Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 876).
2.	Spezialdebatte: Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.
Berichterstatter: Abg. Roth (Seite 876).
Redner: Abg. Vladyka (Seite 876), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 880), Abg. Mag. Fasan mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 882), Abg. Nowohradsky (Seite 885), Abg. Krammer mit Resolutionsantrag (Seite 887), Abg. Schittenhelm (Seite 888), Abg. Rosenkranz (Seite 890), Abg. Egerer (Seite 893), Abg. Auer mit Resolutionsantrag (Seite 895), Abg. Lembacher (Seite 898), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 900), Abg. Mag. Wilfing (Seite 906), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 907), Abg. Dirnberger (Seite 909), Abg. Feurer mit Resolutionsantrag (Seite 911), Abg. Hintner (Seite 913), Abg. Keusch mit Resolutionsantrag (Seite 914), Abg. Präs. Mag. Freibauer (Seite 914), Abg. Mag. Fasan (Seite 917).
Abstimmung (Seite 919).
3.	Spezialdebatte: Gruppe 5, Gesundheit.
Berichterstatter: Abg. Roth (Seite 920).
Redner: Abg. Feurer (Seite 920), Abg. Ing. Gansch (Seite 922), Abg. Leichtfried (Seite 924), Abg. Mag. Weinzinger mit 5 Resolutionsanträgen (Seite 926), Abg. Gebert (Seite 935), Abg. Mag. Heuras mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 936), Abg. Rosenkranz mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 939), Abg. Präs. Onodi mit Resolutionsantrag (Seite 942), Abg. Friewald (Seite 944), Abg. Kautz (Seite 946), Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag (Seite 947), Abg. Haberler (Seite 950), Abg. Muzik (Seite 954), Abg. Dr. Prober (Seite 957), Abg. Sacher (Seite 959), LR Blochberger (Seite 959).
Abstimmung (Seite 960).
4.	Spezialdebatte: Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr.
Berichterstatter: Abg. Roth (Seite 961).
Redner: Abg. Mag. Riedl (Seite 962), Abg. Muzik mit Resolutionsantrag (Seite 963), Abg. Honeder (Seite 966), Abg. Mag. Fasan mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 968), Abg. Hintner mit Resolutionsantrag (Seite 970), Abg. Gebert mit Resolutionsantrag (Seite 972), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 976), Abg. Mayerhofer (Seite 977), Abg. Friewald (Seite 979), Abg. Rupp mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 980), Abg. Mag. Wilfing (Seite 982), Abg. Mag. Weinzinger mit 17 Resolutionsanträgen (Seite 984), Abg. Dkfm. Rambossek mit Resolutionsantrag (Seite 994), Abg. Farthofer (Seite 995), Abg. Hinterholzer (Seite 996), Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag (Seite 998), Abg. Muzik mit Resolutionsantrag (Seite 998).
Abstimmung (Seite 999).
5.	Spezialdebatte: Gruppe 7, Wirtschaftsförderung.
Berichterstatter: Abg. Roth (Seite 1001).
Redner: Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 1001), Abg. Mag. Motz (Seite 1003), Abg. Hinterholzer (Seite 1005), Abg. Rupp (Seite 1007), Abg. Dirnberger (Seite 1010), Abg. Mag. Fasan mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 1011), Abg. Mag. Heuras (Seite 1013), Abg. Haberler mit Abänderungsantrag (Seite 1014), Abg. Breininger (Seite 1014), Abg. Keusch mit Resolutionsantrag (Seite 1016), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 1020), Abg. Ing. Gansch (Seite 1022), Abg. Mag. Weinzinger mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 1023), Abg. Kurzreiter (Seite 1026), Abg. Waldhäusl mit 4 Resolutionsanträgen (Seite 1027), Abg. Hofmacher (Seite 1033), Abg. Farthofer (Seite 1034), Abg. Honeder (Seite 1035), Abg. Lembacher (Seite 1037), Abg. Hiller (Seite 1038).
Abstimmung (Seite 1039).
6.	Spezialdebatte: Gruppe 8, Dienstleistungen.
Berichterstatter: Abg. Roth (Seite 1039).
Abstimmung (Seite 1040).
7.	Spezialdebatte: Gruppe 9, Finanzwirtschaft.
Berichterstatter: Abg. Roth (Seite 1040).
Abstimmung (Seite 1040).
8.	Spezialdebatte: Dienstpostenplan 2001.
Berichterstatter: Abg. Roth (Seite 1040).

Redner: Abg. Rosenkranz mit Resolutionsantrag (Seite 1040).
Abstimmung (Seite 1041).
9.	Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 als Ganzes (Seite 1041).
10.	Schlussworte des Finanzreferenten LR Mag. Sobotka (Seite 1041).
11.	Schlussworte des Präsidenten des Landtages Mag. Freibauer (Seite 1043).

***
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER (um 9.00 Uhr): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Schimanek aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
Ich setze die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 fort. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Roth, zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ordentlicher und außerordentlicher Teil zu berichten.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte: In der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozialpolitische Maßnahmen, familienpolitische Maßnahmen und Wohnbauförderung vorgesehen.
Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 16.973,034.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 10.115,829.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 30,77 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 522,417.000,- Schilling und Einnahmen von 449,622.000,- Schilling vorgesehen. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Vladyka.
Abg. VLADYKA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Wie schon in den vergangenen Jahren, so möchte ich mich auch diesmal hauptsächlich mit der Hilfe und Betreuung hilfsbedürftiger und alter Menschen befassen. Denn dies ist ein Teil der Bevölkerung, der zunehmend unserer verstärkten Aufmerksamkeit und auch Obhut bedarf und bedürfen wird.
Durch die steigende Lebenserwartung auf Grund der Fortschritte in der Medizin, der besseren Vorsorge und der geänderten Lebensbedingungen auf Grund der guten Sozialpolitik und Gesundheitspolitik in den letzten Jahrzehnten konnte erreicht werden, dass immer mehr Menschen immer älter werden. Eine Statistik besagt, dass binnen 30 Jahren, das heißt, bis 2021 sich die Zahl der 75-Jährigen und Älteren voraussichtlich um 56 Prozent steigern wird, die Zahl der Hochbetagten der Altersgruppe ab 85 Jahren sogar um 95 Prozent.
Ebenso bringt dies auch eine Veränderung in der Haushaltsstruktur mit sich. Denn schon heute steigt mit zunehmenden Alter die Wahrscheinlichkeit, ohne Partner zu leben. Besonders anzumerken ist hiebei auch, dass sich die Zahl der allein lebenden Männer bis 2021 annähernd verdoppeln wird. Gerade bei diesem Personenkreis ist die Problematik bei der Haushaltsführung sehr hoch.
Einen weiteren Schwerpunkt, den ich heute auch noch ansprechen werde, bildet die zunehmende Zahl von Menschen, die vermehrt in außerordentliche Notlagen geraten wie Obdachlosigkeit, Opfer von Gewalt, oder Menschen, die vermehrt mit Schuldenproblemen zu kämpfen haben. Unser Ziel muss daher sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Bedürfnisse dieser betroffenen Menschen zu erkennen und für eine Verbesserung der Lebenssituation jener, die besonders unserer Unterstützung bedürfen, einzutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine jener Rahmenbedingungen wurde mit der Einführung des Pflegegeldgesetzes - für mich ja nach wie vor ein Jahrhundertgesetz - geschaffen, womit sich jeder Mensch die Pflege, die er braucht, aussuchen und sich auch leisten kann. Nun, wie sieht das in der Praxis aus? In Niederösterreich stehen den älteren hilfe- und pflegebedürftigen Menschen stationäre Einrichtungen wie Pflegeheime, Pensionistenheime, Sozialzentren, teilstationäre Einrichtungen wie Kurzzeitpflege und Ansätze von Tagesbetreuung sowie das System der offenen Altenhilfe, das sind die sozialen und sozialmedizinischen Dienste, zur Verfügung.
Tatsache ist aber auch, dass der Großteil der pflegebedürftigen Menschen, nämlich 80 Prozent, daheim betreut wird, 70 Prozent von Angehörigen und 30 Prozent leben ganz alleine. Mit der Einführung der sozialen und sozialmedizinischen Dienste vor nunmehr rund 20 Jahren wurde hier ein großer und wichtiger Schritt der Menschlichkeit gesetzt. Wir erleben es tagtäglich, dass Menschen mit zunehmendem Alter oft vor dem Problem stehen, dass niemand da ist, der sie pflegt. Oft ist es aber auch „nur“, unter Anführungszeichen, die Einsamkeit, die sie krank werden lässt. Schon das Gespräch kann hier vielfach Wunder wirken.
Gerade bei älteren Menschen ist es besonders wichtig, dass sie in ihrer gewohnten Umgebung, in ihren geliebten vier Wänden so lange wie möglich verbleiben können. Und dass die Hilfe zu ihnen vor Ort kommt. Selbst gehbehinderte Menschen, aber auch psychisch Kranke haben heute große Chancen, so lange wie möglich in ihrer Umgebung verbleiben zu können. Früher wurden kranke Menschen viel eher in ein Krankenhaus eingewiesen als heute, da niemand da war, der ihnen die nötige Hilfe und Pflege vor Ort gewährleisten konnte. Oder es mussten längere Krankenhausaufenthalte als unbedingt erforderlich krankheitsbedingt in Kauf genommen werden. Dass sich dies nicht nur finanziell negativ auswirkt, sondern auch oft schwere psychische Probleme bei den Patienten zur Folge hat, ist unumstritten. Dies trifft aber auch zum Beispiel auf junge Familien, meistens Mütter, zu, die nach einem Krankenhausaufenthalt so rasch wie möglich zu Hause bei ihrer Familie, ihren Kindern sein möchten. Und auch da ist es besonders wichtig, oft auch nur kurzfristig Hilfe in Anspruch nehmen zu können.
Hier gilt es, die besonderen Bedürfnisse jedes Einzelnen zu erkennen, mit dem nötigen Einfühlungsvermögen und Engagement zu handeln. Unsere hoch qualifizierten und gut geschulten Einsatzkräfte, rund 3.060 an der Zahl in 220 Sozialstationen, zur Zeit haben wir schon 221, haben im Jahr 1999 durchschnittlich monatlich 10.777 Personen betreut, rund 2,3 Millionen Einsatzstunden im Jahr geleistet. Und sie haben ihren Dienst am Nächsten unter den vorerwähnten Voraussetzungen bestens versehen. Ihnen allen sei hier ein besonderer Dank ausgesprochen.
Um auch in Zukunft den kommenden Herausforderungen in diesem Bereich Rechnung tragen zu können, ist ein weiterer Ausbau dieser Dienste unbedingt erforderlich. Das Land Niederösterreich hat daher für 2001 Mittel in der Höhe von 240 Millionen Schilling aus der Sozialhilfe und 240 Millionen Schilling vom NÖGUS vorgesehen. Das bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2000 eine Steigerung. Das heißt eine Ausbaumöglichkeit von zirka 13,2 Prozent in diesem Bereich. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Verhandlungspartnern, vor allem aber bei unserer Landesrätin Christa Kranzl für ihr Engagement bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich daran denke, dass im beschlossenen Um- und Ausbauprogramm bei den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen für den Zeitraum von 1992 bis 2002 zirka 4 Milliarden Schilling - das sind jährlich gleichmäßig verteilt 400 Millionen Schilling - nur an Investitionsvolumen aufgebracht werden müssen, und dieser Betrag jedoch keine laufenden Betriebskosten für die Finanzierung des Betreuungsangebotes berücksichtigt, so erscheint der Betrag, der etwa für ambulante Dienste vorgesehen ist, nicht nur als unbedingt gerechtfertigt, sondern eher noch gering. Denn auch weiterhin ist mit einer ständigen Steigerung der ambulanten Dienste zu rechnen.
Der eingeschlagene Weg des Landes, Rücknahme der Wohnbetten, Umstrukturierung auf Pflege- und Betreuungsplätze ist daher ein wichtiger Schritt. Beleuchtet man die Kostenfrage, so zeigt sich, dass zum Beispiel der Nettoaufwand des Sozialhilfebeitrages bei Heimunterbringung pro Person und Monat in etwa doppelt so hoch ist wie bei der Pflege durch die offene Altenhilfe. Ein Beispiel: Soziale Dienste, durchschnittlich 18 Stunden Betreuung pro Monat S 3.240,-, gerechnet vom Aufwand der Betreuung von 10.779 Personen im Jahr 1999. Heimbetreuung, Aufwand für 10.074 Personen im Jahr 1999 ergibt einen Kostenanteil netto von S 7.082,- über die Sozialhilfe.
Zu bedenken ist hiebei aber auch die menschliche Seite der Betroffenen. Im ländlichen Gebiet sind Betreuungsplätze für eine Betreuung rund um die Uhr oft mit langen Wartezeiten verbunden, sodass es oft erforderlich ist, über Bezirksgrenzen hinaus einen Heimplatz zu finden. So kann es auch passieren, dass ein betagtes Ehepaar getrennt in verschiedenen Heimen untergebracht werden muss. Das ist schon mehrmals passiert, leider Gottes, in meinem Bezirk. Und was das für diese Menschen bedeutet, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern. Daher ist die Idee der Sozialzentren geboren worden, ins Leben gerufen von unserem Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger. Diese Sozialzentren bieten die Möglichkeit, in der gewohnten Umgebung einen würdevollen Lebensabend zu verbringen. Und ich kann diese Idee nur bestens unterstützen. Denn in meiner Heimatgemeinde sind wir Gottseidank in der glücklichen Lage, ein solches zu haben. Und ein neues, wunderschönes Sozialzentrum, ich konnte es schon besichtigen, wurde bei meiner Kollegin, Frau Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Helene Auer in Oberwaltersdorf eröffnet. Eine Insel der Lebensfreude, eine Insel der Kommunikation, ein Zentrum für Jung und Alt. Hier wird Menschlichkeit noch groß geschrieben!
Ein weiterer wichtiger Bereich ist auch die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen und –zentren. Seien es eigens hiefür geschaffene Zentren, Kurzzeitpflegebetten in Pflegeheimen oder eingebunden in Sozialzentren. Hier können Personen kurzfristig nach einem Spitalsaufenthalt, wenn Pflege rund um die Uhr erforderlich ist, Aufnahme finden. Oder auch als Entlastung für pflegende Angehörige, um Urlaub von der Pflege zu machen. So können sie hier ihren Pflegling bei bestens geschultem Personal in Obhut für die Zeit ihres Urlaubes unterbringen. Diese Einrichtung ist gerade für letzteren Fall von besonderer Bedeutung. Ich habe ja schon eingangs erwähnt, dass rund 80 Prozent der Menschen, die eine Betreuung zu Hause brauchen, von ihren Angehörigen gepflegt werden. Und ich kenne Fälle, wo Angehörige schon 20 Jahre lang pflegend tätig sind und aus diesem Grund keinen einzigen Urlaub in diesem Zeitraum verbracht haben.
Oft geschieht es aber auch, dass pflegende Angehörige selbst krank werden. Was dann? Hiefür sind solche Einrichtungen von großer Wichtigkeit. Aber auch Tagesbetreuungseinrichtungen bieten eine einmalige Gelegenheit, qualitative humane Aspekte, wie etwa Lebensqualität mit quantitativen finanziellen Aspekten in Einklang zu setzen. Vorausgesetzt natürlich eine gleichmäßige Aufteilung der Finanzierung.
Bei den Tagesbetreuungseinrichtungen werden die Klienten tagsüber jene Betreuung finden, die sie brauchen, verbleiben am Abend und in der Nacht in ihrer gewohnten Umgebung. Bei der Tagesbetreuung ist es auch möglich, diese nur an einzelnen Tagen in Anspruch nehmen zu können. Gesamt gesehen ergibt sich bei diesem Modell eine spürbare Entlastung von Krankenanstalten, von Pflegeheimen und für die Betroffenen selbst, die Hilfe und Pflege speziell auf den Einzelnen zugeschnitten vorfinden, ein rascherer Genesungseffekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen Fällen ist es neben pflegerischen Maßnahmen oder aber auch ausschließlich vonnöten, sonstige Dienstleistungen anzubieten. Ich denke da zum Beispiel an die Aktion „Essen auf Rädern“, die sich einer großen Akzeptanz und Beliebtheit erfreut. Ich bin selbst schon oft mitgefahren und weiß, dass auch dieser Servicedienst ein wichtiger Beitrag zum Wohlbefinden und gerade für ältere Menschen von großer Bedeutung ist. Auch hier ist das persönliche Gespräch, die Sicherheit, jeden Tag eine warme Mahlzeit, zugeschnitten auf den jeweiligen Bedarf zu erhalten, wesentlich für das Wohlbefinden dieser Menschen. Und dass diese Serviceleistung immer stärker in Anspruch genommen wird, zeigt die eklatante Steigerung des Bezieherkreises seit der Einführung. Angefangen mit 832.937 Portionen im Jahr 1984 und heute oder im Jahresende 1999 2,387.437 Portionen. Und das Land Niederösterreich hat auch diese Aktion unterstützt und zwar im Jahr 1999 mit rund 21,4 Millionen Schilling.
Eine weitere wichtige Serviceleistung, wie zum Beispiel das Notruftelefon, ist für das Sicherheitsbedürfnis jener Menschen, die alleine in ihrer Wohnung oder ihrem Haus leben, auch von äußerster Wichtigkeit. Wie oft passiert es, dass ältere Menschen durch Kreislaufprobleme, Übelkeit oder Schwindelgefühl sich ernsthaft verletzen, ja sogar daran sterben, wenn niemand da ist, der rasch zur Hilfe eilen kann. Mit dem Notruftelefon, mit einem „Piepser“ am Handgelenk, der durch Drücken sofort Alarm auslöst, kann hier rasch Hilfe vor Ort geleistet werden. Auch diese Aktion wird vom Land Niederösterreich gefördert und ist ein wichtiger Stein im großen Puzzle der Hilfe in besonderen Lebenslagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle diese Leistungen finden in unserem am 18. November 1999 beschlossenen, mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenem neuen Sozialhilfegesetz, das auch erstmals die Sozialplanung, das heißt die vorausschauende Entwicklung festschreibt, ihren Nieder-

schlag. Die Sozialhilfe wird je zur Hälfte vom Land und von den Gemeinden getragen. Für das kommende Jahr ist eine Steigerung von 5,3 Prozent für den Landeshaushalt veranschlagt. Durch umsichtige Maßnahmen unserer Landesrätin Christa Kranzl und durch Auflösung von Rücklagen in der Höhe von 70 Millionen Schilling, nicht wie vorgesehen die 25 Millionen Schilling, konnte der Gemeindebeitrag um 4,76 Prozent gesenkt werden. Dies ist zwar ein erfreulicher Umstand, besonders auch für die Gemeinden. Aber das heißt auch, dass in Hinkunft wahrscheinlich mit größeren Steigerungsraten zu rechnen ist, da Rücklagen nur mehr in geringerem Maße vorhanden sind. Ein weiterer Aspekt ist auch die Tatsache, dass die Höhe des Pflegegeldes und der Pensionen nicht in dem Maße ansteigt wie die Kosten, was wiederum größere Zuwendungen zur Folge hat, da der Deckungsgrad im Fallen begriffen ist.
Und hier komme ich zu einem weiteren Problem, mit dem wir in Hinkunft immer mehr konfrontiert werden, nämlich zur Verschuldung von Privatpersonen, die weiter enorm ansteigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung per Ende des vergangenen Jahres betrug 1,343.000,- Schilling und ist gegenüber dem ersten Halbjahr 1999 um rund 90.000,- Schilling angestiegen. Gesamt gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erschreckende Zahl. Zu diesem Zweck wurde die Schuldnerberatung bereits mit Jänner 1993 über eine vertragliche Regelung mit dem Verein NÖ Schuldnerberatung eingeführt und mit der Beschlussfassung des neuen Sozialhilfegesetzes 1999 auch die rechtliche Grundlage hiefür geschaffen.
Ein besonders wichtiger Teil in unserem neuen Sozialhilfegesetz ist jener der neben dem Integrationsprinzip auch das Präventionsprinzip als eine wesentliche Säule beinhaltet. Prävention heißt Hilfe nicht nur in einer bestehenden Notlage zu leisten, sondern auch vorbeugend zu gewähren, um einer drohenden Notlage entgegenzusteuern. Sie ist auch nach Beseitigung der Notlage fortzusetzen, um die Wirksamkeit zu sichern oder Rückschläge zu vermeiden.
Was sind nun die häufigsten Ursachen, die zu einer Verschuldung führen? Das Ansteigen der Scheidungsrate. Immer mehr Menschen fallen nach einer Scheidung in Existenzprobleme. Neue Wohnung, Haftung für Schulden des Partners oder Verlust des Arbeitsplatzes. Bei der Jugend ist ein Ansteigen des Drogen- und Alkoholmissbrauches festzustellen, was wiederum mit Problemen am Arbeitsplatz oder in der Schule und in der Familie selbst verbunden ist. Oder auch das verstärkte 

Kaufangebot über Internet, das zunehmende Begleichen von Rechnungen mittels Kreditkarte stellt eine Verlockung dar, die zu einer Entfremdung vom Bargeld und daher verstärkt zu Schwierigkeiten im Umgang mit Geld führt.
Gerade vor einigen Wochen wurde ich mit einem Fall konfrontiert: Eine Familie mit einem Sohn wurde auf Grund einer langjährigen, schweren Krankheit der Mutter, der sie auch erlegen ist als die, die Familie immer zusammen gehalten hat, plötzlich in einen Abgrund gestürzt. Der Vater beginnt zu trinken, der Sohn bricht seine Lehre ab und verliert seinen Arbeitsplatz. Hat hohe Schulden, für die sein Vater gutgestanden ist. Und der kommt nun drauf, dass er diese Schulden nicht zurückzahlen kann. Und das wirkt sich noch verstärkt im Umgang mit Alkohol aus.
Oder, eine alleinerziehende Mutter, kleines Einkommen, mit einem Sohn. Der Sohn wurde nach seiner Ausbildung beim Bundesheer selbst Familienvater. Keine abgeschlossene Berufsausbildung, kein Führerschein, kein Arbeitsplatz. Hausstandsgründung durch Verschuldung, Übernahme der Haftung durch die Mutter. Die Situation hat sich nun so zugespitzt, dass die Mutter selbst von ihrem kleinen Einkommen noch Kreditzahlungen ihres Sohnes mit übernehmen muss, da der junge Familienvater hiezu nicht in der Lage ist. Und sie selbst muss nun neben ihren Ausgaben für Wohnen und Leben sich selbst in Schulden stürzen um helfen zu können.
Und so gibt es eine Reihe von Fällen, die unserer Unterstützung bedürfen. Fehler sind menschlich, Gefühle der Hilflosigkeit keine Schande. Gerade die Schuldnerberatung bietet hier wichtige Dienste. Und dass sie verstärkt in Anspruch genommen wird, zeigt die Tatsache, dass im Jahr 1999 von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen insgesamt 4.493 Beratungsgespräche geführt wurden. Neben diesen Beratungsgesprächen in den vier Beratungsstellen in St. Pölten, Wr. Neustadt, Hollabrunn und Zwettl - eine fünfte in Amstetten kommt nun hinzu - werden auch Kampagnen wie zum Beispiel im Waldviertel die Lohnpfändungskampagne durchgeführt, wo Betriebe mit verschuldeten Mitarbeitern kontaktiert wurden, um Informationen und Unterstützung zur Arbeitsplatzsicherung zu bieten. Oder der Schuldenkoffer, der nun auch in Niederösterreich angeboten werden kann, wurde schwerpunktmäßig bereits in 30 Schulen als präventive Beratung eingesetzt. Mit Overheadfolien, Video und Spielen bringt dieser Koffer bedarfsorientiert wichtige Informationen zu diesem Tabuthema.
Aber eine wichtige Anregung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre auch zum Beispiel die Durchführung einer Kampagne in den Bundesheerkasernen. Denn laut einer Statistik liegt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung zwischen rund 50.000,- und 60.000,- Schilling bei den Abzurüstenden. Und ich glaube, auch hier sollte man ansetzen. Und nun zur Finanzierung: Diese Schuldnerberatung wird zu 75 Prozent vom Land aus den Mitteln der Sozialhilfe und seit 1999 zu 25 Prozent durch das AMS finanziert. Eine Erhöhung um 2 Millionen Schilling für 2001 seitens des Landes ist vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute nur einige Bereiche angesprochen, die in diesem zu beschließenden Budget ihren Niederschlag finden. Und ich bin froh, dass Niederösterreich hier, wenn auch schrittweise, den Weg in die richtige Richtung geht. Ich sehe schon ein, dass gespart werden muss. Aber dass durch zunehmende Belastungspakete für die Bevölkerung um eine Null-Verschuldung zu erreichen, diese die Weniger Verdienenden doppelt so hoch treffen wird wie die Besserverdienenden, wird dazu führen, dass die Länder, die Gemeinden und somit wieder die Allgemeinheit zunehmend betroffen sein werden und die Spirale sich nach unten immer stärker zu drehen beginnt. Es muss daher unsere Aufgabe sein, dafür einzutreten, dass das Sparen nicht verstärkt auf Kosten jener passiert, die heute schon unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Denn es darf niemand am Rande des Weges zurückbleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend mich auf diesem Wege bei allen, die tagtäglich ihren Dienst zum Wohle der Menschen oft unter den schwierigsten Bedingungen versehen, herzlichst danken und ihnen versichern, dass wir stets ihre Leistungen zu würdigen wissen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Aus den vielen Kapiteln der Gruppe 4 habe ich das Thema „Wohnbau“ herausgegriffen. Ein Thema, das sich gemeinsam mit anderen Landeskompetenzen zu einer Kernkompetenz des Landes Niederösterreich entwickelt hat. Wenn wir an unsere Gesetzgebungskompetenzen denken, Bauordnung, Raumordnung, Naturschutzgesetz, wir werden es ja demnächst haben, dann ist die Ordnung von Grund und Boden eines unserer wesentlichsten Mittel, die wir hier im Landtag haben. Und die Wohnbauförderung ist ja insbesondere seit der Verländerung ein Punkt, der sich da nahtlos dazufügt. Und das ist ja für die Menschen etwas extrem Wichtiges. Und wie diese Bereiche gestaltet sind, das macht schon einen Unterschied aus zwischen den Bundesländern. Ich glaube, dass diese Budgetdebatte auch ein Punkt sein kann, wo man diese Unterschiede heraus arbeiten kann und auch zeigen kann, wie Niederösterreich seine Chancen nützt.
Wohnbauförderung! Da geht es um sehr viel Geld und sehr viel Baubewegung. Wenn ich nur die vorliegenden Zahlen für das Jahr 1999 hernehme: 20.700 Wohneinheiten, Investitionen von 18,3 Milliarden Schilling. Das zeigt, dass die Wohnbauförderung auch nach dem neuen Budget für die Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor ist. Und wenn man vorsichtig nur 1.500 Arbeitsplätze pro einer Milliarde Schilling nimmt, dann kommt man auf über 25.000 Arbeitsplätze, die durch die Wohnbauförderung dauerhaft gesichert sind.
Das ist gemeinsam mit der Konkurrenz der Wohnbauträger, nachdem ja die Förderung für alle gleich ist, und die Bauleistung durch das neue Förderungsmodell, richtig auch Freibauer-Modell genannt, so gesteigert werden konnte, dass der Kunde erstmals eine wirkliche Auswahl hat, belebt auch die Konkurrenz sozusagen den Markt. Und daher ist die Wohnbauförderung, das ist der erste Punkt, den ich herausarbeiten wollte, ein wirklich wichtiger Faktor für die Wirtschaft unseres Landes, für die Arbeitsplätze in unserem Land und damit für einen gesunden Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Sie erkennen schon das große Thema Top-Region.
Der Wohnbauförderung wird in der gesamtösterreichischen Diskussion oft der Vorwurf gemacht, nicht sozial treffsicher zu sein. Für Niederösterreich, und es werden ja noch andere Wortmeldungen von diesem Platz hier kommen, kann man nur sagen, dass dieser Vorwurf keineswegs zutrifft. Wir haben, glaube ich, ein ganz großartiges Modell gefunden, wo wir einerseits mit der Basisförderung eine Mittelstandsförderung haben. Weil gerade die jungen Leute, auch wenn sie einen ordentlichen Beruf erlernen, in dieser frühen Phase natürlich die Unterstützung brauchen. Und andererseits haben wir mit Wohnbeihilfe und Superförderung wirklich sensible Instrumente, die ganz genau auf die Veränderung der Einkommenssituation und der Vermögenssituation und der Familiengröße reagieren. Und für die Aufwendungen für 13.600 NÖ Familien 1999, heuer werden es ungefähr 14.500 Familien sein, ist entsprechend vorgesorgt. Das heißt, wirklich ein österreichweit vorbildliches Modell, das gemeinsam mit anderen Familienaktionen im Land Niederösterreich wie dem Kindergarten und der Familienhilfe wirklich ein familienfreundliches Klima in unserem Land schafft.
Und der dritte Punkt, der ist für mich ganz entscheidend. Und man erkennt jetzt sozusagen diesen alten Begriff der ökosozialen Marktwirtschaft, der hier quasi wirklich exemplarisch mit Leben erfüllt wird. Gut für die Wirtschaft, sozial treffsicher und mit einer immer stärker werdenden ökologischen Komponente. Das beginnt bei der Forcierung der Althaussanierung. Wir haben 1999 einen Gleichstand gehabt, wir werden heuer mehr Sanierungen als Neubauten haben. Das ist punkto Bodenverbrauch, punkto Ressourcenschonung, ganz, ganz wesentlich. Und auch die Förderung der Solaranlagen, die Heizkesseltauschaktion sind Maßnahmen, die eine spürbare Entlastung der Umwelt bringen. Man kann das in Tonnen von CO2 bewerten: 19.000 Tonnen CO2 werden durch diese Aktionen eingespart.
Und auch die Öko-Eigenheimförderung boomt und bringt in diesem Bereich wirklich nachhaltige Umweltentlastungen und Kostensenkungen. Nennen möchte ich auch die Förderung zur Belebung der Ortskerne, wo wir wirklich Probleme haben. Weil es leicht ist und so schön ist, auf der grünen Wiese zu bauen und Häuser hinzustellen, und die Ortskerne verfallen. Dort jedoch sind Häuser, die halt mit größerem Aufwand auf einen zeitgemäßen Wohnstandard gebracht werden sollen. Und diese Mehrkosten werden abgegolten. Sowohl im klein- als auch im großvolumigen Bereich.
Wenn man jetzt einen Bereich hat, der sich fast schon ideal darstellt und den man wirklich herzeigen kann, dann denkt man, was muss geschehen, dass das auch so bleiben kann. Und da möchte ich ein Kapitel besonders hervorheben. Das ist die Forschung für den Wohnbau. Es haben sich die Bedürfnisse geändert, es gibt immer neue Erkenntnisse. Und es muss, glaube ich, unsere Aufgabe sein, dieses gute System auch immer wieder der Zeit anzupassen. Es gibt eine Reihe von laufenden Forschungsaufträgen, für die unsere zuständige Referentin, Frau Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop verantwortlich zeichnet. Energiewirtschaftliche Untersuchung bei Einfamilienhäusern, Entleerung von Bauerndörfern, Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden, neue Wohnformen für Senioren. Da trifft Soziales und Wohnbau unmittel-

bar zusammen. Und Handbücher für verdichtete Wohn- und Siedlungsformen. Das ist etwas, wo sehr viel drinnen ist punkto Bodenschonung und Energieeinsparung, was aber nicht jedermanns Sache ist und wo ein Umdenken auch noch Platz greifen muss.
Ich glaube daher, dass es neben den Instrumenten auch wichtig ist, Bewusstseinsbildung und Information zu betreiben. Es gibt ja verschiedene Broschüren und Informationen des Landes. Nicht zuletzt die Umweltberatung draußen, die uns Bauen mit Holz zeigt, Rohstoff aus der Region, der dort selbst mit Wertschöpfung verarbeitet werden kann. Niedrigenergiehäuser, die vielleicht in der Anschaffung etwas teurer sind. Das fängt aber die Förderung ab und daher hat man den Anreiz, das gleich zu machen. Und man profitiert ein Leben lang von Energiekosten, die bis gegen Null gehen.
Und das ist breit umzusetzen. Wenn es einer allein macht, ist es schön für ihn, aber wenn es breit gemacht wird, dann ist es gut für die Luftqualität in unseren Gemeinden und überhaupt zur Erreichung der Klimaziele. Ich glaube daher, dass Wohnbau insgesamt dazu beiträgt, dass wir Top-Region auf der einen Seite werden und eine Insel der Menschlichkeit, wo nachhaltig gewirtschaftet wird. Ich möchte daher an dieser Stelle auch die Leistungen der politisch Verantwortlichen hervorheben. Das war in der Vergangenheit Herr Landeshauptmann Ludwig, der das Fundament gelegt hat, dann unser Herr Präsident Mag. Freibauer, der diese innovativen Schienen gelegt hat. Und jetzt Frau Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop, die wirklich mit viel Herz und Engagement diese großartigen Leistungen fortführt.
Und daher, glaube ich, haben wir heute die Aufgabe, von diesem Platz, unserem Landtag aus im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern wirklich den Standpunkt klar zu vertreten, dass die Wohnbauförderungsmittel unangetastet bleiben müssen. Das hat familienpolitische Gründe, das hat wirtschaftspolitische Gründe, das hat beschäftigungspolitische Gründe und das hat umweltpolitische Gründe. Sammeln wir uns, kämpfen wir mit allen Kräften gemeinsam dafür, dass dieses wichtige und wertvolle Kapitel auch in künftigen Landesbudgets in diesem Umfang zu finden ist. Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie Abg. Feurer und Abg. Leichtfried.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.

Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf zunächst in der Gruppe 4 einige Bereiche der Sozialpolitik des Landes einer kritischen Prüfung unterziehen und beginne mit einem Budgetansatz, der meiner Ansicht nach in völlig unverständlicher Weise reduziert wurde. Ich meine die psychosozialen Beratungsstellen, die insgesamt um 2,8 Millionen weniger bekommen. Klosterneuburg betrifft das mit einer Million, Mauer betrifft das mit 1,8 Millionen. Und ich frage mich, ob das die gepriesene Dezentralisierung der Psychiatrie ist. Ob das der Weg, weil das Wort „Dezentralisierung“, das mag die Frau Landeshauptmannstellvertreterin nicht so gern, sie spricht lieber eher von dem Weg näher hin zum Bürger. Ist das der Weg näher hin zum Bürger wenn wir diese psychosozialen Beratungsstellen finanziell beschneiden? Ist das diese Verwirklichung des Psychiatrieplanes, wo wir näher hin zu den Menschen wollen, wo wir extramurale Einrichtungen fördern wollen, die ja eigentlich mit den bestehenden psychosozialen Diensten zusammen arbeiten sollen und die ebenfalls ausgebaut gehörten? Genau das Gegenteil passiert! Und es ist mir unverständlich, wie man in diesem Bereich sparen kann.
Ein zweiter Bereich ist die Sozialhilfe, die zum Teil schon angeschnitten wurde. Wir begrüßen auch den Anstieg und das Freiwerden der Mittel, wie wohl sie, das wurde auch schon gesagt, großteils zurückzuführen sind auf eine Rücklagenauflösung. Die ist eben nur einmal machbar und ist keine strukturelle, substanzielle Verbesserung. Aber immerhin: Wir sehen, dass der Bedarf da ist. Wir sehen, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir weisen aber gleichzeitig hin auf die Mängel im Sozialhilfegesetz, dessen Vollzug - wir haben das damals schon diskutiert - dessen Vollzug praktisch ohne die Fachbetreuerinnen und –betreuer sozusagen gemacht wird, ohne Sozialarbeiter. Die haben in diesem Gesetz kaum Mitarbeits- und Mitsprachemöglichkeiten. Sie sind aber diejenigen, die mit der Klientel, die zu betreuen ist, zusammen arbeiten soll. Sie sind diejenigen, die einstufen sollen. Sie sind diejenigen, die das kontrollieren sollen. Sie sind diejenigen, die Verbesserungen bringen sollen.
Und wenn ich mir die Situation auf den NÖ Sozial- und Jugendämtern ansehe, die Personalsituation, die Überlastung durch ganz einfach viel zu viele Klienten, die auf eine Person kommen, dann denke ich mir, hier gibt es im Bedienstetenbereich, im Personalbereich, im Bereich der Arbeitssituation 

für Sozialarbeiterinnen noch sehr, sehr viel zu tun. Ja, hier ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Dienstpostenpläne nicht eingehalten werden. Hier ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man Dienstposten einspart. Ich hätte gerne, dass man eine derartig restriktive Personalpolitik einmal nicht auf den Sozialämtern macht, sondern in den Straßenbauabteilungen. Da würde es nämlich nicht Menschen, sondern nur irgendwelche Betonbänder treffen. Dasselbe ist bei den Jugendämtern. Es werden die Dienstpostenpläne nicht eingehalten. Man verschiebt in diesen beiden Bereichen die Dienstposten hin und her, je nachdem, wo es auf der einzelnen Bezirkshauptmannschaft gerade eher brennt. Aber unter dem Strich werden nicht einmal die Dienstpostenpläne eingehalten.
Ein weiterer Bereich ist die Jugendpolitik. Sie existiert in diesem Budget als Jugendwohlfahrt. Was fehlt ist die Auseinandersetzung und der Dialog mit den Jugendlichen selbst. Die Chance des Jugendkongresses wurde zwar andiskutiert, aber nicht genützt. Es hat eine Fülle von Vorschlägen gegeben, eine Fülle von Meinungen gegeben, die junge Menschen in diesem Saal von sich gegeben und angeregt haben. Und was die Landesregierung daraus gemacht hat und die beiden, oder alle drei Parteien des Landtages außer uns gemacht haben daraus, das war ein verwaschener Antrag, der im Wesentlichen eine Abschreibübung der Stellungnahme der Landesregierung war. Das war die Diskussion. Das ist der aktuelle Diskussionsstand des Landes Niederösterreich mit seiner Jugend. Keine neuen Ideen wurden aufgegriffen. Jugendzentren und Jugendinfos, um nur einige Beispiele zu nennen, fehlen großteils oder kommen zu langsam. Wahlaltersenkung auf 16 Jahre wurde zwar diskutiert, sogar in einem Resolutionsantrag beschlossen, aber weitergehen tut eigentlich nichts. Verstärkte Mitbestimmung von Jugendlichen an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen: Nichts ist gekommen! Verbesserung der Drogenpolitik. Nichts ist gekommen. Im Gegenteil: Die Drogenprävention, das werden wir in der nächsten Gruppe diskutieren, bleibt in ihrer finanziellen Ausstattung ebenfalls stagnierend. Verbesserung des Freizeitangebotes für Jugendliche, insbesondere in den Gemeinden. Nichts wurde diskutiert. Verbilligung öffentlicher Verkehrsmittel für Jugendliche. Keine Initiativen. Also hier fehlt uns doch in großen Bereichen die Auseinandersetzung des Landes Niederösterreich mit seiner Jugend. Wir haben ein Jugendreferat in der Landesregierung, das, wie wir meinen, sehr sehr engagiert arbeitet. Aber die politischen Initiativen, wirklich mit diesen Ideen und Vorschlägen ins Land zu gehen und mit der Jugend zu diskutieren, die fehlen.
Das Jugendreferat ist eine Förderungsinstitution, das mit seinen, ich weiß nicht, drei oder vier Bediensteten sozusagen die Struktur offen oder überhaupt am Leben erhält. Aber der intensive Diskussionsprozess, was junge Menschen eigentlich möchten, wie man ihnen tatsächlich vor Ort im Land helfen kann, wie man ihnen Unterstützung zukommen lassen kann, das fehlt in Niederösterreich.
Und nun wenden wir uns der Familienpolitik zu. Natürlich sind familienpolitische Maßnahmen erstens attraktiv und zweitens werden sie hier in diesem Budget entsprechend dotiert. Die Frage ist nur, was wir heutzutage unter Familie verstehen. Geht nicht diese Familienförderung, wie wir sie hier vorliegen haben, doch in ein etwas, möchte ich einmal sagen, konservatives Familienbild, wo wir unter Familie immer noch sozusagen einen ganz gewissen Bereich verstehen, eine gewisse Struktur verstehen, aber eigentlich nicht sehen, dass es in Wahrheit um Menschen geht. Und dass es um ganz verschiedene Lebensformen von Menschen geht, die dann Familien bilden.
Ist natürlich gut verkäuflich, die Familienpolitik, so wie sie kommt. Aber es gibt auch Alleinstehende. Die Kollegin Vladyka hat das zuerst angeschnitten. Es gibt in den verschiedensten Lebensbereichen enorme Anstiege ganz einfach von alleinstehenden Menschen. Und um die uns zu kümmern, insbesondere in vielen sozialen Situationen, wird unsere Aufgabe sein.
Natürlich sind Förderungsanhebungen etwas Positives. Aber es ist auch zulässig und es muss auch erlaubt, es kann auch sinnvoll sein, wenn man diese Förderungsmaßnahmen kritisch hinterfragt. Etwa, wenn Großfamilien, die wohlhabend genug sind, sich ein großes Auto kaufen zu können, zusätzlich noch für diesen Ankauf des Autos gefördert werden. Das ist eigentlich eine Maßnahme, die völlig in die falsche Richtung geht. Und die ein klein wenig symptomatisch ist - Kollege Nowohradsky, auch wenn du es nicht glaubst, ist es so - die symptomatisch ist, welche Gruppe, welche große Schichte in Niederösterreich hier eigentlich in den Genuss von Förderungen kommt. Und wir werden das im Bereich der Wohnbauförderung dann noch einmal belegen können.
Es fehlt etwa die Förderung in Niederösterreich für andere Verkehrsmittel. Insbesondere für jene Familien, die sich gar kein Auto leisten können und die auf andere Art und Weise ihr Mobilitätsbedürfnis befriedigen können. Die sich anderweitig versorgen müssen. Und daher habe ich Ihnen einen Resolutionsantrag mitgebracht, um dem zuzustimmen ich sie ersuche betreffend Förderung für Kinderfahrradanhänger. Denn Fahrräder sind etwas ganz Wesentliches, was die Mobilität vor Ort betrifft. Ich weiß, dass der Herr Kollege Kautz, wenn er Fahrrad hört oder wenn er mich Fahrrad sagen hört, bis zu einem gewissen Grad immer etwas nervös wird. (Abg. Kautz: Kinderfahrradanhänger sind das Gefährlichste was es gibt!)
Laut ÖAMTC ist es das Sicherste und Vernünftigste was es gibt! Vielleicht ist der Autofahrer Kautz nicht der Meinung der Autofahrerorganisationen. Ich bin auch nicht immer der Meinung der Autofahrerorganisationen, in diesem Falle bin ich es aber. Und daher darf ich Ihnen folgenden Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Förderung für Kinderfahrradanhänger.
Das Land Niederösterreich fördert mit finanziellen Mitteln die Anschaffung von Großraum-PKWs für kinderreiche Familien. Dies bedeutet, dass kinderreiche Familien, die sich die Anschaffung eines Großraum-PKWs finanziell leisten können, gefördert werden, aber für die Mobilität jener, die sich kein Auto leisten können, keine Förderung vorgesehen ist. In vielen ländlichen Regionen ist die Beförderung von Kindern mit Fahrrädern oft die einzige Form der Mobilität von Familien. Dabei haben sich die vom ÖAMTC empfohlenen und vom Land Vorarlberg bereits geförderten Kinderfahrradanhänger bestens bewährt.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anschaffung von Kinderfahrradanhängern in mindestens dem selben Maße zu fördern wie die Anschaffung von Großraum-PKWs, raschest ein entsprechendes Förderungsmodell auszuarbeiten und der Bevölkerung zugute kommen zu lassen.“
Natürlich klingt es zunächst einmal für eine Autofahrergesellschaft ein wenig merkwürdig, dass man auch andere Verkehrsmittel fördern möchte. Und dass man auch Menschen, die kein Auto besitzen und sich kein Auto leisten können, so eine Förderung zukommen lassen möchte. Das zeigt aber nur, in welcher Beobachtungssituation jene sind, die das als lächerlich empfinden.
Und nun komme ich zur Wohnbauförderung und darf zunächst dem Kollegen Dr. Michalitsch antworten. Wenn er Verantwortliche nennt diesbezüglich, finde ich das richtig. Ich meine nur, dass der Großteil der Wohnbauförderung vom Bund finanziert wird. Und das heißt, wir müssen uns eigentlich auch beim Bund bedanken, dass er hier in doch relativ erklecklicher Art und Weise diese Mittel zur Verfügung stellt. Natürlich wird man die Wohnbauförderung erhalten müssen. Aber ich glaube, sie ist verbesserungswürdig, sie ist reformbedürftig. Und wenn man dem Kollegen Dr. Michalitsch genau zugehört hat, dann kommt man auch drauf, wovon er eigentlich gesprochen hat. Er hat gesprochen, dass es eine ganz wichtige Förderung und ein ganz wichtiges Instrument für die Bauwirtschaft ist, für die Klein- und Mittelbetriebe. Ich pflichte ihm natürlich bei. Mir ist jede Förderung für Klein- und Mittelbetriebe und jeder Arbeitsplatz, der in Klein- und Mittelbetrieben gesichert wird bei weitem lieber als ein Arbeitsplatz in einer vielleicht nicht ganz sicheren Großindustrie oder etwa im Autobahnbau. Das ist eine stabilere, eine lokalere Wirtschaft, die mir auch lieber ist.
Aber, wenn wir von Wohnbauförderung sprechen, und damit bin ich beim Zweiten, was der Kollege Dr. Michalitsch angesprochen hat, er hat die Konkurrenz oder den Wohnbauträger angesprochen. Natürlich ist es gut, wenn die Gemeinnützigen in Konkurrenz zueinander stehen. Aber wer ist denn der eigentliche Adressat der Wohnbauförderung? Um wen geht es denn in der Wohnbauförderung? Es geht doch wohl um Wohnungssuchende. Um Familien, die ihre Wohnungsprobleme lösen wollen. Wenn man also den Bedarf der Wohnbauförderung untersucht und wenn man die Wohnbauförderung analysiert und fragt, wem kommt sie zugute und für wen ist sie günstig und für wen ist sie sinnvoll, dann stehen doch an erster Stelle die Menschen. Und erst an zweiter Stelle die Gemeinnützigen und die Bauwirtschaft. Denn die Bauwirtschaft kann ich auf viele Arten und Weisen fördern. Aber die Menschen, die Wohnungen brauchen, sind der Mittelpunkt der Wohnbauförderung und der Mittelpunkt der Adressaten der Wohnbauförderung.
Natürlich ist es so, dass die Republik insgesamt in der Wohnbauförderung sogar noch unter dem EU-Durchschnitt liegt, aber in der Gestaltung der Wohnbauförderung und in der sozialen Treffsicherheit liegt sie auch unter dem EU-Durchschnitt. Und ich möchte versuchen, anhand einiger Zahlen das auch zu belegen. Ich möchte zuvor aber noch bemerken, dass ich dem Kollegen Dr. Michalitsch schon beipflichte, wenn er die ökologische Förderung, die Heizkesseltauschaktion etwa und andere, positiv erwähnt. Ich tue das auch. Ich bin auch einverstanden wenn man sagt, die Sanierung geht mittlerweile über den Neubau und die Förderung der Sanierung macht einen wachsenden Beitrag aus. Ich finde das auch in Ordnung, ich finde das auch gut. Was mir in ökologischer Hinsicht ein bisschen abgeht, das ist der großvolumige Wohnbau. Hier könnte man noch etwas tun.
Nun wenden wir uns aber der Frage zu, für wen wird denn eigentlich gebaut? Das erste, wer kann sich die Eigenmittel überhaupt noch leisten? Es gibt schon immer wieder Berichte über leerstehende Wohnungen. Die sollten wir nicht unterschätzen. Das gibt es auch in Niederösterreich, wenn auch in Wien mehr. Das Zweite, was wir uns überlegen sollten, insbesondere im großvolumigen Wohnbau, wie ist denn das Verhältnis zwischen Eigentum und Miete auch in Bezug auf die Leistbarkeit solcher Wohnungen? Wir bemerken nämlich, dass die Förderung von Eigentumswohnungen ansteigt und die Förderung von Mietwohnungen insgesamt sinkt. Ob das der richtige Weg ist, das weiß ich nicht. Denn insbesondere die Eigentumswohnungen sind ja insgesamt natürlich bei weitem teurer.
Und das Interessanteste in dem Zusammenhang: Dass in den letzten 30 Jahren das mittlere Pro-Kopf-Einkommen um rund, ganz durchschnittlich bemerkt, 1,5 Prozent gestiegen ist, dass aber die Wohnbaukosten um 2 Prozent gestiegen sind. Das heißt, hier tut sich langfristig eine soziale Schere auf, trotz der Subjektförderung in Niederösterreich, die durchaus gewisse Fortschritte gebracht hat, zweifelsohne. Das heißt, dass in Österreichs Haushalten jeder Siebte mehr als ein Drittel seines Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgibt. Das heißt aber auch, dass die unteren 45 Prozent der Haushaltseinkommen nur 28 Prozent der Sozialwohnungen belegen. Und das ist eine Zahl, die uns zu denken geben sollte. Und da sind wir im europäischen Durchschnitt keineswegs unter den Top-Ten, wenn wir diesen Begriff schon so gerne strapazieren.
40 Prozent der Jungfamilien müssen sich von ihren Eltern unterstützen lassen, wenn die das können. Wenn die unter den Top-Ten oder Top-Twenty oder Top-Thirty in der eigentlichen wirtschaftlichen Kraft sind. Wenn sie das nicht sind, dann klafft die Schere doppelt sozusagen. Das ist eine gewisse soziale Schieflage, die wir schon untersuchen sollten und auch in Beziehung setzen sollten zu den leerstehenden Wohnungen, die es gibt. Man sieht sie. Wer mit offenen Augen durch das Land fährt und sich diese neuen Häuser ansieht, der kann das beobachten.
Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch ein Abgleiten der Schwächsten in den Substandard und in teilweise sehr, sehr unangenehme private Verhältnisse. Das heißt, es ist eigentlich schon notwendig, diese Wohnbauförderung einer Reform zu unterziehen. Und daher darf ich Ihnen einen Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Reform der NÖ Wohnbauförderung.
Der großvolumige Wohnbau in Niederösterreich ist an einem Wendepunkt angelangt. Einerseits ist der Bedarf in dem Ausmaß wie noch vor einigen Jahren nicht mehr gegeben, andererseits stehen immer mehr Genossenschaftswohnungen auch in Niederösterreich leer, weil sie kaum mehr leistbar sind. Die Konsequenz daraus ist eine Umverteilung zu Vermögenderen und ein Abdrängen der untersten sozialen Schichten in Substandardwohnungen. Weiters verfügt das derzeitige Wohnbauförderungsmodell noch immer über zu wenige ökologische Kriterien im Sinne einer nachhaltigen Raumordnung und Bauwirtschaft.
Um diesen Negativtrends entgegenzuwirken, sind mehrere Reformschritte notwendig:
-	Durchführung einer regionalen Bedarfserhebung für das jeweilige Bauvorhaben um eine entsprechende Auslastung nach Möglichkeit zu garantieren
-	Einführung eines Förderungsausgleiches, um die Rückzahlungsmodalitäten und die Förderungshöhe den tatsächlichen Einkommensverhältnissen und nicht ausschließlich jenen bei Wohnungsbezug anzupassen“ –
Und da stoppe ich jetzt im Text. Das ist meiner Ansicht nach das Wesentliche. Dass geförderte Wohnungen heute Jahre und Jahrzehnte von Menschen bewohnt werden, die zu Föderungsbeginn oder zum Bezug der Wohnung zwar bezüglich ihres Einkommens sehr wohl in die Förderungskriterien hineingefallen sind, die mittlerweile aber durchaus ein Einkommen haben, wodurch sie wieder zur Finanzierung der Wohnbauförderung beitragen könnten. Und das ist eine Schieflage, die es zu korrigieren gilt. Ich fahre im Text fort. –
-	„Landschafts- und städteplanerische Konzepte, die der fortschreitenden Zersiedelung entgegenwirken
-	Schaffung eines Nachhaltigkeitskataloges (verwendete Baustoffe, Wärmedämmung, Möglichkeiten für den Einsatz von Alternativenergien etc.) als Förderungsvoraussetzung.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung ein neues Wohnbauförderungsmodell auszuarbeiten und dem Landtag ehestmöglich vorzulegen.“
Und zum Abschluss noch zwei Bemerkungen: Etwas, was uns positiv aufgefallen ist, was ein durchaus begrüßenswerter Ansatz ist, das ist die Initiative „Junges Wohnen“, wo es diese Zusammenarbeit mit Gemeinden gibt. Das ist ein Ansatz, aber er reformiert nicht das System. Und wir glauben, dass auch das System reformiert gehört. Und abschließend ein Steckenpferd von mir, das Sie sicher schon kennen, das mir aber trotzdem es wert ist zu erwähnen: Ich halte es für unsinnig, zwei Landesrätinnen oder Landesräte dieser Landesregierung mit der Wohnbauförderung und mit der Zuteilung der Mittel zu beschäftigen. Die eine für die schwarzen Genossenschaften und schwarzen Gemeinden und den anderen für die roten Genossenschaften und roten Gemeinden. Das ist nicht mehr zeitgemäß! (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nowohradsky.
Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben jetzt eine Rede gehört von einem Abgeordneten, wobei man glauben würde, er wäre nicht in Niederösterreich, sondern würde in einem anderen Bundesland oder in Deutschland bei den Grünen reden. Dort kann er sehr viel von dem verwirklichen. Denn all diese Dinge, die du, lieber Herr Kollege Mag. Fasan hier zitiert hast, neigen zum Zynismus und gehen total an der Wirklichkeit in Niederösterreich vorbei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn wir so handeln würden wie du das hier angesprochen hast, dass die NÖ Volkspartei, aber da nehme ich auch andere Parteien mit, dass wir eine derartige Mehrheit hätten gegenüber den Grünen in Niederösterreich. Das heißt, wir haben sehr wohl Erfolg auf all diesen Gebieten, die du angeprangert hast. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Fasan.)
Wenn ich nur hernehme im Bereich der Familie, wie verächtlich – er geht jetzt hinaus der Herr Abgeordnete – wie verächtlich er die Familienpolitik in Niederösterreich gemacht hat. Obwohl hier wirklich tolle Leistungen vorzuweisen sind im Bereich der Familienkarte, Familienpass. Wahrscheinlich noch nie etwas gehört von der Zusammenarbeit mit den ÖBB zwischen Familienkarte und NÖ Familienpass. Wahrscheinlich noch nie etwas gehört im Bereich der Wohnbauförderung von der Subjektförderung. Also nicht nur von der Objektförderung, worum uns andere Bundesländer beneiden. Der Herr Präsident, der hinter mir sitzt, hat das in Niederösterreich eingeführt. Und vor allem auch im Sozialbereich, wo ich immer noch das Wort im Ohr habe: Nichts geschehen, nichts geschehen, nichts geschehen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Art der Polemik disqualifiziert sich von selbst.
Ich bin aber nicht herausgekommen, um den Kollegen Mag. Fasan zurechtzuweisen. Das ist nicht meine Art. Sondern ich werde versuchen, zu dem Bereich, wo die ÖVP bzw. vor allem die Regierung sehr viel gemacht hat und auch in Zukunft noch sehr viel zu bewältigen haben wird, Stellung zu nehmen, und zwar zum Bereich der Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Vor allem im Bereich der Werkstätten und der Tagesheimstätten.
Wir haben ja das neue Sozialhilfegesetz 2000 beschlossen. Und wir haben in diesem Programm auch eine Erweiterung vorgesehen, wonach im Bereich der Menschen mit besonderen Bedürfnissen Tagesheimstätten und die entsprechenden Wohnplätze auch zur Verfügung gestellt werden sollten. Und hiezu hat die NÖ Landesakademie eine Studie über die Notwendigkeit des Ausbaues von diesen Wohnungen und Werkstätten vorgelegt. Und es hat sich darin also gezeigt, dass wir hier einen Nachholbedarf haben. Obwohl wir, und das muss man auch sagen, 1992 im Budget für Behindertenbetreuung 576 Millionen Schilling vorgesehen haben. Und im Jahr 2000 waren es 1,2 Milliarden Schilling. Das heißt, früher Behindertenbudget im Land Niederösterreich 1,4 Prozent und jetzt 2,3 Prozent. Und im Jahr 2001 ist eine Steigerung auf 1,3 Milliarden Schilling geplant.
Die Zahl der betreuten Personen mit besonderen Bedürfnissen ist seit 1992 von damals 2.870 auf heute 4.100 gestiegen. Und trotzdem hat man gesehen, dass wir Wohnplätze für Personen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung benötigen, die außerhalb der Familie von einem Fachpersonal betreut werden sollen und ebenfalls entsprechende Werkstätten. Denn wenn 

wir diesen Menschen nichts zur Verfügung stellen in diesem Bereich so haben sie auf dem normalen Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance, unterzukommen. Das Ziel des Ausbauprogrammes für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist es, bis 2006 den Bedarf an Wohnplätzen in allen 21 Bezirken Niederösterreichs zu 60 Prozent und bei der Beschäftigungstherapie zu 70 Prozent abzudecken. Grundsatz dabei ist hier, das unterschiedliche Versorgungsniveau in ganz Niederösterreich anzupassen. Vor allem in der Richtung, dass es auf eine gemeindenahe Form gebracht wird. Und da gibt es eben noch die verschiedensten Ansatzpunkte, wo man noch nachhelfen muss. Zum Beispiel im Bereich der Wohnbetreuung liegt die größte Versorgungslücke und somit der größte Aufholbedarf in den Bezirken Gmünd, Horn, Bruck a.d. Leitha, Lilienfeld, in St. Pölten und in Baden. In anderen Bezirken haben wir nicht einen derart starken Bedarf.
Von 2001 bis 2006 sollen insgesamt 640 zusätzliche Wohnplätze, das heißt 90 pro Jahr entstehen. Bei den Werkstätten mit Beschäftigungstherapie sind bis 2006 360 neue Werkstättenplätze nötig. Das heißt pro Jahr ein Plus von 65 Plätzen. Die Kosten belaufen sich für das Land Niederösterreich bei einem Wohnplatz auf 280.000,- Schilling pro Jahr und für einen Werkstättenplatz auf 150.000,- Schilling pro Jahr. Diese zusätzlichen 640 Wohnplätze kosten daher in Summe 180 Millionen Schilling, die 360 Werkstättenplätze 54 Millionen Schilling. Das heißt, wir haben also im Jahr 2006 mit einem Bedarf von 234 Millionen Schilling zu rechnen für diese zusätzlichen tausend neuen Wohn- und Werkstättenplätze.
Und hier auch wiederum eine typische und spezifische Art von Niederösterreich, wie wir im Sozialbereich arbeiten. Es wurde auch vorhin kritisiert, die Jugendämter werden nicht derartig mit Personal betreut und auch die Sozialämter nicht. Wir geben das in den Bereich der freien Träger. Und diese Behindertenhilfsorganisationen, wie zum Beispiel die NÖ Lebenshilfe, das Kolpingwerk, aber auch die lokalen Elterninitiativen sollen eben in diesem Bereich diese Wohnungen, aber auch diese Werkstätten betreiben und errichten, wo vom Land Niederösterreich vorgesehen ist, dass es hier dementsprechende Verträge gibt.
Und abschließend eine Sache, die natürlich dann auch noch dazu kommt. Es ist auch hier dann ein Bedarf an Betreuerinnen und Betreuern gegeben. Man rechnet ungefähr mit 300 neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn immer wiederum dieses Schlagwort von der Insel der Menschlichkeit von manchen ein bisschen verächtlich hier genannt wurde, so glaube ich, kann man hier sagen, dass diese Maßnahmen, die wir bis zum Jahr 2006 planen, sicher in den Bereich der Menschlichkeit hinein fallen. Und wenn vor allem immer wiederum kritisiert wurde, dass hier die Menschen womöglich nicht zu den Menschen gehen, so ist das ein Beweis dafür, dass das Land Niederösterreich sehr wohl als eine Insel der Menschlichkeit zu sehen ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie LR Kranzl.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krammer.
Abg. KRAMMER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages!
Die Entwicklung der Jugend ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen ist derzeit oft von Perspektivenlosigkeit gekennzeichnet. Es muss ein Ziel der modernen Jugendwohlfahrt sein, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Auf Grund der immer stärker werdenden gesellschaftlichen Veränderungen benötigen immer mehr Menschen die Unterstützung, die Hilfe der Jugendwohlfahrt.
Wenn zum Beispiel, aus welchen Gründen immer, die völlige Entfernung eines Kindes aus seiner bisherigen Familie erforderlich ist und kein geeigneter Pflegeplatz gefunden wird, muss die Betreuung im Rahmen einer vollen Erziehung in einem Kinder- und Jugendheim oder einer sonstigen Einrichtung, zum Beispiel einer Wohngemeinschaft, durchgeführt werden. Derzeit werden in neun Landesjugendheimen zirka 600 und in privaten Einrichtungen zirka 400 Minderjährige betreut. Um die Tendenz der steigenden Heimunterbringung hintanzuhalten, wurde begonnen, Kinder bei professionellen Pflegeeltern unterzubringen. Professionelle Pflegeeltern sind fachlich besonders qualifizierte Personen. Diese sind bei einem privaten Träger angestellt. Das heißt, die Pflegeeltern sind sozialversicherungsrechtlich abgesichert. 15 Kinder werden heuer im Rahmen der professionellen Pflegeeltern betreut, im Jahr 2001 sollen fünf weitere Kinder dazu kommen. Von Pflegeeltern, die einen Pflegebeitrag vom Land Niederösterreich erhalten, werden derzeit zirka 600 Kinder betreut.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass Prävention weitaus billiger und besser ist als die nachträgliche Aufarbeitung von Problemen mit allen ihren Folgewirkungen. Und gerade beim kostbarsten Gut, unseren Kindern und unserer Jugend, müssen wir bestrebt sein, der Jugendwohlfahrt größtes Augenmerk zu widmen. Wir sind aufgerufen, Konzepte ständig weiter zu entwickeln und die laufenden Veränderungen den Bedürfnissen unserer Kinder und Jugendlichen anzupassen. Jugendarbeit ist ein gesellschaftspolitisch wichtiger Auftrag. Ein Auftrag, der im Land Niederösterreich sehr ernst genommen wird. 
Bereits im Vorjahr wurde von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer und Frau Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop der Auftrag für ein neues Jugendwohlfahrtskonzept gegeben. Mit der konkreten Planung und Durchführung wurde die Abteilung Jugendwohlfahrt betraut. Das Projekt JUPRO wurde geschaffen. Zur Projektabwicklung wurde in Kooperation mit der Landesamtsdirektion/Verwaltungsinnovation und der NÖ Landesakademie das JUPRO-Projektteam eingesetzt. Dieses Team erarbeitet inhaltliche und strukturelle Vorschläge. Nach Festlegung der Ziele und Teilziele von JUPRO wurde bereits die erste Projektphase konzipiert und vom Lenkungsausschuss im Oktober 1999 genehmigt. Die Hauptziele von JUPRO sind Unterstützung für Kinder und Familien in ihrer Lebenswelt, bedarfsorientierte Beratung und Begleitung von Familien vor Ort, Verstärkung der familienunterstützenden Maßnahmen, weniger und kürzere Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen. Optimale Kooperation zwischen öffentlicher und privater Jugendwohlfahrt zum Wohle der Klienten. Wissenschaftsgestützte und prozessorientierte Planung und Steuerung der öffentlichen und privaten Jugendwohlfahrt. Optimaler Einsatz der verfügbaren personellen und materiellen Ressourcen, Schaffung von verbindlichen Qualitätsstandards, Installierung eines kontinuierlichen Planungs- und Evaluierungsinstrumentes. Die Erhebung der Ist-Situation ist Voraussetzung für die Analysen und weitere Planungsschritte zur Erreichung der JUPRO-Ziele. Mit der Durchführung dieses Projektes JUPRO wird dokumentiert, wie wichtig dem Land Niederösterreich moderne Jugendwohlfahrt ist. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zu einem anderen Thema. Es ist bekannt, dass die Wirtschaftsstrukturen in Niederösterreich regional unterschiedlich sind. Dies hat zur Folge, dass sich vor allem größere Betriebe vorrangig in einigen wenigen Regionen ansiedeln. Es ergibt sich daraus, dass nicht jeder Arbeitsplatz vor der eigenen Haustür liegt. Ein großer Teil der unselbständig erwerbstätigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln zu ihrem Arbeitsplatz. Wir wissen, dass Pendeln viel Zeit in Anspruch nimmt und auch enorme Kosten verursacht. Vielleicht einige Daten: Die durchschnittlichen Reisezeiten der Auspendler aus NÖ Gemeinden schwanken zwischen 46,42 Minuten und 25,73 Minuten. Die Pendler mit den längsten mittleren Wegzeiten von über 40 Minuten sind in den Bezirken Gänserndorf, Hollabrunn, Horn, Mistelbach, Waidhofen a.d. Thaya und Zwettl zu finden. Die Gemeinden mit den längsten Wegzeiten liegen in den peripheren Gemeinden des nördlichen Wein- und Waldviertels. Von den zirka 290.000 Tagespendlern müssen etwa 13.000 Auspendler Wegzeiten von mehr als 90 Minuten für die einfache Fahrt in Kauf nehmen.
Ein Resolutionsantrag der NÖ Sozialdemokraten im Juni 1998 zur grundsätzlichen Neustrukturierung der NÖ Pendlerhilfe und zur Anhebung der Einkommensgrenze führte mit 1. Jänner 1999 zur Anhebung der NÖ Pendlerhilfe, die derzeit von rund 4.800 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bezogen wird. Derzeit wendet das Land Niederösterreich für die NÖ Pendlerhilfe jährlich rund 15 Millionen Schilling auf. Mit 1. Juli 2000 erfolgt eine neuerliche Tariferhöhung der öffentlichen Verkehrsanbieter im Ausmaß von zwischen 7 und 10 Prozent. Vor der Anhebung der Einkommensgrenzen mit 1. Jänner 1999 erfolgte die letzte Anpassung im Jahr 1993.
Während die öffentlichen Verkehrsanbieter beinahe in Jahresschritten Preiserhöhungen vornehmen, hinkt die NÖ Pendlerhilfe diesen Anpassungen hinterher. Eine Erhöhung der Zuschüsse wäre daher angemessen. Es kann nicht sein, dass die NÖ Pendlerinnen und Pendler mit großen zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden und die Pendlerbeihilfe unverändert bleibt! Ich darf daher einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Krammer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Anpassung der NÖ Pendlerhilfe.
Bedingt durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen unseres Bundeslandes sind die Betriebsstandorte größerer beschäftigungsintensiver Unternehmen auf einige wenige Regionen konzentriert. Dies bedingt, dass die überwiegende Anzahl der in Niederösterreich unselbständig Erwerbstätigen täglich zum Teil große Entfernungen zurücklegen muss, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Das Land unterstützt die sich daraus für Pendler ergebenden Aufwendungen durch Zuwendungen im Rahmen der NÖ Pendlerhilfe.
Gerade in letzter Zeit sind allerdings sowohl durch die Fahrpreiserhöhung bei den Österreichischen Bundesbahnen als auch durch die ständig steigenden Benzinpreise die Fahrtkosten für die Pendler unverhältnismäßig stark angestiegen. Da durch entsprechende Einkommensgrenzen ohnedies nur Pendler im unteren Einkommensbereich in den Genuss der Pendlerhilfe kommen und gerade diese unter den erhöhten Fahrtkosten besonders zu leiden haben, sollte es nach der bereits erfolgten Anhebung der Einkommensgrenzen auch zu einer Erhöhung der gewährten Zuschüsse kommen.
Da Untersuchungen der Pendlerbewegungen zeigen, dass nach wie vor sehr viele Tagespendler mit Individualverkehrsmittel unterwegs sind und nur sehr schwer dazu zu bewegen sind, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, sollten die Förderungsrichtlinien für die Pendlerhilfe auch dahingehend ergänzt werden, dass eine zusätzliche Fördertangente geschaffen wird, mit der das Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln finanziell attraktiv wird. So könnte beispielsweise gegen Vorlage von Zeitkarten für die Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz eine erhöhte Pendlerhilfe gewährt werden.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Anpassung der Richtlinien für die NÖ Pendlerhilfe vorzunehmen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Nowohradsky.) 
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm.
Abg. SCHITTENHELM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
In der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt, ist der Bereich Jugendwohlfahrt mit einem Budgetansatz von ATS 996,997.000 veranschlagt. Das ist immerhin ein Plus von über 88 Millionen Schilling. Daher ist es auch nicht verständlich, dass hier vom Kollegen Mag. Fasan in einer Weise berichtet wird, die absolut der Unwahrheit entspricht. Aber es ist scheinbar überhaupt der Gesprächsunkultur der Grünen entsprechend, dass er hier unwahre Dinge von sich gibt, in den Raum stellt und einfach hinaus geht. Und ich erwarte mir eigentlich von seiner Fraktionskollegin Abg. Mag. Weinzinger, dass sie dann in ihrer Rede ihn derartig maßregelt, wie sie das ges-

tern auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen getan hat, die nicht vollzählig im Plenum vertreten waren. (Beifall bei Abg. der ÖVP und der SPÖ.)
Hohes Haus! Auch zur Feststellung des Kollegen Mag. Fasan, dass hier absolut nichts für die Jugend getan wird, kann ich mich nur dem Abgeordneten Nowohradsky anschließen, der gesagt hat, er soll doch durch die Gemeinden fahren. Schauen Sie sich doch bitte das Sport- und Freizeitbudget an, das Kulturbudget an! Und seien sie nicht blind, nicht nur auf einem Auge, sondern auf beiden! Denn unsere Gemeinden bedürfen nicht der Resolutionsanträge der Grünen, um Verantwortungsbewusstsein für die Jugend zu haben und dieses auch entsprechend umzusetzen. In unseren Gemeinden werden Millionenbeträge aber auch mit Herz und Verstand für die Freizeitgestaltung unserer Jugend investiert.
Hohes Haus! Die Notwendigkeit eines derartigen Budgets für die Entwicklung der Jugendwohlfahrt ergibt sich natürlich aus der gesellschaftlichen Aktualität und den damit verbundenen Kosten. Diese Kosten, das wurde heute schon gesagt, werden großteils im Sinne des § 58 zunächst vom Land getragen und von den Gemeinden zu 50 Prozent übernommen, neue Formen von gesellschaftlichen Problemen. Neue Formen der Pädagogik und nicht zuletzt die Verpflichtung des Jugendwohlfahrtsträgers, jeweils die gelindeste noch zum Ziel führende Maßnahme zu setzen haben zu Kostenverschiebungen geführt, die damit auch das Spiegelbild der Verschiebungen im Bereich der Maßnahmen des Jugendwohlfahrtsträgers sind.
Wir wissen natürlich, dass die Jugendwohlfahrt eine sich ständig an neue Herausforderungen anpassende Materie ist. Und die Entwicklung in der Jugendwohlfahrt hat nicht still gehalten in den letzten 10 Jahren und wird das auch künftig nicht tun. Allzu oft ist eine Jugendwohlfahrtsbehörde vor der Tatsache gestanden und tut es auch heute noch, dass sie für besondere Erscheinungsformen der Störung von Jugendlichen, von Minderjährigen keine adäquaten Angebote machen kann. Und es wird trotz eines großen Angebotes von Heimplätzen zunehmend schwieriger, Jugendliche entsprechend zu fördern und auf den Beruf vorzubereiten. Auf der anderen Seite hat eine rasante Zunahme an familiären Defiziten zum Ansteigen der vollen Erziehung geführt. Und diese volle Erziehung bedeutet ja die Pflege und Erziehung des Minderjährigen in einer Pflegefamilie, in einem Kinder- und Jugendheim, in einer sonstigen Einrichtung. Oder durch nicht ortsfeste Formen der Pädagogik, sofern der Jugendwohlfahrtsträger nicht mit der Pflege und Erziehung betraut wurde. Und dies findet natürlich im Jugendwohlfahrtsbudget seinen Niederschlag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus all diesen Faktoren ist es notwendig geworden, Alternativen zu finden. Die Alternativen zur Heimunterbringung führen zu verstärktem Einsatz. Und hier wird wirklich in hervorragender Weise und auch sehr kreativ von der zuständigen Abteilung gearbeitet. Verstärkter Einsatz spezieller Maßnahmen zum Beispiel der Familienintensivbetreuung. Man versucht zunehmend die Herausnahme des Minderjährigen aus seiner Herkunftsfamilie zu vermeiden, indem Fachleute, Diplom-Sozialarbeiter, Pädagogen in diese Familien gehen und die Erziehung durch die Eltern fachlich unterstützen und diese auch steuern. Leider Gottes, und das zeigt die Praxis, ist es sehr oft so, dass die Eltern selbst nicht in der Lage sind, ihr Leben in die Hand zu nehmen und entsprechend zu gestalten.
Besonders wichtig in diesem Zusammenhang erscheint es mir auch, die Berufsgruppe der Psychotherapeuten nicht nur zu erwähnen, sondern besonders hervorzuheben. Weil diese qualitativ bedeutsame Leistungen im Bereich der vollen Erziehung, also auch bei der Unterstützung der Erziehung bringen. Und dass sich diese Form der sozialpädagogischen Familienhilfe, kurz SFH genannt, bewährt hat, zeigen die Erfolge des Vereines „Rettet das Kind“, die diese Betreuung fast flächendeckend in Niederösterreich anbietet. Herr Abgeordneter Cerwenka und meine Wenigkeit dürfen dort mitarbeiten und haben hier ein wenig Einblick in diese schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe.
Hohes Haus! Der finanzielle Einsatz für diese Erweiterung der Angebote liegt derzeit bei etwa 11,6 Millionen Schilling. Für die nahe Zukunft, und das muss uns schon bewusst sein, wird allerdings mit einem Mehraufwand von zirka 15 Millionen Schilling zu rechnen sein.
Die Erwartungshaltung des Jugendwohlfahrtsträgers geht allerdings dahin, dass durch diesen verstärkten Einsatz von gelinderen und kostengünstigen Erziehungshilfen, wie eben dieser Familienintensivbetreuung, die wesentlich teureren Erziehungshilfen in Kinder- und Jugendheimen zu einem gewissen Anteil reduziert werden. Dieses parallele Angebot wird natürlich zu einer kurzfristigen finanziellen Mehrbelastung führen, die für die Gemeinden mit etwa 7,5 Millionen Schilling jährlich prognostiziert ist. Es sollten sich aber diese Mehrbelastungen bzw. Mehrausgaben nach drei Jahren durch die Einsparungen bei der vollen Erziehung ausgleichen.
Es ist hier vor allem auch – und das Jugendwohlfahrtsgesetz befindet sich ja in Begutachtung – ein Danke zu sagen an Frau Dr. Gröss mit ihrem Team, die in hervorragender Weise uns in vielen, vielen Stunden, Wochen und Monaten dieses Jugendwohlfahrtsgesetz in der Form novelliert haben, dass es wirklich auch wieder den Anforderungen unserer Zeit entspricht. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen und auch der gesellschaftspolitischen Entwicklungen sollten wir daher diese Kosten nicht scheuen. 
Hoher Landtag! Ein weiterer bedeutender Stellenwert in der Jugendwohlfahrt kommt den Streetworkern zu. Dieser Begriff kommt aus der modernen Sozialarbeit und bedeutet, dass Diplomsozialarbeiterinnen und –arbeiter ihre Hilfe und Beratung dort anbieten, wo die Klienten, die Kinder, die Jugendlichen anzutreffen sind. Nicht zu Hause, nicht in ihrer heimeligen Umgebung. Und diese sind es auch, die nicht hingehen zu Zentren um ihre Belastungen abzugeben. Diese Streetworker gehen auf die Straße, auf Bahnhöfe und treffen dort in einschlägigen Szenetreffs die Jugendlichen. Gearbeitet wird von regionalen Stützpunkten aus wie St. Pölten-Lilienfeld, Wr. Neustadt-Neunkirchen und der Region Mödling-Baden. Diese Stützpunkte umfassen vier bis fünf Mitarbeiter, die sich der Jugendlichen annehmen, sich mit deren Drogen-, Alkohol- und Familienproblemen auseinandersetzen. Und sie versuchen mit größtem persönlichen Einsatz diesen Jugendlichen wieder eine Perspektive, wieder einen Lebensinhalt zu geben. Und uns muss allen klar sein, dass jene, die bereits in der Jugend Probleme haben – und das zeigt die Arbeit vor Ort und auch die Praxis wieder einmal – meist auch nicht in der Lage sind, beruflich oder familiär Fuß zu fassen und früher oder später zu Sozialfällen werden. Dies bedeutet natürlich wieder, und der Kreislauf schließt sich, neben den negativen Auswirkungen in gesellschaftspolitischer Hinsicht natürlich auch einen entsprechenden finanziellen Einsatz, sogar einen wesentlich höheren Einsatz.
Hoher Landtag! Eine besonders wichtige Einrichtung sind vor allem auch die Frauenhäuser. Die es zwar in Niederösterreich flächendeckend gibt, die es geben muss, leider Gottes, weil es nach wie vor oft der letzte Zufluchtsort für Frauen und Kinder ist, um den Aggressionen des Partners zu entkommen. Ich möchte daher auch nicht unerwähnt lassen, dass in der Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes im § 52 ein weiterer Absatz hinzugefügt wird - Absatz 4 - der beinhaltet, dass die Bezirksverwaltungsbehörden Meldungen über den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen zu erstatten, personenbezogen zu erfassen und unverzüglich zu überprüfen haben. Sinn dieser Bestimmung ist es, und ich halte sie für wesentlich und wichtig, klarzustellen, dass dann, wenn Erziehungsberechtigte das Wohl ihres Kindes nicht oder nicht mehr gewährleisten können, jedenfalls aber bei Gewalt an Kindern die öffentliche Jugendwohlfahrt zum Eingreifen verpflichtet ist.
Oft ist es Unkenntnis über die Bedürfnisse von Kindern, sind es unzeitgemäße Erziehungsmethoden, oft aus der Kindheit abgeleitete Traumata, aber auch falsch verstandene Solidarität und der Mangel an Mut und Zivilcourage tragen dazu bei, dass Gewalthandlungen an Kindern oftmals nicht erkannt oder nicht aufgedeckt werden und so zu einem jahrelangen Martyrium für Kinder und Jugendliche führen. Es ist daher zu hoffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass diese Novellierung ein wesentlicher Beitrag zur Hilfestellung der betroffenen Minderjährigen und ihrer Familien darstellt.
Neu am Budgetansatz für 2001 ist, dass die Basisförderung für die Frauenhäuser verbessert wurde und nicht mehr nur von der Auslastung dieser Häuser abhängig ist. Es wurde in diesem Bereich um 1 Million aufgestockt und es steht immerhin eine Summe von 20,5 Millionen Schilling zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist keine leichte Aufgabe, sich in den Dienst unserer Jugend in Niederösterreich zu stellen. Und es sei daher allen jenen, die aus vollster Überzeugung und mit ganzem Herzen dies tun, ein herzliches Danke gesagt. Im Sinne einer „Insel der Menschlichkeit“ geht Niederösterreich, gehen wir den richtigen Weg. Denn das Budget der Jugendwohlfahrt ist ein Vorsorge- und Vorbeugebudget zum Wohle der jungen Menschen und einer gesellschaftspolitischen Entwicklung in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich werde hier nicht sagen, dass im Bereich der Sozialpolitik und der Familienpolitik nichts passiert ist. Ich sehe sehr wohl, dass das Budget so wie in den Vorjahren mit leichten Steigerungen fort schreitet. (LHStv. Dr. Bauer: Stark!)
Nein, stark sind sie nicht! (LHStv. Dr. Bauer: Von 370 Millionen auf jetzt 480 Millionen, das ist doch schon was!)
Wir wissen, dass die „Aktion Familienauto“ eine gute Sache ist. Es ist die Tagesbetreuung eine gute Sache. Dass die Familienhilfe etwas angehoben wurde freut uns auch. Aber ich möchte trotzdem das Kapitel Soziales in einem größeren Zusammenhang und vor allem zukunftsbezogen betrachten. Was wird sein?
Dazu kurz nur noch einmal die Zahlen, damit wir wissen, wie das Budget wirklich gewichtet ist. 17 Milliarden im Gesamten in etwa, 6,7 Milliarden Wohnbau, bleibt ein bisschen über 10 Milliarden für soziale Wohlfahrt im engeren Sinn. Und da möchte ich schon sagen, 10,3 Milliarden für soziale Wohlfahrt, davon 300 Millionen familienpolitische Maßnahmen und Maßnahmen, die die Familie selbst im direkten Sinn betreffen, die also dazu dienen, dass sich die Mutter der Kindererziehung widmen kann in den ersten drei Lebensjahren, sind 170 Millionen. Das heißt, von diesen 17 Milliarden, die das gesamte Kapitel umfasst, ist das genau ein Hundertstel! Nur damit wir wissen, wovon wir reden. 
Der Großteil des Budgets ist schon jetzt seniorengebunden, war dies schon in den letzten Jahren und wird immer seniorengebundener werden. Es geht nicht anders. Das ist übrigens auch der Grund - es geht nicht anders - warum wir dieser Gruppe zustimmen. Es gäbe keine andere Möglichkeit. Aber wie wird es in Zukunft ausschauen? Und das muss uns als Politiker ja auch interessieren. In Zukunft werden, und das ist das erste Mal seit die Menschheit besteht, vier Generationen zeitgleich leben. Das war noch nie! Zwei Generationen, vielleicht die dritte, in manchen Familien ein bisschen. In Zukunft werden vier Generationen zeitgleich leben.
Das heißt also, auf die mittlere Generation wird sehr viel zukommen. Es hat also Ende Mai eine Bevölkerungsstudie der UNO gegeben - in Europa wird so etwas ja gar nicht gemacht. Es ist im außereuropäischen Ausland diskutiert worden. In Österreich wurde es kaum diskutiert. Ich kenne die rege Debatte aus den bundesdeutschen Zeitungen, dort hatte es sehr wohl einen großen Stellenwert. Denn es hat einen großen Stellenwert. Diese UNO-Studie sagt schlicht und einfach - das ist keine Prognose, das ist eine Rechnung, die sicher zutreffen wird - in 20 Jahren wird der sogenannte Altersquotient sich verdoppelt haben. Das heißt, die Belastung für die mittlere Generation wird doppelt so groß sein wie jetzt.
Ganz einfach, also jede Hausfrau kann es nachrechnen, das heißt: Entweder Verdoppelung der Beiträge von jetzt etwas über 20 Prozent auf 40 Prozent - rechnen Sie sich das bei Ihrem Gehalt aus - oder Halbierung der Pensionen oder Halbierung der Pensionszeit, jetzt ungefähr 20 Jahre. Das heißt also Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre. Das sind Fakten. Das sind keine Prognosen. Eines von diesen Dingen wird sein müssen. Ganz sicher! Und zwar nicht irgendwann, sondern wir werden das im Laufe der nächsten 20 Jahre irgendwie hinbringen müssen. Sozusagen das Schiff auf voller See umrüsten müssen.
Realistisch wird sein, auch das wird schwierig genug werden politisch, ein Mix aus allem. Das ist einmal ein Faktum. Es ist also äußerst bedauerlich, dass das in Österreich nicht einmal diskutiert wird. Weil es betrifft uns! Es wird uns zwangsläufig betreffen. Und da ist nur die Rede von den Pensionen gewesen, nicht von der Pflege und von den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, die um ein Vielfaches mehr sind.
Die Erstrednerin in dieser Debatte, Frau Kollegin Vladyka hat die Zahl der Hochbetagten angegeben, die werden ein Vielfaches an Pflege von dem brauchen, was jetzt zum Beispiel die 65- oder 70-Jährigen brauchen, die wir im Pensionssystem dann besser bedenken müssen. Eine weitere Zahl: Noch werden in Niederösterreich 87 Prozent der pflegebedürftigen Personen in der Familie gepflegt. Und trotzdem, wir können es im Budget sehen, die, die nicht in der Familie gepflegt werden, brauchen unsere Unterstützung und brauchen, noch einmal, es muss so sein, einen Großteil des Sozialbudgets.
Unser Anliegen als Land - weil wir sind jene, die die Pflege organisieren müssen, die Pensionsproblematik ist eine Bundesproblematik, aber wir sind allerdings auch Bürger der Republik, es kann uns auch das nicht ganz egal sein. Aber jetzt als Politiker sind wir Landespolitiker und wir werden uns darum kümmern müssen, dass die Pflege und auch der Aufwand im Gesundheitswesen zu verkraften ist.
Damit bin ich jetzt beim Thema Familie. Es wird also für uns ganz, ganz wichtig sein, zu versuchen, diesen hohen Prozentsatz an Familien, die ihre Alten pflegen, so zu erhalten. Das heißt, die Familien zu stützen und zu ermutigen, diese Pflege auch wahrzunehmen. Den Prozentsatz können wir ja schon deshalb nicht halten - aber wenigstens innerhalb der Familien - weil ja die Zahl derer, die gar keine Familien haben, weil sie eben kinderlos geblieben sind, ungeheuer steigen wird. Aber wir müssen versuchen, dort, wo Familien da sind, wenigstens diese Familien in den Stand zu versetzen, ihre älteren Mitglieder selber zu pflegen. Und hier ist es zu einem gesellschaftspolitischen und ideologischen Problem erster Ordnung gekommen. Die Familie ist ja in den letzten Jahrzehnten schwer ins ideologische Gedränge geraten. Auf der einen Seite hat man die Familie in einen krassen Gegensatz zur Frauenemanzipation und zum Feminismus gebracht. Und auf der anderen, auf der konservativen Seite hat man das sehr wohl nicht sehr goutiert, hat darauf hingewiesen, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist und so weiter. Hat aber auch immer konzediert, dass das mit der heilen Familie so ja eigentlich gar nicht stimmt und dass es so viele Entwicklungen gibt, die darauf hinweisen, dass die Familie ja nie so in Ordnung war wie man das so weismachen möchte, hat es eigentlich auch stark relativiert.
Ich meine, man sollte sich hier von These und nur mehr schwach vertretener Antithese entfernen und zu einer dialektischen Synthese kommen und schlicht und einfach feststellen: Familie ist eine zwingende und notwendige Einheit. Ob sie gut gelebt wird oder schlecht, ist ein zweites Thema. Es ist nur so, es ist die Einheit, mit der die Menschheit bis ins Jahr 2000 gekommen ist. Familie heißt die generationsübergreifende Fürsorge der Verwandten untereinander. Es gibt kein anderes Konzept bis jetzt. Es ist das soziale Grundkonzept in allen Kulturen, in allen Zeiten. Hie und da, wenn alles aus war ist auch das zerfallen. So ist das. Wie Familie sich organisiert, ist das zweite Thema. Aber in irgendeiner Weise muss sich Familie organisieren.
Der europäische Sozialstaat als Einzelfall in der Geschichte - ich glaube, es gibt nur kleinere Beispiele die ähnlich sind - hat dieses Konzept, diesen Drei-Generationenvertrag, die Mittleren sorgen sich um die Alten und ziehen ihrerseits Kinder hoch, damit sie dann dieselbe Fürsorge von diesen dann groß gewordenen Kindern erwarten können, der europäische Sozialstaat hat dieses Konzept auf die staatliche Ebene gehoben. Es ist aber dasselbe Konzept geblieben. Das heißt, alle Angehörigen der mittleren Generation kümmern sich um alle Alten und ziehen ihrerseits und sind auch verantwortlich dafür, dass eine junge Generation nachwächst, damit die Fürsorge eben dann ihnen im Alter auch zukommen kann.
Das heißt, der Sozialstaat ist ganz besonders darauf angewiesen, dass die Generationenverhältnisse untereinander stimmen. Das heißt weiters, Familienpolitik ist nicht Sozialpolitik. Familienpolitik ist die Voraussetzung von Sozialpolitik. Und insofern kann man auch nicht sagen, wir haben das Geld nicht, wir können also jetzt wirklich diese Familienförderung nicht noch weiter ausdehnen oder aufrecht erhalten. Sondern, wenn wir uns unseren Sozialstaat leisten wollen, dann müssen wir die Familien in den Stand versetzen, den Sozialstaat auch zu tragen. Und dieses Ungleichgewicht zwischen dem, was Familien für den Sozialstaat abverlangt wird und dem, was der Sozialstaat ihnen eigentlich gibt, dieses Ungleichgewicht - weil dieser Familienlastenausgleich deckt ja nur etwa ein Viertel der Kindererhaltungskosten - dieses Ungleichgewicht trägt auch ganz stark dazu bei, dass wir diese Situation haben, die wir haben. Dass es nämlich nicht genügend Kinder gibt, um auch nur das rein materialistische Interesse nach einer Altersvorsorge zu befriedigen. 
Das heißt also, wenn wir auch nur irgendwie über die Runden kommen wollen, müssen wir, bei dem, was ich vorher gesagt habe, bei der Alterssicherung einen enormen Umbau vornehmen. Der wird schmerzhaft sein, der wird unangenehm sein, er ist notwendig. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass die Grundlage jeder Sozialpolitik die Familien wieder so betrachtet werden, wie es notwendig ist. Das heißt, wir müssen sie materiell und immateriell ganz stark stützen. Und da muss eines einmal klar sein: Es muss einen Familienlastenausgleich, und zwar bald geben, der wirklich den Namen verdient. Es muss ein Ausgleich sein! Es kann nicht jemand deswegen, weil er Kinder hat, weitaus schlechter gestellt sein als jener in derselben vergleichbaren sozialen, beruflichen Situation, der keine Kinder hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann werden sich die Leute, die rechnen können, rechnen können müssen, einfach sagen, wenn ich mich entscheiden muss zwischen der vollen Teilnahme an unserer Wohlstandsgesellschaft oder an unserem sozialen Standard und zwischen Kindern, dann wird es halt einfach wenige geben, die sich für Kinder entscheiden. Diese Entwicklung sehen wir ja jetzt. Das ist das Eine.
Und man kann nicht sagen, wir machen so viel und es nützt nichts. Da müssen wir eben mehr machen! Und ich sage Ihnen, es gibt Gegenbeispiele. Als man in Schweden zum Beispiel die direkte Familienförderung, dort ist das Karenzgeld ja eigentlich eine direkte Familienförderung, das, was bei uns das Kinderbetreuungsgeld wäre – ist ungefähr so aufgebaut, es ist so vergleichbar, nicht mit unserem Karenzgeld – wie man das gekürzt hat, ist die Geburtenrate, das konnte man wirklich deutlich sehen, massiv gefallen. Es war also nicht eine Reduktion der Kinderbetreuungsplätze, sondern es war eine Reduktion des Familieneinkommens, das die Leute dazu geführt hat, zu sagen, ich kann es mir nicht leisten, es geht sich nicht aus.
Und das Zweite ist, wir müssen auch in unseren ideologischen Debatten versuchen, vernünftig zu sein. Und das Zwingende und Notwendige zu sagen und zu sehen und nicht mit ideologischen Scheuklappen Dinge auseinanderbringen, die nicht auseinander gebracht werden dürfen. Das sind nämlich Familieninteressen und Fraueninteressen.
Ich bin mir dessen schon bewusst, dass das für viele junge Frauen kein leichtes Problem ist. Sie sind gut ausgebildet, sie wollen ihren Beruf ausüben. Aber wir sollten es jenen Frauen erleichtern, die sagen, ich möchte gern die Erzieherin meiner Kinder sein. Ist absolut ein hochwertiges und hochqualitatives Vorhaben. Ich schwöre Ihnen, wenn ich mit meinen Kindern einen Tag gut verbringe, bin ich geistig ebenso angespannt als wenn ich hier vor Ihnen im Landtag rede. Diese Frauen, die sich dafür entscheiden, die sollte man nicht entmutigen. Die sollte man nicht geringschätzig belächeln. Sondern denen sollte man wirklich dafür danken. Und ihnen auch einen Rückhalt geben und sagen, es ist wichtig und gut was du tust. Das ist das eine. Und jene, die sagen, ich möchte Beruf und Kinder verbinden, auch die haben natürlich das Recht dazu. Aber man müsste sich hier auch Modelle überlegen. Die Lebenszeit ist so angewachsen, dass es durchaus möglich ist zum Beispiel zu sagen, ich habe eine Ausbildungsphase, ich habe eine Phase mit kleinen Kindern und ich steige dann in den Beruf ein. Es ist ja absolut absurd, eine Lebenserwartung von 80 Jahren zu haben und mit 35 Jahren zu alt zu sein um in einen Beruf einzusteigen! Das kann nicht sein. Ich glaube, hier muss man flexibler werden. Und darum denke ich, dass es von uns nicht ganz richtig war, die Debatte über Kinderbetreuung so abrupt zu beenden. Und ich glaube, wir werden die Debatte über Familienpolitik, Kinderbetreuung, Frauenemanzipation, und zwar nicht als Orchideenthema oder als ein Thema, das nur die weiblichen Abgeordneten hier betrifft, sondern als ein Überlebensthema in den nächsten Jahren sehr intensiv diskutieren müssen! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Egerer.
Abg. EGERER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
In Niederösterreich haben die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime einen immer größer werdenden Stellenwert. Die Betreuung und Pflege älterer Menschen stellt aber auch eine immer größer werdende Herausforderung, nicht nur im Sozialbereich, sondern auch im ökonomischen Bereich dar. Zurückzuführen ist dies einerseits auf die steigenden Lebenserwartungen, andererseits auf die zwar hervorragende, aber auch immer aufwendiger werdende medizinische Versorgung. Sei es jetzt im Bedarf, im Mehrbedarf an Ärzten, medizinischer Technik oder an Medikamenten.
Und wenn natürlich immer mehr Menschen älter werden, werden auch immer mehr Menschen Hilfe brauchen. Beispielsweise betrug, und wir haben heute schon sehr viele Zahlen von der Kollegin Vladyka gehört, betrug die durchschnittliche Lebenserwartung in Niederösterreich im Jahr 1970 bei Frauen 76,7 Jahre und bei Männern 71,8 Jahre. Im Jahr 2010 ist hingegen mit einer durchschnittlichen Lebensdauer der Frauen von 85,7 Jahren und bei Männern von 81,1 Jahren zu rechnen. Also eine wesentlich höhere Lebenserwartung. Natürlich muss für diese Entwicklung Vorsorge getroffen werden.
Das Land Niederösterreich hat bereits Ende der Siebzigerjahre auf diesen Umstand reagiert. Es begann damals schon der Ausbau der Hauskrankenpflege. Und wir sind heute in der glücklichen Lage, über ein flächendeckendes mobiles Betreuungsangebot zu verfügen. Gut ausgebildetes Betreuungspersonal kann jederzeit in unserem Land abberufen werden und angefordert werden. Altenhilfe und Altenbetreuung funktioniert nicht nur im städtischen Bereich, sondern sehr gut auch in allen ländlichen Regionen.
Gegenwärtig nehmen bereits 12.000 Menschen diese Hilfe in Anspruch. Und die Tendenz ist weiterhin steigend. Durch diese Art der Betreuung ist aber auch die Lebensqualität unserer Senioren gewährleistet und sie können in ihrer vertrauten Umgebung bzw. in ihrer Wohnung ihren Lebensabend verbringen. Essen auf Rädern und Notruftelefon tragen natürlich auch wesentlich dazu bei. Das bewirkt aber auch, dass der Eintritt in die Pflegeheime erst zu einem Zeitpunkt geschieht, wo eigentlich schon rundum Pflege erforderlich ist.
Vielleicht ein Satz zu Ihnen, Frau Kollegin, zu diesen Sozialwohnungen. Ich befürworte sie auch sehr stark. Aber sie werden nicht überall entsprechend angenommen. Ich kann Ihnen einige Gemeinden nennen, die eigentlich schon Probleme haben, eben diese Sozialwohnungen auch mit den Senioren bewohnbar zu machen. Weil es einfach nicht geht. Und ich selber kann wiederum aus Erfahrung sagen, es ist eigentlich sehr schwer, sehr alte Menschen aus ihrem gewohnten Wohnbereich herauszunehmen. Sie wollen so lange sie können in ihrem Wohnbereich bleiben. Und wenn es wirklich überhaupt nicht mehr geht, erst dann wollen sie woanders hin. (Abg. Feurer: Es gibt Wartelisten in manchen Städten!)
Es mag so sein. Es mag nicht überall gleich sein, das habe ich betont. Aber generell, glaube ich, sagen kann man das nicht.
Waren die Pensionisten- und Pflegeheime früher teilweise nur mit Wohnplätzen ausgestattet, es gab beispielsweise 1975 3.577 Wohnplätze und lediglich 1.446 Pflegebetten, so sind heute in unseren 51 NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen bereits 5.148 Pflege- und Betreuungsplätze und nur mehr 1.000 Wohnplätze. Weil sich das eben so gewandelt hat. Innerhalb von 10 Jahren hat sich dadurch die Anzahl der Pflegebetten verdoppelt. Aber es kommen auch immer wieder neue Formen der Pflege hinzu, wie beispielsweise die Tagesbetreuung, die Übergangspflege, die Kurzzeitpflege, speziell natürlich auch nach Krankenhausaufenthalten, und auch die Hospizbewegung.
Ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung dieser Maßnahmen war aber auch die Einführung der ständigen Berichterstattung zur Situation der alten Menschen in Niederösterreich. Ausgehend vom Zentrum für Alterswissenschaften an der Landesakademie unter der Leitung von Prof. Amann. Diese Studie gibt es seit 1990 und sie wird alle drei Jahre herauskommen.
Gleichzeitig begann aber auch ein umfangreiches Ausbau- und Investitionsprogramm bei allen Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen. Es kamen neue regionale Standorte dazu. Die Altbauten wurden umstrukturiert und modernisiert. War es früher so, dass es eben nur zentral gelegene Heime gab, so werden derzeit in den einzelnen Regionen, in den Verwaltungsbezirken diese Heime gebaut bzw. haben wir sie schon. Derzeit ist man ja gerade dabei, das neue Pensionisten- und Pflegeheim in St. Pölten fertig zu stellen, das im Herbst in Betrieb gehen soll. In diesem Neubau befinden sich 121 Pflegebetten und 15 Tagesbetten, was neu ist erstmals in St. Pölten. Und durch diesen Bau ist natürlich auch ein weiterer Schritt zur Qualitätsverbesserung gegeben. Vielleicht ein Satz noch zu Medienberichten über dieses Pensionistenheim in St. Pölten. Weil Medienberichte uns immer sagen, es ist zu klein und wir brauchen mehr: Noch einmal: St. Pölten hatte seinerzeit ein sehr ein großes Einzugsgebiet. Doch es sind in den letzten Jahren neue dazugekommen, neue Pflegeheime, etwa in Wilhelmsburg auf der einen Seite und Maria Anzbach auf der anderen Seite. Und es gab eben diesen Bedarfsentwicklungsplan, den Prof. Dr. Amann erstellte im Jahre 1997, worin er errechnete, dass im Jahr 2006 546 Pflegeplätze im Bezirk St. Pölten erforderlich sind. Wir haben derzeit bereits insgesamt 595 Pflegeplätze und 15 Tagespflegeplätze. Also insgesamt 610 Pflegeplätze. Also sind wir schon im Jahr 2006.
Zur Qualität gehört aber auch die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter und des Pflegepersonals. Denn auch auf diesem Gebiet gibt es immer wieder neue Erkenntnisse, wo zum Beispiel teilweise sogar Pflegebedürftige wiederum animiert werden, etwas zu tun. Wo sie teilweise mobilisiert werden und rehabilitiert werden können. So können selbst für das Pflegepersonal erstaunliche Erfolge erzielt werden. Der derzeitige Stand der Mitarbeiter in unseren Heimen ist auf 3.500 angestiegen. Und es sind dies alles fixe Arbeitsplätze, was für den Arbeitsmarkt natürlich einen ganz wichtigen und wesentlichen Bestandteil darstellt, der natürlich auch in Zukunft nicht an Bedeutung verlieren wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gab es Anfang der Achtzigerjahre sechs zentrale Pflegeheime in Niederösterreich, so haben wir, wie bereits gesagt, heute 51 über das ganze Land verteilt. Und durch das gesamte Ausbau- und Investitionsprogramm bei den NÖ Landesheimen, zu dem sowohl Neubau als auch Zu- und Umbau gehören, wurden seit 1985 mehr als sechs Milliarden Schilling investiert. Derzeit sind zwar die Bauvorhaben abgeschlossen, doch müssen wir jetzt unser ganzes Augenmerk auf Standortverbesserungen konzentrieren. Und unsere nächste Herausforderung besteht darin, die vorhandenen Heime eben zu modernisieren und den Anforderungen gemäß auch entsprechend zu adaptieren.
Als ganz wesentlicher Punkt erscheint mir persönlich auch noch der Umstand, dass die neuen Heime von der Bevölkerung gut angenommen werden. Und ich weiß dieses wiederum aus Eigenerfahrung, beispielsweise in Wilhelmsburg. Dort ist das Haus zu einem riesigen Kommunikationszentrum geworden, wo Kinder vom Kindergarten an über Schulen, wo auch Erwachsene tagtäglich in dieses Heim gehen. Und wo sich die alten Menschen nicht ausgeschlossen fühlen, sondern in der Gemeinschaft integriert fühlen. Und so sollte es in allen unseren niederösterreichischen Heimen sein.
Wir leben, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer sehr stark leistungsorientierten Gesellschaft. In einer Gesellschaft, die immer kälter zu werden scheint. Und in der es immer mehr danach aussieht, dass nur starke Menschen bestehen können. Wo der Schwache, der Kranke, der Alte auf der Strecke bleibt. Doch genau das darf in unserem Land nicht passieren! Denn unserer politischen Verantwortung obliegt es, allen ihren Platz und die Hilfestellung zu geben, die sie brauchen. Und im Alten- und Pflegebereich sind wir auf dem richtigen Weg. Auf dem Weg zu einer Insel der Menschlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Beginn nur ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Kollege Mag. Fasan, zu den psychosozialen Beratungsstellen. Das stimmt schon, dass weniger drinnen ist. Zwei Dinge sollte man dabei berücksichtigen: Erstens, dass der Bedarf in Mauer 1999 nur mehr 8 Millionen Schilling betrug und daher mit 10 Millionen noch Reserve vorhanden ist, falls Erhöhungen kommen. Ähnlich spielt sich das in Klosterneuburg ab. Aber was wesentlich ist, dass die Maßnahmen durch die Psychiatriereform über den NÖGUS finanziert werden und daher separat dotiert sind. Das ist vielleicht das eine.
Das zweite bezüglich der Wahlaltersenkung. Ich kann mich erinnern, dass es hier sogar einen Resolutionsantrag des Landes gegeben hat, der auch beschlossen wurde und auch weiter verfolgt wird. Sowohl was die Wahlaltersenkung betrifft, als auch die Maßnahme, von der wir glauben, dass sie besonders wichtig ist. Nämlich gleichzeitig politische Bildung als Unterrichtsfach in den Schulen einzuführen. Ist beschlossen, auch weitergegangen, ist an den Bund gegangen. Es ist ja Bundesangelegenheit und müsste dort, hoffe ich, möglichst bald behandelt werden. Und wir werden versuchen, hier nachzufragen, was mit diesen Anträgen passiert ist.
Und zum Schluss die dritte Anmerkung, jetzt an die Kollegin Egerer, wobei ich mir gedacht habe, ich weiß nicht, reden wir manchesmal doch vielleicht von verschiedenen Situationen oder nimmt man immer nur Maß an jenem Projekt, das man halt gerade kennt, weil es unmittelbar vielleicht vor der Nase ist oder das einzige, das man kennt. Ich kenne, ich will nicht sagen alle, aber ich glaube, ich kenne 80 Prozent der Sozialzentren in Niederösterreich. Ich habe sie mir wirklich angeschaut von der Auslastung her und von anderen Dingen. Es kommt immer darauf an, wie es geführt wird. Das hängt natürlich auch mit der Größenordnung zusammen, von der Planung, von der Führung, ob ich das nur so wie zu Hause führe und kein Unterschied ist oder anders. Ich sage so, und ich führe meines in der Gemeinde unter dem Titel „Betreutes Wohnen“. Mit Beschäftigungstherapie, mit allen Dingen, die es dazu gibt. Und ich muss sagen, das Zweite ist, dass man sich anschauen muss, wie die Preise in diesen Einrichtungen sind. Ich kenne auch ein paar, die glauben, sie können ein gutes Geschäft daraus machen. Ein bestimmtes Klientel nur ansprechen. Und wenn ich dann von Preisen höre, wogegen ein Pflegeheimplatz noch günstig ist, dann, muss ich sagen, kann etwas nicht stimmen. Und das kann sich auch nicht rechnen. Das war jetzt das andere Extrem. Dazwischen bewegt sich aber sehr viel.
Aber die, die ich kenne, ob das Neunkirchen ist, ob das Bruck ist, ob das Traiskirchen ist, ob das mein eigenes ist, ich will jetzt nicht alle aufzählen, die sind voll ausgelastet. Und da gibt es sogar Wartelisten. Ich habe den Spatenstich bei meinem 1998 durchgeführt. Innerhalb von zwei Tagen nach dem Spatenstich waren bis auf zwei Wohnungen alle vergeben. Das sagt sehr deutlich, dass sehr wohl die Nachfrage da ist. Und natürlich die Eingewöhnungsphase relativ kurz ist, wenn man mehr macht als nur übersiedelt und von einer Wohnung in die andere die Leute in die Wohnung hineinsteckt. 
Und nur ein Satz zum Pflegeheim in St. Pölten: Man muss das schon ein bisschen differenziert sehen. Im Pflegeheim St. Pölten wie in allen Pflegeheimen ist es ja nicht so, dass nur jene aus der Stadt, wo das Haus steht, unterkommen. Das heißt, dass natürlich der Einzugsbereich wesentlich größer ist. Dass natürlich eine Warteliste da ist, ganz klar. Wenn man aber in St. Pölten weiß, dass 150 St. Pöltener gibt, die woanders untergebracht sind, die zwar einen Platz haben, aber dann sind wir wieder dort, die in der eigenen Gemeinde zu Hause sein wollen, zurück wollen nach St. Pölten, dann kann man verstehen, dass das Alte nicht weggerissen werden soll. Sondern dass es so saniert werden soll, dass man den St. Pöltenern wirklich die Chance gibt, in der eigenen Stadt wieder beheimatet zu sein. Und ich glaube, das ist Menschlichkeit. Und das sollte man darunter verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Gruppe 4 habe ich mir im Großen und Ganzen zwei Schwerpunkte vorgenommen. Das eine ist die Frauenpolitik. Und das zweite natürlich ein paar Sachen - aber heute relativ kurz – doch über die Kinderbetreuung.
Frauenpolitik, die Überlegung, aus zwei Gründen. Erstens weil man im Zusammenhang mit der neuen Bundesregierung Frauenpolitik sofort wegrationalisiert hat. Das Frauenministerium gibt es nicht mehr. Nicht einmal eine Frauenstaatssekretärin, nichts! Am Papier nicht mehr. Das soll irgendwo mitbehandelt werden. Und das Zweite ist, wenn ich mir die Aussagen der Klubobfrau Rosenkranz von gestern durch den Kopf gehen lasse, meine Überlegungen dazu.
Meine Damen und Herren! Erst durch die Installierung einer Staatssekretärin für Frauenangelegenheiten und dann einer Frauenministerin ist es gelungen, die Anliegen und die Probleme der Frauen bewusst zu machen. Weiten Kreisen der Bevölkerung überhaupt bewusst zu machen. Und in diesen 25, 30 Jahren doch in vielen Bereichen zu Lösungen zu kommen. Ich will jetzt gar nicht alles aufzählen. Wir hätten kein Gleichbehandlungsgesetz, wir hätten keine Frauenhäuser, wir hätten keine Frauenprojekte, wir hätten keine Frauenberatungsstellen. Alle diese Dinge, um nur einige zu nennen, gäbe es nicht. Und eine dieser Auswirkungen war auch, dass in allen anderen Bundesländern Frauenberatungsstellen oder Frauenreferate installiert wurden. So auch in Niederösterreich. Und ich weiß noch genau, dass ich immer wieder darauf Bezug genommen habe und gesagt habe, vor allem dann, wie es zu den Beratungsstellen in den Bezirken gekommen ist, dass man das so nebenbei jemanden gegeben hat oder beauftragt hat und gesagt hat, du, mach das halt mit. Und ich immer wieder gesagt habe, das sind in Wirklichkeit Alibihandlungen.
Und was mir noch aufgefallen ist, meine Damen und Herren: Man sollte eigentlich glauben, dass nach diesen 25 bis 30 Jahren Bewusstseinsbildung und Arbeit auf diesem Gebiet eigentlich jedem, zumindest den Mandataren, der Unterschied zwischen Familienpolitik und Frauenpolitik klar sein müsste. Obwohl es natürlich in einigen Bereichen zu Überschneidungen kommt oder besser gesagt das eine die Voraussetzung für das andere ist und daher ein enges Zusammenspiel gegeben sein muss. Wie es gerade in der Kinderbetreuung ist, weil natürlich eine gute Kinderbetreuung Voraussetzung für die Berufstätigkeit ist. Es ist Karenz damit verbunden, es ist Behaltepflicht damit verbunden und vieles mehr. Und hier gibt es natürlich Überschneidungen.
Aber meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird immer notwendiger, moderne, zukunftsorientierte Frauenpolitik zu machen. Nicht nur irgendwo mit einem Schlagwort anzusetzen, eine Presseaussendung zu machen, sondern tatsächlich zu gestalten. Das heißt, vor allem vom Frauenreferat des Landes Niederösterreich erwarte ich mir die Kontaktaufnahme, die Unterstützung, die Zusammenarbeit mit Frauengruppen, mit Organisationen. Eine Vernetzung herzustellen, um wirklich schlagkräftig reagieren zu können, sich besser artikulieren zu können, um diesen Bewusstseinsprozess noch weiter vorantreiben zu können.
Meine Damen und Herren! Die Frau Klubobfrau Rosenkranz hat gestern gemeint, wenn ich sie richtig verstanden habe, vier Millionen im Voranschlag sind dafür zu viel. Ich möchte sagen, ich kann das beim besten Willen nicht verstehen. Denn wenn ich es verstehen würde, müsste ich ihr unterstellen, dass sie zum Ziel hat, Frauen zurück ins Mittelalter zu schicken, wo Frauen für Kind und Haus zuständig waren und alles andere zu erdulden hatten. Und das will ich ihr ja doch nicht unterstellen. Und daher glaube ich, dass es nur ein Missverständnis sein kann. Obwohl ich, wenn ich heute zugehört habe, mir nicht mehr so sicher bin in diesem Zusammenhang.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, bei der Zusammensetzung dieser Bundesregierung war es für die Herren und Damen der neuen Bundesregierung selbstverständlich, das Frauenministerium aufzulassen. Und für mich ist gerade deshalb das Frauenreferat des Landes Niederösterreich jetzt wichtiger denn je. Meine Damen und Herren! Wir brauchen dieses Referat, um die Maßnahmen der Bundesregierung beobachten zu können. Vor allem im Zusammenhang mit den Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf die Frauen haben. Um schneller reagieren zu können, um gemeinsam mit allen Interessierten Aktionen zu starten und auf diese Missstände aufmerksam machen zu können. Zum Beispiel denke ich hier an Fragen der Ausbildung, an den Arbeitsmarkt, an Wiedereinstiegsprobleme, an Kinderbetreuung und all diese Dinge bis hin zur Pension, wo die Auswirkungen für Frauen ja noch viel gravierender sind als für Männer, zumindest in weiten Bereichen.
Und wenn man sich dann noch anschaut, dass bei 4,1 Millionen Schilling im Voranschlag für das Frauenreferat drei Millionen davon für die Kinderferienaktion geplant sind, so bleiben ohnehin für die tatsächliche Arbeit nur mehr 1,1 Millionen Schilling über.
Für mich, meine Damen und Herren, stellt sich das Problem ganz anders dar. Für mich liegt das Problem bei den zusätzlichen Aufgaben, die man dem Frauenreferat gegeben und zugeordnet hat. Das ist eben die Kinderferienbetreuung, die Aufgaben im Rahmen der EU, vor allem aber die Tätigkeit infolge der Betreuung der Auslandsösterreicher. Diese Aufgaben hat das Frauenreferat zusätzlich zu bewältigen. Und, meine Damen und Herren, mit 2,75 Beschäftigten! Das heißt, mit zwei Vollbeschäftigten und einer Teilzeitkraft sollte das alles bewältigt werden. 
(Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Das heißt für mich, nicht Reduktion, sondern die Forderung hier und jetzt an dieser Stelle ist, zumindest einen B-Posten mehr für das Frauenreferat zur Verfügung zu stellen. Und wenn es geht, noch eine zusätzliche Mitarbeiterin. Oder die Ausgliederung solcher Maßnahmen, die woanders dann zugeordnet gehören. (Beifall bei der SPÖ.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und nun ein paar Worte zur Kinderbetreuung im Land Niederösterreich. Ich bin es müde, auf manche Argumente, die immer wieder hier vom Rednerpult kommen, überhaupt noch einzugehen. Denn es ist sinnlos. Sie werden nicht wahrer wenn sie immer wieder hier gesagt werden. Sie werden nicht effizienter. Sie gehen an der Realität vorbei. Und daher probiere ich es einfach nicht mehr. Sondern ich versuche mich mit jenen zu unterhalten, die tatsächlich effizient auf die Anliegen und auf die Realitäten und auf die Wünsche und Bedürfnisse jener eingehen, die tatsächlich da sind.
Und ich möchte, nachdem ich es gestern gelesen habe, gleich zu Beginn der Kollegin Schittenhelm recht herzlich gratulieren erstens zu ihrer neuen Funktion als Leiterin der NÖ Frauenbewegung. Und will ihr sagen, sie wird noch draufkommen, oder wird vielleicht einmal sagen, hättest mir lieber nicht gratuliert, weil so freudig und so leicht ist diese Position auch nicht immer auszufüllen, wenn man tatsächlich für die Interessen der Frauen eintritt. (Beifall bei Präs. Mag. Freibauer.)
Aber, meine Damen und Herren, und darüber freue ich mich wirklich, über die zwei Schwerpunkte von ihr, die ich in der Zeitung lesen konnte. Das eine ist, die Betreuungsgruppen für Kinder zwischen sechs Monaten und drei Jahren zu schaffen, denn die Tagesmütter reichen nicht aus. Und das habe ich zu Beginn gemeint. Ich freue mich, denn die Gruppe jener hier herinnen, die für sowohl als auch eintreten, ist eindeutig größer. Weil sie tatsächlich garantieren, dass der Bedarf, der da ist, abgedeckt werden kann bei der Betreuung der Kinder bis zum Eintritt in das Kindergartenalter. Und weil tatsächlich die Wahlmöglichkeit für die Frauen dadurch gegeben ist und man nicht eine Art verordnet, sondern tatsächlich an den Bedürfnissen orientierte wirklich gute Betreuung anbieten kann.
Das ist das eine. Das andere in dem Zusammenhang möchte ich auch nicht unerwähnt lassen. Das ist das, dass wir dadurch zusätzliche Arbeitsplätze für Frauen schaffen. Denn in jeder Kindergruppe ist jede Beschäftigte sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert. Und das ist wichtig. Nicht nur für ihre momentane Lebenssituation, sondern für die nächste Phase, wenn sie einmal in das Alter kommt um eine eigenständige Alterssicherung zu haben und sie dann zurückgreifen kann auf diese Dinge, die sie tatsächlich nicht nur gearbeitet hat, sondern auch dafür versorgt ist, abgesichert ist. Was bei allen anderen noch im Grauschleier steckt und auf Möglichkeit und eigene Wünsche beschränkt ist. Ich darf daher einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Auer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Absicherung von Tagesbetreuungseinrichtungen.
Derzeit gibt es in Niederösterreich 82 Tagesbetreuungseinrichtungen. Die weitere Existenz dieser Einrichtungen war im Jahr 1999 bei jenen durch den Wegfall der Förderungen durch das AMS bedroht, die bereits über 4 Jahre unterstützt wurden. Durch die Änderungen der Förderrichtlinien per 1.1.2000 sowie der Schaffung eines Ausfallsfördertopfes für das Jahr 2000 konnte diese schwierige Situation durch das Land abgefangen werden. Gleichzeitig wurden die betroffenen Tagesbetreuungseinrichtungen darauf hingewiesen, dass innerhalb dieses Zeitraumes alle möglichen Maßnahmen ihrerseits getroffen werden müssen, um die Kostenseite zu minimieren (z.B. Reduktion der Personalkosten, Erhöhung der Elternbeiträge). Dies wird von der zuständigen Fachabteilung des Landes entsprechend überprüft.
Im Zusammenhang mit der finanziellen Problematik der Tagesbetreuungseinrichtungen, welche insbesonders auch durch die laufenden Personalkosten bedingt ist, hat der Landtag außerdem in seiner Sitzung vom 18.4.2000 zu Ltg. 104/A-1/9-1998 folgenden Beschluss gefasst: ‚Seit 1.1.2000 sind für die Kindergruppen befristet neue Förderrichtlinien und Förderbedingungen gültig. Die sich dadurch ergebende finanzielle Absicherung des Betreuungspersonals sollte darüber hinaus bestehen bleiben, wobei eine bessere soziale Treffsicherheit angestrebt werden sollte. Einsparungen durch die Erweiterung des Karenzgeldes sollten in erster Linie für die Familienhilfe und im weiteren eventuell auch für die Betreuungseinrichtungen herangezogen werden.‘ Durch diesen Beschluss ist die Existenz der Tagesbetreuungseinrichtungen auch über den 1.1.2001 grundsätzlich gesichert. Die genaue Regelung wird entsprechend den Bedürfnissen nach der oben angeführten fachlichen Überprüfung zu treffen sein.
Der Ausbau der Tagesbetreuungseinrichtungen wurde bisher in erster Linie durch Mittel der sogenannten ‚Kinderbetreuungsmilliarde‘ gesichert, welche für die Betreiber sehr günstige Fördermöglichkeiten vorsieht. Nach Auskunft des BM für Generationen und soziale Sicherheit wird diese Fördermöglichkeit seitens des Bundes nächstes Jahr wegfallen. Damit würde voraussichtlich eine Stagnation eintreten. Für diesen Fall wurden bereits 1998 entsprechende Überlegungen durch Einbeziehung von Tagesbetreuungseinrichtungen und Horten in den NÖ Schul- und Kindergartenfonds angestellt.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
-	entsprechend dem Beschluss vom 18.4.2000 die finanzielle Absicherung des Betreuungspersonals sicherzustellen und
-	außerdem den weiteren Ausbau bzw. bauliche Sanierungen von Tagesbetreuungseinrichtungen durch Aufnahme dieser Einrichtungen in den NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu ermöglichen.“
Meine Damen und Herren! Und jetzt darf ich ganz besonders die Fraktion der ÖVP ansprechen. Wenn ich die Aussagen der Kollegin Schittenhelm ernst nehme, die in der Zeitung stehen, so kann sie und damit ihre Fraktion diesem Resolutionsantrag nur die Zustimmung geben. Denn sonst müsste ich glauben, dass es populär ist, in die Zeitung zu gehen, doch wenn es um die Umsetzung geht, fehlt ihr dann offenbar etwas der Mut. Einer der Punkte, wo ich zuerst gemeint habe, sie wird vielleicht meinen, doch kein Grund, zu der Funktion hier zu gratulieren.
Noch einen Satz zum zweiten Punkt, den sie angeschnitten hat, in Kooperation mit der Wirtschaft den Frauen den Wiedereinstieg nach der Karenz zu erleichtern. Da, glaube ich - wirklich nur ein Satz dazu - ist es wichtig, nicht zuerst die Voraussetzungen für den Wiedereinstieg nach Karenz zu zerschlagen und dann vielleicht mit der Wirtschaft wieder zu verhandeln, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, über AMS und Land und Bund und viel Geld Wiedereinstiegshilfen zu geben. Sondern sie so abzusichern, dass der Wiedereinstieg nach der Karenzzeit nicht nur so wie jetzt mit vier Wochen, sondern mit 26 Wochen abgesichert ist. Das wäre die Wiedereinstiegshilfe, die die Frauen in Niederösterreich und Österreich brauchen würden. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lembacher.
Abg. LEMBACHER (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte nur ein Wort der Frau Kollegin Auer auch sagen. Sie hat angesprochen, in der neuen Regierung gibt es kein Frauenministerium mehr. Und ich muss dazu sagen, nicht eine Ministerin bringt Erfolge in der Frauenpolitik oder hat diese gebracht, sondern der Zusammenschluss der Frauen über Parteigrenzen hinweg hat einiges gebracht. Und ich glaube, dieser wird auch in Zukunft unbedingt notwendig sein. Wir sehen, dass das Frauenministerium allein auch noch nicht alles erfüllt hat und alles erreicht hat, sondern es wird sicherlich noch einiges auf uns warten.
Und Sie haben auch angeschnitten bezüglich des Frauenreferates die Kinderbetreuung in den Ferien. Ich finde, dass das sehr wohl auch eine Unterstützung für Frauen ist. Denn gerade in den Ferien, und das wissen wir, gibt es oft auch Probleme mit der Kinderbetreuung. Und so gesehen ist das sicher auch eine Unterstützung für die Frauen. Ich gebe Ihnen Recht. Aber ich denke, so wie überall ist es auch hier notwendig, eine Vernetzung zu finden. Frauenpolitik nicht isoliert zu sehen, sondern eigentlich gehört Frauenpolitik in jedes Referat hinein. So sehe ich das.
Auch die Familienpolitik steht heute ja im Mittelpunkt unseres Interesses. Ich glaube, wir können schon sagen, dass sich im Land Niederösterreich sehr viel für die Familien tut und dass sehr viel erreicht worden ist. Das hat die Frau Kollegin Rosenkranz auch gesagt. Sie hat gesagt und ich denke mir auch, dass die Vertretung der Grünen doch einiges anerkennen muss, wenn sie auch nur Opposition spielt, das ist mir schon klar. Aber grundsätzlich geht es doch darum, das auch anzuerkennen, was geleistet wird.
Die Familien nehmen im Budget 2001 einen sehr hohen Stellenwert ein. Und die Familienhilfe ist ja auch im Voranschlag erhöht worden von 143 Millionen auf 170 Millionen. Die Mittel für die Tagesmütter und für die Tagesbetreuung, da gehören auch die Kindergruppen dazu, sind von 47 Millionen auf 64,900.000,- Schilling erhöht worden. Insgesamt gibt es eine Steigerung um 30 Prozent, von 240 Millionen um 75 Millionen auf 315 Millionen. Insgesamt haben sich die Aufwendungen für die Familien einschließlich der Wohnbauförderung - auch eine familienpolitische Maßnahme, wie ja schon angeschnitten worden ist - von 4,9 Milliarden auf 8,2 Milliarden erhöht.
Beispielhaft für Niederösterreich und sicher auch für alle anderen Bundesländer ist der Familienpass. Das ist auch heute schon gesagt worden. Und dieser Familienpass wird von der Bevölkerung angenommen. Bereits über 80.000 Familien sind im Genuss dieses Familienpasses. Es gibt Vergünstigungen, Vorteile bei 500 Gaststätten, bei 900 Institutionen und Geschäften. Und die Zahl wird immer größer und wird ständig erweitert. Der aktuelle Stand der Leistungen des Familienpasses ist ja im Internet abrufbar. Es gibt die ÖBB-Vorteilscard, wo die Fahrkarten um 50 Prozent billiger angeboten werden und Kinder bis zu 15 Jahren kostenlos mit der Bahn fahren. Es gibt eine Unfallversicherung für die eingetragenen Kinder. Auch die Aktion Familienauto ist bereits angesprochen worden, wo bei Ankauf eines Neuwagens 25.000,- Schilling und bei einem Gebrauchtwagen bis zu 10.000,- Schilling geboten wird. Das sind auch Leistungen, die immer wieder auch den Familien gerade und direkt zugute kommen.
Wir haben also die Kinderbetreuung. Die Frau Kollegin Auer hat ja immer wieder darauf Bezug genommen, und es ist auch sicher ein Anliegen, das sie immer wieder hat, diese Kinderbetreuung. Wir haben den Kindergarten in Niederösterreich kostenlos. Und es ist auch eine Regelung gelungen von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, das muss man sagen. Die Kosten werden aufgeteilt: Eltern, Gemeinde und Land zahlt mit. Ein großer Vorteil! Und ich weiß auch aus eigener Erfahrung, dass es oft sehr wenige Kinder gibt, die dies in Anspruch nehmen. Das ist halt einmal so. Und dass es manchmal auch Schwierigkeiten gibt in kleineren Gemeinden, diese Gruppen zusammen zu bringen. Und ich glaube, dass da eine Kombination aller Einrichtungen, ob es jetzt Tagesmütter sind oder Kindergruppen sind, dass eine Zusammenarbeit notwendig ist. Und ein wichtiges Anliegen, denke ich mir, ist auch die Betreuung von Kindern nach der Schule. Für Volksschulkinder bis Beginn Hauptschulalter. Also da haben wir sicher noch einiges zu tun, es ist aber auch einiges bereits erreicht worden.
Man muss aber sagen, dass nicht nur die finanzielle Hilfe, die Unterstützung für die Familien notwendig ist, sondern wir brauchen auch eine Unterstützung der Eltern in ideeller Hinsicht. Und es ist auch im Land Niederösterreich die Elternschule da und ist erst jetzt wieder verbessert worden, wo man den Familien Hilfestellungen gibt bei der Bewältigung der Probleme, angefangen von Schwangerschaft, Geburt, Kleinkindererziehung bis zum Schulalter, bis zur Pubertät. Das sind auch oft Probleme, die auftauchen, mit denen man leichter fertig wird, wenn man weiß, wie man es macht. Also ich glaube, das ist wichtig. Wir haben in vielen Bereichen eine sehr gute Ausbildung, aber gerade Eltern, Mutter oder Vater wird man oft eben ohne diese Ausbildung. Und so ist diese Elternschule auch ein wichtiger Bereich und ein wichtiger Beitrag. Und diese Elternschule soll auch in Zukunft flächendeckend sein. Es soll eine breite Zielgruppe erreicht werden und die Qualität soll durch Professionalität gewährleistet sein. Es gibt also einen Anforderungskatalog für Vortragende einer Elternschule. Und ich finde das auch ganz notwendig und auch richtig. Man muss auch sagen, dass in Zukunft sehr viel auf uns wartet. Und es ist sicher, und das ist heute schon angeklungen von der Kollegin Rosenkranz, ein Umdenken in unserer Gesellschaft notwendig. Man redet leicht von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber die Umsetzung ist dann oft nicht so leicht. Und wenn die Kollegin Auer gemeint hat, man soll die Frauen nicht in das Mittelalter zurückdrängen, sondern Berufstätigkeit usw., das finde ich richtig. Aber eine Frau soll entscheiden können, was sie will. Das ist enorm wichtig.
Ich denke, dass es keine Lösung für Frauen ist, wenn sie zwar voll im Berufsleben integriert sind, dort allen Anforderungen gerecht werden sollen. Und es gibt sehr viele Anforderungen, die da sind. Und sie hat letztendlich in der Familie, im Haushalt, in der Partnerschaft keine Hilfe. Dann erweisen wir, das muss ich wirklich sagen, den Frauen keinen guten Dienst! Es ist daher sicher notwendig, dass eben diese Partnerschaft verstärkt auch von den Männern angenommen wird. Auch da ist ein Umdenken notwendig. Und wenn nach Studien und Untersuchungen an Familien, wo keine Kinder da sind, ein Mann ungefähr 67 Minuten mithilft am Tag, frage ich mich manchmal. Viele werden auch das nicht erreichen. Und wenn Kinder da sind, hilft der Mann 80 Minuten. Diese Tätigkeiten sind meistens entweder Geschichten vorlesen oder spielen mit den Kindern. Aber diese normalen Arbeiten wie Windeln wechseln, waschen und so weiter werden nach wie vor von den Frauen wahrgenommen. (Beifall bei Abg. Auer.)
Und es fühlen sich, und das muss man auch sagen, noch immer eher die Frauen verantwortlich für das Funktionieren einer Familie als die Männer. Und ich glaube auch da müssen wir in Zukunft verstärkt daran arbeiten, um eben auch den Frauen Unterstützung zu geben. Und das ist auch, und das, finde ich, hat die Frau Abgeordnete Rosenkranz gesagt, das ist notwendig. Und daran müssen wir arbeiten. Ich verstehe schon und ich sehe, wenn ich in die Runde der Herren da schaue, dass meine Worte nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen. Aber ich kann mir vorstellen, dass jeder Einzelne, der heute da sitzt in diesem Raum sowieso das alles praktiziert und alles ganz vorbildlich macht. Es gilt ja, was ich gesagt habe, für alle anderen, die heute nicht da sind. Und die vielleicht noch einiges notwendig hätten. (Beifall bei den Herren Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist sicher auch ein Umdenken in der Wirtschaft notwendig. Viele Frauen wünschen sich Teilzeitarbeit, gerade wenn die Kinder noch klein sind, sind aber dann bereit, auf einen Vollzeitarbeitsplatz umzusteigen. Und ich glaube, nicht alleine durch Verpflichtung kann man das erreichen, sondern durch Anreize für die Wirtschaft. Wenn ich mir denke, dass vielleicht steuerliche Anreize eine Möglichkeit wären, um auch Betriebe darauf aufmerksam zu machen, dass sich eventuell zwei Frauen einen Arbeitsplatz teilen könnten. Dass dies sehr wohl möglich ist. Und wir haben im Land Niederösterreich über die Interessensvertretung der NÖ Familien ja den Wettbewerb „Taten statt Worte“ ausgeschrieben. Betriebe, die dies praktizieren, die praktizieren, dass man sehr wohl auf die Familie Rücksicht nehmen kann, haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht und auch Erfolge gehabt dabei. Familienfreundlichkeit, und das haben diese Betriebe gezeigt, rechnet sich. Und muss sich auch in Zukunft weiter rechnen. Denn ich denke, dass eine Gesellschaft auch in Zukunft dann funktioniert, wenn die Grundlage, wenn die Familie in Ordnung ist. Und man kann diskutieren wie man will: Jeder Mensch braucht eine Geborgenheit, braucht einen Halt. Und letztendlich ist es doch die Familie, wenn alles andere irgendwo wegbricht, die da ist. Und ich denke, auch die Pflegebedürftigkeit, die gegeben ist wenn man alt ist, wird ja nach wie vor, und das hat die Frau Kollegin auch gesagt, zu 87 Prozent von den Familien geleistet.
Auf Bundesebene - vieles können wir alleine im Land Niederösterreich nicht erreichen - wird es ebenfalls notwendig sein, einiges zu tun. Ich denke an das Karenzgeld für alle, das doch in Kürze eingeführt werden wird. Es ist ein wichtiger Schritt. Und genauso wichtig scheint mir die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, dass die pensionsbegründend sind. Die Kollegin Auer hat gesagt, die Zeiten gehen den Frauen ab, wenn sie in Pension gehen. Das stimmt! Wenn ich aber die Jahre, wenn ich will, die ich bei meinen Kindern verbracht habe, angerechnet bekomme zur Pension, dann ist das schon eine wesentliche Erleichterung. (Abg. Auer: Wichtig ist aber die Durchrechnungszeit!)
Das gehört dann dazu. Das muss man sagen. Das ist dann wichtig. Und wenn ein Erziehungsgeld da ist und ich kann eine sozialrechtliche Absicherung damit erreichen, dann begrüße ich das.
Ein Wort zur Frau Kollegin Rosenkranz noch, weil sie gesagt hat, wir haben dieses Kinderbetreuungsgeld in Niederösterreich nicht eingeführt, und das wäre machbar. Es hat der Prof. Schattovits vom Österreichischen Institut für Familienforschung gesagt, ja, aber nur auf Bundesebene, und gemeinsam mit dem Bund, wenn alles eingerechnet wird. Ich kann Ihnen die Daten gerne zur Verfügung stellen. Dann ist es machbar.
Diese paar Worte zur Familie. Und auch in Zukunft wird es sicher notwendig sein, die positive Arbeit für unsere 160.000 Familien in Niederösterreich fortzusetzen. Und wir wollen auch künftig jene Rahmenbedingungen setzen, die notwendig sind, um eben unseren Familien und unseren Kindern Hilfestellung zu geben. Denn ich glaube, dessen sind wir uns alle bewusst, dass die Kinder unsere Zukunft sind und unser Land dann funktioniert und lebenswert ist, wenn funktionierende Familien da sind, wenn Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Menschen wohl fühlen. Und so gesehen denke ich doch, dass wir gemeinsam Wege finden werden. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn ich so meinen Vorrednerinnen zugehört habe und wenn ich nicht wüsste, wer bei der ÖVP jetzt neue Frauenvorsitzende ist, hätte ich ja glatt angenommen, es ist die Frau Abgeordnete Lembacher, deren Ausführungen zumindest einiges an Auseinandersetzung mit der Realität von Frauen haben erkennen lassen. Ich möchte ein paar Anmerkungen zu Vorrednern bzw. auch dort, wo ich direkt angesprochen worden bin, doch eine Anmerkung zu machen, ergänzen. Was mich beim Abgeordneten Nowohradsky bzw. bei der Frau Abgeordneten Schittenhelm einigermaßen verwundert hat, ist, mit welcher Art sie die Kritik meines Kollegen Mag. Fasan aufgenommen haben. Ein hohes Ausmaß an Kritikfähigkeit ist offensichtlich Ihre Sache nicht, wenn Sie mit derartiger Bitternis und Emotion darauf reagieren müssen, dass jemand die Wohnbauförderung, die Familienförderung in Niederösterreich noch nicht für absolut top hält. Kritik wird ja hoffentlich erlaubt sein und ich hoffe, dass nicht der nächste Schritt, der uns von den Abgeordneten Nowohradsky oder Schittenhelm vorgeschlagen ist, dann für die nächsten Monate oder Jahren jener ist, dass man Kritik an der Regierung strafrechtliche Konsequenzen unterstellt. (Abg. Dirnberger: Das ist eine reine Unterstellung! Wie kommen Sie darauf? Das haben die Abgeordneten nie gesagt!)
Ich habe gesagt, ich hoffe dass das nicht so sein wird, Herr Abgeordneter! Zuhören! (Abg. Mag. Fasan: Was haben Sie mir schon alles unterstellt!)
Ich wollte gerade sagen, Sie sind sehr empfindlich an Stellen, wo man Sie kritisiert. Und wenn ich mir anschaue, was man dem Herrn Abgeordneten Mag. Fasan nachgesagt - es wurde ihm sogar vorgeworfen, dass er ‘rausgegangen ist nach seiner Rede. Das müssen gerade Sie ja besser wissen! Er ist als Ordner von Ihrer Seite angesprochen worden, mit den anderen Ordnern die Rednerliste fertigzustellen. Und das wirft ihm die Frau Abgeordnete Schittenhelm vor als groben Akt der Unhöflichkeit, dass er seine Funktion als Ordner wahrnimmt. Da würde ich denn doch vorschlagen, gehen Sie mit Kritik nicht ganz so zimperlich um, wenn Sie selber so austeilen! (Beifall bei Abg. Mag. Fasan.)
Zur Frau Abgeordneten Egerer nur einen Wunsch: Da hat mir die Frau Abgeordnete Auer schon vieles vorweggenommen. Ich würde Sie einfach ersuchen, Ihre Statistik betreffend Pflegeheim und St. Pölten auch jenen Menschen aus dem Bezirk zu erklären, die Pflegefälle nach Melk transferieren müssen, unter größten Schwierigkeiten sie dort nur gelegentlich besuchen können. Also da ist es auch noch nicht so ganz toll.
Und zur Abgeordneten Auer: Offensichtlich hat die Zeit zwischen gestern und heute zumindest in Sachen Kinderbetreuung noch einiges ermöglicht. Ich halte nur fest, ich würde mich auch freuen, wenn die Zahl jener, die, wie sie das formuliert haben, das Sowohl-als-Auch in der Kinderbetreuung begrüßen, nicht nur wächst, sondern vielleicht auch die Zahl jener, die solchen Resolutionen zustimmen, wächst. Ich werde jetzt auf drei Punkte eingehen. Ich werde aber eines nicht tun, Frau Abgeordnete Auer: Ich werde keine Resolutionen einbringen, um Sie nicht wieder in Verlegenheit zu bringen, mir zu erklären, warum Sie Dingen, für die Sie eigentlich stimmen, doch nicht zustimmen.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens auf Familie, zweitens auf Frauen und drittens auf Menschlichkeit. Erstens zur Familie: Ich denke, ausschlaggebend und eine unerschöpfliche Quelle für Missverständnisse in diesen Debatten ist immer, welchen Begriff von Familie, welche Definition und welches Bild von Familie hat man. Ein Familienbild auf die Kernfamilie, wie sie die letzten 100, 150 Jahre bestanden hat, zu beschränken, das ist in unseren Zeiten nicht mehr angebracht, hat sich längst in dieser Form aufgelöst und war auch nicht das historisch am längsten bewährte Modell. (Unruhe bei Abg. Rosenkranz.)
Ganz ruhig, Frau Abgeordnete Rosenkranz! Ich habe es Ihnen gar nicht vorgeworfen. Wieso fühlen Sie sich gleich angesprochen?
Das, was ich allerdings ablehnen würde, ist, wenn man versucht, zwingend bestimmte Familiendefinitionen abzuleiten. Ich hoffe, das war nicht Ihre Intention. Dass es in allen Kulturen und allen Zeiten Familienkonstellationen gegeben hat, dem kann man nur dann zustimmen, wenn man Familie wirklich sehr, sehr weit definiert. Und in klaren Konstellationen bis zu Wirtschaftseinheiten erweitert, was mit dem Familienbegriff, wie er zuletzt in der politischen Debatte gerade von FPÖ oder ÖVP verwendet wurde, nicht wirklich deckungsgleich ist.
Wir haben also einen Erosionsprozess der im mitteleuropäischen Kontext der letzten 150 Jahre traditionellen Familie, das heißt der Kernfamilie, Eltern, einige Kinder, aber ein - jetzt kann man sagen Weitergehen oder Zurückgehen, je nachdem was man sich geschichtlich anschauen möchte – auf andere Familienkonstellationen zum Beispiel auf wiederverheiratete Geschiedene, wo jeder Partner/Partnerin eigene Kinder einbringt und wechselnde Wohnorte der Kinder gegeben sind. Das ist etwas, was dem klassischen Familienbild vielleicht noch am nächsten kommt.
Wir haben frei gewählte Lebensformen ohne Trauschein. Wir haben zunehmend Lebensabschnittspartner. Also nicht mehr dieses durchgängige Modell „bis dass der Tod euch scheide“. Es gibt eine zunehmende Anzahl an Alleinlebenden und Alleinerziehenden. Das heißt, ich würde einer Familiendefinition das Wort reden, die darauf besteht, zu sagen, Familie sind Angehörige von zwei Generationen, die in einem Haushalt zusammen leben als technischen Begriff. Ich würde aber für meine Seite in Anspruch nehmen, dass ich als Familie definiere, alle jene Lebensgemeinschaften, die manchmal nicht einmal denselben Wohnort haben. Zum Beispiel eben Wiederverheiratete mit Kindern, die nur zeitweise in der jeweiligen Wohnung leben. Das bedeutet, einen erweiterten Familienbegriff, der vielleicht mehr, wenn ich jetzt wieder in die Geschichte zurückgehe, mit alten, klaren Angehörigkeiten und Wahlverwandtschaftsmodellen zu tun hat, weil ja Familie auch in anderen Kulturen oder anderen Zeiten nicht immer nur als reine Form der Blutsverwandtschaft definiert wird. Das muss man ja auch noch ergänzen.
So viel einmal vorneweg zum Familienbild. Der nächste Bereich, der mir relevant erscheint ist die Familienarbeit. Eine Arbeit, die in unserer Gesellschaft nach wie vor wenig sichtbar und wenig entlohnt, ich behaupte auch nicht wirklich anerkannt ist und vor allem, wo ein Prinzip nicht gilt, das sonst vor dem Gesetz schon gilt: Dass es gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleiche Lastenverteilung geben soll. In diesem Fall, meistens innerhalb einer Partnerschaft von Männern und Frauen, ist die Verteilung Fifty-fifty nicht erreicht. Das hat ganz reale Gründe in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, nicht nur in den Mustern, die unser Denken bestimmen. Einer dieser Gründe ist die Verfügbarkeit von Familienzeit. Für wen ist sie verfügbar und für wen ist sie nicht verfügbar. Und wie sehr erleichtert oder erschwert unsere Arbeitsumgebung die Verfügbarkeit von Familienzeit. Also ein ganz banales Beispiel, nicht besonders relevant für eine breitere Bevölkerungsgruppe: Wenn man annehmen würde, in unseren Reihen hier gibt es junge Eltern, deren Familienzeit wird durch eine Sitzungsdauer, die erst um 13.00 Uhr beginnt, dafür aber bis spät in den Abend hineinreicht, reduziert. Macht das Leben eher schwieriger. Flexible Arbeitszeiteinteilungen am Arbeitsplatz erleichtern das Unterbringen in der Familienzeit und erleichtern die Verteilung der Arbeiten, die in einer Familie anfallen.
Eine Sonderrolle nimmt sicher dabei die Form der Kinderbetreuung ein. Das heißt, eine organisatorische Vereinfachung ist erforderlich für die Vereinbarung von Kinderbetreuung mit Berufs- und Wirtschaftsleben. Und zwar sowohl für Männer als auch für Frauen. Mich hat zu Beginn der Sitzung heute ein Kollege angesprochen auf einen Punkt aus dem Bereich Frauenförderung und hat dabei gemeint, die Männeremanzipation muss sicher in den nächsten zehn Jahren auch irgendwann kommen. Dem stimm‘ ich natürlich zu. Es gibt inzwischen auch schon einschlägig aktive Männerorganisationen. Zum Beispiel habe ich vor kurzem mit einem Vertreter des Magazines „Pops“, eine Zeitschrift für Väter aus Deutschland, gesprochen, der sich dafür stark macht, dass Männer mehr Möglichkeiten erhalten, sich selbst um Kinderbetreuung und Familienarbeit und Haushalt anzunehmen. Oder wir kennen das aus Bereichen oder aus Ländern, wo es bereits Arbeitskräftemangel gibt, dass große Unternehmen, zum Beispiel die Amro-Bank, sechstgrößte Bank in ganz Europa, inzwischen zusätzliche Angebote machen muss um gut qualifiziertes Personal zu finden. Und zu diesen Angeboten zählt, dass sie Familienerleichterungen einführen. Und zwar heißt das, auch Männer in Führungspositionen können ihren Job beruflich und zeitlich anders einteilen, können Arbeitszeit reduzieren, können sich karenzieren lassen für Karenzzeiten, ohne dadurch Verschlechterungen in ihrem Job in Kauf nehmen zu müssen. Das wäre ein ganz klassischer Fall, wo ich denke, dass die Männeremanzipation deutliche Fortschritte machen muss. Und darüber hinaus ist es natürlich Angelegenheit der Politik, für Rahmenbedingungen zu sorgen. Im hier vorliegenden Bereich ist insbesondere die Kinderbetreuung als eine, aber nicht die einzige solche Rahmenbedingung angesprochen. Wo wir eine flexible, nämlich zeitlich flexible und örtlich flexible Kinderbetreuung brauchen und auch Betriebskindergärten und Modelle der Kinderbetreuung in der Nähe des Arbeitsplatzes fördern sollten.
Niederösterreich hat hier einen traditionellen Überhang an Tagesmüttern, die als Angebot ein wichtiges Element sind. Allerdings würde ich mir wünschen, dass diese Tagesmütter auch entsprechend der Anerkennung, die man ihnen politisch immer wieder ausdrückt, sozial abgesichert und entlohnt sind. Denn in Wirklichkeit haben wir hier eine klassische „weibliche“ Beschäftigungsform: Niedrig bezahlt, wenig abgesichert bis gar nicht abgesichert und halt sozusagen ein bisschen nebenbei, was die Frau so machen kann, während sie selber noch die eigenen Kinder betreut.
Wenn man Tagesmütter als qualifizierte Kinderbetreuungsform fördern will, muss man sie entsprechend gut bezahlen, damit es ein attraktiver Job ist. Muss ihnen Aufstiegsmöglichkeiten in diesem Bereich anbieten, muss sie sozial absichern. Und, was ich mir auch wünschen würde, das zu einem Dauerjob ausweiten. Denn warum soll Tagesmutter nur ein Beruf sein für ein paar Jahre, während man selbst Kinder betreut? Und warum muss das im Übrigen nur ein Beruf für Frauen sein? Warum gibt es nicht wesentlich stärker Tagesväter? Das wäre, wenn nämlich die anderen Rahmenbedingungen, Bezahlung und Prestige, passen, durchaus auch eine Jobalternative für Männer. So wie ich auch in Kindergärten und anderen Betreuungsformen mir eine ausgewogene Verteilung im Personal zwischen Männern und Frauen wünschen würde, damit die Betreuungs- und Bezugspersonen hier beiden Geschlechtern entsprechen.
Eine Anmerkung noch zu dem von der Frau Abgeordneten Rosenkranz vorgeschlagenen Modell oder der Anregung, es könnte doch zuerst eine Phase der Ausbildung geben, dann eine Phase der Kinderbetreuung oder der Kinderzeit im Leben und dann so ab 35 eine Berufsphase. Frau Abgeordnete Rosenkranz! Auch wenn Sie das nur einigermaßen ernst genommen haben, kann ich nur annehmen, dass Sie entweder mit der Realität von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wenig Berührung haben, oder von vorneherein davon ausgehen, dass eine berufliche Betätigung für Frauen nur das Hobby oder das Zubrot ist und nicht etwas, was ökonomisch oder für die eigene Entwicklung der Frau auch einen eigenständigen Wert hat. Wenn wir heute einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst mit 40 haben, na, welche Chancen hat eine Frau, die mit 35 ohne Berufserfahrung einsteigen will? Wenn Frauen ab 40 heute bereits als schwer vermittelbar gelten, ohne vorherige Berufspraxis als unvermittelbar gelten. Wenn Frauen, im Übrigen auch zunehmend Männer, ab 45 als unvermittelbar gelten, ja, was soll denn das für ein Modell sein, 

wenn sie Frauen nahe legen, man könnte erst mit 35 den Berufseinstieg beginnen? (Abg. Rosenkranz: Das ist es ja gerade! Das bestätigt, dass es so ist!) 
Es wird durch Ihre Vorschläge nicht besser, Frau Abgeordnete! Ganz im Gegenteil! Das, was hier als Effekt produziert wird, auch wenn das unabsichtlich sein sollte, ist sicher nicht, dass Frauen Berufstätigkeit und Familie leichter vereinbaren können.
Ich komme damit zu meinem zweiten Bereich, Frauen, den ich im Unterschied zu diesem Landesbudget und im Unterschied zur Bundesregierung für einen eigenständigen Politikansatz halte. Es ist kein Zufall, dass es für bestimmte Bereiche Budgetansätze oder Ministerien gibt, sondern das ist Ausdruck einer politischen Bedeutung, die man einem Bereich zumisst.
Warum erklärt man nicht die Landwirtschaft zu einer Angelegenheit, die man über parteiübergreifende Bauernverbünde hinweg regeln kann ohne dass man ein Ministerium braucht? (Abg. Lembacher: Auch die Bäuerinnen sind Frauen und wollen auch ein Einkommen haben!)
Nein, aber der Vergleich hinkt, Frau Abgeordnete. Was für die Frauen gilt, müsste doch für anderswo auch gelten können. Warum sagt man beim Frauenministerium, braucht man nicht, das sollen sich die Frauen über die Parteigrenzen hinweg ausmachen. Warum sagt man das nicht in der Landwirtschaft? Brauchen wir kein eigenes Ministerium, sollen sich die Bauern über die Parteigrenzen hinweg ausmachen. (Abg. Kurzreiter: Der Vergleich ist ein absoluter Blödsinn! Der ist an den Haaren herbeigezogen!)
Das ist nicht absoluter Blödsinn. Der bringt es nur auf den Punkt, Herr Abgeordneter. Ich bin ja nicht diejenige, die eine Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums vorschlägt. Aber ich bin diejenige, die eine Beibehaltung eines Frauenministeriums einfordert. (Beifall bei den Grünen und Abg. der SPÖ.)
Das, was dahinter steht, ist, dass man offensichtlich bei Frauen nicht an Politik denkt und sehr viele der Bereiche – und das zeigt ja dieser Budgetansatz mehr als deutlich, und das zeigt auch die Debatte in diesem Haus immer wieder mehr als deutlich – und Vorsicht, Herr Abgeordneter Kurzreiter, jetzt sage ich es wieder, dass man Frauen nur als Mütter sieht. Nämlich in der Bedeutung, dass man sie beschränkt auf die eine Rolle, Frauen haben Kinder zu betreuen. Und darüber machen wir uns Gedanken. Oder, Frauen, wie kriegen wir sie dazu, dass sie wieder mehr Kinder bekommen. Das, was Sie bei den Müttern schon nicht berücksichtigen, ist, dass Mütter zum Beispiel Mobilitätsbedürfnisse haben, die Ihre Verkehrspolitik wirklich nicht berücksichtigt. Dass Mütter zum Beispiel Bedürfnisse weit jenseits der Kinderbetreuung haben, was Stadtarchitektur anlangt. Ein ganz anderes Beispiel. Dass es nicht nur Mütter gibt bei den Frauen. Es gibt auch Frauen ohne Kinder, die Bedürfnisse haben. Es gibt Mütter oder Nicht-Mütter, die als Berufstätige bestimmte Bedürfnisse haben. Die benachteiligt sind am Arbeitsmarkt. Die Ausbildungsbedürfnisse haben. Die in der Raumplanung bestimmte Bedürfnisse haben. Alles das wäre in klassischer Weise die Aufgabe von Frauenpolitik.
Es ist traurig genug, dass sie in Niederösterreich bislang kaum stattfindet. Es ist noch viel trauriger, dass sie auf Bundesebene jetzt mit dem Ministerium abgeschafft worden ist. Dazu habe ich ja schon Stellung genommen. Und es ist ein klares Signal eines Rückschrittes in der gesellschaftlichen Entwicklung Österreichs, die damit vonstatten geht. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Begründung, wir können ja nicht als Land jetzt wieder einspringen wenn der Bund was nicht macht. Die Frauenförderung und Frauenpolitik ist eine ursächliche Landesangelegenheit. Es ist Praxis in Niederösterreich gewesen, das immer auf den Bund wegzuschieben, das macht schon irgendwo ein Frauenministerium. Da brauchen wir außer der Kinderbetreuung nicht viel tun. Jetzt gibt es das nicht mehr. Die Ausrede ist weg. Es wäre wieder dringendst geboten, frauenpolitisch aktiv zu werden. Und eine Kritik kann ich der SPÖ nicht ersparen: Die letzte Periode des Frauenministeriums unter Ministerin Prammer hat natürlich das Argument vereinfacht, zu sagen, wozu brauchen wir ein Ministerium, wenn es nicht viel erreicht. Das hätte es unter Dohnal noch nicht gegeben, wo es noch einiges an frauenpolitischer Aktivität und Fortschritten gab. Ministerin Prammer war da leider schon sehr nahe am männlichen Mainstream der Politik ihrer Partei gewesen.
Jetzt zu Aufgaben, die für das NÖ Budget vorliegen würden: Hier würde ich an aller erster Stelle die dringendsten Missstände eigentlich angehen. Niederösterreich hat eine gewisse Anzahl an Frauenprojekten. Frauenberatungen, Mädchenberatungsprojekten und Frauenhäusern, die nicht flächendeckend ausgebaut sind. Das ist eine alte Forderung, dass man die endlich flächendeckend ausbauen muss. Denn warum sollte in Gmünd, ganz konkret, meiner Heimatstadt, es den Frauen nicht möglich sein, Beratung in Anspruch zu nehmen, während es in Zwettl schon geht oder im Wiener Umland, im Süden von Wien besser geht. Also hier die Forderung Nummer eins, eine entsprechende Beratungseinrichtung. Insbesondere würde ich auch meinen eine Ausweitung der Mädchenberatung, weil hier ja sehr viel an wirksamer Beratung angeboten werden kann, zum Beispiel bei der Berufsentscheidung auch Mut gemacht werden kann für nicht traditionelle Mädchenberufe. Es gibt da einige durchaus vorbildhafte Projekte, die man simpel nachahmen und umsetzen könnte.
Frauenberatungen leisten wichtige Arbeit in verschiedensten berufsbildenden Kursen, juristischen Beratungen usw. und nicht zuletzt auch als Zufluchtsort für Frauen, die von Gewalt, wie es so schön heißt, Gewalt in der Familie betroffen sind. Ich glaube, in etwa 95 Prozent der Fälle ist diese Gewalt in der Familie eine Gewalt von Männern gegen Frauen. Es gibt da noch einen hohen Grad von Gewalt von Männern gegen Kinder dazu. Seltener die Gewalt von Frauen gegen Kinder oder Männer. Nur um es auch einmal beim Namen zu nennen.
Wir haben in Niederösterreich sowie generell ein Phänomen, dass Armut feminisiert wird. Das heißt, dass überdurchschnittlich Frauen von Armut betroffen sind. Und auch hierbei wieder überdurchschnittlich Migrantinnen, also eingebürgerte oder nach Österreich zugewanderte Frauen. Es gibt hier ein weites Feld, wo dringend Aufholbedarf gegeben wäre. So wie es ausschaut, ist noch nicht einmal die Existenz des Bestehenden gesichert. Es gibt seitens des Bundes aus den bisherigen Förderzusagen nach wie vor eine schleppende Abwicklung. Es gibt zwar die Zusage der Ministerin Sickl, es würde heuer genauso finanziert wie im letzten Jahr. Sicher nicht genauso schnell. Und was das für einen Verein heißt, der mit ehrenamtlichen Vorständen arbeitet, kann man sich ja vorstellen. Und wie das nächstes Jahr ausschaut, steht sowieso in den Sternen. Meine Frage ist, was tut das Land Niederösterreich in seiner ureigensten Angelegenheit der Frauenförderung und Frauenpolitik, um hier die NÖ Infrastruktur, die sie unterstützen und zahlen sollte, abzusichern?
Oder ein zweiter Bereich - hier bleibe ich relativ kurz, weil wir gestern darüber schon uns mit einer Resolution beschäftigt haben - die Frauenbeschäftigung. Österreich liegt generell im Schlussfeld, nicht bei den Top-Ten, wenn es um die Frauenbeschäftigungsquote geht. Und nur eine Anregung an die Damen und Herren, insbesondere der Freiheitlichen Partei, aber auch der ÖVP, die sich um sinkende Geburtenraten sorgen. Skandinavien hat eine interessante Entwicklung. Da ist nämlich bei sehr hoher Frauenbeschäftigungsquote von um die 90 Prozent gleichzeitig die Geburtenrate wieder angestiegen. Das heißt, dort, wo Frauen Beruf und Kinder vereinbaren können und gute Rahmenbedingungen finden, dort gibt es auch wieder mehr Partnerschaften, die sich für Kinder entscheiden. Das sollte man sich überlegen, bevor man die Frauen zurück an den Herd drängt und glaubt, damit ein Pensionsproblem zu lösen.
Was mich einigermaßen verwundert hat, war die gestrige Ablehnung unserer Resolution, dass man im Landesdienst mehr Frauen in führende Positionen bestellen sollte. Falls es nicht allgemein bekannt sein sollte - das kann ich mir nicht vorstellen - aber es gibt ein NÖ Gleichbehandlungsgesetz. Das ist in Kraft. Das sieht ein Frauenförderungsgebot vor und definiert es bis zu einer Quote von 40 Prozent. Wenn nicht in führenden Positionen im Landesdienst 40 Prozent Frauenanteil gegeben sind, gilt es als unterrepräsentiert. Ich verweise Sie auf das von Ihnen selbst ja wohl beschlossene Gesetz, dem Sie gestern irgendwie nicht viel abgewinnen konnten.
Und schließlich noch ein Satz zum Thema Wahlfreiheit. Ich glaube, die Frau Abgeordnete Rosenkranz nicht zuletzt hat es wieder angesprochen, Frauen sollen wählen können zwischen Beruf oder Familie. Erstens einmal, welche Wahlfreiheit ist es denn, wenn ich nach einer mehrjährigen Kinderpause zwar vielleicht zurück möchte auf den Arbeitsplatz, aber leider völlig den Anschluss verloren habe und keinen Job mehr finde und es auch kein Recht auf Teilzeitbeschäftigung gibt? Weder für Frauen noch für Männer. Und warum sollen sie unbedingt wählen müssen zwischen dem einen oder dem anderen? Ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, sind Sie nicht informiert darüber, dass inzwischen der überwältigende Anteil der Frauen, aber auch der Männer, beides haben möchte? Beruf und Familie. Beruf und Kinder. Und das gut vereinbaren will. Warum ist das ein Privileg von Männern, den Beruf auf alle Fälle zu haben und die Kinder noch. Ich halte das nicht unbedingt für ein Privileg. Ich würde es mir ausgewogener wünschen. Ich weiß nicht, wie weit die anwesenden Männer den Wunsch teilen. Aber warum soll das nicht Frauen im gleichen Ausmaße möglich sein, Beruf und Kinder, Beruf und Familie vereinbaren zu können?
Dahin sollte Familienpolitik einerseits und sollte Frauenpolitik andererseits zielen und nicht auf diesen Zwang, sich entscheiden zu müssen. Entweder das eine oder das andere. (Beifall bei Abg. Mag. Fasan. - Abg. Marchat: Wahlfreiheit soll schon gegeben sein! Genau das ist es, was wir immer sagen!)
Herr Abgeordneter! Haben Sie mir zugehört? Ich habe gesagt Wahlfreiheit würde auch beinhalten, dass ich einmal beides haben kann und mich nicht immer entscheiden muss zwischen dem einen oder dem anderen. Was Sie wollen ist eine Wahlfreiheit, dass ich entweder Beruf oder Familie haben kann. Das sagen Sie die ganze Zeit. Und Ihre Politik geht vor allem in die Richtung.
Gut! Ich sehe die schwarz-blaue Einheit in der Familienpolitik einmal mehr manifest. Es war nicht zu erwarten, dass mir die Kollegen hier zustimmen würden. Das, was ich jetzt an Fülle an Aufgaben ausgearbeitet habe hier für die Frauenpolitik, die es im Lande geben sollte, dem stelle ich jetzt die klägliche Summe für das Frauenreferat gegenüber: 4,1 Millionen, aus der auch noch die Ferienkinderbetreuung bedeckt werden muss.
Frau Abgeordnete Lembacher! Natürlich macht es das den Frauen auch leichter, wenn es eine Kinderbetreuung in den Ferien gibt. Das macht es übrigens auch den Männern leichter, wenn es eine Ferienbetreuung gibt für Kinder. Nur, warum ist das im Frauenreferat und nicht bei der Kinderbetreuung veranschlagt? (Abg. Präs. Ing. Penz: Männerreferat!)
Herr Präsident Ing. Penz! Wir können gerne über ein Männerreferat reden in dem Moment, wo 98 Prozent der führenden Positionen im Landesdienst mit Frauen besetzt sind und nur zwei Prozent mit Männern. (Abg. Präs. Ing. Penz: Da haben Sie gestern nicht zugehört, wie die Verteilung tatsächlich ist!)
Ich bin sogar bereit, dass ich sogar viel früher über Männerreferat rede. Also bei 60 Prozent Überhang von Frauen in führenden Positionen. Ich habe vielleicht nicht immer Recht, Herr Präsident, aber ich habe immer meine Meinung. Und ich habe das Recht, sie hier zu äußern. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie haben kaum Recht! Sie haben eine Meinung, die respektiere ich. Aber ich teile sie nicht!)
Mein dritter Punkt ist jetzt der Begriff Menschlichkeit. Der ist ja oft genug schon strapaziert worden in dieser Debatte. Für mich ist Menschlichkeit, wenn man es ernst nimmt, unteilbar, kennt keine Grenzen und ist auch keine Insel. Und das mache ich an zwei Beispielen noch einmal fest: Menschlichkeit kann nicht nur für Niederösterreicher und zwar für geborene Niederösterreicher gelten. Und wenn ich mir da anschaue, wie Niederösterreich mit den noch nicht Niederösterreichern, mit ausländischen Mitbürgern oder mit eingebürgerten ausländischen Mitbürgern umgeht, dann ist von Menschlichkeit über weite Strecken keine Spur zu sehen.
Ich denke daran, dass Niederösterreich im Unterschied zu anderen Ländern besonders restriktiv umgeht mit diversen Anträgen auf Niederlassungsbewilligungen, Aufenthaltsbewilligungen etc. Ich denke daran, dass in Niederösterreich im Unterschied zu Wien etwa zum Teil noch man auf fast schon schikanöse Art und Weise Bürokratie exerziert und bei manchen Anträgen, die aus dem Ausland gestellt werden müssen, zwar die Behörde dem Antragswerber empfiehlt, er möge doch nach Bratislava fahren und sich dort den Stempel holen, was man in Wien schon längst abgestellt hat, diesen Bratislava-Tourismus. In Niederösterreich wird es fröhlich weiter betrieben von manchen Behörden. Ich denke daran, wie Integration an manchen Schulen oder Kindergärten gehandhabt wird, nämlich nicht als Integration, sondern dass man fast schon Ghetto-Klassen bildet. Und sich dann auch noch darüber wundert, dass in diesen Klassen, wo ein Anteil mit nichtdeutschsprachigen Schülern von 60, 70 Prozent drinnen ist, es auch mit sprachlicher Eingliederung Probleme gibt. Und nicht zuletzt, ganz konkret am Budget abgelesen, denke ich an die lächerliche Million für Flüchtlingshilfe, die, wie gesagt, gestern auch schon zum Beispiel den Ausgaben der Gemeinschaftspflege gegenübergestellt wurde. Gemeinschaftspflege würde ich mir ja als Flüchtlingshilfe zum Beispiel erwarten. Gemeinschaftspflege ist SC Landhaus und weitere 6,7 Millionen, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, die Zahl.
Oder ein zweiter Bereich, wo es um Menschlichkeit gehen würde. Menschlichkeit hört für mich auch nicht an der Grenze Niederösterreichs auf, sondern betrifft auch die internationale Ebene, betrifft Entwicklungszusammenarbeit zwischen reichen Staaten und ärmeren Staaten dieser Welt. Ein Ziel, das die UNO schon vor ich glaube 30 Jahren inzwischen festgeschrieben hat, dass es ein Ziel ist. Dass sich die Industriestaaten diesem Ziel verpflichten. Und sich eigentlich auch verpflichtet haben, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes dafür aufzuwenden. Diese Zahl haben manche Staaten etwa in Skandinavien zwar weit überschritten, haben andere Staaten Mitteleuropas wie Österreich nie erreicht. Der Durchschnitt der EU liegt derzeit bei etwa 0,3 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit, stagnierend im besten Fall. Auch durch die neue Bundesregierung nicht gerade ausgebaut, sondern gefährdet. Aber wenn ich mir das anschaue, was das für Niederösterreich bedeuten würde, dann sind wir mit 405.000,- Schilling im Budget in der Promillestelle null Komma null null irgendwas unterwegs. Das ist wirklich eine Schande für ein reiches Land wie Niederösterreich, finde ich.
Insbesondere wäre es auch noch spannend sich anzuschauen, welche Projekte werden damit gefördert, welche Gremien entscheiden darüber. Läuft das unter Einbindung der Organisationen, die fachkundig in dem Bereich arbeiten ab unter Einbindung von Experten, wie das andere Bundesländer organisiert haben, Steiermark oder Salzburg, die nicht nur ein wesentlich größeres Budget haben, sondern auch einen qualifizierten entwicklungspolitischen Beirat dazu eingerichtet haben. Die sich darüber hinaus der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit auch noch widmen, was in Niederösterreich, glaube ich, noch nie auch nur angedacht worden ist. Und was ich mich auch frage, ist, wie man mit 405.000,- Schilling für Entwicklungshilfe im Ausland - Fußnote: Welche wäre es denn im Inland? – wie man mit diesen 405.000,- Schilling den Klimabündnisverpflichtungen, die wir ja eingegangen sind, nicht nur bei der CO2-Einsparung, sondern auch bei der Unterstützung von Projekten unserer Partnerorganisation in Amazonien, wie man sonstige Entwicklungsprojekte oder gar entwicklungspolitische Bildung leisten will. Da ist der Menschlichkeit ein mehr als enger Rahmen gesetzt. Ich bedaure das. Wir werden daher auch dieser Gruppe nicht zustimmen. Und im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wilfing.
Abg. WILFING (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn man heute den Beiträgen der beiden Grün-Abgeordneten aufmerksam gefolgt ist, gewinnt man oft den Eindruck, in einem anderen Land zu leben. Martin Fasan hat hier die Behauptung aufgestellt, dass es keine Jugendpolitik gäbe und hier in Niederösterreich die Jugend völlig vernachlässigt werden würde. Wenn wir uns nur die aktuelle Jugendstudie, um eben sachlich zu bleiben, ansehen, wo eben die Jugendlichen Niederösterreichs befragt werden über ihr Verhältnis zu den Institutionen, zu den Gemeinden, zu den Angeboten, die bei uns Freizeit, Unterhaltung, Sport usw. bietet, dann stellen wir fest, dass interessanterweise sogar im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine sehr hohe Zufriedenheit herrscht. Was natürlich, das gebe ich schon offen zu, sehr gut auch durch die Partnerschaft Gemeinde-Land funktioniert. Weil das nicht das Land allein machen kann. Aber Faktum ist, dass wir hier sehr breite Angebote haben. Und das Gottseidank die Politik es schafft, Rahmenbedingungen zu setzen, dass die Jugendlichen ihre Chancen am Arbeitsplatz, in der Familiensituation, aber auch in der Freizeit vorfinden. Und daher sehr glücklich sind, hier in Niederösterreich leben zu können und die Chance für die Zukunft nützen zu können.
Oder wenn ich hier die Forderung nach der Wahlaltersenkung höre, dann muss man auch eines differenziert und sehr ehrlich feststellen: Faktum ist, dass wir hier, ich war damals noch nicht dabei, eine einstimmige Resolution beschlossen haben, dass diese auch an die Bundesregierung weitergesandt wurde, weil natürlich auch österreichweit darüber zu diskutieren ist. Aber interessant ist auch, dass zum Beispiel erst im Vorjahr in Salzburg eine Jugendumfrage stattgefunden hat, wo interessanterweise mehrheitlich die 16- bis 18-Jährigen der Wahlaltersenkung auf 16 eine Absage erteilt haben! Das heißt, insgesamt 53 Prozent dieser befragten Altersgruppe von 16 bis 18 war der Auffassung, dass man erst mit 18 Jahren wählen sollte. Ich gewinne sehr oft den Eindruck, und es geht mir auch in der Gemeinde so, dass zwar manche selbsternannten Jugendsprecher die Wahlaltersenkung einfordern, ich aber kaum Jugendliche kenne, die sich dafür einsetzen. Und ich muss ehrlich sagen, ich hätte kein Problem damit. Wenn die Jugendlichen selbst sich dafür einsetzen würden und die Wahlaltersenkung einfordern würden, dann müssten wir das ernsthaft diskutieren. Aber doch nicht weil jetzt irgend ein selbsternannter Jugendsprecher das ständig einfordert.
Oder wenn hier das Bild gezeichnet wird, als ob in ganz Niederösterreich nur leere Wohnungen vorhanden wären. Ich meine, es wird schon irgendwo eine leere Wohnung geben. Da bin ich schon bei Ihnen. Sie werden sie schon irgendwo finden. Aber Faktum ist doch, dass wir hier weiterhin einen starken Bedarf an Wohnungen haben, dass die Gottseidank für viele Jungfamilien große Chancen bieten und wir hart darum kämpfen müssen in unseren Gemeinden, weiter Wohnungen anzubieten.
Und jetzt zur Familiensituation. Ich meine, auch wieder, egal, welche Jugendumfrage man sich ansieht, Faktum ist, dass, wenn es darum geht, was sich die Jugendlichen vom Leben erwarten, fast immer als der meist genannte Wert eine gesunde Familie genannt wird. Zumeist weit vor dem Arbeitsplatz, weit vor Umweltanliegen usw. Und wenn man sich jetzt dann bemüht in der Politik, Rahmenbedingungen herzustellen, um diese Familiensituation auch zu ermöglichen, weil wir eben wissen, dass die beste Form des Zusammenlebens in idealistischer Weise, auch wenn es nicht immer funktioniert, die Familie ist, dann wird hier immer versucht – und das ist mein Problem, wenn ich mit manchen Grün-Abgeordneten diskutiere – automatisch eher ein krankes Familienbild 

im Vordergrund zu sehen. Wenn Sie Familie hören, dann denken Sie immer daran, dass es natürlich auch vorkommt, dass Gewalt in manchen Familien leider passiert. Aber davon auszugehen, weil es diese extremen, schlechten Beispiele gibt, den gesamten Bereich Familie zu verteufeln, das wäre wirklich fatal. Und wäre dieses berühmte Beispiel, nämlich das Kind mit dem Bade ausschütten. (Abg. Mag. Fasan: Das ist eine böswillige Unterstellung, dass wir die Familien verteufeln!)
Und das gleiche ist ihr gestern geäußertes Problem mit dem Bürgermeister. Faktum ist, dass natürlich viele Mittel des Budgets 2001 auch Frauen zugute kommen, wie sie auch den Männern, den Kindern zugute kommen. Doch so zu tun, als ob nur dort, wo Frau steht, Mittel für Frauen eingesetzt würden, das ist ja wirklich ein krasses Beispiel. Faktum ist also dass die gesamte Wohnbauförderung, die Familienhilfe, und, und, und, natürlich auch Frauen zugute kommen. Und man nicht allein an der Dotierung des Frauenreferates ableiten kann, was hier für Frauen geschieht. Das ist wieder das Typische, so wie Sie Probleme mit dem Titel „Bürgermeister“ haben, würden Sie jetzt verlangen, dass wir überall „Mann, Frau, Kind“ hinschreiben. Weil nur dann würde anscheinend nach Ihren Begriffen das auch diesen Bevölkerungsgruppen zugute kommen.
Worum es uns geht ist, dass wir bewusst eine Politik setzen wollen – und Gottseidank ist das wieder so im Budget vorgesehen – wo wir Familien, die am besten Humanvermögen ausbilden, die am besten die Solidarität zwischen den Generationen weiter vermitteln, die am besten Gemeinsinn vermitteln und so weiter, die Möglichkeiten bieten, dass sie dementsprechend tätig werden können. Weil wir eben daran glauben, dass dies die beste Form ist.
Und zu den Zahlen, die Sie bringen, wenn man versucht, Österreich mit der EU zu vergleichen, wobei es ohne weiteres noch bessere Länder in der Form geben kann nach Ihrer Definition, weil hier eine höhere Frauenarbeitsquote gegeben ist. Faktum ist allerdings, dass in Österreich derzeit 67 Prozent der Österreicherinnen mit mindestens einem Kind im Vorschulalter arbeiten und EU-weit nur 53 Prozent. Also dieses arme Land, das Sie so darstellen, ist also wieder einmal durch die Statistik erkennbar. Sie versuchen da immer eine Welt darzustellen - vielleicht, damit Sie hier irgendwelche Erfolg feiern können - die eben in Österreich nicht gegeben ist. Die Sie sich vielleicht wünschen würden, damit Sie politisch reüssieren könnten. Gottseidank passiert eine gute, aktive, erfolgreiche Politik, um genau das, was Sie hier kritisieren, in der Wirklichkeit durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
So gesehen ist eine wertvolle Familienpolitik eben auch jene Politik, die gerade in Niederösterreich die geringste Arbeitslosigkeit aufweist. Wir gehören zu den drei besten Regionen Europas. Dass wir zum Glück kaum beengte Wohnverhältnisse vorfinden, weil eben genug Eigenheime, Eigenbauhäuser, Wohnungen angeboten werden, sodass hier Familien ausreichend Platz vorfinden, und weil es eben Gottseidank eine sehr aktive, familienbezogene Sozialinfrastruktur gibt, die von der Kinderbetreuung angefangen, von der Vereinbarkeit Beruf mit Familie hier die besten Chancen bietet. Und genau aus diesem Grund werden wir auch diese Politik fortsetzen und nicht auf Ihre Unkenrufe hören. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Mein Thema zu dieser Gruppe ist der Bereich der Wohnbauförderung. Ich meine, eine Wohnung, ein Zuhause, in dem man sich wohl fühlt, ist ein ganz wesentlicher Bestandteil einer hohen Lebensqualität. Ziel unserer Wohnbaupolitik muss es daher sein, jeder niederösterreichischen Familie die Chance auf eine in Qualität und Größe entsprechende Wohnung zu zumutbaren Preisen zu eröffnen.
Um diese Zielsetzung auch zu erreichen bedarf es nun einmal politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen. Die Wohnbauförderung unseres Bundeslandes bemüht sich seit jeher um jene Rahmenbedingungen, die vor allem auch der unverzichtbaren Eigeninitiative und Kreativität der Menschen den nötigen Raum geben. Ziel der Wohnbauförderung war es bis 1997, den großen Nachholbedarf an leistbaren Wohnungen abzudecken. Durch die Einführung eines wirkungsvollen Förderungssystems im Altbaubereich konnte diese Zielsetzung, wie neueste Erhebungen belegen, zum größten Teil auch erreicht werden.
Hohes Haus! Seit 1998 wurden auch im Zusammenhang mit der Ökologisierung wesentliche neue Schritte im geförderten Wohnungsbau in Niederösterreich gesetzt. In beiden großen Bereichen der Wohnbauförderung, im Bereich Eigenheim und im Bereich Mehrfamilienwohnhaus sind umfangreiche Ökoförderungsmaßnahmen eingeführt worden. 

Als Beispiele möchte ich die Einführung der Öko-Eigenheimförderung für neue und alte Eigenheime nennen, mit welcher energiesparende Maßnahmen sowie der Einsatz von Alternativenergie gefördert wird. Weiters kann auf die Einführung der Förderung für Heizkesseltausch und Fernwärmeanschluss verwiesen werden. Und schließlich wurde im Vorjahr die erhöhte Förderung für Energiesparmaßnahmen bei Einfamilienhäusern auch auf den großvolumigen Wohnbau ausgedehnt, sodass jetzt durchgehend bei den Wohnbauförderungen für Energiesparmaßnahmen der Bevölkerung den Menschen in unserem Lande bessere Förderungen angeboten werden können.
Hohes Haus! Ich möchte auch auf Zahlen eingehen, denn die Zahlen dokumentieren, dass sich die Wohnbauförderung des Landes bemüht, dem Grundsatz gerecht zu werden, dass Wohnen als elementares menschliches Bedürfnis zu gelten hat. Im Jahre 1999 konnten in Niederösterreich die Förderungsleistungen gegenüber 1998 beträchtlich erhöht werden. Insgesamt sind 1999 rund 20.700 Wohneinheiten mit Förderungsmitteln ausgestattet worden. Das ist gegenüber 1998 eine Steigerung um fast 2.000 Einheiten.
Dass der Wohnbauförderung in unserem Bundesland neben der familienpolitischen auch eine wichtige wirtschaftspolitische Funktion zukommt, steht wohl außer Zweifel. Die konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Wirkung der Wohnbauförderung kann mit zwei Zahlen ausgedrückt werden. Die bauwirksamen Maßnahmen, die durch die Förderungen des Jahres 1999 ausgelöst wurden, betragen insgesamt mehr als 18 Milliarden Schilling. Damit werden an die 30.000 Arbeitsplätze abgesichert. Auch zeigt die Bilanz 1999 ganz deutlich das Bemühen des Landes, den Schwerpunkt der Förderung vom Neubau auf die Althaussanierung zu verlagern. Fast 10.000 geförderter Wohnungen im Neubaubereich stehen fast 11.000 in der Althaussanierung gegenüber. Ich meine, Hohes Haus, diese Trendumkehr kann als richtiger Schritt bezeichnet werden, da unser Bundesland einen nicht unbeträchtlichen Bestand an Altbauwohnungen hat, deren Substanz und Ausstattung es zu verbessern gilt. Aber ich werde darauf auch noch später zurückkommen.
Dem Herrn Kollegen Mag. Fasan möchte ich auch vier Zahlen zur ökologischen Wohnbauförderung mitteilen. Im Bereich der Förderung für Solarenergie wurden 1999 2.600 Anlagen gefördert, im Rahmen der Heizkesseltauschaktion wurden 1999 fast 7.000 Ansuchen positiv erledigt. Und im Bereich der Ökoförderung für Eigenheime und Wohnungen werden jährlich für rund 3.500 Wohneinheiten rund 500 Millionen Schilling an Förderungsgeld bereitgestellt.
Im Jahr 2000, Hohes Haus, wurden als erste Tranche der Wohnbauförderungsmittel im März rund 4.000 neue Wohnungseinheiten bewilligt und gleichzeitig 4.157 Wohnungseinheiten zur Althaussanierung freigegeben, was einem Fördervolumen von rund 1,6 Milliarden Schilling an Darlehen und rund 65 Millionen Schilling an jährlichen Zuschüssen entspricht. Hohes Haus! Auch diese Aufteilung im März 2000 zwischen Neubaubereich und Althaussanierung dokumentiert die Fortsetzung des wichtigen neuen Schwerpunktes in der Wohnbauförderung, nämlich die stärkere Förderung für die Renovierung und Sanierung von alten Wohnungen und Häusern.
Ich meine, es gilt nicht nur, Substanz und Ausstattung von Altwohnungen zu verbessern, sondern auch die thermische Sanierung in den Wohnungsbeständen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts zu bewältigen. Dass die Althaussanierung eine besondere Herausforderung für die Zukunft darstellt, untermauert auch eine Studie der Donau-Universität Krems. Diese Studie bestätigt, dass mehr als 1,5 Millionen Wohneinheiten österreichweit zur thermischen Sanierung anstehen, was einem Investitionsvolumen von 350 bis 450 Milliarden Schilling entspricht. Niederösterreich hat laut dieser Studie mit 71,5 Milliarden Schilling das größte Sanierungspotential aller Bundesländer. Die Studie der Donau-Universität zeigt weiters auf, dass die Wohnkosten bei voller Ausschöpfung des Sanierungspotentials in Niederösterreich erheblich gesenkt werden könnten. Im Durchschnitt, so die Studie, müssten die Heizkosten von 4.000,- Schilling bis 5.000,- Schilling pro Jahr sinken, was in Summe rund 850 Millionen Schilling weniger Belastung der privaten Haushalte in Niederösterreich bedeuten würde.
Angesichts dieser Prognosedaten bin ich wirklich froh, dass gemäß dem Landesvoranschlag für das Jahr 2001 der Bereich der Wohnbauförderung ausgabenseitig wie im Jahr 2000 wieder mit rund 6,7 Milliarden Schilling veranschlagt wurde. Was mich wenig erfreut, Hohes Haus, ist im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung eine Aussage unseres Landesfinanzreferenten Mag. Sobotka im Budget-Ausschuss am vergangenen Donnerstag. Herr Mag. Sobotka erklärte dort zum Voranschlag 2001, dass erst innere Anleihen einen finanziellen Spielraum im Landeshaushalt ermöglichen. Dazu muss schon angemerkt werden, dass diese inneren Anleihen, wenn man in den Rechnungsabschluss 1998 schaut, zu Lasten der Menschen in unserem Land mit rund 4,1 Milliarden Schilling Wohnbauförderungsrücklagen gestützt wurden bzw. werden. Ich weiß schon, es gibt hier einen Beschluss der Landesregierung, den ich für sehr sinnvoll halte, aus dem November 1996, damals noch vom jetzigen Herrn Präsidenten Mag. Freibauer initiiert, wonach der sechsfache Betrag der Basisförderung einer zweckgebundenen Rücklage für Basisförderungen zugeführt werden sollte. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Wohnbauförderung war das ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man aber die 4,1 Milliarden Schilling Wohnbauförderungsrücklagen sich anschaut, besteht da doch eine weitere Rücklage von fast 1,6 Milliarden Schilling, die ganz einfach nicht zweckgebunden ist.
Ich meine in diesem Zusammenhang, dass wir nicht vergessen dürfen, dass es nach wie vor für Familien in unserem Land eine Disparität von Einkommen und Wohnkosten gibt. Das beweisen mir die rund 16.000 Familienanträge auf Gewährung von Wohnbeihilfe und Superförderung im Jahr 1999. Das beweist, dass es auch weiterhin das Ziel unseres Förderungssystems sein muss, ein Angebot an leistbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen. Ich meine weiters, Hohes Haus, dass bei der Wohnbauförderung der Zukunft nicht nur unterschiedliche Einkommenssituationen in den einzelnen Regionen, sondern auch die unterschiedlichen Grundstückspreise in den Regionen im Neubaubereich mehr Berücksichtigung finden müssen. Diese Parameter, so meine ich, haben auf regionalpolitische Zielsetzungen, vor allem aber auch auf die soziale Treffsicherheit einen großen Einfluss. Weshalb eine weitere Differenzierung der Förderungsmodelle angestrebt werden sollte. Ich sehe in der Wohnbauförderung ein dynamisches Instrumentarium, das laufend an differenzierte Kundenwünsche und die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Wohnungsinteressenten anzupassen bzw. nachzujustieren ist. Diesbezüglich bin ich guter Dinge, dass sich die Landesregierung einer Weiterentwicklung der Wohnbauförderung nicht verschließen wird können und sich auch nicht verschließen wird.
Ich möchte aber auch zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan Stellung nehmen. Herr Kollege Mag. Fasan! Ich habe mich heute wirklich bemüht, Sie mit den verschiedenen Förderungssystemen vertraut zu machen. Ich habe mich bemüht, durch die Zahlen Ihnen auch einen Einblick in die Fakten der NÖ Wohnbauförderung zu geben. Und ich meine, wenn Sie meinen Ausführungen ein bisschen gelauscht haben und diese Ausführungen ein bisschen auf sich einwirken lassen, werden Sie verstehen, dass wir ihrem Resolutionsantrag nicht zustimmen können, da Forderungen in Ihrer Begründung, in Ihren Ausführungen ganz einfach obsolet sind. Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Wilfing ist bereits auf die Thematik der leerstehenden Wohnungen eingegangen. Ich sage Ihnen, das Faktum ist ganz einfach so, dass es momentan - man kann das nicht als eine Tagaufnahme bezeichnen, weil von Tag zu Tag kann sich das ändern - dass momentan die leerstehenden Wohnungen in Niederösterreich, die gefördert wurden, in einer Größenordnung bewegen von zwischen 150 und 170 Wohnungen.
Ich möchte aber auch zu den Äußerungen der Frau Mag. Weinzinger Stellung nehmen, die eine Top-Wohnbauförderung verlangt hat. Ich kann da nur sagen: Bringen Sie Vorschläge ein oder informieren Sie sich über die Sitzungen des Wohnbauförderungsbeirates, über die Tätigkeit dieses Beirates. Denn wenn Sie eine Top-Wohnbauförderung verlangen, muss ich Ihnen sagen, Ihr Antrag, Ihr Resolutionsantrag ist nicht wirklich ein Top-Vorschlag für die Wohnbauförderung. Und was die Frau Kollegin Mag. Weinzinger in Richtung unserer Frau Abgeordneten Rosenkranz gesagt hat, wortwörtlich, was sie als Effekt produziert haben bezüglich der Vereinbarung von Beruf und Familie, da möchte ich wirklich schon sagen, die Frau Abgeordnete Rosenkranz weiß in dieser Sache sicher, wovon sie spricht, während die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger ihr Schwergewicht meistens darauf ausrichtet, eine Effekthascherei zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ, Abg. der ÖVP und SPÖ.)
Und ganz abschließend möchte ich noch zum Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Krammer mitteilen, dass der Herr Abgeordnete Leopold Mayerhofer diesem Resolutionsantrag beitreten wird. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Mag. Freibauer und Abg. Hintner.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dirnberger.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Eingangs unumstößliche Fakten, Erfreuliches, das nicht einfach wegdiskutiert werden kann. Ich habe hier den jüngsten Bericht des AMS Niederösterreich vom Mai diesen Jahres. Und da ist es so, dass grundsätzlich in Österreich die Arbeitslosenrate, die Quote gesunken ist auf 5,3 Prozent. Wir Niederösterreicher haben es zustande gebracht, dass sie sogar auf 4,8 Prozent gesunken ist, also unter dem Bundesdurchschnitt zu liegen gekommen ist. Das nur grundsätzlich dazu.
Ich komme aber zum speziellen Problem, das uns immer wieder die Hauptsorgen bereitet hat. Nämlich die Fragen der Langzeitarbeitslosigkeit. Und hier, das muss ich schon vermerken, ist uns mit unserer NÖ Landespolitik, mit dem Beschäftigungspakt wirklich eine großartige Leistung gelungen. Wir konnten in Niederösterreich ein Minus von 2.356 Arbeitslosen erreichen oder 23 Prozent. Minus 23 Prozent bei jenen, die schon länger als ein halbes Jahr arbeitslos waren. Und dazu muss man sagen, bei jenen, die schon über ein Jahr arbeitslos waren, betrug der Rückgang mit 1.752 Personen sogar 34,1 Prozent. Also ein Drittel Rückgang bei jenen Menschen, die schon über ein Jahr arbeitslos waren. Und ich denke, das ist ein sehr direkter Erfolg der verschiedenen Pröll-Prokop-Jobinitiativen. Denn wir wissen alle aus der Erfahrung, nur durch den gegenwärtigen Konjunkturaufschwung können wir keinen wesentlichen Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen erwarten. Das hat sich in all den letzten Jahren, Jahrzehnten schon gezeigt, dass jene Menschen, die so lange vom Job weg waren, eigentlich von der Konjunkturentwicklung, von einer positiven Konjunkturentwicklung kaum profitieren konnten.
Profitiert haben sie von unseren Initiativen, die wir vielfältig in Niederösterreich gesetzt haben. Und ich denke, dass gerade das Drängen der Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop, nämlich die gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte, wo 30 Millionen Schilling vorgesehen sind für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer, flächendeckend in jedem Bezirk durchzuführen, dass das eine wesentliche Grundlage war.
Derzeit laufen 20 dieser Projekte. Und wir wissen, dass bereits im Jahr 2001, also nächstes Jahr, hier flächendeckend, also in jedem politischen Bezirk wir mindestens eine solche Jobinitiative für Langzeitarbeitslose haben. Das ist eine ganz wesentliche Grundlage die uns hier gelungen ist. Damit komme ich zu diesem NÖ Beschäftigungspakt, der von 2000 bis 2004 läuft.
Ich denke, dieser Beschäftigungspakt hat ja die Zielsetzung, die Arbeitslosenquote um 1,5 Prozent zu senken und 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Unter aktiver Arbeitsmarktpolitik haben wir hier vier Säulen festgelegt. Nämlich vier Säulen festgelegt durch Projekte der Beratung, der Qualifizierung, der Beschäftigung und der Kinderbetreuung. Die besonderen Zielgruppen dieses NÖ Beschäftigungspaktes sind die behinderten Menschen, die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Frauen und nicht zuletzt die Jugendlichen. Und bei den Jugendlichen muss ich doch der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger eine Antwort geben, die sie nicht erst heute, sondern schon gestern in der Generaldebatte provoziert hat mit der Unterstellung des Versagens was den Jugendbereich in Niederösterreich betrifft. Sie hat wörtlich gemeint, wo bleibt in Niederösterreich die Jugendkultur. Ich darf der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger eine klare Antwort geben. Jugendkultur ist für uns im Gegensatz zu Ihnen nicht das Schaffen von Räumen zum Indoktrinieren von Jugendlichen. Sondern wir wollen die Lebens- und Berufschancen der jungen Menschen fördern und stärken. Das ist, glaube ich, der große, wesentliche Unterschied zwischen uns in Niederösterreich und Ihren Auffassungen. (Beifall bei Präs. Mag. Freibauer und Abg. Nowohradsky.) 
Ich kann der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger nur empfehlen, dass Sie sich hier an der Praktikerin Prokop orientiert. Dann wird auch sie konstruktivere Vorschläge in Zukunft einbringen können. Den Sozialorganisationen, die Projekte der Beratung, der Qualifizierung, der Beschäftigung und der Kinderbetreuung - diese vier Säulen, die ich erwähnt habe, sind es ja - durchführen, soll darüber hinaus eine längerfristige Finanzierungshilfe und Finanzierungsgarantie gegeben werden. Das wollen wir hier auch ganz klar im Hohen Haus verankern. Es muss vermieden werden, dass sich einer der drei Partner gegen den Willen des anderen aus den Projekten ausklinkt. Ich glaube, das wollen wir alle gemeinsam hier festhalten. Alle drei Vertragspartner gemeinsam werden im heurigen Jahr 1.246 Millionen Schilling und somit um 351 Millionen Schilling mehr für die Risikogruppen am Arbeitsmarkt ausgeben als zuletzt. Das ist, glaube ich, eine wesentliche Steigerung, auf die wir stolz sein können. Das Land Niederösterreich wird seine Ausgaben für Beratung, Ausbildung, Beschäftigung und Kinderbetreuung allein um 90 Millionen Schilling oder 51 Prozent erhöhen. Also um mehr als alle anderen in diesem Bereich erhöhen. 
Besonders wichtig ist die Tatsache, dass wir in der Kinderbetreuung innerhalb von zwei Jahren 3.600 Betreuungsplätze zusätzlich schaffen. Eine wesentliche Frage, glaube ich, ist auch, dass wir bereit sind, für neue gemeinnützige Beschäftigungsprojekte vom Land Niederösterreich ein Drittel der Lohnkosten der Arbeitskräfte zu übernehmen. Und darüber hinaus ist das Land Niederösterreich auch bereit, mit bis zu 17 Millionen Schilling in bestehende, erfolgreiche Beschäftigungsprojekte, an denen das Land Niederösterreich bisher nicht beteiligt war, entsprechend einzusteigen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das Umweltprojekt TAPU Gänserndorf, wo es Transitarbeitsplätze gibt für ein Jahr, wo wir eine Erfolgsquote für den Wiedereinstieg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von 50 bis 70 Prozent erreichen konnten, was, glaube ich, wirklich eine große, soziale Tat ist. Menschen, die aus dem Arbeitsleben, aus welchen Gründen immer, langfristig ausgeschieden waren, zu einem so hohen Ausmaß in das Berufs- und Arbeitsleben wieder zurückzuführen. Das ist, glaube ich, nicht nur eine statistische Frage, sondern vor allem die menschliche Frage, ein ganz großer Erfolg. Besonders wichtig war für unsere Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop natürlich die Einigung, jährlich hundert zusätzliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen. Zu schaffen in der freien Wirtschaft, aber auch bei gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten. Denn wir wissen, für Menschen mit Behinderungen wird es wahrscheinlich auch in aller Zukunft ohne Hilfe der öffentlichen Hand unverhältnismäßig schwieriger sein, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich darf das damit zusammenfassen, meine Damen und Herren: Von den Langzeitarbeitslosen bis hin zu den behinderten Menschen. Niederösterreich entwickelt sich in der Tat und nicht nur in Worten zu einer Insel der Menschlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren!
Nach dem Ausflug zum Arbeitsmarkt muss ich Sie wieder in die Welt der Wohnbauförderung in Niederösterreich zurückführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Instrument der Wohnbauförderung dient primär dazu, den Menschen leistbare Wohnungen anbieten zu können und damit das Grundbedürfnis Wohnen in zeitgerechter und menschenwürdiger Form für alle Bevölkerungsschichten möglich zu machen. Das möchte ich gleich voranstellen, damit klargestellt ist, dass wir Sozialdemokraten natürlich im Rahmen des Wohnbaues, der Wohnbauförderung, den Menschen als im Mittelpunkt stehend betrachten. Darüber hinaus verfolgt die Wohnbauförderung aber nicht nur sozialpolitische, sondern auch konkrete wirtschaftspolitische Ziele. So werden durch den gezielten Einsatz von Förderungsmitteln tausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Und ein Vorredner, der Herr Kollege Dkfm. Rambossek hat ja die Leistungen der NÖ Wohnbauförderung im Detail hier schon angeführt, sodass ich mich nur auf einige wenige Zahlen zurückziehen möchte.
Es ist natürlich auch wichtig, dass mit der NÖ Wohnbauförderung wichtige Impulse zur Stärkung und Belebung von Wirtschaftsstandorten in den einzelnen Regionen gesetzt werden können. Durch das Förderungsmodell 1993 wurde einerseits die Wohnbauleistung gesteigert, andererseits die Förderung sozialer und treffsicherer gemacht. So wurden in den letzten Jahren durch die NÖ Wohnbauförderung jährlich Investitionen von 18 Milliarden Schilling ausgelöst, was bedeutet, dass damit 30.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen werden konnten. Ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich.
Meine Damen und Herren! Man kann in Niederösterreich weder von einem Überangebot, noch von einem sinkenden Bedarf an Wohnungen sprechen. So wurde im Jahr 1998 mit insgesamt 18.850 Wohneinheiten doch ein bedeutender Beitrag geleistet, der noch im Jahr 1999 gesteigert werden konnte, nämlich auf 20.752 Wohneinheiten. Das ergibt im Neubaubereich eine Steigerung innerhalb dieses Jahres von 5,48 Prozent, im Sanierungsbereich sogar von 14,61 Prozent. Man kann auch feststellen, dass bereits im heurigen Jahr ein weiterer Mehrbedarf an Wohnbauförderungsmitteln erwartet werden kann. Vor allen Dingen im Althaussanierungsbereich zeigt sich, dass hier noch ein starker Nachholbedarf gegeben ist.
Investitionen für die Althaussanierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeuten natürlich die Revitalisierung der Orts- und Stadtkerne. Mit diesen Förderungsmitteln fließen die Investitionen direkt in die Herzen der Städte, Dörfer und Gemeinden und sorgen so für eine Belebung der zentralen Ortskerne. Mit der verstärkten Förderung von ökologischen und bauphysikalischen Maßnahmen im Wohnbau wurde ein neuer Schwerpunkt im Umweltschutz gesetzt. So können wir feststellen, dass 1999 um rund 250 Millionen Schilling ökologische Maßnahmen im Rahmen der Wohnbauförderung gesetzt wurden. Davon betroffen sind 1.000 neue Heizanlagen, 2.600 Solaranlagen und 3.500 Vorhaben im Rahmen der Ökoförderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss natürlich in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass durch diese Maßnahmen eine Verteuerung der Baukosten erzielt wird. Aber die gute Botschaft besteht natürlich darin, dass mit diesen Maßnahmen die Betriebskosten wesentlich gesenkt werden können. Und wir wissen ganz genau, dass diese Betriebskosten einen wesentlichen Teil der Wohnungskosten heute ausmachen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Das NÖ Wohnbauförderungsmodell hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Wohnungssituation in Niederösterreich geführt. Damit konnte für einen Großteil der Wohnungssuchenden die Wunschwohnung bereit gestellt werden oder der Traum vom Eigenheim verwirklicht werden. Es wird aber unausbleiblich sein, dass die Wohnbaupolitik auch in Niederösterreich den ständig sich ändernden Anforderungen und Bedürfnissen der Wohnungssuchenden anzupassen ist. Und hier in diesem Zusammenhang ist die Architektur, sind die Bauträger, die Gemeinden, die Raumordnung und natürlich auch das Wohnbauförderungsmodell gefordert, dass erstens zukünftige Wohnungsmarktszenarien exakter erhoben werden, um eben einen Überblick über den zukünftigen Wohnungsbedarf exakter ausgeführt zu erhalten. Und zweitens, dass den neuen demographischen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann.
Ich möchte hier nur einige Punkte kurz anführen. Wir stellen fest, dass es immer mehr Einzelhaushalte gibt. Wir stellen fest, dass die Scheidungsrate steigt, dass längere Ausbildungszeiten für junge Menschen gegeben sind. Dass ein gestiegener Anteil an Alleinerziehern festzustellen ist und dass es immer mehr Zweipersonenhaushalte durch kinderlose Partnerbeziehungen gibt. Und darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir Rücksicht zu nehmen. Für diese vermeintlichen Randgruppen müssen wir heute feststellen, dass es noch immer ein Unterangebot von Wohnungen gibt. Und dass vor allem die passenden Wohnungen vielfach für diese Personenkreise nicht erschwinglich sind. Es lässt aber vor allen Dingen ein Vorschlag unseres Landesrates Fritz Knotzer aufhorchen, der ein Modell, das sogenannte Modell des jungen Wohnens hier kreiert hat. Und ich bin der Überzeugung, dass es vor allen Dingen ein richtiger Vorstoß von Fritz Knotzer ist, dass wir eben so ein Angebot den jungen Menschen in unserem Lande machen. Vor allen Dingen, dass wir versuchen, Baukostenzuschüsse zu vermeiden bzw. gering zu halten. Dass Kautionen, Ablösen, überhaupt in Zukunft entfallen sollen. Das Ziel dieses Modells ist es, ein wachsendes und kostengünstiges Wohnen zu ermöglichen. Das wachsende und damit flexible Wohnen soll die Möglichkeit offen lassen, die Wohnung so zu gestalten, wie man es für richtig hält und wie man eben Wohnungszufriedenheit erreicht. Es ist daher wichtig, dass die Gemeinden, die Wohnbauträger, aber auch die Landeswohnbauförderung zusammenwirken, damit dieses Modell und dieser Vorschlag von Landesrat Fritz Knotzer umgesetzt werden kann. Und in diesem Zusammenhang darf ich sagen, dass bereits eine große Nachfrage bei der Wohnungssuche bei den jungen Menschen gegeben ist. Aber dass darüber hinaus auch eine Reihe von Wohnbauträgern in Städten und Gemeinden hier signalisiert haben, dass sie bei diesem Modell mitmachen wollen.
Und aufhorchen lässt vor allen Dingen ein Musterprojekt der Siedlungsgenossenschaft Neunkirchen, wo zwei Parametern sichergestellt sind. Nämlich dass auf der einen Seite der Baugrund kostenlos von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt wird und für die ersten fünf Jahre ein gleichbleibender Zinssatz des Bankdarlehens festgestellt wird. Damit kommt man also zum Beispiel für eine 70 m2-Wohnung inklusive der Betriebskosten auf monatlich 3.554,- Schilling bei einem Baukostenbeitrag von 35.000,- Schilling. Und ich meine, so ein Modell wäre gerade für junge Menschen wirklich erschwinglich.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich auf die Diskussion eingehen, die durch die österreichische Bundesregierung ausgelöst worden ist, nämlich die Wohnbauförderungsmittel des Bundes zu kürzen. Der Budgetrede des Herrn Landesrates ist zu entnehmen, dass bei einer Kürzung von einem Drittel hier in Niederösterreich alleine 9.000 Arbeitsplätze in der Baubranche gefährdet wären. Und in diesem Zusammenhang ist ja zu sagen, dass gerade die Bauproduktion also nicht jene Wachstumsraten hat wie die übrige Wirtschaft. Es wird für 2001 mit einem Wachstum von rund 1 Prozent gerechnet. Und ein so ein Anschlag auf die Wohnbauförderung wäre natürlich kontraproduktiv. Ich möchte daher einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Feurer und Dr. Michalitsch zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Beibehaltung der Wohnbauförderungsmittel durch den Bund in unverminderter Höhe.
Die Wohnbauförderung stellt in Niederösterreich ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Wohnraum unter leistbaren Bedingungen dar. Insbesondere Beziehern von mittleren und kleinen Einkommen wird durch diese Förderung ein leistbares Wohnen ermöglicht, da die NÖ Wohnbauförderungsmodelle eine hohe soziale Treffsicherheit aufweisen. Gerade in Niederösterreich, das eine hohe Dichte an privatem Wohnungseigentum aufweist, ist daher ein derartiges Förderinstrument von großer Bedeutung.
Im Rahmen des ausgabenseitigen Sparprogrammes der Bundesregierung wurde vor dem Hintergrund der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen vom Bundesminister für Finanzen eine Kürzung der Mittel der Wohnbauförderung in Diskussion gestellt. Eine Streichung bzw. Kürzung der Wohnbauförderungsmittel würde bedeuten, dass es zu einem massiven Rückgang der Neuerrichtung von Wohnraum käme. Damit wäre unabdingbar verbunden, dass es nicht nur neuerlich zu einem eklatanten Mangel an Wohnraum kommen würde, sondern dadurch bedingt auch zu einer deutlichen Erhöhung der Mieten. Im Zusammenwirken mit anderen ausgabenseitigen Einsparungen der Bundesregierung würde dies zu einer nicht vertretbaren Mehrbelastung sozial schwacher Bevölkerungsschichten führen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei den derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen massiv dafür einzutreten, dass die Mittel der Wohnbauförderung durch den Bund in unverminderter Höhe erhalten bleiben.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu hoffen, dass es in Niederösterreich hier in dieser Frage zu einem Schulterschluss kommt und dass die Bundesförderungen unangetastet bleiben und der Finanzminister zurückgepfiffen wird.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass mit dem Landesbudget 2001 sichergestellt ist, dass bedeutende Geldmittel in den NÖ Wohnbau fließen. Mit der NÖ Wohnbauförderung von 6,7 Milliarden Schilling wird auch im Jahr 2001 ein erfolgreicher Weg in der Wohnbaupolitik in Niederösterreich fortgesetzt werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ersuche Sie, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.) 
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. HINTNER (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Ich möchte von der Wohnbauförderung weg zum Abschluss doch wieder zum Arbeitsmarkt kommen. Denn in der Tat erleben wir die erfreulichste Entwicklung seit zehn Jahren, bzw. was die Beschäftigung im Land Niederösterreich anbelangt seit dem Zweiten Weltkrieg.
Wenn am 6. Juni dieses Jahres der AMS-Geschäftsführer Dr. Werner Homrighausen feststellt, die Arbeitsmarktentspannung in Niederösterreich kennt kein Ablaufdatum und dass die Arbeitsmarktdynamik auf Rekordniveau sich befindet, dann, glaube ich, zeichnet das die allgemeine Entwicklung hier in unserem Bundesland aus.
Um noch einmal in Erinnerung zu bringen: Arbeitslosenrate 4,8 Prozent, 527.000 Beschäftigte. Die Gründe wurden schon mehrmals genannt: Zum einen die absolut positive Konjunkturentwicklung und hier in Niederösterreich mit 2,9 Prozent ein tatsächlich hervorragender Wert. Dadurch können die Betriebe wieder vermehrt Arbeitskräfte anstellen. Und auch die Rahmenbedingungen seitens der öffentlichen Hand passen.
Es ist eine alte Regel und eine alte Weisheit, dass je mehr Beschäftigung wir haben - und wir sind dem Ziel, der Vollbeschäftigung immer näher -, dass das weniger Belastungen für den Staat als auch für den Sozialbereich bedeutet. Und wenn ich mir einige Bezirke anschaue im Land Niederösterreich, dann haben wir sogar schon Vollbeschäftigung in dem Sinne, wie wir sie noch Anfang der Siebzigerjahre, Mitte der Siebzigerjahre kennengelernt haben, erreicht. Bruck a.d. Leitha mit 2,9 Prozent. Horn mit 2,7 Prozent. Scheibbs mit 2,8 Prozent, Zwettl mit 3 Prozent. Aber auch Mödling mit 3,2 Prozent. Und auch andere haben nach österreichischer Zählung hervorragende Arbeitsmarktdaten aufzuweisen.
Dass wir nach wie vor Gebiete und Bereiche haben, wo wir uns bemühen, sie in einen Nachholprozess einzubringen, liegt auf der Hand. Nur kann ich mich ganz einfach der allgemein positiven Entwicklung gegenüber nicht wehren. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir auch in diesen Bereichen, die hier durch Zwischenrufe genannt worden sind, zu dieser positiven Entwicklung beitragen.
Eine alte Weisheit ist es auch, dass die Stärke eines Gemeinwesens auszeichnet, wie wir mit unseren Schwachen umgehen. Und die Budgeteckdaten des Landes zeigen es ganz eindrucksvoll: Die Steigerung im Sozialbereich in absoluten Zahlen beträgt fast 700 Millionen Schilling, für die Gesundheit 150 Millionen, Tagesmütter und Familienhilfen rund 50 Millionen. 
Es wurden auch die einzelnen Beschäftigungsinitiativen hier genannt, die auf der Basis des territorialen Beschäftigungspaktes basieren. Wenn man sich die Entwicklung am Arbeitsmarkt anschaut, dann ist diese auch mehr als erfreulich. Ein Rückgang der Frauenarbeitslosigkeit im Mai um 11,8 Prozent, bei Jugendlichen um 4,7 Prozent und bei den älteren Arbeitslosen über 50 Jahren um minus 12,7 Prozent. Und auch in diesem Bereich wird weiterhin auf Budgeterhöhung gesetzt. Und die Mittel des Arbeitnehmerförderungsfonds für Frauen, Jugend und Langzeitarbeitslose werden, diese Mittel, sogar auf 23 Prozent zusätzlich erhöht.
Zum ANF jetzt selber: Der Arbeitnehmerförderungsfonds in Niederösterreich ist wohl ein einzigartiges Instrument, was die finanziellen Hilfen und Beihilfen angelangt. Und eine ganz tolle Sache ist die persönliche Notstandsbeihilfe, die wohl einzigartig im Reigen der Bundesländer ist, wo man all jenen, die durch die Sozialbereiche, durch unser dicht geknüpftes soziales Netz fallen könnten, unbürokratisch Hilfe angedeihen lassen kann. Einzelfall bis zu 35.000,- Schilling, darüber hinaus in Härtefällen bis 50.000,- Schilling. Der Arbeitsausschuss arbeitet monatlich und es konnte so im Laufe der Zeit tausenden Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen geholfen werden.
Vielleicht ist für den einen oder anderen auch einmal interessant, taxativ zu wissen, was der Arbeitnehmerförderungsfonds so alles macht. Er wickelt zum Beispiel den NÖ Kurskostenbeitrag ab; Verpflegungskostenzuschuss für Lehrlinge, Lehrlingsbeihilfe, Ersatz für Berufsschulkosten, Vorbereitungskurse für Meister- und Konzessionsprüfungen, Zinsenzuschüsse, Einstellungs- und Wiedereinstellungshilfen, Stichwort Comeback-Beihilfe, die Pendlerhilfe, und nicht zuletzt Gesundheitsdarlehen bzw. werden über ihn auch Arbeits- und Ausbildungsinitiativen abgewickelt.
Es wurde hier in dem Hohen Haus schon mehrfach gesagt, Niederösterreich wäre eine Insel der Menschlichkeit. Mich stört der Terminus „Insel der Menschlichkeit“ überhaupt nicht, hat uns doch schon Papst Paul VI. Österreich als Ganzes als Insel der Seligen bezeichnet. Und ich glaube, einem Papst werden wir doch hier in diesem Haus nicht widersprechen? Zu guter Letzt darf ich für die ÖVP-Fraktion mitteilen, dass wir dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Auer, Schittenhelm und Rosenkranz betreffend Absicherung von Tagesbetreuungseinrichtungen beitreten. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einverstanden sind, wenn ich nicht die Begründung, die ich gestern gebracht habe bezüglich meines Antrages auf Verbesserung der Baurechtsaktion, wenn ich es dabei belasse, sondern dass ich mich ausschließlich darauf konzentriere, Ihnen den jetzt von drei Fraktionen dieses Hauses getragenen Resolutionsantrag darzulegen. Und ich darf den Resolutionsantrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Keusch, Dr. Michalitsch, Dkfm. Rambossek, Onodi und Egerer zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Verbesserung der Baurechtsaktion des Landes.
Im Jahr 1983 wurde in Niederösterreich die Baurechtsaktion gestartet. Seit damals wurden die Richtlinien, die die Grundlage für die Baurechtsaktion bilden, mehrmals abgewandelt und den veränderten raumordnungspolitischen Anforderungen angepasst. Mit einem Antrag im Jahr 1999 wurde die Landesregierung aufgefordert, die Grundlagenforschung, die zehn Jahre lang nicht überarbeitet worden war, mit dem Ziel, die Baurechtsaktion auszudehnen, zu überarbeiten. In dem betreffenden Antrag von SPÖ und ÖVP wurde festgestellt, dass auch in Gemeinden, die derzeit nicht zu den Fördergebieten zählen, junge Familien mit hohen Grundstückspreisen kämpfen und auf die neue Siedlungsentwicklung Rücksicht zu nehmen ist. Die nun vorliegende Stellungnahme der Landesregierung beinhaltet Vorschläge für eine Baurechtsaktion ‚Neu‘. Es sollten ehestens Gespräche über eine Änderung der Baurechtsaktion geführt werden.
Die Situation, dass vor allem Städte damit zu kämpfen haben, dass junge Familien wegen der hohen Grundstückspreise ins billigere Umland abwandern, allerdings die großen Lasten und Ausgaben für zum Beispiel Spitäler, Schulen und verkehrsinfrastrukturelle Maßnahmen auch weiterhin getragen werden müssen, soll untersucht werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung Vorschläge zur Änderung der Baurechtsaktion zu erarbeiten und dem Landtag darüber zu berichten.“
Ich bitte die Damen und Herren des Hauses, diesem Antrag ihre Zustimmung zu erteilen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Mag. Freibauer.
Abg. Präs. Mag. FREIBAUER (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Zuerst möchte ich mit Freude feststellen, es ist die Wohnbauförderung im Mittelpunkt der Diskussion gestanden und es waren überwiegend, fast 

ausschließlich positive Stellungnahmen zu diesem wichtigen Thema der NÖ Landespolitik. Wenn ich denke, was der Herr Dr. Michalitsch gesagt hat oder der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek oder der Herr Abgeordnete Feurer. Es wurde mit Recht die positive Entwicklung der Wohnbauförderung dargestellt und ihre Bedeutung für das ganze Land Niederösterreich und für die Menschen in diesem Land.
Wenn man dagegen den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Mag. Fasan, gemeinsam mit der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger eingebracht, liest, dann erkennt man hier die Methode. Es wird versucht, eine Sache schlecht zu machen um dann als Retter in der Not auftreten zu können. Dann heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert, ein neues Wohnbauförderungsmodell zu erstellen, zu entwickeln.“ Und vorher wird behauptet, es gibt Negativtrends und diesen ist entgegenzuwirken. Ich will mich nun sachlich mit all diesen Fragen der Reihe nach auseinandersetzen.
Zuerst einmal wurde auch in der Rede des Herrn Abgeordneten Mag. Fasan behauptet, sozusagen zwischen den Zeilen, Wohnbauförderung ist überhaupt eine Angelegenheit von Schwarzen und Roten, von Parteipolitik sozusagen. Es gibt solche und solche Genossenschaften und es gibt zwei Referenten, also das Ganze ist Parteipolitik. In Wirklichkeit ist Wohnbauförderung eines der großen gemeinsamen Anliegen der NÖ Landespolitik. Wie ich Wohnbaureferent war, habe ich sogar die Genehmigung erteilt auch für die Gemeinnützigkeit von Freies Wohnen. Um deutlich zu machen, alle, die sich hier anstrengen in dem Bereich Wohnbauförderung sollen mitwirken. Das ist da leider schief gegangen. Aber im Wohnbauförderungsbeirat hat es praktisch immer einstimmige Beschlüsse gegeben über alle Förderungsrichtlinien, wie sie im Lauf der Zeit verbessert wurden, über alle Vergaben von Wohnbaumitteln. Und es ist ständig eine Anpassung und Verbesserung in den Richtlinien notwendig. Wenn man die Zeit hernimmt, wo Landeshauptmann und vorher Landeshauptmannstellvertreter Ludwig verantwortlich war, ich glaube, über einen Zeitraum von fast 25 Jahren, dann bin ich gekommen, und nun die Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop. Und immer begleitet also entweder von Höger oder jetzt von Knotzer, also dieses Miteinander hat ständig Anpassungen, die notwendigen Anpassungen gebracht.
Gerade die letzte große Reform, also das Förderungsmodell 1993 hat ja dazu beigetragen, die Wohnbauleistung wesentlich zu steigern. Unter Leistung meine ich nicht nur die Menge der geförderten Einheiten, sondern auch die Qualität dieser Leistung. Und gleichzeitig wurde die soziale Treffsicherheit erhöht. Ich meine, überhaupt so eingeführt, dass man von all den Dingen, die da in dem Antrag behauptet werden, ja gar nicht mehr reden kann. Wenn man so redet, muss ich feststellen, dann haben Sie die Entwicklung verschlafen, Herr Kollege! Aber das glaube ich nicht. Denn ich erinnere mich ganz genau, dass wir miteinander auch in Neunkirchen diskutiert haben. Sie sind ja in dem Bereich sozusagen ein Insider. Und daher stellen sie alles absichtlich schlecht dar! Sie wissen es besser, reden aber anders. Und das ist das eigentlich Unanständige dabei! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Und wenn Sie von den Mitteln reden, dann werfen Sie dem Land und dem Landtag hier und der Regierung vor, also das sind ja sozusagen ohnehin Bundesmittel. Was prahlt ihr damit, dass dieses Geld hier im Land Niederösterreich für die Bürger eingesetzt wird. Na, alle unsere Gelder kommen von den Steuerzahlern! Die werden eingesammelt auf Bundesebene. Die Wohnbauförderungsmittel sogar, alles, was wir über das Zweckzuschussgesetz bekommen, hauptsächlich aus Beiträgen der Arbeitnehmer. Und sich dann herzustellen und zu sagen, naja, ist ja keine Kunst, eine Wohnbauförderung zu machen mit so großen Summen. Ja, die Kunst ist immer die, das zur Verfügung gestellte Geld, das von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellte Geld so gut wie möglich einzusetzen. Das machen wir auch in anderen Bereichen.
Nun zu einigen Details: Da steht also, die Wohnungen stehen leer, weil sich die Niederösterreicher diese kaum mehr leisten können. Was natürlich falsch ist. Das haben  andere Redner schon ausgeführt. Es sind die leerstehenden Wohnungen nicht in großer Zahl vorhanden. Das ist das eine. Es kann natürlich immer wieder passieren, dass da und dort über den Bedarf hinaus Wohnungen in gutem Glauben, es werden sich mehr bewerben, gebaut werden. Weil bei den Anmeldungen sind es ja immer hundert und dann am Schluss bleiben 30, die wirklich einziehen wollen. Dann bleiben Wohnungen übrig. Aber das hängt nicht mit der Leistbarkeit zusammen.
Sie wissen, das Förderungsmodell 1993 legt ja besonderen Wert darauf, dass sich auch Personen und Familien mit kleinem Einkommen eine neue Wohnung leisten können. Das war ja das Hauptziel dieses Förderungsmodells. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.) 
Und über das Land hinaus geben ja auch die Gemeinden Wohnbauförderungen. Fast in jeder Gemeinde in Niederösterreich gibt es das. Und wenn diese beiden Förderungsgeber richtig zusammen stimmen, dann ist es heute möglich, für Leute mit kleinen Pensionen, Einzelpersonen oder Pensionistenehepaaren, aber genauso für Familien mit zwei oder drei Kindern neue Wohnungen zur Verfügung zu stellen ohne Eigenmittel und mit Rückzahlungsraten, die praktisch gegen Null gehen. Da bleibt dann nur über die Leistung für Heizung und Kanal, Müll usw. Das ist möglich! Dann, wenn zum Beispiel Baurechtsgründe zur Verfügung gestellt werden von einer Gemeinde oder von anderen Institutionen. Auch die Kirche stellt zum Beispiel solche Baurechtsgründe zur Verfügung. Und 16.000 niederösterreichische Haushalte nehmen diese Förderungen, diese gezielten Superförderungen und Wohnungsbeihilfen in Anspruch. Also es stimmt nicht, wenn Sie behaupten, die sind nicht leistbar oder wir machen da nicht die richtige Familienpolitik. 
Und wenn Sie, und das ist auch Ihre Methode, wenn Sie auf Reden anderer Kollegen hier eingehen, dann funktionieren sie das um. Der Herr Kollege Dr. Michalitsch, ich habe ihm aufmerksam zugehört, hat über die wichtigen Aspekte der Wohnbauförderung gesprochen. Und Sie haben dann ganz einfach gesagt, aber für uns ist die Wohnbauförderung nicht in erster Linie Wirtschaftspolitik. Und wollten so mit zwei Sätzen unterstellen, na der Michalitsch sieht in der Wohnbauförderung in erster Linie nur Wirtschaftsförderung und Förderung von Betrieben. Nein! Er hat richtig gesagt, und so ist es auch, dass Wohnbauförderung im Land Niederösterreich Familienpolitik ist. Dass sie Sozialpolitik ist, Umweltpolitik ist, Regionalpolitik und auch Wirtschaftspolitik. Alle diese Dinge kommen zum Tragen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
Es wird doch erlaubt sein, dass man auch hinzufügt, dass diese Wohnbauförderung, wenn sie Familienpolitik und Sozialpolitik ist und Umweltpolitik, auch einen wirtschaftlichen Faktor haben kann. Schließlich geht es hier um 25.000 Arbeitsplätze, die damit zusammen hängen.
Und nun Ihre Sätze da, „Durchführung einer regionalen Bedarfserhebung für das jeweilige Bauvorhaben“. Na glauben Sie, dass die, die Verantwortung tragen für das wirtschaftliche Geschehen sich nicht vorher vergewissern, ob dort Wohnungen notwendig sind oder nicht? Das ist nicht Aufgabe des Landes als Förderungsgeber, sondern das ist die Aufgabe jener, die bauen, dass sie sich vergewissern, wie viele Wohnungen und welche Wohnungen in welcher Größe und Lage und Preiskategorie sind dort richtig. Das geschieht also ständig. Wenn Sie sagen, das sollen wir anders machen, dann ist ein Vorwurf, dass das bisher nicht richtig geschehen wäre.
Einführung eines Förderungsausgleiches: Studieren Sie bitte einmal unsere Wohnbeihilfe, unsere Superförderung, unsere gültigen Systeme. Oder wenn Sie uns nicht glauben, gehen Sie einmal zur Sparkasse, zur Raiffeisenkasse oder anderswo hin und nehmen Sie eine Wohnbauförderungsberatung in Anspruch. Dann werden Sie sich besser auskennen. Und dann werden Sie auch wissen, dass diese Anpassung an die Einkommensverhältnisse ja ständig geschieht. Jedes Jahr wird die Superförderung neu angepasst. Und Sie schreiben da so vorwurfsvoll, also nicht nur so wie beim Ansuchen. Das war vor 10 oder 15 Jahren oder überhaupt schon lange her einmal so. Jetzt wird jährlich angepasst bei der Superförderung.
Oder „landschafts- und städteplanerische Konzepte“, „fortschreitende Zersiedelung“: Das sind so Schlagworte aus Ihrem „grünen Computer“, der bundesweit irgendwo da gefüttert wird und wo Sie bei allen Resolutionsanträgen dutzendweise während der ganzen Debatte hier Ausdrucke produzieren und die uns dann als Anträge für neue Reformen präsentieren. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Gratzer.)
Sie haben wahrscheinlich überhört, dass es eine Stadterneuerung gibt, eine Dorferneuerung. Dass hier auch die Raumordnung und alle Widmungsverfahren sehr gründlich mit den Gemeinden besprochen werden, mit den dort Wohnenden. Und dass wir heute schon längst einen Schwerpunkt haben in der Althaussanierung. In jedem Bericht können Sie nachlesen, dass über die Hälfte der Förderungsansuchen schon Althaussanierungen sind. Das alles gehört zu diesem Punkt. Und Sie sagen, das sind negative Trends.
Dann wollen Sie Schaffung eines Nachhaltigkeitskatalogs. Also das werden alle gut verstehen. Aber Sie haben übersehen, dass es eine Ökoförderung gibt. Dass es eine Solarenergieförderung gibt, wo man nicht einmal einen Schilling mehr zurückzahlen muss. Also Verwaltungsvereinfachung, wie es eigentlich nicht mehr großzügiger geht. Wir haben gesagt, wir geben den Leuten das Geld und sie brauchen überhaupt nichts mehr zurückzahlen bei der Solarenergieförderung.
Das alles betrifft tausende Ansuchen. Allein der Bereich der Umweltpolitik im Rahmen der Wohnbauförderungspolitik macht jedes Jahr hunderte Millionen Schilling aus. Und das alles negieren Sie mit der Überschrift, „um diesen Negativtrends entgegenzuwirken“.
Also ich mache jetzt Schluss, weil ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Es ist nicht nur bei diesem Antrag so, sondern bei allen Ihren Anträgen oder fast allen so, dass Sie so ein Scheingebäude aufrichten und dann sagen, und dazu jetzt unsere Reformvorschläge. Das ist dann Demokratiereform à la Grüne. Darauf können wir verzichten! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Marchat und Gratzer.) Wir werden diesem Antrag des Abgeordneten Mag. Fasan nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Gratzer.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Mag. Freibauer! Sehr geehrter Herr Klubobmann Mag. Schneeberger! Es wurde nicht alles gesagt.
Es hat Methode, wie der Präsident Mag. Freibauer das bezeichnet. Ich beginne mit dem, was der Kollege Dr. Michalitsch gesagt hat und wie ich ihm geantwortet habe. Ich habe den Kollegen Dr. Michalitsch zitiert. Ich habe ihm nichts vorgeworfen. Ich bin darauf eingegangen, dass der Kollege Dr. Michalitsch gemeint hat, die Wohnbauförderung ist etwas Wesentliches für die Bauwirtschaft und etwas Wesentliches für die Gemeinnützigen. Und ich habe gesagt, ich widerspreche ihm nicht. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Und alles andere haben Sie verschwiegen!)
Entschuldigung! Das ist nicht richtig, Herr Präsident. Und ich habe gesagt, das ist zwar richtig, aber die Hauptadressaten der Wohnbauförderung sind immer noch die Wohnenden. Und darauf soll die Wohnbauförderung ausgerichtet sein. (Unruhe bei der ÖVP.)
Zum Ersten. Das ist eine Wortklauberei. Das mag schon sein. Aber ich lasse mir nicht mit Wortklauberei allerhand Dinge unterstellen, sondern ich habe auch das Recht, das klarzustellen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das machen Sie ja, die Wortklauberei!)
Ich behaupte, der Herr Präsident Mag. Freibauer hat die Wortklauberei gemacht. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: In jeder Wortmeldung die gleiche Methode!)
Das ist nicht richtig! Wir haben einen Resolutionsantrag gestellt. Der Präsident Mag. Freibauer hat darauf reagiert, indem er uns auch interpretiert hat. Und ich behaupte, die Interpretation des Präsident Mag. Freibauer ist falsch. Und ich werde das jetzt auch begründen.
Die Methode, die Sie uns vorwerfen, Herr Präsident, Mag. Freibauer, dass wir ein Gebäude errichten und dann dieses Gebäude kritisieren, diesen Vorwurf, den darf ich Ihnen zurückgeben. Wir zeigen Entwicklungen auf. Und wenn wir das tun, dann unterstellt uns Ihre Partei, vorrangig Ihre Partei, und zwar in einer Weise, als wären diese Behauptungen, die wir aufstellen, diese Trends, die wir aufzeigen, völlig übertrieben und völlig falsch.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte das an einigen Beispielen erläutern. Wenn wir statistische Trends in der Familienentwicklung aufzeigen, dann wirft uns der Kollege Wilfing vor, wir machen die Familien in Niederösterreich schlecht, was den Tatsachen nicht entspricht. Das haben wir nicht getan. Sondern wir haben an Hand gewisser sozialer und statistischer Entwicklungen aufgezeigt, wie sich die Familien in Niederösterreich und in der Republik und überdies in ganz Europa entwickeln. Dass es auch noch andere Familienformen in zunehmendem Maße gibt. Das ist ein typisches Beispiel, wie man eine Aussage von uns mit Methode verdreht und anders darstellt und dann mit dem Applaus der Masse ein bisschen schön hinfärbt. 
Ein zweites Beispiel war die Kollegin Schittenhelm, die im Vorjahr unseren Antrag, unseren Resolutionsantrag zur Familienintensivbetreuung verteufelt hat und heute in ganz genau demselben Maße und inhaltlich durchaus vergleichbar von Familienintensivbetreuung spricht. Das sind zwei Beispiele, wie man mit Methode unsere Wortmeldungen, unsere Trendanalysen umdreht, schlecht macht. (Abg. Wilfing: Ihre Wunschbilder, Ihre Traumbilder!)
Das sind keine Traumbilder. Das sind Analysen. Sie stellen Analysen als Realitäten dar. Und Sie bezeichnen das als Schlechtmacherei! Sie ignorieren ganz einfach gesellschaftliche Analysen, weil Sie in Wirklichkeit Ihre Traumbilder aufstellen, die längst nicht mehr existieren!
Zur Frage der Wohnbauförderung. Der Herr Präsident hat gesagt, wir hätten das als eine Angelegenheit der Parteien dargestellt. Ich stelle nicht die Wohnbauförderung als eine Angelegenheit der Parteien dar, sie ist notwendig und wichtig für dieses Land. Aber ich sage, und zwar zum wiederholten Male, dass es nicht zeitgemäß ist, dass sich ein Land zwei Wohnbauförderungsreferenten leisten muss, damit einer die schwarzen Genossenschaften und Gemeinden versorgt und der andere die roten Genossenschaften und Gemeinden versorgt. (Abg. Kautz: Was kostet es mehr?)
Das ist nicht die Frage! Sondern es ist die Frage, welchen politischen Zugang gibt es zur Wohnbauförderung? Das ist die Frage. Wozu, was soll es denn bringen? Wollen Sie für alle Förderungsmittel Parteizugehörigkeiten schaffen? (Abg. Mag. Freibauer: Das bringt doch zum Ausdruck, dass es eines gemeinsamen Handelns bedarf!)
Wissen Sie, was passiert, wenn wir schon bei dem Beispiel Neunkirchen sind. Es gab in Neunkirchen geförderte Wohnungen, bei denen man sich kurz vor der Landtagswahl 1993 Beratung holen konnte. Nicht etwa auf der städtischen Gebäudeverwaltung zu den Genossenschaftswohnungen einer schwarzen Genossenschaft, sondern im ÖVP-Parteisekretariat. Das ist es, was herauskommt dabei. Und das ist es, was wir ablehnen! (Abg. Mag. Schneeberger: Sind die wenigstens gut beraten worden? Beratung ist ein Servicedienst, Herr Kollege!) 
Es geht nicht darum. Sondern es geht darum, dass man Beratung über Wohnbauförderung oder über den Einzug in neue Wohnhäuser über Parteisekretariate kriegt. Und man da mit Gemeinden nicht zusammen arbeitet. (Abg. Mag. Schneeberger: Und sitzen wenigstens gute Leute dort, die beraten können?)
Das ist ganz gleich. Gute Leute gibt es überall. Die Frage ist, wie groß ist der Parteieneinfluss in diesem Land. Und allein an der Anzahl der Zwischenrufe merke ich schon, wie weh euch das tut. (Unruhe bei der ÖVP.)
Weil in Wirklichkeit geht es euch nicht um die Qualität. In Wirklichkeit geht es euch darum, dass ihr euch euren Einfluss sichern könnt. Das wollt ihr sicherstellen. Das ist eure Politik in diesem Land! (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Wo sind Ihre Fakten, die Sie angekündigt haben?)
Ich komm‘ schon dazu.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich bitte, Herrn Abgeordneten Mag. Fasan seine Ausführungen fortsetzen zu lassen!
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Danke vielmals, Herr Präsident!
Es ist also eine Angelegenheit des Landes. Ich werfe nicht vor, Herr Präsident, wie Sie das formuliert haben. Ich werfe nicht vor, weder Ihnen noch den Wohnbauförderungsreferenten, dass der Bund diese Mittel zuschießt. Ich habe es als Tatsache hingestellt. Ich habe niemandem vorgeworfen, dass der Bund diese Mittel zuschießt. Ich glaube, Sie tun die Worte auch ganz gern verdrehen, damit es Ihnen in die Methode hinein passt. (Unruhe im Hohen Hause.)
Es war so! Und der Vorwurf der Methode ist vom Herrn Präsidenten gekommen und nicht von mir.
Ich gebe Ihnen schon Recht. Wir haben im Jahr 1993 über diese Superförderung diskutiert. Ich habe auch diese Superförderung als solches nicht im Ganzen kritisiert. Ich habe gemeint, sie ist reformbedürftig. Und ich habe einige Trends aufgezeigt. Und ich habe gesagt, es gibt auch in der Entwicklung in Niederösterreich negative Trends und habe versucht, diese negativen Trends zusammenzufassen.
Sie behaupten, Herr Präsident Mag. Freibauer, ich hätte aus dem „grünen Computer“ heraus irgend welche Allgemeinplätze herausgezogen. Ich darf Ihnen zitieren, im Vergleich zu meiner Resolution: Im NÖ Wohnbau stehen wir ganz klar vor einer Zeitenwende. Da der Bedarf nicht mehr in diesem Ausmaß gegeben ist wie noch vor einigen Jahren, kann sich der Wohnbau des 21. Jahrhunderts darauf konzentrieren, einfacher, intelligenter, effizienter, ökologischer, also qualitativ sehr hoch und dabei finanziell erschwinglich zu sein. Das ist kein „grüner Computer“, woher ich das habe, ... (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Das ist ganz etwas anderes! Das hat jetzt Kopf und Fuß was Sie vorgelesen haben!)
Das ist nicht ganz etwas anderes. Vergleichen Sie es mit dem was ich hier geschrieben habe. Und das sind nicht die Worte aus einem „grünen Computer“, sondern das sind die Worte der Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop. (Beifall bei der ÖVP.)
Und worum geht es in dem Artikel noch? Es geht darum, etwa landschafts- und städteplanerische Konzepte zu entwickeln und der Zersiedelung entgegen zu wirken. Das ist nicht nur der „grüne Computer“. Das ist auch das Architektenseminar Prokop gewesen, das das gefordert hat und worum es da gegangen ist.
Ein Nächstes: Natürlich ist der Förderungsausgleich in der Superförderung. Aber worum es uns geht, ist, dass die Superförderung allein teilweise so angesetzt ist, dass viele Leute überhaupt nicht in deren Genuss kommen. Und wir sagen, es sollte die Wohnbauförderung insgesamt so reformiert werden, dass ein Förderungsausgleich besteht, indem die Rückzahlungsmodalitäten den jeweiligen Einkommensverhältnissen angepasst werden. Das war vielleicht, Herr Präsident, ... (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Sie wollen die soziale Treffsicherheit verwässern!)
Nein, ganz im Gegenteil! Wir wollen sie verstärken. Wir wollen sie präziser machen. Und dazu könnte ein Förderungsausgleich ein Beitrag sein. 
Und zum Letzten: Wir haben nicht behauptet, es stehen zu viele Wohnungen leer. Sie haben mit Methode, behaupte ich, nachdem ich Sie als sehr präzisen Leser und Analytiker einschätze, Sie haben mit Methode vielleicht unsere Resolutionsbegründung nicht ganz gelesen. Wir haben gesagt, andererseits stehen immer mehr Genossenschaftswohnungen auch in Niederösterreich leer. Das heißt, auch in Niederösterreich gibt es eine steigende Anzahl. Und „auch“ heißt, dass in anderen Bundesländern dieses Problem noch ärger ist. Und eine Bedarfserhebung, Herr Präsident, natürlich werden solche Bedarfserhebungen durchgeführt. Aber mir scheint, dass es vielleicht ganz günstig wäre, so etwas auch in einem Wohnbauförderungsmodell zu verankern. Etwa als Förderungskriterium. Denn es scheint schon manchmal so zu sein, dass Genossenschaften auch bauen gerade nach einem Kriterium, das etwa dem entspricht, wo ist denn gerade ein Grundstück, das wir verbauen wollen. Und ist dort in jener Gemeinde oder in jener Region, wo gebaut wird, tatsächlich dieser Bedarf für diese Wohnungen vorhanden, die wir gerade bauen.
Das heißt, insgesamt gibt es Negativtrends. Das ist doch nichts Schlechtes. Tun Sie doch nicht immer so, dass wenn man irgendetwas feststellt, dass das sofort eine Kritik an Ihnen oder an Ihren Vorstellungen oder an Ihrer Praxis wäre. Aber man muss doch in einem Land, wenn man fortschrittlich denkt, auch vorausdenken und schauen, welche Tendenzen etablieren sich und welche Tendenzen entwickeln sich. Das ist doch wichtig für vorausschauende Politik. Vor allem wenn man jung ist. Also, das wollen wir. Und wir wollen rechtzeitig Trends aufzeigen. Wir wollen sie auch als negative Trends benennen dürfen, wenn ich das so sagen darf. Wir wollen sie auch feststellen dürfen. Seid doch nicht so wehleidig insgesamt! Kaum zeigt man einen Trend auf, fühlen sie sich betroffen, bevorwurft, kritisiert. (Abg. Nowohradsky: Es geht ums Miesmachen!)
Das ist keine Miesmache, wenn wir allgemeine Trends aufzeigen. Sondern Sie fühlen sich schon durch Trends, die etwa Ihrer Politik widersprechen, wenn die aufgezeigt werden, dann fühlen Sie sich mies gemacht. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Die Tatsachen sprechen für sich! Sie können die Wohnbauförderung nicht schlecht machen!)
Herr Präsident! Es wäre so einfach: Wir wollen die Wohnbauförderung nicht schlecht machen, sondern wir wollen sie verbessern. Wir wollen sie besser machen. (Unruhe bei der ÖVP.)
Weil in dem Antrag des Dr. Michalitsch und des Kollegen Feurer kein Ansatz zur Reform ist. Und weil es sozusagen nur eine Beibehaltung betrifft. Wir sagen Ihnen, das ist uns zu wenig. Beibehaltung der Wohnbauförderungsmittel durch den Bund in unverminderter Höhe. Das kann man durchaus vertreten, da sind wir einverstanden. Aber so wollen wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil es überhaupt keinen Reformansatz bringt für uns. Und wir sagen, man sollte die Wohnbauförderung nicht nur behalten, sondern man sollte sie reformieren und 

ausbauen und gerechter machen. Und diese Meinung werden wir auch beibehalten. (Unruhe im Hohen Hause.)
Und wenn Sie noch so laut schreien und wenn es Ihnen noch so unangenehm ist, dennoch werden wir diese Linie beibehalten! Und Sie werden sehen, dass wir in kürzerer Zeit den Wohnbau reformieren werden. Aber dann werden Sie es auf Ihre Fahnen heften. Und werden sagen, wie gut Sie gewesen sind. Und dann werden wir sagen, dass wir diese Trends wieder einmal, so wie in der Familienintensivbetreuung, rechtzeitig erkannt haben. Ein Jahr früher nämlich. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Die Rednerliste ist erschöpft. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, vor. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, nunmehr den Antrag zu dieser Gruppe Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 16.973,034.000,- Schilling und Einnahmen von 10.115,829.000,- Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 522,417.000,- Schilling und Einnahmen von 449,622.000,- Schilling zu genehmigen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: (Nach Abstimmung über die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die gestellten Resolutionsanträge. Ich lasse zunächst über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Förderung für Kinderfahrradanhänger abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Reform der NÖ Wohnbauförderung abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag betreffend Anpassung der NÖ Pendlerhilfe, der von den Abgeordneten Krammer und Mayerhofer gestellt wurde, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP und Abg. Gratzer. – Unruhe im Hohen Hause.)
Ich komme dem Antrag des Abgeordneten Keusch nach und lasse darüber abzählen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand: 25. Wer dem Antrag nicht zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Handzeichen: 28. Der Antrag ist so wie ich vorher feststellen durfte, abgelehnt!
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag betreffend Absicherung von Tagesbetreuungseinrichtungen, der von den Abgeordneten Auer, Schittenhelm und Rosenkranz gestellt wurde, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, der Antrag ist einstimmig angenommen!
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Feurer und Dr. Michalitsch betreffend Beibehaltung der Wohnbauförderungsmittel durch den Bund in unverminderter Höhe abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch, Dr. Michalitsch, Dkfm. Rambossek, Onodi und Egerer betreffend Verbesserung der Baurechtsaktion des Landes abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, der Antrag ist einhellig angenommen!
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Roth, zu Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): In der Gruppe 5, Gesundheit, werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungs- und Warndienste, Ausbildung im Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 5.629,012.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 2.204,142.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 10,20 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 151,160.000,- Schilling und Einnahmen von 21,970.000,- Schilling vorgesehen. 
Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich danke für die Berichterstattung und erteile Herrn Abgeordneten Feurer das Wort.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe im Rahmen der Gruppe 5 zum Umweltschutz zu sprechen. 
Der Umweltschutz ist eine Querschnittsmaterie und deshalb werden wichtige Umweltfragen nicht nur in der Gruppe 5, sondern auch in anderen Gruppen berührt. Es ist daher schwer möglich, Vergleiche mit vorangegangenen Budgets herzustellen. In der Gruppe 5 ist jedenfalls eine Steigerung des Umweltschutzes zu verzeichnen. Es ist für mich auch nicht möglich, alle Herausforderungen im Umweltschutz anzusprechen. Ich werde mich daher nur auf zwei Punkte konzentrieren. Als erstes möchte ich den Klimaschutz ansprechen, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen. In diesem Zusammenhang muss ich den Landesräten Mag. Sobotka und Blochberger einen Resolutionsantrag von der Budgetdebatte 2000 in Erinnerung rufen. Am 22. Juni 1999 wurde die NÖ Landesregierung vom Landtag einstimmig aufgefordert, eine Umsetzung für das Klimabündnis mit jährlichen Reduktionszielen und Maßnahmen auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Der zuständige Landesrat wird des weiteren aufgefordert, dem Landtag einen jährlichen Bericht über Aktivitäten des Landes im Klimabündnis und über den Stand der Umsetzungen vorzulegen. Mir ist eine diesbezügliche Publikation nicht bekannt. Auch im erst kürzlich fertiggestellten Energiebericht 1999 wurde darüber nichts geschrieben. Es ist dort zwar ein Diagramm bezüglich der CO2-Emissionen in Österreich veröffentlicht worden. Das Ergebnis dieser Publikation: Steigende CO2-Emissionen.
Ernsthafte konkrete Vorschläge, wie in dem Resolutionsantrag des letzten Jahres gefordert, sind bisher nicht angeführt worden. Das soll die hervorragende Qualität des Energieberichtes, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht schmälern – im Gegenteil! Ich glaube, hier haben also die Verfasser wirklich eine gute Arbeit geleistet und ich möchte das ausdrücklich anerkennen. Nur muss dem Umweltlandesrat in diesem Zusammenhang in Erinnerung gerufen werden, dass Niederösterreich sich nicht nur zur Erreichung des Toronto-Zieles bereit erklärt hat - das bedeutet 20 Prozent CO2-Reduktion bis 2005, bezogen auf das Basisjahr 1988 - sondern Niederösterreich ist mit Beschluss der Landesregierung vom 30. März 1993 dem Klimabündnis beigetreten. Das bedeutet, dass das Ziel bei 50 Prozent Reduktion bis 2010, bezogen auf das Jahr 1997, liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Statistiken anschaut, so muss festgestellt werden, dass in Österreich CO2-Emissionen weiterhin auf einem hohen Niveau liegen. 66,06 Millionen Tonnen ist der letzte veröffentlichte Wert. Tatsache ist, dass die CO2-Emissionen statt zu sinken seit 1994 kontinuierlich ansteigen. Das heißt, von einer Stabilisierung oder gar einer Trendwende in der Klimaschutzpolitik kann gegenwärtig keine Rede sein. In Wahrheit gibt es in keinem einzigen Sektor eine Trendumkehr. In allen Sektoren und bei allen Energieträgern steigen die CO2-Emissionen. Am ehesten kann bei den Kleinverbrauchern von einer Stabilisierung gesprochen werden.
Im Juni 1998 verpflichtete sich Österreich im Rahmen der EU-Vereinbarungen in Kioto zu einer Reduktion der Treibhausgase um 13 Prozent bis zum Jahr 2012, wobei hier die Ausgangsbasis 1990 herangezogen wird. Dem „Kurier“ vom letzten Sonntag entnehme ich, dass der neue Umweltminister Molterer seit Wochen gemeinsam mit den Ländern an einem Maßnahmenpaket bastelt, damit wenigstens dieses Ziel erreicht werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf gespannt sein, ob Molterer erfolgreicher agiert als sein Vorgänger Bartenstein, der zwar das Reduktionsziel abgeschlossen hat, aber in seiner Zeit als Umweltminister für den steigenden CO2-Ausstoß verantwortlich ist.
Ein Blick nach Westeuropa: Die Situation in Westeuropa ist ähnlich wie in Österreich. Die EU-Kommission prognostiziert bis 2010 eine 8prozentige Steigerung des CO2-Ausstoßes. Wobei hier festgestellt wird, dass die Emission in erster Linie aus dem Energiesektor und zwar zu etwa gleichen Teilen aus der Industrie, dem Verkehr und privaten Haushalten inklusive Gewerbe stammen. Europa emittiert derzeit 29 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. So wie in Österreich ist auch in der EU keine sinkende Tendenz des CO2-Ausstoßes erkennbar. Dieser Trend, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht im harten Kontrast zur eigentlich notwendigen Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 30 bis 50 Prozent in den Industriestaaten. Denn nur dann würden die Temperaturen nicht um mehr als 0,1 Grad pro Dekade zunehmen. Eine essentielle Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung.
Es ist daher sehr brav, wenn wir in Niederösterreich versuchen, zunehmend Klimabündnisgemeinden zu finden und die Gemeinden animierend, diesem Klimabündnis beizutreten. Aber ich glaube, es muss uns bewusst sein, dass sowohl für den Umweltminister als auch für den Umweltlandesrat weitere Maßnahmen notwendig sind, um eben greifende Lenkungsinitiativen vorzulegen, wie wir das im letzten Jahr ja einstimmig hier im Landtag beschlossen haben. Und ich meine, dass die Zeit reif ist, zu konkreten Maßnahmen auch in Niederösterreich und in Österreich in der Klimapolitik zu kommen, um sich nicht in dieser Frage vor aller Welt zu blamieren.
Ich möchte zum zweiten Punkt, zum Trinkwasser kommen. Der erste globale Umweltbericht der Vereinten Nationen weist darauf hin, dass die Ressourcen der Erde weiterhin stärker geplündert werden als sie sich erholen können. Dazu gehört insbesondere das Trinkwasser. Wer aber dabei vor allen Dingen an die Dritte Welt denkt, wird durch die Ergebnisse der europäischen Umweltagentur auf den Boden des europäischen Kontinents zurückgeholt. Laut diesem Bericht werden auf einem Großteil der Agrarflächen die geltenden Höchstwerte für die Belastung mit Nitraten und Pestiziden überschritten. Einige Beispiele aus Österreich: Zur Zeit werden zirka 400.000 Menschen in Österreich mit Wasser versorgt, dessen Pestizidgehalt über den derzeitigen Grenzwerten liegt. Für mindestens 120.000 Einwohner in Österreich ist der derzeit gültige Nitratwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser überschritten.
Ich meine, es ist, für ein Land wie Österreich, das sich gerne als Umweltmusterland bezeichnet, notwendig, dass wir gerade in Fragen der Trinkwasserressourcen wirklich daran gehen, diese Probleme wirklich einer Sanierung zuzuführen. Und ich glaube, dass es umso wichtiger ist, dass wir auch versuchen, dass wir jetzt noch in Ordnung befindliche Trinkwasserreserven auch versuchen zu schützen, damit eben für nachfolgende Generationen das Trinkwasser gesichert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der langen Rednerliste möchte ich es bei diesen beiden Punkten belasten. Ich glaube, es sind wichtige Umweltprobleme, denen wir in nächster Zeit nachgehen können. Ich glaube auch, dass mit den Budgetmitteln in der Gruppe 5 für den Umweltschutz doch Möglichkeiten geboten sind, in diese Richtung tätig zu werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. von ÖVP und FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gansch.
Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein Zeichen der Disziplin unserer Abgeordneten ist jetzt feststellbar: Denn um 13.22 Uhr gehen sozusagen „normale“ Menschen zum Mittagessen. Und ich stelle das fest. Es ist ein bisschen bedauerlich, das muss ich sagen, gerade bei dieser Gruppe 5, eine der wesentlichen Gruppen unseres Budgets. Ich mache niemandem einen Vorwurf, aber ich stelle es ganz einfach fest, dass fünf Abgeordnete von der ÖVP da sind und 5 von der SPÖ und 3 von den Freiheitlichen. (Beifall bei Abg. der FPÖ und Abg. Mag. Weinzinger. – Abg. Mag. Schneeberger: Die wussten nicht dass Leopold Gansch redet!)
Es ist so. Ich nehme es auch zur Kenntnis, nehme es auch nicht persönlich. Ich möchte es nur einmal festgestellt haben.
Das Thema, das heute zu behandeln ist bei dieser Gruppe ist ja so weitläufig und ist auch eine Globalisierung sozusagen des Lebens. Die Umwelt, Gesundheit, Fragen, überhaupt Lebensfragen sind in diesem Ressort verpackt. Und ich möchte vielleicht eingangs feststellen, wir haben uns auch eine Art Arbeitsteilung in diesen Dingen zurecht gelegt. Der Bereich der Umwelt wird von anderen behandelt. Ich soll oder darf über die Fragen des Gesundheitswesens sprechen. Und weil ich gerade vorhin gesagt habe, dass das auch global zu sehen ist, dann muss man feststellen, ich habe das vor einiger Zeit irgendwo gelesen, dass zum Beispiel die Kunst der Ärzte oder die Arbeit der Ärzte, Krankenhaus und praktische Ärzte, Fachärzte eigentlich nur 15 Prozent dieses Problemkreises ausmacht, was Gesundheitspflege und Gesundheitserhaltung betrifft. Und alles andere sind andere Einflüsse, die bis in die Umwelt, bis in die Bildung, bis in alle Bereiche des Lebens gehen. Denn der glückliche, zufriedene Mensch ist sicherlich eher gesünder als der unzufriedene. Und da fallen so viele Bereiche eben zusammen. Das wollte ich gesagt haben, um dieses „global“ ein bisschen auch zu erklären.
Das Gesundheitswesen in Niederösterreich hat in den letzten fünf Jahren einen starken Wandel erfahren und es ist zum Teil von tiefgreifenden Reformen gekennzeichnet. Ich glaube, dass viel Gutes geschehen ist, vieles aber auch noch einer entsprechenden Korrektur und Anpassung bedarf. Und es wird laufend Anpassungen in diesen Dingen geben müssen, weil sich auch alles weiter entwickelt.
Eine wesentliche Zäsur im Krankenanstaltenwesen war die Umstellung des Krankenanstaltenfinanzierungssystems von der Betriebsabgangsdeckung weg zur leistungsbezogenen Krankenhausfinanzierung. Ab dem Jänner 1997 ist dies geschehen. Gleichzeitig damit wurde der vom Landtag am 12. Dezember 1996 beschlossene NÖ Gesundheits- und Sozialfonds gegründet, der sogenannte NÖGUS. In diesem Fonds werden 13 Milliarden Schilling als Finanzvolumen, als Topfmasse verwaltet und mehr oder weniger gerecht aufgeteilt auf die entsprechenden Häuser.
Der Versorgungsauftrag im Gesundheitswesen ist vielfältig. Und die Flächendeckung bei den praktischen Ärzten ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe, wie auch vor allem bei den Fachärzten. Die Versorgung mit Krankenhausleistung in all deren vielfältigen Aufgaben, wie sich das immer darstellt, ist stets weiter zu entwickeln, mit der Vorsorge, der Präventivmedizin natürlich eingeschlossen. Dazu gehört auch das Rettungswesen und die flächendeckende Versorgung mit Apotheken. In keinem Bereich in unserem Leben, auch nicht im politischen Geschehen ist die Vernetzung so groß und die Komplexität wie eben, wie schon gesagt, in diesem Gesundheitsbereich.
Als Vertreter eines Krankenhausträgers darf ich ein paar Dinge hier auch darlegen, die durchaus konform gehen mit dem, was bisher schon gesagt wurde, aber in manchen Bereichen gerechtfertigte Wünsche beinhalten, die in der Zukunft erledigt werden sollten. Es ist grundsätzlich festzustellen, dass die Einführung einer leistungsbezogenen Krankenhausfinanzierung aus wirtschaftlicher Sicht positiv zu bewerten ist. Die erstmalige Anwendung der leistungsbezogenen Krankenanstaltenfinanzierung im Jahr 1997 hat, wie ich schon erwähnt habe, in den Krankenanstalten einen organisatorischen Entwicklungsprozess eingeleitet. Und man ist sozusagen kostenbewusster geworden. Die Krankenhäuser mussten sich die notwendigen Systemkenntnisse auch erst im Detail aneignen. Und es ist sozusagen die Lehrzeit jetzt auch voll im Gange oder fast schon ein bisschen vorüber. Und jetzt ist die Zeit der Korrekturen, die halt hier auch notwendig sind.
Eine sehr wichtige Reformmaßnahme des Krankenanstaltenwesens war, wie gesagt, die KAG-Novelle. Diese hat uns tatsächlich Neuerungen gebracht. Fünf Versorgungsregionen, die Kooperationsformen, die hier sich entwickeln sind in den Krankenanstaltenverbänden, Krankenanstaltenverbünden oder auch sonstige, eher losere Kooperationen feststellbar. Tageskliniken und die Führung von Ordinationen in Krankenanstalten, wo die nötigen Einrichtungen vorhanden sind. Und diese werden von einem praktischen Arzt auch entsprechend genützt.
Diese Dinge kann man konkret auch beim Namen nennen. Zum Beispiel wurde mit 1. Jänner 2000 durch das entsprechende Landesgesetz der Krankenanstaltenverband Waldviertel gegründet, der eine Körperschaft öffentlichen Rechtes ist und eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Dieser Krankenanstaltenverband führt die ehemaligen drei Gemeindekrankenanstalten Allentsteig, Eggenburg und Horn als eine an drei Standorten betriebene Krankenanstalt zusammen. Und es ist nur eine Anstaltsleitung und eine Anstaltsordnung, wenn ich das als Beispiel sagen kann, notwendig. So wie hier gilt es in vielen anderen Bereichen Rationalisierungseffekte noch zu wecken.
Außer diesem Krankenanstaltenverband wurden inzwischen vertraglich zwei Anstaltenverbünde, nämlich zwischen Korneuburg, Stockerau sowie Mödling und Baden errichtet und mehrere Krankenanstalten-Kooperationsverträge wie zum Beispiel zwischen Wr. Neustadt und Neunkirchen, Wr. Neustadt und Grimmenstein und für die Errichtung des Medizinischen Zentrums Gänserndorf abgeschlossen. Auch im Mostviertel denkt man daran, aus diesen vier Krankenhäusern verschiedene Agenden sozusagen zusammen zu führen. Ich denke als Beispiel an die Orthopädie, an diese Leistungen, die hier in Kooperation erfolgen sollen.
Die Finanzierung der Fondskrankenanstalten scheint auch für die Rechnungsjahre 1999 und 2000 sichergestellt. Es hat ja der Landtag am 27. Februar 2000 per Gesetz den NÖGUS zur Aufnahme eines Kredites von 500 Millionen Schilling namens der Krankenhausfinanziers ermächtigt, worüber auch eine Diskussion hier im Landtag stattfand. Diese Mittel dürfen jedoch nur nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfes über Beschlussfassung der NÖGUS-Organe in Anspruch genommen werden. Es wurden daher im Landtag in den letzten fünf Jahren die wesentlichen Beschlüsse für eine umfangreiche Strukturreform des NÖ Gesundheitswesens für die Sicherstellung der Krankenanstalten und für die Standardverbesserung der Krankenanstalten geschaffen.
Das Rettungswesen ist ein sehr wesentlicher Faktor. Man muss aber leider feststellen, dass im Budget, das uns vorliegt, im vorigen Jahr wenig vorhanden war. Das heißt, ich muss feststellen, dass es heuer besser geworden ist. Im vergangenen Jahr waren 23 Millionen für das Rettungswesen in diesem Landesbudget vorhanden und im heurigen Jahr sind es 39 Millionen. Auch diese Dinge soll man feststellen, weil gezielte Maßnahmen in diese Richtung des Rettungswesens auch hier eingebracht wurden.
Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass man sich auch Punktationen erarbeitet, wie die Dinge weitergehen sollen. Und ich glaube auch, dass man die Forderung nicht vom Tisch wischen kann, nach zum Beispiel Bereitstellung von mehr Finanzmitteln von Bundes- und Versicherungsseite für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen bzw. für die nächste Krankenhausfinanzierungsperiode. Diese Forderung muss man wirklich aufrecht halten und kann davon nicht abgehen. Das muss man einmal ganz eindeutig feststellen.
Dann wird eben, wie schon erwähnt, die Durchsetzung von weiteren Strukturreformmaßnahmen mit Ausbau der diversen Kooperationen im Krankenanstaltenbereich notwendig sein, die Zusammenführung der Planung, Steuerung und Finanzierung des Krankenanstaltenbereiches und des extramuralen Bereiches im NÖGUS. Sicherlich ist auch wichtig die nachhaltige Entlastung der Rechtsträgergemeinden von den Krankenanstalten und die stärkere – das muss ich sagen – Belastung des Landes und der nicht-spitalserhaltenden Gemeinden an der Krankenanstaltenfinanzierung. Es geht nicht an, dass zum Beispiel eine Trägergemeinde in den letzten drei Jahren - ich nenne eine Summe - 8 Millionen bezahlt hat. Und jetzt sind es 16,5 Millionen. Die Leistung ist dieselbe geblieben, die Auslastung ist dieselbe geblieben, warum auf einmal jetzt diese Größenordnung? Wir stehen fast vor einem Rätsel, aber es ist so. Dieser Trägeranteil 3 hat so mancher Gemeinde - vor allem hat es die Standardkrankenhäuser betroffen - vor unlösbare Aufgaben gestellt.
Natürlich kann man durchaus auch fordern oder feststellen, dass ein stärkeres Mitspracherecht aller, die Finanziers in diesem NÖGUS-Topf sind, auch noch ausgebaut werden kann. Oder der Ausbau der EDV-Vernetzung zwischen den Krankenanstalten und der Ausbau der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie zwischen Krankenanstalten, den Krankenkassen und dem niedergelassenen Bereich. Ein Beispiel: Es gibt in der Region vier Standardkrankenhäuser und jedes dieser vier erstellt ein Budget, jedes der vier macht einen Rechnungsabschluss. Es sind dieselben Positionen, nur die Summen sind ein bisschen anders. Man kann durchaus daran gehen, dass es nur eine Verwaltung gibt. Das wird manches Mal schmerzlich sein. Aber wenn wir schon sparen und wenn wir effizient die Mittel einsetzen, soll man auch diese Dinge in entsprechender Form überdenken. Ich glaube auch, dass ein Gespür dazu gehört, dass man den Bogen nicht überspannt. Durch die leistungsbezogene Abgeltung wird ja der Patient sehr früh aus dem Krankenhaus entlassen. Manchmal werden die Patienten zu früh nach Hause geschickt, und in drei, vier Wochen kommen sie wieder. Und das, glaube ich, sollte man auch überdenken, gerade wenn man mit dem Jonglieren des Punktewertes oft ein bisschen Probleme hat.
Eine wesentliche Forderung – und damit würde vielen geholfen sein – ist, dass eine Verbesserung der Abgeltung der ambulanten Leistungen in Zukunft in Angriff genommen wird. Vielleicht – und ich möchte das als positive Kritik einbringen – müssen wir auch feststellen, dass es sozusagen eine Doppelstruktur auch noch gibt zwischen dem NÖGUS und der Gesundheitsabteilung des Landes. Auch hier könnten noch gewisse Bereinigungseffekte durchaus kommen.
Den Verbund habe ich vorhin schon erwähnt, die Zusammenlegung mehrerer benachbarter Krankenanstalten zu einer Krankenanstalt mit gemeinsamer Führung. Das waren ein paar Dinge, die notwendig sind.
Zur Krankenanstaltenfinanzierung, es ist die alte Forderung, und ich möchte es noch einmal sagen, ist ja die Deckelung nach wie vor aufrecht. Und diese Deckelung ist eigentlich nicht einzusehen. Dass die Entwicklung der Beiträge vom Bund und von den Sozialversicherungsträgern losgelöst von der tatsächlichen Kostenentwicklung und damit die Kostenschere zu Ungunsten der Länder und vor allem der Gemeinden auseinander klafft. Und das, glaube ich, sollten wir in Hinkunft sozusagen mehr in den Griff bekommen können.
Es wird auch einen Resolutionsantrag in diese Richtung heute geben. Und ich glaube, dass es dieser Resolutionsantrag wirklich wert ist, beschlossen zu werden. Im Wesentlichen geht es eben darum, dass die Spitalskosten in den letzten vier Jahren um etwa 10 Milliarden Schilling gestiegen sind. Und die Beiträge des Bundes und der Versicherungsträger haben in diesem Zeitraum eine Steigerung von gut sechs Milliarden Schilling ausgemacht. Und daher hat sich in den Jahren 1995 bis 1998 eine Unterdeckung von 12 Milliarden Schilling ergeben. Das kann so in dieser Art nicht weitergehen! In diesem Resolutionsantrag wird die Landesregierung daher aufgefordert, im Rahmen der 15a-Verhandlungen bzw. der Finanzausgleichsverhandlungen den Bund und die Sozialversicherung zu veranlassen, von der Deckelung ihrer Zuschüsse abzugehen und für eine Finanzierung, welche den Kosten den Spitäler tatsächlich Rechnung trägt, zu sorgen. Diese Forderung, von der können wir nicht abgehen! Und ich würde auch bitten, wenn dann dieser Resolutionsantrag zur Abstimmung kommt, dass dem auch zugestimmt werden möge.
Wie immer bei solchen Dingen muss man und darf man feststellen, das Gesundheitswesen ist eine globale Sache. Und es ist eines der wesentlichsten und wichtigsten Dinge in unserem Leben. Ich glaube, dass in diesem Budget für das Jahr 2001 nach Maßgabe eben unserer Mittel und deren effizienten Einsatz Vorsorge getroffen wird und dass man dieser Budgetgruppe auch zustimmen kann. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Hrubesch.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried.
Abg. Mag. LEICHTFRIED (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages!
Als einer, der erst wenige Monate hier im Landtag vertreten ist, steht es mir nicht zu, glaube ich, Kritik zu äußern. Aber ich möchte mich doch den Worten des Abgeordneten Ing. Gansch ein bisschen anschließen. Es ist schon beschämend wenn man hier durch die Reihen schaut, wie leer und licht sie geworden sind. Ich verstehe das auch, dass man nicht von 9.00 Uhr - ich nehme an, dass wir heute bis 24.00 Uhr oder 1.00 Uhr in der Nacht da sein werden - ständig auf dem Sessel sitzen kann und zu gewissen Zeiten auch Pausen benötigt. Ich würde aber vielleicht zum Nachdenken anregen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn so lange Sitzungen sind, vielleicht einmal ein-, zweimal kurz zu unterbrechen, um anderen Dingen nachgehen zu können. Weil es, glaube ich, nicht sehr sinnvoll ist, in einem Hohen Haus, wo es darum geht, nicht irgend etwas daherzureden, sondern eine politische Auseinandersetzung zu führen, diese so zu führen, dass man praktisch hier vor leeren Sesseln redet.
Ich habe mir vorgenommen, zur Gruppe 5, Naturschutz zu reden. Beim Naturschutz stehen vor allem die Erhaltung und Förderung von wild lebenden Pflanzen- und Tierarten sowie ihre Lebensgemeinschaften und der natürlichen Lebensgrundlagen im Vordergrund. Es geht, meine Damen und Herren, dabei um biologische Vielfalt, es geht um Wunder und Schönheit der Natur. Und es geht damit auch vor allem bitte um die Lebensgrundlage der Menschheit! Vieles konnte dabei, wie ich glaube, in den letzten Jahren erreicht werden. Aber ich meine, viel mehr an Arbeit liegt noch vor uns. Die Anzahl der Tier- und Pflanzenarten in Österreich ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten noch relativ hoch. Das hängt damit zusammen, dass Österreich über sehr unterschiedliche naturnahe Biotoptypen verfügt, wie zum Beispiel Trockenrasen, Naturwälder, Feuchtgebiete und vieles mehr. Wir müssen uns aber alle dessen bewusst sein, dass Tag für Tag Leben auf unserer Erde verloren geht. Und dass auch in Österreich und Niederösterreich tausende von Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind. Zusätzlich zu den naturnahen und natürlichen Lebensräumen besitzt Niederösterreich aber eine reich strukturierte Kulturlandschaft. Und diese Kulturlandschaft gilt es ebenfalls zu schützen.
Maßnahmen zum Schutze von Natur und Landschaft sind auf Grund der verfassungsmäßigen Zuständigkeit in erster Linie durch die Bundesländer umzusetzen. Seien es die Ausweisung von Schutzgebieten, die Umsetzung von Artenschutzprogrammen oder auch der Vertragsnaturschutz. Auch alle im Widerstreit zum Naturschutz stehenden Belange wie Jagd, Fischerei, Land- und Forstwirtschaft, Raumordnung etc. sind Angelegenheiten der Länder, wobei oft diametral unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen und zu koordinieren sind. Wir kennen diese Interessenskonflikte alle. Denken wir nur an den Bereich der Natura 2000 oder denken wir auch an den Bereich des neu zu beschließenden Naturschutzgesetzes. Es wird notwendig sein, hier konsensuales Denken zu forcieren, wobei ich auch feststellen möchte, dass die Natur nur mehr wenige Spielräume aufweist.
Meine Damen und Herren! Natur und Umwelt sind äußerst sensible und stark vernetzte Gebilde. Und jeder kleine, unüberlegte Eingriff kann nicht mehr korrigierbare Folgen nach sich ziehen. Tiefgreifende Veränderungen der Natur und damit auch eine zunehmende Bedrohung des menschlichen Lebens selbst - auch der Mensch ist nur ein Teil des Systems - sind unübersehbar geworden. Die Begrenztheit natürlicher Ressourcen macht die zunehmende Bedeutung von Natur- und Landschaftsschutz deutlich. Die Erhaltung einer natürlichen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten vergrößert dabei die Pufferfähigkeit von Ökosystemen gegenüber äußeren Einflüssen.
Klar ist aber auch, dass Naturschutz ein Landesgrenzen überschreitendes Anliegen darstellt. Internationale Verpflichtungen haben besondere Bedeutung. Zum Beispiel die RAMSAR-Konvention. Österreich trat dieser 1993 bei und hat sich damit verpflichtet, die Erhaltung von Feuchtgebieten zu fördern. Weltweit sind fast 900 Gebiete dafür interessant und ausgewiesen. In Niederösterreich ist neben dem Nationalpark Donau-Auen erst kürzlich der Nationalpark Thayatal mit einer internationalen Fortsetzung auf tschechischem Gebiet eröffnet worden. Insbesondere zu den internationalen Verpflichtungen zählt aber auch die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union, wie zum Beispiel eben die uns allen bekannte Vogelschutz-, sowie die Flora-, Fauna- und Habitatrichtlinie. Bereiche wie die Errichtung von Nationalparks, Artenschutzprogramme, Aufbau von Datenbanken für bedrohte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten, welche als Grundlage für die Erstellung der roten Listen einerseits und für die Maßnahmen zur Erhaltung wieder einwandernder Arten andererseits dienen, sind von großer Wichtigkeit.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Naturschutz ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Akzeptanz und Toleranz von und gegenüber Naturschutzmaßnahmen müssen in der Bevölkerung gesteigert werden um das Bewusstsein für erforderliche Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen zu bekommen. In Niederösterreich wird durch den zuständigen Referenten, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Bauer, zusammen mit der zuständigen Abteilung sehr engagierte Arbeit im Sinne eines verbesserten Naturschutzes geleistet. Arbeit, die, wie ich meine, nicht immer richtig geschätzt und selten bedankt wird. Ich möchte dies heute hier tun, und mich für die fachkundige und nicht leichte Aufgabe, die es zu erfüllen gilt, bedanken.
Meine Damen und Herren! Betrachtet man die Finanzen, so konnte für den Bereich Naturschutz von 1998, mit 13,3 Millionen dotiert, auf 2000 mit 21,1 Millionen eine Steigerung erzielt werden, wobei von 1999 auf 2000 nur eine unwesentliche Steigerung erreicht wurde. Im Bereich der Nationalparks erfolgte eine erhöhte Mittelaufbringung von 1998 10,3 Millionen auf 2000 19,8 Millionen. Hier schlägt natürlich auch der neue Nationalpark zu Buche.
Über die von der EU bewilligten Naturschutzförderprojekte, insbesondere nach LIFE-Natur wurden allein in den letzten zwei Jahren 80 Millionen in das Land geholt. Über das Vertragsnaturschutzprogramm ÖPUL sind bei einem jährlichen Gesamtfördervolumen von 90 Millionen 18 Millionen als Landesmittel an die Land- und Forstbetriebe gegangen. Dabei wurden 22.000 Hektar unter Vertrag gestellt, was in etwa bedeutet, dass 14.000 Betriebe Verpflichtungen zu naturnaher Bewirtschaftung eingegangen sind, sich damit einverstanden erklären, dass sie Schonung natürlicher Ressourcen beabsichtigen und dass sie mit dazu beitragen, dass es zur Erhaltung der genetischen Vielfalt kommt. Künftig ist der Naturschutz im Förderprogramm der EU für ländliche Entwicklung eingebunden und kann hier auf ein Fördervolumen von 26 Millionen zurückgreifen.
Meine Damen und Herren! Naturschutz kostet Geld. Und es ist eine Frage der Wertigkeit, wieviel Geld für einzelne Bereiche zur Verfügung gestellt wird. Der Naturschutz hat in den letzten Jahren auch in finanzieller Hinsicht die dringend notwendige Aufwertung erfahren, obwohl es natürlich das dringende Bedürfnis gibt, noch mehr zu bekommen. Nur dann kann sichergestellt werden, dass wichtige Artenschutzprogramme und vieles mehr entsprechend weiter betreut werden können bzw. neu begonnen werden können. Auch die personelle Ausstattung der Naturschutzabteilung scheint mir am unteren Limit zu sein um die Vielfalt an Aufgaben zu bewältigen.
Im Zuge des Naturschutzmanagements konnten, wie schon erwähnt, wichtige Konzepte entwickelt und Projekte begonnen bzw. fortgesetzt werden. Das Projekt Pannonische Sanddünen im Weinviertel, Wasserwelt March-Thaya-Auen, Nationalpark Thayatal, Flächenmanagement, und das Projekt Lebensraum Huchen in der Pielach seien hier erwähnt. Im Sinne einer qualitativen Weiterentwicklung der Naturparks wurde ein Projekt in Auftrag gegeben, bei dem unter anderem die Einbindung der NÖ Naturparks in das Tourismus- und Freizeitangebot des Landes geprüft wurde. Im Zuge dieser Weiterentwicklung wurde ein Beschäftigungsprogramm in Kooperation mit der AMS Niederösterreich gestartet und das Jahr 1999 aus Imagegründen zum Jahr der Naturparke erklärt. Niederösterreich ist nicht nur reich an Naturparken, sondern auch reich an qualitativ hochwertigen Naturparken.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu einer Tiergruppe machen, die oft falsch kritisiert und missverstanden wird, nämlich zu der Gruppe der Fischotter. Waren Fischotter früher an fast allen Gewässern beheimatet, so zählen sie heute zu den seltensten und bedrohtesten Säugetieren Europas. Ursache dafür waren gnadenlose Jagd wegen des oft überschätzten Schadens für die Fischerei oder aber auch wegen des wertvollen Felles, und der Verlust des Lebensraumes durch Gewässerverschmutzung, Trockenlegung von Feuchtgebieten und Vernichtung von Rückzugsräumen. Heute gibt es noch zirka 300 Fischotter österreichweit. Diese sind allerdings auf ein relativ kleines Verbreitungsgebiet zusammengedrängt. Zirka 80 Prozent des gesamten Fischotterbestandes befinden sich im Wald- und im Weinviertel und sorgen dort bei den Fischern für Unmut. Würde es gelingen, diese Population mit den wenigen im Burgenland und der Steiermark Lebenden zu vernetzen, könnten viele Konflikte mit Anglern und Teichbewirtschaftern vermieden werden. Diese Vernetzung muss daher unser Ziel sein. Dann wird sich auch ein natürliches ökologisches Gleichgewicht wieder einstellen. Ein Gleichgewicht, das zur Verbesserung der Lebensqualität aller Lebewesen führen würde. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Gansch.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Entschuldigung für die Verspätung meines Redebeginns. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst mein Dank all jenen, die im Raume sind und damit sicherstellen, dass zumindest ein Viertel oder ein Drittel der Anwesenden sich dem Gedanken des Parlamentarismus noch verschreibt. Eine Kritik allerdings auch zu Beginn. Ich finde es schon ehrlich gestanden bedauerlich, dass der Finanzlandesrat der Budgetdebatte als solcher nicht beiwohnt. Ich finde es aber noch bedauerlicher, dass er nicht einmal zu jenen Bereichen und Materien, wo er direkt angesprochen ist, in diesem Fall als Umweltlandesrat, der Debatte im Landtag beiwohnt. Und damit entweder zum Ausdruck bringt, dass ihm andere Dinge wichtiger sind und er andere Termine vorzieht oder eben der Stellenwert der parlamentarischen Debatte in Niederösterreich nicht so hoch gehalten wird.
Ich möchte zum Bereich Naturschutz und Umweltschutz in einigen Bereichen meine Ausführungen einbringen und beginne mit dem Naturschutz. Im Naturschutz gibt es im Budget heuer insoferne eine erfreuliche Entwicklung als zumindest endlich die frei verfügbaren Mittel im Naturschutzbudget von 13 Millionen auf 20 Millionen erhöht worden sind. Das ist eine langjährige Forderung vieler Naturschützer, weil Niederösterreich ja hier Schlusslicht im Bundesländervergleich war, umgerechnet auf Pro-Kopf-Ausgaben und Fläche, und wir hier zumindest im letzten Drittel im Ländervergleich aufrücken.
Eine zweite durchaus hoffe ich auch weiterhin erfreuliche Bilanz lässt sich für Niederösterreich im Bereich der Naturparke treffen. Niederösterreich ist nicht nur jenes Bundesland, das als erstes in Österreich einen Naturpark eingerichtet hat, sondern jenes Bundesland, das über die meisten Naturparke verfügt. Und ich hoffe, dass wir hier beispielgebend bleiben auch in der Qualität der Naturparke. Es haben sich österreichweit die Naturparke zu einem eigenen Dachverband zusammengeschlossen, der in den letzten eineinhalb, zwei Jahren auch Qualitätskriterien ausgearbeitet hat um hier auch zu einer Verbesserung des Angebotes der Naturparke beizutragen. Der Naturpark unterscheidet sich ja vom Nationalpark, der primär das Schutzinteresse im Auge hat, dadurch, dass es sich im Wesentlichen um natürlich erhaltene Kulturlandschaften handelt, wo nicht nur der Naturschutz, sondern auch die Vermittlung von Wissen und Bildung und die touristische Nutzung gleichgewichtig im Vordergrund stehen.
Ein Vorschlag, der von diesem Dachverband der Naturparke Österreichs kommt und den wir für sehr wichtig und richtig halten ist jener, dass man im Interesse der Bildungsvermittlung und auch zum Teil im Interesse der touristischen Nutzung der Naturparke qualifiziertes Personal einsetzt in den Naturparken und einen sogenannten Naturparkführer, also eine Person, die sich im Informationsbereich des Naturparks im Angebot an bestimmte Gruppen engagiert, pro Naturpark vorsieht. Ich möchte dazu eine Resolution der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Qualitätsstandards in Naturparken und Beschäftigung von Naturparkführer.
Niederösterreich war seinerzeit federführend bei der Einrichtung der ersten Naturparks in Österreich und ist bis heute das Bundesland mit den meisten Naturparks. Der Naturpark dient der Erhaltung einer besonderen Kulturlandschaft in ihrer natürlichen Vielfalt und damit dem Naturschutz, er hat einen Bildungsauftrag und dient der Vermittlung von Wissen über Natur und Landschaft, und er hat eine Funktion als Erholungsgebiet, Ausflugsziel und für das touristische Angebot der Region.
Der Dachverband der Naturparke Österreichs hat in den letzten beiden Jahren Qualitätskriterien für Naturparks ausgearbeitet, damit diese ihren unterschiedlichen Aufgabenbereichen besser nachkommen können und die derzeit – auch in Niederösterreich – sehr uneinheitliche Qualität der Naturparks an einen gewissen gemeinsamen Standard herangeführt werden kann. Neben der Ausarbeitung von Nutzungs- und Informationsprogrammen für die jeweiligen Naturparks sind dabei auch ‚Naturparkführer‘ vorgesehen, also geschultes Personal für die Wissensvermittlung an die BesucherInnen des Naturparks und für die Ausarbeitung und Durchführung eines anspruchsvollen Bildungs- und Naturerlebnisangebots.
Niederösterreich sollte seinem Status als Vorreiter in Sachen Naturparke auch bei der Qualitätssicherung und im Bildungsauftrag nachkommen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- gemeinsam mit den Naturparks“ 
- ich unterbreche kurz, das soll natürlich nicht aufgesetzt sein als eine Zwangsbeglückung sondern gemeinsam mit den Naturparks. Ich fahre fort: – 
„in Niederösterreich Maßnahmen zur Umsetzung der Qualitätskriterien des Dachverbands der Naturparke Österreichs zu erarbeiten,
-	das Konzept der ‚Naturparkführer‘ aufzugreifen und einen solchen in jedem Naturpark in Niederösterreich in geeigneter Form zu ermöglichen.“
Ich ersuche Sie, dieser Resolution zuzustimmen und damit die Qualität des Angebotes in den NÖ Naturparken zu erhöhen. Wobei wir offen gelassen haben bei der Beschäftigung der Naturparkführer, in welcher Form dies am günstigsten geschehen könnte. Weil wir glauben, dass das gemeinsam mit den jeweiligen Trägervereinen der einzelnen Naturparke ausgearbeitet werden soll und es hier eine bestimmte Bandbreite an Möglichkeiten gibt.
Niederösterreich hat hoffentlich demnächst ein weiteres Positivum in Sachen Naturschutz zu verzeichnen, wenn wir ein neues Naturschutzgesetz nach, ich glaube 10 Jahren, zuletzt in einer Debatte beschließen. Dazu, hoffe ich, kommen wir im Juni in der Landtagssitzung noch genauer. Aber hiemit wäre auch eine wichtige Anforderung erfüllt, nämlich dass wir mit Beitritt zur EU, also mit dem 1. Jänner 1995 ja rechtliche Verpflichtungen ohne Übergangszeiten im Bereich Naturschutz übernommen haben. Mit 1. Jänner 1995 hätte Österreich und hätten damit die Bundesländer in wesentlichen Bereichen in die innerstaatliche Gesetzgebung bereits die Vogelschutz- oder die Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie zum Beispiel umsetzen müssen. Mit dem neuen Naturschutzgesetz ist das hoffentlich in dem Bereich demnächst erledigt. Allerdings völlig offen ist diese Umsetzung von EU-Naturschutzrecht in Niederösterreich im Bereich des Jagdgesetzes und des Fischereigesetzes. Es gab ja ein recht zufälliges, aber glückliches Zusammentreffen, dass diese Kritik, die wir hier anbringen und eine Resolution, die wir bereits letzte Woche fertig gestellt hatten, dann auch am Freitag durch die Medien noch gegangen ist. Und sehr klar festgehalten wurde, dass Österreich demnächst mit Schritten der EU rechnen muss wenn wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen hier nicht bald nachkommen. Es gab auch eine Untersuchung des WWF im Ländervergleich, wie weit die jeweiligen Ländergesetze in den drei Materien Naturschutz, Jagdrecht und Fischereirecht bereits den Anforderungen genügen. Niederösterreich ist da in manchen Punkten schon einigermaßen abgedeckt. In weiten anderen Bereichen erfüllt es aber die Voraussetzungen noch nicht. Und wir bringen daher einen Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Umsetzung von EU-Naturschutzbestimmungen im NÖ Jagdgesetz und NÖ Fischereigesetz.
Mit dem Beitritt zur EU hat Österreich die Vogelschutz-Richtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ohne Übergangsfristen übernommen. Die Umsetzung der beiden Richtlinien in innerstaatliche Rechtsvorschriften hätte somit schon zum Beitrittszeitpunkt abgeschlossen sein müssen. Betroffen sind davon in NÖ neben dem derzeit in Novellierung befindlichen Naturschutzgesetz vor allem das Jagd- und Fischereirecht. Weder das NÖ Jagdgesetz noch das NÖ Fischereigesetz entsprechen in ihrer gültigen Fassung in ausreichendem Maße den Anforderungen aus den EU-Richtlinien. 
So ist zum Beispiel festzustellen, dass nach den beiden Richtlinien nicht jagdbare Vogel- und Tierarten als jagdbar ausgewiesen werden, auch klare Anordnungen an die zur Festsetzung von Schonzeiten zuständigen Behörden fehlen. Auch im Fischereigesetz fehlt teilweise die Übernahme der in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie enthaltenen Verbote in die Fischereivorschriften genauso wie die Umsetzung der Bestimmungen zur Wiederansiedlung von heimischen Arten (Anhang IV).
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Überarbeitung des NÖ Jagdgesetzes sowie des NÖ Fischereigesetzes zur Umsetzung der seit 1995 auch für Österreich geltenden Vogelschutz-Richtlinie und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in die Rechtsvorschriften des Landes vorzunehmen und bis Jahresende 2000 dem Landtag zur Behandlung zu übermitteln.“
In diesem Fall gehe ich davon aus, dass Sie der Resolution zustimmen, nachdem bereits die EU sich hier sehr deutlich zu Wort gemeldet hat und Niederösterreich überfällig ist in der Umsetzung dieser Bestimmungen. Das heißt, hier ist dringendster Handlungsbedarf geboten wenn wir nicht ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren wollen.
Ein ebenfalls noch EU-Naturschutz betreffender Punkt schlägt sich erfreulich im Naturschutzbudget zu Buche. Nämlich die EU-LIFE-Projekte, die wir für den Naturschutz für Niederösterreich, ich würde fast sagen, an Land ziehen konnten, wo es beträchtliche Kofinanzierungsmittel der EU gibt, wo es auch eine Aufstockung der Naturschutzmittel in Niederösterreich gibt. Also hier gibt es eine erfreuliche Entwicklung. 
Eine erfreuliche Entwicklung würde ich mir auch wünschen in einem anderen EU-Naturschutzbereich, nämlich Natura 2000. Es war ja mehrfach bereits Diskussionsgegenstand hier im Hohen Haus. Ich gehe daher nicht genauer mehr ein darauf. Ich möchte nur auf zwei Punkte, die hier fehlen, eingehen. Bei der Natura 2000-Nominierung war ursprünglich auch klargestellt worden, dass das Steinfeld oder der Truppenübungsplatz Allentsteig in Teilbereichen unter Natura 2000-Bestimmungen fällt. Eine Nominierung dieser Gebiete ist bis heute ausständig und wäre dringend endlich vorzunehmen. Und Natura 2000-Gebiete, die bereits als solche nominiert sind, brauchen als nächstes Managementpläne und Umsetzungspläne, wie man eine Verschlechterung in diesen Regionen verhindern oder hintanhalten will. Dazu wäre es eigentlich erforderlich, die Mittel der Naturschutzabteilung deutlich mehr noch aufzustocken als schon getätigt. Aber in jedem Falle das rasch anzugehen.
Ich komme nun zum Bereich Umweltschutz. Leider ohne den zuständigen Landesrat! Im Bereich Umweltschutz gibt es auch eine deutlich feststellbare Erhöhung. Nämlich jene für die Koordinationsstelle für den Umweltschutz. Also hier ist einer der Punkte, wo die Großzügigkeit des Finanzlandesrates für den Umweltlandesrat zum Ausdruck kommt. Wenn man genauer nachschaut, wofür sind denn 

diese Mittelerhöhungen vorgesehen, dann fallen zwei Bereiche auf. Das eine ist, es gibt deutlich mehr Geld für Druckwerke und entsprechende Postgebühren. Das legt die Vermutung nahe, dass wir mit einer Informationskampagne des Mannes mit dem Strohhut rechnen dürfen. Vielleicht dürfen wir zumindest mit neuem Fotomaterial rechnen in diesen einschlägigen Broschüren oder zumindest mit einem neuen Strohhut, damit ein wenig Veränderung eintritt. Mit dieser Art der Information, die sich nicht besonders kritisch oder progressiv mit der NÖ Umweltpolitik auseinandersetzt, ist noch nicht viel für praktischen Umweltschutz getan. Es wäre eine Begleitmaßnahme, die man bei einem Anwachsen der Aktivitäten durchaus auch anwachsen lassen kann. Ich würde mir aber zuerst das Anwachsen der Aktivitäten wünschen.
Daher schauen wir doch, was es sonst noch an Erhöhungen der Mittel gibt. Ein großer Brocken geht an Zuwendungen für private gemeinnützige Einrichtungen. Wer hier mit Optimismus reagiert und feststellt - das war meine erste Reaktion - dass man hier vielleicht eine engere Kooperation mit den Umweltorganisationen eingeht, da bin ich mir nicht sicher, ob diese Personen nicht eine herbe Enttäuschung erleben. Es war den Grünen oder ist den Grünen ja in Ausschüssen nicht möglich, selbst Fragen zu stellen. Und von den Ausführungen des Landesrates Mag. Sobotka im zuständigen Ausschuss muss ich daher jetzt annehmen - und ich konnte nicht nachfragen, ob es korrekt ist -, dass offenbar das neue Umweltbüro aus diesem Titel finanziert werden soll. Jenes neue Umweltbüro im Regierungsviertel, das groß vom Logo der Sektion oder des Ressorts von Landesrat Mag. Sobotka geziert wird, das ich beim besten Willen nicht als private gemeinnützige Einrichtung bezeichnen würde – von unabhängig schon gar keine Rede – könnte also hier Mittel aus einem Posten lukrieren, der für private gemeinnützige Organisationen gedacht ist. Ich bitte hier um Aufklärung von kundiger Seite, ob mein Verdacht zutrifft oder ich ihn ungerechtfertigt habe. Falls er zutrifft, halte ich das für eine völlig unhaltbare Situation, die sofort zu bereinigen wäre.
Für die tatsächlichen Aktionen im Umweltbereich sucht man vergeblich neue Ansätze. Auch wenn ich den Ausführungen unseres Landesrates zugehört habe bleibt es im Wesentlichen bei den beiden Schlagworten „Natur im Garten“ und „Klimabündnis“. Natur im Garten ist eine durchaus begrüßenswerte Aktion, hat nicht wirklich mit Umweltpolitik im weiteren Sinne so viel zu tun, sondern ist eher ein bisschen eine Naturschutzaktivität. Aber es sei unbenommen, dass man diese wertvolle Initiative fortsetzt. Das Klimabündnis, auf das werde ich später noch kommen, ist ebenfalls eine wichtige Initiative, die man fortsetzen soll. Aber ich vermisse allmählich eine Weiterentwicklung, wenn es schon mehr Geld gibt in dem Bereich. Eine Weiterentwicklung auch zu anderen Problembereichen, mit denen Niederösterreich sich im Umweltbereich konfrontiert sieht.
Ich sage nur die Stichwörter Wasser. Die Wasserqualität nach wie vor ein großes Problem, durch Nitratbelastung unter anderem, mit diesen heißen Sommern auch die Wasserversorgung von der Menge her etwas, was man mit einer Zukunftsperspektive einmal angehen sollte. Wir haben im Energiebereich größere Probleme, auch darauf werden wir noch eingehen. Und alles, was nachhaltige Ressourcennutzung angeht, ist bislang unbeantwortet. Also hier gäbe es ein weites Feld an Möglichkeiten für Aktion und Aktivität, das ja auch Vorredner vor mir schon aufgespannt haben, aber wenig konkretes Engagement mit Umweltaktionen aus dem Ressort Sobotka.
Nun zum Klimabündnis: Jener Bereich, wo Landesrat Mag. Sobotka unzweifelhaft Aktivitäten im letzten Jahr entfacht hat mit seiner Kampagne „100 Gemeinden bis zum Jahr 2000“. Es freut mich auch, und ich möchte es anerkennen, dass es mehr als 100 Gemeinden geworden sind, die jetzt im Klimabündnis in Niederösterreich mit dabei sind. Und ich bin jetzt vor allem natürlich interessiert, wie die Umsetzung ausschauen wird. Ob es sich im schlimmsten Fall auf den Beitritt und eine entsprechende Medienarbeit dazu beschränkt, oder ob es tatsächlich jetzt ein engagiertes Umsetzen der Ziele, die man im Klimabündnis eingegangen ist, gibt. Dazu braucht es eine Reihe an Hilfestellungen für die Gemeinden. Ich sage nur ein Beispiel: Wenn eine Gemeinde, die tatsächlich beigetreten ist, tatsächlich ihren CO2-Anteil halbieren will, dann braucht sie Energiebilanzen. Das ist eines der großen Probleme zumindest bis vor kurzem gewesen. Ich nehme an, es besteht fort, aber vielleicht gibt’s ja neuere Entwicklungen. Dass die EVN nicht bereit ist, die Daten, die sie hat, zur Verfügung zu stellen. Skurrilerweise wäre die Wienstrom, die ja teilweise Gebiete in Niederösterreich mitversorgt, bereits einmal dazu bereit gewesen, diese Daten den Gemeinden zur Verfügung zu stellen, damit die dann ihre Reduktionspläne entwickeln können, nicht aber die EVN.
Das war jetzt nur ein Beispiel von den Gemeinden. Spannend finde ich ja auch, was tut das Land selbst. Niederösterreich ist ja inzwischen seit mehreren Jahren im Klimabündnis Mitglied und sollte eigentlich schon Einsparungen bei CO2 erreicht haben. Mit Verwunderung höre ich daher immer wieder, wenn unser Landesrat Mag. Sobotka meint, in der Verkehrspolitik etwa, man soll nur ruhig weiter Straßen ausbauen, denn die CO2-Belastungen könne man sowieso nicht klimabündniskonform reduzieren. Also macht’s sozusagen auch nichts mehr wenn man die Nordautobahn auch noch baut und damit die CO2-Emissionen drastisch ansteigen werden.
Ich erwarte mit großem Interesse den ersten Bericht zur Umsetzung des Klimabündnisses und zur Erreichung der Reduktionsziele, der ja hoffentlich im Lauf des Jahres bei uns im Landtag eingeht und mit dem wir uns auseinandersetzen wollen. All den Angaben nach, die ich den Energieberichten entnehmen kann, haben wir ja keinerlei CO2-Einsparungen zu verzeichnen, sondern ganz im Gegenteil ein weiteres Anwachsen. Ebenfalls ein wichtiger Bereich der Umsetzung - und auch hier bin ich nicht überzeugt, dass Niederösterreich seinen Verpflichtungen gerecht wird - ist der Verzicht, und zwar der durchgängige Verzicht auf Tropenholz oder FCKWs. Auch hier wäre es einmal spannend sich anzuschauen, was das Land im eigenen Wirkungsbereich tatsächlich getan und erreicht hat. Und es war ja inzwischen mehr als genug Zeit, zumindest in dem Bereich aktiv zu werden.
Und schließlich, das habe ich heute an einem früheren Punkt bereits angesprochen, gibt es ja auch eine Verpflichtung, Projekte zur nachhaltigen Regenwaldnutzung, die unsere Partner in Amazonien durchführen, finanziell zu unterstützen. Es gibt im Klimabündnis österreichweit einen Zahlungsschlüssel, der an Einwohner gekoppelt ist. Der unterschiedlich groß ist, nach Gemeindegröße bzw. ein eigener Schlüssel für die Länder. Und da würde mich interessieren, auch das die Anfrage an den abwesenden Landesrat, in welchem Budgetposten diese Gelder für Klimabündnis-Partnerschaftsprojekte budgetiert sind. Denn ich nehme nicht an, dass sie mit den 405.000,- Schilling aus der Entwicklungshilfe bestritten werden können. Also hier warte ich auch noch auf Auskunft. In Summe befürchte ich beim Klimabündnis, dass sehr viel darüber geredet wurde, aber wenig umgesetzt wurde. 
Und jetzt noch zu einem Bereich, den ich leider auch nicht direkt mit dem Landesrat ausdiskutieren kann, nämlich die Anti-Atomarbeit. Zuerst die positiven Dinge vorweg: Niederösterreich hat endlich einen Anti-Atom-Beauftragten. Leider keinen Vollzeit- sondern nur einen Nebenbei-Anti-Atombeauftragten. Niederösterreich hat endlich einen eigenen Budgetansatz für Anti-Atomarbeit. Leider ein bisschen wenig im Vergleich zu dem, was Oberösterreich hat. Aber nehmen wir es optimistisch als erste Schritte. Vor zwei Jahren noch wurde uns ja versichert, also uns, den Grünen gegenüber, Anti-Atombeauftragter brauchen wir gar nicht und wir machen eh schon genug. Jetzt gibt es erste Erfolge. Ich bin optimistisch, dass wir auch noch weitere Erfolge erreichen werden, wenn es auch noch ein wenig weit sein wird, bis wir endlich den oberösterreichischen Standard erreichen, die mit 10 Millionen Jahresbudget und einem eigenen Informationsbüro in Prag arbeiten können.
Wichtiger ist ja, sagt man immer, welche Aktivitäten werden gesetzt. Das ist ja der Grund, warum ich sage, es braucht eine ordentliche Dotierung für die Anti-Atomarbeit und einen Vollzeit-Antiatombeauftragten mit Mitarbeiterstab, damit die Aktivitäten vorangetrieben werden können. Denn die Bilanz fällt für Niederösterreich mager aus. Im Wesentlichen konzentriert man sich auf einige grenzüberschreitende Projekte in der Bereitstellung erneuerbarer Energie. An denen ist nichts zu bemäkeln. Die sind an sich eine positive Initiative. Werden nur, ehrlich gestanden, nicht viel dazu beitragen, Temelin zu verhindern oder Bohunice endlich vom Netz zu bringen. Das ist eine schöne Geste, dass man es ernst nimmt mit der alternativen Energieproduktion, aber keine Anti-Atompolitik im engeren Sinne.
Und ein ganz aktuelles Beispiel zuletzt. Rund um Temelin habe ich jegliche Aktivität von niederösterreichischer Seite vermisst. Es gab eine Einwendungskampagne, aktiv auch mitunterstützt von Medien in Niederösterreich zum Beispiel, in Ostösterreich überhaupt, von mehreren Seiten, nicht nur von den Grünen. Die Einwendung des Landes Niederösterreich, ich weiß nicht, ob die vielleicht irgend wann nach Fristende eingetrudelt ist. Ich war selbst in Prag im Außenministerium und im Umweltministerium und habe Gespräche geführt über Temelin, über den Weiterbau, über einen möglichen Baustopp. Habe auch nachgefragt, wie viele Einwendungen aus Niederösterreich gekommen sind. Es waren etwa 25.000 Einwendungen in Summe aus Oberösterreich, Niederösterreich und Wien, nicht aufgeschlüsselt nach Bundesländern. Es gab von Oberösterreich zum Beispiel eine offizielle Einwendung. Es gab nichts dazu von Niederösterreich. Das wäre ja wohl das Mindeste an rechtlichen Möglichkeiten, das man ausschöpfen kann. Wenn man sich schon nicht bemüht und nach Prag fährt und selber in Ministerien „lobbyiert“ oder andere Kanäle nutzt wenn man sie hat. Man muss ja nicht selber hinfahren wenn es andere Kanäle gibt. Aber wenn man schon nicht aktiv im Lobbying sich engagiert, warum nutzt man nicht zumindest die einfachsten rechtlichen Mittel, die uns in die Hand gegeben worden sind? Also hier vermisse ich eindeutig das Engagement von Landesrat Mag. Sobotka.
Was mich an sich freut ist, dass wir gestern bereits eine umfangreiche Resolution zum Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke einstimmig beschließen konnten. Ich möchte sie nur an ein, zwei Punkten ergänzen. Die gestrige Resolution, die ja auf das Ländertreffen der Bundesländerdelegationen in Sachen Anti-Atom in Salzburg Anfang Mai zurückgeht, hat eben den kleinen Nachteil, dass sie vom Stand Anfang Mai datiert. Das heißt zum Beispiel in punkto Temelin haben die letzten zwei Monate seither einiges an Veränderungen gebracht. Heißt es in der gestrigen Resolution noch, dass man sich im Falle neuerlicher UVP-Verfahren beteiligen soll, was nach wie vor natürlich korrekt und aufrecht ist, ist die Gefahr bei Temelin inzwischen eine ganz andere, wo man sich mit Lobbying einschalten sollte. Dass nämlich die 13 UVP-Verfahren, die im Raum stehen, jetzt in Gefahr sind, zusammengezogen zu werden durch die Industrielobby und den Industrieminister Gregr in der Tschechischen Republik. Und es wäre notwendig, dass man jetzt zum Beispiel von niederösterreichischer Seite sich stark macht bei der Tschechischen Regierung dafür, dass diese einzelnen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren seriös abgewickelt werden. Jedes einzelne für sich. Das wäre eine ganz konkrete Aufgabe, die man vornehmen könnte.
In Temelin stehen wir in einer heißen Schlussphase. Es droht jeden Tag der Antrag auf Brennstoffbeschickung. Es werden die nächsten zwei, drei Monate, so erwartet man und so macht das Geschehen auf der Baustelle den Eindruck, die ersten Versuchsbetriebe aufgenommen werden und damit eine erste radioaktive Verseuchung des Gebäudes und der Elemente selbst passieren. Das heißt, hier ist dringlicher Aktionsbedarf für eine Schlussoffensive gegeben. Und es gibt ja gerade jetzt in Tschechien eine intensive und rege Debatte rund um die Fertigstellung von Temelin, weil ein paar andere Faktoren dazugekommen sind, wo die Tschechische Bevölkerung allmählich den Eindruck bekommt, sie wird hier für dumm verkauft. Man versucht in Tschechien zu erklären, man braucht Temelin unbedingt um den Strombedarf decken zu können, während gleichzeitig jetzt aufgeflogen ist, dass die tschechische Energiegesellschaft Dumpingexporte von Strom im Ausmaß von Temelin betreibt. Weil sie viel zu viel Strom produziert. Oder dass die Frage der Arbeitslosigkeit in den Kohleabbaugebieten heftig mitschwingt. Das heißt, es ist jetzt an sich noch eine günstige Phase, wo man sich gegen Temelin aktiv einbringen kann. Und wir möchte mit einem Resolutionsantrag Sie alle einladen, eine Schlussoffensive zu Temelin in Angriff zu nehmen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Maßnahmen gegen eine Inbetriebnahme des AKW Temelin.
Um das Atomkraftwerk Temelin hat ein Wettlauf mit der Zeit eingesetzt. Während die Kritik an der Fertigstellung in Tschechien stärker wird – ausgelöst durch die Aufdeckung der Dumpingexporte von Strom, durch den fehlenden Inlandsbedarf für Temelin und den riskanten Technologie-Mix – reagieren die Temelin-Erbauer mit beschleunigtem Fertigstellungstempo. Bereits Ende August 2000 sollen im Reaktorblock 1 in Temelin die Brennstäbe eingeführt werden, erste Kontaminierungen wären damit verbunden. Und bereits im Oktober des heurigen Jahres soll der Probebetrieb von Block 1 starten. Es bleiben somit nur mehr einige Monate für konkrete politische Maßnahmen gegen eine Inbetriebnahme Temelins. Noch bestehen Chancen für eine Schlussoffensive seitens des Landes und der Bundesregierung.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und gemeinsam mit ihr
-	rasch auf höchster politischer Ebene Verhandlungen mit der tschechischen Regierung, der EU-Kommission und dem EU-Rat mit dem Ziel aufzunehmen, dass vor Durchführung der anstehenden UVP-Verfahren keinerlei Schritte wie Brennstabeinführung oder Start des Probebetriebes gesetzt werden, die zur Kontaminierung des Reaktors führen und damit vollendete Tatsachen schaffen,
-	sich bei entsprechenden Verhandlungen mit Tschechien entschieden dafür einzusetzen, einen umfassenden Zugang zu den Projektunterlagen und Projektdokumentationen zu erlangen,
-	sich dafür einzusetzen, dass eine durchzuführende Gesamt-UVP europäischem Standard entsprechen muss und insbesondere ausreichende Fristen, umfassende Einsichtnahme in die Projektunterlagen, vollständige Beteiligungsmöglichkeit für österreichische Bürgerinnen und Bürger und aufschiebende Wirkung gewährleistet sind,
-	rasch innerhalb der EU Initiativen zu setzen, damit der dringende Verdacht tschechischer 

Dumpingstromexporte, die zu akuter Wettbewerbsverzerrung führen, umfassend überprüft wird und derartige Überprüfungen verstärkt auch für Atomstromlieferungen am Gemeinschaftsmarkt durchgeführt werden im Sinne der Drittlandsklausel der Bundesregierung sowie
-	sich innerhalb der EU für einen einheitlichen Sicherheitsstandard für AKW’s einzusetzen, der sich am jeweiligen aktuellen Höchststand der Technik orientiert.“
Ich würde Sie dringend ersuchen, aus gebotenem dringenden Anlass dieser Resolution zuzustimmen oder vielleicht sogar beizutreten. Wir sollten versuchen, was in unseren Möglichkeiten steht, damit wir nicht im Oktober vor vollendeten Tatsachen stehen und noch dazu feststellen müssen, wir haben nicht einmal probiert es zu verhindern.
Ein Argument, das mir in Prag immer wieder begegnet ist, und das, wie ich zugeben muss, ich sehr unangenehm empfinde wenn man gerade auf Anti-AKW-Mission unterwegs ist, ist jenes, dass Österreich wohl ein Glaubwürdigkeitsproblem hat inzwischen. Wie man denn das Engagement Österreichs gegen Atomkraftwerke im Nachbarland ernst nehmen soll, wenn gleichzeitig Österreich Atomstrom importiert. Vielleicht sogar aus Tschechien. Wir haben bereits mehrfach darüber eine Diskussion geführt, um auszuschließen, dass Niederösterreich Atomstromimport hat, weil genau diese Atomstromimporte unserer Anti-Atomhaltung und Anti-Atompolitik jegliche Grundlage entziehen würden. Und das muss man verstehen! Ich kann jeglichen Minister in Prag verstehen, der sagt, na Moment einmal, ihr kauft unseren billigen Atomstrom ein, importiert ihn, aber ihr wollt nicht, dass wir ein Atomkraftwerk fertig bauen. Das ist ja wohl unvereinbar, gegen ein Atomkraftwerk aufzutreten, aber gleichzeitig den Strom zu nehmen.
Wir haben nicht zuletzt im Oktober letzten Jahres eine Resolution hier im Landtag einstimmig verabschiedet und damit die Landesregierung beauftragt, mit der EVN eine Vereinbarung abzuschließen, dass kein Atomstrom nach Niederösterreich kommt. Es gibt auch einen Bericht, wie diese Resolution umgesetzt worden ist, der uns allen kürzlich zugegangen ist und in dem festgehalten wird, dass als Umsetzung dieses, pardon, die Resolution war vom 7. Oktober und das Gespräch des Landesrates Mag. Sobotka hat am 29. Oktober stattgefunden in Umsetzung der Resolution. Und offenbar war das ein Gespräch, wo der Landesrat Mag. Sobotka der EVN die Resolution zur Kenntnis gebracht hat und die EVN – also ich interpretiere es jetzt - ist vermutlich da gesessen, hat gesagt, ja, gut und schön, wir werden uns gerne bemühen, allerdings unter Wahrung unserer betriebswirtschaftlichen Interessen und nach Möglichkeit. Auf gut deutsch: Wir haben es wohl gehört, aber wir werden weiterhin das tun, was uns geschäftlich mehr interessiert und eine Garantie, dass es keinen Atomstrom nach Niederösterreich gibt, geben wir schon lange nicht ab. Ich glaube, dass das eine völlig unzureichende Umsetzung dieser Resolution ist. Und dass das Anliegen, keine Atomstromimporte nach Österreich zu bekommen, inzwischen deutliche öffentliche Unterstützung erfahren hat. Nicht nur eine breite Öffentlichkeit interessiert sich dafür, nicht nur Stromkunden und –kundinnen, die anfragen, wo kann ich garantiert davon ausgehen, dass ich keinen Atomstrom beziehe, sondern auch zahlreiche Bürgermeister allein in Niederösterreich, über hundert Bürgermeister aus unterschiedlich dominierten Gemeinden, haben eine Erklärung gegen Atomstromimporte unterschrieben. Und ich möchte hier eine Resolution einbringen und auch dem Landtag Gelegenheit geben, konkretere Vorschläge zu beschließen, wie man in Niederösterreich atomstromfrei bleiben kann. Ich bringe daher auch noch eine Resolution ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend atomstromfreies Niederösterreich. 
Seit der europäischen Strommarktliberalisierung im Februar 1999 haben sich die Atomstromimporte nach Österreich verzehnfacht und sind von 1,5 % auf 10 % gestiegen. Den betriebswirtschaftlichen Interessen der Energieversorger, die Billigstrom aus Atomkraftwerken importieren, fällt dadurch die Anti-Atom-Politik Österreichs zum Opfer. So verweisen etwa Vertreter der tschechischen Regierung bei Gesprächen über einen Ausstieg aus Temelin neuerdings auf die Atomstromimporte Österreichs und melden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Haltung an. Ein ehrliches und glaubwürdiges Engagement gegen Atomenergie und ihre gleichzeitige Verwendung schließen sich aus. Überdies sichert die Nachfrage nach Atomstrom den Fortbestand der AKWs, inklusive der gefährlichen Reaktoren an Niederösterreichs Außengrenze. Immer mehr BürgerInnen fordern daher eine Garantie, keinen Atomstrom beziehen zu müssen oder suchen nach Alternativen. Zahlreiche Bürgermeister in ganz Österreich, allein in Niederösterreich sind es weit über 100, haben sich der Greenpeace-Deklaration ‚Nein zu Atomstrom‘ angeschlossen. Auch die Stadt Wien ist bereits aktiv geworden. Es liegt nun an Niederösterreich, an die im Oktober 1999 im Landtag beschlossene Resolution gegen Atomstromimporte anzuknüpfen und konkrete Schritte zu fordern.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1)	die Forderungen der Deklaration für ein ‚Atomstromfreies Österreich‘ 
-	nach einem strengen Atomstromimportverbot für Strom aus Ost-Atomkraftwerken
-	nach einer Kennzeichnung von Atomstrom und CO2 auf der Stromrechnung der Endverbraucher
-	nach einer Befreiung von Ökostrom von den Durchleitungstarifen als Alternative zu Atomstrom 
zu unterstützen,
2)	mit dem Landesenergieversorger EVN eine Vereinbarung zu erwirken, in der sich dieser zum Verzicht auf Atomstromimporte verpflichtet, und
3)	im eigenen Wirkungsbereich einer Stromversorgung aus Ökostrom und damit der garantierten Vermeidung von Atomstrom den Vorzug zu geben.“
Auch hier ersuche ich Sie im Interesse der Glaubwürdigkeit der NÖ Anti-Atomhaltung um Ihre Zustimmung.
Ich bitte Sie noch um ein wenig Geduld. Es ist leider der Bereich Anti-Atompolitik ein etwas umfassender, weil die Aktivitäten dazu so wenig umfassend im Regelfall ausfallen und wir hier einiges an Ideen daher als Verstärkung einbringen wollen. Ich darf daher ohne lange Erklärung noch eine letzte Resolution zu diesem Punkt einbringen. Eine Resolution, die zu einem Teil aus der bereits genannten Bundesländerkonferenz stammt und die am Rande auch in der gestern beschlossenen Resolution schon enthalten war, nämlich betreffend die Abschaffung von Atomwaffen als wichtiger Bestandteil einer Anti-Atompolitik. Daher die Resolution (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend ‚Abolition 2000‘.
‚Abolition 2000‘ ist ein globales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen, das am Rande der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages im April 1995 entstanden ist und sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt.
Zu den Zielen von ‚Abolition 2000‘ zählen u.a. Verhandlungen über eine Konvention zur Abschaffung von Atomwaffen, ein umfassender Atomteststoppvertrag, keine weitere Stationierung oder Produktion von neuen atomaren Waffensystemen und eine internationale Beobachtung und Rechenschaftspflicht über alle waffentauglichen radioaktiven Materialien und nuklearen Anlagen sämtlicher Staaten.
Inzwischen haben nicht nur rund 2.000 Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen aus rund 90 unterschiedlichen Staaten die Erklärung von Abolition 2000 unterschrieben, sondern Nobelpreisträger wie Michael Gorbatschow, Elie Wiesel oder Desmond Tutu. Auch Gebietskörperschaften mehrerer Staaten, Städte und Gemeinden in aller Welt unterstützen die Ziele von ‚Abolition 2000‘, in Österreich hat die Stadt Salzburg bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Der NÖ Landtag unterstützt die Ziele der Kampagne ‚Abolition 2000‘ und schließt sich der ‚Erklärung Abolition 2000‘ in ihrem beigefügten Wortlaut an.“ – 
Ich bringe diesen Wortlaut, der zwei Seiten umfasst, nicht zur Verlesung, er wird aber beigefügt verteilt. Und Teil 2 des Antrages, ich fahre fort –
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Gemeinden über die Zielsetzungen von ‚Abolition 2000‘ zu informieren und sie einzuladen, durch einen entsprechenden Beschluss das Netzwerk zur Abschaffung aller Atomwaffen zu unterstützen.“
‚Abolition 2000; Erklärung
(Beilage zu o.a. Resolution)
Eine sichere und bewohnbare Welt für unsere Kinder und Enkel und alle künftigen Generationen ist nur möglich, wenn wir das Ziel erreichen, die Welt von Atomwaffen zu befreien und für die Zerstörungen der Umwelt und das menschliche Leiden, die als Hinterlassenschaften aus 50 Jahren 

Atomwaffentests und –produktion erwachsen sind, Abhilfe zu schaffen.
Desweiteren müssen die unauflösliche Verbindung zwischen ‚friedlicher‘ und militärischer Nutzung atomarer Technologie und die Bedrohung für künftige Generationen, welche die Erschaffung und der Einsatz langlebiger radioaktiver Materialien mit sich bringen, bewusst erkannt werden. Wir müssen uns auf saubere, sichere und erneuerbare Formen der Energieerzeugung verlegen, die kein Material für Massenvernichtungswaffen liefern und nicht auf Jahrtausende hinaus die Umwelt vergiften. Das wahre ‚unveräußerliche‘ Recht ist nicht das auf Atomenergie, sondern das auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit der Person in einer atomwaffenfreien Welt.
Eine atomwaffenfreie Welt kann nur behutsam und Schritt für Schritt erreicht werden, darüber sind wir uns klar. Wir sind überzeugt, dass dies technisch machbar ist. Das einzige wirkliche Hindernis ist der Mangel an politischem Willen, insbesondere von Seiten der Atomwaffenstaaten. Genauso wie chemische und biologische Waffen verboten sind, müssen auch Atomwaffen verboten werden.
Wir rufen alle Staaten – vor allem die erklärten und die tatsächlichen Atomwaffenstaaten – auf, folgende Schritte zu unternehmen um die Abschaffung von Atomwaffen zu erreichen. Darüber hinaus drängen wir die Teilnehmerstaaten des Atomwaffensperrvertrags dazu, von den erklärten Atomwaffenstaaten bindende Verpflichtungen zu verlangen, diese Maßnahmen einzuleiten.
1. Verhandlungen über eine Konvention zur Abschaffung von Atomwaffen, in der der stufenweise Abbau aller Atomwaffen innerhalb eines ausgearbeiteten zeitlichen Rahmens festgelegt wird und die wirksam dessen Überwachung und Durchsetzung regelt, sollen sofort begonnen werden und bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein. 
*(Die Konvention sollte unumkehrbare Maßnahmen zur Abrüstung verfügen, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, die folgenden: Alle stationierten Waffensysteme abziehen und entschärfen; Sprengköpfe entschärfen und demontieren; Sprengköpfe und waffentaugliche radioaktive Materialien unter internationale Aufsicht stellen; ballistische Raketen und andere Trägersysteme zerstören. Die Konvention könnte auch die oben angeführten Maßnahmen einschließen, die unabhängig davon unverzüglich durchgeführt werden sollten. Wenn sie vollständig erfüllt ist, würde diese Konvention den Atomwaffensperrvertrag ersetzen.)
2. Unverzügliche Zusicherung, unter keinen Bedingungen Atomwaffen einzusetzen oder mit dem Einsatz zu drohen.
3. Ein wirklich umfassender Atomteststoppvertrag soll rasch zum Abschluss kommen. Er soll keinerlei Vorbehalte enthalten, jedoch die ausdrückliche Absicht, die Entwicklung von Atomwaffen durch alle Staaten auszuschließen.
4. Die Produktion und die Stationierung neuer und weiterer atomarer Waffensysteme ist einzustellen. Der Abzug und die Demontage stationierter atomarer Waffensysteme soll begonnen werden.
5. Militärische wie zivile Herstellung und Wiederaufarbeitung aller waffenfähigen radioaktiven Materialien ist zu verbieten.
6. Alle waffentauglichen radioaktiven Materialien und nuklearen Anlagen sämtlicher Staaten sind internationaler Rechenschaftspflicht, Beobachtung und Sicherstellung zu unterstellen. Eine internationale öffentliche Registrierung allen waffentauglichen radioaktiven Materials ist einzuführen.
7. Forschung, Entwurf, Entwicklung sowie experimentelle Labortests von Atomwaffen einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf nichtatomare hydrodynamische Explosionen und Computersimulationen, sind zu verbieten. Alle Atomwaffenlabors sind internationaler Kontrolle zu unterstellen, alle Atomtestgelände sind zu schließen.
8. Weitere atomfreie Zonen sind einzurichten ähnlich den mit den Verträgen von Tlatelolco und Raratonga geschaffenen.
9. Der Einsatz von Atomwaffen oder seine Androhung ist öffentlich und vor dem Weltgerichtshof als ungesetzlich anzuerkennen und zu erklären.
10. Eine internationale Energieagentur ist einzurichten, welche die Entwicklung nachhaltiger und ökologisch sicherer Energieträger vorantreibt und unterstützt.
11. Es sind Mechanismen zu schaffen, die sicherstellen, dass Bürger und Nichtregierungsorganisationen an der Planung und Kontrolle des Prozesses der Abschaffung von Atomwaffen beteiligt sind.
Eine Welt ohne Atomwaffen ist eines der Menschheitsziele. Dieses Ziel kann nicht durch ein Nichtverbreitungsregime erreicht werden, das einer 

kleinen Gruppe von Staaten das Recht einräumt, Atomwaffen zu besitzen. Die gemeinsame Sicherheit von uns allen erfordert den vollständigen Abbau aller Atomwaffen. Unser Ziel ist die fristgemäße und bedingungslose Abschaffung der Atomwaffen.‘“
Es ist dieses Netzwerk ja in anderen Staaten in weitgehendem Maße von Städten und Gebietskörperschaften getragen. Ich glaube daher, dass ich davon ausgehen kann, dass sie dieser Initiative eine Zustimmung geben können. Inhaltlich war es ja gestern zumindest in einer Kurzform bereits mit beschlossen. Und ich glaube, es spricht auch nichts dagegen, die NÖ Gemeinden einzuladen oder zumindest zu informieren über dieses Netzwerk und die Kampagne in geeigneter Form und Sie einzuladen mitzumachen. Auch hier würde ich Sie einladen, zuzustimmen oder unserem Antrag sogar beizutreten.
Das war eine Reihe von Resolutionsanträgen, mit denen wir inhaltliche Impulse zu diesem wichtigen Bereich der Umweltpolitik einbringen wollen. Ich gehe nicht auf weitreichende andere Themen ein wie Wasser, Abfallbeseitigung, Erhaltung der Biodiversität sondern ich möchte nur als Schlussbemerkung einfordern, dass wir als Handlungsorientierung in der NÖ Politik Nachhaltigkeit ernst nehmen.
Nachhaltig heißt für die Zukunft ausgerichtet auf ökologischer, aber auch sozialer und ökonomischer Ebene. Und zwar als durchgängiges Handlungsprinzip und nicht nur Umweltschutz als etwas, wo es in einem jeden Budgetbereich irgendwo einen kleinen Ansatz gibt. Sondern dass wir uns bei einer jeden politischen Entscheidung, einem jeden Budgetansatz überlegen sollten, dient dies mittel- und langfristig den Interessen der Umwelt- und Ressourcenschonung, der sozialen Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit. Und setzen wir diese Maßnahme daher um. Nachhaltigkeit ist in dieser Art und Weise verstanden auch ein Ausgleich mit zukünftigen Generationen über die Nutzung der uns anvertrauten Umwelt. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gebert.
Abg. GEBERT (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!
Gestatten Sie mir, dass ich im Rahmen dieser Budgetgruppe einige Anmerkungen zur NÖ Abfallwirtschaft mache. Wie ich bereits in der Debatte um den Umweltbericht feststellen konnte, ist die Entwicklung der Abfallwirtschaftspolitik in Niederösterreich durchaus positiv zu bewerten dank der Arbeit der Abfallwirtschaftsverbände, aber auch des Landes.
Aber es gibt noch viele Fragen, die offen sind. Eine Primärfrage ist natürlich die Verwertung des Restmülls. Schon im Hinblick auf die im Jahre 2004 in Kraft getretene Bundesdeponieverordnung. Sie tritt in Kraft und muss umgesetzt werden. Bekanntlich soll damit erreicht werden, dass alle Reaktordeponien der Vergangenheit angehören. Die Verordnung sieht vor, mit der Festlegung eines fünfprozentigen DOC-Anteiles und eines Grenzwertes ein praktisches Deponieverbot und den Einstieg in die thermische Restmüllbehandlung. Ausgenommen, meine Damen und Herren, sind Abfälle aus der mechanisch-biologischen Vorbehandlung, soferne der Verbrennungswert dieser Abfälle weniger als 6.000 kJ beträgt.
Für die Erfüllung und für die Anforderungen der Deponieverordnung, glaube ich, zeichnet sich folgende Situation derzeit ab. Wir haben 20 Abfallwirtschaftsverbände von den insgesamt 23 Abfallwirtschaftsverbänden und die Stadt Krems haben sich in der BAWU zusammengeschlossen und haben mehr oder weniger vertraglich festgelegt, dass die thermische Restmüllbehandlung bis zum Jahr 2004 umzusetzen wäre.
Es sind hier in diesem Vertrag rund 190 Tonnen Restmüll vertraglich gesichert. Und wenn man dazu nimmt, dass unter Umständen auch der gewerbliche Müll, später der Abfall aus der Industrie dazukommen würde und der Rest aus den biomechanischen Anlagen, so glaube ich, ist genügend Volumen vorhanden, um eine Müllverbrennungsanlage zu gewährleisten.
Es ist leider auf Grund eines Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenates im November 1999 zu einem Einspruch gekommen gegen die EU-weite Ausschreibung der BAWU über die Verwertung des Restmülles. Das ist sehr bedauerlich. Eine neuerliche Ausschreibung steht bevor und wird weitere Verzögerungen bringen. Und ich fürchte, meine Damen und Herren, dass der Zeitplan an und für sich ins Wanken kommen könnte. Und ich fürchte, dass die Realisierung der geplanten thermischen Abfall-, die Errichtung einer Behandlungsanlage bis 2004 fast schon etwas schwierig werden wird.
Nach Aussagen des zuständigen Landesrates Mag. Sobotka ist eine Verlängerung durch eine Landesverordnung eventuell bis zum Jahr 2006 oder 2008 nicht möglich. In Vorarlberg und Wien ist es gegangen, weil hier andere Landesbestimmungen vorliegen. Es liegt daher, meine Damen und Herren, gerade in diesem Fall Handlungsbedarf vor. Und ich begrüße daher die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes, das jetzt unter neuen Aspekten formuliert werden muss und fortgeschrieben werden wird. Meiner Meinung nach sollten aber wirklich im Vorfeld einige wichtige Fragen geklärt werden.  Erstens glaube ich, dass diese rasche Ausschreibung über die Verwertung des Restmülls nochmals erfolgen sollte. Sie sollte so erfolgen, dass sie Rechtssicherheit bringt. Und von diesem Auftrag, meine Damen und Herren, wird es natürlich abhängen, wie viele, welche und in welcher Größenordnung werden diese Müllverbrennungsanlagen in Niederösterreich sein. Wie wir ja wissen, gibt es eine Anlage, ein Projekt in Zistersdorf. Hier wurde das Projekt beeinsprucht. Und es gibt auch ein Einreichprojekt der Glanzstoffwerke in St. Pölten. Und schließlich und endlich ist auch noch zu klären, inwieweit gelingt es, dass die betrieblich-gewerblichen Abfälle in eine gemeinsame Umweltverbrennungsanlage eingebunden werden können. Schlussendlich, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es auch wichtig, wie viele Gemeinden, Städte und Verbände sich an einer gemeinsamen Lösung der Müllverbrennung beteiligen oder nicht beteiligen.
Was die legistischen Änderungen im AWG betrifft, möchte ich neuerlich auf die besonders von den Verbänden eingebrachten Änderungsvorschläge eingehen. Die wichtigste Entscheidung ist aber im AWG, dass nämlich die Festschreibung der thermischen Verwertung des Sperr- und Restmülles wirklich im Sinne der Deponieverordnung verankert wird. Es gibt nun ein Kompetenzfeststellungserkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und gemeinsam mit der Stellungnahme des Umweltanwaltes Dr. Raschauer wäre es möglich, nun das AWG in die Richtung zu bewegen. Und es würde auch zulassen, wenn man die Stellungnahme raschest interpretiert, dass auch die biomechanischen Anlagen, die bestehen oder in Vorbereitung sind, auch gemeinsam hier eingebunden werden könnten.
Diese Festlegung im AWG würde auch eine Klarstellung bei der Ausschreibung, der EU-weiten Ausschreibung des Restmülls mit sich bringen. Und es gibt natürlich auch andere Vorschläge von den Verbänden, die in einer allfälligen Novelle zum AWG eingebracht werden könnten, nämlich die Verankerung bzw. Ergänzung der Gemeindeverbände. Ideal wäre es flächenmäßig in allen Bezirken. Eine Neuregelung der Gebührenkalkulationen zum Beispiel, der Erhöhung des Bereitstellungsanteiles und natürlich, schon zitiert, die Einbeziehung des Gewerbemülls. Und beim Sperrmüll sehen wir auch hier Schwierigkeiten in der Durchführung. Es sollte im AWG festgeschrieben werden, dass jede Gemeinde oder jeder Verband sich ein Hol- oder Bringsystem aussuchen kann. Und bei den wilden Ablagerungen, die immer wieder vorkommen sollte festgelegt werden, dass eine sofortige Ersatznahme vorgesehen ist und vor allen Dingen die Kostenvorschreibung direkt von den Gemeinden an die Verursacher gehen sollte.
Und nicht zuletzt, meine Damen und Herren, muss es Maßnahmen und politische Initiativen zur Änderung der Bundes-Verpackungsverordnung geben. Die derzeit geltende fast neue Verordnung wirkt sich negativ auf eine umweltgerechte Sammlung aus. Sie ist eine reine Wirtschaftsverordnung. Sie hat keine abfallvermeidende Wirkung mehr. Und Teilauflösungen der angeführten Sammelsysteme führen dazu, dass sehr viel Verpackungsmaterial im Restmüll landet. Die Wirtschaft erspart sich hiemit Ausgaben auf dem Rücken der Bürger.
Abschließend, meine Damen und Herren, und zusammenfassend möchte ich sagen, die Organisation der Abfallwirtschaft in Niederösterreich sollte zum Ziel haben, dass wirklich alle nicht Verbandsgemeinden eingebunden werden in die bestehenden Verbände. Dass es wirklich im AWG zu einer Umsetzung der gemeinsamen Lösung der thermischen Restabfallbehandlung bis zum Jahre 2004 im Sinne der Deponieverordnung kommen sollte. Es sollte drittens die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit des Landes und der NÖ Abfallverbände, des NÖ Abfallvereines in Richtung Bewusstseinsbildung, Abfallvermeidung und –trennung originell fortgesetzt und weiter forciert werden. Die Fortschreibung des NÖ Abfallwirtschaftskonzeptes und die besagte Novelle zum AWG sollten nach Prüfung der Entscheidungsgrundlage dringend beschlossen und durchgeführt werden. Unter diesen Aspekten, meine Damen und Herren, wird die Sozialdemokratische Fraktion des Landtages dem Kapitel Abfallwirtschaft ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Heuras.
Abg. Mag. HEURAS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren!
Zur Gruppe 5 des Voranschlages in Niederösterreich gehört auch der Bereich der Gesundheit. Ich möchte daher zu dem Bereich einige Gedanken in aller Kürze anführen. Es ist kein Geheimnis, dass die demographische Entwicklung in unserem Land Niederösterreich, in Österreich, und der verstärkte technische Einsatz im medizinischen Bereich zu einer Kostensteigerung geführt hat, die zu zahlreichen Diskussionen führt. Und in letzter Zeit auch Diskussionen ausgelöst hat, was Selbstbehalte betrifft, was die Erhöhung der Versicherungsbeiträge betrifft oder die Einführung von Gebühren.
Bereits derzeit ist es so, dass Statistiken besagen, dass zuletzt im ambulanten Bereich eine 42-prozentige Frequenzsteigerung zu verzeichnen gewesen ist, was die Kosten naturgemäß exorbitant hat steigen lassen. Eine Folge daraus wird sein müssen, dass man verstärkt die niedergelassenen Ärzte aufsuchen wird müssen. Dass man hier eine Kanalisierung vornimmt und andere Schienen, andere Wege beschreitet um diesen Trend einzubremsen. Eine Umfrage im Ärztemagazin des Monats Mai sagt es sehr deutlich. Auf die Frage, erwarten sie mehr Patienten im niedergelassenen Bereich, sagen 62 Prozent der Ärzte Ja. Das heißt, die Ärzte sagen, es wird in Hinkunft mehr der niedergelassene Arzt aufgesucht werden. Und das, obwohl bereits derzeit die Situation der Fachärzte im niedergelassenen Bereich in weiten Teilen unseres Landes, vor allem in den ländlichen Regionen katastrophal ist.
Ich darf dazu nur einige Fakten und Zahlen bringen. In meinem Bezirk im Westen des Bundeslandes Niederösterreich, im Bezirk Amstetten, haben die beiden Gerichtsbezirke St. Peter und Haag 50.000 Einwohner. Dafür gibt es einen einzigen Facharzt mit Kassenvertrag. Und eine weitere Statistik besagt, dass in Österreich in der Allgemeinmedizin auf 1.416 Bürger ein Arzt kommt und bei den Fachärzten auf 788 Bürger ein Facharzt kommt. In Wien kommt ein Facharzt auf 470 Patienten. Das zeigt ein sehr krasses Missverhältnis zwischen Bürgern. Das zeigt ein sehr, sehr krasses Missverhältnis zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien. Obwohl die Mobilität in Wien eine andere sein kann auf Grund der besseren Verkehrssituation, auf Grund der besseren Erschließung und des dichten Ballungsraumes. Dieses krasse Missverhältnis kann, glaube ich, aus der Sicht Niederösterreichs nicht länger hingenommen werden. Und eine andere Statistik besagt, dass österreichweit auf 10.000 Bürger 25,6 Ärzte kommen. Damit liegen wir abgeschlagen relativ weit hinten im EU-Schnitt. Nur Luxemburg, die Niederlande und Großbritannien sind etwa in unserer Nähe.
Ich habe daher kein Verständnis dafür, wenn mir zum Beispiel Sozialversicherungsträger Briefe schreiben, wo drinnen steht: Dein Bezirk ist bestens versorgt. Da fühle ich mich gepflanzt, gefrotzelt und verstehe eigentlich nicht mehr, wie man das zu interpretieren hat. Wir reden die ganze Zeit von Nahversorgung. Nur, geschätzte Damen und Herren, wenn die Nahversorgung dort Halt macht beim wichtigsten Gut unserer Gesellschaft, beim wichtigsten und wertvollsten Gut unserer Bürgerinnen und Bürger, dann kann dieses Schlagwort von der Nahversorgung nicht ganz ernst gemeint sein. Besonders dort muss dieses Schlagwort greifen und besonders dort sollte Nahversorgung auch ernst gemeint sein. Besonders betroffen sind ja vor allem jene im ländlichen Raum, die sowieso weniger mobil sind. Das sind die Familien, das sind die kinderreichen Familien, das sind die kranken und älteren Personen, die naturgegeben weniger mobil sind und gerade deswegen eine bessere Versorgung bräuchten.
Vielleicht noch ein paar andere Argumente, die mich nachdenklich stimmen. Wenn zum Beispiel der Herr Präsident Salmutter im Fernsehen in der Sendung „Zur Sache“ sagt, er ist ja dafür, dass der ländliche Raum besser versorgt wird, aber es gibt dort keine Ärzte, die sich zur Verfügung stellen, so kann ich dazu nur eines sagen: Na dann probieren wir es! Wenn es so ist, dann frage ich mich, warum man nicht die Probe aufs Exempel macht und sagt, okay, versuchen wir es. Lassen wir Stellen zu, machen wir eine Ausschreibung. Und ich bin davon überzeugt, es gibt Ärzte, die sehr wohl bereit sind, auch in den ländlichen Regionen Dienst zu versehen. Ich weiß gar nicht, wovor man da Angst hat, wenn man behauptet, es gäbe keinen.
Ein anderes Argument noch vielleicht ganz kurz. Ich habe auch einen Brief zu Hause, wo drinnen steht, das wäre zu teuer. Nur eines verstehe ich nicht. Wenn in Wien auf 470 ein Facharzt kommt, und in Niederösterreich sind es 800, dann verstehe ich nicht, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn was für Wien gilt, sollte doch wohl auch für die Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs seine Gültigkeit haben.
Interessant sind auch die Stellungnahmen der Ärztevertreter. Ich hätte hier eine ganze Reihe aus dem Ärztemagazin. Ob es Dr. Pruckner ist, der Kurienobmann ist, ob es Dr. Pjeta, der Ärztekammerpräsident ist, ob es die Frau Dr. Pittermann ist, ob es Dr. Rasinger ist, alle sagen hier unisono, wir brauchen in den Bundesländern, wir brauchen am Land mehr Fachärzte. Zum Beispiel hier die Aussage von Frau Dr. Pittermann: Die Schaffung neuer Arztstellen hat in den Bundesländern mit geringer Ärztedichte Berechtigung. Alle sagen im Wesentlichen das gleiche. Staatssekretär Wanek fordert überhaupt gleich 1.000 zusätzliche Facharztstellen. Und im Wesentlichen schließen sich dem alle an, nur die Zahl ist eine andere. Manche meinen 700, 800, 600, das geht bis zu 1.000 zusätzlichen Stellen, die gefordert werden.
Worum es mir daher geht, ist, warum verunsichert man die Bürger? Warum sagt man ihnen, es ist Bedarf da, aber trotzdem verhindert man die Tatsache, neue Stellen zu schaffen. Es passiert hier ein Pingpong-Spiel auf den Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger, auf dem Rücken unserer wartenden Patienten, wo einer dem anderen den Ball zuspielt und Schuldzuweisungen tätigt und durchführt. Ich möchte daher im Sinne dieser benachteiligten Patienten und der benachteiligten Bürgerinnen und Bürger vor allem in den ländlichen Regionen folgende Resolution einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Heuras, Kautz, Rosenkranz, Mag. Fasan, Ing. Gansch und Dkfm. Rambossek zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Facharztstellen.
In einem Resolutionsantrag zum Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2000 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Facharztstellen das Gesundheitsraumordnungsprogramm zu ändern und an die zuständigen Stellen bezüglich einer flexibleren und liberaleren Vorgangsweise bei der Genehmigung von Krankenkassenverträgen heranzutreten.
Die medizinische Versorgung hat sich in den ländlichen Gebieten nicht gebessert. Vor allem für ältere und oft weniger mobile Patienten stellen die großen Entfernungen zu den Städten unzumutbare Belastungen dar.
Österreichweit versorgt nach neuesten Statistiken ein Facharzt 788 Patienten. Der Westen des Bezirkes Amstetten mit den Gerichtsbezirken Haag und St. Peter/Au weist eine Bevölkerung von 50.000 Personen auf. Für diese Bürger steht ein einziger Facharzt mit Kassenvertrag zur Verfügung. In Wien hingegen kommt auf 470 Personen eine Facharztstelle.
Es erscheint geradezu zwingend notwendig zu sein, zusätzliche Facharztpraxen zu schaffen um die medizinische Versorgung – inbesondere der ländlichen Regionen – zu sichern.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, ehestens bei den zuständigen Stellen, insbesondere den Krankenkassen und der Ärztekammer hinsichtlich einer flexibleren und liberaleren Vorgangsweise bei der Genehmigung von Krankenkassenverträgen vorstellig zu werden, um eine Steigerung der Niederlassung von Facharztstellen zu erwirken.“
Und in dem Zusammenhang vielleicht noch eine zweite Sache, einen zweiten Aspekt: Der Bürger hat auch deswegen so wenig Verständnis für die dauernde Diskussion um die hohen Kosten im Gesundheitsbereich, weil zwar alle davon reden, aber keiner dem Bürger sagt, was es wirklich kostet. Ich halte das für eine Zumutung! Ich halte es für eine Zumutung, dass man dem Patienten, der einen Arzt aufsucht, der im Krankenhaus Hilfe sucht, ganz einfach nicht mitteilt, was wurde konkret geleistet und welche Summen sind dafür bezahlt worden. Wenn ich einen Radiergummi kaufe, einen Bleistift kaufe, bekomme ich einen Beleg. Ich bekomme nichts, zumindest der Durchschnittsbürger bekommt nichts, wenn er ärztliche Leistung in Anspruch nimmt! Im Zeitalter der EDV, im Zeitalter der modernsten technischen Mittel kann es kein Problem sein, dem Bürger mitzuteilen, was die Leistung für ihn gekostet hat. Ich stelle daher in diesem Sinne gemeinsam mit der Frau Präsidentin Onodi folgenden Resolutionsantrag - vor allem auch deshalb, weil ich glaube, dass der Mensch und der Bürger mündig ist, damit richtig umzugehen. Ich stelle diesen Antrag daher auch im Sinne einer Kostenwahrheit. Im Sinne einer Kostentransparenz und vor allem auch zur Förderung eines höheren Kostenbewusstseins, auch was die Medikamente betrifft. 25 Prozent der Medikamente werden ungeöffnet weggeschmissen, weil viele glauben, sie kosten 45,- Schilling. In Wahrheit sind das hunderte Schilling, tausende Schilling, ja mehr. Nur wissen es die Leute nicht. Daher, glaube ich, sollte man sie informieren. Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Heuras und Onodi zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Kostentransparenz im Gesundheitswesen.
Das in Europa vorbildliche österreichische Gesundheitswesen verursacht immer noch steigende Kosten. Es werden daher seit längerem Diskussionen geführt, wie es zumindest zu einer geringeren Steigerung der Kosten kommen kann. Maßnahmen wie verschiedenartige Sanierungsvorschläge, Selbstbehalte, Ambulanzgebühren, sowie die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge werden überlegt. Für die Mehrheit der Bürger ist die Kostensituation im Gesundheitswesen nicht nachvollziehbar, da die Kosten für die einzelnen Maßnahmen nicht bekannt sind.
Um ein verstärktes Kostenbewusstsein zu schaffen, wäre es höchst angebracht, die Kosten für erbrachte Leistungen für jedermann transparent zu machen. Der Kunde bzw. Patient sollte das Recht haben, zu erfahren, welche Leistungen erbracht wurden und welche Kosten dafür aufgelaufen sind. Eine derartige Vorgangsweise würde einerseits das Verständnis für die Leistungen heben und andererseits auch das Kostenbewusstsein stärken.
Aus jüngsten Untersuchungen ist zu ersehen, dass 25 % der Medikamente ungeöffnet entsorgt werden. Dieses Beispiel zeigt die Problematik klar auf, dass dem Bürger nicht bewusst ist, welche Kosten damit verbunden werden. Allein auf diesem Gebiet ergäbe sich ein enormes Einsparungspotenzial.
Mehr Offenheit und Transparenz im Gesundheitswesen würde das Kostenbewusstsein verändern, eventuell in manchen Bereichen ein Umdenken bewirken. Zu beachten wäre dabei, dass notwendige ärztliche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Möglich wäre z.B. bei Krankenhausaufenthalten dem heutzutage mündigen Patienten über die tatsächlichen Aufenthaltskosten dadurch zu informieren, dass jedem Patienten am Tag seiner Entlassung eine Aufstellung über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten ausgehändigt wird. Dadurch könnte ein Beitrag zum Kostenbewusstsein der niederösterreichischen Bevölkerung geschaffen werden. Dies würde eine ähnliche Vorgangsweise, wie sie derzeit bei privat versicherten Personen bzw. Selbstzahlern bereits vollzogen wird, mit sich bringen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden bzw. im eigenen Bereich Maßnahmen zu überlegen, wie die Kostentransparenz im Gesundheitswesen erhöht werden könnte.“
Im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, im Sinne unserer Patienten würde ich Sie auffordern und bitten, und auch im Sinne unseres Gesundheitswesens würde ich Sie bitten, diesen beiden Anträgen die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Präs. Onodi und Abg. Gratzer.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile Frau Abgeordneten Rosenkranz das Wort.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Jede Rede zur Gesundheitspolitik läuft irgend wann einmal darauf hinaus, festzustellen, dass die Mittel knapp sind, dass die Kosten steigen werden und dass die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden müssen. Der letzte Antrag ging ja eben auch in diese Richtung. Und ich erlaube mir, zu diesem Thema auch einen Antrag einzubringen. Wir haben im Gesundheitswesen Doppelgleisigkeiten und Kompetenzverschränkungen, die sehr viel kosten und wo man sicher einiges einsparen könnte. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Reorganisation des NÖ Gesundheitssystems.
Aufgrund der demographischen Entwicklung einerseits und des medizinisch-technischen Fortschrittes andererseits sind weiterhin steigende Ausgaben des Landes Niederösterreich für das Gesundheitswesen zu erwarten. Politik und Verwaltung sind – insbesondere aufgrund der Budgetsituation – aufgerufen, entsprechend den Grundsätzen von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die knappen Ressourcen bestmöglich einzusetzen. Dies bedeutet, dass eine Kompetenzentflechtung Platz greifen muss um damit Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu verhindern. Beginnend von der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung bis zu den Verwaltungsabläufen in den einzelnen Dienststellen der mit dem Gesundheitswesen befassten Körperschaften und Institutionen sind eindeutige Kompetenz- und Verantwortungsbereiche neu zu definieren, sowie die Aufbau- und Ablauforganisation zu optimieren.
Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im eigenen Wirkungsbereich Einsparungspotentiale zu orten, geeignete Maßnahmen zur Kompetenzentflechtung zu ergreifen, die Verwaltungsabläufe zu straffen und dem Landtag über die erzielten Ergebnisse zu berichten.“
Es wäre, glaube ich, doch die Sache wert, sich das einmal zu überlegen, ob es denn wirklich notwendig ist, sich in einer Art von gegenseitigen Blockierungssystemen die Kompetenzen so aufzuteilen, dass jeweils jede Ihrer beiden Parteien zu jedem Thema auch ein bisschen was zu sagen hat.
Ich glaube, man könnte sich doch dazu verstehen, dass eine Zusammenarbeit möglich sein muss, ohne dass man hier Doppelgleisigkeiten beibehält. Ich denke zum Beispiel auf der einen Seite ist es nicht möglich, im Land die Frage der Vorsorgeuntersuchungen besser zu regeln. Auf der anderen Seite muss aber jedes Mal im Budget wieder für dieses Gesundheitsforum Geld drinnen sein. Es wäre doch wirklich besser, diese Mittel direkt den Menschen zukommen zu lassen als sie dazu zu verwenden, eine Bühne zu schaffen, die der Herr Landeshauptmann eigentlich gar nicht nötig hat!
Zum zweiten Antrag, den ich einbringen möchte. Was auf keinen Fall passieren darf, wenn man an Einsparungen im Gesundheitswesen denkt, ist, dass jene sozialen Gruppen oder jene Gruppen, die der öffentlichen Fürsorge wirklich bedürfen, zu kurz kommen. Ich meine, da kann man zwei verschiedene Ansätze zur Gesundheitspolitik haben. Man kann ja natürlich sagen, jeder, der gesundheitsbewusst ist, hat in Österreich die Möglichkeit, medizinische Betreuung zu konsumieren so gut wie nur möglich. Und darüber hinaus wollen wir eigentlich nicht tätig werden. Oder aber man kann einen anderen Ansatz für sich verbindlich erklären, und das ist auch mein Ansatz: Besonders was Kinder betrifft kann das nicht gelten. Wir sind, da bin ich überzeugt davon, dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass alle Kinder, auch Kinder aus Familien, die vielleicht in schwierigen Verhältnissen leben, wo Eltern nicht so ganz ihrer Erziehungs- und Betreuungsaufgabe nachkommen, zeitweise oder überhaupt, dass auch diese Kinder eine Chance darauf haben, gesund aufzuwachsen. Und ich meine, da hat das Land und die Politik überhaupt die Verpflichtung, einzuspringen. Vorsorgend einzuspringen oder auch korrigierend einzuspringen. Und in diesem Sinn halte ich es für sehr bedenklich und ich meine, dass es eine sehr schlechte Entscheidung war, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zwar frei zu lassen, sie aber nicht mehr mit einer Prämie zu versehen. Denn genau jene, die es am notwendigsten hätten, dass ihr Kind hie und da von einem Arzt gesehen wird und dass sie auch beraten werden, genau jene - gar nicht aus böser Absicht, vielleicht, weil sie ihre Lebensumstände nicht genügend im Griff haben, weil eben einiges ungeordnet verläuft - genau jene, die es benützen sollten, werden es nicht benützen. Das hätte man damals eigentlich schon wissen können.
Es ist eingetroffen: Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind vor allem in jenen sozialen Gruppen, die man als die schwächeren bezeichnen kann, stark zurückgegangen. Und das wird natürlich erstens Folgekosten im Gesundheitswesen verursachen. Denn nicht rechtzeitig erkannte Krankheiten schlagen dann mit umso höheren Heilkosten zu Buche. Oft werden auch irreparable Schäden da sein. Und wir müssen uns dann eben vorwerfen, dass wir nicht alles versucht haben, um allen Kindern Chance zu geben, gesund aufzuwachsen! Ich bin sehr froh, dass es hier zu einem Dreiparteienantrag kommt, der versucht, dies zu korrigieren und freue mich, den Antrag der Abgeordneten Rosenkranz, Mag. Heuras und Onodi einbringen zu können (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz, Mag. Heuras und Onodi zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend finanzieller Anreiz für Gesundheitsuntersuchungen bei werdenden Müttern und Kleinkindern.
Im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 sind im Ansatz 51102 Schwangeren- und Mutterberatung, Personen ATS 7,500.000,- vorgesehen. Es ist bekannt, dass die Vorsorgeuntersuchungen von Kleinkindern, seit die Geburtenbeihilfe gestrichen wurde, stark rückläufig sind. Dadurch sind Früherkennungen von Krankheiten und Missbildungen im Kleinkinderstadium nur in vermindertem Ausmaß möglich, was zu einem enormen Mehraufwand für Behandlungen sowie im schlimmsten Fall zu irreparablen Schäden führt. Für die Krankenkassen und die öffentliche Hand schlagen sich die zu erwartenden Behandlungskosten in wenigen Jahren massiv zu Buche. Es ist daher ein finanzieller Anreiz zur Vorsorgeuntersuchung von werdenden Müttern und Kleinkindern gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich notwendig.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund bzw. den Sozialversicherungsträgern vorstellig zu werden, um im Sinne der Antragsbegründung finanzielle Anreize zur Vorsorgeuntersuchung von werdenden Müttern und Kleinkindern zu schaffen.“
Ich darf mich nochmals bedanken, dass dieser Antrag anscheinend wirklich eine große Mehrheit in diesem Hause finden wird.
Zu meinem letzten Antrag. Wir kennen die Drogenproblematik. Wir sind uns in weiten Teilen einig, dass es so sein muss, jene, die mit Drogen in Berührung gekommen sind, wieder herauszuführen. Erstens jenen, die wirklich der Sucht verfallen sind, alles an Therapie anzubieten was möglich ist. Aber, und das ist der dritte Punkt, und ich glaube das sehen wir unterschiedlich scharf, es muss alles getan werden, damit der kriminelle Drogenhandel unterbunden und erschwert wird. 
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Und ich meine, es wird zur Zeit nicht alles getan. Ganz im Gegenteil! Also mit dem im Jahr 1997 beschlossenen Suchtmittelgesetz hat man hier eigentlich eine andere Richtung eingeschlagen. Das zeigt sich ja schon darin, dass man dieses Gesetz dann verharmlosend nicht mehr Suchtgiftgesetz, sondern Suchtmittelgesetz genannt hat. Es ist dann eine Verordnung herausgegeben worden, die sogenannte Suchtgiftgrenzmengenverordnung, die festlegt, bis zu welcher Menge welches Suchtgift mitgeführt werden kann, sodass es noch als Eigenverbrauch gelten kann. Was die Auswirkung hat, dass der Staatsanwalt in diesem Fall von einer Anklage absehen kann.
Das heißt, wer eine Menge unterhalb dieser Grenzmenge mit sich führt, handelt eigentlich straffrei! Und wir sind der Meinung - und nicht nur wir, sondern viele Experten waren auch vor der Herausgabe dieser Verordnung dieser Meinung, man hat sie nicht gehört - dass diese Grenzmengen bei manchen Produkten weitaus zu hoch angesetzt sind. Es ist das zum Beispiel bei Heroin fünf Gramm. Und man hört von Medizinern einhellig - es gibt eigentlich keine Gegenmeinung dazu - fünf Gramm ist eine für 100 Erstkonsumenten tödliche Dosis! Damit kann man eigentlich eine ganze Diskothek umbringen. Und wer weniger als das mit hat, also 4,9 Gramm, dem passiert eigentlich nicht viel. Das ist eigentlich die staatliche Lizenz zum Drogendealen auf der Straße! Denn man wird also selten jemanden antreffen, der so beklopft ist, wenn ich das einmal so sagen darf, dass er mehr mit hätte. Es gibt also die „Reisetasche um die Ecke“, die kennt der Dealer nicht, damit hat er nichts zu tun. In der Tasche hat er diese 4,9 Gramm. Und das Risiko, das er eingeht, ist beinahe null. Und der Gewinn ist enorm. Ich glaube, dass man damit den Straßenhandel geradezu forciert hat. Ich weiß schon, das sind die kleinen Fische und nicht die großen Köpfe. Aber die großen Köpfe im Hintergrund, die Mafia und jene Regierungen in den Ländern, die davon leben, die brauchen diese kleinen 

Leute auf der Straße, die damit handeln. Wenn wir diesen sogenannten, so heißt es im Polizeijargon, Ameisenhandel austrocknen würden, dann hätten diese Herren, die hier sich wirklich Milliarden - man hört, dass mehr Geld verdient wird damit als im Waffenhandel - dann hätten diese Herren eben diesen Verdienst auch nicht machen können. (Abg. Kautz: Und Damen!)
Glauben Sie wirklich, dass im Drogengeschäft viel Frauen tätig sind? Nein, ich glaube nicht, dass da die Quote schon eingehalten wird. Aber ich glaube, wenn man sich das wirklich aus der Praxis überlegt und auch wenn man mit der Exekutive spricht, es wäre für die Exekutive eine große Erleichterung, wenn man hier die Grenzmenge auf ein vernünftiges Maß reduzieren würde. Ich bin nicht der Meinung, dass man jeden Erstkonsumenten sofort brandmarken muss. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass man einen Erstkonsumenten, und auch dafür wäre es gut, wenn diese Grenzmenge niedriger wäre, klar machen muss, was du tust ist höchst gefährlich. Wir wollen es nicht. Es schadet dir. Es muss ein Schuss vor den Bug sein. So, dass das einfach nichts ist, ist erstens schlecht für die strafverfolgenden Polizisten, die sich ja wirklich gefrotzelt fühlen müssen, und auch für jene Erstkonsumenten, die überhaupt den Ernst ihrer Handlungen so nicht realisieren können. Also ich bitte Sie, sich dieses Mal, ich habe diesen Antrag schon einmal gestellt, dies doch zu überlegen. Er steht noch dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, im Einklang mit dem Regierungsprogramm. Also auch im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass es zu einer Revision der Suchtgiftgrenzmengenverordnung kommen sollte. Ich bringe also den Antrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung.
Oberstes Ziel einer verantwortungsvollen Antidrogenpolitik muss die Vermeidung neuer Süchtiger sein. Die seit 1.1.1998 geltende Suchtgift-Grenzmengenverordnung legt jene Grenzwerte fest, die zur strafrechtlichen Beurteilung des Suchtgiftbesitzes herangezogen werden. Für den Besitz einer sogenannten ‚geringen Menge‘ kann der Staatsanwalt von einer Anzeige absehen. Damit ermöglicht die Suchtgift-Grenzmengenverordnung gerade erst den Straßenhandel, da Dealer in der Regel jeweils nicht mehr als die unter dem Grenzwert liegende Menge Suchtgift bei sich tragen. Damit wird die gefährliche Arbeit der Drogenfahnder unterlaufen.
Eine wirkungsvolle Antidrogenpolitik muss jedoch sowohl die Spitzen der Drogenmafia als auch den Straßenhandel, auf den diese angewiesen ist, bekämpfen. Eine Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung muss das Ziel haben, den Straßenhandel zu behindern, die Zugänglichkeit von Drogen zu erschweren, und damit die Gelegenheit zum Neueinstieg von Jugendlichen und Erstkonsumenten verringern.
Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei den zuständigen Stellen des Bundes vorstellig zu werden, um eine Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung zu erwirken und damit eine effizientere Bekämpfung des Rauschgifthandels zu ermöglichen.“
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung auch zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Präsidentin Onodi.
Abg. Präs. ONODI (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus!
Das Budget 2001 für das Gesundheitswesen stellt eine gute Grundlage dar und auf dieser Grundlage kann sicherlich wichtige und hochwertige Arbeit geleistet werden. Wenn nicht, sehr geehrte Damen und Herren, wenn nicht sozusagen Fremdeinwirkung zu befürchten ist und diese sozusagen über uns kreist. Wichtige lebensrettende Maßnahmen wie zum Beispiel Rettungshubschrauber und Notarztwagen werden somit auch im Jahr 2000 den entsprechenden finanziellen Rahmen haben. Auch die großen Summen für den Krankenanstaltenausbau oder Anstaltenbau selbst stellen eine Basis zur Weiterarbeit dar.
Denn, sehr geehrte Abgeordnete, gerade im Gesundheitswesen ist ja nicht bloß die Intelligenz und der Verstand gefordert. Nein, es darf nicht nur das kühle Kalkulieren im Vordergrund stehen, sondern es soll ja auch die emotionale Intelligenz gelten. Das heißt nämlich, gerade dort, wo ein funktionierendes Gesundheitssystem direkt merkbar ist. Das heißt dann, wenn ein Mensch auf Hilfe und Beratung angewiesen ist. Und der Andere kann diese Hilfe und diese Beratung geben auf Grund seiner Kapazitäten und Ressourcen, die sozusagen hinter ihm stehen, und auch auf Grund seiner Ausbildung. Wir als Politiker des Landes sind aufgefordert, hier die entsprechende Richtung anzugeben und auch für eine Weiterentwicklung zu sorgen.
Hohes Haus! Das Projekt „Gesundheit in Sicherheit“ ist ein Projekt, das sicher ungewohnte Fragen stellt und das auch auffordert sozusagen, die funktionalen Bahnen zu verlassen. Und es ist schon ein Schritt zu einer humaneren Medizin wenn der Arzt oder die Krankenschwester einem besorgten Patienten Trost und Zuspruch gewährt. Aber man kann auch mehr tun! Derzeit, so habe ich das Gefühl, wird oft die Chance für eine emotionale Fürsorge vertan. Da haben wir doch noch einen etwas blinden Fleck. Das heißt, ist also für uns die humanere Medizin, nach der immer mehr Patienten streben, ist die sozusagen in Gefahr? Natürlich gibt es auch jetzt engagierte Ärzte und Schwestern, die ihre Patienten sensibel und einfühlsam betreuen. Doch wird man in Zukunft vielleicht eine solche Betreuung immer seltener finden, da sich die Kultur der Medizin insgesamt wandelt und dieser Wandel immer stärker sozusagen von den Imperativen der Wirtschaft gefordert wird.
Dabei kann aber auch eine humane Medizin durchaus von Vorteil sein. Es ist doch schon sehr lange bekannt, dass ein Eingehen auf die emotionalen Nöte der Patienten helfen kann, Geld zu sparen. Besonders wenn es dem Ausbruch einer Krankheit vorbeugt, wenn es ihn verzögert oder wenn es auch nur dazu beiträgt, dass die Patienten rascher genesen. Und wenn die Erkenntnisse über die Zusammenhänge von Emotionen und Gesundheit irgendwann irgendetwas besagen, dann ist es dies. Eine medizinische Betreuung, die darüber hinweg geht was die Menschen empfinden wenn sie mit chronischen und schweren Krankheiten zu kämpfen haben, ist heute nicht mehr adäquat. 
Es ist an der Zeit, dass die Medizin sich den Zusammenhang zwischen Emotion und Gesundheit stärker methodisch zu Nutze macht. Eine fürsorgliche Medizin soll und muss entsprechend gefordert werden. Nur wenn wir uns jetzt diese Frage stellen: Ist es wirklich so, dass jeder Mensch den gleichen Zugang hat zu dieser Medizin? Hören wir nicht auch schon von Wartezeiten, die über das Leben entscheiden? Oder auch über den Zugang zu Informationen, die darüber entscheiden, ob man eine Behandlung oder eine Genesung in einem entsprechenden Zeitablauf erreicht. Wenn das einzige Argument nur mehr die Einsparungen im Gesundheitswesen sind, wie aus den Finanzausgleichsverhandlungen zu hören ist, so ziehen wohl dunkle Wolken über uns.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wo bleibt hier die Menschlichkeit? Und wenn wir dieses Wort Menschlichkeit definieren wollen, dann sieht man es als Würde des Menschen und ein dem entsprechendes, gemäßes Denken und Handeln. Aber kommt es dann nicht gerade im Gegenteil jetzt dann zu einem unmenschlichen Vorgehen? Wenn zum Beispiel die Mitarbeiter in einem Krankenhaus das Damoklesschwert der Entlassung ständig über ihren Köpfen fühlen? Oder wenn als einziger Motivationsfaktor nur mehr die Angst um den Arbeitsplatz eingesetzt wird. Wenn Einsparungen gefordert werden, die signalisieren, auch die Würde des Menschen hat seinen Preis. Wenn für Beratungen und Gespräche keine Zeit bleibt nach dem aufgedrängten Motto „Zeit ist Geld“. Und auch, werte Abgeordnete, Sie werden das Gefühl kennen, welche Würde der Mensch dann hat, wenn er in überfüllten Ambulanzen wartet. Wenn man sich auf Stationen befindet, wo kein Platz ist. Wenn sogar die Bettenabstände aus Kostengründen immer enger werden. Denn Platz und Raum bedeutet ja wohl auch Geld.
Und trotzdem, trotz aller dieser Maßnahmen findet man derzeit in unseren Gesundheitseinrichtungen drei wesentliche Punkte: Großteilß gutes Arbeitsklima, eine wirkliche Bereitschaft auch zur Mehrleistung und das Bekenntnis zu hoher Qualität und entsprechender Leistung. Ich glaube, wir sollten uns auch dazu bekennen und hier sozusagen die Grundlage dafür bieten.
In Niederösterreich selbst wurden im Gesundheitswesen die Ziele klar und eindeutig angestrebt und sehr viele auch schon erreicht. Und eindeutig erkennbar ist die Handschrift unseres Landeshauptmannstellvertreters Dr. Bauer! Ob das die Kooperation zwischen den Krankenhäusern ist, damit einher gehend ein Nutzen von Ressourcen und Kapazitäten, ob das das Ausbildungskonzept der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen ist über ganz Niederösterreich. Ob das aber auch die Ausbildung ist, dass in ganz Niederösterreich die Ausbildung sämtlicher Gesundheitsberufe angeboten wird. Ob das jetzt die Physiotherapie ist, Diätakademie oder aber auch medizinisch-technische Assistenten, wo jetzt die Ausbildungsstelle neu geschaffen wird. Logopädie und Ergotherapie kann man heute hier bereits erlernen. Ebenfalls die Hebammenausbildung. Und es gibt auch in letzter Zeit ein neuerliches Bekenntnis zur MTF-Ausbildung, das heißt, für medizinisch-technische Fachkräfte.
Neben dem Bedarf dieser medizinisch-technischen Fachkräfte in den Gesundheitseinrichtungen hat dies aber auch einen gesellschaftspolitischen Aspekt. Nämlich den, dass es hier eine Ausbildung gibt, die man mit 10jähriger Schulbildung in zweieinhalb Jahren sozusagen absolvieren kann. Und gerade in diese Richtung gibt es wohl ein klares Bekenntnis auch von uns. Ebenfalls sind sämtlich auch beschlossen die Ausbauprogramme in den Krankenanstalten. Es gibt die entsprechenden Grundlagen. Nur ist manchen Rechtsträgern noch nicht klar, wie dann die Betriebskosten sozusagen abgedeckt werden. Das heißt zum Beispiel, wie es im Krankenhaus St. Pölten ist. Und da, denke ich, ist wohl eine Klärung von Seiten des Landes wirklich notwendig.
Ein weiter, großer Schritt ist ebenfalls die Definition der Versorgungsaufträge. War es bisher ja so, dass wir die Krankenhäuser sozusagen in Kategorien eingeteilt hatten, so ist es jetzt notwendig, endgültig die Versorgungsaufträge festzulegen. Hat etwa bisher mancher neue Abteilungsvorstand sozusagen den Bedarf erst geweckt durch die Kenntnisse, die er hatte, wollen wir das nicht dem Zufall überlassen, sondern hier über ganz Niederösterreich sozusagen eine Versorgungsmöglichkeit anbieten. Weil sich ja schon längst herauskristallisiert hat, dass bei bestimmten Behandlungen und bei bestimmten Erkrankungen die Patienten sehr wohl zu Spezialisten fahren. Und diesen Weg sozusagen auf sich nehmen um hier die Möglichkeit der besten Behandlung zu haben.
Und ein weiteres Projekt: Auch ein bisschen mit Hindernissen, aber mit Zähigkeit und Ausdauer und Geduld ist es gelungen, hier die erste Nachtbereitschaft durchzuführen. Und dies ist wohl wirklich auch dem persönlichen Engagement von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Bauer zu verdanken!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Jeder im Gesundheitswesen Tätige leistet eine gute Arbeit und leistet seine Tätigkeit. So auch die Rettungsorganisationen, die Ehrenamtlichen, die Hauptberuflichen und auch die Zivildiener. Bei allen Neuordnungen und Umordnungen möchte ich ein Anliegen hier deponieren. Es handelt sich um eine Patientengruppe, eine sehr kleine Patientengruppe, die aber umso schwerer betroffen ist. Es handelt sich um die Menschen, die sozusagen in einem Wachkoma sich befinden, die Apaliker wie der medizinische Ausdruck dafür heißt. Das heißt, diese Patienten sind einerseits derzeit auf Intensivstationen untergebracht, wo es aber darum geht, dass diese Betten für akute Erkrankungen frei sein sollten. Unabhängig jetzt davon ist, bei dieser Erkrankung auch vom Kostenfaktor zu sprechen. Andererseits gibt es aber sozusagen nur die Möglichkeit, dass diese Menschen dann in Pflegeheimen untergebracht werden, wo das Pflegepersonal und sämtliches Personal dann wirklich sehr hohen Anforderungen gegenüber steht.
Ich würde hier einen Vorschlag machen, dass man sich überlegt, in Niederösterreich eine Abteilung oder eine Möglichkeit zu finden, wo man diese Patienten wirklich gut betreuen kann. Das wäre eine Möglichkeit. Nicht nur für die Patienten, es trifft gerade auch oft jüngere Patienten, sondern auch ein spezielles Anliegen der Angehörigen.
Ja, sehr geehrte Abgeordnete! Nach dieser kurzen Darstellung der Ziele, die wir erreicht haben im Gesundheitswesen kann man wirklich sagen, dass auf diesem Sektor viel gelungen ist. Es muss zum Teil noch mit Leben erfüllt werden. Aber eines ist auch ganz klar: Dies wird nur dann möglich sein und eine Weiterentwicklung möglich sein, wenn eine finanzielle Basis gegeben ist. Und aus diesem Grund möchte ich jetzt einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Onodi, Ing. Gansch, Kautz und Mag. Heuras zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Spitalsfinanzierung.
Die geltende 15a-Vereinbarung über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, welche der Bund mit den Ländern für die Jahre 1997 bis 2000 abgeschlossen hat, legt die Mittelzuflüsse des Bundes und der Sozialversicherung genau fest. Die Grundlage für die in der laufenden Vereinbarung festgelegten Beitragsleistungen des Bundes und der Sozialversicherung waren die Basisdaten des Jahres 1994. Dass diese Ausgangsbasis und die Valorisierung der tatsächlichen Entwicklung der Finanzsituation der Krankenanstalten trotz Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung nicht entsprochen hat, zeigt ein Vergleich der Entwicklung der Beiträge des Bundes und der Sozialversicherung mit den Kosten der Krankenanstalten. In den Jahren 1994 – 1998 stiegen die Beiträge des Bundes und der Sozialversicherung um ATS 6,6 Mrd. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Kosten der Spitäler um ATS 10,6 Mrd. Über die Jahre 1995 bis 1998 ergibt sich daher insgesamt eine Unterdeckung von ATS 12,3 Mrd. Diese Unterdeckung ist entstanden, obwohl die Spitäler verstärkte Kostendisziplin eingehalten haben und eine Reihe von Maßnahmen zur Kostensenkung gesetzt worden sind. Von Bundesseite hingegen sind seit dem Jahre 1994 durch verschiedene Gesetzesmaßnahmen wie das MTD-Gesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, die KAG-Novelle maßgeblich die Kostenentwicklung im Spitalswesen, insbesondere im Personalbereich zu Lasten der Spitalsträger beeinflusst. Dies hat sich auf die Kranken-

anstaltenfinanzierung umso nachteiliger ausgewirkt, als der Bund und die Krankenversicherung ihre Beiträge nicht kostendeckend valorisiert haben.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der 15a-Verhandlungen bzw. den Finanzausgleichsverhandlungen den Bund und die Sozialversicherung aufzufordern, von der Deckelung ihrer Zuschüsse abzugehen und für eine Finanzierung, welche den Kosten der Spitäler tatsächlich Rechnung trägt, zu sorgen.“
Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn im Kapitel 5 des Budgets die Thematik Umwelt und die damit verbundenen relevanten Themen hier diskutiert werden, dann kann man vorweg einmal feststellen, dass das Budget im Umweltbereich erhöht wurde. Dass hier Akzente in diesem Land Niederösterreich gesetzt worden sind, die nicht nur in diesem Land, sondern weit darüber hinaus auch eine Vorreiterrolle haben. Und auch gewisse Dinge im Bereich der Europäischen Union hier mit ausgelöst haben.
Wir haben mit Initiativen, mit kleinregionalen Initiativen sehr wohl Akzente gesetzt, die hier im Bereich einer Umsetzung aus ökologischen Gründen sehr wichtig sind. Wir haben, und das ist der Unterschied zu der Debatte, die wir hier führen, wo wir mit Worten, verbal, unsere Ideen transportieren: Wir haben Taten gesetzt in diesem Land Niederösterreich. Begonnen mit dem damaligen Umweltreferenten, dem heutigen Landeshauptmann Dr. Pröll bis hin heute zu Landesrat Mag. Sobotka, wurde eine Umweltgeschichte in diesem Land Niederösterreich geschrieben, die sich sehen lassen kann. Von der Abfallwirtschaft begonnen, der Organisation der Abfallwirtschaft in den kommunalen Bereichen über Verbände bis hin zum Abfallwirtschaftsverein heute. In einer Organisation Aufklärungsarbeit bis in die Schulen und Kindergärten hinein betrieben, um Bewusstsein zu machen. Um Bewusstseinsbildung in den Menschen zu fördern. Und ich glaube, es hat gefruchtet. Wir merken immer mehr auf Grund der Aufkommensstatistiken unserer kommunalen Verbände, dass eben hier auch das Handeln der Menschen bereits mit dem Denken gleich gesetzt ist und somit auch die Umweltströme gelenkt werden.
Es ist weiterhin noch im Bereich der Initiative, der Politik und des Landes gelungen, Maßnahmen und Akzente zu setzen, aus diesen Umweltströmen auch Verschiedenstes nutznießend zu recyceln. Auch hier gibt es neue Projekte und Ansätze, die ebenso vom Land sehr wohl unterstützt und forciert werden. Das heißt, es sind hier Akzente in diesem Bereich gesetzt worden, die auch greifen. Die nicht nur aus dem Budgetmittelbereich sichtbar, sondern im Endeffekt aus der Ressource unserer Umwelt bewertbar und sichtbar sind.
Wenn heute die Frage des CO2-Haushaltes, des Toronto-Abkommens bereits ein Diskussionspunkt war, so ist es auch ein Diskussionspunkt, dass hier Initiativen in diesem Land gesetzt wurden im Bereich verschiedenster Energieversorgungselemente. Ob das bei den nachwachsenden Rohstoffen oder im Hackschnitzelbereich ist. Da sind ganz einfach Dinge ins Laufen gekommen, die Stück für Stück einen Beitrag und ein Element gerade in diesen Bereichen darstellen. Wenn hier die Artikulation kommt, dass Klimabündnisgemeinden eigentlich nur artikuliert werden, sehr viel gesprochen, verkauft und orientiert wird, dann darf ich das sehr wohl zurückweisen. Denn gerade diese kleinen Bereiche, diese Einsatzbereiche im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zeigen uns, dass Ansätze vorhanden sind. Dass wir es ernst meinen. Dass wir mit einem Bemühen auch im Bereich des Machbaren hier Dinge umsetzen wollen.
Und wenn die Frage der Orientierung von Energieberechnungen gestellt wurde, und die Frau Kollegin Mag. Weinzinger behauptet hat, sie bekommt die Daten von der EVN nicht, dann - ich bin kein Anwalt der EVN, aber eines kann ich feststellen: Ich habe zwei Projekte, die ich ganz konkret handhabe. Und ob dies in meiner Gemeinde war oder ob es in der Gemeinde Tulln war, ich habe die Daten ohne Probleme erhalten. Ich habe Unterstützung aus diesem Bereich erhalten! Ich glaube, dass gerade die Politik des Landes hier eben einen offensiven Zugang zu unserem Energieversorger möglich gemacht hat. Und dass hier eine Partnerschaft vorhanden ist. Und dass diese Partnerschaft einiges in Umsetzung und in Bewegung bringt.
Das heißt für mich, wir haben sehr wohl ein sehr bewährtes System. Und ich glaube, es bringt nichts, und wenn wir da noch fünf Stunden Debatte in diesem Haus abführen und wenn ich zum 20. Mal dann höre, wie schlecht dieses System ist. Es ist nämlich nicht schlecht! Gestehen wir doch einmal ein, dass auch Dinge, die wir bis heute bewältigt haben, zum Wohle der Bürger hier bewältigt wurden. Und die auch in diesem Sinne sehr wohl positive Aspekte im Bereich der Umwelt bewirkt haben.
Ich glaube, dass gerade die Frage der Umweltpolitik jene ist, die sehr oft in Schlagworten artikuliert wurde. Die sehr oft bei Sonntagsreden mit gepredigt wurde. Wenn es dann aber auf Spitz und Klopf, die Nageprobe gegeben hat, ist sehr oft so mancher in die Knie gegangen. Und gerade hier hat, glaube ich, das Land Niederösterreich bewiesen mit einer konsequenten Haltung, vernünftig der Entwicklung dementsprechend auch zu trotzen und diese in eine richtige Richtung zu lenken. 
Die Abfallwirtschaft, die Abfallentsorgung: Gerade hier ist auch ein relevantes Thema wieder mit dem Klimabündnis zu sehen. Denn jede Deponie, die wir heute haben, gast aus. Jede Deponie ist ein Verursacher von CO2 und anderen Abgasen, die dort entstehen. Und wir haben uns entschlossen, eine vernünftige energetische Verwertung von Abfällen durchzuführen. Auch ein positiver Schritt in beide Richtungen: Im Bereich einer Verwertung, um nicht Altlasten für die Zukunft zu schaffen, sondern jetzt Lösungen energiebilanzmäßig und mit gleichzeitigem, den CO2-Haushalt berührenden Bereichen festzustellen.
Ich glaube, dass hier sehr wohl Taten gesetzt wurden. Taten gesetzt wurden, die wir als Land gemeinsam mit den Kommunen und Verbänden organisieren konnten und unterstützen konnten. Es ist sehr wohl jeder Einzelne in seinem Unternehmen, in seinem Haushalt noch immer gefragt, in diesem Bereich selbst tätig zu werden, Hand anzulegen. Wir können hier nur Hilfestellung geben und Rahmenbedingungen in dementsprechendem Ausmaß mit anbieten.
Wenn die Frage der Anti-Atompolitik Niederösterreichs angesprochen wurde und die Frau Kollegin Mag. Weinzinger gemeint hat, wir haben keine Stellungnahme abgegeben zu Temelin, dann muss ich sie korrigieren. Es liegt mir eine Kopie jener Faxnachricht vor, welche am 30. März 2000 vom Land Niederösterreich - Dr. Herbst ist ja der Vertreter hier - nach Prag geschickt wurde. Also in dem Sinn zeitgerecht eingebracht. Ich glaube, dass hier Aktivitäten gesetzt wurden. Dass wir dementsprechend Taten soweit gesetzt haben, die auch mit Erfolgen zu messen sind.
Es hat nicht viel Sinn, wenn Sie erklären, dass es dort mehr Budget gibt und vielleicht um fünf Beamte mehr, die sich mit dem Thema auseinander setzen. Die Frage ist, was können wir denn erreichen? In welchem Ausmaß hat der, der ein um 10- oder 20fach höheres Budget eingesetzt hat, mehr an Erfolgen verbuchen können? Ich glaube, dass das auch sehr relevant ist. Und dass auch in der Budgetdebatte gerade diese Frage gestellt werden darf, die wir zu bewerten haben. Eine Frage, die sehr wohl im Maß der Dinge, in der Gestaltbarkeit unserer Gesellschaft mit den nötigen Finanzen, die wir verwalten für unsere Bürger, in dieser Diskussion mit behandelt werden muss. Denn gerade diese Budgetdebatte ist es, die uns diese Verantwortung auch vor Augen führt. Wir diskutieren Sparelemente. Wir diskutieren Einsparungen oder artikulieren, das Volk ist nicht mehr belastbar. Auf der anderen Seite sitzen wir alle da, bringen Resolutionsanträge ein in Hülle und Fülle. Ohne sie zu bewerten, in welchem Kostenfaktor sie sich hier zu Buche schlagen werden. Ich glaube, dieses Bewusstsein sollten wir in diesem Haus auch mit einbringen, dass wir nicht nur die Eingleisigkeit der Thematik, die wir gerade diskutieren, hier sehen, sondern es im Generellen des Budgets des Landes betrachten. Was ist machbar, wie können wir dieses Machbare mit unseren möglichen finanziellen Mitteln auch umsetzen. Und ich glaube, es ist gelungen in diesem Land Niederösterreich, im Rahmen unserer Budgets vernünftige Umweltpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich darf vielleicht wenige Bemerkungen zum Kollegen Mag. Heuras noch anbringen. Ich bin selbstverständlich mitgegangen bei diesem Antrag, der da mehr Fachärzte in das ländliche Gebiet bringt. Nur darf ich schon einige Bemerkungen dazu abgeben. Es fällt schon auf, dass die Wochenarbeitszeit in der Praxis eines praktischen Arztes mit 12 Stunden, maximal 14 Stunden begrenzt ist. Das heißt, da bliebe noch viel Zeit, um Patienten mit mehr Ruhe und noch besser betreuen zu können als jetzt mit 12 Stunden. (Abg. Mag. Fasan: Wie bitte? Das ist Unsinn!) Herr Kollege Mag. Fasan! Wenn Sie mit dem Rad fahren oder gehen Sie einmal zu Fuß durch Neunkirchen und schauen Sie sich die Tafeln an, wie lange die Ärzte offen haben: 12, 14 Stunden in der Woche. (Abg. Mag. Fasan: Heißt das, die Sprechstunden des Bürgermeisters sind die einzige Arbeitszeit eines Bürgermeisters?)
Herr Kollege! Sie bewegen sich heute weit unter der Gürtellinie mit Ihrem Niveau, daher gebe ich Ihnen gar keine Antwort darauf! Das sind offizielle Zeiten, die der Arzt auf die Tafel geschrieben hat. Und das sind 12 Stunden. Das heißt, ich weiß schon, sie machen Hausbesuche, aber sie haben einen zweiten und dritten Job auch noch. Und das will ich dazu nur gesagt haben. Weil da muss er in die Firma A, die Firma B und die Firma C noch hinfahren. Und der Patient bleibt teilweise auf der Strecke!
Und das Zweite: Wenn genug Ärzte da wären oder ein Überschuss von Ärzten und Fachärzten da wäre, würden sie sicher auch auf den Weg der Wahlarztpraxis in ländliche Gebiete ausweichen, weil es a) lukrativ für sie wäre und b) weil ein Überschuss da wäre. Leider ist es weder das eine noch das andere. Daher muss man natürlich versuchen, die ländlichen Gebiete besser abzusichern. Ich wollte nur die zweite Seite auch dazu gesagt haben.
Nun zum Gesundheitswesen im Ganzen. Seit Landeshauptmannstellvertreter Dr. Bauer dieses Ressort führt wurden neue Maßstäbe gesetzt! Das heißt, er hat die Ideen, die vorher wohl da waren, aber nicht mit dieser Power, die er hat, umgesetzt. Er hat die Umsetzung des LKF-Systems innerhalb kürzester Zeit so durchgeführt, wie es im Ständigen Ausschuss bzw. im NÖGUS besprochen wurde, gegen so manchen Widerstand. Und er hat auch gegen so manchen Widerstand versucht, die Strukturprobleme als solche in den Häusern zu lösen. Ich komme dann noch auf die finanzielle Situation zu sprechen. Was er ganz sicher und wenn es auch Jahre gedauert hat aber gut gelöst hat, das ist die Frage des Wochentagsnachtdienstes der Ärzte, wo jetzt einige Modelle in Erprobung sind. Das heißt, die Ärzte haben wohl am Wochenende Nachtdienst gemacht und Wochenenddienst gemacht, aber von Montag bis Freitag waren sie teilweise über Nacht nicht erreichbar. Und wir haben dann gemeinsam mit der Ärztekammer ein Modell erarbeitet, das das Land rund 30 Millionen Schilling kostet. Aber der Patient hat das Gefühl und hat auch die Möglichkeit, in der Nacht, während der Nachtstunden einen Arzt erreichen zu können.
Und ich darf ein Zweites anbringen, was gestern Nacht noch abgeschlossen wurde. Es ist nämlich das Problem der Gemeindeärzte im Raum gestanden. Wir haben eine Gesetzesvorlage, die bei der nächsten Sitzung behandelt werden soll. Hier gab es Aussendungen der Ärztekammer, Aussendungen der GVVs. Das heißt, man hat hier versucht, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Und gestern in der Nacht wurde eine Lösung gefunden. Und wie mir bekannt ist, sind auch bereits die Verträge oder die Vereinbarungen unterschrieben. Das heißt, der Gemeindearzt bleibt. Er hat seine gewissen Aufgaben. Die Gemeinden stellen an, pragmatisieren aber nicht mehr, sondern man wird nur angestellt. Und als Gegenleistung hat der Arzt 28 Stunden im Monat zu erbringen. In einem Durchrechnungszeitraum von einem halben Jahr. Das heißt, er kann theoretisch in einem Monat 56 Stunden erbringen und im zweiten Monat null. In dem Durchrechnungszeitraum von einem halben Jahr kann das passieren. Das heißt, wir haben hier für die Kommunen, für die Schüler, für die Kindergärten eine Lösung getroffen, die von beiden Seiten sicher akzeptiert werden kann. Die sicher einen Fortschritt für ein modernes Gesundheitswesen darstellt.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, zur Frage Gesundheitswesen – Finanzierung. Wir haben schon gehört, dass der Bund und die Versicherungsanstalten die Beiträge gedeckelt haben. Es gibt einen Art. 15a-Vertrag, der mit Ende des Finanzausgleiches ausläuft. Und jetzt gibt es zwei Vorstellungen. Die realistische, die ehrlichere, die normale: Wenn ein Vertrag ausläuft und fünf Jahre gedeckelt wurde, versucht man, neu zu verhandeln und das Geld neu zu verteilen. Unter „neu“ verstehen wir aber, mehr zu verteilen. Denn ich kann nicht nur fünf Jahre deckeln. Der Finanzminister stellt sich vor, naja, einmal geben wir noch drei Prozent Rabatt, nämlich die Krankenhausträger und die Träger oder das Land. Und er gibt noch einmal um drei Prozent weniger in den Topf hinein.
Ich will jetzt den Namen nicht sagen. Aber es kommt mir irgendwo so vor wie im „Bazar“: Gehen wir noch um drei Prozent ‘runter? Weil es ist ja so. Nur vergisst er, dass die Länder in den letzten fünf Jahren unterschiedlich gearbeitet haben. Er vergisst, oder er geht nach der Methode vor, hier habe ich einen Kamm und damit schere ich alle Länder gleichzeitig drüber. Das ist falsch! Wie so manches was er angeht. Denn Niederösterreich war das erste Bundesland, das vor 20 Jahren schon ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen erstellt hat. Damals haben die anderen Länder noch nicht einmal gewusst, was ein Raumordnungsprogramm ist, Niederösterreich hatte ein solches bereits erstellt. Und Niederösterreich hat auch in den letzten fünf Jahren rigoros in den Krankenhäusern den Sparstift angesetzt. Rigoros! Das haben die anderen bei weitem nicht gemacht! Ist nicht meine Aufgabe, die anderen Länder zu kritisieren oder Fehler festzustellen. Ich weiß, dass Niederösterreich rigoros gespart hat. Und dass hier kein Sparpotential mehr vorhanden ist. Zumindest nicht in einer Höhe von 3 Prozent.
Dann kommt noch dazu so eine „urige“ Aussage, 3.000 Akutbetten sparen wir ein. Ich weiß schon, er war zu dem Zeitpunkt irgendwo bei „Magna“ tätig. Aber er wird ja hoffentlich damals auch Zeitungen gelesen haben. Denn Niederösterreich hat bei den letzten ÖKAP-Verhandlungen bereits zirka 1.000 Betten eingespart. Das heißt, wir haben den Bedarf immer gekannt, wir hatten ein Raumordnungsprogramm. Und wir haben auch 1.000 Betten eingespart. Das heißt, wir sind in Niederösterreich von 9.000 auf zirka 8.000 Akutbetten gekommen. Ich weiß schon, dass andere Bundesländer heute noch 13.000 Betten haben und beim ÖKAP null Betten eingespart haben. Nur, es ist nicht Aufgabe von Niederösterreich, das festzustellen und dort einzusparen, wo es notwendig ist. Es kann nicht so sein, dass er sagt, quer durch Österreich sparen wir einfach Betten ein. Das ist eigentlich eine Politik, die eines Finanzministers unwürdig ist. Denn sie ist unsachlich!
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, noch ein Argument dazu. Er war auch damals noch nicht in der Regierung. Nur seit dem Zeitpunkt, wo das LKF-System greift, da ist, hat der Nationalrat ein Arbeitszeitgesetz für Ärzte beschlossen. Naja, wenn wir vorher Arbeitszeiten von 72 Stunden in der Woche gehabt haben und jetzt auch die Ärzte auf die gesetzliche Arbeitszeit zurückkommen, so können Sie sich vorstellen, dass das mehr Personalbedarf nach sich zieht. Und dann kommt die lapidare Aussage wie beim Greißler, 3 Prozent Rabatt, wir kommen schon noch ‘runter. Aber ich könnte dem Herrn Finanzminister ein Einsparungspotential nennen, wo er es findet. Aber vielleicht will er dort nicht hingreifen. Vielleicht sind das jene Firmen, wo es dicke Spenden gibt. Als Beweis führe ich an, dass zwischen 1995 und 2000 die Personalkosten in Niederösterreichs Krankenhäusern um 12 Prozent gestiegen sind. Die Pharmakosten im selben Zeitraum aber um 60 Prozent! Irgendwo kommt ja das Geld hin. Ich hoffe, dass er weiß, wo er sparen kann. Oder man schneidet sich selbst in den Finger. Das ist aber nicht unser Problem, sondern das Problem des Herrn Finanzministers.
Das heißt, und hier ein Aufruf an den Herrn Landes-Finanzreferenten, ich habe es bei meiner ersten Wortmeldung bei dieser Budgetdebatte schon gesagt. Die Sozialdemokratie war immer ein verlässlicher Partner. Wir sind es auch im Gesundheitswesen. Wir sind es auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Versuchen Sie, Herr Finanzreferent, zu erreichen, dass der Finanzminister den Deckel aufmacht und weiter oben einschiebt in seiner Kassa. Die Sozialdemokraten werden Sie dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kleiner Nachtrag zum Bereich Umweltbudget.
Wir freuen uns natürlich über diese Budgeterhöhung. Ich möchte nur mit einem Beispiel aus der Praxis dokumentieren, dass auch der Umweltschutz in Niederösterreich noch verbesserungswürdig ist. Selbst wenn mir dann der Vorwurf gemacht wird, dass ich alles krank bete, möchte ich doch, nachdem es ja sozusagen Auszüge aus einem amtlichen Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft, also einer Dienststelle der NÖ Landesregierung ist, ein wenig vortragen.
Im letzten großen nicht zersiedelten Gebiet, im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald, beim Anninger droht eine riesige Rodung zwecks Steinbruch-Gründung und Dolomitabbau. 38.000 m2 haben bereits einen gültigen Rodungsbescheid, eine Erweiterungsfläche von 226.000 m2 liegt vor. Diese Fläche befindet sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes, innerhalb des Wasserschongebietes, innerhalb des Natura 2000-Gebietes. Dennoch wurde diese Genehmigung erteilt unter Hinweis darauf, dass das eben in ein Abbaugebiet fällt. Man sieht hier, wie sehr einander die Interessen oft widersprechen. Und wie wenig eigentlich Gewicht auf bestehende Gesetze in Bezug auf Landschaftsschutzgebiet, Wasserschongebiet und Natura 2000 gelegt wird. Wir glauben, dass dieses Ungleichgewicht eines dringenden Ausgleiches bedarf. Wir hoffen, dass ein Teil davon mit dem neuen Naturschutzgesetz geschieht. Aber wir hoffen auch, dass die Umweltpolitik allgemein in unserem Sinne sich weiter entwickelt, rascher als bisher.
Und nun noch zu einem Bereich, der ja auch eine entsprechende Mittelerhöhung erfahren hat, das ist die Umweltkoordinationsstelle, wo Budgeterhöhungen vorgenommen wurden. Sie wissen ja, meine Damen und Herren, unser Umweltlandesrat Mag. Sobotka ist ein großer Musiker vor dem Herrn. Wir schätzen das sehr. Manchmal habe ich ein bisschen den Eindruck, diese Zeitung, die die Abteilung herausgibt „Umwelt und Gemeinde“ ist eine Art Sinfonie à la Sobotka. Sie wissen, eine Sinfonie beginnt mit „S“, auch Sobotka schreibt man mit „S“. Man könnte auch sagen, eine Sinfonie in S-Dur. Man sieht nämlich ständig den Landesrat Mag. Sobotka da drinnen. Es ist ja ein Organ der Landesregierung, nur damit wir uns verstehen, dass natürlich auch hier die Landesregierung entsprechend vertreten sein soll. Das ist uns ganz klar. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich verstehe! Natürlich schreibt man es-Dur mit E, aber es gibt leider keine reine S-Dur. Es gibt nur die verminderte E-, und das ist eben es. Daher habe ich auch das Beispiel Sinfonie, oder wenn Sie wollen, Sonate genommen. Das fängt sogar mit beiden Buchstaben an.
Wir können aber auch in G-Dur diese Sinfonie schreiben. Auch Gabmann kommt hier vor. Wir können diese Sinfonie auch in Pianissimo spielen. Sie wissen, dass Pianissimo mit einem doppel „P“ bezeichnet wird. Prokop und Pröll finden sich hier drinnen.(Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.) Erlauben Sie mir den Buchstabenvergleich.
Also meine ich, der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat das im Ausschuss eigentlich noch vornehm ausgedrückt. Er hat, weil er gemeint hat, eine gewisse Richtung wird in diesem Organ der Landesregierung, die ja nicht nur aus einer Partei besteht, vertreten. Ich meine, ganz konkrete Personen werden da drin vertreten. Und zwar die ÖVP-Regierungsmannschaft. Und ich glaube, eine Landesregierung, die sich ein gutes, auch inhaltsreiches Organ finanziert und das herausgibt, sollte insgesamt darin vertreten sein. Gleich, welche Partei darin vorkommt. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Weinzinger.)
Jetzt ist mir natürlich ein Name nicht entgangen. Nicht dass Sie etwa glauben, dass ich die B-Dur nicht kenne. B-Dur gibt es natürlich auch in diesem Organ. Wenn man ein wenig zurückblättert in den Jahren - ich beziehe dieses Organ schon sehr lange - dann kommt man natürlich auch drauf, dass der frühere Umweltlandesrat Blochberger im Jahr 1994 darin auch schon sehr stark vertreten war.
Aber ich darf jetzt, und damit komme ich zum nächsten Thema, nämlich dem Gewässerschutz, aus einer dieser Zeitungen zitieren. Schutzmaßnahmen für unser Trinkwasser. Hier heißt es im Jahr 1994: Für die Bereiche Tullnerfeld Nord und Süd sowie für das Marchfeld zeigen die ersten Auswertungen, dass Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden müssten. Es geht also um die Wasserrechtsgesetznovelle, um die Schutzmaßnahmen für Trinkwasser. Und es wird dann hinterher noch angeführt, Nitrat, Chlorit, Athrazin und ähnliches gefährdet das Trinkwasser im Marchfeld und im Tullnerfeld. Nichts ist geschehen. Nichts ist geschehen.
Wir haben im Land Niederösterreich 110.000 ha Sanierungsgebiet. Wir haben einen sanierungsbedürftigen Anteil in dieser Größe. Bezüglich des Marchfeldes und des Tullnerfeldes werden ständig die Bescheide und die Eingaben hin- und hergeschoben zwischen der Abteilung der Landesregierung und dem Ministerium. Kein einziges Grundwassersanierungsgebiet ist noch ausgewiesen worden. Keine einzige Maßnahme wurde noch gesetzt. Man schiebt hier die Dinge eher auf die lange Bank, um, wie man meint, ein abgestimmtes Vorgehen zwischen der Gewährung von Zuschüssen nach § 33f Wasserrechtsgesetz mit den Förderungsmöglichkeiten nach ÖPUL zu erreichen. Mag sein, dass das auch eine Möglichkeit des Handelns ist. Aber wenn letztendlich 66.000 Personen verseuchtes Trinkwasser haben oder in einem Gebiet mit verseuchtem Trinkwasser leben, dann halte ich das doch für ein wenig problematisch. Aber mit den Ausnahmen, mit dem Einsetzen der Trinkwasserausnahmeverordnung, da ist der Landeshauptmann schnell. Schon bei 45 NÖ Wasserversorgungsanlagen wurden schlicht und ergreifend die Grenzwerte hinaufgesetzt. Wenn man nichts anderes kann, dann setzt man eben die Grenzwerte hinauf.
Nächstes Thema im Bereich Umweltschutz und letztes Thema: Natura 2000. Auch hier nur eine Bemerkung. Es ist schon sehr viel darüber debattiert worden. Ich habe nur einen von vielen Nachweisen gefunden, dass es doch innerhalb der ÖVP gewisse Meinungen gibt, wie eigentlich diese Natura 2000-Debatte zustande gekommen ist. Und da hat die ÖVP doch meiner Ansicht nach vergessen, dass sie eigentlich über eine Mehrheit in der Landesregierung verfügt. Und tut so, als hätte diese Mehrheit der Landesregierung nicht mitgewirkt an den einstimmigen Beschlüssen der Natura 2000-Nominierung. Ich zitiere ganz konkret aus dem Organ des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes: Die zuständige Naturschutzabteilung des Amtes der Landesregierung hat ursprünglich 32 Prozent der gesamten Landesfläche als schutzwürdig gemeldet. Und dann wird verglichen mit anderen Bundesländern und wird erklärt, warum das so zustande gekommen ist. Und dass die Landesräte – da fällt es nämlich auf einmal ein – dass die Landesräte Mag. Sobotka und Blochberger natürlich sofort Initiativen ergriffen hätten, das Schlimmste zu verhindern. Also ich meine, wenn man schon der Objektivität ein wenig auf den Grund gehen will, dann sollte man doch auch die Kirche im Dorf lassen. Und sollte hier gerecht darstellen und richtig darstellen und nicht immer so den Schwarzen Peter von sich weisen, wenn es gerade ein wenig unangenehm wird.
Und damit komme ich zum Bereich Gesundheit. Das Land Niederösterreich gibt in seinem Voranschlag für Vorsorgemedizin 18,5 Millionen aus und für die Drogenberatung 2,0 Millionen. Beide Budgetposten stagnieren. Im Gegensatz dazu steigt das Krankenhausbudget, das Krankenanstaltenbudget um 121 Millionen. Im Gegensatz dazu, und deshalb bin ich auch sehr gerne der Resolution des Kollegen Mag. Heuras beigetreten und habe eine eigene Resolution, die nahezu gleichlautend war, aus diesem Grund nicht eingebracht, im Gegensatz dazu sinkt die Förderung für niedergelassene Fachärzte um 200.000,- Schilling von 600.000,- auf 400.000,- Schilling. Also das ist schon eine Diskrepanz. Vor allem dann, wenn ich mir die Argumente, die berechtigten Argumente des Kollegen Mag. Heuras wieder in Erinnerung rufe. Wie groß hier die Ausdehnung am Land speziell eigentlich ist. Da ist schon eine Diskrepanz. Ich glaube, da hat auch das Land einen gewissen Auftrag, sich zu engagieren und hier nicht zu sparen.
Warum ist das so wichtig? Ich darf eine Zahl nennen. Und das ist eine Zahl aus einer OECD-Studie. Nicht dass mir hinterher wieder vorgeworfen wird, dass ich die Dinge krank bete oder die Dinge so schlecht sehe. Ich zitiere nur eine OECD-Studie aus dem Jahre 1997: 25 Prozent der österreichischen Bevölkerung werden einmal im Jahr stationär in ein Krankenhaus aufgenommen. Der EU-Durchschnitt diesbezüglich beträgt 16 Prozent. Nun gebe ich schon zu, dass man das vielleicht nicht vergleichen kann, weil, und damit bin ich schon wieder bei einer positiven Bemerkung, weil natürlich die Versorgung, die Krankenhausversorgung in Österreich im europäischen Vergleich sehr, sehr gut ist. Dennoch meine ich, dass man hier ein gewisses Verlagerungspotential vorfindet in Richtung der Niedergelassenen. Und das ist natürlich teilweise nicht nur patientenfreundlicher, sondern möglicherweise auch oder bestimmt sogar wirtschaftlicher.
Dennoch glaube ich, dass man nicht nur im niedergelassenen Bereich etwas tun sollte, sondern auch in einem anderen Bereich, den wir auch schon vielfach angesprochen haben und wo wir meinen, dass zusätzlicher Reformbedarf besteht. Und damit meine ich das Ambulanzwesen in Niederösterreichs Spitälern. Hier glauben wir tatsächlich, dass eine gewisse Umschichtung vorgenommen werden kann. Und dass man auch hier versuchen kann, wegzukommen von der stationären Behandlung und hinzukommen in Richtung mehr ambulante Behandlung. Um Spitalskosten zu sparen und aber vor allem natürlich um patientenfreundlicher zu agieren. Daher darf ich Ihnen die Resolution zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Stärkung der Ambulanzen in Niederösterreichs Spitälern.
Eine Strukturreform des Gesundheitswesens ohne eine Umschichtung vom stationären in den ambulanten Bereich muss uneffizient bleiben. Durch eine derartige Umschichtung könnten aber Milliardenbeträge eingespart werden, ohne Verschlechterungen für PatientInnen zu bewirken. Denn rund 25 % der in Akut-Spitälern aufgenommenen PatientInnen könnten auch ambulant versorgt werden.“ –
Ich gestehe dem Kollegen Kautz - und damit unterbreche ich im Text – schon zu, dass Niederösterreich da aktiv war in diesem Bereich. Ich glaube aber, dass hier der Zenit noch nicht überschritten ist, dass man hier weitere Maßnahmen setzen kann. Und fahre im Text fort: –
„Daher müssen viele Ambulanzen in Niederösterreichs Krankenhäusern zu Gunsten eines stationären Bettenabbaus vergrößert werden, um den steigenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Dies kann aber nur in Angriff genommen werden, wenn die ambulante Behandlung für die krankenhauserhaltende Gemeinde im gleichen Maß wie die stationäre Behandlung abgegolten wird. Die dafür erforderlichen Mehrkosten lassen sich durch die Ersparnisse im stationären Bereich mit Leichtigkeit ausgleichen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Höhe der Kostenersätze für das Ambulanzwesen in Niederösterreichs Spitälern jene der stationären Behandlung anzupassen.“
Wir wissen, es gab zwar vor nicht allzu langer Zeit einen neuen Ambulanzkatalog, der eine leichte Verbesserung gebracht hat für Gemeinden mit großen Ambulanzen, die das großteils aus eigener Tasche berappen müssen. Im Gegensatz zum stationären Bereich. Dennoch meinen wir, dass hier weitere Verbesserungen in Angriff genommen werden könnten.
Und abschließend noch zu den vorliegenden Resolutionsanträgen, denen wir zum Großteil zustimmen können. Wieder ein Beweis dafür, dass die Grünen bei weitem nicht alles krank beten und alles ablehnen, wie uns heute schon vorgeworfen wurde. (Abg. Ing. Gansch: Hat es doch genützt zuvor!) Es hat nichts genützt, sondern wir schauen uns ganz genau an, was wir für richtig halten und was nicht. Und dann entscheiden wir.
Dennoch zwei Anträge, die wir nicht annehmen können und was wir auch begründen wollen. Erstens der Antrag der Kollegin Rosenkranz zur Revision der Suchtgiftgrenzmengenverordnung. Das ist nicht unsere Linie. Es geht hier nicht um Strafen, es geht hier ... (Heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Es ist klar, dass das nicht unsere Linie ist. Und das wird auch vielleicht nicht so zusammenkommen. Weil bei euch immer das Justizschwert mitschwingt.
Bei euch schwingt immer das Justizschwert mit. Man kann das nicht von dieser Seite her angehen. Sondern man muss es von der Seite angehen, wie die Leute betreut werden und wie man den Leuten klar macht – ich gebe Ihnen ja Recht, Kollegin Rosenkranz, dass man den Leuten klar machen muss, dass das eine völlig falsche Richtung ist, in die sie da gehen. Nur behaupte ich, dass man das nicht mit schärferen Strafen kann. Weil schärfere Strafen in diesem Bereich bei jungen Leuten meistens das Gegenteil erreichen. Insbesondere dann, wenn sie im Gefängnis ausgeführt werden. Und wenn die Leute in die Justizmühle hinein geraten und dort genau das Verkehrte lernen und nicht das, was wir eigentlich bei ihnen erreichen wollen. Das ist der Grund, warum wir diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen können.
Und weiters dem Antrag der Kollegin Rosenkranz bezüglich Reorganisation des Gesundheitssystems. Weil eigentlich nicht drinnen steht, was tatsächlich mit diesem Antrag angegangen werden soll. Das ist ein sehr allgemein gehaltener Antrag, wo kein konkreter Ansatz, wo keine konkreten Maßnahmen enthalten sind. Daher wollen wir diesen beiden Anträgen unsere Zustimmung nicht geben. Den anderen bisher vorliegenden können wir unsere Zustimmung geben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die NÖ Politik in Bezug auf die Gruppe 5, Umweltschutz, sehen wir Freiheitlich als nach wie vor problematisch, und das schon das siebte Jahr. Weil nach wie vor jener Bereich, den wir als wichtig ansehen, den wir aufgewertet sehen wollen, nach wie vor keine bedeutende Rolle spielt. Es geht hier vor allem um die erneuerbaren Energieträger, die eine besondere Zukunft bedeuten könnten und bedeuten sollten und müssten endlich in dieser Budgetgruppe und in der Politik des Landes.
Man könnte damit Niederösterreich endlich fit machen für neue Technologien. Man könnte Niederösterreich in diesem Bereich der erneuerbaren Energieträger endlich fit machen für zukünftige und zukunftsträchtige Energieformen. Man könnte Niederösterreich endlich fit machen für eine neue, hochwertige und gut bezahlte Art von Arbeitsplätzen. Landesrat Mag. Sobotka hat bei seinem Grundsatzreferat gestern stolz verkündet, Niederösterreich hat 526.000 Beschäftigte. Stimmt! Wenn man sich das Zahlenwerk genau anschaut. Nur, warum die Beschäftigung so hoch gestiegen ist, das hat er uns verschwiegen. Weil nämlich viele hochwertige Jobs verloren gehen, viele Jobs in die Mc-Kost-Nix-Bereiche hineinfallen und Qualität eben ganz einfach verloren geht und Quantität offenbar alles in diesem Land geworden ist.
Und genau darum geht es auch in der Umweltpolitik: Wieder Qualität vor Quantität zu stellen. Zukunftsperspektiven und Lebensqualität für die Jugend anstatt von kurzfristigen Gewinnen für die Konzerne im Energie/Technologiebereich und im Energiebereich allgemein. Kurz, es geht darum, auch in der Umweltpolitik wieder Menschlichkeit und Zukunft einkehren zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft zu bieten, die sich tatsächlich in vielen Formen anbieten würde.
Ich darf darauf verweisen, dass wir bereits seit Jahren mehr als eine viertel Milliarde aus der Mineralölsteuer lukrieren. Eine viertel Milliarde, die in gewisse Projekte gesteckt wird. Einmal waren es die Wieselbusse, dann waren es die Doppelstockwaggons. Eine Zweckbindung für die alternativen erneuerbaren Energieträger würde jährlich mit diesem Betrag von mehr als einer viertel Milliarde Schilling etwa eine Umrüstung jährlich von drei bis vier Prozent von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger möglich machen. Rund 70 Millionen wären pro Prozent Umrüstung im Jahr nötig.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Windkraft praktisch chancenlos in diesem Bundesland ist. Chancenlos deshalb, weil die Einspeisetarife in anderen Bundesländern, ich denke hier etwa an Oberösterreich, dort gibt es sie, weil die Einspeisetarifspolitik, die zehn bis 15 Jahre an Gesichtspunkten bieten müsste, einfach nicht gegeben ist. Nach drei Jahren gibt es keine erhöhten Einspeisetarife mehr.
Und ich führe es jedes Jahr wieder an, Herr Kollege Dr. Prober: Für die Bauern wäre es eine ganz wichtige Sache wenn man der alternativen Energie, den erneuerbaren Energieträgern endlich auf die Sprünge helfen würde in diesem Land. Im Hinblick darauf, dass sie Energielieferanten wären, im Hinblick darauf, dass der Arbeitsplatz Bauernhof gesichert werden könnte. Aber auch bereits, und da werden wir uns in Zukunft sehr stark den Kopf zerbrechen müssen, im Hinblick darauf, dass die Landschaftspflege, die der Bauer gestern flächendeckend, heute noch weitgehend flächendeckend betreibt, dass die Landschaftspflege morgen, wenn wir so weiter machen, im energiepolitischen Bereich teuer und um Milliardenbeträge zugekauft werden wird müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich habe es bereits erwähnt, viele neue hochqualifizierte Arbeitsplätze im Technologiebereich wären möglich. Die Ansatzpunkte sind da, sind in vielen Bereichen da. Ob es im Waldviertel die Windkraft ist, ob es bei uns unten im südlichen Niederösterreich, in der Buckligen Welt, die Bauern sind, die manchmal im Winter technologische Dinge übernehmen für Kleinanlagen. Es wäre eine riesengroße Gelegenheit, wenn da nicht die Politik da wäre. Und wenn da nicht die Energiemonopolisten wären, die das alles immer wieder unterlaufen.
Und ich darf nicht zuletzt darauf hinweisen, dass dies mittelfristig und langfristig enorme Auswirkungen auf die Handelsbilanz hätte. Eine Handelsbilanz, die alleine in Niederösterreich jetzt prozentuell umgerechnet etwa 6 Milliarden an Importen von fossilen Energieträgern Jahr für Jahr ausmacht.
Vom Kollegen Mag. Fasan wurde bereits die Tatsache genannt, dass die ganzen Toronto-Ziele, Kioto-Ziele usw. alle hinfällig sind, weil wir nicht nur nicht die 20 Prozent Abbau erreicht haben oder erreichen werden, sondern im Gegenteil: Beim CO2-Ausstoß wurde ein Plus von insgesamt 5 Prozent in den letzten Jahren erwirtschaftet. Also das geht genau in die umgekehrte, in die falsche Richtung. In die umgekehrte und in die falsche Richtung! Und das muss man auch dem Kollegen Friewald sagen, er ist leider im Moment nicht im Haus, damit hat die Müllverbrennung überhaupt nichts zu tun. Denn ob das jetzt verrottet auf der Deponie wie es zur Zeit ist mit den geltenden Deponieverordnungen, oder ob es in Zukunft zu einer Müllverbrennung in Niederösterreich kommt, a la long gesehen, mittelfristig gesehen ist der CO2-Haushalt davon nicht betroffen. Denn CO2 wird genauso, nur wesentlich langsamer freigesetzt bei Verrottung als dies im Falle einer Verbrennung der Fall ist.
Ich lass mir schon einreden, und ich komm‘ auch noch auf die Müllverbrennung zurück, dass hier gewisse umweltpolitische Vorteile da sind, vor allem energiepolitische Vorteile geltend gemacht werden könnten. Falls wir nämlich den gesamten Müll, Sperrmüll usw. zur Gänze energetisch verwerten könnten mit einer Ausnützung von bis zu 80 Prozent. Es ist durchaus möglich, beispielsweise die Heizung das ganze Jahr über, Heizung und Warmwasseraufbereitung für eine Stadt von etwa 40.000 bis 45.000 Einwohnern zu übernehmen. Ich komme aus Wr. Neustadt, das ist etwa eine Größenordnung, die unterm Jahr hier zutrifft, mit 41.000 bis 42.000 Einwohnern.
Ich komme aber noch einmal zurück zu den tatsächlichen Werten, zu dem Toronto-Ziel und zu den Nachfolgekonferenzen Kioto usw. Tatsache ist in Wirklichkeit, dass wir in Niederösterreich und österreichweit einen massiven Anstieg des Kohleverbrauchs haben, nachdem es jahrelang in diesen Bereichen rückläufig war. Dass der Ölverbrauch nach wie vor massiv ansteigt, fossile Energieträger, fossile Öle. Und dass der Gasverbrauch massiv ansteigt. Und die EVN in diesem Land jubelt. Jubelt in die Richtung, dass sie bereits die Nummer 1 beim Heizen niederösterreichweit sind. Das heißt, Holz wurde als Nummer 1 abgelöst, Gas ist die Nummer 1 beim Hausbrand in der Zwischenzeit geworden. Und die Verbraucherzahlen gehen landesweit in etwa gleich in die Höhe in diesem Bereich. Im Gasbereich, egal ob es die EVN ist, ob es im Wiener Umland primär die Wien Gas ist, oder auch, ob es in der Stadt Korneuburg das kleine Gaswerk ist, das die Stadt selbst betreibt.
80 Prozent, und damit komme ich wieder zur Handelsbilanz zurück, dieser verbrauchten Gasmengen in Österreich kommen aus den GUS-Staaten, das heißt Kasachstan, Russland selbst, Turkmenistan usw. Das heißt auch, hier steckt in Wirklichkeit eine enorme politische Brisanz dahinter. Denn jeder weiß, dass diese zentralasiatischen Staaten durchaus mit enormen politischen Sprengstoff geladen sind. Religiöse Konflikte usw. laufend stattfinden bzw. vorprogrammiert sind. Und all das könnte man umgehen, all diese Probleme könnte man umschiffen, viele neue Arbeitsplätze schaffen, eine bessere Handelsbilanz mittelfristig erwirtschaften, wenn man im Bereich der erneuerbaren Energieträger endlich die notwendigen Maßnahmen setzen könnte.
Erste Ansätze, dass man eine solche Planung auch durchführen könnte im Umweltbereich gibt es ja bereits. Wir haben uns ja im Landtag erst vor etlichen Wochen vorgenommen, dass es fünfjährlich einen Plan geben wird, dass gewisse Zielsetzungen, was vernünftig ist, Legislaturperiode für Legislaturperiode, und dass es dann zweijährig zu einem Bericht kommen wird, der umfassend sein soll. Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass es dringendst notwendig wäre, eine Zweckbindung aus den Mitteln der Mineralölsteuer, die sich langsam der 300 Millionen-Grenze nähern, hier zu erreichen.
Und, Herr Kollege Dr. Prober, das muss man auch dazu sagen, ein Stopp – und das trifft vor allem den Kollegen Landesrat Blochberger – ein Stopp der ewigen Feigenblattprojekte, die wir in diesem Bereich gehabt haben. Wir haben immer wieder unrentable oder nur mit Finanzspritzen mögliche Projekte gefördert, die in dem Moment, wo man die öffentlichen Mittel eingestellt hat, nicht mehr lebensfähig waren. Und auf der anderen Seite hat man die entscheidenden politischen Dinge, die es im Bereich der erneuerbaren Energieträger in Angriff zu nehmen gegeben hätte, auch politischerseits, nicht nur finanziellerseits, nicht in Angriff genommen. (Abg. Dr. Prober: Das stimmt nicht! Das ist eine Unterstellung!)
Das ist eine Unterstellung, die klar nachweisbar ist. Ich denke nur, ich habe es vorher schon angeführt, darf noch einmal erinnern, damit wir auch wissen, wovon wir reden, ich denke hier wirklich an die Einspeisetarife. Oberösterreich garantiert auf 15 Jahre an die S 28,- pro kW/h. Niederösterreich hat hier für einige, für drei Jahre längere Zeit gebürgt und ich glaube 1,36 Schilling gezahlt. In der Zwischenzeit hat die EVN auch diese Garantien aufgehoben. Das heißt, da ist man ganz klar hergegangen und hat einen Zweig der alternativen Energie, der einige Prozente abdecken könnte, man spricht von 6, 10, maximal 12 Prozent, was die Windenergie bringen könnte, hat man hier einfach zu Tode verurteilt in diesem Land. Das ist eine Tatsache. Mit den ganzen Zulieferanten, mit den ganzen Firmen, den ganzen Arbeitsplätzen, die daran hängen.
Es ist ganz einfach notwendig hier umzudenken. Und ich glaube, dass der Abgang von Blochberger auf der einen Seite die Möglichkeit bieten könnte, hier vollkommen neue Ufer in Angriff zu nehmen. Aber – und das ist ja auch eine Crux in der gesamten Landespolitik, in der Politik der Landesregierung sozusagen – es wäre auch notwendig, einmal die Umweltagenden wirklich in einem Ressort zu bündeln. Denn das hat ja auch Methode, dass oft für ein Gesetz, das notwendig wäre, drei verschiedene Landesräte mit zwei oder drei verschiedenen Vorhaben zuständig sind. Ob das in der Wasserwirtschaft ist, ob das vielleicht im Gesundheitswesen dort oder da der Fall ist, in der Umweltpolitik ist es jedenfalls so, dass zwei oder drei Landesräte für viele Gesetzgebungen und damit in Wirklichkeit das gesamte Farbenspektrum der Landesregierung notwendig ist. Und das ist nicht immer unbedingt, das wissen wir auch, förderlich um hier etwas weiterzubringen. Wollen wir in Zukunft diese Zweijahresberichte und diese Fünfjahrespläne, die wir vor haben im Umweltbereich, effektiv machen und effektiv umsetzen und Umsetzungen ermöglichen, dann wird es notwendig sein, hier sich zu überlegen, ob man den einen oder anderen Bereich nicht schlagkräftig dadurch machen will, dass man alles in eine Hand gibt. Dass wirklich es einen Landesrat gibt, der Umweltpolitik auch umsetzen kann in diesem Land.
Und damit komm‘ ich zur Müllproblematik, wo wir vielleicht unmittelbar davor stehen, ernsthaft an Lösungen heranzutreten und vielleicht auch schon die Chance haben, am 29. Juni 2000 gemeinsam hier in diesem Landtag endlich Dinge auf die Schiene zu bringen, die wir uns eigentlich 1994 schon verordnet haben. Ich spreche von der energetischen Verwertung des Mülls, die ich vorher schon angesprochen habe. Wir Freiheitliche haben hier vier Säulen, die für uns Grundbedingung sind, hier mitzugehen. Das erste ist eine moderate Kostengestaltung. Es kann nicht sein, dass in jenen Verbandsbereichen, wo man bisher gut gewirtschaftet hat, und die gibt es quer durchs ganze Bundesland, dass man dort dann eine wesentliche Erhöhung oder sogar ein Mehrfaches der bisherigen Müllkosten zu bezahlen hat. Das heißt, eine moderate Kostengestaltung muss auf jeden Fall als Punkt 1 garantiert sein.
Punkt 2: Die Verbände, die sich in vielen Bereichen als sehr schlagkräftig und ordentlich wirtschaftend herausgestellt haben - ich komm‘ aus dem Bereich Wr. Neustadt, dort ist das der Fall beispielsweise - sowie auch die ordentlich geführten Deponien müssen finanziell und organisatorisch eine Überlebensgarantie haben. Das heißt, hier werden sich vor allem die beiden Koalitionspartner der Landesregierung noch massiv zusammen setzen müssen.
Das dritte ist die energetische Verwertung. Die Ausbeute, ich habe davon schon gesprochen vorher, ist möglich bis zu 80 Prozent. Die muss gewährleistet sein. Und das Vierte, und das ist uns sehr, sehr wichtig, weil das bedingt dann alle anderen Dinge mittelfristig nach sich, vor allem aber die moderate Kostengestaltung: Es darf kein Monopol geben. Kein Monopol, auch nicht auf Zeit, wo man sagt, okay, für die nächsten zwei Jahrzehnte gibt es einen Monopolisten, dem das alles einfallen kann. Es muss jederzeit möglich sein, nachzujustieren. Und es muss möglich sein, dass man den Best- oder Billigstbieter auch wechseln kann wenn es neue Technologien oder neue Anbote gibt.
Das heißt, kein Monopol als Punkt 4 der freiheitlichen Forderung in diese Richtung. Dann können wir uns durchaus vorstellen und dann sind wir auch bereit, den Weg, den wir 1994 eingeschlagen haben, der von LR Blochberger manchmal etwas, ich sage es sehr vorsichtig, ausgebremst wurde, jetzt gemeinsam mit LR Mag. Sobotka im Sinne dieses Bundeslandes mitzugehen.
Ich darf dann auch noch kurz, Kollege Muzik, auf den Marchfeldkanal zurückkommen, den Antrag gibt es jetzt nicht von der SPÖ. Ich darf aber hier schon ein paar Feststellungen treffen da es ja auch dieses Kapitel betrifft. Es handelt sich hier um eine 15a-Vereinbarung, um eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft. Die Errichtungsgesellschaft überträgt nach dem Syndikatsvertrag nach Fertigstellung der baulichen Arbeiten, Erledigung der Kollaudierungen usw., überträgt das Ganze an das Land. Zuständig dann und als oberste Wasserrechtsbehörde zuständig wäre Minister Molterer. Nur, es wird auch notwendig sein, alle hiefür notwendigen Anträge, sprich Kollaudierungsanträge, endlich von Seiten der Gesellschaft zu stellen. Denn die Baulichkeiten sind ja seit Jahren fertig. Die zuständigen Beamten sind bisher all diesen Einreichungen nicht nachgekommen. Die erste diesbezügliche hat es im Mai 2000 gegeben. Das heißt, man hat hier wirklich bewusst einige Jahre lang notwendige Kollaudierungen verhindert. Man hat auch, und das muss man dazu sagen, versucht, einen zweiten Direktor zu installieren, was dank der Intervention des Landesrates Mag. Stadler verhindert werden konnte. Es hat diesbezüglich einen Termin am 13. Juni dieses Jahres, das heißt erst vor wenigen Tagen beim zuständigen Minister Schmid gegeben, womit dieser Versuch auch noch einen zweiten arbeitslosen Direktor zu installieren, ich sage das schon bewusst in der Härte, in der man das zu sagen hat, ... (Abg. Waldhäusl: Ist das auch ein „Roter“ gewesen?)
Der erste ist einer. Der zweite, die Person ist ja nicht bekannt. Aber man weiß auch, dass der erste nicht unbedingt überarbeitet ist in diesen Bereichen. Ich habe also belegt damit, dass die notwendigen Anträge noch nicht eingebracht worden sind. Man hat es jedenfalls von freiheitlicher Seite verhindern können, hier ein weiteres Polit-Eldorado zu schaffen.
Man muss auch eines ganz klar sagen. Ich bin der letzte, der ein Anwalt der ÖVP ist, aber Minister Molterer kann erst dann arbeiten, es ist so wie beim Hausbau, wenn die dementsprechenden Kollaudierungsanträge eingebracht sind. Das heißt, wenn man eine Kollaudierung haben will, und das wäre so quasi in dem Antrag drinnen gestanden, dann muss man zuerst auch – das geht schon an die Adresse der SPÖ - diesen Antrag stellen, damit der zuständige Minister tätig werden kann.
Eines steht, und damit darf ich langsam zum Abschluss kommen, steht für uns Freiheitliche fest: Die NÖ Umweltpolitik und das dazugehörige Budgetkapitel der Gruppe 5, dem fehlen viele Richtungen, viele Zielsetzungen, die ganz einfach einer 

zukunftsorientierten Umweltpolitik als Voraussetzung zu dienen hätten. Es fehlen Zukunftsvisionen. Es stellt sich die Frage, wo ist der Ehrgeiz - Herr Kollege Dr. Prober, ich hoffe, Sie werden es mir dann wenigstens in Ansätzen beantworten - der zuständigen Abgeordneten, der zuständigen Landesräte. Allen voran Landesrat Mag. Sobotka, der auch von den Finanzen her zuständig ist. Wo ist ganz einfach der Ehrgeiz der Mehrheitsfraktion in diesem Haus, auch im Umweltbereich und im Bereich der alternativen Energieträger zu den Top-Ten-Regionen europaweit vorzustoßen. Das wäre nämlich dringendst notwendig.
Es wäre dringendst notwendig die Konzernpolitik in Niederösterreich einzuschränken und der Umwelt wieder eine Chance zu geben, all den Dingen, die daran hängen. Wir sind der Meinung, wir Freiheitliche, dass in Niederösterreich gerade in diesem Bereich der Umweltpolitik ein massives Umdenken notwendig sein wird und stimmen daher diesem Kapitel selbstverständlich nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muzik.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Landtages!
Das Budget für 2001 veranlasst mich, einige Feststellungen betreffend des Marchfeldkanalsystems bzw. der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal zu treffen. Nach wie vor bestehen beim Marchfeldkanal beide Gesellschaften, was der Kollege Haberler gerade erwähnt hat, nämlich die bundes-dominierte Errichtungsgesellschaft und die landes-dominierte Betriebsgesellschaft.
Meine Damen und Herren! Der Wunsch des Landes Niederösterreich, eine Fusionierung beider Gesellschaften bis zur endgültigen Fertigstellung der Grundwasseranreicherung vorzunehmen, wurde bisher vom Bund abgelehnt. Sollte es zu keiner Änderung dieser Haltung des Bundes kommen, so ist zu erwarten, dass die EM bis zur Fertigstellung der Grundwasseranreicherung an deren vier, Herr Kollege Haberler, vier geplanten Stellen und Standorten, und das vermutlich bis ins Jahr 2003, weiterhin neben der Betriebsgesellschaft existiert.
Das Budget gibt mir aber auch die Möglichkeit, meine Damen und Herren, auf die grundsätzlich positiven Entwicklungen dieses Projektes einzugehen. Und leider, leider muss ich betonen, werden wieder diese Verdienste dieser Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu Unrecht kritisiert. (Abg. Waldhäusl: Na, na!)
Herr Kollege Haberler! Zu Ihnen und Ihren Ausführungen: Erstens dürften Sie überhaupt nicht am letzten Stand sein. Ich kenne bei der Betriebsgesellschaft als auch bei der Errichtungsgesellschaft keinen „roten“ Direktor. Das ist einmal der erste Widerspruch. Das Zweite ist, wenn Sie groß hier vom Rednerpult von sich geben, die FPÖ hat verhindert, einen zweiten Direktor zu installieren, da muss ich Sie ersuchen, dass Sie die gesamten Protokolle sowohl der Betriebsgesellschaft als auch der Errichtungsgesellschaft einmal durchlesen. Weil dann werden Sie feststellen, dass seitens beider Kuratorien immer wieder entgegen der Gesetzeslage, nämlich des Marchfeldkanalgesetzes, Herr Kollege Haberler, und nicht eines Artikel 15a-Vertrages, der die Regelung betrifft, dieser nicht installiert werden soll.
Es wurde seitens des Bundeslandes Niederösterreich als auch vom Bund der letzte Direktor nach der Pensionierung des davor gehenden öffentlich ausgeschrieben inklusive Hearing. Und es wurde einer bestellt. Der Bund hat auf seinen Sitz für einen Direktor verzichtet. Dies nur zur Klarstellung, Herr Kollege Haberler.
Es ist immer leicht, wenn man sich zum Rednerpult hinstellt, eine Gesellschaft kritisiert, wo ungefähr an die 2,5 Milliarden Schilling in dieser Region des Marchfeldes investiert wurden. Und gerade Sie sind auch einer jener Vertreter der Landwirtschaft. Und wenn wir diesen Kanal in der derzeitigen Situationen, gerade im heurigen Jahr nicht hätten, lieber Herr Kollege, ... (Abg. Haberler: Wir sind nicht dagegen!)
Aber das Miesmachen dieser Gesellschaft ist das, was auch den Betrieb in Frage stellt, Herr Kollege Haberler! Das muss man schon einmal aussprechen und klarlegen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, weil sonst kommen wir zum Dialog zwischen mir und Ihnen, Herr Kollege, wie ich das in der Vergangenheit immer mit Landesrat Blochberger gehabt habe. Aber das ist nicht zielführend. Ich will mich nur dahingehend aussprechen, dass eine Miesmache dieser Gesellschaft nicht angebracht ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.) 
Dazu möchte ich weiters erwähnen, dass ich als Kurator dieser Gesellschaft und als stellvertretender Vorsitzender der Betriebsgesellschaft diese Art und Weise auf das Entschiedenste zurückweise, meine Damen und Herren! Denn ich bin der Meinung, dass mit der Errichtung dieses Marchfeldkanalsystems in vielen Gebieten erst Planungsleistungen entwickelt wurden und werden mussten, und daher konnte man nicht auf Grund sogenannter „bewährter Modelle“ diesen Kanal errichten und auch nicht aufbauen. Es ist heute klar, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Marchfeldes ohne Sicherung einer der wichtigsten Ressourcen der Region, nämlich des Wassers, eine andere Richtung eingeschlagen hätte, indem sowohl die Landwirtschaft als auch die nachgelagerte Verarbeitung schwere Standortnachteile in Kauf nehmen hätten müssen. Bekräftigt wird meine Feststellung durch einen Artikel im „Bauernbündler“ vom Oktober des Vorjahres, wo es heißt: „Die Kornkammer, ihr Kanal und neue Fragen“, meine Damen und Herren. (Abg. Waldhäusl: Muzik zitiert „Bauernbündler“!)
Das ist wichtig. Daraus kann man Informationen entnehmen, die der Realität entsprechen. Ohne dass ich den „Bauernbündler“ allzuhoch heben möchte. Aber es wäre vielleicht sinnvoll, wenn auch Sie ihn lesen würden. Dann würden Sie nämlich solche Aussagen vom Rednerpult nicht machen, Herr Kollege. (Unruhe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es soll aber auch auf die aktuelle Entwicklung bis zum jetzigen Zeitpunkt hingewiesen werden. Denn da ist all jenes enthalten, was Sie ebenfalls angeprangert haben, Herr Kollege. Zieht man nämlich Bilanz über die Tätigkeit, so sind die technisch-funktionellen, verfahrensrechtlichen und finanziellen Objekte zu beachten. Zunächst zum aktuellen Stand des technisch funktionierenden Systems und zu verfahrensrechtlichen Fragen, meine Damen und Herren und Kollege Haberler. Das rund 100 km lange Gewässernetz ist nämlich seit geraumer Zeit fertig gestellt. Das haben Sie bestätigt. Und es ist auch funktionsfähig. Die naturnahe Gestaltung bietet eine wesentliche Bereicherung des an Landschaftselementen ohnehin armen Marchfeldes. Und seit der Flutung des Gesamtsystems können bereits wesentliche Projekte konsumiert werden wie die Verbesserung der Vorfluterbeschaffenheit im Hinblick auf die Ableitung von gereinigten Abwässern, die strukturelle Aufwertung der Region und die Nutzung des Marchfeldkanales sogar als Naherholungsgebiet, dies speziell auch in Wien.
Und, meine Damen und Herren, sehr wichtig, gerade im heurigen Jahr: Nämlich die Direktentnahme der Oberflächenwässer ist für rund 1.000 ha realisiert und der Versuchsbetrieb der Grundwasseranreicherung an zwei Standorten zeigt, dass dieses Ausgleichs- und Kompensationsinstrument in Defizitjahren, wie in dem heurigen, bestens geeignet ist, Herr Kollege Haberler. Darüber hinaus sind deutliche Verbesserungen der Wasserqualität durch die Versickerung von qualitativ hochwertigem Donauwasser zu erreichen. Insgesamt ermöglicht das Projekt einen wirksamen Schutz der Ressource Grundwasser, was sowohl in öffentlichen als auch auf Grund der Bedeutung dieses Grundwasservorkommens im nationalen Interesse ist.
Und nun zu den finanziellen Aspekten. Die künftige Finanzierung des Betriebes ist nach wie vor allerdings nicht gesichert. Zur Zeit kann die BM noch auf angesparte Mittel zurückgreifen um den jährlichen Bedarf, nämlich die laufenden Betriebskosten im Ausmaß von rund 19 Millionen Schilling bzw. die Refundierung an den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds im Ausmaß von derzeit 17 Millionen Schilling zu bedecken. Allerdings, meine Damen und Herren, mit 2001 sind diese Mittel endgültig aufgebraucht. Um eine Illiquidität des Unternehmens zu vermeiden, und den Bestand zu sichern, ist es daher auch unbedingt notwendig, geordnete finanzielle Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen. Dies sollte auf Grund eines sogenannten Finanzmix erfolgen, der sowohl die Vorteile des Projektes im öffentlichen Interesse als auch im privatwirtschaftlichen Nutzen berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sowohl Bund und Land Niederösterreich Mittel zur Verfügung stellen, die die Leistung des Grundwasserschutzes, strukturelle Verbesserungen des Landschaftsgefüges und Naturschutz usw. abgelten. Jedenfalls sollten jetzt schon Leistungen, meine Damen und Herren, die von den Dienststellen der öffentlichen Hand erbracht werden können, wie zum Beispiel Brückenerhaltungen von den jeweiligen Ländern übernommen werden. Dies gilt sowohl für Niederösterreich als auch für Wien.
Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen zwischen Kuratorium und Geschäftsführung wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000, Herr Kollege Haberler, eine grundlegende, strukturelle und personelle Reform der Gesellschaft durchgeführt. Daher meinte ich, Sie sind nicht am letzten Stand. Diese Reform berücksichtigt insbesondere den Übergang von der Errichtungs- in die Betriebsphase und bezieht sich auf geänderte Anforderungen hinsichtlich Personalumfang als auch der Qualität des Personals. Die Veränderungen bringen Einsparungen, Herr Kollege, von 7 bis 8 Millionen Schilling pro Jahr mit sich. (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Herr Kollege! Da war eine andere Situation. Ich muss Sie vielleicht doch etwas aufklären. Sie müssen sich auch informieren bevor Sie solche Zwischenrufe machen. 
Der Kanal wurde von der Anfangsphase an begonnen mit einer sogenannten Planungsgesellschaft. Auf Grund der Gesetzeslage geht diese in die Errichtungsgesellschaft über. Und Sie werden genauso wissen, wenn diese Errichtungsgesellschaft, die ihn fertig gestellt hat, in die Betriebsgesellschaft übergeht, dass halt nur mehr der Betrieb und das Personal für den Betrieb erforderlich ist. Also nicht sagen, das hätte man früher machen können, Herr Kollege. Dies nur einmal zur Klarstellung! Wir haben bewiesen - wenn Sie auf das Kuratorium und die Geschäftsführung losgehen – dass es beiden, sowohl der Geschäftsführung als auch dem Kuratorium gelungen ist, diese Personalstrukturierung durchzuführen, wobei wir 7 bis 8 Millionen Schilling pro Jahr eingespart haben. Nur zur Aufklärung. Dies, damit man nicht immer sagt, die Gesellschaft macht nichts, die Gesellschaft leistet nichts und dergleichen mehr.
Die aktuellen Betriebskosten liegen nämlich nun mit rund 19 Millionen Schilling im Budget deutlich unter allen bisherigen Schätzungen und Prognosen. Der Betrieb und die Erhaltung der wasserwirtschaftlichen Anlagen - Anlagewert habe ich heute schon einmal genannt, liegt bei 2,5 Milliarden Schilling - sowie die Gewährleistung der Betriebssicherheit und die Verhinderung von Schäden an Anlagen, Gebäuden und Grundstücken erfordert eine ständige Wartung und Betriebsführung. Für die Leistungen, die im Marchfeldkanalgesetz definiert sind, ist es aber auch erforderlich, gut ausgebildetes Personal vorzuhalten bzw. Fremdleistungen in Anspruch zu nehmen. Das aktuelle Betriebskonzept sieht einen Mix zwischen Eigenleistung und Fremdleistungserbringung vor und optimiert die Betriebs- und Erhaltungsarbeiten.
Meine Damen und Herren! Nun einige Anmerkungen zur betriebswirtschaftlichen Analyse der Marchfeld-Gesellschaften, welche im Auftrag der Landesregierung erarbeitet wurde. Beim Studium dieser Anlage wird der Eindruck erweckt, dass der Autor in allen Belangen, die für die Erfassung des gesamten Systemkomplexes, die Abschätzung des Tätigkeitsaufwandes, die Beurteilung von Fremdvergabe etc. notwendig sind, vielleicht etwas überfordert war. Problematisch ist es, dass die bereits objektivierten Grundlagen und Fakten größtenteils hier nicht berücksichtigt wurden um in weiterer Folge die teilweise fachlich fragwürdige Bewertung darauf aufzusetzen. Zudem ist die Unterstellung eines sogenannten rechtsleeren Raumes wie keine oder mangelnde Berücksichtigung von Wasserrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Arbeitsrecht und dergleichen theoretisch zwar reizvoll, aber ein Hindernis bei der praktischen Umsetzung. Weil also auch, wenn es um die Gesellschaft des Marchfeldkanales geht, diese genauso wie jeder Firmeninhaber und Privater, sich an die Gesetzeslage zu halten hat. Aber besonders störend ist, dass trotz der gravierenden methodischen formellen und inhaltlichen Mängel die Studie die jeweils meist ohne Grundlagen angeführte Konsequenzen und einen Forderungsplan formuliert, was durchaus geeignet ist, einen nicht ständig mit dem Marchfeldkanal beschäftigten Leser Kompetenz zu suggerieren und vielleicht eine Stimmung gegen dieses Projekt zu erzeugen. Wir haben das heute erlebt. Er hat zwar die Studie sicher nicht gelesen, aber er hat sie auf eine andere Art und Weise interpretiert, der Herr Kollege Haberler.
Meine Damen und Herren! Die im Rahmen der Studie ausgewiesenen Empfehlungen sind daher nach Ansicht der Geschäftsleitung und des Kuratoriums unvorteilhaft und berücksichtigen nicht die zwischenzeitlich bereits von mir dargelegte Strukturreform der Gesellschaft. Die Studie ist daher nur in punktuellen Anregungen für eine weitere Verfolgung von Einsparungs- und Optimierungspotentialen geeignet. Normalerweise hätte der Herr Landesrat Ihnen das wieder auf den Weg mitgegeben so wie all die Jahre davor, wenn es um den Marchfeldkanal gegangen ist. Wir haben oft Kontroversen, Zwistigkeiten zwischen Rednerpult und der Regierungsbank erlebt. Aber es ist uns immer dabei nicht um das Politische, wie der Herr Kollege Haberler gesagt hat, sondern immer um die Sache gegangen. Herr Landesrat stimmt das? Sie nicken. Danke! Herr Kollege: Die Bestätigung des Herrn Landesrates!
Meine Damen und Herren! Allgemeine Verwunderung im Kuratorium herrschte allerdings, als wir feststellten, dass seitens des Landes Niederösterreich ein Viertel der Kosten der Studie von den veranschlagten Mitteln der Betriebskosten einbehalten wurde. Wenn ich das Budget des Landes betrachte, so ist eine gewisse Summe, nämlich wie für jedermann ersichtlich, 6,5 Millionen Schilling veranschlagt. Es ist aber offensichtlich ein Irrtum, bin ich der Meinung, und das ist auch jene der Kuratoren, dass dieser Betrag des Landes dem Betrieb zugeführt wird. Ich kann feststellen, meine Damen und Herren, dass dem nicht so ist. Das bedeutet, dass sich das Land für mögliche Studien in Zusammenhang mit diesem Projekt Geldmittel einbehält. Es ist allerdings sehr problematisch für das Kuratorium, die Finanzvorschau für die kommenden Jahre und für das kommende Jahr zu erstellen, wenn die veranschlagte Summe im Haushaltsjahr des Landes nicht in der entsprechenden Höhe auch zugeteilt wird.
Meine Damen und Herren! Nachdem das heute, soweit mir bekannt ist, die letzte Sitzung unter Anwesenheit des Herrn Landesrates Blochberger, außer am 29. Juni, somit in diesem Gremium des Hohen Landtages ist - ja, der Kollege zeigt mir schon die „rote Karte“, ich komme auch schon zum Schluss. Aber das muss noch erwähnt werden: Weil ich heute schon davon gesprochen habe, wir hatten sehr große Differenzen, manchmal sogar Zwistigkeiten. Aber er hat auch genickt, wie ich gesagt habe, es ist immer um die Sache gegangen. Meine Damen und Herren! Da möchte ich es heute zusammenfassend nicht dem Herrn Landesrat auf seinen Weg mitgeben, sondern meine, das Land sollte rasch in Verhandlungen mit dem Bund eintreten um die weitere gedeihliche Entwicklung zu gewährleisten. Aber auch Verhandlungen mit der Stadt Wien sind auf politischer Ebene erforderlich, damit auch die Leistungen, die für Wien bereits erbracht werden und erbracht wurden, abgegolten werden. Eine dauerhafte Sicherung der Finanzierung des Betriebes, habe ich heute schon des öfteren erwähnt, ist unbedingt vonnöten. Aber insbesondere, meine Damen und Herren, was der Herr Kollege Haberler falsch zitiert hat, weil er Vertrag und Gesetz nicht unterscheiden kann, insbesondere ist nämlich die Anpassung der bestehenden Vereinbarung, nämlich der Syndikatspartner nach Art. 15a B-VG und die Änderung des Marchfeldkanalgesetzes erforderlich. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Hintner.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Prober.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich im Zuge dieser heutigen Budgetdebatte natürlich auch mit Umwelt und vor allem mit Biomasse beschäftigen und werde auch versuchen, Kollege Haberler, eine Antwort zu geben. Nur steht uns nicht so viel Zeitbudget zur Verfügung wie dies andere Fraktionen hier für sich beanspruchen. Auch im Sinne einer gewissen Solidarität. Ich werde trotzdem versuchen, einige Facetten hier anzubringen. Ich meine nur, dass eigentlich sehr viel von sehr weit unten geholt war und man an sich auf diese Art von Polemik und Miesmacherei in einer sehr konstruktiven Form antworten sollte. Ich werde mich auch darum bemühen.
Wir wissen, dass ein immer stärkerer und massiverer Ausstoß von CO2-Emissionen, das ist keine Frage, zu einer immer stärkeren Erderwärmung führt. Zum Abschmelzen der Polkappen, zum Steigen des Meeresspiegels mit allen mittel- und langfristigen Konsequenzen. Und wir wissen auch, dass eine massive Gegensteuerungsmöglichkeit - das haben der Kollege Friewald, der Kollege Feurer und einige andere auch schon vorhin erwähnt - einfach eine verstärkte Verwendung der nachwachsenden Rohstoffe im Heizbereich mit sich bringen könnte. Natürlich auch neben der umweltpolitischen Komponente verbunden mit einer Verringerung der Energieabhängigkeit vom Ausland, mit einer Verringerung des Devisenabflusses ebenfalls in dieses Ausland, mit zur Zeit österreichweit 60 Milliarden Schilling in etwa. Mit zusätzlichem Einkommen natürlich für die Bauern und für die Wirtschaft. Zum Vierten damit aber auch für eine Verbesserung der regionalen Kaufkraft. Und natürlich auch schlussendlich mit innovativen Arbeitsplätzen für die Regionen und für das Bundesland und auch für die Republik verbunden. Soweit gehe ich hier völlig konform. Zielrichtungen, die allerdings in den letzten beiden Jahrzehnten sehr stark auch im Bundesland NÖ mit entwickelt worden sind. Und wenn man so will, trägt das in Wahrheit hier in diesem Hohen Haus einen Namen. Den Namen dessen, der nicht nur zwei Jahrzehnte lang erfolgreich auch die Umweltpolitik in Niederösterreich massiv mitgestaltet hat, sondern der vor allem im Bereich der verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe, im Bereich der Initiative für weit über 100 Fernheizwerke in Niederösterreich dafür Sorge getragen hat, dass genau das nicht eingetreten ist, Kollege Haberler, was du hier in dieser Polemik von diesem Rednerpult aus gesagt hast. Das war nämlich Landesrat Franz Blochberger! Und das, glaube ich, muss man heute sehr deutlich hier sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass wirklich hier heute der richtige Platz und der richtige Ort ist, dass diese Arbeit auch gewürdigt wird und Dank, Anerkennung und Respekt findet. Und ich bin dankbar, dass auch die Sozialdemokratische Fraktion Franz Blochberger diesen Respekt hier durch meinen Vorredner zum Ausdruck gebracht hat. Denn er hat wirklich die Grundlage gelegt hat für eine ordentliche Weiterarbeit, die Landesrat Mag. Sobotka bereits vornimmt in den letzten Jahren, und ich glaube, dass die Energiepolitik auch von Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank, der am 29. Juni 2000 hier angelobt werden wird, auch entsprechend konstruktiv weiter geführt werden wird. Franz, Dir herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch ein Wort zum Energiekonzept des Landes Niederösterreich verlieren, das an sich auch weitgehend den Stempel des Landesrates Franz Blochberger trägt. Ich bin der Meinung, dass die Entwicklung einer Energieraumordnung in Niederösterreich auf der Grundlage nachwachsender Rohstoffe unter Einbeziehung des EVUs, der EVN nämlich, der Gemeinden und der Energieorganisationen auf regionaler Ebene erfolgen soll. Was natürlich ein Herunterbrechen dieses Energiekonzeptes auf regionale und kommunale Ebene erfordert. Und ich schlage daher vor, dass als erster Schritt, und das wäre sehr konstruktiv gemeint auch an die Adresse des Sprechers der F, hier ein Umsetzungsmodell erarbeitet werden soll, das Biomasseversorgungsgebiete ausweist, das Biomassevorranggebiete ausweist und wofür entsprechende Kriterien daran geknüpft werden, um damit eine professionelle Weiterentwicklung des von Franz Blochberger eingeleiteten Weges hier mit sich bringen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Szenarium möchte ich nur schlagwortartig die Sache streifen. Ein wesentliches Trägerelement ist natürlich auch für die Verwendung nachwachsender Rohstoffe das, was Liese Prokop gemacht hat, nämlich eine Kesseltauschaktion des Landes in die Wege zu leiten auf der Grundlage nachwachsender Rohstoffe. Und das wird sehr wohl von den Menschen in Niederösterreich sehr stark angenommen. Und das soll, wie sie uns versichert hat, auch in den nächsten Jahren auf der Grundlage dieses Budgets entsprechend weiter fortgesetzt werden. Ich glaube, auch das soll mit einem Dank zur Kenntnis genommen werden.
Das Dritte: Eine wesentliche Bereicherung dieser verstärkten Verwendung nachwachsender Rohstoffe ist das ElWOG. Die bundesgesetzliche Seite, die es uns ermöglicht, bis 2005 einige Prozente Strom aus Biomasse zu erzeugen und ich glaube, dass hier auch dafür eine umfassende Forschungsarbeit notwendig ist. Eine Forschungsarbeit, die auch in Richtung Kostenminimierung geht. Rohstoffkostensenkung durch verbesserte Erzeugungslogistik, Transportlogistik, Lagerhaltungslogistik und einige andere Dinge, die notwendig sein werden, um diesen Weg noch stärker zu professionalisieren. Ich bin daher auch dafür dankbar, dass die Landesregierung dieser Forschungs-Entwicklungsdimension wirklich auch notwendiges Geld zur Verfügung stellt. Ich glaube, und auch das konterkariert durchaus die polemische Haltung, die hier vom drittletzten Redner in dieser Sache so deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
Wenn man so will, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das auch ganz entscheidende Schritte zur Erreichung des Klimabündniszieles, das heute auch schon von Abgeordneten Rudi Friewald und einigen anderen angesprochen wurde. Nämlich eine Verringerung des CO2-Ausstoßes. (Unruhe im Hohen Hause.)

Ich weiß schon, dass die Fakten hier momentan so gelagert sind, dass wir uns noch stärker bemühen müssen, den richtigen Weg in die richtige Richtung zu gehen. Nur so mies und niedergemacht zu werden als wäre hier in Niederösterreich nichts passiert in den beiden letzten Jahrzehnten, das, glaube ich, geht nicht nur an der Wahrheit vorbei, sondern das hat sich auch jene Gruppe von Menschen nicht verdient in diesem Hohen Haus, die sich wirklich dieser Sache verschrieben haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte daher auch, was das Klimabündnis betrifft und die politischen Initiativen dem Herrn Landesrat Mag. Sobotka danken, der hier durch seine Initiative für die Klimabündnisgemeinden entscheidende Schrittmacherdienste auch in diese Richtung geleistet hat. Und wir werden gemeinsam einen Weg versuchen, der diese Schiene noch stärker dynamisiert und noch stärker professionalisiert. Nämlich auch in die Richtung, dass für Klimabündnisgemeinden entsprechende Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von Energiekonzepten ausgearbeitet werden sollen und die Förderung von entsprechenden Energiekonzepten auch in standardisierte Leistungsverzeichnisse gekoppelt werden sollen. Wir haben uns in den letzten Jahren sehr eingehend damit auch inhaltlich beschäftigt, zu deiner Information, Kollege Haberler.
Und ein letztes Wort noch, und damit möchte ich zum Abschluss kommen, zur Förderung. Wir wissen, dass die Mittel nicht mehr werden, sondern dass sie knapper werden. Und wir wissen, dass wir bei knapper werdenden Mitteln auch versuchen müssen, sie noch effizienter einzusetzen. Aber ich meine, dass wir daher auf der Grundlage dieser geistigen Überlegungen auch eine KlimaschutzGrundförderung für Fernheizwerke in Zukunft brauchen. Zweitens eine Gleichstellung der Förderungswerber, die damit beinhaltet ist. Und drittens, dass wir aber auch versuchen, in differenzierter Berücksichtigung bäuerliche und regionale Wertschöpfung einfach zu wertschätzen und zu würdigen. Den Umweltnutzen damit auch zu verbinden und die Wirtschaftlichkeit, auch das ist heute schon ausgesprochen worden, nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn man so will, quasi wie in der Wohnbauförderung eine Basisförderung und eine Superförderung. Ich glaube, dieser Weg war in der Wohnbauförderung ein guter. Und ich glaube, dass er auch in der Energiepolitik ein zielführender in Zukunft sein könnte. In diesem Sinne, glaube ich, wollen wir diesen Weg weiter gehen. Unsere Fraktion wird diesem Kapitel natürlich gerne die Zustimmung erteilen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Zu diesem Kapitel wurde eine sehr große Anzahl von Resolutionsanträgen eingebracht. Um den Überblick nicht zu verlieren, möchte ich ganz kurz zu unserem Stimmverhalten zu diesen Anträgen Stellung nehmen.
Der Antrag, der die Nr. 37 trägt, Stichwort Naturparkführer, kann nach längerem Überlegen nicht unsere Zustimmung finden, weil er über die Personalproblematik einen Eingriff in den zu beschließenden Dienstpostenplan darstellen würde.
Zum nächsten Antrag „NÖ Jagdgesetz und Fischereigesetz“ halte ich fest, dass die Inhalte im Zuge der Neuordnung des Naturschutzgesetzes bzw. des Jagdgesetzes Eingang und Aufnahme finden werden, welches in Vorbereitung ist. Daher erübrigt sich unserer Ansicht nach dieser Antrag.
Dann kommen die drei Anträge, die sich mit der Atomproblematik befassen von der Fraktion der Grünen. Wir haben gestern einen umfassenden Antrag zur Atomproblematik hier beschlossen auf Grund jenes Neunländerantrages, den wir in Salzburg bei dieser Tagung neun Bundesländer beschlossen haben. Und wir sind der Meinung, dass damit die gesamte Atomproblematik eindeutig und klar abgedeckt ist.
Ich komme dann zu dem Resolutionsantrag „Reorganisation des Gesundheitssystems“. Hier würde das einen Eingriff in die bestehende Kompetenzlage bedeuten und daher können wir diesem Antrag nicht die Zustimmung geben.
Der nächste Antrag, der von der Frau Abgeordneten Rosenkranz eingebracht wurde, befasst sich mit der Suchtgiftproblematik. Und hier sind wir Sozialdemokraten nicht in der Lage zuzustimmen, weil wir irgendwo schwelend immer wieder die Tendenz spüren, die strafende anstatt der helfenden Tendenz. Und daher können wir diesem Antrag nicht beitreten. 
Der letzte Antrag, er trägt die Nummer 48, Ambulanzen in den NÖ Spitälern. Auch hier können wir nicht zustimmen, weil es ein unserer Meinung nach isolierter Eingriff in den Gesamtkomplex der Spitalsfinanzierung wäre. Es wäre also zu kurzsichtig, nur einen kleinen Teilbereich, nämlich die Ambulanzkosten zu sehen. Und daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich habe mir eigentlich vorgenommen, zu den Ausführungen des Abgeordneten Haberler nicht Stellung zu nehmen und ich werde das auch nicht sehr lange tun, aber vielleicht doch ein paar Randbemerkungen anbringen. Kollege Muzik, es war gut gemeint, wenn du ihm empfohlen hast, so habe ich es gehört noch im Lautsprecher, der Kollege Haberler soll auch die Zeitung „der Bauernbündler“ lesen, damit er da besser informiert ist. Ich darf mich freuen, dass du diese Erkenntnis gezogen hast. Ich darf aber hinzufügen, ich glaube, dem Kollegen Haberler würde auch das nichts nützen. Im Gegenteil! Er würde dann in die Verlegenheit kommen, dass er wider besseren Wissens argumentieren müsste. Was er an und für sich gut genug kann. Das beweist er immer wieder hier. Und ich habe auch immer wieder versucht, ihn mit Fakten zu überzeugen. Es ist unmöglich, weil er dann scheinbar keinen Redestoff hat. Also ich nehme zur Kenntnis, dass er die Meinung vertritt, wahrscheinlich als Einziger dieses Hauses, dass in Niederösterreich in der Umwelt- und Energiepolitik nichts weiter gegangen ist. Ich darf aber hinzufügen, was die Verbrennung anlangt, Herr Abgeordneter, bitte, wenn es nach der Freiheitlichen Partei gegangen wäre, dann hätten wir noch immer keinen Grundsatzbeschluss. Denn ihr wart am Anfang begeistert, seid dann im letzten Moment abgesprungen. Dieser Beschluss konnte nur mit den Sozialdemokraten gefasst werden. Sonst hätten wir heute noch keinen Beschluss. Jetzt höre ich, dass wieder Trittbrettfahrerei angesagt ist und ihr so tut, als wärt ihr diejenigen, die die Erfinder waren. (Abg. Waldhäusl: Kein Monopol wollen wir haben!)
Das sind halt die Fakten. Und was die Fernheizwerke anlangt, wir haben 128 Fernheizwerke. Da liegen wir mit den Steirern an der Spitze. Die Zahl ist bei uns eine größere, nur die Leistung ist in der Steiermark etwas größer. Wir sind bei der Solarenergie federführend von allen Bundesländern. Wir sind auch bei den Windrädern, Haberler hat gemeint, es gibt nur zwei. Scheinbar hat er nur die zwei auf der Südautobahn gesehen. Es gibt über 80 in Niederösterreich! (Abg. Haberler: Das ist aber Wien-Strom!)
Und dann herauszugehen und zu sagen, es ist überhaupt nichts geschehen und die Politik hätte die Zeichen der Zeit verkannt. Also bitte, entweder sich zu informieren und dann zu reden, das wäre halt vernünftig. Aber ich habe halt den Eindruck, es geht nur um die Polemik. Infolgedessen nehme ich das auch einmal zur Kenntnis.
Nun, meine Damen und Herren, warum ich mich kurz zu Wort gemeldet habe. Ich wollte Sie informieren, dass am Dienstag voriger Woche es ein Gespräch mit Bundesminister Dipl.Ing. Schmid gegeben hat in der Sache Marchfeldkanal. Und die Kernpunkte sind ganz einfach die: Die Position Niederösterreichs ist eine klare. Wir stehen zu den Vereinbarungen. Das haben wir auch dem Minister Schmid sehr klar gesagt. Und wir übernehmen auch diese Bauwerke. Aber erst dann, wenn der Wasserrechtsbescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Erst dann, wenn eine Betriebsgenehmigung vorliegt. Und drittens erst dann, wenn auch die technische Funktionstüchtigkeit nachgewiesen ist. Das haben wir dem Herrn Minister Schmid sehr klar vor Augen geführt. Ich habe so den Eindruck gewonnen, dass er eigentlich auch begriffen hat, dass er der zuständige Ressortminister ist, auch der weisungsbefugte Minister. Und ich hoffe nur, dass es nicht zur Bestellung von einem zweiten Direktor kommt. Denn das wäre eine völlig unnötige Entscheidung. Der jetzige Direktor würde ausreichen. Ich habe ihn dringend gebeten, diesen Schritt nicht zu tun. Und ich habe auch gebeten, er möge die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen auf Bundesebene, dass es hier zu einer gemeinsamen Initiative kommt. Dass wir beide Gesellschaften, die Errichtungsgesellschaft und die Betriebsgesellschaft zusammenführen auf eine Gesellschaft. Dass wir eine schlanke Gesellschaft machen. Er hat es bitte hier seitens des Bundes in der Hand. Er hat auch zugesagt, dass er mit dem Landwirtschaftsminister Molterer in Sachen Wasserrecht ein Gespräch führen wird, damit endlich auch die Wasserrechtsbescheide in Rechtskraft kommen. (Abg. Haberler: Herr Landesrat! Zuerst Molterer, dann Schmid!)
Also die Herren auf der Bundesebene sollen sich das ausmachen. Jedenfalls, wir von Niederösterreich werden erst dann die Anlagen übernehmen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen da sind. Das ist vollkommen klar. Und wenn auch die Funktionstüchtigkeit nachgewiesen ist.
Und ich habe auch drittens den Herrn Minister dringend auf ein Problem aufmerksam gemacht, das man nicht übersehen soll. Dass man hier die Hochterrassenbewässerung nicht vergessen soll. Meine Damen und Herren! Auf der Hochterrasse ist Wasser noch notwendiger als auf der Niederterrasse. Also ich hoffe, dass dann auch diese Angelegenheit in Schwung kommt, dass wir zu einer gemeinsamen GesmbH kommen. Wir haben auch angeboten, dass wir schrittweise übernehmen. Wenn 10 Prozent oder 15 fertig sind, übernehmen wir, Ausstieg aus der Gesellschaft, der Bund kann sich hier zurückziehen.
Also die Position Niederösterreichs ist eine völlig klare. Ich möchte mich heute auch in dieser Angelegenheit nochmals bei allen bedanken. Vor allem auch beim Kollegen Muzik, der oft nicht ganz der Meinung von mir war, aber mit dem es eigentlich immer ein faires Arbeiten war. Der sich vor allem immer bemüht hat, auch hier etwas weiter zu bringen. Meine Damen und Herren! Sie von der Freiheitlichen Partei haben es nun in der Hand, hier Tempo zu machen von der Bundesseite her. Jedenfalls das Land Niederösterreich ist hier mit klaren Vorstellungen da und wird sofort übernehmen, steht zu seinem Vertrag. Das wollte ich also heute noch mitgeben auf den Weg. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Sie verzichtet auf das Schlusswort. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5 Gesundheit und dazugehörige Resolutionsanträge. Die Reihenfolge ist die: Zuerst wird über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abgestimmt.
Ich bitte die Berichterstatterin, nunmehr den Antrag zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil sowie außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5, Gesundheit, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 5.629,012.000,- Schilling und Einnahmen von 2.204,142.000,- Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 151,160.000,- Schilling und Einnahmen von 21,970.000,- Schilling zu genehmigen und bitte um Einleitung der Abstimmung.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Resolutionsanträge der Reihe nach. Die Nummern 37 bis 48 liegen hier. Nummer 37, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend „Qualitätsstandards in Naturparken und Beschäftigung von Naturparkführer“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Der Antrag ist abgelehnt! Er hat nicht die Mehrheit gefunden. (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Nummer 38, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend „Umsetzung von EU-Naturschutzbestimmungen im NÖ Jagdgesetz und NÖ Fischereigesetz“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Der Antrag ist abgelehnt! Er hat nicht die Mehrheit gefunden. (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Nummer 39, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend „Maßnahmen gegen eine Inbetriebnahme des AKW Temelin“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt! Die Mehrheit ist nicht erreicht. (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Nummer 40, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend „Atomstromfreies Niederösterreich“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Auch dieser Antrag ist abgelehnt! Er hat keine Mehrheit gefunden. (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Nummer 41, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend „Abolition 2000“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Auch dieser Antrag ist abgelehnt! Er hat nicht die Mehrheit gefunden. (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Nummer 42, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Heuras, Kautz, Rosenkranz, Mag. Fasan, Ing. Gansch und Dkfm. Rambossek betreffend „Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Facharztstellen“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen!
Nummer 43, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Heuras und Onodi betreffend „Kostentransparenz im Gesundheitswesen“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen!
Nummer 44, Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz betreffend „Reorganisation des NÖ Gesundheitssystems“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Dieser Antrag ist abgelehnt! Er hat nicht die Mehrheit gefunden, die notwendig wäre. (Zustimmung FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer.)
Nummer 45, Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Heuras und Onodi betreffend „Finanzieller Anreiz für Gesundheitsuntersuchungen bei werdenden Müttern und Kleinkindern“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen!
Nummer 46, Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz betreffend „Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Dieser Antrag ist abgelehnt! Er hat nicht die Mehrheit gefunden. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Nummer 47, Resolutionsantrag der Abgeordneten Onodi, Ing. Gansch, Kautz und Mag. Heuras betreffend „Spitalsfinanzierung“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen!
Und schließlich Nummer 48, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend „Stärkung der Ambulanzen in Niederösterreichs Spitälern“. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Dieser Antrag ist abgelehnt! Er hat keine Mehrheit gefunden. (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Roth, zu Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, umfasst die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeinen Wasserbau, Schutzwasserbau, Straßenverkehr, Schiffsverkehr, Luftverkehr und sonstige Maßnahmen. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 3.640,316.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 1.275,523.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teile beträgt 6,60 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 475,459.000,- Schilling und Einnahmen von 15,801.000,- Schilling vorgesehen. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Riedl.
Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Darf ich zur Gruppe 6 einige Anmerkungen zur wasserwirtschaftlichen Planung mir erlauben. Weil ich glaube, dass gerade in dieser Hinsicht schon alleine aus dem Kausalzusammenhang zwischen der Abwasserreinigung und damit dem Aufwand, den dieses Land zur Ressourcenschonung betreibt, eine Gegenposition zu stehen hat. Nämlich die, dass diese geschonten Ressourcen letztendlich irgendwann einen wirtschaftlichen Nutzen zu bringen haben, der auch den Niederösterreichern zugute kommen soll.
Ich darf daher beginnen mit dem Thema Abwasserreinigung und Abwasserbeseitigung. Zweifelsfrei war die Wasserrechtsgesetznovelle 1990 hier ein markanter Schnittpunkt. Die Regelkompetenz des Bundes hat uns genügend Sorgen bereitet, diese auch umzusetzen. Wir auf der kommunalen Ebene haben daher in der Ausführungsverpflichtung bis heute unsere Sorgen damit. Ich sage das auch ganz offen. Ganz einfach deswegen, weil auch im Prioritätenkatalog, der sich damit natürlich beschäftigen musste, dass die wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Erfordernisse auf der einen Seite mit den fördertechnischen Möglichkeiten in Einklang zu bringen sind, auch nichts genutzt hat, wenn man dann, bevor man die Bürgermeister und die Verantwortlichen kriminalisiert, die Fristen ganz einfach verlängert. Hier hatte die Regelkompetenz des Bundes eine dringende Handlungsnotwendigkeit, die in der Vergangenheit auch immer wiederum angesprochen worden ist. Die auch in der Vergangenheit immer wiederum diskutiert worden ist. Wo man der Meinung war, dass es viel vernünftiger wäre, bevor man hier Grenzwerte vorgibt, sich mit Richtwerten zu beschäftigen. Dass es auch viel vernünftiger wäre, hier eine Basis zu schaffen, dass man Erstversorgung in der Priorität, also vor der Aufrüstung der technischen Möglichkeiten auf bestehenden Anlagen vorsieht.
Wir sind daher guter Hoffnung, vor allem deswegen, dass jetzt in den Finanzausgleichsverhandlungen nach dem Gebot der leeren Kassen zweifelsfrei plötzlich Diskussionsbeiträge kommen, vom Finanzminister genauso wie vom zuständigen Umweltminister, dass wir ganz einfach uns mit diesem Thema wiederum beschäftigen müssen. Und dass hier eine machbare, eine auch finanzierbare Ressourcenschonung organisiert werden wird. Das heißt also, wir, die vor allem in der Situation Niederösterreichs auf Grund der großen Räume, auf Grund der Unterschiedlichkeit ein besonderes Problem haben, wir nehmen zur Kenntnis, dass die Weitläufigkeit dieses Landes ein zusätzliches Problem in der Finanzierbarkeit dieser Aufgabenstellung bedeutet. Und dass es daher aus dieser Sicht zweifelsfrei zusätzliche Mittel auch geben muss.
Die Situation bei der Abwasserreinigung, und da darf ich mich auch natürlich in dem Zusammenhang ganz kurz beschäftigen mit den Anstrengungen, die gemacht wurden. Wir sind aus einer Planungsgrundlage 1997 jetzt bei einer Dreiviertelversorgung, werden eine Vollversorgung von rund 94 Prozent in einer entsprechend vernünftigen Planungsphase erreichen können, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und zwar auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Das heißt also, dieser Prioritätenkatalog kann die bestehenden Anträge, die vorgereiht sind, doch in einer zur Zeit vernünftigen Zeitspanne abarbeiten. Jährlich werden knapp über 3 Milliarden Investitionsvolumen mit Landesfördermitteln von knapp 480 Millionen Schilling bewältigt. Und wenn man die derzeitigen Förderansuchen von rund 9 Milliarden Investitionsvolumen sieht, wird auch in dieser Hinsicht eine entsprechende vernünftige Frist erreicht oder erarbeitbar.
Die Vollversorgung als solches wird also noch fast 40 Milliarden Schilling benötigen. Und in diesem Zusammenhang muss man aber in der derzeitigen Phase bereits andenken, dass aus dem Zeitablauf zweifelsfrei auch entsprechende Mittel zur Sanierung der bestehenden Anlagen notwendig werden.
Was will ich also damit sagen? Hier sind besondere Anstrengungen des Bundes und des Landes getätigt worden. Hier sind Ressourcen geschont worden, die für mich einen ursächlichen Zusammenhang mit der Frage bilden, was ist denn mit diesen geschonten Ressourcen? Wie werden sie bewirtschaftet, wie werden sie behandelt? Die NÖ Haushalte, die Bürger dieses Landes, aber auch die Betriebe und die Landwirtschaft, sie alle haben einen entsprechenden Aufwand zu betreiben, um hier gesicherte, geschonte und in der Qualität auch bestens geeignete Wasserreserven zu erhalten.
Die entsprechenden Erkenntnisse der Qualität, der Trinkwasserqualität, aber auch die neuen Erkenntnisse zu den Trinkwasserschadstoffen haben zweifelsfrei auch eine Konzeption einer Notversorgung notwendig gemacht. Notversorgung nicht weil die bedenkliche Qualität so ist, dass wir hier zu einer entsprechenden Notsituation kommen, sondern weil ganz einfach eine Versorgungssicherheit auch in schwierigsten Fällen zu garantieren ist. Eine solche Notversorgung ist wasserwirtschaftlich nicht in der Diskussion, sie ist gesellschaftspolitisch unbedingt notwendig. Es ist aber doch so, dass diese unter Anführungszeichen also Grundsätze ganz einfach auch im Zusammenhang zu sehen sind mit der zu erwartenden Diskussion aus einer EU-Wasser-Rahmenverfügung. Nämlich ganz zweifelsfrei wird sich aus diesem Thema ergeben, wie gehen wir denn in der Diskussion um mit den Wasserexporten und wie gehen wir damit um in der Sicherung der Trinkwasserdargebote.
Die vorliegenden Zahlen, meine geschätzten Damen und Herren, beweisen uns, dass in den Quellregionen und in den Flussniederungen entsprechende Ressourcen da sind. Das heißt also, wenn man das Zahlenwerk vergleicht, trotz der Sicherung des künftigen Bedarfes, trotz der Sicherung einer Notversorgung also für die gesamte NÖ Bevölkerung stehen rund 300 Millionen Kubikmeter pro Jahr derzeitig höchstwertiges Wasser zur Verfügung. Das sich immer wiederum erneuert. Und dass diese notwendigen Ressourcen für die Versorgungssicherheit auf der einen Seite und die möglichen Bewirtschaftungsmengen auf der anderen Seite nur dann bewirtschaftet werden können, wenn sich daraus zweifelsfrei ergibt, dass es hier eine Erneuerung ohne ökologische Nachteile gibt, steht auch nicht zur Diskussion. Was ich aber meine, ist, wenn die NÖ Betriebe, die NÖ Landwirtschaft, die NÖ Bürger diese Ressourcenschonung betreiben und diesen Aufwand treiben dafür, so haben wir ganz einfach nachzudenken, wie gehen wir mit den bewirtschaftungsmöglichen Mengen um. Wir sind nun einmal in der glücklichen Lage Reserven zu haben an Grund- und Quellwasser. Wir wollen nicht über die Versorgungssicherheit diskutieren. Wir wollen aber sehr wohl natürlich über die Wertschöpfung der Übermengen diskutieren, die sich täglich erneuern ohne ein ökologisches Problem zu bedeuten.
Ich gehe daher davon aus, dass wir uns in Kürze damit beschäftigen werden, dass wir diesen Aufwand, den wir den Niederösterreichern auferlegen zur Ressourcenschonung auch so weit vorbereiten in der Diskussion, dass wir auch den Nutzen aus diesem Überangebot, das wir haben - Gottseidank haben - den Niederösterreichern zugute kommen lassen. Ich gehe davon aus, dass wir das Dargebot der Wassermengen, der qualitativ hochwertigen Wassermengen auch soweit wirtschaftlich nutzen und jetzt die Rahmen dafür vorbereiten, dass sie auch in Zukunft diesen Nutzen den Niederösterreichern zugute kommen lassen. Das heißt also, ich gehe davon aus, dass Niederösterreichs Wasser den Niederösterreichern zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir so das Ende abschätzen wollen miteinander: Es sind 33 Redner gemeldet, plus Schlussworte und noch unvorhergesehene Wortmeldungen. Also 6 Stunden dauert die Sitzung, wenn jeder im Schnitt 10 Minuten braucht. Würde jeder zwei Minuten einsparen, dann sind wir schon um 22.00 Uhr fertig. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Muzik.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Landtages!
(Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Die Bedeutung moderner Infrastruktureinrichtungen ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Erreichbarkeit von Märkten und Vernetzung von Produktionsanlagen werden zu den letztlich entscheidenden Faktoren im Wettbewerb der Regionen um Betriebsansiedlungen.
Bei Verbesserung dieser Einrichtungen können ansässige Unternehmungen ihre Tätigkeiten ausweiten bzw. kommt es zu neuen Firmengründungen, wobei die gestiegene Attraktivität auch ausländische Investoren anziehen könnte. Überdies tragen Infrastrukturinvestitionen auf Grund überdurchschnittlich hoher Budgetrückflüsse wesentlich stärker zur Stabilisierung des Budgets bei als beispielsweise Transferzahlungen, die im betrieblichen Ausmaß für Konsumgüter mit hohen Importanteilen verwendet werden.
Betonen möchte ich, dass Niederösterreichs Verkehrsinfrastruktur eine Schlüsselrolle für die weitere Entwicklung unseres Landes zukommt. Die bedarfsgerechte Modernisierung und Erweiterung muss daher konsequent vorangetrieben werden. Die Wirtschaftlichkeit einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur zeigt sich in der Regel erst bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung, das heißt unter Berücksichtigung der positiven externen Effekte, die der gesamten Volkswirtschaft zugute kommen. Dies bedeutet aber, dass viele Infrastrukturmaßnahmen sich zwar nicht allein betriebswirtschaftlich, dafür aber aus volkswirtschaftlicher Sicht rechnen. Es gehört daher zu den zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand, ihrer Rolle gerecht zu werden und für den bedarfsgerechten Ausbau Sorge zu tragen.
Eine klare Aufgaben- und Rollenverteilung, welcher Verkehrsträger sinnvollerweise welchem Verkehr begegnen kann und soll sowie die bessere 

Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger seien nur beispielhaft als wichtige Zielsetzung genannt.
Meine Damen und Herren! Trotz gegensteuernder Maßnahmen der Verkehrspolitik wächst der Straßenverkehr unaufhaltsam weiter. Alleine von 1990 bis 1999 ist die Verkehrsfrequenz um durchschnittlich 30 Prozent angestiegen. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Straßengüterverkehr, wo im letzten Jahrzehnt ein Anstieg der gesamtösterreichischen Verkehrsleistung um nahezu 70 Prozent zu verzeichnen war. Ungeachtet des massiven Verkehrszuwachses wurden die Straßenbauinvestitionen im Laufe der Jahre allerdings um rund ein Viertel gesenkt. Die Investitionsversäumnisse der Vergangenheit haben insbesondere im hochrangigen Netz zu täglich spürbaren Engpässen und Situationen geführt. Kurzfristig, meine Damen und Herren, ist mit keiner Verbesserung dieser Situation zu rechnen – im Gegenteil: Alle Verkehrsprognosen gehen davon aus, dass sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr auf der Straße weiterhin deutliche Steigerungen aufweisen wird.
Die Verkehrszuwächse werden schwerpunktmäßig allerdings das hochrangige Straßennetz, vor allem die Regionen rund um die Ballungszentren sowie die Verbindung Richtung Norden und Osten betreffen. Eine zukunftsorientierte und vorausschauende Straßenpolitik kann sich daher nicht darauf beschränken, nur bestehende Lückenschlussprogramme umzusetzen und sich ansonsten auf Instandhaltung des bestehenden Netzes zu konzentrieren. Vielmehr muss die Ertüchtigung des bestehenden Netzes, wie zum Beispiel Generalsanierung, aktive zusätzliche Fahrstreifen auf der A1 und auf der A2 mit aller Kraft vorangetrieben werden, meine Damen und Herren. Zudem sind bereits jetzt Weichen für mittelfristig notwendige Trassierungen wie einer Autobahn rund um Wien, Nordautobahn usw. zu stellen, zumal ja bei derartigen Neubauten Vorlaufzeiten von mindestens 10 bis 15 Jahren veranschlagt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Die Bahn hat in den letzten Jahrzehnten ihre frühere dominierende Machtposition sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr verloren. Auf Grund der Infrastruktur, auf Grund unzureichender organisatorischer Voraussetzungen im Bahnbereich hat dies zu einem relativen Rückgang des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern geführt. Meine Damen und Herren! Alle reden davon, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden muss, täglich aber verliert die Bahn Kunden an die Straße. Durch die neuen gesellschaftlichen Zielvorstellungen einer sicheren, umweltschonenden und ressourcensparenden Verkehrsgestaltung erlangt der Schienenverkehr im hochentwickelten Wirtschaftssystem im Zusammenhang mit einem gut ausgebauten Straßennetz wieder stärkere verkehrspolitische Bedeutung. Im Vergleich zum Ausbau des hochrangigen Straßennetzes, der kurz- und mittelfristig zu einer Entschärfung der Verkehrssituation beiträgt, bietet der Bahnausbau aber vor allem langfristige verkehrspolitische Perspektiven. Ungeachtet der langfristigen Perspektiven muss jedoch auch der Ausbau der Bahn konsequent und ohne weitere Nachdenkphase durchgezogen werden, um zumindest auf einigen Achsen in realistischen Zeiträumen durchgängige Hochleistungsstrecken zur Verfügung zu haben.
Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel sind die Budgetspielräume der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren enger geworden. Aber ergänzend zur Änderung der Budgetstruktur sollte künftig auch im Verkehrsbereich die Finanzierung öffentlicher Leistungen nach dem sogenannten Verursacherprinzip konsequenter beschritten werden. Während generelle Steuererhöhungen auf Grund der überdurchschnittlichen hohen Aufgabenquoten auf zunehmende Ablehnung bei der Bevölkerung stoßen, kann bei einer verursachten gerechten Finanzierung mit größter Akzeptanz gerechnet werden.
Im besonderen Maße gilt dies für das geplante Lkw-Road-Pricing, dessen Einführung auch aus verkehrspolitischen Überlegungen konsequenter weiter verfolgt bzw. umgesetzt werden muss. Eine weitere sogenannte Nachdenkphase wäre auf Grund des notwendigerweise knapp bemessenen Vorbereitungszeitraumes problematisch und würde der ASFINAG die finanzielle Grundlage für die anstehenden Investitionsvorhaben entziehen.
Meine Damen und Herren! Nicht zu Unrecht wird das Budget als das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm bezeichnet. Mit der Budgetierung werden letztlich jene gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen vollzogen. Wie sieht nun die Situation bei uns in Niederösterreich aus, meine Damen und Herren? Das von der ÖVP propagierte 15-Milliarden-Straßenbaupaket ist leider nicht existent. Dies gesteht selbst der Herr Landeshauptmann in einer Anfragebeantwortung ein. Alles in allem sind dies Fakten einer sogenannten Bankrotterklärung der niederösterreichischen Verkehrspolitik. Nichts ist gesichert, weder Umsetzung, noch Finanzierung noch Baubeginn! Und die Regionen, meine Damen und Herren, warten auf wichtige Infrastrukturvorhaben. Was wir in Niederösterreich brauchen sind keine geplatzten Seifenblasen, sondern eine gesicherte Vereinbarung mit dem Bund zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Davon sind wir aber, meine Damen und Herren, noch etliche Kilometer entfernt. Es kommt noch schlimmer: Denn die Bundesregierung ist dabei, das gesamte Straßenbaupaket für die Region mit ihren wichtigen Projekten aufzukündigen. Alleine heuer stehen in Niederösterreich, das ein Drittel des Gesamtverkehrsaufkommens Österreichs zu bewältigen hat, 220 Millionen Schilling weniger für den Straßenbau zur Verfügung als ursprünglich budgetiert! Wichtige Projekte wie Ortsumfahrungen, der Ausbau von Hauptverkehrsrouten oder der Nahverkehr in hochrangigen Straßenverbindungen werden damit weiterhin auf die lange Bank geschoben. Ich fordere daher den Herrn Landesverkehrsreferenten auf, zu reagieren und beim Bund die notwendigen Mittel für Niederösterreich einzufordern. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass der Herr Landesverkehrsreferent der verkehrsgeplagten Bevölkerung vor den Wahlen Versprechungen macht, die nun nicht eingehalten werden! 
Aber auch die Einführung des Lkw-Road-Pricings und damit verbundene Einhebung der so dringend benötigten Finanzmittel für Sanierung und Ausbau des Straßennetzes drohen erneut außer Reichweite zu rücken. Dies würde eine Verzögerung der Einführung von rund zwei Jahren und vor allem einen Einnahmenausfall von bis zu 6 Milliarden bedeuten. Auch hier ist eine rasche Umsetzung erforderlich. Erhebliche Auswirkungen in Niederösterreich bringt auch die Budgetumschichtung von Infrastrukturminister Schmid in Zusammenspiel mit von der HL-AG gestrichenen Projekten betreffend den zentralen Abschnitt des Lainzer Tunnels, die Güterzugumfahrung St. Pölten, Einsparungen bei diversen Bahnhofsumbauten sowie die Diskussion um den Ausbau der Ostbahn von Wien-Süd nach Asparn, der sogenannten S80.
Aber, meine Damen und Herren, auch auf den Nebenbahnen will der Herr Minister auf Investitionsvorhaben in der Höhe von insgesamt 125 Millionen Schilling verzichten. Dieses Sparprogramm des Bundes hat ernste Konsequenzen für den Betrieb von Nebenbahnen in ganz Österreich. „Die ÖBB starten Streichkonzert“ titelten die „Salzburger Nachrichten“, was der ÖBB-General los werden möchte: Über 30 defizitäre Bahnstrecken mit fast 1.600 km enthält das C-Netz, dessen Kosten die ÖBB-Führung nicht mehr tragen möchte. Die meisten davon liegen aber bei uns im Bundesland Niederösterreich, nämlich 17, denen es gilt, das geht aus dem Papier von Minister Schmid oder dem ÖBB-Generaldirektor Draxler hervor. Damit, meine Damen und Herren, droht Niederösterreich mehr als zwei Drittel seiner Nebenbahnstrecken geschlossen zu werden. Viele Regionen verlieren damit auch ihren Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz. Dieses Vorgehen widerspricht, meine Damen und Herren, nicht nur einer zukunftsorientierten gerechten Verkehrspolitik, sondern auch dem zwischen dem Land Niederösterreich und den ÖBB abgeschlossenen Verträgen zur Sicherung des Nahverkehrs und der Aufrechterhaltung der Nebenbahnen! Der Nahverkehrsvertrag zwischen Niederösterreich und den ÖBB wurden von Landesverkehrsreferent Dr. Pröll und ÖBB-Generaldirektor Dr. Draxler im Juni 1996 unterzeichnet. In dem Übereinkommen ist die finanzielle Beteiligung des Landes am Kauf neuer Doppelstockwaggons ebenso geregelt wie der Zuschuss von 120 Millionen Schilling pro Jahr für den Betrieb der Nebenbahnen. In der Nebenbahnfrage ist seit zweieinhalb Jahre an einer Lösung gearbeitet worden, meinte seinerzeit der Herr Landeshauptmann. Und es steht fest, dass jede der 26 Linien in Niederösterreich abgesichert ist im Rahmen des Vertragsabschlusses.
Das Land und der Bund schlossen im Jahre 1996 ebenfalls einen Infrastrukturvertrag ab. Darin wird einerseits die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs in Niederösterreich, andererseits der Umbau von zwei wesentlichen Strecken garantiert. Nämlich der S2 von Wien nach Laa und der Strecke Krems-St. Pölten-Lilienfeld im Zentralraum. Für beide Strecken gibt es bis heute weder definitive Umbaupläne noch eine gesicherte Finanzierung. Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, fordern daher, den Inhalt des Infrastrukturvertrages und des Nahverkehrsvertrages aufrecht zu erhalten. Und in diesem Zusammenhang darf ich folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Muzik zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Fortbestand der NÖ Nebenbahnen.
Im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 wurden die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr um rund 350 Millionen Schilling gekürzt. Nicht nur der Zuschuss zu den Verkehrsverbünden wurde um rund 100 Millionen Schilling gekürzt, sondern auch die im Nahverkehrsgesetz vorgesehenen Zuwendungen an Länder und Gemeinden wurden im Gesamtumfang von 100 Millionen Schilling gestrichen. Einerseits haben diese Maßnahmen zu drastischen Tariferhöhungen bei den Verkehrsunternehmungen geführt und andererseits wurden Verkehrseinstellungen angekündigt. So beabsichtigen die Österreichischen Bundesbahnen 80 % ihrer Nebenbahnen einzustellen. Nach jüngsten Meldungen sind in Niederösterreich fünf Nebenbahnstrecken von der gänzlichen Stilllegung bedroht, wobei weitere Angebotsausdünnungen oder Ersatz von Bahnstrecken durch Buslinien nicht ausgeschlossen werden können. Da es im öffentlichen Interesse gelegen sein muss, eine ökologisch orientierte Abwicklung sowohl des Pendlerverkehrs als auch des Güterverkehrs auf der Schiene zu gewährleisten, muss alles unternommen werden, um den Fortbestand der NÖ Nebenbahnen im derzeitigen Umfang zu sichern. Im Rahmen des Nahverkehrsvertrages hat sich Niederösterreich verpflichtet, beträchtliche finanzielle Mittel für den Betrieb der Nebenbahnen durch die Österreichischen Bundesbahnen aufzuwenden. Ein Abweichen von diesem Vertrag würde den ohnehin täglichen Pendlerverkehrsstau im Straßenbereich, insbesondere in den Ballungsräumen und im Großraum Wien, endgültig zum Eskalieren bringen. Es sollte daher in den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Land und den ÖBB mit aller Vehemenz darauf gedrängt werden, dass die ÖBB in unveränderter Art zu ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Nahverkehrsvertrag stehen. Sollten diese Verhandlungen jedoch wider Erwarten nicht zum gewünschten Erfolg führen, sollte auf Bundesebene darauf gedrängt werden, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie seine im Bundesbahngesetz vorgesehene Möglichkeit zu einer verkehrspolitischen Weisung wahrnimmt und damit die Österreichischen Bundesbahnen zur Betriebspflicht für Nebenbahnen verpflichtet.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1.	im eigenen Bereich in den Verhandlungen mit den ÖBB auf einen Fortbestand der NÖ Nebenbahnen in uneingeschränktem Ausmaß zu bestehen und, sollten diese Bestrebungen erfolglos verlaufen,
2.	bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Sinne der Antragsbegründung sein Weisungsrecht zur Sicherstellung des Verkehrs auf Nebenbahnen durch die ÖBB wahrnimmt.“
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch festhalten, dass in der Vergangenheit immer wieder in den Medien ersichtlich waren Titel wie „der Herr Landeshauptmann ist für Sie erreichbar“, „Dr. Erwin Pröll löst auch ihr Problem“. Ich meine, Herr Landeshauptmann, das Problem der Nebenbahnen hat Sie bereits erreicht, ich hoffe, Sie lösen es. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) 
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Honeder.
Abg. HONEDER (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zur Gruppe 6 sprechen über das Wasser. Wasser ist Leben, ist eines der wichtigsten Lebensmittel überhaupt. Und ich glaube, wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass dieses Lebensmittel auch in Zukunft uns und zukünftigen Generationen in entsprechender Menge und Qualität zur Verfügung steht.
Wir wissen, wenn wir die Bilder etwa aus Äthiopien sehen, was passiert, wenn es dort gewaltige Trockenheiten gibt, dass das lebensbedrohend für ganze Völker sein kann. Und ich glaube, auch bei uns sehen wir das bereits jetzt wenn seit 2 Monaten es in verschiedenen Gebieten relativ wenig Niederschlag gibt, dass es hier Probleme nicht nur in der Landwirtschaft gibt, sondern dass auch sehr viele Einzelwasserversorgungsanlagen bereits wieder durch Feuerwehrautos und dergleichen versorgt werden müssen. Ich glaube, daher ist es wichtig, dass das Land Niederösterreich auch im Rahmen dieser Budgetpost für Trinkwasserversorgungsanlagen und Abwasserentsorgungsanlagen die notwendigen Mittel hier zur Verfügung stellt.
Wir haben ja auch die Verpflichtung, das Wasser nach Gebrauch der Natur wieder entsprechend rein zurückzugeben. Ich glaube, die Wichtigkeit dieses Themas wurde erkannt: Ein Viertel der Umwelttechnikunternehmen Österreichs, die sich mit diesem Thema beschäftigen, beschäftigen sich mit Technologien zur Abwasserentsorgung und zur Verbesserung der Kanalnetze. Ich glaube auch in Niederösterreich, wo der Umweltschutz einen sehr hohen Stellenwert hat, hat der Bau von diesen Anlagen höchste Priorität und es beschäftigen sich einige Gesellschaften damit. Ich erwähne hier die NÖSIWAG, die auch im Waldviertel sehr aktiv in der Trinkwasserversorgung tätig ist, mit diesem Thema. Nicht nur Genossenschaften, Gemeinden und selbstverständlich auch Einzelanlagen. Und ich glaube, auch das Sparbudget, das in Niederösterreich natürlich seine Notwendigkeit hat, hat hier Gottseidank keine Kürzungen in diesem Bereich gebracht.
Einer meiner Vorredner hat es schon angeführt: Mehr als drei Viertel des Landes Niederösterreich oder genau 76 Prozent, gemessen an der Gesamtbevölkerung, werden bereits über Abwasserentsorgungsanlagen entsorgt. Ich glaube, das ist sicherlich ein sehr, sehr hoher Wert, wenn man weiß, dass sehr viele Städte in Europa, ich erwähne hier vielleicht Mailand oder Brüssel, das uns ja im Moment nicht sehr gut gesinnt ist, wo es noch nicht so gut um die Abwasserentsorgung bestellt ist.
Jährlich werden vom Wasserwirtschaftsfonds Förderungszusicherungen – auch das ist schon gesagt worden – in der Größenordnung von 3,2 Milliarden Schilling gegeben. Mit diesen Dingen werden Anlagen aller Größenordnungen in Niederösterreich umgesetzt. Das ist nicht nur vom ökologischen Standpunkt enorm wichtig, das ist natürlich auch ein entsprechender Impuls für die Bauwirtschaft in den ländlichen Gebieten, die natürlich ganz dringend Aufträge braucht. Und das ist sicherlich auch von dieser Warte her ein Beitrag zu den guten Wirtschaftsdaten in Niederösterreich.
Natürlich ist auch ein gewisser Nachholbedarf da, auch das ist schon gesagt worden. Es sind sehr viele Anträge da, Wünsche nach Ausbau von Trinkwasserversorgungsanlagen und Abwasserentsorgungsanlagen. Aber ich glaube, mit der Zeit wird dieses Problem sicherlich auch, wenn die Budgetmittel nicht gekürzt werden, entsprechend abzuarbeiten sein.
Erfreulich ist, und das ist ganz wichtig, dass seitens des Landes auch die Möglichkeit geschaffen wurde, auch Genossenschaften entsprechend zu fördern, die nicht die langen Wartezeiten in Kauf nehmen, sondern die Eigeninitiative entwickeln. Die Eigenleistungen einbringen und selbst Abwasserentsorgungsanlagen bauen nach den Richtlinien, die die Wasserrechtsbehörden vorgeben. Das heißt, auch diese Anlagen müssen selbstverständlich die geforderten Reinigungsleistungen erbringen. Da ist es gelungen, Anlagen bis zu einem Volumen von 2 Millionen Schilling mit 10 Prozent aus Landesmitteln zu fördern. Also das sind immerhin für diese Betreiber auch 200.000,- Schilling. Und das wird selbstverständlich auch entsprechend gerne hier in Anspruch genommen.
Die Problematik ist natürlich in den ländlichen Gebieten entsprechend größer, auch das ist schon gesagt worden. Wir haben relativ lange Kanalstränge und relativ wenige Anschlusswerber. Das heißt, die Kosten sind doch sehr hoch. Es ist hier die Umsetzung auch nicht ganz einfach, weil sehr viele vor allem der Bauern natürlich wissen, die über Senkgruben bisher ihre Fäkalien, ihre Abwässer entsorgten, dass sie dann das auch nach der Kläranlage entsorgen sollen in komprimierter Form. Da gibt es natürlich Widerstände. Und zwar deswegen, weil im Rahmen der ÖPUL-Programme ein Klärschlammausbringungsverbot besteht. Und daher ist es schwierig, diesen Klärschlamm, der teilweise kompostiert wird, auf landwirtschaftliche Flächen auszubringen. Aber ich glaube es ist möglich, dass man mit entsprechendem Engagement und Arrangement mit der Landwirtschaft diese Dinge entsprechend bewerkstelligen kann. Das heißt, man braucht die Landwirtschaft. Der Betreffende muss halt aus dem ÖPUL-Programm aussteigen und dann ist es möglich, auch die Klärschlämme auf landwirtschaftliche Flächen auszubringen.
Förderbar sind selbstverständlich auch Kleinanlagen. Bis zu 10 EGW gibt es sogar Pflanzenkläranlagen, das wird die Grünen freuen. Wie gesagt, auch diese Dinge hat man bereits entsprechend umgesetzt. Generell kann man sagen, dass die Firmen sehr, sehr bemüht sind, hier neue Techniken zu entwickeln in der Innovation bei der Abwasserentsorgung. Natürlich sind diese Techniken gegenüber der konventionellen Abwasserentsorgung bei Anboten oft nicht entsprechend vergleichbar. Wenn hier bei einer Anlage aus meiner eigenen Gemeinde 12 Firmen anbieten und einige Firmen dabei auch sehr, sehr innovative Produkte, die natürlich entsprechend billiger sind in der Kläranlagenherstellung wie konventionelle Anlagen anbieten, dann gibt es von den Firmen, die etwas teurer angeboten haben, natürlich entsprechende Einsprüche. Und das führt zu Verzögerungen in den Auftragsvergaben. Ich glaube, es ist daher notwendig, dass man hier klare Richtlinien erstellt. Es besteht da bereits Handlungsbedarf und es ist dieser Handlungsbedarf durch das Land Niederösterreich auch wahrgenommen worden. Es ist eben am 14. Juni in Niederösterreich die Gruppe Wasser, die Ingenieurkammer und die Architektenkammer mit Landesrat Mag. Sobotka zusammen getreten und sie haben sich dieser Thematik angenommen. Es ist an die Technische Universität eine Studie vergeben worden. Mit Hilfe dieser Studie, dieser Expertise will man bei Vergabeverfahren hier es möglich machen, dass man auch alternative Abwasserentsorgungsanlagen mit einreiht, entsprechend beurteilt und entsprechend bewertet. Das Ziel soll selbstverständlich auch bei diesen Anlagen sein, dass in erster Linie einmal die Anschlusskosten für die Anschlusswerber relativ niedrig sind und dass auch die Benützungskosten sich in Grenzen halten.
Ich bin durchaus dafür, auch auf diesem Sektor innovative Firmen, die billigere Abwasserentsorgungsanlagen anbieten, die die entsprechende geforderte Reinigungsleistung erbringen, bei den Auftragsvergaben entsprechend zum Zug kommen zu lassen. Und ich meine, dass auch da sicherlich die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden sind. Abschließend möchte ich sagen, dass unsere Fraktion selbstverständlich der Gruppe Wasser- und Straßenbau und Verkehr die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Verkehrspolitik des Landes steht immer noch vor einem Scheideweg. Will man den Weg des Westens gehen, will man den Weg Westösterreichs gehen und will man alle Probleme, die dort herrschen in Bezug auf Gütertransit auch sich aufhalsen oder will man versuchen, einen anderen Weg zu gehen. Ich möchte das an einigen ganz kurz zitierten Zahlen vom Brenner erläutern. Der Güterverkehr auf der Brennerachse 1990: 6,46 Millionen Tonnen pro Jahr auf der Schiene, 13,63 Millionen Tonnen pro Jahr auf der Straße. Der Güterverkehr auf der Brennerachse neun Jahre später: 8,7 Millionen Tonnen pro Jahr auf der Schiene, also etwa ein bisschen mehr als zwei Millionen Tonnen Zuwachs, 27 Millionen Tonnen auf der Straße. Das ist der Zuwachs des Gütertransits im Vergleich Schiene und Straße.
Das ist ein Beispiel. Das zweite: Die Schadstoffreduktion seit dem EU-Beitritt. Sowohl im Transitvertrag als auch im EU-Beitrittsvertrag wurde eine Reduktion der Schadstoffe aus dem Lkw-Transit von 60 Prozent vereinbart. Nichts davon ist eingetroffen, genau das Gegenteil ist eingetreten. Wir leben in einer Zeit weiterhin ständig steigender CO2-Emissionen aus dem Lkw-Transit. Natürlich nicht nur in Tirol, natürlich auch in Niederösterreich. Das heißt, genau das Gegenteil von den Zielen, die wir im Klimabündnis festgelegt haben, tritt ein. Dritte und letzte Zahl: Österreich überschreitet die Öko-Punkte um 14 Prozent. Und das schwächt natürlich die Verhandlungsposition Österreichs auch wenn es um die Verhandlung zukünftiger Öko-Punkteregelungen geht. Und zwar stammen diese 14 Prozent aus dem Jahr 1999. Und der Rekordzuwachs stammt schon aus dem ersten Quartal 2000. Ein Rekordzuwachs von 12 Prozent, allein im Lkw-Transit. So wird man also die Öko-Punkte nicht reduzieren können. Und so wird man auch die Klimabündnisziele nicht erfüllen können.
Und jetzt ist die Frage: Will Niederösterreich diesen Fehler Tirols und Westösterreichs auch mitgehen oder nicht. Wir sagen, man soll diesen Fehler nicht wiederholen. Man sollte nicht diesen ganzen Transitrouten-Ausbauprogrammen nachgeben, wie sie derzeit in Niederösterreich noch drohen. Wir sollten nicht lamentieren oder uns beklagen anlässlich des fehlenden Geldes, des Nichtzustandekommens dieses Ausbauprogrammes, dieses 15-Milliardenpaketes, sondern im Gegenteil: Wir sollten zugeben, dass es eigentlich ohnedies ein Fehler wäre, derartige Straßengütertransitprojekte zu bauen. Dass es richtiger wäre, dasselbe Geld oder wie viel Geld eben vorhanden ist, in ein Schienenausbauprogramm zu stecken, und wenn es nur ein Drittel dieser 15 Milliarden sind. Wien-Bratislava, Schnellbahnring rund um Wien, Wien-Prag, Taktverdichtung, Fahrplanverbesserung und vieles mehr, um nicht nur beim Lkw-Transitverkehr stehenzubleiben, sondern auch ein bisschen in den Personenverkehr hineinzukommen.
Ich nenne nur ein Beispiel, was die Fahrplangestaltung im Südraum betrifft. Die Aspangbahn erreicht den Bahnhof in Wr. Neustadt so geschickt, dass alle Pendlerinnen und Pendler, die dorthin kommen, genau um 2 Minuten den Intercity-Anschluss versäumen und so um 20 Minuten später an ihrem Arbeitsplatz in Wien sind. Das ist Fahrplangestaltung heute.
Es geht aber nicht nur um den Straßengütertransit oder um den Straßenverkehr. Wir streben an, das haben wir gestern schon gesagt, ein sinnvolles Road Pricing, das natürlich auch den Lkw mit einbezieht. Wir streben die ganzen genannten Maßnahmen zur Reduktion des Lkw-Straßentransites an.
Eine kurze Bemerkung zum Flugverkehr: Auch hier sind enorme Steigerungen zu bemerken. Und auch hier fehlen ökologische Programme. Es ist nicht einzusehen, warum einerseits der Pkw-Verkehr mit seinen Steuerleistungen den Lkw-Verkehr subventioniert. Es ist aber auch nicht einzusehen, warum Kerosin, also der Treibstoff für den Flugverkehr, steuerfrei sein soll. Hier wäre ein notwendiges Lenkungsinstrument raschest einzuführen. Es ist aber auch nicht einzusehen, warum die Bevölkerung zunehmend unter den Belästigungen des Flugverkehrs zu leiden hat und ich darf Ihnen daher folgenden Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Maßnahmen gegen Fluglärm.
Durch das stetige Ansteigen des Flugverkehrs leiden immer mehr NiederösterreicherInnen unter einer starken Lärmbelastung. Hauptbetroffene sind die Kinder. Speziell während der Nachtruhe werden bei Kindern Störungen festgestellt, auch wenn der Fluglärm nicht zum Aufwachen führt.
Bis zum Jahr 2015 sollen die Flugbewegungen in Wien-Schwechat fast verdoppelt werden. Dies bringt für das Land Niederösterreich als Aktionär zwar wirtschaftliche Gewinne, schadet aber der Gesundheit der Bevölkerung.
Die Unterfertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung folgende Maßnahmen gegen den Fluglärm zu erwirken:
1.	Verbesserung des bestehenden Nachtflugverbotes
2.	Keine 3. Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat
3.	Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Flughafen Bratislava, auch durch rasches Vorantreiben des Ausbaus der Schnellzugsverbindung zwischen diesen beiden Städten.“ - 
(Zwischenruf bei Abg. Kautz.)
Aber Bratislava hat ganz andere Zahlen als Wien. Bratislava hat völlig andere Flugbewegungen als Schwechat. Es geht darum, ob es jetzt gelingt ... (Abg. Keusch: Das ist doch nur eine Frage der Zeit! Das ist das Floriani-Prinzip! Zünd‘ das Haus des Nachbarn an!)
Ich bitte euch! Aber nein! Es geht doch darum, ob jetzt Wien, der Flughafen Wien-Schwechat ein Drehkreuz wird in der gesamten EU-Osterweiterung und ob Leute, die etwa nach Tschechien oder in die Slowakei wollen ... (Abg. Kautz: Sie sind ein Beamter! Sie haben Arbeit! Die da draußen haben keine!)
Aber Kollege Kautz! Das stimmt doch nicht! Es geht doch darum, ob jetzt Leute, die in die Slowakei wollen von Frankfurt etwa nach Wien fliegen und dann mit dem Auto oder mit dem Taxi weiterfahren. Oder ob sie gleich nach Bratislava fliegen. Ich gehe sogar noch weiter. Es geht darum, ob es jetzt gelingt, im Zuge der gesamten Gestaltung des Ostraumes und der Osterweiterung, diese Flugbewegungen, Kollege Kautz, diese Flugbewegungen aufzuteilen unter Wien-Schwechat, Bratislava und Budapest. Oder aber den gesamten Flugverkehr in diesem Ostraum an der Grenze oder diesem Raum im Länderdreieck, Kollege Kautz, im Dreiländereck Niederösterreich, Slowakei und Ungarn alleine über den Flughafen Wien-Schwechat abzuwickeln. Das ist die Frage, Herr Kollege Kautz! (Abg. Hiller: Wa-

rum soll jemand in Schwechat landen, wenn er nach Budapest will?)
Das ist es ja, dass er das nicht soll. Genau das ist es! Momentan geht es darum, dass der Flughafen Wien-Schwechat anzieht, was nur irgend wie geht. Und der gesamte Flugverkehr, auch der zukünftige, sich immer mehr auf den Flughafen Wien-Schwechat konzentriert. (Abg. Hiller: Der Flughafen richtet sich nach der Nachfrage der Bürger!)
Wir sagen, es geht darum, eine Dreieckslösung zu finden um diese Flugbewegungen besser zu verteilen, aber insgesamt zu beschränken. Das heißt, unser Antrag geht in zwei Richtungen, Herr Kollege Hiller. Auf der einen Seite geht es darum, grundsätzlich Flugbeschränkungen durchzuführen, Nachtflugverbot und ähnliches mehr. Und keine dritte Piste in Schwechat. Auf der zweiten Seite geht es darum, einen Ausgleich zu finden mit den anderen beiden Ländern, um im Rahmen der EU-Osterweiterung und der dort sich befindlichen Flugbewegungen sinnvoll das zu verteilen. Und nicht alles zu konzentrieren. Das ist doch der Sinn und Zweck des Ganzen. (Abg. Hiller: Die entwickeln sich ja selbst weiter!)
Natürlich entwickeln sie sich selbst weiter. Dort wird es genauso Initiativen geben, die sich gegen die dortige Weiterentwicklung zur Wehr setzen werden. Nur werden wir nicht sozusagen ein Transitzentrum, das den Flugverkehr binden soll. Das ist doch das Ziel des Flughafens Wien-Schwechat jetzt, das Zentrum sämtlicher Flugbewegungen im Ostraum Europas zu werden. (Abg. Hiller: Das sind wir nicht! Wir sind der 80.-größte Flughafen!)
Das ist schon richtig. Aber es geht darum, dass man irgendwo an einer Grenze angelangt ist. Und dahingehend geht der Antrag. Ich fahre fort im Text: (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich hätte das schon lange gemacht wenn Sie nicht Ihre unqualifizierten Zwischenrufe gemacht hätten. –
„4.	Start einer internationalen Initiative für die Besteuerung von Kerosin zur Herstellung von Kostenwahrheit im Flugverkehr.“ 
Das betrifft mehr als den Flughafen Wien-Schwechat. Außerdem ginge es um partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Flughafen Bratislava. Weiterer konkreter Vorschlag, den öffentlichen Verkehr betreffend. Es ist ein Vorschlag, der einerseits sich an die Jugend richtet. Der Angebote an die Jugend bringen soll. Der die Verkehrssicherheit für Jugendliche erhöhen soll und der der Unfallverhütung für Jugendliche in gewisser Hinsicht Vorschub leisten soll. Daher darf ich Ihnen den nächsten Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Modellversuch ‚Saturday Nightline‘.
In der Region Liezen in der Obersteiermark beteiligen sich 32 Gemeinden und der Verkehrsverbund Steiermark an einem Verkehrssicherheitsprojekt für Jugendliche, das vom Regionalmanagement Liezen organisiert wird. Auf vier verschiedenen Buslinien pendeln jede Nacht von Samstag auf Sonntag zwischen 17 Uhr und 4.30 Uhr Busse der ÖBB.
Günstige Netzkarten, attraktive Fahrpläne und sinnvolle Verknüpfungen der verschiedenen Linien ermöglichen eine Frequentierung von bis zu 400 Jugendlichen pro Nacht. Untersuchungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit haben bestätigt, dass die Zahl der Verkehrsunfälle von jungen Kfz-Lenkern nach Disco-Besuchen im Bezirk Liezen drastisch zurückgegangen ist.
Derartige Projekte tragen offensichtlich weitgehend zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Jugendliche im Zusammenhang mit der Wochenend-Freizeitbeschäftigung bei. Es wäre also wünschenswert, auch in Niederösterreich ein ähnliches Projekt zu starten.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit einem dazu bereiten Regionalmanagement in Niederösterreich einen Modellversuch zu starten, der sich in seinem Angebot an Jugendliche am Beispiel Liezen orientiert und ebenfalls eine Erhöhung der Sicherheit für junge Verkehrsteilnehmer zum Ziel hat.“
Das ist ein Vorschlag zu mehr Sicherheit, weil vielleicht auch weniger Alkohol. Und ich würde Sie dringend ersuchen, auch im Interesse der Sicherheit von Niederösterreichs Jugendlichen diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintner.

Abg. HINTNER (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Ich darf zum Einen für meine Fraktion feststellen, dass wir selbstverständlich ein Bekenntnis zum Ausbau von Schiene und Straße ablegen. Und dieses Bekenntnis spiegelt sich auch in den Budgetzahlen wider. So darf ich feststellen, dass im Bereich des Verkehrs plus 16,2 Prozent veranschlagt sind, im Nahverkehr plus 12,7 Prozent. Also eine Durchschnittssumme eine Erhöhung von plus 14 Prozent anbelangt.
Und lassen Sie mich, bevor ich auf zwei Dinge, die sich im Süden Wiens an Neuem entwickelt haben, eingehe, auf zwei Dinge zum Kollegen Muzik beziehen. Zum Einen, das immer wieder zitierte 15-Milliarden-Schillingpaket. Ich darf in Erinnerung bringen, dass im Juli 1998 diese Maßnahmen, die halt unter 15-Milliarden-Schillingpaket subsumiert werden, die hinlänglich bekannt sind - Ausbau, West-, Südautobahn, Nordautobahn etc. all jene Investitionen, die wir benötigen - sich seit dieser Zeit im Bundesstraßengesetz befinden. Das ist Faktum, erstens.
Zweitens: Nur ein kurzes Wort auch zu den Nebenbahnen, weil ich auch glaube, dass wir diese Themenbereiche in der Aktuellen Stunde am 29. Juni 2000 ausführlich behandeln werden. Der Vertrag der 1996 geschlossen wurde, sieht vor, dass die Österreichischen Bundesbahnen, sofern sich die Rahmenbedingungen für die Österreichischen Bundesbahnen ändern, aussteigen können. Und ausgestiegen aus diesem Vertrag ist nicht das Land Niederösterreich, sondern ist der Ihnen nahestehende Generaldirektor Draxler. Das zu dem.
Zwei Anmerkungen nun, wie schon gesagt, zur Bahn selbst. Im Süden Wiens gibt es ein überaus interessantes Verkehrsmittel, von dem hier im Hohen Haus schon einige Male die Rede war. Und zwar die Badner Bahn. Und wir werden am 1. September diesen Jahres zwischen Wien-Oper und Wr. Neudorf eine Verdichtung in den Frühspitzen bzw. bei der Nachmittags-Rush-hour im Siebeneinhalb-Minutentakt erfahren können. Ich selbst hatte das Vergnügen, bei der Vorstellung des Triebwagens 400 im Bahnhof Guntramsdorf anwesend zu sein. Und natürlich wurden auch hier Bedenken vorgetragen, wie das bei den Kreuzungen usw. aussieht, um den Verkehrsfluss nicht zu stoppen. Die Experten haben hier einhellig gemeint und auch die Betreiber der Badner Bahn, durch gezielte 

Maßnahmen dieses Problem in den Griff zu bekommen. Und wenn hier dann die Frage auftaucht, wem ich Vorrang gebe, dann darf ich es noch einmal hier wiederholen, dann müssen wir, wenn wir die Situation südlich von Wien kennen, Knoten Vösendorf mit mehr als 160.000 Pkw-Fahrten, doch dem öffentlichen Verkehr Vorrang einräumen. Noch dazu wo die Badner Bahn eine interessante Geschichte hat. Sie war vor Jahren nämlich auch schon tot gesagt. Heute werden laut ÖAMTC-Studie 28.000 Pendler wochentags mit der Badner Bahn transportiert, ergibt 8,5 Millionen Fahrgäste jährlich. Das entspricht rund 40 Prozent Anteil der Pendler aus dem Süden Wiens. Und wenn man überhaupt alle Ein- und Auspendler in diesem Ballungsraum zusammen nimmt, entspricht dies 13,42 Prozent.
Natürlich liegt auch noch ein Nachholbedarf im Güterverkehr selbst. Allerdings darf man in diesem sensiblen Bereich auch die Tonnage von 90.000 Tonnen nicht unterschätzen. Und mit dem neuen Anschlussgleis zur Firma Isovolta werden 130.000 Tonnen erwartet.
Wie etliche Verkehrsstudien gezeigt haben, würde sich auch für die Badner Bahn sehr viel Phantasie im Bereich des Industriezentrums Niederösterreich-Süd hier ergeben. Diese Dinge werden alle mit Unterstützung des Landes Niederösterreich vorbereitet, werden hier mitfinanziert. Und ich glaube, dass es wieder zu einem großen Sprung in Form der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs im Süden Wiens damit kommen wird.
Den zweiten Bereich, den ich ansprechen möchte, das ist die Tarif- und Zonenreform bzw. der Verkehrsverbund Ostregion im allgemeinen. Wie wir wissen, haben wir hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht auf Zonen- und Tarifreform, überhaupt auf Harmonisierung der einzelnen Tarifstufen und der Zonen. Und ich weiß, dass hier intensive Gesprächsvorbereitungen sind und dass man hier bald mit Diskussionsbeiträgen, die dann Realität werden sollen, rechnen kann. Aber eines darf ich hier an dieser Stelle hier festhalten, was zumindest für den Süden Wiens gilt: Was wir wollen, ist eine Vereinfachung für den Kunden. Das heißt, dass wir hier in den Bezirken auch die Zonen zusammen ziehen können. Es kann nicht in Zukunft sein, dass ein Bürger aus Gaaden oder Gumpoldskirchen zwei Zonen-Fahrscheine benötigt um in die Bezirkshauptstadt zu kommen. Und es kann auch nicht sein, dass bei 300, 400 Meter wie zum Beispiel Perchtoldsdorf nach Liesing ein Tarifzonensprung mit 19,- Schilling angesetzt ist. Was bedeutet, dass im Grunde genommen die Park and ride-Anlagen, die dort entstehen im Bereich von Perchtoldsdorf bzw. von Brunn am Gebirge-Maria Enzersdorf verwaist sind. Weil ohnehin alle in dem Bereich nach Liesing kommen, wo es natürlich attraktive Leistungen seitens der Gemeinde gibt. Aber zu einer wirklichen Verkehrsentlastung in den Verkehrsspitzen trägt dies nicht bei.
Ein Wort auch noch zum Verkehrsverbund Ostregion. Mit dem Verkehrsverbund Ostregion hat man als Kunde so eine Art Kalt-warm-Gefühl. Zum Einen darf ich einmal etwas Erfreuliches auch über den Verkehrsverbund Ostregion sagen, weil es gelungen ist, dass wir – der Kollege Gebert weiß es – es im Bezirk Mödling geschafft haben, dass wir der einzige Bezirk sind außerhalb der Tarifzone 100, wo es möglich ist, dass in den Trafiken Vorverkaufsfahrscheine vergeben werden. Wir haben hier ein Pilotprojekt. Der Verkehrsverbund Ostregion hat sich hier bewegt und es wird auch, soweit wir es von den Trafikanten wissen, hier angenommen. Und ich hoffe, dass wir ähnliche Initiativen im Umland auch starten können.
Dort, wo wir aber massiv Probleme haben, und ich sage das ganz bewusst, ist, wenn Leistungen der Verkehrsträger, insbesondere der Österreichischen Bundesbahnen auf Grund ihrer budgetären Situation zurückgenommen werden, der Verkehrsverbund Ostregion dann reagiert und Leistungen gegenüber dem Kunden kürzt. Wir haben hier massive Proteste von Bürgermeistern, von Firmen, wo ganz einfach eingespielte, gewohnte Kursverbindungen gekappt werden und wo ganz einfach der Kommunikationsfluss nicht so funktioniert wie er funktionieren sollte. In einem Resolutionsantrag von Dkfm. Rambossek und meiner Person wird auf diesen Umstand hingewiesen, wo wir ganz einfach mehr Einbindung der Gemeinden, der Verantwortlichen, in der Kommunikation mit dem Verkehrsverbund Ostregion wünschen.
Einen wesentlichen Bereich innerhalb des VOR trifft aber auch die Zusammenarbeit mit der Bundeshauptstadt Wien bzw. überhaupt mit der Region Wien-Niederösterreich-Burgenland, wo wir ja mit der Planungsgemeinschaft Ost im Bereich des Verkehrs ein Instrument haben, wo wir uns in den einen oder anderen Maßnahmen auch abstimmen können. Und ich muss sagen, dass die letzten Ankündigungen des Verkehrsministers nicht unbedingt das erbracht haben, was wir uns in diesem Bereich gewünscht hätten und wo einige wichtige Dinge für die Standortsicherung, Standortqualität unserer Region ins Hintertreffen gekommen sind. Und es freut mich daher, dass ich einen gemeinsamen Resolutionsantrag der Abgeordneten Hintner, Muzik und Mayerhofer zu diesem Thema einbringen kann, der auf diese Dinge Rücksicht nimmt. Ich darf vorlesen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Hintner, Muzik und Mayerhofer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für eine entsprechende Wirtschaftsentwicklung. Gerade in der Ostregion Österreichs, wo nahezu die Hälfte der Einwohner Österreichs leben, kommt dem Ausbau der Infrastruktur künftig besondere Bedeutung zu, damit auch den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden kann.
Aus diesem Grund haben sich Vertreter der Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien mit dieser Thematik befasst und das gemeinsame Ziel der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes und die Sicherung des Lebensraumes in diesen Bundesländern formuliert. Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union gilt es insbesondere die Funktion dieser Region als Knoten in den transeuropäischen und paneuropäischen Netzen (TENs, Helsinki Korridore) zu stärken und langfristig abzusichern. Gleichzeitig muss den Bewohnern, Beschäftigten und Wirtschaftstreibenden ein leistungsfähiges und benutzergerechtes regionales Verkehrssystem bereitgestellt werden.
Unter der Prämisse einer möglichst umweltverträglichen Bewältigung des Verkehrsaufkommens muss dieses soweit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Aus diesen Gründen sind daher folgende Maßnahmen vordringlich zu realisieren:
-	Ausbau der Westbahn:
Bahnhof Wien – St. Pölten – und weiter nach Westen,
-	Ausbau der Bahnverbindungen Richtung Süden,
-	Schaffung der internationalen Bahnverbindung südlich der Donau nach Bratislava über den Flughafen Wien,
-	Bau des Verkehrsbereiches des Bahnhofes Wien
-	Überprüfung der Machbarkeit des Gesamtprojektes eines Donau-Oder-Elbe-Kanals mit Verknüpfung im Hafen Wien als Bestandteil eines gesamteuropäischen Wasserstraßennetzes, sowie der Auswirkungen auf den Hafen Krems und Ennshafen, 
-	Ausbau der Bahnverbindung Berlin/Prag/Wien über Nordbahn und Franz Josefs-Bahn und einen Lückenschluss Laa/Hevlin auf der Ostbahn im Rahmen der S2-Vollelektrifizierung.
Um auch den Transitverkehr auf der Straße entsprechend bewältigen zu können, werden ergänzende Maßnahmen im Straßennetz wie beispielsweise die Verbindung der A2 und der A4 und gegebenenfalls eine weitere Donauquerung flussabwärts der Praterbrücke.
Seitens des Bundes wird eine tatkräftige Unterstützung bei der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen-Programme zum Ausbau der Verkehrssysteme erwartet.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und zu ersuchen, dass
-	die Entwicklung des wichtigsten Wirtschaftsstandortes Österreichs nicht durch Einsparungen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen behindert wird;
-	die sachlich nicht vertretbaren Baustopps für die Güterzugumfahrung St. Pölten, den Kernbereich des Lainzer-Tunnels und die Infragestellung des Ausbaus der S80 unverzüglich zurückgenommen werden;
-	die zwischen dem Bund und den Ländern vertraglich vereinbarten und politisch paktierten Infrastrukturausbaumaßnahmen sowohl was den Schienen- als auch den Straßenbau betrifft vorgenommen werden und damit der TEN-Knoten Wien in Personen- und Güterverkehr, die Donaumagistrale und den Nordsüdverkehr endlich ausgebaut wird."
Selbstverständlich werden wir diesem Kapitel als Österreichische Volkspartei zustimmen. Und in diesem Sinne freue ich mich auch schon auf die Aktuelle Stunde in etwa einer Woche. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gebert.
Abg. GEBERT (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!
Zum brisanten Thema Verkehr möchte ich wieder einmal auf die Situation im Wiener Umland hinweisen. Sie wissen alle, die Situation im Individualverkehr auf den Autobahnen, auf dem Bundesstraßennetz von und in die Bundeshauptstadt ist für die Straßenbenützer sehr gefährlich geworden, stressig geworden und für die Bewohner in den Gemeinden eigentlich schon unerträglich. Viel mehr noch, lieber Kollege Mag. Fasan, als in Tirol wie du geschildert hast.
Die Situation im Wiener Umland, Südautobahn usw., ist viel stärker, viel ärger noch als in der Tiroler Szene. Umso bedauerlicher ist es, meine Damen und Herren, dass trotz jahrelang gebetsmühlenartig vorgetragenen Appellen viele vorliegende Konzepte nicht oder nur sehr mühsam, sehr zäh umgesetzt werden. Das trifft auch auf den Personen- und Güterschienenverkehr zu. Ehrlich gesagt, wir stehen einer Tatsache gegenüber, wir diskutieren oft lange Konzepte, Planungen, Trassenlösungen. Es gibt lange Debatten darüber. Und wenn man sich geeinigt hat, kommt dann ein langes Behördenverfahren und nach dieser Zeit, wenn dieses abgeschlossen ist, scheitert manchmal die Ausführung fast immer an der Finanzierung und raschen Durchführung. Eigentlich banal, aber es ist eine Tatsache. Und so meine ich, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Verkehrsinfrastrukturprojekten kann und darf es keine Ankündigungspolitik geben. Hier muss es koordinierte Managementaktivitäten und –qualität geben. Es muss Durchsetzungsvermögen geben. Und vor allen Dingen sind hier auch intelligente Finanzierungsmodelle in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern gefragt.
Und diese Koordinierung, wie ich meine, findet trotz mancher Beteuerungen nicht wirklich statt. Ich möchte daher gar nicht jetzt polemisch auf Versäumtes hinweisen. Der Herr Landeshauptmann als Verkehrsreferent weiß selbst, dass nach Reden, Verkaufen, PR-Aktionen nun Taten, Umsetzungen angesagt sind. Es ist ein Handlungsbedarf dringend gegeben, wie auch in der Regionalkonferenz der Abgeordneten aus Niederösterreich, Wien und Burgenland einheitlich festgestellt worden ist. Und in dieser gemeinsamen Resolution, die von Kollegen Hintner und Muzik hier vorgelegt wurde, wurde das auch eindeutig bestätigt. Und ich würde mich auch gerne dieser Resolution anschließen.
Aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, ist für die Ostregion, für das Wiener Umland zum wiederholten Male folgendes zu fordern: Straßenbau: Nach Abschluss der UVP muss sofort mit der Wiener Südrandstraße, der B 301 begonnen werden. Die UVP schaut positiv aus. Auch die ÖSAG ist entgegen gekommen und hat hier Forderungen erfüllt, die von den Gemeinden, von den Anrainern eingebracht worden sind. Und auch in der Stadt Schwechat, nachdem fast alle Häuser, die auf dieser berühmten Rannersdorfer Trasse, Tunneltrasse stehen, bereits verkauft sind, freiwillig und im Einvernehmen verkauft wurden, ist auch die Frage der Kosten für eine bergmännische Ausführung der B 301 ist diese Tatsache mehr oder weniger gefallen. Und es kann dieses Problem im Einvernehmen mit der Stadt Schwechat gelöst werden.
Meine Damen und Herren! Es muss aber darüber hinaus auch sofort nachgedacht werden, wie schaut die Planung einer sechsten Donauquerung aus? Wie schaut es aus mit dem Ring um Wien, mit der Nordautobahn usw. Hier müssen jetzt schon sofort Planungen und Analysen eingesetzt werden. Und ich fordere auf, obwohl hier, der Herr Baudirektor ist da, dankenswerterweise sehr große Vorarbeiten geleistet worden sind, ich fordere die rasche Ausführung der Umfahrung auf der B15 im Bereich Himberg-Maria Lanzendorf-Leopoldsdorf, und darüber hinaus auch Zwölfaxing. Hier muss es wirklich schnell zu einem Beginn kommen, da dies wichtige Zubringerstraßen zur B 301 sind. Und was sehr wichtig ist, meine Damen und Herren, es muss auch die Finanzierung gesichert sein. Weil auf Papier Stehen nützt niemanden, sondern es müssen auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Leider vermisse ich in den Aufstellungen und in dem sogenannten 15-Milliarden-Paket hier finanzielle Zuweisungen, zumindest rasche Zuweisungen in den nächsten Jahren.
Ich möchte aber auch unseren Nachbarbezirk Bruck hier mit einfließen lassen, weil es unmittelbar zum Wiener Umland dazu gehört. Nämlich die Frage, wie schaut die Entlastung der Stadt Hainburg aus? Hier gibt es den Beschluss, die Spange der B50 Kittsee an die A4 heranzubringen. Auch hier muss es wirklich Lösungen geben, damit auch dieser neuralgische Punkt in Hainburg gelöst werden kann.
Beim öffentlichen Verkehr gibt es Gottseidank jetzt bei der S7 Aktivitäten. Auf niederösterreichischem Gebiet sind die Bauarbeiten fast fertig. In Wien wurde jetzt begonnen und die ÖBB hat nun vergangenen Sonntag auch die ganze Baustelle in Wien vorgestellt. Ich hoffe nur, dass der Bauzeitplan, nämlich für den Bau der Flughafenbahn wirklich eingehalten wird. Und vor allem glaube ich, muss auch hier betont werden die Sicherstellung der Betriebsführung bzw. müssen die konkreten Betreiberverträge ausgehandelt werden. Und hier ergibt sich doch die Frage und eine gewisse Unsicherheit zu diesem Zeitpunkt: Hält die Vereinbarung, die der Landeshauptmann Dr. Pröll mit dem Bürgermeister Häupl gemeinsam mit der ÖBB beschlossen hat? Hier hört man immer wieder Gerüchte. Einmal funktioniert es, einmal gilt es, dann wieder nicht. Hier scheint noch kein Vertragsabschluss in Sicht. Und hier würde ich wirklich appellieren, dass doch mehr oder weniger Rechtssicherheit auch in der Betriebsführung in Zukunft eintritt. Desgleichen, glaube ich, ist der Flughafen Wien bereit, Verhandlungen zu führen über Finanzierung der zukünftigen kundenfreundlichen Garnituren und auch einer kundenfreundlichen Abfertigung, sei es in Wien oder am Flughafen selbst.
Über den Ausbau der S2 hat der Kollege Muzik bereits berichtet. Er steht ebenfalls nur auf dem Papier. Passieren tut nichts. Und die Neugestaltung der VOR-Tarife, die der Kollege Hintner hier angezeigt hat, hiezu möchte ich appellieren, dass hier wirklich etwas weiter geht. Er hat ja berichtet, dass etwas in Bewegung gekommen ist, aber nicht sehr viel. Auch hier fehlt mir manchmal der Glaube und vor allen Dingen anderen vielleicht das Geld um das Ganze umzusetzen. Wir brauchen die Neugestaltung dieser Tarife und wir brauchen vor allen Dingen die Ausweitung der Kernzone in das Wiener Umland. Und hier sollten weitere Akzente gesetzt werden, genauso wie bei der Schaffung der Bezirksbusse, vor allen Dingen bei der Zubringerorganisation von Busverbindungen, wie zum Beispiel den Ostbahn-Shuttle.
Meine Damen und Herren! Das sind die wichtigsten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die wir auf Straße und Schiene im Wiener Umland brauchen. Wir stehen praktisch mit dem Rücken an der Wand. Die schrecklichen Auswirkungen des wachsenden Verkehrs auf Niederösterreichs Straßen, insbesonders in den Stauzonen des Wiener Umlandes und die unbefriedigte Pendlersituation zwingen uns wirklich zum Handeln. Ich fürchte nur, und das wurde heute auch schon gesagt, dass bei einer restriktiven und eher chaotisch wirkenden Verkehrspolitik des Verkehrsministers Schmid, der jetzt Gottseidank – die Kompentenz ist ja zusammengelegt – nämlich für Straße und Schiene zuständig ist. Er wird mit seinen Prioritäten, mit seinen sprunghaften Äußerungen nicht sehr behilflich sein für die Realisierung dieser Fragen, die ich hier angeschnitten habe.
Soweit Straße-Schiene. Erlauben Sie mir, dass ich auch einige Anmerkungen über die Luftfahrtpolitik hier anbringe. Ich möchte damit beginnen, dass im Zuge der Privatisierungsbestrebung der Bundesregierung die ÖIAG den Auftrag hat, die Bundesanteile an der Flughafen Wien AG zu verkaufen. Ich habe schon öfters die Meinung vertreten, dass der größte österreichische Flughafen als Verkehrsdrehscheibe Europas auf diesem Gebiet aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes, aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben muss und nicht etwaigen Börsenspekulationen ausgesetzt werden darf.
Ich war daher sehr froh, dass ein Antrag hier im Landtag beschlossen wurde, die Anteile von Niederösterreich nicht zu verkaufen, nicht zu veräußern, weil auch das in Diskussion war. Und ich stelle mit Befriedigung fest, meine Damen und Herren, dass Niederösterreich und Wien im Zuge des beabsichtigten Deals auf ihre Vorkaufsrechte nicht verzichten und zu gegebenem Zeitpunkt in die Verhandlungen eintreten werden. Ich darf in diesem Falle wirklich den Herrn Landeshauptmann und den Mitgliedern der Landesregierung danken, dass sie hier diese Haltung einnehmen. Schließlich erzielt die Flughafen Wien AG beachtliche Gewinne, aus denen das Land Niederösterreich in der Vergangenheit und noch mehr in der Zukunft namhafte Dividenden lukrieren wird.
Zum Flughafen selbst: In den nächsten 15 Jahren bis zum Jahr 2015 wird auf Grund der internationalen Entwicklung der Luftwirtschaft der Airport Schwechat ausgebaut werden. Das ist eine Tatsache, die man wahrscheinlich nicht leugnen kann und die man einsehen muss. Der Masterplan 2015 soll also ab diesem Jahr 2001, ab nächstem Jahr, stufenweise umgesetzt werden. Die Passagierzahlen werden voraussichtlich von derzeit 11 Millionen auf 25 Millionen anwachsen und die Zahl der Arbeitsplätze wird von 10.000 auf 25.000 steigen, wird prognostiziert. Wir, die dort leben um den Flughafen, wissen, dass dieser Ausbau ein gewaltiger Eingriff ist in die Struktur, in die Lebensqualität dieser Region. Und ich bin daher der Meinung, dass der kontinuierliche Ausbau, diese Maßnahmen natürlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Mit allen beteiligten und betroffenen Bürgern muss dieses Vorhaben ausführlich besprochen werden und müssen diese in den Meinungsbildungsprozess mit einbezogen werden.
Bei der bereits geführten Konfrontation in den Gemeinden und mit Bürgerinitiativen wurde nicht nur in der Region Schwechat der Vorwurf erhoben, dass im geltenden Luftfahrtgesetz den Gemeinden und Anrainern keine Parteienstellung in luftfahrtsbehördlichen Verfahren eingeräumt wird. Ich erlaube mir daher dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag vorzulegen, der erfreulicherweise auch von den Kollegen Roth, Mayerhofer und Mag. Fasan unterstützt wird (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Gebert, Roth, Mayerhofer und Mag. Fasan zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Erweiterung der Anrainerrechte im Luftfahrtgesetz.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat (Masterplan 2015) und der beabsichtigten Adaptierung des Regionalflugplatzes Wiener Neustadt wurde in zahlreichen Diskussionsveranstaltungen mit den betroffenen Anrainergemeinden und beteiligten Bürgern sowie nicht zuletzt in einer einstimmig beschlossenen Resolution des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt der Vorwurf erhoben, dass der Bevölkerung, den Anrainern, aber auch den unmittelbar betroffenen Gemeinden in einer Vielzahl unübersichtlicher Genehmigungsverfahren nach dem Luftfahrtgesetz keine Parteienstellung eingeräumt wird. Gerade die Parteienstellung stellt aber ein wesentliches Kriterium zur Geltendmachung bzw. Wahrnehmung subjektiver Rechte für die Eigentümer durch den Ausbau von Flughäfen betroffener Grundstücke dar. Daneben könnten die betroffenen Gemeinden im Falle einer Parteienstellung im luftfahrtbehördlichen Verfahren die Berücksichtigung örtlicher Raumordungsprogramme geltend machen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass dem Nationalrat sehr rasch eine Novelle zum Luftfahrtgesetz vorgelegt wird, in der eine Parteienstellung für jene Anrainer und betroffenen Gemeinden, welche in ihren subjektiven öffentlichen Rechten berührt sind, Aufnahme findet.“
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen. Nachdem er von allen Fraktionen unterstützt wird, nehme ich an, dass das so sein wird.
Zum Resolutionsantrag des Kollegen Mag. Fasan, der mir in vielen Punkten sehr sympathisch ist, das muss ich ehrlich sagen, möchte ich doch feststellen, dass die SPÖ-Fraktion hier im Landtag diesem Antrag nicht zustimmen wird können. Erstens glaube ich, wenn es hier heißt, keine dritte Landebahn, so wissen Sie aus meinen Stellungnahmen, dass wir gerade im Begriff sind, einen Meinungsbildungsprozess hier am Flughafen und bei den Anrainern in Schwung zu bringen. Weil wir überhaupt noch nicht wissen, wie diese dritte Piste überhaupt gebaut werden soll, wo sie gebaut werden soll, in welche Richtung sie gebaut werden soll und ob sie überhaupt derzeit notwendig ist wirtschaftlich. All diese Fragen sind noch in Diskussion, sind überhaupt nicht entschieden, sind überhaupt noch nicht in Angriff genommen worden. Daher kann man das nicht so a priori hier feststellen in einem Antrag.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Flughafen Bratislava ist okay. Mit Partnerschaft meine ich die Kontakte mit dem Flughafen Bratislava. Wie ich weiß hat die Geschäftsführung seit Jahren schon diese partnerschaftlichen Verbindungen. Aber eines kann ich mir nicht vorstellen: Dass anstelle eines großzügigen Ausbaues in Schwechat der Flughafen Bratislava ausgebaut wird. Hier gibt es wahrscheinlich erhebliche Bedenken. Hier wird es wahrscheinlich, wenn die politische Situation in der Slowakei so anhält, zu gar keiner Vereinbarung kommen können. Die Bestrebungen des Flughafens Wien-Schwechat, nämlich dort Eigentümer zu werden, sind gescheitert. Ich kann mir auch in Zukunft nicht vorstellen, dass das in der Form geschieht. Dass wir eine Schnellbahnverbindung brauchen, wäre nicht schlecht, ist auch in verschiedenen Verkehrskonzepten enthalten, wird aber sicherlich auf Grund der finanziellen Sache lange dauern. Und der vierte Punkt nämlich die Kerosin-Besteuerung. Hier kann ich mich erinnern, dass wir im Landtag schon einen gemeinsamen Antrag beschlossen haben in der Richtung. Daher werden wir trotz aller Freundlichkeit in manchen Dingen bitte hier nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einiges hinweisen, weil hier gerade die Diskussion angesprochen worden ist. Die Anrainerinteressen, die wichtigen Anrainerinteressen werden bisher im Nachbarschaftsbeirat des Flughafens, im Nachbarschaftsforum mit den Bürgermeistern, bzw. von den Bürgermeistern dort vertreten. Im Zuge des Ausbaues des Airports, insbesondere einer eventuellen weiteren Piste, muss es aber eine breitere Basis darüber hinaus geben. Nämlich eine Basis für Information und Kommunikation. Einen Dialog zwischen den Betreibern, den Anrainern, den Ländern Niederösterreich und Wien, den Bürgerinitiativen, den Politikern. Und ich befürworte daher und bin da voll bei den Grünen, die vor kurzem jetzt mit einer Aussendung einen runden Tisch verlangt haben, dass auch das in diese Intention mit einfließt. Aber meiner Meinung nach sollte im Interesse aller ein sogenanntes Mediationsverfahren mit anerkannten Mediatoren und Sachverständigen ins Auge gefasst werden. Wie ich weiß sind hier bereits Vorgespräche im Gange.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Die Schaffung einer neuen Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Wiener Airports werden die Ostregion, eigentlich die gesamte Airportregion nachhaltig beeinflussen. Chancen und Risken sind im Hinblick auf Lebensstandard und Lebensqualität genau abzuwägen. Im Spannungsfeld der kommenden EU-Osterweiterung ist das eine Herausforderung für die Politik, die wir annehmen sollten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie mir so lange geschenkt haben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Hiller.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Ich möchte im Bereich Verkehr drei, wie ich glaube, wichtige Punkte herausgreifen und werde mich im Interesse der Zeitökonomie sehr, sehr knapp und konzentriert fassen. Erstes Thema Nebenbahnen: Die Ausgangssituation ist uns ja bekannt. Es gibt den Vertrag, der allerdings die ÖBB nicht binden kann rechtlich und es zeigt sich ja in anderen Bundesländern, dass die ÖBB die Möglichkeit hat, trotz Verträgen Linien einfach einzustellen. Daher, glaube ich, ist die gewählte Vorgangsweise, auf die Ankündigungen der ÖBB auch einzugehen und Verhandlungen zu führen, richtig.
Ich bemühe mich jetzt am Beispiel Mariazeller Bahn zu zeigen, dass bei so einer Nebenbahn auch eine Zukunft und trotz dieser widrigen Umstände eine zukunftsträchtige Lösung möglich ist. Die Mariazeller Bahn bekommt derzeit 31 Millionen von den 120 Millionen, die für Nebenbahnen aufgewandt werden. Das ist ein ganz beträchtlicher Betrag. Umso bemerkenswerter wenn man weiß, dass die ÖBB vom Bund für die Infrastruktur noch 100 Millionen Schilling p.a. nur für diese eine Nebenbahn bekommt! Die ÖBB will diese Bahn nicht weiterführen. Das Land hat in Verhandlungen erreicht, dass der Betrieb und die Erhaltung der Strecke ausgeschrieben wird und das eröffnet doch ganz neue Chancen. Ich glaube, dass man mit dem öffentlichen Geld, das da hineingesteckt wird, mehr erreichen kann als bloß die Erhaltung des Status Quo, der zwar wunderschön ist von der landschaftlichen Gestaltung, auch interessant vom Wagenmaterial. Aber ich habe heute Vormittag mit Schülern aus dem Polytechnikum Kirchberg diskutiert. Die wünschen sich für den Alltagsbetrieb ganz andere Dinge. Und da muss die Zukunft doch mit diesem vielen Geld auch zu sichern sein. Die Leistungen müssen effizienter und besser erbracht werden können.
Ich glaube, dass die Mariazeller Bahn eine riesige Chance hat, weil die Region in einer ganz besonderen Weise hinter dieser Bahn steht. Da gibt es einen Verein der Freunde, da gibt es die Bürgermeister in einer Gemeinschaft, da gibt es Pläne für eine LEADER-Region rund um die Mariazeller Bahn mit der Vermarktung und Erhaltung. Da gibt es eine Modellanlage am Bahnhof Kirchberg, da gibt es packages rundherum und wie gesagt, bis hin zu den Schülern zur Bevölkerung ein riesiges Interesse. Ich glaube, das so eine Bahn gewaltige Chancen hat, wenn sie nur richtig betrieben wird. Und ich glaube, dass diese Verhandlungen auch zu wirklich guten Ergebnissen führen können.
Das gilt ähnlich auch für die Ybbstalbahn und für andere Bahnen, die diese Chance haben. Ich glaube, dass man das aber nicht dogmatisch sehen kann. Und dass man halt mit den Regionen und Gemeinden Vereinbarungen treffen muss, dass man in der Nebenbahnfrage wirklich vernünftige Lösungen findet und das Verkehrsangebot für die Kunden des öffentlichen Verkehrs nicht verschlechtert.
Nächster Punkt Westbahn: Für uns alle angesichts des Regierungswechsels eine ungeheure Ernüchterung, jahrelang oder monatelang gehört zu haben, Schiene statt Verkehrslawine - und dann ist das Kernprojekt, nämlich die neue Westbahn nicht finanziert! Das hat niemand in dieser Form gewusst. Und das hat uns eigentlich erschüttert. Daher nur ein paar ganz klare Eckpunkte. Wir brauchen eine durchgängige vierspurige Westbahn. Da gehört der Lainzer Tunnel ebenso dazu wie die GZU. Wir brauchen das vor allem auch, um für die Pendler entlang der Westbahnstrecke bei dieser großen Zahl von Zuzüglern etwa im Neulengbacher Bereich hier wirklich eine Erleichterung zu schaffen. Die Güterzüge und die Expresszüge zwingen im Winter die Pendler dazu, am Bahnsteig zu stehen und zu warten. Verspätungen sind an der Tagesordnung. Hier brauchen wir wirklich die Entflechtung und vier Spuren. 250 Züge am Tag heißt, die Westbahn ist die meistbefahrene Bahnstrecke Österreichs. Und daher fordere ich auch den neuen Bundesminister auf, für diese wichtigen Bahnvorhaben in Niederösterreich die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Und die Güterzugumfahrung, da dürfen die angefangenen Dinge nicht auf dem Rücken der kleinen Leute gestoppt werden. Das heißt, die angefangenen Entschädigungsverfahren sind fortzuführen.
Bahnverbindung im Zentralraum, eine Hauptstrecke Krems-St. Pölten-Lilienfeld. Es gab einen fertig ausgehandelten Vertrag. Es gab auch ganz interessante Projekte, die die gesamte Region von Lilienfeld bis St. Pölten und Krems mit dieser Stadtregionalbahn verbunden hätten. Ein Modell wie die Badner Bahn. Da haben wir heute schon gehört, welche Vorteile das hat. Ich glaube, dass die St. Pöltener Stadtverwaltung da eine ganz unrühmliche Rolle gespielt hat. Dass wir eine gewaltige Chance hätten, wenn man das nämlich rasch verfolgt hätte und da auch die SPÖ mitgezogen hätte. Wir hätten da etwas wirklich Zukunftsweisendes erreichen können. So bleibt nur, mit den ÖBB den Verkehr auch auf dieser Strecke im Verhandlungsweg so zu verbessern, dass wir auch hier eine leistungsfähige Achse bekommen.
Die SPÖ möchte ich an dieser Stelle insgesamt ersuchen, sich gerade in diesem Bereich, wo es ein Erbe Einem gibt, sage ich, und eine Nahebeziehung zur ÖBB, wo sie so lange Verantwortung getragen hat, nicht billiges politisches Kleingeld zu wechseln. Einige der Pressemeldungen der letzten Zeit veranlassen mich zu dieser Bitte. Einiges, was ich heute gehört habe hier im Haus stimmt mich da sehr positiv.
Zur Rolle der Grünen in der Nebenbahnenfrage möchte ich nur den Volksmund in Kirchberg a.d. Pielach zitieren. Die sagen die Leute dort, die Diskussion um die Mariazeller Bahn hat auch ein Gutes. Sie bringt unserer Bahn und uns neue Gäste, die wir sonst nicht hätten. Nämlich den grünen Klub. Und insgesamt, glaube ich, dass das Budget auch in diesem Bereich Verkehr eine vernünftige Basis ist für eine Arbeit unter schwierigen Bedingungen, für die Benützer des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayerhofer.
Abg. MAYERHOFER (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Muzik und Gebert möchte ich gleich vorweg sagen: Nona, das sind natürlich alles Projekte, die ich genauso gern hätte, wie jeder da herinnen, glaube ich, außer dem Herrn Mag. Fasan, weil sie ganz einfach den Menschen dienen. Und weil das alles Forderungen sind, die geradezu nahe liegend und logisch sind. Aber warum wird, möchte ich sagen - die Freiheitlichen haben damals, 1987, nicht zugestimmt der Aufhebung der Zweckbindung der Mineralölsteuer - aber wenn man die nämlich aufrecht gelassen hätte, dann hätten wir vielleicht genug Geld. Da hätte es dann woanders gefehlt, das gebe ich schon zu. Aber hier Forderungen aufzustellen, das ist natürlich rechtens, aber nicht wirklich sinnvoll.
Zum Antrag des Kollegen Muzik betreffend Fortbestand der NÖ Nebenbahnen möchte ich ausholen. Auch so ein Nona-Antrag! Jeder Politiker da herinnen wäre froh, wenn er jede Nebenbahn und jede Haltestelle und alles erhalten könnte. Weil in Wahrheit ist das nicht angenehm wenn man das draußen aushalten muss, „und ihr habt es auch mitbeschlossen“. Und für die ist man natürlich nur Politiker und die hinterfragen das nicht so genau.
Tatsache, glaube ich, ist, dass man den 29. Juni 2000 abwarten muss. Bekanntermaßen gibt es eine Vorstandssitzung bei den ÖBB. Am gleichen Tag gibt es eine Aktuelle Stunde. Ich hoffe, dass wir vor der Aktuellen Stunde erfahren, was wirklich Sache ist. Und wir können nicht jetzt abstimmen worüber wir eigentlich jetzt noch gar nichts wissen was dort entschieden wird. Mir ist es trotz heftiger Bemühungen auch nicht gelungen, wie dir, Kollege Farthofer, zu erfahren, was wirklich da beabsichtigt ist.
Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Die Situation des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs in Niederösterreich ist eine durch mehrere Komponenten verursachte schlechte. Das hat sich eben so ergeben. Zuerst die Tatsache, dass Niederösterreich durch den Umstand, dass es von einer Randlage in das Kerngebiet von Europa gekommen ist, was natürlich jetzt auch riesige Anforderungen an das Bundesland mit sich gebracht hat. Eine sehr rasch erfolgte Grenzöffnung und die damit einher gehende Reisewelle hat natürlich auch gewaltige Verkehrsströme entfacht. Zum Dritten hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien es dazu leider mit sich gebracht, dass die Schifffahrt auf der Donau schwer behindert ist. Und somit ist durch die verstärkte Inanspruchnahme wegen des Umwegverkehrs auf der A1 und A2 eine Verschärfung der Situation eingetreten.
Zum Vierten: Die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft verlangt von den Werktätigen dieses Landes eine erhöhte Bereitschaft zur Mobilität. Dieser Notwendigkeit wird von Seiten der Bevölkerung in letzter Zeit wirklich Rechnung getragen. Und jeder, der einen guten Job haben will oder einigermaßen einen guten Job haben will, muss in die Landeshauptstadt oder gar in die Bundeshauptstadt ausweichen. Die Menschen, glaube ich, nehmen diese Bürde auch auf sich.
Einzelne Projekte werden nunmehr auch im Lichte der immer heftiger werdenden Diskussion einer Verwirklichung nähergebracht. Ich denke da an die bereits heute angesprochene Nordautobahn, die B 301, Verbreiterung der Westautobahn, der Südautobahn etc. Projekte wurden begonnen. Der Lainzer-Tunnel. Güterzugumfahrung St. Pölten, Bahnhofsumbau. Ja, dazu ist zu sagen, die Finanzierung war offensichtlich nicht wirklich solide sichergestellt. Verkehrsminister Einem hätte sich vielleicht mehr mit einer soliden finanziellen Bedeckung befassen müssen anstatt vielleicht der Unterstützung des Tatblattes. Man möchte es nicht glauben, da werden Projekte begonnen, wo die Finanzierung nicht klar sichergestellt ist. (Unruhe im Hohen Hause.)
War das der Fall oder war es nicht der Fall, Herr Kollege? Das Budgetchaos hat diese Baustopps und die Aufschiebung notwendig gemacht, zweifellos. Dies sei hier in aller Deutlichkeit klargestellt. Somit werden sich die Straßenbau-Verantwortlichen infolge Geldmangel vorläufig mit der Planung sinnvoller Projekte befassen müssen. Die Positionierung Österreichs bzw. Niederösterreichs erfordert unseres Erachtens nach auch einen Projektkatalog, in dem einmal klar geregelt wird, welche Güter hauptsächlich am Wasser, welche Güter hauptsächlich mit der Bahn und welche Güter vorwiegend auf der Straße transportiert werden sollen. Es soll keinen Lobbyismus geben für die Eisenbahn, für den Lkw-Verkehr, es soll keinen Lobbyismus geben für Herrn Wattaul oder sonst irgend jemanden. Es wird ein vernünftiges Miteinander notwendig sein aller Verkehrsmittel, die sich jetzt anbieten um überhaupt die Verkehrslawine bewältigen zu können. Man darf hoffen, dass da auch der Verkehrsweg Donau und seine Möglichkeiten ihre Würdigung finden. In riesigen Artikeln in diversen Verkehrszeitschriften, in anerkannten, wird das immer wieder angesprochen und bietet, glaube ich, hochinteressante Möglichkeiten.
Die zunehmende Verstopfung der Straße wird es notwendig machen, bestimmte Güter auf dem Schiff transportieren zu lassen. Man bedenke, dass ein Schiff der üblichen Größe 100 Lkw-Ladungen aufnehmen kann. Wenn vier Schiffe pro Stunde fahren, entspricht das einer Kolonne in der Länge von 6 Kilometern. Um das zu veranschaulichen. Außerdem betragen die Frachtkosten nur ein Viertel jener des Lkw-Transportes. Also darüber wird in Zukunft ganz angestrengt nachgedacht werden müssen.
Die Situation in Europa ist überall gleich. Wir stehen nicht nur in Niederösterreich vor einem Verkehrsinfarkt. Es sind nicht jene Mittel vorhanden, die notwendig wären, um die Straßen so auszubauen, dass der ständig ansteigende Verkehr aufgenommen werden könnte.
Zu den von allen Parteien heute vorgetragenen Ausbauwünschen will ich nur sagen, dass ich mich nicht in diesen Reigen stelle, weil es meines Erachtens ganz einfach irgendwo bei der Finanzlage unsolide ist. Wie bekannt: Nach dem großen Kassasturz müssen die Projekte nach Wichtigkeit neu geordnet, neu gereiht werden. Und ich möchte zur Veranschaulichung hier eine Kolumne eines sehr bekannten SPÖ-Mitgliedes, nämlich von niemand Geringeren als DDr. Günther Nenning zitieren, der da schreibt. (Unruhe bei der SPÖ.)
Ist ein Parteimitglied von der SPÖ, soweit ich weiß. (LHStv. Dr. Bauer: Seit 1979 nicht mehr!)
Nicht mehr. Aber er befindet sich immer in eurer Mitte. Ist er es nicht mehr? Ein Kollege von dir hat mir gesagt, Herr Landeshauptmann, er ist sehr wohl noch Parteimitglied. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Na gut. Er schreibt jedenfalls: Fachleute schätzen, der planlose Bahnausbau summiert sich etwa auf eine halbe Billion Schilling. Sehr viel ist das ja noch nicht, aber es ist ein Ansatz. Ein wirklicher Verkehrsplan, der Rangordnungen, der Dringlichkeit festlegt, wie ich bereits gesagt habe, fehlt nach wie vor. Dem neuen Minister, und das kann der Vorzug sein, wenn man neu ins Amt kommt, dürfte klar geworden sein, was dem Vorgänger außer Sicht geriet oder ihm von der Bauwirtschaft stets ausgeredet wurde. Beim „Weiterwurschteln“ wie bisher steuert die Bahn kerzengerade auf die große Finanzkatastrophe zu. In einem Ausmaß, das dem seinerzeitigen und immer noch nachwirkenden Debakel der Verstaatlichten Industrie gleich kommt. Und genau das wollen wir aber nicht, glaube ich. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Nun haben die Sozialdemokraten sinnigerweise für nächste Woche eine Aktuelle Stunde anberaumen lassen mit dem Titel „Der öffentliche Verkehr in Niederösterreich“. Am 29. Juni 2000 findet auch eine Vorstandssitzung, wie gesagt, der ÖBB statt. Dort wird dann die Katze aus dem Sack gelassen. Nämlich all die Diskussion um die, sagen wir einmal „Leider-Einstellungen“ der Nebenbahnen. Und erst wenn bekannt ist, was dort die Absicht ist, glaube ich, sollte man wirklich in die Diskussion eintreten. Ich hoffe, dass das nicht gleich vollendete Tatsachen sind, dass eine Diskussion auch noch zulässig ist. Ich bin sehr zuversichtlich. Am Donnerstag in der Aktuellen Stunde werden wir uns darüber unterhalten. Und es wird ohnehin wieder das ewige Diktat der leeren Kassen unser Handeln bestimmen. Stimmt’s, Herr Landeshauptmann? Das ist so. (Unruhe bei LHStv. Dr. Bauer.)
Es ist eben nichts drinnen. Das ist ja das Drama. Es ist so wenig drinnen, dass es wirklich verheerend ist. (LHStv. Dr. Bauer: Also ich finde nichts an eurem Kassasturz! Ich weiß schon, dass es bequemer ist, so zu argumentieren!)
Herr Landeshauptmann, ich bin Polizist und gewohnt, immer nach dem Täter zu fragen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. der ÖVP.) 
Ja, es ist so. Weil in zwei Jahren haben nämlich den Hut die Freiheitlichen auf und man sagt, ja ihr habt gewerkelt. Jetzt muss man feststellen, wer das alles veranstaltet hat. Weil ihr habt ja die historische Unwahrheit gesagt. Nämlich dass die Schwarzen zwei Finanzminister gestellt haben. Die letzten waren der Koren und der Kamitz, wo nämlich das Budget nachgewiesenermaßen immer saniert wurde. Zum Unterschied von eurem Finanzminister. Das muss ich euch einmal sagen. (Beifall bei Abg. von FPÖ und ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)
Ja, so ist es. Das ist die Wahrheit! Da können wir herumreden, wie wir wollen. Und wir können da verlangen was wir wollen, wie die zwei netten Abgeordneten Muzik und Gebert, die sehr bemüht sind, keine Frage. Alles unterstütze ich, was die sagen. Aber da kann ich nicht mit, wenn ich ein solider Politiker sein will. (Beifall bei FPÖ und Abg. der ÖVP. - LHStv. Dr. Bauer: Aber ich kann doch nicht außer Acht lassen, dass so ein Budget völlig anders gelagert ist! Es ist in der Struktur ganz anders gelagert! Natürlich kann man politisch so argumentieren, aber es ist nicht redlich!)
Das ist das Beste! Das sind diejenigen, die den Kassasturz machen, die sind unredlich. Und die, die Schulden gemacht haben, die sind redlich. Das ist das größte Theater, was ich heute da erlebe. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei der SPÖ.)
Das glaube ich, das euch das unangenehm ist. Herr Landeshauptmann! Sie reagieren wie ein nach einer Tat Betretener. Es ist ihm ein bisschen peinlich. Mir wäre es auch peinlich. (LHStv. Dr. Bauer: Mit 1. Jänner 2000 gab es eine Steuerreform im Ausmaß von 32 Milliarden! Seid froh, dass ihr gut mitgelebt habt und gebt Ruh‘!)
Wir haben gut mitgelebt. Ich habe schon ziemlich graue Haare, das kann ich dir sagen! (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Nein. Die Diskussion können wir heute nicht führen. Weil ich handle mir da von der Dame da hinten, der Frau Präsidentin, keinen Ordnungsruf ein. Wegen dir sicher nicht. Nein, das sage ich nicht. (LHStv. Dr. Bauer: Bekanntlich habt ihr gut gelebt! Alle öffentlichen Institutionen haben gut gelebt, doch ob diese weiter so gut leben, das wird sich zeigen!)
Tatsache ist, und Hund vom Herrn Edlinger hin und her, ihr wart es, die den Finanzminister gestellt haben und auch lange Zeit die Verkehrsminister nach der Reihe. Und Baustellen begonnen habt wo ihr gar nicht gewusst habt, wie man die fertig finanziert. Nicht einmal die Grundstücke kann man ablösen, wie ihr versprochen habt. Da haben wir die „Bröseln“ draußen entlang der Westbahn. Frag‘ den Klubobmann Marchat, der weiß Bescheid. (Unruhe im Hohen Hause.)
Wir werden aus vorgenannten Gründen, so lange kein vernünftiger Projektkatalog, wo einmal geordnet wird und auch entsprechend aufgeschlüsselt, wo welche Güter und wie viel am Wasser, auf der Bahn, auf der Straße transportiert werden, müssen wir diesen Budgetposten ablehnen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Danke Herr Landeshauptmann für die angeregte Diskussion. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Wenn hier die Verkehrsproblematik im finanziellen Abtausch diskutiert wurde und in manchen Bereichen Verschuldensfragen oder sonstiges gestellt wurde, glaube ich, kann das nicht das Thema sein. Das Thema der Verkehrsproblematik ist das, was wir tagtäglich selbst erleben. Jeder, der in diesem Vehikel auf Straßen unterwegs ist, darüber hinaus auch im öffentlichen Verkehr unterwegs ist, kann miterleben, dass eine gewisse Belastungsstruktur, eine gewisse Belastbarkeit in manchen Bereichen bereits an der Grenze liegt. Das heißt, wir haben sehr wohl Handlungsbedarf. Handlungsbedarf mit verschiedenen Verkehrsachsen, die quer durch Niederösterreich zu führen sind, auszubauen sind, raschest hier auch Handlungen zu setzen, um für den Bürger und für die Anrainer auch adäquate Lebensformen hier erhalten zu können. Und ich glaube, dass Ansätze im NÖ Budget hier sehr wohl vorhanden sind. Dass gerade mit den Lösungen rund um Wien, denn Wien ist als neuralgischer Punkt mitten in unserem Bundesland ja vorhanden, ganz einfach eine der größten verkehrstechnischen Herausforderungen Österreichs sich bietet. Und die haben wir hier aufzunehmen und auch zu lösen. Wir haben mit dem Ausbau der Westbahn mit einer Trasse ein Element im öffentlichen Verkehr, das über die Achse Österreich hinaus eine europäische Verkehrsdimension mit einbringt. Und das ein Element ist, das auch den Kreis in Richtung Osten schließen kann, nachdem ja in Zukunft auch die MOE-Länder in diese europäische Gemeinschaft eintreten wollen.
Ich glaube aber auch, dass über die Frage der Verkehrswege hinweg einer am Rande steht und sehr wenig noch genutzt wird, das ist die Wasserstraße, die Donau. Und es ist ein wesentlicher Aspekt, dass wir hier massiv drängen, einen Lastverkehr, der entsprechend verlagerbar ist, auch in Zukunft in diese Richtung zu verlagern. Hier finden wir eine Aufgabe. Und es ist nicht allein im Lande Niederösterreich möglich, sondern ist Aufgabe in einer europäischen Dimension, diese Wasserstraßenkonzepte in vernünftiger Weise zu nutzen, um eine Entlastung der anderen Verkehrsmittel, die für schnellere Güter notwendig sind, für den Personenverkehr zu bewerkstelligen. Hier muss einiges passieren!
Und wenn ich schon beim Wasser bin, darf ich überleiten zum Marchfeldkanal, der ein leidiges Thema ist, eine Diskussion, die der Kollege Muzik auch Jahrzehnte hier in diesem Haus vorbringt. Ich glaube, dass der Marchfeldkanal ein sehr wesentliches Projekt war. Ein Projekt für eine Region, die heute aus dem Blickwinkel auch der ökologischen Voraussetzungen eigentlich eine wesentliche Ader, ich will nicht sagen, die neue Lebensader, aber doch eine Ader des Marchfeldes ist. Eine Ader, die die Struktur dort im ökologischen Bereich verändert. 
Wir haben hier ganz einfach rechtliche Voraussetzungen, die fehlen, um diese Übernahmestruktur im Finanziellen abschließen zu können. Aber grundsätzlich, glaube ich, sollte man doch darauf Wert legen, dass dieser Kanal doch etwas bewirkt hat. Nicht nur bewirkt im Wirtschaftlichen, im Bereich der Kommunen. Dass hier auch die Abwasserstrukturen in einer Art zu ordnen waren, wie es zuerst nicht möglich gewesen wäre. Sondern in einem ökologischen Ausmaß, gerade für eine Region um Wien, die in einem Schotterbereich liegt, wo die Trockenheit, wie gerade das heurige Jahr beweist, ein relativ großes Thema ist, ist hier ökologisch etwas gelungen. Gelungen, eine Struktur aufzubauen auf die wir im Land Niederösterreich stolz sein können. Und das sollten wir auch. Und wir sollten nicht solche Dinge untergraben, schlecht machen in einer Diskussion. Sondern wir sollten sie aufgreifen. Wir sollten schauen, wie wir sie auch nutzen können für die Zukunft, wie wir das Beste aus diesen Elementen machen. Denn auch das ist die Aufgabe der Politik hier.
Ich glaube, dass gerade im Budgetansatz des nächsten Jahres 2001 einiges drinnen ist, das verkehrstechnisch gerade die neuralgischen Punkte rund um Wien löst, eben gemeinsam mit unseren Nachbarn und deren Kapazitäten und Mitteln. Wir dürfen uns nicht zurückziehen, sondern wir müssen offensiv bleiben. Denn gerade die Diskussion um den Flughafen und all die Dinge, die immer wieder quasi in den Raum gestellt werden. Das einzubremsen, einzudämmen, wie erklären sie das denjenigen, die heute in den Urlaub fliegen wollen? Wie erklären sie das denjenigen, die sich morgen ein Auto kaufen?
Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen und haben diese Realität auch umzusetzen. Wir müssen um verkehrssicher unterwegs sein zu können, Verkehrsrahmenbedingungen bieten. Und ich glaube, das ist auch Aufgabe der Politik in Niederösterreich. Und der Ansatz wurde in diesem Budget hier sehr wohl getroffen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Nach zahlreichen Beratungen, die sich über Jahre hingezogen haben auf den einzelnen Bezirkshauptmannschaften, mit den Bürgermeistern, mit den Mandataren der Bezirke und auch hier im Landhaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Klubs, haben wir gemeinsam mit unseren Beamten, mit den zuständigen Hofräten ein Landesverkehrskonzept erstellt, worüber wir der Meinung waren, wenn das alles in verschiedenen Zeitetappen nach den finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden kann, dann können wir sicherlich das gesamte Verkehrsaufkommen auf der Schiene, auf der Bahn für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sehr positiv bewältigen.
Unser Landesverkehrsreferent Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat noch unmittelbar vor der letzten Landtagswahl die 15 Milliarden in den Raum gestellt und es ist sicherlich daraus eine sehr große Öffentlichkeitsarbeit entstanden. Bei diesen Vorstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre zwar ein Großteil der notwendigen Forderungspunkte des Landesverkehrskonzeptes enthalten gewesen, ist aber leider durch das Sparpaket der Bundesregierung jetzt gefährdet. Die Bundesregierung ist dabei, das gesamte Straßenausbaupaket für die Ostregion und vor allem für Niederösterreich mit seinen wichtigen Punkten wie die Nordautobahn, die Wiener Nordostrandstraße, dem Ausbau der B3 bis Krems sowie die Errichtung der B 301 und die Errichtung der S34, die Weiterführung der S33 in das obere Traisental, sowie viele weitere wichtige regionale Straßenbaumaßnahmen aufzukündigen. Einige wenige Punkte sind von meinen Vorrednern ebenfalls aufgezählt worden, auf die ich jetzt nicht mehr näher eingehen möchte. Wie im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen bekannt wurde, möchte der Bund die Verantwortung für das gesamte Bundesstraßennetz auf die Länder abschieben mit all seinen rechtlichen und vor allen finanziellen Konsequenzen. Auf die Einsparungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, von 220 Millionen Schilling, die das Land weniger bekommt als in den Jahren zuvor, wurde von Abgeordneten Muzik bereits eingegangen.
Ich möchte aber noch einmal näher in meinen Ausführungen darauf eingehen. Wichtige schon eingereichte Projekte wie die Ostumfahrung, der Ausbau von Hauptverkehrsrouten oder der Neubau von Straßen werden weiterhin auf die lange Bank geschoben. Auch bei der Mittelzuteilung: Erhielt Niederösterreich vom Bund für den Ausbau, die Instandsetzung und den Betrieb des niederösterreichischen Straßennetzes im Jahr 1995 noch 1,6 Milliarden Schilling, sind es im Jahr 2000 nur mehr 1,38 Milliarden. Diese Kürzung von 220 Millionen bedeutet einen Verlust von rund 15 Prozent unseres Gesamtbudgets. Auf Grund dieser Einsparung ist bei Investitionen in neue Projekte mit einer Kürzung um bis zu 45 Prozent zu rechnen. Es ist aber unbedingt erforderlich, dass noch vor einer möglichen EU-Osterweiterung, die eine zusätzliche Steigerung des Verkehrsaufkommens mit sich bringt, die Nordautobahn ebenso wie die Wiener Nordostumfahrung oder die neue Donaubrücke bei Traismauer und der Vollausbau der S33 erfolgt.
Für alle diese notwendigen Projekte, die bereits im Bundesstraßengesetz verankert sind, bedarf es finanzieller Mittel von mindestens 15 Milliarden Schilling, wie ebenfalls heute schon von Vorrednern angesprochen, die von der Straßenbaugesellschaft ASFINAG aufgebracht werden müssen. Als eine der wichtigsten zukünftigen Einnahmequellen der ASFINAG ist die neue Form des Mautsystems für Lkw, das Road Pricing, vorgesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle jetzt einen Antrag einbringen, eine Resolution der Abgeordneten Rupp und Dr. Michalitsch (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rupp und Dr. Michalitsch zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Road Pricing.
Um die bereits derzeit bestehenden aber auch noch in der Zukunft zu erwartenden Verkehrsprobleme in der Ostregion lösen zu können, bedarf es umfangreicher Ausbaumaßnahmen vor allem des höherrangigen Straßennetzes in Niederösterreich. Allein um jene Projekte zu realisieren, die bereits im Bundesstraßengesetz verankert sind, bedarf es Finanzmittel von mindestens 15 Milliarden Schilling, die von der zuständigen Straßenbaugesellschaft ASFINAG aufgebracht werden müssen.
Als eine der wesentlichsten zukünftigen Einnahmequellen der ASFINAG ist die neue Form des Mautsystems für LKW (Road-Pricing) vorgesehen.
Für Niederösterreich würde eine Verzögerung der Einführung des Road-Pricing bedeuten, dass es zu einer weiteren Verzögerung bei dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen im Autobahn- und Schnellstraßenbereich kommen würde und die bereits derzeit bestehende Problematik in der Verkehrspolitik weiter verschleppt würde.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung auf eine möglichst rasche Realisierung des Road-Pricing für LKW zu drängen, allerdings sind diese Maßnahmen im europäischen Gleichklang einzuführen.“
Ich darf Sie dann bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der wichtigen Frage der ständigen Instandhaltung und des Neubaues unseres gesamten Straßennetzes gehört auch das Ergreifen der Maßnahmen zur Senkung der Verkehrsunfälle zur Diskussion gestellt. Wir brauchen nicht Monate zurückdenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern nur Wochen zurückdenken, und wissen, was wir alles in den Medien im Fernsehen leider sehen mussten. Eine bekannte Tageszeitung hat vergangene Woche unter dem Titel „Kampfplatz Straße“ die Folgen der Schnellfahrer und Alkolenker und das finanzielle Ausmaß aufgezeigt. Nach einer Statistik des österreichischen Verkehrssicherheitsverbandes gab es in Österreich 1999 42.348 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle. Auf heimischen Straßen wurden 1.071 Personen getötet und 54.967 verletzt. Insgesamt, meine Damen und Herren, gaben die Kfz-Versicherungen eine Schadenssumme von 15,7 Milliarden für das vergangene Jahr 1999 an, in welcher den Lenker zumindest eine Teilschuld am Crash trifft.
In einer Studie des Institutes für Sicheres Leben betragen die direkten Kosten sämtlicher Verkehrsunfälle im Jahr 5,4 Milliarden Schilling. Darin enthalten sind jedoch nur die Kosten für medizinische Behandlung der Unfallopfer, die Rehabilitation, die Krankenstandstage und die Invaliditätsrenten. Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden den Verkehrsunfälle jährlich in Österreich verursachen, wurde ebenfalls hochgerechnet. Die Studie beziffert ihn mit 77 Milliarden Schilling. Neben den direkten Kosten und den Sachschäden ist auch der verlorene Beitrag für das Volkseinkommen nach Eintritt des Todes oder der Invalidität der Unfallopfer zu sehen.
Wenn man das Unfallgeschehen rückwirkend vergleicht seit 1961 so kann man feststellen, dass im Jahre 1972 die meisten Unfalltoten zu verzeichnen waren. Die getroffenen Maßnahmen wie zum Beispiel 1976 die Einführung der Gurtenpflicht, die Einführung der Promillegrenzen, das Tempolimit, die ständig verbesserte Verkehrsüberwachung haben dazu geführt, dass die Zahl der Verkehrsto-

ten in 18 Jahren um die Hälfte, meine sehr verehrten Damen und Herren, verringert werden konnte. Leider muss man feststellen, dass wir im internationalen Vergleich schlecht abschneiden und daher weitere unfallreduzierende Maßnahmen eingeführt werden müssen. Eine Möglichkeit wäre die Einführung eines Punkteführerscheins, der bis zum heutigen Tage von Bundesminister Dipl.Ing. Michael Schmid abgelehnt wird. Während von Innenminister Dr. Ernst Strasser zum Ausdruck gebracht wurde, und das habe ich selber gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Fernsehen, dass er sich durchaus – wortwörtlich – „erwärmen könnte“ für einen Punkteführerschein. In Deutschland wurde der Punkteführerschein mit sehr gutem Erfolg bereits 1974 eingeführt. Um diese zielführende Maßnahme zur Unfallsenkung zu erreichen möchte ich ebenfalls mit dem Abgeordneten Dr. Michalitsch einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rupp und Dr. Michalitsch zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Einführung eines Punkteführerscheins.
Im Jahr 1999 starben auf Österreichs Straßen bei 42.348 Unfällen 1.079 Personen und gerade die dramatischen Berichte der letzten Tage, nach denen in Niederösterreich bei zwei Verkehrsunfällen insgesamt 11 Menschen getötet wurden, lässt es angezeigt erscheinen, rasche Maßnahmen gegen den Tod auf der Straße zu ergreifen. Trotz der bisher getroffenen Maßnahmen, wie generelle Tempobeschränkung auf Autobahnen und untergeordneten Straßen, Gurten- und Helmpflicht, Probeführerschein und Senkung der Blutalkoholgrenze ist es nicht gelungen, die Zahl der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen nachhaltig zu senken.
In der Bundesrepublik Deutschland konnte dagegen in einem Zeitraum von 20 Jahren die Zahl der Unfälle um nahezu 10 % und die Zahl der Verkehrstoten sogar um rund 43 % gesenkt werden, wobei nach Angaben von Fachleuten der Grund dafür in der Einführung des Probe- und Punkteführerscheins genannt wird. Beide Instrumente sind geeignet, die Eigenverantwortung zu heben und entfalten eine generalpräventive Wirkung. Es entwickelt sich dadurch ein erzieherischer Wert und eine Änderung des negativen Verhaltens hin zu mehr Eigenverantwortung.
Es sollte daher das in Österreich bereits bestehende zentrale Führerscheinregister dazu genutzt werden um auch in Österreich einen Punkteführerschein einzuführen, bei dem für schwere unfallkausale Delikte im Straßenverkehr Punkte vergeben werden, die so in der Folge für notorische Verkehrsrowdys zum befristeten Entzug des Führerscheins verbunden mit verkehrspsychologischen Maßnahmen führen sollten.
Damit sollte es möglich sein, nicht nur viel menschliches Leid zu verhindern, sondern auch den volkswirtschaftlichen Schaden von Verkehrsunfällen zu reduzieren, da bereits 1 % weniger Unfälle rund 400 Millionen Schilling pro Jahr einspart.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die Bundesregierung zu ersuchen, die Einführung des Punkteführerscheins zu prüfen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf recht herzlich danken und ich darf Sie auch bitten, diesen beiden Resolutionen bei der Abstimmung die Zustimmung zu geben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Wilfing gemeldet.
Abg. WILFING (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Jeder von uns wird sich spätestens vor Wahlen immer wieder die Frage stellen, wofür er sich einsetzen möchte und was er in seiner politischen Laufbahn an sachlichen Bereichen für die Bevölkerung, für seine Heimatregion mitgestalten und schaffen will. Für mich war als nordöstlicher Weinviertler immer klar, dass es primär darum geht, die Situation im Grenzland zu verbessern. Und gerade in den vergangenen drei Jahren wurde mir hier immer mehr bewusst, dass es prioritär darum geht, die Verkehrsinfrastruktur darauf auszurichten, dass all die Chancen, die die Zeit jetzt bietet, auch wirklich genutzt werden können. Und wir haben daher sehr bewusst in der Europaregion Weinviertel und hier wieder über alle Parteigrenzen hinweg uns entschieden, dass die Frage des Ausbaues, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gemeinsam die vordringliche Lobbyarbeit für das Weinviertel sein muss. Und ich finde es äußerst interessant, dass es hier nicht nur darum ging, top–down, von der Spitze ‘runter etwas vorzugeben, sondern sehr bewusst bottom-up, gemeinsam mit den Gemeinden, mit den Bürgern, mit der Bevölkerung darüber diskutiert wurde, welche Verkehrsinfrastruktur brauchen wir und wie und wo wollen wir diese legen, gestalten und für die Zukunft anbieten.
Primär geht es einmal darum, dass es beides geben muss. Und das ist heute schon gesagt worden, Schiene und Straße und die Wasserstraßen, die wir hier ebenfalls soweit als möglich nützen wollen. Das ist das erste. Das heißt, dass es unbedingt erforderlich ist, dass der Ausbau der S2, um nur das zu nennen, nach Laa a.d. Thaya so rasch als möglich, das heißt, so wie auch im Vertrag vorgesehen, zu realisieren ist. Und dass zweitens eine Verbesserung sowohl der Nordbahn als auch der Franz Josefs Bahn einsetzen muss. Es geht aber auch, und dort ist eben ein sehr, sehr starker Nachholbedarf gegeben, um die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur. Ich meine, es wäre jetzt viel zu billig, hier Politiker vor mir dafür zu rügen, weil wenn bis 1989 die Grenze tot war, war mehr als verständlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt diese Straße nicht besser ausgebaut worden ist. Obwohl ich felsenfest davon überzeugt bin, hätte es diese tote Grenze nicht gegeben, hätten wir halt diese Autobahnen schon und würden diese mit Freude benützen.
Und wenn ich, um ein Gegenargument gleich von vornherein auszuschließen, immer wieder höre, dass, sollten wir bessere Straßen bauen, mehr Autos kommen werden, so kann ich nur eines darauf antworten: Heute, derzeit haben wir allein in Wolkersdorf pro Tag 22.000 Pkw. Das heißt, zu behaupten, nur weil dort keine Autobahn ist, gibt es keine Autos, ist ein völliger Nonsens. Ja, man versucht die Leute für dumm zu verkaufen. Weil 22.000 Autos sind ja nicht wegzudiskutieren, die sind ja da! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Motz und Abg. Haberler.)
Und dass die Autos mehr werden, hängt auch nicht damit zusammen ob eine Autobahn gebaut wird oder nicht. Dass diese Autos mehr werden hängt damit zusammen, dass die Tschechische Republik, dass Polen, dass die Slowakei sich wirtschaftlich verbessern werden. Und natürlich auch damit mehr Pkw anrollen. Zum Teil Gottseidank, weil gerade wenn man sich unsere Tourismuszahlen anschaut, sieht man, die hängen auch sehr stark davon ab. Diese positive Entwicklung hängt sehr stark davon ab, dass viele Gäste aus den Oststaaten zu uns kommen. Und zum Zweiten natürlich auch, weil wir wirtschaftlich immer stärker verflochten werden und damit auch wieder Arbeitsplätze und Zukunftschancen geschaffen werden.
Und ich will wirklich hier zum einen einmal Danke sagen dass sich alle Parteien mit Ausnahme der Grünen hier gemeinsam für dieses Ziel verschworen haben. Ich sage das sehr bewusst, weil hier im Weinviertel die FPÖ, SPÖ, ÖVP an einem Strang ziehen, ähnlich wie es hier ist: Von 56 sind 54 dafür und 2 dagegen. Ähnlich stellt es sich auch bei unserer Bevölkerung dar. Natürlich sind nicht alle dafür. Es gibt drei, vier Prozent, die Probleme mit dem Straßenausbau haben. Das ist auch ernst zu nehmen. Aber Faktum ist, dass der Rest der Bevölkerung, und zwar der ganz, ganz große überwiegende Rest, und dafür gibt es sogar Umfragen, die gezeigt haben, dass alleine bei uns im Bereich Mistelbach 83 Prozent der Bevölkerung, die befragt wurden, für den Ausbau der A5, der Nordautobahn sind. Und ich glaube, auf einen größeren Auftrag braucht man gar nicht mehr zu warten um das jetzt rasch umzusetzen.
Ich habe mich deshalb hier zu Wort gemeldet, weil es mir primär darum geht - hin und wieder geht es nicht um reine Parteipolitik - dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, diese so wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte für Niederösterreich zu sichern. Und natürlich hängt es davon ab, und das unterstütze ich voll, was mein Vorredner Rupp hier gesagt hat, dass wir einerseits das Lkw Road Pricing brauchen. Das heißt, wir brauchen auch mehr Einnahmen. Obwohl allein am Geld, muss ich auch ganz offen sagen - ich habe es mir bewusst herausgesucht - kann es ja nicht liegen. Alleine derzeit, Zahlen von 1999, beziehen wir Mineralölsteuer in der Höhe von 35,6 Milliarden Schilling, Normverbrauchsabgabe 5,4 Milliarden Schilling, Kraftfahrzeugsteuer 1,7 Milliarden Schilling, motorbezogene Versicherungssteuer 9,8 Milliarden Schilling, Straßenbenützungsabgabe 1 Milliarde Schilling, Einnahmen aus Maut und Vignette 6,2 Milliarden Schilling. De facto geht es primär darum, dass all diese Einnahmen, die vom Auto kommen, auch für‘s Auto benutzt werden. Dafür benützt werden, dass wir hier in der Frage des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich beste Chancen vorfinden, weil eben – und auch dafür gibt es viele Untersuchungen in Europa – natürlich entlang von Autobahnen mehr Arbeitsplätze, besser bezahlte Arbeitsplätze und damit mehr Zukunftschancen gegeben werden. Und selbst Tourismuszahlen, weil das auch immer ein Gegenargument ist, wenn wir uns anschauen, wo sind sie die besten Tourismusgebiete, kommen wir dann auch drauf, dass die bestbesuchten dort sind, wo hervorragende Straßen hinführen. Weil heute die Leute gewohnt sind in ihrer Bequemlichkeit, dass sie genau dort hinfahren, wo sie sehr rasch ankommen und das Angebot auch bequem nützen können.
Und ich glaube daher, und da möchte ich mich auch bewusst bei den Hofräten Dr. Stipek und Dr. Zibuschka bedanken, dass wir gemeinsam es geschafft haben, mit der Bevölkerung, mit den Bürgermeistern, sowohl für die Weinviertler Schnellstraße, als auch für die A5-Nordautobahn Trassen zu finden, die heute im Großen und Ganzen außer Streit stehen. Die gemeinsam getragen werden. Etwas schwierig ist es sicherlich im Umland von Wien, das gebe ich auch ganz offen zu. Aber ich bin mir sicher und bin überzeugt davon, dass wir es sehr demokratisch schaffen, auch hier mit der Bevölkerung vernünftige Wege zu finden. Ich bin mir sicher, dass wir für die Marchfeldstraße hier sehr rasch zu einer günstigen Lösung kommen werden. Und da ist es schon einmal ganz entscheidend, dass es Landeshauptmann Dr. Pröll gelungen ist, gemeinsam mit Bundesminister Farnleitner dieses 15-Milliarden-Straßenpaket auszuverhandeln.
Es war wichtig, dass im Vorjahr im Nationalrat in das Bundesstraßengesetz alle diese Maßnahmen aufgenommen wurden. Und es wird jetzt an uns liegen, dass wir in den nächsten Jahren, und ich sage das bewusst, gerade was die Projekte im Weinviertel betrifft, ab dem Jahr 2003 auch dafür die Mittel bekommen werden, um Niederösterreich hier die besten Chancen für die Zukunft zu bieten.
Und als Letztes, damit es nicht heißt, ich bin nur unsachlich, habe ich mir bewusst einen Zeitungsartikel von Michael Jäger, NÖ-„Kurier“, mitgenommen, der da schreibt: Es besteht Handlungsbedarf. Das kann man getrost unterschreiben im Hinblick auf die Straßenprojekte. Die Visionen von einem Land der öffentlichen Linien, von Menschen, die geduldig auf Bahn oder Bus warten eignen sich bestens für grüne Wahlbroschüren. Umfassende Lösungen sehen anders aus. Dazu gehören auch der Straßenring um Wien und Hochleistungsverbindungen in die Oststaaten etc. Ohne diese neuen Straßen würde die Ostregion den Zug nach Europa versäumen und die Menschen ihre Wettfahrt zum Arbeitsplatz verlieren. Ich glaube, das will keiner von uns. Und daher müssen wir alle gemeinsam an der Realisierung dieser notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekte arbeiten. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Ich darf zu zweien meiner Vorredner nur kurz eine kleine Anmerkung machen, bevor ich mich dann ausschließlich auf ein einziges Thema dieser Gruppe konzentrieren möchte. Also erstens, wenn ich das jetzt richtig gehört habe, Herr Abgeordneter Mag. Wilfing, haben sie einen Kommentar des Herrn Michael Jäger zitiert. Das würde ich nicht unbedingt in objektive Wahrheiten und Informationsquellen einordnen. Denn „Kommentar“ sagt ja aus, dass man eine eigene Meinung dabei abgibt. Aber das Beispiel des Abgeordneten Wilfing war ja sowieso eines, wie man sachliche Erkenntnisse unabhängiger Institute der letzten Jahre durch Inbrunst ersetzen kann. Die Politik wird dementsprechend dann ausschauen.
Und zum Abgeordneten Mayerhofer, der jetzt gerade nicht da ist: Der Herr Abgeordnete Mayerhofer hat uns ein bestechendes Beispiel der Logik vorgelegt, wie deswegen, weil der neue Minister Schmid, der neue Verkehrsminister Schmid das Geld für öffentliche Infrastruktur lieber in Kärnten und der Steiermark ausgibt, der ehemalige Verkehrsminister schuld ist für das Verkehrsdebakel in Niederösterreich. Das halte ich für eine beachtliche Logik. In einem Punkt stimme ich ihm jedenfalls auf gar keinen Fall zu. Abgesehen davon, dass ich seinen Positionen in vielen Punkten nicht zustimme. Ich glaube nicht, dass wir den 29. Juni erst einmal abwarten sollen, bevor wir irgend etwas tun oder gar beschließen. Zuerst abzuwarten bis vollendete Tatsachen geschaffen sind und nachher zu kommen ist ja wohl der politisch verkehrteste Weg, egal welche Ziele man verfolgt.
Zu dem einen Thema, dem ich mich widmen möchte, den Regionalbahnen. Ich fokussiere das ganz bewusst auf ein Thema, weil ich damit auch die Wichtigkeit unterstreichen möchte, obwohl es vieles zu Themen in diesem Kapitel zu sagen gäbe und vieles zu entgegnen gäbe was Vorredner jetzt angesprochen haben. Ich glaube aber, dass wir vor einer entscheidenden Weichenstellung in Niederösterreich stehen, schon seit den letzten Wochen stehen. Wird es nämlich in Zukunft noch eine einigermaßen funktionierende Flächenversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und durch die Bahn geben oder nicht.
Die ÖBB hat Sparpläne angekündigt, die vor allem auf dem Rücken Niederösterreichs und auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich ausgetragen würden, indem 17 Regionalbahnen stillgelegt werden sollen. Das ist so ziemlich ein Kahlschlag dessen, was Niederösterreich abseits der Westbahn und der Südbahn hat. Da kann man gleich sagen, wir fahren nur noch Hauptstrecken, alles andere wird zugesperrt. Der öffentliche Auftrag, einen funktionierenden Nahverkehr und öffentlichen Fernverkehr herzustellen, ist uns „wurscht“, wir fahren die Strecke, die wir wollen und geben dort noch dazu Vorrang dem Güterverkehr. Ich glaube, das kann alles andere als im Interesse des Landes Niederösterreich sein. Ganz sicher nicht im Interesse der Pendlerinnen und Pendler Niederösterreichs. Und auch nicht im Interesse der Mobilität in den betroffenen Regionen. Weil man ja bedenken muss, dass es etwa ein Drittel der Bevölkerung gibt, die keinen Zugang zu einem eigenen Pkw haben, nicht automobil sind, dennoch aber Mobilitätsbedürfnisse haben. Und nicht zuletzt geht es auch um ökologische Aspekte. Wir können nicht einerseits dem Klimaschutz das Wort reden und andererseits zuschauen, wie hier eine Verlagerung vom öffentlichen Verkehr auf den privaten Verkehr stattfindet.
Was es in der letzten Zeit gegeben hat auf Grund der Diskussion rund um die Regionalbahnen, die entfacht werden konnte, dass man nicht stillschweigend die ÖBB-Sparpläne hinnimmt, ist eine Reihe von Bekenntnissen unterschiedlicher politischer Vertreter zu den Regionalbahnen. Ich erwähne zum Beispiel jene der SPÖ Niederösterreichs, von der es mich freut, dass sie sich so stark hinter das Anliegen Regionalbahnen stellt. Wo ich aber doch anmerke, dass ich es für die wenig feine Art halte, einen Vorschlag der Grünen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zu den Regionalbahnen zwei Tage später damit zu beantworten, dass sie uns gar nichts sagen, aber in die Medien gehen, als wäre das ihre eigene Idee gewesen. Ich hoffe, das ist noch nicht der neue Stil unter Ihrem designierten neuen Landeshauptmannstellvertreter Schlögl, dass man in Zukunft so mit Urheberrechten und gegenseitigem Austausch umgeht. Nichts desto trotz werden wir dadurch auf jeden Fall Gelegenheit haben, bei einer Aktuellen Stunde noch ausführlicher über die Regionalbahnen zu diskutieren.
Bekenntnisse gab es auch, wenn auch abgemildert, muss man festhalten, in abgemildeter Form von Vertretern der ÖVP. Dergestalt, dass es öffentlichen Nahverkehr geben muss, dass die Regionalbahnen wichtig sind. Allerdings kam immer wieder auch schon eine gewisse Einschränkung, es soll dem Land ja nicht mehr Geld kosten. Das ist dann eine Frage der Prioritäten und der Schwerpunkte, die man setzt. Ob man 15 Milliarden für den Straßenausbau zum Teil selber aufbringen und einfordern will, und man bei den Regionalbahnen sagt, es darf kein Schilling mehr sein.
Es sind 17 verschiedene Bahnen, die nach heutigem Wissensstand bedroht sind von der Schließung oder wo diese fast schon ausgemachte Sache ist. Was ich spannend finde, ist, dass die ÖBB, seit es hier eine öffentliche Diskussion gibt, nicht mehr im Stande ist, ihre Pläne wirklich zu veröffentlichen. Es wird verschoben und verschoben. Es sollte schon zweimal endgültig präsentiert werden, welche Bahnen nun von der Schließung betroffen sind. Es sickern dann so die ersten paar durch, für die es ziemlich fix ist dass man sie schließen will. Aber es ist noch nicht das Endgültige. Also offensichtlich zeigt hier der öffentliche Aufstand gerade der Bahnkundinnen und Bahnkunden gegen diesen Kahlschlag in den Regionalbahnen bereits Wirkung in der ÖBB. Und sei es nur die Wirkung, dass man sich nicht mehr ‘raus traut mit den eigenen Vorhaben.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Wir glauben, dass diese 17 Bahnen sehr zentral sind für die jeweilige Region, unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse in der Region abdecken und dass es für jede einzelne dieser Bahnen unterschiedliche Lösungsansätze und eine maßgeschneiderte Lösung braucht. Man kann vermutlich die Bahn von St. Pölten nach Wieselburg nicht vergleichen mit jener Bahnstrecke von Gmünd nach Groß Gerungs. Was es in jedem Fall aber braucht ist Zeit, damit man eine maßgeschneiderte Lösung heraus verhandeln und heraus arbeiten kann. Und nicht jetzt einfach vollendete Tatsachen schaffen, alles zusperren und danach überlegen wir uns vielleicht, was wir denn jetzt mit den Menschen machen, die auch noch sich in der Region und im Raum bewegen können sollen.
Ich glaube, dass es die 17 Regionalbahnen verdienen, mit entsprechender Genauigkeit behandelt zu werden. Und wir werden daher auch 17 Resolutionsanträge, jeweils einen zu der betroffenen Bahn, einbringen, um den Interessen und der besonderen Situation jeder einzelnen Bahn Rechnung zu tragen. Und ich hoffe, dass danach auch das Bekenntnis, das es vor allem auf regionaler Ebene ja sehr stark immer gibt zur Erhaltung der eigenen Bahn, sich in der Zustimmung zu der jeweiligen Resolution zumindest wiederfindet. Und ich gestehe auch jedem zu, dass man sagt, es ist vielleicht nicht leistbar alle 17 Regionalbahnen zu erhalten. Man kann damit auch eine Auswahl treffen und gewichten, wo man es für wichtig hält, wo man es für ersetzbar oder durch andere Maßnahmen für regelbar hält. Das wäre mit einer einzelnen Resolution zur Rettung der Regionalbahnen schwerer gegangen. Ich darf daher, und ich werde bei den einzelnen Bahnen dann noch verschiedene andere Anmerkungen zu den Lösungsansätzen einbringen, ich darf daher beginnen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Stilllegung der Regionalbahn Drosendorf – Retz.
Im Zuge der drohenden Einsparungen der ÖBB im Bereich Regionalbahnen ist der Fortbestand der Zugsverbindung Drosendorf – Retz bedroht. Jüngste Aussagen des obersten NÖ Verkehrsplaners, Friedrich Zibuschka, bestätigen die bevorstehende Einstellung dieser Bahnlinie“. – 
Ich unterbreche. Ich verweise auf die Pressemeldungen von Ende letzter Woche dazu. Ich fahre fort mit der Verlesung. –
„Das ohnehin an öffentlichen Nahverkehrsverbindungen arme nördliche Grenzland würde damit weiter ausgedünnt, die regionale Mobilität für Menschen ohne Auto (Schüler, Pensionisten, Frauen) sinken. Busse sind hier nur ein unzureichender und unökologischer Ersatz.
Die Regionalbahnen als wichtiger Bestandteil eines flächenversorgenden Bahnnetzes müssen erhalten bleiben und attraktiviert werden, um Lebensqualität und Mobilität der Bevölkerung zu sichern und negative ökologische wie ökonomische Auswirkungen einer Einstellung dieser Bahn zu verhindern.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Drosendorf - Retz abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Ich denke, wichtig ist, dass man hier der Politik der ÖBB, die in den letzten Jahren unabsichtlich oder absichtlich eher auf Vertreibung der Bahnkunden angelegt gewesen sein dürfte, eine Politik entgegenstellt, die Regionalbahnen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu gestalten, in der Bequemlichkeit, in den Zeiten, zu denen Verbindungen angeboten werden und dann sehr viel mehr an Auslastung auch zu erreichen wäre. Ich komme zum nächsten Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Stilllegung der Regionalbahn Engelhartstetten – Siebenbrunn.
Die Regionalbahnstrecke Engelhartstetten – Siebenbrunn zählt zu jenen Nebenbahnen Niederösterreichs, die nach den Plänen der ÖBB eingestellt werden sollen. Damit würde die Region eine wichtige öffentliche Nahverkehrsversorgung verlieren, was zu Lasten v.a. der Bevölkerungsgruppen ohne Auto (Jugendliche, ältere Menschen, Frauen) gehen würde.
Neben der Erhaltung der Bahnstrecke an sich ist aber eine Attraktivierung des Betriebes notwendig, um sie zu einer kundengerechten Verkehrsoption auszubauen.“ –
Gerade bei der Bahn! Ich fahre fort. –
„Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Engelhartstetten - Siebenbrunn abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Wir haben in den letzten Wochen von grüner Seite auf sehr vielen, fast schon allen dieser bedrohten Bahnstrecken selber eine Art Protestfahrt oder eine Aktion durchgeführt und auch Unterschriften gesammelt. Und dabei ist mir zum Beispiel auf dieser Bahn Gänserndorf-Marchegg, um die es als nächstes geht, ein Fall in Erinnerung geblieben einer älteren Frau - älter heißt so ein bisschen über meinem Alter -, die angemerkt hat, was soll ich denn tun, wenn sie tatsächlich diese Bahnstrecke einstellen? Wie komme ich dann zur Arbeit? Ich habe kein Auto, ich arbeite in Wien, ich brauch‘ die Anbindung an die Schnellbahn Gänserndorf. Also es geht hier um ganz konkrete Schicksale, auch wenn offensichtlich das Interesse weder an den Regionalbahnen noch an diesen Schicksalen im Raum so anhaltend ist, dass die Abgeordneten auch im Raum bleiben würden. Nichts desto trotz unser Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Gänserndorf – Marchegg.
Eine funktionierende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und eine gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln an die stark genutzte Schnellbahn von Gänserndorf nach Wien ist für die beträchtliche Zahl der PendlerInnen im Großraum Gänserndorf von großer Bedeutung. Die geplante Stilllegung der Regionalbahn Gänserndorf – Marchegg kann vor diesem Hintergrund nur als gegen die Interessen der PendlerInnen und gegen die Interessen der Region gerichtet gesehen werden, die ohnehin schon unter enormer Verkehrsbelastung zu leiden hat.
Ein Ersatzdienst mit Bussen ist gerade auf stark frequentierten Straßen nur ein unzureichender und unökologischer Ersatz. Die Erhaltung der Regionalbahn Gänserndorf – Marchegg ist daher ein zentrales Anliegen für die Mobilität und Lebensqualität der Bevölkerung in diesem Raum.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Gänserndorf - Marchegg abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Selbiges gilt für eine andere Strecke, die den Anschluss an die Gänserndorfer Schnellbahnverbindung sicherstellt und die besonders von Verkehrsbelastungen auf der Straße bereits betroffen ist, wie nicht zuletzt mein Vorredner, der Abgeordnete Wilfing aus dem Weinviertel ausgeführt hat, nämlich betrifft das nun die Regionalbahn Gaweinstal – Gänserndorf. Ich stelle fest, dass das bei zwei grünen Abgeordneten, drei ÖVP-Abgeordneten und drei SPÖ-Abgeordneten noch diskutiert wird ohne freiheitliche Beteiligung. Nur fürs Protokoll. Es ist 17.05 Uhr. Das Interesse an der Regionalbahn Gaweinstal – Gänserndorf ist hoffentlich dennoch größer und ich bringe folgenden Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Gaweinstal – Gänserndorf.
Der Raum Gänserndorf/Gaweinstal verzeichnet ein hohes Pendleraufkommen und schon heute enorme Verkehrsbelastungen. Im Interesse der Lebensqualität und Mobilität der Bevölkerung sind Sicherung und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel Gebot der Stunde, statt weitere Belastungsquellen wie die geplante Nordautobahn zu bauen, die eine dramatische Verschärfung der Verkehrssituation bringen würde.
Die nun geplante Einstellung der Regionalbahn Gaweinstal – Gänserndorf ist ein Schritt in die völlig verkehrte Richtung. Die Regionalbahn muss im Gegenteil nicht nur erhalten bleiben, sondern verbessert und attraktiviert werden. Gerade in einem Raum mit stark frequentierten Straßen bieten Busse keinen hinreichenden oder ökologischen Ersatz. Auch eine Verlagerung des regionalen Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße ist der verkehrte Weg.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Gaweinstal - Gänserndorf abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Man soll sich da nur vorstellen, man versucht einen Busdienst anzubieten in der Strecke, wo sowieso in der Früh zu den Pendlerzeiten schon alles im Stau steht. Da kann man sich vielleicht ausmessen, wie attraktiv dieses Angebot, na fahren wir halt mit Bussen ist. Ich komme nun zu einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schwach gesegneten Region, wo es vielleicht auch einen größeren Schwerpunkt hin zu einer touristischen Attraktivierung gibt. Und zwar bringe ich folgenden Resolutionsantrag an (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Gmünd – Groß Gerungs.
Gerade das obere Waldviertel verfügt über ein höchst lückenhaftes Netz öffentlicher Verkehrsmit-

tel, das in den letzten Jahren noch weiter ausgedünnt wurde. Dies ist für die Mobilität der Bevölkerung ohne Auto (ältere Menschen, Frauen, Jugendliche) eine enorme Belastung und auch der angestrebten touristischen Entwicklung unter Vorzeichen des Sanften Tourismus abträglich.
Die nun geplante Stilllegung der Regionalbahn Gmünd – Groß Gerungs stellt einen weiteren massiven Einschnitt in die vorhandene Nahverkehrsinfrastruktur dar. Statt einer Stilllegung ist vielmehr eine Attraktivierung der Bahn sowie die Ausarbeitung eines Konzeptes zu ihrer bestmöglichen Nutzung in einer Mischform von Pendlerbahn und touristischer Bahnstrecke auszuarbeiten.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Gmünd – Groß Gerungs abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für alle niederösterreichischen Nebenbahnen einzusetzen.“
Ich hoffe ja nur, dass alle Regionalpolitiker, deren Bahn betroffen ist, dann aufmerksam das von außerhalb des Saales verfolgen, und im regionalen Interesse vielleicht doch einer Resolution zustimmen, oder sich sonst in Widersprüche verstricken mit dem, was sie regional oder in der Kommune an Erklärungen abgeben. Wir werden jedenfalls Unseres tun, solche Widersprüche zeitgerecht noch bekannt zu geben. Ich komme zum nächsten Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Gutenstein – Wr. Neustadt.“ –
Also wieder eine echte Pendlerstrecke. –
„Der Großraum Wr. Neustadt leidet bereits heute an enormer Verkehrsbelastung. Es sollte daher sichergestellt werden, dass eine effiziente Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln für den Personenverkehr genauso wie für den Güterverkehr besteht und weitere Belastungen vermieden werden.
Die nun im Zuge der ÖBB-Sparpläne im Bereich Regionalbahnen geplante Stilllegung der Regionalbahn Gutenstein – Wr. Neustadt würde stattdessen zu einer Verschärfung der Lage führen. Der regionale Güterverkehr müsste bei einer Einstellung der Regionalbahn auf die Straße verlagert werden,“ –
Ich unterbreche. Was gerade für diese Bahn tatsächlich sehr konkret der Fall wäre. Ich setze fort mit der Verlesung. -
„was wiederum die Belastungen durch den LKW-Verkehr (Lärm- und Abgasemissionen) empfindlich steigert. Auch die Anbindung an die Südbahnstrecke würde darunter leiden. Die Einsparungen auf den Nebenstrecken würden durch geringere Gewinne auf der Hauptstrecke der Südbahn großteils wieder ‚ausgeglichen‘.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Gutenstein – Wiener Neustadt abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Was wir häufig sehen, ist, dass mit diesen Regionalbahnen, die jetzt von der Schließung bedroht sind, auch wichtige Verbindungen zwischen Strecken gekappt würden. Und ich bringe zu einem solchen Problemfall diesen Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Hadersdorf – Sigmundsherberg.
Die Regionalbahn Hadersdorf – Sigmundsherberg stellt eine wichtige Verbindung zur Franz-Josefs-Bahn dar und liefert damit einen Beitrag zu einem funktionierenden Zubringersystem entlang einer Bahnhauptstrecke. Diese Funktion ginge bei der geplanten Stilllegung der Regionalbahn 

Hadersdorf – Sigmundsherberg entsprechend den ÖBB-Sparplänen verloren.
Eine Flächenversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht nur für die Mobilität der Bevölkerungsgruppen ohne eigenes Auto (Jugendliche, ältere Menschen, Frauen) wichtig, sondern auch im Interesse einer umsichtigen Bahnpolitik. Seit Jahren dünnen die ÖBB die Regionalbahnen systematisch aus,“ –
Und ich ergänze hier zusätzlich zum Text, dass das inzwischen schon direkt die Franz Josefs Bahn schon selbst auch betrifft, dass hier massiv zurückgefahren wird, was das Service und das Angebot betrifft und setze fort in der Verlesung. –
„obwohl diese ein wichtiger Bestandteil des Gesamtnetzes sind. Die Einsparungen auf den Nebenstrecken wurden durch geringere Gewinne auf den Hauptstrecken großteils wieder ‚ausgeglichen‘.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Hadersdorf - Sigmundsherberg abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Ich komme zum nächsten Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Kienberg – Pöchlarn.
Die Regionalbahn Kienberg – Pöchlarn hat gleich in mehrfacher Weise eine zentrale Funktion für die gesamte Region. Sie bindet regionale Zentren wie Scheibbs oder Wieselburg an die Westbahn an, sie ist wichtige Pendlerstrecke und zusätzlich Hauptverkehrsverbindung für zahlreiche SchülerInnen in die schulischen Zentren, vor allem nach Wieselburg – aus dem Süden, aber auch von nördlich der Donau.
Eine Stilllegung der Regionalbahn Kienberg – Pöchlarn, wie im Zuge der ÖBB-Sparmaßnahmen geplant, käme einem dramatischen Einschnitt ins gesamte Mobilitätsgefüge der Region gleich und würde gravierende Engpässe eröffnen. Statt einer Einstellung ist vielmehr der Ausbau, vor allem eine häufigere durchgängige Führung von Zügen von der Westbahnstrecke über Pöchlarn Richtung Kienberg erforderlich.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Kienberg – Pöchlarn abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Wir bleiben in der selben Region. Ich freue mich, dass zumindest der Bürgermeister der Stadt Wieselburg, die im letzten Resolutionsantrag angesprochen war und die noch einmal sehr direkt angesprochen sein wird, noch im Raum geblieben ist und halte auch meine Verwunderung fest über diese Reaktion der Mandatare auf das Thema Regionalbahnen. Das sagt ja auch schon einiges. Der nächste Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Lunz/See – Waidhofen/Ybbs.
Die geplante Stilllegung der Regionalbahn Lunz/See – Waidhofen/Ybbs im Zuge der ÖBB-Sparmaßnahmen bedroht nicht nur die Flächenversorgung mit der Bahn in ohnehin in puncto öffentlicher Nahverkehr unterversorgten Regionen, sie beeinträchtigt auch die Anbindung der Region an Waidhofen/Ybbs insbesondere für Menschen ohne Auto (Jugendliche, ältere Menschen, Frauen) und die touristische Erschließung des Raums mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln.
Gefordert ist eine Attraktivierung der Bahnstrecke Lunz/See – Waidhofen/Ybbs sowohl für den täglichen Pendlerverkehr als auch für den Ausflugsverkehr nach Lunz/See, um eine weitere Verkehrsbelastung und Beeinträchtigung von Lebensqualität zu vermeiden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Lunz/See – Waidhofen/Ybbs abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Dann zu einer weiteren, vor allem als Pendlerstrecke, aber auch touristisch genutzten Bahn ein Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Schneeberg – Wr. Neustadt.
Die Regionalbahn Schneeberg – Wr. Neustadt ist nicht nur eine wichtige Pendlerstrecke der Region, sondern gleichzeitig die Anbindung an die Hauptstrecke Südbahn einerseits und Zubringer ins Erholungsgebiet Schneeberg andererseits. Damit würde eine Stilllegung der Regionalbahn Schneeberg – Wr. Neustadt, wie sie die ÖBB im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen plant, weitreichende Auswirkungen auf die Region in ihrer touristischen Entwicklung, auf die Mobilität der PendlerInnen und der Menschen ohne Auto (Jugendliche, ältere Menschen, Frauen) sowie auf den leichten Zugang zur Südbahnstrecke via öffentlicher Verkehrsmittel bedeuten.
Die Erhaltung der Regionalbahn Schneeberg – Wr. Neustadt muss daher im Interesse der Region und ihrer Bevölkerung sichergestellt und ein Konzept zu ihrer Attraktivierung ausgearbeitet werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Schneeberg – Wiener Neustadt abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Ich komme nun zu einer Bahn, um die es in diesem Landtag schon oft gegangen ist. Auch die Grünen haben sich immer wieder für die Mariazeller Bahn und ihre Erhaltung eingesetzt. Es ist uns auch schon gelungen, hier zu einstimmigen Beschlüssen im Landtag zu kommen, was die Erhaltung dieser Bahn anlangt. Und ich denke, gerade im Fall der Mariazeller Bahn ist es wichtig, vor Scheinlösungen zu warnen. Es geht darum, dass die Mariazeller Bahn tatsächlich als Pendelverbindung erhalten bleibt im normalen Zugsverkehr und nicht zu einer touristischen Ausflugsstrecke mit vor allem Wochenendverkehr umgemünzt wird. Es geht immerhin um 800.000 Fahrten auf der Mariazeller Bahn. Und ich denke, man muss vor diesem Hintergrund auch ein Angebot einer, in den Medien als Neben-ÖBB jetzt schon bezeichneten kritisch hinterleuchten. Zufällig aus der Steiermark wie der Verkehrsminister kommt das Unternehmen GKB, das signalisiert hat, die Betreiberschaft für die Regionalbahnen übernehmen zu wollen. Und das auch kostengünstiger machen zu können, weil sie mit dem Kollektivvertrag des Transportgewerbes fahren und keinen großen Verwaltungsapparat hätten. Wir würden uns nicht grundlegend einer solchen Lösung verschließen, wenn klargestellt wäre, dass hier die Aufgaben der ÖBB in einer Ausschreibung, die offen, transparent abläuft, zu klaren Bedingungen und vor allem mit einem klaren Anforderungsprofil vergeben werden. Und in diesem Anforderungsprofil muss festgehalten werden, dass das als Pendelstrecke, als öffentlicher Nahverkehr, als Versorgung für die regionale Bevölkerung erhalten bleiben muss und nicht nur das, was wirtschaftlich interessant ist, heraus gegriffen und gefahren wird. Ich komme daher zum Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn St. Pölten – Mariazell.
Rund 800.000 Pendlerfahrten verzeichnet die Mariazellerbahn pro Jahr. Sie stellt einerseits eine regionale Verkehrsversorgung ersten Ranges dar und bindet die Region an die Westbahnstrecke an. Andererseits kommt ihr besonders aufgrund der malerischen Streckenführung im oberen Abschnitt ein hoher touristischer Stellenwert zu.
Eine Stilllegung der Mariazellerbahn hätte dramatische Auswirkungen für die Region und für die Bahn-Flächenversorgung in Niederösterreich. Die Einsparungen auf den Nebenstrecken würden durch geringere Gewinne auf den Hauptstrecken großteils wieder ‚ausgeglichen‘. Entscheidend ist aber: Nebenbahnen sichern die regionale Mobilität für Menschen ohne Auto (Jugendliche, Pensionisten, Frauen).
Der weitere Bestand der Mariazellerbahn als Pendlerstrecke und nicht nur, wie häufig diskutiert, als Ausflugsstrecke, muss garantiert werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung St. Pölten - Mariazell abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Und ich denke, gerade im Fall der Mariazellerbahn wurde vom Abgeordneten Dr. Michalitsch schon ausgeführt, dass eine ganze Region um den Erhalt dieser Bahn kämpft und sich nicht mit Scheinlösungen abspeisen lassen will.
Diese Bahn sowie auch die nächste Bahn und die übernächste auf die ich eingehe, sind übrigens auch Gegenstand einer Resolution des Kommunalforum der SPÖ Lilienfeld zum Thema Verkehr. Das an alle Landtagsklubs gerichtete Schreiben stellt dabei fest, dass das Kommunalforum der SPÖ Lilienfeld fordert: Keine Schließung der ÖBB-Strecken Mariazellerbahn, der ÖBB-Strecken Traisen – St. Aegyd und Freiland – Türnitz und einige weitere Forderungen. Es ist Ihnen sicher allen auch zugegangen. Und ich bin überzeugt, dass insbesondere das Kommunalforum der SPÖ Lilienfeld sehr interessiert sein wird am Abstimmungsverhalten zu diesen jeweiligen einzelnen Resolutionen betreffend diese drei Bahnen. Ich bringe folgende Resolution ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn St. Aegyd – Traisen.
Seit Jahren dünnen die ÖBB die Regionalbahnen systematisch aus, obwohl diese ein wichtiger Bestandteil des Gesamtnetzes sind. Mit der Regionalbahn St. Aegyd – Traisen, die von der Einstellung bedroht ist, würde die Flächenversorgung Niederösterreichs mit der Bahn um ein weiteres empfindliches Stück gekappt.
Entscheidend ist: Nebenbahnen sichern die regionale Mobilität für Menschen ohne Auto (Jugendliche, ältere Menschen, Frauen). Busse sind hier – auch aufgrund der stark frequentierten Straßen – nur ein unzureichender und unökologischer Ersatz. Eine Attraktivierung der Regionalbahn St. Aegyd – Traisen und Anpassung an die regionalen Verkehrsbedürfnisse ist gefordert, statt des verkehrspolitisch verkehrten Ansatzes der Stilllegung.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung St. Aegyd - Traisen abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Und selbes gilt auch betreffend der Unterstützung des Kommunalforums der SPÖ Lilienfeld für die Stilllegung der Regionalbahn St. Pölten – Wieselburg. Danke Herr Bürgermeister, dass Sie noch anwesend sind. Und ich bringe hier den Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn St. Pölten – Wieselburg.
Gerade im NÖ Zentralraum wächst die Verkehrsbelastung auf den Straßen enorm an – und damit der Bedarf nach Verbesserung und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, um intelligente Mobilität und Sicherung der Lebensqualität in der Region zu gewährleisten.
Die Stilllegung der Regionalbahn zwischen St. Pölten und Wieselburg ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung, der zu zusätzlichen Belastungen im Raum St. Pölten führen würde. Vorrang vor den Sparwünschen der ÖBB muss die Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs für die PendlerInnen und SchülerInnen auf dieser Strecke haben. Busse sind hier – auch aufgrund der stark frequentierten Straßen – nur ein unzureichender und unökologischer Ersatz. Auch der regionale Güterverkehr müsste bei einer Einstellung der Regionalbahnen auf die Straße verlagert werden, was wiederum die Belastungen durch den LKW-Verkehr (Lärm- und Abgasemissionen) empfindlich steigert.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung St. Pölten – Wieselburg abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Es sind nur noch wenige. Danke jenen, die anwesend sind, dass sie dem Thema Respekt zollen und auch das Maß an parlamentarischer Kultur aufbringen, nicht bei einer unliebsamen langen Wortmeldung einfach den Saal zu verlassen. Ich komme zum nächsten Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Türnitz – Freiland.“ –
Auch da SPÖ Lilienfeld. –
„Die drohende Stilllegung der Regionalbahn Türnitz – Freiland bedeutet einen weiteren Einschnitt in die Flächenversorgung Niederösterreichs mit Bahnverbindungen. Seit Jahren dünnen die ÖBB die Regionalbahnen systematisch aus, obwohl diese ein wichtiger Bestandteil des Gesamtnetzes sind. Die Einsparungen auf den Nebenstrecken wurden durch geringere Gewinne auf den Hauptstrecken großteils wieder ‚ausgeglichen‘.
Entscheidend ist aber: Nebenbahnen sichern die regionale Mobilität für Menschen ohne Auto (Jugendliche, ältere Menschen, Frauen) und sind Grundlage für eine zukunftsorientierte, ökologische Verkehrspolitik. Vor diesem Hintergrund ist eine Attraktivierung der Regionalbahn Türnitz – Freiland anzugehen und ihre Stilllegung abzuwenden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Türnitz - Freiland abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Und gleich der nächste Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Waidhofen/Thaya – Schwarzenau.
Die Regionalbahn Waidhofen/Thaya – Schwarzenau stellt eine wichtige regionale Anbindung an die Franz-Josefs-Bahn dar und sichert ein Mindestmaß an Versorgung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Die nun geplante Einstellung dieser Regionalbahn ist ein weiterer Schritt zur Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes im oberen Waldviertel, der zu Lasten der Lebensqualität der Region und vor allem der Mobilität der Bevölkerungsgruppen ohne Auto geht (Jugendliche, ältere Menschen, Frauen).
Die Einsparungen durch StreckenStilllegung auf Nebenstrecken würden durch geringere Gewinne auf den Hauptstrecken großteils wieder ‚ausgeglichen‘. Auch der regionale Güterverkehr müsste bei einer Einstellung der Regionalbahnen auf die Straße verlagert werden, was wiederum die Belastungen durch den LKW-Verkehr (Lärm- und Abgasemissionen) empfindlich steigert.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Waidhofen/Thaya - Schwarzenau abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Ich komme nun noch zu zwei Regionalbahnen, auch abseits des Zentralraumes, wo ich denke, dass trotzdem Menschen ein Anrecht darauf haben, öffentliche Nahverkehrsmittel in geeigneter Form angeboten zu bekommen. Und Sie alle wissen, dass gerade im Weinviertel und Waldviertel das sowieso ein latentes Problem ist. Ich komme zum Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Zistersdorf – Drösing.“ –
Die übrigens vor allem ganz dringend eine Attraktivierung brauchen würde. Ich kann nur empfehlen, auch einmal mit der Bahn zu fahren um zu verstehen, was die Pendlerinnen dort mitmachen. –
„Seit Jahren dünnen die ÖBB die Regionalbahnen systematisch aus und verringern Service und Bequemlichkeit der Nebenstrecken wie der Regionalbahn Zistersdorf – Drösing, die nun wie zahlreiche andere in Niederösterreich von der Stilllegung bedroht ist. Die Nebenbahnen sind ein wichtiger Bestandteil des Gesamtnetzes und häufig für zahlreiche Menschen der Region die einzige Verkehrsanbindung an Arbeitsplatz oder Schule.
Die geplante Stilllegung der Regionalbahn Zistersdorf – Drösing würde eine deutliche Einschränkung der Lebensqualität und Mobilität der Bevölkerung dieser Region mit sich bringen. Es ist daher der weitere Betrieb der Regionalbahn sicherzustellen und vor allem zügig ein Programm zur Attraktivierung anzugehen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Zistersdorf - Drösing abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Und schließlich als letzter Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Stilllegung der Regionalbahn Zwettl – Schwarzenau.
Die geplante Stilllegung der Regionalbahn Zwettl – Schwarzenau führt zu einer weiteren fatalen Verringerung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln im Waldviertel. Während einerseits Verkehrsbelastungen insbesondere im städtischen Bereich Zwettl zunehmen, soll andererseits die Erreichbarkeit per Bahn abgeschafft werden. Gleichzeitig ist die Regionalbahn Zwettl – Schwarzenau eine wichtige Verbindung zur Franz-Josefs-Bahn.
Die Ausdünnung des Regionalbahnennetzes ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Die Einsparungen auf den Nebenstrecken würden durch geringere Gewinne auf den Hauptstrecken großteils wieder ‚ausgeglichen‘. Entscheidend ist aber: Nebenbahnen sichern die regionale Mobilität für Menschen ohne Auto (Jugendliche, ältere Menschen, Frauen). Auch der regionale Güterverkehr müsste bei einer Einstellung der Regionalbahnen auf die Straße verlagert werden, was wiederum die Belastungen durch den LKW-Verkehr (Lärm- und Abgasemissionen) empfindlich steigert.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine 5-jährige Bestandsgarantie für die Zugsverbindung Zwettl - Schwarzenau abzugeben und sich bei der Bundesregierung und bei der ÖBB für ein Attraktivierungsprogramm für diese Strecke einzusetzen. Während dieser Bestandsgarantie ist zur Erarbeitung des regionalspezifischen Attraktivierungsprogrammes vor allem auch die ortsansässige Bevölkerung zur Mitarbeit einzuladen.“
Das waren unsere Resolutionsanträge zu den Regionalbahnen. Ich empfinde es ehrlich gestanden als einen Schlag ins Gesicht der Pendlerinnen und Pendler, was hier im Hohen Haus vor sich geht. Dieses eklatante Desinteresse ist eine inhaltliche Geringschätzung des Themas. Und ich halte es außerdem für eine absolute Geringschätzung jeglicher parlamentarischer Kultur was hier von sich geht. Insbesondere wenn ich bedenke, was an anderen Debatten, die weitaus weniger sachlich 

orientiert waren in diesem Saal mit deutlich mehr Interesse verfolgt wird. Nichts desto trotz fahre ich fort in meinen Ausführungen und wende mich noch einigen der von Vorrednern eingebrachten Resolutionsanträge zu.
Erstens der Resolutionsantrag des Abgeordneten Muzik, der zwar Verkehrssprecher ist, wenn ich richtig informiert bin, aber bei der Verkehrsdebatte jetzt nicht im Saal ist. Er hat einen Resolutionsantrag betreffend den Fortbestand der NÖ Nebenbahnen eingebracht, der als Ergänzung zu den Regionalbahnanträgen ja akzeptabel wäre. Allein für sich ist er uns sehr inhaltsleer. Erstens einmal geht er in der Begründung davon aus, dass fünf Nebenbahnstrecken von der Stilllegung bedroht sind. Er schließt zwar weitere nicht aus, aber es sind bei weitem nicht die 17, die tatsächlich von Stilllegungen bedroht sind. Und zweitens appelliert er dabei insbesondere an den Bund. Das heißt, die Eigenverantwortung des Landes, die notwendige Attraktivierung der Strecken auch als mittel- und langfristige Sicherung wird nicht angesprochen. Das heißt, wenn es seitens der SPÖ-Vertreter eine Zustimmung zu den Regionalbahnanträgen in der gesonderten Form, dass man sich wirklich für eine jede Bahn einsetzt, gibt, dann finde ich das als Ergänzung sinnvoll. Allein, für sich wäre uns das zu wenig.
Der Antrag der Abgeordneten Hintner, Muzik und Mayerhofer betreffend Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat leider einen wichtigen Haken. Wir würden zwar allem, was auf Seite 1 steht, zustimmen. Allen Forderungen über Ausbau von Westbahn, Bahnverbindung Richtung Süden, Verkehrsbereich etc. Aber ein Gesamtprojekt Donau-Oder-Elbe-Kanal, das ist ein Projekt, das ich für eines der unsinnigsten und vor allem der unrealistischsten und undurchführbarsten halte, wenn man sich das als Gesamtprojekt noch dazu anschaut. Wo, ich weiß nicht, ich glaube 80 verschiedene Staustufen eingebaut werden müssten. Mehrere Staaten zusammenspielen müssen. Also ich halte dieses Projekt für ein sinnloses Projekt und würde mich einer Überprüfung der Machbarkeit auch gar nicht annähern wollen. Aus diesem Grunde werden wir das ablehnen.
Außerdem ist in der Antragsformel selber nicht ganz klar, ob unter Punkt 1 die Entwicklung des wichtigsten Wirtschaftsstandortes Österreichs nicht durch Einsparungen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen behindert wird. Die Formulierung, ob sich das tatsächlich auf die Bahnausbaumaßnahmen bezieht oder ob damit nicht auch alle Straßeninfrastrukturprojekte gemeint sind, die in den Debatten von ihrer Seite bereits eingebracht worden sind.
Und dann komme ich noch zu einem gewissen Gustostückerl der Formulierung beim Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp und Dr. Michalitsch betreffend Road Pricing. Es wird wenig überraschen, wenn ich sage, wir stimmen dem in der Antragsbegründung geforderten Ausbau des höherrangigen Straßennetzes in Niederösterreich nicht zu. Also das teilen wir von der Einschätzung nicht und haben eine konträre Meinung. Was ich dann beachtlich finde, ist, einerseits zu sagen, eine Verzögerung der Einführung des Road Pricing wäre schlecht für Niederösterreich und gleichzeitig zu fordern, dass das Road Pricing im europäischen Gleichklang eingeführt werden soll. Ich sage nur, viel Spaß bei den Verhandlungen. Und das meine ich jetzt nicht wegen des Sanktionshintergrundes, sondern wegen der verkehrspolitischen Realität. Viel Spaß bei den Verhandlungen mit Schweden oder Portugal was Road Pricing angeht, die in einer ganz anderen Situation stehen. Ich halte auch diese Form des Road Pricing noch nicht für das Gelbe vom Ei und könnte mir da andere Maßnahmen wirkungsvoller vorstellen. Wir werden daher auch diesem Resolutionsantrag leider nicht zustimmen können.
Ich bin damit am Ende meiner Ausführungen zu einem, zumindest für die Grünen, wichtigen Thema Regionalbahnen. Stelle einen Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur im Landtag Niederösterreichs fest. Und bin im Übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger! Ich darf ausdrücklich festhalten, dass die parlamentarische Kultur im NÖ Landtag eine hervorragende ist und bisher sämtliche Diskussionen sehr fundiert und sehr sachlich geführt wurden. Und ich würde Sie bitten, in Ihrer Wortwahl auch darauf Rücksicht zu nehmen. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dkfm. Rambossek. (Beifall bei Abg. Haberler.)
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Mag. Weinzinger hat die Worte gebraucht, „ich finde es von allen hier im Hohen Haus einen Schlag ins Gesicht der Pendler“. Ich meine, diese Bevormundung der Pendler würde ich mir und würden sich die Freiheitlichen nicht anmaßen. Ihre Wertung, was ein Schlag ins Gesicht der Pendler ist, sollten wirklich nicht Sie beurteilen, sondern – wenn Sie ein demokratisches Gedankengut haben – sollten Sie es den Pendlern überlassen. (Beifall bei Abg. der FPÖ und Abg. der ÖVP.)
Und Ihre Kritik an der parlamentarischen Kultur des Hauses weise ich für die Freiheitlichen auf das Schärfste zurück. (Beifall bei Abg. Haberler und Abg. der ÖVP.)
Ich bringe zu dieser Gruppe einen Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Hintner zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend öffentlicher Verkehr im Bezirk Mödling.
In einigen Gemeinden des Bezirkes Mödling herrscht große Unzufriedenheit über die Busverbindungen insbesondere in die Bezirkshauptstadt Mödling. So wurden – ohne die betroffenen Gemeinden davon zu verständigen – von der ÖBB Buslinien verkürzt, dem mehrmaligen Ersuchen um Führung zusätzlicher Schulbusse nicht entsprochen und Bürgermeistern nicht einmal auf das Vorbringen ihrer Anliegen geantwortet. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Entscheidungsträger des ‚Verkehrsverbund Ostregion‘ die Gemeindevertreter in die geplanten Maßnahmen wie: Veränderungen der Linienführung, Fahrplangestaltung und Preisgestaltung einbinden. Die Kommunen bekunden ihre Bereitschaft, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren nicht zuletzt dadurch, dass sie Anrufsammeltaxis organisieren, die Inanspruchnahme von Taxis durch Bons für die Gemeindebürger fördern u.a.m.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung möge im Sinne der Antragsbegründung auf den ‚Verkehrsverbund Ostregion‘, die Kraftwagendienste und die Österreichischen Bundesbahnen mit dem Ziel einwirken, dass die Gemeindevertreter der von Maßnahmen der oben genannten Verkehrsbetriebe betroffenen Kommunen in den Entscheidungsprozess rechtzeitig eingebunden werden.“
Ich darf um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Farthofer.
Abg. FAHRTHOFER (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Aus zeitökonomischen Gründen nur ein paar Bemerkungen zu den Vorrednern. Kollege Mayerhofer ist zur Zeit ... Also deine Bemerkung über die Verkehrspolitik unter Einem in Zusammenhang mit dem Tatblatt ist – du hast ja ganz gut begonnen, ich darf dir das in aller Freundschaft sagen - schon Schwachsinn. Denn ich stell‘ mich auch nicht her und wir Sozialdemokraten verlangen oder verfassen eine Resolution, in welcher enthalten ist, dass die monatlich zu entrichtenden Beiträge für den Schaden, den Rosenstingl angerichtet hat, für die Mariazeller Bahn verwendet werden sollen. Also so ungefähr halte ich das mit deiner Aussage. (Abg. Haberler: Wir könnten ja auch einen „Konsum-Antrag“ stellen!)
Du, die Sache ist erledigt. Ich habe kein Problem darüber zu diskutieren.
Dr. Michalitsch ist da. Kompliment, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn dies ist eine Art wie man über die Problematik der Nebenbahnen diskutieren soll. Und wenn kritisiert wird, dass da sehr polemisiert wird in dieser Angelegenheit, dann darf ich verweisen auf den 17. Juni 2000, an dem die Frau Mikl-Leitner meinte, außer Panikmache, Verunsicherung und Dampfplauderei ist der SPÖ bisher dazu nichts eingefallen. Ich würde den Herrn Dr. Michalitsch ersuchen, dass er dieser Dame erklärt, dass es in den vergangenen drei Jahrzehnten die sozialdemokratischen Verkehrsminister waren, und ausschließlich sozialdemokratische Verkehrsminister, die für den Fortbestand dieser Nebenbahnen immer eingetreten sind und wo letztlich relativ wenig eingespart wurde. Lediglich dort, wo es wirklich notwendig war. Das ist Polemik, würde ich einmal sagen.
Und Frau Kollegin Weinzinger! Bei aller Wertschätzung. Ich bin den Grünen sehr dankbar für deren Einsatz für die Nebenbahnen. Aber was Sie gemacht haben ist Populismus pur. Glauben Sie mir, dagegen ist der Westenthaler ein „Blasengerl“, formulieren wir das einmal so. (Abg. Mag. Weinzinger: Das weise ich zurück!) Denn Frau Kollegin Weinzinger, Sie wissen ganz genau, dass erstens einmal nicht 17 Nebenbahnen eingestellt werden. Wir haben mit 1. Jänner 1993 ein Gesetz beschlossen, wonach die ÖBB eigene Rechtspersönlichkeit wurde und daher auch verpflichtet ist, wirtschaftlich zu agieren. Und ich bin nicht da um dem Herrn Generaldirektor Dr. Draxler jetzt das Wort zu reden und ihn zu verteidigen. Aber er wird dementsprechend kritisiert immer wieder im Parlament oder auch hier. Er hat einmal die Verpflichtung, wirtschaftlich zu agieren. Und die Verkehrspolitik, die macht der Verkehrsminister bzw. der Verkehrsreferent, der leider auch nicht da ist - ich habe ihn eh noch nie gesehen bei einer Diskussion; ist auch eine Wertschätzung des Hauses, nur so nebenbei bemerkt. Und was wird rauskommen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Am 27. ist diese Vorstandssitzung und es wird mit dem Land verhandelt. Ich orte Bereitschaft des Herrn Landeshauptmannes von den Verantwortlichen, dass hier alles versucht wird, den Großteil dieser Nebenbahnen aufrecht zu erhalten. Und das ist gut so.
Frau Kollegin Weinzinger! Ich habe selber schon Prügel genug bekommen wegen der Nebenbahnen. Ein Beispiel: Ich habe, glaube ich, in meiner Organisation 25 oder 30 Parteiaustritte gehabt, weil ich gesagt habe, es ist ein Nonsens wenn von Zwettl nach Martinsberg der Lokführer den Zugführer spazieren führt. Wenn das nicht angenommen wird, hat dort der Kaiser das Recht verloren. Und deshalb ist es Aufgabe der Politik, und hier im Besonderen in Niederösterreich, die dementsprechenden notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wo ich eine Bahn habe, dort sehe ich zu, dass ich sie erhalte und attraktiviere. Und wo ich sie nicht habe, versuche ich anderes. Und da gibt es einen Vorschlag vom Kollegen Parnigoni - in der letzten Woche war das ja zu vernehmen im „Kurier“, es gibt eine Studie für den Bezirk Waidhofen a.d. Thaya - über die Ruftaxis. Und vielleicht könnte man - der Herr Hofrat Zibuschka ist, glaube ich, anwesend - so eine Studie für das gesamte Waldviertel erarbeiten. Und eine dementsprechende Logistik erarbeiten. Nämlich dort, wo ich die Bahn habe, lasse ich die Bahn, wo sie attraktiv genug ist. Und die Zubringer in der Fläche zu den einzelnen Bahnknoten macht der Bus. Und das ist unsere Aufgabe.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben nächsten Donnerstag Zeit genug bei der Aktuellen Stunde über die Problematik zu reden. Nur abschließend eine Bemerkung zu der Aktuellen Stunde, Frau Kollegin Mag. Weinzinger: Das ist nicht eine Idee gewesen von den Grünen, sondern wir haben im Klub sehr lange schon darüber diskutiert. Aber uns liegen nicht nur die Nebenbahnen am Herzen, sondern die ganze Verkehrsproblematik, inklusive der Westbahn und der Südbahn. Unsere Fraktion wird dem Voranschlag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hinterholzer.
Abg. HINTERHOLZER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Mandatarin des westlichsten Bezirkes möchte ich zum größten Ausbauvorhaben in den nächsten Jahren in unserer Region auch noch Stellung nehmen, und zwar zum Ausbau der Westautobahn.
Seit nunmehr 40 Jahren rollt der Verkehr auf der A1, der Westautobahn, durch Niederösterreich. Vieles hat sich in diesen 40 Jahren grundlegend geändert. Geändert haben sich nicht nur die politischen Rahmenbedingungen, einerseits durch den Beitritt zur Europäischen Union und andererseits seit 1989 durch den Wegfall des Eisernen Vorhanges. War ursprünglich die Anbindung der Bundeshauptstadt Wien an die westlichen Bundesländer das Hauptargument für den Ausbau, so stellt heute die A1 eine unverzichtbare Ost-West-Verkehrsachse dar.
Geändert hat sich in diesen 40 Jahren seit dem Bau der A1 auch die Mobilität der Bevölkerung. Damals war das Auto Wunschtraum von so mancher Familie. Heute besitzt jede Familie im Regelfall schon mehrere Autos. Mobilität ist ein wesentlicher Teil von Lebensqualität, auf den heute wohl niemand verzichten will. Und geändert hat sich in diesen 40 Jahren auch das Aufkommen an Frachtgut, das im Schwerverkehr befördert wird. Ein hohes Frachtaufkommen bedeutet aber nicht nur dass viele Lkws tagtäglich unterwegs sind, ein hohes Frachtaufkommen bedeutet auch einen regen, einen intakten und einen prosperierenden Wirtschaftsraum. Gestern und heute haben wir schon in sehr vielen Debattenbeiträgen gehört, dass die Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen in unserem Bundesland eines sehr deutlich zeigen. Nämlich dass Niederösterreich auf einem guten Weg ist und dass Niederösterreich für die Zukunft noch sehr viel vor hat.
Das österreichische Kernland und insbesondere Niederösterreich hat durch den EU-Beitritt wesentlich an Attraktivität gewonnen und der Beitritt unserer Nachbarländer Ungarn, Slowakei und Tschechien bedeutet für unsere Wirtschaft die völlige Öffnung eines Marktes von 15 Millionen Einwohnern. Auch wenn wir heute den genauen Beitrittszeitpunkt dieser Länder noch nicht kennen, er wird eines Tages sicherlich kommen. Und so ist es heute schon notwendig, dass wir zielstrebig am Ausbau der Hauptverkehrswege arbeiten. Denn nur so werden wir das sicherlich steigende Verkehrsaufkommen auch bewältigen können.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Wirtschaftsstandort ist nur dann attraktiv, wenn er funktionierende und durchgängige Verkehrsadern hat. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort steht und fällt mit der Qualität seiner Hauptverkehrsachsen.
Die Umsetzung des vereinbarten 15-Milliarden-Schillingpaketes zum Ausbau der wichtigen Verkehrsverbindungen und durch die Einführung des Road Pricings ab dem Jahr 2002, das ja im Wesentlichen schon verhandelt ist, wobei es der Wirtschaft sehr darauf ankommt, dass es im europäischen Gleichklang eingeführt wird. Denn dann wird es zu keiner Wettbewerbsverzerrung für die österreichische Transportwirtschaft kommen. Und wenn also in Europa gleich die Straßenbenützung zu bezahlen ist, ist das sicherlich ein Faktor, der zu meistern sein wird.
In ganz Niederösterreich besteht natürlich Nachholbedarf, wie wir gehört haben vom Kollegen Wilfing im Weinviertel, im Waldviertel durch die jahrelange Lage am Eisernen Vorhang. Und auch im Großraum von Wien kommt der Verkehr ja tagtäglich fast zum Erliegen. Aber auch die Zunahme des Verkehrsaufkommens auf der Westautobahn spricht eine deutliche Sprache und die 40 Jahre alten Fahrspuren können der Beanspruchung kaum mehr Stand halten. 1985 hat man an der Zählstelle Ybbs noch 20.500 Einheiten täglich gezählt. 1995 waren es bereits 40.700 und 1997 waren es schon 42.600. Und die Tendenz ist weiterhin steigend. Das allgemeine Verkehrsaufkommen ist auf der Westautobahn zwischen 1989 und zwischen 1998 bei den Pkws um 50 Prozent angestiegen und bei den Lkws um 65 Prozent mehr geworden. Das heißt, der Lkw-Verkehr steigt um 30 Prozent rascher an als der Pkw-Verkehr. Interessant ist vielleicht auch noch, dass der Lkw-Anteil auf der A1 bei 14 Prozent liegt, während er auf der A2 10 Prozent beträgt. Das heißt, der Lkw-Anteil ist auf der A1 um 40 Prozent höher als auf der A2. 
Erst 130 Kilometer der rund 300 Kilometer Richtungsfahrbahnen sind seit dem Bau vor 40 Jahren erneuert worden. Wie schlecht der Fahrbahnzustand wirklich ist, hat sich erst kürzlich gezeigt als an einem besonders heißen Frühsommertag Ende Mai die Fahrbahn bei Haag aufgebrochen ist und der Verkehr tagelang über die B1 umgeleitet worden ist. Als dann auch die Fahrbahn der B1 den Beanspruchungen nicht mehr Stand gehalten hat, waren die Umleitungen bereits so großräumig, dass der Verkehr schlichtweg auch auf den Landesstraßen zusammengebrochen ist.
An dem Ausbau zwischen Amstetten West und Haag wird ja bereits so wie bei Pöchlarn gearbeitet. Innerhalb der nächsten Jahre sollen 70 Kilometer der Autobahn in weiteren Jahresetappen innerhalb von 10 Jahren generalsaniert werden. Die Kosten für diese Fertigstellung zwischen dem Knoten Steinhäusl und der oberösterreichischen Landesgrenze liegen immerhin bei 3,5 Milliarden Schilling.
Wenn jetzt manchmal angesprochen wurde, dass durch die notwendigen Einsparungen des Bundes auch über den Aufschub von Straßenaus-

bauten diskutiert wird, so kann ich nur appellieren, gerade bei der Westautobahn ist ein weiterer Aufschub aus den geschilderten Gründen nicht mehr möglich. Nach zähen Verhandlungen mit der ASFINAG ist es gelungen, den Querschnitt auf den erneuerten Strecken auf drei Spuren mit Pannenstreifen festzulegen. Und es ist hier besonders unserem Herrn Landeshauptmann in seiner Funktion als Verkehrsreferent des Landes zu danken, dass er in dieser Frage nicht locker gelassen hat. Denn die Unfallstatistik zeigt deutlich, dass die Unfallträchtigkeit unmittelbar mit dem Vorhandensein eines Pannen- oder Abstellstreifens zusammenhängt.
Die Durchführung von Baumaßnahmen auf einer derart überlasteten Straßenstrecke stellt natürlich eine besondere Gefährlichkeit dar und die Undiszipliniertheit von Verkehrsteilnehmern verursacht immer wieder schwere Verkehrsunfälle in Gegenverkehrsbereichen. Der schwere Verkehrsunfall der letzten Woche, bei dem sechs junge Männer auf tragische Weise ums Leben gekommen sind, hat das hohe Gefahrenpotential auf Engstellen auf furchtbare Weise aufgezeigt. Ich fordere daher auch an dieser Stelle alle Verantwortlichen auf, alles daran zu setzen, dass die Einhaltung der vorgeschriebenen Tempolimits und die Abstandhaltung zwischen den Fahrzeugen rigoros überprüft wird und die Übertretungen auch entsprechend abgestraft werden. Denn es ist zu schnelles Fahren und es sind zu geringe Abstände zwischen den Fahrzeugen die häufigsten Unfallursachen. Ich kenne das Ganze aus eigener Erfahrung und weiß, wovon ich spreche. Und gerade meine Heimatbezirksstadt Amstetten hat ja eine traurige Bekanntheit auch wegen ihrer unfallträchtigen Stellen auf der Westautobahn erlangt.
Die Bewältigung des Güterverkehrs auf der Ost-West-Achse wird aber nicht ohne weiteren Ausbau der Westbahn zu schaffen sein. Auf Teilstücken wurde der Ausbau ja bereits vollzogen. Und es ist zu fordern, dass auch die Fertigstellung einer durchgängigen vierspurigen Westbahn erfolgen muss. Denn ich glaube, nur eine optimale Ergänzung zwischen Straße und Schiene kann das Problem der Zukunft im Straßen- und Güterverkehr lösen. Und die Devise muss daher lauten: „Straße und Schiene gemeinsam“ und nicht wie die Devise der verfehlten Verkehrspolitik des Bundes in der Vergangenheit: „Schiene statt Straße“. Und ich glaube, auch im weiteren Ausbau des ressourcenschonenden Wasserweges liegen noch viele Möglichkeiten. Niederösterreich hat hier viel Vorarbeit geleistet durch die Donauhäfen Enns-Ennsdorf und Krems. 
Abschließend möchte ich nochmals festhalten, der Ausbau der Westautobahn durchgängig dreispurig in jeder Fahrtrichtung mit Pannenstreifen muss entsprechend den vereinbarten Zeitvorgaben innerhalb der nächsten 10 Jahre ausgebaut werden, um die weitere positive Entwicklung im Westen des Bundeslandes sicherzustellen und auch um eine optimale Sicherheit für unsere Landesbürger zu gewährleisten. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich ziehe den Resolutionsantrag 51 betreffend Modellversuch Saturday Night-Line zurück und ersetze ihn durch den Resolutionsantrag 51a (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Hintner, Muzik und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Modellversuch ‚Saturday Nightline‘.
In der Region Liezen in der Obersteiermark beteiligen sich 32 Gemeinden und der Verkehrsverbund Steiermark an einem Verkehrssicherheitsprojekt für Jugendliche, das vom Regionalmanagement Liezen organisiert wird. Auf vier verschiedenen Buslinien pendeln jede Nacht von Samstag auf Sonntag zwischen 17 Uhr und 4.30 Uhr Busse der ÖBB.“ -
(Abg. Wilfing: Das haben wir eh in Laa schon!)
Ich weiß nicht, Kollege Wilfing, ich bringe einen Vierparteienantrag da ein. Also vielleicht hast du irgendwelche andere Probleme, wir können noch ein paar Wortmeldungen machen, noch eine Stunde diskutieren ... -
„Günstige Netzkarten, attraktive Fahrpläne und sinnvolle Verknüpfungen der verschiedenen Linien ermöglichen Frequentierungen von bis zu 400 Jugendlichen pro Nacht. Untersuchungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit haben bestätigt, dass die Zahl der Verkehrsunfälle von jungen Kfz-Lenkern nach Disco-Besuchen im Bezirk Liezen drastisch zurückgegangen ist.
Derartige Projekte tragen offensichtlich weitgehend zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Jugendliche im Zusammenhang mit der Wochenend-Freizeitbeschäftigung bei. Ein ähnliches Projekt läuft mit gutem Erfolg mit dem Namen ‚Achterbahn‘ in Laa/Thaya bzw. in den Bezirken Scheibbs und Melk (Discobus).
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Antragsbegründung beschriebene Projekte in Niederösterreich angemessen zu unterstützen.“
Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Und möchte bemerken, Herr Präsident Ing. Penz, niemand hat kritisiert die unsachliche oder unseriöse Diskussionsweise in diesem Landtag, sondern lediglich das große Desinteresse an dem Thema Nebenbahnen als sehr, sehr traurig bezeichnet. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Herr Abgeordneter Mag. Fasan, Sie waren während der Debatte hier und haben genau gehört was gesprochen wurde. Und daher nehme ich von meinen Worten nichts zurück. Ich unterstreiche sie nur. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Muzik.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Landtages!
Meinen Resolutionsantrag zur Gruppe 6 des Voranschlages Land Niederösterreich für das Jahr 2001 Fortbestand der Nebenbahnen mit der fortlaufenden Zahl Nummer 49 ziehe ich hiemit zurück und bringe einen abgeänderten Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Muzik, Hintner und Mayerhofer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Fortbestand der NÖ Nebenbahnen.
Im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 wurden die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr um rund 350 Millionen Schilling gekürzt. Nicht nur der Zuschuss zu den Verkehrsverbünden wurde um rund 100 Millionen Schilling gekürzt, sondern auch die im Nahverkehrsgesetz vorgesehenen Zuwendungen an Länder und Gemeinden wurden im Gesamtumfang von 100 Millionen Schilling gestrichen. Einerseits haben diese Maßnahmen zu Tariferhöhungen bei den Verkehrsunternehmungen geführt und andererseits wurden Verkehrseinstellungen angekündigt. So beabsichtigen die Österreichischen Bundesbahnen 80 % ihrer Nebenbahnen einzustellen. Nach jüngsten Meldungen sind in Niederösterreich fünf Nebenbahnstrecken von der gänzlichen Stilllegung bedroht, wobei weitere Angebotsausdünnungen oder Ersatz von Bahnstrecken durch Buslinien nicht ausgeschlossen werden können. Da es im öffentlichen Interesse gelegen sein muss, eine ökologisch orientierte Abwicklung sowohl des Pendlerverkehrs als auch des Güterverkehrs auf der Schiene zu gewährleisten, muss alles unternommen werden, um den Fortbestand möglichst vieler NÖ Nebenbahnen zu sichern. Im Rahmen des Nahverkehrsvertrages hat sich Niederösterreich verpflichtet, beträchtliche finanzielle Mittel für den Betrieb der Nebenbahnen durch die Österreichischen Bundesbahnen aufzuwenden. Ein Abweichen von diesem Vertrag würde den ohnehin täglichen Pendlerverkehrsstau im Straßenbereich, insbesondere in den Ballungsräumen und im Großraum Wien, endgültig zum Eskalieren bringen. Es sollte daher in den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Land und den ÖBB mit aller Vehemenz darauf gedrängt werden, dass die ÖBB weitestgehend zu ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Nahverkehrsvertrag stehen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Verhandlungen mit den ÖBB auf einen Fortbestand möglichst vieler NÖ Nebenbahnen zu drängen.“
Geschätzte Damen und Herren! Die Resolutionsanträge der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger, jede einzelne Bahnlinie betreffend, kann unsere Fraktion die Zustimmung nicht erteilen, da auf Grund dieses gemeinsamen Antrages für alle global festgelegten Strecken dies als gleichwertig zu betrachten ist und daher es eigentlich widersinnig ist, über jede einzelne Strecke abstimmen zu lassen. Hier, glaube ich, ist reiner Populismus vorhanden. Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete sagen, Sie werden genau aufpassen, welcher Abgeordnete in seiner Region für Ihren Antrag stimmt oder nicht, ich glaube, mit diesem gemeinsamen Antrag ist die Sache ebenfalls in der gleichen Richtung gegeben. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Herr Präsident! Dem Resolutionsantrag Nr. 73 betreffend öffentlicher Verkehr im Bezirk Mödling von den Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Hintner tritt der Herr Abgeordnete Weninger bei.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Die Rednerliste ist erschöpft. Wird seitens der Frau Berichterstatterin ein Schlusswort gewünscht?
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Das ist nicht der Fall. Daher darf ich die Frau Berichterstatterin ersuchen, nunmehr den Antrag zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher und außerordentlicher Teil zu stellen.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 3.640,316.000,- Schilling und Einnahmen von 1.275,523.000,- Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 475,459.000,- Schilling und Einnahmen von 15,801.000,- Schilling zu genehmigen. Ich bitte Sie, die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: (Nach Abstimmung über Gruppe 6, Straßenbau-, Wasserbau, Verkehr, ordentlicher und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die 24 gestellten Resolutionsanträge. Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Muzik, Hintner und Mayerhofer betreffend Fortbestand der NÖ Nebenbahnen abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Maßnahmen gegen Fluglärm abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Hintner, Muzik und Mag. Fasan betreffend Modellversuch „Saturday Nightline“ abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Somit ist der Antrag angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung des Resolutionsantrages der Abgeordneten Hintner, Muzik, Mayerhofer und Gebert betreffend Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stim-

menmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Gebert, Roth, Mayerhofer und Mag. Fasan betreffend Erweiterung der Anrainerrechte im Luftfahrtgesetz. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Somit ist der Antrag angenommen!
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp und Dr. Michalitsch betreffend Road-Pricing abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp und Dr. Michalitsch betreffend Einführung eines Punkteführerscheines. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Resolutionsanträge der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung von Regionalbahnen in Niederösterreich. Nachdem die Anträge alle gleichlautend sind, frage ich, ob ein Einwand besteht, ob über diese 17 Anträge in einem abgestimmt werden kann. Gibt es einen Einwand? (Abg. Mag. Weinzinger: Ja!)
Daher lasse ich einzeln darüber abstimmen. Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Drosendorf – Retz abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag betreffend Stilllegung der Regionalbahn Engelhartstetten – Siebenbrunn. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Gänserndorf – Marchegg abstimmen. (Nach Abstimmung 

über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer. – Unruhe im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, wir sind in der Abstimmungsphase. Ich ersuche, die Geschäftsordnung zu respektieren. Wenn ein Einwand da ist muss einzeln abgestimmt werden.
Ich lasse über den Antrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Gaweinstal – Gänserndorf abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Gmünd – Groß Gerungs steht zur Abstimmung an. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Gutenstein – Wr. Neustadt steht zur Abstimmung an. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Hadersdorf – Sigmundsherberg abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Kienberg – Pöchlarn abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Lunz/See – Waidhofen/Ybbs abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Schneeberg – Wr. Neustadt steht zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn St. Pölten – Mariazell. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn St. Aegyd – Traisen abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Der Antrag ist mit zwei Prostimmen abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn St. Pölten – Wieselburg steht zur Abstimmung an. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Türnitz – Freiland abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Waidhofen/Thaya – Schwarzenau abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Zistersdorf – Drösing abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Mit zwei Prostimmen abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Stilllegung der Regionalbahn Zwettl – Schwarzenau steht zur Abstimmung an. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Hintner und Weninger betreffend öffentlicher Verkehr im Bezirk Mödling abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Somit ist dieser Antrag angenommen!
Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Roth, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, umfasst die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderungen der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 2.085,526.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 71,958.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 3,78 Prozent. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich danke für die Berichterstattung und erteile Herrn Abgeordneten Dipl.Ing. Toms das Wort.
Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir wie jedes Jahr zum selben Kapitel unsere Stellungnahmen anlässlich der Budgetdebatte abgeben, dann merken wir, dass man einen guten Überblick über ein Thema gewinnt. So geht es auch mir, der ich den Trend, die Richtung eines Sachthemas, von Jahr zu Jahr modifiziert, erkenne. Und so passiert es auch mir, dass ich die Entwicklung der NÖ Wirtschaft, des NÖ Arbeitsmarktes jeweils an den Eckpfeilern des NÖ Budgets messe.
Wir haben vom Landesfinanzreferenten gehört, das Budget 2001 ist ein Budget, das verschiedene Schwerpunkte setzt. Das Wichtigste einmal vorab, der Schuldenstand wird verringert. Es werden auch in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur, Umweltschutz und im Sozialbereich zum Teil we-

sentliche Steigerungen der Ausgaben vorgenommen und damit enorme Impulse gesetzt.
Sehr erfreulich für mich als Wirtschaftssprecher ist es, dass ein Anstieg der Wirtschaftsförderung um mehr als 100 Millionen festzustellen ist. Die Technologieförderung, für die nun insgesamt 55 Millionen Schilling vorgesehen sind, findet ihren Niederschlag,. Eine Erhöhung um fast 200 Millionen Schilling gibt es auch für die Informationstechnologie, Telekommunikation, wobei ein Beitrag zur Technologieoffensive geleistet wird.
Ein Zusammenhang, wie ein Budget gestaltet werden kann, ein Zusammenhang, wie sich draußen die Wirtschaft entwickelt, der Arbeitsmarkt, kann schon festgestellt werden. Wiewohl auch das kleine Rädchen, an dem man drehen kann, um die Konjunktur hinauf oder hinunter zu regeln, nicht so richtig funktioniert in einer freien Wirtschaft. Man kann ein Rädchen zurückdrehen um abzukühlen und ‘raufdrehen um die Konjunktur anzukurbeln. Das wollen die Unternehmer auch gar nicht. Die Unternehmer wollen weniger Wirtschaftsförderungen, sie wollen vielmehr den Wegfall von bürokratischen Hemmnissen. Aber kurz festgestellt: Der NÖ Wirtschaft geht es gut. Die tüchtigen niederösterreichischen Unternehmer und die niederösterreichischen Arbeitnehmer haben sich eine beachtliche Position erarbeitet. Und das ist sicherlich auch der positiven Wirtschaftspolitik des Landes Niederösterreich zu verdanken, den Initiativen von Landeshauptmann Dr. Pröll – ein Beispiel in Klammer nur dazu das Fitnessprogramm - und auch jener unseres Wirtschaftskapitäns Landesrat Ernest Gabmann.
Wenn wir einen Blick in den druckfrisch vorliegenden Jahresbericht 1999 der NÖ Wirtschaft werfen, so beträgt der Vorsprung der niederösterreichischen Wirtschaft gegenüber Österreich im Durchschnitt plus 0,3 Prozent. Es ist schon einige Male heute gesagt worden, ich streiche das nur hervor: Wir liegen wiederum über dem österreichischen Durchschnitt. Und natürlich ist der Einfluss der internationalen Wirtschaftsentwicklung auch an Österreich, auch an Niederösterreich nicht spurlos vorbei gegangen. Wobei ich hinweise, dass die Krisen in Russland, Asien, Süd- und Mittelamerika auch noch weiterhin Einfluss haben und Deutschland, unser wichtigster Außenhandelspartner - eigentlich jetzt Innenhandelspartner infolge der Europäischen Union - ist am meisten davon betroffen.
Die Wirtschaft der USA expandiert auch 1999 auf hohem Niveau, wobei 2001 die Zuwachsrate doch auch dort zurückgehen dürfte. Für den Euro-

raum gilt für 1999 plus 2,3 Prozent, wobei der Euroraum unter dem NÖ Wirtschaftswachstum liegt. In Niederösterreich ist im Jahr 2000 mit einem verstärkten Wachstum zu rechnen. Hier steigen die Zahlen auf 3,1 Prozent im Niederösterreich-, und im Österreich-Durchschnitt auf 3,0 Prozent. Niederösterreich liegt weiterhin vorn, wobei auch hier etwas kritisch angemerkt werden muss, dass der Abstand zum österreichischen Durchschnitt sich von Jahr zu Jahr verringert. Wieso das so ist? Das kann man von verschiedenen Seiten her deuten. Als Optimist und als Niederösterreicher sage ich, dass Österreich nun endlich an Niederösterreich angeschlossen hat in der Entwicklung.
Am Arbeitsmarkt ist die Entwicklung ähnlich positiv. Bei den Beschäftigungszuwächsen im ersten Quartal 2000 liegen wir mit plus 1,4 Prozent vor dem Österreich-Durchschnitt mit plus 1,3 Prozent und vor Wien mit 0,6 Prozent. Bei den Arbeitslosen, das ist auch schon einige Male in der Budgetdebatte gekommen, liegen wir auch sehr gut. Es sind minus 5,8 Prozent im Jahr 1999 gegenüber 6,8 Prozent Österreich-Durchschnitt. Wobei wir im Jahr 2000 die sogenannte Fünfprozentgrenze unterschritten haben und bei 4,8 Prozent Rückgang der Arbeitslosenzahlen gelandet sind. Die einzige Schwäche in Niederösterreich ist der geringere Abgang gegenüber dem Österreich-Durchschnitt beim Rückgang der Arbeitslosen der männlichen Jugend zwischen 19 und 25 Jahren, wo wir in Niederösterreich nur 5,3 Prozent Rückgang verzeichneten, österreichweit 11,1 Prozent.
Auf der anderen Seite verzeichnen wir wieder einen Beschäftigungsrekord. Es sind noch nie so viel unselbständig Beschäftigte in Niederösterreich tätig gewesen wie jetzt. Wir haben die Zahlen: Ende April 520.000 und jetzt bei 527.000 unselbständig Beschäftigte. Und dabei ist die Arbeitslosenrate um 10,7 Prozent niederer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Interessant ist auch die verschiedene regionale Aufteilung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquoten sind am höchsten in Waidhofen a.d. Thaya, Gmünd, Baden und Neunkirchen. Und am niedrigsten in Scheibbs, Bruck, Mödling, Waidhofen a.d. Ybbs und Korneuburg. Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, alle Wirtschaftsdaten, alle Parameter zeigen, dass wir sehr gut unterwegs sind und dass die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes durch das Geschick der Unternehmer und auch der fleißigen Arbeitnehmer sehr erfolgreich ist. Mit dazu ist auch die ausgewogene wirtschaftsfreundliche Politik des Landes Niederösterreich hier verantwortlich.
Die bisher gleich gebliebene Dotierung der Mittel für den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds bildet eine solide Basis für wirtschaftsfördernde Maßnahmen. Sehr wünschenswert wäre hier die Aufhebung der zehnprozentigen Kreditsperre um das wirkende Finanz- und Fördervolumen zu vergrößern und eine noch bessere wirtschaftsfördernde Wirkung zu erzielen.
Im Bereich des NÖ Beteiligungsmodells, des sogenannten Gabmann-Modelles, sei darauf hingewiesen und auch ein Wunsch im Sinne einer enorm wirtschaftsfördernden Maßnahme, dass nach nunmehr sieben Jahren die Wiederausnutzung des Haftungsrahmens für Landeshaftungen im Zuge des Beteiligungsmodells im Ausmaß von einer Milliarde bald wieder gesichert werden sollte. Dieses Modell, das äußerst erfolgreich ist, hat seit 1993 bei 346 Anträgen 177 bewilligte Vorhaben hervorgerufen. Man sieht also, wie genau hier die Förderungswürdigkeit geprüft wird und wie kritisch das hinterfragt wird. Mit einem Finanzvolumen von nunmehr zirka einer Milliarde Schilling wurde ein Investitionsvolumen von zirka 7 Milliarden Schilling hervorgerufen. Das ist wirklich sehr beachtlich. Nun, das besagt, dass durch das NÖ Beteiligungsmodell zirka 7.000 neue Arbeitsplätze seit 1993 geschaffen werden konnten. Die Prolongierung dieses sehr wichtigen Modelles, dieser sehr wichtigen wirtschaftsfördernden Maßnahme wäre also hier bei entsprechender Absicherung sehr wünschenswert. Ausfälle, und das ist überraschend, somit budgetwirksame Zahlen hat es bisher kaum gegeben. Das hier nur in Kürze zum Beteiligungsmodell.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Landeshauptmann ist angetreten, um Niederösterreich als Wirtschaftsstandort zu stärken und Niederösterreich unter die Top-ten-Regionen zu führen. In wirtschaftlicher Hinsicht sind wir, wenn wir die Rahmenbedingungen beachten und die Eckdaten uns anschauen, wirklich sehr gut unterwegs. Wir sind unterwegs in Richtung Top-ten-Regionen Europas. Und es ist der Wirtschaftspolitik des Landes wirklich zu verdanken, hier mit Landesrat Ernest Gabmann, dass auch unter Mithilfe der NÖ Unternehmer und Arbeitnehmer wir wirklich europaweit gesehen sehr gut liegen. Und dass wir im europäischen Vergleich sehr gute Wirtschaftsdaten vorweisen können. Das Budget 2001 ist jedenfalls ein wichtiger Beitrag in die richtige Richtung. Die ÖVP wird natürlich diesem Kapitel zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Motz.
Abg. Mag. MOTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Zweifellos, und da hat Kollege Dipl.Ing. Toms schon Recht, sind die Wirtschaftsdaten für Niederösterreich gut prognostiziert. Sie sind derzeit auch sehr günstig. Aber ein aktueller Vergleich der europäischen Arbeitgeberverbände, der in den letzten Tagen erstellt worden ist, hat über die wirtschaftliche Zukunft Österreichs ein eher düsteres Bild gezeichnet. Insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung weist dieser sogenannte Steinwender-Bericht, das ist der oberösterreichische EU-Beauftragte, eher negative Aussagen aus. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Vereinigten Staaten, die ostasiatischen Tiger-Staaten und Japan durchwegs alle vor Europa liegen im Bereich der Forschung und Entwicklung. Und innerhalb der EU selbst liegt Österreich in einigen Bereichen sehr weit zurück und ist in manchen Bereichen sogar als Schlusslicht ausgewiesen.
Österreich hat generell zu wenige Forscher. Die Anzahl liegt im Durchschnitt nur etwa bei einem Drittel der Zahl, die den EU-Durchschnitt bildet. Das allgemeine Klima in unserem Land ist nach wie vor eher technikfeindlich ausgewiesen. Und da ist natürlich der von der blau-schwarzen Bundesregierung eingeschlagene Weg, nämlich gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung 15 Prozent an Mitteln einzusparen, eher kontraproduktiv, meine ich.
Unter diesen Rahmenbedingungen bin ich zugegebenermaßen auch froh, dass wenigstens in einem Teilbereich aller wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Niederösterreich, nämlich im Bereich der Technologieförderung ein Ansatz von 40 Millionen für 2001 ausgewiesen ist. Und auch für die Geschäftsstelle für Technologie ein Ansatz von 14 Millionen ausgewiesen ist. Das ist zweifellos eine sehr wichtige und eine finanziell richtige Mittelvorsehung. Dieser Betrag, also in Summe rund gut 50 Millionen für technologiepolitische Zwecke entspricht auch einem Resolutionsantrag, den Herr Kollege Sacher bereits anlässlich der Debatte zum Voranschlag 2000 eingebracht hat. Und schon vor einem Jahr wurde in diesem Antrag darauf hingewiesen, dass in Österreich neue Technologien nicht im gewünschten Ausmaß in Wirtschafts- und Arbeitswelt Einzug halten. Die Akzeptanz und die 

Anwendung neuer Technologien durch die NÖ Unternehmen ist zu gering und muss daher im größtmöglichen Ausmaß gefördert werden. 
Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos richtig, dass die finanzielle Unternehmensförderung eine sehr wichtige und für die Unternehmer unverzichtbare Hilfe ist. Aber der immer mehr zunehmende Wettbewerb, der immer mehr zu einem Wettbewerb der Standorte wird, hat natürlich zur Folge, dass Standortkriterien immer wichtiger werden. Und es sind die jeweiligen Rahmenbedingungen in einer Region und das regionale wirtschaftspolitische Umfeld, die über die Standortqualität dieser Region entscheiden. Dazu zählt, und das wissen wir alle, die exzellente Infrastruktur, die ausgebauten Straßen-, Eisenbahnnetze, die moderne Telekommunikation, eine moderne Aus- und Weiterbildung, aber auch – und das ist sicherlich sehr entscheidend – eine unbürokratische und rasche Abwicklung von Verfahren durch die Behörden.
Und es hilft auch nichts, Herr Landesrat Gabmann, was Sie bei verschiedenen Gelegenheiten gerne erwähnen, dass in Niederösterreich für Unternehmer zusehends die Bürokratie zurückgedrängt wird. Ich habe zuletzt bei der ECO-PLUS-Jahrestagung in Wr. Neustadt sehr genau aufgepasst, wo Sie wortwörtlich erklärt haben: Wir in Niederösterreich sind Entbürokratisierungspioniere. Haben Sie gesagt, nicht? Doch ich meine, dass eher das Gegenteil in Niederösterreich zu bemerken ist. Denn im Vorjahr hat eine von der ECO-PLUS bei der Donau-Universität Krems in Auftrag gegebene Studie schon deutlich kritisiert, dass die Behandlung und Förderung von Projektansuchen nicht immer in der gebührenden Entscheidungskürze erledigt wird. Und leider hat sich, wenn man sich halt bei dem einen oder anderen Unternehmer umhört, daran scheinbar noch nicht sehr viel geändert.
In diesem zitierten Resolutionsantrag vom Kollegen Sacher aus dem Vorjahr war ja auch die Forderung nach Schaffung einer kompetenten Fachstelle im Bereich der Landesverwaltung, die für die notwendige Konzeption und Steuerung neuer Technologien und damit zusammenhängender Projekte zuständig ist, enthalten. Und es ist gut, dass diese Geschäftsstelle nun im Bereich der Wirtschaftsförderungsabteilung eingerichtet worden ist und damit ist also letztendlich auch eine sozialdemokratische Idee und Forderung erfolgreich verwirklicht worden ist. Und sie wird auch mit geeigneten budgetären Mitteln bedacht.
Mit einer modernen Technologiepolitik kann in Niederösterreich mittelfristig ein spezielles, ein eigenständiges Profil entwickelt werden. Und hoffentlich kann damit die Attraktivität als Wirtschaftsstandort noch verbessert werden. Damit kann letztendlich auch die Konkurrenzfähigkeit der NÖ Wirtschaft im globalen Zusammenhang verstärkt werden. Ich meine allerdings, dass die vorhandenen Finanzierungsmittel auch richtig platziert werden müssen. Und aus gegebenem Anlass, meine Damen und Herren, wenn Sie heute die Niederösterreich-„Krone“ aufgeschlagen haben, da ist ein doppelseitiges, mehrfarbiges Inserat der NÖ Landesregierung in die Augen gesprungen mit dem Titel „Franz Viehböck denkt Weltall, handelt lokal“. Ich habe mich mittlerweile erkundigt was denn ein solcherart dimensioniertes Inserat kostet. Der offizielle Preis für so ein Inserat bewegt sich in der Größenordnung zwischen 400.000,- und 450.000,- Schilling inklusive aller Steuern. Ich hoffe, es ist Ihnen gelungen, hier einen entsprechenden Rabatt auszuhandeln weil ich sonst der Meinung bin, dass hier eine Mittelverwendung nicht im richtigen Sinn erfolgt ist. (LR Gabmann: Herr Kollege! Ihre Regierungsmitglieder müssen das wissen! Das haben wir beschlossen!)
Ich bin überzeugt davon, dass solche Geldbeträge besser in der Förderung einzelner innovativer Projekte verwendet würden. Ich muss leider auch wieder anlässlich der diesjährigen Budgetdebatte darauf hinweisen, wenn man sich die Wirtschaftsindikatoren in unserem Bundesland genau anschaut, dann stellt man im Bundesland nach wie vor gewisse räumliche Disparitäten fest. In Niederösterreich bestehen diese räumlichen Disparitäten zwischen den prosperierenden und den strukturell wie lagemäßig benachteiligten Regionen. Wir wissen ja, dass diese Unterschiede innerhalb Niederösterreichs die Folge ungleich gewichtiger wirtschaftlicher Entwicklungsbedingungen und –verläufe in den einzelnen Landesteilen sind. Das Wald- und Weinviertel sind hier weiterhin als Hauptbetroffene zu nennen, als Hauptbetroffene der bevorstehenden Erweiterung der Union.
Wir wissen auch, dass die nördlichen Grenzregionen einen pauschalen Entwicklungsrückstand von rund 15 bis 17 Jahren ausweisen gegenüber den Gebieten im südlichen Raum, gegenüber den Gebieten im Zentralraum. Und in diesem Grenzgebiet, meine Damen und Herren, herrscht weiterhin eine Angst vor, dass gerade durch die Erweiterung der Union die bereits bestehenden unterdurchschnittlichen Wirtschaftskennzahlen weiter nach unten gedrückt werden könnten. Deshalb erscheint 

mir die gezielte Verstärkung der Kooperation und Vernetzung mit den Nachbar- und Partnerregionen ein sehr geeigneter Weg um die in der Grenzregion existierende nur unterdurchschnittliche Entwicklung zu verbessern. Initiativen, wie sie etwa im Rahmen der EUREGIO Weinviertel/Südmähren/ Westslowakei gesetzt werden oder auch die Erweiterung des Leistungsangebotes im Rahmen der ECO-PLUS, nämlich im Bereich von grenzüberschreitenden und internationalen Projekten stellen, wie ich meine, Schritte in die richtige Richtung dar. Und es ist zu sagen, dass ein durchaus wichtiger und positiver wirtschaftspolitischer Beitrag selbstverständlich von der ECO-PLUS und der NÖ Grenzlandförderungs GmbH geleistet wird. Diese beiden Gesellschaften haben sich in den letzten beiden Jahren durchaus bewährt.
Auch die Gründung der regionalen Innovationszentren mit den Standorten in den einzelnen Regionen sind allesamt sehr treffende Maßnahmen gewesen, Schritte in die richtige Richtung. Denn nur so kann es gelingen, diesen Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu attraktivieren, innovative Produktionssparten aufzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und das ist aus unserer Sicht doch die wichtigste Aufgabenstellung.
Zusammenfassung stelle ich daher fest, dass die Ansätze im Bereich Wirtschaftsförderung unserer Ansicht nach richtig sind, richtig dimensioniert sind im Gesichtspunkt der angespannten Budgetsituation und daher unsere Zustimmung finden werden. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hinterholzer.
Abg. HINTERHOLZER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Zum ersten Mal findet man im Budget 2001 in der Gruppe 7 einen eigenen Ansatz für Technologieförderung, Kompetenzzentren und für die Geschäftsstelle für Technologie. Insgesamt 55 Millionen Schilling sind veranschlagt, im Vorjahr noch in der Gruppe 2 mit einem Ansatz von 15 Millionen Schilling. Also im heurigen Jahr ein Plus von 14 Millionen Schilling mehr, die dazu dienen sollen, eine weitere, spezifische Profilierung Niederösterreichs herbeizuführen als einen qualifizierten Technologiestandort. Und noch im Vorjahr wurde in der Budgetdebatte ein Resolutionsantrag eingebracht - Herr Kollege Motz, nicht nur von Ihrer Fraktion, auch von unserer Fraktion - der die Erstellung des Technologiekonzeptes und die Einrichtung einer Geschäftsstelle für Technologie gefordert hat. (Abg. Sacher: Ich weiß schon, wie der zustande gekommen ist!)
Es ist so, Herr Klubobmann! Und jetzt, ein Jahr später, ist diese Technologiestelle eingerichtet. Und das Land Niederösterreich hat einen prominenten Technologiebeauftragten, der international sehr, sehr gute Kontakte hat und der diese Kontakte gerne zur Verfügung stellt um im Hightech-Bereich unseres Bundeslandes etwas weiterzubringen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Inserat, Herr Kollege Motz: Auch Ihre Regierungsmitglieder haben in der Regierungssitzung, in welcher das vorgestellt wurde, durchaus mitgestimmt. (Abg. Kautz: Unter 500.000,- ist kein Regierungsbeschluss notwendig, Frau Kollegin!)
Es soll eben dazu dienen, die Technologieoffensive des Landes Niederösterreich noch bekannter zu machen. Die Technologieoffensive hat, glaube ich, unter der Leitung von Herrn Mag. Horvath einen sehr fachkundigen Vorsitzenden oder Chef gefunden. Und das engagierte Team hat mit der Arbeit bereits begonnen. Ziel ist es, ein umfassendes Technologiekonzept und einen umfassenden Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft zu erreichen. Und um dieses Ziel zu erreichen hat sich die Technologie-Geschäftsstelle vor allem zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen die vorhandenen Strukturen weiter auszubauen. Das heißt, vorhandene Stärken weiter noch zu verbessern. Und zum anderen die Kompetenzzentren und Clusterprojekte und Forschungsprojekte noch mehr als bisher zu unterstützen.
An und für sich ist die Förderung und die Unterstützung von innovativen Projekten und Prozessen in der NÖ Wirtschaft nichts Neues. Denn schon seit 1980 gibt es eine Innovationsförderung in der Form eines Zinsenzuschusses. Und seit 1995 wurde sie noch durch eine Prämienaktion ergänzt. Seit mehr als 10 Jahren wird der NÖ Innovationspreis verliehen und in den letzten fünf Jahren konnten davon zweimal niederösterreichische Preisträger auch den Innovationspreis des Bundes erreichen.
Verweisen möchte ich auch auf das Angebot der NÖ Wirtschaftskammer, die seit 1979 mit einem eigenen Innovationsreferat den Betrieben beratend zur Seite steht. Und dazu leistet auch das Land Niederösterreich einen Beitrag. Also Niederösterreich ist schon seit längerem in Sachen Förderung von Innovation und Technologie unterwegs. Und die vielen Bemühungen und Initiativen haben sicherlich auch mitgeholfen dass die niederösterreichischen Unternehmen das innovative Potential weiter dynamisch entwickelt haben und dass sie letztlich den rasanten Strukturwandel, der sich in den letzten Jahren vollzogen hat, dass sie das auch so gut gemeistert haben.
Die Wirtschaftsdaten und die Arbeitsmarktdaten sprechen eine deutliche Sprache. Dabei stellt sich das Umfeld für die Betriebe in keiner Weise einfach dar und es ist letztlich dem Fleiß und dem Ideenreichtum, der Leistungsbereitschaft der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer zu verdanken, dass die NÖ Wirtschaft eben in diesem harten Wettbewerb bestehen kann. Es waren vor allem in den letzten Jahren die Unternehmen mit den neuen Produkten, Verfahren und Technologien, die sich besonders erfolgreich auf den internationalen Märkten behaupten konnten. Sie haben sich als krisenfest herausgestellt und sie werden selbst bei scharfem Gegenwind nicht aus der Bahn geworfen. Sie sind die schnellen Gazellen der Wirtschaft, wie sie einmal ein bekannter Wirtschaftsfachmann bezeichnet hat.
Es wird daher in Zukunft eine zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung des Landes sein, dass diese positiven Perspektiven, die der Technologiesektor bietet, dass diese Wertschöpfung auch in der Zukunft genutzt, optimal ausgenutzt wird. Denn gerade für qualifizierte und hochqualifizierte Beschäftigung eröffnet sich durch mehr Technologie und Forschung viele neue Chancen. Neben den bereits angesprochenen Aktivitäten in der Innovationsförderung wird derzeit in Niederösterreich nach dem sehr erfolgreichen Wr. Neustädter Modell daran gearbeitet, ein flächendeckendes Netz an Regional-, Innovations- und Gründerzentren auszubauen. Insgesamt sollen rund 200 Millionen Schilling für die sieben Standorte verwendet werden. In diesen Impulszentren geht es nicht nur darum, optimale Bedingungen für Jungunternehmer zur Verfügung zu stellen. Es sollen in den RIZ vor allem Unternehmen mit neuen Produkten und Dienstleistungen ihren Betriebsstandort finden. Und es soll vor allem auch eine sehr enge Kooperation mit den lokalen und regionalen Bildungseinrichtungen gesucht werden.
Ein wesentliches Kriterium für eine erfolgreiche weitere wirtschaftliche Entwicklung wird vor allem der Umstand sein, in welcher Schnelligkeit und in welcher Geschwindigkeit es gelingt, neues Wissen und neue Erkenntnisse aus der Forschung in die Wirtschaft zu bringen. Produkte im Hightech-Bereich haben eine immer kürzere Halbwertszeit. Und in derselben Geschwindigkeit ändern sich auch für die Betriebe die Möglichkeiten, Wertschöpfung zu erzielen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Der Slogan „nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen“ trifft gerade im Hochtechnologiebereich im besonderen Maße zu. Es ist bekannt, dass Österreich bisher im Vergleich zu den anderen EU-Ländern nicht unbedingt einen Spitzenplatz in der Forschung und Entwicklung eingenommen hat. Und umso mehr gilt daher die Herausforderung, dass seitens des Landes eine Schnittstelle und eine intelligente Verzahnung zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gesucht wird.
Besondere Bedeutung kommt natürlich den sogenannten Kompetenzzentren im Rahmen des Technologieprogrammes der Bundesregierung zu. Und es ist erfolgreich gelungen, dass Niederösterreich nunmehr an vier ausgewählten Kompetenzzentren beteiligt ist und sie unterstützt. Zum Einen das Kompetenzzentrum ECHEM, das sich mit Oberflächentechnik beschäftigt und seinen Standort in Wr. Neustadt hat. Dann weiter das Kompetenzzentrum Material-Center in Leoben, das gemeinsam mit der Firma Böhler-Ybbstal betrieben wird. Dann das Kompetenzzentrum WOODS, an dem auch einige niederösterreichische Firmen beteiligt sind. Und viertens das Kompetenzzentrum Energie aus Biomasse mit einem Kompetenzknoten in Wr. Neustadt, gemeinsam mit der EVN AG. Insgesamt ist daran gedacht, dass das Land 42 Millionen Schilling in den nächsten vier Jahren als Zuschuss dafür aufwenden soll.
Wenn wir uns dazu bekennen, der Wirtschaft Rahmenbedingungen bereit zu stellen, die eine weitere positive Entwicklung, vor allem in Technologie und Innovation sicherstellt, dann ist es auch notwendig, dass in der Verwaltung alles getan wird, dass die Verwaltungsabläufe, Genehmigungsverfahren etc. in der Wirtschaft auch in der entsprechenden Schnelligkeit erledigt werden. Und es ist da einiges in Niederösterreich passiert. Und Herr Kollege Motz! Die Wirtschaftskammer Österreich hat einen jährlichen Wettbewerb ausgeschrieben, die sogenannten „Amtsmanager“ werden jährlich gekürt. Und Niederösterreich hat die meisten Amtsmanager von allen österreichischen Bundesländern. Und das ist, glaube ich, ein Zeichen dafür, dass sich da einiges bewegt hat in den letzten Jahren. Immerhin werden, glaube ich, an 87 Prozent aller gewerblichen Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren in weniger als drei Monaten erledigt.
Es ist eine weitere wichtige Säule in der Technologieoffensive wenn insgesamt die gewaltige Summe von rund 190 Millionen Schilling für mehr Informationstechnologie und Telekommunikationsausstattung im Land selber im Budget 2001 vorgesehen sind. Weil gerade die zeitgemäße Ausstattung an EDV-Systemen, die Vernetzung der Dienststellen untereinander, ein modernes Informationssystem letztlich auch den Landesbürgern nicht nur eine raschere Abwicklung ihrer Behördenwege und ihrer Verfahren gewährleisten, sondern sich auch für die Wirtschaft weiterhin sehr positiv auswirken wird.
Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass die mit der gestarteten Technologieoffensive einmal ein erster Schritt gesetzt wurde in eine richtige Richtung und damit auch eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes eingeschlagen wurde. Ich glaube, die Chancen, die sich aus einer Verknüpfung der Kompetenzen von Wissenschaft und Wirtschaft ergeben, sollten wir jetzt wirklich ausnutzen, um die Arbeitsplätze langfristig zu sichern und eine hohe Wertschöpfung im Land zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile dem nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Rupp das Wort.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Wenn man im Umweltschutzbereich die CO2-Senkung hernimmt und das Ziel von Toronto bis 2005 bzw. von Kyoto und die prozentuelle Senkung dieser Werte betrachtet, dann habe ich mir einige Werte angesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich der Energie, und zwar von den Heizenergieträgern. Und ich glaube, dass dieser Durchschnitt, meine Damen und Herren, sicherlich sehr interessant ist, wenn man bedenkt – und das haben wir heute schon von einigen Rednern in der Gruppe 5 gehört – dass es auch bei den Ölheizungen einen leichten positiven Zuwachs gibt. Und das macht mir irgendwo Bedenken, weil umso schwieriger wird es sein, die Toronto- und Kyoto-Ziele zu erreichen.
Bei den Heizenergieträgern gibt es eine Verbrauchssteigerung pro österreichische Haushalte. Von 1983, 1997 und 1999 habe ich mir die Durchschnittszahlen herausgeschrieben. Die Gesamthaushalte in Österreich 1983 waren 2,673.000, 1997 3,147.000 Haushalte und 1999 hatten wir 3,223.000 Haushalte. Davon heizten 1999 925.000 Haushalte mittels einer Ölheizung. Das sind um fast 63.000 Haushalte mehr als noch vor zwei Jahren. Der Marktanteil von 27,4 Prozent stieg auf 28,7 Prozent am heimischen Wärmemarkt. Und damit ist Heizöl Nummer 1 in Österreich.
Den größten Rückgang verzeichnete die Kohle alleine 1997 von 182.000 Haushalten oder 5,8 Prozent auf nunmehr 120.200 Haushalte, minus 3,7 Prozent. Die Anzahl der Kohleheizungen sank in den letzten 17 Jahren bei den Haushalten um 80 Prozent. Das ist sicherlich sehr positiv, sank doch somit auch die Schadstoffemission insbesondere bei CO2. Holz als Energieträger zur Beheizung der Haushalte stagniert seit Jahren mit einem Marktanteil von rund 16 Prozent. Ein Marktanteilsgewinn in Österreich verzeichneten neben der Ölheizung hingegen die Fernwärme, vor allem im städtischen Bereich durch Erdgas, das mit 882.500 Haushalten oder 27,4 Prozent den zweiten Platz hinter Öl einnimmt. Erfreulich ist aus der letzten Erhebung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, dass bereits 1,5 Millionen Haushalte oder 46 Prozent aller Wohnungen mit Zentralheizung ausgestattet sind.
Grund der Zunahme der Ölheizungen pro Haushalte dürfte die günstige Preisentwicklung schon ab 1966 sein, wobei ab 1984 ein beachtlicher Rückgang zu verzeichnen war. Der Anteil an Stromheizungen ist ebenfalls rückläufig. Lag er 1997 noch bei 9,8 Prozent, so waren 1999 nur mehr 8,9 Prozent aufzuweisen. Die sonstigen Energieträger für Haushaltsheizungen liegen bei einem Verbrauch von 3 bis 4 Prozent. 
Aufhorchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ließ der deutsche Energieexperte und Physiker Werner Zittel im Wirtschaftsteil des „Standard“ vom 27. und 28. Mai, wo er meinte, dass spätestens in 40 Jahren die fossilen Energieträger versiegen werden. Ausweg seien die alternativen Energieträger wie auch die Biomasse. Zittel glaubt, dass der Rohölpreis von derzeit knapp 30 Dollar pro Barrel auf weit jenseits der 40-Dollarmarke bis zum Jahr 2010 steigen werde.
Niederösterreich setzt in der Energiepolitik voll auf den Ausbau und Entwicklung von Alternativenergien. Mit Holzschnitzel oder Stroh befeuerte Heizkraftanlagen sind heute in der Wärmeversorgung von Gemeinden ein wichtiger Faktor. Um einen kleinen Schritt dem Toronto-Ziel, das ich schon erwähnt habe, bis 2005 näher zu kommen, wird auch in unserem Bundesland alles unternommen um die erneuerbaren Energieträger noch stärker zu fördern.
Im vergangenen Jahr 1999 konnten 15 neue Biomassefernheizwerke in Betrieb genommen werden. Somit liefern bereits 128 Fernheizwerke Wärme an Haushalte bzw. an öffentliche Gebäude. Damit liegt der niederösterreichische Anteil an Biomassefernheizwerken an erster Stelle vor der Steiermark. Der niederösterreichische Anteil beträgt von bundesweit 501 Anlagen derzeit 25,5 Prozent.
Ein wichtiger Faktor bei der erneuerbaren Energie sind die Windkraftanlagen. Derzeit befinden sich 53 netzgekoppelte Windkraftanlagen in Niederösterreich. Insgesamt gibt es in Österreich 86 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 66,72 Megawatt. Davon entfallen auf Niederösterreich 61,6 Prozent aller Anlagen. Auch bei den Solaranlagen gibt es jährlich einen Zuwachs von den Kollektorflächen zur Warmwasseraufbereitung. Waren es 1994 27.200 m2, so gab es 1998 eine Steigerung auf 43.705 m2 oder 60 Prozent. 1998 hat sich die Zusammensetzung im Gesamt-Energieverbrauch geringfügig zugunsten von Erdöl und Erdölprodukten verändert. Erdöl erreichte einen Anteil im Gesamtenergieverbrauch von 39,4 Prozent, ein leichtes Plus von 0,3 Prozent. Bei den festen mineralischen Brennstoffen mussten 1988 geringfügige Marktanteilsverluste auf 12,1 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozent, hingenommen werden. Erdgas hält unverändert den Anteil wie in den vergangenen Jahren von 42,4 Prozent. Die erneuerbaren Energieträger Wasserkraft, Brennholz, biogene Brenn- und Treibstoffe, Abfälle hatten einen Anteil von 26,2 Prozent vom gesamten Energieverbrauch.
In der Energiepolitik dürfen wir unser wichtigstes Ziel nicht aus dem Auge verlieren: Bis zum Jahr 2005 nochmals eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent auf 45,6 Millionen Tonnen CO2, bezogen auf das Basisjahr 1988 mit 57,0 Millionen Tonnen CO2. Um diese Vorgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu erreichen ist es unbedingt notwendig, dass die Wasserkraft international als erneuerbarer Energieträger anerkannt wird. 
Eines der wichtigsten Punkte in der Energiepolitik bleibt natürlich der Energiepreis. In einem gemeinsamen Antrag hatten wir eine vorzeitige Strompreissenkung der EVN verlangt. Mit 1. März 2000 wurde für alle Kundengruppen von Seiten der EVN eine Verbilligung des Energiepreises um durchschnittlich 7 Prozent gewährt. Das brachte im Kleingewerbebetrieb eine Einsparung pro Jahr um zirka 6.832,- Schilling und im mittelständischen Gewerbe eine Einsparung um zirka 9.627,- Schilling pro Jahr. Für unsere Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite des Hauses: Meine sehr verehrten Herren! Ich kann mich erinnern, voriges Jahr zum gleichen Zeitpunkt, als ich ebenfalls zur Energie gesprochen habe und zum Energiepreis habe ich mir erlaubt, die einzelnen Energiepreise vom Haushalt der mittelständischen Betriebe und vom Kleingewerbebetrieb zu bringen. Ihr habt das nicht gerne gehört und ich habe mir erlaubt, wobei ich das nicht gerne mache und heute das erste Mal mache, auch ein Taferl einmal mitzubringen. Und ich darf euch das ganz kurz zeigen. So schaut momentan der Energiepreis aller neun Bundesländer aus (zeigt Grafik).
Ich darf euch sagen, man kann es nicht von eurem Platz lesen, die TIWAG hat den niedrigsten Strompreis bei Kleingewerbe, mittelständischem Gewerbe, gefolgt von der Vorarlberger Kraftwerke AG, dann ist schon die EVN an dritter Stelle, das ist der rote Balken. Und jetzt könnte ihr raten, wer den höchsten Energiepreis hat. Das ist von euch aus gesehen die KELAG, um die so viel Wind gemacht worden ist, meine Damen und Herren, um den Energiepreis von Kärnten. Ich wollte euch das bildlich zeigen. Vielleicht wird es dann eher geglaubt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Energiepreis möchte ich auf einen weiteren Punkt kommen. Ich hatte vom Klub aus die Möglichkeit, vor eineinhalb Wochen, am 7. und 8. Juni dieses Jahres, bei einer internationalen Konferenz in Salzburg dabei zu sein. Und ich darf Ihnen mitteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist um die Situierung von Mobilfunksendeanlagen gegangen. Ich möchte vorausschicken, dass ich selbst ein Handy habe. Aber auf Grund des Gehörten möchte ich verantwortungsbewusst nur in einigen Sätzen, ohne dass ich Angstmacherei betreiben möchte, wenn ihr erlaubt, eine ganz kurze Mitteilung machen.
Es waren nur einige Niederösterreicher anwesend unter den 270 gemeldeten und anwesenden Delegierten. Die Konferenz fand in der Aula der Universität Salzburg statt. 32 Referenten, Wissenschafter und Universitätsprofessoren wurden aufgeboten. Und die haben die Problematik aufgezeigt von Mobilfunksendern – sie sprechen von Basisanlagen – und haben auch berichtet von der Schwierigkeit der elektromagnetischen Strahlen. Und ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren, eingeladen hat der Landeshauptmann von Salzburg und sein Stellvertreter, der Gesundheitsreferent. Wie gesagt, eine große Anzahl von Delegierten. Und man war natürlich sehr interessiert, welche Aussagen von den Wissenschaftern getroffen worden sind. Gestatten Sie mir, ich könnte jetzt stundenlang erzählen, aber ich möchte nur dazu sagen, dass der Vertreter des Bundesministeriums für Infrastruktur der einzige war von 270, der eher für die Mobilfunksendeanlagen gesprochen hat. Alle Referenten, die referiert haben, 32, haben die Problematik, die gesundheitlichen Schäden, die von den Basisstationen ausgehen, aufgezeigt.
Das Mindeste, was zu machen wäre, dass bei den Standortbestimmungen Mindestabstände eingehalten werden. Man hat einen Vergleich ge-

bracht: Einer hat gesagt, er kennt die Bauordnungen, alle neun Bauordnungen in Österreich. Wir haben im Grünland einen Mindestpflanzabstand gesetzt, der genau besagt, in welchem Abstand Bäume oder Sträucher zu anderen aufgestellt werden können. Wegen dem Verlust in der Landwirtschaft, wegen der Schattenwirkung. Aber wir haben keine gesetzliche Basis, wenn Basisstationen, Mobilfunksender aufgestellt werden, in welchem Abstand zum Wohngebiet etwa. Am dringendsten ist von den Wissenschaftlern berichtet worden, sei der Abstand zu Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern. Und das sollte das Mindeste sein, wofür sich alle neun Bundesländer anstrengen sollten, in ihren Bauordnungen solche Abstände unterzubringen. Ich darf mitteilen, dass elektromagnetische Strahlen zirka 250 Kilometer weit strahlen. Und ich darf Ihnen weiters mitteilen, dass von allen, die dort waren, und auch sehr viele Vertreter von Mobilfunkbetreibern von der Handy-Industrie waren dort, die aufgefordert worden sind, auch eine Stellungnahme abzugeben. Aber es war keiner bereit, eine Stellungnahme abzugeben. Die 32 Wissenschafter haben natürlich zwei Tage ununterbrochen sehr profund referiert. Es hat keiner den Saal verlassen. Man hätte eine Stecknadel fallen gehört, so interessant war das alles gestaltet.
Man sollte sich in Zukunft Gedanken machen, dass wir Grenzwerte einhalten. Und es sind Grenzwerte angegeben worden von der Welt-Gesundheitsorganisation, die von diesen 32 Wissenschaftern nicht anerkannt werden. Und wir sind aufgefordert worden, auch in den Landtagen und speziell in den Regierungen aller Länder der Welt - es waren Amerikaner, Italiener, alle waren anwesend - stärkere Maßnahmen zu setzen und Grenzwerte zu definieren.
In Amerika, und das möchte ich zum Schluss bringen, sind sie so weit, meine Damen und Herren, dass sie einen Gesetzesantrag einbringen wegen der Grundentwertung. Dort, wo solche Anlagen aufgestellt sind, sagen die Amerikaner, ist das eine Grundentwertung. Von bestimmten Abständen sollte man weg gehen. Und desto näher man zu der Mobilfunkanlage kommt, desto geringer ist der Grundpreis.
Wie gesagt, es war sehr interessant. Man sollte nicht Angst verstreuen. Das Gegenteil zu beweisen wird schwer sein. Aber ich glaube, wir sollten uns in der Landespolitik in den nächsten Jahren wirklich Gedanken machen. Salzburg ist Vorreiter, die haben bestimmte Grenzwerte ausgearbeitet. Man könnte sich diese Unterlagen einmal anschauen. Es wird jeder einzelnen Landesregierung das gesamte Ergebnis dieser internationalen Konferenz mitgeteilt. Und ich bin davon überzeugt, wir werden sicher irgendwann über solche Überlegungen sprechen.
Somit, meine Damen und Herren, möchte ich das wieder verlassen und möchte ganz kurz auf die wirtschaftliche Lage kommen. Wir haben von den Vorrednern gehört, auch in den anderen Gruppen davor, dass eine positive Entwicklung zu erkennen ist. Ich möchte nur sagen, in Niederösterreich kann man berichten, dass nach einem sehr guten Jahr 1998 in der ersten Jahreshälfte 1999 eine Schwächung des Exports und der Sachgütererzeugung eingetreten ist. Nach dem Konjunkturverlauf in Europa, aber auch in unserem Bundesland konnte im 2. Halbjahr 1999 wieder eine Beschleunigung des Wachstums festgestellt werden.
Die Zunahme der realen Bruttowertschöpfung ohne Land- und Forstwirtschaft betrug 1999 laut WIFO-Studie vom April 2000 2,7 Prozent und stellt international einen sehr guten Wert dar.
Am Arbeitsmarkt 1999 hatten wir in Niederösterreich durchschnittlich 516.713 Personen unselbständig beschäftigt. Das ist immerhin eine Steigerungsrate von 5.126 oder einem Prozent. Erfreuliches haben wir auch gehört bei der Einbegleitungsrede des Finanzlandesrates, als er gemeint hat, dass wahrscheinlich im Jahr 2000 wieder mit einer Steigerung zu rechnen ist. Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen lag 1998 bei 35.612, ein Minus von 2.174 gegenüber dem heurigen Jahr und dem letzten Jahr 1999. Die Arbeitslosenquote für Niederösterreich betrug 1999 6,4 Prozent was gegenüber 1998 einen Rückgang von 0,5 Prozentpunkten bedeutet.
Leider blieb auch der Lehrstellenmarkt 1999 problematisch. Das haben wir ebenfalls in der Einbegleitungsrede gehört. Im Durchschnitt gesehen, meine Damen und Herren, und dann kommt es sicher wieder darauf an wann die Schüler aus der vierten Hauptschulklasse austreten oder aus dem Polytechnikum, ist der Prozentsatz höher als der Durchschnitt des ganzen Jahres. Trotzdem soll alles versucht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass auch für die Jüngsten, die in den Arbeitsprozess aufgenommen werden, eine Besserstellung erreicht wird. Und dazu darf ich mitteilen, gerade in diesem Bereich meine sehr verehrten Damen und Herren, müsste das Land und der Bund eine Aufstockung der Förderungsmittel durchführen, um den Anreiz zu geben, eine erhöhte Anzahl von Lehrlingen auszubilden.
Ich kann mich noch erinnern, es haben eineinhalb Jahre lang die Arbeitsstellen, die Unternehmer zusätzliche Mittel von Seiten des Landes erhalten. Damals war die Bereitschaft, mehr Lehrlinge einzustellen, groß. Derzeit ist die finanzielle Möglichkeit nicht vorhanden. Aber es wäre gut, könnte man wieder auf diese Förderungsmittel zurück kommen. Nur so können wir unser Ziel als Insel der Menschlichkeit entwickeln, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dirnberger.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte eingangs zum Tenor des Debattenbeitrages des Abgeordneten Motz Stellung nehmen, ja eigentlich einen Appell an den Abgeordneten Motz richten. Auch wenn er zum Schluss seines Beitrages versucht hat, die Kurve zu kratzen. Ich meine, das permanente negative Darstellen positiver Wirtschaftsdaten bringt sicher keinen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich.
Meine Damen und Herren! Der Weg Niederösterreichs in die Top Ten war sicherlich in den letzten Jahren kein Zufall. Und ich möchte Ihnen heute das am Beispiel des RIZ, dieser niederösterreichischen Erfolgsstory darstellen. Das Stammhaus wurde 1988 in Wr. Neustadt gegründet und gehört sicher zu den wohl positivsten Folgen im Zusammenhang mit der Hauptstadtgründung. Ohne der Hauptstadtgründung wäre auch diese Initiative sicher nicht gestartet worden.
Die Initiatoren vor Ort in Wr. Neustadt waren Professor Jungwirt und unser Klubobmann Vizebürgermeister Mag. Schneeberger. Wir können wirklich stolz sein, dass die beiden diese Vision in die Zukunft im Bereich des RIZ hatten und sich durchsetzen konnten. (Unruhe im Hohen Hause.) Ja, es waren andere auch dabei, Kollege Pietsch. Ich möchte auch der SPÖ und darf Ihnen gleich Antwort geben. Ich möchte das auch der SPÖ zugute halten: Mit dem Wachsen des Kindes RIZ, mit dem Erfolg des RIZ kam auch eine entsprechende Identifizierung seitens der SPÖ. Das stelle ich unumwunden hier fest.
Aus rund 60 Ideen wurden erfolgreiche Unternehmen gemacht und täglich werden es mehr. Damit wurde das RIZ, meine Damen und Herren die erste Adresse für Unternehmensgründer und für innovative Menschen. Als Landesgesellschaft hat das RIZ die Aufgabe, Gründerzentren zu errichten und Gründungsprozesse anzuregen, was ganz besonders wichtig ist, sowie durch Qualifikations- und Netzwerkdienstleistungen das regionale Erneuerungspotential zu aktivieren.
Und damit komme ich auf die Regionen zu sprechen. Es gibt ja nicht nur das RIZ in Wr. Neustadt mit den Schwerpunkten Umwelttechnologie, neue Werkstoffe, Kommunikationstechnologie, Medientechnik, Softwareproduktion, sondern eine Reihe von weiteren RIZ. Ich denke hier an das Schwarzatal: Schwerpunkt Produktionsbetriebe und produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe, um es beispielhaft darzustellen. Oder das RIZ-Gründungszentrum in der Buckligen Welt mit dem Schwerpunkt Tourismus und produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe. Oder das RIZ im Piestingtal mit dem Schwerpunkt Werbung, Design, Handwerkskunst, Kommunikation. Das RIZ-Gründungszentrum im Triestingtal mit den Schwerpunkten produktionsnahe Dienstleistungen, spezialisierte Zulieferer, innovative Produzenten. Oder das RIZ Niederösterreich-West in Waidhofen a.d. Ybbs. Landesrat Gabmann hat hier erst am 28. April dieses Jahres die Eröffnung vornehmen können. Und das hat die Schwerpunkte produktionsnahe Dienstleistungen, Kommunikation, neue Technologien. Oder in Niederösterreich-West das Gründungszentrum Amstetten, wo der Herr Landesrat demnächst die Eröffnung durchführen kann. Ich denke, wir sollten das wirklich in Erinnerung rufen was Landesrat Gabmann im heurigen Jahr in diesem Bereich der RIZ in Niederösterreich an Initiativen gesetzt hat. Hier wird es die Schwerpunkte geben der Produktion und produktionsnahen Dienstleistungen, neue Technologien. Oder der Spatenstich des Landesrates vor kurzem im RIZ-Gründungszentrum Krems mit dem Schwerpunkt Telematik, Medizintechnik, Produktion und produktionsnahe Dienstleistungen. Bis hin zum Spatenstich im Norden unseres Landes, im Weinviertel, das RIZ Hollabrunn. Unter dem Motto „Unternehmer ohne Grenzen“ hat sich hier der Schwerpunkt gebildet für ressourcenschonendes Wirtschaften. Und hier im Besonderen die Bereiche Lebensmittel- und Naturschutz-Technologie sind dort ein definierter Schwerpunkt.
Ich glaube, wenn wir uns das vor Augen führen, was es allein im heurigen Jahr in der letzten Zeit hier an Initiativen gegeben, können wir wirklich stolz sein. Diese RIZ-Gründerzentren sind eigentlich ein tragendes Element der Regionalentwicklung in Niederösterreich geworden. Nach erfolgreicher Bilanz des Pilotprojektes in Wr. Neustadt haben wir folgerichtig zusätzliche RIZ-Standorte mit regionalen Schwerpunktprofilen entwickelt. Das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende. Ziel dieser neuen RIZ-Standorte ist es, dass viele neue spezialisierte Unternehmen am Produktions- und am Dienstleistungssektor mit qualifizierten Arbeitsplätzen zur Marktreife heranreifen werden. Diese Unternehmen sind zugleich die innovativen Speerspitzen für eine gezielte Erneuerung regionaler Wirtschaftsstrukturen in Niederösterreich. 
Meine Damen und Herren! Hier können wir wirklich Optimismus für die Zukunft walten lassen. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich steht damit immer mehr für Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs mit einem Missverständnis aufräumen oder vielleicht zur Aufklärung eines Missverständnisses beitragen, das offensichtlich hier weit verbreitet ist und das meiner Ansicht nach durchaus aufklärungsbedürftig und auch aufklärbar ist. Der Herr Kollege Mag. Motz hat ein Inserat für die Bekanntmachung der Technologieoffensive angesprochen. Ein Argument dagegen war, dass das ja ein einstimmiger Landesregierungsbeschluss gewesen sei und dass ja da alle Parteien mitgestimmt hätten. Das Missverständnis besteht meiner Ansicht nach darin, dass es doch nicht grundsätzlich so sein kann, dass ein Beschluss der Landesregierung, auch wenn er von derselben Partei erfolgt ist, von einem Abgeordneten des Landtages nicht auch kritisch gesehen werden kann. Denn das ist ja der Sinn und Zweck der Gewaltenteilung, dass man eine gesetzgebende Körperschaft und eine Exekutive hat. Und dass die gesetzgebende Körperschaft sich auch damit auseinander setzt, was denn die Exekutive so tut. (LR Blochberger: Herr Kollege, das haben Sie falsch verstanden! Er hat gemeint, wer weiß was das kostet! Und das ist ja beschlossen worden! Daher hätte jemand den Kollegen informieren können!)
Das mag sein. Aber ich denke mir, so wie ich seine Wortmeldung verstanden habe, hat er das kritisch gesehen wie sich diese Kosten zusammensetzen. Dann kann es ja sein, dann mag er das kritisch gesehen haben. Man kann das ja als Abgeordneter auch kritisch sehen. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Er wollte wissen was das kostet.)
Na gut. Ist er vielleicht informiert worden. Ich habe das durchaus kritisch verstanden, aber nicht einmal ich bin frei von Missverständnissen! (Unruhe im Hohen Hause.) Dennoch meine ich, dass man also das durchaus auseinander halten könnte.
Zum Kollegen Rupp möchte ich anmerken, wir teilen seine Ausführungen, was die „Handys“ betrifft und was die Sendemasten betrifft. Denn tatsächlich 

scheint uns auch hier eine Notwendigkeit einer gewissen Regelung gegeben. Auch wenn der Kollege Kautz nicht dieser Meinung ist. Weiters möchte ich zum Kollegen Rupp bemerken: Wir teilen großteils auch seine Ausführungen bezüglich der Alternativenergien, bezüglich Zunahme der CO2-Emissionen, bezüglich der Schwierigkeiten, das Toronto- und das Kyoto-Ziel zu erreichen. Ich möchte nur bemerken, nicht nur Ölheizungen sind diesbezüglich gefährlich, sondern auch Gasheizungen. Und wir unterstützen daher alle Initiativen, die sich zum Ziel setzen die Förderung von Alternativenergien, von erneuerbaren Energien. Wir meinen aber auch, dann hätte dieser Landtag nicht mit Zustimmung des Kollegen Rupp ein ElWOG beschließen können, das nicht gerade alle Möglichkeiten ausschöpft. Wenn ich nur an die Drei-Prozent-Regelung denke, die sehr, sehr schwach formuliert ist. Und für die es uns viel lieber gewesen wäre, wenn sie strenger angelegt worden wäre. 
Oder die Einspeisetarife für Windkraftanlagen, die keineswegs so geregelt sind, dass diese Anlagen, insbesondere wenn sie von privaten Betreibern organisiert und errichtet werden, Möglichkeiten haben, im Wettbewerb zu bestehen und damit einen Beitrag für die Erneuerbaren zu leisten. Und dann müsste ja eigentlich auch die SPÖ für eine ökologische Steuerreform sein, die diesbezüglich sehr, sehr viel bewirken könnte, was Einsparungen von nicht erneuerbaren Energien und Verwendung und wirtschaftliche Möglichkeiten, auch im Bezug auf die Verwendung von erneuerbaren betrifft. Aber das sind sehr, sehr große Schritte. Ich versuche es einmal mit einem sehr, sehr kleinen, mit einem Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Energieeffizienz und Verwendung erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden.“ -
Das soll einmal als erster Schritt dienen.
„Das Energiekonzept des Landes Niederösterreich sieht in seinen Grundsätzen den Vollzug eines umfassenden Klima- und Umweltschutzes ebenso vor wie die sparsame Nutzung von Ressourcen. Auch die Selbstverpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen um die Hälfte bis zum Jahr 2010 im Klimabündnis erfordert bewussten und sparsamen Umgang mit nicht erneuerbaren Energien.
Das Land Niederösterreich sollte in seinem eigenen Wirkungsbereich zur Erfüllung dieser Ziele und als Vorbild für den privaten und wirtschaftlichen Sektor mit gutem Beispiel vorangehen und auf einen effizienten Einsatz von Energie sowie auf Vorrang für Energie aus erneuerbaren Quellen setzen.
Derzeit besteht dazu großer Nachholbedarf. So hat erst kürzlich der Rechnungshof den hohen Energieeinsatz (aus nichterneuerbaren Energieträgern) im Regierungsviertel kritisiert. In zahlreichen anderen öffentlichen Stellen wie z.B. Bezirkshauptmannschaften wird auch bei Neubauten nicht ausreichend auf die Verwendung energieeffizienter Systeme und erneuerbarer Energieträger geachtet.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Energieeffizienz-Programm für öffentliche Gebäude in Niederösterreich auszuarbeiten und die Maßnahmen rasch umzusetzen, sowie zu prüfen, in welchen Bereichen der Ersatz von Energie aus nichterneuerbaren Quellen durch erneuerbare Energieträger durchführbar ist und gegebene Schritte zu einem Umstieg vorzunehmen.“
So viel zum Thema Energiepolitik. Noch ganz kurz zum Thema Tourismus und zum Thema Semmering. Es wurde vor nicht allzu langer Zeit am Semmering ein durchaus interessantes, aber auch ein bisschen kritisch zu sehendes Konzept für die touristische Entwicklung der Region um den Semmering vorgestellt. Ein Konzept, das mir ein wenig zu stark in Richtung Massentourismus geht, in Richtung totale Vermarktung. Ja, es geht mir auch ein bisschen in Richtung zu starke Vereinnahmung des Gastes über 24 Stunden am Tag. Und ich denke mir, der Semmering hat doch eigentlich eine Tradition als Erholungsgebiet. Als Gebiet für Menschen, die Ruhe suchen, die die unberührte Natur suchen. Und ich weiß nicht genau, ob dieses Konzept diesen Zielen auch gerecht wird. Aber ich hoffe, dass man hier zu entsprechenden sanften Varianten gelangen kann.
(Präs. Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Ich teile auch nicht die Meinung des Kollegen Wilfing, der meint, die besten Touristikzentren sind diejenigen, wo die größte Straße hinführt. Gerade etwa das berühmte wichtige Tourismuszentrum Zermatt in der Schweiz zeigt, dass es auch mit einem ganz anderen Weg möglich ist, touristisch äußerst gut zu prosperieren. Und ich wage die Prophezeiung, dass die Errichtung der Semmering Schnellstraße dem Semmering überhaupt nicht gut tun wird. Weil einerseits die ökologische Situation sich verschlechtern wird, auch die CO2-Bilanz natürlich sich verschlechtern wird. Und dass die Straße eher dazu anregt, am Semmering vorbeizufahren als dort zu bleiben. Dennoch gibt es auch etwas Wichtiges ... (Abg. Hiller: Dort gibt es starke Wirtschaftszentren südlich und nördlich, da braucht man eine starke Verkehrsverbindung!)
Ja, das teile ich nicht, diese Meinung. Sondern ich teile eher die Meinung, dass man das Geld, das man in die Straßen steckt, tatsächlich in die regionale Wirtschaft stecken sollte. Denn ansonsten passiert genau das, was in sehr, sehr vielen Regionen passiert. Was man immer wieder beobachten kann in Bezug auf die regionale Wirtschaft und ihrem Zusammenhang mit der Schnellstraße oder der Autobahn. Dass nämlich die Menschen zum Pendeln ins nächste Zentrum angeregt werden. Und ebenso die Wirtschaftstreibenden dazu angeregt werden, gleich dort zu errichten, wo man leicht hinkommt. Und dass die Wirtschaft in der Region dann auf der Strecke bleibt. Überdies kann man dabei nur einmal investieren. Und die Frage ist, ob du in den Durchfahrtsmechanismus und Wegfahrmechanismus investierst oder in das Zentrum, in das wirtschaftliche Zentrum dort.
Aber das sind vielleicht ein bisschen unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze, die wir haben. Mittlerweile sind die wichtigsten Standortkriterien, das stellt sich immer wieder heraus, viel weniger die Verkehrsanbindung, weil die ist vielfach gegeben, gerade an der Südbahn. Aber auf der anderen Seite ist viel, viel wichtiger heute schon etwa die gute Ausbildung der dort vorhandenen Arbeitskräfte. Und das ist gerade sowohl im Industrieviertel, als auch in der Obersteiermark durchaus gegeben. Also aus diesem Grund sehe ich das ein bisschen anders.
Aber es gibt am Semmering auch etwas, das einerseits durch den Bau der Schnellstraße gefährdet ist, auf der anderen Seite etwas, was zwar auch touristisch zu nützen ist, was aber auch einen gewissen ökologischen Wert darstellt, und das ist die Ghega-Bahn. Die ja bekanntlich unter Beteiligung des Landeshauptmannes zum Weltkulturerbe erklärt worden ist. Und wir meinen, und wir nehmen hier auch das Beispiel Oberösterreich, was mit Hallstatt gemacht wird. Wir meinen, dass die UNESCO das ja nicht aus Jux und Tollerei macht. Sondern dass ganz konkrete touristische aber vor allem ökologische Ziele dahinter stehen. Und daher glauben wir, dass die Ghega-Bahn auch eine gewisse Betreuung braucht. Nicht nur was die Vermarktung betrifft, sondern was die PR-Arbeit betrifft, was die Erhaltung betrifft, was die wissenschaftliche Forschung betrifft. Was die Bildung diesbezüglich betrifft und vieles mehr. Und daher möchte ich Ihnen den Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Weltkulturerbe Ghega-Bahn.
Im Dezember 1998 wurde die ‚Ghega-Bahn‘ über den Semmering mit der sie umgebenden Landschaft von der UNESCO zum Weltkulturerbe ernannt.“ – 
Ich stoppe im Text. Und auch die sie umgebende Landschaft. Also die Landschaft rund um die Ghega-Bahn ist wichtig. Und der Landeshauptmann, das kann man nicht oft genug betonen, hat gesagt, wir müssen alles vermeiden was dieser ökologisch sensiblen Landschaft nur irgend einen Schaden zuführt. Er tut das nicht, er hält sich nicht an seine Worte. Denn einen Meter unter dieser Ghega-Bahn kommt auf der steirischen Seite der Schnellstraßentunnel heraus. Ich fahre im Text fort: -
„Das Land Niederösterreich hat dabei wesentlich Unterstützung geleistet. Gemäß Welterbekonvention der UNESCO ist nunmehr das Bewusstsein, das Verständnis und der sensible Umgang der Bevölkerung bezüglich dieses außergewöhnlichen Kultur- und Naturdenkmales besonders zu fördern. Dazu zählen wissenschaftliche Tätigkeiten, Erziehungsprojekte und Bewusstseinsbildung ebenso wie Öffentlichkeits- und PR-Arbeit im In- und Ausland.
Zu diesem Zweck ist es sinnvoll, neben der ohnehin sehr intensiv betriebenen touristischen Vermarktung ebenso eine professionelle Betreuung einzurichten, die die genannten Maßnahmen neben den sonstigen umsetzen kann. Beim oberösterreichischen Weltkulturerbe Hallstatt konnten mit dieser Vorgangsweise ausreichend positive Erfahrungen gemacht werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine einschlägig geeignete Person oder Organisation mit der Betreuung des Weltkulturerbes Ghega-Bahn und der sie umgebenden Landschaft zu beauftragen.“
Ich glaube, das ist ein wesentlicher Beitrag für die einerseits kulturelle, touristische, aber auch ökologische Entwicklung dieser Region und zur sinnvollen Betreuung dieser einzigartigen Gebirgsbahn. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Heuras.
Abg. Mag. HEURAS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren!
Zunächst eine Bemerkung zur Kollegin Mag. Weinzinger. Ich habe diese Bemerkung zum Tiefstand der politischen Kultur in diesem Haus für höchst unangebracht gehalten. Und zwar deswegen, weil ich hier das Gegenteil behaupten möchte. Es hat sich unsere Fraktion in eiserner Disziplin ein eigenes Zeitlimit gesetzt. Und jeder von uns hier hat sich sehr stark und diszipliniert daran gehalten. Was sicherlich ein Beweis unserer politischen Kultur, unserer demokratischen Reife ist. Und vor allem ist es Ausdruck einer gewissen Rücksichtnahme der Mehrheit den anderen Fraktionen gegenüber. Ich glaube, das ist Zeichen von politischer Reife und ein Zeichen von sehr hochstehender politischer Kultur in diesem Hause.
Ich darf zur Wirtschaft nur einen ganz kleinen Bereich und ein kurzes, kleines Segment herausgreifen, das aber sehr, sehr gut dokumentiert die konsequente und zielstrebige Art, wie in diesem Land Wirtschaftspolitik unter der Federführung von Landesrat Gabmann gemacht wird. Ich meine damit die NAFES-Aktion. NAFES, die „NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Einkaufs- und Stadtzentren in Niederösterreich“. Ausgelöst dadurch, dass unsere Ortskerne durch großflächige Anbieter außerhalb der Zentren doch einigermaßen unter Druck geraten sind.
Daher versucht NAFES, folgende Ziele umzusetzen: Stärkung der heimischen, ortsverbundenen Wirtschaft in unseren Orts- und Stadtzentren. Stärkung der Ortskerne und vor allem auch der Einkaufsatmosphäre. Und damit verbunden eine Hebung der Lebensqualität für unsere Bürger. Und was nicht zu unterschätzen ist, es sollen damit unsere historisch gewachsenen Zentren, die auch sehr stark der Kommunikation dienen, erhalten bleiben.
Das Ganze ist eine Kooperation zwischen dem Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer. Und es sind Mittel von 60 Millionen innerhalb von fünf Jahren dafür vorgesehen. Es werden dabei Maßnahmen unterstützt wie der Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung des Branchenmix, Kooperation von Betrieben, Revitalisierungskonzepte, Werbemaßnahmen, um nur einige hier anzuführen. Gefördert werden dabei vor allem Gemeinden und Kooperationen von Betrieben in unseren Zentren und Orten. Das Ganze dient und hat auch geführt zu einer wesentlichen Wirtschaftsbelebung. Zur Belebung unserer Ortskerne und damit verbunden auch zu einem gewissen touristischen Aspekt. Und zu einer touristischen Komponente, die eindeutig parallel damit einhergeht. Es bleiben unsere Kommunikationszentren erhalten. Und es ist ein ganz wesentlicher Beitrag, der hier für die Nahversorgung geleistet wird. Ganz zu schweigen von dem psychologischen Moment, das also hier für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger ausgeht.
Ich habe gesagt, ich halte mich kurz, komme daher zum Schluss: Ich glaube, dass alleine dieses Beispiel NAFES sehr deutlich beweist und zeigt, wie zielstrebig und konsequent in Niederösterreich mit dieser Wirtschaftspolitik den Weg verfolgt zu einer Top-Region. Wie zielstrebig und konsequent der Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu erhalten versucht wird und auszubauen. Und es geht damit noch eines einher: Es wird damit erreicht, dass unsere Ortskerne und Ortszentren Inseln der Menschlichkeit bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz und bringe einen Abänderungsantrag ein (liest:)
„Abänderungsantrag
des Abgeordneten Haberler zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Ansatz 78900 Kammer für Arbeiter und Angestellte Position Ausgaben Voranschlag 2001 lautet: ATS 0,00,-.
Der Ansatz 78291 Forschung (Rohstoffe, Energie, Umwelt) Position Ausgaben Voranschlag 2001 lautet: ATS 11,180.000,-.“
Was eine Aufwertung von 4 Millionen Schilling ausmacht. Ganz kurz: Das ist kein Anschlag oder was immer gegen die Arbeiterkammer, aber wie vor allem die Sozialdemokraten, aber auch viele Leute der Österreichischen Volkspartei wissen, hat die niederösterreichische Arbeiterkammer mehrere hundert Millionen Schilling sozusagen auf der hohen Kante. Während, wie wir vom Landesrat für Finanzen gehört haben, dass das Land Niederösterreich, hätte es keinen Schuldendienst, praktisch auch keine neuen Schulden machen müsste. Aus Effizienzgründen glaube ich, dass dieser Antrag vernünftig ist und würde auch bitten, dass damit dieser Antrag von allen Fraktionen unterstützt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Zunächst erlaube ich mir mitzuteilen, dass meine Fraktion den soeben bei mir eingetroffenen Resolutionsantrag des Abgeordneten Keusch mittragen wird betreffend Evaluierung, Förderungsmaßnahmen, Wirtschaftsförderungsfonds. Wir haben ihn gerade durchstudiert. Nun in aller Kürze zu meinem Kapitel zu meiner Wortmeldung Tourismus. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich habe die Zustimmung am Anfang signalisiert, damit ich den Duktus meiner Rede nicht störe. Aber ich bin sicher, auch ihr werdet mitgehen. Aber jetzt werdet ihr mich nicht aufhalten, weil sonst komme ich von meiner selbst auferlegten Redezeit ab. Und ich möchte nicht gerne die Kameradschaft in meinem Klub stören durch eine von außen aufoktroyierte Verlängerung meines Referates.
Es ist gar nicht so leicht, beim Kapitel Wirtschaft und auch beim Fremdenverkehr die drei Kriterien anzulegen, die sich durch viele Reden heute gezogen haben. Viele Kollegen haben die Blickpunkte Top-ten-Region, Wirtschaftsstandort Niederösterreich und Menschlichkeit als Parameter für ihre Referate und Themen angelegt. Ich möchte das auch beim Tourismus probieren. Obwohl, wie gesagt, dies nicht so messbar und nicht so leicht formulierbar ist. Ich denke aber, was auf dem Weg zu einer Spitzenregion ist, zu einem Spitzenplatz ist, und die Pluszahlen des Tourismus beweisen das, muss auch wirtschaftlich erfolgreich und damit „eurofit“ sein. Und muss einen guten Wirtschaftsplatz zeitigen. Und wenn diese beiden Komponenten stimmen, wenn etwas erfolgreich ist und Arbeitsplätze schafft, muss es auch menschlich sein, weil es dem Menschen nützt.
Aber menschlich muss der Tourismus auch in zweiter Hinsicht sein, wenn er Sinn haben soll. Tourismus, wenn er wirklich verstandener Fremdenverkehr sein will, muss ident mit der Region bleiben. Muss – und da ist Niederösterreich im Vorteil, weil wir diese Massenzahlen nie hatten und nicht haben – muss sanft bleiben. Muss regional bleiben um menschlich zu sein. Darf nicht verfremdet werden. Darf nicht Selbstzweck werden.
Das Wirtschaftsstandort-Kriterium erfüllt ein Wirtschaftssegment wie der Tourismus dann, wenn er eine Schlüsselrolle bei der Beschäftigung im großen wirtschaftlichen Gleichgewicht spielt. Eine neue Studie, von der ich im vorigen Jahr gesprochen habe, die aber jetzt aufliegt und vorliegt, gibt dem Tourismus österreichweit und europaweit nur zwei Prozent der Wertschöpfung. Die Studie, von der ich im Vorjahr gesprochen habe, liegt jetzt vor und zeigt eine tatsächliche Wertschöpfung gemessen am Bruttoinlandsprodukt Niederösterreichs von 6 Prozent auf. Das heißt, die Umwegrentabilität, die wirkliche Wertschöpfung, die der Tourismus bringt, ist dreimal so hoch als die reine Nächtigungswirtschaft uns vorher auswies. Weil damals nur Erlöse aus Gastronomie und Hotellerie einbezogen wurden. In der NÖ Freizeit- und Tourismuswirtschaft werden, um es in nominellen Zahlen zu sagen, 40 Milliarden Schilling bewegt, 30.000 Arbeitsplätze gesichert und zwei bis drei Milliarden Schilling an Steuern und Abgaben für Niederösterreich erwirtschaftet.
Wirtschaftsstandort zu sein heißt auch das Leitbild zu befolgen. Denn wir waren es, der Landtag, der vor eineinhalb bis zwei Jahren den Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Ernest Gabmann beauftragt hat, das seit 1993 gültige touristische Leitbild 2001 zu überarbeiten. Nach mehr als einem Jahr intensiver Marktanalysen und Angebotsanalysen liegt nun dieses neue Leitbild vor, aufbauend auf die bestehenden. Und es wurde das „Kursbuch Tourismus Niederösterreich“ als neue Kursbestimmung für die nächsten sechs Jahre entwickelt. Es wurden 12 Grundsätze festgelegt und es wurden Grundbausteine definiert und formuliert. Sie alle sind im „Kursbuch Tourismus“ nachlesbar.
Der statistische Rückblick 1999 war zwar gut, aber nicht so gut wie das Jahr 2000 sich anlässt. Wir lagen im Jahr 1999 mit einem leichten Gästezuwachs von 1,6 Prozent Plus ganz gut. Das waren 27.000 Gäste mehr und 55.000 Nächtigungen mehr. Aber bereits im ersten Quartal 2000 haben wir jetzt schon die Zahl der Nächtigungen erreicht, die wir im Vorjahr im Ganzen verzeichnen konnten. Wir haben 55.000 Nächtigungen mehr bereits im ersten Quartal, nicht zuletzt auf Grund des guten Winterhalbjahres und des guten Winters. Es setzt sich der Aufwärtstrend fort vom Vorjahr. Allerdings, und das ist auch erfreulich, weg von den Billigquartieren hin zu Qualitätsbetten. Mit fünf Prozent plus bei den Fünf- und Viersternbetrieben sind wir mehr als doppelt so gut wie der bundesweite Durchschnitt in dieser Disziplin.
Das heißt, auch strategische Meilensteine können einen Wirtschaftsstandort besser machen. Und Österreich ist zweifellos, und auch Niederösterreich, der typische Wirtschaftsstandort für Tourismus und für Fremdenverkehr. Und das kann man erreichen, wenn man wohl überlegt strategisch vorgeht wie Landesrat Gabmann und sein Team mit der Werbung, mit dem Wirtschafts- und Tourismusreferat. Mit all denen, die den Fonds verwalten. Mit dem ganzen Funktionärs- und Beamtenteam. Stichworte zu diesem Erfolg waren und Meilensteine waren: Kursbuch, ausgegliederte Niederösterreich Werbung, Überarbeitung der Förderungspolitik zum Beispiel mit Aktionen auch für nicht investitive Bereiche, optimale Ausschöpfung der Strukturförderungsmittel aus Europa, Incentive 2001, Wirtschaftsaktion, Weinherbst, Welcome-Ticket, Donauraum-Maßnahmen, DDSG-Schifffahrtsanlegestellen zu kaufen war strategisch wichtig, Gründung der Plattform ARGE Donautal und nicht zu vergessen eigene Internet-Plattform mit TIScover Niederösterreich, wo wir bereits 1.100 Partner haben mit mehr als 2.000 geschulten Personen.
Also haben sich die Richtlinien von NÖFIT bewährt. Und auch der NÖFIT-Gedanke zählt zum Wirtschaftsstandort und ist seinerseits wieder, wenn er erfolgreich ist, arbeitsplatzfördernd und damit human. Viele Tourismusverbände sind 30 Jahre und mehr alt. Daher wurden auch die Destinationen in Angriff genommen. Waldviertel hat sich entschlossen Testregion zu werden, arbeitet schon. Mostviertel hat auch diese Destination beschlossen, wurde zur Gesellschaft, beginnt in der zweiten Jahreshälfte heuer zu arbeiten. Und das Weinviertel trifft Vorbereitungen. Bei uns im Südviertel ist es ein bisschen schwerer, weil wir da verschiedenste Strukturen und Interessen haben. Aber auch dort wird der Gedanke einmal greifen müssen.
Abschließend zur finanziellen Situation des Fremdenverkehrsfonds. Ich bin überzeugt, dass darüber noch gesprochen wird. Wir haben letztens beraten und sind alle einer Meinung, und ich von einer relativen Mehrheitspartei muss das unterstreichen, wie ich es auch im Vorjahr gesagt habe: Der Fonds soll gestärkt werden und muss gestärkt werden. Aber er ist jederzeit in der Lage, auch jetzt, unabhängig zu arbeiten und zu fördern.
Es kam zu einer Verminderung des Fondsvermögens, die sich fortsetzt bis heute. Vergessen wir aber nicht, dass wir die EU-Kofinanzierungsmittel immer dazu rechnen müssen, wenn uns ein Betrag fehlt. Vergessen wir außerdem nicht, dass die Kreditsperre mit viribus unitis, mit gemeinsamen Kräften aufgehoben werden konnte. Wir werden es wieder erreichen müssen. Und vergessen wir nicht, dass allfällige Verkaufserlöse zu verkaufender, etwaiger zu verkaufender Anlagen oder tourismusrelevanter Besitztümer natürlich dem Fonds zufließen sollen und werden. Alles in allem Grund genug dem Budgetansatz Fremdenverkehr und Tourismus innerhalb der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, getrost zustimmen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich komme gleich zur Sache ohne Umschweife. Obwohl es bei mir möglicherweise etwas länger dauert als beim Herrn Prof. Breininger.
Ich möchte gleich einsteigen und sagen, es ist erfreulich, dass eine wesentliche Voraussetzung für politisches Gestalten, nämlich die Wirtschaft, floriert. Und das wurde schon von meinen Vorrednern ausgeführt, dass im ersten Halbjahr 1999 die Konjunktur von der Inlandsnachfrage getragen war und später dann, gegen Ende des Jahres 1999 sich der Export zur Konjunkturlokomotive entwickelt hat und die Wirtschaft weiter expandieren konnte.
Die wirkliche Perspektive, der Hit aber ist, dass auch für die nächsten Jahre ein Wirtschaftswachstum von in etwa drei Prozent prognostiziert wurde. Leider hat sich dieser Wirtschaftsaufschwung unmittelbar weder in der Einkommenssituation noch im Beschäftigungsniveau wirksam oder positiv ausgewirkt und bemerkbar gemacht. Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist nämlich erst später geschafft worden. Aber dieses Wirtschaftswachstum oder der Wirtschaftsaufschwung brachte doch enorme Produktivitätssteigerungen.
Und hier entwickelte sich Niederösterreich wesentlich besser als Gesamtösterreich. Und hier darf ich doch, weil es symptomatisch ist, für die Deutlichkeit der wirtschaftlichen Verbesserung einige Zahlen nennen. Und zwar stieg der Produktionswert um 13,3 Prozent. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass die Beschäftigungssituation, die Beschäftigtenzahl gesunken ist, weil die Industrie in der Sachgüterproduktion Beschäftigte reduziert hat, also rationalisiert hat. Die Produktivität aber, und das ist das ganz Entscheidende, die Produktivität, entweder bezogen auf die unselbständig Beschäftigten oder je bezahlter Arbeitsstunde, ist um satte 16 Prozent gestiegen. Und da ist der österreichische Wert Gesamtösterreichs bei 8 Prozent gelegen. Man sieht also, wie besser Niederösterreich im Vergleich zu Gesamtösterreich abgeschnitten hat. Faktum ist leider auch, sage ich, dass die Löhne mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten haben. Das heißt also im Klartext, dass die Arbeit billiger geworden ist. Und das sind natürlich schon Fakten, wenn man über das gesellschaftliche Gefüge in Österreich reden will. Lediglich die Bauwirtschaft hat sich rückläufig entwickelt. Das ist leider auch ein Faktum, trotz unserer Bemühungen am Sektor Wohnbauförderung usw. aktiv zu sein.
Die Beschäftigungssituation ist angeführt worden. Wir haben ein Rekordergebnis am Sektor der Beschäftigung. Ich brauche das, und auch die Arbeitslosenquote nicht mehr ausführen. Nur eines darf ich in dem Zusammenhang schon sagen: Dass diese Situation nicht, wie von vielen Damen und Herren oder von vielen Kollegen angeführt wurde, ausschließlich auf die Pröll-Prokop-Jobinitiative zurückzuführen ist, meine Damen und Herren! Lassen wir die Kirche im Dorf! Die Pröll-Prokop-Jobinitiative ist eine Initiative. Aber hat sicherlich nicht den Beschäftigungsboom bewirkt. Sondern das ist die Konjunktur, die von außen herein über den Export gekommen ist. Die Pröll-Prokop-Jobinitiative ist eine wertvolle Bemühung, das will ich anerkennen, aber in Wirklichkeit ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit man tatsächlich einmal die Fakten in das richtige Lot bringt.
Ich meine aber, meine Damen und Herren, dass die Politik aus diesen Fakten entsprechende Schlüsse, nämlich gesellschaftspolitische Schlüsse abzuleiten hat. Ich tu das für mich indem ich behaupte, wenn es den Menschen im Land gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut. Und nicht, wie es umgekehrt formuliert wird, wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Leuten gut. Denn wir sehen das ja jetzt am Belastungspaket, dass trotzdem, wenn es der Wirtschaft gut geht, Einkommensschwächere durch dieses Belastungspaket von dieser Koalitionsregierung – und das hat WIFO festgestellt – dass die Einkommensschwächeren doppelt so stark belastet sind als die eher besser Verdienenden.
Das klingt banal was ich vorhin gesagt habe, dass es, wenn es den Menschen im Land gut geht, auch der Wirtschaft gut geht. Hat aber etwas für sich! Und gerade in der ersten Hälfte des Jahres 1999, wo die Konjunktur von der Inlandsnachfrage, also von der Kaufkraft der Bevölkerung wesentlich mitgetragen wurde, ist einmal mehr der Beweis erbracht worden, dass unsere Forderung nach Vollbeschäftigung bzw. nach einem möglichst hohen Beschäftigungsniveau nicht nur volkswirtschaftlich richtig ist, sondern auch die einzige Chance ist, den Lebensstandard abzusichern und den sozialen Frieden zu bewahren.
Ein weiterer Aspekt, meine Damen und Herren ist, dass also in jenen Regionen, die eine exportorientierte industrielle Produktion bzw. hochwertige industrienahe Dienstleistungen haben, dass die eine höhere Wertschöpfung erzielen und sich daher schneller und besser entwickeln können als jene Regionen, die überwiegend landwirtschaftlich dominiert sind. Und hier darf ich ein Beispiel anführen. Das ist nichts Bösartiges gegen die Wirtschaft, sondern das Wirtschaftswachstum bzw. die Wertschöpfung ist halt in der Industrieproduktion größer als in der Landwirtschaft. Ist ja eine Binsenweisheit. Beispiel dafür ist das Medianeinkommen. Da gibt es eine Studie, wonach die Rangordnung im Medianeinkommen so lautet, dass also die ersten fünf Mödling, Wien-Umgebung, Baden, Lilienfeld und Amstetten sind, während die Bezirke Waidhofen a.d. Thaya, Mistelbach, Melk und Hollabrunn die Plätze 18 bis 21 einnehmen. In diesem Zusammenhang muss man auch noch feststellen, dass diese ersten fünf genannten Bezirke und nur die über dem Medianeinkommen Niederösterreichs liegen und dass Niederösterreich im österreichischen Schnitt unter den Bundesländern die sechste Position einnimmt. Und das ist auch etwas, was man in dem Zusammenhang schon anführen muss, wenn es darum geht, die strukturellen Unterschiede in den Regionen auszugleichen. Und ich möchte jetzt nicht bösartig sein und sagen, so schaut die viel gepriesene Insel der Menschlichkeit aus. Aber dass wir etwas dazu tun müssen um diese nicht unbedeutenden Unterschiede in unseren Regionen auszugleichen, das darf wohl keine Frage sein. 
Wobei ich damit nicht behaupten möchte, dass seitens der Landespolitik nichts unternommen worden wäre. Beispiel Regionalförderung. Da ist uns sicher dort oder da der große Wurf geglückt. Nur, großartige, strukturelle Veränderungen haben wir damit nicht bewirken können. Vielleicht marginal strukturelle Verbesserungen. Die Hauptrolle, meine Damen und Herren, in diesem Szenario spielt unzweifelhaft der Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds. Ein wirklich gut ausgeklügeltes und fein verästeltes Fördersystem. Und seit dieses Instrumentarium auch mit der Abwicklung der EU-Strukturförderung betraut ist, ist dieser Förderungsfonds natürlich in seiner Bedeutung noch gestärkt worden.

Ich erspare Ihnen die Details, denn die kann man in den Berichten des Fonds und auch im Bericht des Wirtschaftsprüfers nachlesen. Ich möchte nur auf zwei Ergebnisse der sogenannten Evaluierungsstudie eingehen. Das ist also eine kofinanzierte Studie im Hinblick auf Effizienzprüfung der Förderungsmaßnahmen. Und hier ist also festzustellen oder wird angeführt, dass 54 Prozent der Förderungen auf die Entwicklung und Einführung neuer Produkte und Verfahren fielen. Und dass damit über 20.000 Arbeitsplätze gesichert wurden oder dass in diesem Bereich über 20.000 Arbeitsplätze bereit gestellt sind. Und dass nur, man höre, nur gut 4 Prozent der Förderfälle auf Unternehmensgründungen und Neuansiedlungen fallen. Und hier, meine ich, ist schon noch der Hebel sehr gezielt und massiv anzusetzen. Und ich weiß schon, dass das nicht leicht ist und dass man leichter darüber reden kann. Denn selbst die sehr professionelle und erfolgreiche Betriebsansiedlungsgesellschaft, die ECO-PLUS, die zwar viele Arbeitsplätze geschaffen hat im Verlauf ihrer Tätigkeit, hat es sehr schwierig außerhalb der Ballungszentren, außerhalb der Ballungszentren im Süden von Wien, nämlich in Bruck, in Ennsdorf, im Wirtschaftspark Kematen, wie ich meine, also in eher periphereren Zonen - Nordstrategie, Oststrategie, Wald- und Weinviertel - nachhaltige Strukturen zu entwickeln, Betriebe anzusiedeln. In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich auf den Ergebnispunkt 5 des Prüfberichtes des Rechnungshofes über den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds hinweisen in dem angeregt wird, das Gesamtförderspektrum des Fonds, und das umfasst 19 verschiedene Förderungsmaßnahmen, einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen. Und ich darf daher einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Keusch und Breininger zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Evaluierung der Förderungsmaßnahmen des Wirtschaftsförderungsfonds.
Der Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds des Landes soll im Jahr 2001 vorbehaltlich einer etwaigen Kreditsperre mit 245,500.000,- Schilling an Landesmitteln dotiert werden. Damit soll im Rahmen von 19 verschiedenen Förderungsaktionen der NÖ Wirtschaft die notwendige materielle Hilfestellung gegeben werden, um sich im Wettstreit des nationalen und in-

ternationalen Marktes behaupten zu können. 1999 wurden vom Fonds insgesamt rund 600 Millionen Schilling an Förderungen abgewickelt.
Die unterschiedlichsten Förderrichtlinien wurden im Wesentlichen zuletzt im Rahmen des EU-Beitrittes Österreichs der notwendigen EU-rechtlichen Anpassung unterzogen und in der Folge teilweise geringfügig adaptiert. Sie bestehen aber grundsätzlich schon über längere Zeit hindurch in unveränderter Form, ohne dass ihre unmittelbare Auswirkung und Effizienz auf die Strukturen der NÖ Wirtschaft überprüft worden wäre.
Im Jahre 1999 wurde eine Evaluierung der von der Europäischen Kommission kofinanzierten einzelbetrieblichen Fördermaßnahmen in den Zielgebieten 2 und 5b in Niederösterreich für den Zeitraum 1995 bis 1998 durchgeführt. Diese Evaluierungsstudie brachte eine Reihe von wertvollen Erkenntnissen und Vorschläge zur Anpassung der entsprechenden Richtlinien. So wurde etwa die Feststellung getroffen, dass in der NÖ Wirtschaftsförderung ein begleitendes Monitoring fehlt. Aber auch eine zu geringe Trennung von Betreuung der Antragsteller einerseits und einer Beurteilung von Förderanträgen andererseits, um so die inhaltliche Diskussion zu forcieren, ist ein Ergebnis dieser Studie.
Da diese Evaluierungsstudie jedoch nur einen Teil der Förderungsmaßnahmen des Fonds umfasste sollte das gesamte Förderspektrum des Fonds einer eingehenden Evaluierung unterzogen werden, wie es auch vom Landesrechnungshof im Rahmen seiner durchgeführten Überprüfung festgestellt wurde.
Auch im Zuge der Vorbereitungen der neuen Programmplanungsperiode wurde das gesamte Richtlinienpaket des Wirtschaftsförderungsfonds unverändert der Europäischen Kommission zur Genehmigung übermittelt. Dies obwohl eine zwischenzeitliche Änderung die Möglichkeiten für eine stärkere beschäftigungspolitische Fördertangente in den Richtlinien eröffnet hätte. Außerdem hat sich auch die NÖ Landesregierung im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaktes verpflichtet, im Bereich der NÖ Wirtschaftsförderung für zusätzliche beschäftigungspolitische Impulse zu sorgen. Es scheint daher zweckmäßig, eine Überprüfung der Richtlinien des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds in Form einer Evaluierung vorzunehmen, um so letztlich nach einer etwaigen Anpassung der Richtlinien einen effizienteren Einsatz der Fördermittel und damit auch der bereitgestellten Landesmittel zu erreichen. In gleicher Weise sollte eine derartige Evaluierung und nachfolgende Richtliniendiskussion für die Förderungsmaßnahmen des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds vorgenommen werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Evaluierung aller Richtlinien des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds durch ein geeignetes Unternehmen durchführen zu lassen und die gewonnenen Erkenntnisse bzw. die bereits aus der durchgeführten Studie vorliegenden Erkenntnisse nach entsprechender Diskussion in den zuständigen Kuratorien in die Förderungsrichtlinien einfließen zu lassen.“
Ich darf, meine Damen und Herren, bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu verleihen.
Einige Sätze zum Tourismus: Es ist erfreulich, dass die Erholungsphase im Tourismus sich 1999 fortgesetzt hat. Der Tourismus ist unsere Hoffnungsbranche. Und der Sieg hat natürlich viele Väter, Herr Landesrat. Aber nüchtern betrachtet muss man schon sagen, dass in erster Linie Niederösterreich oder der Tourismus in Niederösterreich vom Konjunkturaufschwung mit profitiert hat. Wobei natürlich das regionale Angebot und die Werbung eine ganz bedeutende Rolle spielen. Nachdem bei uns der Inlandsgast überwiegt gegenüber anderen Tourismusländern, ist natürlich auch das Faktum, dass es preisgünstige Fernreisen und Städteflüge gibt, für uns eine zusätzliche gewaltige Konkurrenz. Insofern ist die Leistung, dass wir zulegen konnten, natürlich doppelt bedeutend. Liegt auch sicher daran, wie ich meine, dass wir uns in den vergangenen Jahren von der weltweiten Tourismusflaute nicht entmutigen haben lassen, sondern sehr selbstbewusst am Erscheinungsbild des NÖ-Tourismus weiter gearbeitet haben.
Hier ist in erster Linie das Tourismusleitbild 2001, 2006 oder das Kursbuch Tourismus Niederösterreich, das ja in Grafenegg mit sehr viel Pomp, Herr Landesrat, präsentiert wurde, zu erwähnen. Hervorstechendstes Merkmal des Leitbildes ist zweifelsohne die Neuordnung der tourismuspolitischen Zielsetzungen. Und die klare Positionierung der Regionen. Ich meine, eine wirklich wertvolle Grundlagenarbeit mit Botschaften, die in den Regionen verstanden werden - und das ist auch ganz wichtig - und mit denen man sich in den Regionen auch identifizieren kann. Und das kommt auch darin deutlich zum Ausdruck, dass wir es geschafft haben, die Destinationen zumindest in den Ansätzen einmal zu gründen.
Für die Qualität des neuen Leitbildes spricht natürlich, dass so mancher Unfug im ehemaligen Leitbild, das nämlich bisher Gültigkeit hatte, nämlich überall Spitze sein zu wollen, was es ja wirklich nicht gibt, dass mit dem Unfug im neuen Konzept aufgeräumt worden ist. Und dass auch neue Erkenntnisse, nämlich dass der Ausflugstourismus mehr bringt als der Nächtigungstourismus in Niederösterreich als Spezifikum, der Ausflugstourismus sozusagen dem Nächtigungstourismus vorzuziehen ist. Und das ist festgeschrieben im Leitbild 2001-2006.
Die Zielsetzung heißt einmal ganz grundlegend: Niederösterreich sollte Nummer 1 im Freizeit- und Ausflugsbereich für den Wiener und den niederösterreichischen Markt werden. Und was dieser Tourismuskonzeption Phantasie verleiht, meine ich, sind also die in Gründung befindlichen Destinationsmanagements, nämlich eine professionelle Vermarktungsschiene. Der Wermutstropfen dabei ist, dass es verdammt lange dauert, Verzeihung, dass es doch sehr lange dauert, bis wir hier wirklich alle Destinationen, die man vor hat zu gründen, tatsächlich auf Schiene haben. Und professionelles Marketing ist gerade bei so einer sehr sensiblen Branche immens wichtig. Und daher kann es nicht schnell genug gehen, hier noch einen Zahn zuzulegen, Herr Landesrat.
Als vorausschauend und sehr richtig hat sich der von uns immer mit großem Nachdruck geforderte Ausbau des Donauraumes, der touristische Ausbau des Donauraums erwiesen und der damit zusammenhängende Ankauf der ehemaligen DDSG Schiffsanlagestellen. Denn die Donau ist nun einmal die international bekannteste NÖ Tourismusmarke. Wie gesagt, als erster Schritt ist dringend die NÖ Vermarktungsschiene, diese viel zitierte Donauraumdestination zu gründen. Und Herr Landesrat, es bleibt zu hoffen, dass mit der Gründung der ARGE Donautal das Pferd nicht beim Schwanz aufgezäumt wird. Denn es ist schon ein bisschen unverständlich und eigenartig, dass gerade die klassischen Tourismusverbände wie die Wachau, Wachau-Nibelungengau oder der Tullner Donauraum, March-Donauland, Ysper-Weitental und auch die Donauraumgemeinden des Mostviertels nicht dabei sind. Dass man sich der Städte Melk, Krems, Tulln und Korneuburg bedient hat, um diese, wie ich hoffe, Donauraumdestination, die aus der ARGE Donautal hervorgehen soll, zu gründen. Aber der Herr Landesrat wird wissen, welche Gründe er dafür gehabt hat, welche Gründe er gehabt hat, was sich dahinter verbirgt. Und auch wir dürfen unseren Teil dabei denken.
Außerdem, Herr Landesrat, meine ich, dass auch jetzt Zeit ist, den zweiten Schritt zu setzen. Also nicht nur eine Donauraumdestination zu schaffen, sondern auch eine länderübergreifende Oberösterreich, Niederösterreich, Wien umfassende Marketingorganisation zu schaffen. Denn wenn wir jetzt die Donauraumdestination machen für Niederösterreich und dann im Anschluss erst das andere, dann fließt weitere Zeit Wasser die Donau hinunter und wir könnten längst punkten.
Ich darf das wiederholen, was der Prof. Breininger gesagt hat, und dann komme ich schon zum Ende. Was den Bericht des Wirtschaftsprüfers hinsichtlich des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Geschäftsjahr 1999 betrifft: Das Stammvermögen ist Ende 1999 auf 31,8 Millionen gesunken. Das ist ein besorgniserregender Tiefstand. Und hier besteht Handlungsbedarf, Herr Landesrat. Und weder die 27 Millionen Forderungen aus der EU-Kofinanzierung noch die 109 Millionen Landesbeitrag werden wesentliches an dieser schwachen Dotierung ändern. Denn das ist wirklich gerade so viel, um über die Hürde eines laufenden Jahres drüberzukommen.
Ich bin schon fertig damit. Zu meinem Resümee, Herr Landesrat: Die Abteilung hat engagiert und kreativ gearbeitet. Sie ist daran gegangen, die versteinerten Organisationsstrukturen aufzubrechen. Das ist ja kein leichtes Unterfangen bei eingefahrenen Organisationsstrukturen. Und sie ist dabei, diese auf eine moderne Basis zu stellen. Sie hat versucht, aufbauend auf den natürlichen Ressourcen des Landes gemeinsam mit den Regionen ein entsprechendes Tourismusangebot zu erstellen.
Ich würde meinen, in Niederösterreich ist spürbar geworden, dass wir den Tourismus nicht mehr am Bauchladen einhertragen, sondern tatsächlich versuchen, ihn aktiv und aggressiv zu bewerben. Mit dem neuen Tourismusleitbild hat die Abteilung einen Meilenstein im NÖ Tourismus gesetzt und das schafft, meine Damen und Herren, Zuversicht und gibt Hoffnung, dass in Kürze auch der Donauradweg fertig gestellt sein wird. Dass die Gründung der Destinationsmanagements niederösterreichweit über die Bühne gehen wird. Dass das Privatzimmergesetz endlich novelliert wird. Dass eine Förderungsaktion für Investitionen – liegt in der Begutachtung, ich weiß es – und dass es auch eine Förderungsaktion für Investitionen in die Tourismusinfrastruktur eingerichtet wird. Und vor allem auch, dass der Ausbau der Reitinfrastruktur in Niederösterreich Gestalt annimmt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
„Mut zur Lücke“, so lautet einer der 12 Schritte für eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Kursbuches Tourismus Niederösterreich. Erklärend heißt es: Es hilft nicht, flächendeckend Attraktion um Attraktion zu entwickeln. Nur mehr die besten Pferde kommen ins Rennen. Hohes Haus! Grundsätze, denen man nur zustimmen kann. Ich bin heute etwas überrascht über die Ausführungen des Kollegen Keusch. Denn bei der letzten Fremdenverkehrsdebatte, Herr Landesrat, du kannst dich auch erinnern, hat er eine ganze Reihe von Kritikpunkten am NÖ Leitbild 2006 angebracht. (LR Gabmann: Da siehst du, wie gut wir gearbeitet haben!)
Und ich habe eigentlich diese Kritik von damals zum Anlass genommen, um die Langfassung, die immerhin 245 Seiten hat, des Kursbuches Niederösterreich Tourismus genau zu studieren. Und nach diesem Studium bin ich zum Schluss gekommen, dass Kollege Keusch in seinem letzten Beitrag eigentlich Recht gehabt hat. Es war ein großer finanzieller Aufwand für dieses Konzept. Und es ist in wesentlichen Punkten dieses Konzept eine Abkehr von den Grundsätzen der Neunzigerjahre. Wenn es dem Tourismus hilft, kann ich es nur positiv anmerken. 
Aber, lieber Herr Landesrat, ich kann mich erinnern an das alte Konzept. Da habe ich so den Eindruck gehabt, dass du Niederösterreich in allen Bereichen des Tourismus zum Marktführer hochstilisieren wolltest. Das ist gegangen von Golf, von der Positionierung der Kultur als ein alleiniges Hauptwerbeargument für Niederösterreich. Und dieses Konzept jetzt führt uns eigentlich auf den Boden der Realität zurück. Und darum habe ich das auch in meiner Einleitung erwähnt, dass nur die besten Pferde ins Rennen kommen werden. (LR Gabmann: Wir haben ein neues gemacht, weil das alte schon überholt ist!)
Seien wir froh! Ich freue mich ja. Ich komme dann auf die positiven Auswirkungen zurück. Du verlängerst meine Redzeit, wenn ich immer mit dir diskutieren muss. Wir können uns ja einmal in deinem Büro treffen, dann kann ich dir das auch sagen.
Wir kehren praktisch zu jenen Grundsätzen zurück, wo wir sagen, der Tourismus kann ganz einfach nicht ein Allheilmittel für alle strukturschwachen Gebiete sein. Ich bin ja sehr froh, dass du diese Richtung fortgesetzt hast und das zeigen auch die Ergebnisse des heurigen Winters. Du hast fortgesetzt den Weg der Erneuerung, der Aufstiegshilfen im Winter, den Bau von künstlichen Beschneiungsanlagen, oder auch Prioritätensetzungen im Gesundheitstourismus. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ich das immer wieder einfordert habe. Ich kann mich auch gut erinnern an die Enquete „Gesundheit 2000“ im Kongresshaus in Baden bei dir, Herr Professor Breininger, wo der Wellnesstourismus noch vom Vorgänger unseres jetzigen Landesrates eingeleitet wurde.
Es legt also dieses neue Konzept mit dem Ausdruck „Mut zur Lücke“ ein klares Bekenntnis ab zur Setzung von Schwerpunkten und Prioritäten. Das heißt aber auch, und ich sehe das schon ein bisschen sehr kritisch, dass schwächere Betriebe, Prof. Breininger hat das auch gesagt, die Steigerung zu den Vier-, Fünfsternbetrieben, dass für schwächere Betriebe ganz einfach die Gefahr besteht, dass sie durch den Rost fallen.
Weiters ist aber in diesem neuen Tourismuskonzept die Rede von Konzentration auf Kernkompetenzen. Habe ich schon bejaht. Es ist aber auch die Rede davon – und das ist zu begrüßen – von Kontinuität statt kurzfristiger Alternativszenarien. So stehts genau drinnen. Ich darf noch etwas zitieren. Der Ersteller des Konzeptes, Edinger, stellt sogar die Forderung nach adäquaten organisatorischen Strukturen und Kompetenzen, die in ihrer operativen Arbeit unbeeinflusst von politischen und angebotsseitigen Einflüssen sind, auf. Im Klartext: Im Umkehrschluss - ich bin froh, Herr Landesrat, dass du zuhörst - könnte diese Edinger-Forderung auch so gedeutet werden, dass die bisher für die Weiterentwicklung und Vermarktung des Tourismus in Niederösterreich zur Verfügung gestandenen Mittel infolge Politiker-Einflussnahme nicht optimal genutzt wurden. Ich finde in der Studie, in diesem Kursbuch weiters sehr oft das Wort „Coaching“. Ein guter Begriff. Haben wir auch im Fremdenverkehrsförderungsfonds-Beirat diskutiert. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass der Verfasser der Langfassung, also Edinger, am liebsten den Tourismus selbst übernehmen würde. Wenn wir betriebswirtschaftlich denken, mit Gewinnmaximierung denken, wäre das eine diskussionswürdige Version. Wenn man eine Tourismus-AG gründen, den Shareholder Value in den Vordergrund stellen oder ihm absolute Priorität einräumen möchte. Ich lehne das ab. Wir haben gesehen, was bei Semperit in Traiskirchen herausgekommen ist.
Ich glaube, laut Verfassung - so ist es ja - ist der Tourismus noch immer Landeskompetenz und soll als Hauptziel auch die Steigerung der Lebensqualität der Menschen haben, und ist auch ein Instrument der Regionalpolitik. Prof. Breininger hat das schon gesagt, und darüber bin ich auch froh, wir müssen ja nicht die Auswüchse des Massentourismus befürchten. Die „Stronach-Kugel“ ist ja inzwischen aufs Eis gelegt. Und vor irgendwelchen disneyähnlichen Mammutprojekten brauchen wir uns auch nicht zu fürchten. 
Wir haben aber noch genug Platz, glaube ich, und darum ist ja das Kursbuch der Anreiz für eine Weiterentwicklung. Wir haben noch genug Platz für unsere heimischen Gäste, für andere Gäste. Weil 5,6 Millionen Übernachtungen nach der letzten Statistik - ich komme dann noch auf den Winter zurück - ist nicht die große Tourismusintensität. Ich glaube, wir sollten hier an einer weiteren Intensivierung interessiert sein. Ich sehe hier zum Beispiel, was auch das Kursbuch vorgeschlagen hat, vor allem den Ausbau der Reitwege als Grundlage einer forcierten Vermarktung dieses im Trend liegenden Freizeitsportes.
Im Winterhalbjahr - ich habe gesagt, ich komme auch zu den Erfolgen 1999/2000 - gab es einen Nächtigungszuwachs von über 5 Prozent. Wir haben damit mehr als 100.000 Übernachtungen. Haben damit seit 11 Jahren erstmals wieder im Winter die 2 Millionen-Grenze erreicht. Das freut mich. Der Petrus hat auch ein bisschen mitgeholfen mit den tiefen Temperaturen.
Ich weiß nicht, wir haben jetzt auch eine sehr positive Bilanz per April im Vergleich zum April des Vorjahres, ein Nächtigungsplus von 12,7 Prozent oder rund 47.000 Übernachtungen. Auch diese Zahlen lassen in mir Hoffnungen für den gesamten Sommertourismus keimen. Weil ich glaube, der Sommertourismus war ja immer oder ist nach wie vor nach meiner Meinung ein Sorgenkind in Niederösterreich. Ich meine Weinherbst eher für den Herbst, Landfrühling für das Frühjahr. Und ich stimme halt nicht ganz mit dir, Herr Landesrat, überein, dass das Welcome-Ticket den großen Turn around bei den Nächtigungen im Sommer gebracht hätte. (LR Gabmann: Das war der größte Erfolg! Das lag zu mehr als 100 Prozent über den Erwartungen!)
Der große Turn around war es, bitte, nicht weil wir haben noch immer 800.000 Nächtigungen... (LR Gabmann: Herr Kollege! Auf die Nächtigungen kommt’s ja nicht an!)
Herr Landesrat! Wir haben gegenüber den Neunzigerjahren noch immer um 800.000 Nächtigungen weniger. Das weißt du genauso wie ich. 

Und 12,7 Prozent oder 47.000 Nächtigungen von April 1999 bis April 2000 heben diese 800.000 noch nicht auf.
Ich komme aber nun zum Voranschlag 2001 zurück. Der Fremdenverkehrsförderungsfonds wird, so wie heuer wieder, mit 125 Millionen dotiert. Ich will nicht weiter ausholen. Auch ich stimme mit meinen Vorrednern überein, dass bei einem Nettofondsvermögen von 31 Millionen Schilling dringend nachgedacht werden muss, wie dieses Nettostammvermögen erhöht wird. Weil hier habe ich schon gewisse Sorgen.
Man wird also mit diesen Mitteln bei dieser Dotation sehr sorgsam, sparsam und vor allem effizient mit Blickrichtung optimales Wertschöpfungswachstum umgehen müssen. Und wenn der Herr Prof. Breininger gemeint hat, ich habe jetzt die Schmeral-Studie auch studiert, 6 Prozent, so stimme ich damit überein. Wenn aber der Herr Prof. Breininger hier gemeint hat, da haben wir 40 Milliarden Schilling Beitrag zum realen – so habe ich es verstanden – zum nominellen Bruttoinlandsprodukt, dann würde ich mich freuen, wenn das so wäre. Weil dann hätte Niederösterreich ein nominelles Bruttoinlandsprodukt von 600 Milliarden Schilling. (Unruhe bei LR Gabmann.)
Na, 40; 6 Prozent: 600 Milliarden.
Ich habe in einem anderen Zusammenhang mich erst vor kurzem erkundigt beim WIFO und habe dort die Auskunft bekommen, dass das letzte erhobene nominelle Bruttoinlandsprodukt 419 Milliarden Schilling beträgt. Also da liegen wir ein bisschen auseinander! 
Wenn ich schon von Sparsamkeit gesprochen habe, darf ich noch einen Kritikpunkt anbringen. Ich habe wahrgenommen, dass vor drei Monaten die NÖ Informations- und Buchungsstelle in der Walfischgasse zugesperrt wurde. Ich weiß nicht, ob das richtig war. Weil wir haben zwar die Österreich Werbung in Wien 4, nur kann man dort nicht buchen. Dort kann man Prospekte bekommen, dort kann man sich über Telefon und Internet erkundigen. Nur glaube ich, dass die Bevölkerungsstruktur eines wesentlichen Marktes für unseren Tourismus in Niederösterreich, nämlich Wien, das steht ja außer Zweifel, ich weiß nicht, ob die Wiener mit ihrer Altersstruktur der Internet-Generation zugerechnet werden können. Und ich hätte die Buchungsstelle in Wien nicht aufgelassen. Ganz abgesehen davon, dass man die ja mit einem Kostenbeitrag von einer Million Schilling auch gefördert hat, der nun verloren ist.
Das ist ein für mich wenig erfreuliches Ereignis. Erfreulich für mich ist hingegen der Tätigkeitsbericht der Abteilung Tourismus, den der Herr Hofrat Dr. Gamauf im Rahmen der letzten Kuratoriumssitzung des Fremdenverkehrsförderungsfonds vorgelegt hat. Insbesondere möchte ich zur professionellen Abwicklung der Förderaktionen gratulieren. Aber auch zu allen Initiativen, die die Abteilung gesetzt hat im Zusammenhang mit neuen Organisationsmodellen für die Tourismusregionen, was ich positiv hervorheben möchte. Denn ich meine, dass vor allem im beinharten Verdrängungswettbewerb der globalisierten Tourismusmärkte Niederösterreich nur mit einem professionellen Destinationsmanagement in der Zukunft reüssieren wird können. Und ich glaube, da bin ich einer Meinung mit meinen beiden Vorrednern, ich wage sogar die Behauptung, dass in Zukunft eine eigene NÖ Dachmarke nur dann noch sinnvoll sein wird, wenn damit Destinationsmarken unterstützt werden. Und da sollte man noch stärker in Richtung Destinationsmanagement gehen.
Einen Satz auch zur NÖ Werbung GesmbH. Ich habe hier die Feststellung gemacht, dass nach meiner Meinung die Zielgruppe Familie und Kinder bei den Massenmedien-Werbekampagnen sträflich vernachlässigt wird. Hier sollte man auch etwas mehr tun.
Wir haben ja mehrmals auch gesprochen über die Privatisierung des Kurhotels Bad Schönau. Wir wissen seit 9. Dezember 1999 aus der Kuratoriumsitzung, dass eine langjährige Forderung von mir endlich irgendwie der Verwirklichung zugeht. Es wurde damals berichtet, dass die Edinger Tourismusberatung mit der Veräußerung beauftragt wurde. Möchte das auch hier im Hohen Haus deponieren. Dieses Hotel wurde jedenfalls zum überwiegenden Teil aus Mitteln der NÖ Tourismusförderung und aus nicht entnommenen Gewinnen finanziert. Ich meine daher, dass es nur recht und billig ist, wenn der Verkaufserlös auch wieder dem Tourismus zugute kommt und nicht im allgemeinen Budgettopf des Landes versickert. Diese Ansicht habe ich auch in der letzten Kuratoriumssitzung des Fremdenverkehrsförderungsfonds deponiert. Ich darf wirklich dich, Herr Landesrat, und auch den Hohen Landtag, weil er wird ja wieder einmal einen Voranschlag zu beraten haben, ersuchen, diese Idee, diese Initiative zu ... (LR Gabmann: Ist ja längst vereinbart!)
Ja gut, Vereinbarungen mit dem Finanzlandesrat haben schon viele gemacht. Ich weiß nicht, ob die immer halten. Ich hoffe, diese wird halten. Und dann werde ich beim nächsten Budget das positiv hervorheben. (LR Gabmann: Fragen Sie den Präsidenten! Ist alles vereinbart!)
Das ist meine Ansicht, dass diese Millionen wieder dem Tourismus zugute kommen müssen. Dann werde ich das extra erwähnen und nicht vergessen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gansch.
Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte vielleicht feststellen zunächst, dass es sehr erfreulich ist, dass die beiden Vorredner, mein Freund Edi Keusch und Herr Kollege Dkfm. Rambossek, das sehr positiv sehen. Und dass der Herr Landesrat Gabmann wirklich eine Freude haben kann, was den Tourismus betrifft. Das ist sehr, sehr erfreulich.
Die gesamte Gruppe Wirtschaft, die in diesem Voranschlag hier mit 2,1 Milliarden Schilling dotiert ist, umfasst ja vieles andere auch noch dazu. Der Fremdenverkehr und der Tourismus ist ein eigener Teil. Es ist aber auch dabei ein gewisser Teil der Förderung der Landwirtschaft und auch die Güterwege sind hier in diesem Bereich mit dabei. Ich habe vor, etwa über Tourismus und Privatzimmervermietung, Urlaub am Bauernhof ein paar Dinge zu sagen.
Sehr vieles hängt damit wieder zusammen. Wir finden eben auch hier die Globalisierung im Kleinen und dass alles ineinander greift. Es wurde heute von den Vorrednern schon sehr viel über diese Dinge gesagt. Auch im Kursbuch Tourismus Niederösterreich werden Bezüge zur Landwirtschaft hergestellt. Jene Mittel, die das Land Niederösterreich zur Förderung, Weiterentwicklung und Vermarktung des Tourismus und der Freizeitwirtschaft zur Verfügung stellt, sind so effizient wie möglich einzusetzen. Dies ist eine der wichtigsten Forderungen, die hier gestellt werden müssen.
Es ist auch Grundlagenforschung entsprechend betrieben worden. Mehr als 8.000 Menschen aus den wichtigsten Herkunftsmärkten wurden in verschiedenen Analysewellen zum Urlaubs- und Ausflugsland Niederösterreich befragt. Die Motive, die Wünsche und die Kritikpunkte haben dann eine wichtige Grundlage gebildet. Und das Ergebnis war das Kursbuch Tourismus Niederösterreich, das touristische Leitbild in seiner Neufassung.
Und da ist auch der Punkt drinnen „Leben auf dem Lande“. Und dieser Entwicklungsschwerpunkt zielt auf die Kurzurlauber aus Wien, Deutschland und den österreichischen Bundesländern ab und beinhaltet die schon genannten Themen wie Landkultur, Gastronomie, Wein, regionale Produkte, gesundes Leben, Sommerfrische und all diese Dinge. Der zweite Schwerpunkt ist Freizeit und Ausflugsland und sieht als Zielgruppe Tagesausflugsgäste vor, die dann auch in den verschiedenen Kulturprogrammen und Freizeiterlebnis-Möglichkeiten als Konsumenten Eingang finden.
Die Entwicklung des Wirtschaftstourismus wird ein neuer Hoffnungsmarkt in Niederösterreich sicher sein und wird dieser damit eröffnet werden. Schon jetzt nimmt der Wirtschaftstourismus einen hohen Anteil an der NÖ Tourismuswirtschaft ein. Die neuen Überlegungen sollen dieses Segment aber zu einer steuer- und gestaltbaren Größe machen.
Die nicht gewerblichen Beherbergungsbetriebe sind ein wesentlicher Baustein und vor allem auch der Urlaub am Bauernhof. Und hier gilt es, im Bereich Privatzimmer und Urlaub am Bauernhof, vor allem die Stärkung und Professionalisierung der bestehenden Struktur vor der Schaffung neuer Kapazitäten zu sehen. Das heißt, die Qualität ist vor der Quantität zu sehen. Und im Bereich der Anbieter ist Urlaub am Bauernhof vorrangig, wie gesagt, diese Ausstattung mit all den technischen Möglichkeiten, die auch hier geboten werden in Form der Buchungen über Internet und dergleichen.
Wir haben uns heute Disziplin auferlegt bei dieser Diskussion. Und ich möchte Ihre Zeit auch nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Unsere Fraktion hat bewiesen, dass es auch geht, dass man kürzer redet und auch ich möchte mich daran halten. Ich möchte nur noch sagen, dass diese Gruppe 7 nach Maßgabe der Möglichkeiten der Mittel entsprechend dotiert ist. Es könnte natürlich überall ein bisschen mehr sein, das ist ganz klar. Aber es ist verantwortungsbewusst gehandelt worden und ich bitte, auch dieser Gruppe 7 in unserem Budget zuzustimmen. Ich danke recht schön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Eine kleine Anmerkung vorab zu den Äußerungen des Abgeordneten Mag. Heuras. Ja, vielleicht hört er es irgendwo mit. Ich anerkenne natürlich die Selbstverpflichtung, die die ÖVP gewählt hat bei dieser Budgetdebatte und für sich selbst beschlossen hat. Ich denke auch, man muss anerkennen, wenn manche Themen komplexer sind und darüber hinaus auch ein bisschen länger Zeit brauchen. Egal, ob es jetzt von solchen mit Selbstverpflichtung oder ohne Selbstverpflichtung ist. Ich glaube, es wird auch sicher anerkannt in diesem Haus, dass eine kleine Fraktion, die mit zwei Rednern und damit meistens auch zwei Wortmeldungen dieselbe Zahl der Themen bearbeitet wie andere Fraktionen mit acht, halt manchmal ein paar Minuten länger braucht dazu. Und ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Abgeordneten, auf zentrale Bereiche jeder Gruppe auch tatsächlich einzugehen.
Nur sozusagen für das Protokoll oder für die Wahrnehmung: Meine Rede vorher hat samt aller 17 Resolutionsanträge gestoppte 33 Minuten gedauert. Das ist bei weitem nicht die längste Rede, die in diesem Landtag jemals gehalten wurde. Auch bei weitem nicht die längste Rede, die in dieser Budgetdebatte gehalten wurde. Die Abstimmung insgesamt der Regionalbahnenanträge und aller anderen in dieser Gruppe hat gestoppte viereinhalb Minuten gedauert. Ich glaube, auch das kann dieser Landtag noch verkraften. Meine Kritik jedenfalls bezog sich sicher nicht auf die zeitliche Gestaltung.
Und eine Anmerkung dazu auch noch gerade in Richtung ÖVP. Wenn es hier zeitliche Vereinbarungen und Wünsche gibt, solche Vereinbarungen zu treffen, haben die Grünen in den Vergangenheit immer ein offenes Ohr gehabt. Nur, man muss es halt vorher ausmachen. Dann kann man sich auch daran halten. Aber man kann nicht erwarten, dass etwas, was man sich selbst vorgenommen hat, für alle anderen auch Richtschnur ist. Also das Angebot, das nächste Mal, wenn Sie eine bestimmte Uhrzeit anpeilen oder wenn ein bestimmter Grund besteht, kann man ja vorher das ausreden und schauen, ob man nicht eine gemeinsame Vereinbarung schließt.
Ich darf jetzt zur vorliegenden Gruppe zuerst zwei kurze Anmerkungen zur Landwirtschaft einbringen, bevor ich zum Thema Handel, Gewerbe und Wirtschaftsförderung komme. Da in den nächsten Wochen und Monaten sicher noch genügend Themen und Anlass für eine landwirtschaftliche Diskussion gegeben sein werden, nicht zuletzt durch personelle Veränderungen und allfällige Neuorientierung in der Landwirtschaft, beschränke ich mich auf zwei Anmerkungen.
Das eine, eine grundlegende Kritik an der Dotierung innerhalb der Landwirtschaft, ist, dass unserer Meinung nach zu viel in Strukturen und Verwaltung fließt von dem, was man ablesen kann, und zu wenig fürs operative Budget bleibt. Insbesondere auch Mittel damit für gezielte Aktionen etwa für eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Und die zweite Anmerkung: Es gibt eine deutliche Mittelerhöhung für den landwirtschaftlichen Förderungsfonds, der ja vor noch nicht allzu langer Zeit für heftige Kritik durch den Rechnungshof gesorgt hat. Wir hoffen und erwarten uns, dass diese Mittelerhöhung für diesen landwirtschaftlichen Förderungsfonds begleitet ist von einem umfassenden Sanierungskonzept für diesen Fonds, sonst wäre die alleinige Konsequenz der Mittelerhöhung sicher keine zielführende Maßnahme.
Damit komme ich auch schon zum Bereich Handel, Gewerbe und Wirtschaftsförderung, wo ich eigentlich dem Landesrat Gabmann meine Anerkennung aussprechen wollte dafür, dass er als einer der wenigen bei den ihn betreffenden Ressortdebatten anwesend ist. Er hat mir versichert, er bleibt in Hörweite. Also vielleicht erreicht ihn meine Anerkennung auf diesem Wege ebenfalls. Ich möchte nicht nur die Fehlenden kritisiert haben, sondern auch die Anwesenden bedacht. Und da muss ich natürlich auch der Landesrätin Kranzl meine Anerkennung aussprechen, die sehr durchgängig an dieser Debatte teilgenommen hat. Nicht nur in den Bereichen, die sie direkt betreffen. Also Danke für Ihre Anwesenheit!
Im Bereich Handel und Gewerbe liegt uns vor allem ein Bereich besonders am Herzen, nämlich die Überlebenssicherung, muss man heute schon sagen, der kleinen Händler und Gewerbetreibenden. Insbesondere der kleinen Gewerbetreibenden und Geschäfte, die in den Ortskernen ihren Sitz haben und die damit die wichtige Nahversorgung in Niederösterreich sicherstellen, aber massiv bedroht sind. Vielleicht nur zwei Zahlen dazu: Wir haben in Niederösterreich eine negative Entwicklung, die nicht zuletzt in einer Studie der Regioplan Consulting festgestellt worden ist. Wir haben inzwischen 27 Gemeinden, wo es im gesamten Gemeindegebiet kein einziges Lebensmittelgeschäft mehr gibt. Das sind um 10 mehr als noch vor zwei Jahren. Das heißt es ist ein Trend, wo immer mehr Gemeinden Lebensmittelgeschäfte und damit Nahversorgung verlieren. Und es gibt mehrere Zahlen, die diesen Trend auch noch untermauern. Die belegen, dass die Zahl der Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von unter 350 m2 abnimmt, während die Zahl und vor allem auch der Anteil am Umsatz der großflächigen Einkaufszentren oder Großmärkte deutlich im Steigen inbegriffen ist.
Noch eine zweite Zahl, die ich anmerken möchte: Man merkt das auch an einer Umrechnung, wie viele Einwohner in Niederösterreich auf 

ein Geschäft kommen in diesem Nahversorgungsbereich. Auch hier sehen wir, dass die Zahlen der Einwohner pro Geschäft steigen. Nachdem die Gesamtbevölkerungszahl von Niederösterreich nicht unbedingt steigt heißt das im Klartext, die Geschäfte nehmen ab. Wir liegen jetzt derzeit bereits bei 361 Einwohner pro Geschäft. Auch hier ist die Zahl gestiegen in den letzten Jahren.
Wir glauben daher, dass wir Maßnahmen setzen müssen, um die Ortskerne lebendig zu erhalten. Um die dort ansässigen Betriebe zu stützen und ihnen das Überleben zu ermöglichen, auch im Interesse und gerade im Interesse der Lebensqualität der Bevölkerung dieser Orte. Und das heißt auch, wir müssen uns Gedanken machen über den Boom der Einkaufszentren, Fachmärkte und Großmärkte an den Stadträndern oder auf der grünen Wiese. Ein Wildwuchs, der nicht zuletzt auch durch eine kleine Änderung im Rahmen der Raumordnungsgesetzesnovelle verursacht worden ist. Und ich möchte hier eine erste Resolution einbringen betreffend die Einführung und Verschärfung der Bestimmungen für die Raumverträglichkeitsprüfung (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Verschärfung der Bestimmungen zur Raumverträglichkeitsprüfung.
Der Wildwuchs an Einkaufs- und Fachmarktzentren wird unter anderem durch die Novelle des Raumordnungsgesetzes vom Juni 1999 bewirkt. ÖVP und SPÖ haben in letzter Minute einen Passus zu der Widmung von EKZs hineinreklamiert. Unter § 17 Abs.3 ist festgehalten: ‚In den Baulandwidmungsarten Kerngebiet, Betriebsgebiet und Industriegebiet ist die Errichtung von Fachmarktzentren nur dann zulässig, wenn diese Widmung vor dem 1. Juli 1999 erfolgt ist.‘ Damit erspart man sich Flächenumwidmungen – und so Einsprüche der Bevölkerung. Die meist ohnehin nur halbherzig durchgeführte Raumverträglichkeitsprüfung für Einkaufs- bzw. Fachmarktzentren fällt weg. Wenn allerdings nicht mehr die zusätzliche Schaffung von EKZ- bzw. FMZ-Flächen einer umfassenden Prüfung unterzogen wird, dann sind die wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und letztendlich strukturellen Auswirkungen derartiger Großzentren auf die Region vollkommen dem Markt überlassen, jede Ordnungswirkung von Politik geht verloren.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzesentwurf zum Raumordnungsgesetz zur Beratung vorzulegen, in dem
-	die zitierte Passage im NÖ ROG ersatzlos zu streichen
-	die Errichtung von Einkaufszentren und Fachmarktzentren von einer verpflichtenden Raumverträglichkeitsprüfung abhängig zu machen
-	bei der Beurteilung der Raumverträglichkeit die Auswirkungen auf die Region besonders zu beachten
-	zur besseren Handhabung des Gesetzes verpflichtende Beurteilungskriterien für die Raumverträglichkeitsprüfung festzulegen 
sind.“
Ich würde Sie ersuchen, dem zuzustimmen, weil es ja auch durchaus sein kann, dass das bei der Novelle einfach passiert ist und man sich der Tragweite der Auswirkungen nicht ganz so im Klaren war. Wir sehen das jetzt bei einem aktuellen Fall, wo auch Landesrat Gabmann kritische Töne bereits gefunden hat. Es geht um das Factory Outlet Center, das ursprünglich in St. Valentin, jetzt für Blindenmarkt im Gespräch ist. Wo die Betreiber sogar eine eigene Autobahnabfahrt zur Bedingung machen, so in Distanz von zwei Kilometer Entfernung zur nächsten sowieso schon bestehenden Autobahnabfahrt. Also wo es hier massive Auswirkungen gibt. Und wo man auch sieht am Factory Outlet Center im burgenländischen Parndorf, dass es bei weitem nicht die Erwartungen an Umsatz, an Wirtschaftsbelebung oder Arbeitsplatzschaffung für die Region gebracht hat.
Also hier würden wir Sie ersuchen, den Raumordnungsmöglichkeiten zu mehr Gewicht zu verhelfen, damit wir eine Trendumkehr, weg von diesem Stadtrandwuchern und hin zum Halten der Nahversorgung, der Geschäftsstruktur in den innerstädtischen Ortszentren bewirken können. Und zu genau diesem Punkt Belebung der Ortszentren haben wir noch einen Vorschlag und ich darf noch einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 478/V-8, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, betreffend Entwicklungs- und Finanzierungskonzept für die Belebung der Ortszentren.
1960 gab es in Niederösterreich noch 24.000 Lebensmittelläden, Ende der 90er Jahre schrumpfte diese Zahl auf weniger als 8.000. Mitte vergangenen Jahres waren 27 niederösterreichische Gemeinden ohne Nahversorger. 1998 erwirtschafteten die NÖ Supermärkte – darunter versteht man Geschäfte mit einer Verkaufsfläche zwischen 400 und 1.000 m2 – einen Anteil von 37,1 Prozent am Gesamtumsatz des regionalen Lebensmitteleinzelhandels. Die NÖ Verbrauchermärkte - also Geschäfte über 1.000 m2 Verkaufsfläche – haben im Vergleichszeitraum 1997/98 ihren Marktanteil von 24,7 auf 25,3 Prozent steigern können. Verlierer im Umsatz-Ranking sind Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche unter 400 m2. Jene zwischen 250 und 400 m2 mussten 1998 einen Rückgang ihres Umsatzanteils von 20,5 auf 20 Prozent hinnehmen. Der Marktanteil der Standorte mit einer Geschäftsfläche unter 250 m2 sank im selben Zeitraum von 19,1 % auf 17,6 %.
Einerseits werden Millionen Schilling in Alibi-Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung gesteckt.“ – 
Ich unterbreche die Verlesung. Ich denke dabei an viele zwar oft gut gemeinte und bemühte, aber, wie wir sehen, letzten Endes wirkungslose Maßnahmen der Stadt-Marketingförderung oder ähnlich gelagerter Initiativen, die bislang den Erfolg schuldig geblieben sind. Ich fahre fort in der Verlesung des Antrages: –
„Gleichzeitig genehmigt das Land auf der anderen Seite ein Einkaufszentrum nach dem anderen in der Peripherie der niederösterreichischen Gemeinden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag binnen Jahresfrist ein Entwicklungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen, das
-	eine Mängelerhebung zur Nahversorgung trifft
-	Kriterien für nachhaltige Maßnahmen zur Ortskernbelebung festschreibt
-	Finanzierungsmaßnahmen einer qualitativen und quantitativen Evaluation unterwirft.“
Ich glaube, dass zumindest das offen genug gehalten sein kann und ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen im Landtag sein könnte. Dass man sich aber mit einem gemeinsamen Beschluss verständigen kann, um die Nahversorgung in den NÖ Gemeinden am Leben zu erhalten. Und ich glaube, 

über die Werte der Nahversorgung brauche ich keine längeren Ausführungen mehr hier zu treffen. Ich schließe mit meinem üblichen: Ich bin im Übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurzreiter.
Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Bereich Landwirtschaft vorerst einige grundsätzliche Bemerkungen. Ich glaube, die Landwirtschaft hat in Niederösterreich nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert. Niederösterreich ist das Agrarland Nummer 1 der Republik. Die Landwirtschaft ist ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor, ein wichtiger Investor, Auftraggeber für die übrige Wirtschaft. Die Landwirtschaft sichert Arbeitsplätze, nicht nur im Bereich der Landwirtschaft selbst, sondern im vor- und nachgelagerten Bereich, im Verarbeitungsbereich, was den Zukauf der Betriebsmittel anbelangt, und in vielen anderen Bereichen.
Immer weniger Menschen eigentlich, auch das muss man feststellen, immer weniger Menschen leisten hier und erbringen hier unverzichtbare Leistungen wie die Produktion hochwertiger Lebensmittel oder auch Rohstoffe. Die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft ist für uns alle, besonders auch für Fremdenverkehr und Tourismus, enorm wichtig und unverzichtbar.
Faktum ist auch, dass die Landwirtschaft vom EU-Beitritt natürlich in besonderer Weise betroffen war. Es gab massive Preiseinbußen, wenn auch natürlich gemildert durch Ausgleichszahlungen. Aber trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten, vor allem was die EU-Förderungsinstrumentarien anbelangt, oder auch der Beteiligung der Bauern am österreichischen Umweltprogramm ÖPUL, trotz einer hervorragenden Beteiligung konnten diese Einkommenseinbußen leider Gottes nicht verhindert werden. Mit der Ausnahme von 1995, wo die Bilanz gut war. Aber von 1996 bis 1999 gab es eine negative Bilanz und leider ist auch heuer auf Grund der Entwicklung, der Trockenheit usw. hier mit gravierenden Ernteeinbußen und wahrscheinlich auch wieder hier mit Einkommenseinbußen zu rechnen.
Diese Einkommensdisparität zwischen einer Arbeitskraft, die in der Landwirtschaft beschäftigt ist und einer unselbständig beschäftigten Arbeitskraft hat sich hier deutlich verschlechtert auf unter 40 Prozent. Hier zeigen sich auch schon als Folge dieser Fakten verschiedene Auswirkungen. So hat sich bei Umfragen gezeigt, dass es beachtliche Existenzängste im bäuerlichen Bereich gibt, überdurchschnittlich hoch ausgeprägt. Die Frau Präsidentin Onodi hat heute hier auch in anderem Zusammenhang von Existenzängsten und –sorgen gesprochen, diese gibt es auch in unserem Bereich.
Man muss vor allem auch feststellen, die Bereitschaft von jungen Menschen, sich bei der Berufsentscheidung für die Land- und Forstwirtschaft zu entscheiden, ist also leider Gottes deutlich zurückgegangen. Hier könnte man sehr wohl von einer gewissen Schieflage sprechen. Allerdings im umgekehrten Sinn als dies in den letzten Monaten immer geschehen ist. Nämlich auch von führenden SPÖ-Politikern und SPÖ-Gewerkschaftern, auch von Seiten der Grünen auf Bundesebene - auf Bundesebene, das möchte ich betonen - wo ständig von Milliardengeschenken der jetzigen Bundesregierung an die Bauern gesprochen wurde. Diese Aussage ist völlig unberechtigt! Sie ist sachlich falsch und wahrheitswidrig. Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Bauer hat heute schon davon gesprochen, in anderem Zusammenhang, bei einer Wortmeldung eines Kollegen, das ist nicht redlich. Ich sage, auch diese Aussagen waren nicht redlich! Weil sie nicht der Wahrheit entsprechen. Vielleicht haben sie gedient zu einer gewissen Mobilisierung im Bereich der Arbeiterkammerwahl, im Bereich der Arbeitnehmer. Mag sein, dass das der Grund war oder ein anderer. Ich weiß es nicht. 
Dass diese Behauptung falsch ist, beweisen auch die Budgetzahlen auf Bundesebene. Was also das Bundesbudget für das Jahr 2000 anbelangt, wo wir bitte im landwirtschaftlichen Bereich ein Minus, ich sage ein Minus im Budget 2000 auf Bundesebene von 1,1 Milliarden Schilling vorfinden. Ich frage mich, wie man hier von zusätzlichen Milliarden in diesem Bereich sprechen kann!
Es ist bei den Ermessensausgaben eindeutig: Auch im Landwirtschaftsressort sind die Mittel zurückgenommen worden. Ja das hat dazu geführt, bitte, dass also im Bereich der Investitionsförderung von Seiten des Bundes Minister Molterer die anstehenden Anträge nicht ausfinanzieren kann. Das heißt, die Bauern werden für Investitionen in den Jahren 1998 und 1999 weiterhin auf diese Gelder warten, obwohl sie den Richtlinien entsprechend angesucht haben. Wir sind hier auch vom Land Niederösterreich im Bereich dieser Investitionsförderungen eingebunden. Wir würden also diese Dinge ausfinanzieren. Dafür gibt es klare Aussagen auch von Seiten des Finanzreferenten. Wir können aber nicht Anteile des Bundes übernehmen. Das geht nicht! Die Budgetansätze auf Bundesebene sind nicht so, dass man das finanzieren kann.
Für 2001 ist natürlich einiges vorgesehen. Es wird auf Bundesebene mehr Geld für ÖPUL geben. Ich hoffe doch sehr, dass zumindest diese Vorhersagen stimmen werden. Hiezu muss ich auch darauf hinweisen, dass das auch mit der SPÖ damals bei den Regierungsverhandlungen abgesprochen war und es eine Zustimmung von der SPÖ für diesen Punkt gegeben hatte. Also mehr Geld im Bereich ÖPUL, ebenso was den Sockelbetrag für die Bergbauern anbelangt. Bitte, stellen Sie das jetzt daher nicht negativ in den Raum als gäbe es zusätzliche Gelder für die Bauern. Hier hat es, Herr Klubobmann Sacher, auch von der SPÖ auf Bundesebene für diese beiden Punkte klare Zusagen gegeben. Bitte nicht jetzt sich hier negativ dazu zu äußern.
Und dass natürlich der Dieselölpreis für die österreichische Landwirtschaft einer der höchsten im gesamten EU-Raum ist, das steht auch fest. Und wir haben hier im NÖ Landtag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einige Resolutionsanträge, mindestens zwei, ich glaube es waren sogar drei, hier eingebracht mit einer Aufforderung an den Finanzminister, durch die Aufhebung der Mineralölsteuer im Bereich Landwirtschaft dieses wichtige Betriebsmittel für die Bauern zu verbilligen. Es sind auch die Sozialdemokraten dabei immer wieder mitgegangen. Obwohl ich natürlich von einem Kollegen gehört habe, naja, wir vergeben uns ja da nicht sehr viel, weil der Herr Edlinger als Finanzminister wird diese Dinge sicher ablehnen. So war es auch immer wieder. 
Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Nämlich Betriebsmittelpreise hier in Österreich auch auf quasi EU-Niveau zu senken um diesen enormen Druck von unseren landwirtschaftlichen Betrieben zu nehmen. Ich bin überzeugt, dass lebensfähige bäuerliche Betriebe für einen funktionsfähigen ländlichen Raum unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Aufwertung des ländlichen Raumes wäre absolut notwendig und überfällig. Wir haben ganz konkret auch ein Programm für ländliche Entwicklung im Rahmen der Agenda 2000 eingebracht. Im September des Vorjahres schon wurde dieses von Minister Molterer im Bereich der EU eingebracht. Es ist bedauerlich, dass auf der EU-Ebene bis heute nicht die notwendigen und erforderlichen Beschlüsse gefasst wurden. Man darf sich nicht wundern, wenn von Seiten der Bevölkerung immer häufiger Kritik an dieser schwerfälligen Bürokratie im Bereiche Brüssels laut wird.
Eines ist sicher hier auch noch anzumerken: Eine Änderung des absolut ungerechten Finanzausgleiches ist mehr als überfällig! Diese eklatante Benachteiligung der kleineren Randgemeinden muss endlich verändert werden. Es kann nicht sein, dass man hier Bürger zweiter Klasse hat, dadurch, dass diese Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ja viel schwerer möglich ist, oft auch kostenintensiver ist. In Folge dessen müssen natürlich von Seiten der Gemeinde dementsprechend auch höhere Belastungen auf die Gemeindebürger umgelegt werden. Ich glaube, hier ist eine Änderung mehr als notwendig und sollte geschehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich wird die Verantwortung den Bauern und der Landwirtschaft gegenüber auch im Budget 2001 wahrnehmen und den Erfordernissen in diesem Bereich Rechnung tragen. Was nicht heißt, dass wir mit allen Budgetansätzen im Bereich Land- und Forstwirtschaft vollauf zufrieden sind. Es wird so sein, dass natürlich die Wünsche und die Erfordernisse zum Beispiel im Bereich des Güterwegebaues, wo natürlich auch die Bauern beachtlich in die Mitfinanzierung eingebunden sind, darauf muss ich schon hinweisen, dass diese Wünsche und Anforderungen keineswegs hier im notwendigen Umfang umgesetzt werden. Eines ist sichergestellt: Bei allen EU-Förderungen, sprich Ausgleichszahlungen - zum Beispiel auch ÖPUL - wird Niederösterreich die vereinbarte Kofinanzierung voll übernehmen. In Niederösterreich als größtem Agrarland der Republik hat das Ganze im Vergleich zu anderen Bundesländern eine beachtliche Größenordnung.
Ich möchte abschließend nur mit einem kurzen Satz unserem scheidenden Agrarlandesrat Blochberger für seinen großartigen Einsatz mehr als 19 Jahre als Landesrat für Landwirtschaft und auch zum Teil für Umwelt sehr herzlich danken. Er hat hier sehr engagiert und mit großem persönlichem Einsatz, hoher fachlicher Kompetenz, glaube ich, sehr erfolgreich gearbeitet. Dank, Respekt und Anerkennung ihm für diese stolze Bilanz und alles Gute auch für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. WALDHÄUSL (FPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Kollegen des NÖ Landtages! Werter Herr Landesrat!
Mein Vorredner hat ja jetzt einen Streifzug zum Agrarthema bereits vollzogen. Vom EU-Beitritt, der schmerzhaft war, wie er es genannt hat, bis zum letzten Problem des Bürokratismus von Brüssel. Ich möchte hier nicht viel dazu sagen. Den EU-Beitritt hat ja, das wissen wir, ÖVP und SPÖ den Bauern sehr schmackhaft gemacht. Also wenn wir heute schon von der Tätersuche gesprochen haben, dann wissen wir, wo die Täter sitzen. Und ein offizieller Täter, lieber Kollege, wenn man die Bürokratie in Brüssel anspricht und warum nichts geschieht, ist ja auch aus euren Reihen. Der sitzt dort als Kommissär. Ich würde euch wirklich bitten, dass ihr dem einmal so richtig einen „Schubser“ gebt. Vielleicht kann er wirklich die Interessen der österreichischen, vor allem der niederösterreichischen Bauern wahrnehmen und vielleicht wirklich etwas tun. Dass du dich nicht nächstes Jahr vielleicht beim Budget wieder beklagen musst. Ich glaube, so ein kleiner Anstoß würde ihm auch gut tun. Denn es reicht nicht, wenn man nur aus Brüssel sich beschwert über Österreich und über die Regierungsbildung. Und dann vielleicht damit droht, dass man aus der ÖVP austritt. Ich glaube, bei unserer Partei, wir hätten ihn schon ‘rausgeschmissen, aber das ist Sache der ÖVP. (Abg. Moser: Da wär er gar nicht dazugegangen!)
So etwas hätten wir eh nicht genommen. Ich bin aber froh darüber, denn solche Menschen sichern die Wahlerfolge der Freiheitlichen.
Zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft, meine werten Kollegen, möchte ich heute nicht ins Grundlegende gehen so wie voriges Jahr. Ich habe mir da sehr viel Zorn zugezogen und man hat gesagt, der Waldhäusl redet immer so lange. Und zu fortgeschrittener Stunde folgen dann wirklich nur mehr die, ich sage, die Top-Agrarier. Nachdem heute von der ÖVP immer von der Top-Region gesprochen worden ist spreche ich von den Top-Agrariern. Und nachdem das nicht sehr viele sind, ist es halt sicherlich besser, wir beschäftigen uns hier in aller Kürze mit den wichtigsten Dingen, die auf uns zukommen werden.
Im Budget streife ich nur kurz die Ansätze, wie schaut es mit dem landwirtschaftlichen Förderungsfonds aus? Budgetiert, hat sich etwas verändert? Wie wird es da ausschauen? Ich sprech‘ sicherlich nicht, das verspreche ich euch noch einmal, über die Skandale der Vergangenheit im Verbindung mit dem scheidenden Landesrat. Das tu ich nicht aus Anständigkeit. Sage nur dazu, dass hier sicher der neue Landesrat, den ich wirklich aus meiner Zeit im Bundesrat aus vielen Verhandlungen in Ausschuss-Sitzungen kennen und schätzen gelernt habe, alles sicher nur besser machen kann.
Ich möchte aber schon erwähnen beim landwirtschaftlichen Förderungsfonds, weil angesprochen worden ist von meinem Vorredner das Problem auch des Güterwegebaus: Naja, wir wissen, dass wir in diesem Fonds ständig jährlich die Rückzahlungsraten bereits nach hinten verschieben, weil vorne und hinten das Geld nicht reicht. Und ich glaube, dass wir hier speziell im Fonds schon in der Art der Budgetpolitik einmal das Ganze von einem anderen Gesichtspunkt beleuchten sollten. Und vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Denn nur Schulden machen ist zu wenig. Aber ich bin mir sicher, dass auch das der neue Landesrat besser lösen wird.
Zum Bereich der Landarbeiterkammer werde ich später noch einen Antrag einbringen. Ich möchte auch nicht sehr viel zu den Budget-Bereichen Land-, Forstwirtschaft, sonstiges, erwähnen. Nur eben, dass das Umweltprogramm - auch schon von meinem Vorredner erwähnt - so dotiert ist, dass es leider Gottes auch hier immer wieder fehlende Mittel gibt. Und natürlich, was für uns besonders erschwerend ist, dass das neue ÖPUL noch immer nicht genehmigt ist und wir hier jeden Tag darauf warten, dass wir hier den Bauern eine sichere Basis vorlegen können.
Im Bereich des Investitionsprogrammes möchte ich nur kurz erwähnen, denn das ist ja auch Gegenstand der Sitzung nächste Woche am Donnerstag, dass wir hier Außenstände haben. Mein Kollege aus dem Waldviertel Franz Kurzreiter hat ja angesprochen, dass den Bauern hier zugesagte Förderungsmittel in der Höhe von über einer halben Milliarde Schilling seit Mitte 1998 nicht ausbezahlt worden sind. Ich möchte mir das für nächste Woche aufheben. Nur, ich sage es jetzt bäuerlich weil es ja auch eine bäuerliche Debatte ist, diesen „Saustall“, den hier die Verantwortlichen wirklich haben, den möchte ich nicht aufräumen müssen. Denn es kann ja nicht so sein, dass man ständig Anträge hereinnimmt und nicht einmal weiß, ob das noch budgetiert ist. Aber ich bin mir sicher, dass mit der neuen Bundesregierung, wo wirklich die starke Kontrollpartei dieser Bundesrepublik jetzt auch zu der Reformpartei geworden ist, die natürlich auch darauf achten wird, dass diese Dinge umgesetzt werden, dass in Zukunft so etwas nicht mehr geschehen wird.
Ich gehe weiter im Bereich der Land- und Forstwirtschaft: Ich möchte auf einen Umstand hinweisen, den ich auch voriges Jahr erwähnt habe im Bereich der Schweinehaltung, die Mykoplasmenimpfung. Auch hier ist wieder ein Budgetansatz vorgesehen. Und auch hier ist es wieder so, dass leider Gottes nicht jeder Schweinehalter diese Förderung in Anspruch nehmen kann. Es ist wieder beschränkt auf gewisse Ausnahmen. Und ich glaube dass man, wenn es um die Gesundheit der Tiere, um den Tiergesundheitsdienst geht, meine Damen und Herren, natürlich hier keine Ausnahmen machen und nicht auf Verbände oder sonstigen Vermarktungseinrichtungen Rücksicht nehmen kann.
Die Einkommensentwicklung, meine Damen und Herren, in der Landwirtschaft, wie wird sie aussehen? Wie schaut es aus? Wir haben heuer im Herbst mit dem Grünen Bericht, ich hoffe den letzten negativen Grünen Bericht zu behandeln. Denn eines zeigt sich ja jetzt schon: Dass mit der neuen Bundesregierung es hoffentlich zu keinem Einkommensminus mehr kommen wird. Es schaut positiv aus. Weil eben im Gegensatz zu den Versprechen der Sozialdemokraten, die sie mit der ÖVP gegeben haben, hier die Freiheitlichen das sehr wohl halten werden. Und auf Grund unserer Zusagen wir es auch einhalten werden, dass das Einkommensminus gesenkt wird. (Abg. Präs. Ing. Penz: Die sind auch für‘s Wetter verantwortlich, die Freiheitlichen?)
Für Wetter, meine Damen und Herren, ist die Partei in dem Hause auch zuständig, die am meisten die Kirchen besucht. Und ich glaube, dass das sehr wohl Ihre Partei ist. Und ich würde sagen, Ihr hättet in letzter Zeit ein bisschen mehr diese Kirche besuchen sollen oder aufrichtig und ehrlich beten. Dann, glaube ich, lieber Herr Präsident, hätten wir da etwas erreichen können. Aber wenn Ihr das auch nicht mehr schafft, werden wir in Zukunft auch diesen Part übernehmen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das wäre wohl notwendig! – LR Mag. Sobotka: Schimanek in der Kirche! Jawohl!)
Ich bin mir sicher, wir werden auch das besser können.
Eines hat sich ja ganz eindeutig gezeigt: Seit wir Freiheitlichen in der Agrarpolitik mitbestimmen ist es auch für die Bauern positiver. Es wird ihnen sehr viel Positives in Aussicht gestellt. Und wenn die ÖVP, ich komme dann noch dazu, auch ihre Zusagen hält, meine lieben Kollegen, dann werden wir heuriges Jahr den letzten negativen Grünen Bericht zu behandeln haben. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ein weiterer Brocken, den nicht nur wir Landwirte zu behandeln haben werden ist die Natura 2000. Und da kann man auch, wenn man auf der Tätersuche ist, feststellen, da hat es mit dem zuständigen Landesrat Wagner und mit dem zuständigen Landesrat Blochberger hat es einen roten und einen schwarzen Täter gegeben. Und die Opfer sind nicht nur die Landwirte. Die Opfer sind auch leider Gottes Gewerbetreibende, die Forstwirte, meine Damen und Herren, und das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Und nur mit 

einer gemeinsamen Kraftanstrengung von allen in diesem Haus vertretenen Parteien und Kollegen des Landtages können wir hier wirklich massive Einkommensverluste, aber auch im gewerblichen Bereich, das heißt auch in der Folge Verlust von Arbeitsplätzen können wir hier verhindern, indem wir hier gemeinsam die Fehler dieser Täter von Rot und Schwarz, ich sage es wirklich hier, ausmerzen. Und wir werden auch immer wieder darauf hinweisen, meine Damen und Herren, so wie wir es bisher gemacht haben. Wir werden darauf hinweisen, dass diese Fehler nicht mehr passieren dürfen. (LR Mag. Sobotka: Schimanek hat auch mitgestimmt!)
Natürlich soll man, wenn man ein Budget behandelt, auch kurz in die Zukunft blicken. Und wenn man kurz in die Zukunft blickt, meine Damen und Herren, dann soll man vor allem die Zukunft betrachten, die die NÖ Landwirte als nächstes bedrohen wird. Ich spreche von der EU-Osterweiterung und von den Folgen, die die heimischen Bauern haben werden. Und ich beginne hier mit der Überschrift: „Düstere Aussichten für Österreichs Bauern“. Der WIFO-Experte Matthias Schneider - sicherlich kein Freiheitlicher, meine Damen und Herren - hat hier eindeutig aufgezeigt, Österreichs Bauern werden weitere Einkommensrückgänge hinnehmen müssen. Schweine-, Rinder- und Milchsektor nimmt durch die Beitritte der Beitrittskandidaten der ersten Runde, eben Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, nach unten zu. Die Folgen sind gravierender als beim EU-Beitritt! Und er sagt dann: Wenn das schlummernde Potential der osteuropäischen Landwirtschaft geweckt werde und ihre Landwirtschaft auf Vordermann gebracht wird, prophezeit er einen verstärkten Strukturwandel im österreichischen Agrarbereich. Ich habe das vorausgesagt, als ich noch im Bundesrat war. Mein lieber Freund Präsident Penz wird das bestätigen können. (Abg. Präs. Ing. Penz: Ich bestätige Ihnen vieles. Aber „lieber Freund“ will ich nicht bestätigen.)
Lieber Präsident! Ich lass‘ das „Freund“ natürlich jetzt weg. Ich habe im Bundesrat das aufgezeigt und habe im Bundesrat davon oft gesprochen. Wo werden die Probleme sein? Das sind freiheitliche Thesen gewesen, das sind freiheitliche Prognosen gewesen. Leider Gottes werden sie jetzt von dem WIFO-Experten Matthias Schneider untermauert. Und lieber Finanzlandesrat, Sie werden sich wundern, und Agrarlandesrat. Man hat mir dort zugehört. Weil nämlich auch im Bundesrat die Probleme der Bauern ernst genommen worden sind. Nur hat es dort an der zuständigen Bundesregierung gefehlt, dort auch Ordentliches zu tun. Aber ich habe es erwähnt, bevor du noch gekommen bist. Jetzt wird sich das ändern. (Unruhe im Hohen Hause.)
Und ich möchte, meine Damen und Herren, bei der EU-Osterweiterung ein paar Probleme weiter noch erwähnen. Und zwar in den ländlichen Gebieten in den Grenzregionen. Auch hier erwähnt Matthias Schneider, dass man besonders aufpassen muss. Zu befürchten sei, dass es für die bereits jetzt schon benachteiligten Regionen in Grenzgebieten - und das ist eben wieder das Mühl- und Waldviertel - zusätzlich zu den schon negativen Effekten für den agrarisch-dominierten Struktur auch zu allgemein wirtschaftlichen Nachteilen durch die Erweiterung kommt. Meine Damen und Herren! Genau das, was wir Freiheitlichen sagen. Das habe ich hier von diesem Rednerpult aus mindestens schon fünf-, sechsmal erwähnt. Ich erspare Ihnen jetzt noch darauf hinzuweisen, in welchem Bereich - Milchbereich, Getreidebereich, Fleischbereich - wir noch zu Verlierern werden können. Der WIFO-Experte Matthias Schneider sieht überall hier massive Verluste. Wir Freiheitlichen haben es vorher gesagt.
Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, und speziell jetzt zur Fraktion der Österreichischen Volkspartei, dass dann der zuständige Minister Molterer mit einem eindeutigen und euphorischen Ja zur Erweiterung spricht. Er erwähnt in dem Zusammenhang, die EU-Erweiterung sei eine ganz große Sache. Das, meine Damen und Herren, ist ein Schlag gegen die Bauern. Molterer bekannte sich klar zur Erweiterung, rund um die Erweiterung. (Abg. Leichtfried: Das kann aber nicht ganz stimmen!)
Ja, es steht leider so drinnen. Ich kann es nur so zitieren, wie es gesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass der zuständige Minister die Problematik um diese Osterweiterung zu wenig ernst nimmt. Und wir Freiheitlichen werden hier auf der Seite der Bauern sein und werden auch einfordern, dass hier keine gravierenden Nachteile für die Bauern entstehen.
Bevor ich jetzt zu meinen Resolutionsanträgen kommen werde, und der erste wird die Überprüfung der Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen im Agrarbereich betreffen, möchte ich noch zitieren aus dem „Bayerischen Wochenblatt“. Hier sind zwei Probleme ganz genau aufgezeigt, die die österreichische Landwirtschaft und auch die niederösterreichische Landwirtschaft hat. Und ich hätte es heute nicht mehr zitiert, aber weil unser scheidender Landesrat da ist, möchte ich auch kurz das Statement über ihn bringen, weil es, glaube ich, eindeutig zeigt, wie es wirklich hier in Niederösterreich aussieht. Von seinen politischen Funktionen 

zieht er sich zurück; gesundheitliche Grüne etc. etc. (LR Blochberger: Nichts et cetera!) 
Und dann schreibt man: Wahr ist aber auch - so steht’s hier geschrieben - dass Franz Blochberger in letzter Zeit agrarpolitisch überfordert war. Das ist nichts Neues, das wissen wir. Der EU-Beitritt mit dem Umbau des österreichischen Agrarsystems und den Konsequenzen für die Förderungsverwaltung ist ihm nicht leicht gefallen. Wissen wir auch. Halbe Milliarde Schilling fehlt. Wir nehmen jetzt Kredit auf – du gehst in Pension. Die Unsicherheiten, wie es mit dem Güterwegebau weiter geht, die Verärgerung vieler Bauern über die Ausweisung der Natura 2000-Gebiete - du hast nicht alleine die Schuld, da hat es einen zweiten Täter gegeben - sowie ihm persönlich gelegte Stolpersteine haben sein Image auch beim – und jetzt aufgepasst – beim politisch unbestrittenen Landesfürsten Erwin Pröll nicht positiv beeinflusst. Über die persönlich gelegten Stolpersteine möchte ich natürlich nichts erwähnen, weil das nicht meine Art ist, dass ich hier etwas darüber sage. (LR Mag. Sobotka: Das ist der freiheitliche Gemeindekurier, woraus er zitiert!)
Das „Bayerische Wochenblatt“ ist nicht schlecht. Auch für einen Finanzlandesrat zum Lesen. „Bauernbündler“ alleine ist zu wenig, sonst würde das Budget besser ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzlandesrat! Der „Bauernbündler“ reicht gerade für das Budget, das Sie zusammen gebracht haben. Aber mit dem „Bayerischen Wochenblatt“ hätten Sie ein Budget zusammen gebracht, das wäre phänomenal.
Jetzt zu dem Nachfolger von Agrarlandesrat Franz Blochberger, den ich ja persönlich schon kennen gelernt habe. Und da wird zitiert, dass er ein Kenner des komplizierten EU-Markt- und Förderungssystems ist. Er ist ein Vertrauter des mächtigsten Agrarpolitikers Rudolf Schwarzböck - ich habe immer geglaubt, das ist wirklich der Franz Blochberger, auch da habe ich mich getäuscht - und Freund des ÖVP-Strategen Willi Molterer.
Dipl.Ing. Josef Plank, leidgeprüfter AMA-Chef, hat sich im politischen Intrigenspiel bewährt und weiß, wie das Kräfteparallelogramm zwischen Ministerien, Landesregierungen und Landwirtschaftskammern, Agrarmarkt Austria sowie Brüssel funktioniert. Und genau das, meine Damen und Herren, soll man sich jetzt wirklich noch einmal vorstellen, worum es geht. Und darum dieser Antrag. Dieses Verwirrspiel zwischen diesen Kompetenzen. Ich hoffe, dass der neue Landesrat hier wirklich einen Weg findet. Wir werden ihm schon dabei helfen. Und darum bringe ich den Resolutionsantrag ein (liest:)

„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Waldhäusl zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Überprüfung der Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen im Agrarbereich.
Die heimischen Bauern sehen sich mit ständig sinkenden Erträgen konfrontiert, was zur Folge hat, dass immer mehr Höfe aufgelassen werden. Die noch aktiven Landwirte sind gezwungen, sich mit dem immer umfangreicher werdenden Fördersystemen zu beschäftigen. Förderungen werden über öffentliche Institutionen, Interessensverbände und von diesen beauftragte Einrichtungen abgewickelt.
Diese sind:
-	EU-Behörden,
-	das Bundesministerium f. Land- u. Forstwirtschaft,
-	die AMA
-	Stellen des Amtes der NÖ Landesregierung (landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Agrarbezirksbehörden, Landschaftsfonds etc.)
-	Landes-Landwirtschaftskammer und Bezirksbauernkammern, Verbände (Züchter, Produzenten...)
-	Erzeugergemeinschaften,
-	Regionale Managements.
Je komplizierter Fördersysteme sind desto höher sind auch der Beratungs- und der Kontrollaufwand. Eine Straffung der Verwaltung sowie eine Entflechtung der Fördersysteme würde den Landwirten einen schnelleren Zugang zu mehr Fördermitteln ermöglichen.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Bundes im Agrarbereich die Verwaltungsabläufe kritisch mit dem Ziel zu durchleuchten: Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu vermeiden, Umorganisationen durchzuführen und freiwerdende Finanzmittel den Landwirten zu Gute kommen zu lassen.“
Ich glaube, dass dieser Antrag sicher wert ist, dass man sich darüber unterhält und schaut, wo könnte man hier wirklich effizienter arbeiten. Und weil dieses Fördersystem, meine Damen und Herren, so kompliziert ist, kommt es auch immer wie-

der zu Problemen. Zu Problemen in der Abwicklung, zu Problemen in der Abwicklung bei den Bauern. Dann kommt es zu Kontrollen. Dann passieren Fehler - nicht absichtlich - und dann werden die Bauern, die Antragsteller, nachträglich zur Kassa gebeten. Und das, meine Damen und Herren, oft in einem Umfang, der nicht gerecht ist. Und daher stelle ich den zweiten Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Waldhäusl zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Sanktionen im landwirtschaftlichen Bereich durch die AMA.
Durch die – insbesondere seit dem EU-Beitritt Österreichs – sehr umfangreichen rechtlichen Auflagen im landwirtschaftlichen Bereich kommt es leider immer wieder aus Unwissenheit zu Verstößen gegen Förderrichtlinien. Als Konsequenz daraus werden seitens der AMA die Landwirte zur Rückzahlung von bereits vor Jahren in Anspruch genommenen Fördermittel aufgefordert. Im Regierungsübereinkommen der derzeitigen Bundesregierung ist unter anderem auch die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen durch die AMA bei Verstößen festgehalten.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung auf die zuständigen Stellen mit dem Ziel einzuwirken, dass bei Verstößen gegen Förderbestimmungen die Sanktionen gegen die betroffenen Landwirte nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gesetzt werden.“
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass auch hier unbedingt Handlungsbedarf gegeben ist. Bauern sind bereits an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Diese Regelung, dieser Vorschlag ist auch mit der Bundes-ÖVP im Regierungsprogramm festgeschrieben. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es hier, obwohl ich bereits gehört habe, dass es nicht so einfach sein wird, hier eine Lösung zu finden, dass es, meine Damen und Herren, hier, so wie festgeschrieben, baldigst eine für die Landwirte wirklich ausreichende Erledigung geben wird. Wenn ich schon beim Regierungsübereinkommen bin, möchte ich auch noch einen weiteren Antrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Waldhäusl zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Senkung des Dieselpreises“. –
Hat mein Vorredner auch hingewiesen. Und es freut mich, dass wir Waldviertler hier wieder einmal einer Meinung sind. –
„Vor allem die Landwirtschaft im Agrarbundesland Nr. 1 steht in direkter Konkurrenz zu den Reformstaaten. Die hohen Preise für die Betriebsmittel stellen einen enormen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Bauern dar. Eine spürbare Erleichterung für diese Berufsgruppe wäre die auch im Regierungsübereinkommen vereinbarte Verbilligung der Betriebsmittel, insbesondere bei Dieselöl.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes umgehend vorstellig zu werden um zu erreichen, dass noch heuer Maßnahmen ergriffen werden, damit die Betriebsmittelpreise – insbesondere für Dieseltreibstoff – zumindest auf europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden.“
Mein Vorredner hat dasselbe gefordert. Auf Grund der schon vom Präsidenten angesprochenen enorme Trockenheit sind ja die Bauern heuriges Jahr schon einmal geschädigt worden. Und da wäre es natürlich sinnvoll, wenn man sich jetzt schon überlegen könnte, wie rasch kann hier die Bundesregierung eingreifen. Und ich hoffe, dass der NÖ Bauernbund auch mit der gleichen Energie, wie wir freiheitlichen Bauern, beim Bund vorstellig wird und heute uns hier unterstützt. (Abg. Präs. Ing. Penz: Schreiben Sie dem Finanzminister einen Brief!)
Uns heute hier unterstützt, Herr Präsident, und wirklich auch das mit uns mitträgt. Denn es ist leider so, dass auf Bundesebene seitens des Ministers Molterer hier leider Gottes oft wirklich der Wille fehlt. Aber ich glaube, wir werden auch das gemeinsam schaffen. (Abg. Präs. Ing. Penz: Sie wissen doch, wer zuständig ist! Der Finanzminister ist zuständig!)
Dieser sogenannte „Bauerndiesel“, meine sehr geehrten Damen und Herren... Ich würde gern jetzt noch ein bisschen mit Ihnen sprechen, Herr Präsident. Aber ich habe versprochen, dass ich heute nicht so lange werde. Machen wir das nachher, später, privat. Dieser sogenannte „Bauerndiesel“, meine Damen und Herren, ist mit der Bundes-ÖVP abgesprochen. Der ist akkordiert und wir drängen auf eine rasche Umsetzung. Wir drängen auf eine unbürokratische Lösung, jedoch rasch. Denn wir wollen, dass Versprechen eingehalten werden. Denn wir Freiheitlichen stehen hinter unseren Worten. Der letzte Antrag, meine Damen und Herren, den ich angekündigt habe im Zusammenhang mit der Landarbeiterkammer (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl und Haberler zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8, betreffend Zusammenführung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer NÖ.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich sieht namhafte Zuwendungen an die Arbeiterkammer sowie an die Landarbeiterkammer vor. Beides sind Interessensvertretungen der Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben. Es ist daher unverständlich, weshalb das Bundesland Niederösterreich diese Doppelgleisigkeit finanziell unterstützt. Vielmehr sollten auch seitens der NÖ Landesregierung im Interesse der Steuerzahler und der Arbeitnehmer Bestrebungen für eine Fusionierung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer unterstützt werden.
Arbeitnehmer in landwirtschaftlichen Betrieben unterliegen den gleichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen und der selben Sozialgesetzgebung wie ihre Kollegen in anderen Sparten der Wirtschaft.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung geeignete Maßnahmen zu ergreifen um mittelfristig eine Fusionierung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer zu erreichen.“
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich seitens der Freiheitlichen noch erwähnen, dass wir dem Budget der Gruppe 7, speziell der Landwirtschaft, auf Grund der Umstände und Missstände der letzten Jahre und der leider Gottes sich nicht verändernden Budgetzahlen nicht zustimmen können. Wir hoffen jedoch, dass der neue Landesrat gute Ideen hat. Wir sind für alle Reformen zugunsten der Bauern zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hofmacher.
Abg. HOFMACHER (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren!
(Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Kurz in der Gruppe 7 zur Landwirtschaft. Aber vorerst doch eine Bemerkung: Es wurden Täter angesprochen, egal ob sie rechts oder links sitzen. Ich meine, dass es diejenigen sind, die von Problemen der Landwirtschaft gesprochen haben, ob das Blochberger ist, ob dies Penz ist oder Sobotka oder Fischler oder ob es Molterer ist, die nicht nur davon gesprochen haben, sondern die die Probleme auch bewältigt haben. Die sich um die Probleme der Landwirtschaft überhaupt annehmen, Herr Kollege Waldhäusl, und sonst war dort gar nichts.
Ganz kurz zum Kapitel Landwirtschaft. Und zwar ist es ja bekannt, und es wurde des öfteren angesprochen, wir haben in Österreich eine Phase der Neuorientierung. Nicht nur im politischen Bereich, sondern auch in verschiedenen anderen Bereichen. Ob dies im Sozialbereich ist - Pensionsreform, Getränkesteuer, Finanzausgleich - aber insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Und das sind nicht nur Maßnahmen, die uns gewissermaßen „innerösterreichisch“ betreffen, sondern daher gehören auch Themen wie zum Beispiel WTO, wo im Vordergrund die Industrialisierung der bäuerlichen Landwirtschaft steht. Wir wissen ja oder Sie wissen, dass das Ergebnis der WTO-Verhandlungen den generellen Abbau der Agrarsubventionen betrifft. Und trotzdem bin ich überzeugt, dass, wenn wir schon 40 Prozent unseres Volkseinkommens aus dem Export erwirtschaften, dass wir auch bei den WTO-Verhandlungen ein vernünftiges Ergebnis brauchen.
Auch an den Bund, und das wurde bereits mehrmals erwähnt, werden und wurden Forderungen gestellt. Sei dies bei der Umsetzung von Agenda, ÖPUL; Frau Kollegin Mag. Weinzinger, die Ökologisierung haben Sie angesprochen. Vielleicht war es gut gemeint von Ihnen, aber wo findet denn eine größere Ökologisierung statt als in der Landwirtschaft in den letzten fünf Jahren? Ich denke an die Umsetzung des ÖPUL, wo in Österreich 8,5 Milliarden Schilling auf Grund der Bewirtschaftungsweise - vielleicht wissen Sie das nicht, wenn es auch gut gemeint ist - an unsere Bauern gehen! Und Niederösterreich hat einen Agraranteil von mehr als 30 Prozent. Man kann es sich an einer Hand ausrechnen, dass wir auch hier etwas zustande gebracht haben.
Oder Investitionsförderungen bzw. die Anpassung derselben. Ich bin hier und ich vertrete hier die Meinung meiner Vorredner, für die Anpassung des Dieseltreibstoffs oder die Umsetzung letztlich des 40-Milliarden-Schillingpaketes. Das muss umgesetzt werden weil es natürlich auch sinnvoll ist.
Was besonders wichtig ist für uns: Österreich hat durch seinen Vorstoß bei den Verhandlungen zur Agenda ein betriebsgrößenbezogenes Degressionsmodell verhindert, das die vorgesehenen Prämienerhöhungen in den folgenden Jahren durch ein zeitliches Degressionsmodell wieder schrittweise gekürzt hätte. Und bei den Betriebsmitteln ist es die Aufgabe der Verhandlungspartner und in nächster Zukunft, das Wettbewerbsniveau zu erreichen. Das heißt also, den europäischen Durchschnitt.
Kurz zur ländlichen Entwicklung: Die Fixierung einer integrierten Politik für den ländlichen Raum ist der richtungsweisendste Schritt dieses Reformpaketes überhaupt. Es enthält eine Reihe wichtiger Maßnahmen. Zum ersten die Ökologisierung der Landwirtschaft weiter verfolgen, Benachteiligungen im ländlichen Raum abbauen, Wirtschaftsimpulse geben, und letztlich Spielräume schaffen, damit auch die Landwirtschaft entsprechend überleben kann. Und auch dem Sinken der Agrarpreise muss natürlich entgegen gewirkt werden. Aus einem Bericht von letzter Woche geht hervor, dass der Preisverfall bei den Ländern, die sich um den EU-Beitritt bewerben, zwischen 10 und 15 Prozent jährlich beträgt bei landwirtschaftlichen Produkten. In der Europäischen Union sind es „nur“ - unter Anführungszeichen wohl gemerkt – „nur“ 4,5 Prozent, um die die Preise zurück gingen. Das bedeutet, dass wir Politiker in der EU, im Bund aber auch im Land Niederösterreich sicher Handlungsbedarf haben. Aber Niederösterreich hat mit seinen Budgetansätzen – wir finden ja um 170 Millionen Schilling mehr im landwirtschaftlichen Bereich – die es heute zu beschließen gilt, den besten Ansatz hiefür sicherlich geleistet.
Ich meine weiters, dass wir vorweisen können, dass wir Lebensmittelproduzenten sind in Niederösterreich und darüber hinaus in Österreich. Aber nicht nur Lebensmittelproduzenten, sondern auch am Energiesektor setzt Niederösterreich voll auf den Ausbau und die Entwicklung von Alternativen. Ich würde jetzt wiederholen, denn mein Kollege Rupp hat bereits statistisch angeführt oder berichtet, was wir wo vorzuweisen haben. Ich meine nur, dass Heizkraftwerke mit Holzschnitzel oder mit Stroh befeuert der Wärmeversorgung natürlich einen guten Dienst erweisen. Unsere Aufgabe oder unser Credo muss es sein, fossile Energieträger zu vermeiden und saubere Energie in Niederösterreich und darüber hinaus in Österreich zu produzieren. (Beifall bei Abg. Haberler.)
Ich verweise nur darauf, wir haben in Österreich einen Waldanteil von 3,88 Millionen Hektar Wald. Das ist 46 Prozent der Gesamtfläche. Und wir verzeichnen einen Zuwachs von 27 Millionen Vorratsfestmeter. Wir entnehmen aber dem Wald für die Energieversorgung nur etwa 20 Millionen Festmeter. Das heißt, nur 63 Prozent des Zuwachses wird entnommen. Und ganz kurz noch: Sie wissen, wenn man etwas zurückblickt, bereits zu Beginn der Achtzigerjahre wurde ja verstärkt auf den Ausbau der landwirtschaftlichen Biomasse, Fernwärme gesetzt. Und auch das wurde bereits betont, 128 Fernwärmeanlagen stehen derzeit in Niederösterreich. Und dort werden 11.300 Tonnen Stroh verheizt und 440.000 Schüttmeter Waldhackgut.
Meine Damen und Herren! Ich meine nur, wir haben alles daranzusetzen, dass wir auch in Zukunft in der Landwirtschaft überleben. Eines freut mich an der ganzen Budgetdebatte: Es zieht sich bei landwirtschaftlichen Themen wie ein roter Faden durch, dass jeder der Debattenredner, jeder, die Situation in der Landwirtschaft erkennt und erkannt hat. Und Voraussetzung ist natürlich, dass wir es ernst meinen und unseren Beitrag leisten. Ich zitiere dazu einen Ausspruch unseres Landesrates Franz Blochberger, der immer gemeint hat: Es kommt nicht auf die Größe an, sondern die Schnelleren fressen die Langsamen. Ich glaube, die Leistungen in der Landwirtschaft müssen abgegolten werden. Aber es kommt nicht immer auf die Höhe der Ausgleichszahlungen an. Wir haben gestern über die Bildung diskutiert in der Gruppe 2. Ich meine, es kommt auch darauf an, dass wir unseren Bauern in der Bildung lebenslang ein dementsprechendes Angebot machen können.
Wir haben die Veränderungen in der letzten Zeit, in den letzten fünf Jahren, 10, 15 oder 20 Jahren durchgestanden. Ob es in der Produktion ist, ob es bei unseren Einrichtungen ist. Ich denke auch an den Güterwegeausbau. Ich denke an unsere Strukturen, wo es Veränderungen gegeben hat oder an unser Förderungssystem. Marktordnung, Agenda, Infrastruktur generell im ländlichen Raum. Und auch hier kommt’s darauf an, dass bei den Veränderungen wir von politischer Seite entsprechend zu reagieren haben. Ich glaube, dass dies ein Grundsatz ist. Und bei all diesen Veränderungen, die ich bereits betont oder angesprochen habe, ist ein Name damit sicher untrennbar verbunden. Der Name eines Mannes, der mit Rückgrat die Probleme angefasst hat. Und das ist Agrarlandesrat Franz Blochberger. Ich möchte dir an dieser Stelle einen Dank aussprechen, lieber Franz Blochberger. Ob es der Viehabsatz war oder sonst irgendein Thema, du hast dich immer darum angenommen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine, dass wir in der Landwirtschaft mit den Budgetansätzen auch Garant dafür sind, dass wir Lebensmittelproduzenten sind und natürlich auch zu den Energielieferanten der Zukunft zählen. Wir werden auf jedem Fall der Gruppe 7 die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Farthofer.
Abg. FARTHOFER (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
Kollege Waldhäusl ist der Retter der kleinen Bauern. Ich will nur in Erinnerung rufen, dass die sozialdemokratische Fraktion schon in dieser Legislaturperiode im Parlament einen Antrag gestellt hat auf soziale Staffelung der Förderungen – abgelehnt. Ich muss in Erinnerung rufen, dass die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag gestellt hat auf erhöhte Förderung der Biobauern – abgelehnt, meine Damen und Herren. Nur zur Erinnerung!
Ein paar sozialdemokratische Überlegungen zur Agenda 2000: Die Förderungspolitik muss im Sinne einer sozial gerechteren Verteilung in erster Linie auf den Faktor Arbeitskraft abgestimmt werden. Dem sind die bisherigen Bestimmungsfaktoren wie Fläche, Anzahl der Rinder etc. unterzuordnen. Schaffung einer EU-weiten Regionalförderung, Berggebiete und benachteiligte Regionen, um das Land lebendig zu erhalten. Ausweitung der sozialen Staffelung in den ersten wichtigen Ansätzen im österreichischen Umweltprogramm für die Landwirtschaft mit einem Sockelbetrag für Klein- und einer Obergrenze für Großbetriebe. 
Es spricht schon der agrarischen Solidarität Hohn, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn es Betriebe gibt, Fürsten und Grafen, die auf Förderungsvolumen im Jahr von 5, 10, 15 oder sogar 20 Millionen Schilling kommen. Herr Landesrat! Stiftung Fürst Liechtenstein 20,7 Millionen Schilling Förderung, Gut Waldbad 12,7 Millionen Schilling Förderung, Graf Hardegg 11,9 Millionen Schilling Förderung, Stift Heiligenkreuz 8,9 Millionen Förderung. (Abg. Kurzreiter: Die soziale Staffelung haben wir ja. Ihr wolltet sie nur verringern!)
Bitte, ich darf noch eine eigene Meinung haben als Mandatar. Und ich glaube, und dies ist auch Ansicht der Sozialdemokraten, dass die soziale Staffelung in diesem Sinne nicht gegeben ist. Zwei wichtige Forderungen noch: Echte ökologische Auflagen im Zusammenhang mit der Erlangung von Agrarsubventionen. Schaffung der Möglichkeit, in Teilbereichen einen flexibleren, auf die besonderen regionalen Gegebenheiten abgestimmten Einsatz budgetärer Mittel durch Nationalstaaten. Das ist doch etwas Positives, Herr Landesrat.
Ich habe auf Einladung von Herrn Dipl.Ing. Schawerda vor zirka 1,5 Wochen neuerlich ein paar landwirtschaftliche Fachschulen besucht. Kompliment, muss ich dazu sagen, weil das immer wieder mein Standpunkt ist und auch der Standpunkt der Sozialdemokraten, dass gerade dieser Weg, also die Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern ganz wichtig ist in Anbetracht auch der zu erwartenden Osterweiterung und der Probleme, die dadurch entstehen, aber auch die Chancen, die man dadurch nützen kann. Und ich darf ein Beispiel anführen: Pyhra. Dieser Kooperationsstall von drei Milchbauern ist wirklich eine hervorragende Leistung und ich kann nur bitten, dass dieses weitergeführt wird. Dass man die Bäuerinnen und Bauern aufklärt, dass sie solche Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Weil ich behaupte und das ist der sozialdemokratische Weg, solche Möglichkeiten zu suchen, dass eben die Bauern in den Regionen überleben können.
Damit habe ich schon alles gesagt, Herr Landesrat. Natürlich, wenn man so wie Sie fast zwei Jahrzehnte in der Landesregierung tätig ist, und für ein, ich sage einmal kompliziertes und ein großes Ressort die Verantwortung trägt, dann haben auch wir Sozialdemokraten natürlich die Pflicht, und ich sage das ganz offen, Ihnen zu danken. Denn dieses Ressort war in verschiedenen Zeiten sehr schwer zu führen. Und wenn man sich wirklich zwei Jahrzehnte so engagiert, dann wissen wir alle, was da dahinter steckt. Ein herzliches Dankeschön und vor allem Glückauf für bevorstehende viele Jahre in der Pension. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP sowie Abg. Gratzer und Abg. Mag. Weinzinger.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Honeder.

Abg. HONEDER (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gruppe Wirtschaft/Landwirtschaft - zu später Stunde wird darüber diskutiert. Aber ich glaube, die Wichtigkeit der Landwirtschaft ist allen bewusst. Es ist heute schon gesagt worden, jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich hängt indirekt in irgendeiner Form in vor- und nachgelagerten Bereichen mit der Landwirtschaft zusammen.
Ich glaube, im Budget ist Vorsorge getroffen worden trotz der Sparzwänge, dass das Budget für die Landwirtschaft in Niederösterreich im Jahr 2001 wieder entsprechend ausfinanziert werden kann. Ein paar Dinge, wo es gravierende Neuerungen im Bereich der Landwirtschaft gibt. In erster Linie einmal bei den Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete. Auch der berühmte Berghöfekataster ist neu erstellt worden, ist geändert worden, es gibt ganz neue Voraussetzungen. Bisher war es so, dass die Zonierung eingeführt worden ist. Es hat vier Erschwerniszonen in den Bereichen geben. Im neuen Bereich hat jeder Bezirk, jeder Betrieb eine eigene Punktebewertung. Es ist so, dass wir in Niederösterreich bekanntlich an die 60.000 landwirtschaftliche Betriebe haben und 18.850 Betriebe sind als Bergbauernbetriebe einzustufen. Nicht nur in den Voralpen, selbstverständlich auch in den Hochlagen des Waldviertels. Bei diesem Berghöfekataster ist hier die Bewertung folgendermaßen durchgeführt worden: Die Hanglage, das Klima, der Boden, die äußere und die innere Verkehrslage, die Arrondierung eines Betriebes, die Trennstücke, die Seehöhe usw. All das wurde auch mittels Befliegung bewertet. Und jeder Betrieb hat ab dem Jahr 2001 hier eine separate Punktezahl und bekommt auf Grund dieser Punktezahl die Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete. Es soll diese Auszahlung dafür verwendet werden oder dazu dienen, um hier gravierende Standortnachteile auszugleichen. Aber auch dazu, dass hier das Land entsprechend gepflegt wird.
Wir wissen, dass Österreich ein Land ist, das in sehr weiten Bereichen auch vom Fremdenverkehr entsprechend lebt. Ein paar Zahlen dazu. Rund 200 Milliarden im Jahr sind Wertschöpfung aus dem Fremdenverkehr. Daher ist es auch notwendig, dass in den Berggebieten die Landschaft 

entsprechend gepflegt wird. Ich komme aus dem Granitgebiet. Ich glaube, diese Granitrestlinge in den landwirtschaftlichen Kulturflächen schauen landschaftlich sehr schön aus. Und ist natürlich mit sehr viel Handarbeit verbunden, diese Dinge entsprechend zu pflegen. Herr Landesrat Mag. Sobotka hat gesagt, dass kein Euro in Brüssel liegen bleibt. Ich glaube, dass man daher auch dieses wichtige Programm für die Bergbauern hier entsprechend finanzieren kann. Es ist im Budgetansatz unter den Maßnahmen für ländliche Entwicklung hier vorgesehen.
Ein zweiter wichtiger Bereich ist sicherlich das ÖPUL-Programm, das seit dem Jahr 1995 hier bereits in Österreich von den Landwirten praktiziert wird. Für die Grünen vielleicht: es ist das Programm für die Ökologisierung überhaupt. Die Landwirte werden eigentlich dazu animiert, hier naturnäher zu produzieren. Die Fachbegriffe dazu möchte ich Ihnen ersparen. Jeder Praktiker weiß, dass es sehr viele Programme auf diesem Sektor gibt. Aber Ziel all dieser Programme ist es, ökologisch produzierte Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen, die ja die Grundlage des Lebens sind. Ich glaube, all diese Dinge sind wichtig und notwendig. Ab dem Jahr 2001 greift das ÖPUL-Programm 2000. Und auch da ist es notwendig, die nötigen Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, die sicherlich auch im Budget den entsprechenden Niederschlag finden. Es sind große Summen. Vergangenes Jahr waren es 435 Millionen, im heurigen Jahr sind es 575 Millionen. Man muss dazu sagen allerdings, für 44.000 Betriebe im Land Niederösterreich.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist weniger Handelsdüngereinsatz, weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auch die Biolandwirtschaft ist ein weiter Bereich. Ich glaube, die Ökologisierung ist sehr, sehr wichtig, wenngleich wir in diesem Bereich bereits Schwierigkeiten haben. Sie haben das sicherlich in der Presse mitverfolgt, in Tirol wollen wieder 700 Landwirte aus der Bioproduktion aussteigen, weil ganz einfach die Produkte nicht den Erlös am Markt bringen, der ihnen eigentlich auf Grund ihrer Qualität zustehen sollte. Und ich glaube, da sind sicherlich die Konsumenten gefordert, diese hochwertigen Produkte auch etwas teurer einzukaufen.
Ein wichtiger Punkt, der heute auch schon angezogen worden ist, sind an die Güterwege im ländlichen Raum, die Verkehrsadern schlechthin. Das Land Niederösterreich hat 19.000 km2 und wir haben 18.800 km Güterwege. Also fast für jeden Quadratkilometer einen Kilometer Güterweg. Es kostet natürlich einiges, diese Wege in entsprechend befahrbarem Zustand zu erhalten. Diese Wege dienen nicht nur der Landwirtschaft, sie dienen selbstverständlich auch dem Nahverkehr, der Wirtschaft, dienen selbstverständlich auch dem Fremdenverkehr. Und wir haben auch nichts dagegen, wenn Biker, Mountainbiker und andere Naherholungssuchende diese Wege entsprechend benützen. Nur die Erhaltung, bitte, ist gar nicht so einfach. Sie kostet gewaltige Summen! Bisher ist es dem Land Niederösterreich möglich gewesen, zirka 700, 800 Hektar jährlich im Rahmen der Erhaltung hier zu bedienen. Beim Neubau gibt es ein bisschen einen Durchhänger, ich sage das vorsichtig. Bisher haben wir 300 Kilometer pro Jahr neu gebaut. Im kommenden Budget sind es nur noch 130 Kilometer. Man reagiert auf diese Dinge, dass man das Personal nicht nur der Güterwegebauabteilungen mit den Straßenbauabteilungen zusammenlegt, um hier entsprechende Synergieeffekte zu erzielen. Es soll natürlich nach wie vor und selbstverständlich gewährleistet sein, dass die Beamten den Gemeinden hier zur Verfügung stehen. Nicht nur bei der Projektierung von Wegen, bei der Bauüberwachung, bei der Bauausschreibung und selbstverständlich auch bei der Abrechnung der Förderungen. Das ist ein wichtiger Punkt, der für die Gemeinden selbstverständlich unverzichtbar ist.
Ein paar Dinge vielleicht auch über die Forstwege. Es ist in den Gebieten, wo es einen sehr hohen Forstanteil gibt – und der Herr Abgeordnete Hofmacher hat das bereits erwähnt – sicherlich wichtig, dass auch die forstlichen Möglichkeiten auf dem Wegebausektor entsprechend ausgeschöpft werden. Es werden in den Betrieben die Leute, die Arbeitskräfte immer weniger. Zunehmend übernehmen auch Maschinen in diesem Bereich die Durchforstungen bzw. die Endnutzung. Die natürlich entsprechende Wege brauchen, um in den forstlichen Flächen entsprechend eingesetzt werden zu können. Auch da sind die erforderlichen Dotationsmittel im Landesbudget entsprechend vorgesehen.
Ein paar Dinge noch vielleicht zu meinen Vorrednern: Die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger hat die zu geringe Ökologisierung angesprochen. Ich habe darauf geantwortet, ich glaube, wir haben die meisten Betriebe in ganz Europa prozentuell und dass sehr viele Mittel in die Ökologisierung, in die Biolandwirtschaft seitens des Landesbudgets und seitens des Bundesbudgets einfließen.
Der Kollege Farthofer hat erwähnt, dass er sich eine Staffelung des ÖPUL-Programmes wünscht. Ist sicherlich nicht möglich! Das ÖPUL-Programm ist jenes Programm, das die Landwirte dazu animieren soll, naturnah zu produzieren. Und da gibt es verschiedene Fachbegriffe. Da gibt es die Fruchtfolgestabilisierung und es gibt den extensiven Getreidebau, um hier einige zu erwähnen. Und wenn der Landwirt bereit ist, auf dieser Fläche auf Handelsdüngereinsatz, auf Spritzmitteleinsatz zu verzichten - das heißt, er hat weniger Ertrag – dann wird ihm das entsprechend abgegolten. Das hat überhaupt nichts mit der Fläche zu tun, ob kleiner oder großer Betrieb. Wenn ein großer Betrieb auf großen Flächen bereit ist, Ertragseinbußen hinzunehmen, dann soll er das selbstverständlich auch bekommen. Dasselbe ist beim kleinen. Und auch im Bereich der Bergbauernförderung haben wir diese Staffelung bereits. Im neuen Berghöfekataster ist vorgesehen, dass Betriebe bis 6 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche einen höheren Sockelbetrag bekommen. Damit will man auch diesen Betrieben entsprechend entgegen kommen.
Alles in allem ist es sicherlich ein sehr sinnvolles Programm, das die Landwirtschaft selbstverständlich sehr, sehr gerne annimmt. Unsere Fraktion wird natürlich dem Budget in dieser Form die Zustimmung geben. Wenn wir auch mit einigen Teilen nicht ganz einverstanden sind und sicherlich auch unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung bzw. zum Sparbudget in der Landwirtschaft geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lembacher.
Abg. LEMBACHER (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zu später Stunde beschäftige ich mich mit einem Thema, und zwar dem Wein. Der Wein ist ja ein wesentlicher Bestandteil auch in Niederösterreich. Die Anbaufläche in Niederösterreich beträgt 58 Prozent der gesamten Weinbaufläche in Österreich. Wir haben vier Weinbauregionen und Niederösterreich ist die größte Weinbauregion. Ganz speziell die Weißweine nehmen einen hohen Stellenwert ein. Wir haben trocken ausgebaute Weißweine mit hervorragender Qualität. Und diese Qualität wird auch immer mehr anerkannt auf in- und ausländischen Messen. So gesehen trägt dieses positive Image des Weines auch sehr viel dazu bei, den Tourismus und den Fremdenverkehr in unseren Regionen anzukurbeln.
Wir haben aber auch hervorragende Rotweine in verschiedenen Anbaugebieten Niederösterreichs. Im Pulkautal, im Weinbaugebiet Carnuntum, Bad Vöslau, um nur einige zu nennen. Die NÖ Weinmesse hat heuer mit über 3.000 Proben gezeigt, dass sich die Winzer Niederösterreichs dessen bewusst sind, dass nur dann Erfolge erzielt werden können, wenn eben diese hervorragende Qualität auch gehalten wird. Die 200 besten Weine dieser Weinmesse werden auf Reisen im sogenannten Salon österreichischer Weine quer durch Österreich gehen, wo die Kunden und die Menschen Gelegenheit haben, diese Weine zu verkosten. Mit dabei werden auch die Casinos Austria sein. Und wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, einmal Gelegenheit haben, in einem dieser Casinos zu sein, vielleicht haben Sie dann auch Gelegenheit, österreichische Weine zu verkosten.
Die Weinwirtschaft Österreichs nimmt also ganz besonders im Qualitätsbereich eine gute Entwicklung. Es ist in den letzten Jahren gelungen, den Anteil von Wein im Lebensmittelhandel zu steigern. Es ist auch gelungen, die Exporte wieder anzukurbeln und die Importe zu senken. Hängt sicher auch damit zusammen, dass wir im Jahr 1998 und 1999 eine gute Weinernte hatten. Das Sinken der Preise, das uns auf der einen Seite sehr leid tut, hat natürlich auch die ausländischen Weine wieder vom Markt gedrängt.
Man kann sagen, dass die Qualitätsstrategie der österreichischen Weinbauern, der Winzer, aufgegangen ist und dieses positive Image im In- und Ausland da ist. Es ist auch eine gute Entwicklung im Bereich der Selbstvermarkter gegeben. Aber man muss sagen, wir haben immer noch Probleme. Und jene, die in einem Weinbaugebiet leben, wissen, dass es gerade die Fass- und Traubenvermarkter sind, die mit enorm niedrigen Preisen zu kämpfen haben. Und dass die Einkommenssituation in diesen Gebieten sehr dramatisch ist. Es wird sicher so sein, dass in Zukunft viele Weinbauern überlegen werden, ob es sich für sie noch rentiert, den Weinbau weiterzuführen. Wir sehen, dass in manchen Gebieten ältere Menschen noch die Weingärten bewirtschaften, aber die Jugend wird das nicht mehr tun. Und das wird sicher auch Auswirkungen haben auf die Landschaft, auf die Gebiete, auf die Menschen, die dort leben.
Es geht darum, auch darüber Überlegungen anzustellen, was kann man verbessern. Die Weinwirtschaft hat sich zusammen getan und man will in den Regionen Komitees bilden, wo sich die Vertreter der Weinbauern, der Weinwirtschaft, die Genossenschaften zusammen setzen und überlegen, welche Strategie kann man wählen, welche Preise kann man erzielen und auch um die Vermarktung anzukurbeln. Und es ist auch eine Überlegung da, eine kontrollierte Qualität in den einzelnen DAC-Weinen zu schaffen, wo man also den Wein mit dem Gebiet verbindet. Denn nur Sorten alleine sind austauschbar. Aber Weine in Verbindung mit einer Region, das sehen wir aus anderen Weinbaugebieten. Wenn ich denke, Bordeaux, Rioja sind unverwechselbar und haben bessere Möglichkeiten verkauft zu werden. Ein Problem ist sicher auch das Fehlen von Großvermarktern, von Genossenschaften, Weinhändlern. Und da ist es sicherlich auch in Zukunft verstärkt notwendig, mit den Weinbauern Verträge zu schließen, aber auch sich um die Vermarktung verstärkt zu kümmern um eben diese Schwankungen in Preis und Ernte auszugleichen. (LHStv. Dr. Bauer: Das bedingt eine beiderseitige Bereitschaft!)
Ja, genau. Es muss sicher eine beiderseitige Bereitschaft bestehen.
Ein paar Worte zur österreichischen Weinmarketing Gesellschaft. Weil das Land Niederösterreich unterstützt sie ja, und es kommen über 20 Millionen Schilling vom NÖ Budget der Weinmarketing Gesellschaft zugute. Die Weinbauern zahlen pro Hektar und der Weinhandel pro Liter, aber Niederösterreich bringt sich mit 20 Millionen Schilling ein. Und das Land Niederösterreich hat zwei Vertreter im Aufsichtsrat dieser Weinmarketinggesellschaft. Das ist Dr. Krenn und das bin ich. Und ich habe daher Gelegenheit, in diesen Sitzungen immer wieder von den Aktivitäten zu hören. Und ich muss sagen, dass es in letzter Zeit sehr gut gelungen ist, durch die Arbeit der Weinmarketing Gesellschaft eben mit zu diesem positiven Image beizutragen. Es ist gelungen, in letzter Zeit die Aktion „Wirt und Wein“ zu machen. Und gerade in der Gastronomie ist es gelungen, den Anteil österreichischen Weines auf 87 Prozent zu steigern. Also doch ein ganz guter Erfolg. Das muss man wirklich sagen. Die österreichische Weinmarketing Gesellschaft unterstützt die Weinwirtschaft - ich nenne das Weinwirtschaft, weil es sowohl die Weinbauern sind als auch der Weinhandel - auch beim Verkauf, bei Exporten, bei Pressegesprächen, bei Messen im In- und Ausland.
Was ich ganz besonders positiv finde ist die in letzter Zeit gute Zusammenarbeit zwischen dem Tourismus und der Weinwirtschaft. Wenn ich denke, dass dieser Weinherbst vor einigen Jahren ins Leben gerufen worden ist, wo sich die Gebiete, die Orte präsentieren können. Wo der Wein dann sehr gut auch vermarktet wird und wo die Menschen, die Gäste, die kommen, sehen, dass der Wein eine hervorragende Qualität hat, dass es in unseren Weinbaugebieten wunderschön ist und dass es sich lohnt, dort zu sein.
Die österreichische Weinmarketing hat auch, wir haben im Jahr 1994 beschlossen, dass alljährlich ein Bericht der Weinmarketing an den Landtag ergehen wird. Die Mitglieder des Landwirtschafts-Ausschusses bekommen immer diesen Bericht, so kann ich mir ersparen, darauf einzugehen, weil eben die Zeit schon sehr fortgeschritten ist. 
Man kann sagen, dass es den Winzern in Zusammenarbeit mit der Weinmarketing Gesellschaft gelungen ist, den Stellenwert des Weines, des österreichischen Weines im In- und Ausland zu heben. Und ich denke, dass es notwendig ist, auf diesem Weg weiter zu arbeiten. Es wird sicher in Zukunft auch immer wieder Herausforderungen und Probleme geben, das ist ganz klar. Wir wissen aber auch, und ich denke, je länger man in der Politik arbeitet, desto deutlicher wird einem das, dass man das alleine nicht lösen kann. Sondern es sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Es wird immer das Spiel von Angebot und Nachfrage geben. Aber die Weinbauern zu unterstützen, die Weinwirtschaft zu unterstützen und mit den Problemen auch in Zukunft fertig zu werden und unseren Gästen hervorragenden österreichischen Wein zu kredenzen, das wird sicher auch in Zukunft unsere Aufgabe sein. Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abg. der SPÖ, bei LHStv. Dr. Bauer und Abg. Gratzer.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Ich darf zu den Anträgen dieses Kapitels Stellung nehmen. Die Anträge von Nr. 74 bis 83 werden bis auf zwei Anträge von meiner Fraktion abgelehnt. Zugestimmt wird den Anträgen 81 betreffend Sanktionen in landwirtschaftlichen Betrieben durch die AMA - hier geht es um einen Verwaltungsabbau - und beim Antrag 82 betreffend Senkung des Dieselpreises. Dem Antrag 81 möchte Kollege Ing. Gansch beitreten und dem Antrag 82 der Herr Kollege Kurzreiter.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Hohes Haus! Die Rednerliste ist erschöpft. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zur Abstimmung liegt nun vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung. Hiezu gibt es einen Abänderungsantrag und neun Resolutionsanträge. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag des ordentlichen Teiles, dann über die Gruppe selbst und zum Schluss über die Resolutionsanträge abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Haberler zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2001, Ltg. 478/V-8:) Das ist die Minderheit. Somit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Ich bitte nun die Frau Berichterstatterin den Antrag zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 2.085,526.000,- Schilling und Einnahmen von 71,958.000,- Schilling zu genehmigen. Ich bitte Sie, die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: (Nach Abstimmung über Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung:) Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Energieeffizienz und Verwendung erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden:) Das ist die Minderheit. Dieser Antrag wurde abgelehnt! (Zustimmung Grüne, FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Weltkulturerbe Ghega-Bahn:) Das ist die Minderheit. Dieser Resolutionsantrag wurde abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch und Breininger betreffend Evaluierung der Förderungsmaßnahmen des Wirtschaftsförderungsfonds:) Einstimmig angenommen! Der Resolutionsantrag ist somit einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Verschärfung der Bestimmungen zur Raumverträglichkeitsprüfung:) Das ist die Minderheit. Der Antrag wird abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Entwicklungs- und Finanzierungskonzept für die Belebung der Ortszentren:) Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Überprüfung der Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen im Agrarbereich:) Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ing. Gansch betreffend Sanktionen im landwirtschaftlichen Bereich durch die AMA:) Das ist die Mehrheit. Angenommen! (Zustimmung ÖVP, FPÖ, Grüne, Abg. Gratzer; Ablehnung SPÖ.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl und Kurzreiter betreffend Senkung des Dieselpreises:) Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Haberler betreffend Zusammenführung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer NÖ:) Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Ich ersuche nun die Frau Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Roth, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): In die Gruppe 8, Dienstleistungen, fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 12,337.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 10,330.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 0,02 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 376,000.000,- Schilling und Einnahmen von 391,000.000,- Schilling vorgesehen. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Danke schön, Frau Berichterstatterin. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Daher ersuche ich gleich um den Antrag zur Gruppe 8.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Dienstleistungen, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 12,337.000,- Schilling und Einnahmen von 10,330.000,- Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 376,000.000,- Schilling und Einnahmen von 391,000.000,- Schilling zu genehmigen. Ich bitte, die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: (Nach Abstimmung über Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung:) Das ist somit einstimmig angenommen!
Ich ersuche nun die Frau Berichterstatterin zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): In der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich die Ausgaben und Einnahmen auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Umlagen, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden sowie Verstärkungsmittel. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 5.484,547.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 26.708,136.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 9,94 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 43,381.000,- Schilling und Einnahmen von 255,480.000,- Schilling vorgesehen. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Danke schön. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Daher ersuche ich sogleich um den Antrag, Frau Berichterstatterin.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 5.484,547.000,- Schilling und Einnahmen von 26.708,136.000,- Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 43,381.000,- Schilling und Einnahmen von 255,480.000,- Schilling zu genehmigen. Ich bitte Sie, die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: (Nach Abstimmung über Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung:) Das ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Ich ersuche nun die Frau Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Roth, zum Dienstpostenplan 2001 zu berichten.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich berichte zum Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2000 systemisierten 18.329 Dienstposten werden für 2001 18.229 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 100 Dienstposten, das sind rund 0,55 %.
Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Stellenplanes für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates. Der Stellenplan für das Schuljahr 2000/2001 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2001“ zu entnehmen. Ebenso obliegt der Landesregierung die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Der Bedarf an Dienstposten wird für das Schuljahr 2000/2001 mit 893,0 festgesetzt und bleibt gegenüber dem Schuljahr 1999/2000 unverändert.
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich freue mich, vor versammeltem Haus den letzten Antrag einbringen zu können. Bei dem es uns nicht darum geht, Personal aufzustocken, sondern mit dem wir erzielen wollen, dass eben so wie das zum Beispiel für die Spitäler stattfindet, auch der Personalstand der Regierungsbüros im Dienstpostenplan detailliert ausgewiesen wird. Und zwar (liest:) 
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz zum Dienstpostenplan des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 betreffend Erfassung des Personalstandes der Büros der Mitglieder der NÖ Landesregierung.
Der dem Landtag vom Finanzreferenten vorgelegte Dienstpostenplan erfasst die personellen Verhältnisse der NÖ Landesverwaltung bis ins Detail. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen gilt dies für die Büros der Regierungsmitglieder sowie die Landtags-Klubs nicht.
Lediglich informellen Unterlagen wie z.B. der Broschüre ‚Wer verwaltet NÖ‘ kann der personelle Umfang der einzelnen Politikerbüros ansatzweise entnommen werden. So ist daraus z.B. ersichtlich, dass das Büro des Landeshauptmannes alleine 5 A-Posten aufweist. Andererseits leiden zahlreiche Dienststellen der Landesverwaltung unter Personalknappheit und Aufnahmestopp. Transparenz erscheint in diesem Bereich daher erforderlich.
Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den Dienstpostenplan des Landes Niederösterreich für 2001 im Sinne der Antragsbegründung zu ergänzen bzw. die künftigen entsprechend zu erweitern.“
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Hohes Haus! Die Rednerliste ist erschöpft. Ich bitte die Berichterstatterin nunmehr den Antrag zum Dienstpostenplan 2001 zu stellen.
Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 2001 zu genehmigen und bitte Sie, die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Wir kommen nun zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 2001 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze:) Das ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz betreffend Erfassung des Personalstandes der Büros der Mitglieder der NÖ Landesregierung:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer.)
Hohes Haus! Ich lasse nunmehr über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Punkt I bis VIII unter einem abstimmen. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses liegt den Mitgliedern des Hohen Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich glaube daher, der Frau Berichterstatterin die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Kein Einwand. Ich bitte nun die Frau Berichterstatterin um ihren Antrag.

Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Ich beantrage, die Punkte I bis VIII anzunehmen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Hohes Haus! Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles und des Dienstpostenplanes 2001 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag, Punkt I bis Punkt VIII. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag 2001, Punkt I bis Punkt VIII:) Der Voranschlag ist somit verabschiedet und mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Hohes Haus! Das Wort hat der Herr Landesfinanzreferent.
LR Mag. SOBOTKA (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Es ist schon spät, und daher möchte ich meine Wortmeldung sicherlich nicht unnötig in der Länge ausdehnen. Ich darf aber doch am Ende von zwei Tagen, an denen Sie mit sehr viel Intensität und Engagement den Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2001 diskutiert haben und auch in der Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung sehr viele Beiträge geleistet haben und sich damit letzten Endes mit einer zielgerichteten Landesentwicklung und Landespolitik auseinander gesetzt haben und diese weitgehend mittragen, recht herzlich bedanken.
Ich darf mich vor allem bedanken bei jenen Damen und Herren, die diesem Voranschlag heute die Zustimmung gegeben haben. Ich weiß, dass das nicht so uneingeschränkt passiert. Und ich weiß, dass hier viele Wenn und Aber immer wieder letzten Endes enthalten sind. Wir werden uns bemühen, die Regierungskollegen und ich, gemeinsam im Finanzvollzug, im Budgetvollzug dem Hohen Landtag auch gerecht zu werden. Und auch dort gerecht zu werden, wo heute Resolutionen eingebracht wurden, die zu dem und über den 

Budgetentwurf hinaus Erfordernisse des Landes berücksichtigen sollen.
Man sollte nur bedenken, dieses Instrumentarium der Resolutionen auch punktgenau und zielgerichtet einzusetzen. Es steht mir nicht an, hier zu kritisieren, aber doch zu hinterfragen, in welcher Flut und in welcher Fülle letzten Endes diese Resolutionen auch dann ihren Zweck erfüllen sollen. Das möchte ich hier doch anmerken. Denn ich denke, es ist ein sehr wichtiges Instrumentarium. Und es wird von uns genauso wie die Anfragen im Landtag von den einzelnen Regierungsmitgliedern sehr ernst genommen. Gestatten Sie mir ganz einfach auch um Verständnis zu ersuchen, wenn es dementsprechend oft zu Verzögerungen kommt, die in der Fülle und auch letzten Endes in der oftmaligen auch nicht klaren Situation gelegen sind, sodass es manchmal zu Verzögerungen kommen kann auch in der Beantwortung.
Die Ablehnung des Voranschlages muss ich wohl hinnehmen, wenn ich sie auch etwas mit Bedauern sehe. Vor allem dann bedauerlich, wenn die Kritik, wie ich meine, sich auch aus den Verhältnissen in den vergangenen Jahren nicht immer so gerechtfertigt darstellen lässt als das vorgetragen wurde.
Dem Redeentwurf ist ein sehr umfangreiches, statistisches Programm nachgestellt. Damit, glaube ich, können Sie unschwer nachvollziehen, dass die Budgetpolitik des Landes Niederösterreich, und da maße ich mir gar nichts an hier, dass eine Budgetpolitik nicht meiner Person anzuheften ist, sondern es ist die Budgetpolitik des Landes Niederösterreich, die von Verantwortung, von Vorausschau und letzten Endes von einer Nachhaltigkeit geprägt war und ist. Und so wird es auch in der Zukunft sein, so lange die Parteien die Zustimmung geben.
Und im Vollzug kann man über Jahre hindurch auch in der Prognose sehen, dass unsere Annahmen im Wesentlichen realistisch waren, denn die basieren ja nicht auf einer willkürlichen Annahme, sondern hier werden die Forscher des Wirtschaftsforschungsinstitutes maßgeblich auch immer wieder herangezogen, ob unsere Einschätzungen richtig sind und gleichzeitig die Prognosen und die Vorausschau des Finanzministeriums. Ich glaube, dass wir uns dabei auf einer guten Ebene bewegen. Das zeigen auch die Rechnungsabschlüsse und andere Auflistungen sehr deutlich, die ich hier näher nicht mehr erläutern möchte.
Ich glaube, dass wir mit Fug und Recht von einem Sparbudget insofern sprechen können als die Einnahmen sehr klar über den Ausgaben liegen und in der Relation des Zuwachses, sodass das Defizit abgedeckt werden kann und auf den Budgetkurs des Budgetprogrammes des Landtages und nicht auf irgendeine Erfindung des Finanzlandesrates zurückgeführt werden. Dass wir aber dabei die Steuerreform und andere, dem Landeshaushalt entsprechende und nicht vom Landtag beeinflussbare Faktoren zu berücksichtigen haben, ich glaube, das ist hier hinlänglich auch ausdiskutiert worden.
Ich möchte, auch wenn die Verlockung sehr groß wäre, nicht auf die einzelnen Debattenbeiträge eingehen. Auch nicht, wenn sie hier zur Erheiterung gedient haben. Aber erlauben Sie mir, auf etwas wesentlichere Zielsetzungen, die hier in Frage gestellt wurden, zwei, drei kurze Antworten zu geben, die mir wesentlich scheinen auch im Sinne des weiteren Prozederes etwa in dem Landesbereich der Umweltpolitik, die hier auch in Verknüpfung des Finanzlandesrates mit dem Umweltlandesrat eben aufs Korn genommen oder bzw. sehr genau durchleuchtet wurde.
Wenn auf der einen Seite bezweifelt wird, dass wir die CO2-Anstrengungen nicht erreichen werden und das also quasi in das Reich der Fiktion gewiesen wird, dann ist es auf der anderen Seite nicht sehr lauter, wenn man die entsprechenden finanziellen Anstrengungen, um diese Ziele zu erreichen, hier auch nicht im dementsprechenden Maße würdigt. Ich glaube, dass sehr wohl einzelne Gemeinden in der Lage sind, auch die Klimabündnis-Beitrittsziele zu erreichen. In Summe sind wir sicherlich hier auf dem Weg. Und dieser Weg ist letzten Endes das Ziel. 
Eine Situation, die innere Anleihe betreffend, glaube ich, muss man schon deutlich sagen, dass hier keine Mittel, und das sei in aller Deutlichkeit und Öffentlichkeit noch einmal festgestellt, der Wohnbauförderung keine Mittel vorenthalten werden. Das Finanzierungsinstrument der inneren Anleihe ist ein ganz ein wesentliches, auch zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes. Und wer sich die Tabelle am Ende des Budgets angesehen hat, der wird unschwer feststellen können, sie zeigt letzten Endes auch die gute Finanzentwicklung des Landes. Dass gerade der Darlehenszuwachs eben nicht ein Zuwachs ist, sondern eine deutliche Abnahme von etwa 17 Milliarden auf 13 Milliarden im Jahr 1998 erkennbar ist. Und dass hier deutlich die Zinsen und die Rückzahlungsraten auch an die Institute geringer geworden sind. Dass dieses Instrument der inneren Anleihe ein finanztechnisches ist und ein abrechnungstechnisches, aber auf keinen Fall wird eine Wohnung, sei es für eine Jungfamilie oder für eine Altfamilie, sei es eine Sanierung oder eine ökologische Ausrichtung, im Wohnbaubereich verhindert.
Eine Bemerkung zum Ressort der Landwirtschaft und auch im Lichte des scheidenden Landwirtschaftsreferenten Blochberger sei angemerkt: Ich glaube, dass das Agrarbundesland Nummer 1, und das ist ja unzweifelhaft durch alle Fakten auch feststellbar, ganz einfach auch unter dieser Schere entsprechend zu kämpfen hatte, dass der Bund seinen Finanzierungsschlüssel in den vergangenen Jahren drastisch zurückgefahren hat. Und dass die Kofinanzierungsanstrengungen des Landes Niederösterreich - und die meisten Mittel des Landes, die hier verwendet wurden, waren im Kofinanzierungsmittel - das Landesbudget vor schwierige Aufgaben gestellt hat. Und auch in der Zukunft vor schwierige Aufgaben noch stellen wird. Und dieser Problematik hat sich der Landtag nicht nur in einer Situation der Investitionsförderung sondern bei der Agenda 2000, wo die Durchführungsbestimmungen bis heute nicht auf dem Markt sind, noch einmal zu stellen. Und ich glaube, dass hier die Landwirtschaftspolitik in eine Kontinuität geführt wurde, die in der Vergangenheit ein hohes Maß an Verantwortung und Mut bewiesen hat. Und ich glaube, auch in Zukunft wird es in geordneten Bahnen weiter gehen. Ich darf mich auch auf dieser Seite beim Regierungskollegen recht herzlich bedanken für die Kooperation. Sie war nicht immer sehr einfach. Vor allem dann, wenn es darum geht, das nötige Verständnis gegenseitig aufzubringen. Aber sie war von einer Wertschätzung getragen, Franz, und dafür herzlichen Dank für deine Arbeit, die du den niederösterreichischen Bauern geleistet hast. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und Abg. Gratzer.)
Ein Letztes ist der Finanzausgleich. Der Finanzausgleich, und hier bitte ich alle um den sogenannten Schulterschluss, oder darum, hier doch das Land vor die Interessen der kurzfristigen parteipolitischen Taktik zu stellen. Hier bitte ich alle um Unterstützung, dass die Landesanliegen, die nicht sehr leicht durchzubringen sein werden, dass wir sie im Vorfeld entsprechend massiv und konzentriert vortragen. Und dass wir auch in den Verhandlungen, hier sitzen sehr viele Partner am Tisch, seien es Interessensvertretungen, seien es Gemeinden, sei es bei den Ländern und seien es die unterschiedlichsten Fraktionen. Dass wir hier diese Interessen des Landes in der Abgabenertragsquote, in der Krankenhausfinanzierung und in der Wohnbauförderung, dass wir uns auf die wesentlichsten Punkte konzentrieren. Und dass wir sehr klar - das habe ich immer wieder betont - an einem fairen Finanzausgleich interessiert sein müssen. Der auch dieses Ungleichgewicht in horizontaler Situation, das sich auf Grund sicherlich von Abmachungen und korrekt geschlossenen Verträgen im Laufe der Zeit in der Republik eben eingestellt hat, dass diese Schieflage strukturell bereinigt wird. Ich bin kein Illusionist, der glaubt, von heute auf morgen wird sich das ändern. Aber es ist wesentlich bei Abmachungen, die man entsprechend nachhaltig schließen möchte, dass man auf ein neues, geordnetes Verhältnis zusteuern kann.
Ich glaube, das, was wir im Lande Niederösterreich gerade in der Krankenanstaltenfinanzierung vorhaben, das sollte auch für den Bund ein Ansporn sein. Es sollte auch für den Bund ein Ansporn sein, das auf eine faire Partnerschaft zu stellen. Mit diesem Appell, diese Partnerschaft, auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, in der Zukunft hoch zu halten wie das bisher der Landtag getan hat, darf ich mich nochmals recht herzlich bedanken bei Ihnen, meine Damen und Herren, dem Hohen Haus, bei der Führung durch das Präsidium, Frau Präsidentin, und bei allen anderen, die hier mitgearbeitet haben während dieser zwei Tage. Bei den Klubbüros, bei den diversen Abteilungen, die hier ausgeharrt haben. Auch wenn sie nicht alle hier sind, so haben sie in den Lautsprechern sehr wohl auch sehr intensiv diese Debatte mitverfolgt. Herzlichen Dank für die Beschlussfassung! Kommen Sie gut nach Haus! (Beifall bei der ÖVP, Abg. von SPÖ und FPÖ sowie Abg. Gratzer.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann schon von einer bewährten Praxis sprechen, wenn der Hohe Landtag heuer bereits zum fünften Mal den Voranschlag für das kommende Jahr noch vor der Sommerpause beschlossen hat. In zwei langen Tagen haben wir uns in rund 27-stündiger Debatte in 136 Wortmeldungen mit dem Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001 befasst und ihn auch beschlossen. Dieser Voranschlag gibt der Landesregierung die Grundlage für ihre Arbeit. Die Verabschiedung vor dem Sommer ermöglicht es den Betroffenen, nicht nur den Mitgliedern der Landesregierung sondern auch vielen anderen Betroffenen, so rechtzeitig ihre Dispositionen zu treffen und Maßnahmen einzuleiten, dass das Budget auch dann zu Jahresbeginn sofort wirksam werden kann.
Die Beratungen über den Voranschlag sind erfreulicherweise viel mehr als die bloße Begründung oder Ablehnung bestimmter Budgetansätze. Sie sind eine Grundsatzdebatte über die Politik im Lande. Dabei wird mit Lob und Kritik nicht gespart und Wünsche und Anregungen werden in Form von Resolutionsanträgen formuliert. Der Hohe Landtag hat im Zuge dieser Budgetdebatte neben den Abänderungsanträgen 80 Resolutionsanträge behandelt und damit bewiesen, dass er seine Aufgabe ernst nimmt. Und dass er sich bemüht, mit vielen Ideen und Vorschlägen Probleme zu lösen, auf uns zukommende Schwierigkeiten zu bewältigen, anstehende Fragen ernsthaft zu diskutieren und Weichen für die Zukunft zu stellen.
Wir wissen alle, dass auch mit diesem Budget nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Aber insgesamt dürfen wir doch feststellen, dass damit in allen Regionen dieses Landes wichtige Vorhaben finanziert und verwirklicht werden können. Dass es möglich ist, vielen Menschen in Niederösterreich zu helfen und in vielen Bereichen der Landespolitik Impulse zu setzen.
Vor allem Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, möchte ich für ihre zahlreichen Debattenbeiträge und damit verbundenen Überlegungen und Vorschläge danken. Danken möchte ich aber auch der gesamten Landesregierung und vor allem dem Herrn Finanzreferenten für die erfolgreichen Budgetverhandlungen. Nicht minder zu danken ist auch den zahlreichen Beamten, die an der Erstellung des Budgetentwurfes mitgearbeitet haben. Und nicht zuletzt möchte ich ganz besonders auch Frau Präsidentin Onodi und Herrn Präsidenten Ing. Penz dafür danken, dass sie mich bei der Leitung der Budgetdebatte ganz ausgezeichnet unterstützt haben. Die Zusammenarbeit war wirklich sehr gut.
Nun, bei dieser Gelegenheit, fünf Minuten vor zwölf, möchte ich noch eine wichtige Mitteilung machen. Die derzeitige Geschäftsordnung des NÖ Landtages stammt aus einer Zeit, in der es im NÖ Landesparlament zwei Parteien gegeben hat. Wir haben jetzt Erfahrungen gesammelt in den letzten Jahren, jetzt haben wir vier Fraktionen im Landtag. Und ich meine, die Geschäftsordnung muss der neuen Situation angepasst werden. (Beifall bei Abg. der ÖVP und SPÖ.)
Die drei Präsidenten arbeiten in aller Stille schon seit drei Monaten gemeinsam mit Experten an einem Entwurf einer neuen Geschäftsordnung. Wir werden den Entwurf dieser neuen Geschäftsordnung im Herbst allen Fraktionen zur Diskussion und Beratung vorlegen. Und wir hoffen, dass dann gegen Ende dieses Jahres wir gemeinsam eine zeitgemäße, neue Geschäftsordnung beschließen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement! Und ich glaube, dass wir für die Entwicklung unseres Heimatlandes Niederösterreich wieder einen wichtigen Beitrag geleistet haben. In diesem Sinne schließe ich jetzt, vier Minuten vor zwölf die Sitzung. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben. (Beifall im Hohen Hause. – Ende der Sitzung um 23.56 Uhr.)