ja fast das Papier nicht wert auf dem er geschrieben ist als Information an den Landtag.
Darüber hinaus ist es auch spannend, dass es in dieser Causa BSE, erster BSE-Fall in Niederösterreich, und alle jene Missstände, die darum herum bekannt geworden sind, ja eines nicht gemacht wird von der Landesregierung. Nämlich der Sache nachgehen und einmal endlich aufklären, wie kam es zu diesem BSE-Fall. Was gab’s da alles an Missständen? Was hat nicht funktioniert? Diese Antworten auf Fragen, die schon häufig hier in diesem Landtag gestellt worden sind, ist der Agrarlandesrat bis heute schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen und Abg. der FPÖ.)
Mit der Vergangenheit beschäftigt er sich nicht, mit der Gegenwart offensichtlich auch nicht. Wenn ich mir nur seine heutigen Pressemeldungen anschau. Bei der heutigen Situation, Hochwasser, Sie brauchen nur aus dem Fenster zu schauen, Aussendungen zu machen, 10.51 Uhr, Wasser ist ein wichtiges Lebensmittel. Es ist schon okay, es ist der Tag des Wassers heute. Aber es gibt auch aktuelles Geschehen im Land und vielleicht sollte man sich das anschauen.
Übrigens ist Landesrat Mag. Sobotka auch nicht sehr viel aktueller. Seine Aussendung heute beschäftigt sich mit Wasserspenden für Afrika, während wenige Minuten später wir Pressemeldungen haben über die kritische Hochwassersituation und Menschenrettungen in eingeschlossenen Häusern. Eine Entspannung der Situation wird nicht erwartet, im Gegenteil, der Pegel steigt weiter. Also der aktuelle Bezug der Politik in Niederösterreich ist mehr als fraglich. (Abg. Nowohradsky: Ja was soll er machen? Das ist mehr als sarkastisch!)
Wenn man schon Vorkehrungen treffen will seitens der Landesregierung für Dinge, die eintreten können, würde ich mir eine Aussage erwarten, wie man mit der Hochwassersituation die droht in Niederösterreich umgeht. Welche Vorkehrungen es gibt. Was die betroffene Bevölkerung zu erwarten hat. Das wäre ja das wohl Selbstverständlichste was man sich erwartet. Und nicht sagen, die Feuerwehr wird’s schon machen. (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Sacher: In Krems haben wir nach dem Hochwasser 1991 um 165 Millionen einen Hochwasserschutz gekauft. Den haben sie gestern aufgestellt!)
Nachdem es um meine Redezeit geht, kann ich jetzt leider die Ihnen gebührenden Antworten nicht alle geben. Also daher werden wir dem BSE-Antrag in dieser Form nicht zustimmen. 
Jetzt komm ich zum zweiten Antrag: Der sogenannte „Vernetzungsausschuss“. Die Geschichte von diesem Antrag ist ja eine bemerkenswerte. Es gibt drei Parteien: SPÖ, FPÖ und die Grünen ebenfalls schon, die gefordert hatten, die Fleischkontrolle muss aus dem Agrarressort ausgegliedert werden und soll zum Konsumentenschutz wandern wo sie sinnvoll hingehört. Nicht zuletzt deswegen, weil es große Klagen gegeben hat über Missstände, über Druckausübung, über Beeinflussung der Beschautierärzte, eine Einschränkung ihrer Kontrollmöglichkeiten genau durch die Vernetzung der Interessenslage zwischen Agrarressort, die Produzenteninteressen vertritt, aber gleichzeitig kontrollieren soll. Das geht nicht! Man könnte sogar in einem etwas weiter hergeholten Vergleich davon reden, dass man hier den Bock zum Gärtner macht.
Drei Parteien wollen daher, dass das ausgelagert wird. Eine Partei überlegt es sich dann relativ rasch wieder. Innerhalb weniger Stunden hat die SPÖ sich das wieder überlegt, dass sie doch jetzt nicht dafür ist, dass die Fleischkontrolle im Konsumentenschutz geregelt wird und stimmt einer windelweichen Formulierung zu. Allerdings, was jetzt vorliegt, ist ja noch einmal ein Schrauferl weiter angezogen. Wir haben jetzt statt der geforderten Verlagerung der Kompetenzen für die Fleischkontrolle in den Konsumentenschutz, statt der Bemühung, die Lebensmittelqualität in Niederösterreich besser abzusichern und besser zu kontrollieren - wir alle wissen, dass es Defizite im Bereich der Lebensmittelkontrolle gibt und auf die komme ich gleich noch - statt solcher Bemühungen haben wir hier einen Arbeitskreis. Der Volksmund weiß es meistens sehr treffend: „Wer nicht weiter weiß, macht einen Arbeitskreis.“ Genau das haben wir da liegen. Einen Arbeitskreis, wobei die Antragsteller noch nicht einmal geruhen uns mitzuteilen, wer denn diesem Arbeitskreis vorsitzen soll.
Da steht, es wird koordiniert, es wird Information ausgetauscht, es wird abgestimmt. Ja um Gottes Willen, haben Sie das bislang nicht gemacht? Wenn wir schon zersplitterte Kompetenzen in dieser Landesregierung haben, dann gehe ich doch selbstverständlich davon aus, dass Sie zumindest die Information austauschen. Ist das nicht passiert zwischen dem Agrarressort und dem Konsumentenschutz? Zwischen der Fleischkontrolle und der Lebensmittelkontrolle? Ist das etwas, was der Landtag extra fordern muss dass Sie Informationen austauschen und sich absprechen? Ich mein, das ist ja blamabel! (Beifall bei den Grünen und Abg. Marchat.)
Okay. Offensichtlich war es nicht selbstverständlich, daher gründen wir einen Arbeitskreis. Was er machen soll, wissen wir nicht. Er soll vernetzen. Wem der angehören ... (Unruhe bei Abg. Sacher.)
Es ist nett wenn Sie das wissen, Herr Klubobmann Sacher, aber vielleicht hätten Sie die Güte, das auch dem Landtag als Information vorzulegen. (Abg. Sacher: Lesen Sie den Antrag, da steht alles drinnen. Information ist auch eine Holschuld!)
Ich habe den Antrag gelesen und da steht nicht drinnen, was der machen soll.
Herr Klubobmann Sacher! Ich lade Sie herzlich ein sich zu Wort zu melden und mir die Aufgabenbeschreibung, die Vorsitzführung, die Mitgliederliste und den genauen Auftrag des Ausschusses vorzulegen, falls Sie die Information haben. Weil es kann ja sein, dass die ÖVP sie Ihnen noch gar nicht gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Jedenfalls haben wir hier ein zusätzliches Gremium. In Wirklichkeit völlig zahnlos, in Wirklichkeit eine Alibimaßnahme. In Wirklichkeit denkt die ÖVP nicht daran, die Fleischkontrolle herzugeben und irgendwas in der Lebensmittelkontrolle oder im Konsumentenschutz zu verbessern. Und die SPÖ verteidigt das jetzt auch noch so wie der Herr Klubobmann Sacher das eben getan hat. Statt zu sagen, das ist aber maximal ein erster Viertelschritt in eine Richtung, in die wir gehen wollten. Das, was wir brauchen, eine klare Kompetenz, eine Stärkung der Kontrolle, eine Unabhängigkeit in der Fleischkontrolle und der Lebensmitteluntersuchung, gibt es damit nicht. Sondern halt wieder irgendwo ein Gremium mehr, wo einige Beamte unter Vorsitzführung der ÖVP, der SPÖ dann erklären, was die denn nach außen hin zu vertreten hat. Das kann’s ja wohl nicht gewesen sein! (Unruhe bei Abg. Rupp.)
Herr Abgeordneter! Sie kennen die Realität mindestens so gut wie ich. Also nehme ich das als rhetorischen Einspruch, den ich zur Kenntnis nehme. (Wir können auf Ihre Belehrungen verzichten! Bringen Sie Ihre Geschichten, dann ist es recht. Aber hören Sie auf, den ganzen Tag uns zu belehren!)
Erstens einmal stehe ich hier als frei gewählte Abgeordnete mit einem freien Wortrecht. Das heißt, auch Sie können mir nicht vorschreiben, wie ich meine Rede zu gestalten habe. Zweitens werde ich Ihnen nicht vorschreiben, was Sie sich anzuhören haben. Das ist auch Ihre freie Entscheidung.
Eine Anmerkung noch zur Ressortverteilung in Niederösterreich: Ich denke, die Wurzel des Problems liegt ja darin, dass wir in sämtlichen Materien eine schöne, schwarz-rote Proporzverteilung haben. So wie wir das in der Lebensmittelkontrolle haben. Und das Problem, dass für verschiedene Teile unterschiedliche Stellen, nämlich einmal schwarze, einmal rote Ressorts, zuständig sind, das geht ja kreuz und quer durch verschiedenste Materien. Wenn ich mir nur anschaue, zum wievielten Male ich jetzt zu einer einzelnen Veranstaltung einmal eine Einladung von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll bekomme und einmal eine Einladung von Frau Landesrätin Kranzl. Mit Verlaub, es fielen mir einige Wörter ein, wofür ich vielleicht wieder einen Ordnungsruf krieg‘ vom Präsidenten. Ich überlasse es daher Ihrer Phantasie, zu raten, als was ich das bezeichne, wenn man sich noch nicht einmal einigen kann darauf, wer für eine Veranstaltung eine Einladung macht und aus Steuergeldern doppelt einlädt. (Abg. Jahrmann: Einfach dass viele Leute kommen!)
Dieselben Leute zweimal? Da kommen mehr Leute, glauben Sie? Die Logik würde ich irgendwie sehr beachtlich finden. Das heißt, wenn ich es einer Person tausendmal schicke, kommen dann tausend Leute? Wunderbare Logik!
Unsere Anregung ist daher dringend nicht nur die Ressortverteilung in den Punkten Fleischkontrolle und Lebensmittelkontrolle zu verändern, sondern spätestens mit der nächsten Regierungsbildung eine neue Geschäftsordnung zu erlassen, worin man endlich festlegt, dass für den Wohnbau ein einziges Regierungsmitglied zuständig ist und nicht ein Schwarzer und ein Roter für die schwarzen Wohnbaugenossenschaften und für die roten Wohnbaugenossenschaften. Dass für die öffentlichen Pflegeheime nicht die eine Landesrätin und für die privaten Pflegeheime die andere und eine dritte wieder fürs Pflegegeld zuständig ist. Dass nicht im Gesundheitsbereich eine Landeshauptmannstellvertreterin Strukturaufgaben bewältigen sollte während der Finanzlandesrat auf der anderen Seite den Finger am Geldhahn hat. Das kann nicht funktionieren! Das ist ein Sittenbild einer Landesregierung, wo eine Partei den Ton angibt in einer Proporzregierung und den anderen sagt, ob sie ein bisschen etwas dürfen oder nicht. Und das ist ja wohl nicht das, was Niederösterreich sich verdient hat. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine echte Kontrolle und eine Demokratiereform. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. Marchat (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Der Kollege Mag. Fasan hat, glaube ich, beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt, wenn er richtig mitgezählt hat war das der 273. Kniefall der SPÖ vor der ÖVP. Sind wir jetzt also beim 274. (Abg. Mag. Fasan: Und mit der HTBLA Krems beim 275.!)
Aha, dann sind wir schon beim 275. Das ist ein Jubiläum, da könnt ihr in eurem Klub ein Flascherl aufmachen, glaube ich. (Unruhe bei der SPÖ.)
Dafür habe ich den Herrn Mag. Fasan. Der unterrichtet uns da hervorragend.
Ich komme zum Antrag. Frau Kollegin Mag. Weinzinger hat die Geschichte dieser Anträge schon ein bisschen aufgearbeitet. Es ist natürlich schon spannend. Herr Klubobmann Sacher, wenn du da als Zwischenrufer agierst. Ich kann mich noch so gut erinnern an einen Dringlichkeitsantrag, der mit unserem fast wortident war. Den habt ihr eingebracht und kurz vor der Sitzung wieder zurückgezogen. Ich weiß nicht, ob die Gerüchte stimmen, aber angeblich war dein Klubdirektor im ÖVP-Klub auf Befehlsausgabe. Da hat es geheißen, das kommt auf keinen Fall in Frage. Und dann 

hast du ohne Wissen deiner Abgeordneten diesen Antrag zurückgezogen. So ist es halt mir geschildert worden, auch aus deinen Reihen. (Abg. Rupp: Franz, was macht ihr in Baden unten? Das ist dasselbe Spiel!)
Ja, aber wenn ihr schon auf euren Koalitionspartner hört, dann redet das vorher ab. Das war an Peinlichkeit wirklich nicht zu übertreffen. Und dann haben euch die ÖVPler auch noch gedemütigt. Das war ja überhaupt das Schönste. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der SPÖ.)
Zuerst gebt ihr ihnen nach und dann demütigen sie euch noch. Und dann wird noch in „Niederösterreich heute“ ausführlich berichtet als wesentliche Geschichte, wie ihr bei so einer Geschichte umfällt. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Schaut‘s. Macht’s euch keine Sorgen. Ich mach‘ mir auch um euch keine. Aber man muss das wirklich hier so schildern, wenn man sieht, wie ihr am Gängelband der ÖVP hängt. Das ist wirklich ein typisches Beispiel wo man das gesehen hat. (Abg. Sacher: Wir fragen den Konsumenten was ihm das wert ist!)
Ich komm dann zum Konsumenten. Ich muss wirklich die Historie dieser Anträge ein bisschen beleuchten.
Wir bringen diesen Antrag im Ausschuss ein. Dann hätte es gar nicht sein können, dass ihr euch dagegen zu stimmen traut. Nicht einmal so mutig ward ihr. Dann kommt ein Antrag laut Meldung des Obmannes des Verfassungs-Ausschusses, der nach mir redet, ein Abänderungsantrag. Ich weiß aber nicht wo dieser Abänderungsantrag in der Geschäftsordnung geregelt ist. Weil in diesem Antrag nämlich genau das Gegenteil gefordert wurde. (Unruhe im Hohen Hause.)
Nein, das war keine Abänderung, das war ein Gegenantrag. Das ist aber auch kein § 34-Antrag. Also ich bin schon neugierig, wie du das dann erklärst. (Abg. Weninger: Das habe ich doch schon drei Mal versucht!)
Nein, das war nicht richtig erklärt. Und wir werden das, glaube ich, auch noch rechtlich klären lassen. Wendehälse heißen die, die vorher einen Antrag einbringen, ihn zurückziehen, dann demselben wortidenten Antrag nicht zustimmen. Das ist der klassische Wendehals wenn man sich innerhalb von ... Also das tut schon ihr. (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Gut. Was ist jetzt das Ergebnis dieses Abänderungs- oder § 34-Antrages? Ich weiß ja nicht, was er geschäftsordnungsmäßig ist. Für mich gibt es ihn nicht, aber gut. Gottfried Waldhäusl sagt immer, da gibt’s ein Motto: Die Gescheitern sind wir nicht, aber die Mehreren. Das ist da gemeinsam durchgeführt worden. (Abg. Sacher: Ich kann auch nicht helfen: Ihr seid die wenigeren!)
Was kommt jetzt für ein Ergebnis heraus bei diesem Kooperationsantrag? Das Ergebnis ist, also es steht im Antrag gar nicht drinnen, aber das wissen wir schon, dass vier Landesräte jetzt für die Veterinärkontrolle zuständig sind. (Abg. Sacher: Also auch das habt ihr nicht durchschaut!)
Das habe ich schon durchschaut. Das Chaos tut sich nicht einmal vervierfachen, sondern es potenziert sich, glaube ich. Weil wenn überall Chaos ist, dann ist das Chaos zur Potenz. (Abg. Rupp: Franz! Erinnere dich an die Abstimmung über die Bezirksgerichte! Kannst du dich erinnern, was ich dir damals gesagt habe?)
Dazu stehe ich. Und du bist der einzige, der in Herzogenburg immer über die Bezirksgerichte redet. Das interessiert eigentlich keinen, habe ich dir nicht einmal erst gesagt. Aber es ist in 14 Tagen kein Thema. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Rupp: Wart auf die nächste Wahl!)
Ich möchte gern jetzt wieder auf die Martinsberg-Geschichte zurückkommen. Muss der Zwischenruf nicht auch mit dem Zusammenhang was zu tun haben? Ich will weg von den Bezirksgerichten wieder zu Martinsberg.
In Martinsberg, und das möchte ich hier schon sagen, es geht nicht um den BSE-Fall. Es geht um die Verwechslungen. Man hat gesehen, wie ein wahrscheinlich normaler Tag in einem Schlachthof in Niederösterreich, wo 14 Proben gezogen werden, abläuft. Bei den 14 Proben gibt es drei Verwechslungen. Die „Ohrwaschln“ vom BSE-Rind haben wir bis heute nicht gefunden, Herr Landesrat. Wenn das gängige Praxis auf Niederösterreichs Schlachthöfen ist, dann muss ich sagen, und jetzt komm ich schon zu der ernsten Konsequenz des Ganzen, dann muss der Konsument das Vertrauen verlieren. Und dann muss auch, das ist das Tragische, der Bauer die Kosten tragen. Und das solltet ihr euch überlegen bei diesem Beschluss.
Es gibt kein Land mehr wo der Agrarlandesrat für die Veterinärkontrolle zuständig ist. Das gibt es nur in Niederösterreich. Weil ihr den Mut nicht habt, dem Bauernbund das wegzunehmen. Ich glaube, es wär sehr wichtig, dass der Konsument sagt, da ist der für Agrarfragen zuständige Landesrat und da ist die für Konsumentenschutz oder Gesundheit - das hätten wir euch sogar offen gelassen - zuständige Landesrätin, die das genau kontrolliert. Das wäre für den Bauern gut gewesen und es wäre vor allem für den Konsumenten gut gewesen. Wenn der Konsument Vertrauen hat zu den Erzeugnissen, die die heimischen Landwirte eben produzieren, dann wird er sie auch lieber kaufen. Und das heißt, die Nachfrage wird steigen und auch der Preis wird steigen. Aber in diesem Haus geht es scheinbar nicht, dass irgend etwas nur schwarz oder nur rot ist. Sondern es müssen halt zwei Schwarze und dann zwei Rote sein, dann sind wir zufrieden.
Ich glaube, als Konsequenz von dem Ganzen muss man sagen, hoffentlich passiert so etwas wie in Martinsberg nicht mehr. Nämlich hoffentlich im Sinne der niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern. Ich glaube nur, dass es mehrere Betriebe in Niederösterreich gibt, und man weiß ein bisschen in welche Richtung hin der Staatsanwalt überall ermittelt, wo solche Dinge passiert sind. Was jetzt, sage ich, den österreichischen Konsumenten nur indirekt betrifft, wo mit Exportförderungen gearbeitet wurde. Also da hört man die ärgsten Geschichten. Wenn diese Fälle alle aufkommen und wenn die Veterinärkontrolle wirklich hier so versagt hat, dann muss es eben wirklich einmal personelle Konsequenzen geben. Dass ihr als SPÖ in dieser Frage der ÖVP die Mauer macht, sprich dem zuständigen Agrarlandesrat Dipl.Ing. Plank, verstehe ich nicht.
Ich sage, mir tut es nur leid, dass wir es nicht zusammen gebracht haben, dass das genau getrennt ist. Damit der Konsument weiß, hier wird kontrolliert, hier wird produziert. Das wäre, glaube ich, eine faire Lösung gewesen. Hoffentlich passiert nichts mehr. Aber wenn etwas passiert, dann sind die Leidtragenden die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern. Und das müsst dann ihr verantworten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Kollege Marchat hat zur ÖVP gesagt, wir sind nicht die Gescheiteren, aber die Mehreren. Ich möchte nur feststellen, dass ich die zweite Behauptung als nicht richtig ansehe. Zu den Vorwürfen, die Sozialdemokratie wäre von der ÖVP in dieser Frage in die Knie gegangen. (Abg. Waldhäusl: Viel tiefer! Eine Bauchlage!)
Lieber Kollege Marchat! Ich glaube, lieber 275 Mal einen guten Kompromiss für Niederösterreich zu finden ist besser als drei flotte Sprüche, die nichts bringen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Alle anderen Fragen lassen sich in der Geschäftsordnung nachlesen. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die jüngsten Krisen im Lebensmittelproduktionsbereich wie BSE, Dioxin und die Schweineproblematik haben sicherlich viele Konsumentinnen und Konsumenten in Niederösterreich erneut verunsichert. Ich glaube, es ist auch wichtig festzustellen, dass es einerseits eine sehr wichtige Konsumentenfrage ist, auf der anderen Seite natürlich auch eine wesentliche existenzielle Frage für die absolute Mehrheit jener Landwirte, die sehr engagiert, sauber, gesetzeskonform, bemüht ihrer Tätigkeit nachgehen. Und im Sinne beider Gruppierungen ist es notwendig, dass es ein Mehr an Kontrolle, eine wirksamere Lebensmittelüberwachung und eine verbesserte Kontrolle der agrarischen Betriebsmittel gibt.
Der Vorwurf, dass sich die Landwirtschaft ausschließlich selbst kontrolliert und damit die Probleme, die wir heute und in den vergangenen Monaten, teilweise schon Jahren, diskutiert haben, daher systemimmanent sind, werden auch bestätigt in einer Aussendung, die die Bundeskammer der Tierärzte im Jänner herausgegeben hat. Ich glaube aber, wir sollten weder die Probleme der Nahrungsmittelproduktion beschönigen, noch diese dramatisieren. Ich möchte nur auf diesen Bereich der Tierärzte eingehen, weil mich das als Konsument schon betroffen gemacht hat, diese erste Abwehrreaktion, wenn etwas passiert zu sagen, na, wahrscheinlich war der Tierarzt schuld. Und die Tierärztekammer wehrt sich in dieser Presseaussendung und stellt fest, ich zitiere: Defizite gibt es nur auf übergeordneter Ebene, wo sich die Landwirtschaft selbst kontrolliert. In den meisten Bundesländern ist die Veterinärdirektion – so die Tierärztekammer – dem Agrarlandesrat unterstellt.
Unser ursprünglicher Antrag in Reaktion auf diese Ereignisse hat vorrangig darauf abgezielt, dass wir eine Konzentration der Prüfagenden für notwendig gehalten haben. Die kompetenzmäßige Zuordnung dieser Prüfkompetenzen im Gesundheits- oder im Sozialreferat erschien uns zwar sinnvoll und erstrebenswert, ich sage auch offen hier in diesem Haus, sie war aber auf Grund der partnerschaftlichen Vereinbarung, die wir in Niederösterreich über die Kompetenzaufteilung innerhalb der Landesregierung haben, politisch nicht durchsetzbar. Deshalb war es notwendig, einen Kompromiss zu finden, der unseren Intentionen, unseren Forderungen im Sinne der Konsumenten und der Landwirtschaft größtmöglich nachkommt.
Das Ziel der größtmöglichen Vernetzung aller Kontrollebenen hat dazu geführt, dass sich ÖVP und SPÖ auf die Errichtung eines ständigen Unterausschusses für Lebensmittelsicherheit so wie er 

im heutigen Antrag des Verfassungs-Ausschusses vorliegt, verständigt haben. Wir sind durchwegs voller Vertrauen in die politischen und bürokratischen Institutionen unseres Landes, aus den Fehlern zu lernen, die enge Kooperation aller Dienststellen zu verbessern und eine effiziente Kontrolle für die Konsumenten, aber auch für die Landwirtschaft in Zukunft sicherzustellen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch abschließend betonen, sollte sich dieses Konzept des Ständigen Ausschusses für Lebensmittelsicherheit als unzureichend herausstellen, erwarte ich mir rasch weitere Schritte zum Wohle der Konsumenten und der Landwirtschaft. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurzreiter.
Abg. Kurzreiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Frau Kollegin Mag. Weinzinger hat hier einige Fragen in den Raum gestellt. Ich möchte dazu einiges sagen. Man hat heraus gehört, sie hat die Hilfe für die betroffenen Bauern angesprochen, auch Zahlen genannt. Es ist eher zum Ausdruck gekommen, dass sie diese Hilfe eher bedauert von ihrer inneren Einstellung her. Wenn sie sagt, Marketingmaßnahmen sind finanziert worden, warum war das Ganze gut über die AMA. Ja, natürlich hat es durch diese Ereignisse, durch diese internationale Krise - BSE war bitte eine internationale Krise vor einem Jahr und keine österreichische - massive Markteinbrüche und damit einen massiven Preisverfall bei Rindfleisch gegeben. Infolge dessen sind dann diese Werbemaßnahmen über die AMA gemacht worden um den Rindfleischabsatz anzukurbeln. Wenn Sie sagen, das war langsam und bürokratisch, so antworte ich, es mussten natürlich diese Förderungen auch von der EU-Seite genehmigt werden.
Es hat auch niemand, bitte, für alle Zeit einen BSE-Fall für unser Land ausgeschlossen. Nicht der Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank! Nicht der Herr Minister Molterer! Im Gegenteil! Man hat natürlich immer mit der gewissen Freude gesagt, und auch mit Stolz, dass wir keinen BSE-Fall haben. Ich möchte hier erwähnen, in Großbritannien an die 200.000 Fälle, selbst in der Schweiz an die 400 Fälle, bitte an die 400 Fälle! Wir hatten eben zu diesem Zeitpunkt keinen BSE-Fall. Es ist also dann ein BSE-Fall eingetreten.

Weil Sie gesagt haben, wie kam es zu diesem BSE-Fall? Dies wurde von namhaften Fachleuten auch untersucht. Auch was die ganze Futtersituation in diesem gegenständlichen Betrieb betroffen hat. Es hat bis jetzt keine Erklärung gegeben. Es ist dieser Fall aufgetreten. Weil Sie die Fleischkontrolle kritisiert haben. Ich glaube, es liegt heute auch wieder ein Antrag vor, der zeigt, wir wollen hier noch Verbesserungen vornehmen. Aber so schlecht war sie eben nicht. Es ist dieser eine Fall doch auch aufgezeigt worden. (Zwischenruf bei Abg. Mag. Weinzinger.)
Es ist dieser eine Fall hier aufgezeigt worden. Und ich verstehe nicht, die Konsumentenseite ist bitte hier voll eingebunden. Aber Sie wollen, dass man hier die Produzentenseite voll ausschließt. Und das, glaube ich, kann es auch nicht ganz sein. Hier muss gemeinsam kooperativ vorgegangen werden. Es ist ja notwendig, von der Futterseite weg bis zum Fleisch auf der Ladentheke eine lückenlose Kontrolle vorzubereiten und zu installieren. Und hier, glaube ich, ist es mehr als berechtigt, dass die Produzentenseite auch mit dabei ist bei dieser Stärkung der Kontrolle.
Weil Sie also, Herr Abgeordneter Marchat, gesagt haben, die Vorfälle in Martinsberg, hier hat auch die Kontrolle versagt, und hier mehr oder weniger den Landesrat Dipl.Ing. Plank hiefür verantwortlich gemacht haben. Hier hat es strafrechtliche Verfehlungen gegeben. Das kann bitte niemand von vornherein ausschließen. Das sind Probleme im menschlichen Bereich. Und in vielen Fällen sind hier die Zollbehörden und in der weiteren Folge die Finanzbehörden eben zuständig wenn es bei den Exportkonditionen usw. hier Verfehlungen gegeben hat. Das wollte ich dazu sagen.
Dass das Land in diesen Fällen deutlich geholfen hat, das liegt hier klar auf der Hand. Zur Steigerung des Rindfleischkonsums wurden 10 Millionen Schilling vom Land bereit gestellt. Für die Bewältigung der gesamten BSE-Problematik ein Solidaritätsbeitrag. Es ist auch um die Finanzierung der BSE-Folgekosten gegangen, um die Finanzierung der Untersuchungen, Beseitigung des Risikomaterials und etliches mehr. 62 Millionen Schilling hat das Land bereit gestellt. Und letztlich die Abgeltung der Preiseinbußen für die Rinderbauern. Ein Betrag von rund 45 Millionen Schilling wurde hiefür bereit gestellt nachdem es hier doch massive Einkommenseinbrüche gegeben hat.
Es wurden also nach dem bedauerlicherweise doch eingetretenen einzigen BSE-Fall rasch und unbürokratisch die erforderlichen Maßnahmen ge-

troffen. Alle direkt daraus resultierenden Schäden wurden abgegolten. Ich möchte in diesem Zusammenhang Landesrat Dipl.Ing. Plank den herzlichen Dank auch von Seiten der Bauernschaft aussprechen. Er hat hier, glaube ich, hervorragend und rasch und wirklich effizient reagiert und es ist diese leider Gottes bedauerliche Problematik wirklich in einer sehr guten und vernünftigen Form abgewickelt worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch wieder ein klarer Hinweis: Das Land Niederösterreich lässt seine Bauern in schwierigen Situationen nicht im Stich! Und wenn heute hier der Abgeordnete Waldhäusl so quasi sich wieder als Kämpfer für die Interessen der Bauern hier profiliert hat, dann hätte ich eine Bitte an dich, Herr Kollege: Dass du unmittelbar und rasch das Gespräch mit dem Herrn Finanzminister Grasser suchst. Der hat sich nämlich nicht nur in der ganzen BSE-Problematik sehr zugeknöpft verhalten. Es ist irgendwie auch immer wieder für einen Finanzminister verständlich. Er hat gesagt, das soll der Minister Molterer aus seinen Budgetmitteln finanzieren usw. (Abg. Waldhäusl: Er muss das Geld einsparen das ihr mit den Roten verwirtschaftet habt! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Das ist für mich auch nicht vorrangig das Thema. Ich habe aber einen anderen Punkt, wo ich ein echtes Problem mit den Aussagen des Herrn Finanzministers habe. Er hat nämlich beim EU-Ministerrat zum Thema Erweiterung nicht die österreichische Regierungslinie vertreten, die deutlich im Regierungsprogramm festgelegt ist, sondern er hat dort seine eigene, private Meinung vertreten. Und er hat konkret hier ausgesagt, die EU-Erweiterung erfordert eine radikale Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, genannt GAP. Eine Vermischung von Erweiterung und Agrarreform wird von Österreich her, bitte, ausdrücklich abgelehnt. Und das weiß der Herr Finanzminister auch. Und diese Meinung ist bitte auch sachlich falsch. Sie ist kontraproduktiv und er gefährdet letztlich die gesamten Erweiterungsverhandlungen. (Unruhe bei der FPÖ.)
Es wurde nämlich bei der Agenda 2000 der Finanzplan der EU bis 2006 fixiert. Auch was die Erweiterung betrifft. Und der Vorschlag der EU-Kommission zum Agrarkapitel ist fachlich fundiert und ausgewogen. Nämlich für Beitrittsländer von Beginn an eben nur einen 25-prozentigen Ansatz bei den Ausgleichszahlungen vorzusehen. Warum eigentlich das?
Zum Ersten, weil es in den meisten Fällen keine Preissenkungen bei den Beitrittswerbern, bei den Beitrittsländern im Agrarbereich geben wird. Keine Preiseinbußen im Gegensatz zu der Situation, die wir damals im Jahre 1995 hatten. Zum Zweiten: Es ist eine soziale Ausgewogenheit auch innerhalb der Berufsgruppen in diesen Ländern notwendig. Wenn ich also hier den Agrarsektor einseitig massiv unterstütze, so wird diese soziale Ausgewogenheit leiden. Und das kann nicht der Sinn sein. Und einen dritten wichtigen Punkt gibt es: Es kann keinen Stopp von notwendigen Strukturmaßnahmen in diesen Ländern geben. Wenn ich an die Landwirtschaft in Polen denke, durchschnittliche Betriebsgröße vier Hektar. Hier kann man nicht durch überproportionale Förderungsmaßnahmen vom Beginn an diesen notwendigen Strukturwandel stoppen.
Interessant zu dieser Thematik ist auch die Meinung des SPÖ-Vorsitzenden Dr. Gusenbauer, der sich hier als echter Gerechtigkeitsfanatiker für mich dargestellt hat. (Abg. Weninger: Das ist er auch!)
Warten Sie einmal, Kollege, ich komm‘ dann schon noch auf den Kern dieses Themas. Er hat also volles Verständnis für die Forderungen der Beitrittsländer nach einer vollen Höhe aller Agrarforderungen zum Ausdruck gebracht. Er weiß aber natürlich auch, dass das so nicht finanzierbar ist in der Agenda 2000, was die Erweiterung betrifft. Er schlägt vor, nämlich der Herr Parteivorsitzende Gusenbauer, in der jetzigen EU im gesamten Agrarbereich soweit zu kürzen bis dieses Geld für alle reicht. Für Österreich, geschätzte Damen und Herren würde das heißen, dass alle Ausgleichs- und Direktzahlungen, auch ÖPUL-Mittel und ähnliches, auf mindestens die Hälfte, manche sagen noch mehr, reduziert werden müsste. Das würde also viele Betriebe in kurzer Zeit in extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und die müssten zusperren. Hier geht es auch um Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das wäre ungefähr so, wenn man im Arbeitnehmerbereich mit dem Vorschlag käme, das Lohnniveau und auch soziale Standards müsste man deshalb deutlich herunterfahren, um eben rascher eine Angleichung zu dem Lohnniveau der Beitrittsländer zu erreichen. Eigentlich absurd, das will niemand. Jeder Arbeitnehmervertreter würde das zu Recht zurückweisen. Für die Bauernschaft ist daher auch, Herr Abgeordneter Rupp, Gerechtigkeitsfanatiker, ist auch dieser Vorschlag des Herrn Gusenbauer strikt zurückzuweisen. Es gibt für mich zwei Möglichkeiten: Entweder er kennt sich bei der Thematik nicht so gut aus. Das ist für mich das kleinere Übel. Oder aber, er will also hier der Landwirtschaft ganz bewusst und gezielt schaden. Das ist für mich das größere Übel und eigentlich unentschuldbar. Das möchte ich hier auch deutlich sagen. (Beifall bei Abg. Waldhäusl.)
Nachdem heute ja schon so viel über die Bundespolitik gesprochen wurde, hielt ich es für notwendig, Herr Abgeordneter Weninger, auch diese Thematik hier kurz zu beleuchten. In Niederösterreich ist die Situation eine andere. Und ich sehe es als absolut positiv an und als einen Beweis einer konstruktiven Zusammenarbeit, im Gegensatz zu den Vertretern der Grünen, dass also hier heute gerade der Abgeordnete Kautz diesen Antrag eingebracht hat betreffend nämlich der Vernetzung aller Agenden des Landes Niederösterreich, was die Lebensmittelproduktion und die Lebensmittelsicherheit betreffen.
Mit der Errichtung dieses Ständigen Ausschusses für Lebensmittelsicherheit startet das Land Niederösterreich eine neue Initiative in diesem Bereich. Dieser Ausschuss, dem neun Fachabteilungen des Landes angehören und der zumindest vierteljährlich zusammentreten wird, soll die Koordination und Vernetzung aller im Bereich Lebensmittelsicherheit tätigen Stellen verbessern. Weiters wird das Ergebnis der Kooperation in einem jährlichen Bericht zusammengefasst werden. Durch diese prozessbegleitenden Kontrollen wird Konsumenten und Produzenten größtmögliche Sicherheit geboten.
Die verstärkte Koordination der Lebensmittelkontrolle vom lebenden Tier im Stall bis zum Ladentisch wird hier lückenlos erfolgen. Und ich glaube, das wird damit sichergestellt. Ein hohes Maß an Sicherheit letztlich gerade auch für die Landwirtschaft, weil das Vertrauen der Konsumenten ganz wichtig ist. Wenn wir nämlich dieses Vertrauen haben, ist die Gewähr gegeben, dass der Konsument auf die Qualitätsprodukte der heimischen Produktion zurückgreift. Und er sichert damit letztlich eine bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land. Und das liegt wieder im Interesse aller. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort gemeldet.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren!
Tatsächliche Berichtigung in fünf Punkten. Beim Herrn Abgeordneten Kurzreiter muss ich inzwischen eine Liste schreiben. Nummer 1: Es ist nicht korrekt, dass ich bedauert hätte oder dass die Grünen bedauert hätten, dass es BSE-Hilfe im letzten Jahr gegeben hat. (Abg. Kurzreiter: Für mich hat es sich so angehört!)
Korrekt ist vielmehr, dass ich die Sinnhaftigkeit der 

AMA-Marketingausgabe in ihrer Zielorientierung in Frage gestellt habe. Weil Werbung bekanntlich keinen besonders hohen Glaubwürdigkeitsgrad bei den Konsumenten besitzt. (Abg. Kurzreiter: Da müssten wir die ganze Werbung abschaffen!)
Es ist weiters nicht korrekt dass ich behauptet hätte, die Hilfe sei langsam und bürokratisch gewesen. Ich habe gesagt, der vorliegende Antrag lässt als eine Frage nach der dahinter stehenden Motivation die Frage zu, ob das denn langsam und bürokratisch gewesen sei. Aber das war eine Frage in rhetorischer Manier – falls Sie das kennen, eine rhetorische Frage.
Schließlich ist es nicht korrekt, dass ich behauptet hätte oder dass es die Intention gibt, wir wollen die Produzentenseite ausschließen. (Abg. Kurzreiter: Genau das haben Sie eben gesagt!)
Na eben nicht! Wir können es im Protokoll nachlesen. Und das ist meine tatsächliche Berichtigung: Ich habe das nicht gesagt. Ich habe einzig und allein die Selbstkontrolle der Produzenten in Zweifel gezogen.
Und schließlich ist es nicht richtig, dass die Grünen keine konstruktive Zusammenarbeit in der Agrarpolitik anstreben. Ich definiere konstruktiv als Einbringen von lösungsorientierten Vorschlägen, denen man zustimmt oder nicht zustimmt. Aber konstruktiv kann nicht sein, dass automatisch jedem ÖVP-Antrag zugestimmt werden muss. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Wird seitens des Herrn Berichterstatters ein Schlusswort gewünscht? 
Berichterstatter Abg. Hiller (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Kautz (SPÖ): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 909/A-3/28:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 910/A-3/29. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Leichtfried, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 932/A-2/38 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Sacher, Cerwenka, Gebert u.a. betreffend der Errichtung einer Fachabteilung für Informationstechnologie an der HTBLA Krems.
Die HTBLA Krems hat beim Landesschulrat den Antrag auf Errichtung einer Fachabteilung für Informationstechnologie gestellt. Die räumlichen Voraussetzungen und die entsprechende Nachfrage sind gegeben. Es wäre daher ehebaldigst eine Entscheidung zu treffen um die Eröffnung mit dem neuen Schuljahr im Herbst 2002 sicherzustellen. Ich darf daher im Sinne des Antrages des Schul-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Sacher, Cerwenka, Ing. Penz, Mag. Leichtfried, Mag. Schneeberger u.a. betreffend der Errichtung eines informationstechnologischen Ausbildungszweiges an der HTBLA Krems berichten (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die bereits laufenden Bestimmungen beim Bildungsministerium hinsichtlich der Errichtung eines informationstechnologischen Ausbildungszweiges an der HTBLA Krems zu unterstützen, damit es so rasch wie möglich zu einer Entscheidung kommt, um den unterrichtsmäßigen Betrieb dieser Ausbildungsrichtung mit September 2002 beginnen zu können.“
Herr Präsident! Ich darf bitten, darüber die Debatte abzuhalten.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir sehen alle ein, dass Wahlkampf ist in Krems. Es wird Gemeinderatswahlen geben und dazu muss man natürlich wichtige Anträge auch hier im Landtag einbringen um Krems und um in Krems zu zeigen, dass man dort für die Bildung was tun will. Warum nicht? Dagegen gibt es grundsätzlich ja nichts zu sagen. Es geht um eine gute Sache.
Worum geht es? Es geht um eine Fachabteilung Informationstechnologie an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt in Krems. Wir halten bei der 275. Demutsgeste der SPÖ vor der ÖVP. Warum? Ursprünglich hat die SPÖ einen Antrag eingebracht, der an und für sich durchaus schlüssig scheint. Wie gesagt, unter den Bedingungen des Wahlkampfes, aber immerhin. Nämlich, der Antrag lautet in Wahrheit nichts anderes als: Leute, tut was, damit Ende oder damit mit Beginn des Schuljahres 2002/03 diese IT-Fachabteilung an der HTL in Krems errichtet werden kann.
Einige Beispiele, wie man diesen Antrag umgedreht hat. Man hat zunächst einmal herausgestrichen die Tatsache oder die offensichtlich erwähnte Tatsache, dass im Landesschulrat noch keine Entscheidung gefallen ist. Statt dessen hat man hineingeschrieben, was nicht alles geschehen ist schon und was der Landesschulrat nicht alles gemacht hat um irgendwo den Eindruck zu erwecken, dass ja in Wirklichkeit eigentlich eh nichts mehr notwendig ist, wir eh nichts brauchen und daher der ganze Antrag obsolet ist. Ich zitiere: Es gibt also laufende Besprechungen, es konnte alles abgeklärt werden in Zusammenhang mit den notwendigen räumlichen ausstattungsmäßigen, personellen, stellenplanmäßigen Notwendigkeiten. Sodass wir uns eigentlich die Frage stellen müssen, wenn schon so viel geschehen ist, woran krankt es eigentlich? Was fehlt denn noch? Warum wird keine Entscheidung getroffen? Welche Entscheidungsgrundlagen braucht der Landesschulrat noch? Warum entscheidet der Landesschulrat nicht? Wer steht im Weg? Das Ministerium oder der Landesschulrat? Warum geht’s nicht? Wie lange ist denn überhaupt noch Zeit? Wann ist denn die sogenannte Dead line die es gibt immer dann wenn man einen Studienzweig vorbereitet, dass er noch beschlossen wird bevor er dann im nächsten Schuljahr drankommt. Wie lange wird noch verzögert werden? So lange, bis dann tatsächlich im Herbst nichts ist und bis dieser Zweig nicht errichtet werden kann?
Es gibt also im Zusammenhang mit dem neuen Antrag eigentlich noch viel mehr Fragen als der alte aufgeworfen hat. Insgesamt ist er ja positiv, wir werden ihm auch zustimmen. Aber wir fragen uns in dem ganzen Zusammenhang, wie lange will man noch warten? Wozu die Schönung in der Antragsbegründung und was wird tatsächlich herauskommen? Das sind ungeklärte Fakten. Und wir erwarten uns eigentlich auch Auskunft darüber, wie die Sache weiter geht und wir hoffen sehr, dass diese Fachabteilung tatsächlich im Herbst in Betrieb gehen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Sacher.
Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wie der Schelm ist so denkt er, das jetzt zu meinem Vorredner. Er sieht eine für unsere jungen Menschen, aber auch für die Wirtschaft, die diese jungen Menschen gut ausgebildet braucht, gute Sache nur durch die Wahlkampfbrille. Lieber Kollege Mag. Fasan! Du bist selbst Lehrer. Glaubst du wirklich, dass ich, der 20 Jahre in der Kommunalpolitik war, eine solche Methode brauche um einen Antrag für die Errichtung einer Fachabteilung an der HTL Krems einzubringen? Das ist ein Denkansatz, der mich eigentlich bei einem Grünen sehr, sehr wundert.
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Es geht in Wahrheit darum, dass die HTL in Krems vor Jahren großzügig ausgebaut wurde, dass dort hervorragende Räumlichkeiten bereitstehen, dass die technische Infrastruktur gegeben ist. Und dass diese HTL nunmehr auch die Baisse in der Bauwirtschaft spürt und daher auch weniger Schüler an der HTL sind. In Krems hat man sich Gedanken gemacht, wo man die dringend notwendigen Ausbildungsplätze unterbringen könnte.
Es gibt in unserer Stadt eine Vielzahl von höheren Schulen, vor allem auch viele berufsbildende höheren Schulen, die weitestgehend aus allen Nähten platzen. Die HTL hat sich angeboten, weil sie auf Grund des großzügigen Ausbaues hier Räumlichkeiten zur Verfügung hat. Und die Kollegenschaft der HTL, die Schulleitung hat sich entschlossen, diesen Antrag einzubringen. Das hat sie schon im Vorjahr getan. Glaubst du wirklich, Kollege Mag. Fasan, dass die Professorenschaft der HTL Krems an die Gemeinderatswahlen des Jahres 2002 gedacht hat als sie im Jahr 2000 begonnen hat, über eine Fachabteilung nachzudenken? Das ist eine absurde Sicht!
Nun ist einige Zeit dieser Antrag relativ unbeachtet und unbearbeitet liegen geblieben. In der Zwischenzeit hat sich das herumgesprochen, dass das geplant ist und es haben sich an die hundert oder noch mehr junge Menschen für diesen Lehrgang interessiert und bei dieser Schule angefragt. Und daraufhin hat sich die Kollegenschaft der Schule an mich gewandt, hat mir von der Sachlage erzählt. Und ich habe gemeint, das können wir hier sicherlich vorantreiben, indem wir im Landtag von Niederösterreich einen Antrag einbringen, dass die Landesregierung beim zuständigen Bundesministerium vorstellig wird, um so rasch wie möglich die Entscheidung zu treffen. Und dieser Antrag liegt vor und diesem Antrag hat sich dann auch – und das freut mich im Nachhinein – die ÖVP in der Person des Herrn Präsidenten Ing. Penz angeschlossen. Und er hat seine Vorstellungen auch in der Formulierung eingebracht. Und mittlerweile haben sich auch Entwicklungen ergeben. Der Antrag, der einige Zeit gelegen ist, wurde mittlerweile bearbeitet, es wurde vieles abgeklärt. Ich bin froh, dass vielleicht unser Antrag dazu geführt hat, dass hier auch im Landesschulrat schneller geschaltet wurde. Das war ja auch der Sinn des Antrages. Nunmehr ist das Ergebnis da und wir haben einen gemeinsamen Antrag.
Ich kann mich erinnern, dass wir heute auch schon einem Antrag der Grünen beigetreten sind und uns aber nicht nachher hingestellt und gesagt haben, die Grünen sind jetzt umgefallen, weil die SPÖ mitgeht. Das ist also eine absurde Sicht der Dinge. Und ich bin froh, lieber Freund Präsident Ing. Penz, dass das ein gemeinsamer Antrag geworden ist, weil damit wirklich ein Konsens dokumentiert wird, dass wir für unsere Zukunft, für die unserer Jugend eine zukunftsorientierte weitere Ausbildungsmöglichkeit finden.
Eines bedaure ich allerdings schon, und ich bin in der Stadt ja einigermaßen zu Hause, das ergibt ein gewisses Sittenbild. Vielleicht denken andere so, wie du mir unterstellst. Was ich sehr deutlich zurückgewiesen habe. Aber es gibt in Krems eine politische Gruppierung, die dürfte so ähnlich denken. Die hat jetzt plötzlich in der vergangenen „NÖN“ vom Montag verkündet, dass sie jetzt durchgesetzt hätte, dass hier alles ins Laufen gekommen ist. Das ist ein Sittenbild sozusagen, wie manche in der Kommunalpolitik ihre Rolle verstehen. Aber das irritiert mich ja nicht, weil ich das ja längst kenne. Wenn etwas auf die Erfolgsschiene gestellt wird, dann springen manche auf den Zug auf. Das ist mir ja ganz egal und im Übrigen auch Recht, denn eine breite Mehrheit für diesen Antrag wird der Sache nur nützen. Und in dem Sinne sehe ich hier einen großen Erfolg. Ich sehe einen großen Erfolg, weil ich mittlerweile auch höre, dass man sich auch bei Frau Minister Gehrer diesem Ziel nicht mehr verschließt. Ich hoffe nur, dass das stimmt, was die Medien hier berichtet haben, dass tatsächlich die Entscheidung fällt. Der Landtag kann ja das nicht beeinflussen. Der Landtag kann ja hier nur ein Schäuferl nachlegen, wie man so schön sagt. Wir können ja nicht entscheiden, dass in Krems ein Lehrgang eröffnet wird. Das ist ja immer noch Bundessache.
Und daher bin ich froh, dass hier ein Konsens besteht. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ihr auch mitgehen werdet oder seht ihr das wirklich nur als Wahlgag? Dann würde ich euch bitte empfehlen, nicht mitzugehen. Also Sie gehen mit, sehe ich. In diesem Sinne herzlichen Dank, Hoher Landtag! Ich sehe dafür Konsens. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Präs. Ing. Penz.
Abg. Präs. Ing. Penz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Dieses Diktum skizziert nicht nur das Schicksal von Politikern, die sich vielleicht lieber in der Vergangenheit als im Morgen wohlfühlen. Erst recht gilt das für die Bildung und für die Bildungspolitik. Längst hat sich unsere Gesellschaft zu einer Bildungsgesellschaft entwickelt, in der wissens- und wissenschaftsgeleitete Entscheidungen die Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Politik und auch das Leben des einzelnen Menschen immer mehr bestimmen und vor neue Herausforderungen stellen.
Durch Bildung erworbenes Wissen als Humankapital ist die Schlüsselressource schlechthin geworden. Bildung ist auch für unser Land Niederösterreich schlechthin einer der wertvollsten Rohstoffe. Für Bildungspolitik, die der Jugend den Zugang zum Humankapital sichert, ist es eigentlich zu wenig, nur mit der Zeit zu gehen. Sie muss vorausdenken und sich an Entwicklungen orientieren, die in die Zukunft weisen. Als Orientierung für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik hat Ministerin Elisabeth Gehrer folgendes vorgegeben als sie sagte, ich zitiere: Das große Ziel der Bildung ist nicht die Reproduktion von Wissen, sondern die Anwendung von Wissen zur Lösung von neuen Herausforderungen.
Ein schlechtes Beispiel für diese Aufforderung von Elisabeth Gehrer gab es heute bei der Debatte um die Beneš-Dekrete. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann das eine oder andere vielleicht historisch falsch darstellen. Aber zu behaupten, dass verdiente Politiker dieser Zweiten Republik, ein Leopold Figl, der am 4. April aus der Todeszelle des Grauen Hauses befreit wurde, ein Landeshauptmann Reither, der aus dem KZ von Berlin gekommen ist, und diese beiden Persönlichkeiten und ihre Sorge der Ernährung der österreichischen Bevölkerung in Zusammenhang zu bringen mit der Ermordung und Vertreibung der Sudetendeutschen, das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg ein Skandal und eine geschmacklose Darstellung, die ich zutiefst verurteile. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber der bildungspolitische Kurs des Landes Niederösterreich hat sich immer rechtzeitig und in die Zukunft blickend neuen Herausforderungen gestellt. Das Resultat dieser Bereitschaft, mit der Zeit zu gehen und dabei schon heute die Entwicklungen der Strukturen von Übermorgen anzudenken, grundzulegen und auch einzuleiten, ist ein modernes Schul- und Bildungswesen in unserem Land. Die blau-gelbe Bildungspyramide steht auf vielen Bildungsstandorten. Als einer der wichtigsten darf von allen Landesregionen zweifellos Krems anerkannt werden. Diese Stadt ist Sitz der Donau-Universität, ist doch gewissermaßen die Bildungshauptstadt auch unseres Landes Niederösterreich. Erst kürzlich hat Krems das europaweite Ranking um einen neuen Produktionsstandort des Faba-Konzerns Baxter gewonnen. Den Ausschlag für die Wahl von Krems hat die medizinisch-technische Orientierung der Donau-Universität und die Kremser Fachhochschule gegeben, aber auch die Vielfalt der höher bildenden Schulen, die am Standort in Krems für ein hohes Bildungsniveau künftiger Arbeitskräfte sorgen. Und zu diesem Bildungsangebot des Schul- und Wirtschaftsstandortes Krems zählt auch die Höhere Technische Bundeslehranstalt.
Vor 60 Jahren, 1942, wurde diese Schule zur Ausbildung von Bautechnikern gegründet. In der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg war diese Schule unentbehrlich. Sie hat sich aber auch immer wieder neuen Herausforderungen gestellt und daher sind im Laufe dieser 60 Jahre immer wieder neue Ausbildungszweige dazugekommen. Heute umfasst sie fünf Ausbildungszweige: Die fünfjährige höhere Abteilung für Bautechnik und Hochbau, die fünfjährige höhere Abteilung Bautechnik-Tiefbau, die fünfjährige höhere Abteilung Bautechnik-Revitalisierung/Stadterneuerung die vierjährige Fachschule für Bautechnik und das viersemestrige Kolleg für Bautechnik, Revitalisierung und Stadterneuerung. Vergleichbare Ausbildungseinrichtungen für Bautechniker gibt es sicher auch an anderen Standorten in Niederösterreich. Aber der Ausbildungszweig Revitalisierung und Stadterneuerung ist österreichweit in Krems ein Unikat.
Bei einem Besuch an der HTL in Krems wurde ich auf die Problematik angesprochen und ich habe die Idee von Bürgermeister Hölzl gerne aufgegriffen und auch den Direktor Dr. Schulz ermuntert, einen Antrag an den Landesschulrat auf die Führung eines Schulversuches zu stellen. Das, Herr Vizebürgermeister Sacher, lässt sich einfach dokumentieren und das ist auch in Briefen des Direktor Schulz festgehalten. Das hat mit einer Gemeinderatswahl oder sonst was überhaupt nichts zu tun! Ich sage auch gleich dazu, ich bin unendlich dankbar, dass es hier einen gemeinsamen Antrag gibt, der auf breiter Basis gestellt wurde. Und es ist etwas Wunderbares wenn man jungen Leuten die Möglichkeit und die Chance für eine solche Ausbildung bietet. Und wenn hier alle Fraktionen des NÖ Landtages eine Meinung haben, die diese Idee auch unterstützt.
Die HTL in Krems hat trotz Zunahme der Schüleranmeldungen der maßgebenden 14-Jährigen einen permanenten Schülerrückgang zu verzeichnen. Schülerschwankungen, die mit der Baukonjunktur zusammenhängen, gibt es immer wieder. Aber bei den sich Mitte der Neunzigerjahre abzeichnenden Rückgang handelt es sich um einen strukturell bedingten Rückgang. Nur einige Vergleichszahlen: Im Schuljahr 1975/76 betrug die Schülerhöchstzahl 870. 1995/96 nur mehr 734 bei 32 Klassen, und im Schuljahr 2001/2002 ist die Schülerzahl auf 555 gesunken und auch die Klassen wurden um acht reduziert. Und die Schulleitung befürchtet natürlich, dass in den kommenden Jahren weitere fünf Klassen entfallen könnten und die Klassenanzahlen auf 19 sich reduzieren würden. Wenn das Bildungsangebot nicht erweitert wird.
Die HTL Krems hat in den letzten Jahren, und auch das muss gesagt werden, um etwa 25 Millionen Euro einen Neubau erhalten, der auch dazu dienen sollte, 28 Klassen neu auszubauen. Es kann doch nicht sein, dass dieses neue moderne Haus, wo so viel Geld investiert wurde, zu einer leer werdenden Hülle verkommt!
Europa und Österreich benötigt dringend Experten der Informationstechnologie. Krems als expandierender Wirtschaftsstandort benötigt diese Experten. Das Raumangebot an dieser Schule ist vorhanden. Die technologische Ausstattung ist auf dem letzten Stand. Nur im Bereich der Elektronik und im Elektrolabor müssten rund 58.000 Euro investiert werden. Und auch das Interesse der Schüler an der HTL und im Einzugsbereich, vor allem im Waldviertel, an diesem Ausbildungsangebot, ist vorhanden. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich schließen: Gerade in den nördlichen und östlichen Grenzregionen dieses Landes benötigt man nicht nur Straßen, sondern auch Anschlüsse an die internationalen Datenhighways. Und Niederösterreicher, die sie zum Vorteil der Regionen auch befahren können. Und diese Möglichkeit sollte diese HTL in Krems auch bekommen. Ich lade Sie sehr herzlich ein, diesem Antrag auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Ich verzichte!
Präsident Mag. Freibauer: Er verzichtet. Daher kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Schul-Ausschusses, Ltg. 932/A-2/38:) Danke. Ich stelle fest, einstimmig angenommen!
Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, die Geschäftsstücke Ltg. 926/S-5/16 und Ltg. 943/S-5/17 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ich ersuche daher zuerst Herrn Abgeordneten Friewald, zum Geschäftsstück Ltg. 926/S-5/16 und danach Herrn Abgeordneten Pietsch zum Geschäftsstück Ltg. 943/S-5/17 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Friewald (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf namens des Ausschusses über den Antrag der NÖ Fachschule Gießhübl, Kostenerhöhung im Zuge des Neu-, Zu- und Umbaues berichten.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Es hat Probleme beim tragenden Mauerwerk gegeben bzw. Mehrkosten in der Sanierung und im Sanierungsbereich des Altbaus entstanden. Ich darf daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	In Abänderung des Beschlusses des NÖ Landtages vom 28. Jänner 1999 betragen die Gesamtkosten für den Neu-, Zu- und Umbau der landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl € 4,752.803,30 (ATS 65,4 Mio.) (exkl. MWSt.).
Hievon werden € 4,302.231,70 (ATS 59,2 Mio.) (exkl. MWSt.) im Rahmen einer Leasingfinanzierung finanziert. Damit ergeben sich voraussichtlich jährliche Bruttoleasingraten in Höhe von cirka € 232.553,06 (ATS 3,2 Mio.) bei einer Laufzeit von 25 Jahren (mit Schwankungen entsprechend dem jeweiligen Zinsniveau).
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Bitte, Herr Abgeordneter Pietsch!
Berichterstatter Abg. Pietsch (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über die Landesberufsschule Zistersdorf, Schulzu- und –umbau, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 24. Juni 1999 ein Ausbau- und Investitionsprogramm für die NÖ Landesberufsschulen in der Höhe von 55,317.000,- Euro beschlossen. Der Schulzu- und –umbau der Landesberufsschule Zistersdorf mit Schätzkosten von 5,563.000,- Euro exklusive Umsatzsteuer ist Teil dieses Programmes.
Auf Grund der Einführung des Laborunterrichtes und einer ständig steigenden Schüleranzahl kann der Unterricht an der Landesberufsschule Zistersdorf nur noch provisorisch aufrecht erhalten werden. Es mussten bereits teilweise Klassen vorübergehend an die Landesberufsschule Neunkirchen verlegt werden, wobei selbst die verbleibenden Schüler nicht mehr lehrplanmäßig unterrichtet werden können.
Derzeit sind Unterrichtsräume in einem angemieteten Objekt untergebracht. Es ist nun geplant, auf einem angrenzenden Grundstück einen Zubau zur Landesberufsschule Zistersdorf zu errichten. In diesem Zubau sollen Werkstätten mit Nebenräumen und der Direktionsbereich untergebracht werden. Weiters soll die bisher völlig unzureichende Erschließung der Schule im Bereich des Schulzubaues ermöglicht werden. Im adaptierten Altbestand der Schule werden die dringend erforderlichen Labors eingerichtet. Ich stelle daher den Antrag seitens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule Zistersdorf, Schulzu- und –umbau, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Das Projekt ,Schulzu- und –umbau der Landesberufsschule Zistersdorf‘ wird zustimmend zur Kenntnis genommen und es wird für die budgetmäßige Bedeckung in den kommenden Jahren vorgesorgt werden.
a)	Gesamtkosten: € 7,042.615,23 exkl. USt. (S 96,908.498,35), Preisbasis 12/2001, davon entfallen auf Immobilien € 5,225.247,- exkl. USt. (71,900.966,29); an Sofortkaution werden insgesamt € 726.728,34 (S 10 Mio.) durch die Landesinnung sowie aus Mitteln der Sportförderung eingebracht. Mobilien € 1,817.368,23 exkl. USt. (S 25,007.532,06)
b)	Rückzahlungsraten
Die Raten für die Sonderfinanzierung werden auf Basis der angebotenen Konditionen und des derzeitigen Zinsniveaus voraussichtlich für die Immobilien € 379.001,42 (S 5,215.173,24) jährlich und für die Mobilien € 331.814,32 (S 4,565.864,40) jährlich betragen.
Die Rückzahlungsraten verstehen sich inkl. USt. und Kaution.
c)	Der beiliegende Finanzierungsplan wird zur Kenntnis genommen. Erstfälligkeit der Raten: voraussichtlich 2004, finanzierendes Institut: Hypo Niederösterreich Immobilienleasinggesellschaft mbH.
d)	Die finanzielle Bedeckung der Rückzahlungsraten erfolgt bei VA 5/220589, vorbehaltlich der Genehmigung der Landesvoranschläge durch den NÖ Landtag.
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. Keusch (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Den vorliegenden Antrag betreffend des Umbaus oder der Umgestaltung der landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl zu einem Bildungszentrum und zu einem Zentrum für Schweinehaltung kommentarlos hier im Haus passieren zu lassen, würde bedeuten, einigen Praktiken Vorschub zu leisten, die nicht im Sinne einer transparenten Gesetzgebung gelegen sein können. Und diesem Vorwurf wollen wir Sozialdemokraten uns keinesfalls aussetzen.
Wie wohl ich nicht davon überzeugt bin, dass unsere Einwände hier oder unsere Vorschläge oder auch Protestmeinungen hier vom Rednerpult aus besonders ernst genommen werden. Denn wäre das der Fall, hätte die landwirtschaftliche Fachabteilung längst reagieren müssen und dürften sich Fälle wie diese, dass es immer wieder zu Erhöhungen des Projekts, zu Preiserhöhungen bei diesen Projekten kommt, zu zusätzlichen Baumaßnahmen kommt, hätten also diese Fälle sich nicht mehr wiederholen dürfen. Worum geht’s im Konkreten?
Am 28. Jänner 1999 hat der Landtag einen Finanzierungsrahmen von 54,7 Millionen Schilling exklusive Mehrwertsteuer zur Umgestaltung der landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl auf den Ausbildungsschwerpunkt Schweinehaltung beschlossen. Trotz einer äußerst knapp gehaltenen Projektsdarstellung, die sich auf Überschriften und Kosten beschränkte, ohne dass in der Projektsdarstellung ein Raumprogramm beschrieben worden wäre oder dass Details über das Bauvorhaben an sich beinhaltet wären. Es hat keine Details über Sanierungsmaßnahmen, über die Ausstattung der Schulräume, des Internats oder der Lehrwerkstätten und der Stallungen gegeben.
Die Sozialdemokraten haben damals, zum Unterschied von den Grünen, trotzdem für die Modernisierung Gießhübls gestimmt und unser Klubobmann Kollege Sacher hat in seiner damaligen Rede an dieses Projekt die Hoffnung geknüpft, dass auf Basis einer öffentlichen Ausschreibung von der Planung durch den Architekten über eine Bauleitung das Baumanagement diesmal solid funktionieren soll. Und ich zitiere hier den Kollegen Sacher: Dies ist ein dringendes Erwarten des Landtages an die zuständige Abteilung. Leider müssen wir feststellen, dass dieser Rahmenbeschluss von 1999, wie mehrfach befürchtet wurde, ein Freibrief war. Denn heute liegt die erste Projektsänderung, nämlich eine Kostenerhöhung um 8 Millionen Schilling zur Beschlussfassung vor.
Es ist also kein perfektes Projekt geworden. Und man hat den Landtag seit dem Grundsatzbeschluss damals nicht mehr über die Details dieses Ausbauprogramms informiert. Doch jetzt, wo das Bauvorhaben fast fertig gestellt ist, sollen wir quasi im Nachziehverfahren Mehrkosten für Baumaßnahmen und diverse Einrichtungen in Höhe von 8 Millionen genehmigen. Meine Damen und Herren! Es ist schon höchst eigenartig, wenn der Statiker in seinem Gutachten vom 16. August 1999, also in der Phase des Baubeginns oder noch ehe der Bau begonnen wurde, festgestellt hat, dass das bestehende Gebäude im Bereich der Küche kein ausreichend tragfähiges Mauerwerk hat und auch damit zu rechnen ist, dass die Dippelbaumdecken schadhaft sein werden, sodass es aus Kosten- und aus Sicherheitsgründen zweckmäßiger ist, diesen Gebäudeteil gleich zu schleifen, also abzureißen und neu herzustellen.
Aber es kommt noch dicker: In der Baubeiratssitzung vom 31. Mai 2001 werden, man höre und staune, nach eingehender Beratung, Optimierung und Reduzierung der vorgelegten Mehrkosten, folgende Mehrkosten als unumgänglich erachtet. Und jetzt kommt’s wirklich dick: Die Sanierung des Südtraktes mit der Erneuerung der Heizung und der Sanitärleitungen. Die Erneuerung der Elektroleitungen im Zuge der Anbindung an den Neubau, eine Verlegung des Hauseinganges, Fassadenerneuerung, Erneuerung der alten Fenster, Erneuerung der alten Fußbodenbeläge und der alten Holztürblätter sowie des Außenputzes, diverse Maler- und Anstreicherarbeiten, die Errichtung von Parkplätzen samt gestalterischen Maßnahmen und auch Investitionen in die Labor- und Kellerwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Das ist ja keine Kleinigkeit! Das ist ja ein komplettes Bauvorhaben. Das sind ja nicht unbedeutende, zusätzliche Maßnahmen, die sich im Zuge der Bauführung als zusätzlich notwendig herausgestellt haben. Und wenn nun sich eben in dieser Bauphase herausstellt, dass für dieses Projekt Zusatzleistungen von 8 Millionen Schilling erforderlich sind, dann ist das absolut kein Renommee für die Projektanten. Aber auch nicht für den Auftraggeber. In Wirklichkeit ist das eine ganz oberflächliche Projektserstellung und Vorbereitung dieses Projekts gewesen.
Leider, meine Damen und Herren, und das ist auch Faktum, und ich bedaure das ja, sind diese Vorfälle keine Einzelfälle. Wie auch den Berichten des Rechnungshofes, zum Beispiel über die landwirtschaftliche Fachschule in Ottenschlag, zu entnehmen ist, wo durch den Einbau einer landwirtschaftlichen Fachschule die hohen Erhaltungskosten und die erhöhten Betriebskosten aus dem Schulbudget finanziert und abgedeckt werden müssen. Oder was die IT-Ausstattung an den landwirtschaftlichen Fachschulen grundsätzlich betrifft. Da ist im Rechnungshofbericht die Rede von fehlender Koordinierung, von Einsatz von exotischer Hardware und von einer breiten, bunten Palette an Software. Sowie von der Verwendung von Raubkopien! Das muss man sich einmal vorstellen. Das alles passiert an landwirtschaftlichen Schulen. Und da fragt man sich, wo die Fachabteilung bleibt.
Aber das ist noch nicht alles. Zum Beispiel an der landwirtschaftlichen Fachschule in Edelhof. Da ist der Bericht des Rechnungshofes Nr. 5, die Zahl 464/B-1 betrifft die Errichtung einer Reithalle. Da hat es keine Vertragsgrundlage über die Finanzie-

rung, über die Nutzung und über die künftigen Betreiber gegeben. Außerdem wurde ohne Genehmigung in den schuleigenen Wäldern Holz geschlägert für die Erstellung. (Abg. Nowohradsky: In Gießhübl?)
Nachzulesen, Herr Kollege. Das kann man alles nachlesen im Bericht.
Oder in den Landesforstgärten, in Gansbach zum Beispiel, wo laufend Verluste produziert werden. Ich sage das nur um darzustellen, dass es in der Fachabteilung schon Probleme gibt. Und daher bin ich sehr froh, dass es eine Kontrolle gibt. Und ich darf ankündigen, dass wir, die sozialdemokratische Fraktion im nächsten Rechnungshof-Ausschuss den Antrag einbringen werden, den Antrag stellen werden, dass sofort nach Fertigstellung von Gießhübl, also wenn Gießhübl in Betrieb geht, der Rechnungshof dieses Projekt einer eingehenden Kontrolle, einer eingehenden Baukontrolle unterzieht. Wir sehen dies als Maßnahme, Landesrat Dipl.Ing. Plank ein wenig zur Hand zu gehen und ihm bei der Beseitigung von Altlasten zu unterstützen. Denn dieses Projekt ist die typische Altlast und trägt noch die Handschrift des ehemaligen Landesrates Blochberger.
Dennoch, meine Damen und Herren, und das ist eben das Prinzip, wir sagen, was wir am Herzen haben, was uns drückt, und da ist einiges nicht in Ordnung bei dem Projekt, aber dennoch werden wir zustimmen. Denn wer A sagt muss auch B sagen. Und im Grundsatz ist der Ausbau Gießhübls zu einem Bildungszentrum gut. Wiebei man oder wie wohl man über den Ausbildungsschwerpunkt Schweinehaltung geteilter Auffassung sein kann. Ob das eine sehr zukunftsorientierte, hoch innovative Investition ist, darf ich in Zweifel ziehen. Wir werden dennoch zustimmen.
Bedauerlich aus meiner Sicht ist, dass diese Planungsmängel auch ein schlechtes Licht auf die Schule werfen. Das hat sich der Herr Direktor Berger, den ich persönlich kenne und als engagierten Schulmann sehr schätze, absolut nicht verdient. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gansch.
Abg. Ing. Gansch (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Diese Thematik, die heute vorliegt, ist zu besprechen. Aber ich kann die Meinung meines Freundes und Vorredners nicht ganz teilen, dass hier sozusagen Dinge passiert sind, die nicht korrekt sind.
Erstens einmal gibt es bei Altbauten, und wer mit solchen Dingen zu tun hat, weiß das, immer wieder Unvorhergesehenes. Und hier sind unvorhergesehene Dinge aufgetreten, die, mag sein, der Projektant vielleicht zu wenig geprüft hat. Das mag vielleicht zugegeben werden. Aber es wurde damals ein anderer Beschluss gefasst, in dem soll sich das bewegen. Und im Zuge der Baumaßnahmen ist man dann draufgekommen, dass eben dieses Unvorhergesehene eine gewisse Größenordnung annimmt.
Und ich glaube, liebe Abgeordnete, es ist weit hergeholt, wenn du Rechnungshofberichte vorhin zitiert hast. Und zwar den Rechnungshofbericht über die Pöggstaller Schule, über den Edelhof. Über Gießhübl gibt es ja zur Zeit keinen Rechnungshofbericht. Und man kann das nicht mit Gießhübl vergleichen. Das ist etwas anderes. Aber es wird sicherlich Gießhübl vom Rechnungshof geprüft werden. Das nehme ich an. (Abg. Keusch: Aber die Praktiken sind immer die gleichen!)
Nein! Das sind irgendwelche Unterstellungen, die man nicht gerade so einfach hinnehmen kann. Es sind nicht dieselben Praktiken. Nein! Das glaubst halt du.
Ich möchte eines sagen: Der Bildungshof Gießhübl ist im Mostviertel ein wesentlicher und wichtiger Schwerpunkt, da bin ich deiner Meinung. Und ich glaube, dass es nicht sinnvoll erscheint, jetzt den Bau vielleicht einzustellen wegen dieser Dinge. Es ist ja der Baufortschritt schon so weit gediehen, dass das ja schon gemacht ist. (Abg. Keusch: Das ist ja das nächste Problem!)
Na gut! Aber bitte, zu dem Zeitpunkt, Herr Abgeordneter, als dieser Beschluss gefasst wurde, im Jahre 1999 war ja auch die große Diskussion der Reform des landwirtschaftlichen Schulwesens. Und seien wir froh, dass diese gelungen ist. Davon dem wurde kein Wort gesagt, dass die Frage Haag und Gießhübl, dass die Frage Hohenlehen und Unterleiten in entsprechender Weise gelöst wurde. In dem Sinne, wie es hier diskutiert wurde und wie es auch richtig ist. (Abg. Keusch: Unterleiten ist nicht gelöst!)
Sicher ist es gelöst. Bitte, ich würde dich bitten, dich da zu erkundigen.
Jedenfalls ist in dem Schulwesen etwas weiter gegangen. Und es geht sicherlich, und das müssen wir sagen, um 581.000 Euro um welche die ganze Geschichte jetzt teurer kommt. Ich habe es begründet mit Unvorhergesehenem im Baugeschehen. Diese Begründung kann man sicherlich auch hinnehmen.
Und die Darstellung des Vorhabens, du hast gesagt, es ist allerhand dazu gekommen wovon vorher keine Rede war. Das muss man doch ein bisschen zurückweisen. Denn in der Projektsbeschreibung ist genau die allgemeine Darstellung des Vorhabens im Jahr 1999 dabei gewesen. Und da steht drinnen: Erstens: Schulgebäude Nordtrakt, Neu-, Zu- und Umbau, Abbruch des zweigeschossigen Traktes, Aufstockung des westlichen Flügels sowie Erweiterung des bestehenden U-förmigen Gebäudes mit einem Quertrakt als viergeschossiger Neubau.
Zweitens: Wirtschaftshof. Einrichtung von Stallungen für den Schulschwerpunkt Schweinehaltung.
Dritter Präsident Ing. Penz: Bitte darf ich ersuchen, dass auch die Redner hinkünftig die Telefone abschalten. Sonst entstünde der Eindruck, das ist besonders geplant und der Redner soll vom Rednerpult weggehen. Daher darf ich ersuchen, Herr Abgeordneter, die Rede fortzusetzen.
Abg. Ing. Gansch (ÖVP): Ich danke für den Hinweis. Ich nehme an, dass die Abgeordneten sich das zu Herzen nehmen. Bei mir wurde, wenn es so war, ich kann es ja gar nicht sagen auf Grund der Entfernung, es von meinem Freund Mag. Fasan abgestellt.
Ich will weiter ausführen und darlegen, dass dem schon ein Konzept zugrunde gelegen ist. Und das war die Errichtung von Stallungen für den Schulschwerpunkt Schweinehaltung. Ich glaube, diese Dinge muss man jetzt auseinander halten. Nicht, dass da jetzt ein Missverständnis entsteht: Das wurde ja ausgegliedert in eine eigene Gesellschaft und berührt diesen Bau, um den es heute geht, ja wirklich nicht. Du hast es trotzdem erwähnt. Und dieser Schulschwerpunkt Schweinehaltung ist halt dort einmal platziert. Darüber kann man reden ob ein anderer Standort besser wäre, das ist klar. Aber die Welt ist klein geworden. Ob die Schweine jetzt dort aufwachsen oder da, das ist ziemlich „wurscht“. Weil wenn sie dann am Teller liegen ist das auch egal. Und in so einer Schule soll das ordnungsgemäß auch dargelegt werden.
Zu den Lehrwerkstätten: Das war dabei: Die Errichtung eines Zubaues für die Landtechnikwerkstätte, für den praktischen Unterricht für Tischlerei und Waldwirtschaft, und die Adaptierung des Internates zur Unterbringung der Mädchen, die aus Haag kommen. Und daher ist meiner Meinung nach die ganze Geschichte so zu sehen, dass eben das Unvorhergesehene, damals waren es 57,4 Millionen Schilling - der Kostenrahmen wurde genehmigt - und jetzt sind es halt 65,4 Millionen Schilling. Das ist Tatsache.
Ich glaube trotzdem, dass wir heute im Landtag diesen Beschluss fassen sollen, dass dieser Betrag genehmigt wird. Denn ich sage noch einmal: Der Bildungshof Gießhübl ist eine sehr, sehr wichtige Einrichtung. Und ich bitte, diesem Antrag auf Erweiterung dieses Rahmens die Zustimmung zu geben. Ich danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muzik.
Abg. Muzik (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Landtages!
Wie diesem Antrag zu entnehmen ist, hat die NÖ Landesregierung in der vergangenen Woche eine Förderungssumme von rund 7 Millionen Euro für den Schulzu- und –Umbau der Landesberufsschule Zistersdorf beschlossen. Meine Damen und Herren! Seit jeher sind die Landesberufsschulen die Zentren einer professionellen Ausbildung unserer Jugend und damit dies so bleibt, muss – und ich betone, muss – in diese Ausbildungsstätten laufend investiert werden, dass die Schülerinnen und Schüler nicht nur in ihren Lehrbetrieben, sondern auch in den Berufsschulen moderne Rahmenbedingungen und Lernbehelfe vorfinden.
Aus diesem Grund wurde auf Initiative der NÖ Sozialdemokraten ein umfassendes Ausbauprogramm von mehr als 55 Millionen Euro für die NÖ Landesberufsschulen ins Leben gerufen. Und so, meine Damen und Herren, wird sichergestellt, dass unsere Jugendlichen auch in den nächsten Jahren die professionelle Ausbildung erhalten, die sie brauchen um zu jenen Facharbeitern zu werden auf die unsere Wirtschaftsbetriebe angewiesen sind. Denn gut ausgebildete Facharbeiter sind auch eine Triebfeder, möchte ich fast sagen, für den Wohlstand einer Gesellschaft.
Auf Grund der Einführung des Laborunterrichtes, wie wir schon im Bericht gehört haben, und der stetig steigenden Schülerzahlen ist der Unterricht, wie erwähnt, nach provisorischen Aufenthalten mit einigen Klassen in die Berufsschule Neunkirchen verlegt worden.
Meine Damen und Herren! Wenn man bedenkt, dass in diesem jetzigen Schuljahr 964 Lehrlinge diese Schule besuchen, muss dieser Schulbau so rasch wie möglich verwirklicht werden. Wo, ebenfalls aus dem Bericht ersichtlich, Werkstätten mit den erforderlichen Nebenräumen und die Direktion untergebracht sind und im adaptierten Altbestand werden dringende benötigte Labors eingerichtet. Ein vorerst nicht vorgesehener Turnsaalzubau, welcher auch von den Pflichtschulen der Stadtgemeinde Zistersdorf teilweise genutzt wird, ergab sich im Zuge der konkreten Projektsplanung. Und, meine Damen und Herren, ich hoffe wirklich, ich hoffe, dass der Bauzeitenplan eingehalten wird und mit der Schlussreinigung im August des Jahres 2003 die Arbeiten vollendet sind.
In unserem Land wird auf eine zweifache, gut aufeinander abgestimmte Ausbildung der Lehrlinge im Betrieb und in der Berufsschule geachtet. Mit diesem System werden aus unseren Lehrlingen eben diese hochqualifizierten Facharbeiter. Meine Damen und Herren! Jeder Euro, der in die Aus- und Weiterbildung unserer Jugend investiert wird, ist hervorragend und hoch verzinst angelegt. Je besser die Aus- und Weiterbildung, desto geringer die Gefahr der Arbeitslosigkeit. Desto besser kann sich aber auch die Wirtschaft und unser Wirtschaftsstandort Niederösterreich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten. Im Bildungsbereich, meine Damen und Herren, darf es daher keinen Stillstand geben. Und ich meine, dass durch diese Investitionen die Landesberufsschule Zistersdorf, und darauf bin ich besonders stolz, im Bezirk Gänserndorf von den Jugendlichen in Zukunft wieder beste Ausbildungsbedingungen für die Berufsbereiche Sanitär- und Heizungstechnik geboten werden. Daher wird auch meine Fraktion selbstverständlich diesem Antrag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nowohradsky.
Abg. Nowohradsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Auch ich möchte einige Worte zu dem Aus- und Umbau der Landesberufsschule in Zistersdorf bringen. Gestern habe ich noch die Berufsschule besucht und es war sehr interessant, einmal durch die Räumlichkeiten zu gehen. Auf der einen Seite das Internat, das ja von der Innung geführt wird, ein Schloss, das umgebaut wurde. Das Schloss selbst ist jetzt fast fertig, die Fenster und all diese Dinge sind nahezu auf dem neuesten Stand. Und auf der anderen Seite die Berufsschule selbst.
Was mich da fasziniert hat war jener Umstand, dass die Lehrer dort an Ort und Stelle mitgearbeitet haben bei der Planung selbst. Das heißt also, das nicht irgendwo einem Planungsbüro übergeben wurde mit einem Auftragsvolumen von ungefähr 200 Millionen Schilling. Nein, man hat sich selbst hingesetzt, verschiedene Schulen im Bereich der Heizungs- und Sanitärtechnik angeschaut, ist bis Hallein, ja sogar bis Deutschland hinausgefahren. Und es ist, glaube ich, eine gute Sache daraus geworden.
Der Partner dabei ist eben auch das Land Niederösterreich. Und wir haben ja schon im Prinzip den Beschluss gefasst, heute geht es ja nur mehr um die Freigabe der Finanzierung und um die Rückzahlungsraten für dieses Projekt. Denn der Spatenstich ist ja schon erfolgt und auf der anderen Seite sind ja die ersten Grabungen schon gemacht worden. Denn es hat die Auflage gegeben, dort zu schauen was archäologisch neben dem Schloss noch ist. Gottseidank ist nichts gefunden worden, in dem Sinn dass es bewahrt werden müsste. Weil sonst hätten wir vielleicht Schwierigkeiten, zwar die Geldmittel zur Verfügung gestellt, hätten aber auf der anderen Seite nicht bauen dürfen.
Interessant ist dort auch, dass Zistersdorf den Begriff Europa-Berufsschule tragen darf. Aus dem ganz einfachen Grund: Es wird mit den Nachbarländern enger Kontakt gepflogen und es sind immer Austauschschüler hier. Von der Slowakei, von Tschechien, von Slowenien, von Ungarn. Und dadurch war es auch noch möglich, für die Einrichtung EU-Mittel zu bekommen. Und ich glaube, es ist die einzige Schule überhaupt, in die EU-Mittel geflossen sind in einem Ausmaß von 10 Millionen Schilling für die Einrichtung. Und das ist sehr interessant und hier hat das Weinviertel-Management auch mitgeholfen. Ich möchte die Daten nicht wiederholen, das wäre jetzt langweilig, wiederum die Schülerzahlen und all das zu erwähnen. Es wurde ja schon im Bericht ausführlich erwähnt.
Ganz toll finde ich aber die Zusammenarbeit im Bereich Innung und der Landesberufsschule. Denn normalerweise wäre die Innung ja nicht verpflichtet dort auch in die Schule selbst zu investieren. Aber es wurde zum Beispiel ein ganz moderner EDV-Raum eingerichtet mit 1,2 Millionen Schilling. Und zusätzlich ist dann noch ein Turnsaal, das haben wir auch auf dem Programm, geplant, der ebenfalls sehr, sehr modern sein soll.
Nach Ostern wird begonnen, die Bagger warten schon auf unseren heutigen Beschluss. Ende August 2003 soll dann das fertig sein. Und ich glaube, wie schon mein Vorredner gesagt hat, diese duale Ausbildung in Niederösterreich hat Vorbildcharakter und ist wirklich eine Chance für unsere Jugend. Als regionaler Abgeordneter freut es mich, dass ich es in unmittelbarer Nähe erleben kann, dass einige Dinge hier in Bewegung kommen. Es wird in Zistersdorf das Elisabethheim neu errichtet. Es kommt dort ein Konferenzzentrum für die Beitrittsländer nach Zistersdorf. Und eben jetzt 

diese neue Landesberufsschule oder dieser Zubau. Und ich glaube, das ist gut so im Rahmen des Fitnessprogrammes des Landes Niederösterreich. Wir werden dem natürlich die Zustimmung erteilen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Wird seitens der Herren Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht?
Berichterstatter Abg. Friewald (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Pietsch (SPÖ): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 926/S-5/16:) Ich stelle fest, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 943/S-5/17. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ing. Gansch, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 944/A-2/40 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Ing. Gansch (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine Erklärung zum Telefonat vorhin: Es ist Hochwasseralarm in der Stadt Scheibbs. Und daher wurde bei mir angerufen. Ich möchte das nur sagen, damit man das auch weiß. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Wir nehmen es zur Kenntnis.
Berichterstatter Abg. Ing. Gansch (ÖVP): Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Kautz, Ing. Gansch, Krammer, Mag. Riedl, Pietsch, Mag. Heuras, Honeder und Dirnberger betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel.
Durch das vom Landtag von Niederösterreich am 16. Dezember 1999 beschlossene Gesetz über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel wurde der Krankenanstaltenverband Waldviertel als Körperschaft öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigenen Organen und eigenem Vermögen errichtet und wurde der Krankenanstaltenverband ab 1. Jänner 2000 als Rechtsnachfolger der Stadtgemeinden Allentsteig, Eggenburg, Horn hinsichtlich der betroffenen Krankenanstalten nominiert, der in alle Rechte und Pflichten des ehemaligen Rechtsträgers eingetreten ist.
Weiters wurde festgelegt im § 18, dass die Stadtgemeinden Allentsteig, Eggenburg und Horn die am 31. Dezember 1999 in ihren Krankenanstalten beschäftigten Vertragsbediensteten ab dem 1. Jänner 2000 dem Krankenanstaltenverband Waldviertel zur Dienstleistung an einem der Krankenhausstandorte zuweisen können. Die Vertragsbediensteten blieben daher Gemeindebedienstete. Die Bundesregierung hat nun in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzesbeschluss des Landtages kritisch angemerkt, dass wegen des Dienstgeberwechsels von den Gemeinden zum Krankenanstaltenverband Waldviertel die Betriebsübergangsrichtlinie der EU anzuwenden wäre. Und hier, Sie haben es in Ihren Unterlagen, ist diese genau beschrieben. Es ist so, dass auf Grund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zur unmittelbaren Wirkung der Betriebsübergangsrichtlinie für Arbeitsverhältnisse vom Staat von der Lehre davon ausgegangen wird, dass immer dann, wenn vor oder nach Betriebsübergang im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinien des Bundes ein Land, ein Gemeindeverband oder eine Gemeinde Arbeitgeber eines Arbeitnehmers ist, die Bestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie unmittelbar auf das betreffende Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. Auch der oben erwähnte Beschluss des OGH steht dem nicht entgegen.
Und im vorliegenden Fall der Übernahme der Rechtsträgerschaft hinsichtlich der Krankenhausstandorte Allentsteig, Eggenburg und Horn liegt ein solcher Fall vor. Und daher ist die Betriebsübergangsrichtlinie unmittelbar anwendbar. Daraus folgt, dass der Krankenanstaltenverband Waldviertel die Vertragsbediensteten, die dem bisherigen Krankenhausstandort Allentsteig, Eggenburg und Horn am 30. Juni 2002 zur Dienstleistung zugewiesen sind, mit allen bisherigen Rechten und Pflichten zu übernehmen hat und damit nur mehr ein Dienstgeber besteht.
Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Kautz, Ing. Gansch, Krammer, Mag. Riedl, Pietsch, Mag. Heuras, Honeder und Dirnberger betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel lautet (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Kautz, Ing. Gansch u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen und eine Abstimmung herbeizuführen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Mag. Fasan das Wort.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ganz kurz einige Anmerkungen zu diesem Antrag, weil es nicht so klar ist wie es erscheint. Und wir haben darüber schon diskutiert bei der Gründung des Verbandes Stockerau-Korneuburg. Natürlich, wir haben beschlossen einen Verband zu gründen. Ursprünglich hat man gesagt, der neue Rechtsträger braucht die Bediensteten nicht zu übernehmen, sie bleiben Gemeindebedienstete und werden dann Dienst zugeteilt und das hat die Bundesregierung kritisiert.
Die Frage ist zunächst einmal, warum hat man nicht gleich, so wie man es jetzt macht, im Jahr 1999 oder meinetwegen 2000, weil das Gesetz wurde ja Mitte Dezember erst beschlossen, warum hat man nicht gleich den Verband als Dienstgeber genommen? Doch nicht etwa aus der Angst heraus oder aus der Frage heraus, ob nicht doch dienstrechtliche Schwierigkeiten auftauchen könnten. In dem Sinne, dass möglicherweise der neue Dienstgeber nicht alle Verpflichtungen der bisherigen Dienstgeber übernehmen muss, zumindest nicht für die entsprechende Frist.
Wenn dem nicht so ist, muss es andere Gründe geben, die wir nicht wissen. Jedenfalls ist die Betriebsübergangsrichtlinie anzuwenden. Und in Ausführung der Betriebsübergangsrichtlinie letztlich das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Und die Annahme, dass dies hier nicht gilt, weil im Zusammenhang dieses Arbeitsverhältnisses ein Zusammenhang mit Gemeinden und Gemeinde-

verbänden besteht, ist eine Rechtsmeinung, die keineswegs gesichert ist. Und ich erinnere daran, dass auch innerhalb der Landesregierung hier unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Rechtsmeinungen bestehen. Dass daher keine Garantie besteht, dass das AVRAG nicht zur Anwendung kommt. Das heißt aber gleichzeitig, dass durchaus die Möglichkeit bestehen könnte, dass jene Rechte oder vielmehr, formulieren wir es anders, dass jene Pflichten, die die bisherigen Dienstgeber hatten, nämlich die Gemeinden hatten, nur für eine begrenzte Dauer, genauer gesagt für ein Jahr, auf den neuen Dienstgeber übergehen. Und dass nach einem Jahr der neue Dienstgeber, nämlich der Verband, seiner Pflichten enthoben ist und dann theoretisch neue dienstrechtliche Regelungen in Kraft treten könnten.
Wir sehen ein, dass das nicht unbedingt besonders wahrscheinlich ist, aber die Möglichkeit besteht und es gibt auch durchaus immer wieder entsprechende Bedenken. Daher sagen wir, wir wollen dieser neuen Regelung nicht zustimmen solange das rechtlich nicht eindeutig geklärt ist. Wir haben darauf schon hingewiesen im Zusammenhang mit dem Verband Stockerau und Korneuburg. Wir sehen eine gewisse Unsicherheit. Wir sind der Ansicht, dass es vernünftiger wäre, bis zur rechtlichen Klärung die Leute in dem Status Gemeindebedienstete bleiben zu lassen. Insbesondere auch deshalb, weil ja durchaus der Fall eintreten könnte, dass gerade auch diese Personen zukünftig einmal Landesbedienstete werden.
Denn wenn sich etwa heute Abend St. Pölten und das Land einigen bezüglich einer Übergabe der Rechtsträgerschaft des St. Pöltener Krankenhauses, dann könnte ja das in Kraft treten, was der ÖVP-Gemeindevertreterverband formuliert hat. Nämlich quasi, quält euch zuerst mit St. Pölten ab, bügelt die einmal nieder und dann können wir weiter reden. Vielleicht gelingt eine Einigung, vielleicht auf vernünftiger Basis, dann wäre es ja auch möglich, sich mit den anderen Krankenhäusern zu einigen. Das ist ja eigentlich das, was wir alle anstreben wenn wir es ernst nehmen damit und wenn wir Gesundheitspolitik ernst nehmen. Das würde aber auch bedeuten, dass halt einige Bürgermeister dann möglicherweise auf ihre Pfründe verzichten müssten. Aber wenn das durchgeht, dann sind das Landesbedienstete. Wozu also diese Übergangsregelung? Warten wir das ab! Daher wollen wir diesem Antrag in der vorliegenden Form unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Kollegen des Landtages!
Auch ein paar kurze Worte als Waldviertler Mandatar zum Krankenanstaltenverband Waldviertel der Trägerschaften Horn, Eggenburg und Allentsteig. Wir werden selbstverständlich diesem Antrag die Zustimmung geben, weil wir der Meinung sind, dass diese Betriebsübergangsrichtlinie selbstverständlich anzuwenden ist. Egal, ob sich heute oder irgendwann wer einigt auf eine landesweite Lösung oder nicht. Man soll diesem gesetzlichen Auftrag der EU nachkommen. Und ich glaube daher, dass diese Sache auch so geregelt werden soll.
Ich möchte aber bei der Gelegenheit schon als Waldviertler Mandatar hier sagen, dass ja grundlegend die Idee dieses Krankenanstaltenverbandes eine gute war. Und das geht ja auch in die Richtung, die die Freiheitlichen schon seit über zehn Jahren fordern. Dass eben Krankenhäuser in einen Verband oder, wie wir sagen, niederösterreichweit in eine gemeinnützige Gesellschaft ausgegliedert werden sollen. Wir wollen einfach, dass die Politik nur mehr die Rahmenbedingungen vorgeben soll. Und alles andere, meine Damen und Herren, soll dann wirklich Gesundheitsvorsorge sein, wo die Politik nicht unmittelbar hineinregieren soll.
Das soll selbstverständlich unter gewissen Voraussetzungen passieren. Und der Grundgedanke von Landesrat Mag. Sobotka geht ja genau in die gleiche Richtung jetzt, er fordert ja auch hier eine einheitliche Lösung. Der Vorredner hat gesagt, dass es noch einige Probleme mit Krankenhaus-Trägergemeinden gibt. Diese gemeinnützige Gesellschaft sollte von Ärzten und Betriebswirten dann bestellt sein. Und das Ziel muss selbstverständlich sein, eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge auf hohem Niveau zu erreichen. Und natürlich mit einer Standortgarantie. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, wenn ich Synergieeffekte anspreche in diesem Bereich. Das gibt es ja teilweise bei diesem Krankenanstaltenverband wie es im Waldviertel ist jetzt schon. Darum hat man es ja gemacht! Man kann das natürlich ausdehnen noch stärker im gemeinsamen Einkauf von medizinischen Geräten, Medikamenten etc., was ja teilweise hier in diesen Bereichen sowieso funktioniert. Beim Einkauf für den täglichen Bedarf der Küchen bin ich als Mandatar der Region selbstverständlich der Meinung, dass man die Semmeln und gewisse Dinge in der Region kaufen sollte. Weil man das auch so sehen kann als Ankurbelung und Beitrag zur Wirtschaftsförderung in den Regionen. Ansonsten sind hier selbstverständlich Synergieeffekte zu erzielen.
Und außerdem ist im Bereich des Austausches von Personal in stärkeren, schlechteren Zeiten, wo man sie nicht zur Verfügung hat, jetzt schon in diesem Krankenanstaltenverband Waldviertel, der ja seit 1. Jänner 2000 schon besteht, möglich. Und dann umso mehr wenn das landesweit geregelt werden wird.
Wie gesagt, zusammenfassend, diese Idee ist ja bei uns schon seit Jahren ein Thema, schon seit über 10 Jahren, aber natürlich mit der Forderung der Standortgarantie für die Gemeinden, der tatsächlichen Entpolitisierung und einer wirklichen Absicherung, einer Qualitätssicherung.
Und da ist es halt wichtig, dass die Bürgermeister dieser Gemeinden auch ehrlich bleiben und den Bürgern gegenüber die Wahrheit sagen was sie wirklich wollen. Nicht nur, weil es irgendein Thema der Politik ist, da etwas anderes sagen, wie sie dann handeln. In einem Brief an den Landeshauptmann was schreiben was sie in der eigenen Gemeinde nicht so meinen. Ich glaube einfach, und das ist auch wichtig, was wir heute hier behandeln, weil es der Vorredner schon gesagt hat, wer ist jetzt Dienstgeber, die Gemeinde in diesem Fall schon oder dann der Verband oder wird es dann in Zukunft das Land. Ich glaube, wenn wir von Entpolitisierung sprechen, ist es ganz egal wer der Dienstgeber ist. Wichtig ist, dass der politische Einfluss auf die Personalaufnahmen nicht vorrangig gegenüber einer sinnvollen und ordentlichen Gesundheitspolitik ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Wird seitens des Berichterstatters ein Schlusswort gewünscht?
Berichterstatter Abg. Ing. Gansch (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Es wird darauf verzichtet. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses, Ltg. 944/A-2/40:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingente. Der Präsident des Landtages beantragt, der Hohe Landtag wolle das in der Präsidialkonferenz vom 19. März 2002 beratene Redezeitmodell April, Mai 2002 laut Beilage beschließen. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Frau Abgeordneter Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Diskussion um Redezeitmodelle in diesem Landtag ist offensichtlich eine, die sich zu einer Serie von Paradoxa entwickelt. Das erste Modell war insofern ein Paradoxon als wir plötzlich ein Modell mit 105 Prozent zur Verfügung hatten. Meine bisherige Mathematik hat immer von 0 bis 100 Prozent gereicht. Aber Mathematik ist eine Sache der Vereinbarung, wie mir die höhere Mathematik beigebracht hat, wo dann auch mal zwei plus zwei sieben ergeben kann. Auch das ist eine mathematische Vereinbarungsreihe. Also nahm ich zur Kenntnis, im NÖ Landtag gibt es 105 Prozent Redezeit.
Das zweite Paradoxon liegt uns jetzt vor. Die ursprüngliche Vereinbarung in der Präsidiale, damals im Konsens aller vier Fraktionen getroffen, war folgende: Es sollen verschiedene Redezeitmodelle erprobt werden. Es sollen Erfahrungen gesammelt werden. Und je nach Bewertung der Erfahrungen wird man sich dann letztendlich für ein bestimmtes Modell entscheiden.
Ein erstes Redezeitmodell, nämlich das berühmte 105-Prozent-Modell haben wir in den letzten beiden Sitzungen und heute erprobt. Es ist also heute an der Zeit ein neues Redezeitmodell zu beschließen. Und siehe da, hier kommt das Paradoxe: Das neue Modell, das heute beschlossen wird, ist zu 105 Prozent das alte Modell. So schnell kann was Altes gleich wieder neu werden. Das würden sich vielleicht manche auch für andere Bereiche ihres Lebens wünschen.
Das mag jetzt zwar an der Oberfläche durchaus Anlass zu Heiterkeit geben. Ich glaube aber, es hat eine ernsthafte Unternote, die mir wichtig ist. Gerade die Redezeitbeschränkung ist eine ziemlich sensible Angelegenheit für den Landtag und sollte nicht leichtfertig betrieben werden. Und die Regelung sollte nach Möglichkeit in einem Konsens gesucht werden und auf einer zumindest Vertrauensbasis in der Diskussion wenn schon nicht in der Beschlussfassung dann beruhen. Und ich glaube, dass das Vertrauen in die Diskussionsbasis in der Präsidiale teilweise erschüttert wurde, weil de fakto ein Bruch der ursprünglichen Vereinbarung aus unserer Sicht vorliegt. Dass man eben nicht ein anderes Modell erprobt. Die Klubdirektoren hatten sich ja mit einer ganzen Reihe von Modellen befasst und das sah noch einmal gar nicht so kontroversiell aus. Es war daher einigermaßen überraschend, dass dann in der Präsidiale offensichtlich keine andere Lösung möglich war als dass der Landtagspräsident Mag. Freibauer uns heute dieses neue alte Modell vorlegt.
Ich bedaure, dass wir uns nicht dazu aufraffen konnten, tatsächlich ein neues Modell auszuprobieren. Ideen gab’s genug. Ich glaube, wir haben inzwischen an die zehn verschiedene manchmal nur in Teilbereichen variierende Modelle diskutiert und vorgelegen gehabt. Es gab die Zuversicht, tatsächlich unterschiedliche ausprobieren zu können. Und ich frage mich, was ist der Sinn einer Vereinbarung, unterschiedliche Modelle zu erproben, überhaupt Erprobungen vorzusehen, wenn man es dann nicht macht?
Dass das vorliegende Modell sehr gut funktioniert hat, mag jetzt vielleicht eine Einschätzung sein, die insbesondere die Regierungsfraktionen und hier wiederum insbesondere die größte Regierungsfraktion teilt. Mir hat heute ein Journalist im Gespräch draußen gesagt, der einzige Unterschied den er merken kann im Landtag bislang ist, dass die Grünen weniger lang reden dürfen. Bei allen anderen Fraktionen hat man nichts gemerkt. Das ist kaum ein Unterschied zu dem wie es vorher war. Ich nehme einmal an, das rechtfertigt für einige unter Ihnen - aber das ist jetzt eine Annahme meinerseits - dass damit sich das Modell bewährt und den beabsichtigten Zweck erfüllt hat. Das ist ja das, was ich von Anfang an vermutet habe. Dass es darum geht, die Grünen in ihrem Rederecht einzuschränken.
Das, was ich bedaure ist, dass die zweite Vermutung, die wir hatten, dass es gar nicht darum geht, verschiedene Modelle auszuprobieren und zu schauen, welches hat denn welche Vorteile, welche Nachteile, was trägt tatsächlich am meisten zu einer Belebung der Debatte bei, dass es darum gar nicht geht, sondern dass es darum geht, es gibt ein Modell, das der Präsident Mag. Freibauer favorisiert hat und das probieren wir jetzt aus. Und dann heißt es gleich, ja, passt eh, machen wir weiter. Genau auf diesem Stand halten wir zur Zeit.
Es gibt ein paar minimale Änderungen bei der Aktuellen Stunde. In Wirklichkeit heißt es, auch die Aktuelle Stunde wird in den Sitzungen April und Mai dem 100 + 5 Prozent-Modell unterzogen. Das war’s dann auch schon. Ich glaube, dass das eigentlich ein Armutszeugnis ist wenn wir uns selber nicht zutrauen, unterschiedliche Formen auszuprobieren und damit zu experimentieren. Sondern wenn wir uns da sehr verengen auf ein einziges Modell. Und damit auch positive Erfahrungen mit anderen Modellen vielleicht außer Acht lassen. Ich verstehe es ehrlich gestanden nicht, warum man sich da so einschränkt. (Abg. Nowohradsky: 10 Prozent ÖVP!)
Nein, Herr Abgeordneter! Es gab zum Beispiel ein Modell, das sich nur in Teilbereichen unterschieden hätte. Keine Sorge, es hätte die ÖVP trotzdem bei weitem die größte Redezeit gehabt. Weil uns geht es nämlich, und das ist vielleicht der Unterschied wenn ich da jetzt diesen Spruch mit dem Schelm zitieren darf, uns geht es um eine einigermaßen faire und ausgewogene Verteilung.
Und wenn ein Redezeitmodell, wo man sagt es soll – das war in der Diskussion jetzt zuletzt präsent – es soll pro Tagesordnungspunkt einen Sockelbetrag für jede Fraktion von fünf Minuten geben und darüber hinaus verteilt man wieder eine gemeinsam vereinbarte Redezeit nach dem Schlüssel 40:30:20:10 zum Beispiel. Oder ein anderes Modell, das dem Präsident Ing. Penz zu einem erschreckenden Worst caste-Szenario dann inspiriert hat: Wir machen es so wie die ÖVP das bei der letzten Budgetsitzung freiwillig gemacht hat: Pro Wortmeldung gibt es eine Zehnminuten-Beschränkung. Bei, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, 27 Abgeordneten der ÖVP und nur zwei der Grünen ist da, glaube ich, die Verhältnismäßigkeit trotzdem gegeben. Also wie gesagt, es gäbe jede Menge Modelle die man probieren kann. Ich halte es für ein Armutszeugnis dass wir uns nicht drüber trauen. Und bin im Übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Vorschlag des Präsidenten betreffend Redezeitkontingent:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! Weiters stelle ich fest, dass der Vorschlag des Präsidenten gemäß § 58 Abs.2 LGO 2001 bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen wurde. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen nun zur Debatte über die beiden angeführten Anfragebeantwortungen des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll zur Anfrage der Abgeordneten Schabl u.a., Ltg. 923/A-4/161, und zur Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz u.a., Ltg. 942/A-4/165. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist ja ganz lustig, dass ausgerechnet jetzt einige ÖVP-Mandatare den Saal verlassen. Dann, wenn es spannend wird, wenn man sie zum Abstimmen nicht braucht über etwas, worauf wir gleich noch, was das Abstimmungsergebnis betrifft, zurückkommen werden.
Worum geht es? Es geht um die passive Duldung bekannter sozial, arbeits-, gewerbe-, fremden-, abgabenrechtlicher Missstände im Güterbeförderungsgewerbe. Es geht um die aktive Begünstigung der in die genannten Missstände verwickelten Unternehmen und ihrer Praktiken. Es geht um unzureichend wahrgenommene Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber nachgelagerten Behörden. Und es sind mehrere Ministerien in diese Angelegenheit oder sollten mehrere Ministerien in dieser Angelegenheit auch überprüft werden.
Was ist der Inhalt? Es hat nicht zuletzt, was Niederösterreich betrifft oder was ein großes Gewerbe in Niederösterreich betrifft, sogenannte Angestelltenverhältnisse, sogenannte Scheinselbständige gegeben oder gibt sie noch, insbesondere im Frächtergewerbe. Wo man also sozusagen eigentlich diejenigen, die eigentlich angestellt hätten sein müssen, als Selbständige beschäftigt hat zu unglaublichen sozialen Bedingungen. Das Einkommen dieser Scheinselbständigen ist natürlich weit unter jenem das normale Angestellte, normal bezahlte Lkw-Lenker hätten wenn man sie normal und ordentlich angestellt hätte. Aber was spielt das für eine Rolle auf der Insel der Menschlichkeit? 
Die Chronologie der Ereignisse, damit nicht so getan werden kann als wüsste man nichts davon. Die ganze Geschichte ist im Wesentlichen zum Beginn des Jahres 2000 schon bekannt geworden. Just an dem Tag der Angelobung der blau-schwarzen Regierung ist in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ ein ausführlicher Artikel mit dem Titel „Die Sofia Connection“ über diese illegalen Praktiken erschienen. Klar, in Österreich musste man natürlich da anderes diskutieren.
Und immer wieder im Laufe des Jahres 2000 hat es parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gegeben. Auch bei der Brenner Autobahnblockade im Juni 2000 wurde in Anwesenheit des damaligen Verkehrsministers darüber gesprochen. Im Juli 2000 ist in Bayern und in Tirol so ein Netzwerk, das also mit ähnlichen Methoden gearbeitet hat, mit ausländischer Briefkastenfirma, mit scheinselbständigen Lkw-Lenkern aus Osteuropa aufgeflogen. Und entsprechendes Medienecho hat das ausgelöst. Im Dezember 2000 hat es den bekannten ÖGB-Brief oder den Brief des ÖGB-Präsidenten gegeben, als in Luxemburg diese Dinge bekannt geworden sind. Im März 2001 ist die damalige Verkehrsministerin Forstinger im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der Grünen mit diesem Thema konfrontiert worden. Und so weiter, und so fort. Es hat im März 2001, also mittlerweile vor einem Jahr, eine internationale Tagung gegeben über die illegale Beschäftigung von Fernfahrern im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Und so weiter, und so fort.
Und nicht zuletzt waren immer bei großen Unfällen, nicht zuletzt auch bei den großen Tunnelunfällen bei den großen Alpenquerungen, ich erinnere an den Montblanc-Unfall, Tauerntunnel, Gotthard usw. Immer wieder waren bei großen Unfällen auch Lkw-Fahrer beteiligt oder Lkws beteiligt, wo es auch darum gegangen ist, dass die Missstände in diesem Gewerbe mit ein auslösender Faktor für diese Unfälle waren.
Und die Frage drängt sich daher auf, wieviel haben die Mitglieder der Bundesregierung davon gewusst? Und wieviel haben die Mitglieder der Landesregierungen gewusst, die offensichtlich ja auch in diese Materie verstrickt sind. Denn es sind ja auch die Bezirkshauptmannschaften, etwa in Niederösterreich, die in diesem Zusammenhang tätig sind. Es ist ja schön, dass der Herr Landeshauptmann da ist. (LH Dr. Pröll: Aber sonst kein Interesse mehr da!)
Ja, das ist schade. Das ist das Problem Ihres Klubs, Herr Landeshauptmann. Kaum hat dieser Tagesordnungspunkt begonnen ... (LH Dr. Pröll: Das ist das Problem der Glaubwürdigkeit mancher Abgeordneter!)
Das mag schon sein! Ich hoffe, dass Sie sich dann zu Wort melden werden und dass dann alle da sein werden. Das ist schade! Weil Sie könnten die Anfragen, die Sie schriftlich schon nicht beantworten, zumindest mündlich beantworten. Das wäre einmal schön. (Beifall bei den Grünen und Abg. Mayerhofer.)
Und jetzt kommt das Problem, dass offensichtlich gerade in Niederösterreich diejenige Firma, deren Vertreter ja wesentlich an diesem Skandal beteiligt war, in Niederösterreich entsprechende Genehmigungen erhalten hat. Obwohl es einen Erlass des Arbeitsministeriums gegeben hat, woraus eigentlich klar sein müsste, dass diese Genehmigungen nicht mehr zu erteilen sind. Also das ist eine sehr, sehr merkwürdige Angelegenheit auf der Insel der Menschlichkeit. Und die Frage drängt sich hier auf, wie viele Fahrer haben diese Scheinselbständigkeiten erhalten zu einem Zeitpunkt als eigentlich bereits klar sein hätte müssen, dass das nicht mehr möglich ist. 
Und ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache, dass in Wirklichkeit, wenn es nach unserem Innenminister ginge, und das ist 

ja nicht zufällig ein Freund des Herrn Landeshauptmannes, dann hätten wir dieses Problem insoferne nicht mehr, dass die Leute teilweise wie Sklaven arbeiten müssen. Weil es war ja der Vorschlag des Innenministers, die Aufenthaltsbewilligung an die Arbeitsgenehmigung zu binden. Die Leute können teilweise gar nicht anders arbeiten als als Scheinselbständige, weil sie sonst keine Möglichkeit haben, überhaupt arbeiten zu können. Das alles ist bekannt geworden. Nur leider gab es dazu keine Auskünfte.
Es ist ja nicht verwunderlich: Man hat dazu Anfragen gestellt, aber die Auskunft, die der Herr Landeshauptmann gegeben hat, war immer nur, das ist eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung und daher entzieht sie sich dem Anfragerecht des Abgeordneten. Schön und gut! Dann hab ich aber doch zwei Fragen im Zusammenhang damit. Erstens einmal: Wie ist es möglich, dass ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums in der Abteilung versickert. Und dass offensichtlich der Landeshauptmann überhaupt nichts gewusst hat, obwohl das durch alle Medien gegangen ist? Das heißt also, offensichtlich hat der Herr Landeshauptmann so viel aktive Außenpolitik betrieben, dass ihm das Ganze entgangen ist. Denn sonst hätte er zumindest in seiner eigenen Abteilung dafür sorgen müssen, dass gerade alle Schriftstücke, die mit dem Thema in Zusammenhang stehen, sofort ihm zugeleitet werden. Und was geschieht aber? Man putzt sich an einer Abteilungsleiterin ab und sagt, die war schuld dafür, dass der Herr Landeshauptmann nichts gewusst hat. Es ist eigentlich lächerlich wenn es nicht so traurig wäre.
Die Anfragen werden allesamt nicht beantwortet, das ist schade. Und jetzt ist es eben die Frage, ob es nicht zumindest eine mündliche Antwort gibt auf diese Anfragen. Denn es wäre doch das Mindeste zu sagen, okay, meine Damen und Herren vom Landtag, das Fragerecht des Abgeordneten bezieht das nicht ein, ist in Ordnung. Der Herr Landeshauptmann könnte sich natürlich dafür einsetzen dass die mittelbare Bundesverwaltung abgeschafft wird. Das wäre schön wenn es lauter Bereiche gäbe in der Tätigkeit von Regierungsmitgliedern, die auch kontrollierbar sind. Das ist ja das Wesen der Demokratie, wir wollen ja die Demokratie weiter entwickeln. Aber dann wäre es ja auch möglich, dass der Herr Landeshauptmann uns jetzt mündlich Auskunft gibt darüber, wie das ist. Wann haben Sie zum ersten Mal gewusst darüber? Warum wurden die Informationen nicht sofort an die Abteilungen weitergegeben und dafür gesorgt dass sie sofort informiert werden damit diese Praktiken abgestellt werden? 
Warum hat es sozusagen eine Debatte gegeben oder hat es Debatten gegeben fast zwei Jahre lang und es ist nichts geschehen offensichtlich am Amt der Landesregierung? Warum diese Heimlichtuerei im Zuge der Frage, wann gibt es die Debatte? Warum gibt es keine normale Vereinbarung, wie man so eine Debatte abführen kann? Es ist ja schön, dass wir jetzt trotzdem dazu gekommen sind, das vielleicht noch mit dem Herrn Landeshauptmann zu diskutieren. Er hat jedenfalls die Chance auf eine mündliche Antwort. Und ich hoffe sehr, dass er ein klein wenig Licht in diese Angelegenheit bringen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Bevor der nächste Redner zu Wort kommt, möchte ich eine Bemerkung zur Geschäftordnung machen. Die Einhaltung des Verfassungsrechtes ist nicht in das Belieben des Landeshauptmannes gestellt, sondern zwingend. Der Landeshauptmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht berechtigt, in Angelegenheiten, in denen er den Bundesorganen untersteht, dem Landtag sozusagen freiwillig, der politischen Optik wegen, Auskunft zu geben. Verfassungsbestimmungen sind hier zwingend. Also wenn Sie noch dreimal appellieren an den Landeshauptmann, er kann hier auf Grund der Bestimmungen nicht darüber Auskunft geben. (Abg. Mag. Fasan: Er darf nichts sagen zu dem ganzen Thema?)
Nicht dem Landtag. (Abg. Mag. Fasan: Dann bitten wir den Herrn Landeshauptmann, es uns über die Medien ausrichten zu lassen! - LH Dr. Pröll: Gottseidank sind Sie nicht mein Öffentlichkeitsarbeiter! Dann sähe die Welt anders aus! Sie sind Frühstücksabgeordneter!)
Zu Wort kommt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. Marchat (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Hohes Haus!
Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Abgeordneten Mag. Fasan, aber die Bemerkung „Frühstücksabgeordneter“ ist auch eine ... (LH Dr. Pröll: Dann soll sich die Frau Kollegin zurückhalten. Sie hat mich „Frühstückslandeshauptmann“ genannt! Das sollten Sie auch wissen!)
Gut. Herr Landeshauptmann, ich verspreche Ihnen eines: Ich misch‘ mich nie wieder in die Angelegenheiten zwischen den Grünen und Ihnen ein. (LH Dr. Pröll: Okay! Ist mir auch ziemlich „wurscht“! Mit der Frau Abgeordneten messe ich meine Arbeit noch leicht!)
Wir debattieren zwei Anfragen die ähnlich gelagert sind. Der Herr Landeshauptmann braucht sich nicht verteidigen, er hat den Ersten Präsidenten hier als Pflichtverteidiger. Das ist ja auch schön. (LH Dr. Pröll: Hat er sich ein Beispiel an dem Kärntner Landeshauptmann genommen?)
Ich kommentiere das jetzt nicht. (LH Dr. Pröll: Freunde! Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen!)
Ich bin niederösterreichischer Abgeordneter, ich kommentiere keine Kärntner Angelegenheiten. Und umgekehrt auch nicht.
Zu Beginn hat mich eines sehr gestört, es hat ja auch dazu geführt, dass ich einen Ordnungsruf erhalten habe. Ich glaube, Herr Präsident, das ist der erste in meiner Karriere, aber man muss halt alles einmal das erstemal erleben. (Unruhe im Hohen Hause.)
Frau Kollegin Roth! Ich habe noch niemanden beschimpft da herinnen. Sie haben es da mit dieser kleinen Viecher-Sache ... Das ist ja auch ein Skandal, die Aussage, sie kann den Wahrheitsbeweis antreten.
Der Skandal ist der, dass Abgeordnete, die die Anfrage gestellt haben, hier beantragen, dass das debattiert wird. Dass sie auch beantragen, dass das in der nächsten Sitzung debattiert wird. Und die ÖVP mit ihrer Mehrheit, natürlich unter Ausnutzung dass ein SPÖ-Abgeordneter krank war, „drüberfährt“ und sagt, nein, das wird heute diskutiert. Und das ist eigentlich etwas, worüber ich sage, das war für mich demokratiepolitisch nicht in Ordnung. Ich drücke es jetzt so aus. Weil der vorherige Ausdruck hat wie gesagt ... (Abg. Mag. Schneeberger: Die Argumentation war, dass der Herr Landeshauptmann nicht im Saal ist! Jetzt ist er da!)
Also meinen Antrag kenn‘ ich schon, Herr Klubobmann Mag. Schneeberger. Und mein Antrag war, dass es in der nächsten Sitzung debattiert wird. Ich nehme das zur Kenntnis, dass in dem Land halt nur mehr das passiert was ihr sagt. Da habt ihr einen willfährigen Helfer. Aber wenn sie einmal etwas bräuchten von euch, fahrt ihr ihnen auch drüber. Weil ihr Antrag war nämlich auch dass es in der nächsten Sitzung debattiert wird. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe gesagt, für mich ist das demokratiepolitisch bedenklich. Das Recht habe ich. Und nimm‘ das auch so zur Kenntnis!
Was für mich ein bisschen ähnlich ist: Landesrat Dipl.Ing. Plank hat drei Monate vor dem Skandal in Martinsberg einen Prüfbericht erhalten dass dort irgendwas nicht stimmt. Landesrat Dipl.Ing. Plank hat sich so verantwortet - hat sich wenigstens verantwortet - dass er gesagt hat, er kann nicht jeden Prüfbericht lesen. Dann müssen es halt seine Beamten tun!
Hier geht ein Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an die NÖ Landesregierung, wo genau vor jenen Praktiken, über die wir heute reden, gewarnt wird. Der zuständige Beamte vergisst, das an die Bezirkshauptmannschaften weiter zu leiten. Ich glaube das alles nicht ganz, das sage ich schon. Und ich weiß nicht, ob der Landeshauptmann hier zwar in der mittelbaren Bundesverwaltung das nicht beantworten darf, aber ich weiß eines: Dass er als Personalreferent, und das ist die Frage, hier vielleicht doch Auskunft geben könnte.
Wenn man den Dunkelziffern glaubt, sind auf Niederösterreichs Straßen nicht nur die 45 in Waidhofen ausgestellten - das ist ja nur die Spitze des Eisberges – unterwegs. Die Dunkelziffer, sagt man, ist zwischen 4.000 und 5.000. So viele Lkw-Fahrer sind auf Österreichs Straßen unterwegs, die so beschäftigt sind. Und das in Zeiten einer hohen Arbeitslosigkeit. Das ist ein wahrer Skandal! Und die Rolle der BH Waidhofen a.d. Thaya möchte ich schon geklärt wissen. Weil das gibt’s ja nicht, dass der Herr Bezirkshauptmann selber diese Gewerbeberechtigungen unterfertigt und dass es ihm nicht auffällt, dass, glaube ich, von den 40 mehr als 30 in einem Haus angemeldet sind, dort einen sogenannten Zweitwohnsitz gründen und somit eine Gewerbeberechtigung bekommen.
Und das hätten wir schon gerne geklärt. Und da bin ich auch beim Kollegen Mag. Fasan. Herr Landeshauptmann! Sie verschweigen sich sonst auch nicht in der Öffentlichkeit. Aber hier fehlt mir bis jetzt jegliche Stellungnahme. Und man kann nicht immer mit den Slogans schneller zum Bürger, näher zur Sache oder so ähnlich, operieren, wenn genau das Herzstück dieser Verwaltung und auch der Verwaltungsreform, die BHs, hier so kläglich versagt haben. Das ist, glaube ich, der wahre Skandal: Dass hier nichts passiert! Man muss sich das anschauen, wer hier aller involviert ist. Ich glaube auch, dass hier wirklich lückenlos aufgeklärt gehört. Nur wenn ich sehe, wie schnell in Niederösterreich dieser Skandal von der Tagesordnung verschwunden ist, habe ich auch hier eigentlich nur eine geringe Hoffnung.
Und das ist, wie gesagt, ein Skandal für jene Lkw-Lenker, die zu Hause sitzen, die arbeitslos sind, die einen Job suchen. Aber die nicht in diese Lage gekommen sind, weil eben diese Machinationen passiert sind. Und das hätte uns schon interessiert, welche Beamte das sind. Nämlich nicht namentlich, sondern welche Abteilungen und welche Maßnahmen hier gesetzt wurden. Ich bin daher mit der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes nicht einverstanden und stelle für die Anfrage der Abgeordneten Marchat, Rosenkranz und Haberler Ltg. 942/A-4/165 den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Schabl.
Abg. Präs. Schabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Hoher Landtag!
Ich darf für die Sozialdemokraten sagen, warum wir die Diskussion im nächsten Landtag wollten. Eben, weil wir die Anwesenheit des Herrn Landeshauptmannes voraussetzen. Dessen Anwesenheit ist gegeben und somit kann die Debatte auch ordnungsgemäß abgeführt werden. Um ein sehr ernstes Thema. Und ich glaube, da geht es nicht darum, irgendwem was politisch umzuhängen, links und rechts. Sondern es geht darum, einen der größten Skandale Niederösterreichs und Österreichs im Bereich der Schwarzbeschäftigung dementsprechend zur Sprache zu bringen, aufzudecken. Und wir wollen in Niederösterreich Wirtschaftsstandort werden, so wie es der Herr Landeshauptmann immer wieder betont. Und nicht Standort der größten Schwarzbeschäftiger und der größten Sozialbetrüger Europas werden.
Natürlich ist es nicht unmittelbar die Schuld des Landeshauptmannes dass so etwas passiert. Aber es erhebt sich die Frage, wie geht man damit um, wer ist involviert, wie stellt man sich dazu, wie geht man damit um und welche Maßnahmen werden dagegen getroffen, dass solche Dinge in Niederösterreich anscheinend mit Involvierung der Bezirkshauptmannschaften passieren können. Und man muss auch wissen, dass auf Grund der österreichischen Gesetzgebung die Aufdeckung dieses Skandals gar nicht möglich gewesen wäre. Das hat also mehrer Facetten und mehrere Dimensionen. Und, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn angegeben wird von einem Betroffenen - ich habe das ja in meiner Anfrage auch begründet und die Unterlagen beigelegt, da ist es nicht um eine polemische Sicht der Dinge gegangen, sondern ich habe dazu gelegt auch Gewerbescheine. Jeder weiß, wenn du heute ein Nagelstudio aufmachen willst, oder sonst was, dich selbständig machen willst, sage ich jetzt einmal, was du da alles brauchst damit du das überhaupt machen darfst.
Und da steht: Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a.d. Thaya, und bei Gewerbe: „Zur Verfügungstellung der eigenen Arbeitskraft zum Lenken von Kraftfahrzeugen.“ Aus! Und gleichzeitig wird eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. Und da muss man sich schon fragen, wie kann so etwas passieren, wenn es mehrmals passiert? Und ist es 

tatsächlich so, dass der genannte Unternehmer auch Kontakte direkt vorher mit der Bezirkshauptmannschaft und laut Auskunft eines Betroffenen mit dem Bezirkshauptmann hatte? Und ich glaube, das ist für Niederösterreich eine Situation, die man so nicht im Raum stehen lassen kann.
Herr Klubobmann! Vielleicht hörst du mir zwei Minuten zu: Vielleicht ist es auch egal wenn dort 500 Leute beschäftigt werden und behandelt werden wie Sklaven im Mittelalter. Es geht nicht darum, der ÖVP eine Schuld zuzuweisen oder dem Landeshauptmann eine Schuld zuzuweisen. Sondern es geht darum, die Sache aufzuklären. Ohne Vorbehalte aufzuklären! Um nicht in den Dunstkreis zu kommen, na, die sitzen ja alle in einem Boot, das ist eine ausgemachte Sache. Ich nehme an, dass es das nicht ist in Niederösterreich. Doch wenn ich mir so manche Reaktionen anhöre oder anschaue, dann weiß ich nicht, wie man damit umgeht. Und vielleicht kann es auch eine Situation sein, oder vielleicht war es auch Ausgangspunkt, vielleicht auch von Niederösterreich, dass jetzt hoffentlich ein Schwarzbeschäftigergesetz beschlossen wird, womit gegen diese Maßnahmen schärfstens vorgegangen wird. Weil über vieles, Kolleginnen und Kollegen, über vieles bräuchten wir nicht reden wenn die Sozialabgaben von derartigen Unternehmen anständig abgeführt würden.
Sie zerstören damit auch eine Struktur, wenn ein anständiger Unternehmer, der seine Leute anständig beschäftigt, der einen anständigen Lohn zahlt und auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhält, überhaupt keine Chance hat. Und da kann man nicht argumentieren damit, naja, das ist der internationale Wettbewerb. Ich ziehe immer einen einfachen Vergleich. Das wäre so wie mit der österreichischen Nationalmannschaft, die zwar derzeit nicht so in Form ist und jetzt sagen könnte, pass auf, wir gewinnen gegen die anderen nicht, daher gilt bei uns keine rote Karte mehr und ich „foule“ immer im Strafraum damit ich den Ball ins Tor bringe. So kann es ja bitte nicht sein! Klar muss sein: Wer die Spielregeln verletzt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Mit derartigen Sanktionen, dass sich dieser Sozialbetrug nicht auszahlt. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der FPÖ.)
Und es muss auch klar sein, dass, wenn auch nur der Geruch besteht, dass hier Beamte der NÖ Verwaltung involviert sind, dass wir Interesse haben, dass das aufgeklärt wird. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der FPÖ.)
Ohne Vorbehalte! Denn es geht nicht darum, den Landeshauptmann schuldig werden zu lassen. Das ist mir klar, dass der Landeshauptmann nicht überprüfen kann was alle seine BHs machen. Ich mein‘, er weiß wahrscheinlich fast alles, aber manches entzieht sich auch seiner Kenntnis. (LH Dr. Pröll: Danke!)
Aber, Herr Landeshauptmann! Ich würde mir trotzdem eines erwarten. Die Stellungnahme war natürlich, ich sage einmal, legistisch richtig. Aber ich würde mir doch eine Stellungnahme erwarten, womit Sie klar und deutlich sagen, wenn diese Vorwürfe, die in den Medien kolportiert werden und laut Unterlagen aufklärungsbedürftig sind, wenn diese Vorwürfe bestehen, müssen diese Vorwürfe im Interesse des Landes Niederösterreichs restlos aufgeklärt werden. Weil es auch im Interesse des Landes Niederösterreichs ist, dass wir ein Industriestandort sein wollen und kein Standort für Sozialbetrüger und jener, die andere in falscher Konkurrenz übervorteilen. Und das, Herr Landeshauptmann, das würde ich mir von Ihnen schon erwarten. Vielleicht nicht in dieser Anfragebeantwortung, weil es vielleicht mittelbare Bundesverwaltung betrifft. Aber ich glaube, Sie als Landeshauptmann sind ja auch zuständig für die BHs. Und es kann, nehme ich auch an, es kann nicht in Ihrem Interesse sein, dass diese Vorwürfe am Land Niederösterreich kleben bleiben und an der Verwaltung kleben bleiben. Ich würde Sie dringend ersuchen, diese Dinge aufzuklären. Und auch auf Grund Ihres politischen Einflusses, weil jeder weiß, dass der Bundeskanzler, bevor er irgendwelche politischen Entscheidungen fällt ..., dass ohne Niederösterreich nichts geht. Das ist bekannt – Gottseidank. Herr Landeshauptmann! Die Verantwortung liegt daher auch bei Ihnen. Es ist nicht immer angenehm. Man muss aber auch zu Dingen stehen, wenn es halt nicht so rund rennt, dass man sagt okay, ich bin der Chef und ich sage euch, wo es lang geht. Und das erwarten wir auch in dieser Sache, Herr Landeshauptmann. Dass ein Gesetz beschlossen wird gegen den Bereich der Schwarzbeschäftiger. Das nicht auf die Häuselbauer losgeht, sondern wirklich auf diese Art von Sozialbetrug. Und dass die Vorwürfe gegenüber den BHs in Niederösterreich restlos aufgeklärt werden, dass diese Dinge nicht mehr passieren können. Dass Niederösterreich ein Standort ist, der dementsprechend für alle abschätzbar ist.
Herr Landeshauptmann! In diesem Sinne darf ich auch für die SPÖ und ich nehme an, Sie werden vielleicht dann entweder mündlich oder politisch noch dazu Stellung nehmen, aber die schriftliche Stellungnahme, die können wir so sicher nicht zur Kenntnis nehmen. In der Hoffnung, Sie werden heute eine klare mündliche Erklärung abgeben oder in einer anderen Form, dass die Dinge, die hier vorgeworfen werden und die wirklich nicht einfach sind für die Betroffenen, für das Land aufgeklärt werden. In diesem Sinne, Herr Landeshauptmann, harren wir der Dinge. Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich bin dem Präsident Schabl sehr dankbar dass er gesagt hat, dass die Anfragebeantwortung, so wie sie vom Landeshauptmann vorgenommen wurde, legistisch korrekt ist. Ich glaube, das ist etwas, was man von einem Präsidenten dieses Hauses erwarten darf: Dass er die Geschäftsordnung, die wir uns gegeben haben, ernst nimmt und hier auch vom Landeshauptmann als oberstem Verfassungsorgan des Landes Niederösterreich, gemeinsam mit dem Landtag, aber in Vollzugsdingen eben, nicht einen Rechtsbruch verlangt.
Es ist in unserer Verfassung eben vorgesehen, dass das Fragerecht des Landtages sich natürlich nur auf Angelegenheiten der Landesvollziehung beschränkt. Und wir haben sehr viele Anfragen, die hier natürlich auch entsprechend beantwortet werden. Aber wie du richtig gesagt hast, ist das eben eine, die nicht beantwortet werden kann in diesem Hohen Haus. Weil es eben eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung ist. Der Herr Präsident hat das auch ausgeführt, da gibt es auch Gutachten dazu natürlich, dass das nicht im Belieben ist wenn hier ein rechtsformelles Instrument angewendet wird von einem Abgeordneten dieses Hauses, dass dann der Landeshauptmann eine Anfragebeantwortung etwa dazu verwendet, das zu sagen, was er politisch meint. Oder was er irgendwo gelesen hat oder medial ausrichtet oder nicht ausrichtet. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Das ist ein Rechtsinstrument und ist als solches zu nutzen.
Wenn wir, was wir uns auch wünschen, in diesem Hohen Haus noch mehr über die Dinge reden, die uns im Land angehen, dann müsste man die Bundesverfassung ändern. Und es gibt ja einen Vorschlag dazu, den auch der Landeshauptmann natürlich wesentlich mitverhandelt hat in diesem letzten Meilenschritt. Für die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung und die Übertragung dieser Vollzugskompetenzen in die Landesvollziehung fehlt allerdings auf Bundesebene ganz einfach eines, nämlich die Zustimmung der SPÖ. Dann könnten wir die Verfassung ändern und dann könnten wir in diesem Haus auch rechtmäßig über diese Dinge reden. (Abg. Sacher: Die SPÖ ist schuld?)
Die SPÖ hätte es in der Hand, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass wir das Gewerberecht in Landesvollziehung hätten. Und dann wäre es selbstverständlich hier Gegenstand unserer Prüfung. (Abg. Präs. Schabl: Aber der Herr Landeshauptmann kann ja eine Erklärung abgeben!)
Ich glaube, dass wir, dass diese Dinge, der Frächterskandal auf Bundesebene mehrmals erörtert wurde. Es ist auf dieser Bundesebene mehrmals gesagt worden, dass wir Sozialbetrug natürlich in keiner Weise unterstützen. Wir wünschen uns alle, dass das Sozialsystem eingehalten wird. Und nicht dass die „guten“ Unternehmen, die Beiträge zahlen, die dann verwendet werden müssen, weil „schlechte“ Unternehmen das nicht tun. Und es sind auch Konsequenzen gezogen worden aus diesem Skandal. Was aber das beste Gesetz nicht verhindern kann, ist, dass jemand in verbrecherischer Absicht ein Gesetz übergeht. Das scheint hier in mehreren Dimensionen passiert zu sein. Da ist strafrechtlicher Betrug dabei, da ist Steuerhinterziehung dabei, da ist Bücherfälschung dabei, da ist ein ganzes Bündel an Dingen, die wir mit dem besten, klarsten Gesetz nicht verhindern könnten, sondern nur mit einem rigorosen Vollzug. Und das ist ja auch ein Problem auf europäischer Ebene. Weil all diese Dinge ganz sicher nicht in einem Bundesland oder von den Beamten eines Landes verhindert werden können, sondern nur auf einer einfachen, klaren europäischen Ebene. Wir glauben daher, dass die Dinge auf der richtigen Ebene erörtert werden sollen. Das ist in diesem Fall nicht der Landtag. Daher ist diese Anfragebeantwortung natürlich korrekt. Und ich stelle auch hier schon den Antrag, die zwei in Rede stehenden Anfragebeantwortungen zur Kenntnis zu nehmen als rechtlich und sachlich richtig.
Was wir keineswegs wollen, lieber Kollege Marchat, ist, dass hier jetzt von Seiten einer Partei, nämlich deiner, der FPÖ, versucht wird, die Vergehen und Verbrechen, die da jetzt in Diskussion stehen und die ganz klar von einem Unternehmer begangen wurden, der der FPÖ nahe steht, dass diese Dinge jetzt zum Anspruch genommen werden, hier im Landtag den Beamten des Landes Niederösterreich etwas anzuhängen. (Abg. Marchat: Das haben wir das letzte Mal klargestellt!)
Diese Dinge sind hausgemacht in einem Bereich, der ein blaues Mascherl trägt. Und an den Beamten des Landes Niederösterreich, an denen kann das nicht hängen bleiben. Unsere Beamten leisten gute Arbeit für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Wir haben selbstverständlich Interesse, dass alles aufgeklärt wird! Aber nicht in dieser Art und Weise und nicht mit dem Versuch, das einem anzuhängen, der für das Land Niederösterreich Großes leistet, nämlich unserem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich verwende trotzdem jetzt 10 Sekunden dafür. Ich habe wohl sehr vieles zu sagen, aber in meiner Redezeit habe ich leider nur mehr 1 Minute 24 um das zu sagen. Aber es reicht dafür: In Wirklichkeit geht es nur darum, und das kann der Herr Landeshauptmann, und wenn er es nicht als Anfragebeantwortung macht, nicht als schriftliche, nicht als mündliche - was ich einsehe, was rechtlich durchaus stichfest ist - es geht um zwei Fragen und die lassen sich und ich behaupte öffentlich, weil auch die Bevölkerung hat ein Recht, das zu erfahren, beantworten: Wie ist es möglich, dass in Niederösterreich gegen einen Erlass des Ministeriums dutzende Scheingewerbescheine ausgestellt werden für eine Firma, die offensichtlich in verbrecherische Vergehen involviert ist in Zusammenhang mit diesem Frächterskandal? Und zweitens: Wenn es bekannt war, öffentlich bekannt war seit mehr als einem Jahr, wie war es dann möglich, oder warum gab es keine Anordnungen im Amt der Landesregierung an die Bezirkshauptmannschaften, gerade in diesem Zusammenhang extrem vorsichtig und extrem transparent zu sein? Das sind die zwei Fragen die uns interessieren und die auch die Öffentlichkeit interessieren. Und das verlangt auch eine öffentliche Stellungnahme. Aber es ist ja noch Zeit! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. Marchat (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch! Es wird was nicht wahr, auch wenn man es immer wieder behauptet. (Unruhe im Hohen Hause.)
Das letzte Mal hat es der Herr Präsident Schabl behauptet, ich habe eine tatsächliche Berichtigung vorgenommen. (Abg. Präs. Schabl: Es stimmt! Ja, es tut weh aber schaut sie euch an. Ihr habt solche Leute!)
Also das würde ich auch nicht so sagen. Das würde ich so nicht sagen. Gerade dich schätze ich nicht so ein, dass du so verallgemeinerst. Ich erklär es jetzt noch einmal: Ich habe es das letzte Mal erklärt. Das letzte Mal war es eine tatsächliche Berichtigung. Dieses Mal ist es eine Wortmeldung, jetzt kann ich das auch ordentlich ausführen. (Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch.)
Gerade du als Jurist solltest nicht Sippenhaftung betreiben!
Der inhaftierte Unternehmer Kralowetz ist nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei! Ist nicht Mitglied des Rings Freiheitlicher und Unabhängiger Wirtschaftstreibender. Hat keine Funktion und hat deswegen auch keine Nähe zur Freiheitlichen Partei. So. Sein Bruder Rainer Kralowetz ist nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. Ist auch nicht Mitglied des Rings Freiheitlicher und Unabhängiger Wirtschaftstreibender, sitzt aber für diesen als Interessenvertreter in der Kammer. Ist der Bruder. Ist nach wie vor unbescholten. Sollte gegen den etwas auftauchen, weil ich würde nie für jemanden in dem Bereich die Hand ins Feuer legen, dann kannst du das behaupten. Aber du kannst es nicht behaupten wenn es den Bruder betrifft. Weil da hört es sich auf mit der Sippenhaftung. Und ich habe das hier bereits klargestellt. Und entweder warst du wieder einmal nicht da, was ja oft der Fall ist, oder du hast es wider besseren Wissens gemacht. Dann ist das auch tragisch. Beides ist ein Wahnsinn. Und ich erwarte mir eigentlich schon ... (Abg. Präs. Ing. Penz: Was behaupten Sie oft, was nicht stimmt?)
Herr Präsident! Das müssen Sie mir nachweisen und dann melden Sie sich zu Wort. Wir können das - wie lange ich noch, 54 Minuten - wir können das ausdiskutieren. (Unruhe bei der ÖVP.)
Bei euch regt sich der Dritte Präsident und der Klubobmann regt sich auf wenn man aus einem Buch, das in Österreich im Buchhandel erhältlich ist ... (Abg. Präs. Ing. Penz: Nicht über das Buch!)
... das über den Leopold Figl geschrieben wurde, das, glaube ich, relativ stark verbreitet ist, zitiert. (Abg. Mag. Schneeberger: Nein! Über das, wie man es interpretiert! – Abg. Präs. Ing. Penz: Wir waren ja schon erstaunt über Ihre geringen Geschichtskenntnisse!) Ich habe aus einem Buch zitiert ...
Präsident Mag. Freibauer: Herr Abgeordneter! Ich bitte, zur Sache zu reden. Wir haben einen anderen Tagesordnungspunkt. (Heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Abg. Marchat (FPÖ): Da muss der Präsident Ing. Penz auch seine Zwischenrufe zur Sache machen.
Präsident Mag. Freibauer: Ja, das sind ja Zwischenrufe! Aber Sie als Redner müssen zur Sache reden!
Abg. Marchat (FPÖ): Nein, nein, Herr Präsident! Da sind wir jetzt bei der Vorsitzführung. Ich habe nämlich für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf bekommen. (Weiterhin heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Ja, auch zu Recht!
Abg. Marchat (FPÖ): Das weiß ich nicht ob das zu Recht war. Sie sagen nur, wenn der Präsident sich als Zwischenrufer betätigt, braucht er nicht zur Sache zwischenrufen. 
Präsident Mag. Freibauer: Nein, das ist nicht so!
Abg. Marchat (FPÖ): Sie tun mir heute schon ganz schön Unrecht. Aber ich bin das gewöhnt.
Nein, ich wollte das wirklich nur klarstellen, weil es total unfair ist, wenn jemand einen Bruder hat, der, wie gesagt, in diese Causa nicht involviert ist und man dauernd hier absichtlich oder unabsichtlich Verwechslungen macht. Ich habe gesagt, entweder er war nicht da, dann ist es tragisch genug. Wenn er es wider besseren Wissens gemacht hat, dann finde ich es echt arg für einen Juristen. Ich bitte Sie, das hier zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Präsident Mag. Freibauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren ... Herr Abgeordneter Waldhäusl! Was haben Sie jetzt gesagt? (Abg. Waldhäusl: Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit: Dass er es nicht kapiert!)
Wer? (Abg. Waldhäusl: Der, der immer die Unwahrheiten sagt! Ich kann es aber vom Rednerpult auch sagen wenn Sie wollen, damit es im Protokoll steht!)
Herr Abgeordneter! Halten Sie sich zurück! (Abg. Waldhäusl: War das jetzt ein Ordnungsruf?)
Nein, das ist kein Ordnungsruf. Das ist die Vorstufe dazu! (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über zwei Anträge. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag des Abgeordneten Marchat. Der Antrag lautet, die Beantwortung zur Anfrage Ltg. 942/A-4/165 wird nicht zur Kenntnis genommen. (Nach Abstimmung über den Antrag Marchat:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag Marchat ist mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, SPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, Abg. Gratzer.)
Wir kommen nun zum Antrag Dr. Michalitsch. Sein Antrag lautet, die Beantwortung zu den Geschäftsstücken Ltg. 923/A-4/161 und Ltg. 942/A-4/165 wird zur Kenntnis genommen. (Nach Abstimmung über den Antrag Dr. Michalitsch:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, Abg. Gratzer; Ablehnung SPÖ, FPÖ, Grüne.)
Wir kommen nun zur Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll zur Anfrage der Abgeordneten Buchinger u.a., Ltg. 918/A-4/160, Aktion Bezirkstaxi. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchinger.
(Abg. Sacher: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident Schabl hat auch den Antrag eingebracht über die Kenntnisnahme!)
Er hat leider keinen Antrag eingebracht. Er wollte ihn vielleicht einbringen. Das war so zu spüren, es kommt vielleicht ein Antrag. Aber er hat dezidiert keinen Antrag gestellt. (Abg. Marchat: Er hat keinen Antrag eingebracht!)
Danke für die Nachhilfe, aber ich brauch‘ sie nicht! Bitte, der Herr Abgeordnete Buchinger ist am Wort. (Unruhe bei der FPÖ.)
Abg. Buchinger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Anfragebeantwortung bezüglich Bezirkstaxi, die empfinde ich, gelinde gesagt, als Frechheit. Es kann doch bitte nicht sein, dass die Repräsentanten des Landes, darunter auch der Landeshauptmann, eine Aktion ins Leben rufen, die medial so dargestellt wird, dass das Land Niederösterreich dahinter steckt.
Durch die Anbringung des Schutzengels-Emblems am Gutschein ist der Eindruck erweckt worden, dass das Land Niederösterreich dahinter steckt. Der Schutzengel ist am Fahrschein abgedruckt worden. Der Schutzengel wird auf allen Urkunden in der Landeskorrespondenz etc. verwendet. Man benützt hier die Seriosität des Landes um parteipolitische Sachen zu machen. Ich finde, dass das nicht in Ordnung ist.
Anfang 2000 war die Geburt des Bezirkstaxis. Mit großem Pomp und Trara war das ganze öffentliche Leben, die Behördenvertreter etc. alle eingebunden worden. 2001, im Herbst, hat es dann das Begräbnis gegeben. Das war aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da war kein einziger dabei. Das hat man schön klein totgeschwiegen. Die Idee, das muss ich jetzt auch einmal sagen, war ja gut. Mit dem Kollegen Friewald habe ich mir das damals im Jahr Ende 1999 ausgemacht dass man etwas machen sollte gegen die vielen Verkehrsunfälle nach Discobesuchen. Zwei Wochen später les‘ auf einmal ich in der Zeitung, dass es da eine Aktion gibt. Ja, die Umsetzung war, wie ge-

sagt, sehr dilettantisch. Von Top ten ist da keine Rede. Ich würde eher sagen, das war Flop ten und führt die Rangliste an. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Problem der Unfälle nach Discobesuchen ist evident. Im Jahr 1992 war der Bezirk Tulln Spitzenreiter bei den tödlichen Verkehrsunfällen. Ich habe selber in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis zwei Leute gehabt, eine Cousine von mir ist tödlich verunglückt und ein Freund von mir ist schwer verletzt worden. Ich glaube, dass das Thema wirklich sehr ernst ist und dass es sich nicht unbedingt eignet, dazu zu polemisieren. Ein Bedarf besteht, man hat das ja gesehen in Tulln zum Beispiel mit dem City-Taxi. Das war ein Antrag von mir im Gemeinderat 1990. Und 1992 haben wir das dann beschlossen. Und wir haben von Jahr zu Jahr eine steigende Frequenz. Das wird von Jahr zu Jahr mehr, wird irrsinnig gut angenommen. Und ich glaube, meine Damen und Herren, diese Sache ist reine Sachpolitik. Die hat mit Ideologie eigentlich nichts zu tun. Und da könnten wir wirklich schauen, dass wir für unsere Bevölkerung was zusammen bringen.
Wie das geht, habe ich vor zwei Wochen bewiesen. Ich glaube, das hat es in diesem Land noch nicht gegeben, dass ein Abgeordneter einen Minister holt und hier auch den politischen Kontrahenten, den Mitbewerber, den ÖVP-Bezirksparteiobmann und alle Bürgermeister von ÖVP und SPÖ einlädt. Und denen die Möglichkeit gibt, sachlich mit dem zuständigen Minister Dinge zu diskutieren. Und das würde ich mir wünschen, dass das auch in Zukunft so passiert. Es kann nicht immer nur eine Einbahnstraße sein. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich würde mir wirklich wünschen, dass diese Aktion ein bisschen modifiziert von uns allen umgesetzt wird. Und jeder einzelne Verkehrsunfall, den wir im Bezirk Tulln oder in Niederösterreich verhindern, ist unser gemeinsamer Erfolg. Und dazu fordere ich Sie auf, hier mitzutun. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Cerwenka.
Abg. Cerwenka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich weiß nicht, ob nur ich es so empfunden habe, aber das ist so durchgeklungen: „Hätte ich vom Gutschein gelacht, hätte ich gern und selbstverständlich mitgemacht!“ (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Diese Anfrage stellt jener, der meint, dass Andersfarbige Aktivitäten nur unter dem Aspekt der 

Selbstdarstellung setzen. Ist deutlich hier zu lesen (zeigt Zeitung.) Ich habe mir die Zeitung weiter angesehen. Und wenn ich mir jetzt die Seiten 16, 17, das geht weiter dann auf 28, 29, 31, anschaue, wenn ich mir das ein bisschen näher zu Gemüte führe, dann kommt schon der Verdacht auf, dass Sprichwörter, abgewandelt, „wie man denkt, so ist man“, doch eine Berechtigung haben. (Abg. Marchat: Er zahlt sich das selber! Das ist der Unterschied! Ihr lasst es euch von den Steuerzahlern zahlen! Das habt ihr von den Schwarzen gelernt!)
Ich habe noch Zeit. Mir bleibt noch genügend Redezeit. Wir werden schon noch auf Zahlen kommen. (Abg. Marchat: Eine Parteizeitung mit öffentlichen Geldern zu vergleichen ist stark!)
Kollege Marchat! Fertig?
Diese Anfrage stellt jener, der in seiner ersten Landtagsrede den Postlern fehlende Arbeitsmoral unterstellt hat. Diese Anfrage stellt jener, der bei der Abstimmung über die Raumordnungsnovelle, Fachmarkzentren betreffend - da ist auch Langenrohr dabei - nicht bei der Abstimmung war. Diese Anfrage stellt jener, der wochenlang auf der F-Homepage in der Gästeliste einen Link auf rassistische und rechtsradikale Seiten gehabt hat. Und nachdem die SPÖ das beim Bundesministerium für Inneres zur Anzeige gebracht hat, mir Frechheit unterstellt. Und begründet das, er hat ja nicht Zeit, im Gästebuch zu lesen was da drinnen steht. So steht es in der Bezirks-NÖN. Ich empfinde es als Frechheit, wenn Leute, die sich an die F wenden, keine Rückmeldung bekommen!
Die Zeitung birgt ja beim zweiten Hinsehen, wenn man es sich genauer anschaut, noch einige interessante Aspekte muss ich dazu sagen. (Abg. Waldhäusl: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun?)
So ist zum Beispiel auf Seite 22 hervorragend gelungen, zu dokumentieren wie sozialdemokratische Finanzminister das Budgetdefizit gesenkt haben. (Abg. Mag. Weinzinger: Zur Sache! – Abg. Mag. Fasan: Herr Präsident! Andere rufen Sie auf zur Sache! Ich muss einen Freiheitlichen schützen, weil Sie das ungerecht behandeln!)
Als Lehrer müsste ich jetzt sagen, Thema verfehlt. Der Herr Landeshauptmann hat eigentlich ... (Abg. Waldhäusl: Steht die Zeitung zur Diskussion?)
Moment! Der Herr Landeshauptmann hat ja gar keine andere Möglichkeit als diese Antwort zu geben. Oder ist es vielleicht die F-Vorstellung, dass der Herr Landeshauptmann frei gewählte Mandatare einlädt, befragt, um Auskunft zu bekommen? Da denke ich jetzt, da haben wir in einem südlichen Bundesland einen Untersuchungs-Ausschuss etc., ja Dinge, die in diese Richtung gehen. Die dort nicht goutiert werden.
Und ich treffe eine klare Feststellung: Ich habe zu dieser Aktion meinen persönlichen finanziellen Beitrag geleistet. Obwohl ich über keinen Topf verfüge, wie manche andere, aus dem ich das nehmen könnte. Sondern das ist mein Privatgeld. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Mir geht und ging es bei dieser ganzen Aktion um die Bewusstseinsbildung, dass Alkohol und Steuer - in dem Fall das Lenkrad – nicht zusammen gehören, Auto fahren und Alkohol halt nicht die richtige Kombination ist. Und mir ist in erster Linie die Sicherheit der Jugend wichtig.
Aber ich möchte das Thema abkürzen. Herr Kollege Buchinger! Wenn Sie in Zukunft etwas wissen wollen, was mich betrifft, dann haben die den Mumm, mich persönlich zu fragen! Das erstemal dass Sie mich angesprochen haben war heute am Rande des Plenums zu dieser Debatte. Aber wissen Sie, rundherum, über Anfragebeantwortung, über Landeshauptmann-Anfragen, das ist nicht der richtige Weg wie man miteinander eigentlich umgehen sollte! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Daher erhebt sich für mich eine Vermutung. Geht es Ihnen darum: Irgendwas wird schon hängen bleiben? Die berühmte Anpatz-Taktik oder –Theorie. Oder geht es Ihnen doch nur um Selbstdarstellung? Und daher werden wir diese Beantwortung selbstverständlich auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. Friewald (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Die Anfrage bezüglich Bezirkstaxi hat der Kollege Cerwenka ja bereits sehr ausführlich geschildert. Aber er hat damit begonnen, und das ist eigentlich vielleicht auch der Punkt wo man sagen kann, an dem liegt das Ganze. Es hat ein Gespräch gegeben, ich erinnere mich noch daran, wo es um den Disco-Bus gegangen ist, mit dem Kollegen Buchinger. Wir haben daraufhin die Idee aufgegriffen und haben gesagt, wir laden alle Bürgermeister ein, weil es ein Anliegen unserer politischen Entscheidungsträger sein muss, im Bezirk wirklich die Unfallstatistik zu reduzieren. Zu schauen, dass da nichts passiert. Bewusstsein zu bilden, Alkohol am Steuer, Disco-Besuche, schauen wir, ob wir da etwas zur Umsetzung bringen können.
Es ist dann von den Gemeinden ganz positiv auch gekommen dass sie gesagt haben, passt auf, ich bin nicht ewig die, die das Taschl aufmachen kann und alles zahlen. Jetzt wollt ihr einen Autobus machen, wir sollen wieder einen Beitrag leisten. Alle die Strukturen. Und ich habe das verstanden und habe gesagt, passt auf, ändern wir das ab. Und bin dann, muss ich auf mich nehmen, auf die Idee gekommen, einen Gutschein zu entwickeln, damit der Jugendliche nicht das Geld, das er fürs Taxi bekommt, für etwas anderes ausgibt. Wir haben mit den Taxifirmen gesprochen, die haben gesagt, sie leisten einen Beitrag, weil das für sie ein bisschen eine Unterstützung, eine Werbung ist. Auch die Discothekenbesitzer, Heurigenbesitzer haben sich bereit erklärt, sie unterstützen diese Aktion. Und nachdem das Land unter dem Sujet „Schutzengel“ für Verkehrssicherheit geworben hat, habe ich auch im Büro des Herrn Landeshauptmannes angefragt. Es hat geheißen, ja, das Logo dürfen wir dafür verwenden. Wir haben weder einen Antrag auf Förderung noch für sonstwas gestellt. Und zwar, weil wir von Anfang an bewusst gesagt haben, wir wollen weder die Gemeinden belasten noch wollen wir verursachen, dass die Eltern hier in extreme Belastungen kommen. Wir haben das erstemal eine Lösung gefunden, dass auch die Taxitarife im Bezirk, über den Bezirk hinaus, weil Neulengbach hat mitgemacht, ein St. Pöltener-Bereich, dass die vereinheitlicht worden sind. Also damit haben wir schon einmal eine Grundlage geschaffen. Das heißt, wir haben ein Niveau gefunden und haben uns dort auch gefunden und haben gesagt, das bieten wir an. Es wird nach wie vor angeboten, liegt auf den Gemeinden auf. Wenn jemand will, kann man das dort bewerben bzw. auch bei gewissen Lokalitäten, die gesagt haben, sie kaufen das und geben das an ihre Kunden, Gäste eben weiter.
Und wir haben damit auch sehr viel Bewusstseinsbildung durch die mediale Umsetzung erreicht. Wir haben erreicht, dass junge Menschen darüber nachdenken. Und ich glaube, dass das in Summe ein positives Echo war. Das eine Problem, das wir dabei gehabt haben, und das sage ich jetzt sehr offen, war, dass man den Kollegen Buchinger ganz einfach nicht mehr gefragt hat wahrscheinlich. Wie der Kollege Cerwenka gemeint hat, er hätte ja uns fragen können. Er hat ja nie genau gefragt worum es gegangen ist. Der Kollege Dkfm. Rambossek hat mich vorher gefragt, wie ist das überhaupt abgelaufen. Weil der Herr Buchinger hat es ihm nicht beantworten können wie dieser Modus stattgefunden hat. 
Das heißt, es ist schon klar: Man informiert sich nicht. Ich vergleiche das jetzt: Sie haben zuerst den Minister Reichhold zitiert. Der Herr Minister Reichhold kommt auch in den Bezirk, sagt, Niederösterreich hat keine Verkehrsprojekte. Wenn ich dann sage, das stimmt nicht, da gibt’s eins, zwei, drei. Naja, dann zuckt man halt mit den Schultern, ist eh vorbei, erledigt. In den Medien war halt der Sager. Genau dieser Punkt ist es, der eigentlich beweist, dass man dort polemisch hineinhaut, was sagt, was gar nicht vorhanden ist, ohne darüber nachzudenken, dass in der Sache - von Sachpolitik haben wir geredet - gemeinsam gearbeitet werden soll. Er hätte als Verkehrsminister gemeinsam mit uns, du als Kollege, gemeinsam in der Struktur dafür sorgen müssen, dass man das bestmöglich an den Menschen bringt, an den Konsumenten, um Unfälle zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)
Und genau diese Struktur ist es auch dass man dann so nach der Mentalität, bleibt etwas hängen, fragen wir irgendwen, ich sage einmal, in Wahrheit das kostbare Gut Zeit, das wir alle miteinander kennen im politischen Leben, bemühen wir uns noch, auch den Herrn Landeshauptmann mit solchen banalen Dingen wie der Anfrage zu bombardieren. Und belasten ein Büro, seine Mitarbeiter, anstatt dass man vernünftigerweise weiß, dass hier sehr wohl andere Dinge in dieser Zeit zu tun sind. Und wenn Sie zuerst kritisiert haben die Abstimmung, man muss ihm eine Chance geben. (Abg. Marchat: Du stellst ein demokratisches Recht in Frage?)
Sie sehen, dass der Herr Landeshauptmann hier ist. Dass er sehr wohl sich die Zeit nimmt, damit er sich diesem Haus und dieser Diskussion stellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marchat: Das Anfragerecht stellst du in Frage?)
Ich darf selbstverständlich für meine Fraktion sagen, dass wir die Anfrage zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muss den Antrag einbringen: Ich darf den Antrag, die Anfragebeantwortung, Bezirkstaxi, Ltg. 918/A-4/160, zur Kenntnis zu nehmen, stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchinger.
Abg. Buchinger (FPÖ): Nur eine tatsächliche Berichtigung zum Herrn Kollegen Cerwenka.
Das war kein Link auf eine rechtsextreme Seite, sondern ein Gästebucheintrag, für den wir absolut nichts können. Ich habe sofort, nachdem ich von dem Kenntnis erhalten habe, im Innenministerium angerufen. Habe unserem Webmaster gesagt und habe ihnen alle Dinge ermöglicht dass man sofort nachforschen kann wer dahinter steckt. (Abg. Cerwenka: Erst auf unsere Initiative!)
Ich glaube, da braucht man kein Hellseher sein um das zu ahnen aus welchem Eck das kommt. Ich glaube, das ist in dem Eck, wo Sie sind, im linken Eck. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Wir haben also keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Friewald. Er hat beantragt, die Anfragebeantwortung zur Geschäftszahl Ltg. 918/A-4/160 wird zur Kenntnis genommen. (Nach Abstimmung über den Antrag Friewald:) Danke. Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Damit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 19.56 Uhr.)