Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsidentin Onodi (Seite 380).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 380).
3.	Anfragebeantwortungen (Seite 381).
4.	Ltg. 592/A-8/23: Antrag der Abgeordneten Mag. Freibauer u.a. gemäß § 35a LGO auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Föderalismus als wesentliches Element des Bundesstaates Österreich und eines vereinten Europas“.
Redner: Abg. Präs. Mag. Freibauer (Seite 383), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 385), Abg. Sacher (Seite 387), Abg. Marchat (Seite 389), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 391), Abg. Präs. Ing. Penz (Seite 392), Abg. Mag. Motz (Seite 393), Abg. Windholz (Seite 395), Abg. Weninger (Seite 397), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 399).
5.	Ltg. 586/A-2/18: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Friewald u.a. betreffend Gründung einer Agentur für Ernährungssicherheit.
Berichterstatter: Abg. Mag. Motz (Seite 400, Seite 420).
Redner: Abg. Hofmacher (Seite 401), Abg. Mag. Weinzinger mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 403), Abg. Kurzreiter (Seite 408), Abg. Waldhäusl (Seite 411), Abg. Farthofer mit Abänderungsantrag (Seite 415), LR Dipl.Ing. Plank (Seite 418), Abg. Hiller (Seite 420), 

Abg. Kautz zur Geschäftsordnung (Seite 421).
Abstimmung (Seite 421).
(Abänderungsantrag abgelehnt; Ltg. 586/A-2/18 und Resolutionsanträge abgelehnt.)
6.	Ltg. 585/A-1/32: Antrag des gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozial-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Rosenkranz u.a. betreffend die auf Bundesebene beabsichtigte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
Berichterstatter: Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 422).
Redner: Abg. Haberler (Seite 422), Abg. Dirnberger (Seite 424), Abg. Haberler (Seite 426), Abg. Mag. Fasan (Seite 426), Abg. Rosenkranz (Seite 428), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 429), Abg. Schabl (Seite 431), Abg. Breininger (Seite 432).
Abstimmung (Seite 433).
(Einstimmig angenommen.)
7.	Ltg. 570/B-20: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998, Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission über die Jahre 1997 bis 2000.
Berichterstatter: Abg. Dr. Michalitsch (Seite 434).
Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 434).
Abstimmung (Seite 435).
(Einstimmig angenommen.)

***
Zweite Präsidentin Onodi (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Prober entschuldigt.
Ich bringe nun dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis:
Ltg. 597/L-19 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991) - und
Ltg. 605/A-1/33 -	Antrag der Abgeordneten Kurzreiter u.a. betreffend verstärktem Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Großküchen von öffentlichen Einrichtungen - diese beiden Geschäftsstücke weist der Herr Präsident dem Landwirtschafts-Ausschuss zu.
Ltg. 593/A-6/11 -	Anfrage des Bezirksgerichtes Tulln betreffend die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zum Bundesrat Ludwig Buchinger – hat der Präsident bereits am 25. Jänner 2001 dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Eingelangt sind die Anfragen:
An Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll:
Ltg. 594/A-4/105 -	Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek betreffend Parallel-Straße zur A2 ab Knoten Vösendorf.
Ltg. 596/A-4/106 -	Anfrage des Abgeordneten Weninger betreffend Personalaufnahmen in den Landesdienst.
Ltg. 598/A-4/107 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Verkehrszählung auf der L 8178 in Eggern – Fahrbahnverengung.
Ltg. 603/A-4/109 -	Anfrage des Abgeordneten Gebert betreffend Verkehrsverbund Ost-Region.
Ltg. 604/A-4/110 -	Anfrage des Abgeordneten Farthofer betreffend Inserate zum NÖ Fitnessprogramm.
An Herrn Landeshauptmannstellvertreter Mag. Schlögl:
Ltg. 600/A-4/108 -	Anfrage des Abgeordneten Windholz betreffend EVN-Mittel.
An Herrn Landesrat Gabmann:
Ltg. 595/A-5/132 -	Anfrage der Abgeordneten Hrubesch und Dkfm. Rambossek betreffend Auswirkungen einer EU-Osterweiterung auf die Wirtschaft des Bundeslandes Niederösterreich.
An Herrn Landesrat Knotzer:
Ltg. 599/A-5/133 -	Anfrage des Abgeordneten Windholz betreffend Vorgangsweisen der Stadtgemeinde Tulln bei der Einhebung der Lustbarkeitsabgabe.
Ltg. 601/A-5/134 -	Anfrage des Abgeordneten Windholz betreffend aufsichtsbehördliche Tätigkeiten der Bezirkshauptmannschaft Tulln gegenüber der Marktgemeinde Langenrohr.
An Landesrat Mag. Stadler:
Ltg. 602/A-5/135 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend konsenslose Teichanlagen in der KG Litschau.
Alle eingelangten Anfragen wurden bereits an das zuständige Regierungsmitglied zur Beantwortung weitergeleitet.
Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 568/A-4/99, Ltg. 571/A-4/100, Ltg. 575/A-4/102; von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Mag. Schlögl zu Ltg. 574/A-4/101; von Herrn Landesrat Gabmann zu Ltg. 588/A-5/128 und Ltg. 589/A-5/129; von Herrn Landesrat Mag. Sobotka zu Ltg. 562/A-5/123, Ltg. 563/A-5/124 und Ltg. 573/A-5/125. Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz an LH Dr. Pröll betreffend Bildungsoffensive – Ausbildungsplätze im EDV-Bereich, Ltg. 568/A-4/99:
„Zur Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz, Ltg. 568/A-4/99, möchte ich darauf hinweisen, daß das Fragerecht der Abgeordneten zum NÖ Landtag gemäß der NÖ Landesverfassung nur Angelegenheiten der Landesvollziehung umfaßt. Teile dieser Anfrage beziehen sich nicht auf die Landesvollziehung.
Zu den die Landesvollziehung betreffenden Punkten teile ich folgendes mit: 
Die NÖ Landesregierung wird ein Programm zur Qualifizierung von arbeitslosen PädagogInnen für IT-Berufe einrichten und mitfinanzieren. Derzeit wird dieses Programm ausgearbeitet. Weiters ist auf die angeführte Bildungsoffensive hinzuweisen, die neben dem zuvor beschriebenen Qualifizierungsprogramm eine finanzielle Hilfe von jenen NÖ StudentInnen umfaßt, die ab Herbst Studiengebühren zahlen müssen. Darüber hinaus ist hervorzuheben, daß NÖ derzeit drei Fachhochschulstandorte mit 6 Fachhochschul-Studiengängen beherbergt, an denen mehr als 2000 Personen studieren. Weiters wurden durch entsprechende Beschlüsse des NÖ Landtages die Weichen für den Ausbau der Donauuniversität Krems zum Bildungszentrum Campus Krems gestellt.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LH Dr. Pröll betreffend Jugendlandtag und NÖ Schuldirektionen, Ltg. 571/A-4/100:
„Zur Anfrage der Abgeordneten Mag. Martin Fasan und Mag. Brigid Weinzinger, Ltg. 571/A-4/100, möchte ich darauf hinweisen, daß das Fragerecht der Abgeordneten zum NÖ Landtag gemäß der NÖ Landesverfassung nur Angelegenheiten der Landesvollziehung umfaßt. Die gegenständliche Anfrage bzw. die Unterfragen beziehen sich nicht auf die Landesvollziehung.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LH Dr. Pröll betreffend Rechnungshofbericht zum Landeskrankenhaus Mödling, Ltg. 575/A-4/102:
„Zur Anfrage der Abgeordneten Mag. Fasan und Mag. Weinzinger, Ltg. 575/A-4/102-2001, teile ich, soweit es gemäß der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung meinen Zuständigkeitsbereich betrifft, folgendes mit: 
Der ärztliche Leiter des LKH Mödling ist wöchentlich regelmäßig mindestens an zwei Tagen im Krankenhaus anwesend, wobei in dieser Zeit ausschließlich Direktionsaufgaben (Sitzungen, Leitung von Arbeitsgruppen, Einzelgespräche) wahrgenommen werden. 
Der kaufmännische Direktor war im Sommer 2000 – schwerpunktmäßig in den Monaten Juli und August – vorübergehend mit Sonderaufgaben für die Landesnervenklinik Mauer beauftragt, wobei seine Aufgaben im Landeskrankenhaus Mödling interimistisch von einem zugeteilten Mitarbeiter besorgt wurden.
Die Betrauung des ärztlichen Leiters der Landeskrankenanstalt Tulln mit gleichartigen Aufgaben im Landeskrankenhaus Mödling erfolgte durch die Abt. Personalangelegenheiten B. Es konnte auf eine seit mehr als 2 Jahrzehnten im Krankenhaus-Management erfahrene Persönlichkeit zurückgegriffen werden, wobei es überdies die damalige Gesamtsituation im ärztlichen Bereich angezeigt erscheinen ließ, eine externe, aber aus dem Landesdienst kommende Besetzung vorzunehmen mit dem weiteren Vorteil, dass die Schaffung eines zusätzlichen Dienstpostens nicht erforderlich war.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LHStv. Mag. Schlögl betreffend Rechnungshofbericht zum Landeskrankenhaus Mödling, Ltg. 574/A-4/101:
„Derzeit liegt ein Bericht des vorläufigen Überprüfungsergebnisses des NÖ Landesrechnungshofes vom 9. November 2000 vor. Gemäß Art. 55 Abs.2 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 001, ist das vorläufige Ergebnis einer durchgeführten Überprüfung vertraulich zu behandeln.
Als Regierungsmitglied bin ich im derzeitigen Verfahrensstand an die Amtsverschwiegenheit gebunden. Der endgültige Rechnungshofbericht wird dem Landtag zugemittelt und steht Ihnen als Abgeordnete dann zur Verfügung.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Weninger an LR Gabmann betreffend kolportierte Privatisierung des ÖBV-Konzerns und die damit verbundene Frage der Erhaltung der Standorte, Ltg. 588/A-5/128:
„Das Fragerecht der Landtagsabgeordneten nach Artikel 32, Abs.2 der Landesverfassung bezieht sich nur auf Angelegenheiten der Landesvollziehung. Da die kolportierte Privatisierung des österreichischen Bundesverlags eine ausschließ-

liche Angelegenheit der Bundesvollziehung ist und meines Wissens der ÖBV-Konzern im Privatisierungsprogramm der Bundesregierung derzeit nicht enthalten ist, sehe ich mich nicht im Stande, die an mich gerichteten Anfragen zu beantworten.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Motz an LR Gabmann betreffend Zwischenlagerung von Tiermehl auf dem ehemaligen Heidgelände in Stockerau, Ltg. 589/A-5/129:
„Das Fragerecht der Landtagsabgeordneten nach Artikel 32, Abs. 2 der Landesverfassung bezieht sich nur auf Angelegenheiten der Landesvollziehung. Das anfragegegenständliche Verfahren der Zwischenlagerung von Tiermehl stellt eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung auf der Grundlage der Gewerbeordnung dar und ist daher keine Angelegenheit der Landesvollziehung.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Windholz an LR Mag. Sobotka betreffend Stadtgemeinde Neulengbach, Katastralgemeinde Markersdorf, Überflutungsbereich der Großen Tulln, Erlassung einer Bausperre, Ltg. 562/A-5/123:
„zu 1) 
Die 8. Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 wurde am 16. September 1999 kundgemacht. Eine rechtliche Beurteilung und Stellungnahme der Fachabteilung ist auf Anfrage der Stadtgemeinde erfolgt.
zu 2) bis 4)
Die örtliche Raumordnung ist nach Art. 118 Abs. 3 Z. 9 B-VG eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes bei der Aufsichtsbehörde anhängig. Eine Bausperre wurde bislang nicht erlassen. Nach Information der Gemeinde wird die Bausperre am 13. Februar 2001 im Gemeinderat behandelt werden.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Windholz an LR Mag. Sobotka betreffend Umwidmung der Liegenschaften „Jungarbeiterdorf“ in Gießhübl, Ltg. 563/A-5/124:
„zu 1) 
nicht zuständig
zu 2)
Der Widmungsverzicht des Gemeinderates für die Dauer von 10 Jahren wurde durch einen Hinweis auf die gesetzlichen Entschädigungsbestimmungen im § 24 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 bzw. § 76 der NÖ Bauordnung 1996 ersetzt.
zu 3) und 4)
Der Abgabenverzicht wurde hinsichtlich der Abgaben nach der NÖ Bauordnung 1996 durch eine Vereinbarung über entsprechende Eigenleistungen nach § 38 Abs. 6 leg.cit. ersetzt. 
zu 5)
Die Gemeinde kann als Privatrechtssubjekt zivilrechtliche Vereinbarungen mit sonstigen Rechtssubjekten treffen. Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren wird lediglich geprüft, ob dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet wird.
zu 9)
Den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, insbesondere den §§ 2 Abs. 5 und 22, wurde bei der Beschlussfassung der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes entsprochen.“ 
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Fasan und Mag. Weinzinger an LR Mag. Sobotka betreffend Rechnungshofbericht zum Landeskrankenhaus Mödling, Ltg. 573/A-5/125:
„Fragen 1. bis 3. sowie 5. bis 9.
Die Fragen sind an das zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung zu richten.
Frage 4.
Hinsichtlich der Kontrolltätigkeit der finanziellen Situation der NÖ Fondskrankenanstalten verweise ich auf das gemäß NÖ KAG zu erstellende Gutachten über die Voranschläge der Krankenanstalten. Darüber hinaus wird den KH´s eine Beratung für die VA-Erstellung angeboten. 
Eine Kontrolle der Organisation des LKH ist grundsätzlich von Seiten des Rechtsträgers erforderlich, da der NÖGUS keinen Einfluss auf die operativen Tätigkeiten eines KH nimmt. Vom NÖGUS werden jeweils nur die im Rahmen der laufenden Qualitätssicherung aufgedeckten Mängel zur Information an den Rechtsträger weitergeleitet.“
Zweite Präsidentin Onodi: Weiters haben die Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zwei Anträge auf Debatte von zwei Anfragebeantwortungen gemäß § 35 Abs.7 der Geschäftsordnung eingebracht. Und zwar, dass über die Beantwortungen der Anfragen von Herrn Landesrat Mag. Sobotka, Ltg. 558/A-5/120 betreffend unzulässige Flächenumwidmung in Natura 2000-Flächen in den „Welschen Halten“ Ebreichsdorf und Ltg. 559/A-5/121 betreffend Haftung für Strafzahlungen durch Verletzung von EU-Naturschutzrecht in der heutigen Sitzung eine Debatte stattfindet. Die Anträge sind laut Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 27 Abs.5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage. (Nach Feststellung der Unterstützung für Ltg. 558/A-5/120:) Damit ist dieser Antrag abgelehnt! (Nach Feststellung der Unterstützung, Ltg. 559/A-5/121:) Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt!
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, Ltg. 592/A-8/23. Herr Abgeordneter Präsident Mag. Freibauer u.a. haben einen Antrag gemäß § 35a der Geschäftsordnung zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Föderalismus als wesentliches Element des Bundesstaates Österreich und eines vereinten Europas“, Ltg. 592/A-8/23, eingebracht. Hohes Haus! Gemäß § 35a Abs. 4 der Geschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde als ersten Verhandlungsgegenstand der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe nun diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Danke schön. Das ist die Mehrheit. Angenommen!
Wir kommen damit zur Aktuellen Stunde. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 35a Abs.6 der Geschäftsordnung die Redezeit des ersten Antragstellers und der Mitglieder der Landesregierung auf 15 Minuten und die der übrigen Redner auf 10 Minuten beschränkt ist. Ich weise die Damen und Herren des Hohen Hauses darauf hin, dass eine Minute vor Ende der Redezeit das Licht am Rednerpult zu blinken beginnt. Am Ende der Redezeit leuchtet das Licht ohne zu blinken. Ich ersuche nun Herrn Präsident Mag. Freibauer als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.
Abg. Präsident Mag. Freibauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vor genau 500 Jahren am 21. April 1501 wurde von Kaiser Maximilian ein Organisationsdekret erlassen, mit dem für Niederösterreich eine Art Landesstatthalterei eingerichtet wurde. Eine Behörde also. Und seither gibt es Hofräte in Niederösterreich. Aus dieser Landesbehörde hat sich im Lauf von 500 Jahren unser heutiges Bundesland mit Landtag und Landesregierung entwickelt. Das ist aber nicht Anlass der Aktuellen Stunde. Anlass ist die Häufung von Diskussionsbeiträgen zur Bundesstaatsreform. Das Thema ist nicht neu, aber aktuell. Der Finanzminister sagt zum Budget 2002: „Es geht um massive Eingriffe in die föderale Struktur Österreichs“. Einsparungsvorschläge gibt es von allen Seiten. Die Budgetsituation der Bundesregierung ist Hauptgrund für die radikalen Einsparungsvorschläge. Das geht so weit, dass die Abschaffung von Bundesrat und von 9 Landtagen gefordert wird. Dabei wird natürlich nicht nachgewiesen, dass der Zentralismus billiger wäre als der Föderalismus. 
Zum Unterschied von manch anderen Aktuellen Stunden geht es heute – so meine ich - nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern es geht um den Bestand unseres Heimatlandes Niederösterreich, um die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesstaates und um die Bedeutung eigenständiger Regionen in Europa. (Beifall bei der ÖVP.) Und da gibt es nur zwei Streitparteien, nämlich die Zentralisten und die Föderalisten. Die Zentralisten, die die gesamte Staatsmacht nach einheitlichen Gesetzen von oben herab bestimmt wissen wollen und die Föderalisten, die die regionale Vielfalt des Lebens betonen und berücksichtigen wollen.
Seit Gründung der Republik Österreich gibt es auch die Unzufriedenheit mit der Position Bund zu den Bundesländern. Und wer immer auf Bundesebene regiert, tendiert in der Tat stärker zum Zentralismus. Am stärksten zentralistisch orientiert ist die Ministerialbürokratie. Und die hat so manchem Forderungsprogramm der Bundesländer ein Begräbnis erster Klasse bereitet. Das gilt auch für das immer wieder genannte Perchtoldsdorfer Paktum aus dem Jahr 1992. Es wurde bis heute nicht umgesetzt. Die Geschichte des Föderalismus der letzten 50 Jahre in Österreich ist von vielen guten Ideen geprägt. Zahlreiche Forderungsprogramme wurden erarbeitet. Landespolitiker von Burgenland bis Vorarlberg haben sich stark engagiert, doch es wurden gegen den Widerstand des Bundes nur bescheidene Erfolge errungen. Zu den Erfolgen zähle ich auch den Konsultationsmechanismus, für den ich als niederösterreichischer Finanzlandesrat damals ganz besonders eingetreten bin. 
Ein wichtiger Motor der Bundesstaatsreform ist die Landeshauptleutekonferenz. Sie ist ein wesentliches Instrument der Koordinierung und Artikulierung der Länderinteressen, ohne allerdings verfassungsmäßig verankert zu sein. Es hat auch immer eine gewisse Konkurrenz gegeben zwischen der Landeshauptleutekonferenz und dem Bundesrat bei der Vertretung der Länderinteressen. Ich nehme nur das Jahr 1988 her. In diesem Jahr haben z.B. die Landeshauptleute im Zusammenhang mit der Vorbereitung des EU-Beitrittansuchens ausdrücklich betont, dass die Landeshauptleutekonferenz das Organ der Länder in der Integrationsfrage ist und nicht der Bundesrat. Andererseits wiederum ist im Jahr 1988 die Diskussion über die Totalreform des Bundesrates nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal ganz sicherlich geführt worden. Hauptziel war damals ein echtes Mitbestimmungsrecht des Bundesrates beim Finanzausgleich, allerdings – wie wir wissen - ohne Erfolg. 
Zu einer Bundesstaatsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen freilich auch die Länder ihren Teil beitragen. Es ist nicht sachlich, nur deshalb, weil man zu wenig Kompetenzen hat, auf Angelegenheiten zu bestehen, die besser bundeseinheitlich geregelt werden. Zum Beispiel bautechnische Normen oder Vergaberegelungen. Aber andererseits muss auch den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, nach ihren regionalen Erfordernissen zu Bundesgesetzen eigene Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Der Artikel 10 Abs.2 unserer Bundesverfassung würde dafür bereits die entsprechende Handhabe geben. Und wir müssen – und das ist ein wichtiger Punkt – selbstverständlich auch feststellen, dass zur Stärkung der Eigenständigkeit auch die Eigenverantwortung zur Lösung von Problemen und Schwierigkeiten gehört. Das heißt, wir müssen auch bereit sein, Verantwortung für die Aufbringung der finanziellen Mittel zu tragen. Also Verantwortung für die Festsetzung und Einhebung von Steuern und Abgaben. Dann, und nur dann werden wir auch im Finanzausgleich als Länder eine stärkere Position haben.
Was jetzt dringend notwendig ist, ist eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern. Über Parteigrenzen hinweg soll es gelingen, die aus der Monarchie stammende Verteilung der staatlichen Aufgaben zu reformieren. Also zuerst eine Aufgabenreform. Keinesfalls mit einem bundesstaatlichen Prinzip vereinbar wäre der reine Vollzugsföderalismus. Dieser würde die gesamte Gesetzgebungstätigkeit beim Bund konzentrieren und den Ländern würde sozusagen als Ausgleich die Verantwortung für die Vollziehung übertragen werden. Die demokratiepolitische Lebensqualität der Bürger ist unbestritten in einem echten föderalen System höher. Die österreichischen Bundesländer sind deshalb ausnahmslos gegen die Abschaffung der Landtage, alle Bundesländer sind an einer Fortsetzung der Bundesstaatsreform interessiert. Und ich meine, vollwertig ausgestattet ist ein Land, eine Provinz, ein Kanton oder allgemein eine Region nur dann, wenn sie Gesetzgebungskompetenz hat. Und diese Regionen haben in Europa auch Top-Funktionen.
Eine ganz wichtige Rolle hätte der Bundesrat als Länderkammer. Leider ist der Bundesrat ohne Macht. Das liegt einerseits an der Bundesverfassung und andererseits ist es leider so, dass der Bundesrat nicht wirklich als Interessensvertreter der Länder agiert, sondern als, kurz gefasst, verlängerter Arm des Nationalrates. Noch dazu wird er erst dann mit einer Angelegenheit befasst, wenn diese im Nationalrat bereits politisch entschieden ist. Eine ersatzlose Streichung des Bundesrates würde aber eine weitere Schwächung des Föderalismus in Österreich bedeuten. Deshalb nicht abschaffen, sondern aufwerten! Föderalismus verlangt auch eine Mitwirkung der Länder und Gemeinden an der Bundesgesetzgebung, also mehr als ein Mitspracherecht in den eigenen Angelegenheiten der Gemeinden und Länder. Diese Rolle kann der Bundesrat derzeit leider nicht wahrnehmen. Und deshalb haben wir zu Jahresbeginn die Idee einer Neuordnung der Länderkammer zur Diskussion gestellt. Ziel ist eine Aufwertung und nicht eine Abschaffung des derzeitigen Bundesrates durch Änderung der Bundesverfassung. Im ersten Schritt geht das eigentlich auch ohne Verfassungsänderung. Die Wortmeldung der Länder, der Gemeinden bei einer Mitsprache bei Bundesgesetzen kann nicht nach, sondern nur vor Beschlussfassung durch den Nationalrat wirklich effizient erfolgen. Mitwirken sollen all jene Persönlichkeiten, die auf Grund ihrer politischen Stellung eine gewichtige Stimme im Land- und im Gemeindebereich haben. Nämlich auch als Gegenüber und als Verhandlungspartner von Bundesregierung und Nationalrat. An die Stelle des derzeitigen Bundesrates soll der Rat der Länder und Gemeinden treten, eine aufgewertete Länder- und Gemeindekammer. Ihm, diesem Rat, sollten jedenfalls der Landeshauptmann eines jeden Landes, außerdem Regierungsmitglieder, Klubobmänner, Landtagsabgeordnete und Bürgermeister angehören. 
Das alles ist auch ohne Verfassungsänderung möglich, denn die Vertreter in den Bundesrat entsendet der Landtag von Niederösterreich. Die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer könnte nach dem jetzt schon bewährten Schlüssel der Bundesratsmitglieder erfolgen, also 12 Vertreter aus Niederösterreich. Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Ergebnis der Landtagswahl wie bisher. Die Zusammensetzung soll keine neuen fraktionellen Verhältnisse in der Länderkammer schaffen, wie der eine oder andere gemeint hat. Darüber hinaus wäre auch ein weiteres Problem mit einem Zug gelöst: Nämlich die Frage, ob die Mitglieder des Bundesrates an Anweisungen ihrer Länder gebunden sind oder frei entscheiden sollen. Landesregierungsmitglieder, Abgeordnete, Bürgermeister hätten als Mitglieder des Rates der Länder und Gemeinden strikt nach jenen Interessen zu verfahren, die mit ihrer Aufgabe als Mandatsträger in Land und Gemeinde verbunden sind. Überdies würden sie bei dieser Tätigkeit auch der parlamentarischen Kontrolle durch ihre Landes- bzw. Gemeindeparlamente unterliegen. Die neue Institution, dieser österreichische Rat der Länder und Gemeinden, könnte vielleicht viermal im Jahr zusammen treten. Jedenfalls ist es nicht so oft wie bisher notwendig. Und würde politisch eine Erweiterung und Vertiefung der Vertretung der Länder- und Gemeinderechte wahrnehmen. Denn diese werden derzeit so gut wie ausschließlich allein von der Konferenz der Landeshauptleute wahrgenommen. Diese neue Institution, welche schon von Verfassungs wegen vor und nicht nach der Beschlussfassung im Nationalrat in das Bundesgesetzgebungsverfahren eingebunden werden müsste, würde einerseits die Vertretung der Länder- und Gemeindeinteressen gegenüber dem Bund wesentlich effizienter gestalten und gleichzeitig ergäbe sich auch ein positiver Nebeneffekt, von dem auch viele reden, der aber nicht der wichtigste ist. Wenn nämlich die Repräsentanten der Länder und Gemeinden selbst als Mitglieder eines neu gestalteten Bundesrates fungieren, könnten auch beträchtliche Kosten an Personal, Verwaltung und Aufwandsentschädigungen eingespart werden. 
Der Rat der Länder und Gemeinden sollte alle positiven Kräfte zur Stärkung des Föderalismus zusammenfassen, konzentrieren und weiterentwickeln. Die derzeitigen Aufgaben der Landeshauptleutekonferenz, Aufgaben der Verbindungsstelle der Bundesländer, die Begutachtung von Bundesgesetzen, die Handhabung des Konsultationsmechanismus und das Zustimmungsrecht zum Finanzausgleich könnten Aufgaben des Rates der Länder und Gemeinden sein. 
Mein Wunsch ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hoher Landtag, dass wir in Niederösterreich die Fragen des Föderalismus, das Thema Bundesstaatsreform und die Diskussion über die Aufwertung des Bundesrates nicht parteipolitisch einfärben, sondern die Fragen unseres Bundesstaates, die Eigenständigkeit unseres Landes und die positive Entwicklung unserer Gemeinden als niederösterreichische Anliegen betrachten mit dem Ziel, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch für die Zukunft Lebensqualität und Heimat zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Zweite Präsidentin Onodi: Bevor der nächste Abgeordnete oder die nächste Abgeordnete das Wort ergreifen, möchte ich auf der Galerie sehr herzlich die Erste Präsidentin des Landtages von Oberösterreich, Angela Orthner begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)
Hohes Haus! Ich habe am Anfang Herrn Abgeordneten Dr. Prober entschuldigt. Das möchte ich jetzt zurücknehmen, der Herr Abgeordnete Dr. Prober ist anwesend. Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren!
Ich werde nicht wie mein Vorredner 500 Jahre in der Geschichte zurück gehen. Ich denke aber, dass dieser kleine Exkurs von seiner Seite vielleicht die Legitimität einer Diskussion über Reformen im Bundesstaat und im föderalen System Österreichs durchaus rechtfertigt.
Wenn es bei dieser Diskussion um den Föderalismus um etwas nicht geht, dann ist das das Geld. Das ist ein Argument, mit dem im letzten Jahr mehrere Vorschläge von der freiheitlichen Seite gekommen sind, dass man doch das eine oder andere abschaffen, verkleinern oder streichen möge. Mit einem Kostenargument begründet, wo ich behaupte, das ist ein vorgeschobenes Argument im besten Falle. Denn dahinter verbargen sich immer wieder Vorschläge, Demokratie zurückzustutzen. Was bei einer Partei, deren Grundstrukturen ich persönlich als autoritär kennzeichnen würde, wenig überrascht.
Mehr verwunderlich ist, dass Präsident Mag. Freibauer in manchen Punkten in eine ähnliche Falle getappt ist und mit Kosten argumentiert. Nicht zuletzt in einer Pressemeldung der heutigen Pressekonferenz auch zitiert wird mit dem Argument, eine Beschickung des Bundesrates über Landeshauptleute, ihre Stellvertreter etc. wäre auch eine Kosteneinsparung. Ich glaube, Geld darf und soll nicht das Argument sein. Demokratie kostet Geld, muss, soll und darf Geld kosten. Im Übrigen weniger Geld als ein paar hundert Meter Autobahn kosten, weniger Geld als ein Abfangjäger kostet. Weniger Geld als so manche Verwaltungsdoppelgleisigkeit kostet. Und wenn ich mir nur anschaue, wieviel Einsparungsbedarf der Landesrechnungshof in verschiedenen Ebenen feststellt, ist allein, wenn das realisiert wird, die Kontrolle ausgeübt wird, der Landtag in seiner Tätigkeit mehr als einmal bezahlt. (Beifall bei den Grünen.)
Damit kommen wir zum eigentlichen Thema um das es in meinen Augen geht, nämlich um Demokratie. Es gibt ein demokratisches Grundprinzip, das ich an dieser Stelle in Erinnerung rufen muss, weil es in den verschiedenen Vorschlägen verloren gegangen ist bereits. Und zwar jenes der Gewaltentrennung.
Es hat Sinn und System, dass in einer Demokratie die Gesetzgebung, die Legislative getrennt ist von der Exekutive und damit der Ausführungs- und Umsetzungsebene. Genau diese Ebene ist es, Herr Präsident Mag. Freibauer, oder ich bin versucht Sie jetzt eher als ehemaliges Regierungsmitglied anzusprechen, die in Ihrem Vorschlag eines Generallandtages, aber nicht nur in Ihrem, sondern in einigen ähnlich lautenden Vorschlägen, völlig durcheinander gewürfelt wird. Wenn in ein legislatives Gremium, wie der Bundesrat das ist, Landeshauptleute, Regierungsmitglieder oder Bürgermeister entsandt werden, dann ist das eine Aufhebung der Gewaltentrennung und eine Vermischung von Legislative und Exekutive und damit in meinen Augen nicht zulässig.
Das, was zentral ist, sind die Fragen, wo hat Mitbestimmung in all jenen Bereichen, die einen betreffen, Platz. Und zwar gleichgültig, ob das ein Bundesland gegenüber dem Bund angeht oder die Bevölkerung einer Gemeinde oder eines Landes gegenüber einer jeweiligen Regierung. Und welche Aufgaben sind sinnvollerweise vom Bund, von Bundesländern und von Gemeinden oder Bezirkshauptmannschaften wahrzunehmen. Hier glaube ich, dass man sehr wohl – und da halte ich mich an unseren Dritten Landtagspräsidenten Ing. Penz - einmal überlegen soll, welche Aufgabenstellungen neu zu verteilen sind und wie man das durchaus in eine Stärkung auch für Landtage münden lassen kann. Eine klare Absage aber jeder Form einer Präsidialdemokratie, wie dies ein solcher Generallandtag wäre, der im Übrigen interessanterweise ja ein zentralistisches Modell ist. Wenn der Herr Präsident Mag. Freibauer argumentiert, es gibt entweder Föderalisten oder Zentralisten, dann ist der Vorschlag eines Generallandtages im Wesentlichen ein zentralistischer Vorschlag. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Das ist ein Irrtum! Wir haben von überhaupt keinem Generallandtag gesprochen!)
Ihr Vorschlag ist es, statt des Bundesrates ein Gremium zu schaffen, in das Landeshauptleute, Regierungsmitglieder, Bürgermeister und Abgeordnete entsandt werden. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Ja! Aber keinen Generallandtag!)
Wenn Sie das nicht als Generallandtag bezeichnen, ziehe ich das zurück. Aber dieser Vorschlag Ihrer Form der Stärkung des Bundesrates ist zentralistisch.
Mein Vorschlag wäre dem gegenüber, tatsächlich die Länder zu stärken. Tatsächlich die Länder zu stärken und diesen Bundesrat, der im Wesentlichen kaum Funktionen hat, deutlich in Frage zu stellen. In der derzeitigen Form, zumindest, da sind wir uns ja offensichtlich einig, funktioniert er nicht.
Bei einer Stärkung der Länderebene bin ich gerne bereit über unterschiedlichste Aufgabenstellungen nachzudenken. Da kann man sehr wohl darüber nachdenken, ob eine mittelbare Bundesverwaltung als solche gestrichen wird, ob Länder eine Steuereinhebungskompetenz und damit Finanzhoheit erhalten. Getreu dem Prinzip, wer die Verantwortung für die Umsetzung trägt, soll auch die Verantwortung für die Gestaltung tragen können und damit auch die Verantwortung für die Finanzierung. Das heißt hier auch Spielräume, die ja zum Teil auch jetzt schon da sind - eine Abgabenhoheit haben wir auch jetzt schon in mancher Hinsicht in Landeskompetenz - diese Spielräume auszunutzen und verstärkt wahrzunehmen.
Persönlich bin ich der Überzeugung, dass manche Materien sinnvoller bundeseinheitlich geregelt sind. Und sei es über eine Vereinbarung der Länder untereinander. Es macht wenig Sinn, wenn ein Jugendlicher in St. Valentin andere Jugendschutzbestimmungen hat als ein oberösterreichischer Jugendlicher 20 km weiter. Es macht wenig Sinn, auch für die Bauwirtschaft – im Übrigen an die Adresse der Wirtschaftsvertreter gerichtet – wenn in der Bauordnung es neun unterschiedliche Regelungen gibt. Es macht wenig Sinn, wenn für einen Hasen diesseits und jenseits der Bundesländergrenze andere Bestimmungen im Tierschutz gelten oder in der Jagdgesetzgebung. Also hier gibt es eine ganze Bandbreite an Gesetzesmaterien, wo ich vorschlagen würde, das bundeseinheitlich zu regeln.
Das, was wir dafür an Aufwertung für unsere eigene Arbeit nehmen könnten ist, sehr viel stärker tatsächlich Landespolitik zu gestalten. Das heißt auf der einen Seite mehr eigene politische Initiativen in diesem Landtag und nicht der bloße Nachvollzug von Bundesgesetzgebung. Und das heißt andererseits eine Verstärkung der Kontrolle.
Ich halte Kontrolle für eine zentrale Aufgabe der Landtage. Und ich glaube, dass diese Rolle auch verstärkt werden muss. Was wir derzeit ja sehen und erleben und in manchen Vorschlägen hören, ist, dass es eine Machtverschiebung geben soll. Eine Machtverschiebung weg von den demokratisch gewählten Institutionen hin zu den Regierungsstellen. Das heißt zu den Landeshauptmännern im Wesentlichen. Alle Vorschläge, hier die Landeshauptleutekonferenz noch weiter aufzuwerten oder in legislative Gremien zu setzen gehen in diese Richtung. Auch Vorschläge der ÖVP betreffend das Wahlrecht gehen letzten Endes in diese Richtung. Aber das ist ein anderes Thema. 
Wir sehen ähnliches auch in den Bezirkshauptmannschaften, die auch nicht demokratisch legitimiert sind, aber eine Fülle an Macht haben und immer wieder auch von Landesseite noch zugeschoben bekommen. Und wir sehen es in zahlreichen Vorschlägen, so, man könnte ja den Landtag einsparen. Interessanterweise hat noch nicht einmal die Freiheitliche Partei vorgeschlagen, man könnte die Landesregierungen einsparen. Oder man könnte statt neun Landeshauptleuten drei Landeshauptleute haben und das reicht auch. Nicht, dass das mein Vorschlag wäre. (Abg. Marchat: Wenn wir eine 5-Prozent-Hürde hätten bräuchten wir uns das nicht anzuhören!)
Anhören werden Sie es sich leider müssen wenn Sie in einem demokratisch gewählten Landesparlament sitzen. Vielleicht als Kärntner Modell, Herr Abgeordneter Marchat, 10 Prozent. Da kommt die demokratische Gesinnung so richtig gut zum Ausdruck.
Zweite Präsidentin Onodi: Herr Abgeordneter Marchat! Ich ersuche Sie wirklich, beim Zwischenruf auch entsprechend auf die Qualität zu achten.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Also eine klare Absage an alle jene Reformtendenzen, die eine Verschiebung von Macht in die Regierungsebene verschieben und sie den Landtagen als demokratisch gewählten Gremien wegnehmen wollen.
Nun zu dem, wie könnte eine aufgewertete Landtagsarbeit auch attraktiver gestaltet werden. Hier gibt es ja einige Bemühungen in Niederösterreich. Nicht zuletzt in einer Reform der Geschäftsordnung. Und ich denke, im Wesentlichen wird ein Landtag so ernst genommen wie er sich selbst ernst nimmt. Wenn sich ein Landtag darauf beschränkt – und hier hoffe ich nur einzelne schwarze Schafe zu zitieren – immer wieder zu klagen, man könnte sich die Sitzung eigentlich sparen und nach den Ausschüssen auch aufhören. Oder es ist alles so viel Papier, das kann man ja gar nicht mehr bewältigen. Oder die Ausschusssitzungen allein reichen völlig und eigentlich brauchen wir auch die nicht, weil da ist auch schon das Meiste ausgemacht. Das halte ich für hoffentlich vereinzelte Aussagen, die nicht im Interesse eines starken Landtages und eines attraktiven Landtages sind.
Ich glaube, gefordert ist, dass wir eigene politische Initiativen einbringen, zur Diskussion stellen, nicht immer alles ablehnen, und sei es eine Anfragebeantwortungsdebatte, auch automatisch ablehnen, und das öffentlich machen. Öffentlich sichtbar machen als eine Emanzipation des Landtages von der Landesregierung, die gerade in Niederösterreich sehr viel unserer eigenen Arbeit überschattet. Ich glaube, dass wir uns dazu in der Geschäftsordnungsreform taugliche, neue Instrumente geben sollten, wie die Möglichkeit, Dringlichkeitsanträge an Regierungsmitglieder oder dringliche Anfragen einzubringen, Untersuchungsausschüsse klar zu regeln. Oder auch einmal, das wäre vielleicht eine Revolution, eine freie Mehrheitsbildung im Landtag bei der einen oder anderen Abstimmung zuzulassen wie das in Oberösterreich oder dem Burgenland zumindest praktisch passiert. Aus diesem Grunde bin ich gerade bei diesem Thema einmal mehr im Übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Zweite Präsidentin Onodi: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Sacher.
Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Wenn der NÖ Landtag heute im Zuge einer Aktuellen Stunde das Thema Föderalismus und damit auch eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform diskutiert, so haben bei all unseren Überlegungen in aller erster Linie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund zu stehen.
Österreich ist grundsätzlich mit seiner Bundesverfassung bisher nicht schlecht gefahren. Wir haben eine im Grunde ausgezeichnete Bundesverfassung. Wenn allerdings über Reformen im Rahmen dieser Bundesverfassung diskutiert wird, dann soll kein Umbruch dieser Verfassung diskutiert werden, sondern allenfalls notwendige Anpassungen. Und wenn man über solche notwendige Anpassungen diskutiert, dann gilt für uns Sozialdemokraten, speziell hier im Bundesland Niederösterreich, als oberste Maxime: Mehr Demokratie auf allen Ebenen. Mehr Leistung für den Bürger. Mehr Nähe zum Bürger. Mehr Service für den Bürger und höchstmögliche Effizienz und angemessene Kosten der Verwaltung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wichtiges Element des sozialen Wohlfahrtsstaates ist für uns der raschest mögliche Zugang aller Staatsbürger zu den Leistungen des Staates und ein ungetrübtes Vertrauen in die Verwaltung. Und nun kommt ein neuer Aspekt hinzu. In einem Europa der Regionen ist es für die Bevölkerung unerheblich, wie und wo Verwaltungsstrukturen etabliert sind und wie sie ablaufen. Für den Bürger zählt allein die Leichtigkeit des Zugangs zum Service der Verwaltung, die Schnelligkeit eine Dienstleistung zu erhalten sowie die für ihn anfallenden Kosten bzw. Erfordernisse, welche möglichst gering zu halten sind. Nochmals: Wir Sozialdemokraten sehen bei einer Verwaltungs- und Bundesstaatsreform als oberste Ziele Demokratie, Bürgernähe, Service, moderne, zeitgemäße Strukturen.
Ich muss vielleicht ein wenig politischer werden als meine Vorredner. Speziell der Herr Präsident, der ja der Initiator der Aktuellen Stunde war. Ich kann mich nämlich angesichts dieser in Österreich derzeit laufenden Debatte des Eindrucks nicht erwehren, dass es demgegenüber der jetzigen Bundesregierung dank ihrer alles beherrschenden Nulldefizitideologie bei der Diskussion über Reformen in Wahrheit nur ums Einsparen, nur um Leistungsabbau, nur um Sozialabbau, nicht zuletzt verbunden auch mit Demokratieabbau geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Was anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, was anderes als ein Auszehren der Regionen ist es, wenn von der Bundesregierung die letzten Bezirksgerichte geschlossen werden? Wenn Postämter zusperren sollen. Wenn die Postzustellung eingeschränkt werden soll. Wenn Gendarmerieposten aufgelöst werden sollen. Wenn man Nebenbahnen einstellt. Wenn kleinere Landschulen wegrationalisiert werden sollen. (Abg. Mag. Schneeberger: Und die Bezirkshauptmannschaften!) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen uns eine Verwaltungsreform anders vor. (Abg. Nowohradsky: Nicht in Niederösterreich!)
Das werden wir sehr wohl überprüfen, bald überprüfen müssen ob das stimmt, was Kollege Nowohradsky jetzt im Zwischenruf behauptet hat.
Und noch eines: Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, und die Österreicher spüren das auch, dass es im Zuge dieser Debatte von Schwarz und Blau unter dem Vorwand einer Staatsreform es vielmehr aber noch um den Ausbau und die langfristige Absicherung von Machtpositionen zu gehen scheint, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Machtpositionen, welche Schwarz und Blau nicht durch Wählerzustimmung, sondern durch einen trickreichen Verhandlungscoup erobert haben wie die Öffentlichkeit mittlerweile und nachgewiesenermaßen weiß.
Ich meine also, um wieder zur Sache zurückzukehren, dass Begriffe wie Bürgernähe und „schneller zur Sache“ in vielen Belangen nur missbraucht werden, um teils – und der Herr Präsident hat es ja selbst gesagt – um teils Jahrhunderte alte Strukturen zu rechtfertigen und aufrecht zu erhalten. Wir niederösterreichischen Sozialdemokraten treten für ein Mehr an Bürgernähe ein, für eine Verbesserung an Service und für eine demokratische Legitimation vieler Verwaltungsbehörden sowie für die Straffung in jenen Bereichen, die auf Grund neuer Technologien und neuer, rascher Kommunikationssysteme, aber auch neuer Anforderungen durch die Bevölkerung wirklich der Reform bedürfen. Und dieser Weg, Hoher Landtag, hin zu einer bürgerorientierten, modernen, effizienten Bundes-, Staats- und Verwaltungsstruktur führt für uns über folgende vier Ebenen:
Erstens: Die Gemeinde! Die Gemeinde, in der die Menschen zu Hause sind. Von der sie am unmittelbarsten, am direktesten oder am raschesten zu erhaltende Leistungen erwarten. Angesichts jüngster Tendenzen von Bundesseite, Stichwort Beantragung von Reisepässen über die Gemeinde, wollen wir keine Gemeinde, die nur eine „Postkastl-“ oder eine Briefträgerfunktion hat, sondern eine Gemeinde, die tatsächlich selbst entscheidet und direkt erledigt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Gemeinden müssen gestärkt werden. Die Gemeinden sollen neue Aufgaben übernehmen können, wobei den Kommunen selbstverständlich die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Und vor allem auch abgegolten werden müssen durch den, der ihnen diese Aufgaben überträgt. Alles, sehr geehrte Damen und Herren, ich bringe es auf den Punkt, alles, was der Bürger häufig braucht, soll er in der Gemeinde bekommen. Alles, was nicht unmittelbar, nicht direkt bürgerrelevant ist, soll die Regional- und die Landesverwaltung erledigen. (Abg. Mag. Schneeberger: Die Länder sind die Regionen in der EU!)
Und damit bin ich, darauf wartet Kollege Mag. Schneeberger offensichtlich schon sehr, bei der Ebene 2, bei den Regionen. Hoher Landtag! Reformen müssen vor allem durch eine Modernisierung der mittleren Verwaltungsebene, der Bezirksebene eingeleitet werden. Eine neue Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Regional- und Landesebene soll auch eine neue Dynamik in der Entwicklung unseres Landes, beispielsweise bei der Standortqualität für die Wirtschaft, für den allgemeinen Wohlstand, für die Infrastruktur der Gemeinden, für den Abbau regionaler Benachteiligungen und in vielen anderen Bereichen einleiten. Wenn wir die Gemeinden stärken und ihnen bürgernahe Aufgaben übertragen, werden Ressourcen für nicht unmittelbare, nicht direkte Bürgerinteressen betreffende Aufgaben frei, die die Regional- und die Landesverwaltung erledigen soll. Unser Motto lautet daher auf dieser Ebene: Verbessern - nicht reduzieren. Ausbauen - nicht abbauen. Modernisieren – nicht versteinern. Demokratisieren – nicht bürokratisieren.
Eine Verlagerung der Verwaltungsabläufe näher zum Bürger und eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes ermöglicht eine wohl überlegte - und jetzt kommt’s - gut durchdachte Anpassung der Verwaltungsgrößen. Dabei kommen uns die bereits erwähnten modernen Kommunikationstechniken zu Hilfe. Und ich meine, Hoher Landtag, dass im Hinblick auf die Größenverhältnisse innerhalb der Europäischen Union und der europäischen Regionen wir regionale Einheiten brauchen, deren Gewicht in der EU insbesondere nach der Osterweiterung steigt und deren Bedeutung und Durchschlagskraft größer wird. Das sollte unser Ziel sein.
Die Struktur unserer Bezirke stammt noch aus der K.u.K.-Monarchie. Zeitgemäßer wäre es, dass wir mittelfristig, also in etwa fünf bis zehn Jahren, größere, effizientere, bezirksübergreifende Regionalverwaltungen in Niederösterreich bilden, aus der sich langfristig fünf bis sechs Regionen in Niederösterreich entwickeln, etwa unseren Landesvierteln und dem Zentralraum entsprechend.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Redezeit ist mit 10 Minuten sehr kurz. Ich möchte das als große Chance darstellen und als wichtiges Ziel der NÖ Sozialdemokraten. Einen Satz zur dritten Ebene, dem Landtag. Wir sprechen uns gegen jede Demontage der historisch aus der Geschichte Österreichs gewachsenen Landtage aus. Wir stehen hinter allen Initiativen – und da treffen wir uns –, die eine Aufwertung und Attraktivierung des Landtages darstellen. Zum Beispiel bei der neuen Geschäftsordnung.
Zweite Präsidentin Onodi: Herr Klubobmann! Bitte um den Schlusssatz.
Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Über die vierte Ebene, einen aufzuwertenden Bundesrat zu einer echten Länderkammer werden meine Nachredner meiner Fraktion noch ausführlich sprechen. Ich schließe ab, dass wir Verwaltungs- und Staatsreform in dem Sinne verstehen: Mehr Demokratie in allen Bereichen, mehr Bürgernähe, schnelle, effiziente Leistung und eine moderne, kostengünstige Verwaltungsstruktur unserer Republik. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweite Präsidentin Onodi: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchart. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abg. Marchat (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Ich möchte, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, noch zu der Qualität des Zwischenrufes kommen. Weil ich glaube, hier ist etwas falsch verstanden worden. Ich glaube, es kann einem demokratisch gewählten Abgeordneten schon erlaubt sein, wenn über so viel Verfassungsänderungen nachgedacht wird, dass man auch nachdenkt ob man eine Vier- auf eine Fünf-Prozenthürde erhöhen kann. Speziell wenn man das in Richtung einer Partei macht, die Donnerstag-Demos unterstützt. Wo ich letzten Donnerstag ein Plakat gesehen habe „Schubhaft für Freiheitliche“. (Abg. Mag. Fasan: Das kommt auf das Motiv an warum man das macht, Herr Kollege!)
Ihr wollt uns gleich einsperren, wir wollen auf demokratischem Weg vielleicht die Hürde auf fünf Prozent erhöhen. Und das Nachdenken, glaube ich, muss einem Abgeordneten erlaubt sein. Ich verstehe deshalb auch nicht, wo hier die schlechte Qualität war.
Zweite Präsidentin Onodi: Herr Abgeordneter! Nachdem Sie mich direkt ansprechen, können wir auch gleich diskutieren, aber dann ist es Ihre Redezeit. Aber ich schlage vor und ich möchte auch richtig stellen: Meine Arbeit hier ist, die Rechte und Würde des Landtages zu vertreten. Sie haben dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Person einer Abgeordneten gesagt und daher auch meine entsprechende Bemerkung.
Abg. Marchat (FPÖ): Gut. Ich nehme das zur Kenntnis, sehe es aber nicht ein. (Abg. Kautz: Das wäre menschliche Größe!)
Ich habe schon menschliche Größe, Herr Abgeordneter Kautz.
Zum Klubobmann Sacher: Ihr habt sie halt noch immer nicht drauf, die Oppositionsrolle. Alles, was du da aufgezählt hast, hättet ihr in den letzten 30 Jahren ja leicht richten können. Jetzt ist diese Regierung ein Jahr im Amt und du versuchst hier zu kritisieren. Dinge, die nämlich viel weiter zurück liegen. (Unruhe bei der SPÖ.)
Ich werde es dir gleich beweisen an Hand von Zitaten. Der Herr Präsident Mag. Freibauer hat das ja auch gesagt, das Ganze geht ja zurück auf das Perchtoldsdorfer Abkommen. Ich möchte aber, bevor ich anfange, den Titel der Aktuellen Stunde noch einmal verlesen, nämlich: „Föderalismus als 

wesentliches Element des Bundesstaates Österreich und eines vereinten Europas“. Das Wort „Europa“ ist, glaube ich, einmal in der Wortmeldung des Klubobmann Sacher gefallen. Und ich werde mich dann auch in Richtung Zentralismus von Europa bewegen und hier Beispiele aufzeigen. Weil wir können schon diskutieren wer im Bundesrat sitzt. Übrigens, dass der Landeshauptmann in den Bundesrat gehört, haben wir, glaube ich, vor sechs Jahren beantragt, damals noch in Wien. Die ÖVP-Fraktion hat das damals abgelehnt. Das möchte ich auch noch dazu sagen. Aber man darf ja gescheiter werden, Herr Klubobmann Mag. Schneeberger, das ist ja jedem unbenommen.
Also: Im Jahre 1992, und ich habe die Zitate hier. Es gibt eine Aussendung des damaligen Klubobmannes Mag. Freibauer, der sagt: Die Autonomie von Ländern und Gemeinden müsse erhalten werden, Bevormundungen und das Aufbürden von Lasten führen vielfach dazu, dass sich zunächst die Verantwortungsträger und in der Folge die Bürger der Regionen und Gemeinden vom gemeinsamen Ziel Europa verabschieden. Jetzt sind wir da schon dabei. Es hat sich aber in diesen neun Jahren nichts geändert. Darum muss man auch sagen, in Perchtoldsdorf, und damit bin ich auch bei eurer Rolle, hat es ein Abkommen gegeben unterzeichnet vom damaligen ÖVP-Landeshauptmann Ludwig, vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky, wo diese Punkte, die wir heute diskutieren, bitte paktiert waren. Wo ist die Umsetzung in neun Jahren? Wo ist die Umsetzung durch die ÖVP? Wo ist die Umsetzung durch die SPÖ? Das möchte ich jetzt schon fragen. Und ihr habt ja noch Redner, die Gelegenheit haben werden zu antworten.
Da steht zum Beispiel drinnen, die mittelbare Bundesverwaltung soll abgeschafft werden. Oder: Neue Aufteilung der Kompetenzen und Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Wurde unterzeichnet von Siegfried Ludwig und Bundeskanzler Franz Vranitzky. Neun Jahre ist nichts geschehen. Und dann würdigt der Herr Bundeskanzler noch, dass das so ein großer Wurf ist. Und die Grundsatzgesetzgebung soll abgeschafft werden. In der Vollziehung sollten die Möglichkeiten der Länder gestärkt werden. Es ist ja alles nicht passiert. Ich wollte hier wirklich nur aufzeigen, dass man ein Problem neun Jahre mitschleppt und dann hier eine Aktuelle Stunde einbringt. Ich bin schon dafür dass man das diskutiert. Aber man hätte neun Jahre Zeit gehabt. Und ich glaube, die Aktualität jetzt hätten heute auch wirklich andere Themen wenn wir wissen, was die Österreicher bewegt. Weil ich weiß nicht, ob das den Österreichern momentan das vordringlichste Problem ist, ob unser Landeshauptmann im Bundesrat sitzt oder nicht. Für mich ist es ein Problem, aber wie gesagt, wir haben das schon vor sechs Jahren beantragt.
Man muss sich die Zentralisten anschauen, die speziell in der Partei, die eine Föderalismus-Aktuelle-Stunde einbringt, zu Hause sind. Ich beginne ganz oben. Der Oberzentralist in ganz Europa, Fischler, Mitglied der Österreichischen Volkspartei und des Bauernbundes. Jetzt, anlässlich der Diskussion in der Landeshauptleutekonferenz, ich komme auch noch darauf, BSE-Folgekosten, der Herr Schüssel sagt, wir können doch nicht in Europa anklopfen dass man die Beitragszahlungen kürzt, dass Europa das bezahlen muss. Bitte, das ist ja schon wieder ein zentralistischer Denkansatz. Und da können wir wirklich froh sein, dass die Landeshauptleutekonferenz, ich möchte das hier wirklich sagen, man muss allen Landeshauptleuten aller Couleurs danken, diesen Grundsatzbeschluss unter dem Vorsitz Jörg Haiders gefällt hat, dass die Länder nicht mehr bereit sind das zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nämlich ein föderalistischer Ansatz, dass ich sage, der Zentralismus hat zugeschlagen, nämlich eine verfehlte Agrarpolitik in Europa, mitverantwortlich ein ÖVP-Politiker, und wir zahlen das nicht. Die, die den Schaden angerichtet haben, sollen den auch bezahlen. Das ist ein föderalistischer Ansatz. Nicht, da draußen in dem großen Moloch in Brüssel wird etwas angerichtet und wir können es immer zahlen.
Das sind die Probleme der Menschen wo sie einfach nicht mehr gewillt sind mitzumachen. Und ich erinnere noch einmal. Ich habe eine Aussendung von der ORF-Homepage: 24.000 Rinder wurden in Österreich untersucht und es ist kein einziger BSE-Fall dabei. Also in Österreich von einer BSE-Krise zu sprechen ist in Wahrheit eine Katastrophe. Und es sollten sich auch alle jene Politiker überlegen, und ich spreche hier wieder die Frau Kollegin Mag. Weinzinger an, nachdem ich auch heute entnehme, dass man in Pflegeheimen Biofleisch statt BSE-verseuchtem Fleisch dort verabreichen sollte. Wir haben in Österreich kein BSE-verseuchtes Fleisch! Sie sollten einmal nachdenken, was Sie mit Ihren Wortmeldungen anrichten. Wie viele Arbeitsplätze Sie in der Landwirtschaft gefährden. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.)
Wie viele Arbeitsplätze Sie in der Verarbeitung gefährden, ob das Fleischhauerbetriebe sind, Wurstfabriken, das ist egal. Sie gefährden zwischen 50.000 und 70.000 Arbeitsplätze mit solchen Aussagen. Sind sich natürlich dessen bewusst, dass Sie für nichts haften müssen. Da wäre nämlich schon auch die Amtshaftung von Politikern, glaube ich, gefragt, dass man sich wirklich einmal überlegt was man sagt. Denn so kann es nicht sein! (Abg. Jahrmann: Das sagt gerade er!)
Ich glaube, ich habe noch keine Aussage gemacht - man kann über jede Aussage diskutieren, die mag falsch sein usw. -, aber ich habe noch keine Aussage gemacht, womit ich bewusst tausende Menschen gefährdet hätte, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Also das möchte ich für mich jetzt einmal schon sagen.
Wie gesagt, ich komme zu einem Zitat noch von Schüssel, wo der Kärntner Landeshauptmann verlangt, dass, wie gesagt, diejenigen, die den Schaden angerichtet haben, das auch bezahlen sollen. Und der Beschluss, ich zitiere das auch: Bei der Finanzierung der Folgekosten aus der BSE-Krise soll die EU zur Kasse gebeten werden. Diesen Beschluss haben die Landeshauptleute und Finanzreferenten der Länder bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Dr. Haider gefasst. Was sagt Schüssel? Der Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, die EU-Mitgliedsbeiträge zu kürzen, weil die EU zur BSE-Finanzierung nicht beiträgt, ist Schüssel unter Anführungszeichen „entgangen“. Eine Kürzung der Mitgliedsbeiträge lehnt er jedoch ab.
Das heißt, wir liefern uns diesen Bürokraten und Zentralisten aus! Und das unterscheidet uns. Und ich erinnere noch an einen Zentralisten in der Österreichischen Volkspartei, das möchte ich auch sagen. Vor diesem EU-Beitritt sind wir geprügelt worden. Wir haben immer gesagt Ja zu diesem Europa. Die Freiheitliche Partei war die erste, die das in ihren Programmen stehen gehabt hat. Da hat sich speziell die SPÖ noch geweigert dagegen. Aber ich habe immer gesagt Nein zu Maastricht. Der Maastricht-Vertrag ist ein total zentralistischer Vertrag, der mit einem Föderalismus überhaupt nichts zu tun hat. Und da kann ich mich erinnern an die Aussage eines damaligen Bundesparteiobmannes der ÖVP, der gesagt hat, Ja zu Maastricht ohne Wenn und Aber. Und heute stehen wir da und diskutieren das. Ich glaube, diese Dinge hätte man im Vorfeld aushandeln können. Ich erinnere an die Dänen, an andere Staaten, die sehr wohl ausgehandelt haben mit dieser Europäischen Union dass sie mehr Mitsprache haben.
Man kann schon sagen, und da bin ich voll bei dir, Herr Klubobmann, wir müssen schauen, dass dem Bürger der Zugang über die Gemeinden, über die Institutionen so leicht wie möglich gemacht werde. Da gehen wir, glaube ich, alle d’accord. 

Aber es kann so nicht sein, dass der Bürger ein Gefühl hat in diesem Europa, dass er von einem Moloch regiert wird, den er überhaupt nicht beeinflussen kann. Das ist, glaube ich, auch der Punkt.
Ich komme damit wirklich zum Schluss. Und ich glaube, dieser Anlassfall BSE-Krise zeigt genau, dass diese zentralistische Struktur in diesem Europa nicht funktioniert. Zeigt genau, dass wir bemüht sein müssen, die Ansätze des Herrn Präsidenten Mag. Freibauer, die ja durchgehend alle zu unterschreiben sind - speziell mit der Aufwertung der Länderkammer kann ich mich hundertprozentig anfreunden -, dass man die mitnimmt. Dass man aber auch diese Politik – und da werden wir auch unsere Mitglieder in der Bundesregierung auffordern, das ist auch eure Aufgabe -, dass wir auch versuchen, in Europa, sprich in Brüssel, in Strassburg hier schon unsere Positionen mitteilen zu wollen. Ich möchte abschließend sagen, es ist wichtig, dass diese Europäische Union auch reformiert wird. Nicht nur der Bundesstaat Österreich. Wir wollen diese Institutionenreform. Wir wollen ein Europa der Regionen mit Stärkung der Regionen. Wir wollen ein Europa der Bürger mit Stärkung der Bürgerrechte. Aber was wir nicht wollen ist diese derzeitige Form des Zentralismus in Europa, den ich, glaube ich, anlässlich der letzten Krise dargestellt habe. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweite Präsidentin Onodi: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger gemeldet.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus!
Wenn der Herr Abgeordnete Marchat hier Behauptungen erhebt, die nicht korrekt sind, muss ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Ich habe niemals behauptet – und Herr Abgeordneter Marchat, Sie müssten das auch wissen wenn Sie tatsächlich gelesen haben was in den Medien und unseren Aussendungen steht – dass BSE-verseuchtes Fleisch in Niederösterreich in Spitäler oder Krankenhäuser geliefert wird oder dort auf den Speiseplan kommt. Daher gibt es auch keine Forderung von mir, dieses BSE-verseuchte Fleisch durch Bio-Essen zu ersetzen. Ich ersuche Sie bei aller Anerkennung Ihrer Originalität bei der Suche nach Geldmitteln zur Lösung der landwirtschaftlichen Krise bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Zweite Präsidentin Onodi: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Ing. Penz.
Abg. Präsident Ing. Penz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es waren die Länder, und zwar die deutschsprachigen Kronländer, die 1918 aus den Trümmern der Donaumonarchie Österreich gegründet haben. Und es waren die Länder, die 1945 die Republik Österreich im Sitzungssaal des NÖ Landtages in Wien wieder zu neuem Leben erweckten. Und schon von den Staatsgründern wurde Österreich vor 83 Jahren auf drei wichtige Säulen gestellt: Auf die Säule der Demokratie. Denn im Artikel 1 unserer Verfassung heißt es, das Recht geht vom Volke aus. Auf die Säule des Föderalismus. Denn es war eine Föderation, ein Bundesstaat, den die autonomen Länder 1918 gründeten und zu dem sie sich 1945 wieder bekannt haben. Und auf die Säule der Subsidiarität, durch die Föderalismus überhaupt erst funktioniert. Und Prof. Pernthaler, der Direktor des Institutes für Föderalismusforschung meint, dass für den Föderalismus die Beziehung zum Freiheitsstreben, zur Heimatverbundenheit und Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Gemeinschaften kennzeichnend sind. Nämlich für die Widersprüche zwischen Selbstbestimmung einerseits und Freiheitsstreben, zwischen Länderautonomie und gemeinsamen Interessen ist das Subsidiaritätsprinzip die einzige wirkliche Klammer. Subsidiarität ist nämlich Verpflichtung und begründeter Anspruch zugleich. Sie verpflichtet die kleinere Gemeinschaft, zuerst aus eigener Kraft ihre Aufgaben für die Bürger zu bewältigen und ihren Beitrag zum Gelingen der größeren Gemeinschaft zu leisten. Und gibt ihr auch dadurch das Recht, in Notlagen und Gefahren Hilfestellung für die größere Gemeinschaft einzufordern.
Ein föderaler Staat ist aber kein Versorgungsstaat, sondern eine Gemeinschaft, in dem die Glieder der Föderation für sich selbst und für einander Sorge tragen müssen. Die Landtage und die Landesregierungen mussten den Föderalismus immer wieder gegen das Misstrauen der Zentralisten verteidigen. Ein Habsburger, der von einem Aufstand der Bürger gegen die Allgewalt der Monarchie hörte, soll gefragt haben: Ja dürfen sie denn das? Und von den Verfechtern einer starken Zentralgewalt wird immer misstrauisch den Ländern gegenüber die Frage gestellt, ja können sie denn das? Können sie zum Beispiel schlank und billig verwalten? Das Ohr näher bei den Bürgern haben und daher schneller und unkomlizierter deren Probleme lösen und ihnen zu ihrem Recht verhelfen? Für die Länder ist es keine Frage, dass sie das können. Und sie beweisen das ja auch immer wieder. Und deshalb ging ja auch von den Ländern immer wieder die Forderung nach einer Reform der Föderation aus, die den Ballst der großen Schlachtschiffe der Verwaltung abrüstet und durch kleinere, wendigere Verwaltungseinheiten in Länderautonomie ersetzt.
Es gab eine Vielzahl von Reformansätzen. Etwa 1986 die Errichtung eines Föderalismusministeriums. Und vor dem EU-Beitritt Österreichs war viel von der Stärkung der Regionen die Rede. Und als die EU-Regierungschefs im Dezember 1991 in den Maastricht-Verträgen das Subsidiaritätsprinzip verankerten, schien auch in Österreich der Föderalismus aufgewertet. Jedenfalls verpflichteten sich am 8. Oktober 1992 Bund und Länder zu dem bereits zitierten Perchtoldsdorfer Paktum. Seit der EU-Volksabstimmung hat sich aber der Wind wieder gedreht. Der Reformwille stockt, die Verfechter der größeren Einheiten haben an Lautstärke zugelegt. Die einen wollen die Bundesländer zusammenlegen, andere träumen von mehr Bürgernähe – wie wir das auch jetzt gehört haben – auch durch die Zusammenlegung unserer 21 Bezirke in Niederösterreich auf 5 oder 6 Verwaltungseinheiten, vielleicht auch mit gewählten Bezirkshauptleuten.
Ich frage: Warum, wenn nicht aus parteipolitischen Motiven will man funktionierende Verwaltungsebenen vernichten? Warum orientiert man sich nicht an der Schweiz? Nach der Theorie der Zentralisierer, Herr Klubobmann Sacher, müssen die Eidgenossen mit ihren 26 Kantonen, von denen mancher kleiner ist als einer unserer Bezirke die teuerste Verwaltung haben. Sie haben aber die billigste! Kein Wunder: Auch ein internationaler Vergleich zeigt nämlich, dass Staaten mit hohem Zentralisierungsgrad die höchsten Verwaltungskosten haben. Weil die Folge von Zentralisierung ein Mehr an Bürokratie bedeutet. Hingegen bedeutet aber föderalistisch, Herr Kollege Sacher, sparsames Wirtschaften auch in der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sacher: Dezentralisieren auf die Gemeindeebene! Näher zum Bürger!)
Eine umfassende Bundesstaatsreform, die wir als notwendig erkannt haben und die endlich in Angriff genommen werden muss, muss in folgende Richtung gehen: Erstens. Sie muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Europäische Union ein Europa der Regionen anstrebt, Herr Klubobmann Marchat, dessen Bürger sich durch bürgernahe Verwaltung und Überschaubarkeit auch mit der Union identifizieren kann. Aber nur wenn die Bürger sich nicht durch bürokratische Hürden in ihrer Freiheit beschränkt fühlen, werden sie sich in ihrer Heimat wohl fühlen, werden sie auch überzeugte Bürger der Europäischen Union werden. Unsere Landtage müssen zweitens als funktionstüchtige Regionalparlamente in der Lage sein, die Bundesgesetze und die EU-Richtlinien so umzusetzen, dass sie regionalen Anforderungen entsprechen und sich die Bürger mit den Zielen der Föderation und der Europäischen Gemeinschaft identifizieren können. Voraussetzung dafür ist aber ein Entflechten und ein Neuüberdenken der Kompetenzaufteilung zwischen Länder und Bund. Die Bundeskompetenz kann ohne Verlust auf die Grundsatzgesetzgebung beschränkt werden. Der Europäischen Union gegenüber hat der Bund die Föderation Österreich zu vertreten.
Derzeit aber üben die Ministerien die Kontrolle über die Länder aus und man widmet einen Großteil seiner Zeit der Überprüfung von Akten, zu deren Vorlage die Länder verpflichtet sind. In der Steiermark etwa hat man nachgewiesen, dass nach dem Forstgesetz pro Jahr die Akten über rund 1.500 Rohdungsbewilligungen, von Bezirkshauptmannschaften und Land erteilt, in Wien vorgelegt werden müssen. Ministerielle Reaktionen dazu bewegen sich aber im Promille-Bereich. Das sind teure, keineswegs bürgernahe Doppel- und Mehrgleisigkeiten, die eingespart werden können wenn in den Ländern tätige Bundesbehörden in die Hoheit der Länder integriert werden.
Drittens brauchen wir eine punktgenaue Umsetzung der verpflichtenden wirtschaftlichen Folgekostenrechnung, die unumgänglich ist. Der billigste Akt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist immer der, der gar nicht erst angelegt wurde. Die Folgekosten, die den Ländern durch Verschleppung der Bundesstaatsreform erwachsen sind, sind übrigens gar nicht einfach abzuschätzen. Und viertens: Der Grundsatz „näher zum Bürger – schneller zur Sache“ kann durch die von den Ländern geforderten Verwaltungsgerichte erster Instanz besser verwirklicht werden. Durch sie kann der Verfahrensstau beim Verwaltungsgerichtshof abgebaut werden. Wenn die neuen Verwaltungsgerichte erster Instanz Vorabentscheidungen des EU-Gerichtshofes einholen, verkürzt sich die Dauer vieler Verfahren. Übernehmen sie auch die Rechtsprechung in Finanzangelegenheiten, könnten auch die Finanzlandesdirektionen eingespart werden.
Fünftens, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir den Mut zu einer größeren Finanzhoheit auch der Länder. Steuerwettbewerb ist eine zweckmäßige Ergänzung vom Regelungswettbewerb und ist auch ein wichtiger Anreiz zu größerer Ausgabenzurückhaltung. Da die verbundene Steuerwirtschaft auch bei einer stärkeren Finanzhoheit der Länder weiterhin überwiegen wird, ist es wichtig, die Rechtstellung der Länder im Finanzausgleich maßgeblich zu stärken.
Eine Neuordnung der föderalen Struktur ist aber auch eine Herausforderung an die Länder selber. Sie fordert von ihnen Sparsamkeit durch Kooperation. Sie fordert Verbesserung der Bürgermitbestimmung und Innovation bei neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Sie fordert die Bereitschaft zur Kooperation mit Regionen auch jenseits der Staatsgrenzen.
Der Zukunftsforscher John Naisbitt vertritt in seinem Buch Global Paradox die Ansicht, dass den kleinen Einheiten, weil sie wendiger, flexibler, verantwortungsfreudiger auf Herausforderungen reagieren, die Zukunft gehört. Er schreibt, ich zitiere: Die kleinsten Unternehmen der Welt und jene, denen es gelingt, sich als Föderation kleiner Unternehmenseinheiten neu zu strukturieren werden überleben. Ende des Zitates. Setzen wir daher diese Forderung, setzen wir diese Empfehlung von John Naisbitt politisch für unsere Föderation Österreich im Interesse unserer Bürger, der Bevölkerung von Niederösterreich und ganz Österreich um! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite Präsidentin Onodi: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Motz.
Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Föderalismus ist, meine ich, eine ganz gute Gelegenheit einmal die Rolle des Bundesrates auch in diesem Haus etwas näher zu beleuchten. Und zunächst gleich von mir vorweg ein paar Überlegungen zur vielfach geäußerten Absicht, schaffen wir doch den Bundesrat ab.
Nun, der Bundesrat ist zunächst ein sichtbarer Ausdruck eines Kompromisses, nämlich des Kompromisses, der am Beginn der Staatlichkeit Österreichs gestanden hat. Und in diesem Sinne bezeichnet konsequenterweise auch der Verfassungsgerichtshof den Bundesrat als wesentliches Element des Bundesstaates Österreich. Ein Element, das so wichtig ist, so wesentlich ist, dass eine Abschaffung einer wesentlichen Änderung der Grundprinzipien unserer Verfassung gleich käme.
Nun, die Länderkammer. In der Funktion der Länderkammer soll der Bundesrat die Funktion der Gesetzgebung, der Interessenswahrung der Länder besorgen. Und ich meine im Unterschied zu Präsident Mag. Freibauer, dass diesem Anspruch der Bundesrat auch gerecht wird. Und zwar stärker als vielerorts angenommen wird. Das Ganze ist nämlich in diesem Fall nicht die Summe der Einzelteile, sondern die Interessen der Länder sind im Gesetzgebungsprozess in Zusammensicht des Bundesrates gesehen mehr als eine bloße Aufaddierung der einzelnen Beiträge. Der Bundesrat ist, meine ich, ganz gut geeignet, diese Summierung der Einzelinteressen der Länder herzustellen. Und dass der Bundesrat im Regelfall mit seinem bloß suspensiven Veto keine große faktische Macht hat ändert nichts daran dass schon wegen der Existenz des Bundesrates die Länder und deren Interessen im Gesetzgebungsverfahren durch den Nationalrat beachtet werden müssen.
Ich lehne es daher ab, dass von Seiten der Landeshauptleute eine Abwertung des Bundesrates dahingehend betrieben wird, dass sie die Verankerung der Landeshauptleutekonferenz in der Bundesverfassung fordern. Wenngleich ich die Sinnhaftigkeit einer gewissen Koordinierung der Länder nicht in Frage stelle meine ich, es ist nicht erforderlich, dass die Landeshauptleutekonferenz, Herr Präsident Mag. Freibauer, in der Verfassung verankert werden muss. Dagegen kann man vielleicht in unseren Reihen ja nochmals nachdenken, unsere Bundesräte hier in diesem Haus nicht nur mit einem Sitz auszustatten, sondern eine wie immer geartete Redemöglichkeit einzuräumen und sie somit aus der Rolle des Beobachters hinauszudrängen. Und vielleicht wäre das auch ein kleiner Beitrag dazu, die Präsenz der Bundesräte in diesem Haus zu erhöhen.
Es ist, meine ich, auch unbestritten, dass eine sinnhafte Verteilung der Kompetenzen auf Bund, Land und Gemeinden eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Bundesstaates ist. Ich betone das deswegen, weil für uns Sozialdemokraten der Föderalismus nicht bei den Ländern endet, sondern die Gemeinden dabei immer zu berücksichtigen sind. Und eine Staatsreform muss daher dazu führen, dass der Staat und die Verwaltung insgesamt bürgernäher werden, wie das bereits Herr Klubobmann Sacher in seiner Rede ausgeführt hat. Und dass damit auch ein Beitrag zur Behebung der allgemeinen Politikverdrossenheit gegeben ist. In diesem Zusammenhang wurde von unserer Seite auch vorgeschlagen, dass die Kontrolle der Vollziehung von Bundesgesetzen, die von den Ländern autonom zu vollziehen sind, dem Bundesrat übertragen werden könnte. Ich meine, diese Forderung ergibt Sinn. Zum Einen darum, weil im Bundesrat österreichweit eine zusammen schauende Betrachtung der Vollziehung von solchen Gesetzen möglich ist, wobei aber trotzdem die Unterschiede in den Ländern berücksichtigt werden könnten und nicht zuletzt wegen der Verbindung der Bundesräte zu den Landtagen. Und zum Zweiten: Der Bundesrat hätte auch ein Gesetzesantragsrecht dann an den Nationalrat zu bekommen, sodass es möglich wäre, Gesetzesänderungen dann zu initiieren wenn festgestellt wird, dass die Vollziehung in den Ländern es notwendig macht.
Ein gewisses praktisches Problem, das wissen wir alle, ist die allgemein festzustellende Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern. Und natürlich ist es nicht so einfach, dieser Kompetenzbereinigung Herr zu werden. Weil das Abkommen von Perchtoldsdorf hier angesprochen wurde: Eine so fein säuberliche Kompetenzbereinigung auf möglicherweise dann 120 bis 130 Kompetenztatbestände ist wahrscheinlich nicht machbar. Statt dessen wird es in fast jedem Kompetenzbereich Angelegenheiten geben, die sinnvollerweise besser auf Bundesebene geregelt werden können und natürlich jene Angelegenheiten auch geben, die sinnvollerweise besser auf Landesebene geregelt werden können.
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat deshalb bereits vor längerer Zeit eine tiefgreifende Reform vorgeschlagen. Und zwar eine Reform, in der die unzähligen Kompetenztatbestände auf 17 Aufgabengebiete reduziert werden von denen dann künftig nur mehr 7 dem Bund überlassen sein sollen. Nämlich, ich spreche es nur kurz an, die Bundesverfassung, die äußeren Angelegenheiten, die Angelegenheiten der Grenze, die Bundesfinanzen, die Geldwirtschaft, Kapitalverkehr, ferner die Bundesbehörden und letztlich die militärischen Angelegenheiten. In allen übrigen Angelegenheiten soll der Bund nur dann gesetzgebend tätig werden, wenn eine bundesweit einheitliche Regelung unerlässlich ist um gleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu garantieren.
Das Entscheidende ist jedenfalls, dass Föderalismus für uns nicht als zweistufiges Gebilde verstanden wird, sondern ein komplexeres Gewebe darstellt. Insbesondere weil ja die Gemeinden, welcher Größenordnung immer, eine eigenständige Kraft in diesem System darstellen. Eine Kraft, die sich im Wesentlichen auf finanzielle Fragen beschränkt, weil sie eben Partner des Finanzausgleiches sind und weil sie natürlich von Gesetzesentscheidungen des Bundes, wie wir ja wissen, zum Teil in massiver Weise betroffen sein können. Dagegen ist im Bereich der Länder feststellbar, dass es ja hier um viel weitere Fragen, nicht nur um Fragen der Finanzen geht. Es geht also in all den Diskussionen über Staatsreformen nicht ausschließlich um mögliche Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen, Herr Präsident Ing. Penz, weil Sie das angesprochen haben, sondern es geht auch um die Philosophie eines Gemeinwesens. Zu dem ich sehr deutlich auch die Frage erhebe, wo ist denn dann jener Raum, der für regionale Verschiedenheit noch offen bleibt? Und wo sind jene Grundbedingungen der Gesamtrepublik, die auch dort durchgesetzt werden müssen, wo es um regionale Entscheidungen geht. Es kann in unserem Verständnis mit Sicherheit nicht so sein, dass Rechtsausstattungen, die Bürgern letztlich von unserer Verfassung garantiert werden, in der konkreten Ausformung dann so unterschiedlich werden, dass das Gleichheitsprinzip im Prinzip wieder in Frage gestellt wird.
Und noch ein ganz anderer Aspekt. Eine Diskussion über die Gestaltung des Bundesstaates muss auch berücksichtigen, in welchem Maße sich außerstaatliche Einflüsse auf die Entscheidungsstrukturen und auf die Kompetenzbereiche auswirken. Und seit dem Beitritt Österreichs zur EU haben sich auf Grund der konkreten Aufgabenzuordnungen im innerstaatlichen Verfassungsbereich die Aufgaben der Republik stark, aber die der Länder noch viel stärker verändert. Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Rolle des Nationalstaates tendenziell stärker ausgehöhlt wird als die Rolle regionaler Verbünde, wie immer sie dann im jeweiligen Bereich auch heißen mögen.
Dieser Prozess der Globalisierung in dem wir leben führt ja auch dazu, dass viele der traditionellen nationalstaatlichen Aufgaben, wie wir sie noch im 19. Jahrhundert vorgefunden haben, nunmehr zusehends auf diese überregionalen Staatenverbünde und Vertragsbündnisse übergehen. Und diese Bündnisverbände gehen ja einen sehr dynamischen Prozess der Verdichtung, wie wir in der EU, aber auch in der Welthandelsorganisation bemerken. Wir müssen daher die Diskussion über die Konsequenzen, die die österreichische bundesstaatliche Republik aus diesen internationalen Entwicklungen ziehen soll, mit sehr offenen Karten führen und ein Prestigedenken hintanstellen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es ein konstruktiver Beitrag ist, zu sagen, wir sind zwar sehr für den Föderalismus, aber wir schaffen zur Abwechslung nicht den Bundesrat, sondern wir schaffen den Landtag ab und begründen dann vielleicht gleichzeitig einen Generallandtag. So, meine ich, kann nicht sinnvoll diskutiert werden. Und zum Thema Bundesrat noch eine abschließende Bemerkung: Mit einer Institution, über die immer wieder diskutiert wird, wie sie denn aufgewertet werden kann, geschieht im Prinzip nur Folgendes: Man wertet sie kontinuierlich ab. Und ich 

glaube, die Aufwertung des Bundesrates ist etwas, was man nicht nur sagen soll, sondern auch einmal machen soll. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweite Präsidentin Onodi: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Windholz.
Abg. Windholz (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Der Erstantragsteller Präsident Mag. Freibauer hat seine Ausführungen begonnen mit Dingen, die 500 Jahre zurück liegen. Der Präsident Ing. Penz ist ebenso ein bisschen zurückgegangen, allerdings nicht ganz so weit, sondern bis zum Jahre 1918. Könnte man sich die Frage stellen, Föderalismus, auch Aktuelle Stunde, ist aktuell noch zutreffend? (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Da haben Sie aber schlecht zugehört!)
Ich glaube, jeder, der sich mit der Frage beschäftigt kann nur sagen, sie ist aktuell, die Debatte um Föderalismus. Es ist auch zutreffend der Einwurf den Sie gebracht haben, dass durch die derzeit laufende Debatte über die Budgetkonsolidierung viele Dinge jetzt nachgefragt werden, überprüft werden. Sind diese Dinge alle in dieser Form sinnvoll? Wo sollte man Veränderungen herbeiführen? Wo kann man Synergieeffekte nutzen? 
Herr Präsident Mag. Freibauer! Viele, viele Ihrer Ausführungen kann man unterstreichen, sind vollkommen richtig. Und ich bekenne mich dazu, wenn Sie auch die Frage gestellt haben, wer sind die Zentralisten, wer ist für Föderalismus? Die Freiheitlichen haben sich schon immer zum Föderalismus bekannt. Und es sind Ihre Ausführungen auch wirklich sehr, sehr begrüßenswert. Wenn Sie auch eingebracht haben, diese Frage möge man möglichst nicht parteipolitisch hinterfragen und debattieren, ich glaube, es wird ein frommer Wunsch bleiben. Das zeigen jetzt schon viele Ausführungen von Politikern aller Couleur, die in bestimmten Richtungen Veränderungen wünschen. Auch quer durch alle Parteien mit sehr verschiedenen Ansätzen.
Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in Österreich, herausgegeben vom Institut für Föderalismus, ist Ende Dezember 2000 erschienen. Und er wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle Situation. Denn der aktuelle Stand des Föderalismus in Österreich ist auch daran erkennbar, dass es im Jahr 2000 überhaupt keine Fortschritte in der Stärkung bzw. Weiterentwicklung der österreichischen Bundesstaatlichkeit gab. Ist in diesem Bericht nachzulesen.
Im Jahre 1999 gab es aber durchaus auch positive Entwicklungen. Die sollte man auch nicht verhehlen. Das Inkrafttreten der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus war eine wichtige Sache. Und auch der österreichische Stabilitätspakt ist wirklich begrüßenswert. Was jetzt fehlt in der Debatte ist, so glaube ich, die Voraussetzung, dass jeder einmal sagt für sich selbst, welche Maßnahmen sind vertretbar, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass Bürgernähe weiter garantiert wird.
Wenn die Grünen meinen, die Finanzen haben hier überhaupt keinen Stand, das spielt alles keine Rolle in der Demokratie, so glaube ich, das ist eine vollkommen falsche Sicht der Dinge. Man hat hier auch zu fragen zum Beispiel, wieviel Politiker braucht die Demokratie? Und wenn dann immer wieder gesagt wird, der Bundesrat wäre zur Gänze abzuschaffen, dann ist das komplett der falsche Ansatzpunkt. Ich sehe hier auch zwei Bundesräte, die ich ja schon seit Längerem kenne aus meinem eigenen Bezirk. Der Kollege Hensler. Ich weiß, mit welchem Engagement die bei der Sache sind. Ich weiß wie wichtig es ist, dass es Politiker gibt, die vor Ort für die Regionen eintreten. Ich darf dazu auch die Gelegenheit benutzen, den Kollegen Hensler hier als Beispiel zu zitieren, wie wichtig Bundesräte jetzt sind. Und es ist daher der falsche Ansatzpunkt dass man sagt, die gehören alle weg. Ich glaube viel wichtiger wäre es dass man sagt, endlich mehr Rechte und stärkere Rechte für den Bundesrat. Und auch die Landeshauptleute, nachdem es eine Landeshauptleutekonferenz gibt seit dem Jahre 1988, die sich im großen Maße bereits bewährt hat. Ich glaube, es ist nur an der Zeit, dass man hier auch die Verfassung ändert und dass man die Landeshauptleute zum Beispiel in den Bundesrat mit einbindet. Aber viele Dinge können auch hier in diesem Hause bereits bewegt werden zu einer Stärkung des Bundesrates. Mein Vorredner hat es auch angesprochen. Also ich glaube, es wird ja hoffentlich nichts dagegen sprechen, dass die Bundesräte hier im Landtag auch ein Rederecht zugestanden bekommen. Das gibt es zum Beispiel in der Steiermark. Das sind alles Schritte, die wir selbst durchaus setzen könnten und auch sollten.
Ich bekenne mich daher zur Beibehaltung des Bundesrates. Allerdings unter der Voraussetzung, dass es hier zu einer tatsächlichen Stärkung der Rechte kommt und jedenfalls zu einer Einbindung der Landeshauptleute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier von der Stärkung der Rechte der Landeshauptleute spreche, so sage ich auch dazu in der laufenden Debatte über die Änderung des Wahlrechtes. Ich halte überhaupt nichts davon, dass man sich Gedanken macht in die Richtung, zieht die Vorzugsstimme vor der Parteistimme oder ähnliches. Ich glaube, Hand aufs Herz, es ist an der Zeit, in Niederösterreich nicht nur die Bürgermeister-Direktwahl einzuführen, sondern gleich auch die Landeshauptmann-Direktwahl. Ich glaube, das wäre auch eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)
In einer Föderalismusdebatte gibt es natürlich auch noch andere Bereiche, die man sinnvollerweise angehen sollte. Ich beginne einmal hier mit dem Unabhängigen Verwaltungssenat. Das ist eine Einrichtung, über die wir in der letzten Landtagssitzung bereits debattiert haben. Der Unabhängige Verwaltungssenat, ich glaube, da waren sich hier alle Abgeordneten einig, ist also ein wichtiges Instrumentarium, wo hervorragende Arbeit geleistet wird. Wo es leider Gottes zu keiner Personalaufstockung kommt. Für meinen Antrag wurde leider keine Mehrheit gefunden. Es gibt einen Aktenrückstand von einem Jahr. Und man sollte sich, glaube ich, Gedanken machen, wie man diesen Unabhängigen Verwaltungssenat weiter ausbaut zu einem Landesverwaltungsgericht mit einem Instanzenzug, zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. Verwaltungsstrafsachen sollten grundsätzlich einer Verwaltungsgerichtsbarkeit vorbehalten sein. Ich glaube, es wäre eine sinnvolle Sache wenn man sich dazu bekennt, hier den UVS umzubauen um hier die Länder, die Regionen damit auch klar und deutlich zu stärken.
Ein weiterer Bereich sind die Gemeindeparlamente. Da habe ich von der grünen Kollegin gehört, die Freiheitlichen schaffen natürlich wieder einmal die Demokratie ab, wenn der Landesobmann sagt, man sollte sich Gedanken machen ob man in Niederösterreich wirklich 11.500 Gemeinderäte benötigt. Vor allem vor dem Hintergrund wenn der Rechtsbestand geändert wird, die NÖ Gemeindeordnung, wo klar und deutlich Kompetenzen weggenommen werden vom Gemeinderat hin zum Gemeindevorstand. Ich glaube, es ist nur recht und billig, darüber nachzudenken, ob es nicht auch sinnvoll wäre, Gemeindeparlamente zu verkleinern. Ich halte es persönlich für durchaus vertretbar. Es wäre auch finanziell eine Einsparung. Wenn man in den Kompetenzen weggeht vom Gemeinderat hin zum Gemeindevorstand, dann, glaube ich, ist das alles andere als ein Anschlag auf die Demokratie, sondern ein sinnvoller Beitrag, hier auch über finanzielle Auswirkungen zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Gemeinden liegt mir auch die Überlegung vor, dass man sich Gedanken machen sollte über die Struktur des Gemeindebundes. Wir haben da so eine Situation und ich zitiere hier aus einer „Chronik eines Erfolges“ nennt sich das, 50 Jahre Österreichischer Gemeindebund. Darin heißt es: Damit war eines der größten Probleme angesprochen, nämlich mit der Debatte um die Vorsitzführung, vor der die junge Organisation stand. Es war allen Beteiligten klar, dass der Gemeindebund nur als überparteiliche Interessensvertretung zu einem wirkungsvollen Anwalt der kleinen und mittleren Gemeinden Österreichs werden könne. Überparteilich waren auch die Landesverbände bis auf zwei Ausnahmen, Niederösterreich und Burgenland. Dort befanden sich bereits Gemeindevertreterverbände der beiden Großparteien in Aufbau. Dieser Prozess war nicht mehr umkehrbar. Und dann heißt es in einer Begründung weiters: Die besondere Struktur Niederösterreichs und den Gefahren, die politisch drohen. Noch einmal: Den Gefahren, die politisch drohen. Also ich glaube, dass es auch hier längst an der Zeit wäre umzudenken. Dass man hier wirklich die Überparteilichkeit der Landesverbände feststellt und dass hier eine Situation vorhanden ist, dass in acht Bundesländern zehn Landesverbände vorhanden sind. Also ich glaube, das wäre auch wert dass man das zur Diskussion stellt. Zum Abschluss darf ich nur sagen, nach den Wortmeldungen der grünen Abgeordneten Mag. Weinzinger, die immer spricht: Anschlag auf die Demokratie und wie schlimm und wie fürchterlich das alles ist. Mir liegt hier eine Aussendung vor vom grünen Abgeordneten Pilz. Er spricht: Es wird eine Zukunft ohne Landtage und ohne Bundesrat geben. Also das ist die Aussage von Kollegen Pilz. Ich hoffe, dass hier außer den Grünen diese Meinung niemand teilt. Ich sage klar, das ist jedenfalls der falsche Weg. Ich hoffe, dass es diesem Landtag gelingen wird, aus Eigenem jene Maßnahmen zu setzen wie zum Beispiel dringende Anfrage, wie zum Beispiel Rederecht der Bundesräte, dass aus Eigenem eine Aufwertung erfolgt. Und dass jene, die uns hier also keine Zukunft geben, eines Besseren belehrt werden. Zum Abschluss noch dem Klubobmann Sacher ...
Zweite Präsidentin Onodi: Herr Klubobmann! Ihr Schlusssatz, bitte.
Abg. Windholz (FPÖ): Kommt, jawohl! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wenn man die große Angst hat, dass alles Mögliche zugesperrt wird, Bezirksgerichte und ähnliches, Sie sind jener Politiker, der in Niederösterreich Bezirkshauptmannschaften zusperren will. Da sage ich auch für die Freiheitlichen, dem werden wir sicherlich nie zustimmen. Noch einmal: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Keine Angst vor Reformen auch in der Gerichtsbarkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweite Präsidentin Onodi: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Wenn heute eine 500-jährige Beständigkeit aktuell diskutiert wird, dann ist es historisch ja nur ein Wimpernschlag. Und ich glaube, es ist wichtig im Leben der Demokratie, dass man die demokratische Struktur immer wieder aufs Neue diskutiert. Ich bin durchaus glücklich darüber, dass wir uns im NÖ Landtag diesem Thema widmen. 
Ich möchte nur einleitend zu den Vorwürfen des Abgeordneten Marchat Stellung nehmen was die europäischen Strukturen betrifft. Ich bin durchwegs bei ihm wenn es um den Slogan geht „Europa der Bürger“. Wir müssen aber mehr entwickeln als nur diesen Slogan, sondern eine Antwort darauf finden, wollen wir zum Beispiel das Europäische Parlament aufwerten. Würde eine Aufwertung des Europäischen Parlaments ein Mehr an Zentralismus bedeuten oder ein Mehr an Demokratie in Europa. Diese Frage ist bisher nicht wirklich ausdiskutiert. Weil natürlich eine Aufwertung des Europäischen Parlaments auch zu einer Verlagerung von Kompetenzen führen müsste. Damit bin ich auch beim Präsidenten Ing. Penz. Zum Beispiel der Bereich der Landwirtschaft ist gerade derjenige Bereich, der auf europäischer Ebene am zentralistischsten fungiert. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist der einzige, der vergemeinschaftet ist!)
Und ich wäre durchaus dafür, dass die jetzige Bundesregierung auch Vorstöße in diese Richtung unternimmt um auch dem Europäischen Parlament in Fragen der Landwirtschaft mehr Mitspracherecht zukommen zu lassen. 
Durchwegs beim Präsidenten Ing. Penz bin ich aber was die ganze Frage der Subsidiarität betrifft. Nur, der einzige konkrete Vorschlag, der heute in diese Richtung gekommen ist war derjenige von Klubobmann Sacher, in dem er fordert, dass die Gemeinden die erste Anlaufstelle sein sollen für die Bürger, detailliert ausgeführt.
Ich glaube, das Grundproblem der langen Debatte und auch der heutigen sehr unterschiedlichen Einschätzungen liegt darin, dass jede politische und jede Verwaltungsebene unter Föderalismus etwas anderes versteht. Eine ernsthafte Föderalismusdebatte kann daher nicht unter dem Auspiz der grenzenlosen Macht- und Einflussvermehrung abgehandelt werden, sondern muss Antwort darauf finden, wie kommen wir zu einem Mehr an Demokratie, zu einer besseren Kontrolle und zu einer effizienteren Verwaltung. Also zusammengefasst zu einem bürgernahen, demokratischen Servicestaat. Die heutige Aktuelle Stunde kann daher nicht mehr sein als eine Präsentation von Ideen, von Vorschlägen, ein Abstecken von politischen Interessen. Und da bin ich ganz bei Präsident Mag. Freibauer wie er das auch in seiner Einleitung formuliert hat.
Wenn jedoch, meine Damen und Herren, Föderalismus mehr ist als nur ein Schlagwort, dann muss man besonders die Gemeinden und die Regionen als wesentliche Elemente der föderalen Strukturen ernst nehmen und stärken. Gestatten Sie mir daher einige kurze Anmerkungen zum Bereich wie in diesen Tagen mit den Gemeinden und Regionen in unserem Land umgegangen wird. Die derzeitige Bundesregierung ist angetreten, um nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu schröpfen und zur Kasse zu zwingen, sie lässt auch keine Möglichkeit aus, die Länder und die Gemeinden finanziell auszuhungern. Wir haben das in den letzten Tagen auch öffentlich sehr stark diskutiert. Die Bundesregierung geht hier nach demselben Prinzip vor wie sie es bei den Krankenkassen, in der österreichischen Schlüsselindustrie oder am Beispiel der Bundesforste macht. Die Masche ist simpel und einfach durchschaubar. Strukturen werden ausgehungert und unter dem Diktat der leeren Kassen soll dann die eigene politische Macht durchgesetzt und für alle Zukunft gefestigt werden.
Ganz konkret, und der Klubobmann Sacher hat das bereits indirekt angesprochen: Wenn der Finanzminister ab 1. Mai die Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben belastet, den Kommunen aber weder die finanziellen Mittel noch die rechtlichen Kompetenzen zuordnet, dann ist das keine Verwaltungsreform, sondern eine Augenauswischerei. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden unter dem vordergründigen Slogan der Bürgernähe auf die Rolle eines Aktenträgers zwischen den Behörden reduziert werden. Wir sagen mit unserem Vorschlag Ja zur Bürgernähe. Die Gemeinden sollen die erste Anlaufstelle der Bürger sein. Dafür müssen ihnen aber auch die notwendigen Kompetenzen und die finanzielle Ausstattung garantiert werden.
Bringen wir es daher auf den Punkt was Ziel und Strategie der jetzt auf Bundesebene diskutierten Verwaltungsreform ist. Einerseits versucht die ÖVP jede nur erdenkliche Maßnahme dazu zu verwenden um ihre Macht über Jahre hinaus einzubetonieren. Dafür ist ja auch kein Bruch eines Wahlversprechens heilig wenn ich nur an die Aussage Ihres Bundesparteiobmannes erinnere: Wenn wir drittstärkste Kraft werden, gehen wir in Opposition. Die Wähler haben ihm diesen Wunsch erfüllt, er hat sich nur nicht daran gehalten. Es ist die ÖVP auch durchaus bereit, sogar eine anlassorientierte Wahlrechtsgesetzgebung anzustreben nur um ihre Macht in diesem Land mit allen Mitteln zu festigen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das hat Bruno Kreisky schon ab 1970 gemacht!)
Dem gegenüber steht die Strategie der Freiheitlichen, die etwas geschickter vorgehen. All jenen, denen die Strategie der freiheitlichen Regierungsfraktion etwas unverständlich ist, empfehle ich nur Jörg Haiders Buch „Die Freiheit, die ich meine“ und seine Thesen über die dritte Republik. „Die Freiheit, die ich meine“, Jörg Haiders Buch. Es hat schon einmal ein Buch gegeben wo Jahrzehnte später es niemand wissen wollte dass es dieses Buch bereits gegeben hat. (Abg. Haberler: Das war das SPÖ-Parteibuch!)
Die Freiheitlichen sind mit finanzieller Unterstützung von Großunternehmen angetreten um die Interessen der anständigen und fleißigen Leute zu vertreten. Einmal an der Macht scheren Sie sich nichts mehr um die anständigen und fleißigen Leute, sondern versuchen alles, um möglichst rasch diejenigen dankbar zu bedienen, die ihren Aufstieg ermöglicht haben. (Abg. Haberler: Den Klima habt aber schon ihr bedient!)
Noch nie hat es in Österreich einen derartigen Anschlag gegeben wie in den letzten 12 Monaten. Ich erinnere an die Privatisierungswelle. Das ist nichts anderes als eine kalte Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher. Ich erinnere an den blau-schwarzen Postenschacher der letzten Tage ohne jeden Genierer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Windholz: Wo war das?)
Und ich erinnere an die Verwaltungsreform. Ich erinnere an eure Maßnahmen, die heute bereits angesprochen wurden, die nur Strukturen zerschlagen und keine neuen, positiven aufbauen.
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit geht es euch darum, nicht die Bürokratie zu modernisieren und demokratische Verwaltungsabläufe sicherzustellen, sondern ihr wollte die Strukturen zerstören um auf Basis dieser zerstörten Strukturen eure politische Macht durchzusetzen. (Abg. Marchat: Die Bürokratie abbauen!)
Und was steckt dahinter? Das Rezept ist einfach. Der Durchschnittsbürger ist auf diese Strukturen angewiesen, auf die demokratischen, politischen, parlamentarischen Strukturen und auf demokratische Verwaltungsstrukturen. Der Herr Prinzhorn braucht diese Strukturen nicht, weil der kann es sich selbst richten. (Abg. Haberler: Euer Selbstbedienungsladen ist auf die Struktur angewiesen!)
Lieber Kollege Haberler! Ihr seid diejenigen, die unter dem Deckmantel der Entpolitisierung und Entbürokratisierung in Wirklichkeit das System der repräsentativen Demokratie in diesem Lande beseitigen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir die Debatte über Föderalismus und bürgernahe Verwaltungsreform ernsthaft diskutieren wollen, dann müssen wir fragen, wer braucht den Staat, wer braucht die demokratischen Verwaltungsstrukturen? Ich habe schon gesagt, der Herr Prinzhorn und der Herr Veit Schalle werden sie nicht brauchen. Es sind diejenigen, die anständigen und fleißigen Leute, die diese demokratischen Strukturen brauchen. (Unruhe bei Abg. Haberler.)
Herr Kollege Haberler! Du kannst dich wehren so viel du willst. Es ist Tatsache, dass wir Sozialdemokraten diejenigen sind, die für jeden Modernisierungsschritt zu haben sind, aber nicht für die Beseitigung der demokratischen Strukturen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. - Unruhe bei der FPÖ.)
Lieber Kollege Haberler! Abschließend, auch wenn du die Masche, und ich nehme an, du hast das von mir zitierte Buch durchwegs gelesen. Ich weiß nicht, ob du es auch verstanden hast. Wir Sozialdemokraten verteidigen jeden Ausbau demokratischer Strukturen für die Zukunft. Aber wir sind gleichzeitig bitte die Gegner für jeden Versuch, die Zweite Republik zu zerstören. Und das ist euer Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweite Präsidentin Onodi: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schneeberger.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Eines muss ich vorweg sagen: Leider hat Präsident Mag. Freibauer nicht Recht gehabt mit seiner Aussage, hier ist kein parteipolitisches Thema am Tapet sondern ein Thema zwischen den Zentralisten und den Föderalisten. Denn wenn ich mir die jüngste Diskussion angesehen habe, dann war das ein Schlagabtausch, der mit dieser Thematik wirklich nichts zu tun gehabt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Wenn wir heute als Initiatoren dieser Thematik Föderalismus aufgetreten sind, dann lassen Sie mich kurz ein Resümee ziehen. Eines ist auffällig. Es haben sich eigentlich alle zum Föderalismus bekannt. Das war aber nicht immer so. Natürlich die einen Föderalismus mit Samtpfoten und wir Föderalismus als klare Struktur eines föderalistischen, gerade die Bundesländer entsprechend unterstreichenden Bundesstaates.
Anlass genug, um den Bund entsprechend aufzufordern, die Bundesstaatsreform oder Strukturreform, wie immer man sie nennen will, endlich zügig umzusetzen. Ich verweise nicht auf die heute schon mehrmals zitierten Perchtoldsdorfer Beschlüsse. Aber ich hoffe, dass bei den Sozialdemokraten der Standort den Standpunkt bestimmt. Warum hoffe ich das? Weil sie endlich hoffentlich in diese Richtung gehen, dass Sie uns unterstützen, mehr Föderalismus in unseren Bundesstaat hineinzubekommen. Unterstützen, weil sie nicht mehr an den Machthebeln sitzen. Und vielleicht mit dieser Unterstützung jenen helfen, die in den Ländern ihre Repräsentanten in den Landesregierungen sind. Und weil die Kollegin Kranzl da sitzt: Ich hoffe, ihr werdet gemeinsam den Parteiobmann Mag. Schlögl dafür finden, dass er den Bundesparteivorstand der SPÖ für eine föderalistische Bewegung auf Bundesebene eben beeindruckt, damit wir endlich eine Bundesstaatsreform bekommen, die es möglicht macht, Föderalismus auch zu praktizieren.
Und dass Föderalismus notwendig ist, Hohes Haus, und nicht so schlecht sein kann, möchte ich an einem Beispiel fest machen. Der Rat der deutschen Gemeinschaft, was ist das? Wir waren vor knapp einem Jahr in Belgien. Da gibt es eine Region, die hat sage und schreibe 70.000 Einwohner. Hat ein eigenes Parlament, 25 Abgeordnete, kann Gesetze beschließen und ist gleichwertig und gleichrangig mit dem Rat der französischen Gemeinschaft und der flämischen Gemeinschaft. Und diese Gesetze sind nicht Bagatellethemen, die hier beschlossen werden können, sondern Themen, die die Personen betreffen, sprich Soziales, Familienpolitik, Unterrichtswesen bis hin zur Gesundheitspolitik. Für mich ein Paradebeispiel eines ausgeprägten Föderalismus im vereinten Europa. Und das vereinte Europa ist gut beraten - und da bin ich bei jenen, die warnen – ist gut beraten, den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip hoch zu halten. Und all jene, die glauben, alles und jedes auf Europaebene regeln zu wollen, warnen wir. Weil das ist der Anfang vom Ende eines vereinten Europas.
Hohes Haus! Wir müssen uns daher klar positionieren, welche Angelegenheiten auf welcher Ebene geregelt werden sollen. Und da stellt sich für mich überhaupt die erste Frage, welchen Freiraum hat heute noch der Bürger, das Individuum selbst. Tragen wir nicht permanent zu einer schleichenden Entmündigung der Menschen bei, wenn wir alles und jedes regeln wollen? Wenn wir jede veröffentlichte Unzulänglichkeit mit einem Gesetz beantworten? Weiters stellt sich natürlich die Frage, auf welcher Ebene lösen wir welches Problem: Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Und was bleibt für den Bund und letztendlich, welche grundsätzliche Regelung für Europa über?
Aber darüber wurden von meinen Vorrednern bereits einige Denkansätze eingebracht. Ich möchte mich eigentlich mit uns, mit dem Parlamentarismus, mit den Abgeordneten beschäftigen, uns quasi einen Spiegel vorhalten. Ich gehe davon aus, dass für die Demokratie Parteien und auch Abgeordnete wesensnotwendig sind. Und was sind unsere Aufgaben? Jene der Abgeordneten in den Ländern? Natürlich wird jeder sagen das Beschließen von Gesetzen. Das Landesparlament gibt mit dem Beschluss über das Budget die Generallinie der Politik eines Jahres vor und hat die Kontrollfunktion über die Regierung. Aber brechen wir das auf den einzelnen Abgeordneten herunter. Wir sind Anwalt der Bürger, in Wahrheit Interventionist, auch wenn Interventionitis negativ besetzt ist. Ich bekenne mich dazu als Anwalt des Bürgers zu intervenieren für seine Interessen. Und wir sind Lobbyist für unsere Region. Und jeder Einzelne von euch, jeder einzelne Abgeordnete wird unzählige Beispiele haben, wo er Lobbyist seiner Region war und wo er gemeinsam etwas umgesetzt hat. Natürlich mit der Regierung.
Und da frage ich mich schon: Wenn wir jetzt die Regionen, die Parlamente reduzieren wollen, das heißt, wenn wir jetzt daran gehen wollen zu hinterfragen, haben wir genug Abgeordnete oder sollten wir nicht stark reduzieren, dann weise ich auf die von mir erwähnte gelebte Regionalentwicklungspolitik. Daher wehre ich mich gegen einen Kahlschlag der Landtage. Gegen die Einführung eines Generallandtages. Und natürlich gegen eine Reduzierung beispielsweise der Abgeordneten im NÖ Landtag. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
Hohes Haus! Vergleichen Sie mit mir die Anzahl der Einwohner pro Abgeordneten der Bundesländer. Und gerade unsere freiheitlichen Freunde sollten sich diesen Vergleich vor Augen führen. Wenn Sie sprechen von einer Reduzierung der Mandatare, Kollegin Rosenkranz: Bis die Kärntner auf unserem Level sind, müssen Sie Ihre 36 auf 20 reduzieren. Wir haben pro Abgeordneten in Niederösterreich 26.500 Einwohner. Ist das überhaupt bewältigbar? Die Burgenländer haben 7.700. Die Wiener 16.000. Und jetzt beziehen wir noch unsere geographische Situation ein. Es ist schier fahrlässig wenn ich Abgeordneter bin, dass ich in Niederösterreich einer Reduzierung der Abgeordneten das Wort rede. (Beifall bei der ÖVP, Abg. der SPÖ sowie Abg. Gratzer.)
Und es kommt ein Zweites hinzu. Je größer die zu betreuende Region, je größer die zu vertretende Bevölkerungsanzahl, umso geringer die Identifikation Wähler und Gewählter, meine Damen und Herren. Das heißt für uns als Konsequenz dieser Situation, als Konsequenz dieses Spieles zwischen Wähler und Gewähltem natürlich die Unterstützung unserer aktuellen Anliegen.
Daher wollen wir ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Daher wollen wir ein Vorzugsstimmensystem auf Bezirks- und Landesebene. Daher wollen wir das Bekenntnis Name vor Partei. Daher wollen wir die Beibehaltung von 56 Abgeordneten im NÖ Landtag. Daher wollen wir zwei starke Kammern im Bund und anstatt des Bundesrates einen Rat der Regionen und Gemeinden. Und daher wollen wir deregulieren und Gesetze schaffen nur wenn sie notwendig sind. Und letztendlich, und das an die Adresse der SPÖ, daher wollen wir auch die Beibehaltung von 21 Bezirkshauptmannschaften als Kristallisationspunkte der jeweiligen Region und als Serviceeinrichtung für unsere Bürger. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der FPÖ.)
Hohes Haus! Zusammenfassend darf ich mich wiederholen und ein klares Bekenntnis abgeben. Ein klares Nein zu einem Generallandtag und ein klares Ja zum Föderalismus! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite Präsidentin Onodi: Hohes Haus! Ich erkläre somit die Aktuelle Stunde zum Thema „Föderalismus als wesentliches Element des Bundesstaates Österreich und eines vereinten Europas“, Ltg. 592/A-8/23, für beendet. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Mag. Motz, zum Geschäftsstück Ltg. 586/A-2/18 die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Motz (SPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Friewald u.a. betreffend Gründung einer Agentur für Ernährungssicherheit.
Der Antragsbegründung ist zu entnehmen, dass auf Grund der in letzter Zeit in Deutschland aufgetretenen BSE-Fälle und verschiedener – darunter auch in Niederösterreich – in tierhaltenden Betrieben missbräuchlich verwendeter pharmazeutischer Produkte in Österreich bei den KonsumentInnen Verunsicherung beim Konsum von Fleisch- und Wurstwaren herrscht.
Österreich bzw. Niederösterreich genießt im Reigen der Europäischen Staaten einen hervorragenden Ruf bezüglich der Qualität bei der Aufzucht von Nutztieren und der Kontrolle des in den Handel kommenden Fleisches. Niederösterreichs Landwirtschaft bekennt sich dazu, den Konsumenten hochwertige Produkte aus bäuerlichen Betrieben anzubieten. In diesem Sinne wurde auch das Kontrollnetz bei der Kontrolle von Produktion der Tierhalter bis zum Lebensmittel im Regal verstärkt. Das Parlament hat in seiner Sitzung am 1. Februar 2001 die Gründung einer eigenen Agentur für Ernährungssicherheit als Körperschaft des öffentlichen Rechts beschlossen. Dort sollen die Kompetenzen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in den Bereichen Betriebsmittel-, Veterinär- und Lebensmittelkontrolle gebündelt werden. Die Bundesländer können auf freiwilliger Basis in die Agentur ihre Kompetenzen der Vollziehung im Bereich des Veterinärwesens, der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, der Nahrungsmittelkontrolle und der Überwachung der Verfütterung von Futtermitteln einbringen. Damit werden lediglich alle die Ernährungssicherheit betreffenden Vollzugskompetenzen in dieser Agentur für Ernährungssicherheit gebündelt. Die Gesetzgebungskompetenzen in diesen angeführten Bereichen sollen weiterhin bei den einzelnen Bundesländern verbleiben. Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Antrag der Abgeordneten Friewald u.a., mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird an den Bund heranzutreten, damit im Sinne der Antragsbegründung die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung einer Agentur für Ernährungssicherheit mit umfassenden Vollzugskompetenzen geschaffen werden (wie etwa eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern gemäß Art. 15a B-VG), wird genehmigt.
2.	Dieses Vorhaben soll so schnell als möglich umgesetzt werden.“
Ich ersuche die Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Beschlussfassung herbeizuführen.
Zweite Präsidentin Onodi: Ich danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hofmacher.
Abg. Hofmacher (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Wir haben aus dem Munde des Berichterstatters gehört, dass der Grund dieser Gründung einer Ernährungsagentur in den in Deutschland und in Europa aufgetretenen BSE-Fällen liegt und natürlich auch in der missbräuchlichen Anwendung verschiedener pharmazeutischer Produkte. Unsere Aufgabe ist es, die Verunsicherung der Konsumenten hintanzuhalten. Ich betone aber, das österreichische Produkt an Rindfleisch oder auch an Schweinefleisch weist natürlich eine entsprechende Qualität auf. Und es ist sicher im Interesse der Konsumenten, diesen diese entsprechende Qualität zu vermitteln. Und was natürlich nicht zweitrangig ist, sondern ebenfalls von Wichtigkeit ist, dass das Preisniveau wieder dementsprechend das sein soll, was sich die Landwirtschaft, was sich die Bauern letztlich vorstellen.
Und es ist ein Beitrag dazu, dass die Verunsicherung des Konsumenten hintangehalten wird. Wir haben in der Landwirtschaft in den letzten Jahren dementsprechende Veränderungen durchgestanden wie sie, meine ich, in der Vergangenheit noch nie waren. Ich denke auch hier an den EU-Beitritt, den wir einigermaßen gut überstanden haben. Und unsere Aufgabe seitens der Politik ist es natürlich, dass wir die erforderlichen Mittel, die versprochenen erforderlichen Mittel, dass die von EU, Bund und Ländern natürlich bereitgestellt werden. Und trotz der Einkommensrückgänge, es ist ersichtlich immer wieder bei der Debatte auch beim Grünen Bericht, wird es uns gelingen, dass wir die hier zur Verfügung stellen. Und wir haben eine klare Zielsetzung auch dazu. Natürlich ist es wichtig, wenn schon gespart wird, dass diese kofinanzierten Mittel nicht betroffen sind. Wir brauchen diese Mittel, weil wir eben kleinere Strukturen als im übrigen Europa vorfinden. Und weil wir eben die Landschaft, die wir vorfinden, zu erhalten haben.
Ich nehme mir kein Blatt vor den Mund, dass unser Verlangen auch darin besteht, dass der Sockelbeitrag für die Bergbauern auch in der nächsten Zeit für uns kommen muss. Und man darf uns auch in der Frage des Dieselölpreises sicher nicht im Stich lassen. Es gibt natürlich Forderungen von verschiedenen politischen Gruppierungen, wir brauchen oder bräuchten geänderte Rahmenbedingungen. Das hören wir tagtäglich und auch in den Medien. Sei es, dass man die Tierbestände an die Flächenbindung bindet oder eine Ökologisierung der Landwirtschaft herbeiführt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir zum Punkt 1, die Tierbestände an eine Flächenbindung, dass wir diese Arbeit zum ersten schon geleistet haben. Ich erinnere daran, dass wir vor dem EU-Beitritt dies bereits hatten in unserem Land und auch jetzt mit dem Wasserrechtsgesetz an 3,5 GVE gebunden sind und ab dem Jahr 2002 an 2,8. Ich habe erwähnt, wir brauchen die Ausgleichszahlungen. Jeder, der beim ÖPUL mitmacht, ist natürlich gebunden an Obergrenzen der Tierbestände. Und zwar jetzt an zwei GVE. Und ich kenne niemanden in meinem Bezirk, der sich nicht daran halten würde. Daher haben wir dort sehr wohl diese Hausaufgabe schon bewältigt. Es gibt natürlich Forderungen, und ich höre sie immer wieder, aus anderen EU-Staaten, die oft gar nicht so schlecht waren ursprünglich. Und zwar von einer Ministerin, die für die Landwirtschaft verantwortlich ist in Deutschland, dass man an Obergrenzen denkt. Aber zum Zweiten dann sehr wohl Aussagen tätigt, und zwar, dass man Prämien in Ostdeutschland nicht in Frage stellen darf. Und ich erinnere an die Betriebsgrößen in Ostdeutschland, die 2.000 Hektar und mehr betragen. Also kein Vergleich und ein vollkommen politischer Schwenk der Ministerin aus Deutschland.
Was aber BSE betrifft, und dieses Thema haben wir auch zu diskutieren, ist es nicht die BSE-Krise in Österreich, sondern es ist die BSE-Diskussion in Österreich. Und ich lege deshalb größten Wert darauf dass es keine Krise ist, sondern eine Diskussion, die halt von verschiedenen Medien entfacht worden ist. Wir haben keinen einzigen Fall in Österreich, wobei aber nichts ausgeschlossen ist. Aber es ist sehr wohl zur Krise geworden, und zwar im Einkommen, wenn es darum ging, was unsere Bauern betrifft.
Einen Vergleich vielleicht in der übrigen EU - und dies war in Deutschland insbesondere der Fall: 96 BSE-Fälle und fast keine Diskussion. Und das Preisniveau ist ein anderes als bei uns in Österreich. Und das ist vollkommen unberechtigt in Österreich, weil wir natürlich keinen BSE-Fall haben. Die, auf deren Rücken das ausgetragen wird, sind ausschließlich unsere Bauern. Denn wir haben das drittschlechteste Preisniveau bei den Rindern aus ganz Europa trotz kleiner Strukturen. Und wenn Agrarkommissar Fischler Aussagen tätigt, wir sind natürlich nicht einverstanden, wenn es heißt, die älteren Tiere zu schlachten und dann vielleicht zu entsorgen, in welcher Form auch immer. Das lehnen wir natürlich ab, keine Frage. Aber wenn der Rindfleischkonsum sich nicht verbessert, dann mache ich darauf aufmerksam, dann haben wir jetzt und in den kommenden Jahren um 15 Prozent zu viel an Rindfleisch.
Die Konsequenz ist natürlich aus den Aussagen von den Medien, dass das Konsumverhalten unserer Konsumenten ein dementsprechendes ist. Und natürlich hat dies sicher auf uns seine Auswirkungen. Und es ist der falsche Weg, wenn man Schuldzuweisungen tätigt, in Niederösterreich wäre man den falschen Weg in der Agrarpolitik gegangen. Und man verlangt mehr Biobetriebe. Ich bringe einen Vergleich: Wo gibt es denn das, dass in Regionen wie zum Beispiel in meiner Region 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe biologisch wirtschaften? Und zwar haben wir in Niederösterreich einen Biobauernanteil von fast 10 Prozent. In der EU, ich habe einen Vergleich, sind 1,45 Prozent der Betriebe biologisch wirtschaftende Bauern. Ich glaube, wir haben Vorarbeit in Niederösterreich und in Österreich geleistet, indem wir einen dementsprechenden Anteil an Biobauern vorweisen können. Ich könnte Ihnen vorzeigen Deutschland 1,8 Prozent. Also wir liegen im Spitzenfeld, vollkommen im Spitzenfeld. Und das biologische Produkt wird auch dementsprechend angeboten. Und zwar werden ja in Großküchen gemeinsam mit der Umweltberatung und dem Verband Ernte wird das dort angeboten und es wird angeboten. Und es wird auch dort natürlich verzehrt in den verschiedensten Einrichtungen bis hin zu den Krankenhäusern. 
BSE verunsichert natürlich unsere Konsumenten. Doch ich betone, Rindfleisch war noch nie so getestet als in der Gegenwart, auch in der Vergangenheit. Ich bringe Ihnen einige Fakten zu den umgesetzten Maßnahmen. Seit 1990 wird die BSE-Untersuchung in Österreich durchgeführt. Seit 1990 gibt es ein Verfütterungsverbot von tierischen Proteinen, also von tierischem Eiweißfuttermittel, für Wiederkäuer. Wir haben die Rinderkennzeichnung wo nachgewiesen werden kann vom Produzenten, vom Schlächter bis zum Zerlegebetrieb, ja bis zum Konsumenten, woher dieses Rind stammt. Wir haben die BSE-Schnelltests für ältere Rinder und wir haben das Tiermehlverbot generell für alle Rinder. Resultierend natürlich daraus, dass wir hier eine Rückholaktion gestartet haben in Österreich.
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Es kann nicht sein, dass man als Alternative Straußenfleisch anbietet. Wir wissen nichts über die Produktion, wir kennen nicht den Medikamenteneinsatz. Und vielleicht als Alternative zu unserem Rindfleisch und Schweinefleisch exotische Tiere, vielleicht Krokodile, wie wir es in den Medien hören, die nicht getestet sind, sollen zum Verzehr für uns angeboten werden. Wir legen größten Wert auf die Sicherheit der Konsumenten, die natürlich Priorität haben muss. Weil es letztlich, Herr Abgeordneter Keusch, weil es letztlich die Nachfrage ist, die natürlich den Preis regelt.
Wir haben Einbußen in der Landwirtschaft von 40, 50 und bei älteren Tieren noch mehr Prozent. Es kann nicht sein, dass der Bauer oder dass die Bauern zusätzlich zur Kasse gebeten werden in diesem Bereich. Und ich meine, man kann nicht einem Wirtschaftszweig, der völlig unverschuldet in Not geraten ist, der durch den Preisverfall bereits enorme Einbußen hat hinnehmen müssen, in einer existenzbedrohenden Lage sich befindet, sagen, er soll selbst die Rettung aus dieser Not bezahlen. Ich glaube, das kann nicht sein. Daher werden wir alles unternehmen und alles versuchen, dem Konsument unser qualitätsbezogenes Produkt näher zu bringen und durch diese Maßnahme, die wir vorgesehen haben, wird uns dies sicher gelingen. Wir werden daher diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus!
Wenn der Herr Abgeordnete Hofmacher hier seine Ausführungen geschafft hat ohne einmal das Wort Schweineskandal in den Mund zu nehmen ist das ja auch schon ein beträchtlicher Fall von Realitätsverweigerung. (Abg. Hiller: Sie skandalisieren!)
Nein. Schweineskandal ist ein Wort, das nicht ich erfunden habe. Und Sie wissen ganz genau, dass das genau so in der Diskussion in den Medien aufgegriffen wurde. (Abg. Hiller: Kraft Ihrer Mitwirkung!)
Herr Abgeordneter Hiller! Ich halte es persönlich auch für einen Skandal wenn ein Ring und ein Netzwerk illegaler Antibiotika- und Medikamentenvergabe in der Schweinezucht aufgedeckt wird. (Beifall bei den Grünen.) 
Das ist kein Skandal, wenn das so stattfindet.
Ein paar Korrekturen auch noch zu den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Hofmacher. Also erstens einmal zum Biobauernanteil in Niederösterreich. Niederösterreich, machen wir uns nichts vor, liegt etwa im Mittelfeld im Vergleich mit den anderen österreichischen Bundesländern beim Anteil an Biobauern. Die Top-Position hält Salzburg. Das sind Fakten, an denen ist nicht zu rütteln und zu deuteln. (Abg. Lembacher: Das ist eine ganz andere Struktur!)
Ja, wenn man das größte Bundesland ist, kann man flächenmäßig relativ leicht vorn sein. Aber in der Dichte und im Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt Salzburg, und nicht nur Salzburg wesentlich vor uns.
Zweitens: Österreichweit liegen wir bei zirka 10 Prozent Anteil an der Landwirtschaft, den die Biobauern stellen. Das ist europaweit relativ viel. Eines haben Sie aber nicht dazu gesagt: Wie die Zuwachsraten sich entwickelt haben in anderen Staaten. Ich habe hier die Vergleichszahlen zwischen 1998 und 1999 mit den jeweiligen Steigerungsraten, wo ich schon zugebe, Österreich war früher dran und die anderen holen jetzt auf. Aber eines ist dadurch nicht gerechtfertigt. Das ist die österreichische Zuwachsrate der Biobauern von exakt 0,0 Prozent. Im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz 17,2 Prozent, Deutschland 18,6 bis hinauf zu den Nachzüglern wie Großbritannien 437,2 Prozent Zuwachs oder Spanien mit 131,5 Prozent. Das stimmt natürlich, dass die nachholen, aber es rechtfertigt nicht, dass wir völlig stagnieren und das seit Jahren. Und das wissen Sie auch. (Abg. Ing. Gansch: Weil das eine Frage des Produktpreises ist!)
Der Biobauernanteil in Österreich stagniert, weil die Förderung eher zurückgedreht als hochgeschraubt wird und die Rahmenbedingungen denkbar ungünstig für die Biobauern sind. (Abg. Lembacher: Weil es nicht bezahlt wird!)
Und das, was ich auch zurückgebe. Ich meine, wir wissen natürlich was im Straußenfleisch und bei dieser Haltung drinnen ist. Das ist genauso wieder eine Form der industriellen Haltung und Züchtung und Produktion von Fleisch. Und es ist bekannt, dass im Strauß bereits in den achtziger Jahren BSE-Fälle vorgekommen sind. Das kann man ja durchaus dazu sagen. Muss man gar nicht sagen, man weiß nicht was im Strauß alles drinnen ist.
Was jedenfalls nicht stimmt ist, dass hier ein Wirtschaftszweig völlig unverschuldet zum Handkuss kommt. Korrekt ist, dass manche einzelne Betriebe auf Grund völlig falscher Beratung, die sie von ihrer Interessensvertretung jetzt über Jahre und Jahrzehnte erhalten haben, völlig unverschuldet zum Handkuss kommen, weil sie auf Treu und Glauben diesen Anweisungen gefolgt sind. Der Wirtschaftszweig selber muss ja sehr wohl gewusst haben was er tut und welche Entwicklung er geht. Und dass man da in einer Entwicklung einer industrialisierten Landwirtschaft, einer Agro-Industrie steckt, die mit naturnahen Bewirtschaftungsformen herzlich wenig mehr zu tun hat. (Abg. Hofmacher: Aber nicht in Österreich!)
Das Bild vom Bauernhof, wo glückliche Schweindeln, Kühe, Hendl und was immer herumlaufen, wo der Bauer so naturverbunden an der Scholle arbeitet, ist ein Mythos ... (Abg. Hiller: Wovon kein Mensch leben kann!)
Lassen Sie mich fertig reden, Herr Abgeordneter! ... ist ein Mythos, der gezeichnet wird und schon längst nicht mehr die Realität. Ob die notwendige Folge daraus ist, Herr Abgeordneter Hiller, dass man industrielle Massenproduktion hinstellt, von der man nämlich bekanntlich im europäischen Vergleich auch nicht leben kann, weil man die Größenordnungen nie im Leben erreicht, wie sie in Ostdeutschland, in Westdeutschland, in Holland gang und gäbe sind, ist noch einmal eine andere Frage.
Und da komm ich jetzt auch schon zu den Konsequenzen oder den Anregungen, die wir aus dieser Krise ziehen sollten. Und ich sage, es ist eine Krise. Es ist eine Krise der Landwirtschaft, es ist eine Krise der Nahrungsmittelproduktion, eine Krise der Ernährungssicherheit und eine Krise für die Konsumenten und Konsumentinnen. Damit sind viele Bereiche gefragt, nicht nur die bäuerliche Landwirtschaft oder vor allem andere Bereiche als auch die bäuerliche Landwirtschaft.
Was besonders skurril sind so manche Aussagen, wo ich auch nicht mehr mit kann, wie wenn der Landesrat Dipl.Ing. Plank in der Pressemeldung damit zitiert wird, die Agrarfabriken seien ja immerhin eine sozialistische Erfindung gewesen. Also da schiebt man jetzt das unliebsame Kind Agrarfabrik schon möglichst weit von sich weg. Ist eine agrarische Kindesweglegung sozusagen. Zeugt zumindest von einer gesunden Distanz zum Modell Agrarfabrik. (Abg. Präs. Ing. Penz: Entschuldigung! Das stimmt ja!)
Also wenn sie das so sehen, werde ich die Diskussion jetzt nicht mit Ihnen führen können. Aber die Landwirtschaftspolitik und die Landwirtschaftsentwicklung war bislang noch selten Angelegenheit der sozialistischen Fraktionen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Aber in den sozialistischen Ländern haben wir die Agrarfabrik!)
Na, und in Österreich nicht? (Abg. Präs. Ing. Penz: Nein! Sicher nicht!)
Na, seien Sie mir nicht böse. Okay. Dann haben wir eine andere Definition von Agrarfabrik. Alles das, was Massentierhaltung unter Aufhebung noch dazu der Bestandsobergrenzen, wie sie in Österreich erfolgt ist, haben, wenn ich mir die Schweinefarmen, die Hühnerhaltungen etc. anschaue, dann fällt das bei mir unter den Titel Agrarfabrik. (Beifall bei den Grünen.)
In jedem Fall ist Österreich keinen abgekoppelten Weg gegangen, sich aus der industriellen Massenproduktion in der Landwirtschaft auszuklinken und selbstbewusst auf Qualität und einen anderen Entwicklungsweg zu setzen. Und da komme ich jetzt zu einem Vergleich mit dem Waldviertel. Es sind ja die Redner nach mir, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe – außer dem Herrn Landesrat höchst persönlich – alles Waldviertler. Und ich denke, es verbindet uns ja eine Erfahrung im Waldviertel. Das Waldviertel hat relativ früh, und zwar nicht auf grüne Initiative - da geht es nicht um die Parteipolitik - sich einen Weg gesucht mit einer Ökologisierung und Diversifizierung der Produktion in der Land- und Forstwirtschaft. Und zwar nicht deswegen, behaupte ich jetzt, weil schon früh die Erkenntnis so ganz klar war, sondern aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus. Das Waldviertel konnte nie mit den intensiv landwirtschaftlichen Gebieten Niederösterreichs oder anderer Bundesländer mithalten und hat daher aus dieser Notlage heraus das Beste gemacht und andere Wege gesucht. Andere Wege, indem man andere Produkte, zum Beispiel Kräuteranbau oder Biomasse oder was immer es war, gesucht hat. Indem man auf Qualität und auf einen großen Anteil an Biolandwirtschaft gesetzt hat. Weil das wirtschaftlich vernünftige Alternativen waren.
Ich glaube, dieses Beispiel des Waldviertels ließe sich sinnvoll auf Niederösterreich und auch die österreichische Landwirtschaft übertragen. Es ist eine kleinräumige Landwirtschaft im europäischen Vergleich, die mit großen, mehreren hundert oder tausend Hektar großen Betrieben nie mithalten wird können an Billigproduktion. Die daher die Quantitätslatte nicht erreichen kann und daher umso mehr auf die Qualitätslatte setzen muss. Das heißt, Qualität tatsächlich produzieren und höchste Qualität, die es gibt, mit einem höchst möglichen Anteil an Bioproduktion.
Das wäre auch die Art und Weise einer sinnvollen Konsequenz aus dieser Krise, die jetzt die Fleischskandale der letzten Wochen und Monate gebracht haben. Es waren halt jetzt Rindfleisch und Schweinefleisch. Aber wir wissen auch, dass trotz der Aufregungen um den illegalen Antibiotika-Einsatz im Schweinefleisch Antibiotika in der Tierhaltung in Österreich nach wie vor auch legal sind. Und dass es gerade die ÖVP war, die mehrfach – auch auf Bundesebene – Initiativen zu einem generellen Antibiotika-Verbot in der Tierhaltung abgelehnt hat. Weil man Antibiotika halt als Leistungsförderer in der Tierhaltung einsetzt. (Abg. Hiller: Das setzen sogar die biologisch Produzierenden im Krankheitsfall ein! Sie sind unwissend!)
Nein! Herr Ageordneter Hiller! Sie können mir viel unterstellen. Aber wenn Sie mir versuchen, Unwissenheit zu unterstellen bei einer Unterscheidung zwischen medikamentöser Behandlung im Falle einer Krankheit des Tieres – die übrigens in der Massentierhaltung deutlich häufiger auftritt – und dem Einsatz von Antibiotika als Leistungssteigerer generell durch Beimischungen schon im Futter, dann würde ich ... (Abg. Hiller: Sie haben das nicht differenziert in Ihrer Aussage!)
Sie haben böse unterstellt! Okay. Ich habe gesagt, leistungssteigernde Antibiotika. Ein generelles Verbot dafür ist notwendig. Punkt. Ich behaupte außerdem, dass im Biolandbau bei der artgerechten Tierhaltung die Krankheitshäufigkeit dramatisch absinkt im Vergleich zur Massentierhaltung. Und daher erst recht weniger Antibiotika notwendig sind.
Und beim Stichwort Bio komme ich jetzt auch, um hier nicht zu weit in die bilaterale Diskussion zu kommen, zu einer Resolution um das berüchtigte Bio-Essen, das wir in Niederösterreich gerne hätten. Das in der Aktuellen Stunde schon Thema war. Denn Tatsache ist, wir Grüne sind der Meinung, dass genauso wie etwa in den Bundesländern Salzburg oder Wien angedacht ist, dass sensible Bevölkerungsgruppen die beste Qualität und die sicherste Qualität an Nahrungsmitteln erhalten sollten. Ganz egal ob beim Gemüse, beim Fleisch, bei den Eiern oder bei was immer. Und daher möchten wir, dass in öffentlichen Einrichtungen in Niederösterreich vom Kindergarten bis zu „Essen auf Rädern“ oder Spitälern Lebensmittel aus biologischer Produktion zum Einsatz kommen. Und ich darf dazu einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abg. Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 586/A-2/18 betreffend Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen.
Die Qualität unserer Nahrungsmittel ist durch die jüngsten Skandale in der Fleischproduktion nachhaltig in Diskussion geraten. Die Möglichkeit, dass in Fleischwaren Krankheitserreger (wie bei BSE), Medikamentenrückstände, illegale Antibiotika oder Hormonspuren enthalten sind, hat zu tiefer Verunsicherung der KonsumentInnen geführt. In der Vergangenheit haben aber auch Nachrichten aus anderen Bereichen schon nachdenklich gemacht: Salmonellen in Hühnern und Hühnerprodukten, Pestizidrückstände in Gemüse oder Obst, u.a.m.
Bundesländer wie Salzburg oder Wien haben nun Konsequenzen angekündigt: Hinkünftig sollen in den Großküchen öffentlicher Einrichtungen Lebensmittel aus biologischer Produktion zum Einsatz kommen. Damit soll gerade bei sensiblen Bevölkerungsgruppen auf hohe Qualität der Ernährung geachtet werden. Handeln nach dem Vorsorgeprinzip ist bei der Versorgung von Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen, Spitälern oder bei ‚Essen auf Rädern‘ mit Nahrungsmitteln sicher besonders geboten.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass hinkünftig in den Küchen der landeseigenen öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser u.ä. in einer ersten Phase teilweise, in der zweiten Phase ausschließlich Lebensmittel aus garantiert biologischer Erzeugung zum Einsatz kommen.“
Das ist ein Resolutionsantrag nicht nur im Interesse der KonsumentInnen in diesen Einrichtungen. Ich denke, es ist auch ein Antrag im Interesse der Biobauern. Denn ich sehe wirklich nicht ein, warum niederösterreichische Biobauern in den letzten Jahren schon Großküchen beliefern, allerdings in Wien, weil sie in Niederösterreich und in St. Pölten keine Abnehmer dafür finden. Einzelne Ausnahmen jetzt ausgeklammert, die auf Eigeninitiative zustande kamen, wie im Krankenhaus Tulln, oder – wie ich jetzt den Medien entnehme – auch in Krems in Vorbereitung ist.
Also warum bieten wir niederösterreichischen Biobauern nicht auch eine Marktchance in Niederösterreich? Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag. Wenn Ihnen Bio-Essen für sensible Bevölkerungsgruppen ein Anliegen ist, ich höre ja in der Gerüchteküche, dass es da durchaus Aufgeschlossenheit auch in anderen Fraktionen gibt, und man könnte doch einmal über den eigenen Schatten springen und einem Antrag, der schon da liegt, zustimmen und sich nicht darauf berufen, man hat ja vielleicht später, eine Woche oder zwei Wochen oder so einen eigenen Antrag vor. So viel zu diesem Thema.
Das ist aber nur eine erste Sofortmaßnahme, die angebracht ist. Ich glaube, man darf weder im Interesse der Landwirtschaft noch im Interesse der KonsumentInnen dabei stehen bleiben. Und das, was sehr manifest geworden ist in diesen letzten Wochen des Schweineskandals ist, dass in der Lebensmittelkontrolle einiges versagt hat.
An dieser Stelle vielleicht ein Wort zu den beiden vorliegenden Anträgen. So sehr ich mich freue, dass wir dadurch die Debatte überhaupt führen können im Landtag, so enttäuscht war ich über den Inhalt. Wenn man auf diese tiefe Verunsicherung, wo noch dazu der größte Teil der Bevölkerung heute sagt, das Thema Nummer Eins, das uns beschäftigt ist die Ernährungssicherheit, reagiert mit einem Antrag, wie ihn ursprünglich die SPÖ vorgelegt hat, der ein Detail der Kontrolle in der Tierhaltung bzw. der Lebensmittelkontrolle hat, oder gar wie die ÖVP, indem man sich an die Bundesregierung richtet und sie ersucht etwas zu tun was sie schon längst getan hat, nämlich beschlossen hat, diese Ernährungsagentur, noch nicht einmal sagt, wir wollen zumindest dass sie möglichst rasch mit Budget ausgestattet wird – das ist nämlich der Pferdefuß daran. Man hat eine Agentur beschlossen auf Bundesebene, aber sie hat keinen Groschen Geld. Erzählen Sie mir, wie die funktionieren soll und das alles bewältigen soll was sie angeblich jetzt zu bewältigen hat.
Wir glauben, dass hier deutlich mehr erforderlich ist. Und ich darf einen Resolutionsantrag einen weiteren zum Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle einbringen. Ich lege ihn insbesondere auch der Fraktion der SPÖ ans Herz, weil ich ihrer gestrigen Pressekonferenz entnommen habe, dass sie inhaltlich die meisten Punkte ebenfalls einmahnen. Vielleicht kann man da ja auch eine Zustimmung dem Antrag geben. Ich komme zur Verlesung (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abg. Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 586/A-2/18 betreffend Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle.
Im Zuge der Diskussionen um BSE-Krise und Schweine-Skandal kamen auch Unzulänglichkeiten und Lücken im System der Lebensmittelkontrolle in Österreich zum Vorschein. Mangelhaft sind nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen, die zum Beispiel beim Einsatz von illegalen Medikamenten nur in wenigen Fällen zu einer Verurteilung führen und selbst dann nur gelinde Strafen vorsehen. Schwächen der Lebensmittelkontrolle ergeben sich auch aus der geringen - und abnehmenden – Zahl der gezogenen Proben und aus den aufgesplitterten Kompetenzen.
Versagt hat das Kontrollsystem für Schweinefleisch. Von jährlich 5,5 Millionen geschlachteten Schweinen werden nur 0,03 % auf Tierarzneimittelrückstände untersucht. Die Kontrollen wurden in den letzten Jahren sogar noch verringert. So wurden noch 1998 im Bereich Futtermittel 2.554 Proben untersucht, 1999 sank die Zahl auf 1.836 und für das Jahr 2000 waren nur noch 1.600 vorgesehen. Bei der Lebensmittelkontrolle sank die Probenanzahl von 52.000 im Jahr 1985 auf 47.501 im Jahr 1993 und nur noch 43.115 im Jahr 1998. Mehr als fragwürdig erscheint vor diesem Hintergrund die von der Bundesregierung geplante Ausgliederung der Lebensmittelüberwachung.
Gefordert ist nun ein klares Programm für einen Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an den Bund heranzutreten, damit folgende Maßnahmen für den Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle gesetzt werden:
1.	Anhebung der Budgetmittel für die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen,
2.	Ausweitung der Lebensmittelüberwachung in Österreich (Kontrolldichte, Frequenz, Ausbildungsprogramme, Monitoring, ...)
3.	Verschärfung des Lebensmittelgesetzes (höhere Strafen, Veröffentlichungen von Informationen über Verstöße)
4.	Erarbeitung eines österreichischen Salmonellenkontrollprogramms für Geflügel.“
Ich denke, es kann bei der Frage Lebensmittelkontrolle, Fleischuntersuchungen etc. nicht nur ein Hick-Hack der unterschiedlichen Kompetenzbereiche und Ressortzuständigkeiten geben, es sollte auch inhaltlich etwas weiter gebracht werden.
Und schließlich zu einem letzten Bereich, der mittel- und langfristig auch angedacht werden muss. Was zu Tage trat in den Fleischskandalen ist ja die Notwendigkeit einer Umorientierung in der Landwirtschaftspolitik - übrigens eine Auffassung, die sogar Kommissar Franz Fischler ebenfalls geäußert hat -, das zu einem Umdenken in der Agrarpolitik führen muss und dass man zu einer naturnahen Bewirtschaftung wieder zurückkehrt und diese industrialisierte Produktion verlässt.
Das sind Bereiche, die deutlich über die reine Lebensmittelproduktion und -kennzeichnung hinaus gehen in die Tierhaltung und in einen langfristigen Umstieg in der Agrarpolitik, zu dem wir einen eigenen Resolutionsantrag auch noch vorbereitet haben, den ich ebenfalls zur Verlesung bringen darf. Ein Antrag betreffend Qualitätssicherung in der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abg. Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 586/A-2/18 betreffend Qualitätssicherung in der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.
Die verschiedenen Fleischskandale der letzten Wochen und Monate haben das Vertrauen der KonsumentInnen grundlegend erschüttert und eine schwere Krise in der Landwirtschaft ausgelöst. Es wurde deutlich, wie dringend ein Umdenken in der landwirtschaftlichen Produktion einerseits und den Konsumgewohnheiten andererseits ist.
Zur Bewältigung dieser Krise sind Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Qualität in der landwirtschaftlichen Produktion und für eine Erhöhung der Ernährungssicherheit erforderlich. Es braucht einerseits eine klarere Kennzeichnung von Le-

bensmitteln und nachvollziehbare Deklaration der landwirtschaftlichen Produkte ebenso wie bessere tierschutzrechtliche Bestimmungen. Vor allem aber zeigt die jetzige Krise auf, dass ein Umdenken in der Agrarpolitik - weg von der industrialisierten Massenproduktion und hin zu Qualitätssicherung und Biolandbau – ansteht. Gefordert ist nun ein entschiedenes Reagieren der Politik auf diese Herausforderungen. Ein Maßnahmenpaket sollte möglichst rasch erstellt und gemeinsam mit Kooperationspartnern im Bund angegangen werden, das unter anderem folgende Punkte beinhaltet:
im Bereich Lebensmittelkennzeichnung:
-	Einführung einer verpflichtenden, klaren und transparenten Produktkennzeichnung von allen tierischen Produkten (einschließlich Verarbeitungsprodukte) nach Art der Haltung, Fütterung und Schlachtung (Tiergerechtheitsindex)
-	Verbot aller irreführenden Gütesiegel (z.B. Österreich ‚A‘)
-	Etablierung einer Bio-Dachmarke in Österreich.“ –
Eine Erläuterung dazu: Wir haben ja zur Zeit eine Fülle an unterschiedlichsten Gütesiegeln, die mehr oder weniger konkret und vertrauenswürdig sind. Die auch zu einer Verwirrung bei den KonsumentInnen massiv beitragen. Zum Beispiel das zitierte „A“-Qualität aus Österreich sagt nichts darüber aus wo die Rohstoffe zum Beispiel herkommen, sondern sagt nur aus, dass der Großteil der Verarbeitung in Österreich erfolgt. Was nicht das ist, was in der Öffentlichkeit als Eindruck erweckt wird. Ich fahre in der Verlesung fort: -
	„im Bereich Tierschutzbestimmungen:
-	Neues Tierschutzgesetz für Nutztierhaltung in NÖ
-	Beschluss eines Tierarzneimittelgesetzes auf Bundesebene
-	Besitz, Handel und Lagerung illegaler Arzneimittel müssen unter Strafe gestellt werden, drastische Ausweitung des Strafausmaßes
-	Verbot des vorbeugenden Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast
-	unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl
-	artgerechte Tierhaltung als oberstes Grundprinzip
im Bereich Agrarpolitik:
-	Agrarförderung künftig nur für Betriebe mit artgerechter Haltung und naturnaher Bewirtschaftung
-	Abkehr von der flächenungebundenen Tierhaltung, Wiedereinführung von Tierbestandsobergrenzen
-	Förderung regionaler und lokaler Strukturen zur Schlachtung von Tieren, Verarbeitung und Vermarktung regional erzeugter Lebensmittel
-	Schaffung von ‚Bio-Clustern‘ in NÖ.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket im Sinne der Antragsbegründung zu beschließen und für eine rasche Umsetzung der Maßnahmen im eigenen Bereich Sorge zu tragen sowie Gespräche und Verhandlungen mit der Bundesregierung zu bundeseinheitlichem Regelungsbedarf aufzunehmen.“
Uns ist bewusst, dass das ein umfangreiches Paket ist im dritten Resolutionsantrag. Das daher auch Zeit brauchen wird. Aber ich denke, man sollte nicht jetzt nur Notmaßnahmen setzen oder nicht einmal die setzen und alles wieder auf die lange Bank schieben. Denn es zeichnet sich ja ab, dass diese Form der Landwirtschaft keine große Zukunft hat.
Und damit komme ich auf einen der Punkte zurück und kehre damit auch ins Waldviertel als mögliche Modellregion dafür zurück. Die Frage ist, warum soll eine Clusterbildung als spezifischer Entwicklungsvorteil immer nur im Bereich der Industrie- oder Technologieentwicklung stattfinden? Warum nicht ein Bio-Cluster, das heißt, eine landwirtschaftliche Produktion, eine Verarbeitung dieser Produkte in unterschiedlichsten Spektren, auch über den Lebensmittelbereich hinaus als Innovationsschub für eine Region. Und die Schaffung eines Bio-Clusters in Niederösterreich der zum Beispiel im Waldviertel sich ansiedeln könnte. Ich denke, dort gäbe es gute Voraussetzungen. Es muss aber auch nicht das Waldviertel sein. Wichtig ist, dass in diesem Bereich etwas weiter geht. Denn Chancen hat Niederösterreich in seiner Landwirtschaft nur wenn man rechtzeitig, und jetzt könnte es gerade noch rechtzeitig sein, umsteigt. Und Vertrauen der Konsumenten und Konsumentinnen wird es auch nur dann geben, wenn es zu massiven Veränderungen kommt.
Das, was ich überwinden möchte aber was mir sehr oft in der Debatte als hinderlich erscheint ist, dass der Eindruck entsteht, es gibt immer diese Frontstellung zwischen entweder den bäuerlichen Interessen oder den Konsumenten. Ich glaube, beide Interessen sind gerechtfertigt und beide könnten sich eigentlich treffen in dieser Qualitätsschiene, die für die Landwirtschaft Perspektiven eröffnet und den Konsumenten ein deutlich höheres Maß an Sicherheit und Qualität bietet. In diesem Sinne hoffe ich auf Zustimmung zu unseren Resolutionsanträgen und bin im Übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurzreiter.
Abg. Kurzreiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn man hier der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger zuhört, dann fragt man sich fallweise bei manchen Passagen, von welchem Land spricht sie. Wenn sie nämlich von industrialisierter Landwirtschaft, von Agroindustrie, Tierfabriken und ähnlichem spricht. Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, da können Sie ja nicht Österreich meinen!
Ich werde Ihnen jetzt nur Betriebszahlen zum Vergleich anführen. So haben wir in Österreich zum Beispiel pro Betrieb einen durchschnittlichen Rinderbestand von 20 Stück. In den führenden EU-Ländern, jetzt führend von der Größenordnung her, das ist keine Wertung in dem Sinn, bewegt sich das Ganze um die 100 Stück. Am Schweinesektor ist es noch ärger. Da haben wir pro Betrieb in Österreich, das trifft also auch ungefähr für Niederösterreich zu, die größeren Betriebe liegen also bei der Schweinemast gar nicht in Niederösterreich. Aber da haben wir in Österreich einen Durchschnitt von 38 Stück pro Betrieb. Die „führenden“ EU-Länder, führend wieder unter Anführungszeichen, nur von der Größenordnung her, bewegen sich hierbei um die 800 Stück. Dänemark, Holland, Irland interessanterweise – wurde auch von mir nicht so eingeschätzt, ganz führend –, Belgien zwischen 700 und 800 Stück. Und hier kann man doch bitte nicht mit ruhigem Gewissen sagen, hier läuft das in Österreich in Richtung industrielle Produktion. Ja im Gegenteil! Ich kann Ihnen auch die Hektar sagen pro Betrieb, wo wir hier unter 30 Hektar liegen und wo andere Länder auch wesentlich höher liegen.
Es wird hier eine absolute Krise gezeichnet, bedauerlicherweise auch zum Teil von den Medien. Ich möchte schon klar darauf hinweisen, dass wir nach wie vor Gottseidank in Österreich keinen einzigen BSE-Fall haben. Wenn man sich vorstellt, mit welchem Aufwand dieser Verdachtsfall im Tiroler Außerfern auch vom ORF zum Beispiel bedacht wurde, Kameras wurden installiert, eine Sondersendung gemacht, rund um die Uhr im Rundfunk jede erste Meldung über diesen Verdachtsfall BSE, mit dem Effekt, dass natürlich eine riesige Verunsicherung im Bereich der Konsumenten entstanden ist. Mit dem Effekt, dass man im Ausland gesagt hat, jetzt ist auch Österreich ein BSE-Land. Die Korrektur, die Richtigstellung, nachdem sich ja dieser Verdacht nicht bewiesen hat, die ist dann immer nur sehr leise oder gar nicht erfolgt. Und wir haben also dieses Szenario mit den Auswirkungen, dass diese Verunsicherung da ist, auch bei den Konsumenten. Und mit den wirtschaftlichen Auswirkungen, dass die österreichischen Rinderbauern mittlerweile, nachdem der Konsum deutlich zurückgegangen ist um zirka 30 Prozent, massive Preiseinbußen zu verzeichnen haben, die in manchen Fällen existenzbedrohend sind. Und man muss schon sagen, hier wird ein Skandal herbeigeredet, der also auch letztlich einen Schaden für die österreichische Volkswirtschaft verursacht. (Abg. Mag. Weinzinger: Der Schweineskandal sicher!)
Ich komme schon noch dazu, Frau Kollegin.
Es geht hier natürlich vorrangig um unsere bäuerlichen Betriebe, die in den wirtschaftlichen Ruin geführt werden. Und es werden die kleinen Betriebe die ersten sein, die davon leider Gottes wieder betroffen sind. Das ist das Bedauerliche. Aber darüber hinaus die ganze Fleischwirtschaft, das Gewerbe, der Handel, wodurch tausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Und hier muss man sich schon fragen, wer ist eigentlich verantwortlich dafür wenn diese Dinge so überzogen und so skandalös dargestellt werden. Hier muss man schon beginnen damit, wie hier auch zum Teil sehr aggressive und militante Tierschutzorganisationen agieren. Wo also hier angezeigt wird so quasi auf Teufel komm ‘raus, verurteilt wird, ohne dass Beweise vorliegen. Das ist auch ein Thema, wo in Höfe, in Stallungen eingebrochen wird. Das sind echte Gesetzesverletzungen, die hier begangen werden. (Abg. Mag. Fasan: Die illegalen Antibiotika sind auch Gesetzesverletzungen!)
Es ist eine echt militante Vorgangsweise, Frau Kollegin Mag. Weinzinger. Bedauerlicherweise wird diese Vorgangsweise auch von Ihrer Partei gut geheißen, befürwortet und – wie man oft hört – auch noch unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der FPÖ.) Und das ist schon eine besonders tragische Situation.
Wie schon gesagt, ein nicht wieder gut zu machender Schaden, der hier die gesamte österreichische Volkswirtschaft trifft. Sie haben ja heute von BSE nicht so gesprochen, Sie konzentrieren sich jetzt mehr auf diesen Medikamentenskandal, wie Sie das nennen. Ich möchte Sie auch hier bitten, keine Realitätsverweigerung zu betreiben, sondern auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. In Niederösterreich sind bis jetzt sechs Betriebe in dieser Causa gesperrt von fast 18.000 schweinehaltenden Betrieben. Österreichweit um die 35 Betriebe bei 80.000 schweinehaltenden Betrieben. (Abg. Mag. Weinzinger: Weil das Gesetz zu wenig Handhabe bietet!)
Ich bitte Sie, schon auch diese Relation zu sehen. Wir bekennen uns dazu, wenn es hier Missbrauch gibt, dass dieser auch geahndet wird, dass diese Strafen hinaufgesetzt werden. Aber wir verwehren uns ganz massiv dagegen, dass hier die ganze Gruppe jener Betriebe, die mit Schweinehaltung zu tun haben, kriminalisiert wird. Dass ihnen unterstellt wird, dass sie hier in großem Umfang diese Praktiken betreiben. Sie vertreten diese Meinung! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe also bei meiner Arbeit im Wald, als mit dem Traktor das Holz herausgebracht habe, den Radio aufgedreht gehabt, wo Sie persönlich – zumindest ist diese Meldung gekommen, eine Aussage von Ihnen – wo Sie vermuten, dass 50 Prozent des Schweinefleisches in Österreich in irgendeiner Form kontaminiert sind und betroffen sind von diesem Medikamentenmissbrauch. (Abg. Mag. Weinzinger: Schätzungen von Tierärzten!)
Und das ist genau der Punkt, wo Ihnen heute schon vorgehalten wurde, dass diese Art der Politik nur darauf aus ist, Verunsicherung zu betreiben und womöglich auch parteipolitisch daraus Kapital zu schlagen. Und das wird hier von uns entschieden abgelehnt. So kann man hier wirklich nicht vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und Abg. der FPÖ.)
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass in Österreich nie diese extreme Form der Massentierhaltung stattgefunden hat wie das in anderen EU-Ländern zum Teil der Fall ist. Und hier ist also auch der konkrete Vorwurf, dass man auf EU-Ebene auf verschiedene Entwicklungen nicht stärker und schneller reagiert hat. Das trifft bei der BSE-Problematik zu, wo wir wissen, dass das damals in England den Ausgang genommen hat durch gewisse Praktiken, die massiv abzulehnen sind. Dass England rund 170.000 bis 180.000 BSE-Fälle tatsächlich zu verzeichnen hat. Wir haben in Österreich auf Grund der vorausschauenden Politik der Verantwortlichen seit 1990 ein Tiermehlverbot im Bereich der Rinderhaltung beschlossen und gesetzlich fixiert. Im EU-Bereich ist das leider nicht passiert. Es sind also diese Maßnahmen nur sehr langsam angelaufen. Und letztlich haben wir diese Situation, die, glaube ich, ein europäisches Problem ist, das muss man hier deutlich sagen. Deswegen müssen auch auf der Ebene der EU diese konkreten Maßnahmen gesetzt werden und muss der Großteil des Finanzierungsanteiles auch übernommen werden.
Natürlich bedarf es jetzt auch eines nationalen Schulterschlusses um diese anstehenden Kosten bei der BSE-Untersuchung, bei der Verwertung des Tiermehles und ähnlichem, diese Aufgaben auch national zu tragen. Eines, glaube ich, kann sehr wohl nicht sein: Einer Berufssparte, die hier einkommensmäßig enorm verloren hat, nämlich die Rinderbauern, hier auch in diesem Bereich wieder zur Kasse zu bitten. Ich glaube, hier muss national auch eine klare und eindeutige Vereinbarung erfolgen in der nächsten Zeit, damit man diesen Bereich auch bewältigt.
Sie haben auch angeschnitten den Anteil der Biobauern. Natürlich, wir stehen dem sehr offen und zustimmend gegenüber. Obwohl unser Anteil der höchste ist aller EU-Länder mit fast 10 Prozent. Aber er könnte natürlich höher sein. Es ist auch eindeutig in unserem Interesse. Nur kommt es auch darauf an, wie ist hier die Nachfrage von Seiten der Konsumenten. Wie stark werden Bioprodukte nachgefragt wenn sie zum Teil auch einen höheren Preis haben. Das ist hier der ganz entscheidende Faktor. Wenn das passiert, dann wird sich das auch in die richtige Richtung entwickeln, was wir sehr hoffen.
Ich möchte aber schon auch klar hier zum Ausdruck bringen, auch unsere konventionell wirtschaftenden Betriebe legen größten Wert auf höchste Qualität. Bitte, wir haben diese hohen Qualitätskriterien. Und es ist ja überhaupt im Bereich des Fleisches so, dass der Konsument gerade zum jetzigen Zeitpunkt so beruhigt wie noch nie sein kann. Weil die Untersuchungen noch niemals in diesem großen Umfang durchgeführt wurden wie dies jetzt der Fall ist. Und wir sind uns auch dessen bewusst, dass wir dieses Vertrauen des Konsumenten natürlich auch in Zukunft wieder enorm brauchen. Und dass hier auch alles getan werden muss um dieses Vertrauen in diese Agrarprodukte, in diese Lebensmittel auch zu erhalten.
Man muss also schon auch immer wieder sagen, nachdem wir ja im Binnenmarkt sind und die Grenzen offen sind, ist auch garantiert, dass sämtliche Importware auch immer wieder kontrolliert wird. Wenn man jetzt hört, dass verstärkt Fleisch von Ungarn hereingeführt wird, dann frage ich mich, gibt es dort Qualitätskriterien? Wird dort kontrolliert? Wie schaut es in dieser Richtung aus? Das, glaube ich, muss man hier auch immer wieder den Menschen sagen.
Die vorgesehene Gründung einer eigenen Agentur für Ernährung ist hier sicher eine geeignete 

Maßnahme, durch wirksame und effiziente Kontrollen Fehlverhalten und Missbrauch abzustellen und liegt im Interesse natürlich des Konsumenten und also auch unserer bäuerlichen Betriebe. Weil es, wie ich schon gesagt habe, darauf ankommt, das Vertrauen wieder zu schaffen. Die Sicherheit zu geben, damit hier dieses Produkt in Zukunft wieder verstärkt konsumiert wird. Weil ich glaube, aus der schwierigen Preissituation kann uns nur wieder eine Normalisierung der Verbrauchsziffern letztlich herausführen. Und wenn ich diese Qualität betone, auf die wir immer wieder Wert gelegt haben, so kann es natürlich auch keine Zustimmung für ein groß angelegtes Vernichtungsprogramm von hochwertigem Rindfleisch geben. Wir lehnen also, was Österreich betrifft, lehnen wir das eindeutig ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn es hier auch verschiedene wirtschaftliche Überlegungen zur Preisstabilisierung und so geben mag. Aber ich glaube, das kann auch aus ethischen Gründen, ich persönlich bekenne mich hier dazu, das kann nicht der richtige Weg sein.
Und hier ist, wie ich schon gesagt habe, manches auf EU-Ebene leider schief gelaufen. Ich glaube auch im Bereich der Agenda 2000. Wenn ich mich noch erinnern kann, ich habe das persönlich gehört bei der Wintertagung in Wien, der Herr Kommissar Fischler, wie er gemeint hat, wenn wir das Rindfleisch um 25 Prozent billiger machen wird der Verbrauch um 10 Prozent ansteigen. Er hat sich schon einige Male geirrt. Auch bei dieser Aussage hat er sich geirrt. Das kann also nicht der Weg sein, die Nahrungsmittel immer wieder billiger zu machen, hier bitte zu schleudern. Auch vom Handel her Fleisch als Schleuderprodukt anzubieten, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Wir bringen mit dieser Strategie unsere bäuerlichen Betriebe in eine wirtschaftlich schwierige Situation, wodurch oft die Einkommensentwicklung eine äußerst schlechte ist. Und das ist also dann auch der Grund für gewisse Überlegungen und Praktiken, die in die falsche Richtung gehen, siehe Medikamenteneinsatz. Und das lehnen wir eigentlich ab.
Aber ich bitte Sie, Frau Kollegin, Mag. Weinzinger, namens unserer Bauern draußen. Es steht ein wirtschaftlicher Druck dahinter, dem diese Betriebe ausgesetzt sind. Und das muss man bitte auch wissen um zu verstehen. Hier geht es nicht darum, dass es einem egal wäre wie das Produkt beschaffen ist. Aber ich möchte noch einmal betonen, auch ein geordneter Medikamenteneinsatz, der unter Aufsicht und Anleitung eines Tierarztes erfolgt, bitte, ist an und für sich etwas Korrektes. Es kann ja nicht so sein, dass man ein krankes Tier krepieren lässt. Hier geht es auch um Tierschutz bitte und auch um wirtschaftliche Überlegungen. Es geht um Tierschutz und wirtschaftliche Überlegungen. Wir wollen eine gute Kontrolle im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes, dann wird es hier zu diesen Auswüchsen nicht kommen.
Man kann also hier auch überlegen, ob man das Gesetz den jetzigen Bedürfnissen anpasst, neue Rahmenbedingungen schafft. Es wäre auch ein wichtiger Punkt, dass hier EU-weit einheitliche Zulassungsbestimmungen bei den Medikamenten erfolgen. Aber es kann ja auch nicht so sein, dass in Österreich ein Bauer strafbar wird weil er ein Medikament einsetzt, das in Bayern zum Beispiel erlaubt ist. Also wenn alleine das die Kriterien sind, dann muss man hier vernünftige neue Rahmenbedingungen schaffen.
Zum Tiermehl: Ich glaube, es ist der einzig richtige Weg, die Verfütterung auch EU-weit zu verbieten, obwohl es natürlich wirtschaftliche Überlegungen gibt, im Bereich der Hühnerhaltung, der Schweinehaltung könnte dieser hochwertige Eiweißträger eingesetzt werden. Nachdem sich aber gezeigt hat, dass diese Kontrolle, was die Auseinanderhaltung anbelangt in den einzelnen Viehgattungen, dass da immer wieder Probleme auftreten, ist im Interesse einer langfristigen Sicherheit glaube ich der richtige Weg, hier ein generelles Verbot, natürlich EU-weit, anzustreben. Und diese Linie vertritt hier auch unser Landwirtschaftsminister.
Ich habe schon gesagt, dass man jetzt diese Problematik auch finanziell in einer geordneten Weise bewältigen muss. Ich wundere mich ein bisschen, dass die Sprecherin der SPÖ im Parlament, die Frau Sima gemeint hat, naja EU, warum EU, sie glaubt, das müsste Österreich so quasi im Alleingang bewältigen. Ich glaube, gerade deswegen, weil BSE kein österreichisches Thema ist, sondern ein EU-Thema, dass dort von dieser Ebene aus hauptsächlich die Schwerpunkte gesetzt werden müssen.
Ich glaube abschließend, dass wir hier mit unserem Antrag doch auch sicherstellen, dass in Zukunft diese effiziente Kontrolle auch in der Form wirksam wird, dass die Lebensmittel auch für den Konsumenten wieder in einer hohen Qualität zur Verfügung stehen, dass er auch die notwendige Sicherheit hat. Und ich glaube, damit wird auch diese Krise, so schwierig und so schwerwiegend gerade sie unsere bäuerlichen Betriebe auch betrifft, diese Problematik bewältigt werden können. (Beifall bei der ÖVP.) 
Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Kollegen des NÖ Landtages!
Ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, auf eine Vorrednerin, auf die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger kurz eingehen. Sie hat den Bereich der Biobauern angesprochen. Mein Waldviertler Kollege Kurzreiter hat das ja auch gemacht. Ich glaube, dass wir schon wirklich im Interesse der Betroffenen heute alle miteinander sagen müssen, wir wollen - nona, selbstverständlich - die Bioschiene, so weit es der Markt erfordert, so weit es die Leute kaufen. Aber wir brauchen auch die konventionelle Landwirtschaft. Wir brauchen die Landwirtschaft im Allgemeinen. (Beifall bei der FPÖ.)
Machen wir als Vertreter der Landwirtschaft nicht den Fehler, dass wir hier gegeneinander ausspielen. In so einer sensiblen Phase soll man niemanden gegeneinander ausspielen. Wir brauchen die gesamte Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Es hängt natürlich auch von der Lage des Betriebes ab. Es wird Regionen geben, da wird es mehr Biobetriebe geben auf Grund der topografischen Lage. Dann wird es wieder Regionen geben wie im Marchfeld wo es weniger gibt. Das ist halt einmal so.
Angesprochen auf die beginnenden Worte in Ihren Anträgen und in Ihren Ausführungen mit dem Wort „Skandal“ möchte ich schon sagen, wir sind für informieren und nicht für skandalisieren. Und wenn man dann liest und hört, dass bereits 50 Prozent der Schweinebetriebe in den Medikamentenskandal involviert sein könnten und da 50 Betrieben eine Sperre droht, meine Damen und Herren, dann ist das nicht die Politik, die uns weiter hilft. Sondern dann geht es hier wirklich nur um parteipolitisches Handeln einer kleinen Gruppierung, die glaubt, auf Grund einer Krise, die wir leider haben, hier punkten zu müssen. Und das geht gegen die Bauern! Das geht gegen die Konsumenten und gegen die Leute, die in diesen Betrieben arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man davon spricht, dass in dem Wirtschaftszweig die nicht ganz unverschuldet dabei sind, dann möchte ich wissen, wenn ich den BSE-Skandal jetzt hernehme, um das Wort „Skandal“ meiner Vorrednerin hier zu zitieren, wo die österreichischen Rinderbauern hier verschuldet mit dabei sind. Wir haben noch keinen Skandal in diesem Bereich. Wir haben noch keinen Fall. Also, bitte, wo hat hier jemand eine Schuld mitzutragen? Überhaupt nicht!
Die Landwirtschaft ist angesprochen worden von ihr im Waldviertel, dass die einen Vorzeigeweg gegangen ist. Eine gewisse Region hat hier andere Überlegungen angestrebt, hat andere Wege eingeschlagen. Na selbstverständlich ist das im Waldviertel gemacht worden. Das heißt natürlich nicht, dass man das 1:1 jetzt auf alle anderen Regionen übertragen kann, dass man das umlegen kann. Aber es ist natürlich gut, wenn in verschiedenen Dingen gezeigt worden ist, dass es auch Auswege gibt. Das zeigt natürlich nur, dass im Waldviertel halt doch intelligente Leute da sind die sich halt ein bisschen mehr denken als andere. Soviel darf ich natürlich als Patriot meines Viertels schon hier heute sagen. Das wird mir jeder hier zugestehen.
Über Antibiotika als Leistungsförderer: Meine werten Kollegen, ich möchte nicht den schweinehaltenden Betrieben in Niederösterreich und in ganz Österreich unterstellen, dass sie, wenn sie Antibiotika einsetzen, diese wegen der Leistung als Leistungsförderer schlechthin einsetzen. Ich glaube, da muss man schon unterscheiden, gibt es hier schwarze Schafe, die das tun? Gibt es hier den typischen Betrieb in der Ferkelaufzucht, der in der Umsperrphase, wenn er die Ferkel absetzt, hier in Form eines Rezeptes seines Hoftierarztes Medizinalfutter damit einsetzt, damit es hier zu keiner Krankheit kommt. Also da, bitte schön, können wirklich nur die darüber reden die sich auskennen. Das werden dann halt nicht sehr viele sein. Die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger ist da sicherlich nicht dabei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und man kann sich schon darüber unterhalten wie das wirklich ausschaut. Man kann auch darüber diskutieren. Und werter Herr Kollege Landesrat Dipl.Ing. Plank, du hast ja bei der Ärztekammer bei dieser Veranstaltung auch am Podium gesagt, dass du da schon Überlegungen hast wie man auch antibiotikafreie Schweinemast vielleicht in Zukunft aufbauen kann. Komplett antibiotikafrei. Nur muss man sich dann halt schon darüber im Klaren sein, und ich glaube, dass du das sicherlich dann in diese Richtung machen wirst, dass natürlich es Probleme geben wird, dass man das nicht 1:1 auf die komplette Schweinemast umlegen kann.
Und eines muss auch klar sein, bei aller Diskussion: Wir haben in Österreich halt eine durchschnittliche Schweineproduktion von der Versorgung her, die immer knapp unter 100 Prozent liegt. Und da müssen wir alle so ehrlich sein dass wir sagen was ist uns lieber? Wir gehen alle zurück auf das Niveau dass wir 10 Hendln und 15 Schweine am Hof halten und drei Milchkühe, und alles was uns fehlt, die anderen 85 Prozent holen wir uns von Belgien, von Dänemark, holen wir uns von Deutschland, egal wie auch immer. Dort ist es egal was die gemacht haben. Und dann sagen wir, wir sind zufrieden und der Konsument wird getäuscht. Oder wir versuchen in Österreich und in Niederösterreich eine Struktur zu erhalten bzw. eine Strukturänderung zu verhindern, damit wir doch Lebensmittel hier produzieren, die in Ordnung sind. Und das sagen wir dem Konsumenten ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Und seien wir auch so ehrlich, meine Damen und Herren, und ich würde da gerade dich dann bitten, Herr Landesrat, es ist heute schon ein paar Mal gefallen, der Ausdruck der Massentierhaltung. Mein Kollege Kurzreiter hat ja dann schon angesprochen den durchschnittlichen Viehbestand von allen. Aber geben wir uns der Illusion nicht hin, dass man sagt, alles, was über diese berühmten 15 Hendln und 20 Schweine und ein paar Kühe liegt, dass das Massentierhaltung ist, meine Damen und Herren. Seien wir so ehrlich und sagen wir auch dem Konsumenten, welche Struktur wir haben. Diese Struktur ist sehr wohl in Ordnung. Es gibt Auswüchse. Wir wollen nicht in die Richtung, die in Belgien herrscht, die andere Länder haben. Die wollen wir sehr wohl nicht! Wir wollen nicht auf Schiffen Schweine mästen und die Gülle ins Meer geben. Das wollen wir nicht!
Und wenn es bei uns Politiker gegeben hat, die in diese Richtung gesteuert haben, die leider Gottes auch der ÖVP angehört haben, dann haben die jetzt einen Riegel vorgeschoben bekommen. Weil sie gewusst haben, der Weg ist vorbei. Wir wollen gemeinsam hier einen richtigen Weg einschlagen. Und darum sollten wir nicht irgendwo etwas herum erzählen von Massentierhaltung, was ist das, wie bös ist das. Weil dann müsste ich sagen, in meiner Ortschaft ist ein Betrieb der hat 250, 300 Schweine auf seinem Hof. Das ist sehr wohl keine Massentierhaltung, meine Damen und Herren. Der hält sie noch dazu auf Stroh, was er nicht machen müsste, setzt dort seit langem ein Qualitätsprodukt um ohne Antibiotika jetzt schon außer in der Phase des Umsperrens gegen Rezept. Das ist alles in Ordnung und es ist ein gutes Produkt. Und die Leute freuen sich darüber, dass er gesunde Lebensmittel produziert. So ehrlich sollte man schon sein.
Jetzt meine Damen und Herren muss ich, nachdem ich der einzige Redner bin von uns, wahrscheinlich, nehmen wir einmal an, ein bisschen auf die aktuelle Situation, so wie sie ja der Kollege Hofmacher schon erwähnt hat, auch eingehen. Ich möchte jetzt nicht darüber mit euch zu streiten beginnen, ob jetzt die SPÖ die Agrarindustrie geboren hat oder die ÖVP. Weil ich habe das auch heute verfolgt und lese mir das durch. Da mische ich mich wirklich nicht ein. Weil ich glaube, dieses Geplänkel werden sich die Betroffenen schon selbst ausmachen können. Da müsste man sich jetzt anschauen, wer in diesen sozialistischen Staaten dann die Agrarminister über hat und wer dann was anging. Nein, meine Damen und Herren, das hat in Niederösterreich hier bei so einer ernsten Diskussion nichts verloren. Hier geht es um die Sache und nicht wirklich um so nebolose Sachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sollten meine Damen und Herren natürlich auch diskutieren darüber was heute schon gesagt worden ist, was passiert jetzt in dieser Europäischen Kommission? Alle reden davon und wir werden immer gefragt, werden jetzt wirklich 1,2 Millionen Kühe geschlachtet? Was passiert mit denen? Wird es eine Einschränkung bei den Rinderprämien geben? Was können die österreichischen Landwirte, die niederösterreichischen dafür? Wird es eine Obergrenze geben wieviel Stück du nur mehr behalten kannst und über diese Stückanzahl hinweg, was wird hier geschehen? Das, meine Damen und Herren, das muss natürlich alles geklärt werden. Und das ist wichtig, dass da auch diskutiert wird. Nur, die momentane Diskussion der letzten 14 Tage, drei Wochen hat halt nicht das gebracht was wir uns alle erwartet haben. Man hört verschiedene Aussagen auch von der Fraktion, die halt da den Kommissar stellt, der ÖVP. Da sagt der Kommissar Fischler das, der Minister Molterer sagt wieder ein bisschen etwas anderes. Dann fordert der Präsident Schwarzböck eine Steuer damit die Konsumenten da aus der Krise helfen und das zahlen sollen. Da hat dann Gottseidank der Finanzminister Grasser gleich gesagt, das wird nicht in Frage kommen. Weil wir haben einen Finanzminister, der nicht nur Steuern macht so wie die Regierung vorher, sondern der auf die Konsumenten ein bisschen Rücksicht nimmt, meine Damen und Herren. Was ja sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann legt die EU-Kommission einen Sieben-Punkte-Plan vor, wie man eben hier den Rindfleischmarkt entlasten kann. Um die Einkommensverluste wettzumachen. Leider Gottes, das wissen wir alle, werden momentan keine Einkommensverluste wett gemacht. Jetzt muss man einmal schauen dass der Markt irgendwie entlastet wird. Aber dass die Rinderbauern jetzt am Existenzminimum nagen, dass sie bereits 3.000,- Schilling pro verkauftem Stück Rind jetzt mitgeben, wenn sie es vom Hof wegtreiben, ist klare Sache. Und wie lange das ein Betrieb aushält wissen wir. Und da hat auch mein Kollege aus dem Waldviertel gesagt, das erwischt leider wieder zuerst die Kleinen. Die, die wir in dieser Struktur so dringend brauchen. Die wir behalten möchten, die wir nicht wegdrängen wollen. Die sind die ersten, die jetzt wieder verschwinden. Und das ist halt nicht die Art und Weise wie sich freiheitliche Politiker das vorstellen. Und da bin ich mir sicher, dass es hier ein Umdenken gibt in allen Fraktionen. Und da muss es so sein, dass man hier versucht, die Strukturen zu erhalten. Das Bauernsterben müsste ein Ende haben.
Aber es gibt dann wieder die Wortmeldung zu diesem Sieben-Punkte-Programm von Kommissar Fischler, die an und für sich eine Katastrophe ist. Sagt der Minister Molterer, nein, das können wir so nicht übernehmen. Wir werden keine Keulung, keine Tötung zulassen der Rinder. Wir wollen das nicht. Dann hören wir vom Minister Molterer auch, ja das geht nicht. Dann kommt die Abgeordnete Schierhuber, auch von der ÖVP, im „Bayerischen Wochenblatt“ nachzulesen, und sagt, sie unterstützt voll die Vorschläge des Kommissär Fischler. Ist auch eine Waldviertlerin. Für die schäme ich mich. Muss ich auch sagen. Ich schäme mich nicht nur für die Abgeordnete Mag. Weinzinger, sondern auch für die Abgeordnete Schierhuber. Das muss ich ehrlich sagen in dieser Phase. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ist nachzulesen im „Bayerischen Wochenblatt“, meine Damen und Herren.
Und da würde ich wirklich sagen, ich habe das ja vorher schon mit unserem Herrn Landesrat Dipl.Ing. Plank diskutiert, weil da heute verschiedene Anträge jetzt zur Abstimmung kommen. Es wäre besser, wenn man vorher ein bisschen mehr miteinander spricht. Würde auch der ÖVP, auch wenn sie die Mehrheit hat, nicht schlecht anstehen wenn sie vorher ein bisschen mehr reden würde als einen Antrag nur deswegen im Ausschuss einbringen, damit man einen Antrag der SPÖ absticht. Weil das ist ja schon Mode in diesem Haus in den Ausschüssen. Wenn ein Antrag wo liegt, dann macht man nach § 29 der Geschäftsordnung sofort einen weiter gehenden, damit der einmal weg ist. Das ist ja alles schön. Das hat sich so eingelaufen da und das passt. Der Inhalt ist halt nicht immer so oder so, ist „wurscht“. Hauptsache, der ist einmal vom Tisch. Und wir, die ÖVP, weil wir die stärksten sind. Und das ist wieder Bauernbundtheorie: „Die Gescheiteren sind wir nicht, aber die Mehreren sind wir.“ Entschuldigung, aber das muss ich jetzt sagen, so haben wir wieder den Antrag da. (Beifall bei der FPÖ.) Und das, meine Damen und Herren, das bringt dann halt das, dass wir dann über Dinge diskutieren ... (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Ich weiß, dass ihr Spaß versteht, das ist ja kein Problem. Außerdem stehen wir ja mitten vor dem Ende des Faschings. Und da kann man ja auch ein bisschen ... (Zwischenruf bei Abg. Hiller.)
Kollege Hiller! Es liegt dir ja frei, darüber zu sprechen. Aber du weißt ganz genau, dass mit diesem Antrag da auch ein bisschen was nicht in Ordnung war. Ich meine, dass er schon beschlossen worden ist, aber dass halt die Inhalte noch zu klären sind. Das ist halt alles ..., ich meine, wenn ich einen Antrag einbringe wo ich etwas fordere was schon beschlossen worden ist, okay. Zwar nicht alles, ich lass‘ euch schon den Freiraum, dass ein bisschen etwas gut war davon. So weit gehe ich gar nicht. Letztendlich diskutieren wir jetzt seit Wochen auch über die Finanzierung der Kosten dieser BSE-Krise meine Damen und Herren. Und auch hier gibt es noch keine Einigung. All das ist zu ernst dass wir sagen, okay, das ist jetzt alles passiert und jetzt reden wir nur von einem Skandal und es wird schon irgend etwas passieren.
Im Schweinebereich, meine Damen und Herren, ist der Preis in Ordnung. Wir haben zwar eine Krise, aber der Preis ist in Ordnung. Im Rinderbereich, meine Damen und Herren, ist es eine Katastrophe. Und darum muss man hier wirklich etwas tun. Alle sind gefordert, meine Damen und Herren, alle, egal welcher Partei, hier etwas zu unternehmen. Jeder wie er glaubt. Aber wichtig ist, dass wir in dieser sensiblen Phase auch etwas Produktives tun. Dass wir Vorschläge erarbeiten, dass wir versuchen – und so haben wir das auch in der freiheitlichen Bewegung gemacht – Bauern, Konsumenten aufzuklären. Und versuchen, hier einen Schulterschluss zu starten. Und darum haben wir auch ein Maßnahmenpaket erarbeitet für Konsumenten und Landwirte. Unter dem Logo „Schluss mit der industrialisierten Agrarpolitik“ oder „los von Brüssel“. Die industrialisierte Landwirtschaft von Brüssel. Genau das ist es, meine Damen und Herren. Und dass diese gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union gescheitert ist geben mittlerweile nach BSE-Krise, Problemen im Schweinebereich, Bauernsterben, das wir jedes Jahr hier diskutieren bis in die frühen Morgenstunden, wo ihr mich dann immer prügelt dafür weil ich so lange rede darüber, aber das ist halt ein ernstes Thema ... Also man kann schon sagen, es ist diese Agrarpolitik der Europäischen Union gescheitert. Und wir sagen, dass halt nur eine bäuerliche Landwirtschaft mit den klassischen Familienbetrieben im Voll- und Nebenerwerb gesunde Lebensmittel garantiert.
Und darum sagen wir ein Ja zu einer österreichischen bäuerlichen Landwirtschaft. Und das ist wichtig, meine Damen und Herren! Wir haben da Punkte ausgearbeitet, die haben wir jetzt schon abgesprochen mit allen möglichen, von Konsumenten über Wirtschaftsbetriebe etc. Und das ist in Ordnung. Das ist ein Paket, das jede Partei 1:1 übernehmen könnte. Natürlich sagt die eine, wir hätten gern da ein bisschen mehr oder dort ein bisschen mehr. Aber wir haben uns jetzt wirklich etwas überlegt. Das fängt an bei der Einführung eines einheitlichen österreichischen Gütesiegels. Wie lange haben wir diskutiert auch in diesem Hause, das „A-Pickerl“ der Wirtschaftskammer, das hat ja keine Berechtigung mehr. So lange hat es gedauert. Wir haben Anträge gestellt, einmal sind sie abgeschrieben worden, dann einheitlich wieder. Da haben wir jetzt einen Erfolg einmal gezeitigt. Trotzdem hat die Hausfrau, meine Damen und Herren, wenn sie im Lebensmittelgeschäft steht, im Handelsgeschäft und einkauft, noch immer einen Dschungel an Gütesiegeln. Und da sollte es halt sein, dass man vielleicht hier schon sagt, da muss man, und das sage ich jederzeit, auf das bestehende AMA-Gütesiegel sich anlehnen, das wirklich für alle gelten soll. Man soll eines nehmen, das einen Namen hat. Das AMA-Gütesiegel hat den bereits. Und da sollte man verstärkt jetzt diesen Menschen auch helfen. Und zu dem stehen wir. Und das sollen wir auch sagen. Aber es sollte dann bitte auch das drinnen sein zu hundert Prozent was draußen drauf steht. Das ist wichtig! Und in diesem Bereich werden wir natürlich auch einen Vorstoß unternehmen.
Ohne Schaffung einer wirkungsvollen Kontrolle, na selbstverständlich, ohne der wird es nicht gehen. Ob das jetzt über eine staatliche, die wir ja schon haben, aufgebaut wird, das ist ja heute, brauche ich nicht viel darüber erzählen, in den Anträgen, die wir heute da diskutieren enthalten. Es ist ja von dieser Agentur auch an sehr vieles gedacht wie man da ... Es wird halt ein bisschen über Kompetenzen gestritten zwischen ÖVP und SPÖ. Das ist halt so in diesem Staat. Das ist halt dieses Gerüst, dass der Staat halt aus zwei Parteien entstanden ist und die noch immer sich den gern aufteilen würden. Es ist halt noch nicht vorbei. Uns interessiert das nicht! Da geht es um Lebensmittel und nicht um Parteipolitik, meine Damen und Herren. Das muss man schon jetzt in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen. Wichtig ist für uns, dass die Kontrolle, meine Damen und Herren, passiert. Und dass der Konsument auch mit ruhigem Gewissen sagen kann, er glaubt an diese Kontrolle.
Eine rechtliche Voraussetzung für ein Vertragswesen zwischen Landwirten und Tierärzten. Die derzeitige rechtliche Situation zwischen den Tierärzten und Landwirten ist halt unbefriedigend. Und beim Tiergesundheitsdienst machen nicht alle mit, aus verschiedenen Gründen. Da gibt es Probleme. Österreichweit haben wir nicht, in den Ländern ist er wieder gekündigt worden von den verschiedenen Seiten, diese Vertragspartner. Hier soll es halt so sein in Zukunft, dass wirklich jeder Landwirt mit einem Hoftierarzt seines Vertrauens einen Vertrag abschließt wenn er nicht beim Tiergesundheitsdienst ist. Und mit diesem Vertrag, meine Damen und Herren ist er dann auch kontrolliert. Der Tierarzt hat für diesen Betrieb ein Arzneimittelausgangsbuch zu führen. Und damit, meine Damen und Herren, hat es sich. Und dieser Hoftierarzt, der beratet dann diesen Betrieb. So wie beim Tiergesundheitsdienst. Aber man weiß, dass hier endlich die rechtlichen Voraussetzungen in Ordnung sind. Dass es eine Arzneimittel-Kennzeichnung nach der Herkunft geben muss ist natürlich auch klar. Wir Freiheitlichen gehen dann sogar so weit, dass eben, wenn dann auf diesem Betrieb ein Medikament, das in diesem Betrieb eingesetzt wird weil es der Hoftierarzt dort verschreibt nach Rezept und Brauch, dass auch auf diesem Medikament dann selbstverständlich die Herkunft oben stehen muss. Von diesem Tierarzt mit der Kennzeichnung. Auch das ist wichtig.
Wichtig, meine Damen und Herren, ist natürlich dann die Schadensbegrenzung durch die öffentliche Hand. Ich habe es heute schon gesagt: Informieren statt kriminalisieren sollte die Devise von allen verantwortlichen Politikern sein. Auf Bundes- und Landesebene. Verantwortungsvolle Politiker müssen sich in dieser schwierigen Situation vor die unschuldigen Landwirte stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vor und nicht gegen die Landwirte. Es muss eine Imagekampagne sofort gestartet werden. Das ist ja nichts anderes was wir Freiheitliche jetzt machen, indem wir in ganz Niederösterreich Unterschriften sammeln weil wir aufklären wollen. Da geht es nicht um Parteipolitik. Da geht es darum, dass endlich geholfen wird, meine Damen und Herren. Und darum ist eine Imagekampagne sehr, sehr wichtig. Ich hätte es am liebsten dass alle eine machen oder dass man sich sogar überlegt seitens der Kammer was man da unternehmen kann. Da geschieht halt leider Gottes viel zu wenig. Ich mein‘, ich bin selbst Vertreter in der Kammer. Wir haben nicht einmal eine Vollversammlung in dieser wichtigen, sensiblen Phase jetzt. Wir haben sowieso nur mehr drei im Jahr. Und jetzt, wo alles drunter und drüber geht, wo die Bauern wirklich Existenzängste haben, schläft die Kammer. Ich weiß nicht, was die macht. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Gerade der Bauernbund und das Gebäude da drüben wären dazu da, die Politiker, die da hineingewählt werden, dass sie auch handeln. Und das, meine Damen und Herren, vermisse ich. Vor die Bauern stellen und nicht hinter den Bauern irgendwo vergraben. Das ist nicht die Mentalität, meine Damen und Herren, die wir begrüßen.
Es soll auch eine Sonderzahlung für die geschädigten Tierhalter geben, meine Damen und Herren. Denn auf Grund der BSE-Krise, wo wir in Österreich nicht einmal noch einen Fall haben, müssen die Bauern jetzt um zirka 3.000,- Schilling unter den Produktionskosten ihre Rinder verkaufen. Und da wäre es jetzt so, dass es wieder eine Sonderzahlung gibt pro geschlachtetem Tier, wie es schon einmal eingeführt war bei den ersten Fällen die wir im BSE-Bereich gehabt haben. Das, meine Damen und Herren, müsste man dann auch unterstützen. Und darum machen wir hier eine Petition und fahren jetzt durch ganz Niederösterreich, wo wir den Kontakt nicht nur zu den Bauern und zu den Konsumenten suchen und wo dann jemand unterschreiben kann dass er dafür ist dass er hier eben aus dieser industrialisierten Agrarpolitik der EU aussteigen könnte. Und dass wir uns 50 Prozent des Mitgliedsbeitrages zurückbehalten und dieses Geld für die heimische Landwirtschaft verwenden. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich weiß, lieber Kollege, aber der Bundeskanzler der Deutschen Republik, der sagt auch, dass das bereits möglich ist. Das ist ein Kollege deiner Partei, auch wenn es ein bisschen weiter ist. Aber er ist noch immer Kollege deiner Partei. Er ist zwar mit den Grünen in Koalition, aber er wird ja auch noch wissen was er sagt, oder? Also ich meine, man muss schon ehrlich und fair sein.
Und meine Damen und Herren, wir fordern abschließend dann natürlich auch unseren Bundesminister auf, dass er die Massenschlachtung der österreichischen Rinder für den Verbrennungsofen auf keinen Fall zulassen darf.
Dass wir mit diesem Forderpaket nicht so schlecht liegen, habe ich jetzt festgestellt wie ich mir einen Artikel angeschaut habe, der über den Freistaat Bayern handelt. Da hat Ministerpräsident Stoiber eigentlich auch so ein Programm bereits erarbeitet. Er fordert fast das Gleiche wie wir. Man merkt, es machen sich sehr viele intelligente Politiker diesbezüglich Gedanken.
Abschließend möchte ich und muss leider noch einmal zurückkommen auf einen Bereich, der heute in der Aktuellen Stunde gefallen ist, wo leider Gottes die österreichischen Rinderbauern wirklich skandalisiert wurden. Und ich lese hier noch einmal, Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, vor, was am Donnerstag den 22. Februar 2001 – heute – zu lesen ist. Kaum Abnehmer in Niederösterreich. Bio-Essen statt Schweinefleisch mit Arzneimittel und BSE-verseuchtes Rindfleisch. Darauf hätten vor allem die Bewohner von Pflegeheimen und Kleinkinder ein Recht. Ein Recht darauf, dass sie kein BSE-verseuchtes Rindfleisch essen sollen. So steht das da! (Abg. Mag. Weinzinger: Zitieren Sie bitte die Quelle! Das ist keine grüne Aussage!)
Da ist ein kleines Foto, aber Sie sind erkennbar. (Zeigt Zeitungsausschnitt.) Die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, Herr Präsident, würden Sie das bestätigen, bitte. Danke. Ich werde es Ihnen dann zukommen lassen, bitte schön, Sie können das ...
Das, meine Damen und Herren, ist der wirkliche Skandal von dem man hier reden kann. Das, meine Damen und Herren! Es wurden, und es ist heute schon gesagt worden, fast 21.000 Proben in Österreich gezogen. Kein einziger BSE-Fall ist bekannt! Der Schaden, den Sie da angerichtet haben ist enorm. Sie werden Arbeitsplätze damit vernichten. Sie sollten sofort zurücktreten, liebe Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.) 
Sie sind nicht mehr tragbar! Und das ist jetzt kein Spaß. Sie sind in diesem Hause nicht mehr tragbar! Entschuldigen Sie sich bei allen, die hier angegriffen worden sind oder legen Sie sofort Ihr Mandat zurück. Normalerweise müsste die Landwirtschaftskammer oder ein betroffener Rinderbauer sofort eine Klage überlegen gegen Sie. Das ist eine „Wahnsinns-Beleidigung“ gegenüber allen Rinderbauern, wenn Sie davon sprechen, dass die Bewohner von Pflegeheimen und Kleinkinder ein Recht auf Biofleisch hätten und nicht auf BSE-verseuchtes Rindfleisch. Das ist der Skandal! Entschuldigen Sie sich oder treten Sie zurück! Liebe Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, Sie sind der wahre Skandal in diesem Bereich. 
Und abschließend betreffend der Anträge hoffe ich, dass wir heute noch eine lustige Abstimmung haben, so wie in Faschingszeiten. Aber ich hoffe auch, dass wir dann in der nächsten Sitzung, wo wir dann Gelegenheit haben, dass wir ein ordentliches Paket schnüren, dass das dann auch so erfolgt, dass es wirklich auch im Interesse der Landwirte und der Konsumenten ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Farthofer.
Abg. Farthofer (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Nach einer humorvollen Rede in der Mitte des Endes oder am Ende der Mitte des Faschings von Kollegen Waldhäusl - war aber trotzdem inhaltlich sehr gut muss ich sagen, Kompliment. Ist eine Rarität bei dir. Wissen wir aus der Vergangenheit. Ich glaube, dass zu deinem Menü immer wieder Kreide gehört. Ich habe das von da aus schon einmal gesagt. Aber vom Inhaltlichen her kann ich vieles bestätigen. Nur alles leider nicht. Das ist ganz klar.
Denn wenn ich da höre, dass sich die Roten und die Schwarzen den Staat aufteilen wollen, dann gebe ich dir vielleicht ein bisschen Recht, dass die Sozialdemokraten in der Vergangenheit in manchen Bereichen versucht haben, Personalpolitik zu ihren Gunsten zu betreiben. Aber ich kann dir nur sagen, die ganzen sozialdemokratischen Vorsitzenden sind „Blasengerl“ gegen eure Partei was die im letzten Jahr gemacht hat. Ich sage euch das. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn eines muss ich sagen. Wenn es da heißt, wir wollen entpolitisieren, dann kann ich nur sagen, das heißt, wir tun „Prinzhornisieren“. Und ich sage euch was, meine Herren, vor allem meine Herren der Freiheitlichen Partei. Ich komme mit Leuten und Funktionären von euch zusammen, die selber schon „angefressen“ sind. Ich sage das mit allem Nachdruck. Weil alle die, die in der Freiheitlichen Partei gerannt sind und was gemacht haben nichts werden. Nur dem Prinzhorn seine Haberer werden was. So schaut es nämlich aus! Und in Zukunft wird es ja so sein, meine Damen und Herren, dass die Rolex tragenden Zigarrenrauchenden auf den Jagdhütten Politik machen. Und wir sogenannten „Hackler-Vertreter“, wir werden uns fürchten. Ich sag euch das. Darum würde ich bitten, vielleicht kann man da in der eigenen Partei in Zukunft ein bisschen was verbessern.
Präsident Mag. Freibauer: Jetzt kommen wir zur Sache. Herr Abgeordneter! Jetzt kommen wir zur Sache!
Abg. Farthofer (SPÖ): Ich komme zur Sache. Selbstverständlich, Herr Präsident, aber ich habe das sagen müssen.
Die Frau Kollegin Mag. Weinzinger wird sich sicher zur Berichtigung melden. Ich will nur in Erinnerung rufen, sie hat tatsächlich richtig gestellt, dass sie diese Aussage nicht getätigt hat. Ich will das nur da deponiert haben.
Frau Kollegin Mag. Weinzinger! Zu den Anträgen: Wir werden selbstverständlich, wir haben überhaupt keine Hemmungen bei einem dieser Anträge mitzugehen, bei zwei können wir nicht mitgehen, aus folgendem Grund. Ich bin da heraußen gestanden, meine sehr verehrten Damen und Herren, und habe immer wieder selbst im Bundesrat und auch im Europaparlament von der Ökologisierung der Landwirtschaft gesprochen. Und ich habe auch erwähnt, dass das sicherlich in Niederösterreich und in Österreich vorbildlich geschehen ist. Ich gehöre aber nicht zu jenen, die sich jetzt da draußen, wie es momentan ist in der Öffentlichkeit ... Es war überhaupt von allen heute eine sehr sachliche Diskussion. Aber in der Öffentlichkeit wird pure Selbstzerfleischung betrieben, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite gibt es die Realitätsverweigerer. Das sind die Lobbyisten und die Großbauern, dass das einmal klar gelegt ist, und die Lobbyisten des Handels. Die wollen gar nichts verändert haben. Da kann ich nur sagen, da fällt mir Bert Brecht ein, der gesagt hat, zuerst kommt das Fressen dann die Moral. Das soll es auch geben. Das ist aber auch nicht richtig, meine Damen und Herren. Dann gibt es die anderen, die Radikalisierer, die sagen, radikaler Umbau der Landwirtschaft und alles ökologisieren.
Ja, meine Damen und Herren, ich bin ein Vertreter der Sozialdemokratie. Das geht nicht. Dann können Sie meine „Hackler“, von denen ich ja hoffe, in Zukunft mehr Vertrauen bei ihnen zu bekommen, ganz einfach nicht wählen, weil sie sich das Essen nicht leisten können. Das ist auch ein Faktum.
Drum, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass man diese derzeit sicherlich nicht erfreuliche Diskussion in der Öffentlichkeit, dass wir da keine Schuldzuweisungen machen. Ich verlange keinen Rücktritt des niederösterreichischen Landwirtschaftsministers. Ich verlange auch keinen Rücktritt von Minister Molterer. Meine Damen und Herren, die ganze Situation ist mehr als bedauerlich. Aber wir wissen, das ist nicht hausgemacht. Das ist ein System, das europaweit, ja weltweit leider Platz gegriffen hat. Und ich tu‘ mir schwer, meine Damen und Herren, und das wissen die Freiheitlichen genauso. Also eure Unterschriftenaktion, weil mir das gerade einfällt, ja das kommt gut an draußen, meine Damen und Herren. Nur, dann fragt eure Parteivorsitzende, mit der ich die Ehre hatte Österreich im EU-Parlament zu vertreten, also rechtlich ist das nicht drinnen. Das hört sich gut an, aber 50 Prozent weniger an Beiträgen an die EU zu zahlen, Freunde, ich will es euch gar nicht sagen denn ihr wisst genauso wie das ausschaut. Denn das würde gerade die Landwirtschaft treffen, meine Damen und Herren! Denn 85 bis 90 Prozent der österreichischen Produkte gehen ja in den EU-Raum. Da braucht ihr ja nicht zu glauben dass uns die dann jemand abkauft. Also das bitte zu bedenken bei allen Aktivitäten. Wie gesagt, das hört sich gut an, aber das kann ein Schuss ins Knie werden.
Meine Damen und Herren! Zum Antrag, zum heutigen Tagesordnungspunkt selbst. Also, es ist gut wenn die ÖVP Initiativen ergreift, im Parlament ist das beschlossen worden. Ich kann aber nur eines sagen, es ist halbherzig betrieben. Also diese Agentur ist momentan ein Vorwand, ist ein Kaschieren von den wirklich problematischen Dingen. Ich möchte nur eines dazu betonen: Es gibt keine Verschiebung der Kompetenzen. Und das ist für mich das Entscheidende. Denn es kann sich nicht der Produzent selber kontrollieren. Und das ist wirklich eine Entscheidung und das haben wir versucht in unserem Antrag, gemeinsam mit dem Kollegen Waldhäusl, der so eine schöne Rede gehalten hat heute, mit hineinzugeben. Und zwar ist das ein Abänderungsantrag (liest:)
„Abänderungsantrag
der Abgeordneten Farthofer und Waldhäusl gemäß § 55 Abs.2 LGO zum Antrag der Abgeordneten Friewald, Mag. Schneeberger u.a. betreffend Gründung einer Agentur für Ernährungssicherheit.
1.	Der Betreff lautet: 
‚Steigerung der Ernährungssicherheit‘
2.	Die Antragsbegründung lautet:
‚Auf Grund der in letzter Zeit in Deutschland aufgetretenen BSE-Fälle und der missbräuchlichen Verwendung verschiedener pharmazeutischer Produkte in einigen Betrieben herrscht in Österreich bei den KonsumentInnen Verunsicherung beim Konsum von Fleisch- und Wurstwaren. Österreich bzw. Niederösterreich genießt im Reigen der europäischen Staaten einen hervorragenden Ruf bezüglich der Qualität bei der Aufzucht von Nutztieren und der Kontrolle des in den Handel kommenden Fleisches. Es wäre daher im Interesse der Konsumenten, aber auch der Landwirtschaft, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Missbrauch noch weiter als bisher hintanzuhalten.
Niederösterreichs Landwirtschaft hat sich in der Vergangenheit dazu bekannt und bekennt sich auch in Zukunft dazu, den Konsumenten hochwertige Produkte aus bäuerlichen Betrieben anzubieten. In diesem Sinne soll auch das Kontrollnetz bei der Kontrolle von Produktion der Tierhalter bis zum Lebensmittel im Regal weiter verstärkt werden. Auf Bundesebene laufen derzeit Bestrebungen zur Gründung einer eigenen Agentur für Ernährungssicherheit als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dort sollen in erster Linie die Kompetenzen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in den Bereichen Betriebsmittel-, Veterinär- und Lebensmittelkontrolle gebündelt werden. Dabei sollte dem Prinzip der EU gefolgt werden und diese Einrichtung im Bereich des Gesundheitswesens angesiedelt werden.
Eine Einbeziehung von Kompetenzen der mittelbaren Bundesverwaltung oder Landeskompetenzen in diese Agentur sollte nur auf freiwilliger Basis der Bundesländer erfolgen, wobei das Ziel eine möglichst effiziente und bedarfsorientierte Kontrolle der Herstellung und des Vertriebs von Lebensmitteln durch Tierärzte und ausgebildete Lebensmittelkontrollorgane bleiben muss.
Jedenfalls sind aber die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen vom Bund personell und finanziell entsprechend auszustatten, damit Kontrollen innerhalb einer bestimmten zeitlichen Frist durchgeführt werden können. Daneben wäre es notwendig, das Lebensmittelgesetz dahingehend abzuändern, dass in Verdachtsfällen die Frist zwischen der ersten Probeziehung und dem Vorliegen des endgültigen Untersuchungsergebnisses, die derzeit mehrere Monate beträgt, verkürzt wird und eine umfassende Information der Bevölkerung über Verstöße gegen Produktdeklaration rasch und transparent erfolgen kann und nicht von der Entscheidung des zuständigen Bundesministers abhängig ist.
Letztendliches Ziel sollte es aber sein, im Rahmen der angestrebten Bundesstaatsreform eine kompetenzmäßige Vereinheitlichung der Gesetzeslage im Veterinär-, Lebensmittel- und Arzneimittelbereich zu verwirklichen!
3.	Der Antrag lautet:
‚Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an den Bund heranzutreten, damit im Sinne der Antragsbegründung die notwendigen Voraussetzungen für eine effizientere und optimierte Kontrolle des in den Handel kommenden Fleisches von der Produktion beim Tierhalter bis zum Lebensmittel im Regal geschaffen werden. Dieses Vorhaben soll so schnell als möglich umgesetzt werden.‘“
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Und abschließend, Herr Landesrat, muss ich natürlich auf dieser Seite auch kritisieren. Jetzt wissen wir um den Bauernkalender 2001, wo ganz einfach die Motivation und der Appell an die Bauern da ist, Tiermehl zu verfüttern. Wenn Sie mir sagen, das war ein Lapsus, glaube ich das und bin überzeugt dass das auf Grund der Geschehnisse wahrscheinlich nicht mehr passieren wird. Aber, Hormon kaufen über das Internet, Herr Landesrat, das tut mir persönlich weh. Im Monatsbericht November 2000 der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft werden die Landwirte nicht nur aufgefordert, ins Internet zu schauen, es werden auch gleich Adressen mitgeliefert, wo Bauern unter anderen Tierarzneimitteln Hormone oder Wachstumsförderer bestellen können. Das Problem dabei, viele Mittel sind in Österreich verboten. (Abg. Ing. Penz: Aber Herr Kollege! Sie beten etwas nach was nicht stimmt! Das ist längst klargestellt worden!)
Herr Präsident! Ich darf hier meine Meinung deponieren. Noch ist es so. (Abg. Präs. Ing. Penz: Die können Sie haben, aber sie ist falsch!) 
Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Ich glaube, ich habe versucht, das so halbwegs klarzulegen. Noch einmal: Es ist ein tagespolitisch aktuelles Thema, für 100 Prozent der Bevölkerung. Aber daraus politisches Kapital zu schlagen wäre verfehlt. Wir sind alle aufgerufen als Politiker und das haben einige meiner Vorredner gesagt, hier wirklich zu versuchen die dementsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu schaffen und Aktivitäten zu schaffen. Aber nicht nur auf niederösterreichischer Ebene, sondern auf österreichischer Ebene und vor allem auf europäischer Ebene, dass diese Misswirtschaft im Agrarbereich ganz einfach zugunsten der Konsumenten verändert wird. Meine Damen und Herren, das ist ein Aufruf von den Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Landesrat! Sollten Sie das angehen, die Unterstützung der Sozialdemokraten ist Ihnen gewiss. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Dipl.Ing. Plank.
LR Dipl.Ing. Plank (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!
Die Diskussion zu diesem Thema, wie sie heute geführt wurde, hat aus meiner Sicht doch gezeigt, dass eigentlich ein sehr geradliniger Zugang da ist. Gleichzeitig hat es doch immer wieder Dinge gegeben, die diesen Mut oder diese Hoffnung, dass wir uns in einer emotionslosen Debatte befinden, gleich wieder zerstreut haben. Sonst hätte jetzt der Bauernkalender und das Internet nicht plötzlich eine Rolle in den Ausführungen bekommen. Denn wir wissen, dass man über das Internet alles und vieles tun kann. Und von der Seite her wird dieses Medium möglicherweise noch das eine oder andere Problem schaffen. Ich bitte Sie aber bei der Betrachtung dieses Themas wirklich auf eines Rücksicht zu nehmen: Lassen wir es bei dem, was es tatsächlich ist. Nämlich dass BSE in Österreich Gottseidank, aber nicht zufällig, bislang kein Thema ist. 
Es hat eine ganze Reihe von Maßnahmen gegeben von der Verwaltung, aber auch von den Bauern selbst, die dazu geführt haben, dass wir in dieser Situation sind, dass wir auch nach 24.000 Proben keinen positiven Fall haben. Wenn ich aber die Diskussion darüber betrachte, so unterscheiden wir uns zumindest ganz, ganz gravierend und maßgebend von anderen Ländern und Regionen Europas, die in einer ähnlichen Situation wie Österreich sind. Ich denke hier an Schweden und Finnland. Die sind auch in dieser Situation dass sie keinen Fall haben. Und die haben einen Preisrückgang von zwei bzw. drei Prozent. Und wir in Österreich von 27 Prozent. Irgendetwas muss in Österreich anders laufen als in diesen Ländern! Das Verhalten und die Rolle der Bauernschaft, denke ich, ist es nicht. Sondern der Umgang mit dieser Diskussion dürfte sehr wohl überzogen sein und dann doch wegkommen von der emotionslosen Ebene hin zu den emotionalen Argumenten. Ich gehöre nicht zu jenen, die hier den Medien den Vorwurf machen. Aber ich stelle doch fest, dass auch gerade aus dieser BSE-Situation versucht wird, auch politischen Erfolg und politischen Nutzen zu ziehen. Die österreichischen Bauern, die Rinderhalter haben, und ich glaube, das kann man sagen, dafür überhaupt kein Verständnis.
Und zu den Wörtern, mit denen wir so schnell bei der Hand sind, Massentierhaltung und industrielle Produktion, die ich heute auch sehr häufig gehört habe. Und ich habe nicht den Eindruck gehabt dass man damit immer nur die EU meint, sondern eigentlich meint man oft in der Diskussion auch die österreichischen Betriebe. Hier gilt es festzuhalten: So lange wir bei den relevanten Produktionsbereichen Strukturvergleichen, Leistungen, die unsere Tiere bringen, Milchleistung zum Beispiel, an letzter und vorletzter Stelle in Europa stehen, nämlich in allen diesen Faktoren, Größe der durchschnittlichen Rinderherden, der Schweineherden, Milchleistung, die unsere Tiere bringen, Schafherden, so lange lehne ich es ab, dass wir jene sind, die europaweit die erste federführende Diskussion über Massentierhaltung und industrielle Produktion führen! Was nicht heißt, dass die Entwicklungen, die hier auch weltweit da sind, von der Seite nicht als problematisch zu sehen sind. Selbstverständlich gilt es, hier die Verunsicherung, die wir haben beim Konsumenten, ernst zu nehmen. Aber keine Pauschalverurteilungen vorzunehmen und vor allem tatsächlich in dieser Verunsicherungssituation sowohl auf Konsumentenebene, aber ganz besonders auch auf der bäuerlichen Ebene nach Lösungen zu suchen.
Zum heutigen Thema: Der Vorschlag, eine Ernährungsagentur einzurichten, ist ein solches Instrument, diese Sicherheit zu geben und zusätzliche Elemente einzubringen, die sowohl den Betroffenen in der Produktion, den Bauern, als auch dem Lebensmittelhandel, dem Verarbeitungsbetrieb und ganz besonders dem Konsumenten, weil er ist es, der entscheidet, was gekauft wird, mehr Sicherheit zu geben im Stande sind. Und daher halte ich es für wichtig, dass hier Kompetenzen gebündelt werden, in den Kontrollstrukturen Effizienz zunehmend gestaltet wird. Aber ganz besonders natürlich auch, dass hier ein Beirat eingerichtet wird, der sich mit Sicherheit insgesamt in der Lebensmittelproduktion, mit Risikomanagement in diesem Bereich auseinander setzt. Weil das wesentliche Fragen sind, die, glaube ich, aus der Sicht des Konsumenten ganz besonders bedeutend sind. Aber auch aus der Sicht des Bauern. Denn er braucht für die Produktion diese verlässlichen Rahmenbedingungen um sich orientieren zu können.
Und eines möchte ich auch klar und deutlich feststellen. Wenn heute über große Strukturen gesprochen wird müssen wir doch feststellen, dass die Märkte ein gewisses Marktpotential haben, wo Wettbewerb nicht von vornherein wegdiskutiert werden kann. Die österreichischen Betriebe, die diese Qualität sehr ernst nehmen, werden eben auch gemessen dahingehend wo sie ihre Ware verkaufen können. Und das ist nicht nur der Konsument direkt, sondern das ist zu mehr als 50 Prozent auch die verarbeitende Industrie, die als solches sehr wohl sich umschaut was kostet die Ware rundherum. Und daher begrüße ich durchaus die Initiative hier, vermehrt auch dem Biobereich zum Durchbruch zu verhelfen. Nur wenn ich hier feststelle, dass wir heute in diesem Fall wirklich die Nummer Eins in Europa sind im Vergleich zu den Strukturen, wo wir ganz hinten stehen, dort haben wir bereits einen herzeigbaren Erfolg, dass rund 9 Prozent der Betriebe biologisch wirtschaften und dass seit 1995 jederzeit für jeden Betrieb es möglich war, neu hineinzugehen, wissen wir, dass offensichtlich doch gewisse Grenzen auf den Märkten da sind, die entwickelt werden können.
Ich lehne es aber ab, dass wir hier in Gut und Böse kategorisieren. Die einen die Guten und die anderen die Bösen oder die Massenproduzenten. Denn so einfach ist es nicht! Die österreichischen Betriebe, 90 Prozent der Betriebe wirtschaften nach ökologischen Richtlinien. Was nicht der Fall ist generell, das ist klar, dass im Hinblick auf die Haltungsbestimmungen, im Hinblick tatsächlich auf Biorichtlinien alle diese Betriebe diese Ansprüche erfüllen. Daher sind es eben acht Prozent bis neun Prozent, die nach solchen Kriterien wirtschaften und auch auf dem Mann ihren Erfolg haben. Aber nicht alle. Es ist uns bis heute nicht gelungen, alle Milch, die wir aus biologischen Betrieben produzieren tatsächlich an den Markt zu bringen. Also es ist nicht ganz so einfach wie es sich manchmal plakativ darstellen lässt, dass wir dem Konsumenten verordnen was er zu kaufen hat. Der Konsument orientiert sich. Es ist wesentlich leichter, dem Bauern zu verordnen was er nicht darf. Aber dem Konsumenten heute etwas vorzuschreiben ist schwierig.
Ich stehe ganz klar dafür, dass hier die Produktdeklaration im Vordergrund steht. Dass das, was draufsteht drinnen ist. Und dass natürlich – und das wissen wir, glaube ich, alle, die hier in diesem Raum sind – dass die Verantwortung, die nachhaltige Verantwortung auch für die betriebliche Entwicklung auf der einen Seite, aber auch für Umwelt und die Produktionsmittel, aber ganz besonders auch für die Tiere, dass darauf Rücksicht zu nehmen ist. Wenn ein Landwirt, der heute Schweine produziert, 300,- Schilling in einem guten Jahr verdient pro Schwein kann man sich ungefähr ausrechnen zu welchen Bedingungen er auch zu einem vernünftigen Einkommen kommen kann.
Im Rahmen dieser Agentur sollen tatsächlich Effizienzsteigerungen stattfinden. Auch die Landesstellen sind gefragt hier mitzuarbeiten. Und in dem Zusammenhang werden auch immer wieder höhere Strafen ins Gespräch gebracht. Ich stelle fest, dass das Lebensmittelrecht heute schon ein Strafausmaß zulässt, das im Vergleich zu vergleichbaren Delikten im Strafgesetzbuch eher sogar höhere Strafen vorsieht als etwa bei fahrlässiger Gemeingefährdung nach dem Strafgesetzbuch. Das heißt, wenn, dann gibt es den gesetzlichen Rahmen ja bereits jetzt. Und ich glaube, es ist auch in diesem Fall der Ruf nach der höheren Strafe noch nicht die Antwort darauf, wenn es in Einzelfällen tatsächlich Missbräuche und Verstöße gibt. Es gilt aber wirklich auch immer zu unterscheiden, gibt es hier eine Gefährdung oder gibt es Verwaltungsdelikte als solches.
Unser Ziel ist, neben diesen Rahmenbedingungen eines effizienten Kontrollmechanismus tatsächlich Bedingungen für die begleitende Qualitätssicherung in der gesamten Produktion sicherzustellen. Durch Tierbetreuungseinrichtungen, wo die Tierärzteschaft mit den Bauern gemeinsam das umsetzt. In einer Art, wo beide mit gutem Gewissen sagen können, das Ziel ist ein gesunder Tierbestand und damit ein gesundes Lebensmittel. Und das Ziel ist nicht, dass wir sagen, wir schauen, dass wir vielleicht im medikamentösen Bereich hier Umsätze machen. Das ist überhaupt nicht das Ziel des Bauern. Und schon gar nicht das Ziel jener Programme und Qualitätsprogramme, die doch in Österreich ein gutes Marktpotential erreicht haben. Sowohl im Bereich jetzt eines Gütesiegels als auch im Bereich der biologischen Landwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass dann, wenn die vielen, wie ich glaube, auch sehr guten Ansätze, die heute in dieser Diskussion gekommen sind, wirklich ohne Emotionen im Sinn des Konsumenten und im Sinn des Bauern einer Weiterentwicklung zugeführt werden, dass dann tatsächlich für die Konsumenten, für die Landwirtschaft, für die Fleischwirtschaft, die dahinter steht, etwas Vernünftiges herauskommen kann. Dafür würde ich mich gerne einsetzen. Und da würde ich auch wirklich ersuchen, dass wir die Dinge nicht nur kurzfristig aus der momentanen Betroffenheit und der momentanen Verunsicherung sehen, sondern sehr wohl auch langfristig. Nachhaltigkeit ist gefragt! Nachhaltigkeit im Umgang mit der Sensibilität unserer Lebensmittel, aber auch Nachhaltigkeit in der Rolle der niederösterreichischen Produzenten in dem gesamten österreichischen und europäischen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP, Abg. der FPÖ und Abg. Gratzer.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. Hiller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zu den gestellten Anträgen Stellung beziehen. 
Es liegt vor ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Farthofer, dem auch Kollege Waldhäusl beigetreten ist. Die ÖVP-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. Wir stoßen uns daran, dass hier vor allem die Veterinärbehörde in eine reine Bundeskompetenz verlegt werden sollte. Wir weisen darauf hin, dass wir den bestmöglichen Effekt nur darin sehen, dass, so wie bisher, in einem Schweine- oder Tiergesundheitsdienst im Vertrauen zwischen Landwirt und den Veterinärorganen die beste Effizienz erzielbar ist, etwa vergleichbar wie in der Humanmedizin wenn Patient und Arzt zusammen arbeiten kann man in dieser doch sehr ambivalenten Sache die besten Ergebnisse erzielen. Und wir wehren uns, dass hier also ein Amtscharakter auftritt. Wenngleich wir auch darauf hinweisen wollen, dass hier vor allem auch die Trennung zwischen der Funktion des Veterinärs im Bereich des Tiergesundheitsdienstes und jenes, der fleischuntersuchungsmäßig zugeordnet ist, zu überdenken ist. Denn eine Selbstkontrolle des Veterinärbereiches kann es sicherlich hier auch nicht geben.
Zu den Resolutionsanträgen der grünen Fraktion von Mag. Weinzinger und Mag. Fasan. Hier werden wir ebenfalls alle drei Anträge ablehnen. Zum ersten betreffend Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen: Ich glaube, mit diesem Antrag diskriminiert man die konventionelle Produktion. Es ist eines jeden Sache, welcher Art von Lebensmitteln nach welcher Herkunft und Produktionsverfahren er entsprechend zuspricht. Ich glaube also so vereinfacht kann man sich das nicht machen.
Zum zweiten Antrag betreffend Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle: Die Strafverschärfung ist von Bundesebene so gut wie gesichert. Diese Forderung ist also obsolet. Durchgehend lückenlose Kontrollen sind leider in diesem Bereich nicht möglich und realistisch. Es haben sich aber die Veterinärbehörden in allen Bundesländern darauf eingestellt und eingestimmt, dass bei Verdachtsfällen, bei Seuchengefahr, bei Anzeigen entsprechend diesen Bedürfnissen die Kontrollen verstärkt werden. Wir müssen bedenken, dass manche Tierarten ja nur einige Monate Lebenszeit haben. Man kann nicht begleitend hier ständig am Tier sein, sondern das ist wirklich die Erfahrung, die man hat, die entsprechende zielorientierte Stichprobenanzahl und Form vorzunehmen. Ich darf nur darauf verweisen, dass im Bereich der Rinder nicht nur nach BSE untersucht wird, sondern es seit Jahren Untersuchungen bezüglich der Bang-Erkrankung, der Tbc und dergleichen gibt. Das heißt, hier ist, glaube ich, eine unrealistische Forderung gegeben.
Und der dritte Resolutionsantrag betreffend Qualitätssicherung in Landwirtschaft zur Ernährungssicherheit: Wir haben keine industrielle Tierhaltung in Österreich und in Niederösterreich im Speziellen. Wir haben also bei allen Tierbeständen durchwegs unterdurchschnittliche Bestände zum Bereich der Europäischen Union. Das geht hier ins Leere. Ich glaube auch, dass das AMA-Gütesiegel eine entsprechend gute Grundlage ist, dass österreichweit und bundesländerübergreifend, wenn hier auch entsprechend das Marketing mitfinanziert werden kann, jene Zielsetzungen, die sich der Konsument wünscht auch letztendlich erfüllt und angeboten werden kann. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Präsident Mag. Freibauer: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Mag. Motz (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum vorliegenden Antrag bemerken, dass ich diesen Antrag wohl pflichtgemäß hier im Haus referiert habe, ihn aber inhaltlich nicht unterstütze. Zum Kollegen Kurzreiter, dessen lange Ausführungen ich sehr genau verfolgt habe, möchte ich sagen, ich bin sehr froh darüber, dass du als du die Rolle des Einsatzes von Tiermehl beleuchtet hast, dich letztendlich dazu durchringen konntest, das EU-weite Verbot des Einsatzes von Tiermehl zu begrüßen. Wie wohl ich deinen Ausführungen 

doch entnehmen konnte, und korrigiere mich bitte, wenn das jetzt unrichtig ist – dass du auch auf die Vorteile des Einsatzes von Tiermehl, insbesondere in der Hühnerproduktion, in der Hühnerhaltung hier etwas zumindest darauf hingewiesen hast.
Ein Letztes zum Kollegen Waldhäusl: Und zwar in Bezugnahme auf die Ausführungen zur Frage der Massentierhaltung. Du hast ja die Frage gestellt, wo die Grenze zur Massentierhaltung beginnt, bist uns aber die Antwort schuldig geblieben. Ich möchte dir aus meiner Situation, aus der Situation eines Konsumenten landwirtschaftlicher Produkte, der sonst mit Landwirtschaft nichts zu tun hat, eine kleine Nachdenkaufgabe fürs nächste Mal mitgeben. Und zwar: Vielleicht sollte man sich die Frage stellen, ob Massentierhaltung nicht dort beginnt, wo das Verhältnis zwischen Weidefläche und Anzahl der Tiere überschritten wird. Das ist vielleicht eine Relation, die der Konsument auch so sieht und die du vielleicht auch in den nächsten Kammertagen, der Anzahl, der du hier urgiert hast, auch einbringen kannst. Soweit mein Schlusswort.
Präsident Mag. Freibauer: Herr Abgeordneter! Der erste Teil Ihrer Wortmeldung als Berichterstatter war durchaus in Ordnung. Dass Sie uns erklären, Sie sind Berichterstatter, aber stehen nicht hinter dem Antrag. Aber alles andere war ein Diskussionsbeitrag. Den können Sie als Berichterstatter nicht so führen. Es ist auch jetzt nicht möglich dass die alle antworten darauf, weil es ist eben schon die Rednerliste zu Ende. Sie haben als Berichterstatter darauf zu achten, nur sachliche Dinge, die mit Ihrer Aufgabe zusammenhängen da zu bringen. Ich würde das in Zukunft so nicht mehr machen. 
Wir kommen nun zur Abstimmung. Zuerst einmal die Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Farthofer und Waldhäusl. Es sind also alle 56 Abgeordneten anwesend. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag:) Danke. Gegenstimmen? Damit ist der Antrag Farthofer/Waldhäusl abgelehnt, denn er hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, Abg. Gratzer.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Ltg. 586/A-2/18, Antrag des Verfassungs-Ausschusses. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Danke. Gegenstimmen? Ich stelle fest, dieser Antrag wurde abgelehnt! Er hat nicht die nötige Mehrheit gefunden. (Zustimmung ÖVP, Abg. Gratzer; Ablehnung SPÖ, FPÖ, Grüne.)
(Abg. Kautz: Zur Geschäftsordnung!)
Ja, bitte.
Abg. Kautz (SPÖ): Herr Präsident! Soweit ich mich erinnern kann, darf nur abgestimmt werden auf dem eigenen Sitzplatz. Und der Herr Kollege war nicht auf seinem Sitzplatz. Damit ist unser Antrag angenommen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grüne.)
Präsident Mag. Freibauer: Ich bitte die vier Klubobmänner hierher zu kommen, zu mir und zum Landtagsdirektor, damit wir diese Bestimmung nachlesen. (Nach Beratung mit den Klubobleuten:)
Ich danke für die Beratung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Aufregung notwendig. Der Herr Abgeordnete Kautz hat gemeint, es muss der Abgeordnete auf seinem nummerierten Platz sitzen. Dem ist nicht so. Die Abstimmung, steht hier im § 64, heißt es, findet gewöhnlich durch Erheben der Hand statt. Und der Vorsitzende kann, wenn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint, die namentliche Abstimmung anordnen. War nicht notwendig, ich habe den Überblick gehabt. (Beifall bei der ÖVP.) Und im Kommentar zu unserer Landtagsgeschäftsordnung steht darüber hinaus: Die Teilnahme an der Abstimmung erfordert nicht unbedingt dass sich der Abgeordnete auf seinem Platz befindet, wohl aber im Sitzungssaal. (Beifall bei der ÖVP.) Damit ist an der Gültigkeit der Abstimmung oder an der Bewertung des Ergebnisses überhaupt nichts zu verändern. Ich setze die Abstimmungen fort. Wir kommen zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Wir kommen zum Resolutionsantrag betreffend Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne, SPÖ; Ablehnung ÖVP, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Wir kommen zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Qualitätssicherung in der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Er hat nicht die Mehrheit gefunden. Dieser Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, die Verhandlungen zu Ltg. 585/A-1/32 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Rosenkranz, Mag. Freibauer, Keusch, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend die auf Bundesebene beabsichtigte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
Auf Bundesebene wird derzeit über einen geplanten Gesetzesentwurf, der eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beinhaltet, diskutiert. Obwohl in den letzten Jahren bereits Änderungen erfolgt sind, die eine flexiblere Öffnungszeit ermöglichen, ist nun eine weitergehende Liberalisierung beabsichtigt. Diese Pläne sind allerdings sowohl in der Wirtschaft, bei den Arbeitnehmern, aber auch beim Konsumenten äußerst umstritten. So ist weder der Bedarf seitens des Konsumenten erwiesen, noch sind die Auswirkungen für Arbeitnehmer und Wirtschaft unbestritten. Für die Arbeitnehmer im Handel, insbesondere für Frauen und alleinerziehenden Mütter, würden sich durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Ich stelle daher namens des gemeinsamen Wirtschafts- und Finanz- und Sozial-Ausschusses den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Rosenkranz u.a. mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten um im Sinne der Antragsbegründung eine Beibehaltung der bisherigen Ladenöffnungszeiten zu erwirken, wird genehmigt.
2.	Der Antrag der Abgeordneten Haberler u.a. betreffend Beibehaltung der derzeitigen Ladenöffnungszeiten, Ltg. 584/A-3/23, wird durch diesen Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Rosenkranz erledigt.“
Ich ersuche dich, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung herbeizuführen.
Präsident Mag. Freibauer: Ich eröffne die Debatte. Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit jetzt. Zu Wort kommt der Herr Abgeordnete Haberler.
Abg. Haberler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie die freiheitliche Anregung, die nun in einen Antrag von drei Parteien in diesem Hause gemündet ist, vorgetragen haben und den Antrag gestellt haben hier abzustimmen und sofort die Debatte abzuhalten. Besonders interessant deshalb, weil es immerhin einer vierwöchentlichen Verzögerung bedurft hat bis man hier sich geeinigt hat, dass man genau das, was die freiheitliche Fraktion vor vier Wochen hier in diesem Haus vorgelegt hat, einige Tage zuvor bereits medial und den anderen Klubs auf den Postweg zukommen hat lassen, dass man sich geeinigt hat, dass man inhaltlich zu 100 Prozent genau das jetzt beantragt. Wie gesagt, mit vierwöchiger Verspätung. Obwohl - zu Ihnen, Herr Präsident Dirnberger komme ich noch – obwohl eine dramatische Aktualität gegeben ist, eine dramatische Aktualität auf Grund des Inhalts, den ich in Erinnerung rufen darf.
Was hat Herr Minister Bartenstein hier gegen die Arbeitnehmer und gegen die klein- und mittelständische Wirtschaft in diesem Land geplant gehabt? Eine Erhöhung der wöchentlichen Öffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden a), b) – und das ist wahrscheinlich mit Abstand der schlimmere Teil seines Vorhabens – eine Abrufbereitschaft für alle Arbeitnehmer von 137 Stunden. Natürlich auch für die klein- und mittelständischen Wirtschaftstreibenden. Nämlich von Montag morgens bis Samstag um 17.00 Uhr nachmittags hat man durchgehend 72 Stunden offen halten können. Ein Kniefall vor dem Großkapital, wie ich es schon hier von diesem Rednerpult aus vor vier Wochen gesagt habe. (Abg. Dirnberger: Den Veit Schalle vergiss‘ bitte nicht!)
Ein Kniefall – zu dir, Herr Präsident, komme ich heute noch – ein Kniefall vor allem auch vor den ganzen Herrschaften, die Groß- und Handelsketten betreiben. Ein versuchter Anschlag, das sage ich noch einmal ganz klar, gegen die klein- und mittelständische Wirtschaft im Lande Österreich aber vor allem in Niederösterreich, wo es um die Nahversorgung geht. Und ein ganz schwerer Anschlag natürlich gegen die Angestellten, vor allem gegen die vielen, vielen Frauen, die sich im Handel ihr Geld verdienen müssen.
Es ist ein zynischer Anschlag auf die Handelsangestellten. Wenn man weiß, dass viele Leute heute dreimal im Handel arbeiten gehen müssen um einmal leben zu können, wenn man weiß, dass 

viele unter die magische Grenze von 4.079,- Schilling für die Ladnerinnen durchfallen, dass man sich zwei, drei, fünf, sechs Damen oft anstellt um überhaupt, in der Masse trifft das nun mal Frauen, um überhaupt auf der anderen Seite ein oder zwei Arbeitsplätze im selben Laden zu zerstören, die noch vor wenigen Jahren Vollarbeitsplätze waren. Eine zynische Angelegenheit wenn man weiß, wie schwierig die Versorgung der Kinder ist in diesem Bereich. Wenn man weiß, wie dramatisch das Einkommensgefälle sich in den letzten Jahren in diesen Bereichen entwickelt hat. Aber ich bin doch guter Dinge, und es ist wirklich ein positiver Blick in die Zukunft der wir hoffentlich entgegen sehen können, denn wir haben hier eine breite Mehrheit im NÖ Landtag.
Eine breite Mehrheit aber, die heute nur ein Auftakt sein kann und sein muss, um diese Aktivitäten hinauszutragen. Eine breite Mehrheit, und ich rufe es noch einmal in Erinnerung, beginnend vom Wirtschaftsbund der ÖVP über die sozialdemokratischen Gewerkschafter bis hin zu den Initiatoren dieser Initiative, zu der Freiheitlichen Partei. Es ist ganz einfach wichtig das immer wieder zu betonen, dass sich hier wirklich die Masse der Wirtschaftstreibenden, nämlich die klein- und mittelständische Wirtschaft primär hier im Handel auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Arbeitnehmervertreter natürlich treffen.
Wen ich allerdings – und da komme ich noch darauf zurück – immer wieder vermisst habe in dieser Diskussion ist ein Mann, der auf Grund dessen, dass er Arbeitnehmer vertreten sollte im Lande Niederösterreich sehr viel Geld dabei verdient, nämlich als Vizepräsident der NÖ Arbeiterkammer, der durchgehend bei der ganzen Diskussion schweigt. Der auf keinem Antrag drauf ist, der keine Diskussionsdebatten begleitet, der Herr Präsident Dirnberger. Und schön langsam aber sicher kommt man dahinter, warum der Herr Präsident Dirnberger bei all diesen Initiativen fehlt. Man kommt dahinter, dass der Herr Präsident Dirnberger jedesmal wenn es darum geht, dass es um die Interessen der Arbeitnehmer, in dem Fall der Handelsangestellten geht, wenn es darum geht, dass sich Freiheitliche dieser Sache annehmen, dass dann den Herrn Präsidenten Dirnberger die ganze Sache überhaupt nicht interessiert. Ich habe dir das letzte Mal schon die Frage gestellt, warum du dich eigentlich nicht zu Wort meldest, verwundert, denn du bist einer, der monatlich –zigtausende Schilling auf Kosten der NÖ Arbeitnehmer bezieht. Du bist einer, der in den sieben Jahren, die ich dich in der Kammer miterlebt habe, immer wieder massivst polemisiert hat gegen andere Arbeitnehmervertreter mit ganz, ich sage es einmal ganz offen, mit starken, miesen Worten vor allem gegen die freiheitliche Seite. Und du bist einer, und das sage ich schon ganz klar, der hergeht und überhaupt dieses gesamte Regierungsprogramm, das die ÖVP mitträgt - entscheidend, weil ja ihr immerhin den Bundeskanzler stellt und die Hälfte der Ministerien besetzt - der, wo es nur geht, dieses Regierungsprogramm unterminiert und den Kniefall vor dem Sozialismus macht. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das macht ihr ja auch!)
Ich sage es einmal wortwörtlich. Nein, ich zitiere ihn, Herr Präsident! (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Präs. Ing. Penz: Das machen Sie ja auch! Siehe den Antrag mit der Ernährungsagentur. Gegen Ihren Minister Haupt haben Sie einen Antrag eingebracht!)
Wir haben unsere Stellungnahme in Bezug auf die EU, Herr Präsident, nie irgendwie geändert. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie brauchen nicht mit Steinen werfen! Sie haben einen Antrag gegen Ihren Minister Haupt eingebracht!)
Sie wissen gar nicht, was ich Ihnen sagen will. Sie sind schon so nervös und versuchen, Ihren sozialistischen Kollegen aus der ÖVP-Fraktion, ihren marxistischen Kollegen aus der ÖVP-Fraktion zu verteidigen ohne dass Sie überhaupt wissen, was ich ihm jetzt vorwerfe. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist unerhört was Sie da sagen!)
Das ist unerhört was dieser Mann sagt, das sage ich auch, ja. Es ist ganz einfach, ich lese Ihnen, Herr Präsident, die Aussagen Ihres Präsidenten in der NÖ Arbeiterkammer vor, der beispielsweise vor einer großen Schar von sozialdemokratischen Gewerkschaftern - bei denen verstehe ich es ja, dass sie ein bisschen ungehalten sind, weil die Futtertröge vorläufig entfernt wurden vor ihren Gesichtern - aber der Herr Präsident, was der dort von sich gegeben hat bei einer Protestkundgebung eben dieser sozialdemokratischen Gewerkschafter am Flughafen, das lese ich Ihnen einmal vor: Das Bollwerk des sozialen Ausgleichs steht auf dem Spiel. Bei der Sallmutter-Absetzung – und jetzt lese ich ganz langsam Herr Präsident, damit Sie es mitverfolgen können – geht es nicht um die Person, sondern das Versicherungssystem soll zerschlagen werden. Durch einen blauen Putsch soll die Selbstverwaltung beseitigt werden. (Abg. Dirnberger: So ist es auch!)
Schauen wir uns doch einmal an, Herr Präsident, was die Tatsachen sind. Die Tatsache ist, dass Sie dort in dem Wissen, dass bereits rund ein Fünftel der gebrauchten Finanzen in diesem Bereich nicht mehr vorhanden sind, nämlich bei den Sozialversicherungen, dass dort ein Schuldenloch von fünf bis sechs Milliarden Schilling klafft, dass Sie solche marxistischen Aussagen dort tätigen. (Abg. Dirnberger: Marxistische Aussagen?)
Dass Sie die schweren Arbeiten, die in diesen Tagen von Freiheitlichen, von ÖVP-Vertretern, aber auch von den einen oder anderen sozialdemokratischen Funktionären in diesem Bereich verrichtet werden müssen, um die Löcher, die dort gestopft werden müssen, dass Sie diese Arbeit sabotieren. 
Dass Sie sich Liebkind machen bei den sozialistischen Gewerkschaftern und die eigene Bundesregierung dabei anpinkeln. Ich sage das nur einmal so klar wie das zu sagen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Und die Ausdrücke, die Sie dort verwenden, die sind mehr als arg. Zum Beispiel wortwörtliche Aussage von Herrn Dirnberger: Herr Gaugg hat sich als Nazi deklariert. Sollten Sie das gesagt haben, ist das nicht nur, zumindest um es vornehm auszudrücken, mehr als die Unwahrheit. Riess-Passer ist eine Königskobra. (Abg. Dirnberger: Das habe ich nie gesagt!)
Wortwörtliche Aussage von Ihnen dort. Ich habe mehrere Zeugen, die es mir schriftlich bestätigt haben. Westenthaler - Westentaschl und so weiter. Das heißt, Beschimpfungen unflätigster Art und Weise am laufenden Band. Und ich habe es miterlebt, wie Sie unsere Fraktion, Sie als der Linksüberholer in der Arbeiterkammer, kurz und bündig genannt haben den braunen Geist des Abwassers. Drei Jahre her, in der NÖ Arbeiterkammer, vor 110 Zeugen die das mitgehört haben.
Ich sage Ihnen eines ganz klar was Sie sind: Sie sind ein Linksüberholer, der die Sozialdemokraten weit links überholt immer wieder in der Kammer. Der seine Kniefälle immer wieder dort macht. Und der sein wahres Gesicht, nämlich das Gesicht eines Herz Jesu-Marxisten, einen Büßer genannt, immer wieder zeichnet. Herr Präsident! Hören Sie mir ein bisschen zu. Ich mache Ihnen die wirklichen Vorwürfe jetzt. Und Sie sind jemand, der ein mieses Doppelspiel treibt. Ich sage das schon einmal ganz offen, Herr Präsident Dirnberger. Sie spielen ein mieses Doppelspiel. Man legt sich jetzt nicht mit dem Großkapital an, weil vielleicht könnte man dort den Einfluss noch ein bisschen gebrauchen. Deshalb schweigen Sie seit eineinhalb Monaten, wo Sie als Präsident und als führende Persönlichkeit der ÖVP in der Arbeiterkammer längst das Wort zu erheben gehabt hätten. Ihre Kollegen vom Wirtschaftsbund haben es gemacht. Sie haben es versäumt, ganz einfach aus Raison gegenüber der Sozialdemokratie oder aus Raison gegenüber dem Großkapital.
Ich sage es Ihnen einmal ganz klar: Hier fehlt Ihr soziales Engagement zu 100 Prozent. Sie polemisieren zwar gegen die Österreichische Bundesregierung, Sie sind aber nicht bereit, tatsächlich dort, wo es um die Sanierung geht, nämlich um die Sanierung im Sozialbereich, um die Sanierung im Versicherungssystem, im Sozialversicherungssystem in dem Fall wirklich die Wahrheit auf den Tisch zu legen und gemeinsam mit Ihren Kollegen von der ÖVP und gemeinsam mit uns Freiheitlichen hier die nötigen Sanierungsschritte vorzunehmen. Das sei einmal ganz klar gesagt.
Wir von der FPÖ, und damit komme ich zum tatsächlichen Sinn der Tagesordnung, wir sind bereit, diesen Weg weiter zu gehen, nämlich diesen Weg, dass wir diesen geplanten Anschlag auf die Handelsangestellten in Zukunft verhindern. Diesen geplanten Anschlag auf die Klein- und Mittelbetriebe, die es nicht aushalten können wenn theoretisch 137 Stunden offen zu halten ist. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es hier durchaus im Handel Absprachen zwischen den diversen Großketten geben wird und geben könnte oder geben wird falls diese Ladenöffnungszeiten kommen. So lange - wir kennen ja dieses System der Tante-Emma-Läden - so lange, bis eben der kleine Wirtschaftstreibende in irgendeinem Dorf im oberen Waldviertel, wenn wir heute schon so viel über das Waldviertel diskutiert haben, oder irgendwo im südlichen Industrieviertel oder wo immer, bis der letzte Laden auch geschlossen hat. Und ein paar Ketten in Wirklichkeit das gesamte System dann kontrollieren.
Wie gesagt, wir Freiheitlichen stehen dazu. Ich bedanke mich auch bei den anderen beiden Fraktionen für die Konstruktivität, auch wenn Sie wieder einmal einen Antrag per § 29 erledigt haben. Ich bedanke mich, dass Sie vollinhaltlich hier mitgehen. Das wird wichtig sein für die Zukunft. Aber es kann und es muss dies ein Startschuss gewesen sein. Ein Startschuss und kein Schlusspunkt im Sinne der von mir genannten Klein- und Mittelbetriebe und vor allem im Sinne der vielen zehntausend Handelsangestellten unseres Bundeslandes. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dirnberger.
Abg. Dirnberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung des Abgeordneten Haberler verlangt wohl, dass ich sofort darauf genauer eingehe.
Zunächst einmal zu einer Frage, die heute an sich nicht bei diesem Geschäftsstück auf der Tagesordnung steht. Ich wurde angesprochen auf die jüngsten Diskussionen in der Sozialversicherung. Und ich habe als Bollwerk für die Versicherten, für die Kranken natürlich auch damit die Pflichtversicherung bezeichnet. Und die Österreichische Volkspartei, die Generalsekretärin Rauch-Kallat hat mehrfach klargestellt, nämlich genau die Haltung der Fraktion des ÖAAB nicht nur Niederösterreichs, sondern österreichweit, dass wir für die Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung sind, weil die Pflichtversicherung das Bollwerk des sozialen Ausgleichs ist. Und weil wir strikt dagegen sind, die Umwandlung, was die Freiheitlichen wollen, was schon 1994 im vorletzten AK-Wahlkampf programmiert wurde, nämlich in eine bloße Versicherungspflicht. Das würde nämlich eine Risikoselektion bedeuten, wo Berufsgruppen mit kleineren Einkommen, sozial schwache Gruppen zum Handkuss kämen. Und wir werden es niemals zulassen, dass in Österreich vielleicht Familien mit mehreren Kindern, dass vielleicht chronisch Kranke, dass andere Bereiche und ältere Menschen hier zum Handkuss kommen, nur weil die Freiheitliche Partei offensichtlich es will, dass die privaten Versicherungskonzerne hier in diesem Platz entsprechend Fuß fassen. Das wollte ich nur ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Das ist keine Einzelmeinung von mir, sondern breite Basis der Österreichischen Volkspartei. 
Zur Frage, naja, ich hätte mich nicht gemeldet in der Diskussion um den Ladenschluss. Ich glaube, etwas Groteskeres kann man mir kaum unterstellen. Lieber Kollege Haberler! Ich kann dir selbstverständlich morgen schon zu deinem Gedächtnistraining Anträge der Fraktion des ÖAAB und der Christgewerkschafter in der niederösterreichischen Kammer, in der Bundesarbeitskammer, die ich eingebracht habe, wo ich Fraktionsvorsitzender bin, bringen. Vor Jahren schon und laufend, laufend haben wir immer wieder Anträge eingebracht betreffend die Fragen des Ladenschlusses. Ja wir sind viel weiter gegangen und wir haben in keinem Bereich die Unterstützung der Freiheitlichen bekommen. Und das erklärt meines Erachtens auch den Zorn, den du offensichtlich mir gegenüber hier am Rednerpult dargelegt hast. Wir haben keinerlei positive Reaktion bekommen von den Freiheitlichen zu unseren Anträgen, auch zu unserer Öffentlichkeitsarbeit, die wir gemacht haben was die Verkäuferinnen betrifft. Und wenn wir vom Handel reden, reden wir eigentlich von den Frauen. Denn der Großteil der Beschäftigten sind ja Frauen. Junge Frauen, aber auch Mütter, wo die Familien, die Kinder dann zum Handkuss kommen in der Frage einer zunehmenden Ausbeutung insofern als sie immer mehr durch die Großkonzerne auf Abruf nur zur Arbeit gerufen werden. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Und ich sage auch, ich habe das aus persönlichem Engagement getragen, weil ich das als Waldviertler, als Zwettler besonders krass empfinde. In Wien ist es vielleicht noch an-

ders wenn ich ein paar Stunden in ein „Billa“-Geschäft als Verkäuferin fahre, mit der U-Bahn vielleicht hinfahren kann. Ich begrüße es auch dort nicht, damit es kein Missverständnis gibt. Aber man stelle sich das einmal in meinem Bezirk, in Zwettl vor, wenn da 15 Kilometer, wo es kein öffentliches Verkehrsmittel gibt, aus einem bäuerlich dominierten Ort jemand für zwei Stunden nach Zwettl in so einen Supermarkt fährt und muss dann wieder nach Hause fahren. Und nach fünf Stunden darf die Kollegin wieder hinfahren. Da ist im ländlichen Raum die Geschichte noch gravierender. Unsere Forderung war daher, wozu die Freiheitlichen immer geschwiegen haben - und das erklärt den Zorn heute - nämlich wir haben verlangt eine vierstündige durchgehende Arbeitszeit, damit die Kolleginnen nicht dreimal am Tag zur Arbeit gerufen werden.
Und dann darf ich eines sagen. Ich habe natürlich das Ganze kampagnisieren lassen für den ÖAAB in Niederösterreich, für die Kammerfraktion. Ihr seid nicht mitgegangen. Warum kommt es denn derzeit zu dieser großen Debatte um den Ladenschluss? Wesentlich dahinter steht – und das ist kein Gerücht, sondern das ist Faktum – eine einzige Persönlichkeit: Der sicherlich für seinen Konzern sehr durchschlagskräftige, damals präventive freiheitliche Wirtschaftsminister Veit Schalle. Veit Schalle ist es, der hier den Ton angibt, vom größten Lebensmittelkonzern. Der in die Richtung geht eben totale Öffnung rund um die Uhr. Wo eben diese Arbeit auf Abruf, man hat technokratisch früher gesagt Kapovaz, kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, wo das eben Platz greifen soll. Und wir haben diese Politik dieses Freiheitlichen Veit Schalle bei „Billa“ ja öffentlich heftig attackiert. Da hat es eine Riesen-Aktion gegeben, wo mich die Kolleginnen darauf aufmerksam gemacht haben in allen Bezirken. Ich denke zum Beispiel, der Kollege Mag. Heuras hat in Amstetten auch die Kontakte, wenn ich ihn jetzt vor mir sehe, gepflogen mit den „Billa“-Verkäuferinnen. Wenn ich nur das hervorgreife. Naja, was haben wir denn da ganz klar festgestellt, was Veit Schalle hier als prominenter Freiheitlicher macht? Wofür steht denn eigentlich „Billa“? Billige Löhne - laufende Ausbeutung. Da werden zum Beispiel die Arbeitszeiten vor Geschäftsbeginn nicht bezahlt, nachher nicht, und diverseste Missstände, wo ihr hier Möglichkeiten genug gehabt hättet, auf euren prominenten Freiheitlichen Veit Schalle einzugehen. Ihr seid nicht eingegangen. Und deshalb auch der Zorn, weil ihr schlechtes Gewissen habt! Weil ihr genau wisst, dass dieser Prominente des größten österreichischen Lebensmittelkonzerns massiv dahinter steht, dass es zu diesen Verschlechterungen für die Frauen kommen soll.
Und abschließend sage ich noch eines, weil mich das persönlich sehr betroffen gemacht hat. Ich habe nie von einem Nazi-Gaugg gesprochen. Das wird kein Protokoll jemals zeigen oder keine Tonbandaufnahme, gar nichts! Sondern vom Nazi-Buchstabierer. Und dieses, ich erspare es dem Hohen Haus heute, die meisten wissen es ja. Gaugg war es, der 1992/1993 das Wort Nazi entsprechend neu definiert hat. Ich möchte das nicht in den Mund nehmen, das ist eine zu garstige Angelegenheit. Und daher habe ich mir auch erlaubt, mehrfach, auch hier im Hohen Haus, schon vor Jahren zu sagen, dass euer Weltbild aus den Tränen und den Trümmern unserer Geschichte zusammengekratzt ist. Und dabei bleibe ich! Der Eindruck hat sich nicht geändert. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zur tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haberler zu Wort gemeldet.
Abg. Haberler (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist kurz und bündig falsch, dass jemals eine freiheitliche Fraktion, weder in der Arbeiterkammer Niederösterreich oder anderswo gegen Anträge des NÖ AAB noch des FSG oder anderer Fraktionen gestimmt hat, die sich für eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer, in dem Fall in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten ausgedrückt hat. Es ist kurz und bündig die Unwahrheit.
Punkt 2: Veit Schalle ist weder Mitglied noch war er oder wird er voraussichtlich irgendwann Wirtschaftsminister der FPÖ sein. Eine Falschaussage, eine Unwahrheit, eine Lüge.
Punkt 3: Bartenstein war derjenige, der die Diskussion eröffnet hat, nicht Veit Schalle, und der Anlassgeber auch dieser breiten Diskussion und in Wirklichkeit der Auslöser damit dieser letzten Aktuellen Stunde und des heutigen Antrages.
Punkt 4: Unser Weltanschauungsbild, lernen Sie ein bisschen Geschichte, Herr Präsident, das setze ich bei einem Menschen mit Ihren Ämtern, die Sie bekleiden, voraus, unsere Geschichte und unsere Wurzeln liegen in 1848 und sonst nirgends. Nehmen Sie das gefälligst zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.

Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Würde es jetzt nicht um die Handelsangestellten gehen sondern um die Angestellten des Gastgewerbes, dann würde ich jetzt Peter Alexander zitieren, der anlässlich des Films „Das weiße Rössl“ begonnen hat, indem er gesagt hat: „Aber, aber, aber meine Herrschaften.“ Ich meine, dass sich die Herrschaften, die jetzt vor mir diskutiert haben, doch ein wenig im Ton mäßigen könnten in dieser ganzen Debatte. Erstens ist es keine Sozialversicherungs- und Krankenversicherungs- und Sallmutter-Debatte, sondern eine Ladenschlussdebatte. Zweitens, wenn man kritisiert, dass grüne Abgeordnete im Zusammenhang mit der Verabreichung von illegalen Medikamenten und Antibiotika an Schweine von einem Skandal sprechen und dann eine Lebensmittelkette mit sehr, sehr unschönen Synonymen bedenkt, dann meine ich, sollte man – wie heute glaube ich auch schon einmal gefallen ist – nicht im Steinhaus sitzen wenn man mit Gläsern wirft. Man kann diesen Spruch selbstverständlich auch umdrehen. Aber es geht eigentlich nicht darum, sondern es geht ganz um etwas anderes. Es geht nämlich um diesen vorliegenden Antrag und ich glaube, es ist an der Zeit, auch zu diesem Antrag zu sprechen. Sonst könnte es ja nämlich sogar vorkommen, dass der Herr Präsident meint, man solle nur zu diesem Antrag sprechen. Und in diesem Falle meine ich auch, er würde es zu Recht tun.
Worum geht es? Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Auch wir sind für diesen Antrag. Wir werden ihm zustimmen, weil auch wir der Ansicht sind, dass die Ladenschlusszeiten, wie sie derzeit sind, wenn ich richtig informiert bin ist ja geplant eine Aufstockung von 66 auf 72 Stunden, dass es bleiben soll wie es ist. Weil eine gewisse Freiheit ohnedies jetzt vorhanden ist. Aber ohnedies auch jetzt schon die Handelsangestellten unter einem gewissen Druck stehen.
Und natürlich kann man sich fragen, wer will denn das? Wer will diese Ausweitung der Ladenschlusszeiten? Und das ist schon interessant, dass derer so viele nicht sind, die das wollen. Und das ist auch der Grund für das Zustandekommen dieses Dreiparteienantrages. Der Wirtschaftsminister will es. Der Wirtschaftsminister ist hier vorgeprescht. 

Ich weiß nicht für wen oder wer dahinter stand. Und der Wirtschaftsminister ist ja meines Wissens nach zwar Unternehmer, aber nicht Unternehmer, der in dieser Branche tätig ist. Aber er wird vielleicht einen Einflüsterer gehabt haben, wer immer das ist.
Die Wirtschaft selbst steht nur sehr, sehr peripher oder sehr, sehr partiell hinter diesem Ansinnen. Die Kammer steht nicht dahinter, die Unternehmer teilweise nur, wenn man das so sagen, kann. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich nicht. Die Konsumentinnen auch nur teilweise. Denn was hätten sie denn in Wirklichkeit davon? Man sieht das, wenn man beobachtet wenn die Menschen einkaufen gehen an sogenannten Fenstertagen, an geöffneten Feiertagen oder an Samstag Nachmittagen. Einkaufen wird vielfach, zumindest was gewisse Produkte betrifft, auch als Stress empfunden. Und das Einkaufen am Sonntag würde wahrscheinlich von vielen Menschen, und auch der berühmte Feiertag vor Weihnachten, da ist es zu merken, wird vielfach von Konsumentinnen und Konsumenten auch als Stress empfunden. Die Leute wollen in Wirklichkeit einmal keinen Trubel haben. Das heißt, die Konsumentinnen und Konsumenten sind gar nicht so interessiert an zusätzlichen Öffnungszeiten. Es sei denn, es ginge vielleicht um reines Shopping als Zeitvertreib. Aber auch da meine ich, das Interesse der Konsumentinnen wäre nicht so groß als dass eine zusätzliche Ausweitung der Öffnungszeiten gerechtfertigt wäre.
Auf der anderen Seite müssen wir schon darauf achten und darauf Rücksicht nehmen, dass es ja tatsächlich sehr viele Berufe gibt, in denen schon sehr, sehr unterschiedliche Arbeitszeiten bestehen. Und in denen ja auch Nachtarbeit selbstverständlich ist, Wochenarbeitszeit selbstverständlich ist und derlei mehr. Man kann das sehen von der Arbeitnehmerinnenseite her, natürlich, etwa die Angestellten im Gastgewerbe. Man kann es aber auch sehen von der Seite dieser Leute als Konsumentinnen und Konsumenten. Die auch Gelegenheit haben müssen sich zu versorgen. Das heißt, es sollte nicht allzu starr gesehen werden. Aber die Gesamtarbeitszeit oder die Gesamtöffnungszeit sollte bleiben wie sie ist.
Und nun zu den Handelsangestellten an und für sich. Sie wehren sich mit Recht dagegen. Da ist ein Argument, ein sehr berechtigtes Argument, die Kinderbetreuung. Natürlich. Aber selbst wenn die nötigen Kinderbetreuungseinrichtungen da wären, dann müsste es auch für Angestellte dieser Branche eben Möglichkeiten geben, einmal gemeinsam mit ihrer Familie einen Tag zu verbringen. Und Menschen gemeinsam leben zu lassen, gemeinsam Freizeit verbringen zu lassen. Es kann ja nicht so sein, dass in unserem Wirtschaftssystem die Einteilung schon so geht, dass alle Menschen immer zu irgendeiner Zeit unterwegs sind und eine Familie, ganz egal wie sie zusammengesetzt ist, ob mit Lebensgemeinschaften, ob alleinerziehende Mütter, wie auch immer, dass diese Familie niemals Freizeit zusammen verbringen kann. Das kann es ja nicht sein! Und aus diesem Grund ist es sinnvoll, diese bestehende Regelung beizubehalten.
Zu den Berufen, bei denen jetzt schon Wochenarbeitszeit und Nachtarbeit selbstverständlich ist, habe ich schon einige Worte verloren. Ich erinnere nur an das Gastgewerbe, wo das selbstverständlich ist. Wo auch kein Mensch danach fragt wie das denn tatsächlich ist. Es kommt ja auch niemand im Ernst dazu und sagt, wir müssen jetzt die Wirtshäuser um 21.00 Uhr zusperren, weil die Kellnerin vielleicht auch Familie hätte. Aber das rechtfertigt andererseits natürlich nicht weitere Verschlechterungen zu beginnen. 
Und nun zur Wirtschaft. Insbesondere wären vermutlich die Angestellten in Großbetrieben betroffen. Insbesondere sind es natürlich auch Großbetriebe, die das wollen. Angestellte in Großbetrieben hätten selbst bei guten und günstigen gewerkschaftlichen Regelungen gewisse Möglichkeiten eben doch nicht sich wehren zu können. Denn sie sind eben wieder von Kündigung bedroht, von Verschlechterung in ihrer Arbeitssituation bedroht. Und daher ist es eben nicht nur eine gesetzlich zu lösende Frage, sondern es hängt eben auch zusammen mit den Ladenschlusszeiten. Wesentlich, und das ist in diesem Antrag erfreulicherweise auch erwähnt, sind aber auch die Nahversorger und der Einzelhandel. Sie würden vermutlich einen noch größeren Schaden erleiden, weil sie sich eben nicht so die ganze Zeit in ihr Geschäft stellen können. Weil sie die Möglichkeiten dazu gar nicht hätten. Auch weil sie die Angestellten gar nicht hätten. Daher sind auch diese Betriebe gar nicht interessiert an einer Erweiterung, weiteren Ausweitung der Ladenschlusszeiten.
Damit aber diese Betriebe, gerade diese Betriebe, die der wesentliche Träger unserer Wirtschaft sind, überleben können, ist es auch wesentlich, gewisse Regelungen und gewisse politische Maßnahmen beizubehalten. Gut. Und jetzt haben wir eine wirtschaftspolitische Maßnahme, bei der es tatsächlich gelungen ist – so meinen wir -, dem Nahversorger und dem Einzelhandel zu helfen, den Nahversorger und den Einzelhandel zu unterstützen. Das sehen wir als vernünftig an. Wenn wir aber tatsächlich uns ernsthaft Gedanken machen über Kleingewerbe, über Klein- und Mittelbetriebe, über Familienbetriebe, über Nahversorger, über Einzelhandel, dann braucht es meiner Ansicht nach auch andere Maßnahmen. Dann braucht es auch verkehrspolitische Maßnahmen etwa, um den Einzelhandel, um die Nahversorgung zu stützen. Wo sind diese Maßnahmen? Ich sehe immer nur die gegenteiligen Maßnahmen. Ich sehe verkehrspolitische Maßnahmen, sofern sie im Ressort Infrastruktur überhaupt vorkommen, sehe ich nur Maßnahmen, die genau das Gegenteil fördern. Die Großbetriebe fördern, die Supermärkte fördern, die Megamärkte fördern! Die Strukturen und Infrastruktur entwickeln, die genau den Interessen des Einzelhandels zuwider laufen.
Wo sind die raumordnungspolitischen Maßnahmen? Wo sind die Maßnahmen gegen eine Zersiedelung, die es unmöglich macht, sich in der Nähe überhaupt noch selbst versorgen zu können? Die es teilweise unmöglich macht, sich überhaupt noch zu Fuß, ohne Auto versorgen zu können. Die also entsprechende soziale Probleme für alte Menschen aufwerfen. Wo sind die raumordnungspolitischen Maßnahmen gegen die strukturzerstörenden neuen Märkte und Supermärkte an den Stadträndern? Wo sind die Maßnahmen gegen sterbende Stadtzentren? „Fahr nicht fort, kauf im Ort“, ist das die Antwort des Landeshauptmannes? Man kann diese Dinge nicht auf die Konsumenten abwälzen. Es braucht politische Maßnahmen. Genauso wie es wirtschaftspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ladenschlusszeiten braucht, denen wir zustimmen, braucht es auch Maßnahmen, raumordnungspolitischer Natur zugunsten der Nahversorgung. Wo sind die Maßnahmen gegen die Zentralisation im Einzelhandel? Wir stehen ja vor einer Situation wo es nicht nur um die Verschlechterung der Situation der Arbeitszeiten geht und um die Verschlechterung der Arbeitnehmerinnen geht, sondern wo auch die Eigentumskonzentration ganz, ganz merkbar ist. Sehr sehr stark zu spüren ist. Es gibt immer weniger Betriebe in dieser Branche. Und es gibt immer größere Betriebe, immer weniger größere. Viele Unternehmer, viele Selbständige können ihre Betriebe nicht mehr aufrecht erhalten. 
Ich meine daher abschließend, wenn wir diese von uns begrüßte wirtschaftspolitische Maßnahme setzen, uns gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auszusprechen, dann müssen wir im Interesse der Nahversorgung noch weiter gehen und andere verkehrspolitische und raumordnungspolitische Maßnahmen dem folgen lassen. Und ich hoffe, dass es in Zukunft gelingen wird, dass diese Maßnahmen tatsächlich auch umgesetzt werden.
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau geschäftsführende Klubobfrau Rosenkranz.
Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Der Herr Abgeordnete Dirnberger hat uns gerade beteuert, wie sehr es ihm ein Anliegen ist, hier zu verhindern, dass die Ladenschlusszeiten weiter ausgedehnt und liberalisiert werden. Erfreulicherweise stellt sich heraus, der gesamte Landtag wird bei der Abstimmung dieses Vorhaben einhellig unterstützen. Die Ladenschlusszeiten müssen so beibehalten werden. Die Nebenwirkungen einer weiteren Liberalisierung sind zu schwerwiegend als dass wir uns dazu verstehen könnten. Nur frage ich mich, warum haben wir dieses unser Vorhaben nicht wirkungsvoll dargebracht? Und ich darf da ein bisschen erinnern, wie das passiert ist. Wie das Prozedere war bis es zu diesem Antrag jetzt kommt. Jetzt ist es eigentlich ziemlich wirkungslos. Die Dämmerung fällt ein, der Landtag ist spärlich besetzt, die Journalisten sind zu Hause. Wir machen das hier eigentlich als l’art pour l‘art. (Abg. Breininger: Aber im Protokoll ist es vermerkt!)
Niemand nimmt davon Notiz. Die politische Wirkung dieses Antrages ist Null. Das hätte so nicht sein müssen.
Wir hatten dieses Vorhaben, wir hatten dieses Vorhaben - und da beantworte ich auch die Frage des Herrn Dirnberger, wieso kommt es zur Debatte? Sie kommt deswegen, weil Minister Bartenstein sie angezogen hat. Als dieses Vorhaben wirklich politisch aktuell war, als die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gerichtet war - es war auch gerade der Termin der letzten Landtagssitzung – da haben wir vorgeschlagen, es zu einem dringlichen Antrag zu machen. Wäre am Anfang der Landtagssitzung dran gekommen, hätte volles mediales Interesse erfahren. Die Sozialdemokraten waren bis kurz vorher bereit, diesen dringlichen Antrag zu unterstützen. Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist es aus rein taktischen und parteipolitischen Interessen darum gegangen, einem politischen Mitbewerber hier keinen Erfolg zu gönnen und lieber das Anliegen deswegen zu vernachlässigen. Sie haben einfach geschaut, dass das so nicht passiert. Sie haben statt dessen Ihren eigenen Antrag, der in der Intention wortgleich ist, eingebracht. Und jetzt haben wir hier die Situation, dass wir diesen Antrag wohl abstimmen werden, dass aber eben keine politische Wirkung damit verbunden ist. Das ist etwas, wo ich mir dann denke, dass es mit der Ernsthaftigkeit des Anliegens des Herrn Dirnberger soweit nicht her sein kann. 
Ich betone noch einmal: Es ist nicht so, dass sich der ÖAAB als alleiniger Verfechter der Arbeitnehmer betrachten kann, sondern es liegt genauso ein Antrag, nämlich schon seit Dezember, im Kärntner Landtag, eingebracht von der freiheitlichen Fraktion. Also hier gibt es andere Vorreiter. Und ich denke, dass die Ernsthaftigkeit des Anliegens durch das Vorgehen der ÖVP in dieser Frage bei Gott nicht bewiesen, vielmehr eigentlich konterkariert worden ist.
Noch einmal zum Grundsätzlichen: Es ist gesagt worden, und das stimmt, diese Sache betrifft vor allem Frauen. Frauen, die im Handel angestellt sind. Und hier vor allem Frauen mit kleinen Kindern. Und da wäre ich auch froh, wenn man einmal bei der ÖVP das Problem der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Kompatibilität mit den Öffnungszeiten ernst betrachten würde. Denn wie wir wissen schließen Kindergärten in Niederösterreich um 15.00 Uhr, spätestens um 16.00 Uhr, ganz wenige gibt es, die bis 17.00 Uhr offen haben. Das passt ja jetzt schon nicht! Und wenn ich hier im Antrag den Satz sehe - man hat auf die Ausgestaltung dieses Antrages dann, glaube ich, auch kein großes Interesse mehr verwandt, wenn hier steht, dass es noch nicht ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die flexibel auf längere Ladenöffnungszeiten reagieren könnten. Das kann ja nicht wirklich in Ihrem Interesse sein: Wir dehnen die Ladenöffnungszeiten bis um 21.00 Uhr oder 22.00 Uhr aus und haben dann die Kinderbetreuungseinrichtungen bis 22.30 Uhr in der Nacht offen. Ich darf Sie also schon noch einmal auffordern, den Antragstext, also wenn Sie das schon so machen wollen dass das Ihr Antrag wird, vernünftig zu gestalten. Wir stimmen hier zu, weil das ursprüngliche Anliegen, das ja unseres war, wichtig ist. Aber hier sieht man, dass man dem überhaupt keine Wichtigkeit mehr beigemessen hat. Sonst könnte es zu diesem Satz nicht kommen.
Und zur Kinderbetreuung und zur Kompatibilität mit den Arbeitszeiten noch eines: Es geht nicht um längere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, es ist unzumutbar für Mutter und Kind, selbstverständlich für beide, aber für die gesamte Familie, um 22.30 Uhr in der Nacht einen Heimweg anzutreten, keine Frage. Es geht, wenn schon, dann um die Flexibilität von Kinderbetreuung. Sodass man zum Beispiel sagen könnte, mag sein, dass sich die Mutter das antut, dass sie von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr noch einmal in einem Geschäft steht, nur, das Kind muss dann schon daheim betreut werden. Also Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeiten man ausdehnt so wie hier im Antrag sind absolut keine Lösung! 
Das Problem ist komplex. Es wird hier eben nicht komplex diskutiert. Dieser Antrag, den wir heute hier haben diente vor allem dazu, die politische Wirksamkeit eines anderen Antrages, die sehr wohl gegeben gewesen wäre, abzustechen. Wir stimmen hier dennoch zu, bedauern aber, dass man hier parteipolitischen Interessen ein wirkliches Arbeitnehmerinteresse geopfert hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich erteile dem nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Ing. Hofbauer das Wort.
Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Diskussion, die wir gerade gehört haben zwischen den Abgeordneten Haberler und Dirnberger erlaubt mir aber schon noch zwei Punkte hier klar zum Ausdruck zu bringen. Präsident Dirnberger hat sich zu einem Zeitpunkt bereits um die „kleinen“ Verkäuferinnen in den Supermärkten, insbesondere in „Billa“-Märkten angenommen, als das für viele andere noch lange kein Thema war. Er hat sich um die „kleinen“ Friseurangestellten, um die „kleinen Leute“ draußen gekümmert und auch in sehr vielen Presseaussendungen und Aktionen in der Arbeiterkammer die Interessen dieser Menschen breit verteidigt. Dirnberger braucht sicher nicht den Herrn Sallmutter zu verteidigen. Der Herr Salmutter soll sich das mit dem Herrn Verzetnitsch ausmachen oder mit anderen Vertretern. Wir bekennen uns aber als ÖVP und als Arbeiter- und Angestelltenbund ganz klar zur Pflichtversicherung. Wir können uns nicht damit abfinden, dass es in Hinkunft vielleicht nur eine Versicherungspflicht gibt, die für viele Berufstätige, für viele Familien, für viele Alleinerzieher eine große Problematik darstellen würde.
Ich finde es auch nicht richtig, Herr Kollege Haberler, wenn Sie sich hier am Rednerpult des NÖ Landtages unter dem Schutz der Immunität herstellen und Anschuldigungen gegen einen anderen Kollegen bringen, der sich dann auch nur mit dem Wort verteidigen kann und das nicht auf einer anderen Ebene ausgesprochen werden kann. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft hier ein entsprechend gehobenes Niveau in der Diskussion hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie fragen, wann waren Sie zum letzten Mal einkaufen? Beim Bäcker, beim Fleischhauer oder beim Greißler? Oder erinnern Sie sich beim Einkauf vielleicht an den letzten Besuch im Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, wo Sie mit Ihren Kindern oder Enkelkindern das Einkaufen als Erlebnis erlebt haben und das Einkaufen eines Anzuges, einer CD, eines Buches oder von ein paar Schuhen weit weg von Ihrem eigenen Wohnort getätigt haben. Ich möchte daraus ableiten, dass sich die Einkaufsgewohnheiten der Menschen in den letzten 20, 30 Jahren gewaltig geändert haben. Haben wir vor 30 Jahren vielleicht noch beim Greißler im Ort unseren täglichen Bedarf gedeckt in einem vielseitigen Sortiment von der Milch über die Wurst bis zum Reinigungsmittel, Geschirr und Textilien, so hat sich das Einkaufen heute in eine Richtung bewegt, wo das Bedürfnisdecken in den Hintergrund getreten ist. Sondern das Einkaufen ist in vielen Fällen zum Einkaufserlebnis geworden.
Die Einkaufszentren an den Stadträndern haben dieser geänderten Gewohnheit Rechnung getragen. Wir erleben dort viele Einkaufszentren mit angeschlossenen Erlebniswelten, wo ein umfassendes Angebot nicht nur von den Bedarfsartikeln her, sondern auch an Unterhaltung geboten wird. Diese neuen Einkaufszentren an den Stadträndern bewirken natürlich einen erheblichen Kaufkraftabfluss aus den ländlichen Regionen, aus den Orten, aus den Dörfern hinaus in diese Einkaufszentren.
Auch alle Maßnahmen der Raumordnung und der Wirtschaftsförderung können in diesem Fall nur Begleitmaßnahmen sein. Ich möchte dem Kollegen Mag. Fasan hier antworten wenn er nach mehr Raumordnung ruft. Ich bin sehr wohl für eine freie Wirtschaft. Wir können mit Raumordnung lenken, aber die Raumordnung kann nicht zum Zwangsinstrumentarium werden, wo wir von der Raumordnung her die Wirtschaft befehligen und steuern. Die Einkaufsgewohnheiten oder das Geschäft, das funktioniert, wird in erster Linie der Konsument selbst entscheiden. Dort, wohin er einkaufen geht, dort wird es ein Geschäft geben. Dort wird der Umsatz stimmen und dort wird auch der Kaufmann nicht zusperren. Natürlich spielt auch das Bedienungspersonal eine wichtige Rolle. Und hier ist es sehr erfreulich, dass gerade der Lebensmittelhandel, der kleine Kaufmann auch mit der Zurverfügungstellung von vielen Lehrlingsplätzen ein ganz wichtigen Beitrag leistet zur Beschäftigungspolitik in Niederösterreich.
Ein wichtiger Faktor ist natürlich auch das Angebot, die Werbung und die Präsentation. Und all dies zusammen beeinflusst natürlich die Entscheidung darüber, welches Geschäft an welchem Platz funktioniert und wo es nicht funktioniert.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hier kurz eingehen, der von meiner Vorrednerin angesprochen wurde. Niederösterreich ist das Familienland Nummer Eins. Wir haben flächendeckend in Niederösterreich für jedes Kind einen Kindergartenplatz, der nach wie vor gratis angeboten wird. Und wir haben praktisch in allen Gemeinden in Niederösterreich Tagesmütter, die jenen Familien Hilfestellung geben können, wo die Frau selbst berufstätig ist und ihre Kinder in entsprechend gute Betreuung geben muss. Sicherlich eine Lösung, die besser ist als wenn wir in jeder Gemeinde jeden Kindergarten bis praktisch rund um die Uhr offen halten. Das werden wir uns nicht leisten können. Die Lösung mit den Tagesmüttern ist hier eine wesentlich bessere.
Die berufstätige Frau, auf der ja heute nach wie vor die Last der Aufgabe der Erziehung der Kinder, der Führung des Haushaltes und damit verbunden auch die Einkaufstätigkeit liegt, von dieser berufstätigen Frau müssen wir natürlich auch eine gewisse Solidarität einfordern. Solidarität mit der Verkäuferin im Geschäft, die auch dort ihren Arbeitsplatz hat. Eine weitere Öffnung der Ladenöffnungszeiten, eine weitere Verlängerung dieser Zeiten hätte sicherlich als Auswirkung, dass es für die Beschäftigten im Handel deutliche Verschlechterungen gäbe. Wir merken auch leider Gottes, dass gerade jene großen Handelsketten – und hier wurden heute schon Namen von Geschäftsführern genannt, die ich nicht mehr wiederholen möchte -, gerade in diesen Handelsketten merken wir, dass zunehmend vollzeitbeschäftigte Arbeitsplätze abgebaut werden, dafür Teilzeitkräfte eingestellt werden. Das ist ja an sich eine sehr gute Beschäftigungsmöglichkeit. Wenn aber das Ganze hingeht zur geringfügigen Beschäftigung, dann wird es sehr schwierig. Nur ein geringes Einkommen und auf der anderen Seite die Art der Beschäftigung, wo die Frauen oft zu Hause auf den Anruf warten müssen und in wenigen Minuten im Geschäft stehen müssen um vielleicht nach ein oder zwei Stunden wieder nach Hause gehen zu können. Diese Art der Beschäftigung, der geringfügigen Beschäftigungen im Bereich des Handels lehnen wir ab. Eine richtige Anstellung ist das, was wir uns wünschen.
Ich möchte noch kurz auf Aktivitäten des Landes Niederösterreich zu sprechen kommen. Als Bewohner eines relativ kleinen Ortes weiß ich es selbst zu schätzen, wenn es engagierte Unternehmer gibt in einem Ort, die bereit sind, im Stadterneuerungs- oder Dorferneuerungsvereinen Maßnahmen setzen, die den Erhalt der örtlichen Kaufkraft fixieren. Die Geschäfte mit sehr vielen Ideen und sehr viel Initiativen weiter betreiben. Diese vielen tausend Ideen, die von unseren Unternehmern kommen haben auch die entsprechende Unterstützung des Wirtschaftslandesrates Ernest Gabmann erfahren. Und wir haben hier auch sehr gute und wichtige Erfolge erzielen können.
Der heute hier vorliegende Antrag, welcher sich gegen die weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten richtet, findet, wie bereits mehrfach gesagt, die breite Zustimmung aller Parteien hier im NÖ Landtag. Es ist unsere Aufgabe, auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Menschen Rücksicht zu nehmen. Ich frage Sie, wer braucht längere Öffnungszeiten, statt 66 Stunden in der Woche 72 oder vielleicht noch mehr, wenn ohnedies im Durchschnitt derzeit nur 46 Stunden genützt werden? Wer braucht die längeren Öffnungszeiten? Nicht der Kaufmann, auch nicht die Verkäuferin und die Handelsangestellte, aber auch nicht der Konsument. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lobbyisten aus den Handelsketten mit ihrer wirtschaftlichen Macht auch die Ladenöffnungszeiten dominieren und einrichten wollen. Sondern wir sind als Vertreter der Bevölkerung Niederösterreichs aufgerufen, hier für unsere Bevölkerung tätig zu werden. Und in diesem Sinne werden wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schabl.
Abg. Schabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Karl Valentin hat einmal gesagt als er den Landtag besucht hat in München, auf die Frage welchen Eindruck er denn gehabt hätte hat er gesagt, es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Das heißt, ich werde vieles, was hier gesagt wurde über dieses Thema nicht mehr wiederholen um die Zeit nicht übermäßig zu beanspruchen, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich werde mich auf das Wesentliche beschränken, weil es ja ein Vierparteienantrag ist, der zur Abstimmung kommt.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, eines lässt schon den Schluss zu, dass vielleicht hier doch ein bisschen von einigen der Abgeordneten, darf ich sagen, sicher aus persönlicher Überzeugung, aber in der großen politischen Linie doch mit gezinkten Karten gespielt wird. Das Regierungsabkommen, das die beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP von eurer Bundesregierung unterschrieben haben, nehme ich an, dass das jeder Abgeordnete, der auch hier im Landtag sitzt, kennt. Dass ihr auch wisst was da drinnen steht. Wenn sich die F berechtigt mokiert über die Frage der Ladenöffnungszeiten und auch die ÖVP und die Sozialpartner hier dagegen sind, dann darf ich Ihnen sagen, vielleicht hat man euch das nicht gezeigt. Ich weiß es ja nicht. Liegt das unter Verschluss? Glaube ich nicht. Das offizielle Positionspapier über das Regierungsübereinkommen sieht im Punkt 10.2 Öffnungszeiten vor: Weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag bei einer zusätzlichen Erweiterung der Rahmenöffnungszeiten von derzeit 66 auf 72 Stunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Das steht im Regierungsübereinkommen! Das hat euer einfaches Parteimitglied und der Bundeskanzler unterschrieben. Steht da drinnen. Eine klare Absichtserklärung. Und klar ist natürlich auch, dass Bartenstein, der ja einen ganz anderen Zugang zu dem hat als praktizierender Milliardär, dass für den natürlich die Frage der Öffnungszeiten, wenn ja für unsere Leute in erster Linie Einkaufen eine Frage des zur Verfügung stehenden Einkommens ist und nicht die Frage der Öffnungszeiten, natürlich anders noch dazu beleuchtet wird.
Der Kollege Haberler hat hier Dinge gesagt ... Ich muss dazu sagen, wir haben auch unsere Gefechte mit dem Herrn Vizepräsidenten - er ist nicht Präsident sondern Vizepräsident - aber in dieser Frage tun Sie ihm wirklich Unrecht. Der Vizepräsident hat sich auch in diesem Bereich schon persönlich dementsprechend sehr stark für die Interessen hier eingesetzt. Dass er nicht das Gewicht hat dass er es oben umsetzen kann auf ÖVP-Ebene steht wahrscheinlich auf einem anderen Blatt Papier. Aber grundsätzlich ist sein Engagement hier schon richtig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich die F jetzt so für die Arbeitnehmer „auf die Schienen haut“, jetzt auf einmal, wo ihr ja das unterschrieben habt, eure Leute haben das unterschrieben im Regierungsübereinkommen, dann liegt der Schluss nahe, dass man halt bei vielen Maßnahmen, die diese Regierungspartei jetzt gesetzt hat, draufgekommen ist, dass sich der Robin Hood zum Sheriff von Nottingham verwandelt hat. Beziehungsweise dass wir ihm auf die Schliche gekommen sind. Und deshalb ein Antrag ganz einfach hier zur Abstimmung gelangt, der in Wirklichkeit die wahren Hintergründe Ihrer Politik verschleiern will, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) 
Auch wenn Sie den Geschäftsführer von „Billa“ dementsprechend verleugnen, er gehört zu euch und er ist derjenige, der mit Bartenstein solche Dinge vorbereitet, sehr geehrte Damen und Herren.
Und klar ist, es ist eine Resolution, die an die Bundesregierung geht. Das heißt, wir können hier eine Absichtserklärung abgeben, was hier der Landtag will. Und das ist auch gut so. Nur, sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir einmal, wie geht denn die NÖ Landesregierung mit der Frage den Öffnungszeiten um? Was ist denn hier passiert in den letzten Jahren? Und wenn hier ein Umdenken erfolgt ist seitens der ÖVP, dann ist das positiv zu bemerken. Ich sage aber schon eines klipp und klar: Einer der wesentlichen Initiatoren, der einen Meilenstein gesetzt hat wie es um die Öffnungszeiten gegangen ist, Sonntagarbeit, sehr geehrte Damen und Herren, und ich darf das klar feststellen, war 1997 mit der Multiplex-Verordnung der Herr Landeshauptmann. Die hat dazu beigetragen, dass diese Ladenöffnungszeiten in dieser Form so ins Rollen gebracht worden ist. Gegen den breiten Wiederstand der Beschäftigten. Und jetzt tun wir so wie wenn wir nichts dafür könnten. Und wir waren, die ÖVP war wieder einmal nirgends dabei. (Beifall bei der SPÖ.)
Und es wäre hier ein klares Zeichen - und man darf gescheiter werden, das haben wir in diesem Haus schon gesagt - es wäre ein klares Zeichen auch an den Bund, wenn der Herr Landeshauptmann diese Verordnung zurückziehen würde. Was gegen die Interessen der Handelsangestellten und vieler Familien, und ich bekenne mich zu diesem Familienland Niederösterreich, ist, sehr geehrte Damen und Herren. Das wäre eine ehrliche, klare Politik für das Land Niederösterreich. Da brauchen wir es nicht delegieren an den Bund und sagen, die sind schuld, sondern das kann der Herr Landeshauptmann im Bundesland Niederösterreich selber lösen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und, sehr geehrte Damen und Herren, Niederösterreich entsendet ja Minister, und Gesetze müssen ja im Ministerrat einstimmig verabschiedet werden. Und ich nehme an, nachdem ja die ÖVP Niederösterreich starkes Gewicht hat im Bund, dass die niederösterreichischen Minister und genauso die F-Minister diesem Antrag, wenn er zur Gesetzesvorlage kommt, nicht beitreten werden. Dann hätten wir uns nämlich die Resolution auch ersparen können. Aber es ist klar, dass es eine klare Willenskundgebung ist. Gespannt bin ich, was unter dem Strich herauskommt, sehr geehrte Damen und Herren. An euch liegt es. An der F liegt es und an der ÖVP liegt es, ob das so kommt wie es drinnen steht, wie es der Herr Minister Bartenstein will. Oder ob die Situation, der Arbeitnehmer in diesem Bereich, die jetzt schon nicht einfach ist, weiter verschlechtert wird. Das ist ganz klar. Und da seid ihr gefordert. Und nicht an irgendwen delegieren. Und da werden wir euch beim Wort nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Breininger.

Abg. Breininger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen im Haus!
Diese Frage der Ladenöffnung, die ich immer gerne als Ladenöffnungsproblem bezeichne und nicht als Ladenschluss, beschäftigt mich als Badener Bürgermeister schon lange. Weil ich – und das möchte ich gar nicht leugnen, und ich persönlich bin auch stolz darauf – im Jahr 1985, 1987 dafür eingetreten bin, dass man in besonderen Fremdenverkehrsorten auch flexible Lösungen braucht. Und seit diesem Tag, wo ich auch meine Havarien mit der Gewerkschaft gehabt habe und mit allen Sozialpartnern, das möchte ich heute, um nicht falsch zu sein, ganz offen sagen. Warum sage ich das gleich zu Beginn? Am Ende dieser kurzen Ansprache kommt dann eine Abstimmung und es wird wahrscheinlich eine einhellige Meinung im Haus herrschen, dass wir alle miteinander für die Beibehaltung der derzeitigen Ladenöffnungsregelungen sind. Aber ich möchte aus meinem Herz keine Mördergrube machen und ganz kurz Für und Wider aufzeigen. Ich möchte Sie bitten: Machen wir aus der Frage Ladenöffnung nicht ein Teufelswerk. So furchtbar und unmenschlich ist es nicht, darüber nachzudenken, wie kann man Arbeitsplätze schaffen. Denn man schafft ja auch Arbeitsplätze letztlich mit längerer Arbeitszeit. Schauen wir uns einmal an, wo liegen wir europäisch? Wir sind nicht im Widerspruch. Ich sage noch einmal, ich bin voll für diesen Beschluss. Ich werde auch begründen warum ich wirklich glaube, dass die Öffnungszeit ausreicht.
Weil so lange das nicht ausgenutzt wird was man jetzt schon darf, und das weiß ich, dass 81 Prozent der kleinen, großen Geschäfte alle gar nicht die Möglichkeiten ausnützen, so lange braucht man auch nicht eine weitere Erweiterung. Aber ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich fürchte, und seien Sie mir nicht böse wenn ich das offen sage, ich fürchte, dass wir dieses Gespräch noch ein paar Jahre führen werden. Aber dass es letztlich ein Gespräch um des Kaisers Bart sein wird, ein Dialog um des Kaisers Bart. Denn wie in der berühmten Ballade, da gibt es eine Ballade wo die Kinder mit toten Köpfen spielen, herumballestern. Und dann fragt der Lehrer womit spielt ihr denn da Fußball? Und die haben alte Pharaonen ausgegraben und mit den größten Geistern der Weltgeschichte spielen die Fußball. Ich fürchte, dass die Zeit, die Geschichte über dieses Thema einmal drüber hinweg 

gehen wird. Die Ballade ist übrigens von Detlev von Liliencron, jetzt fällt es mir ein, würde ich Ihnen einmal empfehlen. Ich fürchte, dass wir sehr bald einmal aus globalen Gründen, auch aus europäischen Rechtsgründen diese Frage uns nicht mehr stellen werden müssen. Und ich glaube auch, dass eine Begrenzung, wie immer wir sie handhaben, schwer kontrollierbar sein wird. Um ganz ehrlich zu sein, ich glaube auch, dass es in vernünftiger sozialer Gesetzgebung auch zu einer Verbesserung, letztlich zu einer Arbeitsplatzvermehrung führen kann. Für dieses Mal aber bin ich ohne Einschränkung voll Ihrer Meinung, dass die Beibehaltung der jetzigen Zeiten genügt.
Ich will auch nicht heute neu aufstacheln und aufheizen. Ich bitte nur, diese Diskussion heute hat ziemlich scharf begonnen. Was ich von Kollegen Haberler, den ich sonst sehr schätze, gar nicht so gewohnt bin, diese Schärfe. Weil wir stammen ja aus verschiedenen Städten, allerdings aus demselben Viertel, glaube ich. Aber von einem zynischen Anschlag des Ministers zu sprechen, das finde ich etwas übertrieben. Manchmal überraschen mich, sagen wir es vorsichtig, um jetzt nicht anzuheizen zu später Stunde oder zu mittlerer Stunde, überraschen mich gewisse Sozialanwandlungen sehr. Vor allem von Parteien, die sehr gern wirtschaftsliberal agiert haben und sich auch – was ja keine Schande ist – zur wirtschaftlichen Freiheit und zum Liberalismus, zum Wettbewerb bekennen.
Damit schon genug der persönlichen Apostrophierungen. Ich halte nur noch einmal fest als einer, der sich seit 1987 aktiv damit beschäftigt. Und es ist so kompliziert gewesen damals schon, das damalige Ladenschlussgesetz - jetzt heißt es Gottseidank Ladenöffnungsgesetz - dass man sich damals schon nicht auskannte. Ich habe das alles gesammelt damals und habe das zusammen getragen. Habe nichts anderes eigentlich wollen als für Baden, die nicht die geringste aller Städte ist, dasselbe Recht wie Gumpoldskirchen, wie Reichenau und andere Metropolen größerer Ordnung des Reiches auch. Ich wollte nichts anderes als denselben Status haben. Und das ist mir gegen großen Widerstand in der Stadt gelungen. Aber ich gebe eines zu: Was ich damals erkämpft habe für Baden 1987 ist längst überholt worden durch verschiedene Bundesgesetze. Das letzte im Jahr 1997. Und ich muss noch etwas gestehen: Es wurde und wird auch nicht voll ausgeschöpft. Weder von den Kleinen, noch von den Mittleren. Was ein Beweis ist, dass offenbar doch kein genügender Bedarf besteht.
Die jetzige Kernlösung, 6.00 Uhr bis 19.30 Uhr Montag bis Freitag, Samstage 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr, 66 Stunden im Schnitt, müsste derzeit - und mit derzeit meine ich sicherlich einen größeren Zeitraum - genügen. Ich würde Sie trotzdem bitten, die Sache an sich nicht so diabolisch darzustellen. Weil Öffnen kann nie schlecht sein. Öffnen kann immer nur etwas Positives sein. Allerdings soll sozial niemand darunter leiden. Ich kenne die Probleme. Aber es geht nicht, bitte, nur um die soziale Tangente, es geht auch um die Wettbewerbstangente. Und letztlich ist die Wirtschaft etwas, was wir alle fördern sollten. 
Und vergessen wir bitte nicht, einen Blick ins Land, nach Europa, ich will gar nicht von Amerika reden, zu machen. Es gibt Länder, die offen sagen, es widerspricht der Grundfreiheit, den Grundfreiheiten der Erwerbstätigkeit, einem Unternehmer vorzuschreiben, wann, wie oft er sein Geschäft aufsperren darf. Vergessen wir das auch nicht. Das ist ein Grundrecht. Aber ich glaube, dass wir in Österreich vernünftig sozialpartnerschaftlich damit fahren. Ich freue mich auch über diese gemeinsame Resolution, über den gemeinsamen Antrag, der Bundesregierung zuzurufen, tut es nicht. Ob es gelingen wird oder nicht gelingen wird, wird man sehen. Und ich muss auch wiederholen, ich weiß nicht wer es gesagt hat, respice finem sage ich immer; bedenken wir, dass es immerhin – auch an uns gerichtet – im Regierungsübereinkommen steht, was wir nicht vergessen dürfen.
Mit einem Wort: Auch ich, seinerzeitiger Einzelkämpfer für kurörtliche Lösungen, würde durchaus die derzeitigen Regelungen für ausreichend halten. Und aus verschiedenen Gründen, aus familiären, sozialen, Fragen der Wettbewerbsverzerrung und auch des Schutzes der Einzelhändler und der Nahversorgung werden wir jetzt alle auch wohl diesem Antrag zustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden gemeinsamen Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses und Sozial-Ausschusses, Ltg. 585/A-1/32, mit dem der Antrag der Abgeordneten Haberler u.a. betreffend Beibehaltung der seinerzeitigen Ladenöffnungszeiten, Ltg. 584/A-3/23, miterledigt wird:) Ich stelle die Einhelligkeit fest. Der Antrag ist angenommen!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 570/B-20 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über Ltg. 570/B-20, Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission. Dieser Bericht über die Tätigkeit der gemäß dem NÖ Bedienstetenschutzgesetz weisungsfrei gestellten Kommission liegt uns vor. Die Kommission hat in allen Bereichen des Landesdienstes Prüfungen vorgenommen und uns das Ergebnis, so wie es im Gesetz vorgesehen ist, mitgeteilt. Namens des Verfassungs-Ausschusses stelle ich den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission über die Jahre 1997 bis 2000 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und auch eine Abstimmung durchführen zu lassen.
Dritter Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Mag. Fasan das Wort.
Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben uns den Tätigkeitsbericht der Bedienstetenschutz-Kommission angesehen. Er ist zum Teil sehr interessant, regt aber doch an, einige Stellungnahmen oder einige Bemerkungen zu machen dazu. Denn so ausführlich ist er ja wieder nicht als dass man nicht etwas dazu ergänzen könnte.
Erinnern wir uns, wie wir in diesem Haus vor etwas mehr als zwei Jahren das Bedienstetenschutzgesetz beschlossen haben. Worum ging es damals? Ermittlung und Beurteilung von Gefahren, Gefahrenevaluierung, Gesundheitsüberwachung und arbeitsmedizinische Betreuung, Einrichtung eines arbeitsmedizinischen Dienstes und die Verpflichtung von Ländern und Gemeinden, sich ausgebildeter Sicherheitsfachkräfte zu bedienen. Das waren die drei wesentlichsten Neuerungen dieses Gesetzes. Wenn ich mir jetzt im Vergleich dazu den Bericht der Kommission ansehe, dann denke ich mir, fehlt schon einiges was hier überprüft wurde. Was hat die Kommission überprüft? Das Landhaus, insbesondere den Neubau des Landhauses. Die ergonomische Einrichtung der Arbeitsplätze, insbesondere bezüglich der Bildschirmarbeitsplätze, Brandschutz wurde überprüft, in den landwirtschaftlichen Fachschulen auch insbesondere der Brandschutz. Die Gruppe Straße, die Gruppe Wasser wurde geprüft, insbesondere bezüglich der Baustellen, der Baustelleneinrichtung. Pläne für neue Gebäude wurde überprüft - unserer Ansicht nach sehr sinnvoll, um Fehler zu vermeiden, die zukünftig sonst gemacht werden könnten. Und dennoch meinen wir, einiges fehlt in diesen Prüfungen. Was uns insbesondere fehlt ist das, was eigentlich Motivation für dieses Gesetz war, nämlich die Gefahrenevaluierung. Wie weit wurde sie durchgeführt? Was ist geschehen? Was haben die Dienststellen gemacht dafür? Auch was den § 24 des Gesetzes betrifft. Gibt es diese Präventivfachkräfte, die hier vorgeschrieben sind in ausreichender Zahl? Ist dieser Paragraph umgesetzt? (Unruhe im Hohen Hause.)
Insbesondere ist auch interessant die Frage der Pflichtschulen. Es sind ja nicht nur die Landesstellen, sondern es ist auch der gesamte Landesdienst, also auch die Schulen. Was ist hier geschehen außerhalb der landwirtschaftlichen Fachschulen? Das sind Bereiche, wo wir meinen, hier sollte die Kommission auch prüfen was geschehen ist.
Zu den Ergebnissen: Ist auch ganz interessant. Man hat also beispielsweise, ich nenne zwei kleine Beispiele, die nicht besonders groß sind, aber dennoch interessant und hinterfragenswürdig. Man hat also zum Beispiel gefährdete Mitarbeiter im Rahmen der Müllentsorgung geprüft. Nämlich nicht die Mitarbeiter, sondern den Bedienstetenschutz natürlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und hat Hepatitis-Schutzimpfungen angeboten. Wir meinen, dass man zum Beispiel auch kontrollieren könnte wie schaut es mit der Tetanus-Impfung aus. Welche andere vorbeugende Maßnahmen wären hier beispielsweise FSME-Impfungen. Wäre das nicht auch eine Ergänzung dazu?
Oder man hat also die Projektgruppe eingerichtet für die Bildschirmarbeitsplätze. Was wäre hier noch zu tun? Geht es nur um ergonomische Bedingungen? Natürlich. Aber auch beispielsweise, wenn wir uns den § 23 ansehen, wie sieht es aus mit den Augenuntersuchungen? Wie sieht es mit den im Gesetz verankerten Pausen aus, die hier gemacht werden sollen?
Also es ist hier eine Fülle von Bereichen und zwar bezogen auf das, was tatsächlich geprüft wurde, wo einiges dem Bericht nicht zu entnehmen ist.
Was uns auch nicht gut gefallen hat ist die Statistik. Man hat in der Statistik die Anzahl der Überprüfungen ausgewiesen in dem Bericht und man hat die Anzahl der Mängel ausgewiesen. Was uns fehlt ist etwa eine genauere Aufstellung der Arbeitsunfälle, der Ausfallszeiten und eine Analyse wo denn tatsächlich die Probleme aufgetaucht sind. Bedienstetenschutz ist doch so etwas wie Investition. Investition in gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Investition in die Vermeidung von Arbeitsunfällen und damit natürlich auch –ausfällen bezüglich der Wirtschaftlichkeit. Und daraus, aus diesen Analysen müsste man eigentlich Maßnahmen ableiten für den weiteren Fortgang des Bedienstetenschutzes. Und das fehlt uns in diesem Zusammenhang.
Und letztens: Das Gesetz selbst ist ja auch eine interessante Angelegenheit. Ich kann mich erinnern an die Debatte die wir geführt haben anlässlich dieses Gesetzes. Der Kollege Mag. Motz war es, glaube ich, der damals gesprochen hat und ein wenig Bedenken geäußert hat, meiner Ansicht zu Recht Bedenken geäußert hat. Wie ist das denn wenn im Vergleich zu den anderen Gesetzen des Bundes, also beispielsweise des Bundesbedienstetenschutzgesetzes und des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes hier im NÖ Bedienstetenschutzgesetz eine große Palette von Bestimmungen nicht im Gesetz enthalten ist, sondern per Verordnungen durch die Landesregierung umgesetzt werden soll. Wenn ich mir jetzt sozusagen die Tätigkeit der Landesregierung bezüglich dieser Verordnungen ansehe, dann meine ich, es ist eigentlich nichts geschehen. Diese Verordnungen sind großteils nicht existent. Und hier meinen wir doch, wir haben diesbezüglich schon Mitte des vergangenen Jahres in der Budgetsitzung einen Antrag gestellt diesbezüglich, wir glauben schon, dass man hier einen gewissen Aufholbedarf hat. Dass die Landesregierung hier einen gewissen Aufholbedarf hat, diese Verordnungen auch tatsächlich zu erlassen. Denn sonst führt sich ja das ganze Gesetz ad absurdum. Weil die Intention des Gesetzes eben ist, via Verordnungsweg einiges zu regeln. Wenn diese Regelungen ausfallen, dann fallen natürlich auch sehr viele Bereiche des Bedienstetenschutzes flach.
Wir meinen also, selbstverständlich werden wir den Bericht zur Kenntnis nehmen, aber Verbesserung tut Not, was die Exekution des Gesetzes betrifft und was die Präzision des Berichtes betrifft. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Ich verzichte!
Dritter Präsident Ing. Penz: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 570/B-20:) Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen!
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist somit erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 17.53 Uhr.)