Author: Projekt LAKIS
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Landtag von Niederösterreich	Tagung 1996/97 der XIV. Periode	43. Sitzung vom 17. Oktober 1996

Sitzungsbericht
26. Sitzung der Tagung 1999/2000 der XV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 13. April 2000

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1999/2000 der XV. Periode	26. Sitzung vom 13. April 2000

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 536).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 536).
3.	Anfragebeantwortungen (Seite 537).
4.	Ltg. 449/A-8/16: Antrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Schneeberger u.a. gemäß § 35a LGO auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Zukunft des Zivildienstes in gemeinnützigen Organisationen“.
Redner: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 552), Abg. Friewald (Seite 555), Abg. Präs. Onodi (Seite 557), Abg. Marchat (Seite 558), Abg. Weninger (Seite 559), Abg. Erber (Seite 560), Abg. Mayerhofer (Seite 563), Abg. Kautz (Seite 563), Abg. Mag. Wilfing (Seite 564).
5.	Ltg. 104/A-1/9: Antrag des Sozial-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Nowohradsky, Auer u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Maßnahmen für Familien.
Berichterstatter: Abg. Nowohradsky (Seite 566).
Redner: Abg. Vladyka (Seite 567), Abg. Lembacher (Seite 569), Abg. Mag. Weinzinger mit Resolutionsantrag (Seite 571), Abg. Rosenkranz (Seite 574), Abg. Auer (Seite 576), Abg. Hintner (Seite 580).
Abstimmung (Seite 582).
6.1.	Ltg. 427/V-20: Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000.
Berichterstatter: Abg. Egerer (Seite 582).
6.2.	Ltg. 428/K-2: Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975.
Berichterstatter: Abg. Vladyka (Seite 583).
6.3.	Ltg. 434/M-4: Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Vladyka (Seite 583).

Redner zu 6.1. – 6.3.: Abg. Mag. Fasan (Seite 584), Abg. Rosenkranz (Seite 585), Abg. Auer (Seite 585), Abg. Mag. Heuras (Seite 586).
Abstimmung (Seite 587).
7.	Ltg. 309/E-1/15: Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Kautz, Dkfm. Rambossek u.a. gem. § 29 LGO betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes.
Berichterstatter: Abg. Haberler (Seite 588).
Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 588), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 589), Abg. Rupp (Seite 590), Abg. Dipl.Ing. Toms mit Resolutionsantrag (Seite 591).
Abstimmung (Seite 593).
8.	Ltg. 442/A-2/13: Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Sacher, Moser u.a. betreffend Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden.
Berichterstatter: Abg. Gebert (Seite 593).
Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 594), Abg. Hrubesch (Seite 596), Abg. Feurer (Seite 597), Abg. Mag. Riedl (Seite 599).
Abstimmung (Seite 602).
9.	Ltg. 363/A-3/17: Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek u.a. betreffend Abwasserentsorgung bei Campingplätzen – Regelung der Kanalgebühren.
Berichterstatter: Abg. Hrubesch (Seite 602).
Redner: Abg. Marchat (mit Antrag zur GO) (Seite 603).
Abstimmung (Seite 603).
10.	Ltg. 435/H-16: Antrag des Umwelt-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes.

Berichterstatter: Abg. Leichtfried (Seite 603).
Abstimmung (Seite 603).
11.	zu Ltg. 406/A-4/68: Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Marchat und Mayerhofer an Herrn LH Dr. Pröll betreffend Verlängerung der Wiener U-Bahn in das Wiener Umland.
Redner: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 603), Abg. Weninger (Seite 605), Abg. Hintner (Seite 607), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 611).
Abstimmung (Seite 613).

***
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Schimanek ab 13.30 Uhr entschuldigt.
Ich bringe dem Hohen Hause folgenden Einlauf zur Kenntnis:
Ltg. 444/B-35/2 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 1999 – dieses Stück weise ich dem Kultur-Ausschuss zu.
Ltg. 446/B-5/2 -	Bericht des Rechnungshofes über den Abgabeneinhebungsverband Scheibbs und den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung Krems – dieses Geschäftsstück weise ich dem Rechnungshof-Ausschuss zu.
Ltg. 445/U-1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes 1984 – dieses Stück weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.
Ltg. 458/A-1/24 -	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher u.a. betreffend vergünstigter Postversand – weise ich dem Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg. 456/A-2/14 -	Antrag der Abgeordneten Keusch, Hinterholzer u.a. betreffend Vermarktungsmaßnahmen für das Freizeitreiten in Niederösterreich – dieses Stück weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu. 
Eingelangt sind folgende Anfragen:
An Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll:
Ltg. 457/A-4/81 -	Anfrage des Abgeordneten Weninger betreffend Projekt „Cable Liner“ bei der Shopping City Süd.
An Frau LHStv. Prokop:
Ltg. 443/A-4/78 - Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Hauskrankenpflege Payerbach - und
Ltg. 450/A-4/79 -	Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger betreffend Landes-Pensionistenheim Trautsonstraße St. Pölten.
An Herrn LHStv. Dr. Bauer:
Ltg. 453/A-4/80 -	Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger betreffend Zirkus Louis Knie.
An Herrn Landesrat Blochberger:
Ltg. 455/A-5/109 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend „Europa-Plattform Pro Waldviertel“ und mit ihr in Verbindung stehende Initiativen.

An Herrn Landesrat Gabmann:
Ltg. 448/A-5/105 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend „Europa-Plattform Pro Waldviertel“ und mit ihr in Verbindung stehende Initiativen - und
Ltg. 454/A-5/108 -	Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger betreffend Zirkus Louis Knie.
An Frau Landesrat Kranzl:
Ltg. 451/A-5/106 -	Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Hauskrankenpflege Payerbach.
An Herrn Landesrat Knotzer:
Ltg. 447/A-5/104 -	Anfrage der Abgeordneten Hrubesch und Waldhäusl betreffend Stadtgemeinde Gföhl, Aufsichtsbeschwerden, Vergabewesen.
An Herrn Landesrat Mag. Stadler:
Ltg. 452/A-5/107 -	Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger betreffend Projekt „Zentrum für Chinesische Medizin Gars“ im Hochwasserabflussgebiet.
Alle eingelangten Anfragen wurden an die zuständigen Regierungsmitglieder zur Beantwortung weitergeleitet.
Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 410/A-4/70, Ltg. 415/A-4/72, Ltg. 418/A-4/74, von Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop zu Ltg. 414/A-4/71 und Ltg. 443/A-4/78, von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Bauer zu Ltg. 407/A-4/69 und Ltg. 438/A-4/77, von Herrn Landesrat Blochberger zu Ltg. 416/A-5/96, von Herrn Landesrat Gabmann zu Ltg. 420/A-5/98, Ltg. 426/A-5/100 und Ltg. 440/A-5/102, von Herrn Landesrat Mag. Sobotka zu Ltg. 412/A-5/95, von Frau Landesrat Kranzl zu Ltg. 413/A-5/95, von Herrn Landesrat Knotzer zu Ltg. 409/A-5/93 und Ltg. 419/A-5/97 und von Herrn Landesrat Mag. Stadler zu Ltg. 421/A-5/99. Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an LH Dr. Pröll betreffend Dorferneuerung Fromberg, Marktgemeinde Kirchberg/Walde, Ltg. 410/A-4/70:

„Kurz zur Geschichte:
Der Dorferneuerungsverein hat ein altes Haus mit zugehörigem Grundstück am Dorfanger käuflich erworben, um das Objekt abzutragen, eine Bushaltestelle mit Wartehäuschen zu schaffen und den entstehenden Freiraum mit einem Biotop zu gestalten. Der Verein möchte, dass das gesamte Areal ins öffentliche Gut übergeht, damit der Verein nicht als Grundeigentümer für allfällige Haftungsfragen (Busbucht, Biotop) herangezogen werden kann und darüber hinaus für die Erhaltung aufkommen muss. Die Gemeinde konnte mittlerweile dafür gewonnen werden, das Buswartehäuschen mit Busbucht ins öffentliche Gut zu übernehmen. Darüber hinaus liegt ein Gemeinderatsbeschluss vor, der besagt, das Biotop nach dessen Fertigstellung ebenfalls ins öffentliche Gut zu übernehmen.
Bei der Dorferneuerung in Fromberg kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertretern der Gemeinde und dem Verein, daher waren laufend vermittelnde Gespräche mit Vertretern des Vereins und der Gemeinde erforderlich. Die mit der Betreuung des Ortes beauftragte Betreuerin, Frau Dipl.Ing. Barbara Rommer (vormals Seitter), hat sich persönlich sehr engagiert und war ständig um Ausgleich bemüht.
Auch der Obmann des Dorferneuerungs-Landesverbandes, Herr Bgm. Ing. Heinz Eder (siehe Sitzungen vom 30.11.96 und am 24.4.1998 in Kirchberg) sowie der Leiter des Sachgebietes Dorf- und Stadterneuerung beim Amt der NÖ Landesregierung Herr Dipl.Ing. Walter Pozarek (Sitzung vom 24.2.1998), haben sich im Auftrag des Landeshauptmannes persönlich intensiv bemüht, Gemeinde und Verein zu einem Miteinander zu bewegen.
Von der vorgelegten Abrechnung über öS 606.319,72 wurden öS 440.778,72 als zum Projekt gehörig anerkannt. Die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Mittel (öS 200.000,-) wurde damit nachgewiesen. Bis dato ist keine widmungswidrige Verwendung von Förderungsmitteln nachgewiesen. Jedoch wurde von Seiten der Marktgemeinde Kirchberg bislang kein Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der für die Errichtung eines Biotops gewährten Förderung in der Höhe von öS 100.000,- erbracht. Ende Jänner 1999 wurde von der Landesgeschäftsstelle für Dorferneuerung die Rückforderung der gewährten Mittel (einschließlich Verzinsung) vorbereitet.

Am 4.2.1999 fand am Gemeindeamt Kirchberg eine Besprechung statt, bei der erklärt wurde, die Gemeinde habe bereits die Baggerarbeiten für das Biotop vergeben. Von der Rückforderung wurde daraufhin seitens der Landesgeschäftsstelle Abstand genommen, um der Gemeinde Zeit zu geben, das Projekt zu verwirklichen.
Letzten Informationen zufolge (Telefonat mit Gde.-Sekretär am 9.3.2000) wurde bis dato mit dem Vorhaben noch nicht begonnen. Die Arbeiten wurden unterbrochen, da der Dorferneuerungsverein die Auffassung vertritt, das Grundstück müsse nicht erst nach Fertigstellung der Arbeiten ins öffentliche Gut übertragen werden, sondern schon vor deren Beginn. Aus diesem Grund wird seitens der Landesgeschäftsstelle für Dorferneuerung nunmehr die Rückforderung jener gewährten Fördermittel (einschließlich Verzinsung) eingeleitet, für die bislang seitens der Gemeinde keine widmungsgemäße Verwendung nachgewiesen wurde.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an Herrn LH Dr. Pröll betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Interessen im Bereich Verkehr, Ltg. 415/A-4/72:
„Die internationale Verkehrspolitik und daraus resultierende übergeordnete Verkehrsplanungen sind, soweit diese rechtsverbindliche Akte nach sich zieht, eindeutig der Kompetenz des Bundes zuzuordnen. Dies betrifft sowohl die Verkehrspolitik auf europäischer Ebene, welche ihren Niederschlag unter anderem in EU-Verordnungen und –Richtlinien findet, als auch bilaterale Verträge mit Nicht-EU-Staaten (z.B. Kontingentierungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr).
Aufgrund dieses Tatbestandes sind meine ersten Ansprechpartner zur Vertretung der NÖ Interessen auf dem Gebiet der Verkehrspolitik und Verkehrsplanung die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung – vor allem der Verkehrsminister. Ein wichtiges institutionalisiertes Instrument zur Durchsetzung der NÖ Interessen stellen die Ländervertreter dar, welche die abgestimmten verkehrsfachlichen und verkehrspolitischen Interessen der Bundesländer auf nationaler Ebene gegenüber dem Bund vertreten und gemeinsam mit dem Bund akkordierte Standpunkte Österreichs gegenüber der europäischen Kommission vertreten. Auf politischer Ebene werden diese Interessen vom Verkehrsminister im EU-Verkehrsministerrat vertreten. Gerade auf dem Gebiet der Verkehrspolitik haben die Landeshauptleute im Rahmen ihrer Landeshauptleutekonferenzen zu wichtigen Fragen der Verkehrspolitik eindeutig Stellung bezogen, die im Rahmen der oben beschriebenen Strukturen Eingang in die internationale Verkehrspolitik gefunden haben.
Über diese formalisierten Vorgänge hinaus werden seitens des Landes Niederösterreich sowohl von politischer Ebene aus als auch auf Verwaltungsebene Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern der EU-Kommission sowie zu Repräsentanten unserer Nachbarländer gepflegt. Bereits seit dem Jahr 1987 bestehen zum Interessengebiet der Tschechischen Republik (Südmähren) intensive Beziehungen. Am 20. Jänner 1999 wurde das Arbeitsprogramm für die Jahre 1999/2000 unterfertigt. Ebenso wurden als Folge von Gesprächen im Oktober 1998 mit Vertretern der neuen Koalition in Bratislava die Kontakte zur Slowakei intensiviert. Insbesondere die Bereiche Verkehr, Energie, grenzüberschreitende Regionalprojekte, Wirtschaft und Landwirtschaft werden behandelt. Am 17. Februar 2000 konnte ein gemeinsames Arbeitsprogramm unterfertigt werden.
Die Beziehungen zu Ungarn sind – insbesondere den Verkehrsbereich betreffend – in der ARGE Donauländer vertieft. Die ARGE Donauländer umfasst als Kooperationsplattform der donauanrainenden Staaten bzw. Regionen 23 Mitglieder (von Baden-Württemberg bis Odessa/Ukraine) und beschäftigt sich in einem eigenen Arbeitskreis auch mit schifffahrtsbezogenen Aspekten des internationalen Verkehrswesens. Abschließend verweise ich auf meine Anfragebeantwortung vom gestrigen Tag zu Ltg. 418/A-4/74.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LH Dr. Pröll betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Außenbeziehungen, Ltg. 418/A-4/74:
„Viele Auslandsbeziehungen Niederösterreichs wurden und werden auf Anregung von Expertengesprächen im Rahmen bilateraler staatlicher Abkommen zwischen Österreich und seinen Nachbarstaaten abgeschlossen. Nach dem Jahr 1989 sind Partnerschaften auch aus dem Wunsch mittel- und osteuropäischer Länder entstanden, die Verwaltungsstrukturen des Landes NÖ kennenzulernen, um unser System als Vorbild für den Aufbau von Regionen in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu verwenden. Auch aufgrund der äußerst aktiven Kulturpolitik des Landes mit seinen Landesausstellungen, dem Kultur- und Ausstellungszentrum Schallaburg, dem Donaufestival etc. gab und gibt es immer wieder Ansatzpunkte, Kooperationen mit Regionen einzugehen.
In Zeiten der Globalisierung ist eine gedeihliche Innen-, Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Kultur- und Verkehrspolitik – um Schwerpunkte zu nennen – ohne eigenständige regionale ‚Landesaußenpolitik‘ zum Wohle der niederösterreichischen Bevölkerung nicht mehr zu führen. Sollte der Wunsch und das Verlangen entstehen, die Aktivitäten schriftlich festzuhalten, so erfolgt dies in ‚Arbeitsprogrammen‘, etc., jedoch nicht in formellen Rechtsakten. Im Vordergrund steht eine projektbezogene überschaubare Kooperation mit unseren Partnern.
Bereits seit dem Jahr 1987 bestehen zum Interessengebiet der Tschechischen Republik (Südmähren) intensive Beziehungen. Ab 20. Jänner 1999 wurde das Arbeitsprogramm für die Jahre 1999/2000 unterfertigt.
Als Folge von Gesprächen im Oktober 1998 mit Vertretern der neuen Koalition in Bratislava wurden die Kontakte zur Slowakei intensiviert. Insbesondere die Bereiche Verkehr, Energie, grenzüberschreitende Regionalprojekte, Wirtschaft und Landwirtschaft werden behandelt und konnte am 17. Februar 2000 ein gemeinsames Arbeitsprogramm unterfertigt werden.
Die Beziehungen zu Ungarn haben sich naturgemäß durch den Vorsitz des Komitates Györ-Moson-Sopron in der ARGE Donauländer vertieft. Die Region NÖ-Süd ist Beobachter in der ‚Euregio – Pannonia‘ und unterhält gute Beziehungen zum Komitat Zala. Weiters bestehen auf Ebene des Landtages seit dem Jahr 1992 Kontakte zum Komitat Veszprem. Das Interesse der Komitatsvertreter hat sich dabei auf die regionalen Kooperations- und Förderungsmöglichkeiten im Rahmen der Europäischen Union konzentriert.
Die im Jahr 1998 mit der südafrikanischen Provinz Eastern Cape aufgenommenen Beziehungen haben zu einer Reihe von Aktivitäten geführt. So wurde von zwei Spezialisten der NÖ Landesverwaltung im Mai 1999 ein Verwaltungsseminar für Bedienstete der Provinz Eastern Cape durchgeführt. Im Herbst hat eine Delegation südafrikanischer Regierungsmitglieder und Wirtschaftsexperten Niederösterreich einen Besuch abgestattet und es wurden dabei insbesondere Fragen der wirtschaftlichen Kooperation erörtert. Ebenso wurden die Kontakte im Bereich Tourismus (Lehrer und Manager) vertieft.
Im April besuchte ich gemeinsam mit namhaften Vertretern aus der Wirtschaft Taiwan. Diese Begegnung diente dazu, die bereits bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen.
Die mit der chinesischen Provinz Zhejiang bestehenden freundschaftlichen Beziehungen fanden auch 1999 ihren Niederschlag; so besuchte in Weiterführung des bisherigen Gedankenaustausches eine Delegation der Fremdenverkehrsschule von Zhejiang Niederösterreich.
Seit 10 Jahren ist Niederösterreich Sitz der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Donauländer. Im Jahr 1999 hatte das Komitat Györ-Moson-Sopron (Ungarn) den Vorsitz. Unter reger Beteiligung der 23 Mitglieder (von Baden-Württemberg bis Odessa/Ukraine) der ARGE Donauländer fand am 8. Oktober 1999 in Nagycenk – einige Kilometer östlich von Sopron – die 10. Konferenz der Regierungschefs statt. Hauptthemen dieser Regierungschefkonferenz waren: Resolution zur Situation der Schifffahrt in Jugoslawien, mit welcher die Initiative des Arbeitskreises Verkehr und Schifffahrt, gemeinsam mit der Donaukommission und dem Management für den Paneuropäischen Korridor VII die Freimachung der Schifffahrtsrinne im Abschnitt des Mitgliedslandes Serbien so rasch wie möglich in die Wege zu leiten, begrüßt wurde; Absichtserklärung, weitere Projekte der Arbeitsgemeinschaft für eine Förderung im Rahmen der zukünftigen EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zu erstellen; Präsentation des Projektes ‚Digitale Grundkarte der Donau‘, Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft aus Anlass des 10-jährigen Bestandes im Jahr 2000. Damit ging auch der Vorsitz vom Komitat Györ-Moson-Sopron auf Kroatien über.
Über die Betriebsansiedelungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft ECO-Plus gibt es fortwährende Kontakte zu den EU-Mitgliedsstaaten, Reformländern und zahlreichen außereuropäischen Staaten. Die internationalen Kontakte werden überwiegend in Form von Investorenseminaren und Workshops wahrgenommen. Die bilateralen Kontakte werden durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen wie Kammern oder Agenturen koordiniert. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union werden fallweise Beziehungen zu Regionen innerhalb der EU gesucht, um Projekte für Förderprogramme zu erarbeiten.
In vielen Bereichen werden die Kontakte über Regionalentwicklungsagenturen abgewickelt. Niederösterreich ist Partner im RITTS/RIS Netzwerk (RIS = Regionale Innovationsstrategie, RITTS = Regional Innovation and Technology Transfer Strategy), in dem 100 Regionen der EU zusammengeschlossen sind.
Niederösterreich ist (Gründungs)mitglied der ARGE Donauländer. Niederösterreich ist Mitglied 

der Vereinten Regionen Europas (VRE). Frau Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop ist Vizepräsidentin und Vorsitzende des Arbeitskreises Kultur, Jugend und Bildung. Im Ausschuss der Regionen bin ich Vertreter Niederösterreichs. Als stellvertretendes Mitglied ist Herr Präsident des NÖ Landtages Mag. Edmund Freibauer nominiert. Der Städtebund hat Frau Dr. Elisabeth Heinzel-Schiel, Stadträtin in Krems und Mitarbeiterin in der Landesamtsdirektion/Europareferat der NÖ Landesregierung als stellvertretendes Mitglied nominiert.
Konkrete negative Auswirkungen für das Land Niederösterreich sind in meinem Ressort nicht spürbar, bisweilen ist ein erhöhter Erklärungsbedarf festzustellen; dies seit der letzten Nationalratswahl im Oktober 1999.
Berichte über die NÖ Außenpolitik werden jährlich in den ‚Agenden Aktivitäten‘ veröffentlicht. (Die letzte Ausgabe aus den ‚NÖ Schriften 115 Information‘ – Jahrbuch der NÖ Landesverwaltung 1998/1999 ist angeschlossen.) Auch im laufenden Jahr sind wie in den Vorjahren Auslandskontakte – sowohl Einladungen als auch Besuche – geplant. Diesbezügliche Arbeiten (Einladungen, Programmplanungen) sind erfolgt bzw. laufend im Gange.“ 
(Die der Anfragebeantwortung angeschlossenen Unterlagen gingen mit dieser den Damen und Herren Abgeordneten zu und liegen überdies in der Landtagsdirektion zur Einsicht auf.)
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LHStv. Prokop betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Interessen im Bereich Kultur und Sport, Ltg. 414/A-4/71: 
„Zu Frage 1)
Zunächst darf darauf verwiesen werden, dass Sportkontakte auf internationaler Ebene vor allem von den zuständigen Fachverbänden organisiert und durchgeführt werden.
Das Land NÖ ist Mitglied der ARGE Donauländer. In dieser Arbeitsgemeinschaft gibt es auch einen Arbeitskreis „Sport“, in welchem das Komitat Pest den Vorsitz führt. Immer wieder werden einige grenzüberschreitende Sportveranstaltungen (z.B. Donaumarathon) durchgeführt, die teilweise seitens der EU unterstützt werden. 
Zu Frage 2)
Als Mitglied der Arge Donauländer nimmt Niederösterreich den Vorsitz im Arbeitskreis Kultur und Wissenschaft wahr (Beamtenebene). Darüber hinaus findet jährlich (Herbst) eine Konferenz der Regierungschefs der Arge Donauländer statt. Bei der VRE bin ich gewählte Vizepräsidentin und darüber hinaus Präsidentin der Kommission D (Kultur, Erziehung, Ausbildung, Jugend, Medien und Sport). 
Zu Frage 3)
Darüber hinaus werden internationale Kontakte vor allem im operativen Tagesgeschäft (Ausstellungen, Veranstaltungen, sportl. Wettkämpfe) gepflegt. Auch durch die Mitgliedschaft bei der VRE ergeben sich gute überregionale Kontakte. 
Zu Frage 4)
Im Rahmen der in Frage 2 und 3 geschilderten Kontakte sowie bei der Beachtung einschlägiger Förderprogramme der Kommission.
Ergänzend zur Beantwortung zu den Punkten 1 u. 3 ergibt sich, dass das Land zwar die Durchführung von Sportveranstaltungen fördert, die Bewerbung und Organisation den entsprechenden Sportverbänden obliegt. Ebenso werden kulturelle Veranstaltungen im Land von Trägern und Organisationen selbstständig durchhfegührt. 
Zu Frage 5)
Derzeit gestalten sich die beschriebenen internationalen Kontakte unverändert und unproblematisch. Ob in den kommenden Monaten eine Verschlechterung der außenpolitischen Beziehungen eintritt, ist derzeit nicht absehbar.
Zu Frage 6)
Derzeit können alle Auswirkungen des ‚Einfrierens‘ der bilateralen politischen Beziehungen zwischen Österreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten durch intakte persönliche Kontakte von Niederösterreich ferngehalten werden.
Zu Frage 7)
Von bereits getätigten oder drohenden Absagen von Sportlern und Sportlerinnen bzw. Sportveranstaltungen in Niederösterreich ist nichts bekannt.
Zu Frage 8)
Im Festspielhaus St. Pölten standen Absagen von KünstlerInnen im Raum, konnten jedoch durch das Geschick der künstlerischen Leiterin (Mimi Wunderer) abgewendet werden. Auch im Bereich der bildenden Kunst war es durch hervorragende persönliche Kontakte bisher möglich, Absagen hintanzuhalten.
Zu Frage 9)
Die Chancen Österreichs für eine Bewerbung um die Fußball-EM 2008 hängen u.a. von den Mitbewerbern ab, ferner von den gewonnenen Erfahrungen nach Durchführung der EM 2000 in den Niederlanden und Belgien. Auch könnte der Aus-tragungsort der Weltmeisterschaft 2006 (Bewerber Großbritannien und Deutschland) Einfluss auf die Vergabe haben.
Zu Frage 10)
Aufklärende Gespräche wie bisher werden wir auf allen Ebenen führen und besonders die zahlreichen internationalen persönlichen Kontakte pflegen. Bei eventuell aufkommenden Problemen werden wir unsere Organisationen unterstützen.“ 
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan an LHStv. Prokop betreffend Hauskrankenpflege Payerbach, Ltg. 443/A-4/78:
„Zur Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan vom 22. März 2000, Ltg. 443/A-4/78, betreffend Hauskrankenpflege Payerbach, erlaube ich mir mitzuteilen, dass ich nach der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung für Angelegenheiten der Sozialen und Sozialmedizinischen Dienste (‚Hauskrankenpflege‘) nicht zuständig bin.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mayerhofer an LHStv. Dr. Bauer betreffend Fernwärmeprojekt Mauer, Ltg. 407/A-4/69:
„Die Firma Wärmebetriebe Gesellschaft mbH. ist am 26. April 1999 an die NÖ Landesnervenklinik Mauer herangetreten und hat ein Anbot zur Versorgung des Krankenhauses unter Nutzung der Abwärme der Neusiedler AG gelegt.
Im Juni 1999 ist die Stadtgemeinde Amstetten dem Klimabündnis beigetreten und hat damit erklärt, die notwendigen Maßnahmen zur Reduktion der CO²-Emissionen bis zum Jahr 2010 einleiten zu wollen. Herr Bgm. Katzengruber hat auch Herrn Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka als Umweltschutzreferent und mich von diesem Schritt der Stadtgemeinde Amstetten informiert und uns das Projekt ‚Fernwärme Amstetten – Energie 2000‘ vorgestellt.
Herr Landesrat Mag. Sobotka hat in einem Schreiben vom 21. Juli 1999 an Herrn Bgm. Katzengruber auch festgestellt, daß ihm dieses Projekt in Zusammenhang mit dem Klimabündnis sehr wichtig erscheint. Er hat Herrn Bgm. Katzengruber sogar mitgeteilt, daß er dieses Projekt bei mir befürwortet habe und ich meine Entscheidung zugunsten einer Realisierung des Projektes Fernwärme Landeskrankenhaus Mauer im Interesse des Klimaschutzes getroffen habe. Damit könne laut Landesrat Mag. Sobotka die Errichtung eines Fernwärmenetzes in den Ortsteilen Ulmerfeld – Hausmening – Neufurth und Mauer erfolgen. Durch ein solches Fernwärmenetz könnten im Endausbau in diesen Ortsteilen jährlich rund 4.000 Tonnen CO² vermieden werden.
Am 8. November 1999 hat die EVN ebenfalls ein Anbot zur Wärmeversorgung der NÖ Landesnervenklinik mittels Biomasse gelegt. Die EVN schlägt in ihrem Anbot die Errichtung eines eigenen Biomasse-Heizwerkes am Areal der Landesnervenklinik südlich der bestehenden Heizzentrale vor (LxBxH: 20mx13mx10m). Weiters wäre noch eine eigene Lagerhalle mit den Ausmaßen LxBxH von ca. 40mx18mx9,5m erforderlich. Die Rauchgase würden im Multizyklon gereinigt und über einen 22m hohen Schornstein abgeleitet. Selbst wenn die EVN – wie sie anbietet – sämtliche Kosten für die Errichtung all dieser Bauwerke und Anlagen übernimmt, müßte ein 24 Stunden Betrieb dieser Anlage gewährleistet werden. In der Folge müßte das Personal entweder von der Landesnervenklinik selbst oder auf Basis eines Werkvertrages die Kosten hiefür der EVN abgegolten werden.
Abgesehen davon, daß am Gelände der Krankenanstalt gewaltige Kubaturen verbaut werden müßten, müßten diese an das Jugendstilensemble der Landesnervenklinik angepaßt werden, was für den Errichter zusätzliche Kosten bedeuten würde.
Das Projekt der Neusiedler AG stellt eine gute Synthese aus verbesserter Kraft-Wärmekopplung, damit auch der Wirtschaftlichkeit, und Verbesserung der Umweltbelastung, hier in Form von reduzierten CO²-Ausstoß und geringer Erwärmung dar. Etwaige Kleinkraftwerks- und Bioheizprojekte sind nur eine vordergründig sinnvolle Alternative in dieser speziellen Konstellation. Derartige Projekte können überall realisiert werden, die Papierfabrik und damit ihre Abwärme kann allerdings nicht verlegt werden.
Die NÖ Landesnervenklinik Mauer, vertreten durch das Land NÖ, steht vor dem Abschluß mit der Firma Wärmebetriebe Gesellschaft mbH. betreffend Heizungsanlage in der do. Anstalt. Diese Firma ist sichtlich bemüht um die Verwirklichung dieses Projektes der Abwärmenutzung aus der Papierfabrik Neusiedler in Hausmening für die Heizzwecke in der do. Landesnervenklinik. Bereits mit Schreiben vom 10. September 1999 hat diesbezüglich die Papierfabrik Neusiedler der Firma Wärmebetriebe Gesellschaft mbH. bestätigt, daß die im Prozess der Papierfabrik Theresienthal anfallende Abwärme zur Nutzung im Fernwärmeprojekt Mauer der WBG zur Verfügung gestellt wird. Nach Vorliegen aller behördlichen Genehmigungen, aller Verträge und der Förderzusage kann das geplante Projekt durch die WBG in Angriff genommen werden. Mit Schreiben vom 18. November 1999 der Firma Neusiedler AG wird neuerlich diese seinerzeit getätigte Zusage an die Firma Wärmebetriebe Gesellschaft mbH. untermauert. Die Neusiedler AG versucht bereits seit ca. 10 Jahren die Abwärme aus der Papierfabrik in Theresienthal zu verwerten. Aus den untersuchten Varianten und möglichen Partnern erscheint aus jetzigem Projektstatus nur das Kooperationsangebot der Firma Wärmebetriebe Gesellschaft mbH. mit dem Fernwärmeprojekt in der NÖ Landesnervenklinik Mauer realistisch.
Bezüglich der wirtschaftlichen Ausnutzung dieser Abwärme ist die Frage der Wärmemenge differenziert zu betrachten. Der für den ersten Umsetzungsschritt angepeilte Erfassungsgrad entspricht ca. 15.000 MWh aus insgesamt mehr als 100.000 MWh, die grundsätzlich erfaßbar scheinen, allerdings nur, wenn der erste Schritt einmal gemacht wurde. Die weiteren Erfassungen erfordern auch genaue Abstimmung mit den innerbetrieblichen technologischen Gegebenheiten. Der erste Schritt ist auch technologisch sofort umsetzbar. Die benötigte Wärmemenge der NÖ Landesnervenklinik Mauer beträgt ca. 13.000 MWh und erscheint aus Sicht der Neusiedler AG eine Vollversorgung mit Abwärme machbar zu sein.
Ein weiteres Projekt der EVN zur Versorgung der Landesnervenklinik Mauer unter Nutzung der Abwärme von der Neusiedler AG - wie in manchen Zeitungen kolportiert – wurde mir bis dato nicht übermittelt. Im übrigen wurde ein solches weder der Landeskrankenanstalt Mauer noch der zuständigen Abteilung GS4 zugemittelt.
In einem Telefongespräch mit dem Vertreter der Neusiedler Papierfabrik wurde ich informiert, daß er sowohl von der WBG als auch von der EVN ein Anbot zur Abnahme der Abwärme vorliegen habe. Eine Entscheidung sei bis dato aber noch nicht gefallen.
Ein Kostenvergleich von:
1.	Bisherige Versorgung:	ATS 3,951.201,11
2.	WBG:			ATS 4,187.725,83
3.	Biomasse, EVN:		ATS 4,307.629,80
ergibt eine Preisdifferenz zwischen 1. und 2. Betrag von ATS 236.524 pro Jahr. Hiezu entstehen dem Land NÖ noch einmalige Kosten in Höhe von ATS 800.000 durch das Auswechseln der Wärmetauscher, welche 45 Jahre alt sind. Die Finanzierung erfolgt aus dem ordentlichen Haushalt der Landeskrankenanstalt.
Angesichts einer Preisdifferenz von jährlich ATS 236.524 und der Möglichkeit, insgesamt rund 4.000 Tonnen CO² im Raum Amstetten zu vermeiden, habe ich mich für das Projekt der Firma Wärmebetriebe Gesellschaft mbH. entschieden. Die Erreichung der Ziele des Klimabündnisses im Interesse und zum Schutz der Menschen des Bezirkes Amstetten steht für mich im Vordergrund. Das mir vorliegende Projekt der EVN würde nicht die vorhandene Abwärme eines bestehenden Betriebes nutzen, sondern Abwärme aus einer zusätzlichen Biomasseproduktion erst produzieren.
Ich habe daher den von der Abteilung GS4 vorbereiteten Akt für die Sitzung der NÖ Landesregierung erstmalig am 11. Oktober 1999 und neuerlich am 11. Jänner 2000 unterschrieben und die Abteilung GS4 angewiesen, diesen am Sitzungsbogen auftragen zu lassen.
ad 1)
Aufgrund einer Dienstanweisung der Landesamtsdirektion-Regierungsdienst bedürfen alle Regierungsakte, welche mit Kosten für das Land verbunden sind, einer Einsichtnahme durch die Abteilung Finanzen. Die Abteilung F1 hat am 1. Februar 2000 eine Einsichtsbemerkung verfaßt und nach sofortiger Beantwortung dieser 6 Fragen durch die Abteilung GS4 am 2. Februar 2000 eine weitere Einsichtbemerkung verfaßt. Die Abteilung Finanzen untersteht Herrn Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, der gleichzeitig auch die Agenden des Umweltrechtes innerhalb der NÖ Landesregierung vertritt.
Aus der Sicht der Finanzabteilung ist die kostengünstigste Lösung anzustreben. Die Finanzabteilung verlangt die neuerliche Ermittlung der genauen Kosten der drei Varianten
•	Bisherige Versorgung
•	WBG Abwärme
•	EVN Biomasse
unter Beilage aller relevanten Unterlagen.
Ausgehend von den ermittelten Kosten soll sodann noch geprüft werden, inwieweit die WBG und die EVN noch weitere Preisreduktionen gewähren würden.
Aus meiner Sicht ist eine rasche Entscheidung zu treffen, um einen wirksamen Beitrag zur Verwirklichung des Klimabündnisses leisten zu können. Die Herabsetzung des CO²-Ausstoßes um 

4000 t/Jahr bedeutet eine massive Reduzierung der gesundheitlichen Belastung für die Menschen des Raumes Amstetten. Es ist dabei für mich unabhängig zu sehen, wer konkret dieses Projekt einer Wärmeversorgung unter Nutzung der Abwärme der Neusiedler AG umsetzt. Wichtig ist, daß die kostengünstigste Lösung unter Wahrung der bestmöglichen ökologischen Verträglichkeit gesichert ist.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LHStv. Dr. Bauer betreffend die Förderung der Ausstellung „Gentechnik pro & contra“ in der Shedhalle aus dem Naturschutzbudget bzw. aus Mitteln des Gesundheitsressorts, Ltg. 438/A-4/77:
„ad 1, 2 und 5)
Diese Ausstellung wurde von keinem der mir unterstehenden Ressorts finanziell oder in sonst einer Weise unterstützt. Es wurden aber auch andere Veranstaltungen, welche sich mit der Gentechnik befassen, von mir aus Mitteln des Landes NÖ nicht gefördert.
ad 3 und 4)
Diese Fragen können von mir nicht beantwortet werden, da ich in die Organisation dieser Veranstaltung nicht eingebunden war.
ad 6)
Die Produktion von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist ausschließlich eine Angelegenheit der Landwirtschaft. Das in Betracht kommende Gentechnikgesetz und die Novel-Food Verordnung der Europäischen Union sind Bundesangelegenheiten. Die Lebensmittelkontrolle des Landes NÖ ist lediglich dann mit dieser Problematik befaßt, wenn Proben von Produkten gezogen werden, die als gentechnisch frei deklariert sind, bei deren Untersuchungen sich jedoch herausstellt, daß sie dennoch gentechnisch manipulierte Bestandteile enthalten. Die Untersuchung erfolgt in der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Bundes.
ad 7)
Ich persönlich halte die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen und den unkontrollierten Zugang für alle für äußerst bedenklich. Aus diesem Grund habe ich mich auch dafür ausgesprochen, daß das derzeit im Begutachtungsverfahren befindliche neue NÖ Naturschutzgesetz im § 17 eine Bestimmung enthält, wonach das Aussetzen oder Aussäen gentechnisch veränderter Organismen in der Natur verboten ist. Dies gilt jedoch nicht, soweit diese Maßnahmen im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft unter Einhaltung der Bestimmungen des Gentechnikgesetzes erfolgen. Diese Maßnahmen sollen einer Bewilligung nach dem NÖ Naturschutzgesetz dann bedürfen, wenn die Beeinträchtigung heimischer wildlebender Tier- und Pflanzenarten, des Wirkungsgefüges der Natur oder eine wesentliche Veränderung der Landwirtschaft nicht auszuschließen ist.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Blochberger betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Interessen im Bereich Energie und Landwirtschaft, Ltg. 416/A-5/96:
„Zu 1.:
Internationale Kontakte auf dem Gebiet des Elektrizitätswesens werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wahrgenommen. Das Bundesministerium hat die Länder regelmäßig informiert und versucht, die von den Ländern aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der EU-Binnenmarktrichtlinie in den EU-Gremien zu klären.
Zur Forcierung erneuerbarer Energien wurde von Niederösterreich im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit eine grenzüberschreitende Kooperation mit der Slowakei vereinbart. Weiters gibt es eine Kooperation mit der Gemeinde Dukovany in der Tschechischen Republik. Es wurde eine Machbarkeitsstudie über die Errichtung eines Biomassefernwärmenetzes auf der Basis von Stroh oder Hackschnitzel erstellt. Bei beiden Projekten ist die Geschäftsstelle für Energiewirtschaft eingebunden, die auch einen Erfahrungsaustausch mit verschiedenen deutschen Bundesländern pflegt. Die Kontakte im Bereich der alternativen Energieproduktion erfolgen auf Politiker-, Botschafter- sowie auch auf Beamtenebene.
Zu 2.:
Seitens des Agrarressorts gibt es Kontakte zur EU-Kommission, wobei die jeweilige Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung insbesondere bei der Erstellung von Förderungsprogrammen und bei der Umsetzung von Agrarförderungen eingebunden wird. Insbesondere werden länderspezifische Förderungsprogramme abgestimmt. Der offizielle Weg erfolgt immer über das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und in weiterer Folge über die Vertretung Österreichs bei der EU-Kommission.
Einen Erfahrungsaustausch im Agrarbereich gibt es auf Beamtenebene mit zahlreichen Ländern, wobei dieser naturgemäß mit den angrenzenden Staaten bzw. einzelnen deutschen Bundesländern am intensivsten ist.
In die Verhandlungen über die EU-Osterweiterung, soweit diese die Interessen der Landwirtschaft berühren, ist das Land Niederösterreich nicht eingebunden. Diese Agenden werden grundsätzlich auf Bundesebene wahrgenommen. Im Sinne einer aktiven Außenpolitik des Landes hat sich Niederösterreich allerdings immer um eine gute Gesprächsbasis zu den Beitrittskandidaten bemüht und führt mit diesen im agrarischen Bereich einen regen Erfahrungsaustausch. Auch ich habe daher im letzten Jahr mit den Landwirtschaftsministern aus Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik Gespräche über aktuelle Fragen der Agrarpolitik und der alternativen Energieproduktion geführt.
Zu 3.:
Internationale Kontakte bezüglich Schifffahrtsangelegenheiten werden im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr wahrgenommen. Beim internationalen Grundverkehr hat es bisher keine Kontakte gegeben. 
Hinsichtlich des Strahlenschutzes bestehen Informationsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik sowie der Slowakei. Diese regeln die Zusammenarbeit der Expertengruppen zur nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz. An diesen Arbeitsgruppen nehmen natürlich auch Vertreter des Landes teil. Daher gibt es auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes und des Strahlenschutzes zahlreiche bilaterale Kontakte und fallweise auch gemeinsame Übungen.
Zu 4.:
Siehe Antworten zu den Fragen 1. bis 3.
Zu 5. bis 10.:
Die bisherigen Kontakte haben sich nach den mir vorliegenden Informationen seit 1. Februar 2000 nicht verändert. Es sind daher auch keine negativen Auswirkungen in meinem Ressortbereich spürbar. Prognosen über die Entwicklung der bilateralen politischen Beziehungen würden rein auf Spekulation beruhen und jeder seriösen Basis entbehren.
Ich werde auch in Zukunft im Sinne der vom Land Niederösterreich seit Jahren verfolgten aktiven Landes-Außenpolitik gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen und Institutionen die internationalen Beziehungen dazu nützen, die Interessen des Landes bei verschiedenen Treffen bestmöglich zu vertreten.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Gabmann betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Interessen im Tourismus und der Wirtschaftspolitik, Ltg. 420/A-5/98:
„Frage 1 
In welcher Form bzw. auf welcher Ebene wurden bisher in Ihrem Ressort internationale Kontakte betreffend die wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs, wirtschaftliche Kooperationen mit anderen Regionen der EU bzw. betreffend den Wirtschaftsstandort Niederösterreich wahrgenommen?
Internationale Kontakte sowie wirtschaftliche Beziehungen und Kooperationen mit anderen Regionen der EU betreffend den Wirtschaftsstandort Niederösterreich wurden und werden im Rahmen meines Ressorts vor allem auf der Ebene der Landesgesellschaft ECO Plus sowie der Abteilung Wirtschaftsförderung wahrgenommen.
Im Mittelpunkt der Kontakte der Landesgesellschaft ECO Plus stehen dabei Investorengespräche für Betriebsansiedlungen sowie internationale und bilaterale Kontakte, z.B. im Betriebsansiedlungsmanagement oder für grenzüberschreitende Projekte in der Regionalentwicklung. 
Auf der Ebene der Europäischen Kommission werden diese Kontakte vor allem auf dem Gebiet EU-kofinanzierter Förderaktionen und Programme zur wirtschaftlichen Regionalentwicklung gepflegt und von der Abteilung Wirtschaftsförderung wahrgenommen. Niederösterreich ist in der Entwicklung und Umsetzung von EU-kofinanzierten Programminitiativen für die regionale Wirtschaftsentwicklung eine sehr innovative europäische Region und wird dabei von der EU-Kommission konstruktiv unterstützt.
Frage 2 
In welcher Form bzw. auf welcher Ebene wurden bisher in Ihrem Ressort internationale Kontakte betreffend die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich, die Fremdenverkehrswerbung für Niederösterreich im Ausland und Kooperationen im Bereich Tourismus mit anderen Regionen der EU bzw. mit Nachbarstaaten Niederösterreichs wie z.B. der Tschechischen Republik wahrgenommen?
Für die internationale Vermarktung des NÖ Tourismus ist die Niederösterreich Werbung GmbH zuständig. Die diesbezüglichen Kontakte, darunter vor allem mit internationalen Reiseveranstaltern, konzentrieren sich auf die wichtigsten Auslandsmärkte. Kontakte zur Europäischen Kommission bestehen vor allem auf der Ebene der von der EU kofinanzierten Programme zur Regionalentwicklung im Tourismus und werden von der Tourismusabteilung wahrgenommen.
Frage 3
Welche Kontakte wurden seitens Ihres Ressorts bisher zur Europäischen Kommission, auf bilateraler Ebene zu anderen Mitgliedsstaaten bzw. auf bilateraler Ebene zu anderen Regionen und Nachbarstaaten Niederösterreichs wahrgenommen?
Siehe Antwort Frage 1 und 2
Frage 4
Haben sich Form und Ebene dieser in den Fragen 1 – 4 angesprochenen Kontakte im einzelnen seit dem 1.2.2000 verändert bzw. ist Ihrer Einschätzung nach mit solchen Veränderungen im Zuge der verschlechterten außenpolitischen Beziehungen Österreich für die nächsten Wochen und Monate zu rechnen?
Störungen der angesprochenen Kontakte in jüngster Zeit sind nach mir vorliegenden Informationen nicht eingetreten. So wurde die Landesgesellschaft ECO Plus gemeinsam mit der französischen Regionalagentur von Val d’oise erst kürzlich nach Portugal eingeladen, um dort im Rahmen eines Workshops ihr Knowhow im Aufbau und Management von Wirtschaftsparks sowie bei der Erneuerung von Industriestrukturen einzubringen.
Nach meiner Einschätzung wird mittelfristig wahrscheinlich eher eine Beruhigung eintreten, weil internationale Zusammenarbeit in Wirtschaft und Tourismus im gegenseitigen Interesse liegt und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission gegenseitig verpflichtendes Vertragsrecht ist.
Frage 5
Welche Rolle spielen internationale Kontakte zu anderen europäischen Staaten und Regionen Ihrer Einschätzung nach für die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich bzw. für die wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs?
Sowohl für die Entwicklung im Tourismus als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs sind internationale Kontakte sowie Kooperationen notwendig und wichtig.
Frage 6
Welche Branchen in Niederösterreich sind besonders von guten internationalen Beziehungen abhängig?
Alle exportorientierten Branchen, wie z.B. die Industrie, sowie die Tourismuswirtschaft.
Frage 7
Welche Auswirkungen wird das ‚Einfrieren‘ der bilateralen politischen Beziehungen zwischen Österreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten für die Durchsetzung der niederösterreichischen Interessen in Ihrer Ressortzuständigkeit Ihrer Einschätzung nach haben?
Nach meiner Einschätzung werden sich die Auswirkungen in Grenzen halten und keinen nachhaltigen Schaden für die NÖ Interessen in Wirtschaft und Tourismus haben.
Frage 8 
Sind Ihnen Fälle bekannt, wo durch die Verschlechterung der außenpolitischen Beziehungen Österreichs für Niederösterreichs Wirtschaft und den NÖ Fremdenverkehr Schaden entstanden ist?
Im Bereich der Wirtschaft ist mir bisher kein Fall bekannt geworden, wo Niederösterreich bzw. niederösterreichische Unternehmen einen Schaden erlitten haben.
Frage 9
Gibt es Fälle von Auftragsstornierungen für NÖ Unternehmungen bei geplanten oder bereits vereinbarten Aufträgen?
Mir sind keine Fälle von Auftragsstornierungen bekannt.
Frage 10
Gibt es Buchungsstornierungen und Veranstaltungsabsagen im Bereich Tourismus aufgrund der veränderten außenpolitischen Situation?
Im Tourismus hat es laut Informationen der Niederösterreich Werbung GmbH vereinzelt Stornierungen gegeben.
Frage 11
Mit welchen negativen Auswirkungen und welchen finanziellen Einbußen für den NÖ Tourismus rechnen Sie aufgrund der veränderten außenpolitischen Situation für das Jahr 2000 bzw. für das Jahr 2001?
Prognosen über negative Auswirkungen im NÖ Tourismus wären zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativ und unseriös. Ein repräsentatives Bild kann nur im Nachhinein durch die mittelfristige Entwicklung der Nächtigungsstatistik erfolgen. Dabei ist zu 

beachten, dass der überwiegende Teil der Nächtigungen im NÖ Tourismus auf Inlandsgäste entfällt (65,3 Prozent). Bei den Auslandsgästen dominiert Deutschland mit einem Anteil von 19.1 Prozent an den Gesamtnächtigungen, wobei bei den Österreich gegenüber sehr treuen deutschen Urlaubsgästen kaum Einbrüche zu erwarten sind.
Frage 12
Welche Kontakte auf internationaler Ebene werden Sie in Zukunft unverändert gut für die Wahrnehmung der niederösterreichischen Interessen nutzen können?
Frage 13
Welche Kontakte auf internationaler Ebene werden Sie in Zukunft für die Wahrnehmung der niederösterreichischen Interessen nur noch eingeschränkt bis gar nicht mehr nutzen können?
Ich werde gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen und Landesgesellschaften, die für Wirtschaft und Tourismus zuständig sind, alle sich bietenden Möglichkeiten von Kontakten auf internationaler und bilateraler Ebene wahrnehmen, um niederösterreichische Interessen wirksam zu vertreten.
Frage 14
Welche Auswirkungen wird die internationale Isolation Österreichs Ihrer Einschätzung nach auf Niederösterreich im Bereich Ihrer Ressortzuständigkeit haben?
Die Einschätzung solcher Auswirkungen wäre derzeit rein spekulativ und kann daher einigermaßen sachlich erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden.
Frage 15
Welche Initiativen und Maßnahmen planen Sie oder sind bereits in Vorbereitung, um auf die veränderte außenpolitische Situation und ihre Auswirkungen auf Niederösterreich zu reagieren und um Schaden abzuwenden?
Ich gehe davon aus, dass die NÖ Landesregierung im Rahmen der sehr aktiven Landesaußenpolitik alle Kontaktmöglichkeiten auf internationaler Ebene wahrnehmen wird, um sich für die Interessen Niederösterreichs einzusetzen. Beispiele dafür im Bereich meiner Ressortzuständigkeit sind die Kontakte der Niederösterreich Werbung GmbH bei der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin sowie das gemeinsame ‚Bundesländerfenster Wien - NÖ‘ bei der Weltausstellung 2000 in Hannover.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Schimanek und Waldhäusl an LR Gabmann betreffend Wirtschaftsförderung an die Firma Ergee mit Firmensitz in Schrems, Ltg. 426/A-5/100:
„Frage 1
Hat die Firma Ergee mit Sitz in Schrems innerhalb der letzten zehn Jahre aus dem Budget des Landes Niederösterreich Förderungen erhalten? Wenn ja, wann und in welchem Ausmaß?
Die Firma Ergee hat folgende Förderungen erhalten:
1.	Pro Industrie Aktion 1991
Zinsenzuschuss 6 % zu einem Darlehen von S 8 Mio., 5-jährige Laufzeit, tatsächlich ausbezahlter Betrag S 1,462.272,91.
2.	Pro Industrie Aktion 1992
Zinsenzuschuss 6 % zu einem Darlehen von S 10 Mio., 5-jährige Laufzeit, tatsächlich ausbezahlter Betrag S 1,799.987,82
3.	Arbeitsmarktförderung 1994
gemäß § 35a Arbeitsmarktförderungsgesetz S 14 Mio. Darlehen, Auszahlung September 1995
4.	Arbeitmarktförderung 1998
gemäß § 51a Abs. 3-5 Arbeitsmarktförderungsgesetz S 30 Mio. Haftung und S 9 Mio. Investitionsdarlehen, Auszahlung in 2 Tranchen (1. Investitionsstufe) 1. Tranche S 6 Mio. Auszahlung Juni 1998, 2. Tranche S 3 Mio. Auszahlung September 1998
5.	Arbeitsmarktförderung 1999
gemäß § 51a Abs. 3-5 Arbeitsmarktförderungsgesetz S 5 Mio. Darlehen (2. Investitionsstufe). Auszahlung erfolgte im Juli 1999.
Frage 2
Wenn die Firma Ergee vom Bundesland NÖ Fördermittel oder sonstige Unterstützungen/Begünstigungen erhalten hat, welche Auflagen waren dafür seitens der Firma Ergee zu erfüllen und wie wurden diese eingehalten?
Bei der Förderung im Rahmen der Pro Industrie Aktion wurde der Nachweis der Investitionen auf Basis von Originalrechnungen im Zuge einer Gesamt-Kostenabrechnung nach Durchführung des Projektes erbracht.
Bei den Förderungen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung wurden umfangreiche Fördervereinbarungen abgeschlossen. Das BM für Arbeit, 

Gesundheit und Soziales ist bei dieser Förderaktion federführend. Die FGG (staatliche Finanzierungsgesellschaft mbH) prüft im Auftrag des BM die Auszahlungsfähigkeit. Die Auszahlung des Landes erfolgte aufgrund einer Mitteilung der FGG, dass die Bedingungen der Förderzusage erfüllt sind.
Bei der Arbeitsmarktförderung 1994 waren u.a. wesentliche Verpflichtungen des Förderungsnehmers Inhalt der Fördervereinbarung:
•	Im Werk Schrems einen Beschäftigtenstand auf Vollzeitbasis von 450 Arbeitskräften zu halten.
Mit Regierungsbeschluss vom 10.3.1998 wurde auf das Darlehen rückwirkend ab 1997 bis 1999 stufenweise verzichtet bzw. die Arbeitnehmerauflage auf 370 Beschäftigte reduziert.
•	Dem Förderungsgeber war jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres der Beschäftigtenstand der vergangenen 6 Monate schriftlich bekannt zu geben und anhand von Bestätigungen der NÖ Gebietskrankenkasse nachzuweisen.
Der Arbeitnehmerstand wurde halbjährlich nachgewiesen, wobei die erforderliche Personenzahl überschritten wurde.
•	Den Geschäftsbetrieb im Werk Schrems aufrecht zu erhalten.
•	Dem Förderungsgeber alle Ereignisse, welche die Erreichung des Förderungszweckes innerhalb des Förderungszeitraumes verzögern oder unmöglich machen, unverzüglich anzuzeigen.
Bei der Arbeitsmarktförderung 1998/1999 waren u.a. folgende Verpflichtungen des Förderungsnehmers vereinbart:
•	Eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von ATS 25 Mio. bis spätestens 31.12.1998.
•	Den Beschäftigtenstand von 370 Arbeitnehmern auf Vollzeitbasis am Standort Schrems über den gesamten Förderungszeitraum bis drei Jahre nach Durchführung der Investitionen aufrecht zu halten.
•	Ab Unterfertigung der Fördervereinbarung bis zum Ende der Behaltefrist dem Förderungsgeber jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres den Beschäftigtenstand der vergangenen sechs Monate schriftlich bekannt zu geben und anhand von Bestätigungen der NÖ Gebietskrankenkasse nachzuweisen.
Der Beschäftigtenstand wurde halbjährlich nachgewiesen und die erforderliche Beschäftigtenzahl bis einschließlich 31.12.1999 dabei überschritten.
•	Die Jahresabschlüsse, Geschäftsberichte und Wirtschaftsprüfungsberichte über die Jahrsabschlüsse, jeweils per 31. Dezember, bis spätestens 6 Monate nach dem Bilanzstichtag dem Förderungsgeber vorzulegen.
•	Vorschaurechnungen und Finanzpläne für das jeweils folgende Geschäftsjahr spätestens 1 Monat vor Ablauf des jeweils laufenden Geschäftsjahres sowie Quartalsberichte über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens binnen 3 Monaten nach dem jeweiligen Stichtag dem Förderungsgeber vorzulegen.
•	Den Geschäftsbetrieb im Werk Schrems während des gesamten Förderungszeitraumes aufrecht zu halten.
•	Dem Förderungsgeber alle Ereignisse, welche die Erreichung des Förderungszweckes innerhalb des Förderungszeitraumes verzögern oder unmöglich machen sowie alle Umstände, die eine Änderung gegenüber dem Förderungsbegehren (z.B. Änderung der Geschäftstätigkeit oder des Projektes sowie wesentliche Rahmenbedingungen) bedeuten, unverzüglich anzuzeigen.
Frage 3
Falls die Firma Ergee vom Bundesland Niederösterreich Fördergelder erhalten hat, inwieweit ist gewährleistet, dass diese für den Standort Schrems verwendet worden und nicht in das benachbarte Ausland geflossen sind?
Bei den Förderungen im Rahmen der Pro Industrie Aktion 1991 und 1992 wurden alle Investitionen am Standort Schrems getätigt. Investitionen im Ausland waren in der Abrechnung nicht enthalten.
Die Arbeitsmarktförderung 1994 betraf Maßnahmen zur Erhaltung des Standortes Schrems.
Die Arbeitsmarktförderung 1998 und 1999 betraf einerseits die Behaftung des Betriebsmittelkredites am Standort Schrems und andererseits die Durchführung von Investitionen von investiven Maßnahmen am Standort Schrems.
Frage 4
Gibt es einen Rechenschaftsbericht der Firma Ergee über die Verwendung der vom Bundesland NÖ erhaltenden Fördermittel? Wenn nein, wie und von wem wurde die widmungsgemäße Verwendung der Fördergelder überprüft?
Bei den Förderungen im Rahmen der Pro Industrie Aktion 1991 und 1992 wurden die Investitionen auf Basis von Originalrechnungen nach Durchführung des Projektes nachgewiesen (Prüfung erfolgte durch Kreditinstitut und Förderstelle).
Bei der Arbeitsmarktförderung ist das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales federführend. Das Bundesministerium beauftragt die FGG (staatliche Finanzierungsgesellschaft mbH) mit der Prüfung sämtlicher Auflagen, der Investitionskostennachweise bzw. der widmungsgemäßen Verwendung der Fördergelder. Das Land wird über die Prüfungsergebnisse unmittelbar informiert.
Frage 5
Sind in naher Zukunft Förderungen des Landes NÖ an die Firma Ergee geplant um den Betriebsstandort Schrems zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten?
Derzeit sind keine weiteren Förderungen geplant.
Frage 6
Ist bekannt, dass die Firma Ergee erst kürzlich 3 Limousinen des Typs Audi A6 geordert und eine komplett neue Einrichtung für das Büro der Geschäftsführung bestellt hat? Inwieweit ist sichergestellt, dass für diese Anschaffungen keine Fördergelder des Bundeslandes NÖ verwendet worden sind?
Laut Auskunft der GBI (Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen GmbH), die seit 1997 mit der Fortführung des Betriebes betraut ist, wird von der Firma Ergee der Fuhrpark grundsätzlich über Leasing finanziert. Leasingfinanzierungen sind von Förderungen generell ausgeschlossen. Weiters gibt die GBI bekannt, dass weder für die Geschäftsleitung, noch für die 2. Führungsebene, noch für sonst jemanden eine Büroeinrichtung bestellt, gekauft oder sonst wie angeschafft wurde.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Gabmann betreffend Förderung der Ausstellung „Gentechnik 

pro & contra“ in der Shedhalle aus Budgetmitteln des Wirtschaftsressorts, Ltg. 440/A-5/102:
„Frage 1
Wurde die genannte Ausstellung von Ihrer Seite finanziell unterstützt und wenn ja in welcher Höhe und aus welchem Budgetposten?
Die genannte Ausstellung wurde aus meinem Ressort nicht unterstützt.
Frage 2
Wurde die genannte Ausstellung von Ihrer Seite organisatorisch oder in anderer Form unterstützt und wenn ja, in welcher Weise und mit welchem Personal- bzw. Sachaufwand?
Die genannte Ausstellung wurde von meinem Ressort auch nicht organisatorisch oder in anderer Form unterstützt.
Fragen 3 und 4
Wo und wie fiel die Entscheidung, die genannte Ausstellung abzuhalten und mit Unterstützung des Landes und im Ausstellungsraum der Shed-Halle auszustatten? Welche Kriterien waren Grundlage dieser Entscheidung?
Da mein Ressort mit dieser Ausstellung nicht befaßt war, entzieht es sich auch meiner Kenntnis, ob, von wem und auf welcher Grundlage irgendwelche Unterstützungen geleistet wurden.
Frage 5
Wurden oder werden von Ihrer Seite andere Informationsinitiativen zum Thema Gentechnik finanziell, organisatorisch oder in anderer Form unterstützt? Wenn ja, welche?
Nein.
Frage 6
Wurde oder wird von Ihrer Seite eine kritische Auseinandersetzung mit den Gefahren und Risken der Gentechnologie, v.a. ihres Einsatzes in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion, gefördert oder sonst wie unterstützt? Wenn ja, welche?
Nein.
Frage 7
Würden Sie die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in Niederösterreich befürworten oder ablehnen?
Da ich kein Fachexperte der Gentechnik bin, traue ich mir kein kategorisches Urteil zu.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Mag. Sobotka betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Interessen im Bereich Umweltpolitik und Anti-Atom-Arbeit, Ltg. 412/A-5/94:
„Das Land Niederösterreich pflegt seit Jahren im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzpolitik sowie in der Anti-Atom-Politik entsprechende Kontakte auf internationaler bzw. europäischer Ebene und wird diese auch im Jahr 2000 in unveränderter Weise forcieren.
Im Rahmen der Umwelt- und Klimaschutzpolitik bzw. der Anti-Atom-Politik steht Niederösterreich in erster Linie in enger Verbindung zu den MOE-Staaten, vor allem zur Tschechischen Republik (Umweltministerium, Ministerium für Industrie und Handel, Brünn, Dukovany) und zur Slowakischen Republik (Bratislava, Levice). Das Land Niederösterreich beteiligte bzw. beteiligt sich in diesem Zusammenhang nämlich an grenzüberschreitenden Projekten (z.B. INTERREG), die insbesonders in den Sektoren der erneuerbaren Energie sowie der Emissionsverordnung angesiedelt sind, nicht nur auf finanzieller Ebene, sondern stellt auch das umfassende Know-how von österreichischen Technologien und Betriebserfahrungen, eine umfangreiche Wissensvermittlung in allen umweltrelevanten Bereichen sowie die Ausbildung von Fachkräften zur Verfügung.
Konkret bestehen Kontakte zum Tschechischen Umweltministerium im Bereich der ‚UVP Temelin‘ und zum Ministerium für Industrie und Handel im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energie. Seit Mai 1999 laufen zwischen dem Land Niederösterreich und der Gemeinde Dukovany auch Gespräche betreffend die Unterstützung der tschechischen Kernkraftwerksgemeinde beim Bau eines Biomasse-Fernheizwerks durch niederösterreichische Experten. Da Niederösterreich auf Grund seiner bereits weit über 100 Biomasse-Fernheizwerke seinem nördlichen Nachbarn hervorragendes technisches Know-how aber auch Erfahrungen im Umgang mit öffentlicher Akzeptanz und Bewusstseinsbildung für alternative Energieträger zur Verfügung stellen kann, wurde die Firma AGRAR Plus GesmbH vorerst mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt.
Auf Grund der Verträge zwischen Niederösterreich einerseits und dem ‚Interessensgebiet der Tschechischen Republik‘ (vertreten durch den Oberbürgermeister von Brünn) sowie der Slowakischen Republik andererseits gibt es laufend Arbeitsgespräche im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.
Immer wieder wurden Delegationen von MOE-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien) in St. Pölten empfangen, um diesen die (nieder)österreichische Umweltrechtslage darzustellen, weil ja die Anpassung des Umweltrechts in den MOEL-Staaten eine wesentliche Voraussetzung für deren Beitritt zur EU ist.
Im Rahmen der Anti-Atom-Politik trat das Land Niederösterreich auch insofern mit der Europäischen Union in Verbindung, als Gespräche mit dem Generaldirektor für die EU-Erweiterung, den Vertretern der Generaldirekton ‚Energie‘, dem Büro von Kommissar Fischler sowie dem Österreichischen Botschafter geführt wurden. Im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltrechtes gibt es enge Kontakte zwischen der Abteilung Umweltrecht und Umweltkoordination auf der einen Seite und Mitarbeitern der zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission auf der anderen Seite. 
Das Land Niederösterreich ist ebenso in der internationalen Raumordnung involviert. Es bestehen in diesem Zusammenhang enge Kontakte zur ARGE Donauländer, Alpenkonvention, ARGE Alp, Raumordnungskommission Österreich-Tschechien, Raumordnungskommission Österreich-Slowakei. Außerdem wird in der Raumordnung eine enge Zusammenarbeit mit Ungarn gepflogen.
Die Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik des Amtes der NÖ Landesregierung unterhält außerdem enge Kontakte mit für die Strukturpoltik und das EUREK zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission.
Seitens des Klimabündnisses und dessen Umsetzung – Niederösterreich ist im Jahr 1993 dem Klimabündnis beigetreten – steht das Land Niederösterreich in erste Linie in enger Verbindung mit der Partnerorganisation FOIRN bzw. COICA: Das Institut für Internationale Zusammenarbeit (IIZ), welches die Klimabündnis-Projektbetreuung im Amazonasgebiet für das Bundesland Niederösterreich innehat, entsendet zweimal jährlich eine Abgesandte zwecks administrativer Tätigkeiten und Informationsaustausch ins Gebiet am Oberen Rio Negro. Zudem werden Delegationen der indigenen Partner regelmäßig zu Informationstouren nach Österreich eingeladen. So waren Vertreter der Partnerorganisation FOIRN bzw. COICA bereits in den Jahr 1994, 1996 und 1997 in Österreich. 1998 fand ein Gegenbesuch von drei Gemeindepolitikern (Salzburg und Kärnten), zwei Medienvertretern und einem Vertreter der Abteilung Umweltrecht und Umweltkoordination des Amtes der NÖ Landesregierung als Länderexperten statt. Im Herbst 2000 wird wieder eine Delegation der Partnerorganisation FOIRN bzw. COICA Österreich für zwei Wochen besuchen. In dieser Zeit werden die Abgesandten unter anderem auch im Rahmen der NÖ Klimabündnis-Konferenz den niederösterreichischen Partnern für Fragen zur Verfügung stehen.
Bei der alljährlichen europäischen Klimabündnis-Konferenz werden Kontakte zu anderen Klimabündnis-Staaten geknüpft und Erfahrungen ausgetauscht. Das Land Niederösterreich steht auch im Bereich des Klimabündnisses in enger Verbindung zur Tschechischen Republik. So wurden Vertreter tschechischer Gemeinden auf Anraten Niederösterreichs zur diesjährigen europäischen Klimabündnis-Konferenz eingeladen.
Die internationalen Kontakte das Klimabündnis betreffend reichen insoweit, als das Land Niederösterreich hinsichtlich der Ausrichtung eines ‚Europäischen Klimabündnis-Wettbewerbes für Gemeinden‘ im Jahr 2001 als Partner der Europäischen Geschäftsstelle des Klima-Bündnisses in Frankfurt auftritt. Die diesbezügliche Abschlussveranstaltung wird in St. Pölten stattfinden.
Abschließend darf ausdrücklich festgestellt werden, dass sich die Kontakte und Arbeitsverhältnisse weder mit den EU-Staaten noch mit den MOE-Staaten seit dem 1. Februar 2000 im Bereich Umweltschutz, Raumordnung und Anti-Atom-Politik verändert haben – im Besonderen wurden keine Termine abgesagt und die Arbeitsgespräche verlaufen weiterhin in sehr guter Atmosphäre.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Kranzl betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Interessen im Bereich ausländische Vetretungsbehörden, Ltg. 413/A-5/95:
„zu 1)	Anfragen von ausländischen Vertretungsbehörden haben im wesentlichen rechtliche Fragen zum vom jeweiligen Ressort zu vollziehenden Landesrecht zum Inhalt.
zu 2)		Anfragen bzw. auch Kontaktaufnahmen zur Setzung von gemeinsamen Aktivitäten erfolgen auf direktem Wege. Im Sozialbereich werden Kontakte im Rahmen der EU indirekt über die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer und dem Bundesministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales wahrgenommen. Weiters erfolgen, z.B. in Angelegenheiten der Opferfürsorge Rentenanfragen bei Landesversicherungsanstalten in der BRD und Anfragen an ITS (Internationales Archiv) in Arolsen, BRD.
zu 3)		In Einzelfällen ergeben sich Rechtsfragen über ausländisches Recht, welche gegebenenfalls direkt auch an die Vertretung des Staates in Österreich herangetragen werden.
zu 4)		Änderungen in den Kontakten sind bisher nicht feststellbar. Diverse Kontakte zu Organisationen bzw. PartnerInnen im Ausland bestehen zumeist bereits längere Zeit und sind dadurch gefestigt.
zu 5)		Die Vollziehung jener Rechtsvorschriften, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, sind weitestgehend unabhängig von bilateralen Beziehungen.
zu 6-9)	Siehe Punkt 5.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan an LR Knotzer betreffend Beitrittserklärung der Stadtgemeinde Neunkirchen zum Netzwerk „Gesunde Städte“, Ltg. 409/A-5/93:
„Dem Netzwerk ‚Gesunde Städte‘ sind in Niederösterreich, laut telefonischer Auskunft, neun Gemeinden beigetreten.
In rechtlicher Hinsicht darf in diesem Zusammenhang auf § 35 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-9, verwiesen werden, wonach dem Gemeinderat alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten obliegen, soweit durch das Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Demnach ist für den Beitritt einer Gemeinde zu einem Verein ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.
Laut dem Koordinator des Vereines ‚Gesunde Städte‘ hat Herr Bürgermeister LAbg. Kautz lediglich seine Absicht bekundet, einen Gemeinderatsbeschluss dahingehend zu erwirken, dass die Stadtgemeinde Neunkirchen diesem Verein beitritt.
Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen und kann jederzeit eine Absichtserklärung abgeben. Den Zeitpunkt der Beschlußfassung im Gemeinderat kann der Bürgermeister durch die Erstellung der Tagesordnung festlegen.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Knotzer betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Interessen im „Europa der Regionen“, Ltg. 419/A-5/97:
„1. In welcher Form bzw. auf welcher Ebene wurden bisher in Ihrem Ressort internationale Kontakte betreffend die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Gemeinden oder Gemeindeverbänden bzw. betreffend EU-Finanzmittel für die Regionalförderung wahrgenommen?
Grenzüberschreitende Kooperationen zwischen NÖ Gemeinden oder Gemeindeverbänden und anderen kommunalen Institutionen im Rahmen der EU wurden und werden ohne Mitwirkung der NÖ Landesregierung direkt abgeschlossen.
Hinsichtlich der von der EU kofinanzierten Projekte im Bereich der Zielgebiete ist zunächst festzuhalten, dass diese von der Abteilung RU2 – Geschäftsstelle des Landes Niederösterreich für EU-Regionalpolitik – koordiniert und abgewickelt werden. Diesbezüglich darf auf den von dieser Abteilung im Auftrag der NÖ Landesregierung publizierten Leitfaden zum Thema ‚Aufgaben, Erfolge und Zukunftsperspektiven der EU Regionalpolitik in Niederösterreich‘ (Stand: September 1999) verwiesen werden.
2. Welche internationalen bzw. grenzüberschreitenden Kontakte haben niederösterreichische Gemeinden oder Gemeindeverbände in den vergangenen Jahren direkt wahrgenommen?
Für den Bereich der von der EU kofinanzierten Projekte darf zunächst auf den oa. Leitfaden verwiesen werden. Bezüglich der sonstigen Städtepartnerschaften verfügt die Abteilung Gemeinden über keine Unterlagen. In diesem Zusammenhang darf auf Band 29 der vom Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum herausgegebenen Schriftenreihe verwiesen werden, der sich mit dem Thema ‚Gemeindepartnerschaften‘ auseinander setzt.
3. Welche Kontakte wurden seitens Ihres Ressorts bisher zur Europäischen Kommission, auf bilateraler Ebene zu anderen Mitgliedsstaaten bzw. auf bilateraler Ebene zu anderen Regionen wahrgenommen?
Zu den Kontakten mit der EK ist festzuhalten, dass diese im Regelfall über das NÖ Verbindungsbüro in Brüssel bzw. über die Verbindungsstelle der Bundesländer abgewickelt werden.

Bilaterale Kontakte der Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung zu anderen Mitgliedsstaaten bzw. anderen Regionen bestehen nicht. Bemerkt wird, dass für die Koordination der Außenbezeichnungen des Landes Niederösterreich gemäß § 2 l Z. 1 der Verordnung über die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, LGBl. 0001/1-39, der Landeshauptmann zuständig ist.
4. Haben sich Form und Ebene dieser in den Fragen 1-3 angesprochenen Kontakte im einzelnen seit dem 1.2.2000 verändert bzw. ist ihrer Einschätzung nach mit solchen Veränderungen im Zuge der verschlechterten außenpolitischen Beziehungen Österreichs für die nächsten Wochen und Monate zu rechnen?
Ob sich Form und Ebene dieser Kontakte bis dato auf Ebene der EU-Förderungen bzw. im Bereich der Städtepartnerschaften verändert haben, ist mir nicht bekannt.
5. Gibt es geplante grenzüberschreitende bzw. internationale Aktivitäten niederösterreichischer Gemeinden bzw. Gemeindeverbände, die durch die Verschlechterung der außenpolitischen Beziehungen Österreichs gefährdet oder in ihrem Zustandekommen bedroht sind?
Zurzeit sind mir keine grenzüberschreitenden bzw. internationalen Kooperationen von niederösterreichischen Gemeinden und Gemeindeverbänden bekannt, die durch die Regierungsbildung gefährdet wären.
6. Welche Auswirkungen wird das ‚Einfrieren‘ der bilateralen politischen Beziehungen zwischen Österreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der niederösterreichischen Interessen in Ihrer Ressortzuständigkeit Ihrer Einschätzung nach haben?
7. Welche Kontakte auf internationaler Ebene werden Sie in Zukunft unverändert gut für die Wahrnehmung der niederösterreichischen Interessen nutzen können?
8. Welche Kontakte auf internationaler Ebene werden Sie in Zukunft für die Wahrnehmung der niederösterreichischen Interessen nur noch eingeschränkt bis gar nicht mehr nutzen können?
Zu Frage 6 bis 8: Diesbezüglich ist uns nichts bekannt.

9. Kam es auch in Niederösterreich zur Aufkündigung von Städtepartnerschaften bzw. Gemeindekooperationen von Seiten der europäischen Partnergemeinden in Reaktion auf das Zustandekommen einer FPÖ-ÖVP Bundesregierung, wie das etwa in Innsbruck der Fall war?
Bis dato ist es nach unserem Wissensstand noch zu keiner Aufkündigung einer Städtepartnerschaft bzw. Gemeindekooperation gekommen.
10. Welche Auswirkungen wird die internationale Isolation Österreichs Ihrer Einschätzung nach auf Niederösterreich im Bereich Ihrer Ressortzuständigkeit haben?
Für die Einschätzung solcher Auswirkungen ist der Zeitpunkt verfrüht und kann daher noch nicht beurteilt werden.
11. Welche Initiativen und Maßnahmen planen Sie oder sind bereits in Vorbereitung, um auf die veränderte außenpolitische Situation und ihre Auswirkungen auf Niederösterreich zu reagieren?
Meine Ressortzuständigkeit erlaubt mir keine unmittelbaren Maßnahmen oder Initiativen zu setzen. Ich erwarte mir jedoch von den zuständigen Stellen eine aktive Außenpolitik des Landes Niederösterreich, die ich gerne unterstützen werde.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Fasan und Mag. Weinzinger an LR Mag. Stadler betreffend Auswirkungen der internationalen Isolation Österreichs auf Niederösterreich und seine Interessen im Bereich Siedlungswasserwirtschaft und Filmangelegenheiten, Ltg. 421/A-5/99:
„Zu den Punkten 1 bis 11:
Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 2 B-VG sind äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.
Nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung Siedlungswasserwirtschaft gibt es keine Indizien dafür, daß die Durchsetzung niederösterreichischer Interessen in diesem Ressortbereich unter der aktuellen außenpolitischen Situation beeinträchtigt wird.
Meine Ressortverantwortung in Filmangelegenheiten bezieht sich auf den Vollzug des NÖ Lichtschauspielgesetzes 1972. Internationale Kontakte bestanden in diesem Ressortbereich bislang nicht, weshalb auch in diesem Bereich keinerlei Auswirkungen eintreten können.“
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Gemäß § 35 Abs. 7 LGO haben die Abgeordneten Marchat, Dkfm. Rambossek, Haberler, Hrubesch, Rosenkranz, Schimanek und Waldhäusl verlangt, über die schriftliche Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Ltg. 406/A-4/68, betreffend Verlängerung der Wiener U-Bahn in das Wiener Umland in der heutigen Sitzung eine Debatte abzuhalten. Ich beabsichtige, die Debatte über die Anfragebeantwortung am Schluss der Tagesordnung, im Anschluss an Ltg. 435/H-16, durchzuführen. Da der Landtag hierüber gem. § 35 Abs. 8 LGO ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Nach Abstimmung:) Danke. Keine Gegenstimmen. Also wird am Ende der Tagesordnung darüber diskutiert.
Die Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Schneeberger, Sacher, Dr. Michalitsch, Weninger und Schittenhelm haben gemäß § 35a LGO einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Die Zukunft des Zivildienstes in gemeinnützigen Organisationen“, Ltg. 449/A-8/16 eingebracht. Gemäß § 35a Abs. 4 LGO wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür stimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Keine. Der Antrag ist angenommen! Wir kommen daher zur Aktuellen Stunde.
Einleitend mache ich wie immer auf Folgendes aufmerksam: Gemäß § 35a Abs. 6 der Geschäftsordnung ist die Redezeit des ersten Antragstellers und die Redezeit der Mitglieder der Landesregierung auf 15 Minuten und die der übrigen Redner auf je 10 Minuten beschränkt. Ich weise die Damen und Herren des Hohen Hauses darauf hin, dass eine Minute vor Ende der Redezeit das Licht am Rednerpult zu blinken beginnt. Am Ende der Redezeit leuchtet das Licht ohne zu blinken. Und dann ist die Redezeit wirklich um. Ich ersuche Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger als erste Antragstellerin zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren!
Ich habe vorgestern mit einem Jugendlichen mich unterhalten und wir sind dabei auf dieses Thema Zivildiensteinsparungen gekommen. Und er hat mir eine Frage gestellt, die verblüffend einfach gestellt ist, deren Beantwortung uns noch beschäftigen wird. Nämlich fragte er da: Wie soll denn das gehen mit Einsparungen bei Zivildienern? Weil die Leute sind ja da, die den Zivildienst machen wollen. Und selbst wenn sie keinen Zivildienst machen, sondern Präsenzdienst, kostet es halt woanders Geld. Was erspart man sich da unterm Strich? Ich werde auf diese Frage im Lauf meiner Ausführungen noch eingehen und am Schluss zurückkommen. Aber ich denke, es ist eine Frage, die zu Recht aufwirft, in welchem Umfeld wir uns hier bewegen. Und was ich jetzt im Ersten aber tun möchte, ist, ein wenig zu beleuchten, in welchen Rahmenbedingungen, in welchem Kontext diese vorgesehenen Einsparungen beim Zivildienst, insbesondere für gemeinnützige Organisationen zu sehen sind, welchen Stellenwert der Zivildienst dort hat.
Dabei geht es mir um zwei Anliegen: Um das Funktionieren des Zivildienstes in den gemeinnützigen Organisationen und damit das Funktionieren dieser Organisationen. Aber genauso auch um das Schicksal der jungen Männer, die auf einen Platz warten oder einen Anspruch auf einen Zivildienstplatz, auf die Zuweisung einer Stelle haben, und die nun nicht wissen, was mit ihnen sein wird. Ich freue mich, dass dieses Anliegen nicht nur eines der Grünen ist. Ich freue mich, dass es erstmals eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen mit einer breiten Unterstützung von ÖVP und SPÖ gegeben hat. Und werte dies auch schon als erstes Signal, dass uns in diesem Anliegen vielleicht auch das eine oder andere verbindet. Dass wir in dieser sachlichen Materie vielleicht auch gemeinsam einen Schritt weiter kommen können. Und in optimistischen Momenten werte ich es vielleicht auch schon als eine erste Schwalbe, wo ich hoffe, es möge ihr ein „Schwarm“ anderer Schwalben folgen und einen Sommer bringen in dem Sachpolitik und gemeinsame Anliegen von Betroffenen im Mittelpunkt stehen statt Parteimanöver.
Worum geht es also? Es sind Kürzungen bei Zivildienern vorgesehen. Statt wie bisher pro Jahr zirka 7.500 bis 8.000 Stellen vorzusehen, sollen im Jahr 2000 1.000 bis 1.500 weniger Zivildiener zum Einsatz kommen. Das sehen die Pläne des neuen Innenministers Dr. Strasser vor. Und darüber hinaus, auch nur jetzt von der Faktenlage her, sind mehrere Veränderungen vorgenommen worden.
Erstens: Die Stelle kann sich der Zivildiener in spe nicht mehr selbst wählen bzw. kann die Stelle nicht einen bestimmten Zivildiener anfordern. Und was auch eine dramatische Verschlechterung darstellt: Das Essensgeld wird in Summe deutlich gekürzt. Von derzeit etwa 155,- Schilling pro Tag auf 43,- Schilling pro Tag. Dem gegenüber steht beim Präsenzdiener, dass der Staat für sämtliche Lebenshaltungskosten ja aufkommt. Das heißt, wir haben hier eine eklatante Ungleichbehandlung von Zivildienern und Präsenzdienern. (Unruhe bei Abg. Marchat.)
Entweder Gratisessen bekommen den ganzen Tag, Herr Klubobmann, oder um 43,- Schilling sich das Essen organisieren müssen, das halte ich doch für einen gewissen Unterschied. Ich hoffe, Sie werden mir da zustimmen.
Ich würde daher sogar so weit gehen und sagen, man könnte mit einiger böser Absicht sagen, der Herr Innenminister versucht hier, die Zivildiener buchstäblich auszuhungern. Denn wie man mit den jetzt 3.600,- Schilling, die es in Summe gibt, Miete, Essen, Lebenshaltung, etc. alles abdecken soll, bleibt mir ein Rätsel. Das heißt, man setzt darauf, dass Zivildiener vermutlich von den Eltern mit unterstützt werden, sich verschulden, Erspartes verwenden um über die Runden zu kommen. (Abg. Marchat: Das Engagement ist bei den Präsenzdienern auch nicht anders, Frau Kollegin! Die haben auch nicht mehr!)
Also das Essen bekommen sie den ganzen Tag lang. Ich möchte nicht über die Qualität jeglicher Kasernennahrung hier mich genau äußern. Aber es werden sicher mehr als 43,- Schilling pro Tag hier verwendet.
Was heißt das jetzt für die Zivildiener? Das sind immerhin Schicksale von einigen tausend jungen Männern inzwischen. Nicht nur den 1.000 oder 1.500, die heuer „weggespart“ werden sollen, sondern wir haben ja auch schon einen Rückstau von zirka 16.000 Zivildienst-Beantragten, die noch keine Stelle gehabt haben. Zu einem geringen Teil auf eigenen Wunsch, weil sie noch in Ausbildung befindlich sind. Zu einem größeren Teil nicht auf eigenen Wunsch, sondern schon als vorhergehende Sparmaßnahme vergangener Regierungen.
Das heißt, es gibt hier mehrere tausend junge Männer, die nicht wissen, wann sie endlich ihre Stelle bekommen und die daher nur sehr schwer für ihre Zukunft planen können. Was dazu kommt, ist, dass ein Arbeitgeber üblicherweise einen neuen Job an einen solchen jungen Mann bevorzugt dann vergibt, wenn er seinen, sei es Zivildienst oder Präsenzdienst, bereits abgeleistet hat. Das heißt, für Zivildiener stellt sich hier das eklatante Problem dar, dass sie nicht wissen, wann sie ihre Stelle im Zivildienst antreten können, daher einem Arbeitgeber auch nicht sagen können, wie sich das entwickeln wird und vielleicht deutlich größere Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz für sich überhaupt zu finden. Das ist eine enorme persönliche Betroffenheit von einigen tausend Menschen. Und ich denke, über das sollte man nicht sehr nonchalant nur drüber gehen.
Das, was ich bereits angesprochen habe, es gibt dadurch, also durch diese veränderten Jobperspektiven, durch die veränderte ökonomische Ausstattung eine Ungleichbehandlung von Präsenzdienern und Zivildienern. Und immerhin sind Zivildiener ja sowieso dazu verpflichtet, vier Monate länger Dienst zu leisten. Das heißt, ihr Engagement auch dergestalt auszudrücken, dass sie sagen, ich möchte nicht irgendwie die leichte Kugel schieben, sondern aus Überzeugung mache ich lieber Zivildienst als Präsenzdienst. Und dafür nehme ich auch in Kauf, dass es sogar vier Monate mehr sind. Das ist schon einiges, was ein junger Mensch hier auf sich nimmt.
Was ich bedenklich finde, ist, dass hier offensichtlich ein ökonomischer Druck aufgebaut wird durch diese Neuregelungen in der neuen Bundesregierung, mit dem man versucht oder vielleicht versucht, die Weichen zu stellen in Richtung Wehrdienst. Damit wird aber ein gesetzlich verankertes Grundrecht auf Zivildienst in Frage gestellt. Wenn man hier eine Neugewichtung vornehmen will, wenn man am Zivildienst Änderungen machen will, dann soll man es wenigstens im Klartext und gerade heraus sagen und nicht schleichend über die Kürzung des Essensgeldes Zivildienst immer mehr verunmöglichen. Das heißt, außerdem auch die Frage aufgeworfen – und hier knüpfe ich bei dem Jugendlichen wieder an, der sagt, naja, und wenn dann alle statt dem Zivildienst halt Präsenzdienst machen, das bringt ja dem Budget auch nichts. Das kostet ja dem Staat dann ganz genauso viel Geld wenn nicht mehr.
Okay. So viel einmal zu der Rolle was es heißt für die jungen Leute selber. Was heißt es jetzt aber für die gemeinnützigen Organisationen, die bislang Zivildiener zugewiesen bekommen hatten? Es haben viele Organisationen gerade im Bereich der sozialen Dienste mit Zivildienern in der Vergangenheit gearbeitet. Gut gearbeitet. Gute Erfahrungen gemacht. Und damit es geschafft, der Gesellschaft wichtige Dienstleistungen anzubieten, die sonst so nicht leistbar wären. Die mit Regelarbeitskräften von diesen Organisationen nicht zu bezahlen wären bzw. auf den Staat zurückfallen würden, weil ja sehr viele Organisationen hier einspringen in Aufgabenbereiche des Staates.
Es ist also auch im Interesse des Gemeinwesens, dass es diese Organisationen gibt und sie ihre Aktivitäten auch weiterhin fortsetzen können. Das waren verschiedenste gemeinnützige Verbände, die jetzt allerdings in zwei Klassen aufgeteilt worden sind. Es gibt jetzt einen Prioritätenkatalog im Innenministerium, der vorsieht, dass bevorzugt Organisationen im Rettungswesen, in der Sozial- und Behindertenhilfe und in der Katastrophenhilfe zum Zug kommen, wenn es um die Zuteilung von Zivildienstplätzen geht. In der Praxis heißt das, dass alle anderen, die keinen Vorrang genießen, bei gleichzeitiger Einsparung von 1.500 Plätzen zirka eher einmal durch die Finger schauen werden. Das heißt, keine Zivildiener, so wie es ausschauen wird, für Krankenanstalten, in der Landwirtschaft, in der Altenbetreuung, in der Flüchtlingsbetreuung, in der Betreuung von Drogenabhängigen oder im Gedenkdienst in inländischen Gedenkstätten bzw. ausländischen Gedenkstätten.
Gerade Letzteres halte ich für ein bedenkliches Signal dieser Bundesregierung im Widerspruch zu der Präambel, die sie sich gegeben hat. Und ein schlechtes Signal, das man in diesen schwierigen Zeiten ins Ausland schicken kann. Statt zu erklären, dass man hier eine breite, auch menschenrechtlich organisierte Prioritätenliste hat, lässt man hier wichtige Dinge unter den Tisch fallen. Und gerade die kleineren Organisationen – und das sind eben diese zum Beispiel in der Flüchtlingsbetreuung, zum Beispiel in der Altenbetreuung – gerade die sind existenziell gefährdet wenn Zivildienstplätze wegfallen. Da kann man nicht so locker und leicht eben ein, zwei Arbeitsplätze anders besetzen. Also hier geht es um Existenzfragen von Organisationen und Verbänden.
Und hier kommen wir an eine Schlüsselfrage, wo ich bislang dachte, dass mich zwar mit dem ÖVP-Klubobmann im Parlament in der Motivation vielleicht so einiges, in der Ideologie sicher vieles trennt, dass es aber ein gemeinsames Interesse und ein gemeinsames Anliegen gibt, dass in der Zivilgesellschaft die Rolle der Verbände, der Organisationen, des ehrenamtlichen Engagements eine große sein soll. Dass es wichtig ist, dass diese Organisationen in der österreichischen Gesellschaft arbeiten können und unterstützt werden dabei. Dieses Bekenntnis steht zumindest für die ÖVP und, falls sie es jemals hatte, die FPÖ auf dem Prüfstand. Wenn man einerseits sich bekennt zur Zivilgesellschaft, zur Bürgergesellschaft in der anderen Terminologie, wenn es darum geht, Engagement zu fördern, soziale Innovation zu fördern, eine lebendige Gesellschaft zu haben, dann kann man nicht genau diesen Vereinen und Verbänden das Leben so schwer wie nur möglich machen. Dann kann man nicht genau bei diesen Organisationen und Vereinen den Sparstift am drastischsten ansetzen. Und ich sage hier nur das Stichwort Zivildienst, aber ganz genauso auch das Stichwort Posttarif, ermäßigter Posttarif.
Da bin ich schon dafür, dass nicht große Versandhäuser ihren Katalog über einen verbilligten Tarif versenden können. Aber ich bin ganz eindeutig dagegen, dass kleine Vereine oder Non Profit-Organisationen hier deutlich zur Kassa gebeten werden, wenn sie ihre Lebensader der Kommunikation über ihre Vereinszeitschriften und Publikationen in Hinkunft nur noch teuer verschicken können. Also hier sollte man wirklich eine Unterscheidung treffen im Interesse der Zivilgesellschaft.
Was hier in Summe an Eindruck entsteht, ist, dass es zu einem in meinen Augen verantwortungslosen, vielleicht mutwilligen und ich hoffe, nicht beabsichtigten, Anschlag auf Organisationen und Vereine dieser Zivilgesellschaft kommt, als politische Orientierung oder um das Budget zu sanieren. Es gab vor kurzem eine Protestaktion ganz unterschiedlicher kirchlicher, privater, sonstiger Verbände vor dem Parlament, die eine wichtige Frage gestellt haben: Budget saniert und Gesellschaft ruiniert - ist das das Ziel, das wir anstreben? Ist das der einzige Weg der Budgetsanierung? Oder wie es der Caritas-Direktor Michael Landau ausgedrückt hat: Man muss jetzt dafür sorgen, und zwar die Bundesregierung, dass es nicht zu einem, ich zitiere, Zitat: „... nicht zu einem Schaden im Sozialgefüge Österreichs kommt, der nicht wieder gut zu machen sei.“ Zitatende.
Ich appelliere daher von dieser Stelle aus an den Innenminister und die gesamte Bundesregierung. Und ich hoffe, Sie alle können sich diesem Appell auch anschließen. Sie alle unterstützen das Anliegen der gemeinnützigen Vereine. Ich appelliere: Herr Minister, gefährden Sie nicht die wichtige Arbeit dieser gemeinnützigen, privaten Verbände und Organisationen im Rettungswesen, in der Flüchtlingsbetreuung, in der Katastrophenhilfe, im Rettungsdienst. Ich appelliere an den Minister, im Interesse des Gemeinwesens diese Arbeit weiterhin in gleicher Höhe, in gleichem Ausmaß wie bisher durch Zivildiener unterstützen zu lassen und allen Stellen - nicht nur einigen – allen Stellen die gleiche Anzahl an Zivildienern wie bisher zuzuteilen. Und ich appelliere an den Minister, damit nicht nur das Recht der jungen Männer auf Leistung ihres Zivildienstes zu sichern, sondern auch das Recht dieser jungen Männer auf eine planbare Zukunft abzusichern. Und auch das Recht der Organisationen auf eine planbare Entwicklung.
Jetzt bleibt vielleicht noch der Einwand offen, aber der Herr Minister muss ja sparen. Da komme ich jetzt wieder zurück an den Anfang. Ich würde vorschlagen, wenn man schon Stellen einsparen muss im Zivildienst – und ich sage gleich noch etwas dazu -, dann möge man das doch zuerst dort, wo die öffentliche Hand selbst dahinter steht. Ich verstehe nicht, warum das Innenministerium selber Zivildiener bekommen soll, wenn sie die Krankenbetreuung vielleicht nicht mehr bekommt. Oder warum Gartenbauämter von Städten Zivildiener bekommen sollen, wenn sie in der Flüchtlingsberatung oder der Altenbetreuung fehlen würden. Wenn man schon sparen will, dann soll man das nicht auf Kosten der Trägerorganisationen tun. Sondern dann soll man dort anfangen zu sparen, wo es sinnvoll ist: Bürokratie oder Verwaltung als Stichwörter. Und vor allem, man soll dort sparen, wo es tatsächlich ein Sparen ist. Was ist das für ein Sparen, wenn ich zwar heuer weniger Geld für Zivildiener ausgeben muss dafür, aber in Folgejahren die Leute ja dastehen und ein Recht auf ihren Platz haben? Oder im Fall der Verschiebung es halt das Verteidigungsministerium zahlen muss, wenn es Präsenzdiener sind und nicht mehr Zivildiener. Das ist doch kein Sparen! Das heißt, beantworten Sie mir bitte die Frage des Jugendlichen, die ich am Anfang gestellt habe. Und im Interesse der betroffenen jungen Männer und vor allem im Interesse der betroffenen gemeinnützigen Verbände ersuche ich Sie, dass wir im Sinne des Sozialgefüges Österreich die Zivildiensteinsätze bei gemeinnützigen Organisationen belassen wie gehabt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus!
Zivildienst, eine Problematik, die gerade jetzt, und aus den Worten der Frau Kollegin Mag. Weinzinger war es ja mehr als deutlich zu hören, in der Diskussion, im Spannungsfeld steht. An der der Kritikmaßstab der Bundesregierung angelegt wird. Und sie hat selbst einiges beantwortet in der Frage, indem sie gesagt hat, wo es sinnvoll ist bzw. wo man eben notwendigerweise sehr wohl die Zivildiener hier einsetzen soll und die Sparmaßnahmen in der Form nicht so durchschlagen.
Ich bin bei ihr, bei dem Verständnis, wo ist es legitim und wichtig, dass gerade die Krankenhäuser in Wien über 500 Zivildiener pro Plan zugewiesen bekommen. Der öffentliche Träger. Wo liegt diese Budgetwahrheit? Wo haben wir hier auch in diesem Spannungsfeld festzustellen, welche Verschiebungen es in diesen Strukturen gibt? Gerade die gemeinnützigen Vereine, die Träger, wo Freiwillige aktiv sind, im Roten Kreuz, in den Bereichen des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr. Hier besteht sehr wohl der Ansatz und die Verpflichtung, dass wir uns dafür einsetzen – und das ist es auch, was der Herr Innenminister Dr. Strasser mitgeteilt hat – dass hier der Einsatz dieser Zivildiener bestehen bleiben soll. Es soll aber sehr wohl kritisch hinterfragt werden, in welchen anderen Einsatzformen es diese Notwendigkeit gibt. Und es muss auch einmal klar gesagt werden, dass gerade der Einsatz der Zivildiener, ob es – wie Sie zitiert haben – im Stadtgartenamt ist oder ob es in einem öffentlichen Krankenhaus ist, dass dieses nur ein Verschieben oder ein Verwenden des Geldes aus einem anderen Budgettopf ist. Es ist eine Frage der Budgetwahrheit. Und es wurde in den letzten Jahren diese Frage nicht gestellt, sondern es wurden über diese Verwendung die Mittel aus dem Innenministerium, gemeinsam von dem damaligen Finanzminister Edlinger und Innenminister Schlögl, ganz einfach verschoben und nicht dahin orientiert, wo dieses Kapital anzusetzen wäre und unter welchen Voraussetzungen es einzusetzen ist.
Die Gegenüberstellung – und das möchte ich einmal ganz grundsätzlich nämlich auch in den Raum stellen: Es gibt von Ihnen dezidiert die Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht. Genauso wie von Kollegen der SPÖ. Nur muss uns da ganz klar bewusst sein, dass mit dieser Abschaffung, mit einem Berufsheer, ganz klar in Verbindung zu setzen ist auch eine Abschaffung des Zivildienstes. Dass hier auch dieser Ersatzdienst, dieser Alternativdienst zur Wehrpflicht nicht mehr vorhanden ist. Dass wir aber dann sehr wohl auch die Vereine, Institutionen, die Gemeinnützigen treffen. Denn die können dann auch keine Zivildiener mehr zur Verfügung gestellt bekommen. Das heißt, man soll die Diskussion, wenn man sie führt, ehrlich und vom Ansatz her dort führen wo sie hingehört. Ich glaube nämlich, dass gerade dieser Alternativdienst im Zivildienstbereich einen sehr guten sozialen Ansatz hat und dieser Ansatz auch im richtigen Moment, in den bedürftigen Vereinsstrukturen, in den Strukturen im Bedarfsbereich ohne weiteres umsetzbar ist.
Wir haben auch, und das haben wir im Land Niederösterreich festgestellt, die Möglichkeit eines Einsparungspotentials. Denn auch bei uns ist eine Verwendung in den öffentlichen Bereichen, in Bereichen von Gemeinden, wo es nicht unbedingt die Aufgaben in diesem sozialen Engagement gibt, sondern wo es sehr wohl einen Träger gibt. Wo sehr wohl eine Aufgabe einer Gemeinde vorhanden ist, eine Aufgabe eines Landes vorhanden ist. Das heißt, hier muss man auch der Ehrlichkeit halber sagen, ist durch den Einsatz eines Zivildieners sogar die Alternative oder die Situation gegeben, dass ein Arbeitsplatz einem anderen eigentlich weggenommen wird. Auch diese Situation muss man klar ansprechen. Und ich sehe den Widerspruch nicht mit dem Klubobmann Khol, den Sie ansprechen, mit der Bürgergesellschaft und in dieser Formulierung auch die Frage der Trägerschaft der Vereine artikuliert in diesem Land. Denn gerade dieser Ansatz ist es, den Innenminister Dr. Strasser sehr wohl unterstreicht. Und wo er feststellt, dass dieses Einsparungspotential nicht das ist, was greifen soll. Sondern nur dort, wo die Notwendigkeit nicht gegeben ist. Und ich glaube, wenn man diese Dinge dort lässt wo sie hingehören, dann ist das eine reine Frage der Gestaltung eines Budgets. Eine reine Frage der Ehrlichkeit, wie man Budgets setzt. Wie man in diesen Ressorts mit seinen Mitteln in der Eigenverantwortung umgeht. Und dies klarzustellen wird nun versucht.
Ich glaube, dass gerade in diesen Fragen und in dieser Veränderung auch eine Chance liegt. Nämlich eine Chance darin, dass man grundsätzlich über die Frage diskutiert in Zukunft, wie man in sinnvoller Weise diese Warteschleife, die es ja ohnehin gibt, ausfüllt. Und Sie haben angesprochen, welche Antwort sie den jungen Bürgern geben. Es ist notwendig, im nächsten Budget und im Bereich der Diskussion über diese Frage offen zu diskutieren, wie wir diesen Ansatz, wie wir diese Verwendungsgruppe hier artikulieren wollen. Jedoch ist es eine Frage der Ehrlichkeit, wenn ein Ressort die Aufgabe hat, in sparsamer Verwaltung seine Dinge zu ordnen, dass es das auch tut. Und ich glaube, dass Minister Dr. Strasser das Problem am richtigen Punkt aufgegriffen hat. Sehr wohl bewusst und bedacht in Richtung der Freiwilligen, in Richtung der gemeinnützigen Organisationen, aber auch mit dem Hintergedanken, dass im Budget der Spielraum ihm die Möglichkeit geben muss, dieses überhängende Potential für die Zukunft zu lösen.
Ich glaube, dass gerade der Ansatz der Bürgergesellschaft, den sie angesprochen haben, einer der wesentlichen ist. Den wir in Niederösterreich hier auch mit den Zuweisungen sehr wohl umgesetzt haben. Denn gerade das Land Niederösterreich hat im Vergleich zu den Einwohnerzahlen weniger Zivildiener zugewiesen als im Verhältnis etwa zu Wien. In Wien gibt es bei 20 Prozent der Bevölkerungszahl Österreichs 25 Prozent der Zivildiener. In Niederösterreich habe ich 19 Prozent der Bevölkerung und 16 Prozent der Zivildiener. Wir haben auch sehr vorsichtig die Zuweisungen an die wirklich bedürftigen Strukturen gehandhabt, wie es das in anderen Bereichen nicht gegeben hat. Deshalb trifft es uns in dieser Konsequenz bei diesem Einsparungspotential auch nicht in diesem Ausmaß. Ich glaube aber, dass der Ansatz des Innenministers Dr. Strasser wesentlich ist, um die Budgetwahrheit ehrlich zu diskutieren und nicht Sparen schlagwortmäßig hier zu argumentieren, sondern es umzusetzen, auch dort, wo man es spürt. Das ist Mut zu einer vernünftigen und zukunftweisenden Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Präsidentin Onodi.
Abg. Präs. ONODI (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Abgeordnete!
Ich möchte im Speziellen eingehen auf die Aufgabe der Zivildiener in den Rettungsorganisationen. Jene jungen Menschen, die ihren Zivildienst in den Rettungsorganisationen versehen, haben einen sehr wichtigen Aufgabenbereich und sind auch fixer Bestandteil in den Rettungsorganisationen und wichtig für die Arbeit, die dort erledigt wird. Es ist dadurch ein reibungsloser Ablauf der Rettung, der Krankentransporte möglich. Das bewerkstelligen aber natürlich nicht nur in diesem Fall die Zivildiener alleine, sondern hier gibt es verschiedene Gruppen von Menschen, die hier zusammen arbeiten, wodurch im Endeffekt dann eben diese positive Arbeit zutage tritt. Auf der einen Seite sind es die ehrenamtlichen oder freiwilligen Mitarbeiter, auf der anderen Seite hauptberufliche Mitarbeiter, und dazu dann die Zivildienst Leistenden. Aber auch jene, die als Funktionäre in den Organisationen arbeiten und hier sehr viele Stunden zur Verfügung stellen, zum Beispiel in der Materialverwaltung oder der technischen Leitung, die sollte man also in diesem Falle auch nicht vergessen.
Das heißt, die Gemeinden haben sozusagen uns, den Rettungsorganisationen, die Aufgaben übertragen. Und es liegt dann an uns, dies mit entsprechender Sorgfalt hier zu vollziehen. Als Obfrau des Arbeiter Samariterbundes St. Pölten weiß ich, dass es in dieser Konstellation manchmal auch zu Problemen und zu Spannungen kommt, weil eben diese verschiedenen Menschengruppen hier zusammen arbeiten müssen mit ihren entsprechenden Bedürfnissen und Zielrichtungen. Es ist einfach ein Unterschied, ob ein hauptberuflicher Mitarbeiter hier eine längere Ausbildung genießt oder ob ich einen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeiter für eine entsprechende Ausbildung begeistern muss, der diese Ausbildung dann neben seinem Beruf absolvieren muss. Wir als ASBÖ-Gruppe in St. Pölten haben zum Beispiel am Tag 120 Ausfahren mit dem Rettungswagen. Das heißt, wir benötigen also von Montag bis Freitag während des Tages hauptberufliche Mitarbeiter und 15 Zivildiener, die hier während des gesamten Tages ihre Arbeit leisten. Während der Nacht unter der Woche und auch an den Wochenenden versehen diese Dienste ehrenamtliche und freiwillige Mitarbeiter. Zusammen mit dem Roten Kreuz in St. Pölten besorgen wir sozusagen die Rettungs- und Krankentransporte. Und neben diesen Rettungs- und Krankentransporten aber auch noch den Notarztwagendienst, der immer alternierend eine Woche vom ASBÖ oder vom Roten Kreuz durchgeführt wird. Und auch hiefür arbeiten Menschen als Hauptberufliche oder aber auch als Ehrenamtliche mit einer speziellen Ausbildung.
In den letzten Diskussionen haben wir in Niederösterreich eigentlich immer ein Bekenntnis abgelegt zu unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern und betont, dass wir diese Dienste sehr schätzen. Daher ist es nicht gut, wenn momentan in ein gut funktionierendes System eingegriffen wird und gerade hier Einsparungen bei Hilfsorganisationen stattfinden sollen, die doch ihrerseits durch verschiedene Veranstaltungen, durch verschiedene Sammlungen sowieso schon versuchen, Geld 'reinzubringen bzw. auch zur ehrenamtlichen Mitarbeit aufrufen. Daher ist es nicht gut, wenn man auf der anderen Seite denen dann wieder das Leben entsprechend schwer macht. Indem man zum Beispiel die Streichung des dreiwöchigen Grundlehrganges bei den Zivildienern beschließt oder den Anspruch der Verpflegung reduziert, der gänzlich entfallen soll.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weniger Zivildiener bei den Rettungsorganisationen, das heißt, diese Arbeit der Zivildiener muss dann durch andere geleistet werden. Für uns würde das bedeuten, dass wir hier einerseits feststellen müssen, diesen Ersatz entweder durch freiwillige Mitarbeiter, wobei dies nicht in gleicher Weise möglich ist, weil einfach auch die Zeit eine andere ist und neben dem Beruf dazu noch sehr viele Einsatzstunden von den Menschen nicht geleistet werden können. Andererseits heißt es aber, wenn wir diesen Ersatz durchführen durch hauptamtliche Mitarbeiter, so würde das zum Beispiel in Niederösterreich für den Arbeiter Samariterbund heißen, bei 28 Dienststellen in Niederösterreich diese rund um Uhr mit hauptamtlichen Mitarbeitern zu besetzen, das wären 650 Mitarbeiter und Lohnkosten von 4 Milliarden Schilling. Das heißt, das ist also ein Faktum, mit dem wir uns entsprechend auseinandersetzen müssen. Daher ist die jetzige Diskussion nicht nur auf Grund einer Einsparungsdiskussion zu führen, sondern hier geht es um mehr. Hier ist eine tiefgreifende Diskussion zu führen!
Es geht also um die Wertigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeit überhaupt und generell, aber auch um die Kosten, die durch die hauptamtlichen Mitarbeiter, durch die zusätzlichen hauptamtlichen Mitarbeiter, die dann den Rettungs- und Krankentransport versehen müssen, zum Tragen kommen. Das heißt, das momentan gut funktionierende Zusammenspiel bei den Rettungsorganisationen zwischen freiwilligen Mitarbeitern, Hauptamtlichen und Zivildienern, dieses Zusammenspiel und dieser gute Erfolg würde dann entsprechend zerstört werden. Man darf aber auch nicht vergessen, dass gerade in letzter Zeit besondere Aufgaben auf die Rettungsorganisationen zugekommen sind, wie zum Beispiel die Ausweitung der Ausbildung, die auch entsprechende Kosten bringt. Weiters auch eine Höher-Qualifizierung wie zum Beispiel die Frühdefibrilation durch Halbautomaten nach entsprechender Schulung.
Hohes Haus! Wir müssen ein Bekenntnis dafür ablegen, dass wir diese Arbeit in unserer und für unsere Gesellschaft wollen. Wir müssen auch ein Bekenntnis ablegen, dass wir die Arbeit dieser Menschen schätzen. Und ich hoffe sehr, dass wir ein Bekenntnis in diesem Sinne ablegen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin Mag. Weinzinger! Ich hoffe, dass diese Schwalbe keinen Sommer macht. Weil ich glaube, es war nicht so wesentlich. Und es ist für mich hoch interessant, wenn der Herr Präsident sagt, die Erstantragstellerin vertritt die Meinung der Antragsteller. Ich glaube, da hat die ÖVP Niederösterreich jetzt absoluten Handlungsbedarf! Wenn das eure Meinung ist, dann gleicht das einer Absetzbewegung von dieser Bundesregierung. Aber das müsst ihr mit euch selber ausmachen. (Beifall bei Abg. der FPÖ.)
Die Ungleichheit Zivildiener/Wehrpflichtige: Frau Kollegin Mag. Weinzinger! Ich hätte mir das wirklich gewünscht, dass Sie das schon früher gesagt hätten. Dass nämlich auch unsere Wehrmänner viel zu wenig bekommen. Als einer, der den Wehrdienst geleistet hat - in der österreichischen Politik ist das ja nicht selbstverständlich, der Herr Minister Dr. Scheibner ist ja, glaube ich, seit langem der erste Verteidigungsminister, der selber den Präsenzdienst geleistet hat – weiß ich, dass es für einen jungen Menschen nicht einfach ist, wenn er vielleicht 50, 100 km von zu Hause weg ist mit einem Taggeld von damals 40,- Schilling, später 60,- Schilling, und damit auszukommen. (Abg. Kautz: Ich habe einen Zehner gehabt!)
40,- Schilling damals bei mir, 10,- Schilling der Herr Kollege Kautz.
Doch das hat die Grünen nicht gestört. Aber jetzt muss man natürlich hier auf Grund dieser Entwicklung populistisch auf den Tisch hauen. Und ich gebe Ihnen schon Recht, und ich gebe auch der Frau Präsidentin Recht, ich teile diese Bedenken, dass es für unsere Rettungsorganisationen schwer wird. Und wir lassen sicher auch den Herrn Innenminister da nicht aus der Ziehung. Weil das ist überhaupt „klass“, Kollege Friewald, das war nicht das, was ich mir erwartet habe, wenn es gegen einen eigenen Minister geht. Das ist ein bisschen eine Absetzbewegung von dem ehemaligen Klubobmann der ÖVP. Ich werde ihn da sicher nicht verteidigen. Ich glaube auch, dass man woanders sinnvoller einsparen hätte können. Aber man muss sich auch herstellen, wenn man diese Aktuelle Stunde beantragt, und Lösungen anbieten. Was Sie gesagt haben ist, dass alles beim Alten bleibt. Das spielt es leider nicht. Denn auf Grund einer Budgetsituation, die wir vorfinden, da nach 30 Jahren Sozialismus in diesem Land wir eine desaströse Budgetpolitik vorgefunden haben, müssen wir jetzt aus diesem Umstand heraus das Beste daraus machen. Und das ist überhaupt „klass“, wenn man sich dann da herstellt und der neuen Regierung die Schuld gibt.
Was machen wir? Es gibt in Österreich die allgemeine Wehrpflicht. Und der Zivildienst ist nach wie vor nur eine Art Ersatz für die Wehrpflicht. Das muss man auch einmal sagen. Und wie gesagt, jetzt gibt es einen Innenminister, der hier einzusparen versucht. Ich bekenne mich dazu, genauso wie Sie das gesagt haben, dass bei caritativen Organisationen, für Hilfsdienste, Rettungsdienste, Behindertenorganisationen, nicht gespart werden darf. Glaube ich den Aussendungen des Innenministers, passiert das nicht. Glaube ich den Aussendungen des Roten Kreuzes, dem Brief, den wir alle bekommen haben, dann passiert das schon. Schauen wir es uns an.
Nur eines teile ich nicht: Es kann so nicht sein, dass wir junge Menschen in Länder schicken, die aus Österreich ihren Botschafter abziehen, weil sie nichts mit uns zu tun haben wollen. Und wir brauchen diese Zivildiener hier notwendig. Aber das leisten wir uns. Und dazu hat der Innenminister überhaupt noch nichts gesagt. In dieser Frage hält man sich schön bedeckt. Man will ja nirgends anecken. Also hier, glaube ich, ist Einsparungspotential vorhanden. Doch wie gesagt, ich habe von Ihnen keine Zukunftsvision gehört. Kollege Friewald sagt, man kann die Wehrpflicht abschaffen, was das heißen würde. So weit ich eure Programme kenne und eure Wahlkämpfe, war die ÖVP immer für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. War die ÖVP für eine NATO-Mitgliedschaft. War die ÖVP für ein Berufsheer. Wo ist das alles? Du stellst dich her, verleugnest eigentlich deine Programme und die Ziele deiner Partei! (Abg. Friewald: Ich glaube, du hast nicht zugehört!)
Ich habe schon zugehört. Du hast gesagt, was es bedeuten würde, die Abschaffung der Wehrpflicht. Und hast dich auch dagegen ausgesprochen. Und die Parteilinie, und es war der Herr Fasslabend, der doch immer pro NATO gesprochen hat, Abschaffung Wehrpflicht, Wege in das Berufsheer. Man kann sich nicht jetzt, weil das gerade nicht populär ist, absetzen. Das wird euch nämlich nicht gut tun! (Abg. Friewald: Das habe ich auch nicht gemacht!)
Na freilich hat er es gemacht. Das wird auch im Protokoll nachzulesen sein.
Und darüber sollte man nachdenken, über die Abschaffung der Wehrpflicht. Und ich tu das jetzt hier auch. Dann müssen wir uns auch dazu bekennen: Schaffen wir ein Berufsheer, dann müssen wir auch Ersatz finden. Das hat auch die Frau Präsidentin gesagt. Wir müssen Ersatz finden und müssen wohl auch zu vielleicht unpopulären Maßnahmen greifen. Und wenn die unpopuläre Maßnahme heißt - und ich glaube, dass sie gar nicht so unpopulär ist - dass man generell einen Sozialdienst, ein halbes Jahr, für Mädchen und Burschen einführt. Jetzt höre ich sie schon schreien. Ich glaube, es wäre wichtig, dass man junge Menschen für die Allgemeinheit etwas machen lässt. Dass man hier eine neue Form der Solidarität findet. Das ist, glaube ich, ein Denkansatz. Und das ist ein Weg, den uns wir vorstellen können. Von dem ich sage, das ist ein Schritt in Richtung Bürgergesellschaft, Herr Abgeordneter Friewald. Nicht sich herzustellen und alles ein bisschen zu verteidigen und es ist eh nicht so krass.
Das heißt, denken wir über diese Dinge nach. Ich stelle es jetzt noch einmal zur Diskussion. Es werden ja noch Redner auch anderer Parteien kommen. Ich glaube, dieser Diskussionsprozess muss geführt werden. Nur mit Einsparungen allein werden es unsere Rettungsorganisationen nicht schaffen. Man kann auch einen Sozialdienst auf freiwilliger Ebene diskutieren. Ich glaube, es gibt genug junge Menschen, ich sage, Burschen und Mädchen, die gerne hier für die Öffentlichkeit arbeiten würden. Und die diese Bürgergesellschaft, die die ÖVP so gerne hier predigt, auch vertreten würden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. WENINGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Eines wäre sicher unrichtig: Wenn man der blau-schwarzen Bundesregierung unterstellen würde, sie hat es prioritär auf den Zivildienst abgesehen. Ganz im Gegenteil! Das, was wir heute diskutieren, was wir in den letzten Tagen und Wochen medial vermittelt bekommen haben, ist ein Element, ein Mosaikstein aus einer Gesamtstrategie, die diese neue österreichische Bundesregierung unter dem Deckmantel des sogenannten Konsolidierungsbedarfes der Budgetsanierung vor hat. Nämlich den strategisch geplanten Umbau unseres Staates! Und das, was der Kollege Friewald vorsichtig angedeutet hat und der Kollege Marchat versucht hat zu vertiefen, darum geht es ja in Wirklichkeit. Da wird gesprochen von der Bürgergesellschaft, ohne das genau zu definieren. Und auf der anderen Seite wird gesprochen von Sozialdienst auf freiwilliger Ebene. Ja, liebe Freunde, das haben wir schon einmal in unserer Gesellschaft gehabt. Sozialdienst auf freiwilliger Ebene. Meine Damen und Herren! Und das ist die Unterscheidung zwischen dem was sozialdemokratische Regierungsverantwortung in 30 Jahren für Österreich auf die Beine gestellt hat. Und da bin ich bei dir, Kollege Friewald. Vielleicht gibt es die eine oder andere Budgetunwahrheit. Und das ist in vielen Budgetbereichen tatsächlich der Fall. Sicherlich kommt das Innenministerium dafür auf, dass Kranke gepflegt werden. Aus Gründen der Budgetwahrheit könnte man sagen, das gehört ins Gesundheitsbudget. Dass Flüchtlinge betreut werden, dass Drogenkranke betreut werden und auch der Gedenkdienst im Ausland. Es sind 20 Zivildiener im Jahr, die im Ausland im Dienst sind und KZ-Gedenkstätten pflegen, Archive wissenschaftlich bearbeiten. Mit den 20, das kann nur ideologisches Motiv sein, kann man das Einsparungsziel von 1.500 nicht erreichen! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist eine politische Frage, meine Damen und Herren. In Wirklichkeit geht es darum, dass diese Bundesregierung mit aller Vehemenz vom ersten Tag ihres Antretens an die dritte Republik durchs Hintertürl einführen will. Auch wenn dieses Konzept medial verschwunden ist, Tatsache ist, dass das heute auf der politischen Tagesordnung steht. Und die Frage des ungeliebten Zivildienstes bei „Blau“ und „Schwarz“ ist ein Element, das auf den Kosten der jungen Männer, die diesen Zivildienst leisten wollen und müssen, ausgetragen wird. Und es ist nichts anderes als eine ideologische Frage und keine Budgetfrage. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie überhaupt die Konsequenz dieser Bundesregierung zu bewundern ist. Die ersten Tage wurden dazu benützt, um einmal die privaten Budgets zu sanieren, Herr Finanzminister Grasser. Die nächsten Wochen wurden dazu verwendet, um einmal alle Wahlversprechen der letzten Monate innerhalb weniger Stunden und Tage zu brechen. Aus der Strompreissenkung ist eine Strompreiserhöhung geworden. Aus der Sicherung der Pensionssysteme ist eine überfallsartige Anhebung des Pensionsalters geworden. Im Gesundheitssystem werden ältere Bürger und junge Familien mit Selbstbehalten zur Kasse gebeten. Der Totalausverkauf der österreichischen Wirtschaft, die Verscherbelung des Familiensilbers steht auf dem Programm. Einsparung in der Infrastruktur etc. Und darin, und da bin ich wieder am Beginn, darin ist die Frage des Zivildienstes ein Mosaikstein. Unter dem Vorwand der Budgetsanierung jungen Menschen von 153,- Schilling zu reduzieren auf 43,- Schilling pro Tag, mit denen sie auskommen sollen, ja, meine Damen und Herren, wer soll denn das finanzieren? Der junge Mensch, der vielleicht vorher in die Schule gegangen ist oder der Lehrling war? Glaubt ihr, dass er die Ersparnisse hat? Das geht wieder zu Lasten der Familien, der Eltern, der Oma, die dann ins Geldbörsl greift, dass der junge Mann überleben kann. Wer in Österreich kann mit 43,- Schilling am Tag überleben? (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Waldhäusl: Der Präsenzdiener muss es!)
Ja, der Präsenzdiener, haben wir schon oft genug diskutiert, muss nicht 12 Monate, sondern 8 Monate und wird rund um die Uhr verpflegt, Kollege Waldhäusl. (Abg. Waldhäusl: Das ist aber freiwillig!)
Ich war selber Zivildiener beim Roten Kreuz in Neunkirchen, ich weiß, wie das war. Ich war von meinen Eltern abhängig. Und die Situation wird jetzt dramatisch verschärft. Und dazu kommt, und das ist aber wirklich das politisch Problematische, dass man neue Abhängigkeiten schaffen will. Und die Kollegin Mag. Weinzinger hat das in Wirklichkeit schon an Hand der Presse, der Einschränkung des Zeitungsportos fest gemacht. In Wirklichkeit will der Innenminister Dr. Strasser, so, wie er es aus Niederösterreich gewohnt war, diesen Weg jetzt in der Bundesregierung fortsetzen. Man sagt, es gibt weniger Zivildiener, alle Organisationen schreien auf. Und dann kommt der gute Herr Innenminister und sagt, das Rote Kreuz und den Samariterbund wird es weniger betreffen. Die Caritas wird es auch weniger betreffen. Wer wird sich denn schon anlegen mit dem Roten Kreuz und mit dem Samariterbund, wissend, dass das zentrale soziale Einrichtungen unseres Landes sind. In Wirklichkeit wird differenziert. Es werden diejenigen, die uns politisch unangenehm sind, an die Kandare genommen. Werden an der kurzen Leine gehalten. Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, Jugendzentren-Mitarbeiter etc. Und das ist die Frage der politischen Konsequenz. Und das zieht diese Bundesregierung in allen Punkten durch. Es sollen politische Abhängigkeiten von dieser Bundesregierung mit diesen Maßnahmen gemacht werden. (Abg. Roth: Wie hat es die SPÖ gemacht bis jetzt?)
Meine Damen und Herren! Die Strategie dieser Bundesregierung liegt eindeutig auf der Hand: Es wird sozial umverteilt. Von den Zivildienern, das ist nur ein Beispiel mit den 43,- Schilling am Tag. Es wird umverteilt von unten nach oben. Es wird ein Endsolidarisierungsprozess in dieser Gesellschaft mutwillig aufgeheizt und eingeleitet. Berufs- und Gesellschaftsgruppen werden gegeneinander ausgespielt. Das ist das Konzept von „Blau-Schwarz“. Und die Frage des Zivildienstes ist ein Element dieser Strategie. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich kann mir das zum Abschluss auch nicht ersparen. Für diese Bundesregierung, die Österreich in Europa isoliert und unsere Gesellschaft im Land spaltet, für diese Bundesregierung ist auch der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll verantwortlich. Weil er ist der Vater dieses blau-schwarzen Paktes. (Abg. Friewald: Da seid ihr verantwortlich! – Abg. Roth: Ihr habt die Gespräche geführt!)
Er hat diesen Pakt nur deshalb unterstützt und eingeleitet, damit er sich die Zustimmung der Freiheitlichen für 2003 sichert! Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Erber.
Abg. ERBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich denke schon, dass Zivildienst ein sehr wichtiges Thema ist. Und ich glaube halt schon, gerade bei Kollegen Weninger, da ist jetzt einmal ein Attacke gekommen gegen die Regierung, wo der Zivildienst auch ein kleiner Teil davon ist.
Natürlich geht es um ein Budget. Aber man kann nicht sagen, das ist schon verwerflich, weil es um ein Budget geht. Weil eines ist auch sicher: Das Soziale hört sich dort auf, wo das Geld aufhört. Daher ist es schon wichtig, dass man sein Budget in Ordnung hält. (Abg. Keusch: Die Frage ist, wie man verteilt! – Unruhe bei der SPÖ.) Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie! Bei euch wird eine Diskussion geführt ob ihr 270 Millionen Schulden habt oder 400 Millionen. Und so wird es nämlich im Innenministerium nicht gehen, dass man einen Spendenaufruf macht um das Innenministerium zu entschulden. Also das mag vielleicht bei der Sozialdemokratie funktionieren, im Innenministerium wird das nicht gehen!
Ich möchte aber trotzdem zurück kommen zur Sache. Ich denke, womit man dem Zivildienst keinen guten Dienst geleistet hat, das ist die Panikmache. Jawohl, jetzt haben Organisationen Angst, Organisationen wie die Rettung, dass sie plötzlich nicht mehr auf Zivildiener zurückgreifen können. (Abg. Sacher: 30 Jahre brauchte niemand Angst zu haben!)
Das ist natürlich etwas, was einen durchaus bedenklich stimmen kann. Warum kommt es denn so? Wenn der Herr Innenminister Dr. Strasser ausschreibt, gerade solche Organisationen wie Hilfs- und Rettungsorganisationen werden davon nicht betroffen sein. Und auf der anderen Seite hören aber schon für die Rettung Verantwortliche, dass es auch dort zur Kürzung kommen soll. Da frage ich mich, woher kommen denn solche Informationen? Warum fürchten sich die denn plötzlich? Gibt es da vielleicht noch Relikte in dem Innenministerium, die vielleicht durchaus einmal nicht so unglücklich sind, wenn es da ein bisschen Angst gibt. (Abg. Sacher: Kennen Sie den Brief von Präsident Hadmar Lechner vom Roten Kreuz? Euer Bezirkshauptmann!)
Ja, ich kenn‘ den Brief. Aber was steht denn tatsächlich jetzt zur Debatte? Die Abschaffung des Grundlehrganges. Und da muss man sich schon überlegen, ist es wirklich notwendig, dass man einen Grundlehrgang macht für den Zivildienst? Also beispielsweise für Begleiter für Rettungsfahrzeuge. Ist es da wirklich notwendig, einen Grundlehrgang zu machen? Vor allem ist schon ein paar mal angesprochen worden die Reduktion von 155,- auf 43,- Schilling. Und Sie führen jetzt als Argument an, der Präsenzdiener wird in der Kaserne verpflegt. Das stimmt aber nur zum Teil. Das möchte ich Ihnen schon sagen. Weil wenn einer zum Beispiel bei der Wache Dienst „schiebt“, dann hat er zwei Tage Dienst, zwei Tage frei. Und in diesen zwei Tagen meldet sich der vom Essen ab, weil er ja nicht in der Kaserne ist. Dafür bekommt er eine Rückvergütung von genau 43,- Schilling. Und er muss in den zwei Tagen, in denen er nicht in der Kaserne ist, auch leben. Also ich würde mir da schon einmal wünschen, dass Sie das nicht nur einseitig sehen von der Seite des Zivildienstes her. Sondern dass Sie auch sagen, da müssten wir vielleicht einmal diskutieren, ob man nicht beim Bundesheer auch überlegen sollte, ob nicht vielleicht diese Kostgeldbemessung von 43,- Schilling zu wenig ist.
Dann wird noch angesprochen die Reduktion, die im Allgemeinen an der Zahl der Zivildiener vorgenommen wird. Sie dürfen dabei aber nicht vergessen, die Entwicklung zu betrachten. Tatsache ist natürlich auch, dass in den letzten vier Jahren die Zahl der Zivildiener um 10 Prozent angestiegen ist. Und da muss man fairerweise ja auch dazu sagen, dass wir insofern ein kleines Problem haben, als die Zivildiener immer mehr werden, während jene, die bereit sind, zum Präsenzdienst zu gehen, immer weniger werden. Ich möchte also nur, dass man das einmal von beiden Seiten betrachtet.
Wo wir natürlich für heuer ein Problem haben ist, dass da jetzt, wie ich denke, sehr sehr locker schon einmal die Anforderung gestellt worden ist, wieviel Zivildiener soll es 2000 geben. Für Februar ist die Zuweisung auch schon erfolgt. Und jetzt plötzlich kommt man natürlich drauf, dass man mit dem Budget Schwierigkeiten hat. Und wieso hat man denn jetzt mit dem Budget solche Schwierigkeiten? Vielleicht ist es doch so, dass einmal ein Innenminister in vergangenen Zeiten sich relativ wenig darum gekümmert hat, was im Budget los ist. Sondern gesagt hat, wenn Zivildiener da sind, dann haben wir die zu befriedigen, unabhängig von den Kosten. Dass es natürlich einfacher ist, ist keine Frage, wenn der Innenminister und der Finanzminister einer Partei angehören. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Unterm Strich wird es sich schon irgendwie ausgehen oder aber doch nicht. Also, wie man sieht, es geht sich jetzt leider doch nicht aus.
Damit möchte ich aber doch noch einmal zurück kommen zu den Grünen. Weil eines ist für mich natürlich schon ein bisschen überraschend. Sie verteidigen hier zu Recht, möchte ich einmal sagen, viele Leistungen der Zivildiener. Ihre Kollegin Kammerlander sagt im Nationalrat, natürlich sind wir nach wie vor dafür, das Bundesheer abzuschaffen. Und ich meine, das können sie ja wohl wirklich nicht machen, dass Sie auf der einen Seite hier verteidigen und glauben, sie können dadurch irgendwas gewinnen, und auf der anderen Seite fordern sie die Abschaffung des Bundesheeres. Ich meine, irgendwo kann da etwas nicht stimmen. Ich kann nicht auf der einen Seite gegen das Bundesheer sein, auf der anderen Seite dafür, dass die Organisationen Zivildiener bekommen. Also führen Sie wenigstens die Diskussion ordentlich und mit einem Maß. (Abg. Mag. Fasan: Wir finden uns mit Fasslabend in guter Gesellschaft!) 
Und übrigens haben sich Grüne nicht nur gegen das Bundesheer ausgesprochen, sondern Grüne haben sich auch ausgesprochen gegen jede Form 

von Zwangsverpflichtung. Das heißt, Grüne haben sich auch ausgesprochen gegen den Zivildienst. Und zwar wörtlich. Ich kann Ihnen das zeigen. Sie haben sich auch schon gegen den Zivildienst ausgesprochen.
Damit zum Nächsten: Innenminister Einem hat sich ja seinerzeit gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. Und ich glaube, man kann das nicht isoliert betrachten. Man kann nicht sagen, da gibt es Zivildienst, dort gibt es Wehrdienst. Sondern natürlich hängt das miteinander zusammen. Und was wir heute auch schon gehört haben, ist, die schieben da eine leichte Kugel beim Bundesheer. Und über die Qualität beim Bundesheer wollen wir uns überhaupt nicht äußern. Also das ist einfach nicht richtig! Weil es beim Bundesheer sehr sehr viele gibt, die sich durchaus große Mühe geben, doch etwas zu vermitteln. Und man hat sehr viele Möglichkeiten, Ausbildungen beim Bundesheer zu machen, die vielleicht im Zivilbereich gar nicht leistbar wären. Die man dann auch im Zivilberuf nutzen kann und wo man darauf zurück greifen kann. Also Sie dürfen sich da nicht herstellen und so tun als wäre alles schlecht und alles furchtbar beim Bundesheer. Natürlich muss man auch beim Bundesheer etwas verbessern. Aber das wird nicht so vonstatten gehen können, dass man sagt, wir wollen, dass das Bundesheer sich verbessert, nur kosten darf es nichts. Und Sie wissen ganz genau, unsere Ausgaben für das Österreichische Bundesheer sind die geringsten, verglichen mit den Budgets in ganz Europa, mit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Doch ich glaube, das wissen Sie ganz genau, dass man nicht auf der einen Seite fordern kann und auf der anderen Seite das Bundesheer kritisieren kann.
Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben auch gefordert „Bundesheer light“. Dazu möchte ich Ihnen doch einmal sagen, also das halte ich überhaupt für das Verantwortungsloseste. Da ist es noch gescheiter, man spricht sich überhaupt für die Abschaffung aus. Weil man kann eines nicht machen: Dass man schlecht ausgerüstete junge Männer irgendwohin schickt. Und die sollen dann dagegen halten gegen mögliche aufgerüstete Aggressoren. Also „Bundesheer ligth“ ist, glaube ich, überhaupt keine Möglichkeit.
Damit möchte ich doch zu einem Thema kommen, von dem ich glaube, dass das mit verbunden gehört. Das ist das europäische Sicherheitssystem. Und ich stehe schon dahinter. Und ich glaube, die ÖVP steht zur Gänze dahinter. Es wird kein Weg 

am europäischen Sicherheitssystem vorbei führen. Das heißt, wir werden es uns nicht so bequem machen können, dass wir sagen, wir bleiben hier neutral. Sollte irgendetwas passieren, dann wird uns Europa verteidigen. Sollte in Europa irgendetwas passieren, dann werden wir die anderen nicht verteidigen. Also so wird es nicht gehen können! Das versteht man nicht unter Solidarität. Das versteht man nicht unter Partnerschaft.
Und eines muss man auch klar sagen. Wenn wir ein europäisches Sicherheitssystem haben, dann wird man eines nicht dazu heranziehen können, nämlich Grundwehrdiener, die sich nicht freiwillig dazu melden. Also Wehrpflichtige wird man nicht für europäische Sicherheitsaufgaben heranziehen können. Deswegen bedeutet das für mich, und das möchte ich auch sagen, langfristig einen Übergang - durch ein europäisches Sicherheitssystem - hin zu einem Berufsheer, meinetwegen mit einer Freiwilligen-Variante, wo auch Freiwillige mitgestalten können.
Dass es keine Lösungen gibt, den Zivildienst zu ersetzen, ganz so ist das ja nicht. Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen gehört, es gibt das Projekt des Arbeitstrainings für Langzeitarbeitslose. Und damit wir uns da nicht falsch verstehen. So wie ich das betrachte, ist das nicht so, dass man Langzeitarbeitslose verpflichtet, sie müssen das machen, sonst fallen sie um die Arbeitslosenunterstützung um. Also so kann es nicht sein! Sondern es muss ein Fördermodell geben. Wenn sich jemand freiwillig einbringt, dann soll er mehr bekommen als wenn sich einer nicht einbringt. Und so kann ein Zukunftsmodell der Mitbeteiligung ausschauen. Ich glaube, das ist ein erster, ein richtiger Ansatz, nämlich ein freiwilliger Ansatz.
Damit möchte ich schon zum Schluss kommen weil leider das Licht zu blinken anfängt. Und wenn ich das abschließe, dann möchte ich vielleicht mit jenem schließen, wie sich die SPÖ dieses Problem mit dem Zivildienst zu lösen vorstellt. Ihr Bundesvorsitzender Dr. Gusenbauer war ja untauglich wegen Heuschnupfen, wegen chronischem Heuschnupfen. (Abg. Weninger: Du bist aber auch nicht ganz gesund, wenn du so daherredest!)
Ich behaupte jetzt nicht, dass er ein Drückeberger ist. Das behaupte ich nicht. Sondern was ich euch sage ist, ein großes Vorbild seid ihr nicht bei dieser Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer.
Abg. MAYERHOFER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kränkliche Minister und Parteiobmänner sind beinahe schon eine kleine Tradition.
Ein paar Worte dazu. Es ist müßig, über das Diktat der leeren Kassen zu sprechen. Die budgetäre Situation wird die Maßnahmen ganz einfach diktieren, so wie es jetzt auch bei den Zivildienern ist. Nun werden die Grundausbildungslehrgänge Juni und Oktober aus Spargründen ausgesetzt. Das Essensgeld wird, und das sage ich im Hinblick auf die Präsenzdiener, auf 43,- Schilling pro Tag gesenkt. Präsenzdiener und Zivildiener sind nunmehr gleich gestellt. Eine Gleichstellung, die eigentlich meiner Meinung nach schon lange vollzogen hätte werden müssen. Man kann über die Höhe reden. Jedenfalls kann es nicht sein, dass einerseits der Zivildiener mehr, wesentlich mehr bekommt als der Präsenzdiener, der auf der einen Seite bereit ist, mit der Waffe mit der Hand das Land zu verteidigen, der andere ist erfreulicherweise bereit, in einer Organisation mitzuhelfen.
Beim ersten Punkt wird man sehr genau achten müssen, dass man insbesondere bei den Non Profit-Organisationen und den Spitälern die Kürzungen maßvoll oder gar nicht Platz greifen lässt. Zum Zweiten ist zu sagen, dass es geradezu gerecht erscheint, mit dem Essenszuschuss oder Essensgeld auf das Niveau der Präsenzdiener zu gehen. So sehr das auch bedauerlich ist, aber das hat eben die finanzielle Situation nun mit sich gebracht.
Die Zahl der Zivildiener wird jetzt nicht zurückgehen, nehme ich an. Oder doch. Weil ich meine, dass nicht alle Zivildienstwilligen auf Grund der finanziellen Besserstellung Zivildienst leisten wollen oder geleistet haben. Man wird sehen. Tatsache ist, dass der Innenminister kräftig einsparen will. Was besonders bedauerlich erscheint für alle die Organisationen, insbesondere Rotes Kreuz, Arbeiter Samariterbund etc. Es darf aber gehofft werden, dass die Maßnahmen möglichst gut abgefedert werden. Es wird letztendlich auch da wieder der Bürger in Form eines Rettungsschillings etc. zur Kasse gebeten werden müssen – leider. Verursacht wird das alles, und das kann man nicht oft genug sagen, durch ein Finanzloch, welches die SPÖ-Finanzminister hinterlassen haben. So ist es. Das können wir drehen und wenden wie wir wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kautz.

Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich darf dort beginnen, wo der Kollege Mayerhofer vielleicht aufgehört hat. Das Finanzloch, das diese letzte Bundesregierung hinterlassen hat, hat uns in Europa an die drittreichste Stelle gebracht und in der Welt auf die siebtreichste Stelle. Die jetzige Bundesregierung wird es schaffen, dass wir auch an die dritt- und siebtletzte Stelle kommen werden. Jetzt zählen wir von vorne, doch nach vier Jahren werden wir von hinten zählen. Aber wir werden wahrscheinlich den gleichen Platz haben. Nur jetzt von vorne und dann von der Hinterseite.
Und Herr Kollege Mayerhofer hat sehr wohl richtig gesagt, dass der Bürger zur Kasse gebeten werden wird. Denn, keine Frage, der Anschlag auf den Zivildienst ist ein Anschlag auf die Gemeinden. Und ich bekenne mich hier einmal grundsätzlich und sofort dazu, dass das Bundesheer so in der jetzigen Form mit der freiwilligen Leistung, mit dem Milizsystem aufrecht erhalten werden muss. Wir brauchen kein Berufsheer. Das möchte ich einmal klipp und klar gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Kollege Erber findet es nicht notwendig, im Saal zu bleiben. Ich hätte noch ein paar Fragen zu stellen. Der Herr Kollege Dr. Strasser hat Zivildienst in Oberösterreich geleistet. Ich hätte gerne gewusst, welche Krankheit der Herr Minister Bartenstein hatte, dass er untauglich war. Er kann zwar Marathon laufen, aber beim Bundesheer war er untauglich. Es hat auch der Bundeskanzler Dr. Schüssel weder das eine noch das andere abgeleistet. Er dürfte so wichtig gewesen sein, dass er sich freistellen ließ. Also wenn Blinde von der Farbe reden, dann glaube ich, sollte man einmal bei der Wahrheit bleiben. Wir haben, es war im Zwischenruf, gehört von der Wahrheit. Meine Dame von der ÖVP (zu Abg. Roth gewandt), das ist die Wahrheit: Ihre Spitzenfunktionäre haben keinen Zivildienst und kein Bundesheer abgeleistet! (Beifall bei der SPÖ.)
Und es wurde auch heute schon darüber gesprochen, eine freiwillige Art von Sozialdienst einzuführen. Das hat es alles schon gegeben. Der letzte freiwillige Sozialdienst hat sieben Jahre gehalten. Und was wir nachher hatten, das wissen wir alle. Das, glaube ich, können wir uns ersparen! Bleiben wir daher beim jetzigen System mit dem Zivildienst, den wir haben! Und bleiben wir fair unseren jungen Menschen gegenüber. Der soll wissen, wann er seinen Zivildienst ableisten kann. 

Der soll wissen, wie er seine Lebensplanung einstellen kann, wann er einen Arbeitsplatzwechsel vornehmen kann, wann er weiter studieren kann. So, wie es jetzt der Fall ist, ist das unzumutbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Und zur Ehrlichkeit des Herrn Innenministers: Ich lese immer wieder, er muss 20 Prozent einsparen. Nur 6 Prozent sind in den sogenannten Büroposten. Da bleiben nach meiner Rechnung 14 Prozent über. Die Frage an die Frau Landeshauptmannstellvertreter: Haben wir zu viel Zivildiener? Brauchen wir sie nicht in Pflegeheimen? Ich nehme an, wir brauchen sie dort. Denn dort müssten die Gemeinden und das Land mehr zahlen, wenn wir dort Hauptamtliche anstellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Frau Landeshauptmannstellvertreter hier falsch liegt. Ich weiß auch, dass wir sicher in den Krankenhäusern diese Zivildiener brauchen. Und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass bei den Feuerwehren diese Zivildiener gebraucht werden. Ich rede von meiner Stadtfeuerwehr, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Wir haben im Jahr 550 bis 600 Ausrückungen. 550 bis 600 im Jahr! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben wenig Landwirtschaft. Wir haben wohl ein gutes Gewerbe, aber der Gewerbetreibende kann nicht immer weg von seinem Betrieb. Und der Arbeiter pendelt aus bis nach Wien. Das heißt, wir brauchen in den Dienstzeit-Stunden teilweise Zivildiener, die das notwendigste Personal abdecken.
Wir waren nicht begeistert darüber als es geheißen hat, die Zivildienstorganisation, also die Organisationen, die Zivildienst anfordern, müssen das zahlen. Aber das war der kleinere, der bessere Kompromiss. Wenn jetzt der Zivildienst so eingeschränkt wird, kommen natürlich die Gemeinden zum Handkuss. Das ist gemeindefeindlich. Denn wer zahlt denn, wenn die Rettung Kräfte anstellen muss? Die Gemeinde! Wer zahlt, wenn das Pflegeheim anstellen muss? Die Gemeinde und das Land! Und wer zahlt, wenn ein Krankenhaus anstellen muss? Der Rechtsträger! Also der Bürger! Wir wissen schon, diese Regierung hat es darauf abgesehen, dass der Bürger alles zu zahlen hat. Aber so kann es, bitte, nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe in letzter Zeit einige Presseaussendungen gelesen, und auch im „Kurier“ gelesen, dass manche Leute sich ahnungslos geben. Ich kann mir nicht vorstellen - und der Brief liegt auf - dass der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes Niederösterreich als ahnungslos gilt, wenn er hergeht und protestiert gegen die Abschaffung der Zivildienstleistung beim Roten Kreuz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er da ahnungslos ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Präsident des Österreichischen Arbeiter Samariterbundes der Ahnungslose ist. Denn der braucht auch die Menschen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass andere Hilfsorganisationen, die Aussendungen machen gegen die Abschaffung, gegen die jetzige Lösung, als ahnungslos zu bezeichnen sind. Ich habe heute eine Aussendung bekommen, wo ich sofort unterschreibe, dass diese Dame ahnungslos ist. Denn wenn hier davon gesprochen wird in der heutigen Aussendung, dass um 150 Millionen Schilling der letzte Innenminister immer das Budget überzogen hat, dann müsste man ihr einmal Nachhilfeunterricht geben, was Plus und was Minus heißt im Budget. Und ich darf das hier tun. Die Frau Nationalrat Mikl-Leitner hat das nämlich ausgesendet. Tatsache ist, dass im Bundesvoranschlag für 1997 946,4 Millionen Schilling bewilligt waren für Zivildienstleistungen, minus 8 Prozent Kreditsperre. Und der Rechnungsabschluss hat ergeben 839,7 Millionen Schilling. Übrigens mit den ahnungslosen ÖVP-Mitgliedern der Bundesregierung und des Nationalrates mit beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) 1998: Voranschlag 931,9 Millionen Schilling, minus Kreditsperre ergibt 918 Millionen Schilling. Rechnungsabschluss 884,8 Millionen Schilling. Also weit unter dem Voranschlag! Ich frage, weiß man, was Plus und Minus heißt? 1999 Voranschlag 946,4 Millionen Schilling. Budgetüberschreitungsgesetz, beschlossen mit den ahnungslosen Mitgliedern des Nationalrates der ÖVP, denn SPÖ und ÖVP haben das Gesetz beschlossen, auf 1.008 Millionen Schilling. Rechnungsabschluss: 997,1 Millionen Schilling. Also, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich unterschreibe sofort, dass die Dame, die das ausgeschickt hat, ahnungslos ist! (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wilfing.
Abg. Mag. WILFING (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Plenum des NÖ Landtages!
Wenn wir eine Diskussion über den Zivildienst führen, so glaube ich, dass wir auch immer sehr offen davon ausgehen müssen, dass wir im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung dafür gesorgt haben, dass es neben der Sicherstellung der militärischen Landesverteidigung, wofür wir junge Menschen brauchen, die bereit sind, auch ihr Leben dafür einzusetzen, dass sie die Republik und ihre Bevölkerung schützen, auch im Rahmen des Zivildienstes Personen, die aus Gewissensgründen oder vielleicht aus edlen religiösen Motiven diesen Waffendienst nicht leisten wollen, Zivildienst leisten können. Dies als Wehrersatzdienst.
Wir haben uns in Österreich immer die Frage stellen müssen, wie viele Präsenzdiener brauchen wir um diese militärische Landesverteidigung garantieren zu können. Und wie viele Zivildiener brauchen wir, um all die Aufgaben, die natürlich wertvoll für Österreich sind, leisten zu können. Und wenn man sich diese Frage jetzt in den vergangenen 40 Jahren ansieht, dann merkt man, dass immer die Rahmenbedingungen sehr entscheidend waren, wie viele Zivildienst leisten wollten. Neben den natürlichen Gewissensgründen und den edlen Motiven waren auch sehr entscheidend die Rahmenbedingungen, ob mehr Präsenzdiener oder Zivildiener ihre Ansuchen abgegeben haben.
Von 1955 bis 1975 gab es ja nur - 1955 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt - die Möglichkeit, den Waffendienst im Rahmen des Österreichischen Bundesheeres zu verweigern. Man musste damals über Antrag in positiver Landesverteidigung statt 10 Monate 12 Monate leisten. In diesen 20 Jahren waren es pro Jahr im Schnitt nur zwischen 50 und 100 junge Menschen, die das beantragt haben. 1975 ist dann unter sozialistischer Alleinregierung zum ersten Mal gesetzlich die Möglichkeit geschaffen worden, außerhalb des Bundesheeres eben Wehrersatzdienst zu leisten. Und ist diese Form des Zivildienstes, wie wir sie heute kennen, eingeführt worden. Und von 1975 bis 1991, wo das System ungefähr gleich blieb, man musste ja damals über eine Zivildienstkommission das beantragen, dort seine Gewissensgründe glaubhaft machen, waren es im Schnitt etwa 4.000 junge Menschen, die pro Jahr Zivildienst beantragt haben und diesen Zivildienst abgeleistet haben.
Einschneidend war vielleicht auch noch 1985 die Einführung des Grundlehrganges, wo heute beklagt wurde, dass der jetzt abgeschafft werden soll. Damals war es interessanterweise so, dass gerade die Sozialistische Jugend, die Grünen sich vehement gegen die Einführung dieses Grundlehrganges, der damals in der SP/FP-Regierung eingeführt wurde, ausgesprochen haben. Weil sie vermuteten, dass dort zu sehr „Staatslehre“ vertreten und weitergebildet würde. Und sie sind daher vehement gegen diesen Grundlehrgang eingetreten. Jene, die heute wieder so tun als ob sie hier die größten Verteidiger desselben wären. Aber man kann ja über die Jahre gescheiter werden.
Ein wirklich einprägsames Datum für den Zivildienst war dann das Jahr 1991. Damals ist eben diese Zivildienstkommission abgeschafft worden, der Zivildienst von acht auf zehn Monate erhöht worden. Damit stieg aber die Zahl der Zivildienstansuchen rapide an. Bis 1990 zirka 4.000 Personen, 1991 6.000 und schon 1992 13.000 junge Menschen. Das heißt, von durchschnittlich 5 Prozent der Wehrdiensttauglichen ist das damals auf fast 40 Prozent der Wehrdiensttauglichen angestiegen!
Wenn wir nun ansehen, wie die Sozial-, caritativen, Behinderten- und Altenbetreuungsorganisationen mit Zivildienern bedacht wurden, dann merkt man, dass bis 1991 eben zirka 5.000 Menschen ausgereicht haben um all diese Aufgaben zu erfüllen! Und durch die nunmehrigen Änderungen, die es im Gesetz gibt, und durch danach sogar eine Bewerbung – es wurden zum Teil sogar Krankenanstalten gebeten, Zivildiener aufzunehmen weil es immer eine Warteschleife gibt usw. – ist diese Zahl auf diese 8.500, die wir aus dem Jahr 1999 kennen, angestiegen.
Und jetzt muss ich schon eines sagen: Natürlich ist, wie es der Herr Kollege Weninger und die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger gemacht haben, die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so, wie man doch ehrlicherweise nicht Alfred Gusenbauer für die 400 Millionen Schilling Schulden, die die SPÖ hat, sodass man die Sozialistische Partei Österreichs in „Spender Partei Österreichs“ umdefinieren möchte oder müsste, verantwortlich machen kann, weil diese 400 Millionen Schilling Schulden ja Klima, Schlögl und Edlinger, die damals handelnden Personen, zu verantworten haben, eben so kann man doch nicht Dr. Ernst Strasser heute für die Fehler, die sein Vorgänger Karl Schlögl übergelassen hat, verantwortlich machen. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)
Er ist der erste Minister, der hier klar sagt, wenn wir einen Bedarf von zirka 5.000 bis 6.000 Personen in den Zivildienstorganisationen für die sozial Tätigen, Caritativ-, Alten- und Behindertenbetreuungsorganisationen, zudem, und das hat gerade der Herr Abgeordnete Kautz, der übrigens mittlerweile auch den Saal verlassen hat, klar nachgewiesen, wir im Vorjahr sogar 50 Millionen nachschießen mussten, weil eben Schlögl das Budget bei weitem überschritten hat. Und wenn jetzt endlich ein Dr. Ernst Strasser seriös und ehrlich sich die Zahlen, die vorhanden sind, ansieht und klarstellt, es bleibt dabei! Dort, wo Zivildiener benötigt werden, nämlich bei den caritativen, sozialen, und Behinderteneinrichtungen, für die Altenbetreuung, für die Krisenvorsorge, die Feuerwehr, dort werden sie auch in Zukunft eingesetzt werden! Und vorrangig dort einzusetzen heißt noch lange nicht, Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, dass deswegen, sage ich jetzt, in Yad Vashem, Auschwitz oder Buchenwald keine Zivildiener mehr eingesetzt werden. „Vorrangig“ heißt, dass sie primär im sozialen Bereich tätig werden sollen! Natürlich wird dieser Gedenkdienst, wird ein Friedensdienst auch in Zukunft möglich sein. Darum mach‘ ich mir überhaupt keine Sorgen. Und auch da kann man sich auf Dr. Ernst Strasser verlassen!
Eines ist auch schon angesprochen worden: Wenn für Präsenzdiener diese 43,- Schilling bis jetzt gegolten haben wenn sie außerhalb der Kaserne zum Einsatz kamen, und das ausreichend war nach Auffassung der Sozialisten und der Grünen - weil ich habe nie Proteste diesbezüglich gehört - dann muss das auch jetzt für Zivildiener in dem Fall gelten können! Und diese Zahl ist damit mehr als verständlich.
Das ist kein Anschlag auf Organisationen! Hier geht es darum, klar zu machen, dass wir in den Landeskrankenhäusern, in Gemeindekrankenhäusern, in Landes-Pflegeheimen, wo Zivildiener eingesetzt worden sind, darauf verzichten werden müssen, weil wir eben mit zirka 6.000 Zivildienern pro Jahr das Auslangen zu finden haben. Und auch nur dafür die budgetäre Vorsorge da war. Dafür werden aber Rotes Kreuz, Samariterbund, Feuerwehr usw. ihre Zivildiener in ausreichendem Maße haben.
Und ich muss dazu sagen, eines ist ja auch Faktum: Die Februar-Zuweisung, ich weiß nicht, wer sich die Zahlen wirklich angeschaut hat, die Februar-Zuweisung, die hat ja noch nicht Ernst Strasser gemacht. Wahrscheinlich auch nicht Karl Schlögl. Denn ich bin mir sicher, dass kein Minister sich hinsetzt und nachschaut, ob das Rote Kreuz in, ich weiß nicht, St. Pölten 15 oder 12 Zivildiener bekommt. Das haben die Beamten zugewiesen nach den Zahlen, die sie hatten. Und die Februar-Zuweisung hat schon ein Minus von 20-Prozent ausgewiesen. Das heißt, schon in der Verantwortung des Karl Schlögl, bis man eben gewusst hat, mehr gibt es nicht, wurde damals schon für Februar 20 Prozent weniger eingesetzt! Und das gleiche macht Dr. Strasser jetzt für den Juni und für den Oktober. (Unruhe bei der SPÖ.)
Und es kann ja nur so sein, und das ist ja völlig zu Recht gesagt worden: Wenn wir im Budget dafür 950 Millionen vorgesehen haben, dann haben diese 950 Millionen dafür auszureichen.
Und zum letzten Satz des Herrn Abgeordneten Weninger: Wenn Sie angesprochen haben die politische Isolierung Österreichs und gemeint haben, dass dafür eine Österreichische Bundesregierung zuständig ist. Also so weit ich das abschätzen kann gibt es überhaupt nur eine Gruppe, die dafür zu-

ständig ist. Ihre Parteifreunde, die durch Europa fahren, uns madig machen. Und keine österreichische Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Die Zukunft des Zivildienstes in gemeinnützigen Organisationen“, Ltg. 449/A-8/16 für beendet. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Nowohradsky, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 104/A-1/9 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Nowohradsky, Auer, Lembacher, Vladyka und Egerer gemäß § 29 LGO betreffend Maßnahmen für Familien zum Antrag der Abgeordneten Lembacher u.a. betreffend Karenzgeld für alle Mütter und Väter, Ltg. 104/A-1/9.
Dem Landtag liegen eine Reihe von Anträgen zur Behandlung vor, die sich mit Problemen der Familien beschäftigen. Diese Anträge beziehen sich zum Beispiel auf das Karenzgeld für alle Mütter und Väter, die Familienhilfe, verlängerte Öffnungszeiten im Kindergarten und die Sozialversicherung für Tagesmütter und Pflegeeltern. In einer Sitzung des Sozial-Ausschusses am 12. Mai 1999 wurde die Landesregierung aufgefordert, die Auswirkungen dieser Anträge zu ermitteln. Diese Berechnungen liegen dem Landtag nunmehr vor. Als Maßnahmen für die Familien kommen in Betracht: Erweiterung des Karenzgeldes, Familienhilfe, Öffnungszeiten der Kindergärten, Betreuungseinrichtungen – Personal, sozialrechtliche Absicherung der Tagesmütter und Pflegeeltern. Hoher Landtag! Ich stelle den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Nowohradsky, Auer, Lembacher, Vladyka und Egerer gemäß § 29 LGO betreffend Maßnahmen für Familien zum Antrag der Abgeordneten Lembacher, Schittenhelm, Nowohradsky, Egerer, Hinterholzer, Hintner, Friewald, Dirnberger, Ing. Gansch und Roth betreffend Karenzgeld für alle Mütter bzw. Väter (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Antrag der Abgeordneten Nowohradsky, Auer u.a., mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Antragsbegründung

•	beim Bund die Erweiterung des Karenzgeldes zu verlangen,
•	im eigenen Bereich die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der in der Antragsbegründung vorgeschlagenen Maßnahmen zu setzen, wird genehmigt.
2.	Die Anträge Ltg. 104/A-1/9, Ltg. 110/A-3/3, Ltg. 111/A-3/4, Ltg. 112/A-3/5, Ltg. 113/A-3/6, Ltg. 202/A-2/4, Ltg. 203/A-2/5, Ltg. 204/A-2/6 und Ltg. 205/A-2/7 sind durch diesen Antrag gemäß § 29 LGO erledigt.“
Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Vladyka.
Abg. VLADYKA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Familienpolitik ist kein in sich geschlossener Bereich der Politik, sondern er ist ein umfassender Teil der gesamten Gesellschaftspolitik. Ziel einer Familienpolitik muss sein, allen Kindern gleiche Chancen zu vermitteln, die Familien zu stärken, Rahmenbedingungen zu schaffen, um finanzielle Probleme hintanzuhalten und um echte Wahlfreiheit zu gewähren. Das heißt auch, die Lebensbedingungen der Familien, aber auch jene der neuen partnerschaftlichen Formen des Zusammenlebens zu verbessern. Es liegen daher eine Reihe von Anträgen vor, die sich mit den Problemen der Familien beschäftigen und heute auch ein Hauptthema in der Diskussion im Landtag darstellen. Und ich darf zu denen heute hier schwerpunktmäßig einige Anmerkungen treffen.
Vorweg stellen sich für mich folgende Fragen, um eine zielorientierte Familienpolitik auch zu gewährleisten. Welche Menschen muss sie erreichen? Welche Bedürfnisse sollen abgedeckt werden? Welche Maßnahmen sind geeignet? Und welche Umsetzung ist zielführend? Vor allem sozial schwachen Familien ist vorrangig Familienförderung zu gewähren. Besonderes Hauptaugenmerk ist hier auf die Frauenerwerbsarbeit zu legen. Frauen dürfen nicht an Heim und Herd zurückgedrängt werden. Echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf muss oberstes Ziel sein. Besonders wichtig ist hiebei, für Entlastung bei finanziellen Belastungen im Zusammenleben mit Kindern zu sorgen. Ein weiteres Bedürfnis ist die zeitliche Entlastung. Das bedeutet für mich die Sicherung eines Angebotes von flächendeckenden, qualitätsvollen, der Arbeitszeit der Eltern angepassten familienergänzenden Einrichtungen. Nur damit kann eine Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben auch ermöglicht werden.
Es ist zwar in Niederösterreich im Kindergartenbereich bereits viel geschehen. Der Deckungsgrad beträgt 97 Prozent. Aber hinsichtlich der Kosten und der damit verbundenen Einschränkung der Flexibilität bei der Nachmittagsbetreuung ist echte Wahlfreiheit noch nicht erreicht. Es ist zwar nunmehr möglich, bis 16.00 Uhr bei einem maximalen Kostenbeitrag von 1.000,- Schilling und darüber hinaus mit einem kostendeckenden Beitrag die Öffnungszeiten auszudehnen. Aber trotzdem gibt es oft für jene, die es wirklich brauchen, teilweise kein entsprechendes Angebot, von der Kostengerechtigkeit gar nicht zu reden.
Auch in meinem Bezirk gibt es laut einem Bericht aus dem Vorjahr nur eine Kindergartengruppe, die nach 16.00 Uhr geöffnet hat, obwohl der Bedarf eigentlich vorhanden ist. Eine Ausdehnung der Betreuungszeit bis 18.00 Uhr unter Beibehaltung der Höhe des Kostenbeitrages von maximal 1.000,- Schilling dient daher nicht nur zur finanziellen Hilfestellung Einkommensschwacher, sondern ist auch ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit. Weil was tut zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, die einer Arbeit im Handel nachgeht und keine Möglichkeit der Betreuung für ihr Kind nach 16.00 Uhr vorfindet? Jetzt könnte man sagen, es gibt ja auch Tagesmütter. Wenn ja, wer holt das Kind um 16.00 Uhr vom Kindergarten ab und bringt es zur Tagesmutter? Oder wo ist die nächste Tagesmutter? Daher ist mit der Übernahme der Kosten für Betrieb und Personal durch Land und Gemeinde für eine Betreuungszeit von 16.00 – 18.00 Uhr ein wichtiger Schritt getan. Und damit auch eine wichtige Maßnahme für uns Sozialdemokraten im Sinne jener, die es wirklich brauchen, gesetzt.
Eine weitere wichtige Maßnahme, die zur Verbesserung der Lebenssituation der Familien aus unserer Sicht beiträgt, ist die Förderung der Tagesmütter bzw. –väter. Eine verpflichtende Anstellung zum Beispiel bei Trägervereinen und sozial- wie pensionsrechtliche Absicherung ab einer Betreuung von zwei Kindern, verbunden mit einer bundeseinheitlichen Ausbildung sind auf alle Fälle wünschenswert. Laut einer Studie vom Institut Brunmayr sind insgesamt 42 Prozent der niederösterreichischen Frauen und 34 Prozent bei den verheirateten Frauen mit Kind voll berufstätig. 29 Prozent der nicht berufstätigen Frauen möchten wieder in einen Beruf einsteigen. Der Wunsch nach mehr Angebot bei der Nachmittagsbetreuung, den ein Viertel aller Betroffenen genannt hat, zeigt mir, dass hier ein Vakuum vorliegt.
Es ist daher für mich besonders wichtig, neben dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen auch das Angebot im Bereich der Tagesmütter bzw. –väter zu erhöhen. Eine bundeseinheitlich optimale und qualitative Ausbildung sowie die Einbeziehung in Trägervereine kann hier für ein deutlich besseres Angebot sorgen. Ebenso kann die pensionsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung bereits ab zwei Kindern zusammen mit einer höherwertigen Ausbildung einen Anreiz zu einem verstärkten Angebot an Tagesmüttern und –vätern darstellen.
Warum ist das so wichtig? Ich habe das hier im Hohen Haus schon einmal gesagt und ich tu es noch einmal: Weil es für uns oberste Priorität hat. Wir wollen die beste Betreuung für unsere Kinder. Wir wollen eine höhere Sicherheit für unsere Eltern. Vor allem für unsere Mütter. Wenn eine Tagesmutter krank wird, eine berufstätige Mutter kurzer Hand vor die Tatsache gestellt wird, dass sie keine Betreuung für ihr Kind hat, was geschieht, wenn eine Mutter, die bei ihrem Kind zu Hause ist, eine Tagesmutter braucht, weil sie selbst erkrankt ist? Genügend Tagesmütter gibt es leider nur auf dem Papier.
Wie schaut denn die Absicherung der Tagesmütter selbst aus? Manche haben selbst keine Kinder, üben diese Tätigkeit nur vorübergehend aus. Oder sie haben Kinder und wollen nach einigen Jahren selbst wieder in ihren Beruf, in den erlernten Beruf einsteigen. Welche Chancen haben sie? Oder wie sieht die Altersversorgung aus, wenn sie nach ihrer Tätigkeit als Tagesmutter draufkommen, dass sie eigentlich gar nicht oder nur zu einem geringen Teil abgesichert sind? Nach dem derzeitigen Stand schaut es zwar gut aus. Aber allein diese Fragen zeigen, dass sich die Situation der Tagesmütter ändern muss. Das heißt, vorgenannte Maßnahmen wären hier dringend umzusetzen. Eine befristete Aktion, die Untersuchung der Auswirkungen sowie die Klärung der rechtlichen Voraussetzung in Abstimmung mit dem Bund können daher nur ein erster Schritt für eine sozial- und pensionsrechtliche Absicherung sein.
Eine weitere wichtige Forderung ist die Anhebung der Familienhilfe auf die Höhe des Karenzgeldes. Bereits im Jahr 1994 wurde ein Antrag auf Anhebung der Familienhilfe auf die Höhe des Ka-

renzgeldes schrittweise bis zum Jahr 2000 beschlossen. Die Erhöhung bis zum vergangenen Jahr betrug ganze 500,- Schilling. Ab 1. Jänner 2000 weitere 500,- Schilling. Das heißt, das Ziel wurde eindeutig verfehlt! Es ist mir schon klar, dass die Erhöhung der Familienhilfe eine wesentliche Belastung für den Landeshaushalt darstellt. Aber wenn wir das Familienland Nummer Eins sein wollen, dann müssen wir auch danach handeln.
Ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist aber auch die Ausdehnung des Bezieherkreises. Derzeit darf ein Alleinerzieher mit einem Kind unter 10 Jahren maximal 9.800,- Schilling netto monatlich verdienen um noch in den minimalsten Genuss der Familienhilfe zu kommen. Alimente, Karenzgeld, Arbeitslosengeld, Wochengeld, Notstandshilfe werden hier zusätzlich noch berücksichtigt. Allein die Familienbeihilfe bleibt unberücksichtigt. Stellt man nun diese Einkünfte den Ausgaben für Lebenskosten wie Miete, Betriebskosten, zum Beispiel bei Alleinerziehern, gegenüber, so ist es nicht verwunderlich, wenn viele unter die Armutsgrenze fallen. Eine rasche Anhebung der Familienhilfe, verbunden mit der Ausdehnung des Bezieherkreises, ist somit ein unbedingtes Erfordernis. Die notwendigen finanziellen Mittel könnten auf Grund der geplanten Erweiterung des Karenzgeldes durch den Bund für Niederösterreich Einsparungen bringen und sind daher vordringlich hiezu zu verwenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin hier nur auf einige wichtige Maßnahmen der Familienpolitik, die es umzusetzen gilt, eingegangen. Einige werden heute sicher noch zur Sprache kommen. Immer mehr Eltern, insbesondere Frauen wollen oder müssen ohne längere Unterbrechung berufstätig sein und müssen Familie und Beruf ohne Nachteile vereinbaren können.
Die Statuierung gleicher Rechte und Pflichten für Frauen und Männer, für Mütter und Väter und Kinder im Familienrecht und das Prinzip der Gleichbehandlung im Gesellschafts- und Arbeitsleben muss in der Familienförderung durch die öffentliche Hand ihren Niederschlag finden. Wir sind aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen Menschen die Möglichkeit zu bieten, ein erfülltes und vor allem auch selbst bestimmtes Leben zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lembacher.
Abg. LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Thema Familie beschäftigt den Landtag, beschäftigt uns ja immer wieder. Das zeigt, dass die Familie für uns einen sehr hohen Stellenwert hat. Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Und junge Menschen und Kinder, die in einer Familie, in einer gesunden, in einer glücklichen Familie aufwachsen können, haben Startvorteile für ihr späteres Leben.
Wir haben uns in vielen Anträgen damit beschäftigt und haben dann einen gemeinsamen Antrag, wo alle Forderungen dieser Anträge gesammelt sind, eingebracht. Und ein paar wichtige Themen sind uns, es ist uns Gottseidank gelungen, vieles davon schon zu verwirklichen, etwa auch die NÖ Familienhilfe. Und ich verstehe die Kollegin Vladyka nicht ganz, die kritisiert hat, dass wir jetzt noch nicht die volle Höhe des Karenzgeldes haben schaffen können. Auf der anderen Seite haben Sie sich alle sehr lange gewehrt, dass das Karenzgeld für alle auf Bundesebene eingeführt wird. Wenn dieses Karenzgeld auf Bundesebene eingeführt wird, ersparen wir uns im Land Niederösterreich zirka 50 bis 80 Millionen, die wir dann für die Erhöhung dieser Familienhilfe verwenden können.
Ich selber hab‘ immer wieder und kann auch sehen, dass bei verschiedenen Sprechtagen die Frauen und die Familien es sehr wohl schätzen, dass sie diese Familienhilfe bekommen. Und ich denke mir immer wieder als Abgeordnete, wir predigen eigentlich die Leistungen der Familie vom Land Niederösterreich sehr oft. Und mir ist letztes Mal bei einem Sprechtag folgendes passiert: Da kommt eine junge Mutter mit Zwillingen und wir haben über verschiedene Probleme gesprochen. Und ich habe gesagt, haben sie die Familienhilfe schon beantragt? Hat sie gesagt, nein, ich denke, die bekomme ich sowieso nicht. Sage ich warum, wieviel Kinder haben sie? Sagt sie, wir haben sieben Kinder. Wir haben dann natürlich das sofort in die Wege geleitet und sie hat die Familienhilfe rückwirkend für drei Monate bekommen. Und sie wird sicher mit diesen Kindern mit dem Einkommen die höchste Stufe dieser Familienhilfe bekommen. Das Land Niederösterreich, wir wenden für die Familienhilfe im Jahr 2000, im heurigen Jahr, 143 Millionen Schilling auf. Im Jahr 2001 werden es dann 160 Millionen sein. Wenn das Karenzgeld für alle auf Bundesebene kommt, haben wir die Chance, dieses zu erhöhen. Und wenn die Kollegin Rosenkranz auch immer wieder die Einführung des Kinderbetreuungsschecks auf Landesebene fordert, muss ich sagen, ich bin grundsätzlich dafür, darüber auch zu sprechen. Aber was wir nicht können, ist, das allein in Niederösterreich einzuführen. Das muss man ganz klar sehen. Und ein Erziehungsgeld kann nur kommen, muss ich sagen, gemeinsam mit der Bundesregierung. Denn wir haben ja in Niederösterreich, kann man sagen, einen wesentlichen Teil des Kinderbetreuungsschecks bereits vorweggenommen. Und zwar ist das der kostenlose Kindergarten am Vormittag. Und es ist ja auch ein Teil des Kinderbetreuungsschecks ein Gutschein für die Kinderbetreuung. Es ist ebenso dabei eine soziale Absicherung und es ist auch dabei Geld, das die Frauen direkt zur Verfügung bekommen.
Den Kindergartengutschein, der von Ihrer Seite auch immer wieder gefordert wird, den könnte ich mir nur so vorstellen, es kann eigentlich nichts anderes sein als ein Sichtbarmachen der Leistungen des Landes. Das sind immerhin über 2.000,- Schilling, die eine Familie durch diesen kostenlosen Kindergarten am Vormittag zur Verfügung hat.
Und wenn von der Kollegin Vladyka auch die geringe Flexibilität kritisiert worden ist, dann kann ich dem durchaus nicht zustimmen. Das muss ich sagen. Denn wir haben die Möglichkeit, und wenn Bedarf da ist, dann kann eine Gemeinde auch sagen, wir haben Kinder, die diese Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr brauchen. Dann kann man das einrichten. Und wir haben ja jetzt diese Lösung gefunden, wo man eben sagt, bei Bedarf, wenn es notwendig ist. Mittlerweile sind es in Niederösterreich 25 Gruppen, die bis 18.00 Uhr diese Betreuung genießen. So kann das eingerichtet werden. Und es kostet dann nichts! Das heißt, das Land und die Gemeinden tragen diese Lohnkosten und diese Betriebskosten für diese Aktion. (Unruhe im Hohen Hause.) Ja, das wird in Zukunft dann so passieren.
Und eine weitere gute Sache von Seiten des Landes Niederösterreich ist die Einführung des Familienpasses. Es haben bereits 81.000 Familien diesen Familienpass in Anspruch genommen. Man muss sagen, eine großartige Zahl. Und es sind bereits nahezu 150.000 Kinder, die in den Genuss dieses Familienpasses kommen. Dieser Familienpass ermöglicht auch einen Zuschuss zu den Spitalskosten. Wenn ein Kind krank wird, kann ein Elternteil oder eine Betreuungsperson dieses Kind im Spital begleiten. Und es gibt einen Gutschein von 300,- Schilling. Es gibt auch – neu – eine Unfallversicherung für Kinder. Auch ein ganz ein wichtiger Bereich. Und es gibt auch eine Unfallversicherung für den haushaltsführenden Elternteil. Es gibt für Inhaber dieses Familienpasses auch Ermäßigungen bei verschiedenen Gastbetrieben, bei Freizeiteinrichtungen, auch bei Warenhäusern, die diesen Familien Begünstigungen gewähren. Neu ist auch die ÖBB-Vorteilscard, womit man für 150,- Schilling pro Jahr Ermäßigungen bis zu 50 Prozent erhält wenn ein Elternteil mit einem Kind eben die Bahn in Anspruch nimmt. Also das sind durchaus Leistungen, die für die Familien doch sehr bedeutend sind.
Die Kollegin Vladyka hat auch die Tagesmütter-Aktion angesprochen. Ich finde, dass die Tagesmütter-Aktion eine sehr gute ist. Und ich kenne eigentlich fast keine Tagesmutter, die selber keine Kinder hat. Denn die meisten haben ja selber Kinder und sagen, wir haben ein, zwei Kinder und ich hab in der Zeit durchaus noch die Möglichkeit, andere Kinder zu betreuen. Wir wollen auch die Möglichkeit schaffen, wenn eine Tagesmutter sagt, ich brauch‘ eine sozialrechtliche Absicherung, dass wir vom Land auch einen Zuschuss geben. Also ich bin vollkommen dafür, weil ich denke, dass es notwendig ist, dass Frauen auch pensionsbegründende Zeiten haben, weil es für die spätere Altersversorgung enorm wichtig ist, unabhängig zu sein. Ich glaube, das ist unbedingt notwendig.
Wir geben auch zu diesen Tagesmütterkosten einen Zuschuss. Wenn also das Einkommen geringer ist, gibt es einen Zuschuss, damit man eben die Möglichkeit hat, eine Tagesmutter in Anspruch zu nehmen. Und mir und uns ist es enorm wichtig, auch die Wahlfreiheit zu haben. Dass eine Frau sagen kann, ich betreue von mir aus die ersten drei Jahre mein Kind selber. Und dann will ich in den Beruf einsteigen. Dann geht es eben darum, Wiedereinstiegshilfen zu geben, die Weiterbildung zu ermöglichen. Ich glaube, das sind alles Dinge, die unbedingt notwendig sind.
Ich muss ehrlich sagen, mich stört das immer, wenn gesprochen wird davon, die Frauen an den Herd zurückzudrängen. Wenn eine sagt, ich will die erste Zeit einmal bei meinem Kind bleiben, es selber betreuen, dann soll man ihr das ermöglichen. Und wenn sie sagt, ich brauch‘ zusätzlich Betreuung oder aus beruflichen Gründen ist es nicht möglich, ich brauch‘ jemanden, dann muss diese Unterstützung auch gegeben werden. Ich glaube wirklich, dass es notwendig ist, die Frauen selber entscheiden zu lassen und dann die Hilfestellungen anzubieten. Und ich glaube auch, dass es notwendig ist, da noch einiges in Richtung Partnerschaft in der Familie weiter zu führen. Miteinander, glaube ich, muss man eben, ob Mann oder Frau, gemeinsam auch die Arbeit und die Sorge für die Familien tragen. Und ich glaube, ermöglicht soll es auch dadurch werden, dass man sagt, Karenzurlaub ist auch für Väter möglich. Die Regelung auf Bundesebene besagt ja, dass in Zukunft zwei Jahre Karenzgeld möglich sein soll. Und wenn der andere Elternteil die Karenzzeit in Anspruch nimmt, auch ein drittes Jahr. Das geht ja schon in Richtung Partnerschaft und Gleichberechtigung.
Es gibt im Land Niederösterreich auch die Möglichkeit der Elternschule. Dass man also Eltern auch die Möglichkeit gibt, sich auf das Elternsein vorzubereiten. Ob man jetzt jüngere Kinder hat, größere oder Kinder in der Pubertät. Das ist enorm wichtig. Denn das Zusammenleben in der Familie bringt oft Schwierigkeiten. Es gibt manchmal Konflikte. Mit diesen Konflikten und mit den Sorgen in rechter Weise immer wieder fertig zu werden, ist ja auch ein Anliegen von uns. Es werden und wurden Familienberatungsstellen ins Leben gerufen, um vor Ort in den Gemeinden, in den Orten den Familien Hilfe anzubieten.
Wir haben auch Kindergartentransporte, die Förderung, die Hortförderung. Und das ist auch heute angeschnitten worden: Wichtig ist auch, Nachmittagsbetreuung auch für Schulkinder, auch für größere Kinder. Denn auch da müssen die Eltern wissen, wo kann ich mein Kind am Nachmittag, wenn ich berufstätig bin, hinbringen und welche Möglichkeiten habe ich.
Ein ganz wesentlicher Bereich zur Hilfe für die Familien ist auch die Wohnbauförderung in Niederösterreich. Die Mittel zur Wohnbauförderung betragen bereits über sieben Milliarden Schilling. Und das kommt ja auch den Familien zugute. Wobei eine Familie, und darauf wird geschaut, eine Familie, kein Kind, dann gibt es einmal 280.000,- Schilling. Wenn ein Kind in der Familie ist, gibt es bereits eine Förderung von 330,000,- Schilling. Beim zweiten Kind 400.000,- Schilling. Und für jedes weitere Kind eben 100.000,- Schilling an Hilfen dazu. Es gibt beim mehrvolumigen, großvolumigen Wohnbau eine Basisförderung und eine Superförderung. Auch immer wieder auf die Anzahl der Kinder bezogen. Gehen die Kinder wieder aus dem Haus. Also flexibel gestaltet. Und das, glaube ich, ist auch enorm wichtig. Für junge Familien gibt es diese Startförderung um eben auch bei der Schaffung von Wohnraum behilflich zu sein.
Das sind einige wichtige Bereiche für die Familien auch in finanzieller Hinsicht. Ich denke, dass es aber mindestens genauso wichtig ist, die Familien nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern auch das Klima für die Familien aufzubereiten. Und wenn man laut Berechnungen sieht, dass die Geburtenanzahl in den nächsten Jahren um 72.000 zurückgehen wird, dass es im Jahr 2009 um 18.000 Volksschüler weniger geben wird, dann muss man schon sehen dass es notwendig ist, dem entgegen zu wirken. Mit finanziellen Maßnahmen, das ist ganz klar, aber genauso mit ideeller Unterstützung das Klima für Familien aufzubereiten, familienfreundlich zu gestalten. Das fängt an bei öffentlichen Einrichtungen. Aber es geht auch, denke ich, um das Werben um Verständnis für Familien.
Es ist natürlich so: Wenn eine Familie vielleicht keine Kinder hat oder wenn die erwachsen sind, dann sieht man halt vieles wieder anders. Dabei ist es auch notwendig, das Verständnis zu wecken. Und ich denke, dass es auch notwendig ist, darauf aufmerksam zu machen, dass nicht nur finanzielle Grundlagen allein im Leben glücklich machen, sondern dass geglückte Beziehungen und eine Familie mit Kindern dazu beitragen kann. Die Interessensvertretung der Familie hat sich zum Ziel gesetzt, Unterstützung in eben dieser ideellen Hinsicht zu geben. Ich denke nur an den Wettbewerb „Taten statt Worte“, der heuer zum dritten Mal durchgeführt worden ist und wo familien- und frauenfreundliche Betriebe ausgezeichnet worden sind. Auch das hilft mit, das Klima in den Betrieben für Familien aufzubereiten. Die „Aktion Familienauto“ wird sehr gut angenommen. Und ich denke, dass es notwendig ist, diese weiter zu führen.
Ich habe nun einige wichtige Punkte angeschnitten, die wir in unseren Anträgen behandelt haben. Und ich sehe es so, dass wir darauf eingegangen sind, um eben diese Anträge zu beantworten und einer Lösung zuzuführen. Einige dieser Punkte oder die Verwirklichung einiger dieser Anträge liegt nicht in der Kompetenz des Landes, sondern auf Bundesebene. Aber ich bin überzeugt, gerade die ÖVP in der Bundesregierung hat den Anliegen, sei es Karenzgeld für alle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etc. immer wieder Rechnung getragen. Und ich bin überzeugt, dass diese Punkte in nächster Zeit dann bei der Behandlung im Nationalrat auch einer Lösung zugeführt werden können. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich habe mit großem Interesse den Ausführungen meiner Vorrednerinnen zugehört, die ja eine riesige Palette an Themen zum Bereich Familienpolitik angesprochen haben. Und ich vergleiche das mit dem Antrag, der uns heute vorliegt. Und da habe ich auch manchmal gute Lust, einen Landtagswettbewerb „Taten statt Worte“ auszurufen.
Wir haben eine Bandbreite an offenen Problemen. Wir haben hier, und das finde ich ja beachtlich, das Ergebnis eines Unterausschusses, der, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, mindestens ein Jahr lang Zeit gehabt hat, über in Summe neun Anträge zu beraten. Neun sehr unterschiedliche Anträge zu so Dingen wie Kindergartengutschein, Karenzgeld für alle, sozialrechtliche Absicherung von Pflegeeltern, Kinderbetreuungsscheck, Familienhilfe, Verbesserung der Kinderbetreuung, Verbesserung der Stellung von Tagesmüttern bzw. –vätern, bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren. Was ist davon übrig geblieben? Was ist tatsächlich das, was der Landtag heute beschließen soll und was die Antwort auf viele der berechtigten Anliegen ist, die der Landtag heute gibt. Da liegt uns ein dürrer Antrag vor, der mitteilt – und das möchte ich noch einmal zur Verlesung bringen, weil ich es für beachtlich halte, auch allein in der Formulierung schon: Da soll der Hohe Landtag beschließen, im Sinne der Antragsbegründung, in der konkret eigentlich nichts drinnen steht an Maßnahmen, beim Bund die Erweiterung des Karenzgeldes zu verlangen. Es steht noch nicht einmal da, welche Form der Erweiterung. Will man eine Erhöhung? Weil ich bin ja froh, dass wir vor nicht allzu langer Zeit auf grüne Initiative hin zumindest beschlossen haben einstimmig, dass die Valorisierung des Karenzgeldes überfällig ist, das seit 1995 ausständig war.
Ist also gemeint eine Erhöhung des Karenzgeldes? Ist gemeint eine Ausweitung des Karenzgeldes auf eine längere Bezieherzeit? Das heißt wieder auf die zwei Jahre. Und verkaufen Sie mir bitte nicht Maßnahmen, die eine Verschlechterung durch vorangegangene Sparpakete waren als Errungenschaften für die Zukunft. Wenn es früher zwei Jahre Karenzgeld gab, man das verkürzt hat auf eineinhalb mit der Option, es kann der meistens Vater des Kindes auch ein halbes Jahr dann noch in Anspruch nehmen, dann ist das kein großer Fortschritt, sondern erstens einmal eine Verkürzung von zwei auf eineinhalb Jahre im Regelfall und eine Diskriminierung von Alleinerzieherinnen, die nämlich nicht die vollen zwei Jahre in Anspruch nehmen können. Also was für eine Erweiterung ist es dann? Ich nehme an aus der generellen Diskussion, es geht ihnen um die Erweiterung des Bezieherinnenkreises. Und es hat ja die Frau Abgeordnete Lembacher die Hauptsorge, die dahinter steht, glaube ich, angesprochen, dass wir sinkende Geburtenzahlen haben. Und man hier versucht, die Geburten wieder anzukurbeln. Wo man in Frage stellen kann, ob mehr die Pensionsüberlegungen dahinter stehen oder die Familienfreundlichkeit.
Was auffällig ist: Jene Länder wie skandinavische Staaten, wo es eine hohe Beschäftigungsquote von Frauen gibt, haben eine höhere Geburtenrate als Österreich zum Beispiel. (Abg. Lembacher: Schweden auch schon nicht mehr!)
Doch! Das sind die neuen Zahlen, Frau Abgeordnete Lembacher. Ich kann Ihnen die Studie nachher gern noch zukommen lassen. Aber es waren die Zahlen aus dem letzten Jahr.
Das heißt, ausschlaggebend ist ganz offensichtlich der gesellschaftliche Rahmen, in dem sich Frauen als Mütter, als Teil von Eltern bewegen. Welche Rahmenbedingungen gibt es? Und ausschlaggebend ist nicht so sehr, welche finanzielle Förderung bekommt man für ein oder mehrere Kinder in den ersten eineinhalb bis zwei Lebensjahren. Denn die Frauen und die Männer, die Kinder haben wollen, können ja über zwei Jahre hinaus rechnen. Das muss uns ja klar sein. Und die Gretchenfrage ist ja immer, was ist, wenn dann der Karenzanspruch abgelaufen ist? Wenn die Frauen, und das ist ja gang und gäbe, die ersten Probleme mit dem Wiedereinstieg in den Beruf haben, wenn es in dem Jahr überhaupt noch keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die einigermaßen flächendeckend wären. Was ist dann mit der berühmten Familienfreundlichkeit? Das heißt, da bleiben wir die Antworten schuldig. Und ich glaube, da wäre es einmal dringend erforderlich, darüber nachzudenken, welche Kinderbetreuungseinrichtungen bietet das Land Niederösterreich für zumindest Zwei- bis Dreijährige.
Es ist auch auf die Frage der Kinderbetreuung nach 16.00 Uhr von der Frau Abgeordneten Vladyka schon ausführlich eingegangen worden. Ich kann das nur unterstützen und erspare mir die Wiederholung. Welche Berufsperspektiven haben Frauen, wenn ihnen heute nach wie vor bei Bewerbungen gesagt wird, wissen sie was, wir haben einen Mann, der sich für den Job bewirbt. Der will keine Kinder bekommen, sie bekommen vermutlich noch Kinder. Tut mir leid. Eine Erfahrung, die man nach wie vor noch macht. Es wird nicht immer so unverblümt formuliert, das muss man auch dazu sagen. Aber die Benachteiligung gibt es. Die Benachteiligung gibt es, nur um fair zu sein, auch wenn es prozentual ein „Mini-Anteil“ ist, natürlich auch bei Männern, die einen Karenzanspruch haben wollen. Die sagen, ja, ich gehe ein halbes Jahr in Karenz. Wird von Arbeitgebern normalerweise auch nicht so begeistert aufgenommen. Es sei denn, es sind einige Bereiche, die bewusst darauf Wert legen wie die Arbeiterkammern. Das heißt, es gibt hier nach wie vor eklatante Benachteiligungen. Und das einzige, was hier an Vorschlag kommt, ist, man möchte eben irgendwie diffus das Karenzgeld „ausweiten“. Meine Damen und Herren! Das ist uns zu wenig! Diesem Antrag werden wir sicher nicht zustimmen. Noch dazu ist er derartig spät gekommen, dass er jetzt von der Entwicklung der Dinge ohnehin schon überholt ist. Also ein berühmter Antrag, der nichts Neues bringt.
Lassen Sie mich noch auf zwei, drei Aspekte eingehen. Zum Thema Kinderbetreuung stelle ich hier einen Trend fest, der von der Bundesregierung kommt, der vorher schon durch das Modell des Kinderbetreuungsschecks kommt, der ganz eindeutig in die Richtung geht. Man versucht, Kinderbetreuung als Aufgabe fast schon zu privatisieren. Das heißt, man gibt den Familien bzw. den alleinerziehenden Müttern Geld in die Hand. Und sie mögen sich damit dann auf dem Markt der Kinderbetreuungseinrichtungen zurechtfinden. Wir wissen, in Niederösterreich ist das ein klassischer Angebotsmarkt. Das heißt, es gibt zu wenig Angebote, es gibt zu viel Nachfrage. Es ist kein flächendeckend zeitlich flexibler Betreuungsaufwand da. Das heißt, wenn es zu wenig Plätze gibt, wird es dann einen Wettlauf darum geben. Und es profitieren wiederum jene davon, die auch teurere Betreuungsplätze zahlen können, wenn es dazu kommt, und nicht die sozial Schwachen. Hier wird Politik, sogenannte Familienpolitik, schon heute auf dem Rücken der sozial Schwächeren angebahnt. Und sicher auf dem Rücken der Frauen, die zur überwältigenden Mehrheit nach wie vor die Kinderbetreuungspflichten wahrnehmen. Wir sind ja weit davon entfernt, auch gesellschaftlich – was ich bedaure -, dass es die Möglichkeit gäbe, für Eltern tatsächlich frei zu entscheiden, bleibt der Mann zu Hause, bleibt die Frau zu Hause.
(Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt ein eklatantes ökonomisches Ungleichgewicht zwischen den Verdiensten von Männern und Frauen. Frauen verdienen im Schnitt eher heute noch mehr als ein Drittel weniger als Männer. Die Schere klafft zunehmend auseinander. Unter diesen Rahmenbedingungen tun sich vor allem einkommensschwache Familien natürlich schwer, zu sagen, der Vater bleibt zu Hause bei den Kindern. Also hier gibt es einen eindeutigen Trend, der tradierte Rollenverhältnisse festschreibt. Auch bei allen Lippenbekenntnissen dagegen.
Und da vielleicht auch noch eine kleine Fußnote. Ich habe auch das Gefühl, wenn man von Familie redet, meint man immer Vater, Mutter, Kind. Die Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher bleiben völlig außen vor. Familie heißt in unserem Verständnis das Zusammenleben von zwei Generationen unter einem Dach. Egal, ob eine funktionierende Ehe oder Partnerschaft dahinter steht oder nicht. Und sollte daher nicht die eine Form von Familie diskriminiert werden gegenüber der anderen Form von Familie.
Das, was wir an Rollen-Zuschreibungen auch im neuen Programm der Bundesregierung sehen, ist eher so, die Frauen mögen zu Hause bei den Kindern bleiben. Das lässt sich an mehreren Dingen ablesen. Insbesondere daran, dass einer Wirtschaftspartei wie der ÖVP nicht klar ist, was das an Berufschancen für Frauen bedeutet, wenn sie nach mehreren Jahren der Kinderbetreuung ohne zusätzliche Qualifikation oder sonstige Maßnahmen versuchen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das kann ich nicht glauben.
Wir haben heute die Tendenz, gerade auch in den Bereichen, wo Frauen sich ein gewisses Standing erarbeitet haben, dass die Firma ihnen sagt, wir sind sehr interessiert an ihnen als Arbeitskraft. Sie sind sehr qualifiziert. Länger als sechs Monate Karenz sind nicht möglich, sonst haben sie ihren Job nicht mehr. Formal werden sie natürlich behalten, wissen wir alle. Derselbe qualifizierte Job ist weg. Das ist ein enormer Druck auf die Frauen, real über die Wirtschaft. Und hier sind Maßnahmen notwendig. Das bekommt man nicht in den Griff indem man sagt, zwei, drei, vier Jahre Kinderbetreuungsscheck. Das macht das Problem immer noch größer. 
Was wir auch merken ist, dass in der Form der Kinderbetreuung man auch bevorzugt, es mögen doch nach Möglichkeit die Frauen zu Hause machen. Das heißt, statt Kindergarten oder freien Kindergruppen oder welchen Formen der Kindereinrichtungen auch immer, gibt es einen – und das hat mir der Herr - damals noch Klubobmann – Dr. Strasser bestätigt, aus ideologischen Gründen hat man lieber, dass das die Tagesmütter zum Beispiel machen. Nun, sei’s wie’s sei. Man kann ja die Entscheidungen auch ideologisch begründet treffen. Aber dann erwarte ich mir, dass man das auch ernst nimmt. Wenn man sagt, Kinderbetreuung, familienpolitische Rahmenbedingungen haben einen ganz hohen Stellenwert, das ist eine qualifizierte Aufgabe, das ist eine qualifizierte Arbeit, die hier die Frauen, die vielleicht selbst Kinder haben in dem Alter und zu Hause bleiben wollen, leisten, dann soll man die Arbeit auch so honorieren und so damit umgehen. Dann kann ich das nicht mit einem Butterbrot abgelten und sagen, liebe Frau, du hast dich jetzt sehr engagiert um eine Arbeit, die im Interesse der Gesellschaft uns sehr viel wert ist, nur verdienen tust du nichts und sozial-rechtliche Ansprüche erwirbst du dir damit auch keine.
Die Problematik der Tagesmütter ist ebenfalls von der Frau Abgeordneten Vladyka schon ausführlich dargestellt worden. Ich erspare mir einige Erläuterungen dazu und bringe statt dessen nur eine Resolution ein von unserer Seite, von der ich jetzt davon ausgehe, dass zumindest von Ihrer Seite eine Unterstützung kommen wird, weil es dieselben Anliegen aufgreift. Ich bringe den Resolutionsantrag ein (liest):
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan zu Ltg. 104/A-1/9 betreffend soziale Absicherung von Tagesmüttern.
Das Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich ist nach wie vor lückenhaft. Vor diesem Hintergrund nehmen private Kindergruppen und Tagesmütter einen besonders hohen Stellenwert ein. Tagesmütter und private Kinderbetreuungsinitiativen bieten zudem den Vorteil durchgehender Betreuungszeiten, das Problem der Mittagspausen fällt.
Trotz Ausbildung und Pflegebewilligung im Sinne des Kinderbetreuungsgesetzes werden Tagesmütter und –väter im Arbeitsprozess mit 20 bis 30 Schilling pro Stunde vergleichsmäßig als ‚Hilfskräfte‘ abgefertigt. Zudem sind Tagesmütter und 
–väter weder kranken-, pensions- oder arbeitslosenversichert.
Eine wesentliche Verbesserung für Tagesmütter und –väter wäre die verpflichtende Anstellung bei Trägervereinen ab einer ganztägigen Betreuung einer zu definierenden Kinderanzahl und damit einhergehend eine sozial- und pensionsrechtliche Absicherung.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung tätig zu werden, um eine Verbesserung der Stellung von Tagesmüttern und –vätern und eine soziale Absicherung zu erwirken.“
Ich hoffe auf Unterstützung für diesen Resolutionsantrag, damit wir auch eine konkrete Tat setzen und hier nicht nur viele schöne Worte zu wichtiger Familienpolitik eingebracht werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! 
Wie es zu erwarten war, hat es hier zum wiederholten Male dieselbe Vorstellung zu familienpolitischen Positionen gegeben. Frau Abgeordnete Lembacher hat in einer tour d’horizont die Familienpolitik des Landes gelobt. Und die Frau Abgeordnete Vladyka hat eingefordert, dass der Schwerpunkt mehr in Richtung Kinderbetreuungseinrichtungen zu legen ist. Nur, das ist eigentlich nicht das Thema dieses Tagesordnungspunktes. Denn, Frau Abgeordnete Lembacher, es handelt sich hier nicht um einen gemeinsamen Antrag. Das möchte ich gleich einmal richtig stellen. Wir sind diesem Antrag nicht beigetreten und wir werden ihn auch ablehnen. Und Frau Abgeordnete Vladyka, Sie sagen, es liegen hier Anträge vor. Leider nein! Sie liegen ab jetzt nicht mehr vor. Denn mit diesem § 29-Antrag werden hier neun Anträge - vier davon wurden von uns eingebracht - zwar nicht erledigt, ganz und gar nicht erledigt, sondern schlicht und einfach vom Tisch gewischt und eine familienpolitische Diskussion damit einfach abgebrochen.
Ich hätte mir auch erwartet – und darüber bin ich schon sehr enttäuscht – dass, wenn wir vier Anträge in einem Ausschuss einbringen, das dort bereits über ein Jahr liegt, es dazu, glaube ich, drei Unterausschüsse gegeben hat, dass wir dann auch gefragt werden, wie damit fortzusetzen ist. Das ist nicht passiert! Sie haben sich mit den Sozialdemokraten abgesprochen, haben uns diesen Antrag dann zwar zukommen lassen, haben auch gesagt, wenn wir etwas verändern wollen, ein bisschen was, könnten wir das mit Ihnen noch besprechen. Das ist uns aber zu wenig. Sie haben einen Antrag in diesem Ausschuss gemacht aus unseren vieren in einer Vereinbarung mit den Sozialdemokraten, wo ich mich frage, was Sie eigentlich dazu bewegt. Ist das irgendwie ein Ausgleich für die Koalition auf Bundesebene, dass Sie hier Äquidistanzen und Gleichgewicht bewahren wollen? Das ist jetzt einfach weg. Und das ist schade so.
Es ist schade für die Familien und es ist auch schade für Sie. Denn abgesehen davon, dass die in diesem Antrag dann im Antragstext selber vorgenommenen Formulierungen so schwammig sind wie der ganze Antrag selbst - es ist da lediglich die Rede, dass man beim Bund die Erweiterung des Karenzgeldes befürworten wird, verlangen wird. Bitte, das ist Thema der Regierungsvereinbarung! Das kommt! Ab 2002 wird das Karenzgeld erweitert - ist das, was dann das Land selber betrifft, lediglich so beschrieben: Wir werden die Landesregierung auffordern, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der in der Antragsbegründung vorgeschlagenen Maßnahmen zu setzen. Wenn man da jetzt durchgeht und sich überlegt, welche Maßnahmen da eigentlich gemeint sind, dann kommt man drauf, konkret ist so gut wie gar nichts. Es steht da zum Beispiel, wenn dann auf Bundesebene die Maßnahmen kommen, dann könnte eventuell das Geld in die Familienhilfe, aber eventuell auch mehr, in das Betreuungspersonal von Kindergruppen gesteckt werden. Oder es steht drinnen, wenn auf Bundesebene Rahmenbedingungen geschaffen werden, dann wird man vielleicht über eine Pensionsabsicherung für Pflegeeltern und Tagesmütter nachdenken. Es ist eigentlich nichts Konkretes. Es ist vollkommen schwammig geblieben! 
Was aber schwerer wiegt, ist, dass Sie hier im Antragstext selber zulassen, dass gegen Ihre Prinzipien geschrieben wird. Wenn da nämlich zum Beispiel steht, mit diesem Schritt ist den Intentionen des Kinderbetreuungsschecks Rechnung getragen und es wird das Karenzgeld für alle auf Bundesebene befürwortet und es geht dann weiter: Das Karenzgeld soll unter Prüfung der Anspruchsberechtigung zum Beispiel auch Hausfrauen, Bäuerinnen usw. in derselben Höhe zustehen. Was heißt denn das? Die Anspruchsberechtigung besteht ja wohl nicht darin, dass man nachprüft, ob ein Kind da ist. Sondern das kann ja eigentlich nur heißen, dass man sich über die Einkommenshöhe unterhält. Und das kann eigentlich nur heißen, dass hier die Forderung der Sozialdemokraten dargestellt wird, die sagt, Karenzgeld für alle die es brauchen. Ich bin überzeugt davon, dass es auf dieser Seite so ausgelegt wird. Und es gibt auch ein gutes Recht, das so auszulegen. Sie haben sich hier von ihrer ursprünglichen Forderung Karenzgeld für alle als familienpolitische Leistung und nicht als sozialpolitische Leistung eindeutig verabschiedet! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wie Sie mit Ihren Prinzipien umgehen, das müssen Sie natürlich mit sich selber ausmachen. Ich verhehle aber nicht, dass ich weiß, dass dieser Antrag in Ihrer eigenen Fraktion nicht unumstritten war. Das freut mich! Immerhin, ich habe auch gehört, dass Sie selber die Notwendigkeit ursprünglich nicht so ganz gesehen haben. Es tut mir leid, dass Sie sich nicht durchgesetzt haben. Was aber schwerer wiegt, ist, dass Sie damit den Familien einen „Bärendienst“ erweisen. Denn, wie gesagt, es liegen hier neun sehr konkrete, übrigens auch sehr kontroversielle Anträge vor. Und diese Anträge sind einfach mit diesem einen Antrag weg vom Tisch. Gerade zu einem Zeitpunkt, wo sie eigentlich aktueller denn je sind. Denn jetzt wird durch bundespolitische Maßnahmen Geld im Land frei. Und wir sollten uns eigentlich hier ganz detailliert darüber unterhalten, wie wir das Geld, das frei wird, verwenden wollen. Und genau diese Diskussion scheint man zu scheuen. Und genau darum gibt es auch diesen Antrag. Ihnen kann man gratulieren! Sie haben sich ja in diesem einen Punkt durchgesetzt. Wir werden aber die Mühe nicht scheuen, unsere Forderungen neuerlich in den Ausschuss einzubringen. Ich verstehe nur Ihre Position nicht. Das ist mir völlig schleierhaft. Sie werden diese Diskussion um die Richtung der Familienpolitik führen müssen. Sie werden Sie führen müssen! Nämlich, ob man in erster Linie die Struktur der Familien stärken möchte. Da gibt es dann eben gewisse Vorstellungen - unsere vor allem - die in diese Richtung weisen. Oder ob man schwerpunktmäßig diesen Weg einschlägt, Familien zu ersetzen. Diese Diskussion müssen Sie führen. Da gibt es auch keinen faulen Kompromiss. Wer einen Kompromiss sucht in zwei gegeneinander laufende Richtungen, kann sich einfach gar nicht bewegen. Und genau das passiert hier! (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich sage Ihnen auch jetzt schon, Sie werden die Richtung, die sie selber immer wieder bei Ihren eigenen Familienverbänden und bei Ihrer Klientel vertreten und verteidigen, und Sie selbst waren ja die Initiatorin des Familienvolksbegehrens, Sie werden das, und ich biete es Ihnen ein wiederholtes Mal an, nur mit uns machen können.
Nun zu in den anderen Reden dargestellten Meinungen. Es ist nicht so, dass das Kinderbetreuungsgeld in keinem Bundesland möglich ist, dass das nur auf Bundesebene geht. Wie Sie wissen, ist das Kinderbetreuungsgeld bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in Kärnten verwirklicht. (Abg. Lembacher: Das hat Prof. Schattovits in seiner Studie festgestellt. Das wissen Sie auch!)
Selbstverständlich werden wir alles tun, um den Einfluss in unserer Fraktion geltend zu machen, dass wie vorgesehen ab 2003 das Kinderbetreuungsgeld auf Bundesebene kommt. Auf der anderen Seite werden wir uns alle leichter tun, wenn wir in den Ländern eine Vorreiterrolle spielen und sagen, also wir haben das jetzt schon so und jetzt wollen wir das im Finanzausgleich behandeln, dass das jetzt auf Bundesebene kommt zu unserer Entlastung. Kärnten hat hier eine Vorreiterrolle übernommen. Und wenn das kleine Land Kärnten 560 Millionen dafür locker machen kann, dann meine ich doch, dass wir, die wir ja – und das gebe ich ohne weiteres zu – eine weitaus bessere Struktur an familienpolitischen Leistungen im Land haben und deswegen einen viel geringeren Mehrbedarf hätten, dann werden wir wohl diese 230 Millionen, auf die ich gekommen bin, wenn wir das verwirklichen, im Budget aufbringen und umschichten können. Also wir werden jedenfalls diese Vorschläge wieder unterbreiten.
Zum Thema nordische Staaten mit ihrer höheren Geburtenrate. Wobei ich kurz anmerken möchte: Eine ausgeglichene Geburtenrate ist erstens grundsätzlich wünschenswert. Nach dem Willen der jungen Leute, wenn man sie fragt, wieviel Kinder sie haben wollten, wäre sie ja ausgeglichen. Das heißt, dass nur die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Aber es ist selbstverständlich auch eine Notwendigkeit für die Altersversorgung. Das ist ja kein Gegensatz. Man kann ja nicht sagen, es ist wirklich böse, wenn man nur die Pensionen im Auge hat. Selbstverständlich muss man auch die Pensionen im Auge haben! Aber zu den nordischen Staaten: Dort ist die - die Frau Kollegin Mag. Weinzinger ist nicht da – Karenzregelung so großzügig, dass sie praktisch auf ein Erziehungsgeld hinausläuft. Dort bekommen die Frauen nämlich 70 Prozent ihres letzten Einkommens als Karenzgeld. Und das über beinahe drei Jahre lang. Dort ist eigentlich der Kinderbetreuungsscheck verwirklicht. Und wie man zwischendurch einmal diese großzügige Karenzregelung, die praktisch ein Erziehungsgeld ist, gekappt hat, da ist die Geburtenrate tatsächlich auch beinahe auf den bei uns herrschenden katastrophal niedrigen Stand gesunken. Man hat also wirklich diesen Konnex nachweisen können. Aber nicht, weil dort die Frauen alle arbeiten gehen müssen/dürfen haben sie mehr Kinder, sondern weil die Karenzregelungen so großzügig sind, dass sie eben eigentlich ein Kindergeld darstellen. 
Es ist auch der Satz gefallen von der Kollegin Vladyka zum Thema Wahlfreiheit. Immer mehr Frauen wollen oder müssen arbeiten gehen. Wollen - alles wunderbar! Aber dieses „Müssen“, das hätten wir gerne weg. Wenn jemand lieber bei seinem Kind zu Hause bleibt, aber arbeiten gehen muss, dann müssen wir eine Regelung schaffen, dass sie sich sagen kann, ohne erhebliche Verluste für meine Familie und auch für meine zukünftige Altersversorgung muss es möglich sein, dass diese gesellschaftspolitisch unverzichtbare Aufgabe auch von mir erledigt werden kann. Dieses Muss muss weg, so verstehen wir die Wahlfreiheit!
Und noch einmal grundsätzlich zu Kleinstkindergruppen, wie es auch angedeutet worden ist: Ideologische Vorliebe von Familienerziehung. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es Kindern unter einem bestimmten Alter nicht gut tut, in Gruppen zu sein! Der Mensch ist ein Lebewesen, das im Wesentlichen als Einzellebewesen oder höchstens als Zwilling auf die Welt kommt. Aber selbst bei sehr gut eingestellten Versuchen kann man bei Zwillin-

gen nachweisen, dass sie sozusagen unter einem gewissen Defizit an Aufmerksamkeit mit einer Entwicklungsverzögerung reagieren. Tatsache ist, dass Kinder unter drei Jahren, wenn sie nicht über die Norm hinaus reif sind, in Gruppen eigentlich seelisch nicht gut gestellt sind. So sehr sich auch die einzelnen Leiterinnen in Kindergruppen bemühen. Es ist jedermanns oder jederfrau eigene Entscheidung, was den Kindern zuzumuten ist. Aber man sollte diese Richtung nicht forcieren. Und man sollte niemanden zwingen, aus materiellen Gründen seine Kinder so früh außer Haus geben zu müssen, wenn er es eigentlich selber gar nicht möchte.
Ich komme zum Schluss und bitte Sie noch einmal, im Interesse der Familien ihre Grundsatzpositionen, die Sie ja auch heute hier wieder vertreten haben, nicht auf Grund von parteitaktischen Vorteilen oder Ausgleichsübungen, die Sie hier anstreben, zu opfern. Diesem Antrag können wir wirklich nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag!
Es wäre wirklich verlockend, auf meine Vorrednerinnen einzugehen. Aber ich glaube, das kann man relativ einfach machen ohne dass man auf einzelne Beiträge eingeht. Ich glaube, in einem Gesetz soll man nicht nur das vorschreiben, was der einen oder der anderen Partei gerade genehm ist oder passt. Sondern man sollte versuchen, Realitäten zur Kenntnis nehmen und Wünsche, echte Anliegen der Betroffenen wirklich beachten und so weit als geht berücksichtigen.
Ich möchte auf die Ausgangssituation kurz eingehen. Aus Untersuchungen wissen wir, und das sind sehr aktuelle Untersuchungen, dass 85 Prozent der jungen Frauen eine Familie gründen und gleichzeitig – und das ist das Wesentliche – einen Beruf ausüben wollen. Und wenn man sich anschaut, wie der Besuch in öffentlichen Betreuungseinrichtungen ausschaut im Vergleich zum europäischen Raum, so zeigt sich deutlich, dass wir vor allem im Bereich der Unter-Dreijährigen und Über-Sechsjährigen einen immensen Nachholbedarf haben. Bei den Unter-Dreijährigen liegt der EU-Durchschnitt bei 18 Prozent, in Österreich bei 3,7 Prozent. Ab den Sechsjährigen EU-weit 29 Prozent und in Österreich 6 Prozent. Das sind ein paar Zahlen, die uns zu Denken geben sollten. Auch mit ein Grund, warum in den letzten zwei Jahren neun verschiedene Anträge dem Sozial-Ausschuss vorgelegen sind. Unterschiedlicher Qualität, unterschiedlicher Tendenzen, je nach politischer Richtung. Und im Sozial-Ausschuss versucht wurde, den tatsächlichen Realitäten entsprechend einen Kompromiss zu finden, der für die Betroffenen einen wirklichen Fortschritt bedeutet oder der zumindest in die richtige Richtung geht.
Dass der vorliegende Antrag nicht alles in die Realität umsetzen kann, muss auch jedem klar sein. Weil man in dem Zusammenhang auch die Finanzierung sehen muss. Sie können mir glauben, ich war bis jetzt nicht und bin auch heute nicht diejenige, die sich darüber den Kopf zerbricht, wer es zahlt. Nicht unbedingt. Weil ich sage immer, dazu haben wir den Finanzreferenten. Wir haben festzustellen, wo der Bedarf liegt. Haben aber dabei doch einen vernünftigen Weg zu gehen.
Dazu kommt, dass wir alle wissen – und das ist nicht Einbildung, sondern auch das sind Fakten –, dass Kinderbetreuungseinrichtungen auch andere Dinge noch zu erfüllen haben. Nämlich die wichtige pädagogische Bildung wie zum Beispiel das soziale Lernen, das Erlernen der Teamfähigkeit, die Entfaltung der einzelnen Persönlichkeit, die Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft, und vieles, vieles mehr was hier abzudecken wäre. Qualifikationen, die jeder Einzelne in seinem späteren Leben einfach braucht, um damit fertig werden zu können. Das heißt daher, und wir merken es immer dann wenn es zu Problemen kommt, dass sofort die Forderung laut wird, neben der Familie auch diese ganzen Kinderbetreuungseinrichtungen. Und die Schule hat darauf einzugehen und Maßnahmen zu setzen, um mit diesen Problemen auch fertig werden zu können.
Das heißt, besonders wichtig ist natürlich dadurch das Zusammenspiel dieser Einrichtungen mit den Eltern, mit den Erziehungsberechtigten. Wenn man das alles weiß und als Grundlage, als Voraussetzung hat, dann kommt man automatisch zu einigen wenigen Punkten, die zu berücksichtigen wären. Das eine ist natürlich das Recht auf Teilzeitarbeit. Nicht nur die Möglichkeit, das kann man sich mit dem Dienstgeber ausmachen, sondern wirklich das Recht, um auf die vorangegangenen Punkte einzugehen, und gleichzeitig aber natürlich das Rückkehrrecht auf die Vollarbeitszeit. Wichtig dabei ist der Ausbau der Wiedereinstiegshilfen nach dieser familienbedingten Unterbrechung. Wichtig dabei ist, wenn man weiß, was sich 85 Prozent der Frauen wünschen, die Verlängerung der Behaltepflicht. Die Beibehaltung ist das Mindeste. Wir verlangen und wünschen uns schon sehr lange die Verlängerung auf die 26 Wochen. Und natürlich die familienfreundlichen Arbeitszeiten, und hier besonders ein stärkeres Angebot der Wirtschaft.
Dazu kommt, was ganz, ganz wichtig wäre: Eine stärkere Bewusstseinsbildung über Väterkarenz, über partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit, in der Öffentlichkeit überhaupt. Es sind natürlich die finanziellen Probleme oder das unterschiedlich hohe Einkommen zwischen Mann und Frau einige der Gründe. Aber viele schämen sich noch oder kommen gar nicht auf die Idee, diese Leistungen, wofür sie die Möglichkeit haben, auch tatsächlich als Mann in Anspruch zu nehmen. Das heißt, das alles wären wichtige Voraussetzungen, um den jungen Frauen den Entschluss zu einem Kind, vor allem einmal zum ersten Kind zu erleichtern. Auch das ist keine Neuigkeit. Wenn man das alles weiß muss man hier den Hebel ansetzen! Aber noch wichtiger als der Entschluss zum ersten Kind sind die Erfahrungen, die eine Frau, eine Familie beim ersten Kind macht im Zusammenhang mit den Leistungen, mit den Hilfestellungen, die angeboten werden. Dass sie sich überhaupt den Kopf zerbricht, kann ich mir ein zweites leisten. Trau‘ ich mich auf ein drittes Kind oder mehr. Ist das überhaupt möglich für mich in meiner privaten, familiären Situation, dass ich mich auf dieses - unter Anführungszeichen - „Risiko“ einlasse. Denn das ist in Wirklichkeit der Grund, warum die Kinderzahl ständig zurückgeht. Das ist mit eine der Überlegungen. Und da hilft es mir nichts, wenn ich sage, ich gebe drei Jahre Kinderbetreuungsgeld. Da hilft es mir nichts, wenn ich sage meinetwegen, 250,- Schilling davon werden Sozialversicherungs- oder Pensionsbeiträge geleistet, damit das dann nicht mehr so wichtig ist.
Dass diese Kindererziehungszeiten nicht Ersatzzeiten sondern tatsächliche Versicherungszeiten sind, hat nur dann einen Sinn, wenn im Anschluss die Frau wieder ihrer Berufstätigkeit nachgehen kann. Sonst sind es verlorene Zeiten unterm Strich. Und sie hat Pech und bekommt nicht einmal so viele Jahre zusammen oder Versicherungszeiten, die ihr ermöglichen, eine eigenständige Alterspension in Anspruch nehmen zu können. Das heißt, diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur wichtig oder eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Erfüllung eines eigenen Kinderwunsches oder zur Erfüllung des Wunsches nach mehreren Kindern, sondern, meine Damen und Herren, das ist auch ganz besonders wichtig zur Stabilisierung der Finanzen des gesamten Sozial-, Familienförderungs- und auch unseres Pensionssystems, das wir hier im Lande haben. Es ist ein Wechselspiel verschiedener Zusammenhänge. Und ich kann nicht sagen, ich geb dir auf der einen Seite, wenn ich auf der anderen Seite immer weniger dafür zur Verfügung habe um diese Leistungen auch abdecken und finanzieren zu können.
Und wenn man dann genauer hinschaut, kann man feststellen, dass 40 Prozent der Mittel aus dem österreichischen Familienförderungssystem in jenen Drittel-Bereich der Familien gehen, die die niedrigsten Einkommen beziehen. 34 Prozent gehen in dieses Drittel der Familien im mittleren Einkommensbereich und 25 Prozent noch immer in das Drittel mit dem höchsten Einkommen in Österreich. Notwendig wird es daher sein, dass in Zukunft mehr als bisher noch die einkommensschwachen Familien, insbesondere die Alleinerzieherinnen und –erzieher und die Mehrkindfamilien mit niedrigem Einkommen bevorzugt werden, damit das gesamte System gerechter und treffsicherer wird.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag geht in den Grundsätzen oder Grundtendenzen darauf ein. Darum habe ich am Anfang die Ausgangssituation vielleicht ein bisschen deutlicher skizziert. Bei der Erweiterung des Karenzgeldes, wie wir es hier formuliert haben, verlangen wir, „keine Benachteiligung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern“. Das steht definitiv drinnen. Wir verlangen die Prüfung der Anspruchsberechtigung. Da geht es für mich sehr wohl um die Verschiebung dieses Drittels. Dass nicht 25 Prozent dieser Leistungen bei den höchsten Einkommen angesiedelt sind, sondern dass sehr wohl hier eine Grenze eingezogen werden soll. Definitiv steht drinnen die Beibehaltung der Behaltepflicht. Es steht leider nicht drinnen die Ausweitung auf 26 Wochen. Aber, meine Damen und Herren, ich nehme an, alle kennen die neuen Anträge: Weder im Antrag der ÖVP noch im Antrag der FPÖ steht drinnen, dass die Behaltepflicht beibehalten werden muss. Sondern da wäre sie weg gewesen. Daher ist dieser Antrag für uns so wichtig. Es steht drinnen, dass das Recht auf Teilzeitarbeit zumindest zu prüfen ist. Man kann es nicht gleich fixieren, natürlich nicht. Weil das Verhandlungen der Wirtschaft und ähnliche Dinge nach sich ziehen wird. Aber man muss das zumindest einmal verankern in diesem Antrag.
Und was für mich auch wichtig ist, weil das hängt natürlich zusammen auf der einen Seite mit der Behaltepflicht und auf der anderen Seite mit der Teilzeitbeschäftigung, dass in Zukunft auch der Zusatzverdienst geregelt wird und nicht aufgemacht wird nach oben hinauf. Weil damit ja viel zusammenhängt. Man muss sich ja überlegen, jemand, der Teilzeit arbeitet, der braucht nicht wieder Einstiegskosten, weil er ja in seinem Beruf verankert ist. Wenn jemand unterbricht, dann keine Behaltepflicht hat oder während der kurzen Behaltepflicht im Anschluss gekündigt wird, längere Zeit zu Hause ist, welche Kosten und welche Hindernisse sind da zu überwinden, wenn er wieder in das Berufsleben eingegliedert werden muss, weil er, aus welchen Gründen immer, einfach nicht zu Hause bleiben kann. Denn es klingt schön, wenn ich sage, da muss ich finanzielle Voraussetzungen schaffen. Aber die rennen nach drei Jahren Kinderbetreuung ja aus. Was macht jemand, der dann fünf Jahre nach der Kinderbetreuung noch immer keinen Job hat? Was bekommt er dann bezahlt? Vielleicht hat er einen Ehepartner, der halt ein bisschen besser verdient und er bekommt gar nichts mehr. Er hat ja überhaupt keinen Anspruch. Weder Anspruch auf irgendwelche Leistungen, die es gibt, sei es aus der Arbeitslosenversicherung oder sonst woher. Da vergessen wir dann, dass der Mensch noch existiert, dass er da ist. Ich kann doch um Gottes Willen nicht eine Lebensphase herausnehmen und versuchen, hier eine Lösung anzubieten, und alles, was darüber hinausgeht ist dann sein Privatvergnügen und ist mir „wurscht“. Oder ich helfe dann mit viel, viel Geld zusätzlich, ihn wieder zu integrieren.
Und die Familienhilfe, um zum nächsten Punkt zu kommen, ist eine Hilfestellung für Familien mit wirklich geringem Einkommen. Weil wenn man sich das anschaut, viel darf man ja wirklich nicht verdienen oder Einkommen haben, egal in welcher Form immer - die Kollegin Vladyka hat ja die Summen genannt – um überhaupt in den Genuss der Familienhilfe zu kommen. Und daher ist für mich schon sehr wichtig, bei Einsparungen, sei es durch Veränderungen beim Karenzgeld auf Bundesebene, dass wir dadurch Einsparungen hätten, trotzdem dort anzusetzen, um nicht nur das Geld auf die 6.250,- Schilling oder wie hoch immer dann das Karenzgeld ist, anzuheben, sondern vielleicht sich zu überlegen, die Einkommensgrenzen hinaufzusetzen. Oder zumindest Dinge verstärkt zu berücksichtigen. Zur Zeit werden beim Einkommen, beim Nettoeinkommen 2.000,- Schilling berücksichtigt für Darlehen oder andere Dinge. Meine Damen und Herren! In dem Alter, wo man Familienhilfe in Anspruch nimmt, Kleinkinder hat, baut man sich ein Haus, kauft sich entweder eine Wohnung, muss einrichten, braucht womöglich ein Fahrzeug, weil man zum Arbeitsplatz fahren muss. In Niederösterreich liegt nicht alles so nah wie in der Stadt Wien, sondern in vielen, vielen kleinen Gemeinden. Und da braucht man ein Auto um arbeiten gehen zu können. Und das schau ich mir an, wie viele junge Leute das sind, die frisch eine Familie gründen und ohne Darlehen das alles schaffen können. Das heißt, trotz der starken Belastung, die viele Familien haben, haben sie überhaupt keine Chance, in den Genuss der Familienhilfe zu kommen. Aber das wäre die Möglichkeit: Wenn man dieses Geld, das man in Wirklichkeit da einsparen kann, trotzdem dort belässt und für andere Verbesserungen zur Verfügung stellt.
Um zu den Öffnungszeiten im Kindergarten noch kurz, wirklich nur kurz, ein paar Worte zu sagen. Meine Damen und Herren! Zuerst einmal, bevor ich etwas sage - schade, dass er nicht da ist. Ich hätte gern dem Klubobmann der ÖVP, Mag. Schneeberger gesagt, dass er offenbar nicht am Laufenden ist. Weil wir nicht 1.500,- Schilling am Nachmittag zahlen, sondern 1.000,- Schilling. Und für die Zeit darüber einen Kostenbeitrag höchstens bis zur Abdeckung der tatsächlichen Kosten. Das heißt, manche Gemeinden verlangen gar nichts. Manche weniger. Wenn man die Kosten tatsächlich umlegt, kann es auch mehr sein. Das hängt davon ab, wie viele Kinder ab 16.00 Uhr im Kindergarten sind, welche soziale Einstellung die Gemeinde hat, welche Finanzkraft die Gemeinde hat. Weil alles, was nicht kassiert wird von den Eltern, zahlt ausschließlich zur Gänze die Gemeinde. Und das ist das Wesentliche was sich dann ändert. Dass jene, die tatsächlich eine Betreuung brauchen, sie auch bekommen und maximal 1.000,- Schilling bezahlen. Maximal, weil es ja sozial gestaffelt ist. Auch wenn sie bis 18.00 Uhr die Betreuung in Anspruch nehmen. Und das sind die Mehrkosten. Weil daran hapert es ja, dass in vielen Gemeinden in Wirklichkeit der Kindergarten um 15.00 Uhr oder 16.00 Uhr zusperrt, egal ob Bedarf da ist oder nicht. Weil das schaue ich mir an: Nicht überall sind die Eltern so gut organisiert oder die Frauen, dass sie sich drei, vier andere suchen und sagen, du musst den Kindergarten länger offen halten. Einfach deshalb nicht, weil sie sich vor den Kosten scheuen.
Und in diesem Antrag steht, dass die Mehrkosten zu 50 Prozent das Land und zu 50 Prozent die Gemeinden tragen. Und das ist für mich schon wichtig. Denn das ist die Chance bitte, dass das Gesetz, das jetzt schon längere Öffnungszeiten vorsieht, tatsächlich auch in die Realität umgesetzt wird. Und darum ist der Punkt so wichtig. Nebenbei ist das eine echte finanzielle Leistung für jene, die diese längere Betreuung brauchen.
Meine Damen und Herren! Ein bisschen stolz bin ich schon drauf. Da gebe ich der Kollegin Rosenkranz - sie ist jetzt nicht da - Recht. Denn wenn Sie die neun Anträge vergleichen, so sind diese positiven Punkte, die ich jetzt herausgestrichen habe, alles Punkte aus den Anträgen der Sozialdemokraten. Und das haben wir untergebracht und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.) Und ich sage es deshalb, weil da kann sich der Klubobmann Mag. Schneeberger hundertmal, noch während der Sozial-Ausschuss tagt – er hat sich ausrechnen können, was herauskommt – schon der Presse stellen und das als Leistungen verkaufen. Er soll sich die neun Anträge einmal durchlesen! Aber vielleicht kennt er die genauso wenig wie er gewusst hat, dass man nicht 1.500,- Schilling für die Ganztagsbetreuung einhebt. Auch das ist möglich. (Abg. Lembacher: Er war bei den Besprechungen dabei, Frau Kollegin! Das wissen Sie!)
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass sehr wohl die Betreuungseinrichtungen, wie ich am Anfang gesagt habe, für die bis Dreijährigen und natürlich auch die Hortbetreuung für die Sechsjährigen, also ab der Schulpflicht, besonders wichtig sind. Und wir haben im Land Niederösterreich die Förderungsrichtlinien erweitert, ergänzt, erneuert für das heurige Jahr. Wichtig wird dabei sein, genau zu beobachten in den einzelnen Gruppen, ob diese zusätzliche Möglichkeit ausreichend ist und ob sie treffsicher ist. Und wenn nein, muss man es anpassen, wenn ja, dann kann man sie auf jeden Fall beibehalten. Aber man muss sie verlängern. Man darf nicht sagen, ein Jahr haben wir das jetzt ausprobiert, wir brauchen es nicht, weg vom Fenster, das kostet uns zu viel Geld und es ist nicht richtig gehandhabt oder ausgenutzt worden. Meine Damen und Herren! Darum ist es wichtig, dass diese eingesparten Mittel als zweiter Schwerpunkt in diesem Bereich verwendet werden.
Und nun einen Satz vielleicht noch zur Tagesmutter. Ich habe das nicht vorgehabt. Tagesmütter und –väter, war ja einer unserer Anträge, in dem wir die sozialrechtliche Absicherung, vor allem auch die pensionsrechtliche Absicherung verlangt haben. Sicher nicht leicht umzusetzen. Auf der einen Seite deshalb, weil natürlich - ich sage jetzt wirklich natürlich - eine Reihe der Tagesmütter, die sowieso zu Hause sind, weil sie ein eigenes kleines Kind versorgen, das gar nicht wollen. Weil sie finanziell in der Zeit wesentlich besser dastehen. Na logisch. Wenn ich das bekomme und ich kann es mir behalten und ich hab mit keinen Abzügen zu rechnen und die ganze Problematik eines Dienstverhältnisses nicht, ist das sicher momentan angenehmer. Momentan! Doch wir wissen genau, und darum haben wir den Antrag damals eingebracht, dass das dicke Ende jetzt schon auf der Hand liegt, meine Damen und Herren. Egal, ob eine Mutter sechs oder zehn Jahre bei dem Kind bleibt und Kinder betreut. Sie hat die Probleme des Wiedereinstiegs. Steht außer Diskussion. Zehn Jahre unterbrechen, sechs Jahre unterbrechen, fünf Jahre unterbrechen, da ist es fast aussichtslos, in einen vernünftigen Beruf wieder einsteigen zu können. Das heißt, mit viel Geld, mit viel Zeitaufwand hat sie vielleicht mit Umschulungen, mit einer Einschulung wieder die Chance, aber keine Garantie, wieder einsteigen zu können.
Und ich habe auf die Problematik der Altersversorgung, der eigenständigen Altersversorgung hingewiesen. Ja, meine Damen und Herren, wir verschieben ja nur. Selbst wenn die zum Mindestsatz jahrelang versichert war und einen Anspruch hat einmal, ist verheiratet, bekommt vielleicht eine Pension von 1.500,- Schilling, 2.000,- Schilling, kaum mehr. Ist sie geschieden, alleinstehend, ja, meine Damen und Herren, womit hat sie dann zu rechnen? Mit einer Ausgleichszulagenpension! Sie selber fällt unter die Armutsgrenze und der Staat, mehr noch dieses Pensionssystem in Wirklichkeit wird mit den Zuzahlungen belastet. Wir machen es uns eigentlich bequem und einfach: Wir verschieben nur. Momentan haben wir das Problem nicht. Das kommt erst in Jahren auf uns zu. Und dann werden sich ohnehin andere den Kopf darüber zerbrechen. 
Was wichtig ist, und darum stimmen wir diesem Antrag auch zu, auch in diesem Punkt, weil da erstmalig drinnen steht, nicht nur, dass viele es nicht wollen, sondern drinnen steht, Ziel muss die Sozialversicherungspflicht sein, die pensionsrechtliche Absicherung. Und es steht drinnen, dass die gesetzlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Lösung abzuklären sind. Und das ist, glaube ich, wichtig.
Und damit bin ich am Schluss und wollte aufhören. Aber es ist zu verlockend. Ich lese nur zwei Sätze vor oder noch drei. Warum der Antrag so wichtig ist? Weil er Grundtendenzen aussagt. Und es ist deshalb wichtig, weil der Familienausschuss im Parlament getagt hat, das Papier fertiggestellt hat und das am 26. April 2000 ins Hohe Haus kommt. Der Bericht, der sich mit dem Familienvolksbegehren auseinandergesetzt hat. Da steht nämlich drinnen, dass bis zum 3. Geburtstag des Kindes dieses Kinderbetreuungsgeld, das das Karenzgeld ablösen soll – nachdem es eine Familienleistung werden soll – bezahlt werden soll. Aber an einen Elternteil nur 24 Monate. Für Alleinerzieherinnen, die es wahrscheinlich notwendiger hätten als in aufrechter Partnerschaft wo sich zwei halt immer leichter tun als einer, ist es noch verstärkt, steht da drinnen. Da steht drinnen, damit wird eine volle Anrechnung dieser Kindererziehungszeit als pensionsbegründende Beitragszeit bis zum 18. Lebensmonat des Kindes erreicht. Da steht nicht einmal mehr etwas von den 24 Monaten drinnen, für die Alleinerziehende Geld bekommen sollen, geschweige denn von den drei Jahren. Das steht da drinnen.
Es steht nichts drinnen von einer Behaltepflicht. Überhaupt kein Wort steht da mehr drinnen. Da steht, ich will nicht alles vorlesen, nur die Punkte, die vielleicht ganz gravierend sind. Und was für mich eine Katastrophe ist, für jede Familie und für jede Frau. Unter besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Durch unbürokratische Anmeldung soll der Arbeitsplatz Haushalt dadurch gefördert werden, dass die Beschäftigung von Arbeitskräften in privaten Haushalten - also nicht, wenn die Mutter zu Hause bleibt und Kinder erzieht, sondern wenn ich dorthin arbeiten gehe - bei Kinderbetreuung, Reinigungspersonal, Altenpflege und Pflegehelfern etc. erleichtert wird. Unterstützung von gemeinnützigen Dienstleistungszentren, Homeservices, wieder alles angefangen bis Kinderbetreuung ist damit gemeint, spezifische Fördermaßnahmen für Wiedereinsteigerinnen steht drinnen: Die in der Familienphase erworbenen unterschiedlichen Qualifikationen sollen als Potential für den Beruf bzw. Wiedereinstieg in den Beruf anerkannt und genutzt werden. 
Meine Damen und Herren! Wenn sich der Schwerpunkt Wiedereinstieg, Förderung des Wiedereinstiegs auf diese Bereiche beschränkt dann sagt mir das zwei Sachen: Dass auf der einen Seite sehr wohl den Herrschaften bewusst ist, dass es in den erlernten oder hochqualifizierten Berufen fast nicht möglich ist, dort wieder einzusteigen. Das heißt, dass man sich in Wirklichkeit nur in diese Bereiche vermitteln kann. Meine Damen und Herren! Soll das die Zukunftsaussicht einer jungen Frau sein, die mit einer Ausbildung fertig ist und eine Familie gründen will? Das ist unmöglich. Oder: Weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes und Beseitigung familiendiskriminierender Arbeitszeitregelungen. Passt genau in die Richtung. Weil das habe ich dann, wenn ich in einen Haushalt als Dienstmädchen geh, wenn ich putzen geh, wenn ich als Kindermädchen geh oder ähnliches mehr. (Abg. Lembacher: Das ist ja nicht wahr!)
Bitte, das ist nachzulesen!
Und darum nehme ich gar nicht so ernst, Frau Kollegin Rosenkranz, was Sie gesagt haben, dass das auf Bundesebene geregelt wird oder sehr schnell geht. Dann steht drinnen: Schlussbemerkung. Und nur den letzten Satz: Auf Grund der Komplexität des hier beschriebenen Themenbereiches und um einen abschließenden Standpunkt zur vorliegenden Materie erarbeiten zu können, gehen die unterfertigten Abgeordneten davon aus, dass die Vorlage vom Plenum wieder an den Familienausschuss zurückverwiesen wird. Meine Damen und Herren! Zu Hause bei uns sagt man „Begräbnis Erster Klasse“. Es gibt zu diesem Bericht natürlich auch einen Minderheitsbericht, der das ein bisschen anders darstellt. Aus anderer Sicht. Der die Punkte enthält, die da nicht aufscheinen. Und für mich ist deshalb dieser heutige Antrag so wichtig. Weil er genau gegen diese Tendenzen, die hier auf Bundesebene verfolgt werden, und wobei Sie selbst auch ein mulmiges Gefühl haben, vorgeht und diese Schwerpunkte verlangt. Und darum haben wir uns geeinigt und darum stimmen wir natürlich diesem Antrag zu. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintner. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. HINTNER (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! 
Ich möchte zu Beginn meines Debattenbeitrages schon die unterschiedlichen Positionen herausarbeiten, wie man das Familienbild sehen kann. Nämlich zum einen so wie es Karl Marx 1848 dargestellt hat, indem er der bürgerlichen Familie nichts abgewinnen kann. Im „Kapital“ die ungeteilte Arbeit von Mann und Frau entgegen setzt und die Kinder dem Einfluss der Familie entziehen möchte. Anders die Katholische Soziallehre 1891 in „Rerum Novarum“, die die Familie als Keimzelle des Staates betrachtet, als besonders förderungswürdig bezeichnet. Und im Sinne der Katholischen Soziallehre sind alle staatlichen Maßnahmen, die Ehe und Familie unterstützen ergänzende Maßnahmen zur Familie. Und somit ist die Haltung der christlich-sozialen Volkspartei klar definiert. Und es gibt wohl kein anderes Bundesland als Niederösterreich, wo die Familie eine derartige Fülle von Unterstützungen und Hilfen für gesellschaftspolitischen Aufgaben genießt.
Der dem Hohen Haus vorliegende Antrag geht nur auf die wichtigsten Förderungen ein und regt den finanziellen Ausbau in einigen Bereichen an. Und daher sehen wir von der ÖVP diesen Antrag nicht als Antrag der SPÖ, sondern als Antrag für die niederösterreichischen Familien. Mit Rücksicht auf die budgetäre Situation in Bund, Land und Gemeinden soll eine Politik des Möglichen verwirklicht werden. Eine Lizitationspolitik, die keine Rücksicht auf finanzielle Gegebenheiten nimmt – und darauf ist ja die Kollegin Auer schon eingegangen – lehnen wir daher entschieden ab. Weil sie letzten Endes auch feindlich gegenüber dem Steuerzahler und somit auch familienfeindlich wäre.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch an den Familien nicht spurlos vorübergegangen ist. Und es ist bereits „Schnee von gestern“ dass es die Großfamilie in der ursprünglichen Form schon lange nicht mehr gibt, dass Ein-, Zwei-, vielleicht noch manchmal Drei-Kinder-Familien vorherrschen. Dass die Lebensgemeinschaften zunehmen und die Single- und Alleinerzieherhaushalte im Steigen begriffen sind. Sie machen alleine in meiner Heimatstadt Mödling schon 67 Prozent aller Haushalte aus. Wenn es aber die Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen für die Gesellschaft zu schaffen, dann dürfen wir uns nicht nur auf Förderungen beschränken, sondern müssen auch auf das Umfeld achten. Dieses betrifft unter anderem Fragen der Einkommenspolitik genauso wie Fragen der Arbeitszeit oder auch der beruflichen Chancengleichheit von Mann und Frau.
Und dennoch, behaupte ich, ist Familie mehr als das Ergebnis des wirtschaftlichen Umfeldes, gleichwohl es von großer Bedeutung ist. Familie leben und erleben heißt Verantwortung zeigen. Heißt auch Kompromisse eingehen. Heißt in vielen Bereichen Verzicht üben. Heißt manchmal auch die Fähigkeit, vor Problemen nicht sofort wegzulaufen. Als niederösterreichischer Gesetzgeber sind wir sicherlich nicht in der Lage, diese Eigenschaften zu verordnen. Aber jede und jeder von uns kann sich bemühen, diese Werte vorzuleben. Und sie weiterzugeben, wie es zum Beispiel die meisten Eltern von uns gemacht haben. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, als man von diesen Familienförderungen nur träumen konnte, die wir heute genießen und zu deren Verbesserung wir heute beitragen wollen.
Etwas, was sich ebenfalls nicht eignet, es gesetzlich zu regeln, ist das Verhältnis von Mann und Frau in der Familie. Gleichwohl es da immer meiner Meinung nach untaugliche Vorstöße gegeben hat oder Kampagnen wie „ganze Männer machen Halbe-Halbe“. Auf den Punkt gebracht ist das partnerschaftliche Verhältnis von Mann und Frau das, was eine Ehe und die Familie ausmacht. Und in diesem Bereich gebe ich schon zu, sind es gerade die Männer, die gefordert sind, diese Gleichberechtigung zu leben und ihre Frauen, die Frauen zu fördern. Egal, ob es sich um die berufliche Entwicklung der Frauen handelt, um die Haushaltspflichten oder um die Kindererziehung. Die wirkliche Gleichberechtigung der Frau in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik findet über die Familien statt und nicht über den Gesetzgeber! Und ich darf mich da auch persönlich mit meiner Familie nennen. Für mich ist es selbstverständlich, zur Kindererziehung, zum Haushalt beizutragen. Weil sonst wäre es nicht möglich, dass meine Frau ihren Beruf einer Diplomkrankenschwester in der AUVA Meidling ausübt oder dass sie sich politisch engagieren kann und etwa die Funktion einer Sozialstadträtin in Mödling innehat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bundesgesetzgeber, und das ist heute schon angesprochen, hat eine Fülle an familienpolitischen Maßnahmen vorgenommen, die in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang darf ich auch, das ist heute noch nicht erwähnt worden, das am 1. Jänner 2000 in Kraft getretene Familienpaket aus gegebenem Anlass noch einmal in Erinnerung rufen. Weiters darf ich auf die beschlossene Anhebung - Kollegin Auer ist darauf eingegangen - des Karenzgeldes, des Kinderbetreuungsgeldes und die Neuregelung der Karenzzeit von 24 Monate für ein Elternteil bzw. 36 Monate insgesamt hinweisen, wenn der andere Partner im Anschluss die Karenz in Anspruch nimmt. Und natürlich kann man hier noch etwas verbessern, gar keine Frage. Aber es stellt trotzdem eine Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigen Zeitpunkt dar. Und bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Frau Kollegin, wenn Sie das kritisieren, darf ich das „profil“ vom 3. April zitieren. Unter der Rubrik „böse Attacken“ wird hier auf eine Pressekonferenz der „Kinderfreunde“ vom 4. April im Kaffee „Landtmann“ aufmerksam gemacht, die unter dem Titel gestanden ist, „ein neues Sparpaket kommt auf die Familien zu“. Und nachdem das „profil“ nicht im Verdacht steht, ein Parteiorgan der ÖVP zu sein, meint da ein Journalist: Diese Attacke, das ist wirklich fies. So lückenlos wie unter dieser Regierung – und sie verwenden jetzt einen bösen Ausdruck, nämlich – war „der Artenschutz“ der Familien noch nie. Und die zukünftigen Regelungen für das Land Niederösterreich, die wir hier ansprechen, sind insofern auch von Bedeutung, dass sie im Zusammenhang mit Maßnahmen des Bundes stehen. Der Unterausschuss des Sozial-Ausschusses hat sich über die Bundes-Fragen hinaus mit den Verbesserungen, die auch von den Vorrednern erwähnt worden sind, beschäftigt.
Was für unsere Familien in finanzieller Hinsicht machbar und möglich ist, wurde von der überwältigenden Mehrheit der Ausschussmitglieder aufgegriffen. Bedenken Sie, dass es neben diesen vorliegenden Maßnahmen noch eine Fülle an Leistungen des Landes gibt, von der ebenfalls schon erwähnten Wohnbauförderung über den Familienpass, die Familien-Urlaubsaktion oder die NÖ Mini-Van-Aktion, um nur einige zu nennen.
Unter der Beiziehung von Experten haben wir natürlich auch die Machbarkeitsstudie des sogenannten Kinderbetreuungsschecks diskutiert. Und auf Grund der finanziellen Gegebenheiten ist nicht 

nur diese bundesweite Einführung unrealistisch, sondern auch auf Landesebene undurchführbar. Weil wir in Niederösterreich wollen das nicht so wie im Land Kärnten finanzieren. Wir werden nicht unsere Wohnbauförderung für diese Finanzierung verpfänden! Unsere Politik war und ist es, etwaige Maßnahmen auf Bundesebene abzuwarten und danach eigenständige finanzierbare Regelungen zu treffen. Die ÖVP Niederösterreich war nämlich immer der Auffassung, dass sozialpolitischer Fortschritt erwirtschaftet werden wird. Doch wir können nur das weitergeben, was wir vorher eingenommen haben.
Im Zuge von Finanzierungsfragen ist immer von der sozialen Gerechtigkeit die Rede. Dabei geht es nicht nur um die Frage der sozialen Treffsicherheit, sondern auch um finanztechnische Fragen, wie das zum Beispiel bei der Diskussion um das Karenzgeld für alle war. Und eine solche finanztechnische Frage stellen zum Beispiel die Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds dar und wer anspruchsberechtigt sein soll. Wenn sich aber die finanztechnische Gleichung, „nur wer etwas in einen Topf einbezahlt hat ist anspruchsberechtigt“, mit der Frage der sozialen Treffsicherheit schlägt, dann sind wir auf der Seite der sozial Schwächeren. Auf der Seite der Kinder, egal, ob von „ASVGlerinnen“, Beamtinnen, Studentinnen, alleinerziehenden Müttern, Unternehmerinnen oder Bäuerinnen.
Die österreichische Seele ist ein weites Land. Manche Mitbürger stört Kinderlärm mehr als in Sandkisten Notdurft verrichtende Hunde. Manchen Mitbürgern sind Verbote wie das Betreten von Rasenflächen auch wichtiger als geeignete Kinderspielplätze. Und vielen Mitbürgern ist auch der Selbstverwirklichungstrieb wichtiger geworden als das Erlebnis eines eigenen Kindes. Und lassen Sie mich aus einem traurigen aktuellen Anlass auch sagen, dass die Familie immer wieder auch Schicksalsschlägen unterworfen ist. Es ist soeben bekannt geworden, dass heute gegen 13.20 Uhr in Gmünd auf der Bezirkshauptmannschaft ein dort Dienst versehender Gendarmeriebeamter, Vater von zwei erwachsenen Kindern, von einem wohl Übergeschnappten niedergeschossen wurde. Er erlag seinen Verletzungen. Und ich glaube, es ist auch im Sinne dieses Landtages, dass wir hier unser Beileid ausdrücken. Seinen Angehörigen gilt unsere Teilnahme.
Die Österreichische Volkspartei sagt Ja zur Familie, Ja zum Kind. Wir wollen durch geeignete Maßnahmen dieses Ja zur Familie und das Ja zum Kind unterstützen und zu einer kinderfreundlichen Atmosphäre beitragen. Und wir wollen, dass Niederösterreich Familienland Nummer Eins bleibt. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Hohes Haus! Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort?
Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 104/A-1/9:) Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend soziale Absicherung von Tagesmüttern. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Dieser Antrag wurde abgelehnt. (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Wir schreiten nun fort in der Tagesordnung und ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 427/V-20, Ltg. 428/K-2 und Ltg. 434/M-4 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher Frau Abgeordnete Egerer, zuerst zu Ltg. 427/V-20, und danach Frau Abgeordnete Vladyka, zu Ltg. 428/K-2 und Ltg. 434/M-4 zu berichten.

Berichterstatterin Abg. EGERER (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000.
Mit dem NÖ Eltern-Karenzurlaubsgesetz aus dem Jahre 1990 wurde beiden Elternteilen die Aufgabe der gemeinsamen Kindererziehung ermöglicht und der wahlweise Karenzurlaub sichergestellt. Die nunmehrige Neufassung lautet im Wesentlichen:
-	In Anpassung an die Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub wird ein eigenständiger Anspruch auf Karenzurlaub für Väter geschaffen.
-	Karenzurlaub zwischen Vater und Mutter zweimal zu teilen soll ermöglicht werden.
-	Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson sollen Vater und Mutter die Möglichkeit haben, Karenzurlaub in der Dauer von einem Monat gleichzeitig in Anspruch zu nehmen.
-	Weiters soll auch Karenzurlaub in der Dauer von drei Monaten für einen späteren Zeitpunkt, etwa zum Schuleintritt des Kindes aufgeschoben werden können.
-	Schließlich wird noch ein Karenzurlaub in der Gesamtdauer von sechs Monaten für den Fall der Adoption eines Kindes zwischen dem zweiten und dem siebenten Lebensjahr des Kindes eingeführt.
Die genauere Aufzeichnung befindet sich in den Händen der Abgeordneten. Ich stelle daher den Antrag (liest):
„Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Vater-Karenzurlaubsgeldgesetz 2000.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend NÖ Vater-Karenzurlaubsgeldgesetz 2000 wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte die Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Danke, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete Vladyka, Ihr Bericht.
Berichterstatterin Abg. VLADYKA (SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf berichten zu Ltg. 428/K-2 betreffend Änderung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975.
Mit der beabsichtigten Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes und der Neufassung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 erfolgt eine Anpassung der bestehenden Regelungen an die Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub. Hier wurden weiters Verbesserungen für die Gestaltung des Karenzurlaubes entsprechend der Bundesregelung unter Bedachtnahme auf die Kompetenzlage für Bedienstete des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände umgesetzt. Mit dieser Änderung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975 erfolgen die Regelungen über die daraus resultierenden Ansprüche auf Geldleistungen. Die Unterlage befindet sich in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher den Antrag des Sozial-Aus-

schusses stellen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975 (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975 wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Des weiteren darf ich in meinem Bericht gleich fortfahren. Ich berichte weiters über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes, Ltg. 434/M-4. Hier geht es ebenso darum, einerseits mit der beabsichtigten Gesetzesänderung die Anpassung des Mutterschutz-Landesgesetzes in Zusammenhang mit der Schaffung eines eigenständigen Anspruches auf Karenzurlaub für Väter entsprechend der Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub umzusetzen und andererseits sollen Verbesserungen für die Gestaltung des Karenzurlaubes umgesetzt werden. Hier geht es in verschiedenen Fällen um die zweimalige Teilung des Karenzurlaubes zwischen Mutter und Vater. Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungspersonen können Mütter und Väter gleichzeitig Karenzurlaub in der Dauer von einem Monat in Anspruch nehmen. Karenzurlaub in der Dauer von drei Monaten kann für einen späteren Zeitpunkt (Schulantritt des Kindes) aufgeschoben werden. Für den Fall der Adoption eines Kindes zwischen dem 18. Lebensmonat und dem siebenten Lebensjahr eines Kindes wird ein Karenzurlaub in der Gesamtdauer von sechs Monaten eingeführt. Weiters soll die Novelle zum Anlass genommen werden, aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die Dinge auch neu zu gestalten. Ich darf daher folgenden Antrag des Sozial-Ausschusses einbringen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf Sie bitten, Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Ich danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte zu den Geschäftsstücken. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Abgeordneten Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vorweg nehmen, dass wir dem Väter-Karenzurlaubsgesetz zustimmen werden, die anderen beiden Anträge allerdings nicht annehmen können. Und ich möchte das auch ein wenig begründen.
Was bezwecken diese Gesetzesänderungen? Sie sind Anpassungen an EU-Richtlinien. Sie sind Anpassungen an die bundesgesetzliche Lage. Sie ermöglichen sicherlich einiges, worüber man sagen kann, das sind einige kleine positive Schritte. Ich denke nur an die Ermöglichung der zweimaligen Teilung der Karenz oder die Gleichzeitigkeit für Väter und Mütter von einem Monat oder die Ausweitung bei Adoption und Pflegeeltern, Aufschubmöglichkeit und derlei mehr.
Das sind geringfügige Verbesserungen. Die Substanz der Ungerechtigkeit, die es in sozialpolitischer Hinsicht hier ganz einfach zu beklagen gilt, die bleibt aber. Natürlich. Denn es werden nichts anderes als bundesgesetzliche Regelungen umgesetzt. Und ich glaube, es ist es wert, trotz der Debatte, die wir schon gehabt haben, ein wenig auf die Geschichte zurückzublicken. Auf die Geschichte dieser gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Karenzgeldregelungen. Und damit aber auch zurückzublicken auf das Sparpaket des Jahres 1996. Und da möchte ich schon darauf hinweisen, dass es auch ein Sparpaket war, das unter sozialdemokratischer Mitwirkung zustande gekommen ist, das diese wesentlichen Verschlechterungen gebracht hat. Mir ist schon klar, dass jetzt ein zusätzlicher Anschlag in die Richtung, die wir nicht wollen, vorbereitet wird. Aber dennoch glaube ich, dass einiges von dem, was wir jetzt beklagen, damals geschaffen wurde. Und dass nicht einmal das, obwohl sich alle einig sind was für tolle Karenzgeldregelungen wir denn nicht alle wollen, dass nicht einmal das, nicht einmal diese Verschlechterungen zurückgenommen werden. Da sind die Verschlechterungen für Alleinerzieherinnen, das sind natürlich großteils Frauen, von zwei auf eineinhalb Jahre. Das ist aber auch die Umwandlung des erhöhten Karenzgeldes in eine Vorschussleistung. Die Reduktion der Anspruchsberechtigung. Keine Valori-

sierungen. Und dadurch hat man tatsächlich diese Milliardeneinsparungen vornehmen können auf dem Rücken der sozial Schwächeren.
Und wenn ich mir anschaue, wie viele Karenzgeldbezieherinnen es gegeben hat, dann spricht das natürlich eine ganz klare Sprache. Wenn ich vergleiche im Jahre 1995 117.000, beinahe 118.000 Karenzgeldbezieherinnen, 1996 waren es noch 115.500, 1997 nur mehr 80.692 und 1999 77.778. Und von diesen 77.778 Bezieherinnen waren es, das ist ganz interessant festzustellen, 1.300 Männer, meine Herren. Und ähnlich sind die Reduzierungen im Zuschuss zum Karenzgeld. Und ähnlich natürlich auch in der Sondernotstandshilfe. Das heißt, es ist dies hier der wirkliche Anschlag auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Den hat es schon gegeben. Der hat schon stattgefunden. Und das, was wir hier beschließen, räumt damit in keiner Weise auf. Und da möchte ich schon unsere Forderungen deponieren, die eben hier nicht erfüllt sind. Also diese Rücknahme der Sparpakete. Die Ausweitung des Anspruchszeitraumes auf zwei Jahre für Alleinerzieherinnen. Die Ausweitung des Bezieherinnenkreises. Die regelmäßige Valorisierung. Die Erhöhung bzw. Anhebung auf 6.000,- Schilling, rückwirkend zumindest bis zum 1. Jänner, und später auf 8.000,- Schilling. Oder die Anrechnung für arbeitsrechtliche Errungenschaften. Natürlich ist das jetzt in Bewegung geraten, weil man ja eine familienpolitische Maßnahme daraus machen will. Daher hat man auf diese arbeitsrechtlichen Errungenschaften auch keine Rücksicht mehr zu nehmen. Oder man will keine Rücksicht mehr nehmen. Ich nenne nur das Beispiel der Abfertigung.
Es hat im Parlament schon vor etwas mehr als einem Jahr Anträge der Grünen dazu gegeben, diese Korrekturen, von denen ich hier spreche, vorzunehmen. Und es ist auch von der Sozialdemokratie verabsäumt worden, diese Korrekturen vorzunehmen. Die Bundesregierung hätte damals diese Korrekturen vornehmen können. Und es hätte die ÖVP, die sich jetzt stark macht für „Karenzgeld für alle“ zumindest diese Minimalforderungen annehmen können, wenn sie es ernst gemeint hätte mit diesen sozialen Besserstellungen, die ja insgesamt natürlich auch Familien betreffen. Nur, welchen Namen das Kind hat, Familienförderung oder arbeitsrechtliche Förderung, das ist letztlich nicht die Frage. Sondern die Frage ist, welche Intention steckt dahinter? Welche ideologische Intention? Aber insbesondere welche soziale Intention steckt dahinter? Das ist die eigentliche Frage, um die man sich manchmal herumdrückt in diesem Spiel mit Worten.
Natürlich wäre darüber hinaus wünschenswert eine Ausweitung der Kinderbetreuung gerade in Niederösterreich. Davon ist schon gesprochen worden. Eine Klärung oder vielmehr eine Verbesserung der Wiedereinstiegsmöglichkeiten. Darüber ist auch schon gesprochen worden. Was aber auch wesentlich ist, und das scheint mir ein Gedanke zu sein, ich bin auch sehr gespannt, ich möchte es so formulieren: Ich bin doch sehr gespannt, wie das tatsächlich auf Bundesebene ausgehen wird. Die Kollegin Auer hat das schon angesprochen, ich möchte es auch tun. Ich darf die Frau Bundesministerin Sickl zitieren, die vorige Woche im Sozial-Ausschuss zu bedenken gegeben hat, dass ein Antrag noch nicht alle Detailfragen klären könne und die genaueren gesetzlichen Regelungen erst erarbeitet werden müssen. Da wird noch sehr viel kommen müssen. In Wirklichkeit ist man sich überhaupt nicht klar, wie das tatsächlich ausschauen wird. Und ich bin sehr gespannt, was man aus diesen Karenzgeldfragen noch machen wird.
Was bleibt ist das Sparpaket des Jahres 1996. Und was bleibt ist der fehlende Wille aller drei großen Parteien dieses Landtages, aber selbstverständlich insbesondere auch der drei Bundesparteien, nicht zu akzeptieren, dass man diese Verschlechterungen sofort zurücknehmen kann – das würde keiner großen Aufwände bedürfen – und auch sofort zurücknehmen muss. Und es klingt für mich ein klein wenig nach Zynismus wenn man auf der einen Seite hergeht und große Antragswerke macht und beschließen will Karenzgeld für alle, Kinderbetreuungsscheck und was weiß Gott noch alles, und auf der anderen Seite nicht einmal die geringsten Verschlechterungen, die man seinerzeit beschlossen hat, diese Anschläge zurück nimmt. Das wäre das Mindeste was wir uns wünschen würden. Daher meinen wir, es sind viele Fragen noch offen und unser Dank hat noch Zeit. Und unter diesen Voraussetzungen können wir auch den derzeit vorliegenden Regelungen nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! 
Diese drei Anträge behandeln erstens eine bessere Einbindung der Väter in die Kindererziehung. Bis jetzt war nur ein von der Mutter abgeleiteter Karenzanspruch des Vaters gesetzlich ermöglicht. Das ist jetzt zu einem eigenständigen Anspruch umgewandelt worden. Zweitens stärkt es auch die flexible Gestaltung des Karenzurlaubs zwischen Vater und Mutter. Ein zweimaliger Wechsel ist möglich. Außerdem nimmt es auch auf die Praxis bedacht, indem bei diesem Wechsel ein Monat lang beide Eltern in Karenz sich befinden können.
Zum Dritten wird auf den Entwicklungsgang der Kinder Rücksicht genommen, indem heikle Phasen wie die des Schuleintrittes berücksichtigt sind. Also man kann einen Teil des Karenzanspruches auch auf diese Phase aufschieben. Und zum Vierten, und das ist besonders begrüßenswert, ist auch die Adoption von Kindern berücksichtigt. Wer ein Kind adoptiert, hat ja sehr oft mit sehr großen Schwierigkeiten zu rechnen. Kinder, die adoptiert werden, sind ja vor allem Sozialwaisen, also an sich sehr oft sehr schwierige Kinder. Und diese Eingewöhnungsphase bedarf ganz sicher einer besonderen Aufmerksamkeit der Eltern. Und dafür auch einen Karenzurlaub einzuführen ist sicher gerechtfertigt. Diese Gesetzesanpassungen sind vernünftig, stärken die partnerschaftliche Aufteilung der Kindererziehung in der Ehe, sind praxisbezogen. Wir werden daher unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (SPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann zu diesen drei Vorlagen relativ kurz sein. Eigentlich nur ein paar Anmerkungen mehr machen, da einiges ja schon in meiner Rede zuvor mitbehandelt wurde. Herr Kollege Mag. Fasan! Ich unterstütze sofort, wenn es möglich wäre, dass alle Leistungen aus dem FLAF, die zurückgenommen werden mussten, wieder gewährt werden könnten. Sofort! Und wir haben es auch pressemäßig und überall sofort artikuliert. Als damals noch Minister Bartenstein gesagt hat, es ist jetzt so viel Geld da, haben wir sofort aufgezählt was alles sein muss.
Was jetzt zur Zeit wichtig ist, ist, wenn man die Tendenzen kennt, darauf aufmerksam macht, und ich habe versucht in meiner Rede zuvor aufmerksam zu machen, was zumindest berücksichtigt gehört, weil sonst wird es immer noch schlechter und noch schlechter und noch schlechter unter dem Mäntelchen „Familie“ und „wir tun alles für die Familie“. Und von den Auswirkungen her wird es eigentlich eine Katastrophe.
Vielleicht nur ein paar Anmerkungen jetzt zu diesen drei Vorlagen. Ich will die Punkte, die meine Vorredner schon gesagt haben, nicht noch einmal aufzählen. Aber einige Sachen sind mir schon aufgefallen. Es ist zum Beispiel drinnen eindeutig die Erleichterung der Meldefrist. Das heißt, bisher musste man eben innerhalb der acht Wochen nach der Geburt das machen. Und jetzt kann man immerhin drei Monate vor einem Wechsel das machen.
Im Widerspruch dazu steht, was mir so als wesentlich aufgefallen ist, der Kündigungs- und Entlassungsschutz. Der gilt nur wenn ich es acht Wochen nach der Geburt sofort melde. Wenn ich öfter als einmal wechsle. Wenn man sich das anschaut: Der Vorteil bei dem zweimaligen Wechsel war ja, dass man sagt, es ist ein Mann, der sich schon traut und probiert schon einmal zu wechseln und dann draufkommt, das ist eigentlich „klass“ oder aus welchen Gründen immer, ich wechsle noch einmal und er hat das nicht nach acht Wochen gemeldet, hat er beim ersten Mal einen Kündigungs- und Entlassungsschutz, beim zweiten Mal nicht mehr. So steht es nämlich drinnen.
Das zweite in dem Zusammenhang, was verständlich ist, oder sagen wir so, verständlich ist es nicht. Aber was ich mir erklären kann, worauf ich hinweisen möchte, ist, dass natürlich der Entlassungs- und Kündigungsschutz erst ab der Geburt des Kindes gegeben ist. Fällt sicher nicht ins Gewicht so lange so wenige Männer das in Anspruch nehmen. Aber, ich überzeichne das jetzt, wenn einmal 25 Prozent, 30 Prozent der Männer das in Anspruch nehmen, dann wird sich wahrscheinlich der Chef - kommt immer darauf an, welchen Job er hat - überlegen, wenn der schon vorher freudestrahlend sagt, wir bekommen ein Baby, das erste Kind oder auch das zweite und der Chef dann unter Umständen überlegen muss, bleibt mir der jetzt oder nicht oder geht der vielleicht zweimal in Karenz oder geht er ein Jahr in Karenz, dann kann er ihn bis zur Geburt des Kindes kündigen. Da hat er noch gar nichts gesagt, dass er geht. (Abg. Kurzreiter: Sie sehen immer das extrem Negative!)
Ich will nur aufmerksam machen, welche Dinge da enthalten sind. 
Noch fallen sie nicht ins Gewicht, bei der Kündigung vorher. Ins Gewicht fällt es dort jetzt schon, wenn jemand nicht einmal, sondern zweimal geht und das nach acht Wochen nicht gemeldet hat. Dann kann er bereits Probleme haben. Außer, es kommt immer darauf an, und es ist das Recht verankert und auch die Kann-Bestimmung. Wenn jemand diese Unterbrechung nicht zeitgemäß meldet, dann kann er sich das mit seinem Chef ausmachen. Die Möglichkeit hat es schon immer gegeben. Aber wenn er vielleicht einen kulanten Chef hat, wenn er vielleicht beim Land oder Bund oder bei der Gemeinde angestellt ist - betrifft nur diese Bereiche jetzt, also Land, Gemeinde und so weiter - dort kann man es sich vielleicht richten. Klar, dort sind wir sozial eingestellt. Aber ich gehe immer davon aus, dass wir eigentlich Vorbild für jene in der Privatwirtschaft sein sollten, die dem Ganzen nacheifern wollen. Ich kann ja von anderen das nicht verlangen wenn ich es selber nicht mache. Das heißt, ich will nur auf die Problematik, die da drinnen steckt, eigentlich hinweisen. Alles andere würde ein Wiederkauen betreffen. Für mich ist nur wichtig, wenn einmal ein eigenständiger Anspruch da ist, weil das mit ein Weg sein könnte, es vielleicht doch populärer zu machen. Und je besser die Voraussetzungen, Bedingungen gegeben sind für Männer als ein eigenständiger Anspruch, nicht gekoppelt an den Karenzanspruch der Gattin, desto eher und desto mehr, muss ich sagen, hebt das den Stellenwert.
Es hebt nicht nur den Stellenwert einer Frau wenn sie eigenständige Ansprüche hat, zum Beispiel eigenständige Altersversicherung oder -versorgung, sondern auch wenn der Mann eigenständige Ansprüche in Zusammenhang mit Kindererziehung, Familienpflichten hat. Weil dann kommt er auf die Idee, das steht mir wirklich zu. Und nicht nur so als Notnagel halt, wenn es vielleicht gescheit ist oder für die Frau oder für irgendwen bequem ist. Und dafür danke ich, dass zumindest diese Absichten hier klar und deutlich formuliert wurden. Auch wenn es nur Gesetze in Anlehnung an die Bundesgesetze oder EU-Richtlinien sind. Aber wir haben es einmal verankert. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Heuras.
Abg. Mag. HEURAS (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf zunächst einige Bemerkungen machen zu den Ausführungen des Abgeordneten Kautz, der in seiner Wortmeldung bei der Aktuellen Stunde eine Argumentation hier gebraucht hat, der ich überhaupt nichts abgewinnen kann. Denn wenn das nur einigermaßen logisch oder schlüssig gewesen wäre, dann dürfte ich mich jetzt hier nicht herstellen und über Karenz oder Vaterkarenz sprechen, weil ich nie Karenz oder Vaterkarenz in Anspruch genommen habe. Ich tu es aber trotzdem. Ich glaube, dass diese Argumentation weder schlüssig, noch logisch und vor allem eine sehr billige war. 
Diese Gesetzesvorlagen bedeuten nichts anderes als eine Anpassung an EU-Richtlinien. Nur könnte das den Anschein erwecken, als würden wir der EU nachhinken, was bei Gott nicht stimmt. Die EU-Richtlinie sieht eine dreimonatige Karenzzeit vor. Und da sind wir weit darüber. Ja wir sind sogar Vorbild für Europa, weil uns viele andere EU-Länder hier weit nachhinken.
Alarmierend ist der Geburtenrückgang. Dies wurde von Kollegen Mag. Fasan bereits erwähnt und auch in Zahlen gegossen. Dieser alarmierende Geburtenrückgang hat natürlich auch finanzielle Konsequenzen gehabt und hat sich so ausgewirkt, dass im Jahre 1997 der Aufwand 8,7 Milliarden betragen hat und im Jahre 1998 6,7 Milliarden. Das heißt, es gibt hier Gelder, die leider nicht verwendet werden mussten. Und daraufhin hat die ÖVP reagiert und hat versucht, familienpolitische Akzente zu setzen. In der Forderung nach dem Karenzgeld für alle, die, Herr Kollege Mag. Fasan, sehr wohl meiner Meinung nach schon besonders Rücksicht nimmt auf sozial schwache Gruppen, wie Schülerinnen, wie Studentinnen, wie Hausfrauen, die derzeit vollkommen durch den Rost fallen. Und man hat hier sehr wohl ganz wesentliche sozialpolitische, familienpolitische Aspekte berücksichtigt mit der Forderung eines Karenzgeldes für alle. 
Was nun diese Neuerungen betrifft, nur in aller Kürze, weil es schon meine Vorredner angesprochen haben: Zu betonen ist dieser eigenständige Anspruch des Vaters, ohne von der Mutter abgeleitet zu werden. Das heißt, er hat einen eigenständigen Anspruch, auch wenn die Mutter den nicht hätte, weil sie Studentin oder Hausfrau ist. Also nicht abgeleitet vom Anspruch der Mutter. Die zweimalige Teilungsmöglichkeit ist weiters als sehr positiv hervorzuheben und zu unterstreichen. Und auch die Tatsache, dass beim ersten Wechsel eine einmonatige Überlappungszeit möglich ist, um das Kind verstärkt an die neue Bezugsperson und Betreuungsperson hinzuführen und zu gewöhnen.
Was noch bemerkenswert ist, ist der dreimonatige Aufschub, der möglich ist, bis zum Eintritt des Kindes in die Schule zum Beispiel. Um dieser neuen Entwicklungsphase des Kindes Rechnung zu tragen und der neuen psychologischen Situation des Kindes Rechnung zu tragen und hier helfend einzugreifen und dem Kind die Situation einigermaßen zu erleichtern.
Es bleibt trotzdem die Tatsache, dass die Möglichkeit des Vaterkarenzurlaubes bisher kaum in Anspruch genommen wurde. Es gab nur eine Steigerung von einem auf 1,6 Prozent. Aber Tatsache ist, dass wir damit eine Möglichkeit schaffen, es den Eltern und den Familien zu erleichtern, diese Möglichkeit zu nutzen und auszuschöpfen. Und schließlich glaube ich, ist durch diese Änderung dieser Gesetze ein klares Bekenntnis abgelegt. Ein 

klares Bekenntnis zum Stellenwert des Kindes. Ein klares Bekenntnis zur Entwicklung unserer Kinder. Ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft zwischen Mann und Frau und ein klares Bekenntnis zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft und als fundamentale gesellschaftspolitische Institution, die unserer besonderen Unterstützung bedarf und diese benötigt. Und es ist vor allem auch ein Schritt und ein Bekenntnis dahin, Niederösterreich auf dem Weg zu einer Insel der Menschlichkeit zu stärken. Und ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es ist ganz einfach zusammenfassend ein weiterer, wesentlicher Impuls und Aspekt und Schritt in Richtung Niederösterreich soll weiterhin so familienfreundlich und kinderfreundlich bleiben wie bisher. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Sehr geehrte Abgeordnete! Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Berichterstatterinnen haben das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. EGERER (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. VLADYKA (SPÖ): Ich verzichte!
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Sie verzichten. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese drei Anträge.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 427/V-20:) Das ist einstimmig angenommen!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 428/K-2. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 434/M-4. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Haberler, zum Geschäftsstück Ltg. 309/E-1/15 mit seinem Bericht die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Kautz, Dkfm. Rambossek, Friewald, Rupp und Dipl.Ing. Toms gemäß § 29 LGO zur Resolution der Marktgemeinde Langenzersdorf betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes, Ltg. 309/E-1/15.
Das NÖ Kleingartengesetz wurde zuletzt im Jahr 1994 geändert. Damals wurden einige Anpassungen bezüglich der Zulässigkeit von Gebäuden in Kleingärten vorgenommen. Zwischenzeitlich wurde die NÖ Bauordnung 1996 erlassen. Diese enthält neue Begriffsbestimmungen sowie technische und verfahrensrechtliche Erleichterungen. Da das NÖ Kleingartengesetz eine Sondernorm zur Bauordnung darstellt, ist es erforderlich, auch das NÖ Kleingartengesetz an die nunmehr gültige Bauordnung und Bautechnikverordnung anzupassen. Klargestellt soll auch die Intention des Gesetzgebers werden, wonach ein Kleingarten für die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung und zu Erholungszwecken vorgesehen ist. Bereits bei der letzten Änderung des Kleingartengesetzes wurde in der Antragsbegründung zum Ausdruck gebracht, dass die damaligen Veränderungen im Bereich der Zulässigkeit von Gebäuden nicht dazu führen sollen, dass Kleingartenhütten ganzjährig bewohnt werden und damit quasi eine neue Kategorie des Baulandes geschaffen wird. Kleingartenanlagen sollen Erholungszwecken dienen, jedoch keine dauernd genützten Wohnsiedlungen darstellen. Dieser Umstand soll nunmehr auch direkt im Gesetz klargestellt werden, ohne dass daraus abzuleiten ist, dass auch die Benützbarkeit derartiger Objekte bei der Baubewilligung oder Fertigstellung durch die Baubehörde zeitlich einzuschränken ist oder ein Benützen einer Kleingartenhütte im Winter eine zweckwidrige Nutzung, die verwaltungsstrafrechtlich zu verfolgen ist, darstellt.
Den geänderten Lebens- und Freizeitgewohnheiten wird aber insoweit Rechnung getragen, als auch nunmehr bestimmte Veränderungen in Bezug auf eine bessere bzw. leichtere Nutzung von Kleingärten ermöglicht werden, die jedoch insgesamt nicht dem vorgesehenen Zweck und der Bestimmung eines Kleingartens zuwider laufen. Auch die Möglichkeit befestigte Terrassen bis zu einer fixen Größe von maximal 16 m^2 zu errichten soll den Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragen.
Die in der NÖ Bauordnung bzw. Bautechnikverordnung vorgesehenen technischen Erleichterungen sollen natürlich auch für Kleingartenhütten zur Anwendung gelangen. Auch hinsichtlich der baulichen Gestaltung und der Abstandsregelungen sind vereinfachende Bestimmungen gerechtfertigt. Einerseits wird damit berücksichtigt, dass die Kleingartenparzellen keine eigenen Grundstücke sind, somit die strengeren Bestimmungen der Bauordnung und Bautechnikverordnung für diesen Bereich nicht zur Anwendung gelangen, andererseits soll mit den Erleichterungen auch ein einfacherer Einsatz des Baustoffes Holz ermöglicht werden.
Das NÖ Kleingartengesetz wurde erstmals 1988 erlassen. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde mit einer Übergangsbestimmung für jene bestehenden Kleingartenanlagen, für die über dieses Gesetz hinausgehende Bebauungsbestimmungen in Kraft standen, eine Übergangsfrist von 10 Jahren geschaffen. Diese Übergangsfrist ist am 31. Dezember 1999 abgelaufen. Sie soll auch nicht verlängert werden. Um jedoch die Möglichkeit zu bieten, anhängige Verfahren – also Ansuchen, die vor dem 31. Dezember 1999 gestellt wurden, aber noch nicht erledigt sind – nach den bisherigen Bebauungsvorschriften der Gemeinde zu Ende zu führen, wurde die Übergangsbestimmung entsprechend ergänzt. Der Antrag des Bau-Ausschusses lautet (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Kautz, Dkfm. Rambossek u.a. gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes wird genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Herr Abgeordneter, ich danke für diesen Bericht. Ich eröffne somit die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die vorliegende Gesetzesänderung hat die Intention, dass man verhindern möchte, dass aus Kleingärten Wohnsiedlungen werden oder Reihenhausanlagen oder derlei. Und das ist grundsätzlich eine durchaus begrüßenswerte Intention und Motivation. Ich greife etwa heraus die Beschränkung der Grundrissfläche oder eine Beschränkung der Bebauungsdichte oder ähnliches, gewisse Abstände und derlei mehr. Das ist auch der Grund, warum wir uns diesem Gesetzesantrag anschließen wollen und ihm die Zustimmung geben wollen.
Noch einige Bemerkungen bezüglich den Eingaben von Langenzersdorf. Es gibt ja dieses Gesetz schon seit 1988 und es gab ja damals eben diese Einführung der landesgesetzlichen Regelung anstatt lokaler Verordnungen. Und man hat Übergangsbestimmungen, langfristige Übergangsbestimmungen damals geschaffen. Man hat also baubehördlich bewilligte Objekte, schon baubehördlich bewilligte Objekte, befreit. Und man hat, auch wenn sie damals nicht dem Gesetz entsprochen haben oder hätten, für nicht bewilligte Anlagen Anpassungsfristen vorgesehen. Die Eingaben von Langenzersdorf wären ja eigentlich in diese Richtung gegangen, dass man eine Pardonierung von bestehenden Kleingartenhütten vornimmt. Sozusagen unter Außerachtlassung der Übergangsbestimmungen in Form einer Art Amnestie, insbesondere auch dann, wenn sie schon errichtet wurden als das Gesetz schon in Kraft war. Und das kann ja tatsächlich nicht sein. Selbst wenn, und da ist jetzt auch der Verweis auf die Bauordnung, selbst wenn man es bezüglich der Bauordnung eigentlich vorgesehen hat, wenn ich mich an das Jahr 1996 erinnere, wo man ja eine Bauamnestie sehr wohl vorgenommen hat. Und ich bin eigentlich ganz froh, dass man jetzt hier nicht auch eine derartige Amnestie vornimmt. Denn man würde ja letztlich, und das steht ja auch im Motivenbericht drinnen, man würde ja letztlich auch irgendwie sich selbst als Gesetzgeber karikieren wenn man seine eigenen Gesetze nicht ernst nimmt. Daher meine ich, dass es nicht sein kann, dass Kleingartenobjekte, die nach Inkrafttreten des Gesetzes errichtet wurden, pardoniert werden. Denn es würde sich der Gesetzgeber oder das Gesetz selbst ad absurdum führen. Und in diesem Sinne, glaube ich, kann man dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Als Obmann des Bau-Ausschusses freut es mich natürlich, dass der vorliegende Antrag des Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes heute hier im Hohen Haus eine einhellige Zustimmung finden wird. Mit der Novellierung dieses Materiengesetzes auf Grund einer Eingabe der Marktgemeinde Langenzersdorf beweist der Hohe Landtag, dass er diesbezüglich die an ihn gestellte Hausaufgabe bürgerfreundlich und bürgernah erledigt. Die Wünsche der NÖ Kleingärtner wurden bei den Beratungen sowohl im Unterausschuss als auch im Bau-Ausschuss zum größten Teil berücksichtigt, ohne die ursprünglichen Intentionen für das NÖ Kleingartengesetz, nämlich spätestens ab 1. Jänner 2000 für Kleingartenanlagen in unserem Land gleiche Bebauungsvorschriften zu schaffen, aufzugeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere im bautechnischen Bereich haben es sich der Landtag bzw. die Landesregierung zum Ziel gesetzt, für unser Bundesland einheitliche, dem Stand der Technik entsprechende Normen zu erlassen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die NÖ Bauordnung, die mit 1. Jänner 1997 in Kraft getreten ist und die über Initiative des freiheitlichen Landesrates Hans Jörg Schimanek hier im Hohen Haus beschlossen wurde, neben neuen Begriffsbestimmungen auch technische und verfahrensrechtliche Erleichterungen enthält, welche zu einer Verbilligung des Bauens geführt haben. Ich sage dafür unserem ehemaligen Landesrat ein herzliches Dankeschön. Bedanken möchte ich mich aber auch bei Landesrat Mag. Ewald Stadler für die Stellungnahme zur Ergänzung des Kleingartengesetzes, welche für die Beratungen im Ausschuss sehr förderlich war.
Hohes Haus! Es war ganz einfach notwendig, das NÖ Kleingartengesetz, es wurde schon erwähnt vom Herrn Berichterstatter, das eine Sondernorm zur Bauordnung darstellt, an die nunmehr gültige Bauordnung 1996 sowie die Bautechnikverordnung anzupassen, damit die darin vorgesehenen technischen Erleichterungen auch für Kleingartenhütten zur Anwendung gelangen. 
Ich kann es mir ersparen, auf die einzelnen Bestimmungen einzugehen. Sie waren im brandschutztechnischen Bereich Voraussetzungen, die die bauliche Gestaltung der Kleingartenhütten leichter machen, wodurch auch ein einfacherer Einsatz des Baustoffes Holz möglich gemacht wurde. Es wurde schon erwähnt, dass Kleingartenhütten im Wesentlichen Erholungszwecken dienen sollen und nicht der ganzjährigen Benützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber doch auch erwähnen, dass das Gesetz durch den neuen Wortlaut der Absätze 2 und 3 des § 6 eine leichtere Lesbarkeit erlangt hat. Ich glaube auch, mit der Übergangsbestimmung wurde klargestellt, dass anhängige Verfahren, also Ansuchen, die vor dem 31. Dezember 1999 gestellt wurden, aber noch nicht erledigt sind, dass derartige Ansuchen nach den bisherigen Bebauungsvorschriften der Gemeinden zu Ende zu führen sind. Wir Freiheitlichen werden der notwendigen und, so meine ich, auch gelungenen Novellierung des NÖ Kleingartengesetzes gerne unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Wenn man die Entwicklung der NÖ Kleingärtner betrachtet und einige Jahrzehnte zurückdenkt, dann können wir verfolgen, dass ab 1945 eine sehr starke Entwicklung eingesetzt hat. Und nachdem keine gesetzlichen Maßnahmen bestanden haben, hat es natürlich Gemeindeverordnungen gegeben in verschiedenstem Ausmaß. Und ich habe schon dem Landtag angehört, als zu Beginn der achtziger Jahre dann selbst von den Kleingärtnern die Anregung gekommen ist, ein eigenes Kleingartengesetz zu schaffen, das, wie wir heute von beiden Vorrednern gehört haben, 1988 als NÖ Kleingartengesetz beschlossen worden ist.
In diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren auch einige Übergangsbestimmungen untergebracht, wodurch alle die Kleingärten angepasst werden sollen, die den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprachen. 1994, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir das Kleingartengesetz novelliert, die Begriffsbestimmungen ausgeweitet und trotzdem noch eine Übergangsbestimmung von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 1999 beschlossen. Und wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir im Landtag vertreten sind, waren natürlich gespannt, wie sich die Kleingärtner dieser neuen gesetzlichen Bestimmung anpassen werden mit ihren Anlagen. Und wir haben die Resolution, darüber ist heute schon berichtet worden, der Marktgemeinde Langenzersdorf im Ausschuss, im Unterausschuss behandelt. Und wir sind dann alle gemeinsam zur Auffassung gelangt, dass alle die vor dem 31. Dezember 1999 begonnenen und bewilligten Vorhaben zu Ende geführt werden können im Jahr 2000.
Ich möchte aber dennoch auf einige Bestimmungen eingehen, meine Damen und Herren, weil ich sicher einer war, der immer wieder mit dem Landesverband über dessen Wünsche verhandelt hat. Es hat begonnen ab 1994, dass man der Meinung war, jetzt haben wir ein Gesetz, das novelliert worden ist, das alle Bestimmungen enthält. Aber trotzdem sind noch viele Wünsche an uns herangetragen worden. Gestatten Sie mir, dass ich nur einige wenige Punkte anführe. Zu den 35 m^2, die wir beschlossen haben 1994 kam dann der Wunsch, eine eigene Gerätehütte im Ausmaß von zwei mal drei Meter, sechs Quadratmeter. Wir haben darüber sehr lange verhandelt, sind aber dieser Forderung nicht nachgekommen. Weil wir gesagt haben, es sollen diese wunderschönen Kleingartenanlagen nicht durch so Gerätehütten dann irgendwie verhüttelt werden.
Sie haben das nach langen Beratungen dann eingesehen. Es gab dann noch den Wunsch der Erweiterung der Terrasse von 16 m^2 und ob man nicht die Terrasse auch unterkellern kann, diese 16 m^2. Wieder hat es längere Diskussionen gegeben im Ausschuss. Wir haben das auch im Unterausschuss noch einmal diskutiert. Und wir kamen dann auch in diesen Punkten zur Auffassung, man sollte dieser Forderung, die so von den Kleingärtnern vorgetragen worden ist, nicht nachkommen.
Meine Damen und Herren! Auch andere Wünsche, von den Kleingärtnern sicherlich sehr vehement im Interesse der Kleingärtner vorgetragen, haben wir behandelt. Und es war dann die Überlegung, sollen wir die 35 m^2 erweitern auf 37,5 m^2 und, wie viele gemeint haben, auf 40 m^2. Es hat dann einige Rücksprachen gegeben mit den Kleingärtnern, Vergleiche mit anderen Landes-Kleingartengesetzen. Wir haben gesagt, also die Einigung, es soll bei 35 m^2 bleiben. Und es stand dann die Erweiterung der Terrasse von 16 m^2 zur Diskussion. Da hat es sehr schnell eine Einigung in den Ausschüssen gegeben. Dann ist noch kurz diskutiert worden, ob wir auch einen Pilotenbau irgendwo in den Überschwemmungsgebieten bewilligen sollten. Man ist ebenfalls abgerückt davon und hat gesagt, man sollte bei diesen 35 m^2 bleiben. Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir sehr lange über die Firsthöhe verhandelt. Wir haben sie im Gesetz 1994 mit 4,70 m. Der Wunsch der Kleingärtner war 5,10 m. Ich glaube, dass wir da einen sehr guten Kompromiss gefunden haben. Wir sind von der Raumhöhe weggegangen und haben gesagt, wir bleiben bei 4,70 m. Die Raumhöhe wurde nicht genau gekennzeichnet, sodass jeder sich die Raumhöhe einteilen kann. Und es ist sicherlich so, dass man zwei Geschosse bei 4,70 m unterbringen kann. Und das ist dann ebenfalls von den Kleingärtnern angenommen worden. Und die Unterkellerung haben wir bis jetzt gehabt im vollen Ausmaß von 35 m^2. Die Traufenhöhe war dann mit 2,60 m angenommen und wir sind auch geblieben bei dieser Traufenhöhe. Und ich darf sagen, meine Damen und Herren, mit allen diesen Novellierungen, glaube ich, gemeinsam in den Ausschüssen von allen Fraktionen, die im Landtag vertreten sind und im Besonderen in der letzten Unterausschusssitzung haben wir uns dann annähern können. Und nach Rücksprache mit den Kleingärtnern konnte ein tragbarer Kompromiss erreicht werden.
Es war dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Punkt, den wir lange diskutiert haben, was aber von meinen Vorrednern schon genauestens zitiert worden ist und auch vom Berichterstatter im Wortlaut genau mitgeteilt, daher kann ich ihn mir ersparen. Ich glaube, es ist sicherlich günstig, wenn drinnen gestanden ist zuerst die Bewohnbarkeit und dann die Benützbarkeit. Es ist ein großer Unterschied zwischen Benützen und Bewohnen. Wir haben uns auf diesen Wortlaut der Benützbarkeit geeinigt, haben aber auch eine Erweiterung vorgesehen, dass der Wunsch der Kleingärtner erfüllt werden kann. Wobei sicherlich auf die Wohnbauförderung, auf die Landeswohnbauförderung Rücksicht genommen worden ist. Wenn eine durchgehende Benützbarkeit gegeben wäre, hätte man auch vom Kleingartengesetz her die Möglichkeit gehabt, Ansuchen auf Wohnbauförderung zu stellen. Das ist das, was wir alle gemeinsam nicht wollen. Und man hat sich dann geeinigt, dass es sicherlich zu keinen Streitigkeiten kommen wird wenn man nach der Bauordnung vorgehen wird, so wie es berichtet worden ist von meinen Vorrednern. Und ich glaube, das war der letzte Punkt, dass wir gesagt haben, dass es auch im Winter benutzt werden kann mit Freunden oder mit anderen, die man einladen will. Dass durchgehend, wenn die Möglichkeit besteht, auch benützt werden kann. Aber im Gesetz ist es so formuliert, dass dadurch kein Anspruch auf Wohnbauförderung besteht.
Somit habe ich mir erlaubt, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen langen Verhandlungsweg, den wir gemeinsam beschritten haben, zu skizzieren. Der aber im Interesse der niederösterreichischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu einem tragbaren Kompromiss, wie ich schon mitgeteilt habe, geführt hat. Und ich bin davon überzeugt, dass unsere Kleingärtner mit dieser neuen Novellierung des Kleingartengesetzes sicherlich sehr viele schöne Tage, Wochen und Monate in ihrer Kleingartenanlage verbringen können. Wir von den Sozialdemokraten wünschen ihnen alles Gute, ein gutes Gartenjahr und eine schöne Erholung. Und ich darf mitteilen, dass wir gerne dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung geben werden. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Alle Jahre wieder kommt das Christkind. Man müsste jetzt sagen, der Osterhase. Oder alle Jahre wieder steht das Thema Kleingartengesetz-Novellierung zur Diskussion. Zumindest in den Klubs. Und ich hoffe, dass das für diese Periode ein schönes, abschließendes letztes Mal ist.
Es mag vielleicht so sein, dass es keine sehr wichtige Materie ist. Aber schon mein Vorredner hat anklingen lassen, für diejenigen, die es betrifft, ist es sehr, sehr wichtig. Ist es Lebensinhalt. Das muss man einfach konzedieren.
Sicherlich, die Zahl der Kleingärtner in Niederösterreich ist nicht weiß Gott wie groß. Wir haben schon gehört vom Berichterstatter, von den Vorrednern, dass die Resolution der Marktgemeinde Langenzersdorf vom 28. Juni 1999 Anlass war, hier über eine Novellierung nachzudenken. Da war Handlungsbedarf gegeben, akuter Handlungsbedarf. Und zum Anderen natürlich auch die neue Bauordnung, die Novellierung zur Bauordnung 1996, wo hier Bestimmungen angeglichen werden mussten. Und es war weiters Handlungsbedarf gegeben hinsichtlich der klaren Regelung der nicht ganzjährigen Bewohnbarkeit. Hier waren Begehrlichkeiten aufgetaucht hinsichtlich der Wohnbauförderung. Begehrlichkeiten, die an und für sich nicht in unser Konzept hineinpassen punkto Wohnbauförderungsmittel.
Alle weiteren Begehrlichkeiten, geschätzte Damen und Herren punkto Erweiterungen im Bereich des Kleingartengesetzes sind für die Öffentlichkeit, für die Gemeinden vor allem wirklich nicht wünschenswert. Wir müssen uns ganz einfach mit den Strukturen dieser Kleingarten-Leute einmal auseinandersetzen. Wenn ich mir die Strukturen anschaue, die sind zum Teil überaltet. Das sind die klassischen Kleingärtner, Schrebergärtner. Ja, das ist eine Generation, das ist eine Philosophie. Die leben dafür. Das ist die eine Kategorie. Und die andere Kategorie ist jene, die unter großem Baulanddruck steht, die vor allem im Umlandbereich der großen Städte angesiedelt ist. Vor allem im Wiener Umlandbereich, aber auch im Umlandbereich St. Pölten und so weiter, wo hier natürlich der echte Baugrund selbst rar geworden ist, teuer 

geworden ist. Und wo es hier große Begehrlichkeiten gibt, im Grünen zu wohnen, im Grünen zu leben und hier nicht nur eine Freizeit-, sondern eine richtige Wohnstätte zu finden.
Das also sind zwei verschiedene Charaktere von Menschen, von Gruppen, die natürlich zwei verschiedene Arten von Bedürfnissen haben. Wenn ich in meiner Gemeinde zum Beispiel meine klassische Kleingartensiedlung anschaue, die am Kampufer sehr idyllisch gelegen ist, das ist eine Kategorie der ersten Art, die ich genannt habe. Das sind zumeist ältere Menschen, die hier ihre Freizeit verbringen und die ihre Ruhe haben wollen. Die sind also, wenn man sie fragt, soll etwas größer gemacht werden, soll etwas verbessert werden, soll etwas moderner gemacht werden, sind die eigentlich dagegen. Weil die haben Angst, dass dann ihre Idylle zerstört wird. Das muss man einfach sehen, dass man hier auch schützend vorstehen muss.
Und die andere Sache ist, naja, die Wohnbedürfnisse sind gestiegen, warum auch nicht in der Freizeit. Der hat in der Freizeit genauso seinen Fernsehraum und flippt dort herum, obwohl er dort nicht ganzjährig wohnt. Also das muss man alles überlegen. Und dort hat die Gemeinde einen Kanal hingelegt. Wir waren alle sehr skeptisch. Früher hat es dieses berühmte Plumpsklosett gegeben, die Gemeinschaftstoilette. Ein Kanal wurde errichtet. Hat etwas gekostet. Aber, die anderen Einrichtungen, die Wasserleitung zum Beispiel und die Gemeinschaftsparkplätze und auch die Müllcontainer sind noch im Sinne der klassischen Kleingartensiedlung dort. Da gibt es eine Wasseruhr, die wird abgelesen, für den gesamten Kleingartenverein. Dort ist für mich als Bürgermeister die Welt noch in Ordnung. Hier gibt es keine Probleme und hier gibt es auch keine sonstigen Begehrlichkeiten. Denn wenn es wirklich zu dem käme, dass man hier jetzt einen jeden anschließt, einem jeden noch das Gesetz verbessert, dann kommen wir dort zu ganz großen Problemen. Wir haben den Straßenbau und überhaupt die engen Verhältnisse, wie soll man das dort lösen.
Eine Erweiterung des Kleingartengesetzes aus dem Jahr 1994 wäre also mit sehr weit reichenden Folgen verbunden. Und diese ominösen 10 Zentimeter, Herr Kollege Rupp, es geht nämlich genau um 10 Zentimeter. Und ich habe mir das angeschaut. Du hast schon Recht. Man kann hier in dieser Kubatour so eine Art Schlafnische oder irgendetwas einbauen. Aber das ist noch immer nicht der Standard eines normalen Zimmers. Und wenn das zehn Zentimeter mehr ist, kann ich dir nachweisen, dass es bereits bequem und sehr komfor-

tabel möglich wäre. Und es geht wirklich um die 10 Zentimeter. Und es geht auch um einige Quadratmeter mehr. Und das ist das Entscheidende. Es ist nicht nur, dass man denen einen sehnlichen Wunsch erfüllt, ihnen einen Dezimeter mehr Firsthöhe gewährt oder einige Quadratmeter mehr Kleingartenfläche fürs Haus. Das ist der entscheidende Schritt in die Richtung für die Gemeinden, große Belastungen zu verhindern und große Kosten zu verhindern.
Und wenn die Gemeinden wirklich so weit sind, wir haben darüber oft schon gesprochen, sollen sie Wohnbauland umwidmen. Und dort können sie dann auch Straßen bauen und Kanäle mit allem Drum und Dran. Können aber auch die Kosten hereinbringen durch die Aufschließungskosten. Und das ist ja im Kleingartenbereich auch nicht der Fall.
Nun, wir werden natürlich auch dieser Novellierung des NÖ Kleingartengesetzes unsere Zustimmung geben. Ich darf aber auch hier aus diesem Grund einen Resolutionsantrag einbringen, der mit dem Kleingartengesetz an und für sich nichts zu tun hat, aber hier vielleicht aus aktuellen Gründen gehört werden soll (liest):
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Rupp, Waldhäusl, Dr. Michalitsch und Kautz zum VP-, SP-, F-Antrag gemäß § 29 LGO betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes, Ltg. 309/E-1/15, betreffend Einführung von bundesweit einheitlichen Grenzwerten für die Immission von elektromagnetischen Strahlen bei Mobilfunksendestationen.“ –
Es geht darum, ganz kurz gesagt, dass hier die Sendestationen enorm wachsen und wuchern. Und dass wir einen vierten Mobilfunkbetreiber haben. Und dass das Bundesministerium für Infrastruktur hier bei der Beurteilung, bei der Genehmigung von verschiedenen Standards ausgeht. Es ist das Problem, dass die Grenzwerte, die Empfehlungen und die Vorsorgewerte hier verschieden sind und die Anrainer, die sich damit beschäftigen, verunsichern und verwirren. Es ist zum Beispiel der Grenzwert für die Erwärmungswirkung im Hochfrequenzbereich hier von 900 Megahertz 6 Watt/m^2 nach der Ö-Norm bzw. 4½ Watt/m^2 nach einer anderen Vorschrift. Und so geht das dahin. Ich glaube, wir sollten hier wegen der zunehmenden Beunruhigung der Menschen wirklich einmal fordern, dass das klargestellt wird. Dass hier einheitliche Grenzwerte eingeführt werden. Und ich darf den Antrag formulieren, der folgend lautet: -
„Das enorme Wachstum im Bereich des Mobilfunks und die damit einhergehende Zunahme der Sendestationen haben in letzter Zeit wiederholt zu Konflikten zwischen der betroffenen Bevölkerung und Netzbetreibern geführt. Diese Situation verschärft sich durch den Netzausbau des vierten Mobilfunkbetreibers. Die um ihre Gesundheit besorgten Bürger fordern vom Landesgesetzgeber Regelungen, die sie vor den ungeliebten Sendeanlagen schützen sollten. Auf Grund der bestehenden Kompetenzverteilung (Gesundheits-, Fernmeldewesen sind Bundeskompetenzen) kann der Landesgesetzgeber den Aspekt der gesundheitlichen Auswirkungen von Sendeanlagen im Rahmen der Landesgesetzgebung nicht regeln. Diesbezüglich liegt die Zuständigkeit beim Bund.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie geht bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung von GSM-Technik von einem international genormten Standard der Anlagen aus, womit sich individuelle Genehmigungsverfahren erübrigen. Zu dem gibt es die verschiedensten Grenzwerte, Empfehlungen und Vorsorgewerte, die betroffene Anrainer verwirren und verunsichern. So gibt es beispielsweise eine ÖNORM S1120 bzw. eine Empfehlung der ICNIRP/PHO (Internationale Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung) vom April 1998 und der davon abgeleiteten EU-Rats-Empfehlung vom Juli 1999, in denen Grenzwerte für die Erwärmungswirkung im Hochfrequenzbereich festgelegt sind. Zum Beispiel betragen die Grenzwerte im Bereich von 900 MHz 6 W/m^2 (ÖNORM) bzw. 4,5 W/m^2 (ICNIRP) sowie im Bereich 1.800 MHz 10 W/m^2 (ÖNORM) bzw. 9 W/m^2 (ICNIRP). Diese Werte werden bei Basisstationen im Hauptsendebereich in der Regel bereits im Abstand von wenigen Metern unterschritten. Für die Beurteilung sogenannter nicht thermischer Wirkung gibt es Vorsorgewerte einzelner Bundesländer, die erheblich unter den oben erwähnten liegen.
Auf Grund der zunehmenden Beunruhigung der Bevölkerung und schon dargestellten Befindlichkeitsstörungen von Menschen wäre es erforderlich, einheitliche Grenzwerte festzulegen, um auch eine bundeseinheitliche Handhabung im Zuge der Genehmigung zu ermöglichen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die zuständigen Bundesstellen heranzutreten, um einheitliche Grenzwerte für die Immission von GSM Sendestationen unter Berücksichtigung sowohl thermischer als auch biologischer Wirkungen zu erlassen.“
Ich ersuche die werten Kollegen des Hohen Hauses, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) 
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Werte Abgeordnete! Die Rednerliste ist erschöpft. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort?
Berichterstatter Abg. HABERLER (FPÖ): Ich verzichte!
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Das ist nicht der Fall. Wir kommen somit zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bau-Ausschusses, Ltg. 309/E-1/15:) Das ist einstimmig angenommen!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Rupp, Waldhäusl, Dr. Michalitsch und Kautz betreffend Einführung von bundesweit einheitlichen Grenzwerten für die Immission von elektromagnetischen Strahlen bei Mobilfunksendestationen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist einstimmig angenommen!
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Gebert, die Verhandlungen zu Ltg. 442/A-2/13 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GEBERT (SPÖ): Verehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Sacher, Moser, Feurer, Ing. Gansch, Mag. Heuras, Nowohradsky, Mag. Riedl und Rupp betreffend die Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden.
Nach der Aufhebung der Getränkesteuer durch den Europäischen Gerichtshof darf die Getränkesteuer, wie wir wissen, mit sofortiger Wirkung und auch in Zukunft nicht mehr eingehoben werden. Die Frage der Rückwirkung steht finanzpolitisch ungelöst im Raum. Daraus ergibt sich für die NÖ Gemeinden ein aktuelles und ein akutes finanzpolitisches Problem, das in erster Linie ein Liquiditätsproblem ist. Im Interesse der gesamten Republik ist es notwendig, dieses Problem rasch und angemessen zu lösen. Nur dann kann die Finanzkraft der Gemeinden und damit deren Bestand sowie die Erfüllung der Maastricht-Kriterien finanzpolitisch abgesichert werden. Ich stelle daher den Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Sacher, Moser u.a. (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Sacher, Moser u.a., mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, bei jeder Form einer Ersatzlösung darauf zu achten, dass
•	die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden nicht geschwächt wird und
•	vom Grundsatz des örtlichen Aufkommens ausgegangen wird,
wird genehmigt.“
Liebe Frau Präsidentin! Ich darf Sie bitten, die Debatte einzuleiten und über den Antrag abstimmen zu lassen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Ich danke für diesen Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit benützen, da alle drei Präsidentinnen und Präsidenten des Hohen Landtages jetzt anwesend sind und möchte schon feststellen, dass wir versuchen sollten, mit einem Maß zu messen. Das gilt für die Verwendung von irgendwelchen Dingen, die ein Abgeordneter in der Hand hat. Sei es eine Tafel, wo etwas draufsteht, selbst wenn es färbig ist, oder aber sei es ein, was meiner Kollegin untersagt wurde, auf der anderen Seite ein technisches Gerät in der Technologie Aktuellen Stunde, bei der man offensichtlich mit irgendwelchen Geräten quer durch den Sitzungssaal des Landtages etwas demonstrieren will. Wogegen ich nichts habe. Aber man sollte nur, wenn man das eine untersagt und das andere untersagt, oder man lässt eben beides zu. Wogegen ich überhaupt auch nichts hätte.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Herr Abgeordneter! Einen Moment, bitte. Wir haben einen anderen Tagesordnungspunkt. Wir können gerne Ihre Anliegen auch in der Präsidiale diskutieren. Aber ich bitte Sie, jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Ich spreche selbstverständlich zur Sache. Meine aber nur, dass ein Resolutionsantrag eben überhaupt nicht zur Sache eingebracht wurde. Und denke mir, das hat länger gedauert als meine kurzen Ausführungen jetzt. (Beifall bei Abg. Mag. Weinzinger.)

Ich will es auch nicht als Kritik verstanden wissen, sondern ganz einfach als Hinweis und als Gelegenheit. 
Zur Getränkesteuer bzw. zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden: Wenn wir uns vor Augen halten, wie die Geschichte dieses unrühmlichen Schauspieles in Sachen Getränkesteuer und Finanzierung der Gemeinden abgelaufen ist, so ist es doch wesentlich, einige Feststellungen zu machen. Der Gemeindebund stellt zu Recht fest, seit 9. März verlieren Österreichs Gemeinden täglich 11 Millionen Schilling. Das ist tatsächlich ein enormer Verlust. Viele Gemeinden stehen vor dem finanziellen Ruin oder zumindest vor wesentlichen finanziellen Verschlechterungen. Sie wissen nicht, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen sollen.
Eine der vielen, oder vielleicht die unrühmlichste Angelegenheit in diesem Zusammenhang war das Scheitern des Versuches der parlamentarischen Absicherung dieser Getränkesteuer. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als schon klar war, als völlig klar war, in welche Richtung der Zug bei der Europäischen Union bzw. beim Europäischen Gerichtshof geht. Und ich darf Ihnen zitieren aus dem Antrag des Generalanwaltes an den Europäischen Gerichtshof, der festgestellt hat: Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass eine Steuer von der vom vorgelegten Gericht beschriebenen Art gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, da sie nicht die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchssteuern beachtet, die sich aus der Rahmenrichtlinie und der Strukturrichtlinie ergeben. 
Dennoch ist man gescheitert. Und zwar nicht einmal, weil man so sehr auseinander gelegen ist in seinen Meinungen, sondern weil man bestanden hat auf unterschiedlichen Feststellungen im Ausschuss, daher die Sitzung des Finanz-Ausschusses vertagt hat, dann die Legislaturperiode zu Ende war. Und daher jetzt die Gemeinden dieses Unvermögen bezahlen müssen.
Wie hoch bezahlen die Gemeinden dieses Unvermögen? Im Jahr 1998 waren es exakt 855,958.000,- Schilling. Was einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommen von 581,- Schilling entspricht. Und da ist natürlich ein Gefälle festzustellen. Wenn man jetzt auf Niederösterreich blickt, dann kann man natürlich auch in Niederösterreich ein Gefälle feststellen, wodurch sich schon ermessen lässt, dass auch die Getränkesteuer in Sachen Gemeindefinanzierung vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss war. Aber es war eine Möglichkeit, den Gemeinden finanzielle Möglichkeiten zu verschaffen.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Ein Beispiel: Das höchste Pro-Kopf-Aufkommen in Niederösterreich hat die Stadt Wr. Neustadt ausgewiesen mit 1.087,- Schilling, dicht gefolgt von Krems. Und die geringsten Pro-Kopf-Quoten gab es in den Bezirken Gänserndorf mit 403,- Schilling bzw. Bezirk Mistelbach zum Beispiel mit 414,- Schilling. Und so weiter. Das heißt also, es gibt hier natürlich unterschiedliche Erträge. Und da müsste man auch die Gerechtigkeitsfrage stellen. Aber das hat sich ja mittlerweile durch den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes erübrigt. Und die Frage ist, wie kann man das jetzt sanieren? Wie kann man das machen? Was wir insbesondere vorwerfen, und zwar den Regierungsparteien, dass man nicht rechtzeitig nach Lösungen gesucht hat. Dass man das herankommen hat lassen, herannahen hat lassen und nicht nach Lösungen gesucht hat. Nun muss man schon zugestehen, es gab die Regierungsumbildung, da gab es natürlich ganz wichtige Anliegen, nationale Anliegen, mit denen die Bundesregierung über Gebühr beschäftigt war, was schon verständlich ist. Dennoch sind ja die Gemeinden letztlich ein ganz, ganz wesentlicher Bestandteil unserer Republik. Und man kann die Gemeinden so nicht im Regen stehen lassen.
Was hat der Ministerrat vorgeschlagen? Eine Ersatzlösung für die Getränkesteuer mit den verschiedensten Möglichkeiten der Biersteuer, der Alkoholsteuer, der Restaurationsumsatzerhöhung, der Umsatzsteuer und so weiter. Aber was bleibt ist dennoch eine geringere Finanzierung für die Gemeinden als das bei der Getränkesteuer der Fall war. Das einzig Positive, dass nicht alkoholische Getränke nun nicht mehr besteuert werden.
Wir Grüne haben schon seinerzeit im Parlament, als absehbar war, dass das Getränkesteuermodell scheitern wird, einen Finanzantrag eingebracht, der vorgesehen hätte, ein zeitgerechtes Äquivalent zu schaffen. Und zwar ein volles Äquivalent. Nicht eine Dreiviertellösung wie jetzt herauskommen soll, sondern ein volles Äquivalent. Einen Ausgleich im Finanzausgleich, der den Gemeinden ihre Einkünfte von vornherein sichert. Und nicht wie jetzt der Fall ist mit einigen Monaten Verspätung. Nein, da waren sich die Regierungsparteien natürlich zu gut für so etwas. Das hat man nicht angenommen. Man hat lieber das Problem auf die lange Bank geschoben, auf dem Rücken der Gemeinden.
Und auch jetzt schlagen wir vor, dass man versuchen sollte, vernünftige Lösungen anzupeilen. Und hier möchte ich darauf eingehen, dass ja in Wirklichkeit die Betroffenen in keiner Weise zufrieden sind. Weder die Tourismuswirtschaft ist zufrieden, noch die Gemeinden sind zufrieden – im Gegenteil! Der Wirtschaftsbund wird dem Getränkesteuerersatzvorschlag nicht zustimmen. Die Wirtschaft ist gegen eine Belastungslawine, lehnt insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 14 Prozent bei Speisen kategorisch ab. Dem antwortet der Wirtschaftsminister, immerhin wird die Wirtschaft um 1,5 Milliarden Schilling entlastet. Was schon auch seine Berechtigung hat. Denn man muss ja grundsätzlich davon ausgehen, dass die Getränkesteuer ja vorhanden war. Und dass die Wirtschaft jetzt immer so tut als dass sie jetzt plötzlich mehr belastet wird, in Wirklichkeit aber durch den Wegfall der Getränkesteuer ja schon auch entlastet wurde.
Dennoch wird das von der Wirtschaft abgelehnt. Auf der anderen Seite der Städtebund, der, zu Recht meiner Ansicht nach, wie auch die Gemeindevertreter zu Recht auf die Barrikaden gehen und das, was ihnen hier vorgelegt wird, als Raubrittertum bezeichnt. Weil die Gemeinden nicht entsprechend dem, was sie vorher an Erträgen hatten, entschädigt werden durch diese Lösung. Und weil auch auf die ursprünglichen Vorschläge des Städtebundes, auf die Kompromissvorschläge des Städtebundes in der Höhe von 4,5 Milliarden nicht eingegangen wurde. Und weil man hier nochmals reduziert hat.
In dem Zusammenhang ist übrigens auch die Senkung der Werbesteuer gefallen, die ebenfalls von Städtebund-Generalsekretär Pramböck mit dem Begriff „Raubrittertum“ bezeichnet wurde. Dem man schon etwas abgewinnen kann. Auf der anderen Seite erhöht man nämlich die Post-Zeitungstarife, um ein neues soziales Ungleichgewicht zu schaffen.
Daher wäre die Frage, erstens einmal, dem Städtebund Folge zu leisten und neu zu verhandeln, auf der anderen Seite die schon vorhandenen und seit 9. März laufenden Ausfälle zu ersetzen. Und auf der dritten Seite, und das ist unser Vorschlag, müsste man versuchen, einen Kontakt zustande zu bringen. Man müsste versuchen, eine Art „Schulterschluss“ – ist ein schlechtes Wort in dieser Zeit – man müsste versuchen, die Gemeinden und die Gastronomie, die Wirtschaft zusammenzubringen. Das sind doch beide zwei Größen, die diese derzeitige Lösung ablehnen. Jeder dieser beiden Vertreter hat seine Gründe, aber es wäre doch eventuell möglich, dass man hier zusammen wirkt und gemeinsam zu einer Lösung kommt. Zu einer Lösung, die vielleicht ganz, ganz anders ausschaut. Es kann nicht so sein, dass die Gastronomie alleine die Gemeinden finanziert. (Unruhe im Hohen Hause.)
Es kann aber auch nicht so sein, dass die Gemeinden auf Grund des Unvermögens der Bundesregierung und des Parlaments jetzt ihre Maßnahmen nicht mehr erfüllen können, ihren Infrastrukturaufwand, wie auch immer. Natürlich ist es letzten Endes der Konsument. Aber es ist ja auch theoretisch nicht möglich, den Konsumenten diese Steuer zurückzugeben. Das mag schon sein.
Dennoch, die Proteste der Wirtschaft sind ganz einfach da und man wird sich mit ihnen auseinandersetzen müssen. Und es wäre einmal durchaus ein Gedanke, eine Verbindung zwischen Gemeinden und Wirtschaft oder Tourismus zu suchen. Und gemeinsam zu Lösungen zu kommen, die den Gemeinden in voller Höhe - und damit meine ich nicht die 4,5 Milliarden, sondern die 5,6 Milliarden - das abgelten. Vielleicht wäre hier eine Zusammenarbeit zwischen Gastronomie und Kommunalpolitik möglich. Ich weise darauf hin, dass unser Bundessprecher Van der Bellen das vorgeschlagen hat, und zwar auch schon rechtzeitig, noch im März. Und ich kann nur anregen, das zu verfolgen. Und ich kann nur anregen, im Rahmen des Finanzausgleiches, zumindest im Rahmen des Finanzausgleichs oder aber mit einer anderen gesetzlichen Regelung eine volle Rückstellung oder eine volle Rückerstattung für die Gemeinden zu erreichen in vollem Umfang. Sonst können die Gemeinden ihren Aufgaben wie bisher nicht mehr nachkommen. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile Herrn Abgeordneten Hrubesch das Wort.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Wir Freiheitlichen waren schon seit Jahren bemüht, dass die Getränkesteuer ersatzlos gestrichen wird. Der Entfall sollte ... (Abg. Kautz: Gemeindefeindlich!)
Jeder hat seine Meinung bitte.
Der Entfall sollte in geeigneter Form durch den Finanzausgleich ersetzt werden. Diese Forderung wurde von uns Freiheitlichen – und das ist ja nicht das erste Mal – diese Forderung wurde von uns Freiheitlichen in sehr vielen Resolutionsanträgen eingebracht. Ich selbst habe hier im Landtag, glaube ich, drei oder vier Mal einen Antrag zur ersatzlosen Streichung der Getränkesteuer eingebracht. Ich verweise darauf, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund vor Jahren eine Unterschriftenaktion gestartet hat. Ich denke, es waren zirka 300.000 Unterschriften, die eingebracht wurden in Form eines Initiativantrages im Parlament. Wie dann die Abstimmung im Parlament ausgegangen ist, darüber brauch‘ ich ja die ÖVP-Fraktion nicht zu informieren. Wenn die Freiheitlichen die Anträge genauso eingebracht haben im Parlament zur Abstimmung, wissen wir ja heute ganz genau, ist ja belegt, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund, aber sogar die ganze ÖVP-Fraktion immer dann dagegen gestimmt hat. Also hier war immer, die haben nicht ganz genau gewusst, einmal tu‘ ich Unterschriften sammeln, und dann im Parlament, wo ich wirklich die Entscheidung treffen kann, ersatzlose Streichung der Getränkesteuer, da sind sie dann wieder umgefallen.
Aber meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil am 9. März 2000 festgestellt hat, dass die Einhebung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke nicht mehr zulässig ist. Gleichzeitig stellte der Europäische Gerichtshof fest, und das ist für mich auch eine interessante Sache, dass die Einhebung auf nicht alkoholische Getränke und auf Speiseeis hingegen weiterhin möglich ist. (Unruhe bei Abg. Kautz.) Eventuell, ja.
Das bedeutet aber für unsere NÖ Gemeinden, das hat ja der Abgeordnete Mag. Fasan auch schon erwähnt, dass zirka 850 Millionen Schilling uns, den Gemeinden, in Verlust geraten. Im Vergleich dazu: In ganz Österreich macht die jährliche Einnahme aus der Getränkesteuer zirka 5,6 Milliarden Schilling aus. Wenn man bedenkt, dass das Gesamt-Steueraufkommen der NÖ Gemeinden im Jahre 1998 zirka 16 Milliarden Schilling betragen hat und davon setzte sich das Steueraufkommen wie folgt zusammen: Die Grundsteuer mit 7,04 Prozent, die Kommunalsteuer mit 21,53 %, sonstige eigene Steuern mit 3,10 %, die Ertragsanteile wurden mit 62,46 % angenommen und auch eingebracht. Und die Getränke- und Speiseeissteuer wurde mit 5,23 % in Niederösterreich veranschlagt.
Nun, meine Damen und Herren, diese 850 Millionen Schilling sind natürlich die Butter auf das Brot für die NÖ Gemeinden. (Abg. Mag. Fasan: Nein! Das ist nicht die Butter aufs Brot, das ist eine Notwendigkeit! Wir reden vom trockenen Brot!)
Die Notwendigkeit. Kollege! Auf jeden Fall, sie sind notwendig diese 850 Millionen Schilling, wenn wir uns darauf einigen können.
Tatsache ist, es würde ein großes Problem entstehen, ein finanzpolitisches Problem, wenn kein Ersatz dafür gefunden werden würde. Das heißt, meine Damen und Herren, eigentlich bräuchten wir ja den zum Beschluss vorliegenden Antrag gar nicht mehr beschließen. Denn es wurde ja auch schon erwähnt, dass am letzten Dienstag, am 11. April 2000, also vor zwei Tagen, im Ministerrat eine Ersatzlösung für die Getränkesteuer geschaffen und dies einstimmig beschlossen wurde. Der Berichterstatter hat schon erwähnt, die Abgeordneten Sacher, Moser u.a. haben am 16. März einen Antrag eingebracht unter Ltg. 442/A-2/13, den wir auch heute beraten und auch beschließen sollen, worin die Forderung gestellt wurde, die Bundesregierung möge sich einsetzen für die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden, dass sie nicht geschwächt wird. Und dass vom Grundsatz des örtlichen Aufkommens ausgegangen wird. Hier meine ich, sind wir ein bisschen zu spät dran, zwei Tage zu spät dran. Dieser Antrag müsste meines Erachtens heute gar nicht mehr behandelt werden. Denn der Ministerrat hat ja die Beschlussfassung ... (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Aber das Parlament hat diese Ersatzlösung noch nicht beschlossen! Dazu ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich!)
Die Willensäußerung wurde durch die Bundesregierung ja schon eingeholt und vorgeschlagen. Und zwar wie folgt: Die Anhebung der Bier- und Alkoholsteuer, Anhebung der Umsatzsteuer auf Restaurationsumsätze mit Speisen, auf Kaffee und Tee und auf Aufgussgetränke. Das ergibt zusammen zirka 4.180,000.000,- Schilling. Und diese Mittel werden über den Finanzausgleich aufgeteilt werden. Und hier hat der Ministerrat auch schon einen Vorschlag eingebracht, wie diese Mittel aufgeteilt werden sollen. Und ich darf diesen kurz kundtun. 
Und zwar sieht der erste Punkt im Finanzausgleich vor, das Aufkommen aus den geplanten Maßnahmen wird den Gemeinden über entsprechend höhere Anteile am Umsatzsteueraufkommen zugewiesen werden. Zweitens: Die Gemeinde erhalten einen Getränkesteuerausgleich durch höhere Ertragsanteile bei der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes. Steuerliche Anpassungen bei der Umsatzsteuer, der Biersteuer und der Alkoholsteuer, und Änderung der Teilungsverhältnisse bei diesen Abgaben ersetzen dem Bund einen Teil der für die Gemeinden bereitgestellten Mittel. Drittens, und das ist auch wichtig, die Aufteilung des Getränkesteuerausgleichs auf die Gemeinden soll über Vorschlag des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes nach dem Verhältnis der Getränkesteuereinnahmen in den Jahren 1993 bis 1997 erfolgen. Ich glaube, hier kann man dann genau abwiegen, sodass eine zielorientierte Steuer und auch punktgenaue Steuer in Zukunft die Gemeinden erreichen wird.
Und viertens, der letzte Punkt aus diesem Finanzausgleich: Für ein reguläres Steuerjahr erhalten die Gemeinden unter Einschluss administrativer Vorteile und Synergieeffekte durch Änderung bei der Verteilung der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes höhere Ertragsanteile von rund 4,5 Milliarden Schilling. Das bisherige Aufkommen aus der Getränkesteuer belief sich ja im Jahr 1997 auf rund 5,6 Milliarden Schilling. Davon entfielen auf alkoholische Getränke etwa 4,35 Milliarden Schilling. Also ich meine, dass diese Lösung für die Gemeinden ein guter Ansatz ist. (Abg. Kautz: ... eine schlechte Lösung ist!)
Naja, darüber kann man debattieren, ist eh ganz klar. Ich meine, dass dieser Ansatz ganz gut ist.
Ich darf zum Abschluss vielleicht noch zwei, drei Anmerkungen dazu machen. Erfreulich für uns Freiheitliche ist, dass mit 1. Jänner 2001 die Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke fällt. Das bedeutet, hier ist ein wichtiger Schritt gesetzt. Denn gerade die Jugend hat sich über die hohen Preise bei alkoholfreien Getränken regelmäßig beschwert. Ich nehme an, ihr als Abgeordnete werdet ja das Problem auch immer wieder gehört haben, dass die Jugend teilweise für alkoholfreie Getränke mehr bezahlt hat als für alkoholische Getränke. Und hier ist ein guter Schritt einmal gesetzt, damit dass mit 1. Jänner ... (Abg. Kautz: Das wird doch deswegen nicht billiger!)
Bitte, das müssen wir transportieren! Ich glaube, der Gesetzgeber hat das vor. Und wenn wir das transportieren können, dann wird auch die Wirtschaft dementsprechend die Preise für alkoholfreie Getränke reduzieren.
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass mit diesen Maßnahmen die Finanzkraft der Gemeinden erhalten bleibt. Wir Freiheitlichen werden diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die beiden Vorredner sind hier auf die Problematik des Getränkesteuersatzes bereits eingegangen. Es gäbe natürlich manches dazu zu sagen. Ich möchte nur auf einen Widerspruch hier doch aufmerksam machen.
Mein unmittelbarer Vorredner hat gemeint, dass die Freiheitlichen schon immer dafür eingetreten sind, dass die Getränkesteuer ersatzlos gestrichen wird. Hat aber dann im weiteren Teil seiner Rede klar gesagt, dass ein Ersatz aber durch den Bundesminister im Rahmen einer Punktation im Ministerrat vorgesehen ist. Also das ist natürlich ein Widerspruch zur ersatzlosen Streichung. Es wäre, Herr Abgeordneter, verhängnisvoll für die österreichischen Gemeinden, wenn diese Getränkesteuer ersatzlos gestrichen würde. (Unruhe bei Abg. Hrubesch.)
Herr Kollege! Wir müssen uns doch klar sein darüber, dass die österreichischen Gemeinden ganz wichtige Aufgaben in unserem Land zu erfüllen haben. Und ich möchte da, von der Kinderbetreuung, von den Schulen, von den Pflichtschulen über den Nahverkehr, Infrastruktur, für die Wirtschaft, für den Tourismus, Gesundheitswesen, Hilfe für ältere Menschen, gar nicht im Detail berichten. Das sind alles wichtige Aufgaben, die erfüllt gehören. Und daher ist es notwendig, dass die Gemeinden auch entsprechende Finanzmittel erhalten. Und wenn man diese Finanzmittel anschaut, dann ist natürlich eine wichtige Säule der Teil, der über die Ertragsanteile an die Gemeinden kommt. Und der zweite Bereich sind natürlich die gemeindeeigenen Abgaben. Und man muss sich hier im Klaren sein, dass neben der Kommunalsteuer die Getränkesteuer das wichtigste Finanzierungsinstrument war. Und ich darf hier schon bitten, zu erkennen, dass die Gemeinden ganz wichtige Aufgaben zu erfüllen haben.
Vor allen Dingen möchte ich aufmerksam machen, und das in Richtung Wirtschaft gesagt, dass natürlich die österreichischen Gemeinden der wichtigste Investor im gesamten kommunalen, öffentlichen Bereich sind. Und ich darf hier nur eine Zahl anschneiden: Rund 70 Prozent der öffentlichen Investitionen erfolgen von den Gemeinden, einschließlich natürlich der Bundeshauptstadt Wien. Und ich darf Ihnen eines mitteilen: Dass diese Unsicherheit über den Ersatz der Getränkesteuer zu einer tiefen Beunruhigung in den Gemeinden bereits jetzt geführt hat. In vielen Gemeinden wird weniger investiert, nachweislich rund 15 Prozent, wie wir aus Umfragen wissen. Und es geht darum, glaube ich, dass wir so rasch wie möglich diese Unsicherheit von den österreichischen Gemeinden nehmen müssen.
Ich möchte hier kurz auf den Herrn Abgeordneten Mag. Fasan replizieren. Es ist richtig, dass bereits im vergangenen Jahr es offenkundig geworden ist, dass hier mit der Getränkesteuer, vor allem auf alkoholische Getränke, ein Problem entstehen könnte. Und ich teile auch die Meinung, dass es seitens der Bundesregierung unverantwortlich war, nicht rechtzeitig hier eine Reparatur des Gesetzeswerkes vorzunehmen. Wir haben jetzt das Problem vor uns, vor allen Dingen den Ausfall in diesen Monaten bis eine neue Regelung kommt. Und als Zweites darf auch nicht übersehen werden, dass das Damoklesschwert der Rückzahlungen über den Gemeinden hängt. Immerhin 22 Milliarden Schilling, die hier zu Buche stehen seit 1995. Und ich mache darauf aufmerksam, dass das etwa der Investitionsschub eines Jahres der österreichischen Gemeinden wäre. Mit diesem Investitionsschub können 25.000 bis 30.000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft abgesichert werden.
Weil es dem Städte- und dem Gemeindebund so wichtig war, dass man vor allen Dingen sicher stellt, dass den NÖ Gemeinden durch ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes kein Nachteil erwächst, wurde bereits im vergangenen Herbst im Rahmen des Stabilitätspaktes eine Regelung verankert, und ich darf sie hier zitieren: Wird der Ertrag einer ausschließlichen Abgabe durch ein Urteil eines Höchstgerichtes vermindert, wird der Bund über geeignete Vorschläge der betroffenen Gebietskörperschaften rechtliche Rahmenbedingungen wie ausschließliche Abgaben der betroffenen Gebietskörper schaffen, die bundesweit einen möglichst weitgehenden Ersatz schaffen. Und es war daher auch klar, dass sowohl vom Städtebund als auch vom Gemeindebund, als bekannt geworden ist, dass seitens des Europäischen Gerichtshofes am 9. März festgestellt wurde, dass die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, dass hier sofort eine Eingabe an das Finanzministerium getätigt wurde. Dies war am 28.3.2000 im Rahmen des Getränkesteuergipfels. Und sowohl der Städtebund als auch der Gemeindebund haben klar ausgesagt, dass sie einen vollwertigen Ersatz im Rahmen dieser 5,6 Milliarden Schilling jährlich erwarten. Dieser Vorschlag wurde seitens der Regierung abgelehnt. Und es ist am 11.4.2000, wie von den Vorrednern bereits angedeutet wurde, eine Ersatzlösung für die Getränkesteuer im Ministerrat behandelt worden. Hier wird auf der einen Seite festgestellt, dass durch Steuererhöhungen auf Getränke und Speisen 4,18 Milliarden Schilling durch den Bund eingenommen werden. Andererseits geht aber auch klar hervor, dass 4,5 Milliarden Schilling den österreichischen Gemeinden im Rahmen der Ertragsanteile jährlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Es soll auch das Verhältnis des Getränkesteueraufkommens, das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, der Jahre 1993 bis 1997 herangezogen werden.
Dieser Ministerratsbeschluss und vor allen Dingen die beabsichtigten Gesetzesänderungen werden, glaube ich, noch in dieser Woche einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Und ich verstehe eigentlich nicht, das vorweg, dass seitens des Gemeindebundes schon eine Zusage getätigt worden ist, dass man mit diesem Vorschlag einverstanden ist. Ich hoffe es vielmehr sehr, dass es noch möglich ist, bis zur parlamentarischen Behandlung, dass hier vor allen Dingen zum Nutzen unserer österreichischen Gemeinden, noch ein Umdenken einsetzt. Und vor allen Dingen die verbleibenden 1,2 Milliarden noch in irgendeiner Form aufgebracht werden, damit eben die Gemeinden hier nicht einen Nachteil erfahren.
Wir sind natürlich höchst interessiert, dass möglichst rasch eine gesetzliche Lösung kommt. Es ist hier schon gesagt worden, jeder Tag kostet den österreichischen Gemeinden 11 Millionen Schilling. Und es ist also daher zu hoffen, dass bis 1. Juni 2000 eine neue Gesetzesregelung wirksam wird.
Ich möchte nochmals abschließend sagen, es geht wirklich darum, dass wir die Finanzkraft der NÖ Gemeinden nicht schmälern. Wir müssen uns dessen bewusst sein, ein Steuerentfall würde einen Rückgang der Investitionstätigkeiten der Gemeinden herbeiführen. Dies bedeutet weniger Aufträge für die regionale Wirtschaft. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Gemeinden an Betriebe Aufträge geben, die im Umkreis von 50 Kilometern angesiedelt sind. Es muss uns bewusst sein, dass ein Steuerentfall auch Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten würde, und möglicherweise zu einer weiteren Verschuldung der österreichischen Gemeinden führen würde. Und es ist uns klar, dass das bedeuten würde, dass vor allen Dingen den Gemeinden es erschwert würde, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
Wenn das alles nicht greifen sollte, bliebe den Gemeinden wirklich nur übrig, über Gemeindeabgaben zu versuchen, Mehreinnahmen zu erwirken. Was wiederum zu einer Belastungswelle für die Bürger sich auswirken würde. Ich meine daher, wir sollten alle, meine sehr geehrten Damen und Herren beitragen, dass das, was da möglich werden könnte, nicht eintritt. Und aus diesem Grund haben wir diesen heutigen Antrag gestellt. Und ich hoffe sehr, dass er angenommen wird. Und dass damit die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, dass die Finanzkraft unserer Gemeinden nicht geschwächt wird. Ich ersuche Sie daher, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Riedl das Wort.
Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Vorweg: Etwas ist für mich überraschend, dass das für meine Vorredner ein Liquiditätsproblem ist. Ich möchte schon klipp und klar feststellen, dass ein autonomes Selbstverständnis der Gemeinden zwangsläufig nach sich ziehen muss die autonome Gebühren- und Einnahmenhoheit. Und dass eine wichtige Säule dieses autonomen Selbstverständnisses in Frage gestellt wird. Das heißt, auch bei allen Ersatzlösungen steht zur Zeit noch immer in Frage Gemeindeabgabe oder nicht Gemeindeabgabe. Und so, wie es sich jetzt darstellt, ist jeder eigentlich nur darauf aus, möglichst rasch sozusagen die Mittel wieder zu lukrieren. Ohne die Frage zu stellen, ob damit nicht gleichzeitig auch ein Teil dieser Autonomie, dieser so lang erarbeiteten und für viele heute noch immer nicht für selbstverständlich empfundenen Autonomie aufgegeben wird. Daher möchte ich diesen Antrag also auch in diesem Sinn verstanden wissen. Und in diesem Sinn möchte ich auch verstehen, dass wir uns klar und deutlich äußern an den Bund. (Abg. Feurer: Aber der Gemeindebund hat schon zugestimmt, Herr Kollege! Mödlhammer hat zugestimmt!)
Und dazu möchte ich auch einiges richtig stellen. 
Ich möchte gleich an die Vorredner anknüpfen. Es ist recht schön, Vorschläge zu bekommen als leere Worthülsen: Wir schaffen ab oder wir wollen ersatzlos abschaffen, aber eine Ersatzlösung brauchen wir. Das Problem haben wir bis heute überall gehört. Und wir hören auch immer überall, wenn irgendwo bezahlt werden soll, dass der, der zahlen soll, sich natürlich wehren wird. Und der, der umschichtet auch irgendwo an Grenzen stößt.
Ich möchte nur klipp und klar sagen, Herr Kollege Hrubesch, das Problem, das wir haben, ist, dass wir bis jetzt zur Kenntnis genommen haben, wenn es eine Steuer der sozusagen „Konsumenten“ war, dass wir einen deutlichen unter Anführungszeichen „Anteil“ aus unseren Gästen gehabt haben und jede Ersatzlösung aus dem Finanzausgleich die inländischen sozusagen Steuerzahler mehr belastet hätte. Daher haben wir uns immer gewehrt. Wir wollen keine Lösung aus dem Finanzausgleich, sondern es muss die gesonderte Finanzkraft Getränkesteuer, ob sie jetzt sozusagen als Ersatzlösung kommt, aber immerhin außerhalb des Finanzausgleiches kommen. Weil alles andere würde uns noch viel, viel mehr belasten. (Abg. Feurer: Wer hat den Ministerratsbeschluss herbeigeführt?)
Ich hab’s ja mitgenommen, Herr Kollege Feurer. Ich wollte Ihnen schon die Botschaft bringen. Wenn der Finanzminister hier mitteilt, und zwar schon in den Jahren vorher nach Finanzminister Lacina uns als Gemeindevertreter klar und deutlich sagt, eine wesentliche Basis der Gemeindefinanzierung ist auch durch den Beitritt nicht in Frage gestellt, weil wir die Kommission befragt haben. Wenn im Urteil steht, dass die Kommission, bitte, die Verhandlungen der Regierung damals irregeführt hat und das sogar im Urteil steht, dann kann man nicht den Gemeinden den Vorwurf machen, dass sie in den Jahren vorher nicht nachgedacht haben. Weil eigentlich die Botschaft jene ist und da bitte ich schon um eine klare und deutliche Sprachregelung: Es ist in diesem Urteil folgendes passiert. Erstens: Es gibt die Getränkesteuer. Dessen sollten sich die Gemeindevertreter einmal bewusst sein. Zweitens: Es gibt oder es gäbe einen Auftrag, die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke zu sanieren. Die politische Botschaft ist eine andere. Aber die grundsätzliche Diskussion, bitte, zu sagen, die Getränkesteuer steht in Frage, das ist aus der Verbrauchssteuerrichtlinie klar erkennbar gewesen, auch absehbar gewesen die letzten paar Monate seit dem Generalanwalt. Aber, hat der Gemeindebund und der Städtebund immer gesagt, aber es gibt eine Sanierungsmöglichkeit. Und das ist auch nicht in Frage gestellt worden. Daher gehen jetzt sozusagen die Anregungen des Kollegen Mag. Fasan, man soll sich doch sozusagen um eine gemeinsame Lösung bemühen, genau in die richtige Richtung. Weil ja de facto die Verhandlungen, die Aufgabenstellungen und letztendlich auch das Ergebnis, und darauf möchte ich dann auch noch eingehen, auch in diese Richtung gehen.
Nur schon noch etwas zum Städtebund: Wir haben in den Verhandlungen in den letzten drei Wochen eines deutlich gehört. So rasch wie möglich. Und der erste Vorschlag, der definitiv von der Regierung gekommen ist, waren 4,2 Milliarden. Und hier war die Latte für uns als Gemeindebundverhandler, dass der Städtebund gesagt hat, das muss und raschest kommen. Wir haben nicht gleich sozusagen aufgegeben. Es war der Gemeindebund, der jetzt einmal sozusagen im Rahmen der Möglichkeiten von 4,2 auf 4,5 verhandelt hat. Nur um das deutlich zu sagen. (Abg. Kautz: Der Städtebund war ja nicht eingebunden! Schüssel, Grasser, Mödlhammer!)
Das ist überhaupt nicht wahr! Wir waren immer zusammen. Und auch der Bürgermeister Gruber war in der Verhandlungsrunde persönlich anwesend. (Abg. Kautz: Das Wort Wahrheit gibt es bei euch nicht mehr! Der Städtebund war nicht eingeladen! Die letzte Runde, wo das ausgehandelt wurde, bestritten Mödlhammer, Grasser, Schüssel! Der Städtebund war nicht dabei!)
Tut mir leid. Ich kann Ihnen nur sagen aus der gemeinsamen Verhandlungsrunde: Bürgermeister Gruber in Vertretung des Bürgermeister Häupl und Sekretär Pramböck waren die persönlichen Verhandler. So schaut es aus!
Das „Problem“ unter Anführungszeichen, das ich jetzt sozusagen, bevor ich im Detail auch zur Sache kommen möchte, schon noch sagen darf, ist, dass es de facto sehr wohl eine Diskrepanz von 5,6 auf 4,5 gibt, die im Wesentlichen sozusagen die Gemeinden trifft. Und die als solches nicht selbstverständlich hingenommen werden kann. Dass unter Anführungszeichen aber auch „die Gemeinden“ eine bestimmte gemeinsame Verantwortung für diese Gesamtfinanzierungskonzeption bringen.
Ich darf also daher die grundsätzliche Frage der Finanzkraft schon in der Hinsicht in drei Teilen vielleicht analysieren. Erstens einmal Sicherung der künftigen Einnahmen. Und zwar sollte man unter diesem Gesichtspunkt Sicherung der künftigen Einnahmen durchaus auch die Frage nach der zusätzlichen unter Anführungszeichen „Verteilungsgerechtigkeit“ verstehen. Weil ja auch hier da und dort auch Ansätze diskutiert werden müssen im Gefälle. Wir haben vorhin gehört, in Niederösterreich gibt es Gefälle genug, die manchmal nicht ganz erklärbar sind. Und genauso gibt es ein West-Ost-Gefälle. Also künftige Einnahmen absichern. Das Thema haben wir in einem Vorschlag, und ich möchte schon zu diesem Vorschlag auch ein paar inhaltliche Sachen anmerken.
Das zweite, was uns in diesem Punkt immer begleitet, ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir können uns auch als Gemeinden ganz einfach nicht davon stehlen, dass es ein grundsätzliches Problem der öffentlichen Defizite über Jahrzehnte hinweg nicht geben darf. Wenn jemand als privater Unternehmer oder als Familie über –zig Jahre Schulden macht, dann wäre er schon längst in Konkurs. Das heißt, dies muss klipp und klar ein Auftrag an die öffentlichen Haushalte sein, und der Diskussion können wir uns auch als Gemeinden nicht ganz verschließen, dass wir diese Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zumindest ehrlich angehen müssen. Und das dritte, auch das ist eine Frage der Erhaltung der Finanzkraft, ist die Problematik der Vergangenheitsbewältigung, der Rückzahlungsthematik. Weil da ist ja auch noch nicht aller Tage Abend.
Das heißt also für mich ganz eindeutig, wir müssen uns einmal, wenn wir über öffentliche Haushalte reden, klar dazu bekennen, dass wir auch einnehmen müssen. Wir müssen diese Abgaben einheben! Die Verhandlungen des Städte- und Gemeindebundes waren ja schon einmal grundsätzlich so weit, dass der Bund das Zugeständnis machen musste, dass aus diesem erwähnten Stabilitätspakt ja heraus- oder hervorgeht, wenn hier drei Partner auf Grund von eigenen Vorgaben oder Voraussetzungen einen Vertrag schließen und festgeschrieben wird, wenn nicht aus eigenem Verschulden ein Teil wegfällt, dass dieser Vertrag sozusagen zu erfüllen ist durch den Bund. Völkerrechtlich verpflichtet im Maastricht-Vertrag ist der Bund bitte. Und wir können als Gemeinden, wenn diese Einnahmen wegfallen, diesen Vertrag nicht erfüllen. Daher gibt es diese Handlungsverpflichtung des Bundes. Und daher sage ich jetzt auch einmal ganz persönlich, es ist schon eine grundsätzlich positive Einstellung des Bundes, dass er auf der einen Seite sagt, Finanzen der Gemeinde, das ist das Thema. Und wir haben bewusst auf die Umsatzsteuer abgezielt. Umsatzsteuer vorweg heißt für uns nämlich folgendes: Wir brauchen uns nicht um die einzelnen Steueranteile kümmern wo sie aufgebracht werden. Wir brauchen uns nicht darum kümmern, wie dynamisch die einzelnen sind. Quellensteuern sind nicht dynamisch. Und die Umsatzsteuer war in der Vergangenheit etwas dynamischer als die Getränkesteuer.
Das heißt, ein Verhandlungsergebnis für die Gemeinden und für den Städtebund war, das gesamte Aufkommen in Umsatzsteuer abzugelten, damit die Dynamik der 4,5 auch in Zukunft den Gemeinden erhalten bleibt. Daher ist das zweite Teilstück, wo der Bund seine Einnahmen wieder hereinbringt, für die Gemeinden, wenn man es ganz ehrlich betrachtet, nur zweitrangig, wenn vorne weg der Anteil stimmt. (Unruhe im Hohen Hause.)
Über die Höhe müssen wir noch reden. Damit bin ich gleich wieder beim gemeinsamen Thema. Es geht erstens einmal darum, die Dynamik ist als Verhandlungsergebnis abgesichert worden. Das zweite ist - wir haben schon gehört, die Gemeinden sind letztendlich der größte öffentliche Auftraggeber - die Arbeitsplatzsicherung. Wir sind auch hier wiederum, wenn man so will, in der Umlage mit den Einnahmen ganz zwangsläufig in der Investition in die örtliche gewerbliche Wirtschaft. Daher also ist es teilweise unverständlich, die Einnahmen der Gemeinden in Frage zu stellen aus einer Branche, wenn die andere Branche hier beschränkt werden sollte.
Es ist also für mich daher jetzt eine Frage, wie erläutern sich vorerst einmal die 4,5 Millionen. Und könnte es nicht ein bisschen mehr sein. Also auch hier werden wir selbstverständlich nicht aufhören grundsätzlich zu sagen, es darf ein bisschen weniger sein. Aber die 5,6 Milliarden Schilling, und das bitte ich auch vom Inhalt her zu sehen, waren ja keine schlechte Ausgangsbasis. Wir haben ja ganz bewusst in den Verhandlungen mit Städte- und Gemeindebund gesagt, die besten Jahre sind als Basis heranzuziehen. Das heißt einmal 1993 bis 1997. Die Ausgangsbasis, die Verhandlungsbasis ist deutlich höher als 1998 und 1999, wo weniger eingenommen wurde.
Zweitens: Wenn die Gemeinden im Rahmen der Konsolidierung auch einen Beitrag leisten und letztendlich der Wirtschaft eine entsprechende Unterstützung zur Verfügung stellen, dann kommen aus dieser ja normalerweise wiederum Ertragssteuern. Weil eines muss man schon deutlich auch sagen: Das Mehrergebnis in der Wirtschaft kann ja nur heißen Ertragssteuern zu zahlen. Wenn ich sage 1,1 Milliarden Schilling fehlen von 4,5 auf 5,6, wenn ich sage, der Bund trägt auch noch einen Beitrag, nämlich er hebt nicht mehr 4,5 ein, sondern nach dem letzten Vorschlag nur 4,18 oder 4,2, so zahlt auch der Bund aus seiner sozusagen budgetären Hoheit an die Wirtschaft einen entsprechenden Beitrag. Es sind daher schon 1,5 Milliarden. Wenn ich noch anmerken darf, dass es eine entsprechende Entbürokratisierung gibt, eine Verwaltungsvereinfachung, eine gesamte unter Anführungszeichen „Steuer“ wegfällt, ein Verfahren wegfällt, eine Dokumentation wegfällt, dann komme ich ja schon an eine Botschaft für eine entsprechende, doch nicht sehr leichte Branche. Ich sage auch ganz offen, diese hat in der Vergangenheit immer wieder zu kämpfen gehabt. Eine Botschaft, die da heißen muss, bitte, dieser Anteil in einem Segment ist, glaube ich, auch eine entsprechende Absicherung eines Wirtschaftsstandortes Österreich, eine entsprechende Absicherung einer entsprechenden Branche.
Daher kann ich schon das annehmen, was hier im Finanzausgleich Berechnungen ergeben haben. Das sind rund 320 Millionen Schilling wieder an Ertragssteuern und im Ausgleich in den Verträgen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein entsprechender Anteil. Ich würde daher sagen, die Etappe, 4,5 Milliarden Schilling zur Sicherung der Finanzkraft, zuzüglich Wegfall der bei den Gemeinden notwendigen Aufwendungen sprich Verfahren, Einhebung, Kontrolle und so weiter, zuzüglich unter Anführungszeichen der Ertragssteueranteile, die aus dem sozusagen Wirtschaftsförderungsteil kommen, sind zu dem, was 1998 und 1999 eingehoben wurde, nicht mehr ganz die Differenz, die da in Frage gestellt wird.
Daher glaube ich auch an eine Botschaft der Gemeinden an das Gesamtgefüge. Es ist bei der Haushaltskonsolidierung nicht so, dass eine Gebietskörperschaft in einem Vertrag mit dem Stabilitätspakt alleine gefordert ist. Sondern auch hier war uns immer entgegen gehalten worden, es sind alle drei. Und letztendlich hat uns in diesem Punkt immer der Städtebund, natürlich auch aus dem Produkt oder Programm, weil dort die Finanzmittel viel schlagender werden, kurzfristig von der Mengenaufbringung her also getrieben, möglichst rasch zu 

einem Ergebnis zu kommen. Ich darf also daher sagen, wir als Gemeinden haben schon das Recht und die Pflicht, an den Bund Forderungen zu stellen. Nämlich die Finanzkraft zu sichern aus all diesen Punkten, wie wir unsere Aufgaben erfüllen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der Bund seine Pflicht ernst genommen hat. Dass er gesagt hat, es ist für uns klar, wir geben euch einen Teil. Über die Höhe wird ja verhandelt bis zum Schluss. Aber wo wir ihn aufbringen ist nicht nur Sache der Gemeinden. Wir sind nicht die Steuergurus, die Vorschläge machen müssen um uns dann immer sozusagen in Frage zu stellen, das wollen wir nicht, und das wollen wir nicht. Es ist laut Stabilitätspakt der Bund, der dafür zu sorgen hat, dass das wiederum sozusagen gerecht verteilt wird.
Und zum Schluss noch eine klare Feststellung zu diesem Forderungspaket an den Bund. Auch wenn wir in Niederösterreich mit unserem Bereicherungsverbot eine Basis geschaffen haben, die uns etwas ruhiger schlafen lässt als manch andere Bundesländer, so muss man klar und deutlich anerkennen, dass es im Rechtsstaatlichkeitsprinzip noch lange nicht klar ist, was ist ein Rechtsbehelf, wie viel steht in Frage, wie viel ist zurückzuzahlen. Das heißt also, für die österreichischen Gemeinden war es immer klar die Forderung, dass diese Vergangenheit unbelastet bleiben muss und dass hier die Auslegung sehr, sehr eng ist. Und ich freue mich auch über die Zusage des Finanzministers, auch das hat er gesagt, sollten die Länderrechte hier keine Hilfestellung sein, müssen wir so rasch wie möglich eine Bundeslösung anstreben um diese enge Auslegung des Rechtsbehelfes und der Vergangenheitsbewältigung, weil das ist in diesem Zusammenhang ja auch zu sehen, offenzuhalten. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Antrag selbstverständlich die Zustimmung geben. Und im Sinne unserer Gemeinden hoffen, dass der Bund die Finanzkraft und letztendlich auch die autonome Selbstverwaltung unserer Gemeinden nicht in Frage stellt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter, Abg. Gebert, hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. GEBERT (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Wortmeldung des Kollegen Hrubesch die Berichterstattung erwähnt wurde, möchte ich als Berichterstattung der Ordnung halber festhalten, dieser Antrag ist nicht zu spät hier in den Landtag eingebracht worden. Es ist zwar der 

Beschluss des Ministerrates getätigt worden, aber die definitive Entscheidung fällt im Parlament. Und es könnte die Meinung, der Beschluss des heutigen Landtages bei den Beratungen im Parlament noch Berücksichtigung finden. Das wollte ich festhalten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hrubesch, die Verhandlungen zu Ltg. 363/A-3/17 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Marchat, Haberler, Hrubesch, Mayerhofer, Rosenkranz, Schimanek und Waldhäusl betreffend Abwasserentsorgung bei Campingplätzen – Regelung der Kanalgebühren.
Bei der jüngsten Novelle des Campingplatzgesetzes wurden auch Regelungen über die Abwasserbeseitigung auf Campingplätzen getroffen. Gemäß § 6 Abs.5 NÖ Campingplatzgesetz, LGBl.5750 sind die an einem Campingplatz anfallenden Abwässer, wenn eine Anschlussmöglichkeit besteht, in den öffentlichen Kanal einzuleiten. Ist keine Anschlussmöglichkeit vorhanden, ist in eine wasserrechtlich genehmigte Kläranlage abzuleiten. Falls dies wirtschaftlich nicht zumutbar ist, sind die Abwässer in einer der Bauordnung entsprechenden flüssigkeitsdichten Senkgrube zu sammeln. Dieser Regelung steht allerdings im Kanalgesetz keine entsprechende Grundlage zur Vorschreibung der laufenden Kanalgebühren gegenüber. Dieses Regelungsdefizit erscheint sachlich ungerechtfertigt.
Namens des Kommunal-Ausschusses stelle ich folgenden Antrag über den Antrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Marchat, Haberler, Hrubesch, Mayerhofer, Rosenkranz, Schimanek und Waldhäusl betreffend Abwasserentsorgung bei Campingplätzen – Regelung der Kanalgebühren (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.“
Herr Präsident, ich bitte die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Marchat zu Wort gemeldet.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Gemäß § 59 Landesgesetzblatt 0010-4, Landtagsgeschäftsordnung, beantrage ich die Zurückverweisung des Landtagsgeschäftsstückes Ltg. 363/A-3/17 an den Kommunal-Ausschuss und stelle gleichzeitig den Antrag, der Herr Präsident wird ersucht, eine Stellungnahme der Landesregierung zum Geschäftsstück Ltg. 363/A-3/17 betreffend Abwasserentsorgung bei Campingplätzen – Regelung der Kanalgebühren einzuholen und dem Kommunal-Ausschuss zuzuweisen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Wünscht der Herr Berichterstatter dazu das Wort?
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher gemäß § 59 Abs.2 der Geschäftsordnung des NÖ Landtages zur Abstimmung über diesen Antrag betreffend die Rückverweisung des Geschäftsstückes an den Kommunal-Ausschuss. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Ich stelle die einstimmige Annahme fest!
Wir kommen daher zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Leichtfried, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 435/H-16 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. LEICHTFRIED (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Es geht bei Ltg. 435/H-16 um die Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes. 
Das NÖ Höhlenschutzgesetz verlangt im § 4 Abs.2 für Führungen in Schauhöhlen einen geprüften Höhlenführer. In Niederösterreich werden die Kenntnisse eines Höhlenführers in freiwilligen mehrtägigen Seminaren durch den Verband Österreichischer Höhlenforscher vermittelt oder durch Selbststudium erworben. Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Dieses stellt einen Befähigungsnachweis im Sinne des Art.1 lit.c) und nicht ein Prüfungszeugnis im Sinne des Art.1 lit.b) der Richtlinien 92/51/EWG dar. Der vorliegende Gesetzesentwurf dient daher der Anpassung an die entsprechenden europarechtlichen Bestimmungen gemäß den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG hinsichtlich der Anerkennung von Befähigungsnachweisen und sonstigen Qualifikationen.
Bei dieser Änderung geht es auch darum, dass jeder Bürger eines EWR-Mitgliedstaates berechtigt ist, diesen Beruf auch in Niederösterreich auszuüben und die Berufsbezeichnung „Höhlenführer“ zu führen, wenn eine Anerkennung und Bestellung gemäß § 11 Abs.4 erfolgt. Ich stelle daher den Antrag des Umwelt-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Ich nehme an, dass auch der Berichterstatter auf das Schlusswort verzichtet, und ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 435/H-16:) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.
Wir kommen nun, wie nach den Mitteilungen angekündigt, zur Verhandlung der Anfragebeantwortung zur Geschäftszahl Ltg. 406/A-4/68 betreffend Verlängerung der Wiener U-Bahn in das Wiener Umland. Ich eröffne die Debatte und erteile Frau Abgeordneter Mag. Weinzinger das Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Einige Abgeordnete der FPÖ haben zwar begehrt, dass über diese Anfragebeantwortung debattiert wird, begehren aber nicht, am Anfang der Rednerliste die Gründe aus ihrer Sicht darzulegen. Wir müssen daher rätseln, welche Themen sie aufgreifen wollen. Ich kann daher darauf noch nicht eingehen. (Abg. Marchat: Sie werden ja eine eigene Meinung haben zu diesem Thema!)
Wenn Sie mich fertig reden lassen, hören Sie es sogar gleich, Herr Klubobmann. Trotzdem hätte es mich ja interessiert, ob Sie einen bestimmten Punkt dazu haben auf den ich dann gesondert noch eingegangen wäre. Vielleicht ist das halt dann in einer zweiten Wortmeldung notwendig. (Abg. Marchat: Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Wortmeldung!)
Ich werde auf jene Punkte daher jetzt einmal eingehen, die aus meiner Sicht zu debattieren sind bei diesem Thema der Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland bzw. ein, zwei anderen verkehrspolitischen Fragestellungen mit Anbindung dazu darüber hinaus.
Wir haben laut der Beantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll offensichtlich jetzt mit einer Machbarkeitsstudie belegt, dass Wien tatsächlich anders ist. Dass es im Unterschied zu anderen europäischen Großstädten mit einem dicht besiedelten städtischen Umland in Wien keinen Sinn machen würde, die U-Bahn-Linien ins Wiener Umland hinaus zu verlängern, weil es selbst bei Spitzenzeiten eine maximale Auslastung von nur 15 Prozent gäbe. Ich kenne die Studie nicht. Ich kann nicht beurteilen, mit welchem Ansatz sie berechnet wurde, welche Annahmen dem zugrunde liegen. Das wäre spannend, sich das anzuschauen, denn ich kann es schlichtweg nicht glauben. Wenn man sich anschaut, wie an manchen gedachten Verlängerungen der U-Bahn-Linien von Wien ins NÖ Umland hinaus das Verkehrsaufkommen ist, das Pendler- und Pendlerinnenaufkommen, dann wird es ja wohl Sinn machen, hier eine Verlängerung der U-Bahn-Linien vorzunehmen. Und ich möchte den Landeshauptmann bzw. seine Dienststellen auffordern, uns diese Studie vielleicht zugängig zu machen.
Das heißt, die Frage ist auch, kam bei der Studie unter Umständen das heraus, was politisch sowieso schon geplant war? Das ist ja bei Machbarkeitsstudien, bei Gutachten immer wieder schon der Fall gewesen. Dann kam nämlich hier genau das heraus, was derzeit Diskussionsstand ist. Man kann oder will die U-Bahn-Linien nicht verlängern. Das Schicksal der Pendlerinnen und Pendler im Wiener Umland spielt offensichtlich keine Rolle. Man sieht maximal einen Bedarf einer Anbindung der Shopping City in einem verbesserten öffentlichen Netzwerk an Verkehrsmitteln zwischen Wien und Niederösterreich und hat hier in der Anfragebeantwortung noch die Einrichtung des Cable Liners mit höherer Priorität beurteilt. Es ist ja vor kurzem medial hübsch inszeniert worden der Spatenstich für den Cable Liner, der sich kurz darauf dann als veritabler Flopp entpuppt hat, weil nämlich noch nicht einmal die Betreiber selbst wissen, ob sie die vorher abgeschlossenen Vorverträge weiter verfolgen wollen oder nicht. Auf welche Grundlage hinauf hier seitens des Landes fest mit dem Spaten zugestochen wurde, bleibt in Frage gestellt. Aber ganz so schnell wird der Cable Liner vielleicht doch nicht kommen und es wird sich noch die Frage stellen, ob der Cable Liner tatsächlich die höhere Priorität hat, die ihm hier zugeschrieben worden ist in der Anfragebeantwortung. Wirklich sinnvoll erscheint es mir ehrlich gestanden nicht, wenn man eine bestehende Verkehrsinfrastruktur hat, die man einfach weiterführen könnte, und statt dessen aber partout andere, neue Varianten erfinden will.
Völlig unbeantwortet bleibt ein großes Anliegen, das von vielen Seiten immer wieder vorgebracht wurde, auch im Landtag schon mehrfach festgehalten wurde, dass man endlich eine Ausweitung der Kernzone des VOR-Verkehrsverbundes ins Wiener Umland hinaus erreichen will. Eine Maßnahme, die tatsächlich in diesem dicht besiedelten und daher von hohen Verkehrsbelastungen betroffenen Gebiet eine Verbesserung bringen würde, einen Umstieg erleichtern würde zwischen privatem Pkw und öffentlichem Verkehrsmittel. Diese Ausweitung der Kernzone sehe ich nicht am Horizont heraufdämmern, kann ich auch nicht aus der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes heraus lesen. 
Und eine weitere Forderung wurde ja nicht einmal aufgegriffen. Eine Forderung, die nicht diese Infrastruktur-Investitionskosten verursachen würde, wie sie hier ausgewiesen worden sind für den U-Bahnbau. Nämlich das Schließen eines Schnellbahnringes rund um Wien. Das ist ein von Verkehrsexperten fertig ausgearbeiteter Vorschlag, der mit vorhandener Schieneninfrastruktur auskommt. Es gibt – und das kann man schön nachvollziehen – einen Schnellbahnring, der sich rund um Wien zieht, wo die Gleisanlagen alle bestehen. Wo es eigentlich nur den Zug braucht, den man drüberführt. Und wo man endlich erreichen könnte, dass die NÖ Einpendler und Einpendlerinnen nach Wien, wenn sie aus dem Westen kommen, aber irgendwo im Süden oder im Norden der Bundeshauptstadt ihren Arbeitsplatz haben, nicht drei- viermal umsteigen müssen um dorthin zu kommen, sondern wo man ihnen das deutlich erleichtern könnte. Ich wiederhole daher an dieser Stelle unseren Vorschlag und die Forderung danach, diesen Schnellbahnring um Wien zu schließen. Um vor allem für die niederösterreichischen Einpendlerinnen hier Verbesserungen zu erreichen.
Ich glaube aber auch, dass es in der heutigen Diskussionszeit, die wir jetzt gerade erleben, nicht reicht, sich nur um das Wiener Umland und die Pendler und Pendlerinnen dort Gedanken zu machen. Wenn ich betrachte, was wir an veröffentlichten Plänen seitens der ÖBB in den letzten Tagen und Wochen serviert bekommen haben, dann ist das einigermaßen Stoff für Beunruhigung in Niederösterreich. Wenn hier der ÖBB-General Draxler sich vorstellt, dass er österreichweit zirka 1.700 Kilometer Regionalbahnen stilllegen will, wenn er im Waldviertel Regionalbahnen einstellen will, wenn manche Bahnen nur noch touristisch genutzt werden sollen wie dann vermutlich die Mariazellerbahn, dann stelle ich schon die Frage: Was ist, Nummer Eins, mit dem Flächenversorgungsauftrag der ÖBB, die ja nicht irgendein Privatunternehmen sind - zumindest derzeit noch nicht - und vom Staat ja auch massiv unterstützt worden sind? Und was vor allem geschieht mit den Pendlerinnen und Pendlern, die heute zum Beispiel täglich mit der Mariazellerbahn pendeln müssen, wenn das dann ein privater, vielleicht nur noch am Wochenende betriebener Ausflugsverein wird? Und ein nettes Bähnchen, aber kein Verkehrsmittel mehr.
Ich halte es für eine völlig verkehrte Prioritätensetzung der Bundesregierung, vor allem aber der ÖBB, wenn man dort nur noch auf den Lasten- und Gütertransport setzt und den Personenverkehr immer weiter zurückdrängt. Das widerspricht den Absichtserklärungen, den öffentlichen Verkehr zu fördern. Und ich halte es auch für völlig verkehrt, wenn man alles, was an vorhandenen Mitteln da ist, in einige wenige, fast schon Prestigeprojekte steckt wie in die Westbahn, wo das Ziel offenbar ist Wien-München in drei Stunden zu überwinden. Und alles rundherum, das gesamte Flächengebiet von Niederösterreich interessiert hier offensichtlich nicht mehr. Hier legen wir schärfsten Protest ein! Hier ist auch das Land gefordert, sich beim ÖBB-General und bei der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass die Flächenversorgung und die Regionalbahnen in Niederösterreich erhalten bleiben.
Ich werde jetzt im Unterschied zum Abgeordneten Dipl.Ing. Toms keinen Resolutionsantrag einbringen, weder zu den Mobilfunkstationen, noch zu sonst irgendeinem Thema, das mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt nichts zu tun hat. Ich erlaube mir aber, einen Protest der Grünen einzubringen bei der Vorsitzführung, dass es zwar dem Abgeordneten Dipl.Ing. Toms gestattet wird, einen Antrag, eine Resolution fernab – wie er selber gesagt hat, hat nichts mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun – eine solche Resolution einzubringen. Es wird eine solche Resolution zur Abstimmung gebracht, aber es wird den grünen Abgeordneten Mag. Fasan nicht gestattet, einen Satz der Kritik daran zu äußern. Dagegen verwehre ich mich und protestiere. Und bin im Übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger! Ich möchte nur der Vollständigkeit halber anführen, dass die Frau Präsidentin empfohlen hat, diese Frage in der Präsidiale zu debattieren. Und dieses Angebot steht nach wie vor. Ich glaube daher, dass diese Bemerkung jetzt nicht unbedingt notwendig gewesen ist. Ich erteile dem nächsten Redner, dem Herrn Abgeordneten Weninger das Wort.
Abg. WENINGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Anfragebeantwortung gibt uns die Möglichkeit, einmal mehr über die Verkehrsprobleme im Wiener Umland hier im Landtag zu sprechen. Und ich möchte nur ganz kurz die wesentlichen Elemente der Problematik skizzieren.
Wien-Umgebung ist längst mit der Bundeshauptstadt Wien zu einem urbanen Lebensraum zusammengewachsen. Das bringt enorme Vorteile für die Bevölkerung mit sich. Ist auch Teil der hohen Lebensqualität in dieser Region, die damit verbunden ist, einerseits im Grünen zu leben, auf der anderen Seite trotzdem das Arbeitsangebot, das Kulturangebot, das gesellschaftliche Angebot der Bundeshauptstadt Wien direkt genießen zu können. Damit sind jedoch auch Nachteile verbunden. Und einer dieser Nachteile neben den hohen Grundstückspreisen ist die enorme Verkehrsbelastung im Wiener Umland.
Diese resultiert jedoch aus mehreren Faktoren. Und ich stehe als Mödlinger Abgeordneter nicht an, als ersten Faktor zu nennen, dass ein Großteil dieses Verkehrsaufkommens durchwegs hausgemacht ist. So haben wir zum Beispiel im Bezirk Mödling im vergangenen Sommer das zweifelhafte Jubiläum gefeiert, dass in einem Bezirk mit etwas mehr als 110.000 Einwohnern das 80.000. Kraftfahrzeug angemeldet wurde. Diese enorme Dichte resultiert natürlich zum Teil auch daraus, dass gerade in diesen Bezirken im Wiener Umland ein sehr hohes Einkommensniveau vorherrscht und deshalb stehe ich auch nicht an, diese hausgemachten Verkehrsaufkommen als erstes zu nennen.
Ein zweiter Faktor ist sicher der immense Pendleraustausch. Einerseits zwischen weiten Teilen unseres Bundeslandes Richtung Bundeshauptstadt Wien, aber auch in die Richtung der Industriegebiete im Wiener Umland auf der anderen Seite. Und auch wieder ein Beispiel aus meinem Bezirk: Wir haben zum Beispiel einen täglichen Pendleraustausch von rund 40.000 Mödlingerinnen und Mödlingern, die ihren Arbeitsplatz in Wien haben, und genauso vielen Wienerinnen und Wienern, die ihren Arbeitsplatz im südlichen Bereich haben, in den Industriegebieten zwischen Vösendorf und Guntramsdorf. Und dazu kommt der natürlich stark zunehmende Ost-West-Transitverkehr, hauptsächlich Lkw-Verkehr, der fast ausschließlich durch die Bezirke Bruck, Schwechat und Mödling fährt und hier besonders den Knoten Vösendorf und die A21, die Allander Autobahn belastet.
Das heißt, um diese Verkehrsentwicklung aufzulösen bedarf es unterschiedlicher Instrumentarien und hier gibt es sicher keine einfachen Lösungen. Einerseits muss es uns gelingen, den sehr direkten Nahverkehr zwischen den Gemeinden, die de facto mit der Bundeshauptstadt Wien zusammengewachsen sind, im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs mit der Verkehrsinfrastruktur der Bundeshauptstadt Wien sehr eng zu verknüpfen und zu verzahnen. Und hier gibt es die langjährige Forderung, die Wiener U-Bahn-Linien in die umliegenden Bezirke weiterzuführen, weil an sich die U-Bahn auch in der Bundeshauptstadt heute nicht mehr wegzudenken ist. Und ich bezweifle durchwegs Studien, ich sehe keinen Unterschied, warum die Frequenz, die Benutzerfrequenz in der Wiener U-Bahn zwischen Siebenhirten und Meidling eine höhere sein sollte als zwischen der Stadt Mödling, Perchtoldsdorf, Maria Enzersdorf, wo eine genauso dichte Besiedlung ist wie zum Beispiel in Meidling.
Aber ich will mich nicht auf die U-Bahn alleine kaprizieren. Ich glaube, es sollten mehrere Lösungen bedacht werden. Eine wäre, und wir haben sehr gute Nord-Süd-Verbindungen, die Badner Bahn direkt an das Wiener U-Bahnnetz anzubinden. Mit der Badner Bahn gibt es eine durchwegs akzeptable Verkehrsverbindung, die die Städte Traiskirchen bis Baden direkt mit der Bundeshauptstadt Wien verbinden könnte. Hier wurden auch seitens des Landes und des Bundes sehr viele Initiativen in den letzten Jahren gesetzt, die ich durchwegs begrüße. So etwa wird diese langjährige Forderung nach dem siebeneinhalb Minuten-Takt auf der Badner Bahn jetzt, glaube ich, am 28. Mai mit dem Fahrplanwechsel endlich in Erfüllung gehen. Und das ist eine große Herausforderung, die wir angenommen haben, und eine Erleichterung für die Pendlerinnen und Pendler. Der Herr Landeshauptmann freut sich über mein Lob. Und ich bin froh, dass wir das gemeinsam endlich erreicht haben.
Doch überall, wo etwas Gutes passiert, gibt es auch einen Haken. Leider hat man dabei vergessen, die Kreuzungsfreimachung der Badner Bahn gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Im siebeneinhalb Minuten-Takt bedeutet das trotz bereits vollzogener Maßnahmen, die im regeltechnischen Bereich der Badner Bahn liegen und die Aufenthaltsdauer in den Stationen verkürzen, für die Autofahrer, die die B17 benützen müssen, ein verkürztes Taktintervall auf siebeneinhalb Minuten natürlich bei den neuralgischen Kreuzungen in Vösendorf, Siebenhirten, Wr. Neudorf, ja bis nach Traiskirchen eine größere Belastung. Deshalb mein Anliegen und meine Forderung, möglichst rasch in die B17 - Badner Bahn zu investieren, um die Kreuzungsfreimachung zu gewährleisten. Und dann ist die Badner Bahn auch eine wirkliche Alternative oder eine zusätzliche Stütze für den Nord-Süd-Nahverkehr.
Ein zweiter sehr wichtiger Punkt ist auf jeden Fall, jene Versuche weiterzutreiben, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu zwingen. Der Ost-West-Transitverkehr kann nur auf die Schiene geführt werden, damit die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegfallen. Und auch der geplante Ring nördlich von Wien wäre eine Alternative, die den südlichen Wiener Raum entlasten würde.
Das heißt, mit all diesen Maßnahmen, auch mit diesen Maßnahmen, die bereits positiv gesetzt wurden, wie die Taktverkürzung auf der S-Bahn bis Mödling im Zehn Minuten-Takt, sind schon sehr viele positive Signale gesetzt, die gemeinsam den öffentlichen Nahverkehr attraktivieren könnten.
Ergänzend, da bin ich bei der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger, weil ich glaube, das ist allgemeiner Konsens, muss die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs auch dadurch gehoben werden, dass wir den Pendlerinnen und Pendlern nicht nur bequeme, schnelle Verkehrsverbindungen anbieten, sondern auch preiswerte. Vor allem im Wiener Umland ist die Forderung nach einer Kernzonenerweiterung, nach einer Tarifreform ebenfalls derzeit in Überlegung. Und ich hoffe, dass dieses angekündigte Ergebnis tatsächlich bis Sommer 2000 vorliegt. Das würde auch, die Preisgestaltung, den Umstieg vom Pkw auf das öffentliche Verkehrsmittel beschleunigen.
Ein weiterer Vorschlag, der in der Region immer wieder gebracht wird als mögliche Alternative oder Ergänzung zu einer U-Bahn-Verlängerung ist die Nutzung der Badner Bahn und die direkte Anbindung an das U-Bahnsystem in Form von Mehrzweckgarnituren, die die Möglichkeit haben, von den Gleisanlagen der Badner Bahn direkt auf Wiener U-Bahn-Linien zu fahren. Ähnliche Lösungen werden auch in Klosterneuburg, Tulln und aus dem Schwechater Bereich überlegt.
Ein Wort abschließend zu der Frage des Cable Liners, der auf dem Gelände der SCS gebaut werden soll oder gebaut werden sollte. Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl hat die Shopping City in einer bombastischen Feier unter Anwesenheit des für die Verkehrspolitik in Niederösterreich zuständigen Landesverkehrsreferenten den Cable Liner aus der Taufe gehoben. (Zwischenruf bei Abg. Dkfm. Rambossek.) Wir waren auch dabei. Du auch, glaube ich. 
Ich halte dieses Projekt für gut und habe dieses Projekt immer wieder unterstützt. Jedoch muss man differenzieren. Dieses Projekt war jedoch immer eine Privatinitiative der Shopping City, um auf ihrem privaten Firmengelände den internen Kundentransport zu verbessern und die Parkplatzsituation in der Shopping City, die Parkplatzmisere zu lösen. Verbunden mit dem Angebot an das Land, wenn die Shopping City durch private Finanzierung und Privatinitiative das auf ihrem privaten Gelände macht, könnte das Land sich anschließen und über das Gelände der Shopping City hinaus diesen Cable Liner zum Beispiel weiterführen Richtung Campus21 in Richtung Brunn am Gebirge. Und es fehlen dann nur mehr 1030 m, also 1 Kilometer, zur U-Bahnhaltestelle der U6 nach Siebenhirten. Diese Kombination wäre eine sehr zufriedenstellende. Von vielen ÖVP-Politikern jedoch wurde diese Initiative von Dr. Kraus und der Shopping City als ihr verkehrspolitisches Credo, als ihr verkehrspolitischer Erfolg hingestellt. Hier haben sich Leute, die mit diesem Projekt de facto, außer, dass sie bei der feierlichen Spatenstichfeier dabei waren, nichts zu tun haben, fremde Federn an den Hut gesteckt und sind daher heute, wo dieses Projekt gescheitert ist, umso blamierter als je zuvor. (LH Dr. Pröll: Ich musste zum Arzt, weil ich so sehr die Ferse hinuntergetreten habe beim Spatenstich!)
Geh, die haben dir doch so einen Humushaufen hingelegt, dass du dich nicht einmal anstrengen hast müssen! (LH Dr. Pröll: Aber er war auch einer davon!) Also, Herr Landeshauptmann, ich würde dir gern öfter auf die Zehen steigen, aber nicht auf die Fersen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Darf ich bitten, zum Thema zurückzukehren!
Abg. WENINGER (SPÖ): Darf ich bitten, dass ich meine Wortmeldung weiterführen darf.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Sie sind die ganze Zeit am Wort, Herr Abgeordneter.
Abg. WENINGER (SPÖ): Ja, ich werde es auch weiter tun. Herr Präsident! Der Herr Landeshauptmann und viele Verkehrspolitiker haben uns über Monate und Jahre in der Diskussion um die U-Bahn auch vertröstet mit diesem Projekt des Cable Liners, der uns immer wieder als Alternative präsentiert wurde. Und so steht es auch in der Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Dr. Pröll, die heute Grund unserer Debatte ist. Dieses Projekt scheint gestorben zu sein. Deshalb ist die Alternative des Cable Liners keine nahverkehrspolitische Forderung und Ausrede mehr. Ich glaube, dass wir uns jetzt wieder dieser Themen annehmen sollten, die ich versucht habe, kurz zu skizzieren. Zur heutigen Diskussion über die Anfragebeantwortung möchte ich konkret abschließen, die Antwort des Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll war zwar eine Antwort, aber keine Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile dem nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Hintner das Wort.
Abg. HINTNER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die siebziger Jahre scheinen also nicht nur mit dem „Piper“ ein Comeback zu feiern, sondern anscheinend auch mit der Neuauflage der damals beliebten Sendung „Wünsch dir was“. Und hätte ich damals die Möglichkeit gehabt, dort Gast zu sein und auf die Verkehrsproblematik in unserem Bezirk näher eingehen zu können, na was hätte ich mir da wünschen können? Eine U-Bahn über Mödling nach St. Pölten! Und vielleicht auch noch einen 19-Schilling-Fahrschein für das ganze Bundesland Niederösterreich als Kernzone inklusive Wien.
Aber ich gehe jetzt davon aus, dass die FPÖ als beinharte Kontrollpartei die Budgetzahlen des Landes Niederösterreich kennt bzw. auch die finanzielle Situation des Bundeslandes Wien, das ja bei dem Bau einer U-Bahn ins Wiener Umland mit in die Pflicht genommen werden müsste. Ich gehe weiters davon aus, dass die FPÖ Niederösterreich Kontakt mit ihrem Verkehrsminister Schmid hält und somit über die Summen Bescheid weiß, die von Seiten des Bundes weniger in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Und ich gehe davon aus, dass die FPÖ in diesem Zusammenhang auch weiß, dass durch die Kürzung der Ermessensausgaben von 15 Prozent alleine den Verkehrsverbünden 200 bis 300 Millionen Schilling verloren gehen.
Und ich verstehe schon die Anfrage an Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll bezüglich der U-Bahnverlängerung und die heute beantragte Debatte. Weil ja die FPÖ in den Ausschüssen vor Ort, ich glaube mit einer Ausnahme, Kollege Mayerhofer, wenn in der PGO die Verkehrs-Ausschüsse tagen, ja nicht vor Ort ist. Und damit auch praktisch die ständige Entwicklung und die Debatte - ja, Herr Klubobmann, kannst schon eine Rüge erteilen, „nicht vor Ort ist“ - und vielleicht auch die laufende Debatte nicht so mitbekommt. Und so darf ich auch schon hinweisen, dass auch die FPÖ Niederösterreich im Gegensatz zu ihrer Wiener FPÖ-Kollegin am 29.2. dieses Jahres die Enquete über den schienengebundenen Verkehr der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland geschwänzt hat, die im Haus der Begegnung in Wien Donaustadt stattgefunden hat. Weil dort hätte dann die FPÖ Zahlen, Daten und Fakten gehört, warum in Bezug auf das Preis/Leistungsverhältnis die Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland als nicht sinnvoll erscheint.
Und ich gebe schon zu, dass diese Forderung nach einer U-Bahn selbst durchaus von vielen anderen auch als attraktiv genannt worden ist. Machen wir kein Geheimnis daraus: Pepi Höchtl, sehr viele Politiker des Wiener Umlandes auch unserer Fraktion halten durchaus die U-Bahn selbst für attraktiv. Nur sind wir dort, bitte, vor Ort auf andere Lösungen gekommen, die vielleicht dasselbe, was wir wollen, nämlich eine Taktverbesserung, Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr erreichen. Aber nicht unbedingt mit dem eigentlich innerstädtischen Verkehrsmittel U-Bahn, das in der Relation zu den Alternativen eigentlich zu teuer erscheint.
Es wurde da, habe ich auch gemerkt, im Vorfeld Kritik an der Studie der Firma Regional Consulting geübt, weil gesagt wurde, naja, die Zahlen, die wir hier haben, die gemeinsam ausgearbeitet wurden, sind drei Jahre alt. Also das heißt, was hätten die also für die heutige Situation für eine Aussage? Dazu muss man schon sagen, dass diese Zahlen bis zum Jahr 2020 ausgelegt sind. Und dass bis jetzt sich diese Erwartung in der Studie auch im Hinblick jetzt auf die letzten ÖAMTC-Zählungen beim Knoten Vösendorf mit fast 160.000 Autos doch bewahrheitet haben.
Und jetzt zu den Fakten: Die Errichtungskosten pro U-Bahn-Linie, Herausführung von Wien Stadtgrenze weg würden zirka 8 Milliarden Schilling betragen. 50 Prozent würde das Bundesland Wien, 50 Prozent Bundesland Niederösterreich beitragen müssen. Jährliche Betriebskosten pro Linie zirka 90 Millionen Schilling. Einzige Ausnahme: Eine U-Bahn-Süd, die in die SCS in etwa 3,7 Milliarden Schilling kosten würde bzw. nach Mödling zirka 5,8 Milliarden Schilling. Es wurde auch die Verkehrsnachfrage untersucht bei den Linienverlängerungen. Und damit komme ich zur Auslastung. Wer die öffentlichen Verkehrsmittel und die U-Bahn benutzt, wird bemerken, dass ganz einfach nach Meidling auch in Richtung Erlaa, Siebenhirten, die Fahrgast-

frequenz immer dünner wird. Also das heißt, die Experten haben auch angelegt, und diese Studien beweisen auch, wenn man in München oder wo anders ist, dass ich in den Spitzenzeiten in diesem Bereich mit maximal 15 Prozent rechnen kann. Wenn ich einen Takt von 10 Minuten, so wie es der Studie zugrunde liegt, weiter fortfahre, komme ich hier auf ungefähr 4 Prozent. Der Herr Kollege Muzik war ja auch bei dieser Enquete anwesend, als diese Zahlen dargelegt worden sind.
Wie schaut jetzt die Situation bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, speziell im angesprochenen Bezirk Mödling aus? Im Großen und Ganzen von den Eckdaten her gebe ich Kollegen Weninger Recht. Man muss aber sagen, dass wirklich die Schnellbahn in Ergänzung mit den Regional- und Eilzügen in den Spitzenzeiten zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr fast eine Frequenz von sechs, siebeneinhalb Minuten einhält. Dass wir weiters Buslinien, Sammel-Anruftaxis ausgebaut haben. Und dass man auch nicht vergessen darf, dass die Gemeinden wahnsinnig hohe Beiträge für den öffentlichen Verkehr geleistet haben. Wenn ich da - Kollege Dkfm. Rambossek ist da - an die P-dorf-Card denke. Wenn ich in Mödling an die Up-Tarifierung denke, an die Anschluss-Sammeltaxis, an weitere Initiativen in Wr. Neudorf, Brunn am Gebirge, dann kommt hier auch sehr viel von den Gemeinden hier ‘rüber. 
Ein Problem haben wir allerdings schon: Neben den Maßnahmen, die schon zu Greifen begonnen haben und jenen Hoffnungen, die wir haben, dass die Leute in öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, klafft eine Millionen-Lücke, eine Hunderte Millionen-Lücke, dass sie auch angenommen werden. Es ist interessant zu beobachten, dass nämlich mit der Nähe zur Bundeshauptstadt Wien, dort, wo wir im Gegensatz jetzt zu anderen Gebieten doch einen verbesserten öffentlichen Verkehr ausweisen können, der Zuspruch zum öffentlichen Verkehr abnimmt. Wir kommen im Bereich des Bezirkes Mödling auf eine Akzeptanz von zirka 16, 17 Prozent, derjenigen, die eigentlich für eine Kilometerzahl von 6 bis 20 Kilometer auf das öffentliche Verkehrsmittel setzen. Und das ist etwas, glaube ich, zu dessen Steigerung wir alle beitragen müssen. Wenn wir jetzt schon einen Viertelstunden-Takt haben, einen kommenden Siebeneinhalb Minuten-Takt und all diese Angebote, dann müssen wir die Leute auch auf das öffentliche Verkehrsmittel bringen. Weil es kann nicht Sinn der Sache sein, dass wir heute hunderte Milliarden Schilling, die in unseren Raum investiert worden sind, hier freigeben, und dann wird das öffentliche Verkehrsmittel nicht angenommen.
Aus dieser Studie geht ebenfalls auch hervor, dass mit Ausnahme einer Anbindung an die SCS die meisten U-Bahn-Linien ähnlich den bestehenden Schnellbahn-Linien ausgerichtet sein würden. Das heißt also, ich würde jetzt all das, was an Konzepten hier läuft, parallel zu bestehenden Schienenwegen hier entwickeln. Und das ist eben eine Sache der Effizienz, des Einsatzes meiner Mittel, und der Kosten, was sich nach der übereinstimmenden Meinung der Verkehrsverantwortlichen von Wien, Niederösterreich und Burgenland nicht rechnet.
Statt dessen, das wurde auch dort erklärt, und ich glaube, eigentlich sehr schlüssig, müssen wir viel mehr in den Ausbau der Schnellbahntrassen investieren. Wir müssen den Fahrkomfort steigern. Also das heißt, die Frage, ob die Schnellbahn jetzt in diesem Zusammenhang Fantasie hat. Ich begrüße das von meiner Seite her durchaus. Es ist nämlich auch erkannt worden, dass ich dieselben Effekte erzielen kann wie mit einer U-Bahn. Und gerade im Bereich der S7, wo jetzt die Gespräche mit dem Bundesland Wien und den ÖBB getätigt worden sind, wo wir also Ende 2002/Anfang 2003 mit Niederflurwaggons - man kann auch den Arbeitstitel U-Bahn-light nennen – fahren werden, dass wir dort mit einer Realisierung rechnen können.
Sinnvoll sind die Ergänzungsmaßnahmen, die zum Beispiel die U6-Siebenhirten mit der SCS verbinden würden. Egal ob das jetzt Buslinien sind oder eine Fortführung der Badner Bahn - haben wir schon gehört. Aber nicht nur in diesem Gebiet, sondern im Bereich des IZ-Süd Biedermannsdorf-Laxenburg, auch auf den Spuren der alten Flügelbahn vielleicht und im Anschluss mit Sammeltaxis etwa.
Und weil die Frage der Kreuzungen mit der Badner Bahn aufgeworfen wurde: Ich kann da nur wiederholen was ich das letzte Mal schon gesagt habe. Ich glaube, es ist in unserem gemeinsamen Interesse der Bürgermeister und aller Fraktionen, dass wir das dort möglichst reibungslos erhalten und dass die Experten sich auf diesem Gebiet redlich bemühen. Aber ich kann noch einmal sagen, wenn es Spitz auf Knopf geht, dann hat ganz einfach in diesem Bereich der öffentliche Verkehr Vorrang wenn wir ein Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr abgeben.
Stichwort Cable Liner: Unbestritten ist, dass der Cable Liner eines der geeignetsten Verkehrsmittel ist, eine Verbindung zwischen der U6 Siebenhirten und der Badner Bahn-Station SCS Vösendorf herzustellen. Nicht nur weil es im Bereich dieser Studien liegt, sondern weil auch vom Mitteleinsatz her nur ein Zehntel bis 15 % einer ähnlichen U-Bahnstrecke erforderlich ist. Und weil es sich auch um den idealen Bereich, 3,5 bis 6 Kilometer, handelt, wo ein Cable Liner einsetzbar ist. Bitte auch eines deutlich zu sagen: Ein Cable Liner kann eine Funktion, die die U-Bahn zum Beispiel im innerstädtischen Gebiet hat, niemals erfüllen! Der Cable Liner selbst ist nur in einem gewissen Gebiet ein alternatives Mittel. Er hat eine Beförderungs- und Auslastungsquote gegenüber der U-Bahn. Sein Vorteil ist, dass er alle 30 Sekunden von der Einfahrt in die Station wieder ausgeklinkt werden kann, hier 75 Prozent Auslastungsquote aufweisen kann zu den eben erwähnten maximal 15 % der U-Bahn. Und darüber hinaus, worüber wir uns alle freuen sollten, österreichische Technologie bedeutet. Und somit auch zur Sicherung von österreichischen Arbeitsplätzen beiträgt. Das aus der Privatwirtschaft geführte Pilotprojekt der SCS, das käme auch dazu, hätte sicherlich, und die Interessen waren ganz klar auf der Hand von Seiten der SCS, einen Schub gebracht.
Wenn ich aber jetzt in der „NÖN“-Ausgabe, und der Kollege Hannes Weninger hat das ja angedeutet, von gestern lese „Schadenfreude bei der SPÖ“, dann frage ich mich als Betroffener schon: Schadenfreude wem gegenüber? Gegenüber dem öffentlichen Verkehr? Gegenüber neuen Verkehrslösungen? Gegenüber Kunden des öffentlichen Verkehrs? Also, wie sieht da die Verkehrspolitik aus? Weil es ist ganz einfach zu wenig, eine Stunde vor dem Cable Liner-Spatenstich schon im VIP-Zelt zu sein, dann sich selbst mit auf die Fotos zu drängen und nachher zu sagen, „ätsch, ätsch, ätsch, jetzt ist das Ganze auf Eis gelegt“! Also diesen Beitrag halte ich für zu gering. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich bin froh, dass das nicht die einheitliche Haltung der SPÖ des Bezirkes Mödling ist. Sondern ich habe durchaus gesehen, auch in Gesprächen mit dem Herrn Landeshauptmann, dass zum Beispiel der überaus erfolgreiche Bürgermeister von Vösendorf, Kronister, sich durchaus über solche Initiativen von Seiten der SCS freuen würde. Und natürlich auch darauf drängt, dass es hier Verkehrslösungen von Seiten der SCS gibt. Denn eines muss man auch klar feststellen: Die SCS mit ihrem Verkehrsaufkommen, dieser Ansicht sind wir als Regionalpolitiker der ÖVP, muss nach dem Verursacherprinzip hier zu Maßnahmen für die Verkehrslösungen beitragen. Das ist nicht nur die Frage des Cable Liners. Das ist die Frage im Zuge des Ausbaues der A2 und der B 301, was die Kollektorspuren anbelangt. Und es erhebt sich auch die Frage nach einer zukünftigen Zonen- und Tarifreform, auch nach der in Aussicht gestellten Parkraumbewirtschaftung, weil ja Verkehrsmaßnahmen auch finanziert werden müssen. Dass damit primär der SCS geholfen wäre, ist ja auch nicht bestritten worden. Warum? Wenn heute bei 4.000 Angestellten in der SCS rund 2.700 jeden Tag mit dem Auto zu ihrer Arbeit fahren, dann wäre es sinnvoll gewesen für die SCS, wenn ich zumindest einen Teil, verbunden mit dem Siebeneinhalb Minuten-Takt bei der Badner Bahn, über die Station SCS Vösendorf hier auf die Badner Bahn und weiter mit dem Cable Liner zum Arbeitsplatz bringe. Das ist nicht nur eine Verkehrsentlastung für die Region von Seiten dieser vielen Angestellten, sondern bedeutet natürlich auch für die SCS freien Parkplatz. Bedeutet natürlich auch mehr Kundenfrequenz. Das ist doch vollkommen klar! Die SCS, bitte, wird sich auf kein Projekt einlassen in einer Größenordnung von 330 Millionen Schilling, wenn sie sich keinen Reibach davon erwartet.
Aber neben dieser Chance, wo hätten wir ankoppeln können? Mit dieser Verkehrslösung, mit einer schnellen, der SCS, hätte nämlich die Bevölkerung gesehen, wie dieses Verkehrsmittel, das mittlerweile schon von 30 Millionen Fahrgästen in Las Vegas benutzt wird, auch funktioniert. Wir hätten gesehen, wie reibungslos das geschehen kann. Und hätten natürlich dann viel mehr Druck ausüben können auf eine Verbindung zwischen der Badner Bahn-Station und jener der U6 in Siebenhirten. Und da ist jetzt eine kurzfristige Möglichkeit auch auf Grund interner Querelen der SCS-Verantwortlichen, des Managements, verlorengegangen. Aber ich bin mir sicher, dass diese Gespräche weitergehen. Und dass es sich, und das hoffe ich, nur um eine Verzögerung dieser Situation handelt.
Die Faktenlage, glaube ich, ist somit klar. Aber für mich sind auch immer persönliche Beiträge gefragt. Und bei solchen Debatten, und ich weiß, dass ich manche nerve, habe ich immer wieder meine Zeitkarten mit dabei (zeigt Zeitkarten). Ich arbeite im ersten Bezirk und ich gehe praktisch von dort, wo ich wohne, bis nach Mödling zum Bahnhof und benutze die öffentlichen Verkehrsmittel zu jenen Pendelzeiten – bravo, Kollege Mayerhofer – zu jenen Zeiten, in denen die Pendler fahren. Und ich verlasse mich nicht auf irgendwelche Studien in dem Sinn, sondern sehe ganz genau, welche Züge belegt sind, welche weniger. Ich sehe zum Beispiel, dass Eil- und Regionalzüge aus unserem Bereich wie von Wr. Neustadt oder Payerbach kommend auf Grund ihrer Zügigkeit gerne angenommen wer-

den. Sie sind also von Mödling in 12 Minuten am Wiener Südbahnhof, während zum Beispiel die Schnellbahn, obwohl im 15-Minuten-Takt unterwegs, natürlich länger braucht. Und die Mödlinger steigen dann lieber in die schnelleren Eil- und Regionalzüge ein, während dann oft die Schnellbahngarnituren halb besetzt von Mödling weg ‘rausfahren. Das heißt also, dieser Mix wird zwar angenommen, aber erklärt zum Beispiel, warum manche Pendlerzüge, die aus dem Süden Niederösterreichs oder aus der Steiermark kommen oft überfüllt sind noch in diesem Bereich, während die vor Ort gestellten Doppelstockwaggons oder andere Schnellbahneinrichtungen eigentlich noch immer Fahrgäste aufnehmen könnten.
Dieses Nein zur U-Bahnverlängerung selbst ist somit kein Nein zu alternativen Verkehrslösungen wie dem Ausbau der Schnellbahn und anderen Dingen. Sondern ist ein Nein auf Grund einer Verantwortung, die im Preis-Leistungsverhältnis und in der Effizienz der kommenden Budgetentwicklungen ankert. Ich sage vielleicht eines noch zum Schluss: Dass trotz meiner Gegenargumente zur Weiterführung der U-Bahn ich persönlich bereit wäre, mit der FPÖ für eine U-Bahnverlängerung zu stimmen, wenn es der FPÖ gelingt, dem Finanzminister Karl Heinz Grasser die notwendigen Milliarden, die gerade im Wiener Umland aufgebracht werden, aus der Tasche zu locken. Bei einer Finanzierungszusage des Landes Niederösterreich nicht nur bei den Errichtungskosten, sondern auch bei den Betriebskosten, wird sich die ÖVP nicht gegen Geschenke stellen. Die FPÖ, besonders im Bezirk Mödling, das darf ich auch noch sagen, steht überhaupt für große Vorhaben ohne finanzielle Bedeckung. So will man zum Beispiel zur Verkehrsberuhigung ab Vorderbrühl bei der schönen Mödlinger Klause einen kilometerlangen Straßentunnel - der Edwin kennt das - durch den Wienerwald bis zur Wienerwald-Autobahn graben. Ich meine, du kennst das Projekt des Herrn Kollegen Ofner. Auch dieses Projekt ist sehr vielversprechend, wenn uns der FPÖ-Finanzminister zumindest ein Drittel unserer 18 Milliarden Schilling, die unser Bezirk an Steuern und Abgaben aufbringt, wieder refundiert. Sollte das uns gelingen, dann habe ich überhaupt kein Problem, den ersten U-Bahn-Waggon im Bezirk Mödling auf den Namen „Rambo“ zu taufen und den Wienerwaldtunnel mit dem Namen „Edwin“ zu benennen. Und im Übrigen stelle ich den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich bin einigermaßen erstaunt über manche Aussagen meiner Abgeordnetenkollegen aus dem Bezirk Mödling. Fangen wir einmal in der zeitlichen Reihenfolge an. Im August 1996 haben wir folgende Zahlen vorliegen gehabt: Staupunkt Wien: Rund 610.000 Personen kommen täglich nach Wien. Rund 130.000 Fahrzeuge kommen täglich über die vier Autobahnen nach Wien, wobei die Südautobahn allein die Hälfte dieser Belastung mit einer Frequenz von 66.000 Fahrzeugen trägt. Ich bin der Ansicht, das haben sich meine Kollegen Hintner und Weninger so zu Herzen genommen und sie haben dann wieder Studien eingeholt, wie die Frequenz 1997 war, wie die Frequenz 1998 war. Und dann kam es am 29. April 1999 zum Antrag der Abgeordneten, Erstantragsteller bitte Kollege Hintner, Zweitantragsteller Kollege Weninger. Das muss ich schon zitieren, weil da habt ihr ein bisschen eine andere Meinung gehabt als heute. Da steht drinnen: „Eine in der Region um Wien seit langem erhobene Forderung“ - also ihr habt die Forderung auch erhoben – „ist die Verlängerung der Wiener U-Bahn-Linien in das nähere Umland“. (Beifall bei Abg. Mayerhofer.) Es geht dann weiter: Bereits diskutierte Vorschläge ... Also habt ihr es jetzt in der ÖVP diskutiert und in der SPÖ oder nicht? Weil dann stimmt das alles nicht, was da steht. Bereits diskutierte Vorschläge, wie die oberirdische Weiterführung von U-Bahn-Linien sowie die Adaptierung und direkte Anbindung vorhandener Bahnstrecken - das habe ich heute so als Nebensatz zwar ein bisschen gehört - wie beispielsweise die Badner Bahn an das U-Bahnnetz soll deshalb von der NÖ Landesregierung auf ihre Realisierbarkeit überprüft werden. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Das ist geschehen!)
Herr Präsident! Ich werde gleich aufzeigen, wie die Überprüfung geschehen ist.
Dieser Antrag, den haben wir einstimmig beschlossen. Ich glaube, wir waren alle sehr glücklich für den Bezirk Mödling, dass dieser Antrag einstimmig beschlossen worden ist. So, und jetzt geht’s weiter. Jetzt haben wir gewartet, dass wir etwas hören, wie es mit dem Antrag geht. Ob der vielleicht in einer Schublade ist oder ich weiß es nicht. Dann haben die Herren Kollegen Marchat und Mayerhofer am 7. Februar eine Anfrage gestellt 

an den Herrn Landeshauptmann und Verkehrsreferenten. So weit so gut. (Abg. Sacher: Pröll!)
Pröll, bitte, ja! 
So weit, so gut, Herr Klubobmann. Am 10. März kam dann eine Antwort des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll. Dieser Antwort hat der Herr Landeshauptmann eine Machbarkeitsstudie der Firma RC Regional Consulting Vienna zugrunde gelegt. Und wenn heute Kollege Hintner in seinen Ausführungen darauf hingewiesen hat, die Freiheitlichen müssen ja die Budgetzahlen des Landes Niederösterreich kennen, selbstverständlich kennen wir sie. Und wenn er hingewiesen hat, da war ein Workshop am 29. Februar 2000, veranstaltet von der PGO. Und wenn er gesagt hat, da waren halt ein paar von den Freiheitlichen vielleicht nicht dort, dann kann ich dir, Kollege Hintner nur sagen, die Antwort des Herrn Landeshauptmannes spricht für sich. Weil er hat die Zahlen einer Studie entnommen, der eine Grobuntersuchung im Dezember 1997 zugrunde lag, die im Jänner von Werner Rosnjak herausgegeben worden ist. Und jetzt frage ich wirklich: Wenn man die heutigen Zahlen, und ich komme auf die noch zurück, die heutige Verkehrsbelastung des Bezirkes Mödling beleuchtet, dann frage ich mich wirklich, wenn wir im Jahr 1999 gemeinsam einen Antrag beschlossen haben, dass man der parlamentarischen Anfragebeantwortung eine drei Jahre alte Studie zugrunde legt. Und ich komme jetzt noch, weil die Zahlen, die du genannt hast, die angeblich im PGO-Workshop erarbeitet worden sind, sind die gleichen, die im Jänner 1998 drinnen stehen.
Jetzt komme ich aber zur Sache. Weil das Interessante in dieser Studie, die die Frau Kollegin Mag. Weinzinger nicht kennt, die wir aber kennen, ist ja eigentlich eines: Da steht zum Beispiel drinnen, und das bitte ich schon zur Kenntnis zu nehmen, da steht drinnen: Mit Hinweis auf die weitgehend generellen Vorschläge - bitte „generell“ möge man sich merken -, die vorerst auch nur generelle Trassengrobstudien mit standardisierten Trassen und Kostenelementen - also auch Kostenelemente standardisiert - zweckmäßig erscheinen lassen, wurde bei den verkehrlichen Beurteilungsaspekten auf wenige Leitkriterien zurückgegriffen. Es geht dann noch weiter. Nicht zuletzt aus projektökonomischen Gründen wurde somit lediglich eine Grobuntersuchung durchgeführt. Diese Studie kommt genau zu den Zahlen, die du, Kollege Hintner, bekanntgegeben hast: 90 Millionen Schilling jährliche Betriebskosten je Linienverlängerung und Investitionsbedarf je Linienverlängerung von mindestens 8 

Milliarden Schilling. Für die U6-Süd bis Mödling jedoch nur 3,7 Milliarden Schilling.
Aber es ist jetzt schon auch in dieser Studie etwas, was noch erwähnungsbedürftig ist. Da steht nämlich drinnen, ein zusätzliches öffentliches Personalnahverkehrsangebot für die SCS ist aber zu allererst eine stadtwirtschaftliche Frage und verkehrswirtschaftlich nicht allein beurteilbar. Was das heißt, wenn die Studie gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Wien erstellt worden ist, vom Amt der NÖ Landesregierung beauftragt, brauch‘ ich dir, glaube ich, ökonomisch nicht zu erklären. Welches Interesse hier von der Stadt Wien in diese Studie bitte verpackt worden ist. Und das kann nicht das Interesse der Bevölkerung im Bezirk Mödling sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt haben wir aber, bevor ich dann zu den weiteren Einwänden gehe, da eine weitere Verkehrszählung bitte. 10. Februar 2000. Der ÖAMTC sagt, „Ausbau der Infrastruktur der Ostregion immer dringlicher“. Das Wort Top ten wird ja so gerne von Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP, verwendet. Das hat der ÖAMTC jetzt auch einmal übernommen. Und da heißt es: In den Top ten der meist frequentierten Verbindungen scheinen auf den ersten acht Plätzen nur Abschnitte in Ostösterreich auf. Ich beginne: Platz 1 - Südautobahn, A2 Vösendorf. 160.000 Kraftfahrzeuge täglich. Und ich ergänze die Aussage des ÖAMTC: Es ist dies der meist befahrenste Verkehrsknotenpunkt Europas. Platz 3 - ich lese nicht alle 10 vor. Platz 3 - Südautobahn A2 Mödling: 116.700 Fahrzeuge. 4. März 2000, ÖAMTC bitte: 18.000 Lkw an einem Werktag im Bezirk Mödling! Brennerautobahn - 6.400 Lkw, liegt an 20. Stelle! Die Belastung des Bezirkes Mödling ist am größten! Wenn ich jetzt noch Zahlen hernehme, wie, der Kollege Weninger hat das gesagt, wir haben ein fragwürdiges Jubiläum im Bezirk Mödling gefeiert, die 80.000. Kfz-Anmeldung, so gebe ich ihm Recht, dass das ein fragwürdiges Jubiläum war. Noch fragwürdiger ist, wenn sich die Zahl der Kraftfahrzeuge in ganz Österreich um 27,2 Prozent erhöht hat, Februar 1999 mit Februar 2000 verglichen.
Ich möchte aber jetzt auf ein paar Aussagen meiner Vorredner eingehen. Ich bin eigentlich sehr überrascht, dass der Kollege Weninger gesagt hat, wir haben eine hausgemachte Verkehrsproblematik. (LHStv. Dr. Bauer: 10 Jahre verschlafen! Überhaupt keine Debatte, 10 Jahre zu spät!)
Das stimmt schon. Der Herr „Landesvize“ hat Recht. Wir haben manches zehn Jahre verschlafen. Doch dann, Kollege Weninger, siehst du das sehr einseitig. Und ich glaube, im Bezirk Mödling 

sprichst du auch etwas anders. Weil da sind wir eigentlich immer alle der Meinung, wir haben das höchste Steueraufkommen in Niederösterreich von 18 Milliarden Schilling. (Abg. Weninger: Vergleich‘ nicht Äpfel mit Birnen!)
Nein, ich sage nicht „Äpfel und Birnen“, sondern ich habe gesagt und wir stehen auch zur Regionalisierung, und ich sage immer, 10, 11 Jahre lang ist in die Regionalisierung aus diesem Steuertopf sehr viel Geld geflossen. Jetzt wollen wir im Bezirk Mödling auch einmal etwas haben. Und darum verstehe ich deine Aussagen heute nicht ganz.
Es ist ganz logisch, die Taktverbesserung der Badner Bahn zu erwähnen. Ich bin auch sehr froh über diese Taktverbesserung. Ich werde mir nur anschauen, wenn sie endgültig durchgeführt ist, ob das ohne die Kreuzungsfreimachung, auch wenn wir dem öffentlichen Verkehr den Vorrang geben, ohne die Kreuzungsfreimachung mit 7½ Minuten funktioniert. Weil du darfst nicht vergessen, Kollege Hintner, die fahren dann weiter auf die Wiener Schienen. Und dort fahren auch Straßenbahnen. Und die Problematik der Straßenbahnen in Wien kennen wir beide, sodass ich nicht überzeugt bin, dass das so funktioniert.
Wenn Kollege Hintner noch gesagt hat, die Experten bemühen sich redlich. Ich schätze immer das Bemühen der Experten. Nur glaube ich, für die Bevölkerung sind wir aufgerufen, Lösungen zu finden und Lösungen durchzuführen.
Ich möchte noch eingehen, weil du die Tunnelvariante der Freiheitlichen im Bezirk Mödling hervorgehoben hast. Es ist eine Variante, die vor allem von der Stadtgruppe Mödling favorisiert worden ist. Also Finanzierungsvorschläge für den Tunnel von Gießhübl bis Sparbach sind ja ohne weiteres gegeben. Weil das könnte alles rekultiviert werden. Das kostet 9 Milliarden Schilling. Ich spreche jetzt nur von Brunn bis Sparbach, von der A21. Und wenn man das Land oben verkauft, das Bauland in der Nähe von Wien, bekommen wir 4½ Milliarden Schilling herein. Und wir haben da einen weiteren Finanzierungsvorschlag, dass man sehr wohl wie in anderen Ländern, in Spanien, in der Bundesrepublik Deutschland, derartige Projekte mit einem Bankenkonsortium finanziert, wo das auf 20 oder 25 Jahre dann vom Bund bezahlt werden muss. Und außerdem ist die Autobahn ja Bundessache.
Ich möchte kurz noch auf einen Satz der Kollegin Mag. Weinzinger eingehen. Die Frau Kollegin Mag. Weinzinger hat gesagt, hat irgendwie in den Raum gestellt, Wien ist anders. Ich meine, angesichts dieser Debatte heute, Niederösterreich soll 

besser sein. Und soll mehr tun für seine Bürger, für die Lebensqualität seiner Bürger. Ich komme schon zum Schluss. Ich meine daher, dass eine aktuelle Studie, eine aktuellere Studie mit konkreten Sachen und nicht nur mit standardisierten Zahlen, wie sie sich auf Grund von Forschungen irgendwann einmal ergeben haben, dass eine aktuellere Studie auch einen aktuelleren Aufschluss über die Möglichkeit einer Weiterführung der Linie U6 nach Mödling, das heißt über die Machbarkeit einer U-Bahn-Verlängerung gegeben hätte. Und dass daher eine solche Studie auf Grund des Antrages des Hohen Landtages auch in Auftrag zu geben gewesen wäre. Weil ich glaube, wir alle sind uns doch einig, wenn heute 160.000 Fahrzeuge täglich die A2 befahren, dass sich die Frequenz gegenüber 1996 mit 60.000, rund 66.000 sehr wohl geändert hat. Und dass hier eine aktuellere Studie auch zu einem anderen Ergebnis im Interesse der Bevölkerung des Bezirkes Mödling hätte kommen können.
Ich stelle daher abschließend den Antrag, dass die Anfragebeantwortung von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll vom 10. März 2000 nicht zur Kenntnis genommen wird. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich lasse nunmehr über den Antrag gemäß § 35 unserer Geschäftsordnung des Abgeordneten Hintner, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Somit ist die Anfragebeantwortung zur Kenntnis genommen worden! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ.)
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen (Ende der Sitzung um 18.45 Uhr.)