Author: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1996/97 der XIV. Periode	43. Sitzung vom 17. Oktober 1996

Sitzungsbericht
45. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 31. Jänner 2002

Landtag von Niederösterreich	Tagung 2001/02 der XV. Periode	45. Sitzung vom 31. Jänner 2002

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 319).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 319).
3.	Ltg. 911/A-2/31: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Farthofer u.a. betreffend Maßnahmen zur optimalen Wahrnahme von Konsumentenschutzinteressen.
Begründung der Dringlichkeit: Abg. Farthofer (Seite 320).
zur GO: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 320).
Abstimmung (Seite 320).
Berichterstatter: Abg. Farthofer (Seite 407).
Redner: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 407); Abg. Waldhäusl (Seite 412), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 414), Abg. Sacher (Seite 414).
Abstimmung (Seite 415).
(mehrheitlich angenommen.)
4.	Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Seite 321).
5.	Ltg. 898/A-8/30: Antrag der Abgeordneten Sacher u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation in Niederösterreich“.
Redner: Abg. Sacher (Seite 321), Abg. Dirnberger (Seite 324), Abg. Haberler (Seite 326), Abg. Präs. Schabl (Seite 328), Abg. Marchat (Seite 330), Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 330), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 332), Abg. Rosenkranz (Seite 334), Abg. Kadenbach (Seite 336), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 338).

6.	Ltg. 903/A-1/58: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung.
Berichterstatter: Abg. Friewald (Seite 340).
Redner: Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung, Erweiterung (Seite 341), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 342), Abg. Farthofer (Seite 343), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 345).
Abstimmung (Seite 347).
(Ltg. 903/A-1/58: einstimmig angenommen; Resolutionsantrag Abg. Mag. Fasan abgelehnt.) 
7.	Ltg. 897/S-5/14: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Erweiterung der Donau-Universität Krems und Ausbau zu einem „Bildungszentrum“ (Campus Krems).
Berichterstatter: Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 347).
Redner: Abg. Sacher (Seite 348), Abg. Mag. Fasan (Seite 350), Abg. Hrubesch (Seite 350), Abg. Mag. Heuras (Seite 352).
Abstimmung (Seite 353).
(einstimmig angenommen.) 
8.	Ltg. 902/J-1/3: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974.
Berichterstatter: Abg. Mag. Riedl (Seite 353).
Redner: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 353), Abg. Waldhäusl (Seite 353), Abg. Mag. Motz 

(Seite 355), Abg. Hofmacher (Seite 357).
Abstimmung (Seite 359).
(mehrheitlich angenommen.) 
9.	Ltg. 877/G-10: Antrag des Kommunal-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Feurer (Seite 359).
Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 359), Abg. Rupp mit Resolutionsantrag betreffend Demokratisierung des Gemeindeverbandsgesetzes (Seite 359), Abg. Mag. Riedl (Seite 361).
Abstimmung (Seite 361).
(Ltg. 877/G-10 mehrheitlich angenommen; Resolutionsantrag Abg. Rupp abgelehnt.).
10.1.	Ltg. 865/B-15/1: Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 2000.
Berichterstatter: Abg. Dr. Prober (Seite 362).
10.2.	Ltg. 866/B-47: Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Klimabündnisbericht 2000.
Berichterstatter: Abg. Dr. Prober (Seite 362).
10.3.	Ltg. 893/B-24: Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft Jahresbericht 1996 – 1999.
Berichterstatter: Abg. Ing. Hofbauer (Seite 362).
Redner zu 10.1. – 10.3.: Abg. Fasan mit 3 Resolutionsanträgen betreffend Finanzierung wichtiger Schienenprojekte in Niederösterreich aus den Einnahmen der zukünftigen Lkw-Maut, betreffend Bahnhofsoffensive St. Pölten, betreffend Absicherung der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft (Seite 362), Abg. Mag. Egerer (Seite 366), Abg. Mag. Weinzinger mit Resolutionsantrag betreffend Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens vor dem VfGH in Sachen Atomstromimporte (Seite 368), Abg. Haberler (Seite 371), Abg. Feurer (Seite 373), Abg. Mag. Wilfing (Seite 375), Abg. Mag. Fasan (Seite 376), Abg. Friewald (Seite 377).
Abstimmung (Seite 378).

(Ltg. 865/B-15/1, Ltg. 866/B-47 mehrheitlich angenommen, Ltg. 893/B-24 einstimmig angenommen; Resolutionsantrag Abg. Mag. Fasan betreffend Bahnhofsoffensive St. Pölten einstimmig angenommen, drei Resolutionsanträge Abg. Mag. Fasan/Abg. Mag. Weinzinger abgelehnt.)
11.	Ltg. 871/A-3/27: Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Friewald, Mag. Leichtfried u.a. betreffend atomfreies Europa.
Berichterstatter: Abg. Haberler (Seite 378).
Redner: Abg. Rosenkranz (Seite 378), Abg. Mag. Weinzinger mit Resolutionsantrag betreffend AKW-freies Europa und Temelin (Seite 380), Abg. Mag. Leichtfried mit Abänderungsantrag (Seite 382), Abg. Friewald (Seite 385); zur GO: Abg. Rosenkranz (Seite 387).
Abstimmung (Seite 387).
(Ltg. 871/A-3/27 mehrheitlich angenommen; Resolutionsantrag Abg. Mag. Weinzinger abgelehnt.) 
12.	Ltg. 900/A-1/57: Antrag des Europa-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schittenhelm, Kadenbach u.a. betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Schittenhelm (Seite 387).
Abstimmung (Seite 387).
(einstimmig angenommen.) 
13.	Ltg. 896/A-5/159: Debatte über die Anfragebeantwortung von LR Dipl.Ing. Plank zu der Anfrage der Abgeordneten Friewald und Farthofer betreffend ersten BSE-Fall in Österreich.
Redner: Abg. Marchat (Seite 388), Abg. Farthofer (Seite 389), Abg. Honeder (Seite 390), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 393), Abg. Waldhäusl (Seite 394), Abg. Mag. Leichtfried (Seite 397), Abg. Moser (Seite 398), Abg. Marchat (Seite 401), Abg. Gratzer (Seite 404), Abg. Kautz (Seite 404), LR Kranzl (Seite 405), LR Dipl.Ing. Plank (Seite 406).
Abstimmung (Seite 407).
(Antrag Abg. Marchat abgelehnt.) 

***

Präsident Mag. Freibauer (um 13.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich niemand entschuldigt. Ich bitte daran zu denken, dass die Mobiltelefone hier im Landtagssitzungssaal nicht benützt werden dürfen.
Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis:
Ltg. 900/A-1/57 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schittenhelm, Kadenbach u.a. betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes – dieses Stück habe ich bereits am 17. Jänner 2002 dem Europa-Ausschuss zugewiesen und es steht nach Erledigung im Ausschuss auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 902/J-1/3 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 – dieses Stück wurde bereits am 22. Jänner 2002 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und es steht nach Erledigung im Ausschuss ebenfalls bereits auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 909/A-3/28 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Entschädigung für die durch das Auftreten von BSE geschädigten Landwirte – dieses Stück weise ich dem Landwirtschafts-Ausschuss zu.
Ltg. 904/B-1 -	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 10 der XV. Gesetzgebungsperiode – dieses Stück wurde bereits im Ausschuss behandelt und ich werde dieses Geschäftsstück aufgrund des Beratungsergebnisses im Ausschuss auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen.
Ltg. 899/A-1/56 -	Antrag der Abgeordneten Lembacher u.a. betreffend gemeinsame Betreuung von Kindergartenkindern und Schulkindern am Nachmittag -,
Ltg. 907/A-2/29 -	Antrag der Abgeordneten Vladyka u.a. betreffend altersgemischte Gruppen in Kindergärten - und
Ltg. 908/A-2/30 -	Antrag der Abgeordneten Cerwenka u.a. betreffend Einsatz von SozialarbeiterInnen in Schulen - diese drei Geschäftsstücke weise ich dem Schul-Ausschuss zu.
Ltg. 901/A-2/27 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Sacher u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (verfassungsrechtliche Absicherung der Mehrheitsbeteiligung des Landes Niederösterreich an der EVN-AG) – und
Ltg. 910/A-3/29 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Verlagerung der Agenden der Veterinärkontrolle in der Verordnung über die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung – diese beiden Geschäftsstücke weise ich dem Verfassungs-Ausschuss zu.
Ltg. 897/S-5/14 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Erweiterung der Donau-Universität Krems (Universitätszentrum für Weiterbildung) und Ausbau zu einem Bildungszentrum (Campus Krems) – habe ich bereits am 17. Jänner 2002 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen, und 
Ltg. 903/A-1/58 -	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung – habe ich am 23. Jänner 2002 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen. Beide Geschäftsstücke stehen nach Erledigung im Ausschuss ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 906/A-2/28 der Abgeordneten Farthofer u.a. wurde wieder zurückgezogen.
Weiters eingelangt ist eine Anfrage an Herrn Landesrat Dipl.Ing. Plank:
Ltg. 905/A-5/160 -	Anfrage der Abgeordneten Marchat, Waldhäusl und Rosenkranz betreffend Krisenmanagement nach Bekanntwerden eines BSE-Falles in NÖ. Die eingelangte Anfrage wurde an das zuständige Regierungsmitglied zur Beantwortung weitergeleitet.
Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen:
Von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 869/A-4/151, Ltg. 883/A-4/155, Ltg. 892/A-4/157; von Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop zu Ltg. 861/A-4/150; von Frau Landeshauptmannstellvertreterin Onodi zu Ltg. 885/A-4/156; von Herrn Landesrat Dipl.Ing. Plank zu Ltg. 881/A-5/155, Ltg. 882/A-5/156 und Ltg. 905/A-5/160; von Herrn Landesrat Gabmann zu Ltg. 894/A-5/157 und von Herrn Landesrat Windholz zu Ltg. 895/A-5/158.
Weiters eingebracht wurde ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Farthofer u.a. betreffend Maßnahmen zur optimalen Wahrnahme von Konsumentenschutzinteressen, Ltg. 911/A-2/31. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Farthofer, die Dringlichkeit des Antrages zu begründen.
Abg. Farthofer (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Begründung des Antrages betreffend Maßnahmen zur optimalen Wahrnahme von Konsumentenschutzinteressen: 
Wir haben alle mit Bedauern im Dezember mitverfolgt, wie der erste BSE-Fall in der Gemeinde Martinsberg im Bezirk Zwettl eingetreten ist. Für uns keine große Überraschung, haben doch die Fachleute gesagt, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Österreich vor so einem BSE-Fall nicht verschont bleiben wird. Daraus resultierend wurde der Besitzer des Schlachthofes, in dem die erste „BSE-Kuh“ Österreichs geschlachtet wurde, wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges verhaftet. Weiters gibt es auch sehr schwere Vorwürfe gegen die niederösterreichischen Veterinärbehörden. Da die Vorgänge rund um die Fleischkontrollen in den Schlachthöfen zu einer massiven Verunsicherung der Konsumenten führen und daher rasch beseitigt werden sollten, die Vorwürfe aber auch einer dringenden Aufklärung bedürfen, sollte diese Angelegenheit möglichst rasch behandelt werden.
Präsident Mag. Freibauer: Wir kommen nun gemäß § 33 Abs.4 LGO ohne Debatte zur Abstimmung über die Zuerkennung der Dringlichkeit. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Keine. Ich stelle fest, einstimmig ist die Dringlichkeit zuerkannt. Dieser Dringlichkeitsantrag wird nach Erledigung der Tagesordnung behandelt werden. Also im Anschluss an unseren bisherigen Tagesordnungspunkt 13.
Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Landtag! Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, die Behandlung und Debatte sowie Abstimmung über den eingebrachten Dringlichkeitsantrag als Punkt 4 neu nach der Aktuellen Stunde zur Behandlung zu nehmen, da es hier um Konsumentenschutzinteressen geht, die durchaus auch im Lichte der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Der Landtag diskutiert seine gesamte Tagesordnung im Lichte der Öffentlichkeit ist meine Feststellung dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Antrag gelangt ohne Debatte zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag Abg. Mag. Weinzinger:) Das ist die Minderheit. Es bleibt bei der Tagesordnung wie angekündigt. (Zustimmung Grüne, FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund des Beschlusses des NÖ Landtages vom 13. Dezember 2001 kommt in der heutigen Sitzung nach Abhaltung der Aktuellen Stunde für die weiteren Tagesordnungspunkte, mit Ausnahme des Dringlichkeitsantrages, Ltg. 911/A-2/31, der unter Tagesordnungspunkt 14 verhandelt wird, eine Redezeitbeschränkung zur Anwendung. Auf Grund des übereinstimmenden Beschlusses der von der Präsidiale beauftragten Klub- bzw. Fraktionsdirektoren setze ich die Gesamtredezeit daher für diese Tagesordnungspunkte mit 7 Stunden 52 Minuten und 30 Sekunden fest. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP-Fraktion 180 Minuten, der SPÖ-Fraktion 135 Minuten, der FPÖ-Fraktion 90 Minuten, der Grünen Fraktion 45 Minuten und dem Herrn Abgeordneten Gratzer 22,5 Minuten zu. Auf Grund dieses Beschlusses ist weiters festzuhalten, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter dieses Kontingent fallen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: Mit Schreiben vom 8. Jänner 2002 teilt Herr Bundesrat Peter Marizzi mit, dass er mit Hinterlegung seines Wahlscheines in der Parlamentsdirektion auf sein Mandat als Bundesrat verzichtet. Die Hinterlegung des Wahlscheines erfolgte am 9. Jänner 2002. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2002 teilt der Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs mit, dass infolge des Wechsels von Herrn Peter Marizzi vom Bundesrat in den Nationalrat dieser sein Bundesratsmandat zurückgelegt hat. Das Ersatzmitglied, Herr Alfredo Rosenmaier wurde als Mitglied des Bundesrates einberufen, somit ist die Stelle eines Ersatzmitgliedes für den Bundesrat frei geworden. Der Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs schlägt daher für die Funktion eines Ersatzmitgliedes Frau Landtagsabgeordnete Karin Kadenbach, 2002 Großmugl, vor.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Wahl des Ersatzmitgliedes des Bundesrates. Der SPÖ-Klub Niederösterreich hat, wie bereits verlesen, folgenden Vorschlag erstattet: Ersatzmitglied des Bundesrates Frau Abgeordnete Karin Kadenbach, 2002 Großmugl. Ich ersuche die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. Ich bitte, dass sich die Schriftführer bereit machen zur Auszählung der Stimmen. (Nach erfolgter Stimmabgabe und Auszählung der Stimmen:)
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis gebracht: Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, 46 sind gültig. Mit allen gültigen Stimmen wurde Frau Landtagsabgeordnete Karin Kadenbach zum Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Eingelangt ist ein Antrag der Abgeordneten Sacher u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 31. Jänner 2002 zum Thema „Die Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation in Niederösterreich“, Ltg. 898/A-8/30. Gemäß § 40 Abs.4 LGO 2001 wird beantragt, die Aktuelle Stunde als ersten Verhandlungsgegenstand der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Die Aktuelle Stunde wird jetzt durchgeführt. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 40 Abs.6 LGO 2001 unbeschadet allfälliger Regelungen nach § 58 die Redezeit der ersten Wortmeldung des in Absatz 5 genannten Abgeordneten sowie die Redezeit jeder Wortmeldung der Mitglieder der Landesregierung höchstens 15 Minuten, die Redezeit der übrigen Redner höchstens 10 Minuten beträgt. Ich weise die Damen und Herren des Hohen Hauses darauf hin, dass eine Minute vor Ende der Redezeit das Licht am Rednerpult zu blinken beginnt, am Ende der Redezeit leuchtet das Licht ohne zu blinken. Und wie immer muss dann der Präsident dafür sorgen, dass die Rede tatsächlich beendet wird.
Ich ersuche Herrn Klubobmann Sacher als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.
Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wir alle, die wir in diesem Landtag von Niederösterreich vertreten sind und von den Wählerinnen und Wählern hierher entsandt worden sind, haben das größtmögliche Interesse, dass sich unser Bundesland Niederösterreich zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort entwickelt, in dem möglichst alle Menschen beschäftigt sind, weil eine möglichst hohe, ja weil eine Vollbeschäftigung der Garant dafür ist, dass wir in Wohlstand und in sozialen Frieden in diesem Bundesland leben können. Gerade unter diesem Aspekt hat es uns alle sehr betroffen, dass wir zu Beginn dieses Jahres feststellen mussten, dass wir mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik konfrontiert sind. Mit Ende des Jahres waren 48.241 Menschen in Niederösterreich arbeitslos vorgemerkt. Das waren um 11.322 Personen oder 30,7 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Österreichweit sind es über 300.000 Menschen, die eine Beschäftigung suchen. Das sind im Vergleich zum Beginn des Vorjahres um fast 25 Prozent mehr. Während von 1998 bis 2000 die Arbeitslosenrate in Österreich von 6,9 Prozent auf 5,8 Prozent gesunken ist, ist sie nunmehr dramatisch angestiegen. In Niederösterreich sind von 1998 bis 2000 die Arbeitslosen von ursprünglich 45.000 Menschen auf 40.000 Menschen vor Antritt der jetzigen Bundesregierung zurückgegangen. Das war aus unserer Sicht das Ergebnis der erfolgreichen Beschäftigungspolitik unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern. Seit dem Amtsantritt dieser Regierung stiegen allein in Niederösterreich die Arbeitslosenzahlen wieder auf den bisherigen Höchststand von fast 50.000 Menschen im Jänner dieses Jahres an. Das ist leider die Wahrheit, Hoher Landtag. Und der beschönigende Slogan von „Top ten“ kann leider nicht eindrucksvoller ad absurdum geführt werden.
Wir niederösterreichischen Sozialdemokraten warnten bereits vor Monaten vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rezession der Wirtschaft. Die Entwicklung, die wir heute haben, hat sich bereits zu Beginn des Vorjahres abgezeichnet. Und daher haben wir ständig darauf hingewiesen und alles in unserer Macht Stehende getan, um gegenzusteuern, aber mancher von unseren Hinweisen wurde leider nicht wahrgenommen. Man hat in Niederösterreich eher den Eindruck, dass man hier eher der Bundesregierung die Mauer macht anstatt sie ausdrücklich aufzufordern, gegenzusteuern und Initiativen und Projekte rechtzeitig einzuleiten und durchzuführen. Warum man das seitens der Bundesregierung nicht getan hat, hat offensichtlich einen einzigen Grund: Man stellt den Fetisch Nulldefizit, also die Interessen des Budgets über die Interessen der Menschen! Und wie wir mittlerweile wissen, sehr geehrte Damen und Herren, damit auch über die Interessen der Wirtschaft, also auch der Arbeitgeber. Somit sitzen im Interesse eines Wiederaufschwunges Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Boot, sehr geehrte Damen und Herren. Die Regierung ist leider auf dem besten Wege, dieses Boot zum Kentern zu bringen. Sie trägt einen guten Teil Mitschuld an dieser Entwicklung und kann sich nicht auf die internationale Entwicklung allein ausreden. Ein Großteil der Probleme, die wir derzeit haben, ist hausgemacht und liegt im Verantwortungsbereich von Schüssel, Grasser und Co., die mit wesentlicher Hilfe aus Niederösterreich erst etabliert worden sind. Das kann man einfach nicht wegleugnen.
Selbst deren konservative Amtskollegen wie Präsident Bush in den USA, von dem ja wohl niemand behaupten wird, dass er Sozialdemokrat ist, oder der konservative CSU-Spitzenkandidat Stoiber in Deutschland haben längst erkannt, wovor sie, die ÖVP und die FPÖ, noch immer die Augen verschließen. Sie haben erkannt, dass bei aller Berechtigung auf ausgewogene Staatsfinanzen zu schauen, in Zeiten der Krise der Staat aufgefordert ist, durch öffentliche Investitionen und steuerliche Entlastung Impulse zu setzen, um die Konjunktur anzukurbeln. Bei uns geschieht das Gegenteil: Es wird zu Tode gespart bei den Infrastrukturinvestitionen. (LR Mag. Sobotka: Das glaubst ja selber nicht einmal!)
Und zugleich der Wirtschaft und der Bevölkerung die höchste Belastungsquote aller EU-Staaten aufgezwungen. Das sind hausgemachte Ursachen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Waldhäusl: 30 Jahre rote Regierung!)
Ihre Erregung versteh ich sehr wohl, weil Sie gewaltigen Anteil an dieser Entwicklung tragen.
Einige Fakten, sehr geehrte Damen und Herren: Wirtschaftswachstum. Faktum ist, dass das Wirtschaftswachstum Österreich an die vorletzte Stelle aller EU-Staaten gebracht hat. Wir sind mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum der vorletzte der 15 EU-Staaten. Beim Einkommenszuwachs, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir sogar das Schlusslicht aller EU-Staaten. (Abg. Präs. Ing. Penz: Auf welchem Niveau?)
Die Österreicherinnen und Österreicher können sich eines Einkommenszuwachses von 0,7 Prozent erfreuen, obwohl wir die höchste Produktivität aller Länder haben. Das heißt, die tüchtigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten am wenigsten Lohnzuwachs in Österreich! (Abg. Präs. Ing. Penz: Daher müssen Sie das Niveau nennen! – Beifall bei der SPÖ.)
Dafür werden sie aber, Herr Präsident, sehr wohl mit dem Höchsten belohnt. Und zwar mit dem höchsten Steuerzuwachs und mit der höchsten Abgabenquote von allen 15 EU-Staaten, nämlich mit 1,3 Prozent Zuwachs bei der Steuer und bei den Abgaben. Bis auf Dänemark und Spanien haben alle anderen EU-Staaten hingegen eine Steuerentlastung, das heißt Minussteuerentwicklung. Weniger Steuer als wir! Und diese Länder haben damit auch sehr deutlich ein Signal gesetzt für eine wirtschaftlich positive Entwicklung und steuern wesentlich besser dazu bei. (Abg. Waldhäusl: Ist da Deutschland auch dabei?)
Jawohl, ist da auch dabei. (Abg. Waldhäusl: Deutschland „rot-grün“ ist da sehr beispielhaft!)
Zurück zu Niederösterreich, sehr geehrte Damen und Herren. Niederösterreich ist das größte Bundesland. Und gerade im niederösterreichischen Umfeld haben wir Sozialdemokraten die Forderung nach einer wirtschaftlichen und sozialen Wende erhoben. Nach einem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortprogramm für Niederösterreich. Es liegt im niederösterreichischen Interesse, und das müssten auch die Freiheitlichen hier in diesem Landtag zur Kenntnis nehmen, dass budgetäre und wirtschaftspolitische Weichenstellungen der Vergangenheit im Interesse der aktuellen Krise neu überdacht werden und neu gewichtet werden müssen. Unser sozialdemokratisches Sofortprogramm für Niederösterreich enthält einige ganz wesentliche Eckpfeiler. (Abg. Buchinger: 30 Jahre hättet ihr Zeit gehabt für eure Programme!)
Wir haben in den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundesregierungen, sehr geehrte Damen und Herren, Österreich nicht unter die Top ten, sondern unter die Top drei in Europa geführt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – LR Mag. Sobotka: Bei den Schulden waren wir aber die Nummer 1!)
Und wenn diese ständige gebetsmühlenartige Wiederholung der Schulden, Herr Landesrat Mag. Sobotka, kommt, dann frage ich, wo das Land Niederösterreich in seiner Schuldenentwicklung liegt? An vorletzter Stelle aller Bundesländer in Österreich, unter ÖVP-Finanzchefs in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Während die Schuldenentwicklung unter den sozialdemokratischen Regierungen stets besser als der europäische Durchschnitt gewesen ist. Das führt Ihre Behauptung ad absurdum, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich nun, sehr geehrte Damen und Herren, und das wird ja wohl in Ihrem Interesse auch sein, im Interesse aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unsere wesentlichen Vorschläge für eine Ankurbelung der niederösterreichischen Wirtschaftssituation einbringen. Vorziehen sofort möglicher Baumaßnahmen zur Ankurbelung der Bauwirtschaft. Selbstverständlich decken wir uns da in vielen Punkten. (Unruhe bei LR Mag. Sobotka.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Man bräuchte sich aber nur in den Gemeinden umzuschauen, selbst in den ÖVP-Gemeinden, in welcher schwierigen Situation sie sind und längst baureife, beschlossene Vorhaben nicht umsetzen können. Daher fordern wir, und das wird ja auch heute ein gemeinsamer Antrag sein, dass wir in einem Sofortprogramm für die Gemeinden solche Maßnahmen ermöglichen.
Zweitens brauchen wir eine Modernisierung der Infrastruktur. Es gibt eine ganze Reihe baureifer Infrastrukturprojekte, die unter der Berufung auf das Nulldefizit gestoppt oder zurückgestellt worden sind. Damit sind Verzögerungen und Verschiebungen bis zu zwei Jahren entstanden. Und selbstverständlich auch ist in dieser Zeit nichts billiger geworden. Das heißt, man wird in Zukunft durch diese Verzögerung wieder weniger tun können. Wir fordern daher im Interesse der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, dass man auf diesen Fetisch Nulldefizit verzichtet und investive Ausgaben macht, die für die Zukunft unseres Staates und unseres Bundeslandes wichtig sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade weil wir jetzt am Vorabend der EU-Erweiterung stehen, muss ich darauf hinweisen, dass es dringend geboten ist, die Verbindung zu unseren künftigen Nachbarländern raschest auszubauen. Dass wir die Maßnahmen, die in dem Generalverkehrsplan der Frau Minister Forstinger für 2010 und irgendwann vorgesehen sind, so zeitgerecht setzen, dass wir nicht in dem Zwischenraum zwischen tatsächlicher EU-Erweiterung, etwa 2004, 2005, einige Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt, ein totales verkehrspolitisches Chaos haben. Denn was macht es für einen Sinn, diese Ausbauvorhaben zu den Nachbarländern für 2010 anzusetzen, wenn die Erweiterung 2005 erfolgt? Unter dem Aspekt, dass wir 70 Prozent Zuwachs beim Schwerverkehr haben, wird es also dringend geboten sein, hier Ausbaumaßnahmen vorzuziehen.
Und weil ich schon beim Generalverkehrsplan der Frau Forstinger bin. Was sie als Sofortmaßnahmen aufgenommen hat, das ist genau das, was zum Beispiel im Masterplan des Verkehrsministers Dr. Einem längst vorgesehen war. Allerdings nur im Schienenbereich, denn für den war er zuständig. Im Straßenbereich gab es ja Bautenminister, Wirtschaftsminister, die Farnleitner, Ditz und Schüssel geheißen haben. Und dort fehlen uns diese Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren! (LR Mag. Sobotka: Er hat nur den Semmeringtunnel geplant, sonst nichts!)
Die Hochleistungs-Südbahn mit einer Hochleistungs-Semmeringlösung ist in diesem Generalverkehrsplan nicht einmal erwähnt. Oder: Das Waldviertel und das westliche Weinviertel stellen in diesem Generalverkehrsplan einen weißen Fleck dar – existieren nicht! Niederösterreich nördlich der Donau spielt für Frau Forstinger und ihren Plan keine Rolle. Keine Hochleistungskorridore! Die Franz Josefs Bahn etwa scheint als internationale Strecke nicht auf. Wir fordern daher, sehr geehrte Damen und Herren, im Interesse des nördlichen Niederösterreichs, des Waldviertels, des westlichen Weinviertels, die Aufnahme der Franz Josefs Bahn als internationalen Hauptkorridor mit einem Lückenschluss durch Verhandlungen mit den Tschechen. Da darf man nicht das Klima vergiften, wenn man etwas erreichen will. (LH Dr. Pröll: Unter SPÖ-Ministern ist die Franz Josefs Bahn einspurig gemacht worden!)
Herr Landeshauptmann! Da muss ich dir sehr entschieden widersprechen. Der Abbau des zweiten Geleises der Franz Josefs Bahn erfolgte in der kurzen Ära der schwarzen Regierung von 1966 bis 1970 unter einem Regionaldirektor Kepnik. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – LH Dr. Pröll: Du kannst mir nichts erzählen von der Franz Josefs-Bahn!)
Herr Landeshauptmann! 
Präsident Mag. Freibauer: Herr Klubobmann! Ich bitte um den Schlusssatz.
Abg. Sacher (SPÖ): Der Schluss: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben doch Gottseidank einige Eisenbahner mehr in unseren Reihen als die ÖVP. Und hier verlass‘ ich mich sehr genau auf deren Fachkenntnis.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorschläge der Sozialdemokraten zielen darauf ab, unser Land zu einem zukunftsorientierten, modernen Land zu machen. Und ich möchte schließen damit, dass es nur gelingt, Niederösterreich zu einem zukunftsorientierten, modernen Land zu machen wenn wir nicht ununterbrochen von dieser Bundesregierung benachteiligt und unterbewertet werden. Wenn wir als Niederösterreicher unsere Stimme und unser Gewicht einbringen, mehr als wir der Bundesregierung die Mauer machen, wie bisher! Und Niederösterreich muss in Zukunft mehr Widerstand gegen unsoziale und neoliberale Wirtschaftspolitik leisten, gegen unsinnige Maßnahmen, wie zum Beispiel den Kahlschlag im ländlichen Raum, der unserer niederösterreichischen Struktur ungeheuren Schaden zufügt. Wir wollen Niederösterreich positiv sehen, eine gute Zukunft für unser Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dirnberger.
Abg. Dirnberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Klubobmann Sacher hat heute, wie schon vor zwei Wochen bei der Ankündigung der Aktuellen Stunde, gemeint, die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich sei zum guten Teil hausgemacht. Heute hat der SPÖ-Klubobmann bewiesen, wie hausbacken seine Sicht der Dinge ist. Klubobmann Sacher, zur Sache selbst:
Wenn wir nur über die „kleine Grenze“ gehen nach Wien. Erst vor wenigen Tagen ein großer Bericht im „Kurier“ (zeigt Zeitung) Arbeitsmarkt in Wien, viele Räder stehen still, Stadtrat Sepp Rieder zu dieser Frage was Wien betrifft. Oder bleiben wir gleich bei Wien. Wie schaut es denn da wirklich aus? (Abg. Kautz: Wir sind in Niederösterreich!)
Das betrifft Niederösterreich, Herr Kollege Kautz!
Wenn wir wenigstens die Fairness aufbringen wollten, zu sehen, wie die Arbeitsmarktstatistiken zustande kommen. Da gibt es ja nicht nur das Problem des Dezembers dass erstmals nicht der 21. Dezember gewählt wurde sondern neu der 28. Dezember jetzt. Und damit natürlich von der Statistik her, wie ich glaube, im Baubereich eine viel größere Arbeitslosigkeit gegeben ist. Das weit größere Problem: Arbeitslose, die bei einer Wiener Firma beschäftigt waren, werden nicht in Wien, sondern in der Heimatgemeinde gezählt. Und werden uns dann in Niederösterreich zugeordnet, obwohl sie in Wien arbeitslos wurden. Ich glaube, das dürfen wir auch nicht herunterreden in dieser Frage um zur Sachlichkeit, zu den Ziffern selbst zurückzukommen.
Wenn Klubobmann Sacher gemeint hat, das Thema sei hausgemacht in Niederösterreich, Herr Klubobmann, da möchte ich Ihnen aber schon heute einen Blick über die Grenzen nach Deutschland gewähren. Gerade am heutigen Tag ist in der Tageszeitung „Die Presse“ auf der Titelseite des „Economist“ (zeigt Zeitung) zu lesen: Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wegen der hohen Haushaltsdefizite eine Verwarnung als Vorstufe für einen blauen Brief empfohlen. Der deutsche Bundeskanzler Georg Schröder ist schwer ins Gerede gekommen. Aber nicht nur wegen dem Rekorddefizit von 2,7 Prozent, sondern auch wegen der Rekordarbeitslosigkeit von 9,6 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)
Also, diese Fragen sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen wenn Sie Ihren deutschen Parteikollegen hier befragen wie das denn zustande gekommen ist. Rekordschulden und Rekordarbeitslosigkeit in einem. Das kontokariert natürlich sehr Ihre Positionen, die Sie immer wieder einnehmen.
Hausgemacht, und da muss ich wieder auf dieses Wort zurückkommen, Herr Klubobmann, das tut mir wirklich weh, wenn Sie hier von hausgemacht sprechen in Niederösterreich. In Zeiten einer weltweiten Konjunkturflaute, die erstmals nicht allein die USA oder allein Europa oder Japan und den Fernen Osten betrifft, sondern erstmals alle drei großen Wirtschaftsbereiche gleichzeitig betrifft. Und damit entstehen natürlich wesentliche Probleme für Sie, vor allem das Problem einer Wahrnehmungsblockade, weil Sie das offensichtlich einfach negieren wollen. Das können wir doch nicht negieren wenn in allen wesentlichen großen Wirtschaftsbereichen der OECD gleichzeitig eine Wirtschaftsflaute stattfindet und diese natürlich auch Auswirkungen auf Niederösterreich hat!
Wo aber, meine Damen und Herren von der SPÖ Niederösterreich, sind Ihre Ideen eigentlich? Beim Zusammenkratzen von Schlagworten, da verwenden Sie vor allem, und heute ist wieder gekommen, das Zauberwort „verstärkt“. Mehr Mittel, etwa in Bauprojekte, wo Ihnen der Landeshauptmann mit dem NÖ Baugipfel mit den Sozialpartnern schon vor Jahreswechsel Konkretes vorgelegt hat. Nichts Neues von Ihnen! „Verstärkt“ klingt eher nach der Mentalität des Fleischhauers wenn er Wurst verkauft und sagt, darf es ein Stückchen mehr sein. Darf es ein bisschen mehr sein! Mehr haben Sie offensichtlich da nicht anzubieten. Neue Ideen kommen da nicht heraus. Denn gerade der Weg des Baugipfels wurde vom Landeshauptmann ja schon vor geraumer Zeit erfolgreich beschritten um neue Projekte rascher zustande zu bringen.
Oder Sie üben sich im Aufspringen. Im Aufspringen, und das ist ja wirklich phänomenal. Da kommt Ihnen jetzt nach Jahren auch das Wort „Technologieoffensive“ über die Lippen. Sie haben wirklich jahrelang geschwiegen dazu. Es war für Sie nicht gerade angenehm parteipolitisch, das gestehe ich Ihnen zu, wenn der Landeshauptmann und unser Wirtschaftslandesrat diese Fragen der Technologieoffensive so in das Zentrum der NÖ Landespolitik gerückt haben. Um hier nicht nur mehr Arbeitsplätze, sondern qualifizierte Arbeitsplätze mit höherem Einkommen in Zukunft zu schaffen. Das war Ihnen offensichtlich parteipolitisch nicht sehr angenehm. Nun nehmen Sie dieses Wort Technologieoffensive auf einmal mit zweijähriger Verspätung auch in den Mund. Wer, denken Sie denn wirklich, außer in Ihrem Parteisekretariat in Niederösterreich wird das nicht mitbekommen, dass Landeshauptmann Dr. Pröll dieses Zukunftsprojekt der Technologieoffensive vor Jahren entworfen hat und auf die Schiene gestellt hat? (Beifall bei der ÖVP.)
Peinlich, meine Damen und Herren, wird es aber, wenn Sie neuerdings sich auch zu den Propagandisten der Fachhochschulen aufschwingen. Das ist ja wirklich eine sehr große Frage, die sich vor allem etwa Herr Prof. Jungwirth in Wr. Neustadt sicherlich verwundert stellen wird. Der vor Jahren gemeinsam mit Mag. Schneeberger Motor war, dass sich die Fachhochschulen in Niederösterreich, in Wr. Neustadt erstmals etablieren konnten und mittlerweile eine breite Ausstrahlung auf ganz Niederösterreich gefunden haben. Na, Jungwirth wird sich da schön wundern wenn Sie jetzt auch zu den Erfindern gehören. (Abg. Pietsch: Da waren schon andere auch dabei, lieber Freund!)
Oder die Fragen, Sie gehen auch in den Bereich der Wertschöpfung hinein, Erhöhung der Wertschöpfung. Und da meinen Sie in einer Aussendung vor kurzem von der SPÖ Niederösterreich: Erhöhung der Wertschöpfung. Da fordern Sie die Beauftragung der Bauwirtschaft anstatt der Straßenmeistereien bei der Errichtung von Brücken und Straßen. Ich würde nur raten, nehmen Sie doch wenigstens Einblick in all das, was hier in diesen Straßenmeistereien mit Effizienz und bewährter Arbeitsteilung mit der Wirtschaft geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muss Ihnen heute, wenn wir uns das alles so anschauen, wirklich eines ganz, ganz offen sagen: Bei Betrachtung all dessen will ich Ihnen heute offen unser Problem in Niederösterreich wirklich sagen: Wir haben mit Ihnen, mit der SPÖ Niederösterreich, keinen echten Herausforderer. Das ist ja wie im Sport, wenn man den Vergleich suchen wollte, wenn der Führende sich ständig umdrehen muss und dem Zweiten zuwinken muss, na komm‘ doch nach. Das soll doch nicht Ihre Rolle sein. Sie sollten doch die Ideen auch einbringen. Sie sollten uns doch endlich einmal fordern. Da kommt ja nichts nach, außer verstärkt die Mittel aufbringen. Was ist denn das? Verstärkt Mittel aufbringen? Mehr Geld für alles und jedes können wir auch, kann jeder von uns auch fordern, das ist ganz klar. Es wäre besser, wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der SPÖ Niederösterreich, statt über die Wertschöpfung in den Straßenmeistereien zu elaborieren grundsätzlich mit Problemen beschäftigen und vielleicht auch manchmal konkrete Vorschläge einbringen würden.
Ich sage Ihnen da ein Beispiel. Naja, die Frage, wenn wir europaweit von den Problemstellungen reden, der Schaffung einer europäischen Unternehmenskultur mit Fragestellungen wie: Gibt es noch Werte jenseits von Angebot und Nachfrage? Welche Verpflichtungen sind mit dem Eigentum auch bei den Aktien verbunden? Oder: Wie ist das Verhältnis von Starken und Schwachen? Fragen, die christlich-soziale Politik tatsächlich immer bewegt haben und bewegen werden. Und ein konkretes Beispiel dazu, wenn ich nur bleibe beim letzten Satz: Wie ist das Verhältnis von Starken und Schwachen in einer Gesellschaft? Die Pröll-Prokop-Job-Initiative, die hat nämlich ganz konkret vor allem jenen jungen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sonst kaum eine Chance am Arbeitsmarkt gehabt hätten, tatsächlich konkret in ihrem Leben für alle Zukunft geholfen. Weil sie den Berufseinstieg geschafft haben und die Wiedereingliederung geschafft haben in einer Palette von Maßnahmen mit dieser Pröll-Prokop-Job-Initiative, die sich wirklich sehen lassen kann. „Top ten“ und „Insel der Menschlichkeit“ sind eben für uns Zielsetzungen, die untrennbar miteinander verbunden sind. (Unruhe bei Abg. Sacher.)
Natürlich wollen wir keinesfalls das Bild erwecken, Schönfärben zu wollen. Ich habe es heute schon gesagt: Die Probleme der weltweiten Konjunkturflaute greift natürlich auf unser Heimatland Niederösterreich über. Aber wir sollten auch die Erfolge heute ganz klar festhalten. Zum Beispiel – und ich nehme da nicht ein Geheimpapier der ÖVP Niederösterreich, sondern den jüngsten Bericht des AMS Niederösterreich, wo die Gewinnerbranchen noch enthalten sind. Die großen Gewinnerbranchen wie das Gesundheits- und Sozialwesen mit Zuwächsen an Beschäftigten. Oder dass wir interessanterweise bei den Frauen einen Beschäftigtenzuwachs in Niederösterreich verzeichnen konnten. Das wird total verschwiegen von Ihnen. Oder ein dritter Bericht aus dem AMS Niederösterreich: Es ist uns gelungen, und das ist ganz besonders sozialpolitisch von wesentlicher Bedeutung, dass die Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber dem Jahr 2000 um 37 Prozent, um 1.168 Vorgemerkte, gesenkt werden konnte. Und das in dieser schwierigen, konjunkturellen, weltweit schwierigen konjunkturellen Situation. Ich glaube, diese vier Punkte allein können sich sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf es mit einem letzten Punkt abrunden: Bei der leidigen Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ist es uns gelungen, diese um 2,4 Prozent wieder zu senken. Und das ist ein ganz wesentlicher Erfolg. Weil wir wissen, dass gerade die älteren Arbeitnehmer es in schwierigen konjunkturellen Zeiten noch schwieriger haben wenn Betriebe schrumpfen usw. Und das ist uns in Niederösterreich gelungen. Und mit diesen gezielten Initiativen haben wir, wie ich erwähnt habe, gerade sozial Schwachen tatsächlich helfen können. Und daher möchte ich Ihnen eines heute noch mitgeben: Denken Sie in Zukunft mehr nach über neue Ideen, neue Vorschläge, die man konkret umsetzen kann statt alles nur ins Negative zu ziehen. Und statt Dinge, die weltweit passieren zu negieren. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. Haberler (FPÖ): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Klubobmann Sacher! Es ist fast schon so etwas ähnliches wie eine gefährliche Drohung wenn Sie sich hier herstellen und minutenlang über Geld sprechen. Ihre Partei, die SPÖ war es, die mehr als 2.000 Milliarden Schilling Schulden in diesem Land geschaffen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre Partei war es, die zusätzlich zu diesen budgetären Schulden noch hunderte von Milliarden an Schillingen außerbudgetäre Schulden geschaffen hat. Und Ihre Partei ist dafür verantwortlich, dass jeder vierte Steuerschilling in diesem Land, der vom Finanzminister eingenommen wird, für die Rückzahlung von Zinsen, Zinseszinsen und Schulden verwendet werden muss. Dann stellen Sie sich hier heraus und erklären der jetzigen Bundesregierung, die jetzt genau zwei Jahre im Amt ist, wie es gehen würde. Machen Sie das lieber nicht! Das ist gefährlich. Denn Sie haben den Staatshaushalt ruiniert. Sie sind dafür verantwortlich dass wir so viele Schulden haben. Und Sie sind diejenigen, die dieses Land in die prekäre Situation gebracht hat, dass man zuerst jeden Schilling - inzwischen den Euro - umdrehen muss, dreimal umdrehen muss bevor man sich überhaupt einmal überlegen kann wo man den Dreiviertel, der in Wirklichkeit nur mehr in der Kassa ist, auch ausgeben oder anwenden kann. Das ist die Qualität bei der wir ganz einfach stehen.
Und man kann das in Zahlen fassen damit das die Arbeitnehmer etwas besser sehen und auffassen wie das in Wirklichkeit ausschaut: 7.000,- Schilling pro Kopf und Nase, pro Österreicher im Monat werden verwendet um Steuerschulden abzuzahlen die in den Ären von Kreisky bis herauf zu Klima bis im Jahr 2000 geschaffen wurden. Das ist die Realität! Aber es gibt auch andere schwere Verfehlungen an denen die jetzige Bundesregierung und die kommenden Generationen zu arbeiten haben werden.
Ich denke nur etwa an die Zahl der Ausländer in Österreich. Diese betrug im Jahr 1990 450.000, im Jahr 2000 als es zum Regierungswechsel kam waren es bereits 750.000 Ausländer die sich in Österreich befunden haben. Und dann stellt man sich hier heraus und tut so als ob jetzt alle Fehler und alle Probleme im Jahr 2000 begonnen hätten, irgendwo im Februar, als der Regierungsantritt von der FPÖ-ÖVP-Koalition war, und vorher alles eitel Wonne gewesen wäre. Einkommenszuwachs, Herr Klubobmann Sacher, da liegen Sie auch etwas verkehrt. Denn Sie müssen andere Dinge zum Volkseinkommen auch dazu rechnen. Ich denke hier etwa an das Kindergeld, das mit insgesamt 14 Milliarden gerade den Familien im Lande Österreich einen massiven Schub nach vorne gibt. (Zwischenruf bei Abg. Keusch.)
Richtig! Und gerade den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern kommt das zugute, die jetzt wieder Familien gründen können. Die sich das ganz einfach leisten können.
Den Boden des Fasses ausgeschlagen haben ja die Bemerkungen über die Investitionen, womit ich den Bogen der Replik auf Ihre Rede abschließen darf. Wo waren Sie 30 Jahre lang? Wien ist die einzige Hauptstadt Europas, behaupte ich jetzt, Mittel-, Westeuropas zumindest, die keinen Ringschluss einer Straße hat. Alles führt man hinein in die Tangente. Wo waren Sie 30 Jahre lang? Wo waren 30 Jahre lang die roten Verkehrsminister? Wo haben Sie die Investitionen getätigt? Wo sind die Vorarbeiten getätigt worden? Das ist die Realität in Wirklichkeit, vor der wir stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der SPÖ.)
Dass Sie in den 30 Jahren zwei Dinge zustande gebracht haben: Erstens sind die Staatsfinanzen schwer zerrüttet. Und zweitens haben Sie Grundvoraussetzungen, was Investitionen betrifft, ein Schienen- und ein Straßennetz, ein schlüssiges, in diesem Land zu schaffen, diese haben Sie ganz einfach nicht wahrgenommen. Das ist die Realität! Aber es stimmt. Es stimmt, dass wir in einer dramatischen Situation sind. Und zwar, Herr Landeshauptmann, in einer makaber dramatischen Situation.
Auf der einen Seite haben wir die höchste Arbeitslosigkeit, denn die 48.000 das sind ja nur die reellen Zahlen der beim Arbeitsmarktservice vorgemerkten und anerkannten. In Wirklichkeit ist die Zahl ja annähernd doppelt so hoch, das heißt an die hunderttausend anzusetzen. Und auf der anderen Seite, und das ist die makabre Situation, haben wir den höchsten Beschäftigungsgrad aller Zeiten. Und darin wäre die Politik gefordert. Ich denke hier an etliche Gesetze, die wir uns hier wirklich anschauen müssen. Etwa das Grenzgängerabkommen. Etwa die Erntehelfergesetze, die es in der Zwischenzeit gibt. Erst vor wenigen Tagen hat Bundesminister Bartenstein für das Burgenland wieder 500 Erntehelfer zugelassen unter dem Vorwand, der Rebschnitt steht ins Land. Und dann tauchen diese Leute nachweislich auf Baustellen in Niederösterreich und in Wien auf. Und es gibt Bauern, die 3.000,- Schilling im Monat kassieren dafür dass sie einen Erntehelfer nehmen, der aber auf ihrem Bauernhof, auf ihrem Gut, nie auftaucht. Das sind die Probleme, wo die Politik gefordert ist in diesem Land. Trittlandfahrer. (Abg. Präs. Schabl: Das hättet ihr machen können!)
Herr Präsident! Das sind aber alles die Dinge, die unter euren Ministern seinerzeit gemacht wurden und wo wir jetzt langsam draufkommen, etwa auch bei den Trittlandfahrern, wo wir langsam draufkommen was ihr uns hinterlassen habt. Und mit welchen Problemen wir in diesem Land zu kämpfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo waren die Gewerkschaften? Wo war die Arbeiterkammer seinerzeit als all diese Probleme aufgekommen sind, als man die Grenzen aufgemacht hat? Mehr als 300.000 Menschen, viele davon natürlich Arbeitnehmer, zusätzlich hereingenommen hat. Und dann stellt man sich her, Herr Klubobmann, und sagt, wie schrecklich es ist dass der Druck auf das Lohnniveau so groß ist dass die Löhne nicht wesentlich ansteigen. Na klar, wenn man das Fass übervoll macht und sich die Leute aussuchen können wen sie nehmen können, dann passiert halt oft, dass man hergeht und der Arbeitnehmer über bleibt.
Und wenn man weiß, dass bereits zirka jeder Zehnte, der am Bau arbeitet oder gut jeder Zehnte, sagen Studien, auch von der Arbeiterkammer durchaus, wenn man weiß, dass jeder Zehnte, der am Bau arbeitet inzwischen ein Schwarzarbeiter oder einer in diesen Quasi-Schwarzbranchen Beschäftigter ist, dann weiß man, dass hier zweistellige Euro-Milliarden im Jahr dem Fiskus, dem Finanzminister, aber auch dem Land Niederösterreich verloren gehen. (Abg. Kautz: Was ist bei der Firma Kralowetz?)
Das heißt, es wäre hier längst an der Zeit, dass man politisch umdenkt und dass man einige - und da will ich jetzt den Unterschied zum Herrn Klubobmann Sacher machen - dass man hier hergeht und neue Ideen einbringt in die Politik. (Abg. Keusch: Der Kralowetz ist beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!)
Wir haben eine Arbeiterkammer, die alle 525.000, alle 530.000 Arbeitnehmer, die es in Niederösterreich gibt, gelistet hat. Die Sozialversicherungen haben sie ebenso gelistet. Das heißt, man hat die Daten. Man könnte das Ganze jetzt, es wird ja kommen, in einer Chipkarte fassen. Und es wäre endlich ein Betätigungsfeld für die niederösterreichische Arbeiterkammer, aber auch für die anderen Arbeiterkammern österreichweit, wenn man hier vor Ort beginnen würde ganz massiv im Sinne der Arbeitnehmer Niederösterreichs, aber auch Österreichs natürlich, gesamt Österreichs, hier die Kontrolle zu übernehmen. Ein neues Betätigungsfeld, wo man in Wirklichkeit den Schutz der Arbeitnehmer, den Schutz auch der Löhne und Gehälter, aber auch den Schutz für jene Menschen übernehmen könnte, die jetzt ausgebeutet werden. Ausgebeutet werden indem sie nicht sozialversichert sind wie es sich hier etwa herausgestellt hat, wenn man bei dem Luxemburger Beispiel bleibt, das die SPÖ so gerne angeschnitten hat.
Wo man die Leute nicht angemeldet hat, wo sie nicht pensionsversichert sind. Und was wir zehntausendfach, zehntausendfach bei euch in Wien beim Herrn Landeshauptmann Häupl haben: Wo einfach zugeschaut wird. Wo man weiß, dass auf den öffentlichen Baustellen sich die Schwarzarbeiter türmen. Wo vorne der Kontrolleur hinein marschiert und hinten die Schwarzarbeiter hinaus getrieben werden von euren Funktionären. Das ist die Realität! Wir haben ja diesen Fall auch in Wr. Neustadt gehabt, wo bei einer „brennroten“ SPÖ-Firma dutzende Schwarzarbeiter angestellt worden sind. Was man zuerst abgestritten hat. Nachdem es dann nachgewiesen wurde hat man gesagt, man hat nichts damit zu tun, weil dafür ist ja die Leihfirma zuständig. Hier wäre die Arbeiterkammer, hier wäre die Gewerkschaft gefordert endlich im Sinne der Arbeitnehmer wirklich einmal eine österreichfreundliche Politik zu betreiben. (Unruhe bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Und noch eines, Herr Klubobmann, und das geht auch an die Adresse des Landes und alle politisch Tätigen. Es ist ganz einfach eine Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2004, mit dem EU-Beitritt unserer östlichen Nachbarn, wieder schwere Probleme bekommen werden was den Arbeitsmarkt betrifft. Wenn wir nicht dementsprechend vorbereitet sind, wenn wir nicht die Hausaufgaben dementsprechend im Lande selbst erfüllen. Was meine ich damit? Es ist dringend notwendig, Herr Klubobmann Sacher, und ich lade Sie ein, dass wir unsere politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen aufmerksam machen, dass Fristen nicht das Maß aller Dinge sind. Das heißt, Übergangsfristen von sieben Jahren am Arbeitsmarkt sind nicht genug. Es muss genau das, was bei der Süderweiterung, nämlich bei der Erweiterung um Spanien, Portugal, Griechenland, die Franzosen durchgesetzt haben, was dort recht und billig war, muss in Wirklichkeit auch für uns gelten. Dass man sagt, Standards statt Fristen. 70 oder 80 Prozent des Lohnniveaus. Das heißt, dann kann man im Jahr 2011 aufmachen. Aber es geht nicht, wenn die Slowakei, ich nehme jetzt einen Nachbarn her, etwa bei 25 oder 30 Prozent unseres Lohnniveaus dann liegt, vielleicht bei 40 Prozent, dass man den Arbeitsmarkt aufmacht.
Was wir jetzt im Lande haben, nämlich die makabre Situation, den höchsten Beschäftigungsgrad auf der einen Seite zu haben und auf der anderen Seite die meisten Arbeitslosen, die wir jemals in der Zweiten Republik hatten, ist nur ein ganz ein kleines Lüftchen dessen was dann auf uns zukommt wenn wir diese Standards statt Fristen nicht einhalten. (Abg. Keusch: In der Bundesregierung sitzt ja die FPÖ auch!)
Und darin wären wir in Wirklichkeit gefordert. Wir vom NÖ Landtag, die Politik im Allgemeinen, dass wir uns hier und heute bereits darauf vorbereiten. Dass wir hier Standards statt Fristen einführen und unseren Arbeitnehmern wirklich einen dementsprechenden Schutz gewähren.
Die Chipkarte und die EU-Osterweiterung das sind die beiden Dinge wo wir massiv zugreifen werden müssen, wo wir unsere Arbeitnehmer in Zukunft massiv schützen werden müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keusch: Das ist ein Problem der Bundesregierung!)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Präsident Schabl.
Abg. Präs. Schabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Reden des Herrn Kollegen Haberler ist man ja in diesem Haus gewohnt und man weiß, dass sie nicht unbedingt zum konstruktiven Fortgang der Entwicklung der Politik in Niederösterreich beitragen. Aber wir werden Ihren Beitrag auch immer wieder gerne aushalten, Herr Kollege. Wobei wir wissen, dass die inhaltliche Beschäftigung nicht sehr viel Zeit erfordert.
Bevor ich zu meinen politischen inhaltlichen Reden komme, sehr geehrter Herr Kollege, darf ich eines festhalten: Überall dort, wo die FPÖ, bis auf 

ein paar Ausnahmen, aber ansonsten fast lückenlos, Verantwortung getragen hat, ist hinterher nichts mehr außer reines Chaos. In den Ministerien und auch in wirtschaftlichen Bereichen, dort, wo es die FPÖ Niederösterreich versucht hat. Ich spreche den Bereich Wohnbau an und sonstiges.
Und werter Kollege, wenn du das so ansprichst: Einer der größten Wirtschaftsskandale wo wirklich einer der größten unmenschlichen und fast sklavenhalterischen Vorgänge aufgedeckt wurde, betrifft die Firma Kralowetz, die hier genannt wird in den Medien. Wo 800 Beschäftigte Arbeitsverhältnisse gehabt haben mit Selbständigkeit. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, da würde ich Sie ersuchen, wirklich alles dazu beizutragen um aufzuklären, wie es sein kann, dass auf dieser Bezirkshauptmannschaft so viele Berechtigungen ausgestellt wurden an die Fahrer. Das ist ja für Niederösterreich in den Medien publiziert worden. Ein Vorwurf, den man nicht sitzen lassen kann. Und der auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich mehr als belastend ist. Dieser Unternehmer, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist meines Wissens Mitglied bei dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Und er ist auch auf einer F-Gemeinderatsliste. Es gibt natürlich keine Sippenhaftung, nur, sehr geehrte Damen und Herren, man muss dann schon ganz klar sagen, und es wird eine tatsächliche Berichtigung kommen vielleicht, man muss schon ganz klar fragen, welche moralischen Ansprüche da erhoben werden. (Abg. Waldhäusl: Sie sagen bewusst die Unwahrheit, Herr Präsident!)
Wenn Sie in Ihrem politischen Umfeld Menschen haben, die ausschließlich auf Schwarzbeschäftigung und Gewinnmaximierung aufbauen. Ich kann Ihnen sagen, wir Sozialdemokraten werden alles unternehmen und ich habe nicht mitgestimmt damals als es um das Schwarzbeschäftigergesetz gegangen ist. Leider in letzter Konsequenz auch nicht die ÖVP. Aber vielleicht ist man jetzt gescheiter geworden, weil es nicht nur gegen die Arbeitnehmer geht in diesen Betrieben, sondern auch gegen die Gewerbebetriebe. Gegen die ehrlichen Unternehmer, die unter diesen Voraussetzungen überhaupt keine Chance mehr haben im Wettbewerb zu bestehen. Und das gilt nicht nur für das Transportgewerbe, das gilt auch für das Baugewerbe. Und gerade im mittelständischen Bereich, wo der ehrliche und anständige Unternehmer und Arbeitnehmer gegen solche Konkurrenz keine Chance hat. Und deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, wo die Ehrlichen, Anständigen ehrlich und anständig Geld verdienen können. (Beifall bei der SPÖ.)
So! Sehr geehrte Damen und Herren! Niederösterreich ist natürlich nicht vom internationalen und nationalen Bereich abzukoppeln, das ist überhaupt keine Frage. Wir sind keine Insel der Seligen. In Niederösterreich wird natürlich auch versucht, einvernehmlich Maßnahmen gegen diese Entwicklung zu setzen. Natürlich liegt es in der Natur der Sache, dass man sich fragt, wo man denn diese Maßnahmen ansetzt. Und da gibt es natürlich unterschiedliche politische Betrachtungsweisen. Lieber Kollege Dirnberger, ich mag dich unheimlich gern, nur, so wie du die Zahlen interpretierst, würde ich halt sagen, werden wir der Problemlösung auch nicht unbedingt sehr nahe kommen.
Ich meine, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich hat Niederösterreich 520.000 Beschäftigte, eine Beschäftigungssteigerung. Aber man muss sich auch anschauen, wenn man wirklich Probleme lösen will, wo kommen die denn her? Wir wissen, dass viele im Bereich der Teilzeitbeschäftigung, viele in der Zeit der geringfügigen Beschäftigung entstanden sind. Und wir wissen, dass wir Manko im Bereich der Technologie haben. Wir wissen, dass uns Lehrstellen fehlen, 600, sehr geehrte Damen und Herren. Und das hilft ja nichts wenn man sich gegenseitig an-agitiert und polemisiert. Und ich habe mir einmal angeschaut, nämlich nicht, um den Vorwurf zu erhalten, einen Vergleich mit Wien darzustellen, wie schaut denn das in einem vergleichbaren Bundesland aus? Nämlich im Vergleich mit Oberösterreich, das ungefähr dieselbe Struktur hat, ungefähr dieselbe Größe. Sehr geehrte Damen und Herren, da können wir dazu lernen.
Oberösterreich mit dem Landeshauptmann Pühringer geht dieses Problem anscheinend anders an. Oberösterreich hat zum Beispiel gegenüber Niederösterreich im TEP dementsprechend mehr Mittel bereit gestellt. Niederösterreich rund 300 Millionen, die Oberösterreicher 370 Millionen. Die Oberösterreicher tun viel mehr im Bereich der Stiftungen zum Beispiel: 33 Millionen in Oberösterreich, 10 Millionen in Niederösterreich. Die haben auch viel früher schon begonnen sich dieser Stiftungen zu bedienen. Und es war für sie kein ideologisches Problem wie oft bei uns, sondern sind offensiv an die Sache heran gegangen. Und auch im Bereich der Jugendbeschäftigung und der Mittel-Bereitstellung liegt Niederösterreich mit 12 bzw. 17 Millionen gegenüber Oberösterreich mit 100 Millionen Schilling klar im Hintertreffen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, da müssen wir als Niederösterreicher sagen, wir haben hier dementsprechenden Handlungsbedarf. Auch, wie schon öfter gesagt wurde, im Bereich der öffentlichen Aufträge, wo Oberösterreich auch gegenüber Niederösterreich mehr investiert hat. Oberösterreich in dem Bereich nämlich über neun Milliarden Schilling und Niederösterreich über sechs Milliarden Schilling.
Und das zeigt sich auch bei den Arbeitslosenzahlen, im Bereich Bau, wo Oberösterreich auf Grund vieler dieser Maßnahmen bessere Werte hat als Niederösterreich. Und es geht jetzt nicht darum wer Recht hat oder wer nicht Recht hat, sondern es müssen sich daraus entsprechende Forderungen ableiten. Deshalb meine ich, dass, wie schon gesagt, das Vorziehen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen entscheidend ist. Und, sehr geehrte Damen und Herren, und Herr Landesrat Gabmann, vielleicht kann man das mitnehmen: Die Schaffung eines Lastenausgleichs zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben. Eine Niederösterreichische Lehrlingsstiftung! Wir Sozialdemokraten werden auch ein Konzept auf den Tisch legen wie das finanzierbar ist. Weil es wichtig ist für die Ausbildung, für den Qualitätsstandort in unserem Land, und auch, um jene Betriebe zu entlasten, die Geld in die Hand nehmen um Jugendliche entsprechend auszubilden.
Weiters könnten wir uns vorstellen ein Bonussystem für Qualifizierungsmaßnahmen, die den Betrieben dementsprechend zur Geltung kommen. Und eine Beschäftigungswirksamkeitsüberprüfung von öffentlichen Investitionen, die ja zum Teil schon gemacht wird. Aber das auch institutionalisiert. Anpassung der Qualifikationserfordernisse zwischen AMS und ECO-PLUS. Da kann man sich anschauen, wo investiert zum Beispiel ECO-PLUS, was wird man hier an Qualifikation brauchen. Und das ist gleichzeitig aufeinander abzustimmen. Und die Erhöhung des Landesfinanzierungsanteiles am TEP, an dem Territorialen Beschäftigungspakt. Und eine Reform der NÖ Pendlerhilfe, die ja hier auf das Familieneinkommen und nicht auf die Individualförderung abgestellt ist.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon am Schluss, die letzten Zahlen: Niederösterreich liegt im Medianeinkommen nach wie vor an sechster Stelle im Österreich-Vergleich. Hinter uns liegen nur mehr Kärnten, Tirol und Burgenland. Und das ist wahrlich keine gute Ausgangssituation. Und das spiegelt in Zahlen unsere Situation. Es gilt daher, etwas dafür zu tun dass wir uns verbessern. Und nicht uns gegenseitig anzuagitieren, wer Schuld trägt oder nicht Schuld trägt. Dazu rufe ich den Landtag auf! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zur tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Marchat zu Wort gemeldet.
Abg. Marchat (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung und möchte hier feststellen, dass der derzeit inhaftierte Frächter weder Mitglied bei der Freiheitlichen Partei ist noch Mitglied beim Ring Freiheitlicher und Unabhängiger Wirtschaftstreibender ist und uns auch dort nicht vertritt. (Abg. Kautz: Haben Sie ihn hinausgeschmissen?)
Das ist schon so unsachlich, Kollege Kautz, ich antworte gar nicht darauf. Aber du wirst mir das schlussfolgern lassen.
Ich verweise noch darauf, dass sein Bruder nicht Mitglied der FPÖ ist, aber für den Ring Freiheitlicher und Unabhängiger als unabhängiger Unternehmer in der Kammer die Interessen der Frächter vertritt. Dass gegen diesen Bruder keine Anzeigen vorliegen. Und es ist traurig genug, wenn in diesem Land manche Medien Sippenhaftung betreiben. Aber dass der niederösterreichische Landtag einen Präsidenten hat, der das ebenfalls macht, dagegen verwehren wir uns. 
Und eine Feststellung auch noch: Es war die Freiheitliche Infrastrukturministerin Forstinger, die bereits im Mai des Vorjahres den zuständigen Arbeitsminister brieflich, schriftlich - ich kann dir das zukommen lassen - auf diese Problematik hingewiesen hat. Das heißt, aufgedeckt haben diesen Skandal wir und nicht eure Gewerkschaft. Weil die hat wie immer in der Pendeluhr geschlafen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Im Mittelpunkt unserer heutigen Betrachtung steht der Arbeitsplatz Niederösterreich. Wir stellen fest, dass die Situation nicht lustig ist, sie ist ernst. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, in Panik auszubrechen. Vor allem, weil das Beschäftigungsniveau immer noch sehr hoch ist. Vor allem weil wir von einem hohen Niveau ausgehen können. Und vor allem, weil die Wirtschaft im Kern gesund ist und stark ist. Es gibt alle Anzeichen, dass diese Wirtschaft in Ordnung ist. Und ich werde das auch mit einigen Ziffern belegen.
Im Gegensatz zu anderen Parteien, geschätzte Damen und Herren, die die Situation und die Entwicklung offensichtlich verschlafen haben, haben wir die herannahenden Entwicklungen vorausgesehen und sind nicht überrascht. Und haben auch rechtzeitig reagiert. Weil in Niederösterreich schon seit eh und je sehr verantwortungsbewusst Wirtschaftspolitik betrieben wurde.
Ganz wenige Zahlen: Von 250 Regionen in Europa liegen wir noch immer im Spitzenfeld punkto Arbeitslosigkeit. Noch immer! Obwohl es regionale Probleme gibt punkto Jugendarbeitslosigkeit. Und wenn wir jetzt von den tatsächlich 510.000 unselbständig Beschäftigten sprechen, so wäre diese Marke in den Neunzigerjahren eine Traummarke gewesen. Wir sind also hier von einem hohen Niveau ausgegangen. Und trotz des hohen Beschäftigungsniveaus zum Beispiel 1990 konnte Niederösterreich bis zum Jahr 2000 einen Zuwachs bei den Beschäftigten verzeichnen. Und das Burgenland, das ja hier in Prozenten sehr gut aufgeholt hat, ist von einem niederen Niveau sehr hoch gewachsen. Die sind durch die Zielgebietskulisse 1 sehr gut gewachsen in dieser Zeit, und konnten den zweiten Platz erreichen. In absoluten Zahlen sind wir Spitze in Niederösterreich. Wir haben seit 1992 in Niederösterreich mit Abstand den höchsten Beschäftigungszuwachs. Noch einmal: Den höchsten Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen in Niederösterreich mit rund 45.000 unselbständig Beschäftigten. Und das ist mehr als sechs Bundesländer zusammen: Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Wien, sogar Wien wurde hier in diese Gruppe hinein genommen.
Zu den Betriebskennzahlen, die sind uns ja auch vom Herrn Klubobmann bestätigt worden, dass wir in der Produktivität der NÖ Wirtschaft sehr gut liegen. Und in der Gründungsintensität liegen wir auch überall Top 1. Steigerung des Bruttoinlandsproduktes seit 1995 Top 1. Wien wurde verdrängt. Gründungsintensität: Top 1 vor Wien im Zeitraum 1993 bis 2000. Betriebserlöse natürlich auch, 1995 bis 1999 Top 1. Ich sag‘ jetzt immer Top 1, Top 1. Das muss doch einen Hintergrund haben. 
Das sind alles Beweise, geschätzte Damen und Herren, was für ein hohes Niveau der Wirtschaft wir hier in unserem Lande haben. Und dass wir natürlich jetzt trotz dieser regionalen Probleme auch international sehr gut dastehen.
Tu was in guten Zeiten, dann hast du was in der Not, das ist ein Sprichwort, das wurde in Niederösterreich voll umgesetzt. Hätten wir nicht so großartige Leistungen gebracht, geschätzte Damen und Herren, die niederösterreichische Wirtschaftspolitik, die niederösterreichischen Unternehmer, aber auch die niederösterreichischen Arbeitnehmer, so wären die Arbeitslosenzahlen heute weit dramatischer.
Die momentane Situation, und das müssen wir uns auch vor Augen führen, und da gibt es kein Wegdiskutieren, lieber Herr Klubobmann, ist von äußeren Umständen geprägt. Ein kleines Land wie Niederösterreich in einem kleinen Gesamtstaat wie Österreich kann sich nicht um ... (Abg. Sacher: Herr Kollege! Krisen gab es immer! Es kommt nur darauf an wie man Krisen bewältigt!)
Ich komm‘ schon dahin.
Der Abschwung der amerikanischen Wirtschaft, lieber Herr Klubobmann, der 11. September, dieser psychologische Schlag, die Rezession in Japan, im fernen Osten, die großen Problemregionen Südamerika, Argentinien wo alles zusammen bricht, natürlich die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen, das muss man sich ja bitte alles zu Gemüte führen. Und vor allem aus Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner mit der Spitzenregierung rot-grün, kommen keine Konjunktur beflügelnden Umstände. (Abg. Sacher: Man kann doch nicht Österreich mit Südamerika vergleichen!)
Solchen Einflüssen, geschätzte Damen und Herren, kann man sich einfach nicht entziehen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Arbeitsmarkt ja auch von der Wirtschaft her sehr exportorientiert damit beeinflusst wird. Aber auch in Niederösterreich gibt es einige verzerrende Faktoren.
Wir unterscheiden uns in Niederösterreich von der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Österreich nicht wesentlich. Und auch gegenüber dem EU-Durchschnitt liegen wir sehr gut. Sorgen bereiten uns allerdings die hohen Zuwächse in der Arbeitslosenzuwachsrate im Dezember. Und wenn wir jetzt schon den Jänner hernehmen - wir haben heute den 31. Jänner, und es gibt schon inoffizielle Zahlen - so sind wir vom Zuwachs in Niederösterreich auf 13 Prozent heruntergefallen gegenüber Dezember mit 30,7 Prozent. Das ist enorm. Und Österreich schafft es im Gesamtdurchschnitt, nur auf 15 Prozent Zuwachs der Arbeitslosigkeit zu fallen in einem Monat.
Es ist heute schon gesagt worden, dass einige Faktoren auch noch sehr verzerrend wirken. Und ich werde Ihnen einen Faktor nennen, der ganz verblüffend ist. Zuerst einmal ist Niederösterreich ein traditionelles Winterarbeitslosigkeitsland, das ist klar. Auch in hochkonjunkturellen Zeiten haben wir immer einen Rückgang gehabt. Die westlichen Bundesländer konnten das durch den Tourismus, durch den Wintertourismus sehr gut abfangen. Und der Stichtag, das hat der Kollege Dirnberger schon gesagt, ist gerade heuer vom 21. auf den 27. geschoben worden. Alleine das hätte statt 30,7 Prozent Zuwachs „nur“ unter Anführungszeichen 20 Prozent Zuwachs der Arbeitslosenrate gebracht. Ein Drittel kommt also hier zu Lasten dass nach Weihnachten natürlich jedes Jahr traditionsgemäß die Baustellen zusperren im Baugewerbe.
Auch die vielen Arbeitnehmer, die in Wien arbeiten, sind schon erwähnt worden. Wir haben die Arbeitslosigkeit der Wiener Firmen, der Wiener Baufirmen vor allem. Weil traditionsgemäß viele Bauarbeiter in Wien arbeiten, die bei uns angerechnet werden. Das ist ja auch ein Anachronismus, der bereinigt werden sollte und unsere Ziffern auch ganz anders darstellen würde. (Abg. Keusch: Das sind halt Niederösterreicher die in Niederösterreich keine Arbeit gefunden haben, deshalb gehen sie nach Wien!)
... Und kriegen auch mehr bezahlt dort vielleicht und das ist eine andere Qualifikation. Trotz der mehr als 4.700 Arbeitslosen in Niederösterreich waren 2.521 Frauen mehr beschäftigt. Trotz dieser Situation. Und dort, geschätzte Damen und Herren, wo wir früher Probleme hatten, bei den Frauen, habe ich schon gesagt, bei den Langzeitarbeitslosen: Wir haben ein Drittel weniger Langzeitarbeitslose als vor einem Jahr trotz dieser Situation. Und bei den über Fünfzigjährigen sind wir auch weit besser geworden. Probleme, das muss man zugeben, gibt es bei den 19- bis 25-Jährigen, das leugnen wir nicht. Aber hier werden ja schon Maßnahmen gesetzt. Und diese hier sehr leicht nachvollziehbaren Erfolge gehen ganz eindeutig auf die Pröll-Prokop-Job-Initiative hin, die hier in sensiblen Bereichen gegriffen hat schon seit Jahren. Nicht erst seit heute, sondern schon seit zwei Jahren gegriffen hat. Und damit wurden 5.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Was hat trotz dieser Probleme dazu geführt dass unsere Wirtschaft jetzt so gut dasteht? Es ist schon sehr lange vorher was geschehen. Und andere behaupten es sei nichts geschehen. Die haben anscheinend die Entwicklung verschlafen. Wir haben das Fitnessprogramm in Niederösterreich, das für die Grenzregionen gemacht wurde. Hierin sind sechs Milliarden Schilling enthalten. Wir haben bereits zwei Milliarden Schilling, das dauert ja bis man so viel investiert, in 80 Projekte investiert. Das hat unserer Wirtschaft sehr geholfen und auch unserer Arbeitsplatzsituation. Der Baugipfel im Herbst, auch schon vergangen, brachte das Ergebnis von zwei Milliarden Schilling. Straßenprojekte, weitere Projekte sind Sanierungen von Krankenhäusern, Bau von Krankenhäusern und so weiter, und so fort.
Es gab ein Konjunkturgespräch mit Topmanagern, genaue Analysen von Praktikern wurden eingeholt. Und das Ergebnis: Eine zusätzliche Milliarde Schilling insbesondere aus der Wohnbauförderung. Also insgesamt drei Milliarden Schilling in kurzer Zeit, in wenigen Monaten für die Bauwirtschaft. Renovierung, Revitalisierung und Althaussanierung. Das Konjunkturpaket des Bundes ... (Abg. Keusch: Das ist ja alles im Budget! Das ist ja nichts darüber hinaus!)
Das ist neu! Ich widerspreche, das ist neu! Der Konjunkturgipfel war neu. Und die Vorziehung ist auch neu. (Abg. Keusch: Der Gipfel ist neu! Das Ergebnis des Gipfels ist nicht neu!)
Die Vorziehung ist auch neu. Das kann man nicht wegleugnen. Der Ministerrat hat zum Konjunkturbelebungsgesetz ... Noch einmal: Zum Konjunkturbelebungsgesetz 2002 sind insgesamt 3 Milliarden Schilling genehmigt worden. Und mit dem anstehenden Infrastrukturpaket sind es zusammen 12 Milliarden Schilling.
Geschätzte Damen und Herren! Trotz der verständlichen momentanen Sorgen von etlichen Bürgern besteht kein Grund zur Panik. Es stürzt die Welt nicht ein! Es gibt keinen Anlass, ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen. Es ist sogar im höchsten Maß unverantwortlich, gerade in einer Situation, die nicht einfach ist, zu überdramatisieren und zu verunsichern. Das ist abzulehnen. Und auch jene, die daraus Kapital schlagen wollen, politisches Kleingeld ummünzen wollen. (Abg. Keusch: Aber vier Milliarden muss Niederösterreich dem Bund zur Defizit-Tilgung beitragen!)
Andere, geschätzte Damen und Herren, mögen jammern, wir in Niederösterreich gehen unbeirrt den erfolgreichen Weg weiter und setzen Entscheidungen und Maßnahmen für den Arbeitsplatz Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Und meine, wie ich vorher schon fast formulieren wollte, schon ziemlich echauffierten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Dank meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Dipl.Ing. Toms und seiner weitgehend leidenschaftsfreien Widergabe der Haupt-ÖVP-Floskeln hat sich die Stimmung wieder etwas beruhigt. Wobei, Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Toms, Sie haben Ihrem Kollegen Dirnberger zumindest in einem Punkt schlecht zugehört. (Unruhe bei der ÖVP.)
Ah, das mit dem Echauffieren klappt ja doch wieder.
Er hat vorher gesagt in seiner Rede, es soll nicht darum gehen, die Lage zu beschönigen. Das, was Sie jetzt gemacht haben war das Gegenbeispiel. Wenn Sie sagen, es gibt zwar vielleicht ein paar Arbeitslose, aber es ist kein Grund zur Sorge. Gehen Sie doch bitte auf die Arbeitsämter und sagen Sie das den Leuten die dort einen Job suchen. (Beifall bei den Grünen und Abg. der SPÖ.)
Und wo ich mich noch anschließen möchte beim Herrn Präsidenten Schabl: Das habe ich vorher auch schon mehr als enervierend gefunden, wenn ich da sehe, wie Mitglieder von zwei Parteien, die lange Jahre auf Bundesebene kooperiert haben, die in Niederösterreich seit langen Jahren kooperieren, die in vielen Gemeinden kooperieren, sich wechselseitig die Schuld zuschieben, wer denn an der aktuellen Arbeitsmarkt- oder Finanzlage oder sonst einem Problem schuld ist. Ich kann es nur mit dem Leopold Gansch halten: Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Ersparen Sie uns diese Schuldzuschreibungen. Denn auch da kann ich nur sagen, das mag vielleicht eine manchmal durchaus auch unterhaltsame Übung hier im Landtag sein oder eine Vorübung auf Wahlkampfrhetorik. Nur, den Menschen draußen die da stehen und keinen Job haben, hilft es aber genau nichts. (Beifall bei den Grünen. Abg. Keusch: Sie haben halt die Gnade der späten Geburt, nicht?)
Nicht nur in diesem Punkt Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe außerdem nicht nur die Gnade der späten Geburt, ich habe auch die Gnade der Oppositionsarbeit. Das gebe ich ja zu dass das in manchen Fällen leichter ist. Nur, Sie hätten die Möglichkeit zur Oppositionsarbeit oder eigenständigen Arbeit zumindest manchmal auch. Sie nutzen Sie nur nicht. Darauf werden wir heute ja vermutlich noch kommen.
Ich möchte jetzt auf ein, zwei aktuelle Anmerkungen noch eingehen. Ich zähle Ihnen jetzt nicht die Daten auf und ich zähle Ihnen erst recht nicht die Interpretationen, die dazu möglich sind, auf. Ich glaube, wir haben ein reales Problem von Arbeitslosigkeit. Das wissen viele Menschen, die selber davon betroffen sind. Und da kann man sich nicht darum herum reden. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, wie in Niederösterreich die Arbeitsmarktpolitik oder auch die Ansiedlungspolitik betrieben wird und was dabei dann ‘rauskommt. Ein aktuelles Beispiel, das wir auch schon mehrfach erwähnt hatten hier im Landtag, nämlich das Ansiedelungsprojekt der Firma Magna in St. Valentin mit einer geplanten Teststrecke dort. Wo ich mich noch erinnern kann, ich weiß jetzt leider nicht mehr genau wer von den Damen oder Herren der ÖVP es war, wie man hier die großen Reden geschwungen hat, wie denn da eine Gemeinde auf die Idee kommen kann, sich gegen ein Projekt zu stellen per Gemeindebefragung, per Gemeinderatsbeschluss - soviel zur Autonomie der Gemeinden - wenn es doch um so viele Arbeitsplätze geht.
Ich habe mir das ein bisschen angeschaut wieviele Arbeitsplätze das angeblich sind. Ich mein‘, es besteht ja dort seit der Übernahme des Betriebes Steyr Daimler Puch durch Magna inzwischen eine gewisse Erfahrung wie die Sache ausschaut. Bei der Übernahme 1998 hatte der Betrieb 945 MitarbeiterInnen. Dann waren ein paar Zwischenschritte und inzwischen halten wir, von Oktober 2001 war meine letzte Zahl, dann nur noch bei 205. Das ist die Arbeitsmarktpolitik die hier betrieben wird von jenem Betrieb, der angeblich so viele neue Arbeitsplätze bringen wird. Wenn man dem dann nachgeht was dort im Widerstand zu einem großen Teil der Bevölkerung, im Widerspruch zu dem, was der Gemeinderat einmal beschlossen hatte, aber auf Druck des Landes, auf Druck eines Wirtschaftsressorts, das eng kooperiert mit dem Unternehmen Magna - ja nicht nur an dem Standort, wir haben das ja auch an anderen Standorten in Niederösterreich schon erlebt was dort entstehen soll -, dann sehe ich, dass maximal, wenn es gelingt, neue, lukrative Großaufträge an Land zu ziehen, wenn es eine boomende Ausgangslage in der Autoindustrie gibt – Fußnote: Wir wissen, die gibt es nicht, die ist auch nicht absehbar in den nächsten paar Jahren, nur unter der Annahme, dass es das, was es nicht gibt, schon gibt, kommen dort vielleicht 200 neue Jobs dazu. Und dafür fährt man über Gemeinden drüber, über die Bevölkerung drüber und über mehrere, auch ökologisch relevante Punkte drüber, obwohl es ... (Abg. Mag. Schneeberger: Es geht ja nur um 200 Arbeitsplätze!)
Um die geht’s ja eben nicht, Herr Klubobmann Mag. Schneeberger, wenn Sie zugehört hätten. Die sind ja in Wirklichkeit auch nur eine Behauptung. Und warum, wenn es Ihnen um die Arbeitsplätze geht, Herr Klubobmann, warum gibt es seit 15 Jahren ein konzipiertes gemeinsames Industrieansiedelungsgebiet Ennshafen zwischen Oberösterreich und Niederösterreich, wo inzwischen der Bundesrechnungshof, ich weiß nicht wie oft kritisiert hat, dass die beiden Länder offensichtlich nicht fähig sind, das auch nur annähernd zu entwickeln. Und was ist mit den Arbeitsplätzen dort? (Abg. Mag. Schneeberger: Also da waren Sie aber noch nie dort!)
Was ist jetzt? Wie groß ist denn die Auslastung, Herr Klubobmann? (LR Gabmann: Sie sind völlig uninformiert! Sie haben verdoppelt! - Abg. Mag. Schneeberger: Jedes Jahr verdoppelt!)
Eine Verdoppelung von Null ist auch noch nicht viel. Ich werde Ihnen höchst persönlich Exemplare der Rechnungshofberichte überbringen. (LR Gabmann: Das Problem ist, Sie waren noch nie am Ennshafen!)
Ich weiß nicht, ob dadurch mehr Arbeitsplätze dort entstanden wären wenn ich physisch vor Ort auftauchte. Genauso wenig wie sie entstehen wenn Sie physisch vor Ort auftauchen. Da müssen Sie eine andere Ansiedelungspolitik betreiben, Herr Wirtschaftslandesrat! (Abg. Hinterholzer: Wieviel Betriebe haben die Grünen schon angesiedelt?)
Das Problem ist ja, dass wir Wirtschaftsansiedelungsprojekte nur dort haben wo es Unternehmen gibt, die entsprechend Druck auf die Landesregierung machen. Und sowie zwei Länder zusammen arbeiten müssen funktioniert es schon nicht mehr weil man sich nicht einigen kann. (LR Gabmann: Das Traurige ist, Sie waren noch nie da oben! Salvagnini baut dazu! Die haben die Umsätze verdoppelt dort oben!)
Ich glaube, Sie haben irgendwie nicht ganz zugehört was meine Kritik ist. Das hat mit meinen Ausflügen nichts zu tun, Herr Landesrat.
Tatsache ist, die Gemeinde St. Valentin verzichtet auf zirka 16 Millionen Schilling Kommunalsteuer für ein leeres Versprechen. Mehr wird es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.) Und Herr Landesrat! Ich werde Sie beim Wort nehmen. Und gerade Sie als Gmünder sollten wissen wie man denn ausschauen mit dem Access Industriepark. Wo sind denn dort die vielen Arbeitsplätze? Wo sind sie denn? (Abg. Hinterholzer: Sie sind nicht am Laufenden, Frau Abgeordnete!)
Wo sind sie denn? Tausend Arbeitsplätze haben Sie in Gmünd versprochen! (Beifall bei den Grünen. – LR Gabmann: Wann waren Sie das letzte Mal in Gmünd?)
Vorgestern, nein, gestern, pardon, gestern. Gmünd und Groß Pertholz, falls das mit den Arbeitsplätzen was zu tun haben sollte, Herr Landesrat. Soviel also zur realen Politik, die in dem Land betrieben wird. (LR Gabmann: Ich habe Sie noch nie im Gmündner Gründungszentrum gesehen!)
Herr Landesrat! Davon werden nicht mehr und nicht weniger Arbeitsplätze, wo Sie mich gesehen haben oder nicht, oder? Deswegen weil Sie mich wo sehen oder nicht, das ändert Ihre Politik nicht und ändert meine Kritik nicht. Und wenn Sie die Augen zumachen, wird es auch nicht anders sein.
Okay. Zum Thema der sonstigen Maßnahmen. Nachdem das offensichtlich einen wunden Punkt getroffen hat, kommen wir zum nächsten. Das kann ich mit einem Bonmot erledigen. Angeblich gibt’s eine Technologieoffensive. Nur eine Frage: Seit wann ist ein gemeinsames Bild vom Landeshauptmann mit Herrn Viehböck in der Zeitung eine Technologieoffensive? (Beifall bei den Grünen und Abg. der SPÖ. – Abg. Mag. Schneeberger: Das hängt davon ab, mit welchem Apparat es geschossen wurde!)
War ein netter Versuch, Herr Klubobmann. Wieder probieren! Ich gebe Ihnen noch ein paar Punkte, da können Sie ja noch einmal probieren.
Der nächste Punkt: Vor zwei oder drei Wochen gab es die Pressekonferenz wo die ÖVP uns angekündigt hat, mit welchem Maßnahmenpaket sie jetzt auf jene Arbeitslosigkeit reagiert, die ja, laut meinem Kollegen Dipl.Ing. Toms, eigentlich eh keinen Anlass zu Reaktionen bietet. Da waren ein paar Dinge drinnen, die finde ich im Prinzip als Maßnahmen vernünftig. Also in die Bildung zu investieren, Fachhochschullehrgänge einzurichten, das finde ich vernünftig. Dabei haben Sie meine Unterstützung. Es bringt nur nichts für die Entspannung am Arbeitsmarkt jetzt gleich. Außer Sie zählen ein paar Lehrkräfte in einem Fachhochschullehrgang schon als eine Arbeitskraft. (Abg. Mag. Schneeberger: In Wr. Neustadt sind es nur 300 Arbeitskräfte, Frau Kollegin! Alles ein Klacks!)
Herr Klubobmann! Bildung, das wissen Sie auch, ist ja eine Investition in die Zukunft und keine Maßnahme für die jetzige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Ich dachte, es geht Ihnen auch darum, auf die jetzige ... (Zwischenruf bei LR Gabmann.)
Herr Landesrat! Ich diskutiere in der Pause gern weiter mit Ihnen. Ich habe noch zwei Punkte die ich unterbringen möchte und meine Redezeit ist leider beschränkt.
Ich gehe daher jetzt nicht auf die Firma Kralowetz und die verschiedenen Brüderpaare, die es bei der Freiheitlichen Partei schon gegeben hat, ein, sondern gehe nur auf eine Zahl ein. Es liegen in Niederösterreich Arbeitsplätze auf der Straße. Und die Frage ist, Herr Landesrat, und meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, sind Sie wirklich willens und bereit, nur wegen der ideologischen Scheuklappen, die Sie mitbringen, rund 15.000 Arbeitsplätze nur im Bereich Wärmedämmung, erneuerbare Energien, Verkehrswesen auf der Straße liegen zu lassen? Ohne zusätzliche große Investitionen, nur durch Umschichtung von Mitteln und vorgezogene Investitionen könnten wir Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftskraft schaffen. Ich verstehe es beim besten Willen nicht!
Und da wieder, Herr Landesrat Gabmann, warum ein Waldviertler Unternehmen, das sich mit viel Engagement aufgebaut hat, jetzt in Tschechien investiert, in Spanien investiert, in Deutschland investiert im Bereich der Windenergie, weil es in Niederösterreich nicht mehr wirtschaftlich ist. (Beifall bei den Grünen. - LR Gabmann: Welche?) Die Waldwindenergie. Die kennen Sie genau. Waldwind, führendes Unternehmen in der Windenergiebranche. (LR Gabmann: Welches Unternehmen?)
Die Dangl-Unternehmung. Ich erkläre es Ihnen dann gern in der Pause. Ich muss zum Ende kommen.
Präsident Mag. Freibauer: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist um. Machen Sie den Schluss.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Genau! Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen und Abg. Weninger.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist die Klubobfrau der FPÖ, Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Das Thema dieser Aktuellen Stunde wäre eigentlich Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation in Niederösterreich. Damit liegt ja am Tisch, dass wir uns über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Niederösterreichs zu beschäftigen hätten. Und ich versuche wieder ein bisschen zu diesem Thema zurückzukehren. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Klubobmann Sacher ist leider nicht da, aber ich darf mich an einen Satz aus seiner Rede anschließen. Er hat die unzweifelhaft hohe Arbeitslosigkeit in Niederösterreich, wobei besonders unangenehm ist, dass abseits aller Hinweise auf den allgemeinen Konjunktureinbruch Niederösterreich eine der höchsten Steigerungsraten hat, er hat also gesagt, wir warnten bereits vor Monaten, nämlich vor einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Darüber bin ich aber schon sehr verwundert. Wenn ich mich an die Debatte, die vor Monaten zu diesem Thema gelaufen ist, erinnern darf, dann habe ich aber etwas ganz anderes im Kopf. Da hatten wir nämlich eine ungeheure Propaganda, es fehlt uns an Arbeitskräften. Wir haben einen ganz, ganz eklatanten Arbeitskräftemangel. Zuerst waren es nur EDV-Experten, dann waren es allgemeine Fachkräfte. Auf jeden Fall ist das ganz fürchterlich und wir müssen unbedingt die Zuwanderungsquote erhöhen. Ich kann mich an das sehr, sehr gut erinnern. (Abg. Jahrmann: Das ist nur die halbe Wahrheit!)
Es ging dann die Debatte vom Bund auch ins Land. Der Landeshauptmann hat den Innenminister dabei unterstützt und hat seine Meinung kundgetan, dass sowohl im Bereich der Zuwanderungsquoten gelockert werden muss. Wir haben dann hier eine Aktuelle Stunde einberufen - das waren wir - und haben sie unter das Motto „Ausbildung statt Zuwanderung“ gestellt. Ich kann mich noch gut erinnern, wir haben damals scharfe Kritik vor allem von dir, Klubobmann Mag. Schneeberger, geerntet bevor du registriert hast, dass dies der Wahlkampfslogan des Jürgen Rüdgers, CDU, in der Bundesrepublik war. Dann hat sich diese Kritik ein bisschen gemildert. Ich habe auch noch einmal den Redebeitrag der Frau Abgeordneten Hinterholzer herausgeholt. Sie gesagt, der Titel müsste eigentlich anders lauten, nämlich Ausbildung und geordnete Zuwanderung. Nein! Ganz sicher nicht!
Man kann einfach nicht mehr daneben gelegen sein als Sie damals daneben gelegen sind. Das zeigen die Zahlen jetzt. Wir hatten also, ich möchte es auch schon noch berichtigen, am Beginn der Regierungstätigkeit der neuen Bundesregierung ein Zusammenschmelzen der Arbeitslosen von beinahe 300.000 auf 200.000. Das ist also nicht so, dass im Zuge der Regierungstätigkeit der blau-schwarzen Regierung die Arbeitslosen ständig angestiegen wären. Nein! Und wir hatten aber nach diesen konjunkturellen Schwankungen jetzt eben eine Steigerung.
Und in der Zwischenzeit, wenn also erfreulicherweise die Arbeitslosen weniger sind und deswegen der Arbeitnehmer ein hoher Wert am Arbeitsmarkt ist, nach Zuwanderung zu rufen, darüber bin ich nach wie vor, und ich echauffiere mich jedesmal wenn ich mir das vorstelle, bin ich wirklich ganz empört und überrascht. Gerade deswegen, weil das immer wieder von Ihnen kommt. (Abg. Mag. Schneeberger: Das wird sich heute wiederholen!)
Wenn Sie den Schutz des Arbeitnehmers, nicht Sie persönlich, Herr Abgeordneter, aber von Ihrer Fraktion, wenn Sie den Schutz des Arbeitnehmers auf Ihre Fahnen heften, dann müssen Sie ihn vor allem vor Lohndumping und Sozialdumping schützen. (Beifall bei der FPÖ.) 
Und eines ist ja wohl klar: Hochlohnbranchen sind Branchen, die mit Arbeitskräften, die gut ausgebildet sind, hantieren. Niedriglohnbranchen sind jene Branchen, die glauben, zu guter Letzt, kurz bevor die ganze Branche ‘runter geht, wie man das bei der Textilbranche gesehen hat, doch noch sich über Wasser halten zu können, die mit Billiglöhnen und damit natürlich mit Zuwanderung arbeiten müssen. Hochlohnland – Ausbildung; Niedriglohnland – Zuwanderung! Und das sollte man sich auch als Sozialdemokrat einmal wirklich genau merken und vielleicht wieder dorthin zurückzukehren, wo es ja noch in Ordnung war. Nicht umsonst und zu Recht hat sich die Gewerkschaft bis zum Schluss beinahe der Anwerbung von Arbeitskräften widersetzt wie das in den Sechzigerjahren aufgekommen ist. Das war ein schlüssiger Standpunkt. Und ich würde mir wünschen, dass Sie dorthin zurückkehren: Ausbildung statt Zuwanderung, das kann es ja auch jetzt wirklich nur sein.
Das eine, was einen Wirtschaftsstandort stark macht, ist natürlich die sogenannte Manpower: Gut ausgebildete Arbeitskräfte. Das andere ist eine Strukturpolitik, die es Betrieben ermöglicht, Zukunftsinvestitionen zu machen. Die sie anleitet. Die ihnen durch ein Förderungssystem die Rahmenbedingungen gibt, dass sie sich in die richtige Richtung weiter entwickeln.
Wir haben es heute natürlich schon gehört, und wir werden es sicher noch einmal hören: Bildungsoffensive, Technologieoffensive, Pröll-Prokop-Job-Offensive, Kommunalgipfel, Bildungsgipfel und was da alles ist. Den Herr Kollegen Dirnberger muss ich berichtigen. Nicht seit zwei Jahren gibt es die Technologieoffensive, angefordert wurde sie das erstemal 1993, von der IV. 1996 hat sie Ihr Landeshauptmann das erstemal aufgenommen. Und seither kommt es wirklich so wie das Amen im Gebet am Schluss jeder Rede. Nicht zu vergessen natürlich dass das alles im menschlichen Rahmen passiert, auf unserer Insel der Menschlichkeit. Aber was wir wollen ist natürlich jetzt schon einmal ein bisschen etwas Substanzielles. Ein bisschen Wissen, was das alles bewirkt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wissen zum Beispiel, dass wir einen Technologiebeauftragten haben, Viehböck. Wir haben aber noch nie etwas von seiner Tätigkeit gehört. Wir wissen, dass es eine Technologieoffensive gibt. Nicht seit zwei Jahren, sondern seit acht Jahren. Wir hätten ganz gern gewusst was sie bewirkt hat. Wir staunen, dass das Ergebnis einer Bildungsoffensive ist, dass wir nach wie vor so und so viele Lehrlinge haben, die keinen Lehrplatz haben. Dass wir einen ungeheuren Mangel bei EDV-Kräften haben. Wir staunen, dass die Bildungsoffensive dieses Manko bis jetzt nicht abschaffen konnte.
Wir wollen also wissen, was hat es bis jetzt gebracht. Und deswegen erneuere ich meine Forderung: Wir wollen einen Bericht an diesen Landtag hier, welche wirtschafts- und strukturpolitischen Maßnahmen bis jetzt gesetzt worden sind und mit welchem Resultat. Wir warten darauf und wir wollen das bekommen.
Die Niederösterreicher sind fähige und fleißige Leute. Darum rennt es ja an und für sich sehr gut. Sie verdienen es sich, dass sie eine wirklich gehaltvolle und substanzreiche Politik vorfinden. Weil nur mit Schlagworten, „Top ten“ zum Beispiel, wird es ja doch nicht gehen. Und zu Top ten, noch einmal: Die Niederösterreicher verdienen sich einen ersten Platz in Europa. Wie schaut es aber leider aus? Sie kennen vielleicht diese letzte Eurostat-Umfrage, die vor zwei Tagen erschienen ist. Sie misst die Wirtschaftskraft der Regionen. Also genau das was jetzt in Bezug zu Top ten die Wertung abgeben könnte. Und wo finden wir uns da? Die durchschnittliche Wirtschaftskraft Europas wird mit 100 gemessen. Österreich erreicht den Durchschnitt von 111. Zwei Regionen in Österreich liegen im den sogenannten Spitzenfeld, also über 125. Es ist dies Wien und Salzburg. Die schlechteste Region Österreichs ist mit 71 das Burgenland. Es wird damit wieder in den Genuss von Förderungen kommen. Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hoher Landtag, finden wir uns mit 93. Wir liegen nicht nur unter dem Österreich-Schnitt, wir liegen auch unter dem EU-Schnitt. Noch hinter allen anderen von Ihnen immer wieder aufgeführten Ländern in der Ostregion. Das ist schade! Das ist wirklich sehr schade. Und es hat sicherlich nicht mit der Leistungskraft und der Begabung der Bevölkerung zu tun. Ich würde hier jedoch ein Versagen der Strukturpolitik sehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der zweitschlechteste Platz in Österreich und unter dem EU-Durchschnitt. Das ist nichts was sich die Niederösterreicher gefallen lassen müssen. Die Niederösterreicher verdienen es sich, dass man eine Politik macht, die ihnen ermöglicht, ihren Fleiß und ihre Begabung zu größtmöglicher wirtschaftlicher Kraft umzusetzen. Das haben wir zu tun. Und deswegen kann ich nur mit der Forderung schließen, die wir jetzt immer wieder erheben werden: Mehr Substanz, weniger Show. Strukturpolitik kann nicht heißen, dass wir eine Reihe von Offensiven, Initiativen und Gipfeln haben die nichts anderes zum Ziel haben als dem Landeshauptmann eine Bühne zu geben. Diese Offensiven und Initiativen müssen erreichen, dass wirklich etwas getan wird, das sich auch messen lässt. Das wollen wir sehen und das wollen wir wirklich in Zukunft immer wieder einfordern! Mit der Show allein wird es halt auf die Dauer doch nicht reichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kadenbach.
Abg. Kadenbach (SPÖ): Hoher Landtag! Werter Herr Präsident!
Ich möchte einmal mit dem anfangen, was uns von größter Bedeutung ist. Das ist die Wahrheit über Österreichs Staatsschulden. Weil wir erleben es jetzt seit Wochen und Monaten, dass von der ÖVP und von der FPÖ die Verschuldung Österreichs maßlos dramatisiert wird. Österreichs Staatsverschuldung lag 1999 unter dem EU-Schnitt. In Österreich wurden bis 1999 weniger Schulden gemacht als im Durchschnitt der EU. Österreichs Staatsverschuldung ist nicht höher als die der meisten anderen EU-Länder. Die Staatsschulden, und das ist auch etwas, was ständig falsch dargestellt wurde, der Abbau ist nicht erst im Jahr 2000 begonnen worden, sondern wird schon seit 1996 kontinuierlich fortgesetzt. 1996 bis 1999 gab es ein Minus in der Staatsverschuldung von 3,9 Prozent. Das heißt, die Budgetkonsolidierung hat schon lange vor Grasser und Co. begonnen. Nach dem Ende der SPÖ-Alleinregierung 1983 stiegen die Staatsschulden dreimal so stark als vorher.
Ich möchte erinnern, wer damals mit uns in der Regierung gesessen ist. Es sind Damen und Herren, die auch heute noch mit verantwortlich zeichnen. Die SPÖ hat die soziale Verantwortung und Aufbauarbeit für Österreich mit Sparsamkeit verbunden. Denn während der 13 Jahre Alleinregierung von 1970 bis 1983 wurden insgesamt nur 21 Milliarden Euro Schulden gemacht. In den 13 Jahren der SPÖ-ÖVP-Koalition wurden dagegen 72 Milliarden Schulden gemacht. Das heißt, das ist dreimal soviel. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Damen und Herren der ÖVP vielleicht auch ein bisschen stolz sind. Weil das ist das nächste was ich ausführen möchte: Diese Schulden waren nicht einfach Schulden, sondern das waren 30 Jahre Aufbauarbeit. Und für diese Aufbauarbeit zeichnet zum Großteil die Sozialdemokratie verantwortlich, aber es wurde auch einiges mit den Damen und Herren der ÖVP umgesetzt. Nämlich da ein paar Punkte in die da investiert wurde ... (Abg. Mag. Schneeberger: Frau Kollegin! Verwechseln Sie nicht die Bühne? Sie sind im Landtag! Nicht im Nationalrat! Ich weiß nicht ob Sie das wissen!)
Das ist das Interessante. All diese Dinge wirken sich nämlich seltsamerweise, alles, was im Bund beschlossen wird, das findet nicht nur im Hohen Haus statt, sondern das wirkt sich auf die Menschen in diesem Lande tagtäglich aus. Und ich darf Ihnen das dann auch noch aufzählen. Ich habe ja 10 Minuten. (Abg. Mag. Schneeberger: Dann haben Sie einen falschen Titel der Aktuellen Stunde!)
Es ist Niederösterreich, auch wenn der Herr Landeshauptmann das manchesmal nicht ganz so sehen möchte, schon noch ein Bestandteil dieser Republik. Ich möchte schon darauf hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ hat in die Zukunft Österreichs investiert. (Unruhe im Hohen Hause.)
Es wurde in 30 Jahren eine Reihe von Investitionen in den Bildungssektor, in den Gesundheitssektor und in die Infrastruktur getätigt. Es wurde dieses Land in diesen 30 Jahren modernisiert wie kaum ein anderes Land in dieser Zeitspanne. Es wurden Werte für die Zukunft geschaffen.
Ich möchte nur einen kurzen Vergleich bringen, von 1970 bis 1999. 1970 lag der Lebensstandard der Österreicherinnen und Österreicher noch um 68 Prozent hinter jenem Deutschlands. 1999 war er 5 Prozent vor den Deutschen. Von 1970 bis 1999 wurden in Österreich 720.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das heißt, jedes Jahr wurden 24.000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen. Im Jahr 2001 allerdings sank die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich und auch die Zahl der Arbeitsplätze in Niederösterreich um 600. Und sie wird nach Ansicht der Wirtschaftsforscher 2002 um weitere 7.000 zurück gehen.
Von 1970 bis 1999 wurden die Sozialausgaben verdreifacht. Das neue Budgetprogramm der ÖVP/FPÖ-Regierung sieht vor, dass die Sozialquote in Österreich künftig um 725 Millionen Euro abgebaut wird. Ein Arbeitnehmer und ein Pensionist bekamen 1999 sechsmal soviel wie 1970. Nach 2001 erwartet Österreichs Pensionistinnen auch 2002 eine reale Pensionskürzung. Das wirkt sich nicht nur im Hohen Haus aus, das wirkt sich in Niederösterreich aus. Das wirkt sich dahingehend aus, dass wir ganz vehemente Kaufkraftverluste spüren und in Kauf nehmen müssen. Und das wirkt sich auf den Arbeitsplatz und auf die Wirtschaftslage in Niederösterreich aus.
1999 gab es in Österreich doppelt soviele Ärztinnen und dreimal soviele Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger wie 1970. Diese ÖVP/FPÖ-Regierung dagegen kassiert von den Kranken ab und erschwert den Zugang zur Gesundheit durch finanzielle Hürden. Das wirkt sich auch auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus. Weil jeder Ambulanzbesuch, jede Rezeptgebühr betrifft auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. 1999 gab es in Österreich doppelt soviel Lehrerinnen und Schülerinnen an höheren Schulen und etwa viermal soviel Studentinnen wie 1970. Diese blau-schwarze Bundesregierung dagegen spart bei Schulen und Lehrern und erschwert den Zugang zur höheren Bildung. (Abg. Kurzreiter: Das stimmt so nicht!)
Auch die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen müssen die 5.000,- Schilling Studiengebühren zahlen. Auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen in Kauf nehmen, dass ihren Kindern in der Schule nicht mehr das gleiche Angebot gelegt wird wie noch vor einigen Jahren. (Abg. Kurzreiter: Besser wird es! Sind Sie nicht so oberflächlich!)
Förderunterrichte wurden zum Beispiel gekürzt, Stützlehrer wurden gekürzt. Wenn das keine Auswirkung auf den Unterricht hat! (Abg. Mag. Heuras: Da waren Sie aber schon lange nicht in Niederösterreichs Schulen!)
Ich habe drei schulpflichtige Kinder, ich erlebe das tagtäglich. (Abg. Nowohradsky: Tagtäglich? Was erleben Sie da?)
Dass zum Beispiel keine Gelder mehr für Teamarbeit ist, dass keine Gelder für Ausflüge da sind. (Unruhe im Hohen Hause.)
Vielleicht gehen Kinder in andere Schulen. Meine gehen in Niederösterreich in die Schule. (Abg. Nowohradsky: Ich unterrichte selber!)
Wir können uns nachher gerne unterhalten. Ich kenne konkrete Beispiele. (Abg. Nowohradsky: Vielleicht in Wien wo Sie 3.000 S im Monat für den Kindergarten zahlen müssen!)
Ich habe nur 10 Minuten. Aber ich diskutiere nachher gerne.
Ich darf jetzt erinnern an einige Beispiele aus Niederösterreich. Wir haben am Jahresbeginn vom Herrn Landeshauptmann einen Bericht über das abgelaufene Jahr gehört, in dem er uns erzählt hat, wie großartig der Weg Niederösterreichs im Jahr 2001 war. Und er hat uns angedroht, diesen Weg auch 2002 fortzusetzen. Was hat dieser Weg in Niederösterreich gebracht? Dass die Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich gestiegen sind. Dass die Kaufkraft in Niederösterreich gesunken ist. Das ist nicht der Weg, den wir in Zukunft gehen wollen!
Der Baugipfel ist heute schon ein paar Mal so großartig präsentiert worden. Und eine Bitte an den Herrn Mag. Schneeberger. Vielleicht kann er ganz kurz zuhören. Am 10. Jänner hat er gemeint, 3.000 Arbeitsplätze in der Baubranche wurden auf Grund des Baugipfels, der letztes Jahr stattgefunden hat, schon geschaffen. Am selben Tag hat er aber auch behauptet, die Planungen für diese Ausbauvorhaben werden in den nächsten Wochen abgeschlossen. Die Frau Lembacher hat am nächsten Tag gemeint, dass Bauinvestitionen in der Höhe von 2 Milliarden vorgezogen wurden und 3.000 Arbeitsplätze im Bau sichern werden. Und die Frau Mikl-Leitner hat daran erinnert, dass die 2 Milliarden vorgezogen wurden um in der Baubranche Arbeitsplätze abzusichern. Von neuen war dann schon nicht mehr die Rede. Und die Frau Hinterholzer hat gemeint, dass bereits im September Baumaßnahmen in der Höhe von 2 Milliarden vorgezogen wurden um die Baubranche anzukurbeln. Wenn ich mir dann heute die Zahlen anschaue, wo die Baubranche heute liegt, dann frage ich, wo diese Beträge wirklich wirksam geworden sind. (Abg. Hinterholzer: Frau Kollegin! Es ist Winter! Und die Bausaison beginnt im März!)
Im September hat anlässlich des Baugipfels die Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop noch gemeint, es wird Niederösterreich gelingen, trotz des Konjunktureinbruchs die Arbeitslosenquote auf unter sechs Prozent zu halten, was ja immerhin der drittbeste Wert innerhalb der letzten 10 Jahre wäre. Der Herr Mag. Schneeberger hat gemeint, entgegen aller Unkenrufe ist die Arbeitslosenquote in Niederösterreich mit 6,2 Prozent, weil das war sie dann real, die zweitniedrigste der vergangenen 10 Jahre. Jetzt sind auf einmal die 6,2 Prozent ein Erfolg. Während wir vorher von den sechs gesprochen haben.
Weil die Arbeitsquote bei den 19- bis 25-Jährigen um 40 Prozent angestiegen ist, wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den 15- bis 19-Jährigen von zarten 27 Prozent gleich als dramatisch weniger eingestuft. Dieser Zugang zur Wirtschaft und dieser Zugang zum Arbeitsplatz Niederösterreich ist einer, den wir nicht genauso sehen wie Sie. Und daher werden wir auch das eingeleitete Sozialstaats-Volksbegehren unterstützen. Denn nur in einer Gesellschaft, in der die sozialen Rahmenbedingungen stimmen, ist Stabilität und Beschäftigung geboten. Und ich ersuche vielleicht auch den einen oder anderen von Ihnen, seine Unterschrift zu leisten. Weil wir wollen in Zukunft den Menschen in Niederösterreich Sicherheit am Arbeitsplatz bieten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Schneeberger.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren!
Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen. Niederösterreich kann auf seine Wirtschaftsentwicklung in den letzten fünf Jahren durchaus stolz sein. Das Wirtschaftswachstum lag deutlich über dem österreichischen Durchschnitt. Vielen niederösterreichischen Unternehmen ist es gelungen, die Chancen der Ostöffnung zu nutzen, vor allem im Umland von Wien zu expandieren und sich gut in das Zuliefernetzwerk der EU einzufügen. Das steht nicht in der Landeskorrespondenz, sondern das hat der WIFO-Experte Dr. Walterskirchen hier entsprechend dargelegt. Ein Zitat, das uns eigentlich durchaus stolz stimmen kann. Ein Zitat, das kein besseres Zeugnis geben kann. Kein besseres Zeugnis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Niederösterreichs, kein besseres Zeugnis für die Unternehmerinnen und Unternehmer Niederösterreichs. Und kein besseres Zeugnis für die niederösterreichische Landespolitik.
Und daher, Sie werden sich wundern, meine Damen und Herren der SPÖ, bin ich dem Kollegen Sacher dankbar, dass er heute diese Aktuelle Stunde mit dieser Thematik hier abzuhalten ersucht hat. Ich bin dankbar, weil es uns die Möglichkeit gibt, uns entsprechend zu positionieren. Zu zeigen, was wir am Arbeitsmarkt Niederösterreich Positives in der Vergangenheit eingebracht haben. Und zu zeigen, was wir zukünftig dem Arbeitsmarkt Niederösterreich zusetzen, um eben dem Konjunkturtief entgegen zu arbeiten.
Nicht dankbar bin ich der SPÖ für die Wortmeldungen in den letzten eineinhalb Stunden. Denn was war es? Es war en Miesmachen der Bundesregierung. Es war ein – wenn ich die Kollegin Kadenbach hernehme – ein Vorlesen von Zitaten, die sie aus dem Zusammenhang gerissen hat. Das waren destruktive Bemerkungen, Panikmacherei, Halbwahrheiten. Na wie überhaupt die letzte Zeit mit diesen Dingen gespickt war.
Ich nehme nur das heutige „News“. In den letzten Tagen, wenn ich an die Bezirksgerichtsgeschichte denke, steht von Ausdünnung der Regionen. Wissen Sie, was Ihr hoher Vorsitzender heute in „News“ wortwörtlich verlangt? Wir glauben, dass auf die Bezirkshauptmannschaften ganz verzichtet werden kann! (Abg. Jahrmann: Wie war das mit dem aus dem Zusammenhang reißen von Zitaten? – Unruhe bei der SPÖ.)
Das ist Ihr Bundesvorsitzender! Wo ist diese Forcierung der Regionen? Wo ist Ihre positive politische Arbeit, meine Damen und Herren? Im Keller. Aber im tiefen Keller! (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich nach diesen eineinhalb Stunden das Bild Niederösterreich ein bisschen zurecht rücken. Niederösterreich ist eindeutig am richtigen Weg. Wir sind ein hervorragender Standort und wir bleiben auch dann ein hervorragender Standort, wenn Sie ihn, meine Damen und Herren, diskreditieren. Es ist ein Standort, der Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze schafft. Auch wenn Sie es, Frau Kollegin, nicht gern hören: Wir sind am Weg zu den Top ten! Und Ihre Politik wird uns daran nicht hindern. (Beifall bei der ÖVP.)
Und eines sollte man schon wissen, und ich glaube, so verschlossen und blind können auch Ihre Augen nicht sein. Die internationale Konjunktursituation ist einmal so, und du, Herr Präsident, hast es ja gesagt, wir sind keine Insel der Seligen. Frau Kollegin Kadenbach! Ich nehme ein Beispiel her. Ein Beispiel nur: Die Österreich-Freunde, das Sanktionsduo Schröder und Fischer. Ihre Freunde! Schauen Sie sich an, was die für eine Politik betreiben. Schauen Sie sich an wieviel Arbeitslose dort sind. Schauen Sie sich an welches Defizit dort herrscht. Vier Millionen Arbeitslose im Dezember. 4,3 Millionen Arbeitslose im Jänner. 10 Prozent Arbeitslose. (Abg. Jahrmann: Hast du nicht gesagt wir sind nicht im deutschen Bundestag! Wir sind in Niederösterreich!)
Herr Kollege! Das ist die rot-grüne Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Muzik.)
Lieber Herr Kollege! Nur nicht aufregen! Ich habe die Zahlen! Die Zwischenrufe habe ich erwartet. Daher habe ich natürlich die Zahlen der Vergangenheit. Nehmen Sie das Jahr 1993 bis 1999, sozialistische Bundeskanzler. (Abg. Kadenbach: Sozialdemokratischer, wenn wir bitten dürfen!) Um alles dürft ihr bitten wenn ihr anständig seid. Hier ist es so, dass in dieser Zeit, meine Damen und Herren, Arbeitslosenraten zwischen 6,4 und 6,9 ... (Abg. Keusch: Das ist die wahre Geisteshaltung der ÖVP: Wenn ihr brav seid! - Abg. Mag. Fasan – an Abg. der SPÖ gewandt: Ihr seid ja immer brav! Das ist ja euer Problem!)
Bitte, ich habe kein Problem wenn ihr miteinander redet.
Gehen wir davon aus, meine Damen und Herren, gehen wir aus von den Fakten. In den Jahren 1993 bis 1999 war die Arbeitslosenrate in Österreich zwischen 6,4 und 6,9 Prozent. (Unruhe bei Abg. Kadenbach.)
Die Vergangenheit wird nicht besser je lauter Sie schreien, Frau Kollegin Kadenbach. Das wird auch nicht so sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Und die Schulden der Vergangenheit sind die Steuern von morgen. Und Sie brauchen sich heute gar nicht aufregen. Natürlich haben wir auch unseren Teil dazu beigetragen, das sage ich überhaupt nicht. (Abg. Präs. Schabl: Das meiste!)
Also eines muss ich sagen: Wenn da jetzt die Repräsentanten der SPÖ sagen, wir haben das meiste dazu beigetragen, dann ist das eindeutig ein Armutszeugnis an alle Repräsentanten der SPÖ, angefangen von allen Bundeskanzlern, der letzten 30 Jahre. Das muss ich auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Sacher: Herr Kollege! Darum hat euch der Wähler mit 26 Prozent so großartig honoriert! – Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)
Gottseidank ist es in der Demokratie noch immer so dass 50 % plus 1 die Mehrheit ist. Und die Freude in Ihren Gesichtern ist wahrscheinlich die, dass ihr jetzt in Opposition seid. Aber dafür können wir nichts, weil die Arithmetik Gottseidank in der Demokratie bestimmt wer immer gemeinsam die Mehrheit hat. (Abg. Keusch: Wir sind die Opposition! Und ihr verliert die Identität an die FPÖ! Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen!)
Meine Damen und Herren! Ich versteh‘ schon eure Aufgeregtheit. Und ich verstehe auch die Unruhe. Aber eines muss schon gesagt sein. Niederösterreich ist im Reigen aller Bundesländer, gerade was die Arbeitsplatzfrage anlangt, ... (Zwischenruf bei Abg. Vladyka.)
Also mir gefällt ja eines überhaupt nicht. Wenn eine Abgeordnete, die eine Repräsentantin des Landes Niederösterreich ist, nur negativ über dieses Land spricht. Also ich halte das wirklich für despektierlich. Gehen Sie nach Bruck a.d. Leitha zu Ihren Bürgerinnen und Bürger und sagen Sie das dann. Dann werden Sie dasselbe desaströse Ergebnis haben wie in Ihrer Gemeinde, meine Kollegin.
Dass die SPÖ mit Wirtschaftspolitik wirklich nichts am Hut hat, das haben die letzten Jahre gezeigt. Mir tut’s nur leid, dass Sie auch, was Sozialpolitik anlangt, zwar sehr gute Leistungen in der Vergangenheit gehabt haben. Aber heute, wenn ich ans Kindergeld, wenn ich an die Abfertigung neu denke, machen wir die Sozialpolitik, die neue Sozialpolitik. Sozialpolitik mit Wärme (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt sage ich Ihnen wie diese Sozialpolitik, die gleichzeitig Wirtschaftspolitik ist, in Niederösterreich aussieht: Wir haben im Gegensatz zu dem, was der Herr Kollege Schabl gesagt hat, einen Beschäftigungspakt. (Abg. Keusch: Studiengebühren! Finanzgebühren! – Abg. Präs. Schabl: AMS!)
Wir sind am stärksten in ganz Österreich, lieber Freund. Du hast die falsche Statistik. Wir sind im Arbeitsplatzförderungsbereich an der Spitze. Wir haben im Arbeitsstiftungsbereich das Netzwerk Arbeitsplatz Niederösterreich. Wir haben die meisten Gründer ganz Österreichs, über 5.000 - erst von vorgestern die Statistik. (Abg. Präs. Schabl: Falsche Zahlen, Herr Klubobmann!)
Das ist Wirtschaftspolitik, die den Arbeitsplatz Niederösterreich so festigt, dass wir auch dem Konjunkturtief, das ein internationales ist, entsprechend die Stirn bieten können. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Präs. Schabl: Wir sind eh dafür! Aber ihr tut es nicht!)
Präsident Mag. Freibauer: Herr Klubobmann! Das Schlusswort!
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Das Schlusswort ist ein ganz einfaches und eindeutiges: Liebe Freunde aus der SPÖ! Kehren Sie endlich diese Oppositionsrolle dorthin wo sie hingehört, auf die Bundesebene, und machen Sie das, wofür Sie der Wähler gewählt hat. Übernehmen Sie Mitverantwortung dass der Arbeitsplatz in Niederösterreich weiterhin gesichert ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Die Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation in Niederösterreich“, Ltg. 898/A-8/30, für beendet. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Friewald, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 903/A-1/58 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Friewald (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Freibauer, Ing. Penz, Egerer, Dr. Michalitsch und Schittenhelm, Ltg. 903/A-1/58 betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung. Die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden wurde mit Beschluss des Landtages von Niederösterreich am 25. Jänner 1973, Ltg. 409/1972, mit dem Zweck ins Leben gerufen, die niederösterreichischen Gemeinden bei der Finanzierung kommunaler Projekte zu unterstützen. 
(Zweiter Präsident Schabl übernimmt den Vorsitz.)
Der Grundgedanke der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden war und ist die Erhaltung von sinnvollen Freizeiteinrichtungen als auch anderer infrastruktureller Maßnahmen, wie Straßenbauten, Verwaltungseinrichtungen und die Ausstattung und Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren.
Im Voranschlag des Landes sind Förderungsmöglichkeiten für die verschiedensten Projekte der Gemeinden enthalten. Durch die Verwirklichung verschiedener, die Kommunalstruktur verbessernder Baumaßnahmen werden die Interessen der örtlichen Gemeinschaften gewahrt, direkt oder indirekt der Arbeitsmarkt, die Bevölkerungszahl und die gesamte Strukturlage der Gemeinde beeinflusst.
Laut Statistik wird der außerordentliche Haushalt der Gemeinden zu rund 15 % aus Bundes- und Landesbeiträgen (Subventionen und Bedarfszuweisungen) finanziert. So manches außerordentliche Vorhaben kann derzeit jedoch nicht, nicht im erforderlichen Ausmaß oder nur sehr langsam verwirklicht werden. Die Gemeinden sind zumeist nicht in der Lage, diese sofort zu finanzieren. Die lange Ausführungsdauer bringt in der Regel Preissteigerungen mit sich, höhere Gesamtkosten und ein größerer Finanzbedarf sind die Folge.
Waldviertler Gemeinden liegen leider derzeit noch nicht im niederösterreichischen Trend, was die Zuwanderung betrifft. Sie erleiden dadurch zum Teil schwere finanzielle Einbußen bei den Ertragsanteilen. Um nun vorwiegend Gemeinden, die mit hoher Arbeitslosigkeit, Abwanderung und einer schlechten Strukturlage kämpfen müssen, die Durchführung dringend notwendiger kommunaler außerordentlicher Vorhaben zu ermöglichen und 

damit eine Ankurbelung der Konjunktur und eine Stärkung der Regionen zu bewirken, soll ein Förderungsinstrument geschaffen werden, dessen Schwerpunkt auf der Unterstützung Waldviertler Gemeinden mit solch regional bedingten Nachteilen bzw. Schwierigkeiten liegt.
Es ist manchmal sinnvoller, wenn zwei oder mehrere Kommunen gewisse Projekte gemeinsam realisieren. Das neue Förderinstrument soll daher bei der Beurteilung darauf besonderes Augenmerk legen, und gemeinsame Projekte bevorzugt fördern. Die Förderung soll aus der Übernahme der Zinsen bis zu einem Höchstsatz von 5 % p.a. der von Gemeinden aufgenommenen Darlehen bestehen, die der finanziellen Überbrückung dienen. Die Gemeinden sollen damit keine nur minimale Belastungen durch die Bedienung der Finanzierungsdarlehen entstehen.
Nähere Bestimmungen über die Gewährung eines Zinsenzuschuss sind unter Bedachtnahme folgender Kriterien durch Richtlinien zu treffen: Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob der Gemeinde eine Unterstützung aus dem neuen Förderungsinstrument erhalten kann, soll auch die Strukturlage der Gemeinde sein, das heißt räumliche Ausdehnung, die Bevölkerungsdichte, der Anteil an Zweitwohnsitzern, Bevölkerungsentwicklung etc. sollen berücksichtigt werden. Eine Förderung ist nicht zu gewähren, wenn auf Grund der Finanzkraft der Gemeinde die Durchführung des Vorhabens ohne Landeshilfe zugemutet werden kann. Von zwei oder mehreren Gemeinden gemeinsam durchgeführte Projekte sind bevorzugt zu behandeln.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. mit dem
1.	Die Landesregierung beauftragt wird, eine Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung und eine Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung ‚Güterwege‘ im Sinne der Antragsbegründung vorzusehen und diesbezügliche Richtlinien zu erlassen und den Gemeinden in geeigneter Weise bekannt zu geben.
2.	Die Landesregierung ermächtigt wird, Gemeinden für von Kreditinstituten gewährte Darlehen Zinsenzuschüsse von höchstens 5 % bis zu
a)	€ 15,000.000,- im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung und
b)	€ 1,800.000,- im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung ‚Güterwege‘
	zu gewähren und für die Bedeckung in Form einer Umschichtung 2002 und in der Folge im Rahmen des jährlichen Budgets vorzusorgen
wird genehmigt.“
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Zweiter Präsident Schabl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die neue Zeitrechnung eröffnend fasse ich mich sehr, sehr kurz. Aber soviel Zeit muss sein, einen Antrag zu diesem Antrag einzubringen. Weil nämlich dieser Antrag der uns vorliegt unserer Ansicht nach nicht in genügendem Ausmaß zur Konjunkturbelebung beiträgt.
Es ist von einer Zinsenübernahme von einem Höchstsatz von fünf Prozent die Rede für Überbrückungsdarlehen und das alleine scheint uns nicht ausreichend. Wir meinen, dass man zusätzlich ein Darlehen machen müsste oder bezuschussen müsste. Und zwar in der Form, dass sie nur dann bezuschusst werden wenn sie eine entsprechende Beschäftigungswirksamkeit aufweisen. Und zwar in einem ganz konkret vom Wirtschaftsforschungsinstitut festgelegten Ausmaß in einer Beschäftigungswirkung etwa von tausend Beschäftigten pro einem eingesetzten Kapitalbetrag von 72,674 Millionen Euro. Natürlich nur im Verhältnis, weil ja nicht jede Investition so groß ist. Und daher darf ich Ihnen folgenden Resolutionsantrag mit der eben vorgebrachten Begründung zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 903/A-1/58 betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung.

Die Landes-Finanzsonderaktion ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung kommunaler Projekte. Im Sinne der Konjunkturbelebung finanzschwacher Gemeinden sind darüber hinausgehende Förderungsmöglichkeiten von besonderer Wichtigkeit.
Die Arbeitslosenquote hat mit Dezember 2001 eine dramatische Rekordzahl erreicht: Insgesamt 48.241 beim AMS gemeldete bescherten NÖ einen Zuwachs von 30,4 % bzw. 11.322 und damit die zweifelhafte Spitzenposition im Bundesvergleich. Noch alarmierender als der durchschnittliche Anstieg der Arbeitslosenrate ist die Steigerung in einzelnen Berufsgruppen: Die Bauwirtschaft ist besonders betroffen. Mit 3.300 Beschäftigten weniger als im Vorjahr verzeichnete sie im Dezember 2001 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 53,9 %.
Gleichzeitig ist die Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten zurückgegangen – ein völliges Novum in der Arbeitsmarktstatistik der letzten 25 Jahre, das auf tiefgreifende strukturelle Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt schließen lässt.
Die vorgeschlagene Förderung, die nur aus der Übernahme der Zinsen bis zu einem Höchstsatz von 5 % von Überbrückungsdarlehen dienen, erscheint als Konjunkturbelebungsmaßnahme gerade in strukturschwachen Regionen dürftig. Zielführend wäre zumindest eine zusätzliche Sonderaktion mit einer Verdoppelung der Zinsenzuschüsse für Darlehen, die im Zusammenhang mit kommunalen Maßnahmen mit einer Beschäftigungswirkung von über 1.000 Arbeitsplätzen pro eingesetztem Kapitalbetrag von 72,674 Mio Eur (= rd. 1 Mrd. ATS) aufgenommen werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden um zusätzliche spezielle Förderungen für nachhaltige und beschäftigungsintensive Bereiche gemäß der Antragsbegründung zu erweitern und dem Landtag umgehend einen Entwurf vorzulegen.“
Ich ersuche Sie, diesem Antrag im Sinne der Gemeinden und der nachhaltigen Beschäftigungswirkung Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. Rambossek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Entgegen der Panikmache von Klubobmann Sacher und den doch teilweise unqualifizierten Angriffen der Kollegin Kadenbach gegen die schwarz-blaue Bundesregierung im Rahmen der Aktuellen Stunde stelle ich heute wirklich hier fest, dass es vielen niederösterreichischen Unternehmen, vor allem im Umland von Wien, gelungen ist, stark zu expandieren und sich auch gut im globalen Wettbewerb als Zulieferer, als Dienstleister zu positionieren. 
Das Wirtschaftswachstum in ganz Niederösterreich lag in den letzten Jahren auf Grund des Fleißes der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch immer deutlich über dem österreichischen Durchschnitt. Heute natürlich stellt sich unserer Wirtschaftspolitik im Land eine neue Herausforderung, die zumindest überraschend kam. Die Konjunktur ist eingebrochen, die Beschäftigung stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt deutlich an. Am meisten ist die Bauwirtschaft und sind die nachgelagerten Wirtschaftszweige vom Abschwung gezeichnet. Aber auch der Dienstleistungssektor und der Großhandel, die in den letzten Jahren ein Beschäftigungsmotor waren, haben auf Grund der gegenwärtigen Konjunktursituation bedauerlicherweise Arbeitsplätze verloren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verschärfung des Konjunktureinbruchs setzte Mitte 2001 ein und wird nach derzeitiger Einschätzung der Wirtschaftsforscher bis Mitte 2002 andauern. Ich erinnere daran, bereits am 7. November vorigen Jahres betitelte eine große österreichische Tageszeitung ihren Wirtschaftsteil mit „Konjunkturtief trifft Jobmarkt ins Mark. Im Oktober 25.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Jugendliche sind besonders betroffen“. Die gleiche Zeitung berichtete uns am 8. Jänner diesen Jahres wie folgt: „Fast 50.000 Landesbürger ohne Arbeit, 4.800 Arbeitsplätze weniger als im Vergleichszeitraum 2000“. Und dass Niederösterreich die höchste Arbeitslosenrate der Zweiten Republik verzeichnen musste.
Hohes Haus! Eines der Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik muss es daher heuer, aber auch im nächsten Jahr sein, der schwachen Konjunktur gegenzusteuern und den Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Insolvenzen in Grenzen zu halten. Und diesbezüglich, Frau Kollegin Kadenbach ist leider nicht im Saal, hat bereits am 11. Dezember 2001 die Wende-Bundesregierung einen Bericht betreffend Erfolgsmodell Österreich, offensive Strukturpolitik der österreichischen Bundesregierung zur Standortverbesserung und Konjunkturbelebung beschlossen. Das sogenannte Konjunkturbelebungsgesetz 2002 hat den Ministerrat, bitte sehr, am 15. Jänner 2002 passiert. Dieses Konjunkturprogramm enthält unter anderem Maßnahmen zu den Bereichen Forschung und Technologie, Bildung, Arbeitsmarkt und KMU. Ich denke dabei an die Einführung eines neuen Forschungsfreibetrages von 10 Prozent sowie einer Forschungsprämie mit 3 Prozent. Der Bildungsfreibetrag soll von 9 Prozent auf 20 Prozent angehoben und dem Freibetrag alternativ dazu eine Bildungsprämie von 6 Prozent zur Seite gestellt werden.
Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft ist die Einführung einer vorzeitigen Abschreibung von 7 Prozent für Herstellungsaufwendungen bei im Jahre 2002 neu errichteten Gebäuden vorgesehen. Die bisherigen Steuerbegünstigungen für Betriebsneugründungen sollen in bestimmtem Umfang auf Betriebsübertragungen ausgeweitet werden, um nur einige Punkte dieses Gesamtpaketes der Wende-Bundesregierung zu nennen. Und mit diesem Gesamtpaket wird gezielt seitens der FPÖ/ÖVP-Bundesregierung der weltweit bedingten Konjunkturabschwächung gegengesteuert.
Hohes Haus! Es ist wohl auch unbestritten, dass der Spielraum der Konjunkturpolitik auf Landesebene ziemlich begrenzt ist. Einige Möglichkeiten gibt es aber auf jeden Fall, und die wurden auch bei einem Konjunkturgipfel ausdiskutiert. Nämlich Althaussanierung, Adaptierungen und Energiesparinvestitionen im Wohnungsbereich. Weiters Vorziehen dringend notwendiger Investitionen des Landes, insbesondere im Infrastrukturbereich, wo doch jede Investition in die Infrastruktur nach unserer Meinung die beste Wirtschaftsförderung in einem Land darstellt. Ich möchte aber auch feststellen, dass bereits im Herbst vorigen Jahres bei einem Baugipfel, bei dem der Freiheitliche Gemeindevertreterverband bedauerlicherweise ausgegrenzt war, dass bei diesem Baugipfel vereinbart war, Investitionen, wie auch schon erwähnt wurde, von zwei Milliarden Schilling vorzuziehen um die Arbeitsmarktsituation – so möchte ich es ausdrücken – in Niederösterreich zu verbessern.
Ich meine aber auch, einen sehr bedeutenden Stellenwert muss die Konjunkturpolitik des Landes der Förderung von Gemeindeinvestitionen beimessen. Es ist doch unbestritten, dass die Gemeinden mit ihren gewaltigen Investitionen flächendeckend für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze sorgen. Ich darf daran erinnern, dass eine Studie ergeben hat, dass jede von einer Gemeinde investierte Million 1,45 Arbeitsplätze über das ganze Jahr sichert.
Das bedeutet, wenn ich das Investitionsvolumen der niederösterreichischen Gemeinden aus dem Jahr 2000 heranziehe, dass 10,5 Milliarden Schilling Gemeindeinvestitionen für die Sicherung von mehr als 15.000 Arbeitsplätzen verantwortlich waren. Wir begrüßen daher den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über eine Finanzhilfe für Gemeinden, die sich auf Grund ihrer finanziellen Situation der angespannten Gemeindefinanzen eben fertige Vorhaben nicht leisten können.
Die Zinsenzuschuss-Finanzsonderaktion im Gesamtausmaß von 16,8 Millionen Euro soll den Gemeinden unter die Arme greifen, damit baureife Projekte rasch umgesetzt werden können. Und mit diesen Landesmitteln, davon bin ich auch überzeugt, soll die daniederliegende Bauwirtschaft angekurbelt und sollen gefährdete Arbeitsplätze abgesichert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens im Jahre 2003 ist laut Einschätzung der Wirtschaftsforscher wieder mit einem Konjunkturaufschwung zu rechnen. Dann werden die Unternehmer, wird aber auch die Politik in Niederösterreich noch stärker als heute vor einem Problem stehen. Dem zunehmenden Fachkräftemangel. Am stärksten dürfte diese Knappheit bei Ingenieuren, Technikern, IT-Fachkräften und in hochqualifizierten Lehrberufen auftreten.
Die sich derart abzeichnende Verknappung an qualifizierten Arbeitskräften wird verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung notwendig machen. Ein Ausbau der Weiterbildungseinrichtungen und der Fachhochschulen erscheint daher dringend erforderlich. Denn eines steht fest: Dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu substanziellen Wirtschaftswachstumseinbußen führen würde, was wir sicherlich alle nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Farthofer.
Abg. Farthofer (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich lass‘ die Rededisposition zur Seite und werde mich meinen Vorrednern widmen. Kollege Dkfm. Rambossek, also ihr habt, glaube ich, Interpretationsschwierigkeiten in der eigenen Fraktion. Denn ich muss der Frau Kollegin Rosenkranz ein ausgesprochenes Kompliment machen. Sie hat nämlich das auf den Punkt gebracht und hat deutlich und klar dargestellt, dass es zur Zeit in Niederösterreich am Arbeitsmarkt eklatante Schwierigkeiten gibt. Und dass wir in Niederösterreich noch nie eine so hohe Arbeitslosenrate gehabt haben seit dem zweiten Weltkrieg, seit Ende des zweiten Weltkrieges.
Du tust das beschönigen. Bleiben wir bei der Bundesregierung. Also du brauchst nicht in Panik zu geraten wenn wir ein bisschen kritisieren. Ich gerate in Panik wenn ich an die Aktivitäten der Regierungsmitglieder der Freiheitlichen denke hinsichtlich der Entpolitisierung. Was nicht mehr heißt als „Entsozialdemokratisierung“. Nimm‘ das Beispiel heute vom „Kurier“. Da wird der Herr Westenthaler, vormals Vislocyl, oder wie immer - ich merk mir den Namen nicht - als Schattendirektor des ORF genannt. Und, meine Damen und Herren, es ist ja wirklich schauderhaft was sich da abspielt! Er hat gesagt, Entpolitisieren im wahrsten Sinne des Wortes. Da hat er ja Recht. Denn er geht dort nicht einmal mehr hin. Also er will haben, dass die Politik vom ORF komplett weg ist. Er geht ja nicht einmal mehr zu Livesendungen. Kompliment, weil dadurch erhöhen sich ja die Einschaltquoten. Heute oder morgen wird ja der Redakteursrat tagen bezüglich der Westenthaler-Angriffe. Und die werden zu dem Entschluss kommen und ihn bitten, dass er nach wie vor wieder zu diesen Livesendungen des ORF kommt. Also bitte, in Panik gerate ich nicht wenn die Freiheitliche Partei auf Bundesebene ein bisschen kritisiert wird.
Meine Damen und Herren! Eines ist auch klar, Kollege Dkfm. Rambossek: Diese Bundesregierung hat sich von der regionalen Politik offensichtlich verabschiedet. Das ist auch einmal klar. Denn da gibt mir sogar der GVV-Präsident von der ÖVP Recht. Meine Damen und Herren! Das muss ganz einfach geändert werden! Und wenn die Bundesregierung jetzt am 15. Jänner draufgekommen ist, dass wir miserable Arbeitsverhältnisse haben, dann, möchte ich dir sagen, war das fünf Minuten nach zwölf, leider. Und deshalb ist diese Aktion seitens der NÖ Landesregierung eine gute Aktion.
Ich darf ein paar Beispiele aufzeigen, wo sehr deutlich zum Ausdruck kommt, dass das Waldviertel in der Vergangenheit vernachlässigt worden ist. Wenn ich nur bedenke die Mittel für den Straßenbau. In den vergangenen Jahren für das Waldviertel 2,1 Milliarden Schilling, für das Mostviertel 9,1 Milliarden, für das Industrieviertel 12,3 und für das Weinviertel 19,1 Milliarden Schilling. Bei der Bahn wurden investiert ins Waldviertel 2,1 Milliarden, fürs Mostviertel 44,3 Milliarden, für das Industrieviertel 14,7 Milliarden und für das Weinviertel 3,2 Milliarden. Also da wird sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es hier im Waldviertel Nachholbedarf gibt. Darum ist diese Aktion sehr gut. (Abg. Waldhäusl: Du weißt eh warum? Wer in der Regierung war?)
Lieber Gottfried Waldhäusl! Das hat mir ja gefehlt. Du hast überhaupt das beste Problem. Du löst es indem du ganz einfach gesagt hast, glaube ich, vor 14 Tagen oder drei Wochen, wir müssen einen Ausschuss schaffen. Das ist natürlich ein Allheilmittel und das ist die Lösung! Darf ich dir etwas sagen dazu? (Abg. Waldhäusl: Überhaupt kein Ausschuss! Du kannst nicht Zeitung lesen!)
Lieber Gottfried! Du sitzt, wie so viele andere auch, in der einzigen EU-Plattform in Österreich - ist ja einzigartig - wo alle Repräsentanten, alle demokratisch legitimierten Parteien drinnen vertreten sind. (Weiterhin Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Entschuldige, das musst du dem Koalitionspartner sagen. Der Rudi Parnigoni hat es gefordert und dein Koalitionspartner ist nun einmal der Stummvoll und der ist der zweite Obmann. Und dort kannst du deine Vorstellungen einbringen. Doch die haben bis jetzt gefehlt, lieber Freund. Du kannst ja der Frau Verkehrsminister schreiben, dass zum Beispiel als Sofortmaßnahme der Grenzübergang Fratres-Slavonice reaktiviert wird. Da gibt’s Gutachten, die ganz klar hervorstreichen, dass das eine notwendige Maßnahme ist.
Du kannst unter anderem deiner Frau Verkehrsministerin sagen, dass das Waldviertel unbedingt – die Kollegin Mag. Weinzinger wird mir da weniger Recht geben – zumindest eine Waldviertler Schnellstraße braucht. Denn wenn man sich diese Route anschaut, also in die Stadt Budweis, die sich schön langsam entwickelt mit 250.000 bis 200.000 Einwohnern, dann wird irgendwann einmal dann Bahn Halt und Straße Halt sein. Du kannst deiner Frau Verkehrsministerin ausrichten lassen, dass unter einem sozialdemokratischen Verkehrsminister die Direttissima nach Prag bzw. nach Berlin bis an die Grenze elektrifiziert wurde. Und dass es jetzt notwendig wäre, dass ... (Heftige Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
In 30 Jahren ist sehr viel geschaffen worden. Ich zeig‘ dir einmal auf was an Straßen- und an Bahnbau, an Schulbau, an Spitalsbau in diesen 30 Jahren geschehen ist. Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Aber noch etwas: Du kannst weiters deiner Verkehrsministerin sagen, dass es besser wäre, die Tschechen nicht zu diskreditieren täglich. Sondern es wäre wesentlich besser, lieber Freund, dass man hergeht und den Lückenschluss zwischen Gmünd und Česke Velenice und Vesely einmal durchführt. Dann gibt es eine Elektrifizierung bis Berlin.
Nun, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten im Waldviertel waren natürlich auch aktiv. Und es ist mir schon eine große Freude darauf hinzuweisen, dass es die Sozialdemokraten waren in letzter Zeit, die ganz einfach bei der ÖVP einen gewissen Druck erzeugt haben. Und dankenswerterweise hat die ÖVP auf die Initiativen der Sozialdemokraten das aufgenommen und auch umsetzt. Ein Beispiel: Der Kollege Dirnberger ist ja leider nicht da. Abgesehen davon dass ich glaube, das ist im Grunde eine Faschingssitzung: Der hat ja die Seiten gewechselt, wenn man dem zuhört. Er ist ja nicht Vizepräsident der Arbeiterkammer, sondern irgendein Vertreter der Wirtschaftskammer, wenn man ihm heute zugehört hat. Aber, liebe Freunde, der Grund könnte der sein, dass ihn der Klubobmann der zweitschwächsten Partei im Parlament ganz stark beleidigt hat. Lieber Kollege Ing. Hofbauer, ich hab mich auch beleidigt gefühlt, wenn der Kollege Khol von der ÖVP den Waldviertler Mandataren so ausrichten lässt, wenn der siebte Zwerg hinter’m siebten Berg irgendwas sagt, dass das für das Waldviertel gut wäre, dann halte ich das ganz schlicht und einfach gesagt für eine absolute Sauerei! (Abg. Waldhäusl: Er hat ja seine eigenen Abgeordneten gemeint!)
Selbstverständlich! Ich weiß wen er gemeint hat. Aber es kann nicht so sein, er arbeitet auch für das Waldviertel. Es kann nicht so sein dass er nichts sagen darf. So meine ich das.
Meine Damen und Herren! Ich habe euch versprochen, eine Aktivität herauszustreichen. In den letzten 14 Tagen hat der Bürgermeister aus Heidenreichstein, der bekanntlicherweise ein Sozialdemokrat ist, eine Initiative gestartet mit den Gmünder Bürgermeistern. Auch die ÖVP-Bürgermeister waren von dieser Idee sehr angetan. Und selbst der Herr Landesrat Gabmann hat sich zu diesen Genossen der ÖVP und SPÖ gesellt und bei dieser Konferenz, bei dieser Wirtschaftskonferenz die Gedanken der SPÖ-Bürgermeister aufgenommen. Und versprochen zu helfen. Und das finde ich sehr gut. 
Eine zweite Alternative, also eine zweite Aktion dazu, schon sechs oder sieben Monate vorher. Chronologisch, meine Damen und Herren: Am 11. Juli 2001 haben die Waldviertler vie „Kurier“ mit Bedauern vernehmen müssen, dass der Umbau, die Realisierung des Umbaues des Krankenhauses Zwettl weit über das Jahr 2000 hinaus verschoben wurde. Da gibt es einen Abgeordneten aus dem Bezirk Zwettl, der heißt Farthofer, der hat sofort eine Unterschriftenaktion gestartet in allen Gemeinden. Und siehe da, der war sehr erfolgreich. Leider hat die ÖVP wieder sehr schnell reagiert, muss ich auch dazu sagen. Leider für Farthofer, politisch gesehen, für die Region natürlich sehr gut, und es wurde berichtet - die Chronologie stimmt - am 17. Juli im „Kurier“ dann am 1. August im Radio, dass die SPÖ diese Unterschriftenliste in den Gemeinden bei den Ärzten und auf den Straßen, auf den Plätzen auflegt. Noch einmal ein großer Erfolg. Und dann hat die ÖVP prompt reagiert, und das war dann schon am 17. September, die verantwortlichen Landespolitiker. Ich sag, das freut mich wirklich. Nur, einerseits gut für die Region, mir persönlich wurde natürlich die Bühne bis zur Landtagswahl genommen. Das sehe ich schon ein. Aber es zeigt, dokumentiert, dass Anregungen von der SPÖ sehr gerne auch von der ÖVP mit aufgenommen werden, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Wilfing: Diese großartigen Leistungen nimmt das Fernsehen nicht auf!)
Sag mir das noch einmal. Singen können wir miteinander ...
Zuletzt eines noch: Einen Beigeschmack wird die Aktion natürlich schon haben, wenn ihr mich schon herausfordert, liebe Freunde der ÖVP. Denn es werden jetzt wieder, wenn da 16, 17 Millionen Euro im Waldviertel investiert werden, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr „Pröll-Tafeln“ stehen im Bezirk Zwettl als ich Parteimitglieder habe. Das ist natürlich auf der anderen Seite auch wieder eine Arbeitsplatzbeschaffung. (Abg. Roth: Das geht im Waldviertel nicht leicht!)
Das geht sehr leicht. Frau Kollegin! Fahren Sie mit mir durch den Bezirk. Selbst wenn das Trottoir wo weggebrochen ist und nächsten Tag wird es repariert, habe ich am übernächsten Tag eine Tafel vom Pröll stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Rechnen wir uns das einmal aus was das kostet. Mich stört ja das nicht. Das ist ja bekannt in Niederösterreich. (Unruhe im Hohen Hause.)
Nein, du, das ist ja durchaus legitim wenn man die Macht in diesem Land hat. Manchmal wird es halt schon sehr penetrant, wenn ich nur an die ORF-Sendungen denke, etwa um 19.00 Uhr, nur mehr Pröll, Pröll, Pröll und wieder Pröll. Aber er hat die Macht. (Abg. Ing. Hofbauer: Das hängt von der Leistung ab!)
Na selbstverständlich! Übrigens, das stand auch gestern im „Kurier“. Da ist in Italien ein Moderator und ein Journalist als bester Moderator gekürt worden. Er hat sich nämlich angeeignet, dass er bei politischen Diskussionen nicht dagegen spricht. Jetzt hat er ein Interview machen dürfen mit dem Berlusconi. Ich höre, dass die ÖVP Niederösterreich bis zum Wahlkampf einen eigenen Sender EPI, glaube ich, Erwin Pröll 1 oder Erwin Pröll 24 schaffen wird. Und diesen Moderator leasen wir bis zur Landtagswahl. Also nachdem Faschingssitzung ist, hoffe ich, dass es nach dem Fasching nicht so weit kommt. Gestern hatte ich großes Bedenken. 15 Minuten hat man ihn nicht gesehen. Aber dann ist er mit der „Julia“ erschienen. Das war wirklich lieb, das war ganz nett. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe meiner Frau gesagt, sie kann zu Servieren beginnen, aber nicht mit dem Cognac, sondern mit dem Feh-Taschentuch. 
Meine Damen und Herren, noch einmal: Das ist eine ganz gute Aktion. Und wie ernst das ist, Kollege Ing. Hofbauer, zeigt, dass das Waldviertel Management, das ja nicht unbedingt sozialdemokratisch ist, auch sehr große Sorgen hat. Ich lese: Nach Schließung von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten, Schulen, bevorstehenden Schließungen von Bezirksbauernkammern, Postämtern, weiteren Schulen, Güterwegeabteilungen, müssen wir, die Politik handeln. Und da kann ich dem nur Recht geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag!
Nach der teilweise sehr humoristischen Einlage des Kollegen Farthofer aus Allentsteig oder Schwarzenau möchte ich nochmals kurz auf die eigentlichen Aufgaben der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich zurück kommen. Die Wirtschaftspolitik muss nachhaltig sein. Und das ist, glaube ich, auch die einzige richtige Linie, die das Land Niederösterreich unter Führung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der Mehrheit in diesem Land, der ÖVP, auch leistet. Die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftspolitik zeigt auch entsprechende Erfolge. Wenn ich daran denke, dass wir mit knapp 520.000 unselbständig Beschäftigten nach wie vor einen sehr hohen Standard haben, dass wir mit den vielen neuen Betriebsgründungen in unserem Bundesland beweisen, dass der Wirtschaftsstandort Niederösterreich auch für Betriebsansiedelungen und Betriebsgründungen höchst attraktiv ist. (Abg. Keusch: Es sind überwiegend Einmannbetriebe!)
Auch wenn es nur ein Einmannbetrieb ist und er sein Einkommen hat, lieber Herr Kollege, ich möchte hier nicht differenzieren, dass ein Betrieb mit nur einem Beschäftigten abgewertet werden muss. (Abg. Keusch: Relativieren muss man! Das ist nicht die große Arbeitsplatzbeschaffung!)
Leider Gottes setzt sich die Diskussion auch nach der Aktuellen Stunde von den Sozialdemokraten nach wie vor fort, dass wir alle Leistungen immer wieder abwerten. Dass wir den Erfolg Niederösterreichs immer wieder schlechter machen. (Abg. Keusch: Präzise definieren! Nicht drüberwischen! Das ist das Problem!)
Ich bitte die Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion, endlich auch die Wahrheit zu sagen: Wenn wir um –zig neue Betriebe in Niederösterreich mehr haben, dann können wir stolz darauf sein, dass wir hier als Niederösterreicher sehr viel geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben im Bereich der Technologie in unserem Bundesland einen sehr hohen Standard erreichen können. Und ich lade euch alle ein, meine sehr geehrten Damen und Herren von allen Fraktionen, sich in den Betrieben ein Bild davon zu machen, welche Leistungen in unserem Bundesland erbracht werden. Auch im Waldviertel, wenn ich zum Beispiel an den Standort Krems denke, welche höchste Technologie wir hier erreichen konnten. 
Ich möchte aber, nachdem das heute schon mehrfach angesprochen wurde, noch einen Vergleich bringen oder eine differenzierte Darstellung des Bereiches des Verkehrs. Es wurde hier von den Sozialdemokraten heute mehrfach der neue Generalverkehrsplan mit seinen Auswirkungen auf das Waldviertel, auf den nördlichen Teil Niederösterreichs, gebracht. Ich möchte in Erinnerung rufen und jene, die im nördlichen Waldviertel politische Verantwortung tragen wissen, dass wir zwei wichtige Anbindungen unserer Region an die Wirtschaftsräume haben. Das ist die Straße von Nagelberg bis Stockerau. Diese Straße war als B 303 lange Zeit bezeichnet, wurde unter sozialistischer Regierungsführung rückgewidmet und ist heute als normale Bundesstraße gewertet.
Ich möchte den zweiten wichtigen Ast nennen, und das ist unsere Verbindung aus dem nördlichen Waldviertel Richtung Oberösterreich und Freistadt, Richtung Linz. Eine ganz wichtige Verbindung für unsere Unternehmungen zum Anschluss an den westeuropäischen Wirtschaftsraum. Hier hat es ein Projekt gegeben einer Autobahn von Linz bis Wullowitz. Kollege Farthofer wird das wissen. Wer hat dieses Projekt Mühlviertel-Autobahn mit Anschluss in das nördliche Waldviertel aus dem Plan herausgenommen? Bautenminister Sekanina hat diese Trasse rückgewidmet! Heute stehen auf dieser Strecke, wo wir fahren möchten, Häuser und Verkehrsgebiete. Und hier fehlt mir die Nachhaltigkeit der sozialistischen Verkehrspolitik. Sich dann hierher zu stellen und zu sagen, der Generalverkehrsplan, der jetzt endlich einmal mit Straße und Bahn dargelegt wird und die Zukunftsperspektiven aufzeigt, wenn man hier ... (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Hätten die Sozialdemokraten in ihrer Verantwortung den Bereich der Mühlkreisautobahn und der B 303 nicht herausgenommen, dann hätten wir heute vielleicht auch diese Trasse. Dass wir jetzt mit dem neuen Generalverkehrsplan unter Verländerung der Bundesstraßen die Möglichkeit haben, auch unsere Verkehrswege im Waldviertel in der Zukunft entsprechend auszubauen, ist ein Verdienst von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und den Vertretern des Landes!
Lieber Herr Kollege Farthofer! Ein Wort noch zur Bundesbahn und zur Franz Josefs Bahn, die heute auch schon mehrfach angesprochen wurde. Warum werde ich zu diesem Thema wieder herausgefordert, wenn man sich dann herstellt und sagt, die Franz Josefs Bahn ist abgewertet. Ihr Parteifreund und langjähriger Verantwortungsträger im Verkehrsbereich, Übleis, hat die Elektrifizierung der Franz Josefs Bahn mit Unterstützung des Landes Niederösterreich und seiner Kollegen umgesetzt. Mit dem Versprechen, wir werden von Gmünd nach Wien in eineinhalb Stunden fahren. Wie lange ist heute die Fahrzeit beim Personenverkehr für die hunderte Pendler, die täglich diese Strecke benützen? Zwei Stunden! Mit dem gleichen Tempo sind wir zu der Zeit gefahren als noch die Dampflokomotiven unterwegs waren. Und sich dann hierher zu stellen und zu sagen, dass die Bahn nicht entsprechend ausgebaut wird ... Das ist ihr Versäumnis! Ihre Repräsentanten im Verkehrsbereich haben hier zwei Milliarden Schilling investiert, ohne dass es eine Verbesserung für die Pendler und den Personenverkehr gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben derzeit, und das steht sicherlich auch außer Zweifel, eine kleine Konjunkturdelle, die uns auch in Niederösterreich sicherlich zu schaffen macht. Dass wir aber diesen kleinen Einbruch möglichst rasch wieder ausgleichen wollen, ist Faktum. Wir haben mit dem Baugipfel, der heute bereits mehrfach angesprochen wurde, ein Volumen von zwei Milliarden Schilling mobilisiert und damit der Bauwirtschaft eine Hilfestellung gegeben. Das Konjunkturgespräch bei Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit Spitzenrepräsentanten der NÖ Wirtschaft hat uns gezeigt, dass wir in der Lage sind, mit diesen guten Unternehmungen auch Investitionen vorzuziehen. Und es wurden dabei Vorschläge erarbeitet, die sehr rasch auch auf dem Arbeitsmarkt wirksam werden.
Das heute bereits angesprochene Gespräch in Gmünd unter Führung von Landesrat Ernest Gabmann und mit Unterstützung von ECO-PLUS und dem Herrn Präsident Koczur hat auch sehr gute Perspektiven gebracht. Und wir werden dieses Gespräch auch in anderen Bezirken fortsetzen, damit es in Zukunft hier zu einer Bündelung aller Aktivitäten kommt. Die dabei eingerichteten Arbeitskreise haben bereits zu arbeiten begonnen und werden in Kürze Vorschläge unterbreiten, welche Projekte in Zukunft forciert werden können damit auch in den benachteiligten Regionen möglichst rasch die Belebung der Wirtschaft wieder eintritt.
Mit dem heute hier zur Abstimmung stehenden Antrag, dass mit einer Finanz-Sonderaktion den Gemeinden die Kreditzinsen für Projekte, die vorgezogen werden, seitens des Landes ersetzt werden, ist ein ganz wichtiger, wertvoller Beitrag für die Belebung der Wirtschaft gelungen. Die 16,8 Millionen Euro werden Projekte im Bereich des Tourismus, der öffentlichen Einrichtungen, Infrastrukturmaßnahmen, bei der Ausstattung von Feuerwehr, im Straßenbau und auch im Güterwegebau, im Bereich der ländlichen Regionen unterstützen. Erfreulich ist für mich, dass man bei dieser Aktion jenen Projekten Vorrang gibt, die von Kleinregionen oder in gemeindeübergreifender Zusammenarbeit umgesetzt werden. Wir sind damit in der Lage, dass das Zusammenwachsen der Gemeinden forciert wird. Dass gemeinsame Aktivitäten in den Vordergrund gestellt werden und dass es damit auch möglich sein wird, sehr rasch Projekte zu erarbeiten, die uns eine Belebung der Wirtschaft ermöglichen. Ich möchte nochmals anmerken, dass wir als ÖVP es gewohnt sind, rasch zu handeln, fleißig zu arbeiten. Ich möchte nochmals an die Vertreter der Sozialdemokraten appellieren, dass man die Oppositionspolitik im NÖ Landtag aufgibt. Dass man aufhört zu jammern. Sondern dass man bereit ist, bei dieser wichtigen Aufgabe mitzuarbeiten.
Auch die langfristigen Aktivitäten des Landes Niederösterreich im Bereich der Ausbildung zeigen bereits sehr gute Erfolge. Wenn ich an den Zuspruch zu den Fachhochschulen denke, wo wir sehr viele Leute ausbilden, die wir in der Wirtschaft brauchen. Die uns in den nächsten Jahren als Verantwortungsträger zur Verfügung stehen werden und damit auch einen wesentlichen Beitrag leisten um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu attraktivieren. Wenn ich an die Donau-Universität denke, die praktisch eine Verdoppelung der Schüler und Studenten dort bereits gebracht hat, dann ist das auch eine Initiative, die unseren ehemaligen Landeshauptmann Siegfried Ludwig in sehr mühevoller Arbeit gelungen ist. Die Erfolge können wir heute sehen. Die Pröll-Prokop-Job-Initiative zeigt, dass wir auch in allen anderen Bereichen eine Möglichkeit haben, Leute zu beschäftigen. Meine Betriebsbesuche in den letzten Tagen haben mir gezeigt, auch im nördlichen Grenzbereich, dass wir in den Betrieben sehr viel Zuversicht sehen, dass wir diesen kleinen Einbruch in der Konjunktur sicherlich im Frühjahr und im Sommer des heurigen Jahres bereits überwunden haben werden. Und mit dieser Zinsenzuschussaktion des Landes Niederösterreich können wir den Gemeinden eine wertvolle Hilfe geben und damit einen positiven Beitrag im Land Niederösterreich leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Friewald (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Schabl: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 903/A-1/58:) Einstimmig angenommen!
Es liegt ein Resolutionsantrag vor der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 897/S-5/14 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte über die Erweiterung der Donau-Universität Krems, Ltg. 897/S-5/14 und darf auf die bisherige Entwicklung hinweisen.
Bezugnehmend auf den erfolgten Beschluss der NÖ Landesregierung vom 29. Mai 2000 und den Beschluss des NÖ Landtages vom 29. Juni 2000 wurden für die Erweiterung des „Bildungszentrums“ (Campus Krems) bereits Finanzierungsmittel in der Höhe von ATS 363,000.000,- exkl. USt. in Aussicht gestellt.
Diese Beschlüsse beruhten auf Entwicklungsprognosen aus den Jahren 1998 und erste Hälfte 1999. Grundlage für alle konsensualen Überlegungen ist das vom Bund in Auftrag gegebene „Gutachten zum Entwicklungskonzept der Donau-Universität Krems“, (Erichsen-Studie), dessen Ergebnisse erst seit März 2001 vorliegen.
Die Unterlagen sind in den Händen der Abgeordneten. Ich darf kurz noch den Projektstand erläutern. Es ist geplant als Neubaubedarf der Neubau der Abteilung „Umwelt und Medizinische Wissenschaften“ mit einem Forschungs- und Laborgebäude als Teil des in Aufbau befindlichen Kompetenzzentrums für Biomedizin in Verbindung mit dem RIZ Krems unter Beteiligung von ECO-PLUS und TecNet. Der Neubau des Institutes für Sportmedizin. Weiters die Erweiterung der Flächen für die Fachhochschuldstudiengänge von ursprünglich 500 auf eine Kapazität von 1.000 Studenten. Dann weiters das Österreichische Studienzentrum für Film sowie für die zusätzlichen Neubaumaßnahmen ist der Nachweis weiterer Pkw-Stellplätze sicherzustellen.
Hinsichtlich der Finanzierung darf ich berichten, dass im Hinblick auf den Umstand, dass eine Projektgesellschaft im Konzern der NÖ Landesbank-Hypothekenbank AG über das Eigentum bzw. Optionsrechte hinsichtlich der Liegenschaften für die neu zu errichtenden Gebäude verfügt, eine Ausschreibung stattfindet der Finanzierung und des Projektmanagements nicht statt findet. Eine Kostenübersicht enthält sowohl die mit Beschluss des NÖ Landtages vom 29. Juni 2001 zur Kenntnis genommenen, als auch die zusätzlichen Neubaukosten, sodass die Kostenübersicht den gesamten Neubaubedarf umfasst. Kostenübersicht gesamt per 1.2.2000: Grundstücke 39 Millionen Schilling; vorbereitende Maßnahmen: 2,19 Millionen; Baukosten 378 Millionen Schilling; Nebenkosten 111,310.000,- Schilling, Einrichtung samt Nebenkosten 70 Millionen Schilling. In Summe 600,500.000,- Schilling oder 43,640.000,- Euro. Ich darf daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses den Antrag stellen (liest:)
„Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Erweiterung der Donau-Universität Krems (Universitätszentrum für Weiterbildung) und Ausbau zu einem ‚Bildungszentrum‘ (Campus Krems).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die projektsvorbereitenden Planungskosten von ursprünglich € 2,180.185,03 (ATS 30,000.000,-) für alle Neubaumaßnahmen werden auf Grundlage der neu geschätzten Errichtungskosten von € 43,640.036,92 (ATS 600,500.000,-) zusätzlich um € 1,453.456,68 (ATS 20,000.000,-) auf insgesamt € 3,633.641,71 (ATS 50,000.000,-) exkl. USt. erhöht und grundsätzlich genehmigt. (Preisbasis 1.02.2000).
2.	Der Empfehlung des Baubeirates auf Erhöhung der Teilnehmeranzahl am Gutachterverfahren wird zugestimmt. Die zusätzlichen Mehrkosten in der Höhe von € 31.976,05 (ATS 440.000,-) exkl. USt. werden genehmigt.
3.	Der außerbudgetären Finanzierung in Sonderfinanzierungsform und der Übernahme des Projektmanagements durch Projektgesellschaften aus dem Bereich der Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank AG wird zugestimmt.
4.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte dich, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Zweiter Präsident Schabl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Sacher.
Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Heute haben uns kontroversielle Debatten zum Arbeitsmarkt in Niederösterreich und zur Zukunft der Wirtschaft in unserem Land hier teils zu heftigen Auseinandersetzungen bereits geführt. Obwohl wir eigentlich – und das habe ich anlässlich meiner ersten Wortmeldung heute schon gesagt – das gemeinsame Wohl im Auge haben. Dieser Punkt ist ein Musterbeispiel für das Gemeinsame. Wir haben bei dieser Beschlussfassung eines immerhin sehr, sehr großen Budgetpostens für die Zukunft unseres Landes, für den Ausbau der Donau-Universität, einen sehr gewaltigen Schritt in diese Zukunft zu tun. Und ich gehe davon aus, ohne die Wortmeldungen der nachfolgenden Redner zu kennen, dass wir hier heute gemeinsam diesen großen Schritt in die Zukunft setzen werden.
Es ist der bemerkenswerte große Betrag von 43 Millionen Euro oder 600 Millionen Schilling, der in der nächsten Zeit in dieses Hightech-Zukunftszentrum, nämlich in die einzige postgraduale Universität Österreichs in Krems, in die Donau-Universität investiert wird. Es werden damit große Kapazitäten geschaffen, die auch darüber hinaus gehend diese Donau-Universität zu einem Bildungszentrum macht. Und es wird dort soviel Kapazität in vielfacher Hinsicht - räumlicher Hinsicht, technischer Hinsicht - geschaffen, dass wir auch andere Bildungseinrichtungen oder andere Einrichtungen wie zum Beispiel die Fachhochschule, und darüber hinaus wahrscheinlich auch Erwachsenenbildung, Fortbildung, Forschung usw., unterbringen werden können.
Das ist daher umso mehr zu begrüßen, als es hier nicht um ein Projekt geht, das so in einem „Kastl“ sich befindet, sondern das offen ist. Das Offenheit signalisiert und das ein Musterbeispiel ist, wie der Weg in die Zukunft beschritten werden soll. Ich habe das von der ersten Stunde an miterlebt, es ist eben das Privileg des Ortsansässigen, wie aus dem ersten Schritt der Landesakademie die Vision, die damals von manchen belächelt wurde und die vielleicht auch nicht so präzise definiert war, einer Universität für Niederösterreich tatsächlich entstanden ist.
Ich freue mich und ich begrüße, dass diese ursprünglich etwas euphorisch zum Ausdruck gebrachte Hoffnung auf eine erste Universität, eine gesamte Universität, eine Volluniversität werden soll, eigentlich in dem Sinne präzisiert und verbessert worden ist, dass wir hier eine Spezialeinrichtung geschaffen haben, die dafür aber einzigartig in der gesamten Republik Österreich ist. Nämlich die erste postgraduale Universität, an der bereits ausgebildete, bereits graduierte Akademiker, Leute aus der Privatwirtschaft, Manager und darüber hinaus, aber – und das ist ein großer Pluspunkt – auch Menschen, die aus dem Berufsleben direkt kommen, entsprechende Weiterbildung bekommen können. Daher ist es selbstverständlich, dass ich hier unsere Zustimmung klar zum Ausdruck bringe.
Ich möchte noch anmerken, dass eine weitere Vision Wirklichkeit geworden ist. Dass der Transfer von Wissen an diesem Standort mittlerweile Tatsache geworden ist. Aus der Forschung und Entwicklung an der Donau-Universität in verschiedenen Abteilungen, sind bereits ganz konkrete Betriebe, Einrichtungen und Firmen am Regionalen Innovationszentrum Niederösterreich Nord etabliert worden und nehmen dort eben in diesen Wochen ihre Produktion auf. Und der nächste Schritt wird schon gesetzt: Biomedizin, Biotechnologie, Medizintechnik. Der nächste Schritt wird gesetzt. An diesem RIZ werden bereits weitere Baulichkeiten mit neuerlichem hohen Mitteleinsatz auch der Trägergemeinde, der Stadt Krems, errichtet, weil es zu 100-prozentiger Auslastung des Erstumfanges bereits gekommen ist und wir neue Räumlichkeiten längst brauchen. Es werden hier zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Musterbeispiel von Transfer von Wissenschaft und Forschung zur Realisierung in der Wirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe aber bei der Aktuellen Stunde schon auch einen Vorhalt aus den Reihen unseres politischen Mitbewerbers, ich glaube, es war der Kollege Dirnberger - ich glaube, du warst es - gesagt, dass die ÖVP hier sozusagen die Zukunft für Niederösterreich erfunden hat. Lieber Alfred Dirnberger! Bitte nicht so in der Mentalität, am Anfang erschufen wir die Erde, und dann kam alles andere. Es nimmt euch niemand ab. Gerade in der Technologie, gerade in der Ausbildung in diesem Land haben wir den Erfolg nur durch Gemeinsamkeit geschaffen. Und ich könnte mich jetzt auch da herstellen und sagen, es war bei der Budgetdebatte 1999 die SPÖ, die in einem Resolutionsantrag von der Kulturabteilung gefordert hat, dass ein Technologiebereich geschaffen werden muss, eine Stabsstelle für Technologie. Dem habt ihr dann zugestimmt. Dann habt ihr es ein paar Monate liegen gelassen - übliche Schubladenphase - und jetzt haben wir bei der Kulturabteilung Gottseidank diese Stabstelle, also die Schlüsselstelle für die Technologiepolitik in Niederösterreich. Und dann kam noch ein genialer Marketinggag dazu mit dem Astronauten Viehböck, der natürlich das Ganze populär transportieren kann. Ich sage nur dazu, ein Viehböck allein macht noch keine Zukunft. Aber es ist gut, dass man eben den Einfall gehabt hat. Das bekritteln wir ja gar nicht, weil man damit ja auch Technologiepolitik populär gemacht hat. Aber um sie wirklich zu erreichen, um durchzusetzen, bedarf es solcher Maßnahmen wie der heutigen, des Einsatzes von Mitteln. Und es sind sehr viele Mittel notwendig, um die technologische Zukunft zu bewältigen. Das ist also der Sinn.
Ich möchte noch etwas anmerken: Aber es darf dabei nicht bleiben! Es genügt nicht, Donau-Universität, Fachhochschulen zu finanzieren. Wir dürfen auch auf den Unterbau nicht vergessen. Wir dürfen nicht auf die vielen berufsbildenden höheren Schulen vergessen, die ja sozusagen die Basis darstellen. Und ich sage jetzt ein ganz konkretes Beispiel: Wir wissen, dass wir viel zu wenig Informatiker haben, viel zu wenig Informationstechniker. Wir wissen andererseits, dass viele diese Ausbildung auf sich nehmen wollen, aber mangels Plätzen abgewiesen werden. Ich sage ein Beispiel: An der Abteilung für Informationstechnik in der HTL St. Pölten stehen tatsächlich die Schüler in der Warteschlange und viele müssen abgewiesen werden. Mir ist bekannt geworden, dass zum Beispiel in der HTL in Krems bauliche Kapazitäten da sind und die HTL Krems sich jetzt bewirbt, eine eigene Abteilung für Informationstechnik zu bekommen. Leider wurde das bisher, wie ich höre, von den Zuständigen im Landesschulrat abgewürgt. Es wurde also nicht akzeptiert. Es gibt also offensichtlich Ressentiments. 
Ich möchte von dieser Stelle appellieren: Wenn wir über die Donau-Uni reden, wenn wir über Fachhochschulen reden, müssen wir auch über die berufsbildenden höheren Schulen reden und dürfen solche Bestrebungen nicht unterbinden. Ich werde mich in der nächsten Zeit sehr stark dafür einsetzen, dass zum Beispiel auch an den HTLs diese neuen Abteilungen als Basis für das Weiterentwickeln in Fachhochschulen Richtung Donau-Universität möglich wird. In diesem Sinne danke fürs Zuhören. Wir begrüßen diesen Antrag und stimmen ihm gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Herr Klubobmann Mag. Schneeberger hat mir heute Früh bei der Eröffnung des Wr. Neustädter Bürgerbüros liebevoll mitgeteilt, ich möge nicht zu lange sprechen im Landtag. Notgedrungen nehme ich diese Anregung auf, weil mir ja die Gesamtredezeit fehlt. 
Aber eines zu besprechen ist schon wesentlich. Nämlich die Tatsache, dass die Frau Bundesministerin Gehrer offensichtlich dieser ganzen Angelegenheit, wie es im Bericht so schön heißt, nicht im Wege stehen will. Die Frage ist nur, was sie noch tut für dieses Projekt außer diesem Projekt nicht im Wege zu stehen. Ich hoffe nur, dass sie auch bei der Finanzierung oder sozusagen bei der alleinigen Finanzierung des Landes nicht im Wege steht. Nämlich dass sie auch ihren Beitrag leistet oder das Ministerium seinen Beitrag leistet in finanzieller Hinsicht. Und ich bin sehr gespannt, was bei dieser Adaption oder Adaptierung dieser 15a-Vereinbarung herauskommt. Denn wir denken schon, dass für eine Einrichtung wie dieses Universitätszentrum oder diese Erweiterung der Donau-Uni ein entsprechender Bedarf besteht vom Ministerium auch finanzielle Mittel entsprechend auszuschütten. An und für sich ist ein universitärer Standort in Niederösterreich natürlich unverzichtbar und ein unbedingtes Muss und daher werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Hrubesch.
Abg. Hrubesch (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Donau-Universität Krems wurde am 8. April 1994 durch Bundesgesetz errichtet. Eröffnet wurde die Donau-Universität Krems ein Jahr später im September 1995 mit insgesamt drei Lehrgängen. Und in diesen ersten drei Lehrgängen sind 93 Studierende zugegen gewesen. Im Jahr 2000, beim fünfjährigen Jubiläum der Donau-Universität Krems wurden bereits über 50 Lehrgänge angeboten. Diese 50 Lehrgänge wurden von über 1.500 Studierenden schon besucht und angenommen. Auf Grund der hohen Entwicklungsprognosen und dem Ausbaukonzept fasste daher der NÖ Landtag am 29. Juni 2000 den einstimmigen Beschluss, dass für die Donau-Universität Krems für den weiteren Ausbauplan 495 Millionen Schilling bereit zu stellen sind. Bedingt durch eine Vielzahl von Faktoren befindet sich doch der Bildungsbereich allgemein und der Fachhochschulbereich und das Hochschulwesen im Besonderen in Österreich in einem beschleunigten Veränderungsprozess. Deshalb wurde auch vom Bund eine Studie in Auftrag gegeben zum Entwicklungskonzept der Donau-Universität. Im Gutachten sollte enthalten sein erstens einmal die Abschätzung der Weiterführung und Entwicklungsmöglichkeiten der Donau-Universität Krems, mit den im Donau-Universitätsgesetz formulierten Aufgaben unter Berücksichtigung der in der Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb der Donau-Universität festgelegten Erhaltungsverpflichtungen. Hier ist es ja so, das Land verpflichtet sich, die 495 Millionen Schilling für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. 
Zweitens: Die vorläufige Abschätzung der Möglichkeiten einer Verlagerung von ordentlichen Studien an die Donau-Universität Krems. Und drittens sollte die Studie noch ergeben eine vorläufige Abschätzung einer Neugründung einer Universität mit ordentlichen Studien in Krems, ebenfalls unter Bedachtnahme auf eine Mitfinanzierung des Landes Niederösterreich.
In weiterer Folge sollte dann eine inhaltliche und strukturelle Neukonzeption des Universitätsstandortes Krems unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens und zum Teil externer Erhebungen erfolgen. Es ist ihnen bekannt, die Studie ist im März 2001 vorgestellt worden, die sogenannte Erichsen-Studie.
Hoher Landtag! Um die Empfehlungen der Studie zumindest schwerpunktmäßig umsetzen zu können, ist es deshalb erforderlich, den Landtagsbeschluss, den wir seinerzeit am 29. Juni 2000 gefasst haben, dahingehend abzuändern, dass zu den bisherigen 495 Millionen Schilling eine nunmehr festgelegte Obergrenze von 600 Millionen Schilling, das sind neu gerechnet zirka 43 Millionen Euro, erweitert und beschlossen wird. Selbstverständlich werden wir Freiheitlichen für diese Erweiterung auf 600 Millionen zustimmen. Das gleich einmal vorweg.
Um den Landtag noch zu informieren, welche Neuerungen nun am Gebiet der Donau-Universität erfolgen um die erweitert werden soll. Da gibt es einmal den Neubau der Abteilung Umwelt und medizinische Wissenschaften mit einem Forschungs- und Laborgebäude. Ein Neubau des Institutes für Sportmedizin. Es wird eine Erweiterung der Flächen für die Fachhochschul-Lehrgänge von ursprünglich 500 Studenten auf eine Kapazität von 1000 Studenten angepasst. Hier nur eine kleine Anmerkung: Diese Woche wurde in der Regierungssitzung ein neuer Fachhochschullehrgang beschlossen, ebenfalls für den Standort Krems. 50 Studienplätze medizinische und pharmazeutische Biotechnologie.
Des weiteren wird in der Donau-Universität Krems ein Studienzentrum für Film errichtet. Für all diese Maßnahmen ist eine ergänzende Beschlussfassung von knapp über 105 Millionen Schilling erforderlich. Durch diese neuen Institutsgründungen ist es aber auch erforderlich, zusätzliche Parkraumflächen zu schaffen. Auch hier wurde von der Donau-Universität und von den Verantwortlichen ein angrenzendes Grundstück gesucht und gefunden und es wird in Hochbauweise ein Parkdeck für knapp 300 Autos errichtet werden. 
Hier möchte ich den Planenden auch ein herzliches Dankeschön sagen. Denn bei der Sitzung am 29. Juni 2000 in der 30. Sitzung hab ich seinerzeit schon die Anregung gegeben, dass wir mit 200 Stellflächen für 3.000 zukünftige Studenten kein Auslangen finden werden. Die Anregung wurde positiv aufgenommen und es kommen nun zusätzliche 300 Stellflächen für die Studierenden.
Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Da mit dem heutigen Beschluss des Landtages das größte Bildungsvorhaben Österreichs in Krems verwirklicht wird, möchte ich als regionaler Abgeordneter und Gemeinderat der Stadt Krems noch einmal das Leitbild der Donau-Universität in Erinnerung rufen.
Die Donau-Universität Krems ist die erste staatliche Universität für Weiterbildung in Europa. Sie konzentriert sich auf wissenschaftliche Weiterbildung im postgradualen Bereich, die zu akademischen Abschlüssen führt. Die Donau-Universität Krems erfüllt einen gesetzlich verankerten Auftrag für Lehre und Forschung. Sie stellt sich im europäischen Bildungsraum der Herausforderung lebenslangen Lernens und wird nach privatwirtschaftlichen Maßstäben geführt.
Drittens: Die Donau-Universität Krems betreibt interdisziplinär ausgerichtete Lehre und Forschung 

derzeit mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Informations- und Technologiekommunikation, Rechts- und Gesundheits- und Umwelt- sowie Kulturwissenschaften. Sie fördert die fachliche Qualifizierung ebenso wie die Persönlichkeitsentwicklung. Lern- und leistungsorientierte Fach- und Führungskräfte werden forschungsbasierend und praxisorientiert auf künftige Herausforderungen vorbereitet.
Der vierte Punkt des Leitbildes: Die Studienprogramme der Donau-Universität Krems werden im Dialog zwischen Forschung und Praxis entwickelt und durchgeführt. Die Donau-Universität Krems stellt sich in Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrages in ständigem Austausch mit der Praxis den Anforderungen des Marktes. Sie strebt Exzellenz in wissenschaftlicher Qualität, in Kundenorientierung, Wirtschaftlichkeit und Service an und sichert diese mit international üblichen Verfahren.
Der letzte Punkt des Leitbildes: Die Donau-Universität Krems ist in Lehre und Forschung der Internationalität, Interdisziplinarität und kulturellen Vielfalt verpflichtet. Kooperationen mit ausgewählten Universitäten und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland garantieren und fördern den Austausch mit der Scientific Community. Die Donau-Universität Krems ist weltoffen und zugleich mit ihrem Standort verbunden und damit auch ein regionales Kultur- und Begegnungszentrum. 
Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Als freiheitlicher Mandatar kann ich mich mit dem Leitbild der Donau-Universität Krems vollinhaltlich identifizieren. Die Umsetzung des heute zu beschließenden Antrages bedarf aber auch eines hervorragenden Managements. Deshalb freut es mich, auf diesem Wege dem Präsidenten der Donau-Universität Krems, Herrn Fröhlich, dessen Vertrag erst vor wenigen Wochen verlängert wurde, für die weiteren Jahre in Krems alles Gute zu wünschen. Mit Präsident Fröhlich an der Spitze bin ich überzeugt, dass die vom Land bereit gestellten Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Ich freu mich für meine Heimatstadt Krems, die zu Recht als die Bildungshauptstadt Niederösterreichs bezeichnet wird, dass die Donau-Universität und Fachhochschule nach internationalem Vorbild in den nächsten Jahren zu einem Bildungszentrum Campus Krems ausgebaut wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Herr Abgeordneter Pietsch hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Als nächstes zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Heuras.
Abg. Mag. Heuras (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Geschichte der Donau-Universität – und sie reicht zurück ins Jahr 1988 – ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt. Sie wurde damals gegründet mit der Absicht und der Zielsetzung, die Forschung in Niederösterreich zu fördern und zu unterstützen, die Weiterbildung der Wissenschaften zu betreiben und in Niederösterreich ganz einfach eine Universität auf besonders hohem Niveau zu positionieren. Und damit auch die einzige österreichische Institution in dieser Richtung zu etablieren.
Es ist ausgelöst worden eine Erfolgsgeschichte in Sachen Bildung. Und es ist erfreulich, wenn Klubobmann Sacher hier diese Donau-Universität als großen Schritt in die Zukunft bezeichnet hat. Ich war aber schon ein wenig überrascht und befremdet wenn seine Parteikollegin, die Frau Kadenbach hier so tut, als wäre Niederösterreich ein bildungspolitisches Entwicklungsland. Was ganz einfach der Realität in keinster Weise entspricht. Und ich bin sehr froh, dass dieser Tagesordnungspunkt heute unmittelbar nach dieser Aktuellen Stunde passiert. Weil damit ganz klar wird, dass diese Aussagen den Ruf Niederösterreichs eigentlich ganz besonders schädigen. Weil hier ganz klar wird, dass diese Aussagen nichts anderes sind als parteipolitisch motiviert. Und daher ist dieser Tagesordnungspunkt ein Beweis für die Qualität der Bildung in Niederösterreich, für die Bildungsoffensive Niederösterreich auch im sekundären Bereich und auch in den höheren Schulen. Also die Qualität der Bildung in den höheren Schulen hat bei Gott nicht abgenommen. Sondern ich kann Ihnen wirklich bestätigen, die hat zugenommen. Auch in den letzten Jahren und besonders in den letzten Jahren auch auf dem Gebiet der Informatik und der EDV ganz besonders.
Und wenn ich noch einmal ganz kurz zum Leitbild zurückkommen darf, das der Kollege Hrubesch vorher im Detail erläutert hat. Im Vorwort des Leitbildes der Donau-Universität wird in ganz knappen Sätzen das Wesen dieser Bildungseinrichtung besonders gut und prägnant formuliert. Ich zitiere: Die Donau-Universität Krems stellt sich der gesellschaftlichen Herausforderung lebenslangen Lernens. Ihre Studienangebote führen zu akademischen Abschlüssen. Sie entwickelt sich flexibel in interdisziplinärer Verknüpfung von Lehre und Forschung, Wissenschaft und Praxis. Sie orientiert sich an internationalen Qualitätsstandards. Die Donau-Uni Krems wird darüber hinaus auf der Grundlage ihrer Erfahrungen auch die akademische Weiterbildung zum Gegenstand ihrer Forschung machen. Die Donau-Universität Krems engagiert sich in der gesellschaftlichen Diskussion zur Gestaltung der Zukunft und fördert insbesondere den Dialog mit der Wirtschaft.
Und die genaue und penible Einhaltung dieser Formulierung dieses Leitbildes das ist das Erfolgsrezept der Donau-Universität, die einen rasanten Aufschwung genommen hat und alle Prognosen, wenn sie noch so optimistisch gewesen sind, überholt hat.
Dazu nur eine Zahl: 1999 betrug die Zahl der inskribierenden Studenten 685. Die Prognose damals für 2005 war 2.000 Studenten im Jahr 2005. Jetzt sind an der Uni Krems 1.865 inskribiert. Das heißt, die Zahl, die für 2005 seinerzeit optimistisch prognostiziert war, ist bereits heute erreicht. Das unterstreicht das Bildungsangebot in dieser Einrichtung.
Und ähnlich positiv hat sich auch das Fachhochschulwesen und haben sich die Studiengänge der Fachhochschulen in Krems etabliert und entwickelt. Daher war es nur sinnvoll, diese beiden so erfolgreichen Bildungseinrichtungen zusammen zu fassen zu einem Bildungszentrum Campus Krems mit den positiven Effekten der besseren Bündelung, der Koordination und der leichteren Erstellung eines Gesamtkonzeptes für das gesamte Areal. Dazu kommt die Erichsen-Studie, die heute schon einige Male erwähnt wurde, die nicht nur der Uni Krems ein hervorragendes Zeugnis ausstellt, sondern auch diese Aufstockung nicht nur begrüßt, sondern unterstreicht und fordert und diesen Neubedarf von 17.000 m^2 wissenschaftlich belegt.
Daher kann man diesen ganzen Vorschlag und diese Initiative seitens des Landes Niederösterreich nur begrüßen. Die Abteilung für Biomedizin, Medizinische Wissenschaft und Umwelt mit hervorragend eingerichteten Labor- und Forschungsräumen, die wesentliche Impulse für die Wirtschaft und für die Unternehmen draußen haben werden und bereits derzeit haben. Oder auch das Institut für Sportmedizin, die Aufstockung der Fachhochschulstudiengänge von 500 auf 1.000 Hörern, Studienzentrum für Film und natürlich auch die zusätzlich notwendigen Parkplätze.
Zusammenfassend daher: Diese Geldmittel und diese Offensive hier in Krems ist ein Musterbeispiel wie das Land Niederösterreich diese Bildungsoffensive versteht. Diese Bildungsoffensive wurde heute des öfteren angesprochen. Sie ist tatsächlich eine Bildungsoffensive, die unserer Jugend in ganz wesentlichem Ausmaß zugute kommt. Die auch zusätzliche Impulse auslösen wird. Vor allem von neuen Technologien, neuen Forschungsergebnissen in Kombination und in Verbindung mit unserer Industrie und mit der Wirtschaft.
Und noch etwas ist damit verbunden. Wir müssen nicht teures Know How irgendwo einkaufen. Wir bieten selber dieses Know How Mitten in Niederösterreich an. Wir erzeugen selber dieses hochqualifizierte geistige Potenzial um daraus für Niederösterreich selber höchstmöglichen Nutzen zu ziehen in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und der Wissenschaft. Niederösterreich prägt damit die Bildungslandschaft in Österreich und ist auch in dieser Form ein moderner Partner der Wirtschaft in Niederösterreich. Und damit auch ein Garant für zusätzliche Impulse für den Arbeitsplatz Niederösterreich. Es ist nicht nur ein Schritt zur Top ten-Region Niederösterreich. Diese Bildungsoffensive ist ein Sprung in Richtung Top ten-Region Niederösterreich. Und daher von unserer Seite in jeder Hinsicht absolut zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Schabl: Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 897/S-5/15:) Danke. Einstimmig angenommen!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Riedl, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 902/J-1/3 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Änderung des NÖ Jagdgesetzes.
Das Ergebnis des Effizienzprojektes auf Beamtenebene war letztendlich eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt hat, mögliche Verwaltungsvereinfachungen zu überprüfen. Man ist draufgekommen, dass im Jagdgesetz 1974 doch eine Reihe an Verfahrensabläufen wesentlich einfacher gestaltet werden können. So sollen die Verwaltungsabläufe vereinfacht und gestrafft werden, es soll eine Verbesserung der Übersichtlichkeit einzelner Bestimmungen durch neue Gliederungen geschaffen werden. Bei der Wildtierhaltung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes werden hinsichtlich aus dem Gehege entkommener Wildtiere und deren Verfolgung Änderungen vorgenommen. Über die Bestimmungen der Jagdausschüsse sollen neue und klarere Formulierungen gefunden werden. Die Bildung von Jagdgesellschaften sind nicht mehr genehmigungspflichtig. Bis hin zu Anpassungen an das EG-Recht. Ich darf daher namens des Landwirtschafts-Ausschusses den Antrag stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte um Debatte und Abstimmung.
Zweiter Präsident Schabl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Dieses Jagdgesetz ist unvollständig in der Umsetzung der EU-Richtlinien, unzureichend in den Vogelschutzbestimmungen und verheerend aus Sicht des Tierschutzes, insbesondere wenn ich mir die Wild- oder Schaugehege und die Ausweitung der Treibjagden ansehe. Alles weitere werden Sie schriftlich von mir erhalten. Und im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Herr Landesrat!
Wir haben heute die Änderung des NÖ Jagdgesetzes. Und ich kann dir versichern, dass wir in dieser Sache heute einer Meinung sein werden. Wird sich wahrscheinlich heute noch ändern, aber in dieser Sache verspreche ich dir, dass wir keine Probleme haben werden.
Dieses Jagdgesetz, das wir hier vor uns liegen haben und das heute hier zur Beschlussfassung ansteht, enthält im Wesentlichen Änderungen bei Bestimmungen über die Wildtierhaltung im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Wo es eben Probleme gegeben hat, wenn hier aus den Wildgehegen Tiere entwichen sind, über die Art der Verfolgung und der Tötung. Hier gibt es in diesem Gesetz eine Regelung, die das in Zukunft verhindern sollte.
Die Bestimmungen über die Jagdausschüsse werden klarer formuliert. Die Bildung von Jagdgesellschaften wird in Zukunft nicht mehr genehmigungspflichtig sein. Es soll eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde genügen. Auch soll es im Rahmen dieses Gesetzes die Möglichkeit geben, die Höhe des Pachtschillings behördlich überprüfen zu lassen. Auch der Bereich der Jagdkarten ist neu geregelt. Und zwar sollen hier in Zukunft auch Personen aus EU- und aus EWR-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Jagdgastkarten lösen zu können. Es soll in Zukunft auch die Jagdprüfung geändert werden, und zwar die Art der Durchführung. Der NÖ Landesjagdverband wird diese Prüfungen abnehmen. Die Ausstellung der Jagdkarten soll weiterhin bei der Behörde bleiben. Die Prüfung der Jagdaufseher und der Berufsjäger soll auch weiterhin durch die Behörde erfolgen. Neu in diesem Gesetz ist auch, dass erstmals für die Jagdaufseher eine verpflichtende Weiterbildung vorgesehen ist. Die Bestimmungen über die Greifvogelhaltung, über den Erwerb und die Haltung, die sollen im Zuge einer EG-Verordnung hier angepasst werden. Die Jagdausübungsberechtigten sollen in Zukunft alle drei Jahre einen Abschussplan erstellen müssen, nicht mehr jedes Jahr, der auch für drei Jahre gilt.
Ein wesentlicher Bereich ist sicherlich die Problematik um den Bestand des Schwarzwildes und auch um die Schäden die daraus immer wieder entstehen. Und hier soll es zu einer größeren Flexibilität bei der Bejagung von Schwarzwild kommen. Um eben diese Wildschäden im Vorhinein vermindern zu können. Und letztendlich auch der Bereich der Jagdhunde. Hier soll es Richtlinien für die Eignung für die Jagd geben, jedoch wird dieser Bereich erst ab dem 1. Jänner 2011 in Kraft treten.
Es hat im Vorfeld vor diesem Gesetz des öfteren doch Kritik gegeben. Es hat Diskussionen gegeben aus dem Bereich der Jägerschaft und aus dem Bereich der Landwirtschaft. Es hat aber auch im Zuge der Begutachtung sehr viele Kritikpunkte gegeben, die teilweise eingearbeitet worden sind.
Ein Hauptkritikpunkt ist sicherlich gekommen und den muss man heute hier im Rahmen dieser Diskussion um dieses Gesetz auch mitteilen. Von der Landesamtsdirektion-Verfassungsdienst, der leider Gottes zusammenfassend zu dem Entschluss kommt, dass der vorliegende Entwurf nicht als ein großer Wurf bezeichnet werden kann. Er beinhaltet zu wenig Effizienzsteigerung und Deregulierung, unverständlicherweise zusätzliche Regelungen. Das stimmt sicher, dass diese Kritik hier angebracht ist. Doch wenn man aus der Praxis weiß, dass es hier wirklich ein Für und ein Wider aus der Jägerschaft und aus der Landwirtschaft gegeben hat, dann möchte ich schon hier sogar sagen, dass eine gewisse zusätzliche Regelung notwendig war, um gewisse Bereiche hier doch auf Sicht abzusichern. Ansonsten möchte ich schon sagen, sollten wir in Zukunft großen Wert darauf legen, dass eben bei Gesetzänderungen schon auf die Deregulierung Wert gelegt werden muss. Die Kritik ist ernst zu nehmen. Und ich glaube, dass wir in Zukunft schon darüber uns Gedanken machen sollten bzw. es auch versuchen werden bzw. die Landesregierung im Allgemeinen diesen Verfassungsdienst doch etwas ernster nehmen sollte.
Zu dem Bereich der Wildfütterung, wo eben es im Vorfeld große Diskussionen gegeben hat: Wildfütterung deswegen, weil ja das der Bereich ist, wo wir diskutieren über den Schwarzwildbestand und über die Schäden die entstehen. Wie soll das in Zukunft geändert werden? Da gibt es eben jetzt neu in diesem Gesetz die Regelung der Kirrfütterung, das punktuelle Anlocken von Wild außerhalb von Fütterungen durch Vorlage geringerer Mengen. Auch der Begriff der Ablenkungsfütterung ist hier genau geregelt. Dass bei der Ablenkungsfütterung zwar das Wild nicht beunruhigt und bejagt werden darf, aber dass es eine wesentliche Sache ist um hier den Schwarzwildbestand doch in den Griff zu bekommen. Die Fütterung von Schwarzwild allgemein ist mit Ausnahmen eben der Kirr- und Ablenkungsfütterung weiterhin verboten. In Wildgehegen ist das selbstverständlich erlaubt.
Fütterungseinschränkungen wird es in Zukunft geben, wenn dies im Interesse der durch eine Wildart geschädigten oder gefährdeten Land- und Forstwirtschaft oder zur Verminderung von Wildschäden benötigt wird. Dann hat die Landesregierung mit Verordnung die Möglichkeit, hier in Bezirken eben über die Form von Bescheiden für einzelne Jagdgebiete einzugreifen. Und zwar bestimmte Futterarten zu verbieten, bestimmte Arten der Fütterung mengenmäßig oder zeitlich oder örtlich einzuschränken oder zu verbieten, auch die Kirrfütterung zum Beispiel. Die Wildfütterung während bestimmter Zeiten, Wildfütterung für bestimmte Gebiete generell. Oder vorzusehen, dass Ablenkungsfütterung von Schwarzwild genehmigungspflichtig ist, wenn diese eben nicht dazu verwendet wird wofür eben dieser Ablenkungsfütterung gedacht wäre. Zu erwarten ist, dass durch diese Ablenkungsfütterung das Schwarzwild nicht so viele Wildschäden verursacht. Dass eben hier eine Verminderung eintreten kann. Und dass diese Ablenkungsfütterung nicht etwa zu vermehrten Wildschäden auch durch andere Wildarten führen kann. Ich spreche hier zum Beispiel das Rotwild an.
Insgesamt, meine Damen und Herren, soll die Möglichkeit geboten werden, hier ein vernünftiges Miteinander von Landwirten, Grundbesitzern und Jägern in diesem Bundesland zu schaffen. Damit wir weiterhin eine ordnungsgemäße Jagd betreiben können. Jagd in dem Sinne wie wir alle sie verstehen. Wo ordentlich, so wie wir alle es gelernt haben, Landwirte, Forstwirte aber auch Jäger, vernünftig, dem Gesetz entsprechend diesem teilweise Hobby, aber auch Geschäftszweig nachgehen. Außerdem möchte ich schon anmerken, dass die Jagd ein wesentlicher Bestandteil auch der Kultur ist. Und dass wir daher schon großen Wert darauf legen, dass es hier zu keinen wesentlich eindämmenden Änderungen kommt.
Was mir weh getan hat, weil ich hier auch von Kultur gesprochen habe ist, weil ich mir eine APA-Aussendung zur Novelle des Jagdgesetzes durchgeschaut habe. Und das wahrscheinlich ein Nicht-Jäger geschrieben hat, der Klubobmann der ÖVP, Klubobmann Mag. Schneeberger. Der hier in dieser APA-Aussendung neben den anderen Punkten um die es da geht, unter anderem davon spricht, dass die Bekämpfung von Schwarzwild vorgesehen ist. Also das möchte ich schon heute hier zwar als Nicht-Jäger, aber als ein Landwirt der wahrscheinlich von Wild mehr versteht als mancher Jäger – nicht deswegen weil ich wildern gehe, sondern weil ich mich schon sehr mit der Materie beschäftige – anprangern. Meine Damen und Herren! Wenn man in diesem Zusammenhang von einer Bekämpfung spricht, dann möchte ich schon klar und deutlich hier eines festhalten: Weidmännisch wird Wild bejagt. Schwarzwild ist auch Bestandteil des Wildes. Bekämpfen tut man Schädlinge etc. Also soviel an den Herrn Klubobmann, der jetzt leider nicht hier ist. Ich bitte ihn, wenn er schon zu Gesetzen seinen Senf dazu geben muss, wo er sich nicht auskennt – ich weiß, dass er das viel zu oft tut – dann soll er, bitte schön, in seiner Fraktion Leute fragen die sich auskennen. Ansonsten, Herr Landesrat, meine werten Damen und Herren, wir werden diesem Gesetz, weil es ein guter Kompromiss ist, selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Motz.

Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Wie der Berichterstatter schon ausgeführt hat, findet die Motivation für diese Änderung des Jagdgesetzes die erforderlichen Anpassungen im Bereich der Flora-, Fauna-, Habitatrichtlinie auf der einen Seite der Vogelschutzrichtlinie, auf der anderen Seite aber auch eine Reihe von inhaltlichen Änderungen, die jetzt der Kollege Waldhäusl schon vielfach angerissen hat. Ich werde mich daher darauf beschränken, einige Passagen des Gesetzes die mir wichtig erscheinen ein bisschen verstärkt zu beleuchten.
Nun, ein wesentlicher Teilbereich der Änderungen des Jagdgesetzes waren vom Bemühen der eingesetzten Arbeitsgruppe getragen, Verwaltungsvereinfachungen herzustellen. Und ich meine, dass das auch durchaus sinnvoll umgesetzt worden ist. Denn vom Jäger wird ja durchaus zu Recht verlangt, dass er in allen Bereichen des jagdlichen Handwerks die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringt. Die Fachgebiete, die bei der Jagdprüfung gefragt werden, sind ja im Gesetz näher aufgeführt. Es geht dabei vor allem um Sicherheit im Umgang mit der Waffe. Um die nötige Revierpraxis und das Wissen über Wildhygiene und Wildkrankheiten und ähnliches mehr.
Was die Jagdprüfung selbst anbelangt, wird diese künftig, wie bisher durch den Landesjagdverband abgenommen werden. Die Zulassung zu dieser Prüfung wird aber nicht wie bisher von der Bezirksverwaltungsbehörde, sondern ebenfalls durch den Landesjagdverband besorgt werden können. Eine durchaus vereinfachende, sinnvolle Maßnahme. Die Ausstellung der Jagdkarte und im schlimmsten Fall der Entzug der Jagdkarte wird, wie bisher, durch die Bezirksverwaltungsbehörde erledigt werden.
Ebenso genügt es, und das ist auch erfreulich dass wir das in der Gesetzesänderung vorfinden, dass man künftig den Nachweis der jagdlichen Praxis, der jagdlichen Eignung dadurch erbringen kann wenn man die Jagdkarte eines anderen Bundeslandes vorlegt, zumal ja die Voraussetzung wie ich meine für die Erlangung einer Jagdkarte in den Bundesländern im Wesentlichen gleichartig geregelt sind. Auch an Ausländer, die im Besitz einer gültigen EU- bzw. EWR-Jagdkarte sind, können künftig Jagdgastkarten ausgestellt werden. Eben-

falls eine sehr erfreuliche, begrüßenswerte Regelung, die ja letztendlich dazu dient den immer bedeutender werdenden Jagdtourismus nicht zu behindern.
Allen praktizierenden Jägern wird ein qualifizierter Ausbildungs- und Kenntnisstand abverlangt und deshalb ist eine ständige Fortbildung nicht nur der Jäger sondern auch der Jagdaufseher wichtig. Für Aufgaben in besonderer Verantwortung, wie das eben ein Jagdaufseher ist, wird nun festgelegt, dass der Jagdverband sozusagen alle drei Jahre den Jagdaufseher zu einer Prüfung sehen muss. Wenn der Jagdaufseher sich dieser Prüfung, dieser Weiterbildung nicht unterzieht, kann letztendlich der Widerruf der Jagdaufsehereigenschaft erfolgen.
Ich möchte nun ein anderes Thema ansprechen. Kollege Waldhäusl hat schon darauf hingewiesen: Thema Schwarzwild und Wildfütterung. Wir wissen ja alle über die zunehmende Problematik der Bestandsvermehrung Bescheid. Und der Änderungsentwurf dieses Gesetz berücksichtigt nun diese Problematik in guter Weise. Denn das ausdrückliche Verbot der Fütterung von Schwarzwild, mit Ausnahme Kirrfütterung und Ablenkungsfütterung und Fütterung in Wildgehegen, ist eine Maßnahme, die notwendig ist um diese Bestandvermehrung in den Griff zu bekommen.
Wir haben ja die Jagdstatistik 2000 gesehen mit 16.600 erlegten Stücken Schwarzwild. Also das Bemühen der Jägerschaft ist durchaus vorhanden. Aber es werden auch weiterhin nicht nur jetzt durch das Gesetz, sondern auch andere Maßnahmen verstärkte Anstrengungen notwendig sein.
In diesem Zusammenhang ist auch die Neuregelung zu sehen, dass die für Schalenwild mögliche Notzeitfütterung für Schwarzwild ausdrücklich ausgeschlossen wird. Aber auch in diesem Zusammenhang ist die Neuregelung zu sehen, die es künftig gestattet, in den Monaten Jänner und Februar Treibjagden auf Schwarzwild abzuhalten. Davor braucht man keine Angst zu haben, denn in diesen beiden Monaten sind ja Fasane und Hasen, wie man weiß, geschont. Auch der künftig erlaubte Lebendfang von Schwarzwild mittels Kastenfallen ist eine weitere Möglichkeit um in den Bestand regelnd einzugreifen.
Ich möchte aber noch eine kleine andere Facette ansprechen, die mir wichtig erscheint in dieser Gesetzesänderung, und zwar ist eine Erhöhung des Strafrahmens im Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen vorgesehen. Ich meine, dass das eine sehr wichtige Maßnahme ist um eine gewisse abschreckendere Wirkung auf jene auszuüben, die gegen alle waidmännischen Grundprinzipien verstoßen und Taten begehen, die letztendlich in der Öffentlichkeit großen Schaden anrichten können für den Berufsstand der Jäger, für das Image der Jägerschaft. Wir können uns noch erinnern an den Fall der sich in Oberösterreich zugetragen hat als ein Habichtkautz, der nahezu als ausgestorben galt, dort erfolgreich wiederangesiedelt wurde. Dieser Vogel, für dessen Aufzug und Wiederansiedelung eine halbe Million Schilling aufgewendet wurde, ist von einem unverantwortlichen „Jäger“ wage ich in dem Zusammenhang gar nicht zu sagen, von einer unverantwortlichen Person mit Schrot angeschossen worden. Aber – und jetzt kommt es – der Schütze hat sich nicht nur mit dieser Tat begnügt, sondern er hat nach der Tat dem Eulenvogel sozusagen den Fang abgetrennt - darauf war der Markierungsring zu sehen - hat den Fang abgetrennt und das Tier dann in den Bach geworfen. Und nachdem der Vogel dann obduziert wurde hat man gesehen, dass er durch diesen Schrotschuss lediglich verletzt worden ist. Und getötet wurde der Vogel dann dadurch dass man ihm den Hals umgedreht hat. Also das sind verwerfliche Taten! Und ich erhoffe mir durch die Ausweitung des Strafrahmens, durch die Erhöhung des Strafrahmens eine gewisse abschreckendere Wirkung gegen solche Vorfälle.
Wir wissen ja, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Jagd generell verändert haben in den letzten Jahren. Während in der Bevölkerung das allgemeine, emotionale Engagement für Natur- und Umweltschutz stärker geworden ist, haben sich die Kenntnisse über die Abläufe in der Natur und ihre Eigenschaften eher verringert. Daher ist auch zu sagen, dass die Bevölkerung im weitestgehenden Sinne keine Informationen oder wenig Informationen über die Aufgaben, über die Pflichten der Jägerschaft hat und dadurch natürlich ein gewisser Raum für Spekulation und Vorurteile geschaffen wird. Wenn man sagt, und jeder Jäger wird das als richtig empfinden, Jagd ist angewandter Naturschutz, so ist das nicht nur ein Slogan der Jäger, sondern muss auch in dem Sinn verstanden werden.
Gerade im Bereich der Lebensraumverbesserung für das Wild wird ja schon jetzt sehr viel getan, wovon ja die gesamte Bandbreite von Wildtieren profitiert. Und mit diesen Aktionen für die Artenvielfalt des Wildes kann der Jäger sehr schnell auch, wie ich meine, das Interesse der Bevölkerung auf die Konzentrierung, auf die Erhaltung und auf die Weiterentwicklung des Naturschutzes lenken. Dazu gehören die verstärkten Bemühungen um die Einbindung der Jungjäger, aber auch die Heranführung der Kindergärten und Schulklassen, denen man beispielsweise Patenschaften anbieten kann und ähnliches mehr. Ebenso die Sorge der Jäger um saubere Waldwege, um saubere Waldränder. Alles Maßnahmen die letztendlich dazu geeignet sind, das Bild des Jägers in der Öffentlichkeit zurecht zu rücken. Ich meine, in diesem Sinne wird die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzesabänderungsentwurf ihre Zustimmung geben. Wir erachten den Abänderungsentwurf als ausgewogen und im Sinne der jagdlichen Praxis als realitätsbezogen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Hofmacher.
Abg. Hofmacher (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auf Grund der Diskussionsbeiträge meiner Vorredner entnehme ich, ich habe Sie leider nicht gehört Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger weil ich gerade nicht anwesend war, dass es eine breite Zustimmung zu dieser Änderung, zu diesem umfangreichen Reformwerk geben wird. Wobei ich feststellen möchte, dass der letztere, also mein Vorredner, mit seinen qualifizierten Aussagen ein Waidmann sein könnte. (Heiterkeit und Unruhe bei der SPÖ.) Die Änderungen im NÖ Jagdgesetz, das uns als Reformwerk vorliegt, beinhalten zum Ersten, und das ist schon betont worden, eine Effizienzsteigerung und zum Zweiten natürlich eine Verwaltungsvereinfachung. Diesem Reformwerk gingen intensive Vorbereitungen voraus, woran sich verschiedene beteiligt haben, ob das die NÖ Landwirtschaftskammer ist, der Landesjagdverband, Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörden. Und dies wurde vorberaten in den zuständigen Gremien des Landes und liegt uns jetzt zur Beschlussfassung vor. 
Seit der letzten Novellierung 1991 stellt sich immer wieder bei der Vollziehung heraus, dass auf Grund geänderter Rahmenbedingungen eine Vereinfachung unbedingt notwendig ist. Und es ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss und wird sicher nicht die letzte Novelle sein, sondern ich bin überzeugt, dass es im Laufe der nächsten Jahre wieder Vereinfachungen geben muss. Dass sich der Landtag von Niederösterreich natürlich wieder mit dem Landesjagdgesetz zu befassen hat.
Ich möchte schon betonen, die Jagd ist ein landwirtschaftlicher Erwerbszweig. Und es ist sinnvoll, dass auch im Umweltbereich eine Zusammenarbeit erforderlich ist. Unsere Jagdausübungsberechtigten gehen mit den Grundbesitzern und natürlich mit den Behörden in besonderer Weise ganz hervorragend Hand in Hand vor. Ich möchte nur ganz kurz zitieren, was unsere Jagdausübungsberechtigten mit den Grundbesitzern im Umweltbereich umsetzen.
Wir stellen des öfteren Verunreinigungen in unseren Wäldern fest. Jäger beseitigen mit den Landwirten diesen Unrat und mit den Gemeinden wird dieser abtransportiert. Und das ist sicher lobend hervorzustreichen. Und ich rede aus Erfahrung von meiner Region. 
Jedoch, ich sage immer wieder, das Wie der Ausübung liegt sicher in der Verantwortung unserer Jägerschaft und unserer Jagdausübungsberechtigten. Egal ob es ist in der Jagd, in der Bejagung bei den Reviereinrichtungen wo immer wieder das Verhältnis mit den Grundbesitzern herzustellen ist, bei der Bejagung. Natürlich auch im kulturellen Bereich, das in der Waidmannsprache ja als jagdliches Brauchtum anzuführen ist. Und hier könnte sehr vieles angeführt werden. Von der Waidmannsprache bis hin zu den Hubertus-Kapellen und weiter bis hin zur Jagdmusik, wo wir eine besondere Qualität unserer Gruppen verzeichnen können. Und natürlich ist es auch Aufgabe der Jägerschaft, dass sie auch darauf achtet, dass der Mähtod im Grünlandbereich hintangehalten wird. Was letztlich natürlich eine Ertragssteigerung für unsere Grundbesitzer in der Erwirtschaftung bedeutet. Daher gebe ich den Verantwortlichen der Jagd, also den Jagdausübungsberechtigten das mit, dass darauf besonders geachtet werden soll. Und es ist eine Bestätigung, wo dies funktioniert. Und wo es nicht funktioniert, glaube ich, dass es eine Aufforderung sein muss, dass es zu funktionieren hat. Daher auch der Appell an unsere Waidmänner dass sie hier gefordert sind.
Ich möchte aber noch betonen, dass die Jagd in Österreich ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor ist oder ein Faktum ist. Ich könnte jetzt anführen kurz in Stichworten was erwirtschaftet wird an Jagdverpachtungen, Abschussgebühren oder Wertschöpfung beim Wildbretaufkommen und Abganggebühren und verschiedenes andere. Oder Waffen- und Jagdmunition und letztlich Löhne, Gehälter und natürlich auch in der Weiterbildung usw. In Österreich dafür werden in Euro ausgedrückt 434 Millionen ausgegeben. Das sind mehr als sechs Milliarden Schilling, was hier als wirtschaftliches Faktum zu verzeichnen ist.
Nun ganz kurz zu den wesentlichen Änderungen im NÖ Jagdgesetz. Hier wird betont eine Verwaltungsvereinfachung bei den Behördenabläufen. In jeder Weise und es ist jedem bekannt, dass es durch die neuen Formulierungen hier Vereinfachungen gibt. Dass das den Bürgern mehr Flexibilität in jagdlichen Belangen natürlich bringt. Und wir erleben Veränderungen in der Landwirtschaft, kontinuierlich erleben wir die Veränderungen. Und daher halte ich es für sinnvoll, dass bei der Änderung der Berechtigung für die Wildtierhaltung einige Besserstellungen erfolgt sind. Ich möchte diese ganz kurz anführen. Wir hatten früher keine Mindestgrößen der Gehege und jetzt haben wir eine Mindestgröße von einem Hektar, haben aber Höchstausmaße gehabt von 10 Hektar. Das heißt, die Änderung betrifft jetzt ab 1 Hektar bis 20 Hektar. Weil es eben sinnvoll ist und weil es eben für die Landwirtschaft ein sinnvoller Produktionszweig ist.
Auch in der Erlegung und in der Verfolgung für entkommene Tiere gibt es eine Ausweitung der Möglichkeit der Erlegung von markierten Tieren. Obwohl es sicher nicht einfach sein wird, die Tiere, die mehr oder weniger doch wild leben, zu markieren. Aber es gibt die Möglichkeit. Und was noch von Bedeutung ist: Die Möglichkeit der Antragstellung für Fleischgatter, die, und das war das Kuriose in der Vergangenheit, nur alle neun Jahre möglich war ist jetzt jederzeit möglich, die Ausweitung bzw. dass man ein Fleischgatter errichtet.
Natürlich auch bei den Jagdgebietsfeststellungen. In der Vergangenheit war es so, dass alle neun Jahre es zur Jagdverpachtung kam wo die Hektarsätze und der Jagdpachtschilling festgelegt wurde für neun Jahre. Mit einem Beiblatt kann man eine Erhöhung festlegen. Und danach wurde die Jagdgebietsfeststellung durchgeführt. Es ist doch sinnvoll und besser so wie es jetzt vorgesehen ist, vorher die Jagdgebietsfeststellung durchzuführen und danach die Verpachtung vorzunehmen. Natürlich auch, und das wurde bereits betont, klarere Formulierungen bei den Bestimmungen über die Jagdausschüsse. Und, was ganz wichtig ist, wir haben die Möglichkeit der Ausstellung von Jagdgastkarten auch an Personen die eine Jagdkarte aus einem EWR- oder EU-Mitgliedstaat besitzen. Das heißt, es ist eine Ausdehnung auf Grund des Diskriminierungsverbotes des EU-Vertrages. Daher haben wir das durchzuführen.
Was auch zu erwähnen ist, und zwar ist hier wieder eine Verwaltungsvereinfachung erkennbar: Die Abschusspläne werden ja bis jetzt immer jährlich erstellt, mit der Behörde und natürlich unter Mitwirkung und Zustimmung des Jagdausschusses. Das heißt, des Grundbesitzer-Vertreters. Jetzt ist dies eine Verwaltungsvereinfachung indem man die Abschusspläne nur mehr alle drei Jahre zu erstellen hat. Das heißt, in einer Periode dreimal. Jährlich sind diese zu erfüllen. 
Weiterbildungskurse sind von besonderer Bedeutung für Jagdaufseher, also für Aufsichtsorgane. Wenn man schon mit einer verantwortungsvollen Funktion in der Jagd betraut ist, dann sehe ich es für sinnvoll, das hat auch mein Vorredner schon betont, dass Weiterbildungskurse eine unbedingte Notwendigkeit ist für Jagdaufseher.
Was auch zu erwähnen ist: Die Landwirtschaft ist im Nachteil bei der Fütterung von Schwarzwild. Weil dort dementsprechende Schäden immer wieder aufgetreten sind durch Schwarzwild. Daher gilt ein generelles Fütterungsverbot. Was ich betonen möchte, ist, dass es hier für die Behörden ein wesentlich besseres Lenkungsinstrumentarium gibt. Und zwar weil Bewilligungen und Genehmigungen natürlich erforderlich sind und keine Anzeigen. Das ist weitaus besser, dass hier mit Bewilligung bzw. mit Verordnung das gehandhabt werden soll.
Über Kirrfütterung und Ablenkfütterung wurde schon einiges berichtet. Es gibt zwei Möglichkeiten der Schwarzwildfütterung. Die Kirrfütterung, das ist das punktuelle Anlocken von Wild außerhalb von Fütterungen durch Vorlage von geringen Mengen artgerechter Futtermittel um das Wild beobachten und erlegen zu können. Es ist natürlich regional verschieden nach dem Aufkommen von Schwarzwild ist sicher von besonderer Bedeutung. Aber auch die Errichtung von Futterstellen für das Rotwild ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, was mir auch von besonderer Wichtigkeit erscheint. Ich habe betont, die Fütterung von Schwarzwild ist mit Ausnahme der Kirr- und Ablenkfütterung und der Fütterung in Wildgehegen ausschließlich verboten, was ich als sinnvoll erachte. Auch Fütterungseinschränkungen sind hier vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Im § 91 ist geregelt oder wird jetzt beschlossen die „Jagdhunderegelungen“. Das heißt, dass Jagdausübungsberechtigte verpflichtet sind, für die Haltung von Jagdhunden je nach Rasse, Herkunft und Eignung, die zu bestimmen sind, zu sorgen. Das halte ich für sehr sinnvoll, dass sie eine besondere Qualifikation vorweisen müssen und dort ihren Einsatz finden. Wir haben dort zwar Übergangsfristen bis in das Jahr 2011. Bis dahin wird wahrscheinlich wieder eine Novelle fällig sein. Aber bei den Jagdhunden gibt’s diese Übergangsfristen. 
Wir haben hier ein umfangreiches Reformwerk zu beschließen. Dahinter ist sicher viel Bemühen gestanden. Ich bedanke mich bei allen, die dazu einen Beitrag geleistet haben. Ich könnte schließen mit einem Wort der Waidmannsprache: „Waidmannsheil“! Die ÖVP-Fraktion wird diesem Reformwerk sehr gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. 
Berichterstatter Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Schabl: Er verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 902/J-1/3:) Mehrheitlich angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Feurer, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 877/G-10 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Feurer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe namens des Kommunal-Ausschusses zu Ltg. 877/G-10, Vorlage der Landesregierung betreffend die Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes zu berichten.
Gemäß NÖ Gemeindeverbandsgesetz sind die Genehmigungsverordnung und die Satzung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Darüber hinaus sind sie vom Verbandsobmann und von den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden an der Amtstafel beim Amt des Gemeindeverbandes bzw. der beteiligten Gemeinden durch zwei Wochen anzuschlagen. Die bestehenden Kundmachungen finden sich im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich. Es soll vermieden werden, dass nach Inkrafttreten der vorliegenden Novelle die Kundmachungen im Landesgesetzblatt bestehen bleiben, wobei sie zunehmend an Aktualität verlieren, liefe doch solch‘ ein Zustand dem System des Landesgesetzblattes völlig zuwider. Es sollen daher die Kundmachungen im Landesgesetzblatt entfallen und durch Kundmachungen an den Amtstafeln ersetzt werden. In der Folge wird das Ausordnen der Satzungen aus dem Landesgesetzblatt (der sogenannten „blauen Mappen“) anzuordnen sein.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest:)
„Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten.
Zweiter Präsident Schabl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller Kürze darf ich nur feststellen, dass für uns nicht klar ist, warum man die Satzungen bzw. Änderungen für das Verbandsgesetz nicht mehr im Landesgesetzblatt kundmachen will. Unserer Ansicht nach erschwert das den Zugang der Bürgerinnen zu diesen Satzungen. Und hat auch das Problem dass man über Internet diese Satzungsänderungen dann nicht mehr abrufen kann. Und das halten wir für unnötig. Und daher wollen wir diesem Gesetzesvoranschlag unsere Zustimmung nicht geben.
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. Rupp (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Nach den alten gesetzlichen Bestimmungen des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes sind die Gemeinden, die Genehmigungsverordnungen und die Satzungen im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Der Vorschlag, Satzungen und Satzungsänderung nicht mehr im Landesgesetzblatt kundzumachen dient außerdem der Deregulierung und Kostenminimierung. Im Jahre 1999 wurden insgesamt 148 Blätter mit Satzungen bzw. Satzungsänderungen kundgemacht. Im Jahr 2000 waren dies 135 Blätter, im ersten Halbjahr 2001 61 Blätter. Geht man von den durchschnittlichen Auflagezahlen des Landesgesetzblattes, von 1000 Blättern im Jahr aus, beansprucht daher die Kundmachung der Satzungen zirka 14 Prozent der Gesamtauflage. Eine Kostenschätzung für das Jahr 2000 bei zirka 135 Blättern ergibt folgendes Bild: Das Landesgesetzblatt hat eine Auflage von 2.200 Stück. Die Druckkosten für ein Blatt werden mit einem Schilling gerechnet. 426 Abonnenten erhalten das Landesgesetzblatt im Einzelversand, die anderen 1070 externen Abonnenten mit der Sammelpost. Bei den Personalkosten ist zu berücksichtigen, dass bei der Verlautbarung im Landesgesetzblatt regelmäßig acht Mitarbeiter der Abteilung Landesamtsdirektion im Ausmaß von 68 Wochenstunden beschäftigt sind. Bei einer rechnerischen Vergleichsaufstellung kommt man zu folgenden Gesamtkosten: Druckkosten 297.000,-, Versandkosten nur Einzelversand 3.800,-, Personalkosten der 68 Wochenstunden 181.400,-, ergibt 482.000,- Schilling an Gesamtkosten.
In Anbetracht dieser Kostenfolgen ist eine Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes unbedingt erforderlich. Mittels der neuen Medien können diese Änderungen etwa auf einer Homepage den Gemeindevertretern oder Gemeinden angeboten werden. Die Verordnungen, mit welchen die Bildung von Gemeindeverbänden bzw. Änderungen der Verbandsatzungen genehmigt werden, das sind die erste und zweite Gemeindeverbandsordnung, werden wie bisher im Landesgesetzblatt verlautbart. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Verbandsbildung oder Satzungsänderungen mit dem in der Gemeindeverordnung bezeichnenden Jahresbeginn wirksam werden.
Das zentrale Problem beim Wechseln des Kundmachungsorgans von Verbandsatzungen bzw. von Änderungen von Verbandsatzungen bildet die Frage, was mit den bestehenden Kundmachungen geschehen soll. Nach der Regierungsvorlage über die Änderung des Gemeindeverbandsgesetzes sollen daher die Kundmachungen im Landesgesetzblatt entfallen und durch Kundmachung, wie der Berichterstatter mitgeteilt hat, an den Amtstafeln ersetzt werden. In der Folge wird das Ausordnen der Satzungen aus dem Landesgesetzblatt anzuordnen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung über die Änderung des NÖ Gemeindeverbandgesetzes kann zusammenfassend mitgeteilt werden, dass durch die Möglichkeit der neuen Medien eine beachtliche Einsparung sowie Vereinfachung erzielt werden kann. Ich hoffe aber, dass die bisher damit beauftragten Mitarbeiter wieder anderweitig beschäftigt werden können. In Niederösterreich wurde erstmals 1971 eine Gemeindeverbandsgesetz vom NÖ Landtag auf der damals geltenden bundesverfassungsrechtlichen Grundlage beschlossen. Bis dahin konnten Gemeindeverbände nur durch jeweilige Beschlüsse des Landesgesetzgebers geschaffen werden. Wie Beispiele die bestehenden Wasserverbände.
Wenn man die großen und schwierigen Aufgaben der Gemeinden kennt, besteht für die Verwirklichung von Vorhaben die wirtschaftliche Notwendigkeit, dass sich mehrere Gemeinden gemeindeübergreifend zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Wie zum Beispiel für Wasserverbände, Abwasserbeseitigungen oder zum Beispiel für den Betrieb einer Musikschule. Die Stimmgewichtung von verbandsangehörigen Gemeinden könnte sich sicherlich beispielsweise nach einer Einwohnerzahl richten. Auf Grund meiner Ausführungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich gemeinsam mit den Abgeordneten Dkfm. Rambossek einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rupp und Dkfm. Rambossek zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, Ltg. 877/G-10, betreffend Demokratisierung des Gemeindeverbandsgesetzes.
In Niederösterreich wurde erstmals 1971 ein Gemeindeverbandsgesetz vom NÖ Landtag auf der damals geltenden bundesverfassungsrechtlichen Grundlage beschlossen. Bis dahin konnten Gemeindeverbände nur durch jeweilige Beschlüsse des Landesgesetzgebers geschaffen werden, wie beispielsweise der Wasserverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden. Gerade aber die immer spezifischer und schwieriger werdenden Aufgaben der Gemeinden ließen es den Gemeinden zweckmäßig erscheinen, im Lichte von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit immer öfter Aufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung oder den Betrieb einer Musikschule gemeindeübergreifend in Form von Gemeindeverbänden zu organisieren.
Allerdings basiert die derzeitige gesetzliche Grundlage des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes noch auf dem Grundsatz, dass jede Gemeinde als abstrakter Begriff gesehen wird und nur eine einheitliche Willenserklärung abgeben kann und daher auch nur eine Stimme in der Verbandsversammlung haben könne. Mit der B-VG-Novelle 1984 wurde allerdings in Form des Art. 116a eine detaillierte Rechtsgrundlage für die Bildung von Gemeindeverbänden in die Bundesverfassung aufgenommen, die davon spricht, dass der Gemeinde ein maßgebender Einfluss auf die Besorgung der Aufgaben des Gemeindeverbandes einzuräumen ist. Mit dem im derzeitigen NÖ Gemeindeverbandsgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass jede verbandsangehörige Gemeinde eine Stimme hat, scheint allerdings dieser maßgebliche Einfluss nur unzureichend verwirklicht. Es sollte sich daher das Stimmgewicht der verbandsangehörigen Gemeinden nach objektiven, zwischen den Verbandsgemeinden vereinbarten Parametern orientieren, beispielsweise nach der Einwohnerzahl, der Höhe des Finanzaufkommens oder ähnlichen größenmäßig zuordenbaren Parametern.
Die Organe des Gemeindeverbandsgesetzes wurden jenen der Gemeinden nachgebildet, so dass Verbandsobmann, Verbandsvorstand und Verbandsversammlung dem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand (Stadtrat) und dem Gemeinderat entsprechen. Entgegen den ursprünglichen Überlegungen, dass Gemeindeverbände immer aus einer Vielzahl von Gemeinden bestehen, hat die Praxis gezeigt, dass sich häufig auch nur zwei oder drei Gemeinden zu einem Gemeindeverband zusammenschließen und dadurch die Verbandsversammlung, der Kraft Gesetzes nur die Bürgermeister angehören, oftmals geringer besetzt ist als der Verbandsvorstand. Dazu kommt, dass die Gemeinderäte der verbandsangehörigen Gemeinden zwar die Verbandsbeiträge im Rahmen der Budgetbeschlüsse zu genehmigen haben, ihnen allerdings vielfach jegliche sachliche Information über die finanzielle Gestion der Gemeindeverbände fehlt. Es sollte daher die Verbandsversammlung aus einer in der Verbandssatzung festzulegenden Anzahl von Mitgliedern bestehen, die sich an der Einwohnerzahl oder einer eventuellen prozentuellen Beteiligung orientiert. Die Vertreter der einzelnen Gemeinden sollten in der Folge durch das d’Hondtsche Wahlverfahren festgelegt werden, wobei jene Wahlparteien, die in der Verbandsversammlung nicht vertreten wären, jedenfalls ein Mitglied mit beratender Stimme in die Verbandsversammlung entsenden können. Damit wäre gewährleistet, dass alle im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien über die notwendigen Informationen verfügen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung und einer umfassenden und zeitgemäßen Demokratisierung eine Novelle zum NÖ Gemeindeverbandsgesetz zu erstellen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Somit möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend in unser beider Namen ersuchen, die Zustimmung dieser Resolution zu geben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Riedl.

Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Vorerst zur Vorlage: Es stimmt mich wirklich freudig, dass mit relativ einfachen Mitteln und Überlegungen sehr großartige Ergebnisse erzielt werden. Ein Vorschlag der hier gebracht wird zur Deregulierung und Kostenminimierung, insgesamt jährlich 35.000 € sparend, nur indem man unnötige Veröffentlichungen weglassen kann, könnte Schule machen. In diesem Sinn wird unsere Fraktion gerne der Vorlage zustimmen.
Nun zur Resolution: Ich denke, in einem System der freiwilligen Gemeindeverbandsgründungen und –bildungen wird man wohl auch akzeptieren müssen, dass alle beteiligten Gemeinden, unabhängig von deren Größe, mit den gleichen Rechten ausgestattet sein müssen. Und dass im Wesentlichen Fragen ganz einfach im Einstimmigkeitsprinzip Sinn macht. Wir leben, und das glaube ich also auch in der derzeitigen Praxis der Verbandsbildung erkennen zu können, letztendlich in sachpolitischer Gemeinsamkeit, ein sehr breites, tiefes Gespräch überwindet da alle Machtpositionen, alle Größenordnungen, und ein System, das sich ausschließlich so in die Richtung Zweck- und Zwangsverbände orientiert, ist aus Gründen der Gemeindeautonomie vehement abzulehnen. Wir werden daher der Resolution nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Feurer (SPÖ): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Schabl: Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses, Ltg. 877/G-10:) Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Es liegt weiters ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp und Dkfm. Rambossek vor betreffend Demokratisierung des Gemeindeverbandsgesetzes. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, Abg. Gratzer.)

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, die Geschäftsstücke Ltg. 865/B-15/1, Ltg. 866/B-47, Ltg. 893/B-24 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Prober zuerst das Geschäftsstück Ltg. 865/B-15/1, danach Ltg. 866/B-47, und dann Herrn Abgeordneten Ing. Hofbauer zum Geschäftsstück Ltg. 893/B-24 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dr. Prober (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum NÖ Umweltschutzgesetz, Vorlage des Jahresberichtes über das Kalenderjahr 2000.
In Erfüllung ihres Gesetzesauftrages hat die NÖ Landesregierung in ihrer Sitzung vom 13. November 2001 den Beschluss gefasst, den Jahresbericht 2000 dem Landtag vorzulegen, weil die im Kalenderjahr gesetzten Maßnahmen des Umweltschutzes in einem eigenen Jahresbericht darzustellen sind. Ich stelle daher den Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltschutzbericht 2000 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der NÖ Umweltbericht 2000 wird zur Kenntnis genommen.“
Weiters berichte ich über das Geschäftsstück Ltg. 866/B-47, Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Klimabündnisbericht 2000 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der NÖ Klimabündnisbericht 2000 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Zweiter Präsident Schabl: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ing. Hofbauer, zum Geschäftsstück Ltg. 893/B-24 die Berichterstattung vorzunehmen.
Berichterstatter Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück Ltg. 893/B-24 und zwar zum Bericht der Umweltanwaltschaft des Landes Niederösterreich betreffend die Jahre 1996 - 1999.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Der sehr übersichtlich gestaltete Bericht ist in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher namens des Umwelt-Ausschusses den Antrag stellen betreffend den Bericht der NÖ Landesregierung betreffend die NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum 1996 – 1999 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung betreffend die NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum 1996 – 1999 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte zu den Geschäftsstücken. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zum Umweltbericht und zum Bericht der Umweltanwaltschaft Stellung nehmen.
Grundsätzlich muss man sagen, es ist ja eigentlich schon ein Armutszeugnis, und zwar nicht für den Bericht selber sondern für die Umweltpolitik dieses Landes, wenn wir heute, am 31. Jänner des Jahres 2002, einen Bericht diskutieren, dessen Berichtszeitraum mit Ende des Jahres 2000 zu Ende gegangen ist. Und wir werden zu einigen Beispielen kommen die zeigen, dass das, was wir eigentlich diskutieren, völlig unaktuell ist. Aber dennoch lohnt es sich, auch über die Fehler, gerade in umweltpolitischer Sicht, der Vergangenheit zu diskutieren.
Erstes Beispiel: Transitwahnsinn in Niederösterreich. Der Generalverkehrsplan wurde ja schon diskutiert, ich komm‘ dann auch noch darauf zurück. Aber zunächst nur ein kleiner Zahlenvergleich, der die Zwiegespaltenheit zwischen Umweltbericht und tatsächlichen Vorhaben des Landesverkehrskonzeptes beispielsweise aufzeigen soll.
Das Landesverkehrskonzept rechnet mit einem Zuwachs des motorisierten Verkehrs von zirka 30 Prozent im Zeitraum zwischen 1995 und 2011. Und der Umweltbericht berichtet von einer Strategie die man angeblich beschlossen hat, durch verschiedene Maßnahmen oder durch ein Maßnahmenbün-

del diesen Verkehrszuwachs auf den Straßen auf sieben Prozent zu beschränken. Das sei ein realistisches Ziel meint man. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Und wenn es tatsächlich so wäre, dass das Land das machen würde, dann wäre es auch tatsächlich möglich, dass das Land seiner Verpflichtung aus dem Klimabündnis nachkommt, seine verkehrsbedingten CO_2-Emissionen zu reduzieren. Das Gegenteil ist natürlich auch hier der Fall: Die verkehrsbedingten CO_2-Emissionen steigen an. Und das ist eigentlich auch der Wahnsinn des Generalverkehrsplanes und des Landesverkehrskonzeptes. Wenn die SPÖ Niederösterreich heute schon gesprochen hat von weißen Flecken oder von diesem Generalverkehrsplan, mit dem sie weiße Flecken im Weinviertel sieht, dann frage ich mich, wo sind dort noch weiße Flecken? Wenn es welche gäbe, dann würde man sie vor lauter Lkw gar nicht mehr sehen! (Beifall bei den Grünen.)
Wo bitte, meine Damen und Herren, wollen Sie noch etwas hinbauen, was in diesem Plan nicht ohnehin schon drinnen ist und was die Regionen Niederösterreichs mehr zerstört als sonst irgendwo anbindet?
Der 70-prozentige Zuwachs an Schwerverkehr wurde heute schon genannt. Es ist also eine absolut irreale Vorstellung zu glauben, dass man mit diesem zusätzlichen Infrastrukturausbau auch nur verkehrspolitisch was erreichen kann. Aber auch, dass man beschäftigungspolitisch was erreichen kann. Man kann es nicht – im Gegenteil! Würde man genau diese Milliarden, die hier verwendet werden sollen, tatsächlich für beschäftigungsintensive Maßnahmen ausgeben, zum Beispiel eine echte umweltorientierte Maßnahme wie Gebäudesanierung, dann könnte man pro investierten Kapitalbetrag die dreifache Anzahl von Arbeitsplätzen sichern im Vergleich zum Ausbau der Autobahninfrastruktur.
Und damit man uns nicht falsch versteht: Es geht nicht darum, beispielsweise in den Ortschaften Verkehrsberuhigung zu verhindern, indem man Umfahrungsstraßen verhindert. Darum geht es nicht! Sondern es geht darum, dass es unsinnig ist, diese Umfahrungsstraßen, zum Beispiel die Nordautobahn, zusammen zu hängen zu einer Transitautobahn. Und dann sozusagen dem Schwerverkehr Tür und Tor zu öffnen von Leipzig bis nach Laibach, von Moskau nach Mailand usw. Das ist der Irrsinn. Und da muss man der Frau Minister bei allem zugute halten, dass sie zumindest die Ehrlichkeit hat, das auch ganz klar einzuzeichnen. Und ganz klar zu sagen, das sind Transitrouten. Das hat überhaupt nichts mit Regional- oder Beschäftigungspolitik in Niederösterreich zu tun.
Doppelt schlimm in dem Zusammenhang sind zwei Dinge. Erstens dieser Frächterskandal und dieser Beschäftigungsskandal, der in Niederösterreich seinen Ausgang genommen hat und nicht in Luxemburg, wie wohl er auch dort wirksam ist. Und es stimmt schon, dass die Frau Ministerin Forstinger im Mai an den Wirtschaftsminister in dieser Sache herangetreten ist. Dem vorangegangen noch zwei Monate ist eine Anfrage der Grünen vom März 2001, wo die Grünen schon auf diese illegalen Praktiken hingewiesen haben. Der zweite Sündenfall ist die Finanzierung des Generalverkehrsplanes, wo es im Wesentlichen darum geht, dass man mit der Lkw-Maut Straßenprojekte finanziert und die Schiene auf der Strecke bleibt, wenn sich die Republik nicht massiv neu verschuldet.
Auch wieder das Beispiel Weinviertel: Es wird die Nordautobahn gebaut. Ruck-Zuck innerhalb weniger Jahre ist sie fertig. Im Gegenzug die Hochleistungsverbindung auf der Schiene von Wien nach Brünn, nach Prag bleibt auf der Strecke und ist irgendwo im Generalverkehrsplan unter der Rubrik „Wünsche ans Christkind“. Wir brauchen daher erstens eine entsprechend hohe Lkw-Maut und zweitens die Möglichkeit der Querfinanzierung von der Lkw-Maut auf die Schiene. Das ist ganz wesentlich. Ich bin da nicht allein mit dieser Forderung, sondern ich weiß mich in guter Gesellschaft beispielsweise der Arbeiterkammer und bin schon sehr gespannt, was die SPÖ dazu sagt. Daher darf ich Ihnen folgenden Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 865/B-15/1 – NÖ Umweltbericht 2000, betreffend Finanzierung wichtiger Schienenprojekte in Niederösterreich aus den Einnahmen der zukünftigen Lkw-Maut.
Die Vorhaben des Generalverkehrsplanes der Bundesregierung in Niederösterreich entsprechen größtenteils den Intentionen des NÖ Landesverkehrskonzeptes. Der scheinbare Überhang von Investitionen in den Schienenverkehr hat mehrere Gründe. Einerseits werden in die Schieneninvestitionen auch dringende Sanierungsmaßnahmen wie z.B. die Erhaltung der Ghegabahn am Semmering mit eingerechnet. Andererseits ist für wesentliche Vorhaben des Schienenverkehrs die Finanzierung auch dann nicht gesichert, wenn man von einer Zunahme der Bundesschulden und der Bundeszuschüsse an die SCHIG zur Schuldenabdeckung ausgeht.
Daher wird im Generalverkehrsplan auch unumwunden festgestellt, dass die Finanzierung der Straßenprojekte leichter fällt als die der Schienenprojekte. Aus verkehrstechnischer und ökologischer Sicht wäre aber der Ausbau wichtiger Schienenprojekte ungleich wichtiger als jener von neuen Transitautobahnen, die insbesondere die CO_2-Bilanz des Bundeslandes belasten und einen nachhaltigen Umstieg vor allem des Güterverkehrs auf die Schiene unterbinden.
Von verschiedenen Seiten wie etwa der Arbeiterkammer wurde daher eine Korrektur des Generalverkehrsplanes dahingehend gefordert, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der Lkw-Maut in entsprechender Höhe zur Finanzierung wichtiger Schienenprojekte herangezogen werden müssen, die gegenüber den genannten Autobahnprojekten prioritär zu behandeln sind. Dadurch wäre es etwa in Niederösterreich möglich,
-	den Ausbau der HL-Strecke an der Westbahn wesentlich zu beschleunigen,
-	die Priorität des Ausbaues einer HL-Strecke Wien-Brünn-Prag-Berlin durch das Weinviertel wesentlich zu erhöhen und dadurch die unsinnige Nordautobahn zu ersetzen 
-	die Strecke Krems-St. Pölten-Lilienfeld rascher im Endausbau zu vollenden.
Die Unterfertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Abänderung des Generalverkehrsplanes hinsichtlich der Möglichkeit der Querfinanzierung wichtiger Schienenprojekte aus den Einnahmen der Lkw-Maut und für eine Mindesthöhe der Lkw-Maut von 30 Cent (= S 4,-) einzusetzen.“
Und abschließend zum Generalverkehrsplan: Zwei Dinge, die auch eine ökologische Orientierung haben, fehlen völlig. Erstens die Regionalbahnen und zweitens die Bahnhofsoffensive. Und daher darf ich Ihnen auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag, wieder auf die schriftliche Begründung verweisend, zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 865/B-15/1 – Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 2000, betreffend Bahnhofsoffensive St. Pölten.
Der vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vorgelegte Generalverkehrsplan gibt sich im Bereich des Investitionsprogramms Schiene scheinbar großzügig und gewichtig. Geht man allerdings ins Detail, sind wesentliche Ausbauvorhaben nur mit nachrangiger Priorität und ohne tatsächliche Bedeckungsvorschläge aufgelistet. So wird der dringend notwendige Ausbau bzw. Umbau des Bahnhofes St. Pölten nicht in Angriff genommen. Der wichtigste Verkehrsknotenpunkt in der NÖ Landeshauptstadt ist nicht nur vollkommen veraltet und entspricht deshalb keinesfalls den Anforderungen an ein modernes, leistungsfähiges und effizientes Servicezentrum für attraktiven Personennahverkehr, er ist in zunehmenden Maß ein tägliches Sicherheitsrisiko für Tausende von PendlerInnen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie umgehend Gespräche aufzunehmen und die dringend notwendige Bahnhofsoffensive für den Hauptbahnhof St. Pölten als wesentliche Ausbaumaßnahme im Bereich des ÖPNV durchzusetzen.“
Denn wenn wir eine Verlagerung auf die Schiene wollen, wenn wir umweltgerechten Verkehr wollen, dann müssen wir auch davon ausgehen, dass wir gerade im Bereich des Regionalverkehrs und gerade im Bereich des Personenverkehrs entsprechend investieren wollen.
Ein zweiter großer Bereich des Umweltberichtes ist die verräterische Energiepolitik von vorgestern. Auch hier haben wir in Wirklichkeit einen Bericht, der berichtet aus einem Zeitraum als die neue ElWOG-Novelle vom Juni noch gar nicht beschlossen war. Dennoch ein Beispiel daraus, nämlich wes‘ Geist diese Energiepolitik der Landesregierung ist. Der gilt übrigens auch fürs neue ElWOG. Nämlich was die Begrenzung der Windkraft damals seinerzeit auf 1,5 und ebenso die Begrenzung der Biomasse und Photovoltaik usw. auf 1,5 betrifft. Man hat nämlich die Windkraft nur deshalb begrenzt um den anderen auch eine Chance zu geben und das wird relativ unverblümt zugegeben. Anstatt dass man bei beiden die Begrenzung einfach weggenommen hätte und sie nach Möglichkeit gefördert hätte um möglichst über die insgesamt drei Prozent entsprechend hinauszukommen.
Dritter Bereich, Stillstand in der Grundwassersanierung. Selbst wenn der neue Umweltkontrollbericht von einer leichten Entspannung der Situation 

etwa bei der Nitratbelastung im Grundwasser Niederösterreichs spricht, dann entspricht das vielleicht einem kranken Patienten dessen Fieber sich von 39 Grad Fieber auf 38,8 Grad gesenkt hat – mehr schon nicht. Die Grundwassersanierung in Niederösterreich ist nach wie vor ein absolut ungelöstes Problem. Und da ändert auch die Tatsache nichts daran, wie im Bericht zitiert ist, vollmundig zitiert, dass etwa 70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe am ÖPUL-Programm teilnehmen. Das ist wunderschön, dass sie das tun, aber das nutzt nichts wenn das Trinkwasser nach wie vor mit Nitraten belastet ist. Das heißt, hier gehört endlich auf das eingegangen was eigentlich die ganze Zeit seit Jahren zwischen Ministerium und Land hin- und hergeschoben wird, nämlich die tatsächliche Sanierung auf Grund des Wasserrechtsgesetzes die man sich offensichtlich nicht in Angriff zu nehmen traut.
Viertens und letztens: Keine Erfolge in der Abfallwirtschaft! Mülltrennung ohne Vermeidung hat einfach keine Zukunft. Ist schön und gut, aber es fehlt die Müllvermeidung. Und nichts dokumentiert das deutlicher als die im Bericht auch ausgewiesenen gestiegenen Zahlen. Nicht nur wie wir sie in den letzten Jahren schon hatten was das Gesamtabfallvolumen betrifft, sondern auch was das Restmüllaufkommen betrifft, mit 5,7 Prozent gar nicht einmal so wenig. Und es ist nur eine Frage der Zeit, meine Damen und Herren, wie lange es dauert bis die erste Tonne Importmüll in Niederösterreich verbrannt wird. Es ist schon so weit dass wir, dass die AVN einen Vertrag hat mit der steirischen UEG über Abfalllieferungen. Die zweitgrößte Lieferung, die in Zwentendorf verbrannt wird, kommt aus der Steiermark. Und das ist nur eine Frage der Zeit bis man von Steiermark über Bayern vielleicht nach Ungarn oder sonstwo hinkommt. Nicht dass es ein Problem wäre dass hier zusammen gearbeitet wird, sondern es ist ein Problem dass diese Anlage zu groß dimensioniert wurde.
Insgesamt sind nicht die Berichterstatter zu kritisieren sondern die Politiker, die dahinter stehen. Das ist ein Zeugnis mangelhafter Umweltpolitik. Wir können diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.
Ich darf nun ganz kurz noch kommen auf den Bericht der Umweltanwaltschaft. Auch hier ist zunächst einmal der Transitverkehr zu nennen. Ich verweise auf die B 301, wo sich die NÖ Umweltanwaltschaft bei weitem nicht so weit hinaus gelehnt hat im Sinne der Umwelt, die sie ja zu vertreten hat, wie beispielsweise die Wiener Umweltanwaltschaft. Die das getan hat was notwendig war, nämlich diese Trassenverordnung beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten. Weil sie schlicht und ergreifend, salopp formuliert, schleißig ist.
Auch in der Frage der Nordautobahn hat sich die Umweltanwaltschaft nicht besonders hervorgetan im Sinne der Ökologie mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung. Ich kann nicht einem Projekt grundsätzlich zustimmen, wenn ich weiß, was es für ökologische Schäden hervorrufen wird, ohne noch genaue Planungen zu kennen. Dafür ist die Umweltanwaltschaft nicht da. Insbesondere dann, wenn die Umweltanwaltschaft in ihrem Bericht erklärt, diese Trasse führt durch Natura 2000-Gebiet. Das kann ich doch nicht einfach erwähnen aber unwidersprochen lassen. Das ist doch nicht Aufgabe der Umweltanwaltschaft. Im Bericht stößt diese Tatsache auf keinerlei Kritik.
Und damit sind wir beim Problemfall Natura 2000 mit dem die Umweltanwaltschaft auch offensichtlich Probleme hat. Im Bericht wird ja auch die World of Wonder zitiert. Es ist zwar gelungen, die World of Wonder des Frank Stronach in Ebreichsdorf abzuwenden, aber nicht auf Grund der Tätigkeiten der Umweltanwaltschaft, sondern auf Grund der Proteste aus der Bevölkerung, die wir nach Kräften unterstützt haben. Was haben wir jetzt? Einen konsenslosen Bau einer Minimalvariante in Form des Pferdesportparks, ohne Baugenehmigung mitten im Natura 2000-Gebiet. Die Folge ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission, weil die Republik und damit das Land Niederösterreich schlicht und ergreifend europäisches Umweltrecht ignoriert. Und die Umweltanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang einfach geglaubt sie kann Behörde spielen. Und kann nicht einmal den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung stellen. Das ist unserer Ansicht nach nicht im Sinne der Umwelt und des Umweltschutzes.
Gleichzeitig muss man aber sagen, die Umweltanwaltschaft ist zahnlos. Sie klagt zu Recht über Personalmangel. Sie ist ihrer Berichtspflicht ja eigentlich erst sehr verspätet nachgekommen, wie wir immer wieder auch bemängelt haben. Und ich möchte auch dazu sagen, dass wir ja zweimal schon beantragt haben, das Personal in der Umweltanwaltschaft aufzustocken. Das wäre durchaus sinnvoll unserer Ansicht nach. Das ist leider nicht geschehen.
Und was noch wiegt: Die Umweltanwaltschaft kritisiert zu Recht, dass sie in vielen Verfahren keine Parteienstellung hat. Und dass daher man hier zum Beispiel im Umweltschutzgesetz selbst eine Aufzählung jeder Materien anführen kann wo diese Parteienstellung dann gegeben ist. Das wurde bisher immer abgelehnt, ist auch sehr interessant. Offensichtlich ist in der Politik des Landtages auch kein besonderer Sinn für diese Parteienstellung vorhanden. Dennoch darf ich Ihnen den Resolutionsantrag, wieder auch schriftlich begründet, zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 893/B-24, NÖ Umweltanwaltschaft, Jahresbericht 1996 – 1999, betreffend Absicherung der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft.
Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.12.1994, Zl.94/07/0160 wurde die Parteienstellung und somit auch die Beschwerdelegitimation für die NÖ Umweltanwaltschaft beim Verwaltungsgerichtshof entscheidend eingeschränkt. In diesem Zusammenhang stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass § 11 Abs.1 des NÖ Umweltschutzgesetzes derzeit keine tragfähige Basis für die Parteienstellung der NÖ Umweltanwaltschaft darstellt. Daher ist es ein Anliegen der Umweltanwaltschaft, durch Aufzählung der einzelnen Verwaltungsmaterien in § 11 des NÖ Umweltschutzgesetzes jene Voraussetzung für die Parteistellung der NÖ Umweltanwaltschaft zu erreichen, die der Verwaltungsgerichtshof verlangt.
Diesbezügliche Initiativen der Umweltanwaltschaft wurden seitens der Landesregierung und des Landtages bisher nicht berücksichtigt. Daher findet sich dieses Ansinnen neuerlich im vorliegenden Bericht.
Die Unterfertigten stellen folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Parteienstellung der NÖ Umweltanwaltschaft in der von ihr gewünschten Form zu ermöglichen und dem Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Es gibt also auch bei der Umweltanwaltschaft eine Reihe von Punkten die wir kritisieren müssen. Dennoch denken wir, dass die Umweltanwaltschaft grundsätzlich eine sinnvolle Institution ist und stimmen daher dem Bericht zu. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Egerer.

Abg. Egerer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wie mein Vorredner schon sagte, der Bericht der Umweltanwaltschaft des Landes Niederösterreich erstreckt sich natürlich über einen Zeitraum von Jänner 1996 bis Dezember 1999. Es ist ein umfassender Bericht und er führt uns deutlichst vor Augen, dass die Zahl der Verfahren und Anliegen unserer Bürger im Bereich des Umweltschutzes ständig zunimmt. Und das trifft ganz insbesondere auch auf die Fälle zu, die nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz gehandhabt werden.
Eine ganz wichtige Einrichtung in diesem Zusammenhang sind daher die Sprechtage auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. auf den Magistraten der Statutarstädte. Zweckmäßig und vernünftig ist dies vor allem dort, wo es sich direkt um lokale Probleme handelt. Und ein besonderer Schwerpunkt in diesem Zeitraum war ganz sicher das Thema HL-AG.
In zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen - ich war bei sehr vielen dabei, Herr Kollege - wurde Information, Aufklärung usw. an die Bevölkerung weiter gegeben. Und es herrschte immer ein großer Andrang. Vor allem in jenen Gebieten wo die Projekte selbst sind. Oder wo sie direkt vor Ortschaften, vor Wohnsiedlungen projektiert sind. Dort herrscht natürlich berechtigte Angst in der Bevölkerung, bei den Bewohnern, weil sie um ihre Lebensqualität fürchten. Ich denke da ganz besonders auch an die Güterzugsumfahrung von St. Pölten bitte. Es war so. Es wird noch sehr viele Detailverhandlungen geben müssen, bitte. (Abg. Mag. Fasan: Das gilt aber auch für die B 301!)
Diese werden noch notwendig sein und die werden wir auch da noch führen. (Abg. Mag. Fasan: Das ist vorbei bei der B 301!)
Ich habe jetzt geredet von der Güterzugsumfahrung. (Abg. Mag. Fasan: Ich weiß! Aber ich sage, das gilt auch für die B 301!)
Zum Thema Raumordnung: Es wäre sicherlich zu sagen, dass es gelungen ist, für Altlasten, die saniert wurden oder werden, weiter führende Lösungen zu erreichen. Vorausgesetzt, die jeweiligen Auflagen werden natürlich erfüllt. Und es ist jetzt möglich – Gottseidank – sofort die Widmung nach eben der Sanierung auch als Bauland zu genehmigen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Dieser Umstand ist verständlicherweise für einen In-

vestor sehr wichtig. Denn nur so ist auch gewährleistet, dass nach einer Sanierung auch tatsächlich die Widmung zum Bauland erfolgt. Und natürlich ist das für einen Geldgeber notwendig. Weil sonst werden wir dort auch keinen finden. Als Beispiel bitte nur Wr. Neudorf oder die SCS.
Im Jahresbericht 1996 – 1999 ist aber auch das Thema Sendemasten enthalten. Ich glaube, ein jeder einzelne Abgeordnete von uns ist mit diesem Thema auch schon einmal konfrontiert worden. Bedingt natürlich durch das rasche Ansteigen der Mobiltelefone wurde der Ruf nach einer flächendeckenden Telekommunikation immer lauter. Und die dafür notwendigen Sendemasten wurden natürlich an allen möglichen und unmöglichen Stellen aufgestellt. Teilweise wurden ja Standorte gewählt, die in Landschaftsschutzgebieten, sogar im Grünland oder in anderen sehr sensiblen Bereichen liegen. Und dadurch natürlich das Landschaftsbild doch erheblich beeinträchtigen.
Das ist natürlich zurückzuführen darauf, dass es auf der einen Seite finanziell lukrative Angebote seitens der Telefongesellschaften an die Grund- und Gebäudebesitzer gegeben hat. Und in vielen Fällen gehört dazu natürlich eine gründliche Überzeugungsarbeit. Und eine weitere Ursache für die Vielzahl der Sendemasten ist natürlich auch der Umstand, dass die Netzbetreiber untereinander nicht bereit waren, miteinander zu kooperieren. Ja teilweise nicht einmal miteinander gesprochen haben. Erst durch das Einschalten der NÖ Umweltanwaltschaft konnte diesem Wildwuchs Einhalt geboten werden. Heute gibt es regelmäßig, bitte, Koordinierungsgespräche in den Bezirkshauptmannschaften wiederum auf den BHs, bei denen die Standorte überprüft werden, allenfalls auch mittels Kontrollen vor Ort. Und so können natürlich auch Konfrontationen und Beschwerden schon im Vorfeld ausgeschlossen werden.
Einen hohen Stellenwert, wie eben erwähnt, hat die Informations- und Beratungstätigkeit des NÖ Umweltanwaltes. Interessensvertretungen und Bürgerinitiativen erwarten sich seitens des Landes immer wieder direkte Problemlösungen. Diskussionsveranstaltungen und kompetente Stellungnahmen sind für unsere Bürger heute wichtiger denn je. Und sie werden von den Bürgern auch angenommen. Die NÖ Umweltanwaltschaft ist dadurch eine Institution und wird daher auch in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Und ich bedanke mich auch sehr herzlich, dass sie immer wieder in der Bevölkerung sich der Diskussion stellt und so auch schon im Vorfeld Konfrontationen abfangen kann.

Weiters zum Jahresbericht des Umweltschutzes 2000. Diese erstreckt sich über ein Jahr und befasst sich auch mit umfassenden Aktivitäten, die der Umweltschutz, die Umweltschutz-Abteilung unseres Landes tätigt. Es gibt derzeit sieben Beratungsstellen sowie eine Geschäftsstelle in St. Pölten. Diese umfasst natürlich alle Bereiche, im Groben gefasst jetzt die Bereiche des Wohnens, des Haushaltens, der Ernährung bzw. auch der Pädagogik.
Die Information beginnt bereits in den Schulen, um den Kindern und Jugendlichen gewissermaßen ein Maß an Umweltbewusstsein zu vermitteln. Vor allem sollen sie aber darauf aufmerksam gemacht werden, dass jeder Einzelne Verantwortung und die Verpflichtung hat, sorgsam mit der Natur umzugehen. Und über die Kinder erreicht man natürlich auch die Erwachsenen. Als Musterbeispiel möchte ich da die ÖKO-Hauptschule von Pottenbrunn erwähnen. Sie macht zusätzlich praxisorientierten Unterricht. Eltern erzählen mir immer wieder mit welcher Begeisterung die Kinder hier mittun. Mit welcher Begeisterung Kinder sich an der Gartenarbeit beteiligen oder eben beim selbst angelegten Biotop bei der Beobachtung sind.
Ein wichtiger Informationszweig ist auch die Bau-, Wohn- und Energieberatung des Landes. Beginnend schon bei der Planung, der Durchführung bis hin zur Sanierung, Althaussanierungen, gibt es bereits ein breites Spektrum von Workshops und Seminaren, die auch von unserer Landesbevölkerung sehr gut angenommen werden. Das alles soll jedem Bauherrn natürlich helfen, auch viel Geld zu sparen einerseits und andererseits natürlich umweltbewusst auch zu bauen. Auch in der Dorferneuerung wurden im vergangenen Jahr insgesamt 33 Projekte zugunsten der Ökologie gefördert. Zum Beispiel Abwasserprojekte, Solaranlagen, Biomasseheizwerke usw.
Was von meiner Sicht her in den letzten, vielleicht in den letzten Jahrzehnten immer mehr vernachlässigt wurde, das ist sicherlich der gesamte Bereich natürliche und einfache Putzmittel im Haushalt. All die Aufgaben, die noch Generationen vor uns ohne Chemie gelöst haben, sind für uns heute durch das vielfältige Angebot, das es in unseren Märkten, Supermärkten und Geschäften immer gibt, wesentlich komplizierter zu handhaben. Die Umweltberatung gibt hier interessante Tipps und Informationen und Auskunft. Gerade im Haushalt kann man viel in Bezug auf Chemie, Waschmittel usw. tun. Die öffentlichen Gebäude sind derzeit schon Vorzeigeprojekte, besonders die des Landes. Wir haben teilweise schon ökologisch ge-

reinigte Pflegeheime, mit gutem Erfolg, bitte. Wobei Umweltschutz sehr groß geschrieben wird. Nicht zu vergessen auch bitte unsere Landhausküche wo es bereits Bioprodukte gibt, wo der Speiseplan frische Lebensmittel aus der Region aufweist. Und wir haben eine sehr gute Landhausküche!
Weiters wird im Jahresbericht 2000 auch die Umsetzung des Umweltprogrammes, sprich des ÖPUL-Programmes erwähnt. Und hier möchte ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege: Die NÖ Landwirte haben sich der Herausforderung des Umweltprogrammes erfolgreich gestellt! Und zwar in sehr kurzer Zeit. In Niederösterreich sind über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche beim ÖPUL. Das sind, wie Sie gesagt haben ganz richtig, wiederum 75 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe. (Abg. Mag. Fasan: 70!)
75 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe sind am ÖPUL beteiligt bitte. (Abg. Mag. Fasan: Schön und gut! Trotzdem ist das Grundwasser verseucht!) Geh, bitte! Sie alle wirtschaften nach genauen Kontrollen. Ganz genau bitte nach strengen Kriterien. Zahlreiche Maßnahmen sind erforderlich bitte. Die ganzen Alternativkulturen, Eiweißpflanzen, bitte. Innerhalb kürzester Zeit haben wir das umgesetzt. Und ich mach Sie darauf aufmerksam: Wir liegen im europäischen Spitzenfeld. Niederösterreich liegt hier im europäischen Spitzenfeld in der landwirtschaftlichen Produktion! (Abg. Mag. Fasan: Mit Nitratbelastung! Ja, das ist richtig!)
Und es ist für unsere Landwirtschaft daher wichtig, dass dieses Programm auch finanziell von der EU, von Bund und Land mitgetragen wird.
Denn diese Art der Ökologisierung erfordert von unseren Bauern sogar sehr viel. Und bedeutet ein erhöhtes Risiko, bitte. Ich glaube, das muss Ihnen auch einmal bewusst sein! Auch in der Agenda 2000 ist Gottseidank durch die Entwicklung des ländlichen Raums dieses ÖPUL-Programm wiederum enthalten. Und somit ist der Weg, den die Landwirtschaft geht, nämlich unseren natürlichen Lebensraum weitgehend zu erhalten, der einzig richtige für die Zukunft.
Und abschließend möchte ich schon noch sagen, dass Umweltschutz tagtäglich von jedem Einzelnen von uns auch gelebt werden muss. Die Umweltberatung ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Einrichtung, eine notwendige Einrichtung, die uns dabei unterstützt und hilft. Denn nur durch Aufklärung und Information kann natürlich auch Verständnis, Verantwortungsbewusstsein in die Bevölkerung hinein getragen werden. Und wir werden diesen Bericht daher auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Das Dilemma der NÖ Umweltpolitik war 1:1 ablesbar an den Ausführungen meiner Vorrednerin. Liebe, nette Initiativen! Vergessen haben Sie noch, Frau Kollegin, die Wurm- und Kompostkiste im Gang vorm Büro vom Landesrat und den Umweltkater Murli. Aber soll das die Umeltpolitik des Landes Niederösterreich in zentralen Zukunftsbereichen sein? Eine Wurmkiste und der Umweltkater? Das wird ja wohl nicht sein!
Den Stellenwert des Umweltthemas im Landtag kann man der Tagesordnung einmal wieder sehr deutlich ablesen. Die Umwelt ist das Schlusslicht dieser Tagesordnung. Und je brisanter das Thema desto später ist der Punkt auf der Tagesordnung, das ist ein altes Dilemma in diesem Landtag. (Abg. Egerer: Wir haben noch einige Tagesordnungspunkte!)
Das ist ein altes Dilemma in diesem Landtag, habe ich gesagt. Das haben wir eh schon des öfteren erlebt. Die Beteiligung an der Debatte ist die übliche zu dem Thema.
Nichts desto trotz werde ich auf einige Punkte, die Energiepolitik und Klimaschutzanliegen angehen, eingehen. Das sind nämlich aus meiner Interpretation die zentralen Fragen für die Zukunft und auch für die Umweltpolitik in Niederösterreich. Und nicht irgendwelche einzelne Beratungs- oder PR-Maßnahmen. Ich möchte auf vier Punkte im Konkreten eingehen.
Erstens auf das Thema Atomstromimporte. Wo wir seit Jahresbeginn ja erlebt haben, dass durch eine Verordnung des Wirtschaftsministers plötzlich Atomstromimporte aus der Slowakei, Slowenien und Ungarn wieder möglich sind. Obwohl diese Länder gefährliche Reaktoren am Netz haben. Das ist ein glatter Widerspruch zur Gesetzeslage auf der Bundesebene, zum österreichischen Elektrizitätswesengesetz. Und ist auf einer Argumentation aufgebaut, die ich für politisch hanebüchen und für rechtlich völlig unhaltbar und skurril finde.
Politik ist es, irgendwie haarsträubend zu sagen, wir kämpfen zwar - man muss beim Minister Bartenstein ja fairerweise dazu sagen, er tut es eh nur vorgeblich - wir kämpfen zwar gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Temelin oder Bohunice, aber den Strom aus Bohunice importieren wir gerne und liebend. Und das Importverbot das es bislang gegeben hat dafür wird abgeschafft. Mit Verordnung des Wirtschaftsministers. Seit 1. Jänner dürfen wir Strom aus Bohunice oder aus Paks in Ungarn völlig legal nach Österreich importieren wenn es nach dem Willen des Ministers geht. Ich glaube, dass da nicht nur politisch ein grober Unsinn passiert ist, sondern dass das vor allem derartig schlampig geschehen ist dass man es auch rechtlich in Frage stellen muss beim Verfassungsgerichtshof. Und darf daher eine Resolution einbringen betreffend Einleitung eines Verordnungsprüfverfahrens vor dem VfGH in Sachen Atomstromimporte. Jede Landesregierung kann beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung einer Verordnung beantragen. Wir glauben, dass das in diesem Punkt nicht nur sinnvoll sondern unerlässlich ist, dass wir dies beschließen, ob diese Verordnung überhaupt mit dem Gesetzestext auf Bundesebene und damit mit dem Verfassungsauftrag konform geht. Die genaueren Argumente entnehmen Sie dann bitte der schriftlichen Begründung der Resolution, das wäre jetzt zu detailliert. Ich darf nur den Antrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan zu Ltg. 877/G-10 – Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 2000 betreffend Einleitung eines Verordnungsprüfverfahrens vor dem VfGH in Sachen Atomstromimporte.
Das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 121/2000 regelt im § 13 – unmittelbar anwendbarem Bundesrecht – die Zulässigkeit von Strombezug aus Drittstaaten: So darf kein Strom zum Endverbrauch in Österreich aus jenen Drittstaaten importiert werden, in denen elektrische Energie auch in Anlagen erzeugt wird, die nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine mittelbare oder unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von in Österreich befindlichen Menschen, Tieren und Pflanzen ausgeht oder die nicht den Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung der Abfälle erbringen. Die Elektrizitäts-Control GmbH hat mit Verordnung jene Drittstaaten zu benennen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen und die damit dem Importverbot für Atomstrom unterliegen.
Mit Inkrafttreten am 17. Dezember 2001 wurde diese Stromlieferungsvertrags-Verordnung neu erlassen, die Stromimportverbote gelten seither nur mehr für 12 Drittstaaten. Für die Länder Slowakei, Slowenien und Ungarn wurde das Stromimportverbot aufgehoben. Als Begründung wurde von Seiten der E-Control nicht angegeben, dass die Kraftwerke der Staaten den technischen Prüfkriterien (s.o.) genügen, sondern dass mit diesen Staaten im Zuge der Beitrittsverhandlungen ‚die Energiekapitel vorläufig abgeschlossen‘ seien und dadurch ‚prinzipiell die Beitrittstauglichkeit für den Energiebereich attestiert‘ wurde. Seit 1. Jänner 2002 sind Stromimporte aus den Drittstaaten Ungarn, Slowakei und Slowenien demnach wieder zugelassen.
Diese Rechtsauffassung, zu der die E-Control und Wirtschaftsminister Bartenstein gelangt sind, ist nicht nachvollziehbar. Der vorläufige Abschluss des Energiekapitels wird als ‚Völkerrechtlicher Akt‘ bezeichnet und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass § 13 ElWOG nicht mehr anwendbar sei. Das ElWOG definiert jedoch die Anwendbarkeit von § 13 eindeutig, sie gilt für Drittstaaten. Als Drittstaaten sind in § 7 Abs.6 ElWOG diejenigen Staaten definiert, ‚die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind.‘ Der vorläufige Abschluss eines Verhandlungskapitels wird also von der Behörde dem EU-Beitritt rechtlich gleich gestellt. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, so könnte der vorläufige Abschluss jedes Verhandlungskapitels in den Erweiterungsverhandlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich tragen. So würde es ungefähr dasselbe bedeuten, wenn nach dem vorläufigen Abschluss des Verkehrskapitels mit den Beitrittsländern die bilateralen Kontingente für den Lkw-Verkehr fallen würden.
Obwohl auch mit Tschechien das Energiekapitel mittlerweile vorläufig abgeschlossen wurde, wurde das Stromimportverbot aus Tschechien im Gegensatz zu Slowakei, Ungarn, Slowenien nicht aufgehoben. Auch dieser Schritt wird von der Behörde mit rechtlich nicht nachvollziehbaren Argumenten begründet, nämlich mit Verweis auf den ‚Vorbehalt‘ den Österreich bei der Zustimmung zum tschechischen Energiekapitel angebracht hat. Dieser ‚Vorbehalt‘ hat allerdings EU-rechtlich keine Relevanz, da er eine einseitige Erklärung Österreichs war, eine Wiederaufnahme zu den Verhandlungen im Energiekapitel jedoch die Zustimmung der EU-14 bzw. eine Änderung des EU-Primärrechtes im Energiebereich bedürfte. Die Argumentation geht zudem völlig am § 13 ElWOG vorbei, der die Anwendbarkeit des Stromimportverbotes auf Drittstaaten festlegt (s.o.).
Daraus lassen sich folgende Schlussfolgerungen ableiten:
1.	Die E-Control verstößt als zuständige Behörde bewusst gegen das ElWOG.
2.	Das zuständige BMWA hat die Aufhebung der Stromimportverbote mit rechtlich nicht nachvollziehbaren Argumenten gebilligt.
3.	Die Verordnung vom 17.12.2001, durch welche die Stromimportverbote aus Slowenien, Ungarn und Slowakei aufgehoben wurden, wurde nicht fachlich sondern rein politisch begründet.
In der Slowakei werden die AKWs Bohunice und Mochovce, in Slowenien das AKW Krsko und in Ungarn das AKW Paks betrieben, die alle nicht dem Stand der Technik entsprechen und bei denen es gravierende Sicherheitsbedenken von fachlicher Seite gibt. Aus diesem Grund geht von diesen AKWs eindeutig eine Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen aus. Alle drei Staaten sind klar als Drittstaaten gemäß § 7 Abs.6 ElWOG zu bezeichnen. Deshalb entspricht die Aufhebung der Stromimportverbote aus den drei Ländern nach Österreich nicht den gesetzlichen Regelungen des § 13 ElWOG.
Gemäß Art. 139 B-VG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag jeder Landesregierung über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundesbehörde zu erkennen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Antrag auf Prüfung der Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten vom 13. Dezember 2001, in Kraft getreten am 17.12.2001, durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 Absatz 1 B-VG zu stellen.“
Mit der Abstimmung über diese Resolution geben Sie eine Antwort auf die Frage, soll rechtlich unhaltbar eine Verordnung, die im Atomstromimport aus der Slowakei, aus Bohunice erlaubt, weiter ungeprüft bleiben. Es wird Ihre Entscheidung sein, wie Sie sich dazu positionieren.
Der zweite Punkt, ich bleibe beim Atomstrom, diesmal im Lande, nicht im Bund. Wir haben derzeit eine öffentliche Diskussion über die Kennzeichnung von Strom auf der Stromrechnung. Und es haben sich inzwischen auch schon Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen zu Wort gemeldet und festgestellt, dass es unerträglich ist, wie hier Stromkundinnen und –kunden hinters Licht geführt werden sollen. Wir haben Stromrechnungen, zum Beispiel der EVN, wo Privathaushalte plötzlich nur sauberen Strom geliefert kriegen mit einem ganz geringen Anteil an kalorischer Produktion und keiner Spur von bösen Atomstrom. Den bekommen nämlich die Industriebetriebe und Gewerbebetriebe denen das eher wurscht ist. Und das ist ein Widerspruch zu dem was Sie hier im Haus mir auch immer wieder erklärt haben. Dass angeblich der Strom kein Mascherl hat und aus der Steckdose halt das ‘rauskommt was die EVN ‘reinschickt. Das stimmt.
Das, was die Stromkunden interessiert ist der Gesamtmix eines Unternehmens und nicht das, was man auf der Rechnung halt irgendwie rechnerisch verteilt. Ich halte das für eine bewusste Irreführung, die hier mit aktiver Hilfe der Landesregierung den Stromunternehmern ermöglicht wird. Denn es ist eine Verordnung des Landeshauptmannes die diese Kennzeichnung regelt. Und ich glaube, dass hier dringend gefordert ist, dass in Niederösterreich nach dem Produktmix eine ehrliche und transparente Kennzeichnung erfolgt und es sinnvoll wäre, das außerdem bundesweit einheitlich zu regeln. (Beifall bei den Grünen.)
Der dritte Punkt Einspeisetarife. Und zwar deswegen die Einspeisetarife für erneuerbare Energie, weil da gerade die Verordnung in Ausarbeitung ist. Wir haben, das habe ich heute schon erwähnt, inzwischen das Problem dass Betriebe in diesem Bereich ins Ausland abwandern mit ihren Investitionen. Und ich mein‘, das muss man sich einmal vor Augen führen: Wenn das arme Tschechien, das finanziell schwache Tschechien interessantere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zum Beispiel für Windanlagen bietet als Niederösterreich, dann sind wir ja absolutes Schlusslicht in dem Sektor. Dann verlieren wir Wirtschaftskraft und ökologisch spannendes Potenzial, das wir für die Umsetzung der Klimaschutzziele brauchen würden. Und zwar sowohl jener, die wir verpflichtend im ElWOG festgeschrieben haben als auch jener im Klimabündnis. Ich glaube, dass es daher notwendig ist, jetzt bei der Verordnung über die Einspeisetarife diese Einspeisetarife kräftig anzuheben und außerdem die widersinnige Deckelung für Windenergie im Gesetz mit drei Prozent endlich abzuschaffen.
Und zum letzten Punkt, zum Klimabündnisbericht. Das ist ja wirklich so eine Geschichte wo ich das Gefühl gehabt habe, der Landesrat Mag. Sobotka sitzt irgendwo und sagt okay, wie pflanze ich den Landtag jetzt. Das ist meine persönliche Interpretation. Das ist ihm damals passiert, dass die ÖVP zugestimmt hat, dass zum Klimabündnis jährlich ein Bericht vorzulegen ist, wo drinnen steht, welche CO_2-Reduktionsziele streben wir an. Und wo danach drinnen steht, was davon haben wir erreicht. Das war die Entschließung dieses Landtages – einstimmig. Da haben wir alle gesagt, Ja, das wollen wir. Dann hat der Herr Landesrat bzw. sein Ressort mindestens eineinhalb Jahre Verspätung jetzt einmal zustande gebracht bevor er uns überhaupt einen Bericht vorgelegt hat. Dann legt er uns einen sogenannten Bericht - eine Bilanz nennt er das auch noch hochtrabend - eine Bilanz vor, die in Wirklichkeit nichts ist als ein technisches Gutachten, wo offenbar der Auftrag noch war, formuliert es möglichst unleserlich. Ein technisches Gutachten über das Einsparungspotenzial, das Niederösterreich nach verschiedenen Strategien hätte.
Das heißt, nicht eine konkrete Auflistung, was war die Ausgangslage in Niederösterreich? Was für Maßnahmen haben wir gesetzt, was haben wir erreicht? Sondern ein technisches Büro, das hergeht und sagt, da gibt’s auf der einen Seite die eine Klimaschutzstrategie, da gibt’s das andere Szenario. Da gibt’s das Potenzial, wenn man das so einrechnet, ein Potenzial wenn man es so einrechnet. Und ich weise Sie auf den Schlusssatz hin von dieser sogenannten Bilanz, der da nämlich lautet: Für das Jahr 1998 liegen noch keine gesicherten Werte vor. In Wirklichkeit steht da nichts drinnen. Da steht nicht drinnen was jemals umgesetzt worden ist im Klimabündnis.
Das einzige was wir haben ist eine dürre, siebenseitige Zusatzaufstellung mit einzelnen Maßnahmen. Wo behauptet wird, das sind jetzt jene Maßnahmen, die nicht CO_2-äquivalent quantifizierbar sind. Das ist noch dazu ein Humbug. Weil ein Teil der Maßnahmen hätte sehr wohl die Chance, CO_2-Reduktionen zu erreichen. Ich meine, wenn Energiecontracting oder verkehrspolitische Maßnahmen nicht dazu beitragen, CO_2 zu reduzieren, dann frage ich mich aber schon was das soll. Für wie dumm hält man den Landtag wenn man so einen Bericht sich herlegen traut?
Es sind natürlich wieder die berühmten Maßnahmen drinnen, die immer alle aufgezählt werden: Natur im Garten – ich weiß zwar nicht was das mit dem Klimabündnis zu tun hat -, sei g’scheit – vermeid – ich weiß nicht was das mit dem Klimabündnis zu tun hat. Der Umweltkater Murli, auch nicht mit dem Klimabündnis direkt verwandt. Also da verkauft man uns für ganz schön blöd wenn Sie mir eine saloppe Formulierung erlauben.
Ich glaube, dass dieser Bericht eine glatte Themenverfehlung ist. Wir werden ihn daher nicht zur Kenntnis nehmen können. Und ich würde den Herrn Landesrat Mag. Sobotka intensiv auffordern, vielleicht einmal sein Verhältnis zum Landtag und seinen Abgeordneten grundlegend zu überdenken. Es ist nicht das erste Mal dass er sich mit einer schon ziemlichen Portion an Arroganz über die Informationswünsche von Abgeordneten und des Landtages hinwegsetzt so wie ich das erlebt habe. Und ich denke, wenn es hier einen einstimmigen Beschluss gibt, dass bestimmte Informationen dem Landtag vorgelegt werden sollen, dann sollte sich auch ein Regierungsmitglied der ÖVP daran halten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich darf Ihnen eine detaillierte Kritik am Klimabündnisbericht wieder schriftlich zukommen lassen und bin im Übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger! Ich nehme Ihr ceterum censeo nach einer vermehrten Kontrolle sehr ernst und möchte Ihnen sagen, dass Sie einen Resolutionsantrag eingebracht haben zu Ltg. 877/G-10. Das ist das Gemeindeverbandsgesetz, das haben wir vor einer Stunde bereits diskutiert und abgehandelt. Sie sehen also, es werden Ihre Wünsche umgehend erledigt. Ich ersuche Sie daher, entweder eine Korrektur zu machen oder ich bringe diesen Antrag nicht zur Abstimmung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. Haberler (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf gleich einmal feststellen, dass wir sowohl in Bezug auf den Klimabündnisbericht als auch auf die Umweltanwaltschaft zustimmen werden, weil es hier sehr viele positive Ansätze gibt. Beim Klimabündnis könnte man sich zweifelsohne überlegen, ob man die Sache in Zukunft nicht etwas effizienter macht und auch im Inland massive oder stärkere Akzente als bisher setzt. Denn in Wirklichkeit geht es ja bei der Klimabündnisgeschichte in erster Linie darum dass man brasilianische Urwaldprojekte unterstützt. Man könnte sich auch überlegen ob man das Ganze nicht etwas ausdehnt, vielleicht auch vor Ort neue Akzente aus diesem Titel heraus unterstützt.
Umweltanwaltschaft ist eine sehr, sehr positive Einrichtung. Dies wurde auch von den Vorrednern durchaus ja erwähnt, wenn auch dort und da Kritik angebracht wurde. Positiv ist jedenfalls auch der Jahresbericht was den Umweltschutz als solches betrifft. Aber hier gibt es schon einige Dinge anzumerken. Anzumerken insofern als die Einspeiseverordnung nach wie vor unzureichend ist. Auch wenn man bejubelt dass man auf drei, in der Folge dann auf vier Prozent der produzierten Energie in Niederösterreich in Zukunft aus erneuerbaren Energieträgern kommen wird, so muss man doch feststellen, dass das nur ein ganz kleiner, ein viel zu kleiner Anteil ist. Nämlich in Zukunft dann eben ein 25.stel, also 4 Prozent der gesamten Produktion. Und dass Österreich wesentlich größere Ressourcen hier bieten würde. Wesentlich größere Ressourcen im Hinblick darauf, dass man, das ist richtig auch schon gesagt worden, dass man beispielsweise bei der Windenergie wesentlich höher gehen könnte. Das ist durchaus möglich, dass man in einem Bereich von 10 bis 15 Prozent aufrückt. Wo man dann natürlich Ersatz auf Grund des liberalisierten Strommarktes kein Problem ist, wo man Ersatzmöglichkeiten bei unter Anführungszeichen „Windstille“ oder für Spitzenabdeckungen beschaffen muss. Was aber auch heute der Fall ist. Das heißt, wenn es heute im Winter kalt ist, brauchen wir mehr Strom. Dafür muss es Ersatzmöglichkeiten geben. Ich meine, wenn oft auch der Wasserstand der Donau oder der anderen Gewässer, die zur Stromproduktion herangezogen werden, besonders auch dann wenn es besonders kalt ist, niedrig ist. Was zur Zeit zum Beispiel nicht der Fall ist. Aber das kann man im Vorhinein nicht absehen. Da spielt das Wetter mit, da spielt die Jahreszeit mit. Das geht bis hin zu tageszeitlichen Schwankungen, die wir ja ganz massiv haben.
Das bedeutet in Wirklichkeit einen Durchbruch oder eine wirklich positive Wende hin zu einer guten Energiepolitik in Niederösterreich. Und den kann man aus diesem Jahresbericht nicht ablesen. Es sind sehr kleine Würfe, die im Land Niederösterreich gemacht wurden in Richtung der vier Prozent. Die großen Ressourcen und Möglichkeiten, die das Land gerade in Niederösterreich bieten würde - österreichweit ist ja die Situation ähnlich wenn man von Wien absieht - werden nicht genützt. Und da liegt es im Argen in Wirklichkeit. Denn gerade die vermehrte Nützung von alternativen Energieträgern könnte landesweit sehr positive Auswirkungen haben. Wir haben heute schon über das Budget diskutiert. Das beginnt beispielsweise bei dem Bereich der Importe. Ich darf nur feststellen, dass mehr als fünf Milliarden Schilling - jetzt noch umgerechnet - alleine beim Erdgas verloren gehen. 25 Milliarden rund - ich runde jetzt die Beträge - sind es beim Erdöl. Das heißt, hier gehen zweistellige Milliardenbeträge in Schilling gerechnet der Volkswirtschaft verloren. Und da könnte man sehr, sehr viel holen. Das ist die eine Komponente.
Die zweite Komponente wäre, ich habe das hier schon oft ausgeführt, es muss aber immer wieder darüber diskutiert werden und es soll auch immer wieder angeführt werden, dass man hier viele Arbeitsplätze schaffen könnte. Arbeitsplätze schaffen könnte in der Landwirtschaft selbst auf der 

einen Seite, auf der anderen Seite auch in der Kleinindustrie, die in Wirklichkeit nicht in Schwung kommt. Die sehr oft von Importen abhängig ist. Weil ganz einfach die Kapazitäten und die nötigen Anlagen in Österreich zu wenig flächendeckend und in zu geringer Zahl angewandt werden. Das heißt, hier könnten sich auch – was wir heute auch beim ersten Tagesordnungspunkt bei der Aktuellen Stunde diskutiert haben, die die Sozialdemokraten eingebracht haben – hier könnten sich durchaus sehr, sehr positive beschäftigungspolitische Aspekte ergeben. Wenn man hier konsequenter an das Ziel herangehen würde und nicht sagen würde, vier Prozent sind der Weisheit letzter Schluss, sondern, was wir in dieser und in der angehenden nächsten Legislaturperiode erreichen wollen, das Ziel muss es sein, zweistellig zu werden. Das Ziel muss es sein, hier wirklich Arbeitsplätze offensichtlich anzubieten. Nämlich offensichtlich bei der Landwirtschaft wenn man sagt, alternative Fruchtsorten usw. auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite wo man mit Förderungen, mit Unterstützung eine kleine Industrie ins Laufen bringen könnte und sollte, was für das Land langfristig enorme Vorteile hätte. Nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch für die Wertschöpfung. Und natürlich für die Innovation nicht zu vergessen, wenn wir hier Vorreiter wären.
Es könnte ja dann umgedreht werden, dass man nicht importiert wenn man hier technischen Bedarf hat, sondern dass man exportiert. Dass man immer der Vorreiter ist. Bekanntlicherweise schaffen wir Österreicher es immer wieder in gewissen Bereichen, Vorreiter zu sein. Dort partizipiert man dann über die Grenzen hinweg mit, weil man ganz einfach, wenn man in Massenproduktion ist, wenn man dementsprechendes Know How hat, durchaus auch die Chance hat, eben zu exportieren.
Und es würde noch etwas mit sich bringen. Wir werden früher oder später mit Strafzahlungen konfrontiert sein, denn die ganzen Ziele, egal ob es Toronto war, ob es Kyoto ist usw., die erreichen wir ja nicht. Es hat gerade Niederösterreich ein enormes Defizit. Das heißt der CO_2-Ausstoß ist und bleibt in Zukunft viel zu hoch, das wissen wir. Es ist kein spezifisch niederösterreichisches Problem, es ist ein österreichisches Problem, ein Problem auch der restlichen westlichen Industriestaaten, dass man im Prinzip die Ziele in der Masse nicht erreicht. Und gerade hier könnten wir anknüpfen. Und das sieht ja die EU, aber ich glaube auch weltweit bei den letzten Abkommen die geschlossen wurden sind hier die Möglichkeiten bereits klar angedeutet wie das in Zukunft mit Pönale-Zahlungen usw. ausschauen wird.
Das heißt, wir hätten hier wieder den Vorteil, dass wir finanziell in keine zusätzliche Misere geraten könnten. Die Größenordnungen selbst wird man sich anschauen müssen. Und dass man diesen Verträgen näher kommen könnte wenn man hier eine dementsprechende offensive Politik betreiben würde. Das heißt, hier darf man wirklich bitten und auch anregen den Landtag, dass wir die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, das ist ein sehr weiter Bogen jener, die hier zuständig sind, über alle Farben hinweg, ist ja keine ideologische Frage in dem Sinn, wenn man von den Grünen absieht, die das immer sehr in das Ideologische treiben, dass man hier wirklich schaut, dass man Initiativen startet. Und dass man von den kleinen Schritten, die nachweislich da sind - vier Prozent sind von der gesamten Masse her gesehen sicherlich ein eher kleiner Schritt - dass man hier größere Sprünge zusammen bringt.
Ganz kurz noch, weil es im Umweltschutzjahresbericht auch enthalten ist, bei den Park and ride-Anlagen würden wir uns auch wünschen dass es dort und da etwas flotter und schneller geht als es in Niederösterreich der Fall ist. Ansonsten, wie gesagt, sind die drei Berichte an und für sich sehr positiv. Zeigen dass im Land auch sehr wohl über die von mir vorher skizzierten Grenzen hinweg einiges zu erreichen ist. Sicherlich ein guter Anstoß, dass auch in Zukunft die verschiedenen Fraktionen in diesen politischen Segmenten sich stark beteiligen. Wir werden daher allen drei Berichten zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. Feurer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Die Vorlage des Umweltschutzjahresberichtes 2000 durch die NÖ Landesregierung an den Landtag gibt uns Gelegenheit, uns über den Umweltschutz in unserem Bundesland auseinander zu setzen. Ich muss zu den Berichten eines feststellen: Dass ich mir natürlich diesen Umweltschutzbericht auch ein bisschen anders vorgestellt habe. Es ist in meinen Augen eine eher lieblose Abhandlung der dafür zuständigen Abteilung des Landesamtes. Und ich möchte feststellen, dass kaum viel Neues für die Abgeordneten aus diesem Bericht herauszulesen ist. Ich möchte – und dafür bitte ich um Verständnis – hier einige Punkte herausziehen. Es ist nicht möglich, auf alles, was uns im Umweltschutz bewegt, im Rahmen dieser Debatte einzugehen. Aber eine der Schlüsselfragen in der Umweltpolitik ist zweifellos der Energiesektor. Und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt.
Mit im Zusammenhang steht die Klimapolitik und für die NÖ Umweltpolitik natürlich die Frage des Umsetzens des Klimabündniszieles. Die NÖ Klimabündnisbilanz, die wir heute ebenfalls debattieren, gibt eigentlich nur Aufschluss, welches Reduktionsvolumen uns für die zukünftige Umweltpolitik zur Verfügung steht. Für uns Sozialdemokraten ist ein Punkt ganz besonders wichtig. Es ist nämlich notwendig, dass wir verstärkt in die Althaussanierung, insbesondere in die Wärmedämmung investieren. Und natürlich auch versuchen, weiterhin die Erhöhung der Wirkungsgrade der Heizanlagen herbeizuführen. Und wir meinen, dass hier ein verstärktes Programm in dieser thermischen Althaussanierung beitragen würde, dass wir letztendes damit zur Klimaschutzlokomotive werden könnten. Und dass wir darüber hinaus natürlich auch in einer Zeit, wo die Bauwirtschaft große Probleme hat, hier zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten.
Nur ein Ansatz: Eine Milliarde Schilling in den Klimaschutz bringen rund 1.800 Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 40 Prozent des Energieeinsatzes werden für Raumheizung und Warmwasseraufbereitung gebraucht. Trotzdem wird nur ein geringer Teil der öffentlichen Förderungsmittel für energierelevante Sanierungen verwendet. Und ich meine, das kann letzten Endes nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Schließlich könnten mehr als ein Drittel der insgesamt 16 Millionen Tonnen an erforderlicher CO_2-Reduktion in Österreich durch die Einsparung bei der Raumwärme erreicht werden. Gleichzeitig erhöhen Investitionen in die thermische Sanierung die inländische Wertschöpfung. Und das sorgt für ein Mehr an Steuereinnahmen für die Gebietskörperschaften.
Es wird daher notwendig sein, dass wir unsere Wohnbauförderungsmodelle dahingehend erstellen, dass sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung Anreize zur Senkung des Energieverbrauches wie auch zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes geboten werden. Die erhöhten Baukosten, die sich aus einer thermischen Sanierung ergeben, schlagen sich letztendes in geringeren Betriebskosten nieder und führen somit zu einer Reduktion der Aufwandsbelastung für die Wohnungsinhaber. 
Ein zweiter Schwerpunkt, den ich ansprechen möchte, ist natürlich der Verkehrssektor, wie er von verschiedenen Vorrednern schon hier angeschnitten wurde. Selbstverständlich ist er auch für die Umweltpolitik von größter Bedeutung. Und wenn man die Klimabündnisbilanz, die uns heute vorliegt, anschaut, dann sieht man, dass hier erst ein Einsparungspotenzial von sechs Prozent umgesetzt worden sind.
Ziel einer umweltgerechten Verkehrspolitik ist die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Dazu ist es erforderlich, dass wir vor allen Dingen in den öffentlichen Nahverkehr investieren und natürlich auch gewisse Mindeststandards festschreiben wie die Bequemlichkeit der Fahrgäste, einen moderaten Fahrpreis und eine attraktive Fahrplangestaltung.
Wir glauben also, dass das Verkehrssystem nicht die Antwort auf die Nachfrage sein darf. Sondern die Politik im Verkehr muss dahingehend gestaltend eingreifen, die Prinzipien einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik umzusetzen. Dabei stehen die Menschen und die Bedürfnisse nach Lebensqualität in einer intakten Umwelt im Mittelpunkt.
Neben dem Ausbau der Elektrifizierung von Bahnstrecken, der Verbesserung des Güterverkehrs auf der Schiene und dem weiteren Ausbau von Park and ride-Plätzen und Güterterminals zum Umstieg von der Straße auf die Schiene stehen aber auch die Forderungen nach dem modernsten Stand der Technik im Vordergrund. Ständige Verbesserungen der technischen Umweltstandards bei Kfz, insbesondere bei Lkw, durch Abgasnormen und Senkung der Lärmgrenzwerte werden erforderlich sein. Dazu gehört auch die Ausnützung modernster Verkehrsleitsysteme, für eine effektive Steuerung des Verkehrs. Und vor allen Dingen auch dahingehend, dass wir uns Gedanken machen, dass wir versuchen müssen in der NÖ Verkehrspolitik auch die Verkehrsvermeidung anzusprechen. Hier geht es darum, dass wir die Leerfahrten im Güterverkehr einschränken und besseres Know How und eine besser durchdachte Logistik anwenden. Die Einführung der Kostenwahrheit im Verkehr durch Anwendung des Verursacherprinzips ist erforderlich. Die Einführung des Road Pricings für Lkw wurde zwar verzögert, gibt uns aber Möglichkeit, dass wir wichtige Verkehrsprobleme in Zukunft in Angriff nehmen können.
Lassen Sie mich noch ein bisschen auf raumordnerische Maßnahmen eingehen. Ich glaube, wir erkennen zusehends, dass wir in einem Spannungsfeld von Siedlungsentwicklung, Arbeitsplatzangebot, Einkaufs- und Freizeitangeboten stehen. Und wir stellen fest, dass dadurch dass es zu immer stärkeren Konzentrationen kommt, der Verkehr zunimmt.
Ein Problem ist zweifellos die Zunahme der Pendler in unserem Bundesland. Wir müssen heute feststellen, dass jeder zweite Arbeitstätige seinen Arbeitsplatz in einem anderen Bezirk oder in einem anderen Bundesland vorfindet. Die Niederösterreicher sind daher gezwungen, mobiler zu werden. Die Gründe für das Pendeln sind nach wie vor dieselben: Die Bindung an den Wohnort, die zumeist fehlenden Arbeitsplätze in der Nähe des Wohnortes, die entsprechenden Verdienstmöglichkeiten und in vielen Fällen keine Arbeitsplätze mit Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für entsprechende qualifizierte Arbeitskräfte.
Ein weiterer Punkt, den ich anschneiden möchte ist der Ausbau der Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten. Hier ist zweifellos sehr viel geschehen. Aber wir müssen feststellen, dass vor allen Dingen für die Standortqualität es heute zunehmend so ist, dass Betriebe sich in zentraler Lage ansiedeln oder an hochrangiger Infrastruktur. Und diese Standorte finden wir halt vorwiegend in den Ballungsräumen der größeren Städte, aber auch im Bereich der Entwicklungsachsen. Wirtschaftlich schwache Regionen sind hier leidtragend. Es sind das vor allen Dingen die alten, traditionellen Industrieregionen mit den strukturbedingten Probleme sowie der ländlich-periphere Raum. Hier ist Strukturschwäche gegeben. Und letzten Endes sind halt in diesen Regionen vor allem auch die Betriebe angesiedelt aus den Niedriglohnbranchen. Und wir wissen ganz genau, dass durch die Osterweiterung gerade diese Betriebe mit niedrigem Lohnniveau besonders gefährdet sind. Es geht daher, so glaube ich, darum, wenn wir die Verkehrsprobleme lösen wollen, dass wir verstärkt für die Ansiedlung von Betrieben in diesen Gebieten sorgen. Und damit auch die Pendlerströme ein bisschen eindämmen.
Es ist festzustellen, dass in den peripheren Zonen Niederösterreich das Medianeinkommen um bis zu 30 Prozent unter dem Mittelwert liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine aktive Regionalpolitik darf nicht immer auf den Bund verweisen. Ich glaube, wir haben hier als Landespolitiker uns mit der Problematik auseinanderzusetzen und müssen gerade in Zeiten wie diesen versuchen, verstärkt eine Chancengleichheit bei der Lebensqualität unserer Bürger im gesamten Land herbeizuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch auf einige Probleme im Bereich der Trinkwasserversorgung eingehen. Im Umweltschutz-Jahresbericht ist dargelegt, dass die Schonung der Nachhaltigkeit und die Ressourcen unseres guten Wassers Priorität genießt. 1997 wurde der Start des Wasserverbundes beschlossen. Die Daten sollen hier aufbereitet werden und sowohl der Verwaltung als auch den Bürgern zur Verfügung stehen. Ich glaube, es ist doch ein gewisser Zeitraum jetzt vergangen und es wäre natürlich interessant gewesen, wenn wir in diesem vorliegenden Bericht auch eine Zustandsinventur über die Trinkwasserqualität in unserem Land Niederösterreich vorgelegt bekommen hätten. Ziel ist es zweifellos, dass wir ein Trinkwasserversorgungskonzept in Niederösterreich erstellen, das sicherstellt, dass sowohl die Qualität als auch die Quantität für die Trinkwasserversorgung in Niederösterreich gegeben ist. Mir fehlt natürlich auch eine Stellungnahme zu den großen Problemen in der ganzen Reinhaltung unseres Trinkwassers, vor allem durch Überdüngung, durch Pestizideintrag, durch Tierhaltung, aber auch durch die Industrie. Hier findet man überhaupt keine Angaben. Obwohl wir wissen, dass gerade diese Probleme in den großen Beckenlagen in Niederösterreich vorherrschend sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen auch dafür ein, dass wir Sorge tragen sollten, dass es zu keinem Ausverkauf unseres guten Wassers hier in Niederösterreich kommt. Denn dadurch könnte es sein, dass vor allen Dingen regionale Versorgungsunternehmen in Zukunft die Leidtragenden sind.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich meinen, dass der Umweltlandesrat aufgefordert werden muss, dass er den nächsten Umweltbericht doch ein bisschen umfangreicher, ein bisschen interessanter gestalten sollte. Und er hat das, glaube ich, auch schon vorausgesehen dass es heute Kritik geben wird. Denn er hat gemeint, die Umweltschwerpunkte für 2002 und das Motto dazu wird sein: Langer Atem für wirksame Ergebnisse. In diesem Sinn hoffe ich, dass wir in der Umweltpolitik im Land Niederösterreich doch ein bisschen weiter kommen als diese Umweltberichte aufzeigen. Und ich würde vor allen Dingen ersuchen, dass man im nächsten Umweltbericht doch ein bisschen wertvollere Daten dem Landtag zur Verfügung stellt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wilfing.
Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Es wurde jetzt gerade zum Schluss bemängelt, dass der Bericht, jetzt sage ich umfassender und interessanter sein könnte. Und vor allem auch gleich zu Beginn Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Feurer, dass er nichts Neues enthalten hat. Ich muss dazu sagen, es ist natürlich schwierig: Wenn ein Umweltbericht die Vergangenheit beleuchtet, dann kann er zwar hervorragende Aktivitäten aufweisen, trotzdem wird es kaum einen „News-Wert“ geben. Weil man doch annehmen kann, dass ein Abgeordneter und Bürgermeister fast alles von dem, was hier enthalten ist, in seiner Gemeinde mitträgt und eben selbst mitgestaltet. Und so gesehen ist es, glaube ich, ein hervorragender Bericht. Weil er eben zeigt, dass sehr vielfältige Aktivitäten in Niederösterreich in diesem Bereich gesetzt wurden. Und wir, glaube ich, auch hier Trendsetter im Reigen der österreichischen Bundesländer in vielen Bereichen sein können.
Jetzt kann man sich natürlich herstellen wie die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger und alle Aktionen lächerlich machen. Nur, unser Weg war immer der, dass wir versucht haben, durch Bewusstseinsbildung eben mit Aktionen wie „sei g’scheit – vermeid“, „Natur im Garten“ und anderen Beispielen dazu zu führen, dass die Bevölkerung durch Mitarbeit, durch gute Beispiele angehalten wird, ihren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Und nicht durch Verbote, durch Strafen, durch, jetzt sage ich einmal, Spritpreise jenseits der 2,- € die man sich hier wünschen würde, um hier den Leuten das Leben nur mehr zu vergällen. Und es ist auch der Unterschied hier in der Einstellung zur Umweltpolitik von der wir wissen, dass diese sehr, sehr wichtig ist. Dass sie einen besonderen Stellenwert hat. Dass es aber auch notwendig ist, gewisse Kompromisse mit allen anderen Feldern der Politik zu schließen. Wenn hier einerseits bejammert wird, dass angeblich bei den Windkraftbetreibern diese in großem Ausmaß nach Tschechien abwandern, so kann ich das nicht feststellen. Allein in meiner Heimatregion stehen derzeit zirka 20 Windkraftanlagen zur Projektierung an und werden in den Gemeinden mit der Bevölkerung diskutiert. Da muss ich sagen, viel, viel eher befürchte ich, dass das eintritt was Sie im Verkehr uns vorschreiben würden in der Frage des Generalverkehrsplans. Wo Sie zum Beispiel – und jetzt rechne ich nur für das Weinviertel – der Auffassung sind, dass die Nordautobahn nicht gebaut werden dürfte. Dann würden wirklich die Betriebe und wahrscheinlich auch die Bevölkerung sehr rasch nach Tschechien auswandern und abwandern. Weil es hier keine Zukunft gibt!
Wenn man sich nur anschaut, dass die Tschechen eben die Autobahn schon bis Pohorelice gebaut haben und bald auch in Mikulov stehen werden, das heißt, an der österreichischen Grenze, dann wird man den Lückenschluss nach Wien hier tätigen müssen. Und ich sage jetzt nur eine Zahl: Von 1951 bis 2001 haben wir, der Gerichtsbezirk Poysdorf, 12 Grenzgemeinden, bei der Volkszählung 38,4 Prozent der Bevölkerung verloren. Das ist kein Beispiel dafür dass man hier die Zukunft darin sehen kann dass man alles verhindert. Weil ein Grund dafür, warum wir soviele Personen verloren haben, ist eben die fehlende Infrastrukturanbindung dieser Region. Und aus diesem Grund soll die Nordautobahn nicht erst 2005 bis 2011 gebaut werden, sondern sollte in Wahrheit viel, viel rascher erfolgen.
Und wenn man hier behauptet, wie Sie das tun und der Herr Kollege Mag. Fasan, dass Autobahnen Verkehr anziehen dann sage ich Ihnen jetzt nur zwei Zahlen: Im August 1998 haben 170.000 Fahrzeuge auf der B7 in Drasenhofen die Grenze passiert. Im August 2001, drei Jahre später, sind es 240.000! Zu glauben, indem ich jetzt keine Straßen bau‘, fahren keine Leute mehr, das ist schlichtweg ein Unsinn! Und wird durch diese Statistik, durch diese Zahlen Tag für Tag widerlegt. Jetzt kann man sich zwar wünschen im Traumbüchlein dass alles anders wird, nur, es spielt sich halt so nicht ab. Und daher sind diese Maßnahmen entscheidend, wichtig und müssen sehr, sehr rasch umgesetzt werden.
Und zu den Einspeisetarifen: Jeder - ich mein‘, ich bin selbst beteiligt an manchen Projekten - würde sich wünschen, dass hier noch besser bezahlt wird. Dass die Renditen noch besser werden. Nur, wenn ich mir die Wirtschaftsbilanzen anschaue, ob bei „Donauwind“ oder „Ökoenergie Weinviertel“ oder „Simonsfeld KG“ usw., alle schreiben positive Zahlen und alle wollen weiter bauen und weiter errichten. Also kann es nicht so negativ sein wie man hier uns weiß zu machen versucht und hier darzustellen versucht.
Und ich muss jetzt wirklich davon ausgehen, dass gerade in Niederösterreich viele hervorragende Projekte in den letzten Jahren gestartet wurden. Das ist zum Teil auch von den Grünen anerkannt worden dass es sehr viele Beispiel gebende Projekte gibt. Ich denke da gerade auch im Bereich der Energie an die Öko-Eigenheimförderung, ich denke an Solarfernwärme, an die Photovoltaik-Förderung. Ich denke daran, dass wir im Bereich der Lebensmittel mit 25 Prozent Biolebensmittel in den Großküchen wertvolle Anregungen gegeben haben. Ich denke daran, dass auch diese eher kritisch bemängelte Aktion Natur im Garten dazu geführt hat, dass viele darüber nachdenken welchen Beitrag sie persönlich zu Hause zu einer besseren Umwelt leisten können. Wo auf mineralische Dünger, auf Torferde, auf synthetische Spritzmittel verzichtet wird und damit sehr viel erreicht wird.
Mir ist schon klar, dass wir im Verkehrsbereich viele Initiativen setzen müssen. Ich denke da nur an die sanfte Mobilität, ich denke an Car-Pooling, ich denke an unsere Verkehrsspargemeinden. Trotzdem wird man auch in Zukunft weitere Straßen brauchen. Und wenn wir gerade im Generalverkehrsplan feststellen, dass zirka zwei Drittel dieser geplanten und kommenden Investitionen für die Schiene sein sollen, dann begrüße ich das. Trotzdem werden wir dieses eine Drittel Investition auch für die Straße brauchen um Maßnahmen, die schon längst hätten gesetzt werden müssen, gerade im Hinblick auf die kommende EU-Erweiterung, jetzt sehr rasch aufzuholen. Und um damit der Bevölkerung auch in den Grenzregionen Zukunft zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ziehe meinen Antrag betreffend „Bahnhofsoffensive St. Pölten“ zurück und darf statt dessen den Antrag Mag. Weinzinger, Mag. Fasan, Egerer, Friewald, Rupp und Mag. Leichtfried einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan, Egerer, Friewald, Mag. Leichtfried, Rupp zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 865/B-15/1 – Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 2000 betreffend Bahnhofsoffensive St. Pölten.
Der vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vorgelegte Generalverkehrsplan gibt sich im Bereich des Investitionsprogramms Schiene scheinbar großzügig und gewichtig. Geht man allerdings ins Detail, sind wesentliche Ausbauvorhaben nur mit nachrangiger Priorität und ohne tatsächliche Bedeckungsvorschläge aufgelistet.
So wird der dringend notwendige Ausbau bzw. Umbau des Bahnhofes St. Pölten nicht in Angriff genommen. Der wichtigste Verkehrsknotenpunkt in der NÖ Landeshauptstadt ist nicht nur vollkommen veraltet und entspricht deshalb keinesfalls den Anforderungen an ein modernes, leistungsfähiges und effizientes Servicezentrum für attraktiven Personennahverkehr, er ist in zunehmenden Maß ein tägliches Sicherheitsrisiko für Tausende von PendlerInnen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie umgehend Gespräche aufzunehmen und sich für die dringend notwendige Bahnhofsoffensive für den Hauptbahnhof St. Pölten als wesentliche Ausbaumaßnahme im Bereich des ÖPNV einzusetzen.“
Weiters darf ich meinen Antrag betreffend Finanzierung wichtiger Schienenprojekte in Niederösterreich aus den Einnahmen der zukünftigen Lkw-Maut zurückziehen und darf stattdessen einen Antrag, den ich gleich vorlegen werde, einbringen, bei dem der Halbsatz zum Beispiel „Die Erhaltung der Ghegabahn am Semmering“ gestrichen ist und der Absatz gestrichen ist, wo taxativ die drei Projekte für den Schienenverkehr in Niederösterreich aufgezählt sind, neu einbringen und ersuche Sie um Zustimmung zu diesen Anträgen.
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 865/B-15/1 – NÖ Umweltbericht 2000 betreffend Finanzierung wichtiger Schienenprojekte in Niederösterreich aus den Einnahmen der zukünftigen Lkw-Maut.
Die Vorhaben des Generalverkehrsplanes der Bundesregierung in Niederösterreich entsprechen größtenteils den Intentionen des NÖ Landesverkehrskonzeptes. Der scheinbare Überhang von Investitionen in den Schienenverkehr hat mehrere Gründe. Einerseits werden in die Schieneninvestitionen auch dringende Sanierungsmaßnahmen mit eingerechnet. Andererseits ist für wesentliche Vorhaben des Schienenverkehrs die Finanzierung auch dann nicht gesichert, wenn man von einer Zunahme der Bundesschulden und der Bundeszuschüsse an die SCHIG zur Schuldenabdeckung ausgeht. Daher wird im Generalverkehrsplan auch unumwunden festgestellt, dass die Finanzierung der Straßenprojekte leichter fällt als die der Schienenprojekte. Aus verkehrstechnischer und ökologischer Sicht wäre aber der Ausbau wichtiger Schienenprojekte ungleich wichtiger als jener von neuen Transitautobahnen, die insbesondere die CO_2-Bilanz des Bundeslandes belasten und einen nachhaltigen Umstieg vor allem des Güterverkehrs auf die Schiene unterbinden.
Von verschiedenen Seiten wie etwa der Arbeiterkammer wurde daher eine Korrektur des Generalverkehrsplanes dahingehend gefordert, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der Lkw-Maut in entsprechender Höhe zur Finanzierung wichtiger Schienenprojekte herangezogen werden müssen, die gegenüber den genannten Autobahnprojekten prioritär zu behandeln sind.

Die Unterfertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Abänderung des Generalverkehrsplanes hinsichtlich der Möglichkeit der Querfinanzierung wichtiger Schienenprojekte aus den Einnahmen der Lkw-Maut und für eine Mindesthöhe der Lkw-Maut von 30 Cent (= S 4,-) einzusetzen.“
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. Friewald (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zu den eingebrachten Anträgen von Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Finanzierung wichtiger Schienenprojekte in Niederösterreich aus Einnahmen der zukünftigen Lkw-Maut sagen, dass eben gerade dieser Verkehrsplan, der erstellt wurde, vernünftige Regelungen und auch das Ausmaß der Finanzierung sicherstellt. Und dass wir diesen Antrag so ablehnen.
Zu dem Antrag betreffend der Bahnhofsoffensive, der abgeändert eingebracht wurde, den werden wir gemeinsam unterstützen natürlich. Dann gibt’s den Antrag auf Absicherung der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft. Hiezu ist unsere Ansicht, dass eben die Umweltanwaltschaft und der Umweltanwalt im Prinzip überall Parteienstellung genießt, sprich er kann sich überall als Sachverständiger mit einbringen, dass dies bereits gegeben ist. Und dass wir diesen Antrag des Abgeordneten Mag. Fasan in der Form ablehnen.
Den Antrag auf Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens des VGH in Sachen Atomstromimporte werden wir auch ablehnen. Denn wir glauben, dass hier die Kompetenz des Bundes gefordert ist. Und es gibt eine Diskussion, soweit wir aus den Medien erfahren haben, im Parlament zu diesem Thema. Wir glauben, dass dort die richtige Adresse ist, um das einmal klarzustellen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dr. Prober (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Es wird darauf verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 865/B-15/1:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung der Resolutionsanträge und zwar eingebracht von den Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Finanzierung wichtiger Schienenprojekte in Niederösterreich aus den Einnahmen der zukünftigen Lkw-Maut. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne, SPÖ; Ablehnung ÖVP, FPÖ.)
Ich lasse weiters über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan, Egerer, Friewald, Rupp und Mag. Leichtfried betreffend Bahnhofsoffensive in St. Pölten abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Ich lasse weiters über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan betreffend Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachen Atomstromimporte abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 866/B-47. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 893/B-24:) Ich stelle fest, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen! 
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Absicherung der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Haberler, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 871/A-3/27 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Haberler (FPÖ): Hoher Landtag! Ich berichte über das Geschäftsstück Ltg. 871/A-3/27, Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Friewald, Mag. Leichtfried, Dr. Michalitsch, Feurer, Dipl.Ing. Toms, Gebert, Hofmacher und Honeder betreffend Atomfreies Europa. Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Abgeordneten Rosenkranz u.a. (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um der in der Antragsbegründung enthaltenen Position des NÖ Landtages zu entsprechen.“
Der Antrag befindet sich in den Händen der Abgeordneten. Ich ersuche daher den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wir haben heute hier ein weiteres Mal ein Geschäftsordnungsstück das sich mit dem Thema Temelin beschäftigt. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder gehabt. Diesmal war die Vorgeschichte jene, dass wir einen Antrag zu Temelin im Ausschuss hatten. Einen Antrag der Freiheitlichen, der sich ganz klar für die Stilllegung ausgesprochen hat. Sie haben dann mit Ihrer Mehrheit im Ausschuss diesen Antrag durch eine Abänderung ersetzt. Jetzt ist es eben der Antrag geworden, der unserer Meinung nach diese Linie nicht durchhält. Das heißt, wir werden dem Antrag, der jetzt zur Abstimmung ansteht, unsere Zustimmung nicht geben.
Zur Sache Temelin: Allein, dass wir es heute wieder diskutieren und wahrscheinlich wieder und wieder diskutieren werden müssen, zeigt, dass es bereits einen Erfolg gibt. Nämlich den Erfolg, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Schon die Ankündigung des Volksbegehrens, das ja sehr, sehr erfolgreich verlaufen ist, hat bewirkt, dass man in den Verhandlungen mit Tschechien ein bisschen zulegen musste.
Und das jetzt sehr erfolgreich abgelaufene Volksbegehren – und ich darf herausstreichen, dass in Niederösterreich die zweitmeisten Stimmen abgegeben worden sind, auch von der prozentuellen Beteiligung her –dieses sehr erfolgreich verlaufene Volksbegehren wird dazu führen, dass zu Temelin noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Das gefällt uns natürlich besonders, denn es ist noch eben offen. Und es bestehen die Chancen, dass der Vertrag, der bis jetzt steht, lediglich ein erster Schritt ist. Mehr sollte und kann er auch nicht sein. Und dass es zur weiteren Verbesserung kommen wird.
Was aber dieses Volksbegehren und die Debatte darum auch gebracht hat, ist eine Ernüchterung, oder wie soll man sagen, eine Enttäuschung, wobei ich das Wort hier positiv sehe. Enttäuschung heißt immerhin, man verliert eine Täuschung. Wir sehen jetzt doch ziemlich klar, wie das Verhältnis zu unserem Nachbarland ist. Und ich beziehe mich auf die Aussagen des Ministerpräsidenten Zeman. Und da nützt es auch nichts wenn der eine oder andere Journalist das als nicht ganz ernst zu nehmend hinstellt. Er ist der Ministerpräsident. Er wird auch nach der Wahl eine Rolle spielen. Und deswegen sind seine Aussagen natürlich nicht ganz gleichgültig hinzunehmen. Und wenn ich mir anhöre was der gesagt hat, nämlich in der Richtung, die Vertreibung war vergleichsweise eine milde Strafe, es hätte für Landesverrat auch die Todesstrafe geben können, wenn ich mir das anhöre, dann frage ich mich natürlich schon, ob die Zuversicht, die man immer wieder hört und die auch von diesem Rednerpult aus immer wieder geäußert wird, dass man nämlich mit Verhandlungen so wie sie bis jetzt geführt wurden, zu einem Kompromiss kommt, den wir auch vor unseren eigenen Leuten vertreten können, dann frage ich mich schon, ob das stimmt.
Es war eine Enttäuschung in dem Sinne, dass wir klar sehen müssen, dass das, was bis jetzt nach Tschechien gesprochen worden ist, offenbar nicht ganz richtig verstanden worden ist. Ich glaube, das ist ein Faktum. Und auch da hat das Volksbegehren einiges bewirkt. Denn es hat den Herrn Zeman aus der Reserve gelockt. Und das hat dann immerhin verursacht, dass sich die Bayerische CSU, die sich bereits im Wahlkampf befindet, und von der man auch sagt und wobei man auch von Bayern sagt, dass die Vertriebenen der fünfte Stamm Bayerns sind, reagieren musste. Es hat also die eindeutige Aussage des Fraktionsführers der CSU im Berliner Bundestag gegeben, dass mit dieser Ansicht man nicht nach Europa kommen kann. Es hat einen Landesvorstandbeschluss der CSU gegeben dass es so nicht geht. Und es hat sich auch Schröder veranlasst gesehen, in Reaktion auf die Reaktionen seines Gegenkandidaten ganz klar zu machen, entweder man entschuldigt sich dort oder es wird den Besuch Schröders im April nicht geben. 
Dieses Volksbegehren hat also bereits beträchtliche Auswirkungen gehabt. Und ich stelle hier auch fest und klar: Die Sache Temelin ist ein Punkt den wir mit Tschechien zu verhandeln haben. Die Frage der Beneš-Dekrete ist ein weiterer. Und beide Punkt sind uns wichtig. Und beide Punkte müssen ganz klar erledigt werden. Und es ist auch gut dass sich da die Fronten klären.
Wenn ich zum Beispiel die Drohungen vor allem der Industriellenvereinigung höre, wenn die jetzt auch noch die Beneš-Dekrete draufsetzen, dann reicht‘s aber wirklich, dann muss man aus der Regierung heraus. Da frage ich mich übrigens schon, wer Einfluss nimmt auf die Regierung und wer bestimmt wie diese Koalition ihren Fortbestand haben soll oder nicht. Wenn ich das höre und wenn ich dann auch noch höre, uns ist es im Grunde wurscht wie man in der Regierung ist, wie ist denn dann die Wirtschaftslobby? Dann sage ich erstens, relativ kurzsichtig gedacht. Denn enteignet und vertrieben wurden nämlich vor allem die Unternehmer. Wer nichts hat, dem kann nichts weggenommen werden. Eine sehr kurzsichtige Ansicht. Aber darüber hinaus natürlich schon noch ein anderes: Wirtschaftliche Dinge sind wichtig. Aber der Mensch lebt nicht von Brot allein. Es gibt Fragen, die die eigene Glaubwürdigkeit und die eigene Identität berühren. Und die Beneš-Dekrete sind so eine Frage. Wir sind es unseren Vertriebenen schuldig das ernst zu nehmen. Wer die Schilderungen kennt, wer weiß, was damals passiert ist und wer dann noch immer ein hartes Herz hat, der hat eigentlich gar keines!
Und das Zweite ist, man wird nicht ernst genommen wenn man hier seinen Standpunkt nicht klar auf den Tisch legt. Das hat man gesehen. Bis jetzt wurden wir nicht ernst genommen. Und wenn ich mir diverse Meldungen in der Austria Presse Agentur durchlese, welche Signale nach Tschechien gehen, dann wundert es mich auch nicht. Ich werfe den Tschechen eigentlich gar nichts vor als dass sie uns richtig einschätzen. Und das ist natürlich sehr bedauerlich. Wir haben uns gefälligst so zu verhalten, dass wir in Europa ernst genommen werden können! (Beifall bei der FPÖ.)
Und das erwarte ich hier: Dass hier dieser Landtag in der Frage der Beneš-Dekrete diese klare Linie einnimmt!
Und noch einmal zurück zu Temelin: Wir haben hier immer eine klare Linie gehabt. Wir haben nämlich in Wahrheit auf der Linie beharrt, die dieser Landtag in den Jahren 1999 und 2000 einhellig hatte. Ich habe es so oft zitiert dass ich es im Kopf 

habe. Es hat einen Landtagsbeschluss gegeben, der gelautet hat, es ist Ziel und Wille des NÖ Landtages, dass Temelin nicht in Betrieb geht. Wir waren damals alle der Meinung, dass eine Inbetriebnahme Temelins nicht sein kann. Wir sind bei unserer Linie geblieben. Offenbar sind Sie davon abgewichen. Ich hoffe, dass in der Frage der Beneš-Dekrete der Landtag zu einer gemeinsamen Linie finden wird, die dann aber auch durchgehalten wird! Mir ist schon klar, dass man da und dort Kompromisse machen muss. Aber bitte doch nicht am Anfang von Verhandlungen und bevor man hineingeht.
Die Reaktionen aus Tschechien aus Anlass des Volksbegehrens zeigen, dass wir Recht hatten. Es muss so gesprochen werden, dass das auch ankommt was gesagt wird. In diesem Sinn, es wird nicht das letzte Wort in der Sache Temelin gewesen sein. Es wird keinesfalls das letzte Wort in der Sache Beitritt Tschechiens gewesen sein. Wir werden wie in der Frage Temelin auch in anderen Fragen auf unserer Linie beharren und fordern Sie auf, diesmal die Interessen der niederösterreichischen Bürger und vor allem auch der Vertriebenen, diese Frage steht ja als nächstes an, ernst zu nehmen und würdig zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Hoher Landtag!
So wie ich die Tagesordnung gelesen habe, geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um einen Antrag Atomfreies Europa und Temelin. Mit gewisser Verwunderung stelle ich daher fest, dass meine Vorrednerin zum Thema Beneš-Dekrete, Verhältnis zu Tschechien und EU-Erweiterung gesprochen hat. Aber ich nehme es halt hin, dass das Interesse an Temelin in den Reihen der Freiheitlichen nicht größer ist.
Es ist auch bezeichnend genug wenn ich eine Aussage hier höre, und das erstaunt mich nicht schlecht Frau Klubobfrau, dass das Volksbegehren – zu Temelin gab’s ja eigentlich ein Volksbegehren, wenn ich das in Erinnerung rufen darf – deswegen ein Erfolg gewesen sei, weil es dazu beigetragen hat, Zeman aus der Reserve zu locken. Nämlich in der Frage der Beneš-Dekrete. Wenn das Ihr wirkliches Ziel war, dann haben Sie aufs Übelste nicht nur ein direkt-demokratisches Instrument missbraucht für Ihre parteipolitischen Interessen, sondern aufs Übelste missbraucht für ein Schüren einer ganz anderen Geschichte, die mit Anti-Atompolitik und Temelin offensichtlich nichts zu tun hat. (Beifall bei den Grünen und Abg. der SPÖ.)
Die Tatsache, dass wir hier über Temelin diskutieren sagt im Übrigen noch lange nichts darüber aus, ob die EU das Kapitel für abgeschlossen hält oder nicht. Soviel Realitätssinn sollte man bewahren. Und damit komm‘ ich auch zum Thema selbst. Wobei ich denke, wir haben, auch wenn es die Freiheitlichen jetzt nicht mehr wahrnehmen wollen und am Tag nach dem Volksbegehren bereits das Thema gewechselt haben, wir haben hier ein klares Votum der niederösterreichischen Bevölkerung, die zu einem guten Teil unterschrieben hat gegen Temelin. Und wo es noch einen guten Teil der Bevölkerung gibt, der gegen Temelin unterschrieben hätte, aber nicht für ein Veto und nicht für ein Parteivolksbegehren. Das heißt, mindestens, würde ich schätzen, 300.000, 400.000 Personen in Niederösterreich, die jedenfalls große und ernsthafte Sorgen wegen Temelin haben. Und ich nehme das als Auftrag. Zumindest als Abgeordnete dieses Landtages.
Und zwar als Auftrag, nicht Agitation gegen Tschechien und die EU-Erweiterung zu betreiben, wie die Freiheitliche Partei das am Tag nach dem Volksbegehren bereits getan hat. Aber auch als Auftrag, nicht hier Populismus zu betreiben und mit leeren Versprechungen an die Bevölkerung zu gehen. Und zumindest vor dem Volksbegehren war ich dann noch in einem Punkt einer Meinung mit den Herren Dr. Schüssel und Dr. Pröll, die einen Brief an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gerichtet haben, wo es drinnen auch heißt, dass es nicht darum gehe, sich auf populistische Drohgebärden zu verlegen, die innenpolitisch gut klingen. Dem stimm ich voll und ganz zu. Ich denke nur, das muss auch nach dem Volksbegehren Geltung haben dass man hier nicht mit populistischen Gebärden versucht, Politik zu machen. Sondern dass man den Auftrag ernst nimmt für einen Neustart in der Anti-Atompolitik.
Dabei komme ich jetzt zu diesem Antrag der uns vorliegt. Ich glaube nämlich, dass hier ÖVP und, zu meiner Überraschung, muss ich ehrlich gestehen, auch die SPÖ bei diesem Antrag genau dieses populistische Manöver betreiben. Was Sie mit dem Antrag hier tun ist, zumindest wissentlich wenn schon nicht absichtlich einen völlig falschen Eindruck zu erwecken mit dem was Sie hier fordern. Ich werde dann im Detail noch darauf eingehen. Und damit jene Menschen, die Sorgen haben wegen Temelin glatt hinters Licht zu führen. Das ist ein Wecken von Erwartungen, die unerfüllbar sind, weil sie rechtlich und politisch völlig absurd sind in der Formulierung. Das ist ein Eindruck einer Scheinaktivität, die der Landtag und die Landesregierung damit setzt, die man gut und gern aufs Papier schreiben kann, weil mehr ist es nicht. Wo die Leute vielleicht dann Hoffnungen hinein setzen statt dass sie tatsächlich aktiv werden in der Anti-Atompolitik.
Ich werde die vier zentralen Punkte des Antrages kurz andiskutieren. Erstens fordert dieser Antrag ein atomfreies Europa und die Festlegung einheitlicher Sicherheitsstandards. Dem ersten Ziel ein Europa ohne Atomkraft stimm‘ ich voll und ganz zu. Einheitliche Sicherheitsstandards können nur als ein Instrument für einen Ausstieg akzeptiert werden. Und es sollte gerade bei Temelin auch nicht vergessen werden die tatsächlich angreifbaren Punkte anzugehen, nämlich den Stand der Technik, der nicht gegeben ist.
Der zweite Punkt ist bereits ein Widerspruch zum ersten, wenn er lautet, das AKW Temelin muss europäischen Standards entsprechen. Ich meine, jetzt haben wir gerade gehört, wir haben sie nicht. Man muss sie erst schaffen. Aber Temelin soll diesen nicht existenten Sicherheitsstandards bereits entsprechen und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit aufweisen. Da denke ich, das ist zumindest zu kurz gegriffen. Längere Ausführungen erlaubt mir die Redezeitbeschränkung nicht.
Dritter Punkt: Das Abkommen von Brüssel ist ohne Verzögerung und Abweichungen umzusetzen. Da sage ich okay, das ist besser als gar nichts. Ich bin dafür dass man das umsetzt. Aber man soll sich nicht der Illusion hingeben, dass damit das Problem Temelin auch nur annähernd gelöst wäre. Und offensichtlich gibt’s da inzwischen auch schon bei der ÖVP große Zweifel was denn die Rechtsverbindlichkeit dieses Brüsseler Abkommens angeht. Das wurde uns die längste Zeit angedient als rechtsverbindlich. Da steht die EU dahinter, das ist einklagbar und was nicht noch alles. Wenn dem so wäre, dann braucht man ja nicht das tun was hier unter Punkt 4 steht, nämlich für den Fall, dass es doch nicht umgesetzt wird. Nicht etwa zu irgendeinem Gerichtshof gehen oder Klage einbringen, sondern falls es nicht umgesetzt wird, weil es nämlich wirklich nicht rechtsverbindlich ist, wird angedroht, die Wiedereröffnung des Energiekapitels als letztes Abwehrmittel. Diese Formulierung muss man sich ja fast auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren: „Als Abwehrmittel“.
Ich mein‘, was ist denn das für eine Sprache? Das ist Militarismus in der Sprache, so als würde hier ein bewaffneter Kampf geführt. Und die Wiedereröffnung des Energiekapitels, da kommen wir jetzt genau zu diesem Punkt den ich für unglaublich unseriös, verlogen und in betrügerischer Absicht interpretiere: Eine Wiedereröffnung eines Energiekapitels, das abgeschlossen ist, das abgeschlossen wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung! (Abg. Doppler: Vorläufig!)
Das abgeschlossen ist in einem Prozedere das bekannt sein muss. Wenn man auch nur annähernd sich einmal mit der EU beschäftigt hat, Herr Kollege, dann ist bekannt, dass danach nur noch die Ratifikation des Pakets kommt. Da gibt’s nichts herumzudeuteln von Beiseite gelegt und vielleicht tun wir‘s wieder aufmachen. Das ist österreichische ÖVP-Propaganda, dass man das wieder aufmachen kann. (Beifall bei den Grünen.) 
Das können Sie theoretisch allenfalls noch einmal andiskutieren wenn alle anderen 14 EU-Mitglieder dem zustimmen und das haben wollen. Das schau‘ ich mir an wie Sie das bewerkstelligen! Es ist noch nicht einmal gelungen, diesen sogenannten Vorbehalt der österreichischen Bundesregierung wirklich zu einem Bestandteil des Abkommens oder des Energiekapitels zu machen. Das ist in Wirklichkeit eine bilaterale Beifügung die von der EU akzeptiert und toleriert wird. Mehr nicht. Da schau ich mir an wie Sie das bewerkstelligen wollen, ein Energiekapitel im Alleingang Österreichs noch einmal aufzuschnüren. Das ist ein billiger Schmäh, seien Sie mir nicht böse. Da machen Sie den Leuten etwas vor, dass da etwas geht was nicht geht. Während Sie – und das ist der springende Punkt – das, was man tun könnte, nicht tun. Warum werden denn nicht tatsächlich jetzt Initiativen gesetzt um doch noch zu einem Konsens und einer Stilllegung von Temelin zu kommen? Wo bleibt das Ausstiegsszenario? Und ich darf Ihnen einen Resolutionsantrag der Grünen vorlegen, worin wir sagen, die Chancen, die es gibt sind bilaterale Gespräche und Verhandlungen, bevorzugt mit der nächsten tschechischen Regierung. Und da konkrete Ausstiegsangebote und -szenarien. Da brauchen wir uns nicht auf irgendwelche Formalgeschichten, die unerfüllbar und damit nichtig sind, zurückzuziehen. Wir könnten ja auch selber was tun. Ich bringe den Antrag ein und darf nur den Antragsteil verlesen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan, Ltg. 871/A-3/27, Antrag betreffend atomfreies Europa, betreffend AKW-freies Europa und Temelin.
Die österreichische und niederösterreichische Anti-Atompolitik stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung: Werden die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen vor den Gefahren grenznaher Atomkraftwerke ernst genommen und führt dies zu einem engagierten Neustart der (nieder)österreichischen Bemühungen in der Anti-Atom-Politik oder wird der Widerstand gegen Temelin für parteipolitische Manöver missbraucht?
Im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung ist eine Versachlichung der Diskussion und ein Neubeginn in der Anti-Atom-Politik erforderlich, um die Chancen für eine Durchsetzung der Temelin-Stilllegung und eines gesamteuropäischen Atomausstieges nutzen zu können. Dabei gilt es auch, nicht falsche Erwartungen zu schüren oder nicht gangbare Wege einzuschlagen, sondern die tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten klar zu benennen und zu nutzen.
Das Bundesland Niederösterreich und die Republik Österreich sind gefordert, bilaterale Ausstiegsverhandlungen für eine rasche Stilllegung Temelins in Angriff zu nehmen und innerhalb der EU eine Vorreiterrolle für einen gesamteuropäischen Atomausstieg einzunehmen.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert
•	sich für die rasche Einberufung einer österreichischen Anti-Atomkonferenz durch die Bundesländer unter Einladung der Bundesländer, Landtags- und Parlamentsparteien und von Anti-Atom-Organisationen einzusetzen,
•	eine Initiative der Bundesregierung für die Durchsetzung einer internationalen Ausstiegskonferenz einzufordern,
•	auf bilaterale Ausstiegsverhandlungen der Bundesregierung mit der nächsten tschechischen Regierung unmittelbar nach den Wahlen in Tschechien zu drängen,
•	sich für die Erarbeitung eines konkreten österreichischen Temelin-Ausstiegsangebotes an Tschechien unter Beteiligung der Bundesländer einzusetzen, das den Verzicht auf Temelin auch volkswirtschaftlich zur sinnvolleren Option für Tschechien macht,
•	sich bei der Bundesregierung für eine österreichische Initiative zur Auflösung des EURATOM-Vertrages, die Schaffung eines europäischen Ausstiegsfonds, die Schaffung strenger und einheitlicher Sicherheitsstandards und einen Etappenplan für einen gesamteuropäischen Atomkraftausstieg sowie die Vorziehung der Stilllegung der europäischen Hochrisikoreaktoren (Bohunice, Kosloduy, Ignalina) zu verwenden.“
Wenn Sie sinnvoll eine anti-atompolitische Initiative setzen wollen, dann gehen Sie mit diesen Vorschlägen mit. Wenn Sie eine populistische Alibimaßnahme treffen wollen, bleiben Sie bei den leeren Versprechungen die Sie machen. Aber erwarten Sie dann nicht, dass irgendjemand in diesem Widerstand gegen Temelin Sie noch ernst nimmt, dahingehend dass es tatsächlich um Temelin ginge. Den einen geht’s um die Verhinderung eines Tschechien Beitritts, den anderen geht’s um Irgendwie-Durchlavieren und sich in Wirklichkeit von den Freiheitlichen in das rechte populistische Eck ziehen lassen und beim Anti-Erweiterungsschwimmen mitzuschwimmen. Überlegen Sie bitte diese Entscheidung wohl! Und ich hoffe, dass der Auftrag für die Anti-Atompolitik gehört wird. Dass es einen Weg aus der Atomkraft auch europaweit gibt, möchten wir Ihnen mit einer Broschüre aufzeigen, die ich mangels Redezeit Ihnen zur Verteilung bringen werde. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried.
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf mich zunächst einmal den Worten meiner Vorgängerin anschließen. Ich bin auch sehr froh, dass die Frau Abgeordnete Rosenkranz an und für sich sehr deutlich und unumwunden zugegeben hat worum es bei diesem Volksbegehren gegangen ist. Ich darf aber mit meinen Ausführungen beginnen. Ich komme dann später auf diesen Punkt nochmals zurück.
Ich glaube, jedem von uns, jedem Abgeordneten ist diese Karte bekannt, die mehrmals schon in Zeitungen abgebildet gewesen ist. (Zeigt Karte.) Eine Karte die zeigt, dass Temelin nicht das einzige Kernkraftwerk ist, das sich jenseits österreichischer Grenzen befindet. Sondern dass, selbst auch wenn man immer wiederum argumentiert, Temelin ist das grenznäheste Kernkraftwerk, wir sehen, dass sich hier im Umkreis von 100 km verschiedene Kernkraftwerke wie Dukovany, Bohunice, Isar befinden. Kernkraftwerke, die bedeutend älter sind als Temelin und auch von der Gefahrenquelle her bedeutend gefährlicher.
Das heißt, Temelin ist ein – und ich habe das immer wieder auch bei meinen Ausführungen gesagt – ein hochstilisiertes Feindobjekt geworden. Es ist eine Symbolpolitik, die hier betrieben wird. Eine Symbolpolitik, die vor allem von der FPÖ betrieben wird. Eine Symbolpolitik, die psychologisch gesehen kontraproduktiv ist. Kontraproduktiv eben vor allem bei unseren Nachbarn bei den Tschechen. Und ich darf zu diesem Zweck aus einer Zeitung, aus dem „profil“ vom 10. Dezember zitieren. Der EU-Abgeordnete Sichrovsky, meines Wissens FPÖ-Abgeordneter, meint zu diesem Thema damals, man muss schon klar sehen, dass die tschechische Regierung in Wahrheit auf solche Drohungen gar nicht eingehen kann. Denn sie würde eingestehen, dass sie sich von außen zu einer Entscheidung zwingen lässt. Keine Regierung kann das gegenüber ihren Wählern vertreten. Ihr Abgeordneter vertritt also diese Meinung! Sie haben sich leider nicht dieser Meinung angeschlossen und haben in einer Art „Revolverpolitik“ versucht, hier weiter gegen Tschechien vorzugehen. Energiepolitik, meine Damen und Herren, ist eine nationale Angelegenheit und – leider - nicht eine gesamteuropäische.
Politisch gesehen, und das ist eben ganz deutlich aus den Wortmeldungen heute herausgekommen, politisch gesehen ging es Ihnen bei diesem Volksbegehren nicht um Temelin, sondern es war ganz klar und deutlich ein Anti-Tschechien-Volksbegehren der FPÖ. Und wenn man noch ein bisschen tiefer hineingeht, dann war es kein Anti-Tschechien-Volksbegehren, sondern in Wahrheit war es ein Volksbegehren gegen die EU-Erweiterung. Diese Art und Weise Ihres Vorgehens hat nicht nur den gesamten Prozess um Temelin behindert, sondern dieses Vorgehen ruft eben starke Irritationen hervor. Starke Irritationen innerhalb der EU, starke Irritationen bei den Beitrittswerbern, aber auch – und das muss man auch ganz klar und deutlich einmal hier sagen – auch starke Irritationen bei ihrem Koalitionspartner.
Die FPÖ war immer eine Anti-Europa-Partei. Sie hat das durch verschiedene Volksbegehren im Laufe der Zeit - gegen Euro, gegen EU-Beitritt etc. - immer wieder bewiesen. Hat dabei zwar immer wiederum Schiffbruch erlitten, aber sie wird aus diesen Dingen heraus nicht gescheiter. Sie zieht keine Lehren daraus. Sie ist eine und wird immer eine Anti-Europa-Partei bleiben. Da nützt auch die Präambel nichts, die verfasst wurde. Weil ständig – und das können wir ja auch in der Öffentlichkeit verfolgen – gegen diese Präambel des Koalitionsabkommens zuwider gehandelt wird. Und dieses Zuwiderhandeln hat aber leider, und das ist der Vorwurf an die ÖVP, keinerlei Konsequenzen. Wenn ich nur einen letzten Ausspruch heranziehe, wo Bundeskanzler Dr. Schüssel gemeint hat, die EU-Erweiterung ist ein Herzstück dieser Koalition. Und unmittelbar darauf, wenige Stunden darauf hat Herr Dr. Haider gemeint, die EU-Erweiterung kann niemals ein Herzstück dieser Koalition sein. Zwei sehr widersprüchliche Aussagen die zeigen, dass hier auf der einen Seite die ÖVP mit ihrem Europagedanken steht und auf der anderen Seite sie einen Partner hat, der ganz klar und deutlich sich gegen Europa wendet.
Und ich frage mich, wie lange lässt sich die ÖVP, wie lange lässt sich ein Koalitionspartner diese ständigen Provokationen gefallen? Diese ständigen Provokationen vor allem durch den Herrn Dr. Haider? Und ich frage mich auch, wieso hier auch von niederösterreichischer Seite, vor allem durch die Parteimanagerin, die Abgeordnete Mikl-Leitner so wenig reagiert wird! Wenn ich daran denke, was sie ständig von sich gibt. Wenn sie gemeint hat, dass bei diesem Volksbegehren die SPÖ sozusagen eine sogenannte „Flüsterpropaganda“ gemacht hat um hier unsere Leute dazu zu bewegen sozusagen zu unterschreiben, was ja vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Da wäre ganz woanders großer Handlungsbedarf. Aber hier versteckt man sich ein bisschen. Man hat Furcht wahrscheinlich den Koalitionspartner mehr oder weniger zu jetziger Zeit schon zu verlieren.
Und wenn heute der Klubobmann der ÖVP gemeint hat, zur SPÖ gewandt, ihre Politik wird uns nicht daran hindern mehr oder weniger, dann möchte ich schon ganz klar und deutlich sagen, das ist genau die Sprechweise, die wir uns, glaube ich, als Sozialdemokraten nicht gefallen lassen werden. Wir lassen uns von der ÖVP nicht vorschreiben wie unsere Politik sein muss. Wir haben unsere eigenständige Politik. Eine Politik, die für die Bevölkerung von Niederösterreich gemacht wird. Und wir werden diese Politik auch mit letzter Konsequenz verfolgen. Und lassen uns nicht durch den Klubobmann oder durch irgend jemand anderen vorschreiben wie wir Politik machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann mir aber vorstellen, dass die ÖVP deswegen so zahm reagiert gegenüber der FPÖ, weil diese Diskussion vielleicht für beide Parteien zu der Zeit nicht ganz ungelegen kommt. Es wird ja immer wieder propagiert oder es wird propagiert die sogenannte Wende. Und wenn ich von unserer Seite, von der sozialdemokratischen Seite, diese Wende nur kurz skizziere, dann ist es eindeutig eine Wende zum Schlechteren. Eine Wende mit blauen Ministerflopps. Eine Wende mit Rekord-Arbeitslosenzahlen, mit der höchsten Abgabenquote. Das ist heute schon einmal alles gesagt worden. Mit einer Aushungerung des ländlichen Raumes und vieles mehr. Und wenn der Herr Klubobmann Mag. Schneeberger gemeint hat, hier wird jetzt eine neue Sozialpolitik betrieben, dann haben wir Gottseidank diese Politik nicht betrieben. Und die Bevölkerung merkt wie diese neue Sozialpolitik ist. Sie möchte eine andere, eine die vorher von den Sozialdemokraten geprägt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage mich wirklich auch in Richtung FPÖ, wo bleibt denn hier der viel zitierte kleine Mann? Er bleibt in allen diesen Bereichen eindeutig auf der Strecke! Und da musste, und die Frau Kollegin Mag. Weinzinger hat das schon vorher gesagt, da musste auch, um über all das hinweg zu täuschen, darüber hinweg zu täuschen, dass die FPÖ immer mehr in ihren Prozenten im Zuspruch der Bevölkerung absinkt, da musste ein demokratisches Instrument her. Ein demokratisches Instrument Volksbegehren. Und dieses Volksbegehren wurde missbräuchlich verwendet und eingesetzt. Und zwar missbräuchlich eingesetzt auf Kosten der Steuerzahler. Die bezahlen nämlich jetzt die Zeche! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Alfred Payrleitner hat in einem Kommentar, „Kurier“-Ausgabe, die Frage gestellt, dieses Volksbegehren ist auch eine Prüfung über den Informationsstand, über nationales Denkvermögen und über den Einflussgrad medialer Manipulation. Genau das war es, dieses Volksbegehren. Und wenn ich jetzt analysiere im Hinblick auf diese drei Punkte, dann, glaube ich, kann man klar und deutlich sagen, die österreichische Bevölkerung hat diesen Test einwandfrei bestanden. Und das ist genau jenes Dilemma in dem sich die FPÖ vor allem befindet. Die österreichische Bevölkerung hat einwandfrei bestanden. Weil zwar zirka 15 Prozent der Österreicher dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Unterschrieben aus einer tiefen Abneigung der Kernkraft gegenüber, aus einer Sorge der Kernkraftwerke gegenüber. Und wir alle sollten auch diese Sorge tatsächlich ernst nehmen. Aber wenn man bedenkt, dass zirka 80 bis 90 Prozent der wahlberechtigten Österreicher entschiedene Kernkraftwerksgegner sind, dann ist das Volksbegehren oder das Ergebnis dieses Volksbegehrens sicherlich kein Erfolg, sondern ich würde sagen ein Flopp.
Das Problem ist aber etwas anderes: Das Problem ist, dass Schaden zurückgeblieben ist. Schaden in vielfacher Hinsicht zurückgeblieben ist. Temelin wird durch dieses Volksbegehren sicherlich nicht verhindert werden können, sondern wird in Betrieb bleiben. Die Kernkraftwerksgegner in Tschechien, und deren gab es nicht wenige, diese Kernkraftwerksgegner in Tschechien sind verärgert worden und nicht gestärkt worden in ihren Aktivitäten. Österreich hat in seiner oberlehrerhaften Art das Thema zu behandeln den Nationalstolz der Tschechen gekränkt und verletzt. Und Österreich wird, und das ist das Schlechteste daran, aber das ist vielleicht auch genau das, was Sie selber wollen, Österreich wird innerhalb der EU belächelt und wiederum in eine Isolationsstellung getrieben. Die Marktchancen, die wir im Bereich der Erweiterung hätten, den Wirtschaftsstandort, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, die wir dringend bräuchten, diese Chancen werden durch eine Verhinderung einer Erweiterung und genau durch diese Art und Weise Politik zu betreiben, wie Sie das machen eben wiederum geschmälert und nicht weiter genutzt. Und dazu möchte ich noch etwas sagen. Es ist ja heute schon angedeutet worden: Immer wiederum wird hier davon gesprochen, Verrat an Österreich und wir müssen uns wehren und wir werden da angegriffen vom Ausland. Die Äußerungen von Zeman sind sicherlich zu verurteilen, darüber brauche ich sicherlich nicht zu sprechen. Wird auch von mir und von unserer Fraktion sicherlich nicht gebilligt. Aber eines muss man schon ganz klar und deutlich sagen: Ursache dieser Äußerungen sind andere. Ursache ist zum Beispiel ein gewisser Herr Haider. Der in seiner untergriffigen Art immer wieder genau das macht was auch Herr Zeman gemacht hat. Wo aber keiner sich mehr oder weniger angegriffen fühlt und sagt, das dürfen wir nicht zulassen, das müssen wir abstellen. Wo bleibt da die Frau Vizekanzlerin bitte? Ich kann sagen, ich fühle mich nicht beleidigt. Ich fühle mich nicht beleidigt wenn Herr Haider beleidigt wird. Fühle mich nicht beleidigt wenn hier eine andere Partei angegriffen wird. Sie ist selbst verantwortlich für das was sie sagt. In der Politik gibt es drei Gruppen von handelnden Personen. Es gibt die sogenannten Realos, wie man sie bezeichnet. Es gibt die Visionäre und es gibt Phantasten. Und in vielen Fragen glaube ich sagen zu können, es sind gerade in Ihrer Partei kaum Visionäre, keine Realos, sondern hauptsächlich Phantasten. Sie glauben, allein gegen die EU-14 vorgehen zu können. Und ich darf Ihnen sagen, das wird nicht gelingen! (Unruhe bei Abg. Marchat und Abg. Mayerhofer.)
Ich komm schon zum Vetorecht.
Ich möchte ganz eindeutig für unsere Partei festhalten, die FPÖ will keine EU-Erweiterung. Für die SPÖ möchte ich festhalten, sie sieht die Atomkraft – und ich habe das immer wieder betont – sie sieht die Atomkraft, die Kernkraft generell als einen politischen und technologischen Irrweg. Und wir teilen daher die Sorgen der Bevölkerung. Und wir sind daher entschiedene Kernkraftgegner. Wissen aber, dass gegen Kernkraft nur gesamt europaweit etwas unternommen werden kann. Und es notwendig ist, europaweit ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten um hier aus diesem Dilemma herauszukommen. Und es ist daher notwendig, Verbündete zu suchen innerhalb der EU. Das wäre schon dringend notwendig gewesen auch in der Vergangenheit, in den letzten Monaten, Jahren - das gestehe ich zu – Jahren, hier Verbündete innerhalb der EU um sich zu scharen und dieses Ausstiegsszenario, europaweite Ausstiegsszenario entsprechend vorzubereiten.
Ein Veto gegen Temelin wird nichts bringen! Und ich komme jetzt zu unserem Antrag, der hier ein bisschen zerpflückt wurde. Das steht Ihnen unbenommen zu. Ich glaube nur, wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten genügend Anträge eingebracht, die eine sehr eindeutige Haltung an und für sich hier gezeigt haben. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Sie haben gesagt, den Punkt 1 können Sie so übernehmen. Wir treten für ein gemeinsames Kernkraftwerk freies Europa ein. Es ist hier in dem Punkt 1 festgelegt: Festlegung einheitlicher Sicherheitsstandards. Ich weiß schon, das ist eine Problematik, diese einheitlichen Sicherheitsstandards in Europa, weil einen Sicherheitsstandard gibt es nicht. Sie sind zwar immer wiederum versprochen worden, sind aber bis heute nicht vorhanden. Ich weiß, dass das ein gewisses Problem darstellt. Ich glaube aber, dass trotzdem an diesen Sicherheitsstandards gearbeitet werden muss.
Dass das Abkommen umgesetzt wird oder umgesetzt werden muss, bitte, der Meinung bin ich auch. Es ist sehr wenig in diesem Abkommen. Wir hätten uns sehr viel mehr erwartet. Aber es ist besser als gar nichts. Und daher sollte dieses Abkommen eben ohne Verzögerung umgesetzt werden. Wesentlich ist bitte, dass Tschechien dann sich in der EU befindet. Denn nur dann, wenn sich Tschechien in der EU befindet, ist es tatsächlich auch möglich, das völkerrechtlich wenn wir so wollen auch einzuklagen. Und daher ist ganz klar, dass ein Veto vollkommen kontraproduktiv wäre. Und daher muss alles daran gesetzt werden, dass Tschechien zur EU kommt. Aber auch alles daran gesetzt werden, dass sehr schnell Ausstiegsszenarien erarbeitet werden.
Und wenn Sie jetzt sagen das fehlt, dann muss ich Sie korrigieren. Genau das ist das, was hier in diesem Antrag auch drinnen steht. Ich darf das vorlesen: Für das Land Niederösterreich ist die Erweiterung der Europäischen Union von großer Bedeutung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Der bisherige Weg soll weiterhin verfolgt werden. Der Schutz und die Sicherheit der niederösterreichischen Bürger ist von oberster Priorität. Und dieser Schutz und die Sicherheit kann am besten erreicht werden, wenn innerhalb der EU für alle Mitgliedsländer Ausstiegsszenarien, besonders aber auch für das Kernkraftwerk Temelin, erarbeitet werden. Das heißt, es steht dezidiert drinnen! (Unruhe bei den Grünen.)
Es ist ganz klar, ohne diese Ausstiegsszenarien hätte das Ganze keinen Sinn. Es muss natürlich in diese Richtung gehen.
Ich darf aber vielleicht auch noch eines sagen: Ein kleiner Lapsus. Die Wiedereröffnung ist natürlich eine rechtliche Frage, wo unterschiedliche Meinungen da sind, ob hier eine Wiedereröffnung möglich ist. Aber ich gebe Ihnen schon Recht: Eine Wiedereröffnung wird nur möglich sein, wenn alle 14 sozusagen zustimmen. Das ist ganz klar. Ohne diese Zustimmung wird es diese Wiedereröffnung nicht geben. Aber ich möchte was anderes noch hinzufügen. Es ist hier im letzten Punkt bitte genannt, als letztes Abwehrmittel, und das ist sicher eine Formulierung, die nicht gut ist. Da sind wir drübergestolpert. Ich würde daher als Abänderung den Antrag stellen, diesen Punkt insofern abzuändern als es heißen sollte: „Österreich muss bei Nichteinhaltung der Vereinbarung auf eine Wiederöffnung des Energiekapitels und Fortführung der Verhandlungen bestehen.“ Und dass das „als letztes Abwehrmittel“ zu streichen ist. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Abgeodneter Friewald.
Abg. Friewald (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Der Antrag „atomfreies Europa“ inkludiert sehr wohl weit mehr als die Frage Temelin. Und wie der Kollege Mag. Leichtfried das jetzt in seiner Rede erläutert hat, habe ich ein bisschen länger, sage ich einmal, auf die Uhr geschaut und festgestellt, eigentlich habt ihr die Anti-Atompolitik sehr kurz in der Zeit gehalten. Es ist eher eine Anti-Regierungspolitik gewesen, diese Rede. Ich glaube, dass es im ernstzunehmenden Bereich sich ganz anders verhält. Dass die Frage „atomfreies Europa“ eine Frage ist, wie ernst wir hier auch in unserem politischen Bereich uns mit diesen Dingen beschäftigen. Wie weit wir bereit sind, die Dinge mit aufzunehmen und umzusetzen.
Wenn man vielleicht in der Geschichte der Atompolitik in Österreich zurückblickt, so hat so manches, was parteipolitisch in einen Zusammenhang gesetzt wurde, auch Positives gebracht. Jeder wird sich zurückerinnern an Zwentendorf und die Abstimmung damals. Wenn sie nicht in einem politischen Zusammenhang gestanden wäre, hätten wir unter Umständen ein Kraftwerk, das sich heute in Betrieb befinden würde. Das heißt, so manche Verknüpfung gerade im atom-politischen Bereich hat Auswirkungen gebracht, die damals nicht abzusehen waren.
Ich glaube aber dass abzusehen ist, beim heutigen Stand der Technik, des Wissens, eben jenes Bewusstseins, dass wir eine Veränderung haben. Und wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass langfristig ein Ausstieg aus dieser Energiegewinnung ein wesentliches Thema ist. Und das kann nur funktionieren, wenn wir gemeinsam, auch wirtschaftlich als Einheit gemeinsam, in diesem Europa unter dem Bewusstsein einer funktionierenden Wirtschaft, unter dem Bewusstsein eines entsprechenden Energiebedarfs diese Veränderung gemeinsam aufgreifen.
Es ist gelungen, das erstemal, in einem EU-Vereinbarungskonzept wirklich rechtsverbindlich auch darüber zu diskutieren und niederzuschreiben, dass es zu einheitlichen Standards kommen soll. Dass sich die Kommission das erstemal damit beschäftigt, dass man gleiche Sicherheitskriterien, gleiche Kriterien im Bereich der schon bestehenden EU schaffen will und sich und darüber hinaus natürlich der Länder, die hier herein kommen wollen, damit auseinandersetzt. Ich glaube, dass gerade diese Frage der Sicherheit ein wesentliches Thema und ein wesentlicher Punkt ist.
Und wir haben uns einige Male hier in diesem Haus bzw. auch die Landesregierung mit diesem Thema beschäftigt und waren immer der sachlichen Ansicht, dass nur eine gemeinsame Linie zu einer dementsprechenden Veränderung führen kann. Es hat keinen Sinn jemanden auszugrenzen und dadurch das Gesprächsklima zu zerstören und auch die Verhandlungsbasis sich damit zu entziehen. Wichtig wird sein, dass wir mit unseren Nachbarn auch in diesem Bereich entsprechende Gespräche führen. Gespräche, um dieses Szenario in eine Richtung zu entwickeln, wo es eben einen gemeinsamen Ausstieg dieser Staaten der europäischen Gemeinschaft gibt aus dieser Energiegewinnungspolitik.
Ich glaube dass hier, und der Kollege hat ja die Landkarte gezeigt, welche Kraftwerke rund um unser Land sich befinden, es nicht nur um dieses Temelin geht. Es ist schade, dass gerade so ein Thema eigentlich zum politischen Abstreifer verwendet wird um einige andere Dinge zu lösen. Denn es ist ernst. Ernst in der Situation, dass eben hier ein Gefahrenpotenzial vorhanden ist, wofür wir die Aufgabe haben, im politischen Bereich so schnell als möglich den Risikofall einzuschränken. Und dazu ist es notwendig, dass wir gerade im Bereich der gemeinsamen Politik der Europäischen Union dies auch gemeinsam formulieren. Auch im Bereich der bestehenden EU bereits eine Basis und eine Partnerschaft zu finden versuchen, um – so 

wie Deutschland bereits den Weg in Richtung eines Ausstiegsprogrammes vorgezeichnet hat, hier auch Partner aus anderen Nationen mit in dieses Boot zu nehmen und den Schutz der Bürger dementsprechend als Priorität auch in das Rampenlicht zu stellen.
Wir dürfen aber dabei nicht vergessen, und ich glaube, das ist auch ein wesentlicher Punkt der Politik, es wird gerade mit Themen wie diesem – Atomenergie - sehr oft sehr viel Polemik betrieben. Und wenn heute am Beginn dieser Stunde die Frage der Arbeitsplätze, die Frage der Wirtschaftsdaten ein Thema war, dann ist das auch hier ein Thema. Denn wir haben die Verantwortung auch in diesem Bereich so zu tragen, dass Ausstiegsszenarien so gestaltbar sein müssen, dass unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze, unsere Politik darunter nicht leiden. (Beifall bei der ÖVP.)
Und gerade diese verantwortungsvolle Politik hat meiner Ansicht nach Bundeskanzler Dr. Schüssel mit eingebracht. Indem er hier wirklich den ersten Akzent, den ersten Anstoß im Bereich der europäischen Staatengemeinschaft gesetzt hat, gleiche Standards zu entwickeln. Und damit auch einen ersten Schritt in Richtung eines Ausstiegsszenarios gesetzt hat.
In diesem Sinn wäre es vernünftig, eben die Sache bei der Sache zu lassen und die polemische Politik dorthin zu geben wo sie hingehört. Und nicht mit den Emotionen und den Angstgefühlen der Bürger zu spielen. Wir haben gerade aus den Unterschriften heraus auch die Problematik miterlebt, dass sehr viele junge Leute, die Kinder haben, unterschrieben haben. Weil sie Angst haben. Und ich halte es für unverantwortlich, dass wir als Politiker, wir als Verantwortungsträger in diesem Land, Angst schüren. Angst vermitteln und damit auch in Wahrheit ein Bewusstsein und ein Gefühl den Menschen mitgeben, das nur Negatives ausstrahlen lässt. Es liegt in unserem Verantwortungspotenzial hier klar aufzuzeigen, dass es notwendige Veränderungen zu setzen gilt. Dass aber trotzdem die große Angst und das Szenario, das hier aufgezeichnet wurde, nicht unbedingt das Problem oder die Dinge sind, die heute oder morgen auch lösbar sind.
Denn gerade dieses Abschalten und vom Netz nehmen ist immer die große Diskussion. Heute kappen wir, morgen ist es vorbei. So einfach wird es eben nicht sein! Es muss eine entsprechend ausgleitende Lösung geben. Und so manchen haben wir vermittelt, mit dieser Unterschrift ist morgen ganz einfach alles aus. Und das ist auch eine Politik, die es zu verurteilen gilt. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Haberler (FPÖ): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der Abgeordneten ... (Zwischenruf Abg. Rosenkranz.)
Bitte zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
In der Geschäftsordnung steht, Abänderungs- und Zusatzanträge bedürfen der Unterstützung durch Unterfertigung von mindestens sechs Abgeordneten. Ich entnehme, dass Unterfertigung natürlich schriftlich bedeuten muss und bitte Sie, diesen Abänderungsantrag schriftlich vorzulegen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Bitte, darf ich dem Hohen Landtag zur Kenntnis bringen, dass ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Feurer, Sacher, Mag. Leichtfried, Mag. Schneeberger, Ing. Hofbauer, Dirnberger eingebracht wurde. Dieser Antrag hat die geschäftsordnungsmäßige Unterstützung von sechs Abgeordneten und liegt schriftlich vor. (Unruhe bei der FPÖ. - Abg. Rosenkranz: Ich bitte um Sitzungsunterbrechung!)
Ich unterbreche die Sitzung und möchte Ihnen diesen Antrag gerne zeigen. (Unterbrechung der Landtagssitzung von 18.58 Uhr bis 19.03 Uhr. Nach Sitzungsunterbrechung:)
Ich nehme die Sitzung wieder auf und ich komme zur Abstimmung des eingebrachten Abänderungsantrages der Abgeordneten Feurer, Sacher, Mag. Leichtfried, Mag. Schneeberger, Ing. Hofbauer und Dirnberger, der lautet, dass der NÖ Landtag folgende Positionen betreffend die Erzeugung von Energie aus Atomkraftwerken und das Atomkraftwerk Temelin im Speziellen – und hier lautet der letzte Punkt: Österreich muss bei Nichteinhaltung der Vereinbarung auf eine Wiedereröffnung des Energiekapitels unter Fortführung der Verhandlungen bestehen. Es sind die Worte „als letztes Abwehrmittel“ gestrichen. (Nach Abstimmung über diesen Abänderungsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 871/A-3/27 abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan betreffend AKW-freies Europa und Temelin abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Ich ersuche Frau Abgeordnete Schittenhelm, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 900/A-1/57 einzuleiten.
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatterin Abg. Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 900/A-1/57, dem Antrag der Abgeordneten Schittenhelm, Kadenbach u.a. betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes.
Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2001 eine Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes hinsichtlich Euro-Umstellung beschlossen. Dabei wurden die im Gesetz festgelegten Schillingbeträge in Euro umgewandelt. Aus der Begründung des Antrages ist ersichtlich, dass nur eine Umwandlung in Eurobeträge und keine inhaltliche Änderung erfolgen sollte. Durch einen Redaktionsfehler wurde jedoch nur im § 3 Abs.2 festgelegt, dass der umgerechnete Eurobetrag zum 1. Jänner 1999 gilt. Diese Festlegung sollte zur klaren Auslegung des Gesetzes auch im § 3 Abs.1 erfolgen. Es ist daher erforderlich, das NÖ Parteienförderungsgesetz neuerlich zu ändern. Ich stelle daher den Antrag des Europa-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Schittenhelm, Kadenbach u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche dich, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Präsident Mag. Freibauer:  Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Europa-Ausschusses, Ltg. 900/A-1/57:) Danke. Gegenstimmen? Keine. Einstimmig angenommen!
Wir kommen nunmehr zur Debatte über die mündliche Anfragebeantwortung von Herrn Landesrat Dipl.Ing. Plank der Anfrage der Abgeordneten Friewald und Farthofer betreffend erster BSE-Fall in Österreich, Ltg. 896/A-5/159. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. Marchat (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es freut mich, dass ich zu dieser Sache der Erstredner bin und dass sich auch der Herr Landesrat eingefunden hat. Weil wir, wenn wir diese Anfragebeantwortung anschauen, diese selbstverständlich nicht zur Kenntnis nehmen werden. Ich schicke auch gleich voraus, dass ich den Antrag stelle, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Aber wollen wir einsteigen in diesen Skandal, der eigentlich nur aufgedeckt wurde durch den BSE-Fall, der eigentlich mit BSE überhaupt nichts mehr zu tun hat. Und ich bin auch froh, dass die Medien das auch so sehen. Dieser BSE-Fall war ein Einzelfall. Aber was hier in Martinsberg passiert ist, ist scheinbar kein Einzelfall. Und ich möchte hier schon ein bisschen chronologisch vorgehen, wo die Versäumnisse der zuständigen Beamten, aber auch des zuständigen Landesrates liegen.
Ich beginne am 1. Oktober des vergangenen Jahres, wo auf jenem Schlachthof in Martinsberg ein Tierarzt im Auftrag des Landeshauptmannes von Niederösterreich eine Kontrolle durchgeführt hat. Und unter anderem neben vielen hygienischen Mängeln, die übrigens auch bei der nächsten Kontrolle am 5. Dezember nicht bereinigt waren - also da entspricht die Anfragebeantwortung schon nicht - auch festgestellt hat, dass in diesem Betrieb Notschlachtungen oval gestempelt wurden. Oval gestempelt dürfen Notschlachtungen nicht werden. Oval gestempelt dürfen nur gesunde Rinder werden. Eine Notschlachtung könnte auch in den Lebensmittelkreislauf gelangen wenn sie bakteriologisch untersucht ist und einwandfrei ist. Ich nehme hier als Beispiel, wenn sich ein Tier einen Fuß gebrochen hat. Nur, dort war das gang und gäbe. Und der zuständige Landesrat und auch sein Veterinärdirektor haben diesen Bericht übermittelt bekommen und die Reaktion oder das Handeln darauf war gleich Null.
Das ist eigentlich schon alleine der Grund. Herr Landesrat, du kannst mir nicht kommen und kannst sagen, du kannst nicht jeden Kontrollbericht lesen. Man stelle sich nur vor, es wäre in einem anderen Ressort passiert. Es hätte das ein SPÖ-Regierungsmitglied getroffen oder das freiheitliche Regierungsmitglied, was hier in diesem Haus los wäre. Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, hier geht es um das Vertrauen der Konsumenten in unsere Produktion, hier geht es auch um das Wohl der heimischen Bauern, die natürlich alle durch solche Vorkommnisse schwer geschädigt wurden.
Und es ist schon interessant, dass genau am 5. Dezember, es ist genau der Tag an dem das BSE-infizierte Rind geschlachtet wurde, derselbe Tierarzt auf diesem Schlachthof war und wieder hygienische Beanstandungen vermerkt hat. Aber die ganzen Verwechslungen, wo man sich ja mit den Ohrmarken mittlerweile selber nicht mehr auskennt, welches die BSE-Kuh war, wo ein unschuldiger Bauer im Bezirk Melk seinen Hof zwei Tage gesperrt gehabt hat, welche die Kuh war die geprobt wurde, wo die Probe nie aufgetaucht ist, diese ganzen Machinationen und Verwechslungen sind nicht im Prüfbericht gestanden. Jetzt kann man sich denken, es ist passiert oder es ist mutwillig passiert. (Abg. Kautz: Oder bewusst!)
Oder bewusst. Wir waren alle nicht dabei. Ich will jetzt hier nichts unterstellen. Aber wenn man das alles liest, kann man sich seinen Teil denken. Und wenn ich dann lese in der mündlichen Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates aus der letzten Sitzung, ich zitiere: Erstens das Kontrollsystem hat funktioniert. Ich zitiere weiter: Das Entscheidende ist, dass trotz dieser Verwechslung der Probe, die leider durch eine menschliche Fehlleistung vor Ort passiert ist, nie Unsicherheit im gesamten Kontrollsystem bestanden hat. Und jetzt kommt’s: Und das setzt uns auch in die gute Lage, dass wir grundsätzlich an diesem Kontrollsystem festhalten können. Herr Landesrat! Ich sehe das als gefährliche Drohung am Bauern, aber auch als gefährliche Drohung am Konsumenten. Hier wäre wirklich eine andere Antwort gefordert gewesen, wo Sie endlich eingestanden hätten, dass hier alles versagt hat.
Das alleine ist, glaube ich, ein Grund, dass man hier sprechen kann von Totalversagen. Und das wäre für mich schon ein Rücktrittsgrund. Es gibt aber noch eine Frage, auf die hier nicht eingegangen wurde. Aber es hat ja zwischenzeitlich noch eine Anfrage gegeben. Das ist die Frage mit der Intervention für den Herrn Rumpold. Wie kann sich ein niederösterreichischer Landesrat, der für die Kontrolle zuständig ist, gefallen lassen, dass sein Name in Zeitungsartikeln direkt genannt wird dass er interveniert hat. Wie kann sich das Land Niederösterreich das gefallen lassen, dass ein SPÖ-Abgeordneter, der Abgeordnete Gradwohl im Parlament vom Rednerpult sagen kann – und ich zitiere hier auch: Wie ich aus gewöhnlich sehr gut informierten Kreisen erfahren habe, wurde der betroffene Schlachthof vor einiger Zeit von der EU-Kontrollkommission besucht und auch überprüft. Und es wurde die Schließung dieses Schlachthofes wegen Nicht-EU-Konformität beantragt. Über Interventionen sei es dann möglich gewesen, diesen Schlachthof weiter offen zu halten. Ein anderer SPÖ-Abgeordnete, der Abgeordnete Mayer hat dann dezidiert gesagt, dass diese Interventionen aus dem Bundesland Niederösterreich gekommen sind. Ich habe auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet gegen Unbekannt und bin schon sehr neugierig was die Ermittlungen ergeben.
Aber ich hätte mir erwartet, Herr Landesrat, dass Sie hier klagen. Dass Sie hier darstellen, dass Sie nicht der sind, der interveniert hat. Dass Sie endlich hier Schritte setzen, dass es zu einem Prozess kommt, dass die Wahrheit im Zeugenstand auch herauskommt. Wir werden daher, das wird in der nächsten Sitzung sein ... Weil die Methode der ÖVP, heute schnell die Anfrage zu beantworten - unsere nämlich - dass das alles auf einmal geht und dass das heute vom Tisch ist, das wird Ihnen nicht gelingen! Das wird nicht gelingen. Es ist auch nicht möglich bei dieser Indizienkette. Und wir haben heute auch schon einen Antrag eingebracht, dass, wie in allen anderen Bundesländern, die Veterinärkontrolle dem Agrarlandesrat entzogen wird.
Und es stimmt mich schon auch bedenklich, wenn so ein Antrag am 22. Februar des Vorjahres, weit weg vom ersten BSE-Fall in Österreich, damals eingebracht von den Abgeordneten - es war ein Resolutionsantrag oder ein Abänderungsantrag - von den Abgeordneten Farthofer und Waldhäusl die Stimmen der SPÖ, der Freiheitlichen Partei und der Grünen erhalten hat und mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei und des Abgeordneten Gratzer abgelehnt wurde. Zirka ein Jahr her. Damals hat man sich denken können, kein Regierungsmitglied gibt gern irgend etwas von seiner Kompetenz her. Heute sehen wir das in einem anderen Licht. Wer weiß, was man damals schon gewusst hat. Und das ist in Wahrheit der nächste Skandal! Und es kann eben hier nicht so weiter gehen. 
Ich möchte noch ein paar Zitate aus Zeitungen bringen, wo hier auch noch nicht geklagt wurde. Wo dezidiert behauptet wird, dass der Landesveterinärdirektor dem Beschautierarzt bereits im Jahre 1998 – und das ist im Zitat gestanden – gesagt hat, was ihm denn einfalle, er solle den Schlachthofbetreiber Rumpold endlich zu kritisieren aufhören. Es gibt da auch in einer anderen Anfragebeantwortung die Antwort des Landesrates Dipl.Ing. Plank, dass der Herr Veterinärdirektor Dr. Karner im November und im Dezember nicht am Schlachthof Rumpold war. Das möchte ich wirklich auch geklärt haben. Es gibt Informationen, dass das anders gewesen ist.
Insgesamt eine sehr unsaubere Sache, wo ich wirklich sage, hier wären Konsequenzen gefragt. Hier wären Konsequenzen gefragt. Das Ganze ist auch ein Geflecht aus ÖVP-Funktionären, aus Bauernbundfunktionären, die hier überall das Sagen haben. Auch das wurde behauptet. Sogar von einem Beschautierarzt, der gesagt hat, wir werden von den „Bauernbündlern“ kontrolliert. Wenn ich das alles zusammen nehme und in diesem Licht die Vorkommnisse sehe, Herr Landesrat, dann wurden durch Ihr persönliches, aber auch durch das Versagen Ihrer Abteilung die niederösterreichischen Bauern schwer geschädigt. Die alle hier unschuldig zum Handkuss gekommen sind. Es wurde der Konsument verunsichert. Und das kann nicht im Sinn der Sache sein, der Produzenten und der Konsumenten, weil alle Kontrollmechanismen versagt haben. Ich möchte hier wirklich die politische Verantwortung einfordern: Herr Landesrat, Sie sind rücktrittsreif! (Unruhe im Hohen Hause.)
Das freie Wort gilt schon da herinnen!
Alles andere kommt nicht mehr in Frage. Es gibt die politische Verantwortung. Das abzutun mit „ich kann nicht alles lesen“ ist zu wenig. Ich fordere Sie daher wirklich von diesem Platz aus auf, treten Sie zurück! Im Sinne der niederösterreichischen Bauern, im Sinne der Konsumenten, im Sinne des Bundeslandes Niederösterreich. Und geben Sie endlich die Kontrolle, diese Veterinärkontrolle ab so wie es in anderen Bundesländern ist, entweder in das Gesundheitsressort oder zum Konsumentenschutz. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Farthofer.
Abg. Farthofer (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
An die Spitze meiner Ausführungen sei klargestellt, wir fordern nicht den Rücktritt des Herrn Landesrates. Denn die Schuld am Chaos liegt eindeutig in der Verantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Schneeberger.)
Herr Kollege Mag. Schneeberger! Schmeißen Sie die Nerven nicht weg. Heute haben Sie mir „News“ zitiert. Ich zitiere auch „News“, Woche 50/2001. Und wissen Sie, wer das gesagt hat, Herr Kollege Mag. Schneeberger? Ihr soviel gelobter Koalitionspartner, der Herr Gesundheitsminister. Nur zur Information. Und ich erachte das als große Anschuldigung, sehr verehrter Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der FPÖ.)
Und ich darf weiter zitieren: Tatsache ist, dass die Vollziehung, der operative Teil des Geschehens in der Verantwortung des Landes Niederösterreich liegt. Und in meiner Verantwortung liegen das Labor und die nachfolgende Überprüfung. Und mit meinem Bereich, muss ich sagen, bin ich sehr zufrieden, wie das funktioniert hat. Ob die niederösterreichische Seite aber ihren Bereich vom Schlachthoftierarzt über den Amtstierarzt bis zum Veterinärdirektor und bis hin zum Landeshauptmann richtig funktioniert, davon hat er keine Ahnung.
Und in diesem Zusammenhang eine Pressemeldung vom 20. Mai 2000: Jüngst sorgte sich die Tierärzteschaft durch die Forderungen einzelner landwirtschaftlicher Funktionäre auf drastische Reduzierung bei den Fleischuntersuchungen bzw. ersatzlosen Wegfall einzelnen Kontrollen zu Recht um die Gesundheit der Fleisch konsumierenden Österreicher und Österreicherinnen und wirtschaftliche Gefahren, die so der Bauernschaft erwachsen könnten. Dabei sieht sie sich zunehmend heftigen Angriffen einzelner Funktionäre ausgesetzt. Konstruktiv denkende Nutztierbauern haben hingegen erkannt, dass hohe Tiergesundheit und Qualitätskontrollen die einzige Überlebenschance der klein- und mittelgroß strukturierten österreichischen Bauernschaft gegenüber dem hohen Importdruck aus der EU darstellen. Und dafür sorgt der Tierarzt.
Ein weiteres Zitat: Die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs kann sich schon vorstellen, dass politisch Verantwortliche Probleme bekommen. Allerdings damit, dass sie zu den bisher erhobenen Vorwürfen konkret nicht Stellung nehmen, geschweige denn diese Probleme beseitigen. Fleischuntersuchungstierärzte und Interessensvertretung haben immer darauf hingewiesen dass von ihnen aufgezeigte Missstände von den Behörden nicht verfolgt und die Tierärzte im Schlachthof mit dem Problem allein gelassen würden. Klassisches Beispiel ist jener Tierarzt, der die positive BSE-Probe am Schlachthof in Martinsberg gezogen hat, und dem Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Dieses ist bis heute nicht erwiesen. Und es zeichnet sich ab, dass es zur Vertauschung der Proben nur durch unhaltbare Zustände im Schlachthof kommen konnte, die trotz Anzeige durch den Tierarzt nicht beseitigt worden sind. Dafür haben sich die Behörden bis heute nicht entschuldigt und diese unbewiesenen Verdächtigungen auch nicht zurückgenommen. Damit und mit dem Untätigbleiben der zuständigen Veterinärbehörden bekommt nicht nur die Tierärztekammer, sondern bekommen leider auch die Konsumenten und die Tiere ein Problem.
Und das stammt nicht aus der Feder eines Sozialdemokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern hier handelt es sich wieder um die Tierärztekammer. Und wir werden das verfolgen. Herr Landesrat, Sie sind wirklich aufgefordert, diese Missstände aufzuklären und natürlich auch zur Zufriedenheit und im Sinne der Konsumenten zu lösen. Und deshalb schließe ich mich den Forderungen der SPÖ, die Forderungen wurden im Parlamentsklub gestellt, voll inhaltlich an.
Ein Bundesinspektionsdienst ist notwendig, der unangemeldet kontrolliert. Eine Kompetenzverschiebung im Landes- und Bundesbereich müsse erreicht werden. Die Fleischbeschau-Tierärzte müsste man rechtlich besser absichern. Die Interessenskollision von Amtstierarzt und eigener Ordination muss aufhören. Den Gemeinden müsste das Recht entzogen werden, die Fleischbeschau-Tierärzte zu bestellen. Besonders wichtig sei auch im Bereich der Kontrolle, und das ist eine alte Forderung, Herr Landesrat, den Personalstand und die Sachausgaben zu erhöhen.
Die Bundesregierung, wir wissen das, hat eine Ernährungsagentur angekündigt auf privater Basis. Die Sozialdemokraten halten das für falsch. Herr Landesrat! Helfen Sie mit, diese Missstände aufzuklären. Danke! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Honeder.
Abg. Honeder (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe aufmerksam die Ausführungen meiner beiden Vorredner verfolgt. Und wenn ich den Sinn verstanden habe, dann glaube ich, ist hier ausgeführt worden, dass hier die Meinung vorherrscht, dass das Kontrollsystem in diesem für Niederösterreich sehr wichtigen Bereich in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion nicht optimal funktioniert. Und dass das Ganze ein Skandal ist. Ich habe das Gefühl gehabt ich bin da in England. In England hat es 180.000 Fälle gegeben. Dort könnte man solche Anschuldigungen sicherlich in den Raum stellen. (Abg. Kautz: Herr Kollege! Einer genügt!)
In Niederösterreich gibt es einen einzigen Fall. Und das Kontrollsystem hat bestens funktioniert, sonst hätte man diesen Fall nicht herausgefunden. (Beifall bei der ÖVP.)
Seit dem 7. Dezember steht fest, dass wir diesen ersten BSE-Fall, von dem keiner mehr geglaubt hat dass er tatsächlich hier eintritt, eingetreten ist. Das zeigt, dass man Restrisken niemals ganz ausschließen kann. Das zeigt aber auch, dass das Kontrollsystem funktioniert hat. Weil man diesen Fall lokalisieren hat können und aus einer Menge von 217.000 Tieren ihn herausfinden hat können.
Es zeigt auf, dass es rückblickend richtig war, hier die flächendeckenden BSE-Kontrollen für Rinder ab 30 Monate weiter durchzuführen. Wir hätten von der Europäischen Union her die Möglichkeit gehabt, ab 1. Juli 2001 bereits „zurückzufahren“, das heißt, stichprobenartig zu untersuchen. Wie das zum Beispiel die Schweiz macht, die nur mehr Stichproben untersucht. In Österreich bitte wird nach wie vor flächendeckend untersucht. Und das ist richtig und wichtig so! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Meinung ist, und das ist auch die Meinung der Fachleute, dass es in Österreich sicherlich zu keinem gehäuften Auftreten von BSE-Fällen kommen wird. Und zwar deswegen, weil hier ein vorbildliches Vorsorgeprogramm umgesetzt wird. Ich darf das erläutern: Seit 1990 ist die Verfütterung von Eiweißfuttermittel tierischer Herkunft an Wiederkäuer verboten. Eine solche Verfütterung hat es bitte auch vorher in Österreich nicht gegeben. Seit 1991 besteht BSE-Anzeigepflicht. Also 11 Jahre lang schon. Das heißt, es gibt ein permanentes und wirksames Überwachungsprogramm zum Ausschluss von BSE. Seit mehr als 10 Jahren wird in Österreich in der Tierkörperverwertung ausgesprochen nur mehr das sogenannte Hochdruckverfahren zur Sterilisierung eingesetzt, mit 133 Grad und 20 Minuten lang. In Österreich wurden alle Rinder, die neurologische Auffälligkeiten, Verhaltensstörungen und Anomalien zeigen, bereits vor 2001 auf BSE untersucht. Seit dem 1. Oktober 2000 wird das sogenannte Risikomaterial flächendeckend entsorgt und verbrannt.
Seit dem 1. Jänner 2001 ist bei allen Rindern über 30 Monate zwingend ein Schnelltest zum Nachweis von BSE durchzuführen. Für Rinder über 30 Monate deshalb, weil selbst am Höhepunkt der Krise in England, wo es bekanntlich 180.000 Tiere gegeben hat, bei Rindern, die jünger als 30 Monate waren, keine BSE-Fälle nachgewiesen werden konnten.
Und sämtliches Tiermehl, egal ob das von normalen Schlachtabfällen oder aus Risikomaterialien kommt, wird entsorgt und verbrannt. Es kann also nicht mehr in die Nahrungsmittelkette gelangen bzw. zur Verfütterung verwendet werden. Und sämtliche Kontrollen im Rahmen des Futtermittelgesetzes, der Rückstandskontrollverordnung, des Fleischuntersuchungsgesetzes werden und wurden laufend in Niederösterreich in tausenden landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen durch die zuständigen Behörden durchgeführt.
Generell möchte ich sagen, dass die Landwirtschaft der am besten kontrollierte Bereich überhaupt ist. Die Berufskollegen stöhnen teilweise schon unter den vielen Kontrollen. Ich darf das nur an einem Beispiel hier erläutern, weil es zu dem Thema passt. Tierkennzeichnung: Das sogenannte Standesamt für Tiere oder die Rinderdatenbank ist längst Realität. Bei der Geburt eines Kalbes hat der Bauer, der von der AMA die Ohrmarken zugesandt bekommt, die eigentlich alle dem einen Betrieb zugeordnet werden auf Grund der Betriebsnummer, die Verpflichtung, innerhalb von drei Tagen dieses Kalb in ein Bestandesverzeichnis aufzunehmen. Innerhalb von sieben Tagen ist das Kalb bitte mit zwei Ohrmarken zu versehen und es ist die Geburt dieses Kalbes an die Rinderdatenbank entweder über Internet oder über Meldekarten über die Bezirksbauernkammer zu übermitteln. Diese Geburtsmeldung muss enthalten Ohrmarkennummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Rasse und auch die Ohrmarkennummer des Muttertieres. Sämtliche Zu- und Abgänge im Rinderbereich sind unverzüglich der Agrarmarkt Austria zu melden. Wenn ein Tier verendet selbstverständlich, wenn es verkauft wird auch. Und wenn innerhalb von sieben Tagen ein Landwirt an einen anderen ein Tier verkauft, so muss der andere Landwirt innerhalb von sieben Tagen den Zugang melden. Oder der Schlachtbetrieb die Schlachtung. Erfolgt das nicht, gibt es sofort vor Ort-Kontrollen durch die AMA. Und die Bauern überlegen es sich sehr genau hier einen Fehler zu machen. Kleinste Verstöße werden rigoros geahndet. Das heißt, dass sie Prämien verlieren. Und in stärkeren Fällen, was eigentlich nie vorkommt, gibt es sogar eine Betriebssperre, wodurch der Landwirt überhaupt aus der Vermarktung ausgeschlossen wird.
Ich glaube, all diese Dinge sind wichtig, richtig und notwendig. Aber sie zeigen, dass es überhaupt nicht vorkommen kann, dass ein Tier ohne Ohrmarke an einen Schlachthof geliefert wird. Zusätzlich muss dann, wenn der Bauer an den Schlachthof ein Tier liefert, ein sogenannter Viehverkehrsschein ausgestellt werden. Dieser Viehverkehrsschein ist in vierfacher Ausfertigung auszuführen. Er muss folgende Daten enthalten: Verkäufer, Betriebsnummer, Käufer, Verladeort, Transportbeginn, letzte Fütterung und Tränke, Kennzeichnung des Fahrzeuges, Entladeort, Transportzweck, Ohrmarkennummer des Tieres, Geburtsdatum des Tieres, Tiergattung, Unterschrift Landwirt, Unterschrift Käufer. Damit ist gewährleistet, dass dieses lückenlose Meldesystem von Geburt bis zur Schlachtung die Identifizierung eines Rindes jederzeit möglich macht. Es ist praktisch unmöglich, dass ein Tier ohne Ohrmarke geschlachtet wird.
Auch der beschauende Tierarzt, der am Schlachthof die Lebendbeschau vornimmt, darf ein Tier, das ohne Ohrmarke angeliefert wird, nicht zur Schlachtung zulassen. Auch diese berühmte BSE-Kuh Lama ist mit Ohrmarken am Schlachthof in Martinsberg angeliefert worden. (Abg. Marchat: Das weiß keiner!)
Der Beschautierarzt, der die Lebendbeschau durchgeführt hat, hat festgestellt, dass das Tier eine Marke hat und hat es folglich zur Schlachtung zugelassen. Auch vor Eintritt in die Schlachtstraße wurde durch einen Mitarbeiter des Betriebes die Ohrmarke abgelesen und in den Computer eingegeben. Was ist passiert? An diesem Tag sind 50 Tiere an dem Betrieb geschlachtet worden. Das ist ein schwacher Schlachttag. Normalerweise ist die drei-, vierfache Menge dort verarbeitet worden. Und es sind an diesem Tag drei Tierärzte anwesend gewesen. 14 Tiere, die über 30 Monate alt waren, haben beprobt werden müssen. Also keineswegs eine Überlastung der Tierärzte, die dort anwesend gewesen sind.
Was ist passiert? Nach dem Schlachtvorgang ist es bekanntlich so, dass der Körper, der Rumpf vom Kopf getrennt wird. Und es ist Vorschrift, bitte, dass eine Ohrmarke am Schlachtkörper bleibt und die andere am Kopf des Tieres bleibt. Wenn hier der beschauende Tierarzt, der einzig und allein dazu autorisiert ist, diese Proben, die Gehirnproben zu ziehen, 14 Stück an der Zahl, wenn dem eine Verwechslung passiert, bitte dann kann ich, und das ist Tatsache, dann kann ich nicht den Landesrat bzw. den Landesveterinärdirektor dafür verantwortlich machen. Wenn hier der Kopf angeblich - ich zitiere die Zeitungen - ohne Ohrmarke angeliefert worden ist, dann hätte der Beschautierarzt zurück gehen müssen, das Schlachtband ist 50 Meter lang, und hätte bei 14 Tieren sehr wohl eruieren können ob die Ohrmarke hinuntergefallen ist oder ob sie auf andere Weise hier verschwunden ist.
Ich glaube, all diese Dinge sollte man wissen. Durch diese Verwechslung ist hier natürlich leider Gottes der falsche Bauernhof erst einmal gesperrt worden. Durch DNA-Proben ist dann festgestellt worden und ist der Schlachtkörper zum richtigen Kopf zugeordnet worden. Und es ist der richtige Bauernhof in Groß-Höbarten gesperrt worden.
Ich glaube, dass das Krisenmanagement in diesem Fall funktioniert hat. Es ist sofort als der BSE-Verdacht sich erhärtet hat am 7. Dezember der Schlachthof gesperrt worden. Sämtliche Schlachtkörper sind konfisziert worden, sind dann über die Tierkörperverwertung entsorgt worden. Es hat nie bitte die Gefahr bestanden, dass BSE-Fleisch in irgendeiner Form in die Nahrungsmittelkette der Menschen gelangen hätte können.
Dann wurden die 61 Rinder des betroffenen Bauern in Groß-Höbarten eingeschläfert und, so wie es der Krisenplan vorsieht, auch entsprechend über die Tierkörperbeseitigung entsorgt. Es wurden diese Tiere kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass von diesen 61 Tieren kein zweites von BSE befallen war. Das zeigt, dass diese bekannten Übertragungswege, wenn man da immer wieder spricht von Tierkörpermehl bzw. von Vollmilchaustauschern oder auch über Vererbung und Spontanmutation, hier nicht zum Tragen kommen. Wobei man sich wirklich fragt was ist tatsächlich eine Spontanmutation. Weil nicht nachgewiesen hat werden können, dass in irgendeiner Form irgendwann einmal Tiermehl bzw. Kälberaustauscher hier gefüttert worden wären. Der Landwirt ist entschädigt worden um ihm als Rinderzüchter hier selbstverständlich wieder einen Neustart zu ermöglichen.
Nun einige Worte zu den Vorwürfen gegen den betroffenen Schlachthof wie sie aus den Medien bekannt sind. Faktum ist, dass die gemäß § 16 Fleischuntersuchungsgesetz in Schlachthöfen durchzuführenden Kontrollen, zwei pro Jahr, tatsächlich durchgeführt worden sind. Im Jahr 2000 sind am Betrieb Rumpold fünf Kontrollen durchgeführt worden und im Jahr 2001 sieben Kontrollen. Jeweils unter Beiziehung eines Wiener Amtstierarztes. Bei diesen Kontrollen sind selbstverständlich kleinere Mängel festgestellt worden, Mängel die es immer wieder gibt. Wenn ein paar Fliesen fehlen, wenn die Handwaschbecken nicht geheizt sind und all diese Dinge. Aber bitte keine dieser Kontrollen hätte ausgereicht um eine Sperre des Schlachthofes zu rechtfertigen. 
Ich glaube, auch die anderen Dinge sind mittlerweile bekannt. Und zwar wehren sich natürlich auch die betroffenen Mitarbeiter dagegen, dass immer wieder gesagt wird, es hätten hier skandalöse hygienische Zustände geherrscht. Zu allen anderen Vorwürfen gegen den Betrieb sind Untersuchungen im Gange, wobei Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte das letzte Wort 

haben. Und selbstverständlich, weil hier strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen, sind diese gerichtlich zu ahnden. Das wollen wir auch. Wir wollen, dass diese Dinge sofort abgestellt werden.
Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dieses ersten BSE-Falles haben sich durch die faire Berichterstattung in den Medien in Grenzen gehalten. Der Inlandskonsum ist eigentlich kaum zurückgegangen. Das heißt, dass die Bauern und die Konsumenten sehr wohl Vertrauen in die Kontrollmechanismen haben. Bei den Exporten hat es sehr wohl hier Schwierigkeiten gegeben. Alle osteuropäischen Länder haben die Importe aus Österreich für Fleisch und Lebendrinder gesperrt. Das betrifft in Österreich 3.000 Kalbinnen, die hier bereits Vorverträge gehabt hätten. Die nicht exportiert werden können. Aber es sind Bemühungen im Gange, auch diese Exporte wieder ankurbeln zu können.
Ich glaube abschließend eines: Ich glaube, dass die Kontrollmechanismen funktioniert haben. Dass sie natürlich verbesserungsfähig sind. Und ich möchte nochmals feststellen: Wenn hier ein Glied in dieser langen Kontrollkette, und das ist in dem Fall der Beschautierarzt, einen Fehler macht, der eine Probe von einem Tier nimmt wo keine Marke da ist, dann kann man nicht dem Landesrat und kann nicht dem Landesveterinärdirektor hier die Schuld geben. Und auch wenn es hier vermutete strafrechtlich relevante, zu ahndende Tatbestände auf dem Betrieb gegeben hat, auch dafür bitte kann man nicht dem Landesrat und kann nicht dem Landesveterinärdirektor die Schuld geben. Die Rücktrittsaufforderung, und das ist meine Meinung und ich glaube, diese Meinung teilen sehr viele hier in dem Haus, halte ich für billige politische Demagogie und den Versuch, politisches Kleingeld aus einer für uns alle nicht einfachen Situation zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich muss meine Ausführungen den Buchstaben „P“ widmen. „P“ wie Plank, „P“ aber auch wie Pannen, Pech und Pleiten. Allerdings nicht „P“ wie BSE. Im Unterschied zu dem was der Abgeordnete Honeder ausgeführt hat, denke ich nämlich nicht dass es hier vorrangig um den BSE-Fall geht. Der ganze Kontrollmechanismus, was immer Sie mir aufgezählt haben, ist gut und schön. Ich könnte Ihnen ein paar Gschichtln erzählen wie das in der Praxis ich selber erlebt habe zum Beispiel bei der Umsetzung der Rückstandskontrollverordnung, wo dann die Realität von der Theorie sich meilenweit manchmal unterscheidet und gar nicht wegen böser Absichten. Also ich gehe auch nicht davon aus, dass in diesem ersten BSE-Fall oder im Schlachthof Martinsberg nur deswegen, weil es in der Theorie lückenlos ist, auch die Praxis lückenlos gewesen sein muss. Ich habe auch nie angenommen, dass das, was Sie mir auch versichert haben im Landtag, dass das völlig ausgeschlossen ist, dass in Österreich ein BSE-Fall auftritt, jemals wird stimmen können. Also damit muss man leben dass so eine Geschichte auch in Österreich passieren kann.
Aber das, womit wir es hier zu tun haben, ist gar nicht nur mehr der eine Schlachthof oder gar die eine BSE-Kuh, sondern eine Fülle an unterschiedlichsten Vorwürfen. Eine Fülle an Hinweisen und in Medien berichteten Missständen an mehreren Schlachthöfen in Niederösterreich - und nicht nur in Niederösterreich muss man der fairnesshalber in jedem Fall dazu sagen. Und die große Frage, was ist denn nun damit? Das Pech, da komme ich zum ersten „P“, das Pech ist jetzt natürlich Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank, dass wir die Debatte jetzt im Jänner haben. Mit einem leichten Geschäftsordnungstrick ist die Debatte im Dezember ja verunmöglicht worden. Da gab’s nur die Erklärung des Landesrates. Das habe ich für einen Landtag eine Selbstentwürdigung gefunden das so zu handhaben. Dass man sich zwar anhört was die Regierung einem erzählt, aber noch nicht einmal „pieps“ sagen darf dazu.
Die Hoffnung war ganz offensichtlich, dass die ganze Sache über Weihnachten einschläft. Pech gehabt, Herr Landesrat! Sie ist nicht eingeschlafen, sondern im Gegenteil, sie hat sich von der BSE-Kuh zu einem Schlachthofskandal entwickelt wo inzwischen strafrechtlich relevante Vorwürfe von Staatsanwaltschaft und Kripo verfolgt werden. Und das ist nicht irgend etwas was man da jetzt leicht vom Tisch wischen kann, Herr Abgeordneter Honeder. Dazu muss man auch ganz klar stehen und sagen, die Vorwürfe tun wir nicht schönreden. Die stehen da und die werden verfolgt, die werden strafrechtlich verfolgt und – und da bemängle ich Sie – daraus sind politische Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kurzreiter: Sie wollen es verpolitisieren!)
Die Pannen sind in Serie passiert. Und ich lass‘ mir ja gerne einreden, dass mal eine oder zwei Pannen passieren. Wenn eine Pannenserie auftritt rund um dieselbe Geschichte, dann werde ich, ehrlich gestanden, misstrauisch. Und denke mir gut, das verdient in jedem Fall eine gründlichere Untersuchung und da hätte ich gern eine unabhängige Untersuchung. Da hätte ich nicht gerne eine Erklärung der politisch Verantwortlichen für allfällige Missstände und dass die auch die Erklärung abgeben wie die Untersuchung ausgefallen ist. Das ist ein normales Prozedere. Das wäre im Übrigen auch im Eigeninteresse des Agrarressorts. Zu sagen, okay, wenn es hier Vorwürfe gibt, wenn hier eine Pannenserie aufgetreten ist, und ich wiederhole da jetzt nicht alles von der Ohrmarke bis zu den hygienischen Missständen in anderen Schlachtbetrieben, dann sorgen wir dafür, dass eine tatsächlich unabhängige Einrichtung diesen Vorwürfen nachgeht. Das lassen wir nicht auf uns sitzen und das lassen wir auf sonst niemandem sitzen, sondern wir wollen die Aufklärung. Das vermisse ich! Das einzige, was Sie getan haben, Herr Landesrat, war eine Hotline irgendwo anzukündigen für anonyme Anrufer. Na, ist das Krisenmanagement? Eine Hotline für anonyme Anrufer? Wo wir im schlimmsten Fall die Vernaderer haben? Und im besten Fall womöglich die anonymen Anrufe auch noch anonym bearbeitet werden, nämlich gar nicht.
Das würde ich irgendwie schon einmal hinterfragen wollen. Die Pleite, die drinnen steckt, ist in Wirklichkeit eine im System, weil genau die Unabhängigkeit der Kontrolle im Veterinärwesen in Niederösterreich nicht gewährleistet ist, wie ich das jetzt zur Kenntnis nehmen muss. Und die Vorwürfe sind ja nicht von einem Tierarzt, der vielleicht selber einen Fehler begangen hat, erhoben worden. Oder wollen Sie tatsächlich sich hierher stellen, Herr Abgeordneter Honeder oder Herr Landesrat, und uns erklären, dass die gesamte Tierärztekammer Niederösterreich und die Leitung der Bundestierärztekammer und ich weiß nicht wieviele Medien- und Journalistenvertreter und sonstige Gruppierungen sich verschworen haben um ihnen da irgendwas anzuhängen? Dass in Wirklichkeit nur die Tierärzte selber schuld sind? Beschau-Tierärzte seien die einzigen, die hier irgendwelche Fehler begangen haben. Wenn rundherum die Klagen kommen, und ich nehme einmal an, die werden nicht nur bei uns landen, von Tierärzten und aus dem Umfeld von Tierärzten, muss man sagen, die Zustände sind unerträglich unter denen wir manchmal arbeiten müssen. Weil es Druck gibt von der Behörde, weil Anweisungen stillschweigend oder explizit zumindest kolportiert werden, dass man hier nicht so genau kontrollieren möge. Und dass gleichzeitig manchmal berufliche Naheverhältnisse existieren können zwischen einem Tierarzt, der irgendeinen Tierhalter als Kunden hat und dann zu dem kontrollieren gehen soll. Ja da wird die Kontrolle auch sehr streng und unabhängig ausfallen!
Die Vorwürfe gegen Landesveterinär Dr. Karner werden ja nicht zum erstenmal jetzt erhoben. Da gab’s ja im letzten Jahr schon einmal Wirbel um eine Geschichte wo eben auch Intervention zugunsten der Fleisch produzierenden Betriebe unterstellt worden ist. Ich kann’s von meinen Informationszugängen her nicht aufklären. Aber die Aufklärung wäre wohl Ihre Verantwortung, das vorzunehmen. Und ich denke, hier sind Sie mehr als säumig geblieben, Herr Landesrat. Da sollte man ein bisschen mehr tun als Vogel Strauß-Politik betreiben und versuchen, die ganze Geschichte auszusitzen und durchzutauchen.
Unsere Forderungen sind, dass wir in diesem Fall einen runden Tisch einrichten wo man sich generell Gedanken macht über eine Verbesserung der Qualitätskontrolle und die Unabhängigkeit in der Veterinärkontrolle und im Veterinärwesen in Niederösterreich. Dazu werde ich später noch extra ausführen müssen. Aber was jetzt die hier anstehenden Vorwürfe angeht, möchte ich denn doch endlich eine unabhängige Aufklärungskommission haben. Das wird ja wohl angehen dass man irgendwie sagt, das bleibt nicht einfach so stehen und wird halt wieder wegbehauptet. Und gesagt, es war der eine Tierarzt, der das halt irgendwie nicht gecheckt hat mit den Ohrmarken.
Da ist schon ein bisschen mehr drinnen was Fragen sind und wo nicht nur der Martinsberger Schlachtbetrieb, sondern weitaus flächendeckender Vorwürfe vorhanden sind. Und ich denke, man sollte es nicht beim Bonmot belassen dass man von Pannen, Pech und Pleiten im Agrarwesen reden muss. Sondern ich hätte auch gerne ein „triple A“, um es ökonomisch zu formulieren, nämlich Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Und im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus!
Ich möchte jetzt beginnen mit dem Satz aus der Anfragebeantwortung. Erstens, Zitat Landesrat Dipl.Ing. Plank: Das Kontrollsystem hat funktioniert. Ich glaube, wenn man sich das noch einmal so anhört, dann weiß man eigentlich schon sehr viel darüber zu sagen. Entweder, Herr Landesrat, du hast dazumal wirklich noch nicht genau gewusst was alles vorgefallen ist. Oder du hast uns vor Weihnachten nicht wirklich die Stimmung versalzen wollen dass wir Angst bekommen hätten dass wir über Weihnachten noch Fleisch essen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt zu deinem Verteidiger, zum Kollegen Honeder. Also lieber Kollege Honeder, du hast aber absolut nichts verstanden in dieser Sache. Aber überhaupt nichts! Du hast gesprochen von BSE, du hast gesprochen von einem Kontrollsystem im Zuge von BSE. Aber du hast nicht davon gesprochen, dass das wahre Problem nicht in diesem BSE-Fall liegt, sondern rund um diesen Schlachthof. Dass das alles durch diesen BSE-Fall erst aufgedeckt worden ist. Und von den vielen Versäumnissen, die es gegeben hat, schon seit Jahren, die jetzt gehäuft ans Tageslicht gekommen sind. Und das ist es, lieber Kollege, worüber wir reden hätten sollen. Ich weiß schon, dass du viel lieber darüber redest ... Du hast fast 10 Minuten darüber gesprochen, wie brav und ordentlich und anständig die niederösterreichischen Bauern hier, geknebelt durch die AMA, alles ordentlich machen. Na selbstverständlich haben das die Bauern gelernt! Dort hat es ihnen ja der jetzige Landesrat Dipl.Ing. Plank als AMA-Chef gelernt wie man es macht. Nur, er hat vergessen, als er gewechselt hat, dass er auch den Landesveterinär das lehrt wie man ordentlich arbeitet. Unter seinem Vorgänger hat das nicht stattgefunden. (Beifall bei der FPÖ.)
Und er hat übernommen die Missstände von seinem Vorgänger, das Personal von seinem Vorgänger samt dem Landesveterinärdirektor, die halt nichts anderes gelernt haben. Aber er hätte Zeit genug gehabt, meine Damen und Herren, hier auszumisten. Und du hast es nicht getan, lieber Landesrat. Du hast es weiter schwimmen lassen. Und dann sprichst du, Kollege Honeder davon, dass ja eigentlich das gar nicht so tragisch ist. Weißt du, was tragisch ist? Dass wir Bauern bis zum Schlachthof alles komplett zu hundert Prozent in Ordnung machen. Warum sind die Ohrmarken am Kopf, wenn sie hinkommen? Weil die Bauern ordentlich handeln! Du hast auch gesagt, wenn sie es nicht machen, gibt es Sanktionen. Da wird man bestraft. Jeder einzelne Landwirt bekommt Strafen. Also da geht’s. Und kaum ist das Tier im Schlachthof, fängt es schon an. Ist es eine Notschlachtung? Man weiß es nicht. Schaut er so der Beschautierarzt oder schaut er so? Wo findet man das dann? Ich komme darauf später noch zu sprechen. Auf einmal ist die Karkasse, der Schlachtkörper weg. Der ist nicht in dem Raum, der vorgesehen ist dafür. Er bekommt einen Stempel, den bekäme er aber nur wenn es wirklich bakteriologisch untersucht ist. Dann darf es aber nur im Inland in den Genussmittelverkehr kommen. Könnte sein, dass man deswegen anders stempelt weil man ja diese ganzen Notschlachtungen sowieso nicht bakteriologisch untersucht. Und das exportiert man eh alles um auch Exportstützungen kassieren zu wollen. Ich weiß es nicht warum das alles passiert ist. Aber wir wissen, dass das an der Tagesordnung war. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wissen auch, dass gerade die Bauernbundfunktionäre jene waren, die immer wieder gefordert haben, dass das flächendeckende Kontrollsystem der BSE-Untersuchungen nicht mehr zeitgemäß ist, dass man daran abgehen soll. Und ich bin froh, dass wir in dieser Phase einen freiheitlichen Gesundheitsminister gehabt haben, der gesagt hat - wahrscheinlich weil er Tierarzt ist und weil er weiß wie es da überall zugeht - nein, das dürfen wir nicht zulassen. Und ich bin stolz darauf, dass wir uns hier durchgesetzt haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Darum gibt es, meine Damen und Herren, auch kein Problem mit BSE. Überhaupt nicht! Das Problem liegt in der Kontrolle. Bei den Bauern funktioniert es, am Schlachthof nicht. Die Kompetenz liegt in einer Hand auf Landesebene. Die bäuerliche Struktur in der Hand des Agrarlandesrates, aber auch der Veterinärbereich, das Kontrollsystem auch im Ressort des Agrarlandesrates. Wenn man es bei den Bauern genau nimmt, warum nimmt man es am Schlachthof nicht auch so genau? Wenn man bei Bauern weiß dass es Verstöße gibt, gibt es Schreiben, gibt es Sanktionen. Warum schaut man bei den Schlachthöfen weg wenn sich herausstellt bei Untersuchungen - zum Beispiel am 1. Oktober - dass es gewisse Dinge gibt, die nicht in Ordnung sind?
Dass der Verdacht nahe liegt für jeden Außenstehenden, der sich mit der Materie überhaupt nicht auskennt wenn man merkt, dass im Zuge des BSE-Skandales plötzlich auch keine Karkasse gesucht wird, der Tierkörper. Die rennen alle durch den ganzen Schlachthof, suchen dort wo es hingehört. Die finden das Tier nicht. Dann hängt es plötzlich schon unter allen anderen wo es zum Genussmittelverzehr kommt. Dann fragt man sich, warum ist das alles, meine Damen und Herren? Jeder Außenstehende würde sagen, dieser Schlachthofbesitzer macht da bewusst etwas. Warum macht er das? Warum tut man nichts dagegen? Bauern bestraft man. Warum macht man nicht dort das was man machen müsste um die Bauern und die Konsumenten von diesem Schaden fernzuhalten? (Beifall bei der FPÖ.)
Der Schaden, meine Damen und Herren, der Schaden, der da entstanden ist, ist groß. Und ich sage es noch einmal: Nicht durch BSE. Der Schaden ist der, dass jeder Konsument sich nicht hundertprozentig darauf verlassen kann, kommt jetzt eine Notschlachtung in den Genussverkehr? Ist das 

bakteriologisch untersucht oder nicht? Was ist passiert überhaupt mit dem Tier? Das sind Dinge, wenn ich nur zitiere, dass vom gesperrten Schlachthof, vom bereits gesperrten Schlachthof ein Tier auf einmal weg war. Es hat gefehlt! Da hat man gezählt, weil anders würde man nicht draufgekommen sein, hoppala, da geht ein Tier ab. Und dann ist man nervös geworden, weil das Tier ist noch dazu der Bruder von der BSE-Kuh, von der Lama. Jetzt ist man nervös geworden. Plötzlich stellt man fest, dass dieses Tier bereits im Supermarkt ist, bereits zerlegt. Da muss der Landesveterinärdirektor telefonisch versuchen, dass man alles wieder zurückbekommt. Obwohl auf dem Betrieb eine Sperrfrist lastete, meine Damen und Herren. 
Von diesem Skandal reden wir. Haben wir jetzt alles zurückbekommen? Ist das wieder alles gekommen? Gibt’s da noch Teile im Supermarkt? Die Tierhalter, dass die unterwegs nach Tirol waren, das kann man schon dadurch erklären dass das vor der Sperrfrist war. Erklären kann ich mir aber nicht, weil ich mich da ein bisschen auskenn‘, warum gerade von dieser einen Kuh auch die Haut bis über den Kopf abgezogen worden ist. Was normal nicht üblich ist. Dass die Ohren fehlen, dass verschiedene andere Dinge da passiert sind, das alles kann man als Verwechslungen, meine Damen und Herren, bezeichnen. Das aber, meine Damen und Herren, was da passiert ist, nicht!
Und der Konsument stellt sich sehr wohl die Frage: Ist es noch zeitgemäß, dass in Niederösterreich dieses Kontrollsystem wirklich nicht verändert wird? Und ich mag dir schon sagen, dass der Kollege Farthofer und ich da schon Vordenker waren. Dass wir vor einem Jahr bereits in diese Richtung angedacht haben. Und ich sage schon eines: Politische Kompetenz ist sicherlich wichtig. Jeder Politiker strebt nach Macht. Aber wo es um einen wirtschaftlichen Schaden für die Bauern und die Sicherheit der Konsumenten im Bereich der Nahrungsmittel geht, meine Damen und Herren, hat politische Macht nichts mehr verloren. Und wenn die ÖVP es nicht schafft, dass genauso wie bei den Bauern am Schlachthof die Kontrolle durchgeführt wird, dann muss dieses System geändert werden! Und dann muss der Nachfolger von unserem jetzigen Landesrat dann darüber nachdenken, dass er ganz einfach andere Prioritäten setzen muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Mir tut’s leid, weil ich mir sicher bin, dass der jetzige Landesrat da sehr viel, ich habe es eingangs schon gesagt, mit übernommen hat. Bis zu dem heute schon oft genannten Landesveterinärdirektor. Über den es ja andere Geschichten auch noch gibt was ich da heute in einem SPÖ-Antrag gesehen habe, woüber ich jetzt nicht reden möchte. Nur eines möchte ich schon noch geklärt wissen: Die Frage, ob er wirklich nicht vorher auf diesem besagten Betrieb in Martinsberg war. Weil es gibt schon Personen, auch aus dieser Gemeinde, die sagen, er war dort. Jetzt muss man wissen, war er als Privatperson dort oder nicht? Er war im Urlaub. Das, meine Damen und Herren, wird sicherlich noch zu klären sein.
Zu klären wird sicherlich auch noch sein, wenn der Herr Landesrat wirklich nicht gewusst hat was da passiert ist bei diesen Untersuchungen schon Monate zuvor, warum hat der Landesveterinär nicht weiter informiert? Mich würde auch interessieren, so wie dich Kollege Farthofer, ist über diese ganzen Vorgänge auch der Landeshauptmann informiert worden? Weil letztendlich müsste ja den Landeshauptmann das interessieren was in Niederösterreich passiert. Weil er hat ja nach dem Fleischuntersuchungsgesetz diese § 16-Untersuchung, angeordnet. Das möchte ich auch schon noch einmal diskutieren. Wenn wir es schon vor Weihnachten nicht diskutiert haben, aber heute, meine Damen und Herren, sollten wir das schon besprechen. Genauso wie wir auch besprechen sollten, was wahr ist an so gewissen Zeitungsartikeln und Aussagen von einem Beschautierarzt, der da gleich viel weiter geht und sagt, Bauernbündler als Vorgesetzte machen Objektivität unmöglich. Jetzt frage ich mich, hoppala, jetzt sind wir nicht mehr im Ressort des Agrarlandesrates, jetzt sind wir schon in der Bauernbund-Zentrale, wenn das da stimmt. Was, frag ich mich als ganz naiver Politiker, was hat der Bauernbund mit den Beschautierärzten zu tun? Oder bin ich doch nicht so naiv? Ist die Besetzung vielleicht ein bisschen politisch? Und wird nur der dort Beschauorgan, der da ins System passt? Auch das müsste untersucht werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Weil wenn ein Beschautierarzt dann sagt, wir wollen objektiv sein und dürfen es nicht, dann, meine Damen und Herren, stellt sich für mich die Frage, wer verbietet es? Wer sagt nein? Und dann sagt in einem Zeitungsartikel dieser Beschautierarzt dass er das schon öfter wollen hat, aber bereits 1998 ihn der Landesveterinärdirektor Dr. Franz Karner angerufen hat und sich da beschwert hat dass er da immer so ein bisschen auf die Zehen steigt und der will das nicht so.
Und der Landesveterinärdirektor sagt natürlich dann, ja, das Telefonat hat es gegeben und es könnte sein, dass da irgend so etwas gefallen ist. Das ist in der Zeitung gestanden, meine Damen und Herren! Wenn ich Landesrat in dem Bundesland wäre, da würde ich mir sofort den Direktor kommen lassen und würde sagen, was ist da? Oder ist der auch über den Bauernbund gekommen so wie ich als Landesrat, und ich darf nicht? Diese Frage stellt sich. Und plötzlich schließt sich dieser Kreis. Und es wird erst funktionieren in diesem Land, wenn der Bauernbund hier seine Finger zurückzieht. Und am besten ist es, weil sonst kommen sie über den ÖAAB herein, wenn man das in die Hände von anderen gibt. Das wissen wir ganz einfach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und darum kann ich nur sagen abschließend, ich würde mir wirklich wünschen, dass wir dieses Thema ernst nehmen. Weil mir geht es schon um die Bauern in erster Linie. Genauso wie um die Konsumenten. Die Bauern sind unmittelbar geschädigt. Leider dadurch, dass ein Ausgleichsverfahren über den betroffenen Schlachthof jetzt bereits eingeleitet wurde. Ich sage es ganz ehrlich: Hätte man vor Monaten schon gehandelt, vielleicht hätten dann die Landwirte dort ihre Tiere nicht mehr hingebracht. Man hätte es verhindern können. Jetzt warten viele Landwirte auf ihr Geld. Und daher habe ich auch einen Antrag gemeinsam mit meinen Kollegen bereits geschäftsordnungsgemäß eingebracht, über den wir noch diskutieren werden, weil wir einen Entschädigungsfonds haben wollen. Die Bauern sind hier schuldlos in eine finanzielle Krise geschlittert. Schuldlos deswegen, weil eindeutig das Kontrollsystem des Landes versagt hat. Ich verlange jetzt nicht dass der Landesrat selber das übernehmen soll. Das soll das Land machen. Er kann nichts dafür, er hat wahrscheinlich 60 Prozent von seinem Vorgänger übernommen. Aber ich möchte, dass das Land Niederösterreich hier diese Bauern schadlos hält. Und daher gibt es diesen Antrag. Man soll eine Bestandsaufnahme machen. Man soll schauen, wer sind die Geschädigten, um wieviel Geld handelt es sich. Man soll diese Bauern entschädigen. Und dann, meine Damen und Herren, soll man das so schnell wie möglich aufklären. Damit das nie wieder passiert! Damit in Zukunft nicht nur der Bauer, sondern wir alle als Konsumenten sagen können, jetzt sind wir auf dem besten Wege, ein funktionierendes Kontrollsystem zu schaffen. Wo wir sicher sind, dass das, was wir auf den Tisch bekommen, nicht unbedingt von einer Notschlacht aus Martinsberg stammt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried.
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Landtages!
Es ist hier von meinem Vorgänger von Schaden gesprochen worden. Und tatsächlich muss man sagen, dass hier Schaden vorliegt. Schaden für die Konsumenten, Schaden auch für die Bauern. Und dass wieder einmal, und ich möchte das schon so formulieren, auch wenn es natürlich nicht der BSE-Fall an und für sich ist, aber trotzdem auch die Landwirtschaft in einem gewissen Sinn in Diskussion steht. Und ich möchte mich daher zunächst einmal auch diesem Thema widmen. Weil ich glaube, dass es zu einfach wäre, sich nur mit dem Thema Schlachthof und Pannen und Skandale zu beschäftigen. Sondern weil ich glaube, dass man grundsätzlich sich auch Gedanken machen muss über den gesamten landwirtschaflichen Bereich. Der BSE-Fall an und für sich ist sicherlich nur ein Symptom, ein Auslöser gewesen. Die unfassbaren Zustände in dem Schlachthof oder in vielen Schlachthöfen, oder in manchen Schlachthöfen sagen wir besser, sind ein Symptom. Auch die Vorwürfe gegen den Landesveterinärdirektor, gegen verantwortliche Politiker, alles meiner Meinung nach Symptome, Ausdruck einer Landwirtschaft, die in Diskussion steht. 
Ich möchte grundsätzlich festhalten, und das haben auch alle meine Vorgänger gemacht, ich möchte das auch hier festhalten, dass wir nicht skandalisieren wollen. Sondern dass es uns allen, glaube ich, und das kann ich aus den Wortmeldungen entnehmen, darum geht, hier mit doch ruhigem Kopf Analysen anzustellen und Überlegungen anzustellen welche Veränderungen gemacht gehören und notwendig sind um hier grundsätzlich im System Veränderungen herbeizuführen. Und ich glaube, dass drei Dinge ganz wesentlich sind bei dieser Analyse. Und das Ziel haben auch, glaube ich, alle hier im Landtag vertretenen Parteien. Es muss einmal oberste Priorität die Sicherheit der Konsumenten sein. Es muss gewährleistet sein, dass mit dieser Analyse und der Diskussion nicht Unschuldige in Misskredit gebracht werden. Und es muss auch gewährleistet werden, dass es eben genaueste Untersuchungen gibt und eine lückenlose Aufklärung der vorgefallenen Problemsituation.
Ich glaube aber nochmals feststellen zu können, dass als Ausgangspunkt doch eine Krise in der Landwirtschaft festzustellen ist, deren Ursache aber nicht in der Jetztzeit unbedingt liegt, sondern schon viel länger zurück liegt, also in der Vergangenheit zu suchen ist. In der Vergangenheit, wo Naturgesetze einfach missachtet worden sind und eine Entwicklung zu einer sogenannten Agrarindustrie, die bei uns in Österreich Gottseidank nicht in diesem Umfang eingesetzt hat, eingeleitet wurde. Und daher ist diese Systemänderungs-Diskussion auch zu verknüpfen mit einer Diskussion, in der es darum geht, eine grundsätzliche Wende in der Landwirtschaftspolitik ins Auge zu fassen. Mit einem größeren Ansatz in Richtung Ökologie durch eine Umstellung im Förderwesen usw.
Österreich wurde, Gottseidank, sehr lange verschont von der Geißel BSE. Und obwohl, das muss man sagen, rund um Österreich auch sehr, sehr viele Fälle waren, gab es bei uns sowohl von der politischen Seite als auch von Konsumentenseite keine übertriebenen Panikreaktionen. Das ist gut so gewesen.
Es ist aber immer eine gewisse Sorge bestehen geblieben, nämlich die Sorge, ob tatsächlich Österreich das einzige Land sein könnte oder eines der wenigen Länder sein könnte, das von dieser Krise eben verschont bleiben könnte. Dazu wurde immer wiederum uns von scheinbar kompetenter Seite versichert, es wurde alles lückenlos kontrolliert. Und damit, mit dieser Versicherung der lückenlosen Kontrolle, auch die Hoffnung sozusagen genährt, dass auch tatsächlich wir jenes Land sein könnten das verschont bleibt. Wie genau kontrolliert wird, das ist meistens nicht so genau nachvollziehbar gewesen. Heute wissen wir, dass es verschiedene Pannen gegeben hat. Dass es Schlampereien gegeben hat, die vor allem auch in Zusammenhang mit der BSE-Diagnose offenbar geworden sind und die uns heute an einer ernsthaften Lebensmittelkontrolle doch einige Zweifel hegen lassen. Und diese Zweifel werden sicherlich auch dadurch unterstützt, dass es auch vor diesem BSE-Fall ja Untersuchungen gegeben hat, Begutachtungen durch einen EU-Inspektor oder EU-Inspektoren in heimischen Schlachthöfen und bei Veterinärbehörden. Damals wurde von diesen festgehalten, dass doch dieses heile Bild einer lückenlosen und effizienten Kontrolle eigentlich nicht gegeben ist und dass auch Zweifel bestehen an der Unabhängigkeit gewisser Inspektoren, mancher Inspektoren und dass vor allem es eine mangelhafte finanzielle Ausstattung gibt im Bereich der Lebensmittelkontrolle. Es ist schon heute einmal zitiert worden, besonders hat sich der Präsident der Bundeskammer der Tierärzte, Franz Jäger, hier zu Wort gemeldet und hat immer wiederum festgestellt, dass seiner Meinung nach als Sprecher der Tierärzte diese Lebensmittelsicherheit bedroht sei.
Minister Haupt hat das Gegenteil immer wieder versichert: Lebensmittelsicherheit ist absolut gegeben, Kontrolle funktioniert, der BSE-Krisenplan funktioniert usw. Ich glaube, man kann eines feststellen heute. Ich glaube, das System hat nicht so funktioniert wie wir uns das als Konsumenten gerne vorgestellt hätten. Auf Landesebene nicht so funktioniert als wie wir uns das gerne vorgestellt hätten. Wir müssen feststellen, ich glaube, das gilt es auch festzuhalten, dass auch einige schwarze Schafe wie immer dabei sind. Dass es Profitgier war, dass es Erschwindeln von Fördergeldern gegeben hat dabei, dass ein Spiel mit der Gesundheit der Menschen hier getrieben wurde. Und dass es hier eben einfach gilt, dagegen anzukämpfen.
Und ich glaube, dieses Ankämpfen, das müssen wir heute tun. Es geht für uns sicherlich darum, keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Es geht darum, noch einmal, genauestens zu untersuchen, genauestens aufzuklären. Es geht uns nicht, und das möchte ich eindeutig festhalten, es geht uns dabei nicht um Kompetenzen. Sondern es geht uns dabei vor allem um die Sicherheit. Um die Sicherheit der Konsumenten, aber, Herr Landesrat, und ich möchte das dir auch sagen, weil ich dich als einen wirklich sehr engagierten und auch einen Politiker und Menschen halte, der Handschlagqualität hat, möchte dir auch sagen, es geht mir auch um deine Sicherheit. Ich glaube nämlich, es wäre sinnvoll, es wäre wirklich sinnvoll, hier zu überlegen, ob es richtig ist, dass in einer Hand sowohl die Aufsicht über die gesamten landwirtschaftlichen Bereiche liegt und in der anderen Hand sozusagen auch die Kontrolle. Ich glaube, dass man sich echt Gedanken machen sollte, dass hier vielleicht ein System, das über viele Jahre, Jahrzehnte gewachsen ist, nicht das richtige ist. Und in dieser Richtung eben Überlegungen anzustellen sind und Veränderungen herbeizuführen sind.
Ich glaube, dass nur dann, wenn diese Überlegungen angestellt werden, dann auch tatsächlich ein richtiges und funktionierendes System gefunden wird, auch tatsächlich die optimale Sicherheit für den Konsumenten gegeben ist. In diesem Sinne darf ich feststellen, ist unser Dringlichkeitsantrag zu verstehen. Und ich bitte, dem auch in diesem Sinne zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser.
Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Wenn man sich die Diskussion so anhört und einige meiner Vorredner, dann muss man wirklich hier feststellen und mit aller Deutlichkeit betonen, dass es hier offensichtlich nur darum geht, politisches Kleingeld zu machen. Politisch oder polemisch zu wirken und die Sache sträflich vernachlässigt wird.
Lieber Kollege Mag. Leichtfried! Wenn ich gerade deine Ausführungen höre, wo du meinst, dass damit – und das ist ja wirklich eine derartige Unterstellung, wobei viele Vorredner auch sachlich begründet haben – dass damit nicht die Landwirtschaft direkt zu tun hat, vor allem von Folgen aber betroffen ist und du da meinst, naja, eigentlich wäre das ein Problem der Landwirtschaft schlechthin und du gemeint hast, dass grundsätzlich etwas zu überdenken wäre, dann muss ich eines klarstellen: Wenn du gefordert hast, Herr Kollege Mag. Leichtfried, es gehört mehr Ökologisierung, dann darf ich dich einladen, einmal nachzulesen, was denn der Iststand der bäuerlichen Produktion in ganz Europa überhaupt ist. Wenn hier in Österreich allein 90 Prozent der Fläche im Rahmen des ÖPUL einem Ökologisierungsprogramm unterzogen sind und wenn darüber hinaus 75 ... (Abg. Mag. Leichtfried: Das habe ich aber sicher auch nicht so gesagt!) 
Herr Kollege, du hast deutlich gesagt, eine verstärkte Ökologisierung der Landwirtschaft. (Abg. Mag. Leichtfried: Aber nicht in dem Zusammenhang wie du das sagst!)
Moment! Da muss man aber klar sagen, was man darunter versteht. Und da muss man auch klar erkennen, was bereits hier alles erfüllt wurde. Und wenn 75 Prozent der Betriebe ... Ich gebe ja nur Nachhilfe dass die Dinge sachlich dargebracht werden. (Abg. Sacher: Das ist aber nicht notwendig!)
Das ist notwendig! Und wenn hier 75 Prozent der Betriebe daran bereits teilnehmen, wir das größte Ökologisierungsprogramm ... (Unruhe bei Abg. Sacher.)
Herr Klubobmann! Ich möchte jetzt klarstellen, ... (Abg. Sacher: Herr Kollege! Das war eine ausgesprochen sachliche und objektive Rede von Kollegen Mag. Leichtfried! – Beifall bei der SPÖ.)
Auch eine sachliche Rede muss inhaltlich nicht richtig sein. Und daher darf ich klarstellen ... (Abg. Sacher: Und das kann man auch sachlich widerlegen!)
... dass ich sachlich widerlege. Herr Klubobmann! Ich zitiere ganz sachlich: 90 Prozent der österreichischen Fläche ist im Rahmen des ÖPUL bewirtschaftet. Um deinen Forderungen gerecht zu werden, sehr umweltbezogen. Zweitens: 75 Prozent der Betriebe nehmen daran teil. Drittens: Damit hat Österreich das größte Umweltprogramm Europas mit der größten Teilnahme. Das zum Ersten.
Zum Zweiten glaube ich, wenn hier versucht wurde zu skandalisieren, vor allem an die Adresse des Herrn Waldhäusl gerichtet, dann muss ich hier schon sagen, es ist eine Verfehlung, hier die gesamte Kette zu beschuldigen wenn offensichtlich ein Fehler eines einzelnen Tierarztes in der Beschau vorliegt. Denn man kann nicht das gesamte Kontrollsystem, Herr Waldhäusl, dafür verantwortlich machen, dass einer an diesem Tag Verfehlungen durchführt. Und ich möchte schon im Sinne der einheimischen Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Konsumenten, aber auch aller an der Verarbeitung und der Kontrolle beteiligten Personen hier klarstellen, dass es im Interesse von uns allen sein muss, dass wir diese natürliche Produktion, die gute Erzeugung sozusagen auch bei der Verarbeitung bis hin zum Konsumenten auch lückenlos gewährleisten. Und da muss es eine gemeinsame Forderung sein, all die Dinge, die hier auftreten, auch tatsächlich lückenlos aufzuklären. (Abg. Keusch: Da muss man ein anderes System schaffen! Man kann sich nicht selber kontrollieren!)
Nur wenn ein Beschau-Tierarzt hier Proben verwechselt das ganze System bis zur politischen Verantwortung hochzuspielen, das ist wirklich eine Kurzsichtigkeit und keine sachliche Erkenntnis der tatsächlichen Lage, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und noch kurzsichtiger ist ja das, hier sogar einen parteipolitischen Bezug herzustellen. Ich möchte keinen parteipolitischen Bezug herstellen, aber schon feststellen, dass diese Kontrolle durch Überbeschau gerade auch an diesem genannten Tag von einem Amtstierarzt der Bundeshauptstadt Wien, einem Dr. Horner vorgenommen wurde. Der als wirklich objektiv international oder in der Fachwelt wirklich anerkannt ist. Sonst würde er ja nicht sogar als unabhängiges Kontrollorgan und als Überbeschauer sozusagen von der Bundeshauptstadt nach Niederösterreich geholt werden. Und das zeigt ja, dass eine sehr hohe und große Verantwortlichkeit aller derer vorhanden ist, die hier im gesamten System mitarbeiten und Verantwortung tragen. Damit eben auch im Waldviertel, in Martinsberg eine Überbeschau durch einen sogar Landesfremden, sage ich jetzt einmal, oder einen, der außerhalb des Landes an sich in seinem Amt tätig ist, erfolgt. Ich muss sagen, noch mehr an Kontrolle, glaube ich, ist hier ganz einfach nicht erforderlich. Es geht aber darum, dass immer dann, wenn einzelne Personen Verfehlungen machen, alle Schritte eingeleitet werden müssen dass so etwas nicht passiert. Aber es wäre ein Fehler, aus diesen Verfehlungen jetzt abzuleiten, dass die Lebensmittelsicherheit in Österreich nicht gegeben wäre, zumal hier ja festzustellen ist, dass trotz dieser Verwechslung des genannten Beschauorganes es gelungen ist und das Kontrollsystem diesen Fehler aufgedeckt hat. Und dieser einzige BSE-Fall trotzdem sofort bemerkt worden ist.
Herr Kollege Mag. Leichtfried! Wenn du die Worte ansprichst, dann kann man hier schon auch eines klar dazu sagen, dass bei den Importen auch natürlich die Grenztierärzte in erster Linie Verantwortung tragen, die natürlich auch mit ... Ich gebe dir völlig Recht, Unstimmigkeiten und Unregelmäßigkeiten gehören abgestellt. Da ist ganz einfach bei den Grenztierärzten auch zu schauen, ob es Verfehlungen gegeben hat. Ich kann das von hier aus nicht beurteilen. Ich meine auch, dass der Herr Gesundheitsminister Haupt hier sicherlich bemüht ist das Bestmögliche zu machen. Aber das ist auch an die Adresse der Grenztierärzte und des Herrn Gesundheitsministers zu richten. Oder bei der Tierkennzeichnungsverordnung oder ähnlichem. Auch hier sind die Zuständigkeiten ja nicht alle in einer Hand in Niederösterreich, sondern es ist durchaus auch im Gesundheitsbereich, im Tierschutzrecht eine ausgewogene Aufteilung, auch politisch. Wobei ich das gar nicht als Begründung sagen möchte. Nicht als Verteilung, sondern schon hier betonen möchte, dass es gelungen ist, glaube ich, dass durch dieses System auch in einer schwierigen Situation, wo eine Verwechslung erfolgt ist, das System funktioniert hat.
Und wenn der Kollege Waldhäusl den Herrn Landesveterinärdirektor kritisiert hat und er auf der anderen Seite ihm sogar ein Lob ausgesprochen hat, dann muss ich das ja, glaube ich, auch hier positiv dir vermerken. Denn er war es, hast du gesagt Herr Kollege Waldhäusl, der sofort eingetreten ist um das Tier zurückzuholen das offensichtlich nicht mehr im Schlachthof war. Das zeigt ja, dass alle Maßnahmen sofort eingeleitet wurden um eben all das zu vermeiden auf Grund des Krisenplanes sozusagen, damit nichts an Material was gefährdet sein könnte, zu den Konsumenten kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Weil es offensichtlich ein Fehlverhalten im Schlachthof oder wo immer gegeben hat. Aber die Kontrolle zu kritisieren, Herr Kollege Waldhäusl, ist hier fehl am Platz. Das ist reine Polemik. Denn du hast selber gesagt, der Herr Veterinärdirektor hat sofort alles eingeleitet und hat alle Hände voll zu tun gehabt um das Tier zurückzuholen. Ja, Gottseidank hat er richtig reagiert und hat die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Marchat: Am 8. Dezember!)
Liebe Damen und Herren! Ich glaube, es ist sicherlich eines wichtig. Man kann also alle Dinge hinterfragen. Und das soll man auch. In so einer Situation, wo Produzenten betroffen sind, wo international viele Fälle aufgetreten sind und wo wir alle miteinander bemüht sind, dieses System, in welchem es Fehler gegeben hat, und es hat sie gegeben durch diesen Beschau-Tierarzt, wenn ich jetzt einmal diese Verwechslung hernehme - sind wir alle interessiert, hier möglichst ein System zu schaffen wodurch Derartiges nicht mehr passiert. Und wenn ich so an die Diskussion über die Nahrungsmittelagentur denke, dann waren das auch einige andere aus diesem Haus, nicht von unserer Fraktion, die in erster Linie die Auffassung vertreten, dass diese Nahrungsmittelagentur vielleicht nicht den richtigen Zweck zum Inhalt oder sonstiges hat. Ich vertrete diese Meinung, dass man durchaus durch eine Einschaltung gemeinsam mit der AMA, gemeinsam mit den Bundes- und Landesbehörden durchaus mit dieser Nahrungsmittelagentur hier zusätzlich, glaube ich, ein Instrument schaffen kann, das bei den Kontrollen diese Effektivität auch weiterhin und in Zukunft gewährt. Ich meine, dass natürlich durch diese Verwechslung zunächst einmal Betriebe stark betroffen waren. Einer davon im Bezirk Melk, der durch diese Verwechslung, glaube ich, besonders betroffen war, einige Tage gesperrt war. Dass aber darüber hinaus das Land Niederösterreich alles getan hat, um diese Maßnahmen größtmöglich durch Beseitigung aller geschlachteten Tiere an diesem Tag, durch Beseitigung des gesamten Bestandes, dass diese Maßnahmen wesentlich strenger angelegt werden als dies im Vergleich in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Weil wir eben wollen, dass diese Sicherheit der Nahrungsmittelerzeugung in unserem Land auch wirklich lückenlos gewährleistet ist. Und wenn es hier nicht nur viele Kontrollen am Schlachthof gegeben hat und trotzdem hier manche Verunglimpfungen ausgesprochen wurden, darüber haben andere zu entscheiden. Ich muss das hier klar sagen. Und es ist auch deutlich auseinanderzuhalten, zu jenen möglichen Verfehlungen, die am Schlachthof passiert sind, im Zusammenhang mit Fleischkennzeichnung und ähnliches mehr, mit Importen oder Exporten, wir haben das bereits angesprochen, darüber werden die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte entscheiden. Ich möchte abschließend hier festhalten, dass die Kontrolle funktioniert hat! Ich glaube, darauf können auch die Konsumenten stolz sein dass sie jederzeit in Österreich gesundes Fleisch auf ihre Teller bekommen. (Zwischenruf bei Abg. Waldhäusl.)
Herr Waldhäusl! Ich muss dir einmal eines sagen: Wenn du ein bisschen fachlich auch eine Ahnung hättest in der Frage, dann wüßtest du sehr genau, dass selbst ohne Kontrolle durch die Beseitigung des gesamten Risikomaterials ja überhaupt eine Gefährdung für den Konsumenten gar nicht möglich ist. Weil die Ansteckung durch Muskelfleisch nicht gegeben sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher, liebe Damen und Herren, darf ich einladen, glaube ich, diese Dinge auf die Sachlichkeit zurückzubringen. Ich glaube, dass es wichtig ist, auch dem Konsumenten klar zu machen, dass die lückenlose Testung von BSE durchgeführt wird, lückenlos durchgeführt wurde und weiter geführt wird. Dass das Risikomaterial darüber hinaus bei allen Tieren beseitigt wird, damit null Risiko in der gesamten Fleischwirtschaft, in der Rinderwirtschaft gegeben ist. Dass Österreich schon lange vorher, nämlich mehr als 10 Jahre, eine Infektion oder eine Möglichkeit von Auftreten von BSE damit reduziert hat dass Tiermehlfütterung überhaupt bei uns verboten war. Und vor dieser Zeit, vor dem Verbot ja auch nicht üblich war. Weil die übliche Produktion ja darin bestanden hat, dass Futter von den eigenen Flächen und angebaute Eiweißfuttermittel aus pflanzlichem Eiweiß gefüttert wurden. Ich meine daher, dass vor allem die Frage der Kontrolle hier, glaube ich, für den Konsumenten eine Sicherheit gibt. Dass Dinge, die passiert sind, ausgemerzt werden müssen. Dass handelnde Personen Verfehlungen begangen haben. Und jeder, der irgendwo in der Kontrolle tätig ist, muss auch in der Lage sein, psychisch und physisch diese Kontrolle durchzuführen. Sich dann auszureden und zu sagen, irgendwo hätte es Druck gegeben und ähnliches, Freunde, das ist wirklich eine billige Ausrede! Da hätte man vorher sich bemerkbar machen müssen und aufzeigen, wenn es Verfehlungen gegeben hätte. Das verlangen wir von Kontrollorganen. Und nicht im Nachhinein zu sagen es hat irgendwo hygienische Mängel gegeben die gar nicht klar definiert sind. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Marchat.)
Ich meine daher, um aus dieser Diskussion auch den entsprechenden Schluss zu ziehen, dass Produzenten und Konsumenten ein Recht darauf haben, dass hier entsprechende Sicherheit gegeben ist. Wir werden wahrscheinlich irgendwelche Importdinge, die verbotenerweise geschehen, nie ganz ausschalten können. Wir fordern aber, dass all das untersucht wird und aufgedeckt wird. Wir fordern auch, dass von den Schlachtbetrieben hier alle rechtlichen Rahmenbedingungen und legistischen Bestimmungen eingehalten werden. Ich glaube, das muss vor allem deswegen gefordert werden, damit diese naturbezogene Produktion, die die österreichische Bauernschaft hier erbringt, in einer guten Verarbeitungswirtschaft begleitend ganz einfach mit einem undurchlässig funktionierenden Kontrollsystem, wie es auch hier der Fall war, auch zukünftig im Sinne der Konsumenten, das heißt im Sinne aller Beteiligten, möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. Marchat (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Herr Kollege Moser! Es ist wirklich tragisch, dass diese Sitzungen nur von so wenigen Personen verfolgt werden und ihr wahrscheinlich den ORF wieder dorthin bringt dass die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen nicht erfahren mit welcher Ignoranz und Arroganz dich du da herstellst ... (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist arrogant was Sie da machen!)
Das ist nicht arrogant. Das ist Faktum, Herr Präsident. Das ist doch Faktum! Ich stopp‘ Ihnen das heraus! 45 Prozent der Stimmen und 95 Prozent der Berichterstattung. Das ist die Wahrheit. Das können Sie mit der Stoppuhr herausmessen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. der SPÖ.)
So ist das! Und wenn es einmal nicht passt, dann wird da hinein marschiert in das Kammerl. So schaut das aus! (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Präs. Ing. Penz: Machen‘s was Gescheites, dann kommen Sie auch ins Fernsehen!)
Darum werden diese Sitzungen noch immer nicht im Internet übertragen. Da wart ihr euch alle einig. Dieser Antrag ist bis heute nicht abgestimmt. Ihr wollt die Öffentlichkeit aussperren. Darum ist dem Antrag von der Kollegin Mag. Weinzinger nicht zugestimmt worden dass man das mittags behandelt. Darum fangen die Sitzungen nicht um 10.00 Uhr an. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie sind in der Präsidiale gesessen als wir das diskutiert haben!)
Ich habe es dreimal versucht. Sie haben es jedesmal abgewürgt. Sie haben gesagt, wir reden nicht für die Medien. Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Natürlich!)
Und wer soll es transportieren zum Landesbürger wenn nicht die Medien? Aber natürlich, das ist das Demokratieverständnis der ÖVP. Und beim Kollegen Moser hat sich das typisch gezeigt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie haben kein Demokratieverständnis!)
Sich hier herzustellen und sagen, die Kontrolle hat funktioniert ... Ich les‘ dir dann noch was vor. Eine Niederschrift vom Landesveterinärdirektor-Stellvertreter. Wenn du dann noch sagst, die Kontrolle hat in diesem Land funktioniert, dann ist das ein Schlag wirklich ins Gesicht der Bauern. Weil die habt ihr immer ordentlich kontrolliert. Zuviel kontrolliert, zu Tode kontrolliert. (Abg. Moser: Habt ihr das BSE aufgedeckt oder das Kontrollsystem? – Abg. Hiller: Das ist Polemik!)
Zufällig war derselbe damals AMA-Chef der heute da als Landesrat sitzt und seine Hände in Unschuld wäscht! Ich sage euch dann noch was. Doch hier politisches Kleingeld zu schlagen ist unsere Sache nicht. Ihr seid die, die mauern, die vertuschen. Das ist das Faktum! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine Vertuschung. Ich les‘ dir dann was vor, Herr Landesrat! (LR Mag. Sobotka: Also das ist wirklich die Höhe! – Abg. Präs. Ing. Penz: Was habt ihr denn beim Rosenstingl vertuscht?)
Nein! Da haben wir zwei Sondersitzungen abgehalten. Und wir, unsere Abgeordneten haben damals auf ihre Immunität verzichtet. Aber ein Landesrat zieht scheinbar hier nicht die Konsequenzen. (LR Mag. Sobotka: Der Landesrat ist nicht immun!)
Das weiß ich eh. Ich bin Mitglied im Verfassungs-Ausschuss. Wir können uns gern zusammen setzen Herr Landesrat. Ich glaub‘, dass ich mich da ganz gut auskenne. (LR Mag. Sobotka: Gerne!)
Zum ÖPUL: Der Herr Abgeordnete Moser stellt sich heraus und sagt, 90 Prozent der Bauern sind beim ÖPUL. Das finde ich überhaupt arg. Sich herauszustellen und die Bauern mit hineinzuziehen. Der Abgeordnete Waldhäusl hat es ganz genau gesagt, die Bauern sind Geschädigte dieses Systems. Und niemand von uns, vielleicht in Ansätzen Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried, weil er kein Bauer ist, aber niemand von uns hat hier versucht, den Bauern zu schaden. Den Bauern hat nämlich das geschadet was dort passiert ist in Martinsberg. Das ist das Problem. Und bei der ÖPUL-Kontrolle hat der damalige AMA-Chef Plank sehr wohl rigoros kontrolliert. Es hat einen Artikel gegeben in der „Kronen Zeitung“, wo die Freiheitlichen Abgeordneten Marchat und Waldhäusl die Auflösung der AMA gefordert haben. Und zufällig haben beide am selben Tag an ihren Betrieben eine AMA-Kontrolle gehabt. Das sind Zufälle! So kann ein Dipl.Ing. Plank auch agieren. Wir haben damit kein Problem gehabt, weil beide Betriebe natürlich in Ordnung waren. Aber da hat man nicht so genau kontrolliert. (LR Mag. Sobotka: Das ist eine Konstruktion! Das ist doch eine Verleumdung!)
Am Tag genau! (LR Mag. Sobotka: Das werden wir nachprüfen auf den Punkt! Das ist unter der Gürtellinie!)
Du warst nicht dabei, der Herr Landesrat weiß es. Am Tag, wo der Artikel in der „Kronen Zeitung“ gestanden ist sind beide Betriebe kontrolliert worden. Der Betrieb Waldhäusl und der Betrieb Marchat. Das ist passiert! Das sind Fakten! (Abg. Hiller: Bitte, wir haben auch schon Kontrollen gehabt!)
Aber nicht am selben Tag wo man die Auflösung fordert. Und genau bei uns zwei. Ist ja kein Problem. Ich habe gesagt, wir haben damit kein Problem gehabt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Herr Abgeordneter! Nehmen Sie sich nicht so wichtig!)
Aber die Fakten darf ich schon sagen? (LR Mag. Sobotka: Selbstverständlich! Aber nicht in einem falschen Zusammenhang!)
Der damalige AMA-Chef hat Plank geheißen. Ich will nur darauf hinweisen, dass, wenn der Herr Dipl.Ing. Plank will, er sehr wohl rigoros kontrollieren kann. Nur dann nicht wenn es vielleicht gegen die eigenen Leute geht. Aber dahin kommen wir dann schon noch. (LR Mag. Sobotka: Als AMA-Chef wäre er auch gegen die eigenen Leute gegangen. Wo ist da die Logik, bitte?)
Ich war nicht beim Bauernbund zu dem Zeitpunkt. 
Wenn man sich herstellt und sagt, der Herr Veterinärdirektor Dr. Karner hat das alles im Griff gehabt und die Kontrolle hat funktioniert, Herr Abgeordneter Moser, am 7. Dezember ist der Betrieb gesperrt worden und am 8. Dezember ist man drauf gekommen dass ein Stier weg ist. Also das ist eine perfekte Kontrolle! Bei 14 Tieren über 30 Monate ist einer gar nicht abgegangen. Also das ist eine gute Kontrolle. Gratuliere dazu! (Abg. Kurzreiter: Wem wirfst du das vor?)
Und wenn du sagst, das Risikomaterial wurde alles beseitigt ... (Abg. Moser: Wurde? Wird nach wie vor!)
Die Tierhaut, die Haut, die Ohren dieses Tieres sind bis heute nicht gefunden worden. Beseitigt ist es schon worden. Nur wohin es beseitigt worden ist, das wissen wir bis heute nicht. Und das Beste war, der Lehrbub am Schlachthof Rumpold hat eineinhalb Stunden die Version gesagt, er hat die „Ohrwaschln“ abgeschnitten weil er sich nicht ausgekannt hat. Und der Kriminalbeamte oder die Kriminalbeamten, die ihn vernommen haben, haben ihn dann soweit gebracht, dass ihm das angeschafft wurde, er soll das sagen. Er hat die Ohrwaschln überhaupt nie in der Hand gehabt. So ist dort vorgegangen worden! Und das sind die Sachen die untersucht werden und die auch der Staatsanwalt untersucht. Gottseidank! Das werden wir sehen. Aber die Kontrolle hat versagt. Weil es kann nicht sein, wenn drei Tierärzte dort sind, noch dazu der angeblich international anerkannte Experte, und da verschwinden zwei „Ohrwaschln“ und die Tierhaut. Also wo ist da kontrolliert worden, das erklären Sie mir einmal. (LR Mag. Sobotka: Der Herr Landesrat Dipl. Ing. Plank ist ja nicht der Kontrolleur der Lehrbuben! – Abg. Mag. Schneeberger: Das ist wohl die letzte Demogagie die wir da brauchen!)
Und jetzt les‘ ich dir was vor, eine Niederschrift die der Dr. Roßmanith gemacht hat. Nicht ich. Der Dr. Roßmanith wird dir bekannt sein. An jenem Tag waren 14 Tiere in Martinsberg über 30 Monate. Es hätten 14 Proben gezogen werden müssen in 14 Röhrchen. Bei diesen 14 Tieren ist es zu drei Verwechslungen gekommen. Ich les‘ das vor, das ist eine Niederschrift, weil das eine Niederschrift des Dr. Roßmanith ist. (Anhaltende heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Proben wurden laut beiligender Liste gezogen und werden noch am heutigen Abend zur Bundesanstalt Mödling verbracht. Bei unseren Nachprüfungen mussten wir feststellen, dass in folgenden Fällen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Tier mit der Ohrmarke 916 etc. wurde beprobt. Der dazugehörige Tierkörper ist jedoch bereits in den Verkehr gelangt ohne dass ein negatives Ergebnis der Probe vorlag. Es ist heute schon gesagt worden, zufällig der Bruder oder der Sohn, aber auf alle Fälle ein verwandtes Tier zur BSE-Kuh. Vom Tier mit der Ohrmarke Nr. 835 etc. wurde keine Probe zur Untersuchung zur Bundesanstalt Mödling gesandt, obwohl es sich um ein untersuchungspflichtiges Tier handelte. Die Probe war augenscheinlich jedoch entnommen worden. Dieses Tier ist beprobt worden. Es hat ein Loch im Schädel gehabt, die Probe ist verschwunden. Und das Tier mit der Ohrmarke 747 etc. wurde erst nach längerem Suchen aufgefunden. War nicht unter ordnungsgemäßer Verwahrung, obwohl es sich um eine Notschlachtung gehandelt hat. Der Fleischuntersucher hat wie oben angeführt keine bakteriologische Untersuchung veranlasst, der Schädel des Tieres war mit Ohrmarke gekennzeichnet, der Körper mit Buchstaben gekennzeichnet. Der Schlachtkörper befand sich wohl in einem Kühlraum, jedoch nicht in dem für vorläufig beanstandete Tierkörper vorgesehenen Kühlraum. So! Und jetzt zu sagen, das war ein Einzelfall, wenn bei 14 Tieren drei Verwechslungen sind das glaub ich nicht! (Abg. Hiller: Von drei Tierärzten!)
Die alle der Veterinärkontrolle unterstehen und damit dem Landesrat unterstehen. Das glaub ich nicht, dass das ein Einzelfall war. Dann glaub ich nicht, ... (Unruhe bei der ÖVP.) 
Die Veterinärkontrolle untersteht sehr wohl eurem Landesrat. Hättet ihr im Februar dem Antrag zugestimmt, dann wäre die schon lange weg, dann wäre die Veterinärkontrolle da herüben. (Abg. Mag. Schneeberger: Dann hätten die Verwechslungen nicht stattgefunden?)
Ich glaube es nicht, dass es ein Einzelfall war. Ich glaube, dass unter dieser Veterinärkontrolle das vielleicht gang und gäbe war. Dass es hier vielleicht zur Selbstverständlichkeit wurde dass Notschlachtungen in den Lebensmittelkreislauf gekommen sind ohne bakteriologische Untersuchung. Und dann stellt sich der Herr Abgeordnete Moser her und sagt, die Sicherheit für die Gesundheit des Konsumenten ist gewährleistet. Die ist sicher mit dem System nicht gewährleistet gewesen! Das möchte ich auch einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hiller: Zeig‘ es an! – LR Mag. Sobotka: Der Weg zum Gericht ist der einzige!)
Der Staatsanwalt ermittelt ohnehin. Aber es gibt so etwas wie eine politische Verantwortung. Das haben wir, glaube ich, eingangs schon gehabt. (Abg. Mag. Schneeberger: Du hättest eine moralische Verantwortung! Eine Katastrophe!)
Ich habe eine moralische Verantwortung für die heimischen Bauern. Weil den Preisverfall am Rindfleischmarkt den hat nämlich schon die fehlende Kontrolle zu verantworten und nicht die, die aufdecken. Das muss man auch einmal sagen. Und ihr, mit, ich weiß nicht, zehn Bauern in euren Reihen, macht einem Schlachthofbesitzer und seinen Kontrolleuren die Mauer. Das ist das. Und daher komm ich jetzt abschließend ... (Abg. Hiller: Das ist eine Zumutung! - Abg. Mag. Schneeberger: Das ist eine ausgesprochene Demagogie was du machst!)
Das ist keine Demagogie! Ich habe zitiert aus einer Niederschrift des Landesveterinärdirektor-Stellvertreters. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (Abg. Mag. Schneeberger: Eben! Lassen wir sie ermitteln!)
Der Staatsanwalt hat bereits ermittelt gegen den Landesveterinärdirektor im Medikamentenskandal. Und ihr wisst das alles. (Abg. Mag. Schneeberger: Ja!)
Und jetzt ist abschließend meine Frage. Und ich hoffe ja, dass sich der Landesrat der Diskussion stellt. (Abg. Mag. Schneeberger: Wie oft ist denn gegen dich ermittelt worden und du stehst noch immer da? Weil du reingewaschen worden bist!)
So ist es. Aber gegen mich hast du diese Indizienkette nicht gehabt die ich da habe. (LR Mag. Sobotka: Die FPÖ Glaubt ein Gericht zu sein! Das hat jemand aus dem Süden gesagt, dass ihr auch schon Richter seid!)
Ich weiß nur, dass ich eine einstweilige Verfügung gegen den Landeshauptmann in der Tasche habe, wo er mich im Zuge von kriminellen Machenschaften nicht einmal erwähnen darf. Ich habe diese einstweilige Verfügung. Warum geht euer Landesrat nicht zum Gericht und klagt diesen roten Abgeordneten? Warum klagt er den nicht? Der mittlerweile schon dreimal behauptet er hat interveniert. Warum klagt er nicht? (Beifall bei der FPÖ. – LR Mag. Sobotka: Das hat auch der Ortskaiser im Süden angeschafft!) 
Das hat ihm gar niemand angeschafft! Und deshalb ist wirklich meine abschließende Frage, und ich hoffe, dass sie der Herr Landesrat auch beantwortet: Was gibt es hier für ein Verhältnis zwischen dem Herrn Rumpold, zwischen dem Herrn Dr. Karner und zwischen dem Landesrat Dipl.Ing. Plank? Das ist, glaube ich, das, was die Konsumenten interessiert. (Unruhe bei der ÖVP.)
Na selbstverständlich ist das interessant! Gibt es hier ein Naheverhältnis, wenn ich mir die ganzen Vorgänge anschaue, dann glaube ich es fast. Ich würde mir wirklich wünschen, dass der Landesrat hier heraus geht, Stellung bezieht, das fehlt nämlich, dass klare Worte kommen. Weil in der letzten Anfragebeantwortung – und das auch jetzt noch zu verteidigen – zu sagen, die Kontrolle hat funktioniert ist wirklich ein Hohn. Herr Landesrat, ich erwarte mir das von dir, dass du hier einmal den Landtag aufklärst. Wie gut kennst du den Herrn Rumpold? Wie lange kennst du ihn? Gibt es ein persönliches Verhältnis? (LR Mag. Sobotka: Das ist eine Zumutung so etwas anhören zu müssen! – Nach wie vor heftige Unruhe bei der ÖVP.)
Das ist keine Zumutung! (Abg. Präs. Ing. Penz: Kennen Sie den Herrn Rosenstingl, ja oder nein?)
Selbstverständlich! Ja! Ich sage es ja auch. Aber das erwarte ich mir vom Herrn Landesrat auch. Welches Verhältnis gibt es. Ob es ein persönliches Naheverhältnis gibt oder nicht. Und dieses Recht habe ich, als frei gewählter Mandatar das zu verlangen. Und wenn das da nicht geklärt wird, dann müssen wir das woanders klären. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. Gratzer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn ich das Thema BSE vor mir habe, dann erinnere ich mich an frühere Zeiten. Wenn es im Winter wirklich stark geschneit hat, dann haben wir ganz gern an den zuständigen Straßenreferenten einen Misstrauensantrag gestellt weil die Straßen nicht geräumt wurden. Und das ist halt ein System, das kann man fortsetzen in allen Bereichen, aber es ist relativ ineffizient. Und es ist auch nicht wirklich aussagekräftig wenn man in der Politik den Politiker immer für etwas verantwortlich macht wofür er nicht wirklich was kann. Also wenn es schneit kann der Straßenreferent kaum etwas dafür. Und wenn es vielleicht irgendwo einmal einen Virus gibt kann auch der Gesundheitsreferent nicht wirklich was dafür. Und daher muss man schon sehr genau überlegen, in welche Richtung man operiert. BSE ist natürlich ein Schlagwort, das einen auf den Plan ruft. Da kann man punkten. Das ist bekannt, das ist schön, das ist gefährlich, da kann man drohen. Da kann man sagen, wir haben schon immer gewarnt, aber es ist ja nicht so. Ist irgendeiner in Österreich durch BSE tatsächlich zu Schaden gekommen? (Abg. Keusch: Na so weit soll es auch noch kommen?)
Ja, da gibt’s jetzt die unterschiedlichsten lustigen Antworten drauf, die jetzt von der Nominierung eines Abgeordneten reichen bis zu eher nicht. Aber daher muss man das auch so sehen. Es ist ja Gottseidank in Österreich niemand zu Schaden gekommen. Es ist ja Gottseidank nicht so weit gekommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Und daher frage ich mich wirklich, weshalb ein Thema, obwohl wir in diesem Land gesegnet sind, dass es nicht dazu gekommen ist, dass wir das so weit thematisieren als müssten wir uns da bekriegen gegenseitig. Ganz im Gegenteil! Wir können noch immer in diesem gemeinsamen Europa stolz sein, dass es bei uns nicht dazu gekommen ist. Und das ist es, was ich einmal ausdrücken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)
Weil ich schon auf der anderen Seite etwas bemerke. Und das möchte ich ansprechen. Das möchte ich ansprechen, weil es ja in diesem Landhaus auch Wissende gibt. Es gibt zum Beispiel momentan im Bezirk Melk acht Lebensmittel-Vergiftete von denen ich weiß. Von denen redet heute keiner. Die sind vor vier Wochen nach dem Genuss einer Wurst von der sich mittlerweile herausstellt, dass sie in Deutschland produziert worden ist, krank geworden. Eine Putenwurst, die in Belgien hergestellt wurde, das heißt, von Belgien ist das Rohmaterial gekommen, in Deutschland ist sie produziert worden. In Melk ist sie unter anderem in einem Supermarkt verkauft worden. Da sind acht Leute wirklich, wie man so sagt, vom Sessel gefallen und hängen zum Teil seit vier Wochen an der Infusion. Von denen redet keiner. Da sind acht Leute wirklich zutiefst betroffen. Die sind schwer krank. Von denen redet niemand. Aber von BSE, das es in Wahrheit so gar nicht gibt, von dem wird heute diskutiert.
Mein Beitrag ist heute, man solle sich vielleicht ein bisschen mehr um jene Menschen kümmern, die wirklich unter einer Lebensmittelvergiftung leiden. Die wirklich leiden darunter weil zu uns Produkte aus anderen Ländern herein kommen, die vielleicht auf Grund der EU zu wenig kontrolliert werden. Und die wirklich leiden. Aber nicht deswegen weil vielleicht im Waldviertel, entschuldigen Sie diese saloppe Formulierung, zwei „Ohrwaschln“ vertauscht worden sind wo gar nichts herausgekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. Kautz (SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich will nicht unbedingt die Sitzung verlängern, aber das Verhalten und Aussagen mancher Kollegen hier im Haus gibt mir ein bisschen zu denken. Da gibt es einen Zwischenruf, der heißt „still bist“. Okay, vielleicht ist es zu Hause so üblich, nur hier im Landtag glaube ich nicht, Frau Kollegin Roth.
Das Zweite, was ich auch bekrittle: Ich weiß, meine Herren von der Regierungsbank, ich kann es nachfühlen, ich bin auch ein sehr emotionaler Mensch. Aber ich glaube, es tut dem Hohen Haus nicht gut, wenn man die Funktion eines Landesrates mit jener eines Abgeordneten vertauscht. Ich glaube, das haben Sie nicht notwendig. Denn man muss immer wissen, wer was wo sagt. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der FPÖ.)
Und, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute auch darüber gesprochen, dass man manche Sachen woanders klären muss. Und gerade von jener Partei, die schon versucht hat, woanders etwas zu klären. Da gibt es Urteile, und weil das Urteil nicht passt, wechselt man die Richter aus. So kann es ja auch nicht sein dass man woanders etwas klären kann. Man sollte immer objektiv bleiben.
Wir haben hier in diesem Haus zwei Sondersitzungen durchgeführt worin wir über verschiedene Vorkommnisse gesprochen haben. Aber heute so zu tun wie wenn zwei Brüder nicht Brüder wären, noch dazu wenn sie eine gemeinsame Firma haben, das hat mit Sippenhaftung nichts zu tun. Aber wenn der eine als freies Mitglied für eine Partei in der Kammer sitzt, so kann man nicht sagen, der geht uns nichts an. Ich glaube sehr wohl, dass auch der Herr Kralowetz, der für die FPÖ als freier Mensch in der Kammer sitzt, sehr wohl der FPÖ zuzurechnen ist und keiner anderen Partei.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind auch hier schon gestanden und haben stundenlang darüber geredet über sogenannte Spitzelaffären. Ich weiß, sie wurde unterdrückt, sie wurde nicht weiter verfolgt. Aber Kollege Marchat! Darf ich dich fragen, von wo ... (Abg. Haberler: Das ist auf Brief und Siegel bereits fix!)
Herr Kollege! Lass‘ mich ausreden, was ich fragen will. Ich möchte einmal wissen, von woher Abgeordnete die Aussagen von Vernommenen haben. Wo steht das? Wer hat Einblick gehabt in diese Unterlagen? Oder gibt es einen neuen Spitzelfall? Denn hier sich herzustellen und zu sagen, der Lehrling hat gesagt ... Mein Herr Marchat, woher haben Sie das? (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Frau Landesrat Kranzl.
LR Kranzl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Als das für Konsumentenschutz in Niederösterreich zuständige Regierungsmitglied, vor allem aber als Konsumentin bin ich von den Vorfällen rund um diesen ersten BSE-Fall in Österreich betroffen. Ich bin aber auch betroffen davon, dass es einige meiner Vorredner gibt, die diesen BSE-Fall darstellen als wäre er nicht wichtig genug. Die vor allem unterstreichen dass es in anderen europäischen Ländern wesentlich mehr Vorfälle gegeben hat. Und die halt versuchen das entsprechend abzuschwächen. Ich glaube, dass jeder einzelne Fall ein Fall zu viel ist. Und ich hoffe, dass Sie mir in dieser Ansicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt laufende Verfahren, Ermittlungen werden durchgeführt. Ich hoffe, dass diese Ermittlungen auch entsprechend ordentlich abgeführt werden. Aber gestatten Sie mir eine Bemerkung: Sollte auch nur ein einziger Vorwurf stimmen, dann sind wir ganz einfach alle miteinander hier in diesem Haus aufgefordert, und zwar egal welcher politischen Couleur wir angehören, ganz einfach Maßnahmen und Verbesserungen zu treffen, dass in Zukunft die Konsumentinnen und Konsumenten in Niederösterreich, in Österreich die entsprechende Sicherheit haben.
Ich möchte wissen, dass was ich selber esse, was meine Familie isst, dass das auch entsprechend ordnungsgemäß produziert worden ist. Denn ich glaube, wir können uns nicht erlauben immer wieder abzuschwächen und zu sagen, das ist eh alles nicht so passiert. Ich glaube, dass es in unser aller Interesse sein muss, klar aufzuzeigen, was ist tatsächlich vorgefallen. Eine entsprechende Information zu geben und vor allem dann auch Maßnahmen zu tätigen, wie kann man das in Zukunft entsprechend verhindern. Für mich ist wichtig, dass in jedem Produkt drin ist was drauf steht und umgekehrt natürlich auch. Dass tatsächlich draufsteht was drin ist. Für mich ist natürlich eine unabhängige Kontrolle wichtig. Und jetzt nicht nur wenn es bereits an der Theke, am Ladentisch liegt, sondern vor allem wenn es noch am Acker steht, wenn es dann in den Stall geht und wenn es dann eben in entsprechend in die Verkaufsregale hinein kommt. Ich habe auch bereits des öfteren angeregt, es ist mir wichtig, eine umfassende Information der Bevölkerung. Bitte schön, wir haben ein Lebensmittelgesetz, das zwar eine Information vorsieht, allerdings ist das eine Kann-Bestimmung. Auch das, bitte, wäre ein wesentlicher Beitrag, der, glaube ich, entsprechend zur Sicherung, zum Sicherheitsgefühl der Konsumenten entsprechend beiträgt. Und es tut mir leid, wenn ich das anführen muss - ich maße mir nicht an da über irgendwelche Kompetenzen zu streiten - es ist halt einmal keine gute Optik wenn ich für Produktion und auch für Kontrolle zuständig bin. Und ich kann nur meine persönliche Einstellung hier kundtun. Wenn ich davon betroffen wäre, dann würde ich freiwillig dafür Sorge tragen, dass die Kontrolle aus meinem Zuständigkeitsbereich hinauskommt. Das ist jetzt mein Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht noch eine kurze Berichtigung angeben. Herr Kollege Marchat! Sie haben angeführt, 

dass es einen Antrag Farthofer/Waldhäusl im vergangenen Jahr gegeben hat. Das ist auch richtig. Aber ich darf vielleicht richtig stellen, das hat die Agentur für Ernährungssicherheit betroffen. Es ist darum gegangen, dass diese Bundesanstalt, das haben wir auch immer gefordert, entsprechend personell und finanziell ausgestattet wird. Ich verfüge über entsprechende Informationen, wonach am 12. Februar 2002 das Ernährungssicherheitsgesetz im Nationalrat beschlossen werden soll. Also einen Erfolg, den ich auch für mich beanspruche, nämlich dass diese Einrichtung keine Agentur, keine private Einrichtung sein wird, sondern es wird eine Bundesanstalt für Gesundheit und Ernährungssicherheit sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe natürlich auch, dass im Nationalrat hiefür dann die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. 1,1 Milliarden Schilling werden benötigt. Soweit mir bekannt ist gibt es derzeit 780 Millionen Schilling. Aber ich glaube, dass das ein richtiger Weg ist, dass die Verantwortung in öffentlicher Hand sein muss und bleiben muss. Ich möchte auch noch anführen, die Kollegin Mag. Weinzinger hat angeregt, einen runden Tisch einzurichten. Ich halte das für eine sehr gute Idee. Wo vielleicht unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Vertretungen eben dort tätig sein können. Ich glaube ganz einfach, dass es wichtig ist, dass wir alles tun, dass Österreich, dass Niederösterreich weiterhin ein Feinkostladen bleibt. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank.
LR Dipl.Ing. Plank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte von meiner Seite eines klarstellen zu Beginn. Wie ich erstmalig in dieses Haus hereingekommen bin, habe ich mir zum Ziel gesetzt, unter ein gewisses Niveau werde ich nicht gehen, auch wenn das Anschütten noch so groß wird. Und ich kann Ihnen versichern, ich bleibe dabei. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn es ist schon immer wieder überraschend, wenn man von derselben Seite im Laufe der Zeit massivst kritisiert wird: Einmal hat man zuviel kontrolliert, einmal hat man zu wenig kontrolliert in meiner früheren Funktion. Ich selbst weiß ganz genau, dass wir einen klaren und präzisen Weg gehen. Und ich möchte schon eines dazu sagen: Wir haben, davon bin ich überzeugt, eine gute Lebensmittelkontrolle in Niederösterreich. Die nicht bei mir im Ressort ist. Und trotzdem gibt es offensichtlich verdorbene Wurst, verdorbene Fleischwaren, verdorbene Lebensmittel. Ist da auch gleich das Ressortmitglied, das zuständige, jenes dem hier sozusagen die Konsequenzen vorgeworfen werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das schon klar und deutlich sagen: Durch Wiederholung von Anschuldigungen werden diese trotz der Vielfalt nicht wahrer. Und natürlich können die Dinge eingeklagt werden. Und wir überlegen das. Aber interessanterweise kommen diese immer von immunen Abgeordneten. Wir werden diese Dinge anschauen. Denn die Frage der Intervention, die da immer wieder im Raum steht, von EU-Kontrollen: Die letzten haben vor dem EU-Beitritt stattgefunden durch EU-Kontrolleure an dem besagten Betrieb. Seit dem hat es so etwas nicht gegeben und eine Intervention schon gar nicht. Und mit der Wiederholung gewinnt diese Sache nicht an Wahrheit oder an Gewicht. Genauso verhält es sich mit den Dingen des angeblichen Besuches unseres Veterinärdirektors. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn nur ein Teil davon, was hier heute diskutiert wird, wurde, und wie es diskutiert wurde, die vielen Mitarbeiter in den Schlachtbetrieben draußen gehört hätten oder auch die Veterinäre gehört hätten, die vor Ort ihren Job machen, ... (Abg. Mag. Weinzinger: Oder die Tierärzte gehört hätten!)
Auch die Tierärzte, die ihren Job machen im Schlachtbetrieb, dann würden sie mit ziemlichen Befremden weggehen von da. Ob denn wir tatsächlich so ein furchtbares System haben hier? Und heute sind hier Protokolle verlesen worden. Ich möchte sie gar nicht wiederholen. Protokolle, die nichts anderes feststellen als dass an diesem Betrieb zu dem besagten Zeitpunkt einiges falsch gelaufen ist. Und nichts anderes wurde von uns jemals gesagt. Nichts anderes!
Selbstverständlich sind wir an der nahtlosen Aufarbeitung dieser Sache interessiert. Und ich habe höchstes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, in die Finanzbehörden, die den Bereich Export prüfen, der nämlich genau jener Punkt ist der zum möglichen Ausgleich dieses Betriebes führt. Auch dafür bin ich nicht zuständig. Das ist Sache der Zollverwaltung, des Finanzministeriums und von sonst niemandem. Diese Aufklärung wird kommen! Und alle Dinge, die zu veranlassen sind, sind von unserer Seite in die Wege geleitet worden. Und ich sag‘ klar und deutlich, ich habe mich immer dafür ausgesprochen, auch in der Öffentlichkeit, dass ich eintrete für mehr vernetzte Kontrollsysteme und nicht Kontrollsysteme nebeneinander. Und darin sehe ich tatsächlich eine Chance, bis hin zur Agentur für Ernährungssicherheit. Denn es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es ausschließlich darum geht, den Zweifel des Konsumenten an unseren Produkten gar nicht entstehen zu lassen. Aber klar und deutlich muss auch gesagt werden, dass wir wahrscheinlich bei den besten Systemen nur ein Sicherheitsniveau erreichen, wo Einzelfehler, aber auch dort und da kriminelle Aktivitäten erst im Nachhinein erfasst werden können. Wer andere Systeme kennt, die das von vornherein ausschließen - ich bin offen für diese Vorschläge!
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eines zum Schluss sagen. Weil wir die Fakten auf den Tisch gelegt haben und weil wir bereits auch zusätzliche Maßnahmen gesetzt haben und hier in diesen Querschnittsdingen einiges vorhaben. Um gemeinsam auch mit den Kontrollen der Lebensmittelinspektion diesen Bereich noch zu verbessern.
Daher sage ich zum Schluss, ich kenne den Herrn Rumpold seit Jahren. Wer meine berufliche Vergangenheit kennt, dem wird das als kein Wunder erscheinen. Ich kenne aber, würde ich sagen, alle Fleischer, alle Schlachtbetriebe in Niederösterreich, ja in ganz Österreich. Ich kenne den Herrn Hofrat Dr. Karner. Und ich kenne auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Und muss ganz ehrlich sagen, ich habe weder mit dem einen noch mit dem anderen ein Problem. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Die Debatte ist geschlossen. In der Debatte hat Herr Abgeordneter Marchat den Antrag gestellt, die mündliche Anfragebeantwortung zu Ltg. 896/A-5/159 nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag:) Danke. Das ist die Minderheit. Der Antrag Marchat ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer.)
Nach Erledigung der Tagesordnung kommen wir nunmehr, wie angekündigt, zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Farthofer u.a., Ltg. 911/A-2/31. Ich ersuche nunmehr um seinen Bericht zu diesem Geschäftsstück.
Berichterstatter Abg. Farthofer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (liest:)
„Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Farthofer, Cerwenka, Feurer, Gebert, Jahrmann, Kadenbach, Kautz, Keusch, Krammer, Mag. Leichtfried, Mag. Motz, Muzik, Pietsch, Rupp, Sacher, Schabl, Vladyka und Weninger gemäß § 33 LGO 2001 betreffend Maßnahmen zur optimalen Wahrnahme von Konsumentenschutzinteressen.
Der erste und bisher einzige BSE-Fall ist bedauerlicherweise in einem Schlachthof in Niederösterreich festgestellt worden. Die Untersuchungen rund um diesen BSE-Fall haben massive Probleme und Vollzugsschwierigkeiten der Beschautierärzte bei ihrer Kontrolltätigkeit nach dem Fleischuntersuchungsgesetz im betroffenen Betrieb zutage gebracht. Um für die Zukunft weiterer Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheint es zweckmäßig, dass die Landesregierung organisatorische Schritte und Maßnahmen setzt, die eine bestmögliche Durchführung der Kontrollen und damit die Absicherung der Konsumenteninteressen optimal gewährleisten.
Da die Vorgänge rund um die Fleischkontrolle in dem betroffenen Schlachthof zu einer massiven Verunsicherung der Konsumenten führten, sollte diese Angelegenheit möglichst rasch behandelt werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung organisatorische Schritte und Maßnahmen zu setzen, die eine bestmögliche Durchführung der Kontrollen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz und damit die Absicherung der Konsumenteninteressen optimal gewährleisten.“
Präsident Mag. Freibauer: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich bin einmal neugierig, ob es außer meiner Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt noch eine Wortmeldung geben wird. Man sollte glauben, dass zumindest die Antragsteller ein gewisses Interesse an der Debatte über ihren eigenen Antrag haben. Nachdem die ÖVP maßgeblich an der Entstehung dieses Antrages mitgewirkt haben dürfte, hätte ich auch angenommen, dass es da ein Interesse an der Diskussion gibt.
Vielleicht vorab: Ich habe mich ja heute Vormittag gefreut. Ich hab‘ gedacht, ja, super, da geht jetzt endlich einmal auch inhaltlich etwas weiter. Wir haben, und wir waren nicht die einzigen, wir haben gestern in einer Pressekonferenz unter anderem gefordert, dass man endlich auch in Niederösterreich das Veterinärwesen und die Kontrolle aus dem Agrarressort ausgliedert, weil das strukturell Sinn macht. 
(Zweiter Präsident Schabl übernimmt den Vorsitz.)
Und ich bekomm‘ heute in die Hände einen Dringlichkeitsantrag von einigen SPÖ-Abgeordneten, wo genau das schon im Titel des Antrages und dann in den Forderungen drinnen ist. Hab dann auch noch gesehen, dass von den Freiheitlichen ein ähnlich lautender Antrag eingebracht worden war. Und dachte, da muss es doch einen gewissen Konsens geben. Und das hat auch ein politisches Gewicht, wenn sich mehrere Parteien aus unterschiedlichen Gründen für dasselbe Thema aussprechen.
Zu meiner Überraschung hat sich der Antrag etwas verändert, um es einmal so zu formulieren. Ich werde auf die Änderungen eingehen bevor ich das dann dann auch ein wenig bewerten möchte. Die Änderungen sind im Wesentlichen die Streichung jeglichen Satzes, jeglichen Wortes, das irgendwie mit der Kompetenzverteilung zu tun hat. Das ist bei einem Antrag, der ursprünglich den Titel hatte, Verlagerung der Kompetenz für Veterinärangelegenheiten etc. einigermaßen beachtlich. Seien Sie mir nicht böse: Was Sie hier vorgelegt haben jetzt mit dem neuen, gekürzten Antrag hat aber überhaupt nichts mehr zu tun mit dem ersten Entwurf!
Es sind die ersten zwei, drei Sätze vielleicht noch drinnen. Und was ich ja entlarvend genug finde, auch wenn es in der Hektik geschehen sein mag, ist, dass da ein Satz drinnen steht: Um für die Zukunft weiterer Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheint es zweckmäßig, dass die Landesregierung organisatorische Schritte und Maßnahmen setzt etc. Nicht um die Sache zu verbessern. Nicht um sicherzustellen dass die Qualität von Fleischprodukten gewährleistet wird. Nicht um sicherzustellen dass die Kontrolle gut funktionieren kann. Nein! Um sicherzustellen dass es in Zukunft nicht mehr soviel Wind in den Segeln der Kritik gibt. Ist das der politische Zugang in dem Land? Wir schauen, dass die Kritik möglichst keine Argumente mehr hat. Ob sich an der Sache irgendwas ändert oder nicht ist gleichgültig. Mein Anliegen ist es zu sagen, ich möchte an der Sache was verändern. Und es wäre mir hundertmal lieber keine Kritik mehr üben zu müssen, sondern zu sagen, ja, super, das passt.
Ich hätte dem Herrn Landesrat und der ÖVP zu ihrer Größe gratuliert wenn sie heute einem Antrag zugestimmt hätten, ja, wir gliedern die Veterinärkontrolle aus dem Agrarressort aus. Das ist zumindest von der Optik her nicht vorteilhaft. Und wir haben die Größe das abzugeben und zu sagen, das soll unabhängig kontrolliert werden, wir haben damit kein Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Präs. Ing. Penz: Wo soll es hingehen?)
Ich würde es überall dort hingeben, Herr Präsident, wo es in anderen Staaten oder auch auf anderen Ebenen in Österreich geregelt wird, nämlich außerhalb des Agrarressorts, entweder im Gesundheits- oder im Konsumentenschutzressort. Ob Sie dann eine Regierungsumbildung so machen, dass wieder die ÖVP irgendeines dieser Ressorts hat, ist mir ehrlich gestanden „wurscht“. Aber das Agrarressort, die Interessensvertretung für Bauernschaft und Fleischproduzenten im Wesentlichen im selben Ressort zu haben wie die Veterinärkontrolle, macht den Eindruck nach außen, selbst wenn alle Vorwürfe völlig erfunden wären, schon der Eindruck, den würde ich als Landesrat oder wenn ich Landesrätin wäre, dringlichst zu vermeiden suchen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie skandalisieren ja auch!)
Das schaut so aus als wäre ich irgendwo Vereinskassierin und gleichzeitig Rechnungsprüferin. Oder es wäre so als ob ich einem Pharmakonzern auch gleich die Zulassung für Medikamente umhäng‘. Oder ob ich im Match zwischen dem Bauernbund und den Tierärzten den Schiedsrichter den Bauernbund geb‘ und den Balleinwurf auch noch dem Bauernbund. Ist das Ihr Verständnis von Transparenz, von Offenheit, von Kontrolle? (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist eine gute Idee! Sie bringen mich auf gute Ideen!)
Das ist das Demokratieverständnis, das Sie haben, Herr Präsident? Das glaube ich Ihnen nicht. Das ist in Wirklichkeit jetzt eine etwas polemische Wortmeldung sonst müsste ich Übles über Sie denken und das will ich nicht. (Beifall bei Abg. Mag. Fasan. – Abg. Präs. Ing. Penz: Tun Sie das!)
„Tun Sie das!“ Diesen Zwischenruf möchte ich zu Protokoll haben.
Was wir in dem Dringlichkeitsantrag weiter haben, also jenen Dringlichkeitsantrag, der jetzt tatsächlich eingebracht wurde, wo ich mich ja frage, was daran dringlich ist und was da eigentlich ein Antrag noch ist, aber bitte, dazu komm‘ ich noch, haben wir im zweiten Absatz die Formulierung: Die Vorgänge rund um die Fleischkontrollen in dem betroffenen Schlachthof - aus meiner Wahrnehmung gab es mehrere Schlachthöfe mit mehreren Missständen und nicht nur in Niederösterreich – hätten zu einer massiven Verunsicherung der Konsumenten geführt. Also ich sag es Ihnen ehrlich: 

Nicht nur zu einer Verunsicherung, in Wirklichkeit zu einer Erschütterung. Und zwar eine ziemlich tiefgreifende Erschütterung, dass das, was so boulevardmäßig manchmal kolportiert wurde, na, wer weiß noch ob denn das alles stimmt mit den Kontrollen und ob das eh nicht Lug und Trug ist etc., also wo jahrelange Aufbauarbeit in Qualitätssiegel, in Gütesiegel, in Kontrollen am wundesten Punkt erwischt worden ist. Und vor allem auch deswegen weil jetzt nur zugedeckt und beschönigt und beschwichtigt wird. Und das ist mein großer Vorwurf an den Herrn Landesrat.
Sich herzustellen und zu sagen, eigentlich gibt’s kein Problem. Wenn strafrechtlich und kriminalpolizeilich ermittelt werden kann, dann kann man doch zumindest hergehen, okay, wir haben gedacht bislang unser System reicht aus. Wir sehen, dass wir das zumindest überprüfen und verbessern müssen. Was fällt Ihnen da für ein Stein aus der Krone wenn Sie sich einmal herstellen, auch als ÖVP-Mitglied, und sagen, ja, es kann auch einmal etwas verbessert werden in dem Land. (LR Mag. Sobotka: Wenn wir jedesmal wo ein krimineller Akt passiert das System ändern würden, müssten wir pausenlos das System ändern!)
Da sind wir nämlich genau an dem Punkt. Ist es ein krimineller Akt? Ist es ein böser Beschau-Tierarzt der quer durch Niederösterreich für Missstände plötzlich zuständig ist. Der im Import- und Exportgeschäft für vermutete Betrügereien zuständig ist? Ich habe vorher diese Schuldzuschreibungen ja höchst interessant gefunden. Ich bin schon ein bisschen verunsichert gewesen. Zuerst hat mir der Kollege Moser erklärt, beachtlicherweise in einer „völlig unpolemischen Art“ dem Herrn Mag. Leichtfried Polemik vorwerfend - ich kann immer nur sagen, der „Poidl Gansch“ hat nicht so Unrecht wenn er sagt, wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Wie er mir erklärt hat, in Wirklichkeit ist an allem immer nur der eine Beschau-Tierarzt schuld.
Ich war dann etwas verunsichert bei späteren Wortmeldungen, weil nach der einmal im Jahr fälligen Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Gratzer war dann eigentlich eine böse, ausländische Wurst schuld. Und der Herr Abgeordnete Kautz hat mir dann den Verdacht nahegelegt, dass vielleicht doch die Kralowetz-Brüder schuld sind. Bis mir dann der Herr Landesrat klar gemacht hat, niemand hat Schuld weil es ist eh nichts passiert. Und da habe ich mich wieder gefunden beim Herrn Abgeordneten Gratzer, der gesagt hat, BSE gibt es ja gar nicht. So schaut‘s aus! (Beifall bei den Grünen.)
Zurück zum Antrag: Ich hätte diesem ersten Antrag, diesem ersten Entwurf, es ist ja leider kein Antrag geworden, liebend gerne zugestimmt. Wo zwei ganz klare Ansagen drinnen sind, die noch nicht einmal irgendwas Böses sind. Da ist drinnen, bitte, eine Änderung in der Geschäftsordnung, damit die Veterinärangelegenheiten vom Agrarreferenten zum Konsumentenschutz verlagert werden. Denn da kann man noch diskutieren ob es Konsumentenschutz oder Gesundheit ist. Es spricht viel für den Konsumentenschutz, aber das ist eine klare Geschichte. Es gibt einen zweiten Punkt in diesem Entwurf. Dem Landtag soll raschest ein Bericht über die gegen den Landesveterinärdirektor erhobenen Vorwürfe vorgelegt werden. Das ist auch nicht wirklich ehrenrührig wenn man sagt, bitte einen Bericht. Wir hätten das ganz gerne aufgearbeitet, weil es kursieren ja genügend Verdächtigungen. Und es wäre vielleicht sogar ein Dienst am Landesveterinär das aufzuklären statt ihm ohne Aufklärung immer wieder diesen Vorwürfen auszusetzen.
Ich habe dann von der SPÖ mitgeteilt bekommen und habe das dann auch beim Antrag selber, wie er eingebracht wurde, festgestellt, dass davon exakt nichts über geblieben ist. Die Strategie, die die SPÖ verfolgt, ist mir ja jedesmal wieder ein Rätsel. Ich kann das schon fast nur noch irgendwie als eine, ja, periodisch auftretende Attacke von politischem Masochismus interpretieren. (Beifall bei den Grünen und Abg. der FPÖ.)
Vielleicht können Sie es mir ja erklären eines Tages. Aber ‘rauszugehen ... Ich mein, Sie hätten den Entwurf mir auch nicht geben müssen. Sie hätten ihn auch nicht ankündigen müssen. Aber ‘rauszugehen mit einem relativ klar formulierten Antrag, zu sagen, ja, patsch, das machen wir. Und zwei Stunden später unter dem Türspalt wieder ‘reinzukommen und zu sagen, sorry, jetzt haben wir einen Bauchfleck gemacht, bitte, stimmt trotzdem vielleicht diesem Antrag zu, obwohl nichts mehr drinnen ist und 180 Grad Kehrtwendungen stattgefunden haben. Das war mit Verlaub, nehmen Sie mir das nicht bös‘, ein Totalumfaller. Und es ist ja noch nicht einmal eine Mutmaßung. Es wurde mir ja auch kommuniziert so, dass das auf Grund von Gesprächen mit der ÖVP passiert ist. Und ich kann ehrlich gestanden strategisch der ÖVP sogar noch gratulieren dazu, dass sie es geschafft hat, so einen nichtssagenden Antrag als Ergebnis ‘rauszukriegen ohne selbst auf den peinlichen Antrag mit draufzugehen als Antragsteller. Sondern sogar das der SPÖ zuzuschieben. Ich mein‘, das ist schon eine Leistung. (Beifall bei den Grünen.)
Und ich mein‘, Scherz beiseite, aber das was ich Ihnen an diesem Tagesordnungspunkt, darauf lege ich Wert, an diesem Tagesordnungspunkt schon sagen muss: Wenn Sie noch rot sind, dann nur aus Scham über die Vorgangsweise. Die Politik ist tiefschwarz! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn das irgendwelche Vorausleistungen sind für die Zeit nach der Wahl, wo die ÖVP dann die absolute Mehrheit hat dank dieser Politik, dann werden Sie sich vermutlich noch fragen ob das so sinnvoll war. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das war das Zitat der Abgeordneten Dr. Petrovic!)
Auch die Spitzenkandidatin Petrovic konnte das Wahlrecht nicht verhindern weil da hat die SPÖ mitgestimmt mit der ÖVP, Herr Präsident, wie Sie wissen. (Abg. Mag. Schneeberger: Aber die kommt ja wegen dem Wahlrecht zu uns!)
Genau das! Darum geht ja auch der Landeshauptmann Dr. Pröll ins Rennen und nicht der Klubobmann Mag. Schneeberger, nehme ich an. Und die Frau Dr. Petrovic ebenfalls. Und genau deswegen machen wir es. Soll ich unsere Strategien auch noch ausführen? Weil die der SPÖ sind mir eh nicht verständlich, okay?
Ich komme zurück zum Thema dieser Dringlichkeitsanträge. Ich denke, das, was gefordert werde ... Nein, ich sag noch etwas zu dieser Formulierung, das hätte ich jetzt fast vergessen durch den Zwischenruf. Was dieser Dringlichkeitsantrag, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, „Dringlichkeitsantrag“, jetzt fordert, ich darf Ihnen das zitieren: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung organisatorische Schritte und Maßnahmen zu setzen, die eine bestmögliche Durchführung der Kontrollen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz und damit die Absicherung der Konsumenteninteressen optimal gewährleisten. Das muss man die Regierung erst auffordern zu tun? Jetzt habe ich geglaubt, der Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank macht das eh alles schon. Warum muss man ihn da per Dringlichkeitsantrag auffordern? Es sei denn man muss vermuten, die Landesregierung ist da schwerstens säumig. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das geht an die Regierung als Kollegialorgan! – Abg. Mag. Schneeberger: Was Sie vermuten ist uns relativ „wurscht“!)
Oder man muss sich vorwerfen lassen, das ist ein Nona-Antrag, wo ich mich ja ehrlich gestanden frage, warum haben Sie ihn nicht einfach zurückgezogen? Warum haben Sie so einen lari-fari – wenn Sie das entschuldigen, diese saloppe Formulierung – einen solchen Antrag noch eingebracht, worin eine Selbstverständlichkeit gefordert wird? Oder soll das ein versteckter Misstrauensantrag sein? Dann entzieht sich das irgendwie meinem intellektuellen Potenzial, das nachvollziehen zu können. Also dieser Antrag, denke ich mir, ist in Wirklichkeit etwas wo man nur sagen kann, meinen Sie das ernst? Wenn die Landesregierung das nicht von sich aus macht, nämlich gesetzeskonform die Kontrollen sicherzustellen, damit auch die Konsumen-

teninteressen irgendwie gewährleistet sind, na nona nicht. Das wäre ja traurig wenn man sowas in einer jeden Materie, wo die Landesregierung was zu tun hat, bei einer jeden Sitzung durch mehrere Dringlichkeitsanträge erst wieder einfordern muss dass sie es auch wirklich tun was sie tun sollen. Also das kann ich beim besten Willen nicht unterstützen und keine Zustimmung dazu geben. Das wird Sie jetzt nicht überrascht haben.
Die Forderungen, die ich im ursprünglichen Entwurf für wichtig gehalten habe, würde ich gerne noch um einige kleinere Punkte ergänzen. Und es gibt ja einen Punkt, der im ersten Antrag drinnen war, nämlich dieser Bericht über die gegen den Landesveterinärdirektor erhobenen Vorwürfe. Da wurde mir zumindest mitgeteilt, es würde sich deswegen erübrigen, weil der Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank in seiner Stellungnahme heute das sowieso schon macht. Ich weiß ja nicht ob noch eine Stellungnahme kommt. In der bisherigen ist es nicht passiert.
Was ich ihm durchaus zugestehe, dass das jetzt nicht hier und mündlich erfolgen muss. Insbesondere weil zahlreiche der Vorwürfe auch hier sehr vehement vom Rednerpult aus erhoben worden sind, dass man so etwas auch schriftlich danach den Landtagsabgeordneten mitgibt. Aber in Wirklichkeit ist die Forderung jetzt weg. Es gibt weder jetzt hier eine Aufklärung und einen Bericht noch wird es den in Zukunft geben. Also stehen weiterhin die Mutmaßungen im Raum.
In der Materiengesetzgebung, denke ich, geht es um zwei Dinge, die sichergestellt sein müssen. Das eine ist eine Unabhängigkeit in der Kontrolle, das haben wir über die angesprochene Kompetenzverschiebung ja schon diskutiert. Das zweite sind aber auch ausreichende finanzielle und personelle Mittel für die Kontrolle. Im gesamten Lebensmittelbereich und natürlich genauso in der Fleischkontrolle und Fleischbeschau. Und da haben wir in den letzten Jahren ja eher ein Zurücksparen erlebt als einen entsprechenden Ausbau. Und da gibt’s auch bedenkliche Entwicklungen, immer wieder in Richtung Privatisierung oder privater Institutionen zu schielen. Eine Politik, die interessanterweise sogar im sehr konservativ regierten Bayern nicht mehr verfolgt wird. Ich habe da eine Pressemeldung, eine kürzliche vom 28. Jänner, wo drinnen steht, dass man inzwischen auch in Bayern dazu übergeht, die staatliche Auswahl der Testlabors vorzunehmen. Um eine hoheitliche Wahrnehmung der Tests sicherzustellen. Und für Tests in privaten Labors wird es nur noch strenge staatliche Verantwortung und Kontrollen gehen.
Und damit sind wir natürlich beim Schlüsselwort Verantwortung. Natürlich ist nicht der Landesrat selber der Kontrolleur der überall hinten nachschaut wo die Ohrmarken sind. Natürlich kann es passieren, dass ohne sein Zutun oder Wissen Fehler im System oder Fehler in der Umsetzung passieren. Aber die politische Verantwortung, Herr Abgeordneter Gratzer, ist nicht dass es schneit. Die politische Verantwortung ist, dass es ein funktionierendes System für die Schneeräumung gibt. Und dass das ausreichend finanziert wird. Wenn Sie das noch nicht verstanden haben was politische Verantwortung ist, ja dann möchte ich Ihnen jetzt keine Empfehlungen für Ihre Zukunft geben. Die politische Verantwortung ist natürlich gegeben. Eine politische Verantwortung kann auch, und das ist halt so, ob man es jetzt wahr haben will oder nicht, das ist auch Teil der Rolle eines Regierungsmitgliedes. Selbst wenn man für Fehler gerade stehen muss die man nicht selber begangen hat. Oder aber, wenn man Fehler zu lange zugelassen hat. Das könnte auch eine Möglichkeit sein. Das will ich heute noch nicht hier behaupten. Aber, Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank, nur zu sagen, es ist alles in bester Ordnung, das kann in jedem Fall nicht ausreichen als politische Verantwortung. Da erwarte ich mir eindeutig mehr. (Beifall bei den Grünen. - LR Mag. Sobotka: Auf die Gefahr eines Zwischenrufs: Das hat weder er erwähnt noch irgendein anderer gesagt!)
„Auf die Gefahr eines Zwischenrufes“ versteh ich nicht ganz wenn Sie gerade einen Zwischenruf machen. Aber es macht nichts. Wenn ich das sage würde ich das verstehen, aber vielleicht müssen wir Platz tauschen damit Sie das korrekt einbringen können.
Ein Anliegen ist mir schon noch wichtig. Da sind vorher die Tierärzte so an den Pranger gestellt worden dass ich so das Gefühl habe, das erinnert mich ein bisschen, und Sie verzeihen mir jetzt den Vergleich, aber es soll nicht in der Materie bestehen, es erinnert mich manchmal so an Diskussionen um sexuelle Belästigung von Frauen oder gar Missbrauchsopfer. Wo man so sagt, naja, das Opfer ist eigentlich selber Schuld. Also wenn es da Druck gegeben hat auf die Beschau-Tierärzte oder wenn da was nicht funktioniert hat, warum haben sie nichts gesagt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Vergleiche hinken! Aber dieser Vergleich ist ein Krüppel!)
Sie wissen, dass struktureller Druck, insbesondere dort, wo er existenziell ist, nicht so leicht zu beheben ist dass man sagt, ah, da war jetzt ein Druck, da ruf‘ ich jetzt sofort ich weiß nicht wen an.
Also ich würde behaupten, man sollte das nicht so ganz auf die leichte Schulter nehmen und sich die Sache seriös anschauen. Es sei denn, man will irgendwie pauschalierter erklären, die gesamte Tierärztekammer ist von Paranoia befallen. Das müssen Sie dann aber auch einmal offen und laut sagen ob das Ihre Meinung ist. (Abg. Mag. Freibauer: Im Parlament werden sie eine Freude haben mit Ihren Reden!)
Und Sie werden erst eine Freude haben wenn ich nicht mehr da bin, Herr Präsident, gell?
Dahin dauert es noch ein Weilchen. Und davor habe ich zumindest heute noch ein paar Anmerkungen. Rein technischer Art und Weise. Es war das Thema Risikomaterial angesprochen. Das ist schon fast eine tatsächliche Berichtigung. Es geht hier nicht um die flächendeckende Entsorgung, sondern es geht um eine lückenlose Kette der Entsorgung von Risikomaterial, wo Österreich an mehreren Stellen bereits von EU-Kommissionskontrollen kritisiert wurde, dass die lückenlose Nachverfolgung der Entsorgung nicht möglich ist. Gebe ich nur wieder als Kritik, die von der EU erhoben wurde.
Das Zweite, das ist irgendwie ein fast schon fest verwurzelter wissenschaftlicher Mythos, nämlich die Spontanmutation. Im Übrigen Spontanmutation jenes BSE, das es ja laut Abgeordneten Gratzer nicht gibt. Ich mein, wenn man sagen will, man kann nicht nachvollziehen woher die Kuh das BSE hatte, das versteh ich. Es gibt Fälle, da ist es nicht leicht, wobei man nicht daraus schließen kann weil man nicht feststellen kann ob sie mit Tiermehl in irgendeiner Form in Berührung gekommen ist, war es daher kein Tiermehl. Das wäre logisch etwas unlauter. Aber eine wissenschaftliche, ja bestenfalls Hypothese in den Raum zu stellen als Erklärung würde ich doch zurückweisen. Spontanmutation ist irgendwie so wie Zufall, eine andere Formulierung. (Abg. Präs. Ing. Penz: Aber es gibt sie!)
Es gibt unerklärte Fälle, Herr Präsident. Es gibt Fälle, ... (LR Mag. Sobotka: Es gibt die Spontanmutation!)
Nein! Eben nicht! Aber was es brauchen würde an Spontanmutationen damit daraus BSE wird, dann müssen wir mehrere Generationen dazwischen schalten, weil es da nicht um ein Gen geht, das man ein- und abschaltet. Können wir aber jetzt vermutlich nicht ganz ausführen. Jedenfalls Spontanmutation ist irgendwie so ein Codewort geworden für die nicht erklärbare Ursache. Das kann ich gerne hinnehmen, dass es eine nicht erklärbare Ursache gibt. Es tut mir nur wissenschaftlich weh wenn man das zur Mutation erklärt.
Ein Schlusswort vielleicht noch. Es gibt schon diese Zwischenrufe. Es hat vorhin der Herr Präsident meinem Kollegen mitgeteilt, theoretisch kann ich da jetzt bis Mitternacht reden. Ich nehme die Einladung nicht an, ich bin ja noch weit entfernt. Was mir schon noch aufgefallen ist auch an den ganzen Begründungen die jetzt gekommen sind rund um Martinsberg und sonstige Vorfälle. Da gibt’s eine Zufallssserie, die ist schon sehr merkwürdig. Wenn tatsächlich in Serie so viele bloße Zufälle aufeinander treffen, dann müssten sich in Wirklichkeit die Statistiker, die Kosmologen und ich weiß nicht noch wer alle rund um Martinsberg versammeln um herauszufinden was die Ursache ist. Das ist ungefähr so wie wenn ich eine Münze in die Luft werfe und hundertmal hintereinander Adler kommt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Statistisch theoretisch nicht! Aber statistisch praktisch!)
Eine statistisch theoretisch mögliche Geschichte. Aber, Herr Präsident, wenn ich das machen würde vor Ihnen, Ihr erster Reflex wäre doch sofort sich die Münze anzuschauen ob nicht auf beiden Seiten ein Adler drauf wäre, oder? Das heißt, diese Serie von Zufällen halte ich für mehr als aufklärenswürdig. Denn an so viele Zufälle glaube ich beim besten Willen nicht. Da muss man sich schon eine eigene Religion daraus machen wenn man die Zufälle noch alle glauben soll.
Soviel jetzt an dieser Stelle noch zu dem leider nicht mehr vorhandenen Dringlichkeitsantrag der leider vielleicht auch nicht mehr vorhandenen SPÖ. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen des NÖ Landtages!
Ich möchte nur mehr ganz kurz, weil die Vorrednerin doch nur ein bisschen zurück geblickt hat auf die vorige Debatte das wiederholen was der angesprochene Landesrat gesagt hat. Wenn man je öfter und wenn man noch öfter Vorwürfe hier sagt, es wird nicht wahrer. Ich möchte eines dazu sagen: Wenn der Landesrat Mag. Sobotka noch lauter geschrieen hätte als es schon gegangen ist, er hat eh schon so einen roten, großen Kopf gehabt, es hätte auch nicht anders ausgeschaut. Es ist nur traurig wenn ein Regierungsmitglied ... Ich mein, vom Präsident Ing. Penz wissen wir es. Er als Bauernbunddirektor muss seine Mannen verteidigen. Aber ein Regierungsmitglied hätte es nicht notwendig. Da hätte er sich ein Beispiel ... (Abg. Präs. Ing. Penz: Ich habe es aber immer getan!)
Ich nehme Sie gleich dran, Sie sind gleich dran!
(Abg. Präs. Ing. Penz: Wir sind nicht per du, Herr Abgeordneter!)
Wenn der Kollege Mag. Sobotka sich ein Beispiel genommen hätte an dem Kollegen neben ihm, an dem angesprochenen Agrarlandesrat, der war ganz ruhig. Das zeigt nämlich dass er wahrscheinlich schon in einer Liga spielt wo Sie nie hinkommen werden. Das ist letzte Liga. Das ist Schutzliga. (Beifall bei der FPÖ. -LR Mag. Sobotka: Was war das für eine Liga?)
Schutzliga. Nein, er nicht. Wo man nicht mehr absteigen kann. Nur schreien! (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie sind überhaupt in einer Liga noch nie aufgestiegen!)
Nur schreien wenn Kollege Marchat hier eine Sache nach der anderen aufzeigt. Nur schreien. Mit so einem roten, großen Kopf. Das ist so traurig!
Zweiter Präsident Schabl: Herr Abgeordneter! Bitte zur Sache!
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Das ist Sache! Ich will nur verhindern dass er das bei mir auch macht. Aber wie gesagt, beim Präsidenten Ing. Penz ... (Abg. Roth: Das ist wohl eine Faschingssitzung!)
Die Kollegin Roth hat ‘reingeschrieen jetzt reichts aber oder so, nicht? Ich mein, bei Ihnen sind wir gewohnt dass Sie schimpfen. Sie haben mich auch schon beschimpft. Das ist kein Problem, Kollegin, kein Problem. Ich möchte eigentlich jetzt dorthin kommen wozu mich der Präsident jetzt schon aufgefordert hat – zur Sache. Denn eine Debatte über Präsident Penz ist nicht wirklich Sache in diesem Haus. Wir haben Wichtigeres zu besprechen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Kommen Sie sich gut vor?)
Wenn ich Sie anschaue schon, ja.
Wie ich heute Vormittag nach St. Pölten gefahren bin und in mein Büro gekommen bin war ich wirklich froh. Ich habe einen Antrag vorgefunden, einen Dringlichkeitsantrag der SPÖ. Und ich habe mich gefreut. Ich habe mir gedacht, wir brauchen eigentlich, wir bräuchten eigentlich heute unseren Antrag gar nicht mehr einbringen, denn ich glaube, Sie haben über Nacht abgeschrieben. Perfekt gemacht, zielorientiert, alles in Ordnung. Wir haben trotzdem in weiser Vorahnung einen eigenen eingebracht. Weil wir irgendwo nicht ganz das Vertrauen gehabt haben, dass es so bis zum Schluss bleibt, bis zur letzten Zeile. Oder dass ein Wort fehlen könnte. Dass eine ganze Seite fehlt, das hätten wir nicht angenommen.
Der Antrag war klar und deutlich: Eine Änderung in der Geschäftsordnung der Landesregierung mit dem Ziel vorzunehmen, Veterinärangelegen-

heiten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz vom Agrarreferenten zur Referentin für Konsumentenschutz zu verlangen. Das Zweite war der Bericht zu Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Landesveterinärdirektor. „Perfekt“ haben wir gesagt. Das ist die neue SPÖ in diesem Lande. SPÖ neu! 20 Minuten später: SPÖ uralt. Von SPÖ neu ist nichts geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben dann in diesem Landtag einstimmig einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, wo eigentlich drinnen steht, dass man – und das ist jetzt das Problem – der zuständige Landesrat hat uns heraußen erklärt dass es nichts zu ändern gibt, es ist alles in Ordnung. Nur seine eigenen Leute, die ÖVP, haben einem peinlichen Antrag trotzdem zugestimmt dass man raschest organisatorische Schritte setzen soll. Gegen was, frage ich mich jetzt, auf Seiten der ÖVP? Gegen was, Herr Klubobmann, habt ihr heute diesem Antrag zugestimmt? Was sollen wir setzen wenn der Landesrat Dipl.Ing. Plank heute hier erklärt hat dass ja alles bestens in Ordnung ist? Was soll jetzt organisatorisch geändert werden? Oder ist das doch nicht in Ordnung? (Abg. Präs. Ing. Penz: Wissen Sie wovon Sie reden?)
Ja, im Gegensatz zu Ihnen weiß ich immer wovon ich spreche. (Abg. Mag. Schneeberger: Das ist ja gar nicht abgestimmt! Ist Ihnen das noch gar nicht aufgefallen? – Abg. Präs. Ing. Penz: So weit kommen Sie ja gar nicht!)
Wenn sehr viele Zwischenrufe sind und sie sind fachlich in Ordnung und ich werde sie beantworten, werden wir noch lange hier brauchen. Das ist richtig. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Was tun wir jetzt mit diesem Dringlichkeitsantrag? Wir seitens der FPÖ werden diesem Dringlichkeitsantrag trotzdem die Zustimmung geben obwohl er im Wesentlichen alles verloren hat, was, meine Damen und Herren, er eigentlich haben hätte müssen. Die SPÖ hätte Zähne gezeigt. Sie hat die Zähne verloren. Die Frau Kollegin Mag. Weinzinger hat einen Ausdruck gebraucht, ich sage einen anderen. Ich sage die SPÖ als Schmerzerotiker. Es muss wirklich schön sein in diesem Land wenn man sich so quälen lässt. Wenn man sich so quälen lässt, dass man – und ich sage das jetzt wirklich – wenn ich ein Abgeordneter der SPÖ wäre, ich würde mich heute nicht nach Hause fahren trauen. Ich hätte Angst vor meinen achtjährigen Zwillingen. Denn die haben mehr Rückgrat und Standfestigkeit wie ihr! (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt fragt man sich, was soll sich in diesem Lande verändern? Wie soll sich was verändern wenn man Probleme aufdeckt, und es dann immer 

wieder hier eine Partei gibt in diesem Lande, die sich nicht traut. Sie „reibt auf“ und dann entschuldigt sie sich dafür dass sie nicht gelächelt hat. Dass sie aufgerieben hat. Nimmt die Hand ‘runter und sagt, ist eh wieder alles in Ordnung. Das, meine Damen und Herren, ist eine Politik, die kein Bürger versteht. Ein Bürger in diesem Lande will einen Politiker, der zu etwas steht. Der auch im Interesse der Bevölkerung arbeitet. Und der Rückgrat hat. Aber er möchte keinen Politiker der immer sagt, ja, ich möchte schon. Aber, anklopfen, Herr Kollege Mag. Schneeberger, dürfen wir? Dürfen nicht? Heute nicht? Okay, heute nicht. Dürfen wir vielleicht morgen, alles klar, wir nehmen das weg, eine Seite weniger. Das, meine Damen und Herren, das wäre im Fasching alles lustig. Nur, das ist jetzt Brutalität. Weil das wirklich ist. Und da verstehe ich nicht, meine Damen und Herren, wir ihr euch das gefallen lässt.
Aber mag schon sein, dass das schön ist. Ich finde das ist absolut schlecht. Vor allem deswegen, weil wir bereits am 22. Februar, Kollege Farthofer und ich, einen gemeinsamen Antrag hier eingebracht haben, der eben unter anderem genau das beschlossen hätte was heute hier in Ihrem ersten Anfall von Mut und Kraft auch drinnen gestanden ist. Dass eben hier auch auf Landesebene über die unmittelbare Bundesverwaltung auch auf Landesebene es zu einer Kompetenzverschiebung gekommen wäre.
So ist es traurig. Traurig, dass wir heute hier nur dieses kleine Werk an Wörtern zu beschließen haben. Es ist mehr als gar nichts. Aber es ist zu wenig! Es ist zu wenig um wirklich hier in diesem Lande auch etwas zu verändern. Darum haben wir seitens der Freiheitlichen auch einen eigenen Antrag eingebracht, den wir zur Zeit, wenn ihn dann der Herr Präsident zuweist, in den Ausschüssen und im Landtag auch bearbeiten werden, diskutieren werden. Dann können wir ja noch einmal darüber sprechen ob wir gemeinsam vielleicht mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung hier etwas unternehmen. Ich denke da an „Red bull“ oder sonstige Aufputschmittel. Wäre kein Problem, wir werden keine Kosten und Mühen scheuen um hier Unterstützung zu bekommen. Nur heute, meine Damen und Herren, heute fehlen euch sogar die Flügel. Euch fehlen wirklich die Flügel von „Red bull“. Ihr liegt am Boden, wie ein ÖVP-Abgeordneter einmal gesagt hat, und könnt nicht einmal mit den Ohren wackeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Mag. Schneeberger.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren!
Der Kollege Marchat hat in seiner Wortmeldung gesagt, schade, dass die Öffentlichkeit nicht Zugang zu diesen Debatten hat. Ich sage Gottseidank! Denn dieser Stil, der gerade von Ihrer Fraktion in den letzten Wortmeldungen an den Tag gelegt wurde, ist wirklich unsres Hauses unwürdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Fasan: Mit so jemanden sind Sie in der Bundesregierung?)
Die Art und Weise, wie Sie Bürger dieses Landes, die arbeiten für dieses Land, die Verantwortungen übernehmen für dieses Land diskreditieren, anschütten, disqualifiziert Sie und reiht Sie dort ein, wo Sie andere einreihen.
Ich möchte eines noch dazu sagen: Ich habe Hochachtung wenn ein Landesrat, der in der Art und Weise hier angeschüttet wird, in einer Art und Weise hier repliziert, die meine Hochachtung nach sich zieht. Lieber Sepp Plank, du hast hier hervorragend abgeschnitten! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Ich möchte noch etwas sagen. Wer die Stunden nach diesem BSE-Fall in den Medien miterlebt hat, muss eines sagen, wenn ich der Veterinärchef Niederösterreichs gewesen wäre, ich hätte nicht so mit Stil dies gehandelt. Ich gratuliere auch dem Herrn Dr. Karner. Er hat das hervorragend begleitet. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Und nun zu dieser ganz bewussten Art und Weise, einen Keil hineinzutreiben was diesen Dringlichkeitsantrag anlangt. Meine Damen und Herren! Ich sehe das überhaupt nicht als Umfaller der SPÖ. Ich sage euch auch warum. (Abg. Marchat: Du hast dich ja durchgesetzt! Als Klubobmann für zwei Fraktionen!)
Kollege Marchat! Darf ich dir was sagen? Auf dich gehe ich gar nicht ein. Lieber Freund! Es ist ein Problem wenn man das System in diesem Land nicht versteht. (Unruhe, Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Das einzige, was ihr könnt ... in einer Art und Weise beschämend lachen und sonst nichts! Gottseidank gibt es einige wenige in eurer Fraktion die Stil haben. Aber noch zurück zu diesem System im Lande. Schade, dass die Kollegin Kranzl nicht da ist. Weil sonst müsste man sagen, warum ist denn die Dienstaufsicht im Kindergarten bei ihr ressortierend wenn das Kindergartenressort bei ihr ressortiert? Warum ist der Herr Gemeindereferent auch Kontrollorgan bei den Gemeinden, der Herr Landesrat Knotzer? Das ist System in diesem Land. Ist auch gut. Aber es gibt Parallelläufe, und das hat der Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank auch gesagt, die Überschneidungen sind. Wo man überlegen muss, wo ist es gut dass man vernetzt. Das hat aber mit Kompetenzübertragungen nichts zu tun. Und wir haben uns gefunden, dahingehend, dass wir gesagt haben, wir schauen, wo ist es notwendig, dass hier diese Vernetzungen im Sinne einer effizienten Kontrolle besser gestaltet werden können. Und das hat mit einer Kompetenzverschiebung dorthin oder dahin nichts zu tun. Und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Sacher.
Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Zum Ausklang dieses heutigen Landtagstages ist doch hier noch über diese Affäre, den Waldviertler Schlachthof und über diesen BSE-Fall in einer Art und Weise diskutiert worden, die von dem einen oder besonders von einem, ich hätte fast gesagt auch von manchen anderen, aber besonders von einem mit einer Büttenrede verwechselt worden ist. Uns ist das Thema viel zu ernst als dass man es in Mainzer Faschingskarneval Art und Weise hier abhandelt. Das möchte ich sehr deutlich feststellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Und ich möchte auch klar feststellen, dass die Sozialdemokraten in diesem Landtag eigenständig Vorschläge, Ideen haben. (Abg. Mag. Fasan: Aber einbringen dürfen Sie sie nicht!)
Dass sie aber auch eine zweite Fähigkeit haben. Zum Unterschied von möglicherweise anderen Fraktionen. Dass sie im Interesse der Sache Gesprächskultur, Gesprächsbasis zu ihrem Partner und zu ihrem Mitbewerber haben. Und dass man nach Gesprächen, die der Sache dienen, auch durchaus von einer vorgefassten, fixierten Meinung ein wenig abrücken kann, um eine gemeinsame Konsenslösung mit dem Ziel einer gemeinsamen Beschlussfassung zu finden. Und diese Qualität haben wir noch! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es dürfte auch manchen die Geschäftsordnungskenntnis etwas fehlen. Denn die Geschäftsordnung der Landesregierung gibt sich immer noch die Landesregierung selbst. Und die Aufforderung mit diesem Dringlichkeitsantrag richtet sich in dem Sinne an die Landesregierung, zu überdenken, ob die Geschäftsordnung und die Kompetenzverteilung in der Landesregierung, wie sie derzeit – und das seit Jahren – besteht, angesichts dieser Ereignisse weiter so bestehen soll. Oder ob man innerhalb der Landesregierung eine effizientere und möglicherweise anders geartete Geschäftsverteilung und Kompetenzverteilung diskutiert. Und das ist jetzt unsere Aufforderung an die Landesregierung. Und sie wird das tun. Und sie wird uns auch berichten was sie daraus gemacht hat, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP. – Abg. Marchat: Aber voriges Jahr habt ihr es noch anders behandelt!)
Dazu komm‘ ich jetzt sofort. Denn es wird hier zum zweiten Mal von Sprechern der Freiheitlichen behauptet, dass wir zu diesem Thema schon einen Antrag eingebracht hätten. Da muss ich aber sehr wohl in Erinnerung rufen, dass es sich im Februar des Vorjahres bei diesem Antrag darum gehandelt hat, dass wir uns gegen eine Ernährungs-, eine private Ernährungskontrollanstalt auf Bundesebene gewandt haben. Und dass diese Sache eine Bundesmaterie war und nicht Landesbezug hatte. Und dass darin auch jetzt erfolgreich dieser Resolutionsantrag schlussendlich abgeschlossen wurde, dass es mit 1. Juli diesen Jahres eine Bundesanstalt für Ernährung geben wird. Und das hat nichts zu tun gehabt mit einer Kompetenzverteilung in der NÖ Landesregierung. Und wenn ihr es ein drittes Mal behauptet - lest bitte den Antrag durch - dann wird es trotzdem nicht richtiger sein! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Damit möchte ich das abschließen. Und ich möchte für uns in Anspruch nehmen, dass wir auch in Zukunft diese Konsens- und Gesprächsbereitschaft entwickeln. Und ich möchte auch meinen Respekt zum Ausdruck bringen. Und zwar vor der Anfragebeantwortung, vor der Art und Weise und dem Stil durch den Herrn Landesrat. Wenn er auch ein Landesrat nicht unserer Fraktion, sondern von der ÖVP ist. Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank hat sich heute bemüht, hier korrekt und sachlich zu informieren. Und das war der Grund, dass wir auch den zweiten Teil des Antrages nicht in dieser ursprünglich beabsichtigten Form eingebracht haben. Ich darf dem Herrn Landesrat insofern antworten, wie er es getan hat: Wir haben auch kein gestörtes Verhältnis zum Regierungspartner. Ich habe kein Problem. Und daher haben wir auch vorher ein persönliches Gespräch geführt, das verleugne ich in keiner Weise, sehr geehrte Damen und Herren. Daher ist es zu diesem Ablauf und der Abänderung unseres Antrages gekommen. Und ich bin froh, dass wir nunmehr hier einen objektiven Abschluss gefunden haben. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Zweiter Präsident Schabl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Farthofer (SPÖ): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Schabl: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag des Herrn Abgeordneten Farthofer u.a.:) Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne, Abg. Gratzer.)
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 21.38 Uhr.)