Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer; Mitteilung nach dem Unvereinbarkeitsgesetz (Seite 2).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 2).
3.	Anfragebeantwortungen (Seite 5).
4.1.	Ltg. 301/B-8/1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds –Jahresbericht 1998.
Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 10).
4.2.	Ltg. 302/B-13/1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds – Jahresbericht 1998.
Berichterstatter: Abg. Roth (Seite 11).

Redner zu 4.1. – 4.2.: Abg. Dirnberger (Seite 11), Abg. Marchat (Seite 14), Abg. Mag. Fasan (Seite 14), Abg. Kautz (Seite 17), Abg. Marchat (Seite 19), Abg. Dipl.Ing. Toms mit Resolutionsantrag (Seite 19), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 22), Abg. Dkfm. Rambossek mit Resolutionsantrag (Seite 26), Abg. Keusch mit Resolutionsantrag (Seite 32), Abg. Breininger (Seite 35), Abg. Schimanek (Seite 40), Abg. Marchat (Seite 40).
Abstimmung (Seite 43).
5.	Ltg. 293/B-42/1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 1998 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1997.
Berichterstatter: Abg. Schittenhelm (Seite 43).
Redner: Abg. Mag. Weinzinger mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 44), Abg. Haberler mit Resolutionsantrag (Seite 47), Abg. Rupp mit Resolutionsantrag (Seite 49), Abg. Dr. Prober (Seite 52), Abg. Marchat (Seite 55), Abg. Rupp (Seite 57).
Abstimmung (Seite 57).
6.	Ltg. 305/G-1/7: Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Grenzänderung St. Pölten –Herzogenburg).
Berichterstatter: Abg. Rupp (Seite 58).
Abstimmung (Seite 58).
7.	Ltg. 323/G-13: Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden.
Berichterstatter: Abg. Feurer (Seite 58).
Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 59), Abg. Schimanek (Seite 60), Abg. Knotzer (Seite 60), Abg. Friewald (Seite 62).
Abstimmung (Seite 62).
8.	Ltg. 326/A-1/17: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Marchat u.a. betreffend die Ziele der Europäischen Integration im Hinblick auf den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union.
Berichterstatter: Abg. Dr. Michalitsch (Seite 63).
Redner: Abg. Mag. Weinzinger mit Abänderungsantrag (Seite 63), Abg. Rosenkranz mit Zusatzantrag (Seite 65), Abg. Weninger (Seite 67), Abg. Präs. Ing. Penz (Seite 69), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 72), Abg. Marchat (Seite 72).
Abstimmung (Seite 73).
9.1.	Ltg. 303/A-1/15: Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Strasser, Knotzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes.
Berichterstatter: Abg. Cerwenka (Seite 74).
9.2.	Ltg. 304/A-1/16: Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Strasser, Knotzer u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979.
Berichterstatter: Abg. Ing. Gansch (Seite 74).
9.3.	Ltg. 115/A-3/8: Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Marchat u.a. be-

treffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 und des NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetzes 1981.
Berichterstatter: Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 74).

Redner zu 9.1. – 9.3.: Abg. Mag. Fasan (Seite 75), Abg. Marchat (Seite 76), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 77), Abg. Mag. Motz (Seite 78), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 80).
Abstimmung (Seite 82).
10.	Ltg. 322/B-34/1: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 1998.
Berichterstatter: Abg. Erber (Seite 82).
Redner: Abg. Gratzer (Seite 83), Abg. Mag. Fasan (Seite 84), Abg. Marchat (Seite 85), Abg. Sacher (Seite 85), Abg. Honeder (Seite 85).
Abstimmung (Seite 86).

***
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER (um 13.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Landesrat Mag. Sobotka entschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir stehen heute am Beginn der Tagung 1999/2000 der laufenden XV. Gesetzgebungsperiode. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, dass Sie einen angenehmen und erholsamen Urlaub hatten, wenngleich mir natürlich bewusst ist, dass er nur kurz war, denn die Nationalratswahl vom vergangenen Sonntag hat selbstverständlich auch für alle Mandatare des Landtages viel Arbeit und Einsatz in der Wahlwerbung mit sich gebracht. Auch wenn die Wahlergebnisse nun nach den verschiedenen Gesichtspunkten ausgewertet, analysiert und interpretiert werden und die Verhandlungen zur Regierungsbildung einige Zeit dauern können, so erwarten unsere Landsleute in Niederösterreich von uns, dass die Arbeit im Landtag ohne Unterbrechung weitergeht. Und wir wollen das mit der heutigen Sitzung auch unterstreichen. Seit der letzten Landtagssitzung sind bereits wieder zahlreiche Geschäftsstücke eingelangt, wie Sie der Mitteilung des Einlaufes entnehmen werden. Und daher wollen wir uns ohne Verzug und mit neuem Schwung an die Arbeit machen. Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Arbeitsjahr!
Auf Grund meines an Herrn Landtagsabgeordneten Erich Farthofer gerichteten Schreibens vom 21. Juni 1999 betreffend § 4 Abs.1 Unvereinbarkeitsgesetz teilt mir der Herr Abgeordnete in einem in der Landtagsdirektion am 24. Juni 1999 eingegangenen Schreiben mit, dass er keine leitende Stellung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung ausübt.
Ich bringe nun dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis:
Ltg. 309/E-1/15 -	Eingabe der Marktgemeinde Langenzersdorf betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes – diese Eingabe habe ich am 6. September 1999 dem Bau-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 325/B-44/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 1998, Bereich Gesundheit und Soziales – diesen Bericht weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.
Ltg. 305/G-1/7 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (Grenzänderung St. Pölten - Herzogenburg) – diese Vorlage habe ich bereits am 10. August 1999 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht nach Erledigung im Ausschuss bereits auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 323/G-13 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden – diese Vorlage habe ich bereits am 23. September 1999 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht nach Erledigung im Ausschuss ebenfalls bereits auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 327/G-2/2 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 - und
Ltg. 328/G-3/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 - sowie
Ltg. 329/G-4/2 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 – diese drei Geschäftsstücke weise ich dem Kommunal-Ausschuss zu.
Ltg. 330/B-14/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1998 - und
Ltg. 331/B-9/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1998 - sowie
Ltg. 332/B-11/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1998 – diese drei Geschäftsstücke weise ich dem Landwirtschafts-Ausschuss zu.
Ltg. 308/B-15 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1999 – habe ich bereits am 23. August 1999 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 314/L-7 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Luftreinhaltegesetzes – weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.
Ltg. 322/B-34/1 -	Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 1998 – diesen Tätigkeitsbericht habe ich bereits am 23. September 1999 dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht nach Erledigung im Ausschuss bereits auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 324/A-6/6 -	Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend den Abgeordneten zum NÖ Landtag Hans Jörg Schimanek; Strafantrag wegen § 111 Abs.1 und 2 StGB – habe ich bereits am 17. September 1999 dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 326/A-1/17 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Marchat u.a. betreffend Ziele der Europäischen Integration im Hinblick auf den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union – diesen Antrag habe ich bereits am 28. September 1999 dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht nach Erledigung im Ausschuss bereits auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 307/S-5/5 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung bzw. Ergänzung des Landtagsbeschlusses vom 19. Juni 1997 betreffend Errichtung und Finanzierung des Regierungsviertels in der Landeshauptstadt - Kulturbezirk, 3. Baustufe, Museum – diese Vorlage habe ich bereits am 18. August 1999 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 315/B-27/1 -	Bericht der Landesregierung, Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Geschäftsbericht 1998 - und
Ltg. 333/S-5/6 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Projekt „Altes Landhaus“, Sanierung und Verwertung der Häuser Herrengasse 11 und 13 in 1014 Wien – diese beiden Stücke weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.
Weiters eingelangt sind die Anfragen an Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll:
Ltg. 306/A-4/46 -	Anfrage des Abgeordneten Mayerhofer betreffend Sicherheits- und Hygienemängel im Bereich der Abteilung Polizei- und Veranstaltungsangelegenheiten – habe ich am 9. Juli 1999 weitergeleitet und die Beantwortung dieser Anfrage ist bereits eingelangt.
Ltg. 317/A-4/49 -	Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Motorrad-Aufkommen Rainfeld - Kalte Kuchl – habe ich am 6. September 1999 an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zur Beantwortung weitergeleitet.
Anfrage an Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop:
Ltg. 316/A-4/48 -	Anfrage des Abgeordneten Keusch betreffend Unterstützungsmaßnahmen für geschützte Arbeit – diese Anfrage habe ich am 31. August 1999 an Frau LHStv. Prokop zur Beantwortung weitergeleitet.
Anfrage an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger:
Ltg. 310/A-4/47 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Kompostplatte, Gemeinde Kautzen, Bezirk Waidhofen/Thaya – diese Anfrage habe ich am 29. Juli 1999 an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger zur Beantwortung weitergeleitet. Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgte bereits.
Anfrage an Herrn Landesrat Blochberger:
Ltg. 321/A-5/75 -	Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Unwetteropfer in der Buckligen Welt – diese Anfrage habe ich am 6. September 1999 zur Beantwortung weitergeleitet.
Anfrage an Herrn Landesrat Gabmann:
Ltg. 313/A-5/71 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Kompostplatte, Gemeinde Kautzen, Bezirk Waidhofen/Thaya – diese Anfrage habe ich am 29. Juli 1999 an den Herrn Landesrat Gabmann zur Beantwortung weitergeleitet und erfolgte bereits die Beantwortung.
Anfragen an Herrn Landesrat Mag. Sobotka:
Ltg. 312/A-5/70 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Kompostplatte, Gemeinde Kautzen, Bezirk Waidhofen/Thaya – diese Anfrage habe ich am 29. Juli 1999 an den Herrn Landesrat Mag. Sobotka zur Beantwortung weitergeleitet. Die diesbezügliche Beantwortung erfolgte bereits.
Ltg. 318/A-5/72 -	Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger betreffend „Zwei-Phasen-Prinzip“ beim geplanten Pferdesportpark Ebreichsdorf - und
Ltg. 319/A-5/73 -	Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger betreffend Pferdesportpark Ebreichsdorf – habe ich am 6. September 1999 Herrn Landesrat Mag. Sobotka zur Beantwortung weitergeleitet.
Anfragen an Herrn Landesrat Mag. Stadler:
Ltg. 311/A-5/69 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Kompostplatte, Gemeinde Kautzen, Bezirk Waidhofen/Thaya – wurde am 29. Juli 1999 dem Herrn Landesrat zugeleitet und die Beantwortung dieser Anfrage ist bereits eingelangt.
Ltg. 320/A-5/74 -	Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Pferdesportpark Ebreichsdorf - wurde am 6. September 1999 an den Herrn Landesrat Mag. Stadler zur Beantwortung weitergeleitet.
Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 285/A-4/43, zu Ltg. 306/A-4/46, von Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop zu Ltg. 286/A-4/44, von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger zu Ltg. 260/A-4/40 und Ltg. 310/A-4/47, von Herrn Landesrat Gabmann zu Ltg. 313/A-5/71, von Herrn Landesrat Mag. Sobotka zu Ltg. 312/A-5/70, von Herrn Landesrat Dr. Bauer zu Ltg. 290/A-5/68, von Herrn Landesrat Mag. Stadler zu Ltg. 311/A-5/69.
Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LH Dr. Pröll betreffend Personalstand in NÖ Pflegeheimen - Dienstpostenplan, Ltg. 285/A-4/43:
„zu 1)
Grundsätzliche Bemerkungen:
Die starken Veränderungen im Sozialwesen und damit verbunden die organisatorischen, strukturellen und personellen Maßnahmen in den NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen waren schon in den letzten Jahren von folgenden Entwicklungen und Rahmenbedingungen gekennzeichnet:
•	Die demografische Entwicklung und hier vor allem die deutliche Zunahme der Hochbetagten, also der Menschen über 85.
•	Der Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Angebotes der Hauskrankenpflege:
Das heute vorhandene flächendeckende Angebot der sozialen und sozialmedizinischen Dienste hatte zur Folge, daß die Nachfrage nach Wohnplätzen in Heimen kontinuierlich zurückgegangen ist.
•	Die Einführung der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung ab 1.1.1997 hatte bei den Heimen die Konsequenz, daß die Nachfrage nach Intensivpflege und Kurzzeitpflege seit dem deutlich zugenommen hat.
•	Die Umsetzung des NÖ Psychiatrieplans 1995, durch den damit verbundenen Aufbau einer gemeindenahen Psychiatrie und der Errichtung von Betreuungsangeboten in den Heimen.
Diesen Entwicklungen Rechnung tragend, wurden die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime sowohl in ihrer baulichen Ausstattung als auch in ihrer organisatorischen Struktur und personellen Besetzung in den letzten Jahren auf diese Veränderungen vorbereitet.
In der Beilage A ist zum einen die Entwicklung der Wohn- und Pflegeplätze der Jahre 1981 bis 2000 dargestellt, zum anderen korrespondierend dazu die Entwicklung der Dienstposten in den Jahren 1983 bis 2000 ausgewiesen. Die größte Zunahme bei den Mitarbeitern ist beim Pflege- und Betreuungspersonal durch die bereits erwähnten Umstrukturierungsmaßnahmen von Wohnplätzen auf Pflege und Betreuung festzustellen. Dieser Mitarbeiterzuwachs konnte nur durch zeitgerechte und vorausschauende Maßnahmen in den letzten Jahren bewältigt werden.
Durch diese Maßnahmen konnte im wesentlichen sichergestellt werden, daß grundsätzlich in den NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen die enorme zusätzliche Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften erfüllt werden konnte.
Der beiliegenden Liste (Beilage B) samt erläuternden Bemerkungen ist der Personalstand im Bereich der Pflege für jedes einzelne Heim ausgewiesen, wobei zum Stichtag 2. Juni 1999 jeweils der SOLL- und IST-Stand gegenübergestellt ist. In Summe sind von den 1000 SOLL-Posten für DGKS 907,45 tatsächlich mit diplomierten Fachkräften besetzt, wobei besonders darauf hinzuweisen ist, daß die Unterbesetzung von 92,55 DGKS durch die Beschäftigung von Alten- und Pflegehelfern kompensiert wird.
Weiters ist festzuhalten, daß sich im östlichen NÖ die Rekrutierung von MitarbeiterInnen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach wie vor schwierig gestaltet. Einerseits zeigt die Nähe zu Wien Auswirkungen, andererseits standen weniger Ausbildungsstätten als im westli-

chen NÖ zur Verfügung. Das bereits erwähnte neue Ausbildungskonzept des NÖGUS sollte hier zukünftig zusätzlich Abhilfe schaffen.
Eine weitere Problematik stellt noch immer die Tatsache dar, daß die Anerkennung der Pflege in den Heimen wie auch im Sozialbereich nach wie vor in der öffentlichen Meinung nicht jenen gleichen Stellenwert besitzt, den Pflegepersonen im Krankenhausbereich erfahren. Hier ist noch weitere Überzeugungsarbeit notwendig. Begünstigt durch die Umstrukturierung im Krankenhauswesen (Abbau von Akutbetten, etc.) und durch die Initiativen im NÖ Gesundheits- und Sozialfonds vor allem durch eine gesamtintegrierte Betrachtungsweise des Gesundheits- und Sozialwesens ist besonders in den letzten drei Jahren der tatsächliche Stand an diplomierten Fachkräften in den Heimen deutlich angestiegen. Dies hat auch seinen Niederschlag sowohl in den Dienstpostenplänen (SOLL-Ständen), als auch in der IST-Besetzung gefunden. Zur näheren Verdeutlichung dieser Entwicklungen sind weitere Darstellungen angeschlossen. 
NÖ LPPH Personalstände SOLL im Vergleich 1993 bis 1999 (Beilage C)
NÖ LPPH Personalstände IST Pflegedienst 1997 bis 1999 (Beilage D)
zu 2)
Selbstverständlich werden wie in den vergangenen Jahren die Bemühungen fortgesetzt, die in den einzelnen Heimen noch vorhandenen Abweichungen hinsichtlich der Qualifikation auszugleichen.
Als zukünftige Richtschnur gilt das im Jahr 1994/1995 in den Landesheimen unter externer Begleitung des Deutschen Krankenhausinstitutes eingerichtete Personalbedarfsberechnungssystem. Dieses Bedarfsberechnungssystem wird derzeit auf Grundlage des neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes aktualisiert. Die Ergebnisse basieren auf von Pflegepersonen erarbeiteten Tätigkeitskatalogen. Der angestrebte Personalschlüssel von 60 % gehobenen Dienst zu 40 % Pflegehilfe entsprechend dem Leitfaden ‚Qualität im modernen Heim‘ und in Umsetzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes wird zukünftig die Leitlinie bei Neu- und Nachbesetzungen sein. Darauf hinzuweisen ist, daß dieser Schlüssel schon jetzt von 5 Heimen übererfüllt ist, in 12 Heimen beträgt der Anteil des diplomierten Personals bereits mehr als 50 %, in 13 Heimen sind es mehr als 40 % und in 15 Heimen mehr als 30 %.“ (Die in der Anfragebeantwortung angeschlossenen Unterlagen – Beilagen A – D - gingen mit dieser den Damen und Herren Abgeordneten zu und liegen überdies in der Landtagsdirektion zur Einsicht auf.)
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mayerhofer an LH Dr. Pröll betreffend Sicherheits- und Hygienemängel im Bereich der Abteilung Polizei und Veranstaltungsangelegenheiten, Ltg. 306/A-4/46:
„Grundsätzlich soll die Verwaltung bürgerfreundlich und offen gestaltet werden. Dieser Grundsatz findet sich auch in der Organisation insbesondere der neu errichteten Landesdienststellen sowie in der Zugänglichkeit der Büros der Parteien wieder.
Im Landhaus werden außerhalb der Dienstzeiten sämtliche Hauszugänge elektronisch überwacht. Gänge und Büros werden von einem Sicherheitsdienst täglich kontrolliert. Besonders sensible Bereiche wie z.B. die Räume der Abgeordneten, aber auch die Bereiche der Abteilung Polizeiangelegenheiten sind gesondert gesichert.
Bei den in den letzten Jahren neu errichteten Gebäuden anderer Landesdienststellen (z.B. Bezirkshauptmannschaften) wurde schon bei der Planung auf die Situierung von gefährdeten Bereichen und deren Ausstattung Bedacht genommen. In bestehende Gebäude wurden zusätzliche Sicherheitseinrichtungen nachträglich eingebaut.
a)	Im Zuge der Besiedelung des Landhauses St. Pölten wurde im Jahre 1996 mit der Abteilung Polizeiangelegenheiten eine Besprechung über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Die damals geforderten Sicherheitsmaßnahmen wurden vom Architekten umgesetzt.
b)	Für die Abteilung Polizeiangelegenheiten sind derzeit folgende Sicherheitsvorkehrungen vorhanden:
•	Zutrittskontrolle mit Videoüberwachung und Türöffner.
•	Abschottung des Abteilungsbereiches von den übrigen Abteilungen durch eine Glaswand.
c)	Besonders sensible Bereiche im Landhaus sind mit einer Videoraumüberwachung ausgestattet. Diese Überwachung wird von den Bediensteten der Abteilung nicht gewünscht und ist daher nicht aktiviert.
d)	Der derzeit bestehende Sicherheitsstandard in der Abteilung Polizeiangelegenheiten entspricht der erhöhten Sicherheit bei Abgeordneten und Regierungsmitgliedern.
Eine zusätzliche Glaswand ist aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich, da ein direkter Kontakt zwischen Parteien und den Mitarbeitern der Abteilung wegen des dazwischen liegenden Stiegenhauses nicht möglich ist. Außerdem würde der Gang nicht ausreichend belüftet werden.
Beide Gegensprechanlagen sind voll funktionsfähig und werden auch verwendet. Ein Zutritt zu den Abteilungen Polizeiangelegenheiten und Veranstaltungsangelegenheiten ist nur nach Öffnen der beiden videoüberwachten Glastüren möglich. Die Leitung zwischen den Überwachungskameras und der Gebäudeleitzentrale ist hergestellt und funktionsfähig.
Das von der Abteilung Personalangelegenheiten gewünschte, für den gegebenen Parteienverkehr technisch zu aufwändige elektronische Nummernausgabesystem wurde aus Kostengründen nicht angeschafft. Der Abteilung wurde aber bereits vor einiger Zeit die Installation eines einfacheren und kostengünstigeren Systems vorgeschlagen.
Im gesamten Landhausbereich ist eine Trennung zwischen Parteien- und Mitarbeiter-WC nicht vorgesehen. Im gegebenen Bereich wird jedoch je eine Sitzzelle für Damen und Herren mit einer Sperre ausgestattet werden. Darüber hinaus hat am 22. Juni 1999 genau zu diesen Themenbereichen ein ausführliches Gespräch zwischen den Bediensteten der Abteilung für Polizeiangelegenheiten und dem Obmann der Dienststellenpersonalvertretung stattgefunden.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LHStv. Prokop betreffend Personalstand in NÖ Pflegeheimen-Dienstpostenplan, Ltg. 286/A-4/44:
„zu 3)
Bei entsprechender Organisation und Dienstplanung ist in 46 Heimen eine der Qualifikation entsprechende Ausbildung der Pflege durch diplomierte Fachkräfte rund um die Uhr gewährleistet. Lediglich in 5 Heimen gestaltet sich der durchgehende Einsatz der MitarbeiterInnen im gehobenem Fachdienst noch schwierig, wobei bis zu einer Angleichung dort die Möglichkeit besteht und auch genutzt wird, diese Minderbesetzungen mit diplomierten Pflegepersonal durch Pooldienste passager auszugleichen.
Damit kann festgestellt werden, dass in allen 51 NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen eine entsprechende Pflegequalität im Sinne der Leitlinien und in Erfüllung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes gewährleistet ist und rund um die Uhr der Einsatz von ausgebildeten Pflegefachkräften daher in allen Einrichtungen sichergestellt ist.
zu 4)
Reichhaltige Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote, besonders mit für Alterspflege spezifischen Inhalten wie Validation, basale Stimulation, Kommunikation, Sterbebegleitung und Palliativpflege aber auch fachspezifische und rehabilitative Inhalte umfassende Weiterbildungsmaßnahmen stehen den Pflegenden in den Heimen zur Verfügung, werden auch intensiv wahrgenommen und dieses neue Wissen wird zum Wohle der alten Menschen engagiert umgesetzt. Ebenso werden Sonderausbildungen für Stations- und Pflegedienstleistungen zur Erfüllung ihrer Führungsaufgaben forciert.
Die Ergebnisse einer von der NÖ Landesakademie durchgeführten Evaluierung der Bildungsmaßnahmen des Jahres 1998 in den NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen können einer beiliegenden Zusammenfassung (Beilage E) entnommen werden. Dass das Aus- und Weiterbildungsangebot in ausreichendem Maße angenommen wird, dokumentiert nur eine Zahl: Von den 56 untersuchten Heimen haben 4.264 MitarbeiterInnen an Bildungsveranstaltungen teilgenommen.
zu 5)
Allen MitarbeiterInnen der NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen stehen sämtliche moderne Möglichkeiten des Copings (Bewältigungsstrategien) zur Verfügung. Gruppen- und Einzelsupervision können ebenso in Anspruch genommen werden, wie Kommunikations- und Konfliktlösungsseminare, Entspannungstechniken, etc.“ 
(Die in der Anfragebeantwortung angeschlossenen Unterlagen gingen mit dieser den Damen und Herren Abgeordneten zu und liegen überdies in der Landtagsdirektion zur Einsicht auf.)
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Marchat an LHStv. Höger betreffend Auftragsvergaben an die Firmen Ilbau sowie Lang & Menhofer, Ltg. 260/A-4/40:
„Zur Anfrage des Abg. Marchat vom 7. Mai 1999, Ltg. 260/A-4/40, betreffend der Auftragsvergaben an die Fa. Ilbau sowie Lang & Menhofer wurde vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitgeteilt, daß gegen die Fa. Lang & Menhofer keine wesentliche Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorliegt, gegen die Fa. Ilbau jedoch eine wesentliche Verletzung gegeben war.
Bis zum Rundschreiben des Verfassungsdienstes des Bundes vom 13. April 1999 wurde ein Verstoß automatisch als Ausscheidungsgrund gesehen. Aufgrund dieses Rundschreibens, basierend auf einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, führt ein Vergehen gegen das Fremdarbeiterbeschäftigungsgesetz nicht mehr automatisch zur Ausscheidung des Bieters, sondern zu einer Prüfung im Einzelfall. Die Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes obliegt den Arbeitsinspektoraten. Ich habe die Fachabteilungen in meinem Zuständigkeitsbereich angewiesen, die Einhaltung der geltenden Bestimmungen genau zu überwachen.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an LHStv. Höger betreffend Kompostplatte, Gemeinde Kautzen, Bezirk Waidhofen/Thaya, Ltg. 310/A-4/47:
„1. Können Sie es ausschließen, dass Bürgermeister Erwin Hornek aus der Verpachtung der gemeindeeigenen Kompostplatte (illegale Klärschlammdeponie) selbst einen wirtschaftlichen Vorteil zieht? Wenn ja, weshalb?
Aus Mangel detaillierter Kenntnisse der Vermögenssituation (Besitz von Anteilen an Gesellschaften des Handelsrechtes usw.) des Herrn Bürgermeister Hornek kann man nicht ausschließen, dass dieser aus der Verpachtung der Kompostplatte selbst einen wirtschaftlichen Vorteil zieht.
2. Ist der Gemeindeaufsicht bekannt, dass der Pachtschilling in der Höhe von ATS 140.000,- an die Gemeinde nicht bezahlt wurde, bzw. dass diese Nichtbezahlung von der Gemeinde akzeptiert wurde? Welche Schritte wird die Gemeindeaufsicht in dieser Angelegenheit setzen?
Im Voranschlag der Gemeinde Kautzen für das Jahr 1999 ist keine Einnahme aus Vermietung oder Verpachtung in der Größenordnung von ATS 140.000,- vorgesehen. Fraglich ist, ob dieser Pachtschilling bereits fällig ist. Ein diesbezüglicher Pachtvertrag liegt mir nicht vor.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an LR Gabmann betreffend Kompostplatte, Gemeinde Kautzen, Bezirk Waidhofen/ Thaya, Ltg. 313/A-5/71:
„1. Besteht für die o.g. Klärschlammdeponie eine entsprechende Betriebsanlagengenehmigung? Wenn nein, wie wird diesem rechtswidrigen Zustand seitens Ihres Ressorts begegnet?
Die Anlage wird als Nebengewerbe einer Landwirtschaft betrieben. Gemäß § 2 Abs.1 Z.2 und Abs.5 der Gewerbeordnung 1994 ist keine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung erforderlich.
2. Wer verfügt über die zum Betrieb der o.g. Kompostplatte bzw. Deponie erforderlichen gewerberechtlichen Bewilligungen? Sind diese für den gegenwärtigen Betrieb und Umfang ausreichend?
Wie bereits zu Punkt 1. ausgeführt, ist eine gewerberechtliche Bewilligung aufgrund der Ausübung als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft nicht erforderlicht.
3. Können Sie es ausschließen, dass Bürgermeister Erwin Hornek aus der Verpachtung der gemeindeeigenen Kompostplatte (illegale Klärschlammdeponie) einen wirtschaftlichen Vorteil zieht?
Die Beurteilung oder Einschätzung vermögensrechtlicher Tatbestände zählt nicht zu den Aufgaben meines Ressorts.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an LR Mag. Sobotka betreffend Kompostplatte, Gemeinde Kautzen, Bezirk Waidhofen/ Thaya, Ltg. 312/A-5/70:
„Nach meinem Informationsstand ist die Anlage wasserrechtlich durch die Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt rechtskräftig bewilligt, wobei am 12. August 1999 die Kompostplatte unter Anwesenheit der Abteilungen Wasserrecht u. Schiffahrt und Wasserwirtschaft überprüft wurde.
Die Zuständigkeit hiefür liegt bei Herrn Landesrat Mag. Ewald Stadler.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Keusch an LR Dr. Bauer betreffend Betrieb einer Eigenjagd in der Landesnervenklinik Mauer, Ltg. 290/A-5/68:
„Die Befugnis zur Eigenjagd steht in der Regel dem Eigentümer einer zusammenhängenden Grundfläche von mindestens 115 Hektar zu, welche eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite besitzt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob diese ganze Grundfläche in einer Gemeinde liegt oder sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt. Auch macht es keinen Unterschied, ob der Eigentümer eine physische oder juristische, eine einzelne Person oder eine Mehrheit von Personen ist.
Die Landesnervenklinik Mauer ist Eigentümer von 115 ha Grund und damit Betreiber einer Eigenjagd. Diese Eigenjagd besteht seit 97 Jahren. Sie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 1.7.1992 erneut für die Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.2001 bewilligt.
ad 1) Die Eigenjagd in der Landesnervenklinik Mauer war wiederholt Gegenstand von Diskussionen und ich kenne die Problematik bereits seit meiner Zeit als Klubobmann des sozialdemokratischen Landtagsklubs.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es nicht zum eigentlichen Aufgabenbereich der Landesnervenklinik gehört, eine Eigenjagd zu betreiben und habe daher den Auftrag an die zuständige Abteilung erteilt, die Bewilligung mit 31.12.2001 auslaufen zu lassen.
ad 2) Die Jagdberechtigten sind der jeweilige Jagdverwalter und dessen Helfer; zur Zeit ist Jagdverwalter der ehemalige Verwaltungsdirektor der Landesnervenklinik Mauer, Reg. Rat Alfred Weinfurter, Jagdhelfer ist Dipl. Pfleger Franz Hinterholzer.
ad 3) Der Betrieb der Eigenjagd wurde in den letzten Jahren relativ ausgeglichen geführt.
Allenfalls anfallende Erträge durch Verkauf von Wildbret (1998 insgesamt ATS 965,36, 1999 bisher ATS 704,54 zuzüglich Umsatzsteuer, weil mehrere Rehe nach Verkehrsunfällen verendeten und daher der Abschußplan nicht eingehalten werden konnte) werden im Budget der LNK Mauer unter Voranschlagspost 8070 vereinnahmt. An Kosten fallen lediglich Futtermittel an, die auf Voranschlagspost 4400 verbucht werden (nach Überprüfung der Ausgabenbelege ergeben sich jährliche Kosten von etwa ATS 2.000,-).
ad 4) Mit Ausnahme der allgemeinen Hege- und Pflegetätigkeit bzw. dem damit verbundenen Abschuß durch den Jagdverwalter wurden bis zum Jahr 1996 lediglich Treibjagden veranstaltet, darüber hinaus keine Jagdgäste eingeladen. Zu den Treibjagden wurden neben aktiven und pensionierten Mitarbeitern der Landesnervenklinik Mauer Jäger der benachbarten Reviere, Landesbedienstete, der Bezirksjägermeister sowie Bekannte des Jagdverwalters geladen. Die Auswahl wurde vom Jagdleiter nach Rücksprache mit der Kfm. Direktion getroffen.
ad 5) Der Krankenhauspark wurde niemals bejagt.
ad 6) Die Aufsicht über die Eigenjagd war immer unentgeltlich, weder Sach- noch Geldleistungen wurden gewährt. Jagdverwalter waren jeweils Oberverwalter Ök.Rat Walter Schwameis von 1945 bis 1964; Wirtschaftsverwalter Ök.Rat Ing. Erich Meißl von 1964 bis 1996; Verwaltungsdirektor i.R. Reg.Rat Alfred Weinfurter von 1997 an laufend.
Die Jagdaufsicht führten
Ing. Erich Meißl von 1964 bis 1996 gemeinsam mit Regierungsrat Alfred Weinfurter, dieser alleine von 1997 an laufend.
ad 7) Ab 1990 bis 1999 gelten folgende Abschußpläne:
Jahr	Rehböcke	Rehgeißen	Kitze	Summe	
1990	2	2	1	5	
1991	2	2	1	5	
1992	2	1	2	5	
1993	2	1	1	4	
1994	2	1	1	4	
1995	2	1	1	4	
1996	3	1	2	6	
1997	2	1	2	5	
1998	2	1	2	5	
1999	2	1	2	5	
Im Jahr 1990 war der Abschuß durch schwere Sturmschäden unmöglich, in den Jahren 1998 und 1999 wurden keine Abschüsse getätigt, da einige Unfälle mit Rehwild passiert sind.
ad 8) Die Eigenjagd der Landesnervenklinik Mauer wird nach Beendigung der bestehenden Bewilligung nicht mehr weiter betrieben.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an LR Mag. Stadler betreffend Kompostplatte, Gemeinde Kautzen, Bezirk Waidhofen/Thaya, Ltg. 311/A-5/69.
„Zu Frage 1: Ist der Betrieb der Kompostplatte (illegale Klärschlammdeponie) wasserrechtlich gedeckt? Wenn ja, aufgrund welchen Bescheides?
Die anfragegegenständliche Kompostplatte wurde mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 3. Juli 1995 bewilligt. Dieser Bescheid umfaßt die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostplatte im Ausmaß von 190 m3/Jahr und die Errichtung und den Betrieb eines Bauschuttlagers für eine Menge von 500 m3/Jahr. Die Bewilligung wurde der Marktgemeinde Kautzen gemäß § 21 WRG 1959 bis 30. Juli 2005 erteilt.
Der Bewilligungswerberin wurden insgesamt zweiundvierzig Auflagen erteilt, von denen laut Prüfbericht vom 12.8.1999 zwölf Auflagen nicht erfüllt sind. Es wurden dementsprechende Veranlassungen von der Wasserrechtsbehörde bereits getroffen. Insbesondere wurde beanstandet, dass:
•	Unterlagen betreffend das Dichtungsrohplanum und die Oberfläche der ungebundenen Tragschichte von der Gemeinde nicht vorgelegt wurden,
•	Dichtungsflächen aus Asphalt von einer Fachfirma zweilagig hätten aufgebaut werden müssen,
•	die bituminösen Dichtschichten inklusive Sammelbecken nicht entsprechend tragfähig und flüssigkeitsdicht aufgebaut sind,
•	ein Attest über die Dichte des Kanalsystems ausständig ist,
•	der Wasserrechtsbehörde ein Attest über die Dichtheit des verlegten Kanalsystems und des Pumpschachtes und die baubehördliche Benutzungsbewilligung des Bauschuttlagers nicht vorgelegt wurde,
•	ein Wasseruntersuchungsbefund betreffend die anfallenden Abwässer nicht vorgelegt wurde,
•	Ablagerungen bzw. Lagerungen außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen konsenslos vorgenommen wurden,
•	während des gesamten endogenen abwasserverbundenen Rotteprozesses das zu verrottende Material nicht auf einer flüssigkeitsdicht befestigten Anliefer- bzw. Rottefläche gelagert wurde,
•	die geforderte Fremdkontrolle der Kompostqualität bis dato nicht durchgeführt wurde.
Zu Frage 2: Sind durch diesen Betrieb Wasserbeeinträchtigungen zu befürchten oder bereits erfolgt? Wenn ja, welche?
Eine erschöpfende Auskunft zur Frage von Wasserbeeinträchtigungen kann derzeit nicht gegeben werden, da seitens der Marktgemeinde Kautzen trotz mehrmaliger Urgenz der Wasserrechtsbehörde Wasseruntersuchungsbefunde und Ausführungsunterlagen nicht vorgelegt wurden. Ein entsprechender Untersuchungsbefund wird voraussichtlich im Herbst 1999 vorliegen.
Nicht ausgeschlossen werden kann allerdings, dass es zu Wasserbeeinträchtigungen infolge von Tathandlungen gekommen sein könnte, die Verletzungen der Klärschlammverordnung bzw. des Abfallwirtschaftsgesetzes waren. Der Vollzug dieser Normen befindet sich außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches. Nach vorliegenden Informationen wurde zwischenzeitlich durch eine Strafanzeige die Staatsanwaltschaft Krems mit diesbezüglichen Vorwürfen befaßt. Erhebungsergebnisse der Staatsanwaltschaft sind mir jedoch nicht bekannt.
Zu Frage 3: Ist die Betriebsanlage baurechtlich bewilligt?
Die Kompostanlage samt Bauschuttsammellagerplatz wurde mit Bescheid vom 3. September 1992 baubehördlich auf Grund des Verhandlungsergebnisses der Bauverhandlung vom 12. August 1992 bewilligt.“
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, die Geschäftsstücke Ltg. 301/B-8/1 und Ltg. 302/B-13/1 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Kurzreiter, zuerst zu Ltg. 301/B-8/1 und anschließend Frau Abgeordnete Roth, zu Ltg. 302/B-13/1 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Jahresbericht 1998 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds. 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 4. Oktober 1984 das Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds beschlossen. Die Aufgabe des Fonds besteht in der Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft mit Ausnahme des Tourismus in Niederösterreich dienen. Gemäß § 10 des Gesetzes über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds hat die NÖ Landesregierung über die Gebarung des Fonds sowie über dessen Tätigkeit dem Landtag zu berichten. In der Sitzung vom 17. Juni 1999 hat das Kuratorium den Bericht an den Landtag und den Rechnungsabschluss 1998 genehmigt. Durch Landtagsbeschluss vom 10. Juni 1990 wurde festgelegt, dass die jährlichen Rechnungsabschlüsse und Bilanzen der im Bereich des Landes bestehenden Fonds vor der Vorlage an den Landtag von beeideten Wirtschaftsprüfern auf ihre Richtigkeit zu prüfen sind. Die NÖ Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Nachf. KG wurde beauftragt, den Rechnungsabschluss 1998, insbesondere die Jahresbestands- und Jahreserfolgsrechnung hinsichtlich der materiellen und formellen Richtigkeit zu prüfen. Die Prüfung ergab, dass das Rechnungswesen und der daraus entwickelte Rechnungsabschluss den gesetzlichen Vorschriften über die Aufzeichnungspflichten des Fonds entsprechen. Tatsachen, die Verstöße der Geschäftsführung gegen Gesetz oder Geschäftsordnung erkennen lassen, wurden nicht festgestellt. Ich darf daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluss des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds für das Jahr 1998 einschließlich des Prüfberichtes der NÖ Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H Nachf. KG werden zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Debatte und Abstimmung.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Ich bitte noch Frau Abgeordnete Roth, zu Ltg. 302/B-13/1 zu berichten.

Berichterstatterin Abg. ROTH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Jahresbericht 1998 des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 10. Oktober 1985 das Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds beschlossen. Gemäß § 10 des Gesetzes über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds hat die Landesregierung über die Gebarung des Fonds sowie über dessen Tätigkeit dem Landtag zu berichten. Gemäß § 8 des zitierten Gesetzes hat das Kuratorium den Bericht an den Landtag und den Rechnungsabschluss zu beraten. Diese Beratung hat in der Sitzung der Kuratoriumsmitglieder am 17. Juni 1999 stattgefunden und haben diese den Bericht zur Kenntnis genommen.
Mit Landtagsbeschluss wurde ebenfalls festgelegt, dass der jährliche Rechnungsabschluss und die Bilanzen des Fonds vor Vorlage an den NÖ Landtag von beeideten Wirtschaftsprüfern auf ihre Richtigkeit zu prüfen sind. Auch diese Prüfung hat stattgefunden. Und sie hat ergeben, dass keine Tatsachen aufgezeigt werden konnten, die Verstöße der Geschäftsführung gegen Gesetz oder Geschäftsführung erkennen lassen. Ich bitte daher, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung darüber durchzuführen, dass der Landtag diesen Bericht zur Kenntnis nimmt (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tourismusbericht 1998 (Jahrsbericht des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds und der Niederösterreich-Werbung GmbH) samt Rechnungsabschluss und Bilanz sowie der Prüfbericht der NÖ Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH Nachf. KG werden zur Kenntnis genommen.“
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Debatte zu beiden Geschäftsstücken. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dirnberger.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmals in diesem Jahrhundert hat im Herbst 1999 jede junge Niederösterreicherin, jeder junge Niederösterreicher die Sicherheit auf eine Lehrausbildung. Die Pröll-Prokop-Initiativen, die Initiativen unseres Wirtschaftslandesrates Gabmann und nicht zuletzt der am 30. September erfolgte Abschluss des NÖ Beschäftigungspaktes haben unserer jungen Generation die Sicherheit auf eine Lehrausbildung in Niederösterreich eröffnet.
Bei aller Bedeutung und Wichtigkeit volkswirtschaftlicher Kennziffern - und gerade da können wir Niederösterreicher uns ja im Reigen der Bundesländer wie europaweit sehen lassen - hat Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die persönliche Chance, die persönliche Betroffenheit, das Schicksal jedes einzelnen jungen Niederösterreichers, jeder einzelnen jungen Niederösterreicherin stets im Mittelpunkt seiner Initiativen gesehen. Sicherheit geben, meine Damen und Herren, in den vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen ist ein vorrangiges Ziel, ja eine oberste Verpflichtung der Politik. Dies gilt insbesonders für die großen europäischen Umwälzungen, die seit 1989 in einem atemberaubenden Tempo stattfinden. Und hier denke ich primär an die Europäische Union. Die Europäische Union ist historisch betrachtet das größte Friedenswerk, die größte Friedensbewegung der Geschichte unseres Kontinents. Der Niederösterreicher Dr. Alois Mock hat uns nach Europa geführt. Gegen das anfängliche Zaudern der Sozialdemokraten, gegen die Blockade der Freiheitlichen. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat mit aller Klarheit und Konsequenz vom Beginn an, vom Beginn der neunziger Jahre weg die Kriterien des Tempos einer Erweiterung mit Ehrlichkeit und Augenmaß stets klar fest gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf den Herrn Landeshauptmann hier zitieren von einer sehr wichtigen Tagung, nämlich des Europaforums in der Wachau, heuer am 6. Juni. Der Landeshauptmann wörtlich: „Die Erweiterung der Europäischen Union darf nicht als Ho-ruck-Aktion, sondern nur in einem Zeitplan, mit Ehrlichkeit, Augenmaß und Sensibilität erfolgen.“ Als wesentliche Bedingungen nannte der Landeshauptmann die uneingeschränkte Anwendung der Kopenhagen-Kriterien wie die Fragen der Rechtsstaatlichkeit - was eine ganz große Bedeutung hat -, die Fragen der Menschenrechte, der Demokratie, der Marktwirtschaft, vor allem aber der Standards im Bereich des Sozialwesens und der Einkommen wie auch des Bruttoinlandsproduktes, wie vor allem die Fragen der Umweltbedingungen.
Pröll hat sich hier nie verändert. Seit Beginn der neunziger Jahre ist er immer auf dieser gleichen Linie, auf der Linie der Sicherheit für unsere Landsleute gefahren. Anders schaut das aus beim „Wendehals“ aus Kärnten. Und da muss ich heute, meine Damen und Herren, aus gegebenem Anlass Sie mit Originalzitaten beschäftigen. Aus der Presseagentur. Also nicht Kommentaren über Haider, sondern „Haider original“.
Haider sagte zum Beispiel am 20. Jänner 1998 - EU-Osterweiterung: „FPÖ sagt ‚Nein mit allen Konsequenzen‘“. Ein „Nein mit allen Konsequenzen“ zur Osterweiterung der EU kam am Dienstag von den Freiheitlichen. Parteiobmann Jörg Haider nannte in einer Pressekonferenz zwei Gründe für diese Haltung... Die EU-Osterweiterung würde - so Haider - nur das gute Verhältnis Österreichs zu seinen östlichen Nachbarn in ein schlechteres verdrehen. (Unruhe bei der FPÖ.)
Am 23. Jänner 1998 hat Haider in der Austria Presseagentur festgehalten - EU-Osterweiterung: Haider fordert von Regierung eine Blockade. Haider wörtlich: „Die Regierung ist wie jemand, der sein eigenes Haus anzündet und dann nach der Feuerwehr ruft,“ meinte der FPÖ-Obmann. Im Interesse Österreichs könne es nur eine Forderung geben, nämlich dass Klima und Schüssel die EU-Osterweiterung blockieren. Wörtlich: blockieren! (Beifall bei der FPÖ.) Noch applaudieren Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Waldhäusl: Wir haben allen Grund dazu!)
Am 28. Jänner meinte Haider, FPÖ wird bei EU-Osterweiterung „nicht mitspielen“. Die FPÖ werde bei der EU-Osterweiterung nicht mitspielen. Und das spricht Bundesobmann Jörg Haider in einer Pressekonferenz. Die Freiheitlichen wollten „mit aller Konsequenz“ - und lassen Sie sich das Wort „Konsequenz“ heute auf der Zunge zergehen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – „gegen die EU-Osterweiterung auftreten“. Österreich solle rechtzeitig gewarnt und vor Schaden bewahrt werden...
Haider am 30. Jänner 1998: Haider bekräftigt Nein zur EU-Osterweiterung. Bundesobmann Jörg Haider bekräftigte das Nein der Freiheitlichen zur Osterweiterung der Europäischen Union. „Mit der Osterweiterung werde jedoch Österreich von über 700.000 potentiellen Zuwanderern bedroht...“
Am 20. März 1998 meinte Haider: FPÖ mit Nein zur EU-Osterweiterung „voll durchgedrungen“. Und hier sagt er: Die EU-Osterweiterung voranzutreiben wäre „politischer Landesverrat“... Vergessen Sie auf diesen Begriff, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, heute nicht!
Am 24. März 1998 sagt Haider: Die Ostöffnung der Europäischen Union bringe einen Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich und öffne „einer neuen Zuwanderungswelle Tür und Tor“, kritisierte der Chef. (Abg. Marchat: Laut einer WIFO-Studie!)
Am 8. Dezember meinte Haider: „Besonders schmerzlich ist“, laut Haider, „dass gerade unter der österreichischen Präsidentschaft die Entscheidung für die EU-Osterweiterung getroffen worden sei...“. 
Am 20. Dezember 1998 sagt er zum Jahreswechsel; Haider: Jahreswechsel 1999: Am Wort ist der Bürger! ... „Steuern senken, Arbeit schaffen, EU-Osterweiterung verhindern,... das sind die Schwerpunkte freiheitlicher Erneuerungspolitik für 1999...“ - also für dieses Jahr.
Am 10. Jänner 1999, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Haider: Die FPÖ ist in allen Bereichen den anderen voraus. Und dann kommt es ganz besonders: Schüssel, zitiert Haider, Schüssel forciere die EU-Osterweiterung und wolle Geld für diese Erweiterung. Haider wörtlich: „Schüssel trägt seine Masche nicht um den Hals, sondern vor dem Hirn. Schüssel betreibt Politik des Landesverrates, denn durch die Osterweiterung werde es 800.000 Zuwanderer geben. Die FPÖ ist aber gegen die Osterweiterung...“.
Am 5. Februar dieses Jahres in der Austria Presseagentur, Originalzitat Haider: „Liederlicher Umgang mit den kleinen Leuten.“ Die werden Sie in wenigen Tagen daran erinnern. (Abg. Kautz: Herr Kollege, Prinzhorn & Co.?)
Haider sagt hier wörtlich: ... Erneut sprach sich Haider gegen die EU-Osterweiterung aus. „Zuerst haben unsere Gegner die freiheitlichen Argumente als unglaubwürdig abgekanzelt, ... Diese Staaten würden nämlich 30 Jahre brauchen“... und so weiter.
Am 9. Juni diesen Jahres meint Haider in der Austria Presseagentur - und ich gehe bewusst nicht her um Haider zu interpretieren, sondern ich zitiere Haider. Haider: „Finanzierung der Osterweiterung und des Wiederaufbaues von Serbien geht nicht. Wir sind die einzigen, die von Anfang an gesagt haben ‚Nein zur Osterweiterung‘.“
Und nun, meine Damen und Herren, haben wir vier Tage nach der Wahl. Aber schon drei Tage nach der Nationalratswahl, Haider in Straßburg: Austria Presseagentur: Haider im von ihm so oft zitierten Ausland: „Kein Nein zur EU-Osterweiterung. Die FPÖ sei nie gegen die Osterweiterung der EU aufgetreten, betonte Haider...“ (Unruhe bei der FPÖ.)
„Zeit im Bild 1“, 6. Oktober, ORF 2, 19.30 Uhr, Haider authentisch: Wir haben nie ein Nein zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union gesagt. Ich weiß aber woher das kommen soll. Aber wir haben gesagt, dass das eines von vielen Beispielen ist, wo man der FPÖ irgend etwas unterstellt, was in der Form nicht stattgefunden hat... Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik eines „Wendehalses“. Ein anderer Ort - ein anderes Wort! (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich sage es Ihnen auch hier im Hohen Haus ganz deutlich: Ich vermeide es heute, Ihre in den letzten Jahren ergangenen zahlreichen Ergüsse hier am Rednerpult gegen die Europäische Union, gegen das europäische Friedenswerk, gegen die Osterweiterung zu zitieren. Dazu sind Sie hier im Haus sicherlich zu unbedeutend, um Sie damit zu konfrontieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
In Wahrheit markiert ja Ihr Führer, Ihr Parteiführer aus Kärnten die jeweiligen Wenden, die sie auch hier im Haus in Niederösterreich nachzuvollziehen haben. (Abg. Marchat: Parteiobmann!)
Und ich sage es Ihnen aber ganz deutlich: Ihr Nationalismus und Ihr Populismus ist ein Gemisch der Verunsicherung, des Schürens von Verunsicherung. Und ich denke da insbesonders an die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Grenzland, die sich durch diese Politik natürlich total verunsichert fühlen, in den Grundfesten dank Ihrer Aussagen unsicher fühlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich denke hier natürlich auch an jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem in den Niedriglohnbranchen, die ja - und deshalb ist ja unser Landeshauptmann so vorsichtig bei dieser Osterweiterung - die wahrscheinlich die ersten Betroffenen wären, deretwegen wir Vorsicht walten lassen müssen. Die haben Sie drei Tage nach der Wahl bereits in Straßburg und in der „ZiB 2“ durch Ihren Parteiführer vergessen! Ich glaube, heute hier vom Hohen Haus in Niederösterreich sollten wir an Haider ganz klar eines richten: Beständigkeit ist eine Form der Anständigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu Ihren Wahlversprechen können wir eines nur sagen, nach drei Tagen: Versprochen – gebrochen! Wir fordern Sie heute auf: Wahrheit statt Stimmenfang, das sollte Ihre Devise für die Zukunft in den nächsten Jahren, vor allem hier auch im Hause sein! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Farthofer.)
Ich denke, dass wir, unbeirrt von dem, was Sie immer treiben, was von Kärnten aus auf uns zukommt, unsere klare und konsequente Politik für unser Bundesland Niederösterreich fortsetzen werden. Wir lassen uns nicht beirren. Und wir lassen uns die Erfolge auch nicht zerreden. Denn eines ist klar: Wir haben nämlich die persönlichen Einzelschicksale jedes Betroffenen immer wieder im Visier, das zeigen die jüngsten Daten. Ich habe es schon heute gesagt, volkswirtschaftliche Kennziffern sind eine wichtige Geschichte, ein wichtiges Kriterium. Das Wichtigste ist aber die Politik, die durch unseren Landeshauptmann verkörpert wird: Dass wir nämlich die persönlichen Einzelschicksale jedes Betroffenen immer wieder vor uns haben. Und daraus ableitend unsere Politik gestalten. 
(Abg. Rosenkranz: Zur Sache!)
Wir haben in Niederösterreich allein im vergangenen Monat einen Rückgang bei den Arbeitslosen von 10,7 Prozent erreichen können und daran führt nichts vorbei, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Knotzer.)
Und wenn Sie, was ich Ihnen gleich vorwegnehmen möchte, wenn Sie immer wieder da sagen, naja, das wäre das AMS mit diesen Umschulungskursen und so weiter, so möchte ich Ihnen eines vorweg klar sagen: Die Besetzung von neu geschaffenen Jobs in der Wirtschaft durch als arbeitslos Vorgemerkte ist ohne permanente Qualifizierungsmaßnahmen kaum zielführend möglich. Daher ist auch das positiv zu werten. Aber selbst wenn wir diese beim AMS in Umschulung Begriffenen abziehen, haben wir immer noch netto eine erkleckliche Zahl, um die es tatsächlich weniger Arbeitslose sind. Das geht schon Monat für Monat so, das ganze Jahr hindurch. Und parallel dazu ist es uns nicht nur gelungen, durch diese Pröll-Prokop-Initiativen die Arbeitslosenrate zu senken. Es ist uns auch gelungen, die Anzahl der Beschäftigten entsprechend zu steigern. Mit allen Auswirkungen auf die Schicksale der Familien, vor allem aber auch mit allen Auswirkungen auf den Staatssäckel, auf unsere Landes- und Gemeindefinanzen, auf das Sozialwesen, auf den Gesundheitsbereich, auf den Pensionsbereich. In all diesen Bereichen sind wir erfolgreich gewesen.
Und ich möchte mich heute besonders auch bedanken bei der Frau Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop. Ich glaube, es wäre unfair, sie nicht zu nennen. (Beifall bei der ÖVP.) Denn diese Vielfalt an Projekten, die sie hier eingebracht hat, die waren einzeln betrachtet natürlich nicht der große Sprung vorwärts. Aber in Summe haben wir eben diesen Erfolg durch die Vielzahl dieser Beschäftigungsprojekte zustande bringen können. Und besonders herzlich bedanken möchte ich mich bei der Frau Landeshauptmann vor allem, weil sie die Frage der Beschäftigung der Behinderten so deutlich in den Mittelpunkt gerückt hat. Das zeigt auch den sozialen Aspekt, den wir, ausgehend von der niederösterreichischen Landespolitik, immer wieder in den Mittelpunkt rücken. Dass wir denen, die sich am wenigsten helfen können, am meisten und zuerst helfen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Marchat zur tatsächlichen Berichtigung.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Herr Abgeordneter Dirnberger! Ich möchte hier feststellen und ich möchte generell feststellen, dass die Freiheitliche Partei einen gewählten Bundesparteiobmann hat. Du hast hier die Worte „Führer“ und „Parteiführer“ verwendet. Ich würde dich wirklich bitten, davon Abstand zu halten. Und ich würde auch Sie, Herr Präsident, auffordern, in Zukunft – und im Parlament ist das so weit – wenn jemand unseren Bundesparteiobmann als „Führer“ bezeichnet, diesen mit einem Ordnungsruf zu belegen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich habe gesagt, ich bitte darum.
Und eines zu der Rede schon noch, weil wir bei einer tatsächlichen Berichtigung sind: Es ist, glaube ich, schon ein trauriges Schauspiel, wenn man ein paar Tage nach dieser Wahl hier einen wichtigen Tagesordnungspunkt, wo es um die Wirtschaft Niederösterreichs geht, missbraucht um weiterhin Wahlreden zu halten. Herr Abgeordneter Dirnberger! Auch du wirst das Ergebnis des letzten Sonntages akzeptieren müssen. Es hat nämlich der Wähler gesprochen und nicht der Abgeordnete Dirnberger! Und der Wähler wird wissen, wen er wählt, welche Programme er wählt.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Herr Klubobmann! Zur tatsächlichen Berichtigung sind Sie gemeldet!
Abg. MARCHAT (FPÖ): Ja, das ist auch eine tatsächliche Berichtigung. Ich habe das nämlich wirklich noch nicht erlebt, dass hier ein Abgeordneter einen Tagesordnungspunkt so missbraucht. Und ich würde mir die Maßstäbe, die Sie bei uns anlegen, Herr Präsident, die Maßstäbe, die Sie bei uns anlegen, wenn nämlich ein Geschäftsstück da ist aus dem Landwirtschafts-Ausschuss und wir Anträge zur Landwirtschaft einbringen, da gibt es langwierige Diskussionen, ob das zulässig ist. (Abg. Schneeberger: Er hat keinen Antrag gestellt! Er hat die Wahrheit gesagt!)
Also das war für mich heute sicher nicht zulässig. Das wollte ich auch berichtigen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir reden darüber! (zeigt Bericht – Beifall bei der FPÖ.) So war es nicht gemeint! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Das war jetzt auch eine tatsächliche Berichtigung.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): So auch nicht, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (LH Dr. Pröll: Herr Abgeordneter! Seien Sie froh, dass Sie einmal Applaus bekommen!)
Wissen Sie, Herr Landeshauptmann, ich habe tatsächlich schon, auch mit Recht, Applaus bekommen, auch von den Damen und Herren der ÖVP-Fraktion. Beispielsweise als ich hinwies auf das Jubiläum der Silbermedaille von der Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop. Also ich bin durchaus mit Applaus gesegnet im Vergleich zu meiner Position. Das ist ganz in Ordnung.
Zum vorliegenden Bericht zur Wirtschaftsförderung und Strukturverbesserung aus dem Jahr 1998. Die Eckdaten: Es ist ja schon von den Berichterstattern genannt worden, einiges vielleicht zur Wiederholung: Aktiva und Passiva von 1,83 Milliarden, Stammvermögen von 1,22 Milliarden. Nettostammvermögen 786,6 Millionen, Verbindlichkeiten eben 461 Millionen. Rein rechnerisch soweit ganz in Ordnung, könnte man sagen. Wiewohl ich rechnerisch oder zu den Zahlen schon eine Anmerkung habe. Und zwar fällt doch auf der Rückgang der bewilligten Beiträge. Man liest ja das nach auf Seite 8, dass hier von 2,5 auf 2,3 Milliarden ein Rückgang zu verzeichnen ist. Es steigen nur die Auszahlungen an von 544 Millionen auf 613 Millionen. Das heißt, man wird sich schon genau anschauen müssen, was wird in der Zukunft passieren? Wie wird denn das weitergehen in den nächsten Jahren? Was wird da wirtschaftlich zu bemerken sein oder wirtschaftspolitisch dazu zu bemerken sein?
Zu den Richtlinien: Man kann, wenn man diese Richtlinien ein wenig studiert in diesem Bericht, einige Gruppen herauslesen, die doch ganz interessant sind. Auf der einen Seite die Gruppe der Förderungsaktion – ich fasse zusammen – Kleinbetriebe, strukturschwache Gebiete. Auf der zweiten Seite, was uns besonders am Herzen liegt, der Bereich Nahversorgung. Auf der dritten Seite die ja durchaus, so meine ich, in vielen Bereichen funktionierenden Kofinanzierungsprogramme und EU-Gemeinschaftsinitiativen.
Wenn man aus der Vielfalt der politischen Realität einige Phänomene herausgreift, auch aus grüner Sicht, dann fallen zwei wesentliche Phänomene unter vielen auf. Zum einen ist das das Sterben der Nahversorger und zum zweiten Schwierigkeiten im Bereich strukturschwacher Gebiete und im Bereich von Klein- und Mittelbetrieben. Und einige Worte erlauben Sie mir, weil es ja Gegenstand dieses Berichtes ist, zur Krise der Nahversorgung doch zu bemerken: Es gibt ja, es hat das auch im Wahlkampf gegeben, viele Ideen, die Nahversorgung wieder in die Höhe zu bringen. Da haben sich die wahlkämpfenden Parteien übertroffen, nachdem sie die letzten 20 bis 30 Jahre vorher konsequent die Nahversorgung ruiniert haben. Verantwortlich dafür, natürlich ein – und das möchte ich gar nicht abstreiten – europäischer, globaler Trend. Andererseits auch verantwortlich dafür die hausgemachte Wirtschaftspolitik, die hausgemachte Raumordnungs- und Verkehrspolitik. Und wenn man auch sagen muss, dass nicht alles bei uns in Niederösterreich gewachsen ist oder nicht allein ein Phänomen ist, das bei uns stattfindet, sondern eben europa- und weltweit, so meine ich doch: Niederösterreich ist schon auch unter den Top ten im Ruinieren der eigenen Nahversorgung durch die Fehler, die hier gemacht wurden! Durch beispielsweise die ständige Ansiedelung von dem, was der Herr Landeshauptmann höchst selbst als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hat, nämlich ständig neue Stadtrandmärkte, die die Stadtkerne ruinieren. Die das innerstädtische Gewerbe ruinieren, den innerstädtischen Handel ruinieren. Die – und das ist ganz wichtig – ja nicht nur die eigenen Stadtkerne ruinieren, sondern auch sehr sehr stark in die Nahversorgung eingreifen was die ländlichen Regionen betrifft. Denn es ist ja nicht so, dass nur ein Stadtkern jetzt durch eine große Supermarktagglomeration gefährdet ist, sondern es wird auch die Nahversorgung rundherum in den Dörfern stark in Mitleidenschaft gezogen. Und das ist ja nebenbei auch noch zusätzlich zu bemerken. Das heißt, es ist eigentlich ein doppelter wirtschaftspolitischer Effekt. Mit den entsprechenden umweltpolitischen, sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen Konsequenzen.
Wenn also hier auch die Nahversorgung angeführt wird, die Förderaktionen für die Nahversorgung angeführt werden, so meine ich, natürlich gehört das massiv ausgebaut und massiv verstärkt. Aber zusätzlich verstärkt auch durch andere, bessere, neue, politische Rahmenbedingungen, durch eine andere Raumordnungspolitik, durch eine andere Verkehrspolitik zugunsten der Nahversorgung.
Und zum zweiten, und damit sehr eng in Zusammenhang stehend sind zu nennen Probleme in strukturschwachen Regionen, Probleme mit Klein- und Mittelbetrieben. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn wir in Grenzregionen sehr stark Förderungsmittel einbringen. Der Bericht weist das ja aus, wenn man die Gesamtübersicht der Auszahlungen sich ansieht und dann einen Durchschnitt errechnet und diesen auf die einzelnen Bezirke umlegt. Da sehen wir doch, dass erfreulicherweise einige Grenzregionen mit durchaus überdurchschnittlichen Beträgen belegt worden sind. Wir halten das auch für richtig. Es ist vernünftig, in die Grenzregionen zu investieren, nachdem man sie ja jahrelang ausgehungert hat. Ich nenne das Beispiel Gmünd, ich nenne das Beispiel Zwettl, ich nenne das Beispiel Waidhofen a.d. Thaya. Ich bemerke aber gleichzeitig, dass gerade im Bereich Bruck a.d. Leitha die Förderungen sehr sehr gering ausbezahlt wurden bzw. sehr sehr geringe Beträge bewilligt und ausgezahlt wurden. Auch, und das ist auch interessant in dem Zusammenhang, die Zahl der Anträge ist relativ gering. Das heißt, man müsste hier versuchen, bei einzelnen Regionen, die jetzt immer noch sozusagen mit Problemen zu kämpfen haben, dass man hier speziell versucht, anzusetzen und diese zu unterstützen. Das hielte ich für ganz wesentlich. Für einen Irrglauben halte ich es, dass man durch eine fehlgeleitete Infrastrukturpolitik glaubt, Regionen sanieren zu können indem man es den Menschen ermöglicht, schneller aus diesen Regionen wegzufahren und schneller durch diese Regionen durchzufahren. Ich spreche damit die Verkehrspolitik an, ich spreche damit aber auch die Raumordnungspolitik an.
Das Gegenteil muss geschehen! Wir brauchen Investitionen in diese Gebiete, wir brauchen auch Investitionen der öffentlichen Hand. Wir dürfen also nicht glauben, dass das alles, wie auch gelesen, der Markt alleine regelt. Denn der Markt ist verzerrt, die Wirtschaft greift in den Markt ein. Es gilt nicht, den Markt abzuschaffen, es gilt nicht ihn zu behindern, sondern es gilt, ihn zu regeln nach den Bedürfnissen der Menschen! Und ein konkreter Vorschlag, der in diesem Zusammenhang ja auch von der ÖVP jetzt in diesem vergangenen Wahlkampf immer wieder gebracht wurde, die Frage der Lohnnebenkosten. Die Lohnnebenkostensenkung war ein wesentliches Wahlkampfthema der Vertreter der Österreichischen Volkspartei. Ich habe selber einmal das Vergnügen gehabt, mit einem Nationalratsabgeordneten der ÖVP zu diskutieren und habe ihn gefragt, wie ist es denn, diese 30 Milliarden Lohnnebenkostensenkung, wie soll denn die finanziert werden? Er konnte mir ganze 2,8 Milliarden gegenrechnen, dann war es aus. Der Herr Parteiobmann Schüssel hat das etwas eloquenter getan in der Fernsehdiskussion. Ganz glaubwürdig war es auch nicht.
Und ich habe die große Befürchtung: Wenn man die Lohnnebenkosten senkt – wofür wir Grüne sind – dann gibt es zwei Möglichkeiten, das hereinzubringen: Entweder man betreibt Sozialabbau und man nimmt ganz konkret Leistungen, die die Menschen brauchen, die die Menschen wollen, die für die Menschen da sind, und stellt diese Leistungen den Menschen nicht mehr zur Verfügung. Und das ist ein Konzept, das wir ablehnen! 
Die andere Möglichkeit wäre eben, dass man – und dazu muss man sich aber auch bekennen – dass man diese Lohnnebenkostensenkung tatsächlich finanziert. Und eine der Finanzierungsmöglichkeiten ist es eben, auf anderem Wege das, was man hier ausgibt, sozusagen wieder hereinzubringen. Und da schlagen wir eine ökologische Steuerreform vor, die nicht nur eine ökologische Maßnahme ist, sondern auch vielmehr eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme ist. Und auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme ist. Weil sie ganz konkrete Wirtschaftszweige fördert. Weil sie hier Möglichkeiten schafft, für spezielle Branchen sich zu entwickeln. Und weil sie auch die Möglichkeit gibt, viel viel stärker als das bisher der Fall war Arbeitsplätze sichern zu können. Ich komme dann am Schluss noch einmal darauf zurück, möchte aber ganz kurz noch auf die wirtschaftliche Lage eingehen. Nicht die wirtschaftliche Lage, die der Herr Kollege Dirnberger hier skizziert hat mit Zitaten von jemand anderen, sondern auf die wirtschaftliche Lage, die hier in diesem Bericht angesprochen ist, über den wir heute diskutieren.
Es ist ganz klar: Wir haben ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die Gründe dafür sind auch genannt, sind auch meiner Ansicht nach völlig eindeutig – EU-Beitritt, Ostöffnung, Auslagerung von Produktionsstandorten aus Wien. Das ist schon so. Angemerkt wird aber auch, und das sollten wir nicht vergessen, dass das Wachstum großteils auf Mengenveränderungen und nicht, wie genannt wird, auf einer höheren Preisdurchsetzungsfähigkeit beruht. Was bedeutet, das Wachstum ist eine Art quantitatives Wachstum und geht nicht in die Qualitätssteigerung, obwohl das eigentlich wünschenswert wäre.
Niederösterreich hat profitiert von der Ostöffnung, das müssen wir uns vor Augen führen. Das brauchen wir nicht wegzudiskutieren. Niederösterreich würde längerfristig bestimmt auch von einer EU-Osterweiterung profitieren. Und ich möchte in dem Zusammenhang schon auch sagen: Es geht bei der Osterweiterung eben nicht nur um wirtschaftspolitische Fragen, um wirtschaftliche Fragen. Auch! Aber es geht auch um gesellschaftliche Fragen, um gesellschaftspolitische Fragen. Es geht auch um die Menschen. Es geht auch um Europa. Es geht darum, dass man einen gemeinsamen Wirtschafts- aber auch Lebens- und Arbeitsraum schafft. Und das ist mit der entsprechenden Konsequenz und auch mit der entsprechenden Umsicht in die Wege zu leiten. Und es ist keine Lösung, den Export von Waren sehr gerne zu haben, den Import von Waren schon weniger gerne zu haben, und beim Einreisen von Menschen aus diesem europäischen Osterweiterungsraum überhaupt wieder den Stacheldraht hochziehen zu wollen!
Aber diese wirtschaftlich positive Situation, von der der Bericht spricht, wird auch getrübt durch die andere Seite, die auch in diesem Bericht zitiert wird. Und da verstehe ich den Herrn Kollegen Dirnberger überhaupt nicht, wenn er von irgendwo seine Zahlen hernimmt, wenn hier im Bericht ganz eindeutig drinnen steht, wie das Verhältnis aussieht zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Beschäftigten kann nicht mithalten mit dem Wirtschaftswachstum, im Gegenteil: Die Schere zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit lässt sich nicht schließen, sie geht auseinander. Und in dem Zusammenhang zwei Bereiche: Das eine betrifft die älteren Menschen, das andere die ganz jungen. In dem Zusammenhang finden wir eine auffallende Altersarbeitslosigkeit. Der Bericht spricht hier von einem Plus gegenüber 1987 von 14,7 Prozent. Das ist nicht irgend etwas. Wo war da die Pröll-Prokop-Initiative? Wo waren da diese Maßnahmen, von denen gerade gesprochen wurde? Und andererseits auch eine durchaus beachtliche offene Schere in der Frage der Lehrstellensuchenden. Der Bericht spricht von 5.937 Lehrstellensuchenden gegenüber 3.068 offenen Stellen. Wo war da die Lehrlingsinitiative der Landesregierung? Ich frage mich schon. Und da nützt es überhaupt nichts, wenn man von irgendwoher irgendwelche Zahlen zitiert. Diskutieren wir doch über das, was hier liegt und was hier auf der Tagesordnung steht.
Noch auffallend eine hohe Teilzeitkomponente bei Jobs. Das ist auch nicht uninteressant, weil das ist das neue Arbeitsleben. Das ist die neue Arbeitswelt. Und das sollten wir uns schon vor Augen führen, wie wir damit umgehen. Wir werden die wirtschaftlichen Realitäten nicht alle verändern können, aber wir können begleitende Maßnahmen setzen. Und wir können soziale Maßnahmen dazu setzen. Und das sollte in gewissem Einklang stehen. Und was auch bedenklich stimmt ist die geringe Anzahl hochwertiger Stellen. Das hängt vielleicht auch mit dem quantitativen Wachstum zusammen und mit dem Fehlen von Qualität. Auf die Dauer ist das ja auch nicht das, was wir anstreben sollten, nämlich einen geringen Anteil an hochwertigen Stellen. Es sollte versucht werden, möglichst qualitativ hochwertige Jobs und Arbeitsplätze zu schaffen.
Und ich glaube, gerade in der Frage der Arbeitslosigkeit und gerade in der Frage der Altersarbeitslosigkeit, aber auch in der Frage dieser sozialen Probleme, von denen ich gesprochen habe, auch da wäre eine ökologische Steuerreform ein sinnvolles Instrument. Man könnte völlig neue wirtschaftpolitische Wege gehen. Man könnte neue Anreize schaffen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen und völlig neue ökologische Akzente setzen. Und ich glaube, angesichts dieses Berichtes wäre das auch der Weg, den Niederösterreich gehen sollte.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Der Wirtschaftsförderungsbericht 1998, der heute zur Diskussion steht, zeigt eigentlich den Weg, den Niederösterreich gegangen ist mit einem Teil der Wirtschaftsförderung, um auch die Wirtschaft zu unterstützen. Wenn ich gesagt habe Teil, so meine ich, dass bei einigen Anträgen von Sozialdemokraten, wie zum Beispiel die Gründung einer Auffanggesellschaft, die wir sicher notwendig hätten, die ÖVP nicht mitgegangen ist. Doch diese hätten wir noch dazu gebraucht, um noch bessere Wirtschaftsdaten zu haben.
Nun ist es auch eine Aufgabe, EU-Mittel mit auszuschütten. Und hier darf ich gleich beginnen. Die Ziel 2-Mittel sind eigentlich zur Gänze ausgeschöpft worden. Jetzt kann man sagen, es waren 

entweder zu wenig da oder die Förderung war zu groß, oder sie waren umso notwendiger, nachdem sie voll ausgeschöpft wurden. Bei den Mitteln für die 5b-Gebiete gibt es noch Reste, die vorhanden sind. Aber es gibt auch ein Übereinkommen, dass die Reste 1999 ausgegeben werden. Wieder am Schluss: War zu viel da? War es nicht notwendig oder wurde zu wenig angesucht? Jedenfalls ist die Frage nach unserem Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und seinen Aufgaben positiv zu beantworten. Was haben wir erreicht in diesem Jahr 1998? Relativ viel! Es wurden für Darlehen an die 42 Millionen Schilling ausgegeben, und zwar an 487 Werber. Zinsenzuschüsse wurden an 2.930 Betriebe ausbezahlt; Summe: 1,904 Millionen Schilling. Und Prämien wurden an 224 Unternehmer ausbezahlt in der Summe von 207 Millionen Schilling. Dazu kommen noch Haftungen.
Ich gebe dem Kollegen Mag. Fasan schon teilweise recht, dass in den verschiedenen Gebieten mehr oder weniger gegeben wurde. Nur, man kann nicht von oben verordnen, dass die Betriebe anzusuchen haben. Entweder geht es ihnen so gut, dass sie es nicht brauchen, oder sie wollen das Wenige, das sie vielleicht bekommen, gar nicht in Anspruch nehmen. Beides ist eine wirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens und nicht des Fonds. Und wenn Sie sagen, dass das eine oder andere zu wenig ist, das ist schon richtig. Die Ablehnungsquote, die vorhanden ist, ist allerdings auch zurückgegangen. Das heißt, es wurde mehr bewilligt. Und das dritte Problem: Wir können auf Grund der EU-Richtlinien nicht so wirtschaften und so „fuhrwerken“, um es so zu sagen, wie vor dem EU-Beitritt. Denn hier gibt es ein gewisses Konzept, das wir zu erfüllen haben. Und ich stehe dazu. Denn die Wettbewerbsmöglichkeit und der gleiche Wettbewerb soll für alle gelten. Ich komme später noch zu einem dieser Themen zurück.
Wenn der Bund 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum hatte, so verzeichneten wir in Niederösterreich 3,4 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten in Niederösterreich stieg von rund 511.000 um 5.700 oder 1,1 Prozent. Und die Lehrstellen wurden um 3,6 Prozent mehr. Und Herr Kollege Dirnberger! Es stimmt schon, dass das Land Niederösterreich auch Beschäftigungs- und Lehrlingsprogramme gemacht hat. Aber die Basis dafür wurde schon vom Bund über das AMS gelegt. Von der Bundesregierung, an der Spitze Bundeskanzler Klima. Und darauf konnte das Land Niederösterreich aufbauen. Es war lobenswert, dass wir darauf aufgebaut haben. Aber man soll bei der Geburt eines Kindes den Vater nicht vergessen, nicht nur die Mutter loben! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, man könnte noch viel über diesen Bericht reden, ihn zerreden, ihn positiv beurteilen. Aber ich glaube, alle, die hier sitzen haben ihn in den Händen und können sich daraus ein eigenes Bild machen. Ich darf nur einige wenige Sätze zum Kollegen Mag. Fasan noch sagen. Es klingt sehr schön, wenn man von der Nahversorgung spricht. Nur glaube ich, es ist nicht nur verkehrspolitisch anders geworden. Ich bin schon etwas länger auf der Welt als Sie und darf es vielleicht anders erklären: Früher ist man halt um 10 dag „Dürre“ ins Geschäft gegangen und hat vielleicht eine Flasche Bier mitgenommen und das war es. Und die Waschmittelpackerln waren sehr klein, wie sie das jetzt wieder werden. Die hat man leicht mit der Handtasche heimtragen können oder vielleicht auch auf dem Rad heimführen können. Heute – und ich glaube, Sie gehen auch in Supermärkte einkaufen – wie ist das wirklich? Eine Kiste „Almdudler“, eine Kiste Mineralwasser, eine Kiste Bier. Die großen Waschpulver-Pakete – das wird alles im Supermarkt gekauft. Man braucht das Auto zum Hinfahren. Und dann sagen Sie mir, bitte, wie soll der Nahversorger von den 5 dag Wurst oder den zwei Semmeln, die jemand zufällig im Supermarkt zu kaufen vergessen hat, leben? Das ist ein wirtschaftliches Problem, ein gesellschaftliches Problem. Und ich kann mich noch erinnern, als es geheißen hat, in der nächsten größeren Stadt kostet das Bier 3,20 Schilling die Flasche, und bei uns hat es 3,50 Schilling gekostet. Reihenweise sind die Autos in die nächstgrößere Stadt gefahren, weil eben das Bier um 40 Groschen oder um 30 Groschen billiger war. Das ist die Brieftasche des Einkäufers, die Brieftasche des Konsumenten. Und die entscheidet ob ein Nahversorger da ist oder nicht. Wir von der Politik können höchstens dazu beitragen. Entscheiden über die Nahversorger tut der Konsument. Und der geht dorthin einkaufen wo es billiger ist. Und die Preisqualität und der Preisunterschied: Je größer der Markt, umso billiger der Preis, weil die Umsatzzahlen höher sind. Das müsste in jedes normale „Hirnkastl“ hineingehen.
Ich kann versuchen und ich soll versuchen und ich muss versuchen, den Nahversorger zu unterstützen. Nur, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, wo a) jeder aufs eigene Geldbörsl schaut, wo b) Massen eingekauft werden, kann ich es mit dem Fahrrad und mit der Handtasche nicht heimtragen. Und im Supermarkt ist eben die Preisauszeichnung bzw. die Preisqualität eine andere wie beim Nahversorger. Schlecht ist das natürlich für den verkehrsabhängigen Menschen, für den, der kein Auto hat, für die alte Bevölkerung – alles klar. Aber dafür gibt es eigentlich junge Menschen, Kinder, Enkelkinder. Die Enkelkinder sind nicht dazu da, das Geld von der Oma zu bekommen, dass sie sich ein Auto kaufen können, sondern wenn sie das Auto haben, dann hätten sie auch die Verpflichtung, mit diesem Auto der Oma den Einkauf zu bringen.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich habe heute in einer Zeitung gelesen, dass die FPÖ einen Antrag einbringen wird betreffend Landhaus-Boulevard. Naja, Taten und Worte sind halt anders, vor der Wahl und spätestens nach der Wahl. Wenn ich immer höre von der FPÖ-Seite, der freie Markt soll entscheiden, und dann lese ich heute in der Zeitung, dass die Mieten irgendjemand zahlen soll, nur nicht der Geschäftsmann, dann frage ich, habt ihr auch schon mit den Leuten von der Innenstadt in St. Pölten gesprochen, wie die dazu stehen? Wenn der in der Innenstadt eine Miete bezahlen muss, die er erwirtschaften muss, und hier am Landhaus-Boulevard zahlt irgendjemand, das Bärental, der Heilige Geist oder jemand anderer die Mieten, wie soll das, bitte, funktionieren? Oder der Steuerzahler, der Bürger, wie ich es immer so höre. Das kann ja nicht der freie Wettbewerb sein! Dass dort, wo ich es mir einbilde, ich subventioniere, den Steuerzahler zur Kasse bitte. Und dort, wo es normalerweise ein bisschen Konkurrenz gibt, dort gibt es das nicht. So sollte das, glaube ich, nicht sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Unruhe im Hohen Hause.)
Ich las nur eine kleinformatige Zeitung, die ich normalerweise nicht lese, weil mir das Niveau zu tief ist. Aber trotzdem muss man das auch lesen, damit man weiß, was ihr sagt dazu.
Es gibt aber eine andere Möglichkeit. Und hier gibt es einen Antrag, den der Herr Kollege Dipl.Ing. Toms dann einbringen wird. Womit wir versuchen, von Landesseite Abhilfe zu schaffen für diesen Landhaus-Boulevard. Man muss natürlich nachdenken, wie kann man diesen Menschen hier helfen. Kann man einen Ausstieg ermöglichen? Kann man das beleben? Eines muss uns schon klar sein; jedem, der hier sitzt: Wenn so ein Geschäftszentrum am Ende einer dichten Besiedelung steht, die Traisen dazwischen liegt, und wenn ich da ‘rausschaue, außer einem hohen Haus sehe ich keine Wohnungen, so ist es natürlich ein Problem für diese Geschäftswelt, zu Kunden zu kommen. Denn die Innenstadt ist da; herausfahren wird niemand. Und die Beschäftigten hier fahren um 17.00 Uhr, wenn es einen „Wiesel“-Bus gibt, mit dem „Wiesel“-Bus nach Hause. Die Neunkirchener können ohnehin nicht fahren, die müssen in Wr. Neustadt umsteigen, weil dorthin geht kein „Wiesel“-Bus. (Abg. Waldhäusl: Das hättet ihr aber schon vorher wissen müssen!)
Herr Kollege! Du hast es ja auch nicht gewusst vorher. Du bist immer nur nachher gescheiter. In der Früh, wenn du aufstehst weißt du überhaupt nichts! Du weißt nur am Abend etwas, wenn du gescheiter wieder schlafen gehst. (Beifall bei Abg. der SPÖ und ÖVP. - Abg. Waldhäusl: Jetzt hast du dich aber selber disqualifiziert!)
Nein, ich kenne einige deiner Reden von hier aus. Und daher, glaube ich, ist das keine Disqualifikation. Das ist die Qualifikation, die du dir auf diesem Rednerpult erarbeitet hast!
Aber ich komme auch noch darauf zurück. Das heißt, man muss versuchen, mit dem Eigentümer, denn der Eigentümer des Landhaus-Boulevards ist nicht das Land Niederösterreich, sondern die Hypo-Gesellschaft, Möglichkeiten zu schaffen, diesen Menschen zu helfen. Doch nicht über die Miete, nur weil du bei der Wahl draußen geschrieen hast, Mieten senken. (Abg. Waldhäusl: Der Sonntag tut dir weh! Vergiss den Sonntag! Die Wähler haben entschieden!)
Ich verstehe das schon. Ich bin schon lange genug im Geschäft. Auch das wird noch auf euch zukommen. Ab dem Zeitpunkt, da der Wähler draufkommt, wie es bei euch ist, vor der Wahl und nach der Wahl, wie eure Handschlagqualitäten sind. Der Wähler braucht nur ein bisschen Zeit, bis er das verstanden hat, euer Spiel. Er wird das bei euch verstehen. Ich habe kein Problem damit. Und jetzt komme ich schon zu euch von der FPÖ. (Abg. Waldhäusl: Ihr müsst das Verlieren eh schon gewohnt sein!)
Man kann, und das passt genau zum Wirtschaftsförderungsbericht dazu: Wenn wir hier versuchen, Milliarden auszugeben um die Wirtschaft zu fördern, wenn hier versucht wird, der heimischen Wirtschaft Unterstützung zu geben, so kann man mit wenigen Seiten im Internet das Gegenteil davon erreichen. Ich habe hier einige Seiten aus dem Internet kopiert. Und ich fasse sie zusammen in einen Brief an den Bundeskanzler und sage die Folgen davon. Es wurde vor der Wahl im Internet einiges kolportiert. In St. Pölten, in der Stadt St. Pölten gibt es oder gab es einen Investor, der 300 Millionen Schilling in die Stadt St. Pölten investieren wollte. Und da steht in der Zeitung, im Internet: http://www.fpo.fpoe.at: „Jetzt erst recht.“ Und ich zitiere: „Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Während die anderen verzweifelt um ihr politisches Überleben kämpfen, bereiten wir uns auf die totale Übernahme dieser morschen Republik vor. Und dann wird endlich ausgemistet. Okay. Noch haben wir nicht alles erreicht was wir erreichen wollen. Aber täuschen sie sich nicht. Unsere Zeit kommt erst. Und dann hat sich’s ausgehammelt. Jetzt können sie wirklich gewinnen. Und zwar nicht bloß ein paar lumpige Schillinge, sondern ihre Zukunft. Marschieren sie mit uns. Sofern sie ein richtiger Österreicher sind werden sie es nicht bereuen.“ Das war im Internet! Und der Aufsichtsrat dieser amerikanischen Firma hat ein Fax nach St. Pölten geschickt, dass er kein Interesse mehr hat, in Niederösterreich oder in Österreich zu investieren.
Das ist die Wirtschaftspolitik und das ist die Politik der Freiheitlichen! Und wenn das so weitergeht, stehen wir nächstes Jahr und übernächstes Jahr hier, nicht um darüber zu reden, wie erfolgreich der Wirtschaftsförderungsfonds berichten kann, sondern darüber zu reden, wie wir unsere Arbeitslosen und die Menschen unterbringen können, die auf solche Inserate der F hinaus ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir werden selbstverständlich diesem Bericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Marchat zur tatsächlichen Berichtigung.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kautz! Ich glaube, es hat jeder über die Medien verfolgt, dass es eine Homepage gibt, die unserer ähnlich gemacht wurde, aus Amerika. Es wurde Strafanzeige erstattet. Du hast zitiert aus einer Homepage, die nicht die freiheitliche Homepage war. Jeder weiß, wie schwer das im Internet nachzuverfolgen ist. Ich sage hier nur, es ist Strafanzeige gemacht worden. Da stehen nämlich noch viel ärgere Sachen. Mit diesen wärst du wahrscheinlich heute auch noch gekommen. Ich will das hier berichtigen. Das ist nicht von der Homepage der freiheitlichen Partei, was du hier zitiert hast!
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nun bereits eine schöne Tradition, dass wir bei der ersten Sitzung des Jahres den Bericht des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds diskutieren. Anlass genug um auch über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland zu referieren, zu diskutieren, und je nach Weltanschauung mehr oder weniger richtige Schlüsse daraus zu ziehen.
Nun, unzweifelhaft steht die segensreiche Wirkung des Fonds im Mittelpunkt. Das ist, glaube ich, über alle Parteigrenzen hin unbestritten. Die Aufgabe des Fonds, nämlich hier als maßgebliches wirtschaftsförderndes Instrument des Landes Niederösterreich hier Förderungen den Betrieben in Form von Zinsenzuschüssen, Zuschüssen bei Investitionen usw. zu gewähren und erledigen. Die Daten sind hinreichend bekannt und sind den Unterlagen zu entnehmen. Ich erspare mir hier das Referieren von Zahlen, möchte aber trotzdem auf wenige Punkte eingehen. Nämlich dass trotz der Nichtaufhebung der Budgetsperre von 260 Millionen Schilling und der daraus resultierenden echten Dotierung des Fonds in der Höhe von 211 Millionen hier erfolgreich gearbeitet werden konnte. 
Das ist deshalb so pointiert gesagt, weil es nicht einfach war, hier diese Arbeiten, die große Zahl der Förderanträge wirklich zu befriedigen. Es ist, obwohl die Zahl der Förderanträge nicht zurückgegangen ist, nun möglich gewesen, das hohe Niveau der Förderquoten einzuhalten. Die Zahl der Förderanträge ist 1998 wiederum gestiegen, 2.862 gegenüber 2.714 im Jahr 1997.
Nun muss natürlich auch offen dazu gesagt werden, wenn wir schon über den Fonds sprechen, dass der Spielraum geringer geworden ist. Dass die Auswahl der Förderungsfälle selektiver vorgenommen werden musste. Das sind Fakten, die man einfach sagen muss. Und man kann auch hier mit dem erhobenen Zeigefinger stehen und sagen, dass sicherlich die Budgetsperre im Bereich der Dotierung des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds keine, sagen wir einmal, problemlose Sache ist.
Nach dem Motto „am besten hilft, der sofort hilft“ wurden die Förderungen sofort ausbezahlt. Das ist hier auch positiv und anerkennend anzumerken. Die Liquidität war gut, die Liquidität ist gut. Aber hier sollten auch Überlegungen stattfinden hinsichtlich eines immer geringer werdenden Polsters. Das frei verfügbare Kapital von zirka 780 Millionen Schilling scheint aufs erste ein stattlicher Polster zu sein. Jedoch bedarf es nur weniger Jahre, wenn diese geringe Dotierung weiter geführt wird bei gleichbleibender Beanspruchung des Fonds, dass wir hier in Probleme kommen. Und dass bei abfallender Dotierung ohne höhere Zuführung aus dem Landesbudget wirklich Probleme auftreten werden.
Der NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds trägt einen wesentlichen Anteil zur Stabilisierung, zur Grundabsicherung der NÖ Wirtschaft bei. Und die Erfolge, geschätzte Damen und Herren, die geben uns recht. Neben dem Fleiß und dem Einsatzwillen der NÖ Arbeitnehmer, neben dem Fleiß und Einsatz der Unternehmer, natürlich auch die sich bemühenden Politiker, die hier in diesen Bereichen tätig sind, hat dieser Fonds eine gute Wirkung und ist für die Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Er ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Und diese Entwicklung ist ungebrochen gut. Für das Jahr 1998 konnten wir nämlich 3,7 Prozent Wachstum verbuchen gegenüber 3,2 Prozent für Österreich. Und es ist eine Tradition, dieser halbe Prozentpunkt Unterschied, den wir seit etlichen Jahren schon mitziehen und der uns hier immer in einen Abstand gegenüber dem österreichischen Durchschnitt für die NÖ Wirtschaft bringt. In der Werbung würde man sagen, „auf den Unterschied kommt es an“. Dieser halbe Prozentpunkt Unterschied ist zweifellos auch ein Indikator für die gute Wirtschaftsarbeit in unserem Lande.
Die Prognosen sind auch nicht schlecht. Wir haben plus 2,5 Prozent inklusive Sondereffekte Landeshauptstadt für 1999 und können für 2000 auf plus 2,9 Prozent in Niederösterreich hoffen. Es ist ein Phänomen, dass die Arbeitslosigkeit schwächer sinkt als unser Wirtschaftswachstum wächst. Hier muss wirklich einmal gesagt werden, dass die Beschäftigungslage dank der beständigen und guten Arbeit der niederösterreichischen Unternehmer gestiegen ist. Im Jahr 1998 waren in Niederösterreich durchschnittlich 511.587 Personen unselbständig beschäftigt. Das ist ein Wachstum von plus 1,1 Prozent gegenüber 1997. Und wer heute die „Presse“ gelesen hat, weiß, es steht drinnen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. 28.000 Menschen zirka waren arbeitslos gemeldet. Es ist weniger, es ist ein Sinken vorhanden. Die gute Konjunktur hatte ja 1998 auch eine Belebung des Stellenmarktes zur Folge. So konnte ein relativ hoher Bestand an offenen Stellen verzeichnet werden, im Durchschnitt 21,6 Prozent über den Werten von 1997. Und auch hier wirkt sich natürlich die gute Arbeit im Lande im Bereich der Wirtschaft aus.
Nun, wir können auf Grund der guten Wirtschaftsdaten im Jahr 1998 und der bereits 1999 prognostizierten Daten für 2000 mit verstärktem Wachstum auch für Niederösterreich rechnen. Ganz kurz nur - interessant vielleicht für diejenigen, die sich damit intensiver beschäftigen - die Branchenunterteilung: Dass in Bereichen Handel-neu, das sind Tankstellen, Reparaturen usw., Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Kredit- und Versicherungswesen, Realitätenwesen usw. größere Zuwächse verzeichnet werden konnten als im österreichischen Durchschnitt. Sachgütererzeugung bringt eher eine geschrumpfte Szenerie hervor, infolge der Exportmöglichkeiten, die in diesem Bereich nicht so gut sind. Und der Baubereich, muss ich auch sagen, falls im Herbst und im Winter hier keine Ausweitung erbracht werden kann, wird hier unter Druck geraten. Man muss das alles hier ohne Emotion feststellen. Gesamtwirtschaftlich kann man aber sagen, dass die NÖ Wirtschaft gemeinsam, alle Bereiche und Branchen, gute und schöne Wachstumszahlen bringt.
Es ist auch nicht Sache des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, hier die Arbeitslosenquote zu regulieren, wie das schon jemand hier vom Rednerpult aus verlangt hat. Wir haben Aktionen des Fonds, die direkt Arbeitsplätze schaffen. Nämlich zum Beispiel die Arbeitsplatzprämie im Bereich der Landesgrenzförderung oder das RIP-Programm: Regionale Innovationsprämien, die direkt bezogene Prämien für Arbeitsplatzschaffung bringen. Niemand kann also behaupten, dass in diesem Bereich von Seiten des Fonds nichts geschieht. Wir haben überhaupt seitens des Landes, und das ist ja bekannt aus der Budgetdebatte, uns die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen auf das Banner geschrieben, an erste Stelle gesetzt. Und auch von Seiten unseres Fonds werden positive Effekte getätigt. Diese Effekte kommen auch vom NÖ Wohnbaufonds, von der Abwasserentsorgung usw., das ist ja bekannt. Es wäre aber zu wünschen, geschätzte Damen und Herren, dass auch unsere - wie lange das auch dauern wird - neue Bundesregierung auch in dieser Richtung Akzente setzt. Nämlich in Richtung Senkung der Lohnnebenkosten – heute schon gekommen. Wirksamere Maßnahmen gegen den Schwarzmarkt. Die Pfuscherbekämpfung müsste verstärkt in Angriff genommen werden. Das sind die Wünsche der Wirtschaft an die neue Bundesregierung.
Geschätzte Damen und Herren! Die NÖ Unternehmer mit den fleißigen Arbeitnehmern haben unser Land in eine sehr positive Wirtschaftslage gebracht. Es ist ein Erfolg von uns allen, muss man sagen. Allen Beteiligten, auch der NÖ Landesregierung, allen voran Herrn Landesrat Gabmann, möchte ich hier ein Dankeschön sagen für die steten Bemühungen, für die niederösterreichischen Betriebe, für die niederösterreichische Wirtschaft positive Szenerien zu erzeugen. Auch den Verantwortlichen des Fonds, Herrn Hofrat Dr. Schutzbier, der Frau Mag. Kräftner und allen Mitarbeitern der Fachabteilung gilt mein besonderer Dank. Vor allem aber den Unternehmern und Mitarbeitern draußen.
Ich darf zum Abschluss noch zum Landhaus-Boulevard Stellung nehmen und darf hier einen ins Haus stehenden Resolutionsantrag der FPÖ kurz kommentieren. Also, er ist ja heute noch nicht referiert worden, aber es ist ganz einfach nicht zu fassen. Es ist ganz einfach nicht zu fassen! Und sie werden es selber hören. Es gibt tatsächlich einen Vorschlag. Einen Vorschlag, einen Antrag der FPÖ für Firmen, die eigenverantwortlich im Bereich des NÖ Landhauses hier sich Geschäfte eingerichtet haben, hier im Landhaus-Boulevard Betriebe eröffnet haben, hier Bau- und Werbungskosten zurückzufinanzieren. Es gibt tatsächlich einen Vorschlag, das muss man sich einmal überlegen, diese Mieten, die ausstehend sind, zu stunden. Es gibt tatsächlich einen Vorschlag, hier die Übernahme der Mieten - das ist ja der Gipfelpunkt, die Krönung des Ganzen - die Übernahme der Mieten aus Landesmitteln zu finanzieren für die verbleibenden Betriebe. Ich muss sagen, ich bin einfach fassungslos. Das ist, meine geschätzten Damen und Herren, eine Wettbewerbsverzerrung ersten Ranges. Wir wollen und wir können diese Diskriminierung anderer eigenverantwortlicher Unternehmer irgendwo in St. Pölten, irgendwo im Umland, wir können die nicht vertreten. Sollen wir vielleicht jetzt anderen maroden Betrieben die Mieten zahlen aus Landesmitteln? Wir haben schon die ersten Anrufe aus der niederösterreichischen Wirtschaft, die uns gefragt haben, wie schaut das aus mit Steuergeschenken des Herrn Marchat?
Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht, geschätzte Damen und Herren. Wir haben uns ein Konzept zurechtgelegt. Wir hatten ja die Wahl zwischen einem erstklassigen Experten, der international anerkannt ist. Es ist Herr Dr. Michael Kraus, der unter anderem für die Konzepte der SCS verantwortlich war. Und es gibt auch einen Lösungsvorschlag jetzt, und ich muss sagen, von einem selbsternannten Fachmann, der zugegebenerweise ein hoch dekorierter Taubenzüchter sein mag. Ich glaube, von wo ist er? In Obritzberg wohnt er. Und wir hatten die Wahl. Wir haben uns ganz klar entschieden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wir wollen für bestehende Mieter neue Vertragsverhältnisse. Wir wollen diese Mieten günstiger und flexibler gestalten als bisher. Wir wollen für die Mieter, die kein Interesse haben, faire Ausstiegsbedingungen schaffen. Und wir wollen, dass ein attraktives und schönes gastronomisches Angebot im Regierungsviertel bestehen bleibt. Wir wollen ein Konzept neu, das auf die neu gegebenen Bedingungen eingeht.
Und wir wollen, dass die freibleibenden Flächen - und das soll nicht die Priorität sein, bitte, das soll nur ein, wenn man will, Lückenfüller sein, das soll dazu dienen, dass die Mieten, die das Landhaus einnimmt, die das Land einnimmt, hier gezahlt werden - mit anderen Dienstleistungsorganisationen gefüllt werden. Wie zum Beispiel NÖ Werbung oder andere Organisationen. Wir wollen eine vernünftige und auch für das Land Niederösterreich finanziell vertretbare Lösung. Und wir wollen verhindern, dass der Landhaus-Boulevard mit Steuergeldern subventioniert wird. Wir wollen keine populistischen Steuergeschenke. Wir wollen faire Bedingungen für die Geschäftsleute im Landhausviertel. Ich erlaube mir daher einen Resolutionsantrag einzubringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Kautz, Mag. Weinzinger und Gratzer zur Vorlage der Landesregierung betreffend Bericht über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, Ltg. 301/B-8/1, betreffend Landhaus-Boulevard in der Landeshauptstadt St. Pölten.
Im Zuge der Planung und Errichtung des Regierungsviertels wurde der Landhaus-Boulevard zur Belebung des Verwaltungszentrums und zur Sicherung der Nahversorgung in diesem neuen Stadtteil St. Pöltens konzipiert. Die damaligen Erwartungen mit einem Einkaufszentrum im Regierungsviertel haben sich aus verschiedenen Gründen nicht erfüllt und daher sind einige Mieter in Schwierigkeiten geraten.
Zuständig für Verwaltung und Betrieb der Geschäftsflächen im Landhaus-Boulevard ist die NÖ Verwaltungszentrum-BetriebsGes.m.b.H. Daher hat diese Gesellschaft ein Konzept ausgearbeitet. Dieses beinhaltet im wesentlichen folgende 4 Punkte zur Neuorientierung des Landhaus-Boulevards:
1.	Allen bestehenden Mietern im Landhaus-Boulevard wird mit 1.1.2000 ein neues Vertragsverhältnis mit günstigeren und flexibleren Konditionen gegenüber den geltenden Mietverträgen angeboten.
2.	Mieter, die kein Interesse haben, mit ihren Geschäftslokalen im Regierungsviertel zu verbleiben, sollen unter für beide Seiten vertretbaren fairen Konditionen aus den geltenden Mietverträgen aussteigen können.
3.	Freie bzw. frei werdende Geschäftsflächen im Landhaus-Boulevard sollen künftig primär für dienstleistungsorientierte Tätigkeiten und Aufgaben des Landes bzw. von Landesgesellschaften genutzt werden. Dazu zählen z.B. eine Kinderbetreuungseinrichtung, ein Jugend-Infocenter z.B. Jugendzentrum sowie ein Info- und Servicebüro der ECO PLUS und der NÖ Werbung, NGO, etc.
4.	Ein attraktives gastronomisches Angebot im Regierungsviertel soll nicht zuletzt auch auf Grund des regen Veranstaltungslebens im Kulturbezirk erhalten bleiben.
Dieses Konzept ist ehestens umzusetzen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Beteiligung des Landes (NÖ Hypo) sicherzustellen, dass die in der Antragsbegründung angeführten Punkte von der NÖ Verwaltungszentrum-BetriebsGes.m.b.H raschest umgesetzt werden.“
Geschätzte Damen und Herren! Wir werden natürlich dem Bericht des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds – Jahresbericht 1998 - unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es mag heute ein bisschen schwieriger sein für Rednerinnen oder Redner hier heraußen, die Aufmerksamkeit lange zu halten. Ich habe den Eindruck, es gibt laufend Koalitionsgespräche in diesem Raum. Auch wenn man nie genau weiß, ob bestehende aufgekündigt oder neue geschmiedet werden.
Ich erlaube mir als erstes einen kurzen Hinweis auf die wirtschaftspolitische Analyse, die der Abgeordnete Kautz zum Thema Nahversorgung von sich gegeben hat hier. Ich hoffe, er kann es irgendwo im Haus mithören oder ich werde ihm das gern später auch noch persönlich sagen. Wenn ich dem Abgeordneten Kautz folge, dann ist das Problem bei der fehlenden Nahversorgung in Niederösterreich jetzt, dass die Leute heute offenbar mehr trinken und mehr waschen als früher. Das halte ich für eine etwas eigenwillige Interpretation von Wirtschaftsstrukturen. Und gerade von der SPÖ überrascht mich ja, dass man wirtschaftspolitische Strukturprobleme via Verwandtschaftsbeziehungen zu lösen versucht, indem man die Enkerl halt einspannt mit ihrem Auto. (Beifall bei den Grünen.)
Eine zweite Anmerkung zum Thema Landhaus-Boulevard, und da bin ich ja schon fast bei meinem Thema, dem Fremdenverkehr. Man hat ja manchmal das Gefühl, hier befindet man sich in einem extraterritorialen Gebiet im Landhausviertel, von St. Pölten aus betrachtet, zum Teil auch von 

Niederösterreich betrachtet. Und auch hier eine kleine Korrektur: Soweit mir bekannt ist, und ich bewege mich relativ viel hier, liegt die Traisen nicht zwischen dem Ortsgebiet von St. Pölten und dem Regierungsviertel, sondern jenseits. Also das wäre sozusagen eine tatsächliche Berichtigung, um einmal jemand anderen tatsächlich berichtigen zu lassen.
Ich denke, das, worum es hier geht, ist, aus einer, das kann man ja heute im Rückblick, denke ich, auch von Seiten der Regierungsparteien locker zugeben, aus einer Fehlplanung heraus noch das Beste zu machen was möglich ist. Es ist die Situierung der Landhausviertels nicht optimal – im Gegenteil, sozusagen suboptimal, was die Einbindung und Anbindung in die Stadt St. Pölten betrifft. Und ich denke, man sollte jetzt die Chancen nutzen, die sich ergeben, um ein möglichst lebendiges Zentrum hier zu schaffen. Daher glaube ich, dass man sich besonders darüber Gedanken machen muss, welche Organisationen, Stellen, Beratungsdienste, die man hier anbietet, die tatsächlich Menschen anziehen, tatsächlich Interesse wecken und vor allem für junge Menschen ein Anlockungspunkt sind. Das ist ja mit der Fläche zum Skaten als einziges gelungen. Vielleicht fällt uns da tatsächlich noch etwas ein, das als lebendiges, zumindest Anhängsel von St. Pölten zu etablieren.
Und eine kleine Anmerkung in Richtung der St. Pöltener Kommunal- und Verkehrspolitik. Die öffentliche Verkehrsmittelanbindung ist mit dem eher malerischen „Landhaus-Express“ weniger gelungen. Das erinnert mehr an eine „Minimundus-Exkursion“ als an ein öffentliches Verkehrsmittel. Kein Wunder, dass es tatsächlich von den Besuchern schlecht angenommen wird.
Nun zum Fremdenverkehrsbericht. Und ich beginne mit einem kleinen Fallbeispiel aus der Praxis der NÖ Tourismusentwicklung, wie es den Leuten denn so geht, wenn man jenseits der Zahlen und der schönen Berichte sich das anschaut. Ganz aktuell gestern in meiner Post gewesen, nur zur Kenntnis uns geschickt. Aus dem Waldviertel ein Fall, wo es gelungen ist, mit einem Jahrtausend-Silvesterprojekt eine Zusage von 300 Gästen aus ganz Europa zu bringen für die inzwischen schon traditionelle Silvesterfahrt auf der Dampflok dort und für ein Feuerwerk in Litschau, wo man halt ein entsprechendes Riesenfeuerwerk machen will, weil ja das Jahr 2000 kommt. Und wo man unter anderem sich bei der NÖ Wirtschaftskammer um eine Förderung bemüht hat. Schriftlich wird uns auch noch mitgeteilt, eine abschlägige Antwort hätte man natürlich zur Kenntnis genommen. Aber das, was wirklichen Ärger ausgelöst hat - und diesen Ärger kann ich nicht nur verstehen, sondern teile ich und gegen diese Antwort protestiere ich – ist die Begründung, warum man keine Förderung geben will. Weil nämlich die NÖ Wirtschaftskammer der Meinung ist, dass Förderungen nur für Maßnahmen verwendet werden, die der NÖ Wirtschaft unmittelbar zugute kommen. Ja, was, bitte, ist denn der Fremdenverkehr sonst? Vielleicht kann mir das hier jemand erklären, ob der Fremdenverkehr in Niederösterreich nicht unmittelbar mit der Wirtschaftsentwicklung zu tun hat.
So weit zur Praxis, die unflexibel, veraltet, und ich fürchte, am einen oder anderen Ort noch immer mehr von persönlichen Bekanntschaften und Parteinähe geprägt ist als tatsächlich von der Sinnhaftigkeit von Projekten.
Wenn ich mir jetzt den Bericht selbst anschaue, dann könnte jetzt das Gefühl entstehen, die Entwicklung verläuft eigentlich wunderbar. Sehr positiv. Wir haben eine Trendumkehr geschafft. Allerdings eine Trendumkehr, wo man zwei Sonderereignisse zusammenfasst um sie zustande zu kriegen, nämlich die EU-Präsidentschaft, die ein halbes Jahr für deutlich gestiegene Nächtigungszahlen sorgt, und das Glück eines schneereichen Winters, der dem Winterschwerpunkt zu etwas mehr Umfang verholfen hat. Das ist allerdings ein Fundament, auf dem ich nicht unbedingt die zukünftige Entwicklung aufbauen würde. Und vor allem ist damit völlig unklar, und ich werde später auf den Punkt noch eingehen, wie zukunftsfähig der NÖ Tourismus ist. Im Detail ist der Bericht in Wirklichkeit wenig aussagekräftig. Er liest sich so wie die Broschüren der NÖ-Werbung über den Tourismus sonst: sehr lieb, sehr nett, sehr freundlich. Ob tatsächlich die einzelnen Initiativen gegriffen haben, was verbessert hätte werden können, was nicht, bleibt den der Materie Kundigen, die Informationen von anderswo beziehen können, aber nicht jenen, die nur diesen Bericht zur Verfügung haben.
Das einzige, was man sehr deutlich ‘rauslesen kann aus dem Bericht, es wurden Printwerke in hoher Auflage produziert. Wunderbar! Ich gestehe selbstkritisch, diese Krankheit hatten die Grünen früher auch. Zwar zu produzieren, aber nicht immer sicherzustellen, dass die Abnahme auch garantiert ist. Der Bericht sagt nur bei einem einzigen Druckwerk, dass es tatsächlich vergriffen war. Bei allen anderen bleibt zumindest der Zweifel, dass zwar produziert wurde, aber das noch lange nichts heißt. Und vor allem an einer Stelle wird dann von den Lagerbeständen oder der Neuordnung der Lagerbestände geredet. Das legt dann doch die Vermutung nahe, dass hier deutlich über den Bedarf Werbebroschüren und Printwerke produziert worden sind. Vielleicht kann das auch jemand dann verifizieren oder das Gegenteil nachweisen.
Von der Tourismuspolitik in Summe, kann man nur sagen, sind wir in Wirklichkeit weit entfernt. So etwas wie eine koordinierte Tourismuspolitik, die Umstände und das Umfeld in Betracht ziehen würde, gibt es nicht. Ich nenne nur zwei Beispiele dafür. Es gibt einerseits den Versuch, verstärkt in den Gesundheits- und Kurbetrieb zu gehen. Also modern formuliert Wellness-Tourismus. Im Süden von Wien, der sich ja auch eignen würde. Baden als ein Bereich ist hier sicher als traditioneller Standort zu erwähnen. Gleichzeitig aber ist genau in der Region festzustellen, dass die Politik rundherum alles tut um die Grundlagen für Gesundheitstourismus zu untergraben. Es gibt Verkehrsbelastungen, es gibt Zersiedelung total, Landschaftszerstörung, Lärmbelastungen. Also alles das, was einem erholsamen, ruhigen Gesundheits- oder Kururlaub abträglich ist. Man untergräbt hier die Grundlagen dessen, was man versucht, im Tourismusbereich für die Zukunft aufzubauen. Und ganz konkret buchstäblich untergräbt man es an einem anderen Beispiel. Ich nenne den Nationalpark Donauauen Hainburg, auch einer der Schwerpunkte im Naturtourismus. Eine große Chance für Niederösterreich. Dort will man ja vielleicht unter dem Nationalpark durch oder vielleicht doch mit einer Brücke drüber, man streitet nun, eine Nord-Ost-Querung Wiens, eine Autobahnquerung als Verbindung der Nordautobahn und der Südautobahn zu bauen. Also das ist unvereinbar mit den Zielsetzungen, wie man sie im Tourismusbereich anstrebt.
Einige Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben, möchte ich erwähnen und danach noch einige Chancen, von denen ich glaube, dass man sie verstärkt aufgreifen kann und sollte in Zukunft. Anlass zur Sorge Nummer 1 und da spreche ich direkt aus dem Waldviertel, wo man es besonders deutlich sieht, aber nicht nur dort: Der Boom zum Gesundheitstourismus fängt an, zu Gesundheitsburgen, die nicht eingepasst sind und die nicht mehr im Kontext mit der Landschaft und damit mit dem Konzept Gesundheitstourismus stehen, beizutragen. Eine der älteren, wo man es noch lange Zeit auf Grund der Einzigartigkeit des Projektes hingenommen hat, ist das Dungl-Zentrum. Es heißt nicht umsonst „die Dunglburg“ in Gars, die das Ortsbild nicht gerade vorteilhaft dominiert, aber auf Grund der internationalen Ausstrahlung die Sünden am Ortsbild und die fehlende Eingliederung in die umgebende Natur vergessen lässt. Weniger der Fall ist das bei einem anderen Beispiel: Nonndorf, das Hotel Leonardo. Auch eine buchstäbliche Burg, wenn man sich das vom Ortsbild und der Umgebung her anschaut. Ich weiß nicht, wie die Auslastung wirklich ausschaut. Aber hier fängt bereits sehr deutlich sichtbar ein Trend an, den ich als negativ im Gesundheitstourismus bezeichnen würde. Und gerade der Herr Landesrat Gabmann, der ja, nehme ich an, das Hotel Leonardo mehr als gut kennt, müsste darüber Bescheid wissen. Für alle weniger Ortskundigen: Die Familie Gabmann betreibt das Hotel Leonardo.
Zweiter Punkt, der gerade aus ökologischer Sicht und wenn man im Auge hat, einen Mythos des natürlichen Niederösterreich zu vermarkten, bedenkliche Ausmaße annimmt, sind Golfplätze. Golfplätze sind, damit man sie errichten kann, höchst unökologisch. Man muss das Terrain vorbereiten. Es geht relativ viel Chemie ‘rein und es kommt danach oft künstlicher Rasen drüber. Und es ist keineswegs so, wie ich das auch schon in Zeitungen gelesen habe, dass der liebe Herrgott die Golfplätze baut. Die sind meistens sehr künstlich angelegt. Und inzwischen nimmt die Golfplatzentwicklung Ausmaße an, die sicher das Imageverträgliche mancher Regionen übersteigt.
Dritter Punkt, da wird es deutlich sichtbar: Wir haben einen inzwischen sogar vom ORF schon aufgegriffenen Wildwuchs an Erlebnisparks und Freizeitprojekten in Niederösterreich, also allein im Wiener Süden: Stronach-Kugel, Pyramide, Erlebnispark, Thermenpark Reichenau und noch ein paar, die ich jetzt gar nicht alle präsent habe. Also das ist ein wirtschaftspolitischer Flop, der vorprogrammiert ist. Alle jene, die jetzt vorher gesagt haben beim Landhaus-Boulevard, im Nachhinein ist man immer gescheiter, bitte jetzt herhören: Zu diesen Freizeitparks kann man im Vorhinein schon sagen, dass sie eine wirtschaftliche Bauchlandung machen, wenn sie alle eröffnet werden. Ganz zu schweigen davon, was die armen Gemeinden in der Region machen, die armen Betreiber, die gerade daneben versuchen, Wellness zu etablieren. Viel Spaß! Neben der Stronach-Kugel den Wellness-Park! Da gehört eindeutig eine koordinierte Tourismuspolitik her, und nicht nur, wer größer klotzt und zuerst kommt hat gewonnen.
Dem gegenüber steht ein eklatantes Defizit, das benennt auch stillschweigend zumindest der Bericht in seinen Einzelangaben im Bereich Kulturtourismus. Hier werden wir offensichtlich abgehängt von anderen Regionen. Und da erlaube ich mir jetzt ein kritisches Wort zu den Landesausstellungen. Einer kürzlichen Aussage der NÖ Landeskorrespondenz entnehme ich ein paar Angaben über die nächsten Landesausstellungen. Zum ersten einmal finde ich die Rechnung merkwürdig, zu sagen, wir behalten einen Zweijahresrhythmus bei. Wobei das so ausschaut, dass 2000 dann im Stift Melk eine Landesausstellung ist und 2001 in Ottenstein bzw. Waldreichs. Ist irgendwo zwischen 2000 und 2001 noch ein Jahr versteckt, das den Zweijahresrhythmus ergibt oder hat man ihn hier durchbrochen? Nummer 2: Wenn wir sowieso im Vergleich zu anderen Ländern, die vielleicht mit einer älteren Landeshauptstadt und anderen urbanen Zentren einen Vorsprung im Kulturtourismus haben und die nicht von Wien überschattet werden, wenn wir also hier schon Defizite haben und es schwieriger ist, dann sollte man doch die Landesausstellungen tunlichst nützen, um hier ein Angebot zu machen, auch für den Kulturtourismus, der über die unmittelbare Region hinaus nicht nur von Bedeutung, sondern vor allem auch von Interesse und Attraktivität ist. Und gerade im Jahr 2000, wo sich international Ausstellungen bemühen, diesem denkwürdigen Jahr gerecht zu werden, eine Landesausstellung zu dem Thema „Suche nach dem verlorenen Paradies – Europäische Kultur im Spiegel der Klöster“ zu veranstalten, scheint mir diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Die internationale Ausstrahlung des Themas ist denn doch ein wenig eingeschränkt.
Und wenn ich mir anschaue die geplante Landesausstellung 2001, dann bin ich bei einem nächsten Bedenken oder einer nächsten Sorge, die ich habe. Da geht es um - das Thema selber ist die Burg - „Macht, Symbolik der Burg“. Und man meint, damit auch das mystische Waldviertel mit seiner außergewöhnlichen Landschaft und seiner archaisch anmutenden Kulturlandschaft der sagenumwogenen Plätze der Fantasie und so weiter anzusprechen. Das heißt, wir sind hier mitten in einer Vermarktungsschiene, die ein wenig auf Mystik und Romantik setzt und die – und das zieht sich ja quer durch – an ein schon sehr biederes Image Niederösterreichs anknüpft.
Das sind die Sorgen, die ich sehe. Es gibt auch Chancen, die man nutzen kann, die zum Teil auch angegangen werden, wie ich sehr positiv auch vermerken möchte. Ich finde es sehr positiv, dass man versucht, regionaltypische Eigenheiten aufzugreifen und da anzusetzen. Zum Beispiel die Wirtshauskultur Niederösterreichs als solche zu pushen. Allerdings haben wir eigentlich das Phänomen des Wirtshaussterbens mindestens gleich stark. Also auch hier ist die Frage, wie koordiniert das alles geht.
Ich glaube, es ist in Zukunft noch sehr viel wichtiger, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Tourismus anzugehen. Und hier eine kleine Anmerkung: Man muss sich natürlich auch fragen, wie es Touristen geht. Und eines der Hauptländer für den Niederösterreich-Tourismus ist Polen. Wenn Sie dann hier auf Plakate treffen mit dem Slogan „Stopp Überfremdung“ und ganz wenige protestieren auch noch gegen diese Plakate.
Es gibt die Chance, sich noch zusätzlich Kulturevents einfallen zu lassen und besser zu vermarkten. Und vor allem müsste man gerade im Wochenend- oder Kurzurlaubstourismus sicher noch sehr viel stärker auf junge Zielgruppen eingehen. Denn wie gesagt, das derzeitige Angebot richtet sich an die Besserverdienenden, vielleicht schon etwas Älteren, Ruhesuchenden, an die etwas betulichen Zielgruppen sehr viel stärker von dem Image, das zumindest in den Broschüren transportiert wird. Und ich habe sie mir relativ genau, wie sie so alle heißen, angeschaut.
In Summe, sage ich einmal, ist kein Anlass zur Euphorie gegeben. Kein Anlass, schon heuer die Trendumkehr großartig als gesichert anzusehen. Und vor allem ist völlig ungeklärt und offen, wie zukunftsfähig der niederösterreichische Tourismus ist. Ich fürchte, er ist es nicht, wenn wir uns nicht einiges mehr einfallen lassen. Und wenn nicht das Leitbild, das jetzt überarbeitet wird, mehr zu bieten hat als ein Leitbild unter dem Image „Das weite Land“. „Das weite Land“ würde man werbetechnisch jetzt formulieren, ist, aus der Schwäche eine Stärke gemacht. Also es gibt so diesen Werbetrick. Wenn es irgendwo etwas gibt, das wirklich ein großes Problem ist in der Vermarktung, was man kaum wegbekommt, dann versucht man es halt als Stärke umzuinterpretieren. Das Problem von Niederösterreich ist sicher, dass sich keine leichte Dachmarke findet, womit man ganz Niederösterreich international positioniert am Markt mit einer Dachmarke. Weil das Land so heterogen ist. Ob der Kunstgriff mit „Das weite Land“ zieht, wage ich heftig zu bezweifeln. Das ist maximal eine hübsche Beifügung, mehr nicht.
Zum Zahlenwerk werde ich jetzt nur noch ganz wenig sagen. Ich bin überzeugt, der nächste Redner – immer vorausgesetzt, der nächste Redner ist der auf der Liste und keiner einer tatsächlichen Berichtigung -, der nächste Redner wird sicher in erschöpfendem Ausmaß auf das Zahlenwerk eingehen. Ich greife nur eine Zahl heraus, die ich mehr als denkwürdig finde: Von 1,2 Milliarden Förderungen im Fremdenverkehr ist es drei Bezirken des oberen Waldviertels gelungen, immerhin ein Viertel auf sich zu vereinigen. Also offensichtlich gibt es hier im Waldviertler Regionalmanagement guten Zugang zu den Fördertöpfen. Ich formuliere es mal wertneutral. Wir werden über das Waldviertelmanagement, Regionalmanagement und wie die Strukturen dort ausschauen in Hinkunft sicher noch mehr zu sprechen haben. Damit schließe ich meine Ausführungen zum Tourismus und bin im übrigen auch in dieser Sitzungsperiode der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Abgeordneten Dirnberger werde ich mich dem Geschäftsstück, dem Jahresbericht 1998 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds zuwenden. Die Zahlen wurden ja vom Kollegen Mag. Fasan, aber auch von Herrn Kollegen Kautz bereits unterschiedlich interpretiert. Beide haben in bestimmten Bereichen recht. Daher, Frau Kollegin Mag. Weinzinger, muss ich Sie heute enttäuschen: Ich werde die Zahlen nicht interpretieren.
Ich möchte das alles ein bisschen globaler sehen. Ich glaube, wir alle haben ja erkennen müssen, dass sich die wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Situation in den letzten Jahren nicht nur in Österreich und in Europa, sondern auch weltweit stark geändert und stark verändert hat. Zum Wettbewerb zwischen den Unternehmen in Europa und auf den Weltmärkten hat sich ganz einfach auch ein Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte hinzugefügt. Gesetzliche Rahmenbedingungen, steuerliche Rahmenbedingungen, die Geschwindigkeit der Verwaltung, der Verfahrensexpress - Herr Landesrat -, die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, das Humankapital eines Landes, aber auch die Infrastruktur sind heute Entscheidungskriterien für die Investoren.
Ich meine, wir haben in Niederösterreich die Herausforderungen und die Aufgaben an die Wirtschaftspolitik der Vergangenheit hier im Haus sehr oft gemeinsam mit den verschiedensten Initiativen und Aktivitäten zu lösen versucht. Ich erinnere an die Risikokapitalförderung. Dass durch diese Initiativen diese Akzente auch gelungen sind, bestätigen mir die jüngst veröffentlichten Zahlen des Österreichischen Statistischen Zentralamtes. In der Zeitspanne zwischen 1988 und 1997 ist die NÖ Wirtschaft um 6,1 Prozent gewachsen. Damit hat Niederösterreich im Vergleich der Bundesländer das stärkste Wachstum erzielt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Vergleich: Das Wirtschaftswachstum im Bundesdurchschnitt hat in diesen zehn Jahren lediglich 5,5 Prozent ausgemacht. Ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden. Diese günstige Ent-

wicklung Niederösterreichs wird vom Statistischen Zentralamt unter anderem auf den Umzug der Landesdienststellen, des Landtages und der Landesregierung von Wien nach St. Pölten zurückgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Umzug ist aber jetzt beendet. Daher meine ich, dass die Herausforderung an die Wirtschaftspolitik heute anders zu lauten hat. Das heißt, wir müssen in der Wirtschaftspolitik ab sofort uns ständig neu positionieren. Es gilt für uns Freiheitliche erstens: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum abzusichern, die Arbeitslosigkeit weiter abzusenken und vorhandene Strukturschwächen auszugleichen. Wir müssen hier eine Strategie entwickeln, die offensiv ist und die vor allem jungen Menschen den Mut gibt, eine Unternehmensgründung durchzuführen. Und hier, Hohes Haus, kann ich bitte eines nicht verstehen: Meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie! Wenn in den vergangenen Wochen Viktor Klima und das Versprechen plakatiert und propagiert wurde, hunderttausend neue Jobs in den nächsten zwei Jahren, sage ich Ihnen dazu, das glaubt die Bevölkerung schon lange nicht mehr! Denn ich meine, tatsächlichen und nachhaltigen Erfolg für Wohlstand und Arbeit können primär nicht Politiker erreichen, sondern nur die Unternehmer, also Industrie, Handel, Landwirte, Gastronomie, Tourismusbetriebe, die ganz einfach den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Für uns Freiheitliche liegt es in den Händen der Unternehmer, ob die Wirtschaft stark ist und ob die Arbeitsplätze zahlreich und sicher sind. Und um die Wirtschaft zu stärken, bedarf es ganz einfach wachstumsorientierter Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen. Wir Freiheitlichen haben aus unserer Sicht dargestellt, dass eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, verbunden mit einer radikalen Vereinfachung unseres Lohn- und Einkommenssteuersystems daher vorrangig zu behandeln ist. Wir haben unserem Steuermodell den Leitsatz vorausgestellt: Faire Steuern, Arbeit schaffen, Leistung belohnen. Aber auch als weitere Reformschritte urgieren wir eine massive Senkung der Strompreise für die mittelständische Wirtschaft, Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, Schaffung eines einheitlichen Betriebsanlagenrechtes, Abschaffung der Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer, eine Entlastung der Unternehmer von unnotwendigen und aufwendigen statistischen Meldepflichten, die Erleichterung von Betriebsübergaben in administrativer und finanzieller Hinsicht sowie eine bessere Dotation von Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme auch noch auf eine Aussage unseres Wirtschaftslandesrates zu sprechen. Der, ich glaube, es war am 20. Mai dieses Jahres hier im Hohen Haus, uns wie folgt wissen ließ, und ich zitiere: „Denn nur über die Wirtschaft und über das Wirtschaftsressort kann man im Wege der Umwegrentabilität einen Wertschöpfungseffekt auch für andere Ressorts erreichen.“ Hohes Haus! Ich kann diese Aussage nur voll und ganz unterstützen. Auf Grund dieser Aussage aber, Herr Landesrat Gabmann, ist es für mich jedoch unverständlich, dass die Österreichische Volkspartei meinem Abänderungsantrag zur Gruppe 7 des Voranschlages für das Jahr 2000 im Juni nicht zugestimmt hat. Mein Antrag sah vor, dass die Beiträge des Landes zum Fremdenverkehrsförderungsfonds und zum Wirtschaftsförderungsfonds von der Ermächtigung der Landesregierung, Kreditkürzungen vornehmen zu können, ausgenommen werden. (LR Gabmann: Herr Kollege! Sie vergessen, dass mit der ECO-PLUS um 50 Millionen aufgestockt wurde!)
Ja, aber ich verstehe es trotzdem nicht, auf Grund deiner Aussage in deiner Rede, dass hier die Österreichische Volkspartei einfach nicht zugestimmt hat. (LR Gabmann: Das Wirtschaftsressort ist ja nicht nur der Fonds!)
Sicher, ECO-PLUS ist Regionalförderung. Und jetzt komme ich auf Zahlen zurück: Wie wichtig eigentlich gewesen wäre, dieses Anliegen zu unterstützen, beweist mir doch vor allem auch der Tourismusbericht 1998. Und hier gibt es Unterschiede. Ich weiß jetzt gar nicht, was da genau richtig ist. Der geprüfte Fremdenverkehrsförderungsfonds-Bericht oder der Tourismusbericht. Auf jeden Fall, beträgt laut Tourismusbericht 1998 das Nettofondsvermögen des Fremdenverkehrsförderungsfonds per 31. Dezember 1998 nur mehr 44 Millionen Schilling. Weil ganz einfach infolge der Kreditkürzungen dem Fonds um 20 Millionen Schilling weniger zugeflossen sind. (LR Gabmann: Dafür haben wir es auf der anderen Seite dazubekommen!)
Herr Landesrat! Wenn ich jetzt so in Richtung des Kollegen Keusch schaue oder in Richtung des Herrn Professors Breininger schaue, dann bin ich überzeugt, dass diese beiden Abgeordneten, die ja schon länger hier im Hohen Haus sitzen, sich sicherlich noch an jenen Zeitpunkt erinnern können, wo über den Fremdenverkehrsförderungsfonds der Pleitegeier gekreist ist. (LR Gabmann: Zu meiner Zeit nicht!) Habe ich auch nicht gesagt! 
Und wenn ich jetzt gehört habe gestern im Fremdenverkehrsförderungskuratorium, Herr Landesrat, dass schon wieder um 20 Millionen das Nettostammvermögen vermindert wurde, aber das Land seinen Beitrag noch nicht geleistet hat, da wird mir ein bisschen Angst und Bange. Da wird mir wirklich ein bisschen Angst und Bange, weil einmal haben wir schon den Pleitegeier kreisen gesehen, bitte. (LR Gabmann: Angst und Bang sollte uns über die Finanzen der Freiheitlichen werden!)
Um die brauchen Sie sich wirklich nicht zu kümmern, Herr Landesrat! Das ist eine alte Geschichte, die die ÖVP gerne erzählt. Darum brauchen Sie sich nicht zu kümmern.
Ich stelle auf jeden Fall abschließend zum Wirtschaftsförderungsfonds fest, dass unter Berücksichtigung der verbindlichen Zusagen für diverse Förderaktionen der Wirtschaftsfonds per Ende 1998 noch eine Manövriermasse von 786,6 Millionen hat, die für Förderaktionen in der Zukunft noch frei disponierbar sind. Man kann daher diesem Fonds eine ausreichende Kapitalausstattung bestätigen.
Aber ich muss schon ein bisschen auf meine Vorredner auch noch eingehen. Ich muss sagen, ich bin es vom Abgeordneten Dirnberger gar nicht gewöhnt, dass er sich heute – für mich eigentlich ein trauriges Schauspiel – so als sehr guter Vorleser von verschiedenen Pressemeldungen und Pressediensten entwickelt hat. Ich glaube, Herr Kollege Dirnberger, mit Worten wie „Parteiführer“, mit Worten wie „Wendehals“ folgen Sie der Entgleisung an zweiter Stelle der Österreichischen Volkspartei nach der Frau Abgeordneten Roth. Das möchte ich eindeutig festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich und wir Freiheitliche lehnen es ab, dass ein derartiges Klima in den Landtag hineingetragen wird. Wir lehnen es ab! Das ist unterste Schublade! (Abg. Dirnberger: Sie haben hunderte Male zur EU-Osterweiterung gesprochen!)
Und wenn Sie heute, Herr Kollege Dirnberger, zur EU-Osterweiterung gesprochen haben, und hier gesagt haben, die Freiheitlichen sagen, der Zustrom der Arbeitskräfte aus den Nachbarländer wird das Gleichgewicht am Arbeitsmarkt gefährden, so stehe ich dahinter. Weil das ist eine Aussage des WIFO. Sie beziehen sich sonst auch gern auf das WIFO. Nur wenn Ihnen Aussagen nicht passen, Herr Kollege Dirnberger, dann reden Sie anders. 
Zum Kollegen Fasan: Herr Kollege Fasan! Wenn Sie gesagt haben, Lohnnebenkosten senken ist Sozialabbau, dann sage ich Ihnen, Lohnnebenkosten-Senkung ist nicht gleichzusetzen mit einem Sozialabbau. Weil wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, kann auch Kaufkraft geschaffen werden. Und dadurch ist das auch finanzierbar. (Abg. Keusch: Das ist unmittelbar im Zusammenhang zu sehen! Eigenkapitalbasis Stärken heißt ja nicht, dass der Unternehmer tatsächlich auch sozial investiert und Arbeitsplätze schafft. Er kann ja dieses zusätzliche Eigenkapital anders verwenden und nicht investieren!)
Aber wenn wir uns endlich einig wären, dass nur die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, so werden sie ja investieren. Weil es ist ja ganz klar, dass wir Arbeitsplätze brauchen.
Hohes Haus! Wenn der Herr Kollege Kautz um die Steuergelder besorgt ist und hier gesprochen hat von unserem Antrag - der kommt schon - zum Landhaus-Boulevard, ja, da muss ich aber jetzt schon die Sozialdemokratie bitte auch erinnern an die Milliarden Subventionen an Semperit, die vom Bund gegeben worden sind. Wo nicht einmal festgelegt worden ist, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen. Und wie viele Arbeitsplätze sind inzwischen bei Semperit verlorengegangen bitte? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kautz: Es ist kein anderer Arbeitsplatz damit gefährdet worden!)
Aber wie viel Arbeitsplätze haben wir bei Semperit weniger? Das muss man einmal klipp und klar sagen. Eine Milliarde Schilling hat der Bund hier an Hilfe gegeben, damit dann das Semperitwerk nach Tschechien verlegt worden ist. Das ist Tatsache! (Abg. Keusch: Gottseidank hat der Bund geholfen!)
Und den Kollegen Dipl.Ing. Toms habe ich mir auch aufgeschrieben! Der von populistischen Steuergeschenken spricht und von der Wettbewerbsverzerrung. Ja bitte, ich meine, haben wir einen Wirtschaftsförderungsbericht oder haben wir keinen? Wirtschaftsförderung heißt, dass wir etwas fördern. Und wenn ich eine Arbeitsplatzprämie von 30.000,- Schilling, sagen wir, bezahle, ist das auch eine Wettbewerbsverzerrung. Also ich verstehe die ÖVP heute wirklich nicht! Und ich möchte nur eines sagen: Wenn es um den Landhaus-Boulevard geht, wie überhaupt in der Wirtschaft, für uns Freiheitliche ist jede einzelne Insolvenz eine Insolvenz zu viel. Und jeder einzelne Arbeitsplatz, der verloren geht ist ein Arbeitsplatz zu viel! (Beifall bei der FPÖ.)
So, und weiter: Herr Landesrat Gabmann! Ich bin froh, dass du heute noch da bist. Und da vor allem der Kollege Dirnberger heute schon zitiert hat den Landeshauptmann Bundesparteiobmann Dr. Haider. Du hast das letzte Mal in einem Bericht, im Tourismus, glaube ich, irgend etwas zitiert, wie das schlecht in Kärnten ist und so weiter. Ich möchte, und da bin ich für die Niederösterreicher und für die Kärntner Bevölkerung wirklich froh, dass das so ist, möchte jetzt nicht aus dem freiheitlichen Programm, weil es blau ist, etwas verlesen, sondern das ist eine Broschüre aus dem Amt der NÖ Landesregierung. Und da gratuliere ich wirklich der Landesregierung, aber auch unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider. Da wird nämlich veröffentlicht von der Landesregierung Niederösterreich: Niederösterreich befindet sich innerhalb Österreichs im Spitzenfeld bei der Umsetzung der EU-Zielgebietsprogramme. Niederösterreich liegt hinsichtlich der Ausschöpfung der EU-Strukturfondsmittel derzeit an zweiter Stelle – bitte aufgepasst – hinter Kärnten unter den acht Bundesländern mit Zielgebietsprogrammen. Herr Landesrat! Ich gratuliere dir dazu, aber ich gratuliere auch dem Jörg Haider dazu, dass er das zusammengebracht hat. (Beifall bei der FPÖ. - LR Gabmann: Aber das hat der Zernatto gemacht, nicht der Haider!)
Aber bitte schön, wir haben den Landeshauptmannstellvertreter gehabt, der war dafür zuständig. Schau, du brauchst keine Angst haben. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Kautz.)
Ich weiß, heute muss ich etwas länger reden. Heute müsst ihr euch damit abfinden, dass ich ein bisschen länger rede. 
Jetzt aber noch zum Kollegen Dirnberger. Ich weiß nicht, zum Zeitpunkt kann das schon stimmen. Aber du musst mit den aktuellen Zahlen arbeiten, mit den Lehrlingszahlen. Im April, im Mai mag das schon gestimmt haben. Ich habe jetzt einen Bericht da, August, Kammer für Arbeiter, Angestellte. (Abg. Haberler: Da ist er Vizepräsident!)
Und da sehe ich, es gibt 534 offene Lehrstellen und 830 Lehrstellensuchende. Also wenn du vom Rednerpult hier andere Zahlen nennst, dann muss ich sagen, du bist ein Meister im Märchen erzählen. (Abg. Dirnberger: Erstmals in diesem Jahrhundert! – Beifall bei der FPÖ.)
Und dann, von den Arbeitslosen hast du ja auch geredet. Wieder aus dieser aktuellen Arbeiterkammer-Studie, wo du ja Vizepräsident bist. (Abg. Kautz: 1998 oder 1999?)
Bitte, ich lese dir vor, ganz genau. Ich gebe es dir: Arbeitslose, Veränderung zum Vorjahr. (Abg. Kautz: Zu welchem Vorjahr?)
Also 1999 zu 1998. Bleiben wir beim Jetztzustand. Wir sind in der Jetztzeit. (Abg. Dirnberger: Minus 10,7 Prozent! – Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Nein! Österreichweit. Bei mir steht 9,5 Prozent minus, Niederösterreich nur minus 6,98. Wenn ich bei den Ausländern schaue: Österreich minus 9,25, 4,02, 9,53 minus 7,64. (Abg. Dirnberger: Nehmen Sie den letzten Bericht zur Hand!)
Das sind die Zahlen. Vielleicht, dass du als Präsident einen Informationsvorsprung hast. Das ist ja möglich. Aber ich bin zufrieden, wenn ich die Zahlen lese, die im August-Bericht drinnen stehen. Und nun, Herr Präsident, darf ich einmal meinen Resolutionsantrag einbringen, bevor ich zum Tourismus komme (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Marchat zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 301/B-8/1, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds – Jahresbericht 1998, betreffend Belebung des Landhaus-Boulevards in der Landeshauptstadt St. Pölten.
Im Zuge der Planung und Errichtung des Regierungsviertels wurde der Landhaus-Boulevard zur Belebung des Verwaltungszentrums und zur Sicherung der Nahversorgung in diesem neuen Stadtteil St. Pöltens konzipiert. Heute, drei Jahre später, stehen über ein Drittel der 33 Geschäftslokale leer.
Die derzeitigen Mieter sind auf Grund der schlechten Ertragslage nicht in der Lage, die geforderten Mietbeträge zu begleichen. Mit weiteren Geschäftsschließungen ist zu rechnen. Um den Geschäftsleuten, die mit allerlei Versprechungen zum Abschluss der Mietverträge motiviert wurden, eine neue Chance zu geben, ist es notwendig, die von ihnen geforderten Bau- und Werbekostenzuschüsse rückzuerstatten sowie die ausstehenden Mieten zu stunden. Für die verbleibenden Betriebe sollte das Bundesland Niederösterreich die Mieten übernehmen. Aus den Medien ist bekannt, dass beabsichtigt wird, eine Servicemeile mit landesnahen Institutionen zu beleben. Gemäß dem Motto ‚weniger Staat – mehr privat‘ wäre der Wirtschaft mehr gedient, die über Umwege aus dem Landesbudget kommenden Mittel zur Abdeckung der ausstehenden Mietbeträge der eingemieteten Kleinbetriebe zu verwenden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere Wirtschaftslandesrat Gabmann wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen sowie mit den in die Vermietung der Geschäftslokale involvierten Firmen wie die NÖ Verwaltungszentrum-Betriebsgesellschaft m.b.H, Hypo-Leasing u.a. Verhandlungen aufzunehmen, um für die verbleibenden Mieter zu erwirken:
•	eine Aufhebung des Fahrverbotes im Regierungsviertel ab 17.00 Uhr
•	Kostenlose Parkmöglichkeit in der Garage des Landhauses zwischen 17.00 und 6.00 Uhr
•	Stundung der ausstehenden Beträge und Übernahme der laufenden Mieten bis die eingemieteten Firmen Gewinne schreiben
•	Rückerstattung des Baukosten- und Werbekostenzuschusses.“
Bitte hier um Ihre Zustimmung.
Wir haben ja noch einen Tourismusbericht, den wir zu debattieren haben heute. Und ich meine, wir sind heute 10 Monate später als das Jahr 1998, das dieser Bericht ganz einfach umfasst. Das heißt, der Bericht ist eigentlich Schnee von gestern, denn der nächste Winter steht schon fast vor der Tür. Und aus heutiger Sicht gesehen beginnt das Jahr 2000 in 85 Tagen.
Auf einige Dinge, trotz des Schnees von gestern, möchte ich in diesem Bericht jedoch aus prinzipiellen Gründen näher eingehen. Im Vorwort schreibt der Herr Tourismus- und Wirtschaftslandesrat persönlich, ich zitiere: Nach einer schwierigen Periode mit sinkenden Nächtigungszahlen und Umsätzen hat sich der Tourismus im Jahr 1998 deutlich erholt. Es ist ein klarer Aufwärtstrend eingetreten, der sich im Winterhalbjahr 1998/99 mit beachtlichem Ergebnisverbesserungen verstärkt hat. Ich halte fest, es konnte bei den Nächtigungen gegenüber 1997 eine Zuwachsrate von drei Prozent verbucht werden. 
Ich freue mich mit unserem Landesrat und der gesamten NÖ Tourismuswirtschaft über diesen kleinen Lichtblick am Horizont. Denn wenn wir die Tourismusberichte der letzten Jahre zurückverfolgen, so können wir wohl feststellen, dass aus Steuermitteln pro Jahr allein aus dem Landesbudget jährlich 200 bis 250 Millionen Schilling in den NÖ Tourismus inklusive der NÖ Werbung investiert wurden. Und seit 1992 war das Jahr 1998 das erste Jahr, in dem es Gottseidank - und auch ich danke Gott - endlich wieder Zuwachsraten gegeben hat. (LR Gabmann: Mir sollst du danken! - Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Ich meine nur, bei diesen Zuwachsraten, Herr Landesrat, haben wir alle, und wir freuen uns ja alle, mit der Tourismuswirtschaft haben wir alle auch ein bisschen Glück gehabt. (LR Gabmann: Das war schon die Leistung der Wirtschaft, kein Glück!)
Ich darf schon ein bisschen daran erinnern, dass wir - das hat die Frau Kollegin Mag. Weinzinger auch gesagt, und da stimme ich mir ihr heute überein - dass wir seit langem erstmals wieder einmal genug Schnee hatten. Im Sommer war in Wien ein Kardiologen-Kongress mit über 20.000 Teilnehmern. (LR Gabmann: Ein Urologen-Kongress war auch!)
Die haben alle auf Niederösterreich ausgestrahlt. Und außerdem haben die Sozialversicherungsträger ihre restriktive Haltung, was den Kurtourismus betrifft, wieder zurückgenommen, sodass also hier sicherlich der Kurtourismus wieder ins Laufen gekommen ist.
Bei aller Euphorie meine ich aber, wir dürfen ganz einfach nicht vergessen, dass der NÖ Tourismus mit seinen 5,6 Millionen Übernachtungen leider immer noch um mehr als eine Million Nächtigungen unter dem Jahresergebnis von 1992 liegt. Historisch gesehen meine ich, befinden wir uns – und das kann man nachvollziehen – auf dem Nächtigungsniveau von 1971. Einer Zeit, und ich kann mich noch gut erinnern, zu der der damalige Landeshauptmann Ökonomierat Maurer gerade am Höhepunkt seiner Schaffenskraft war. Wir wissen alle, dass der Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer heuer 80 Jahre alt ist. Das heißt, der Höhepunkt im Tourismus ist auch schon einige Zeit her. Mir ist natürlich bekannt, Hohes Haus, dass sich seit 1971 die Struktur im niederösterreichischen Tourismus ganz wesentlich verändert hat, verbessert hat, ja, damit die Betriebe überleben können, sogar verbessert werden musste. Und dass die Umsätze und auch die Wertschöpfung sehr wohl angestiegen ist.
Auf der Seite 9 im Tourismusbericht hat mich allerdings etwas eigentlich sehr überrascht. Da ich vernehmen konnte bzw. lesen konnte, dass die Umsätze im Sommer 1998 laut WIFO-Bericht vom April 1998 um 8,1 Prozent angestiegen sind. Ich habe darüber ein bisschen nachgedacht. Soviel mir bekannt ist, Hohes Haus, beginnt der Sommer erst am 21. Juni. Entweder gibt’s beim WIFO diesbezüglich Hellseher oder das Redaktionsteam des Tourismusberichtes hat sich um ein Jahr geirrt. Manchmal gibt es eine große Akribie. Bei den Zahlen haben wir Groschenbeträge. Da wird alles sinnlos übergenau dargestellt. Bei anderen Sachen fehlt mir ganz einfach die Plausibilitätskontrolle oder einfach der Hausverstand. Ein Beispiel: Im Förderbereich, ich habe es schon gesagt, werden manche Aktionen noch immer auf Millionenbeträge mit Groschen ausbezahlt und dann in völlig unwirtschaftlicher Pedanterie bei den Bezirksaufstellungen auch mit Groschen dargestellt. Andererseits werden die Nächtigungen zum Beispiel für die Belgier 1997 mit nur 1.995 und jene für 1998 mit 42.727 ausgewiesen. Dies ergibt eine phänomenale Steigerung von 2.041,7 Prozent! Ich betone, „komma 7 Prozent“. Ich frage mich daher: Fehlt dem Redaktionsteam des Tourismusberichtes die Hintergrundinformation oder steht dieses Redaktionsteam bereits über den Dingen? Ich weiß es nicht. Oder gibt’s ein Wurstigkeitsgefühl. Denn eine Steigerung von 40.000 Übernachtungen im Jahr auf Auslandsmärkten gab es ganz einfach zum letzten Mal bei den Deutschen Anfang der neunziger Jahre. Ich sage, man hätte ganz einfach nur den Jahresbericht des Statistischen Zentralamtes vom Februar 1999 zur Hand nehmen müssen um festzustellen, dass die belgischen Nächtigungen um 3.880 und nicht um 40.000 angestiegen sind. Weiters ist auf Seite 10 des gedruckten Berichtes das Jahresergebnis für ganz Österreich einmal mit 5,609.000 Übernachtungen, sieben Zentimeter weiter unten mit 5,607.000 Übernachtungen angegeben. Und nur um das Bild abzurunden, Hohes Haus, darf ich mitteilen, dass keines der beiden Ergebnisse richtig ist. Laut Statistischem Zentralamt betragen die Übernachtungen in Wirklichkeit rund 5,606.000, genau 5,606.413.
Meine Damen und Herren! Aus dem Tourismusbericht geht auch eine mangelnde Informationsbereitschaft hervor. Mich stört, dass das Investitionsvolumen im NÖ Tourismus trotz Erhöhung der Förderungen 1998 zurückgegangen ist. Wir haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern 1998 ein einziges Tourismusprojekt mit einer Investitionssumme von über 100 Millionen gehabt. Wir geben zwar die Millionen für die Studien aus. Herr Landesrat! Das neue Tourismusleitbild 2006, das laut dem Bericht noch vor dem Sommer von der Regierung hätte beschlossen werden sollen, liegt noch immer nicht vollständig auf dem Tisch. (LR Gabmann: Haben Sie ein Projekt?)
Ich rede jetzt schon vom Leitbild. Ich habe zwar jetzt bekommen, warum das nicht vollständig auf dem Tisch liegt, aber... (LR Gabmann: Herr Kollege! Der Abgeordnete Breininger wird das beantworten!)
Ich habe den Bericht ohnehin. Ich habe ein Fax bekommen, warum das so ist.
Jetzt komme ich aber zur Niederösterreich-Werbung. (LR Gabmann: Wenn Sie öfter zu den Kuratoriumssitzungen kommen würden, würden Sie das erfahren!)
Das ist ein billiger Untergriff! (LR Gabmann: Gestern waren Sie nicht anwesend!)
Gestern war ich entschuldigt, weil ich einen Arzttermin hatte. Schauen Sie! Waren Sie dort? Das habe ich noch nicht hinterfragt. Die Vorsitzende des Kuratoriums brauche ich nichts zu fragen, weil die kann mir ohnehin nichts beantworten. (Beifall bei der FPÖ. – LR Gabmann: Wenn Sie nicht dort sind, können Sie nicht fragen! – Abg. Keusch: Herr Landesrat! Das ist auch gestern nicht zur Sprache gekommen! Lassen wir die Kirche im Dorf!)
Kommen wir zur Niederösterreich Werbung, wo es um die Steuergelder der Bürger geht. Aus der Bilanz der NÖ Werbung kann man entnehmen, dass die Forderungen von 2,2 Millionen Schilling im Jahr 1997 auf 4,5 Millionen Schilling angestiegen sind. Als Begründung lese ich, dass man erst am Ende des Jahres 1998 Zeit gefunden hat, die notwendigen Rechnungen auszustellen. Ja, Hohes Haus, wir finanzieren ja die Niederösterreich Werbung! Denken wir einmal an die Zinsverluste, die sich daraus ergeben. Das ist offensichtlich egal. 
Auf der anderen Seite wieder, wenn man jetzt zur Gewinn- und Verlustrechnung, wie man früher gesagt hat, kommt, merke ich dort, dass die Gehälter ohne gesetzlichen Sozialaufwand von 8,3 Millionen auf 9,2 Millionen gestiegen sind, also um rund 900.000,- Schilling oder 11 Prozent. Ich vergönne allen Bediensteten der Niederösterreich Werbung diese Gehaltssteigerung. Aber wenn man gleichzeitig, bitte, weiß, dass der Herr Landeshauptmann beim Land durch die derzeit stattfindenden Effizienzprüfungen 300 Millionen Schilling an Personalkosten einsparen will, dann frage ich mich, wie es zu vertreten ist, dass es hier ein elfprozentiges Plus gibt. Und ich meine, hier sollte sich vielleicht der Landesrechnungshof oder der Aufsichtsrat der Niederösterreich Werbung dafür interessieren.
Ein paar Worte zur Öffentlichkeitsarbeit der Niederösterreich Werbung. Ich kann aus dem Tourismusbericht lesen - wirklich positiv - dass es 1998 rund 750 Veröffentlichungen in elektronischen und Printmedien gegeben hat. Umgerechnet sind das jeden Tag zwei Veröffentlichungen auf den europäischen Märkten. Also eine wirklich gute, respektable Zahl. Im Bericht unter dem Kapitel Öffentlichkeitsarbeit ist aber überhaupt kein gelungener Artikel abgebildet. Dafür, lieber Herr Landesrat, sehen wir dich gleich zweimal mit Foto abgebildet. Einmal mit der Schauspielerin Christiane Hörbiger, dann einmal mit dem Geschäftsführer Merkl, mit dem Tötschinger usw. (Unruhe im Hohen Hause.)
Du stehst ja schon im Interesse der Öffentlichkeit und hast ja ohnehin schon einen gewissen Bekanntheitsgrad. Der Zeitschrift „Format“ aber von Mitte September war dies auch interessant genug, einen fotografischen Schnappschuss von Landesrat Gabmann zu bringen. Dieses Foto, vielleicht haben Sie es alle selbst gesehen, zeigt unseren Tourismuslandesrat auf einer Privatjacht am Gardasee mit dem Chef der Kallinger-Bau. (LR Gabmann: Das ist ein Boot!)
Herr Landesrat! Du wirst zitiert im „Format“, dass du damit überhaupt nichts zu tun hast, dass du wie die Mutter zum Kind gekommen bist und dass dich der Herr Senator Kallinger lediglich mitgenommen hat. Ich glaube den Statements unseres pressebegeisterten Landesrates, dass ihn der Herr Senator Kallinger lediglich an den Gardasee mitgenommen hat. (LR Gabmann: Nein! Ich bin selber gefahren!)
Ich frage mich jedoch: Wurde nicht gerade dem Hotel „Panhans“ in der Vergangenheit am Semmering durch unseren Tourismuslandesrat mit Förderungsmitteln kräftig unter die Arme gegriffen? Und ich frage mich. Ich werfe weiters die Frage auf, Herr Landesrat, ob zwischen dem Herrn Senator Kallinger und dem „Panhans“-Hotel irgendein Zusammenhang besteht.
Mit dieser Geschichte aus dem „Format“ sind wir jetzt wieder mitten im Jahr 1999, wo es im österreichischen Tourismus wieder aufwärts geht. Österreich ist international wieder „in“. Im Winter gab es genug Schnee. Die Türkei ist wegen der Kurdenprobleme und dem schrecklichen Erdbeben out. Und nach Griechenland gab es zum Beispiel im August praktisch keine freien Flugplätze mehr. Von Jänner bis Juli 1999 stiegen die Nächtigungen in ganz Österreich um 4,1 Prozent, jene in Niederösterreich um 2,1 Prozent. Ich muss sagen, wir Freiheitlichen, und ich hoffe, alle hier Anwesenden, freuen uns über jeden Zuwachs bei der Nächtigungsstatistik, den wir so dringend brauchen. Denn leider haben wir in den ersten sieben Monaten nur die Hälfte der Zuwachsraten von ganz Österreich erreicht. Als Warnzeichen bezeichne ich aber die Nächtigungsentwicklung in Niederösterreich von Mai bis Juli, also im Sommer, wo die Zuwachsrate lediglich bei 0,8 Prozent liegt. Bei den ausländischen Gästen hat sie sogar abgenommen. Und die Hochrechnungen für August signalisieren ebenfalls ein negatives Ergebnis. Das heißt, und ich betone es nochmals, dass unsere Zuwächse hauptsächlich auf den schneereichen Winter zurückzuführen sind sowie auf den über das ganze Jahr verteilten Sozialtourismus der Inländer.
Wir haben trotz der erfreulichen Umsatzsteigerungen im Ausflugsverkehr, der füllt aber leider die Gästebetten nicht, einfach alles daran zu setzen, im internationalen Tourismus mitzumischen. Ich freue mich daher auch mit dir, Herr Tourismuslandesrat, dass du ein bisschen lernfähig auch bist. Und dass du den drittwichtigsten Auslandsmarkt, nämlich Ungarn – so wie das früher der Fall war – wieder zu einem Hauptmarkt für den NÖ Tourismus mit dementsprechender Budgetausstattung erklärt hast. Ich freue mich hier wirklich mit dir, dass das so gegangen ist. Denn ich glaube, der Winter, vor allem der Semmering ist im Winter für die Ungarn nach wie vor der nächstgelegene Berg in Österreich, während er beispielsweise für die Italiener oder Holländer der entfernteste ist. Daher ist es auch richtig, aber vielleicht auch schon ein bisschen zu spät, dass man in den ungarischen Markt investiert, in die Bewerbung des ungarischen Marktes.
Jetzt komme ich noch einmal zurück auf den Landhaus-Boulevard. Auch hier wurdest du ja beauftragt, ein Konzept zu erstellen. Du hast es erstellt. Was uns auch veranlasst hat, heute unseren Resolutionsantrag einzubringen. Und wenn heute schon gesagt wurde, das sind populistische Steuergeldgeschenke, da muss ich sagen, ja, wer bezahlt denn das, wenn die ECO-PLUS hier einzieht, in eine sogenannte Servicemeile? Wer bezahlt es, wenn die Niederösterreich Werbung hier einzieht? Ich möchte nur auf die Niederösterreich-Werbung hier wirklich eingehen. Ich halte es aus sachlichen und ökonomischen Gründen ganz einfach für grundfalsch, dass hier die NÖ Werbung einzieht. Denn ich frage dich, Herr Landesrat: Willst du mit einem Einziehen der NÖ Werbung hier die Beamtenschaft, die Bediensteten von der Arbeit abhalten? Oder glaubst du wirklich, dass die Bediensteten, die zum überwiegenden Teil in Niederösterreich zu Hause sind, zu zusätzlichen Urlaubsreisen nach Niederösterreich animiert werden könnten? Ich glaube es, bitte, nicht. Und ich glaube, man könnte das Werbematerial der Niederösterreich Werbung genauso zum Beispiel am Info-Point im Haus 1a der Bevölkerung oder den Bediensteten zur Verfügung stellen. Man könnte es in der Hypo-Filiale zur Verfügung stellen. Ich habe die Sorge, dass, wenn hier eingezogen wird, noch zusätzliche Personalkosten bei der Niederösterreich Werbung entstehen. Und die zahlt ja auch wieder der Steuerzahler. Also ich würde dich bitten, sehr höflich und eindringlich bitten, überdenke diese Angelegenheit, dass du die Niederösterreich Werbung auf den Landhaus-Boulevard holen willst.
Im übrigen, Herr Kollege Keusch, ich glaube, du kommst nach mir. Du wirst einen Resolutionsantrag einbringen. Einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch, Breininger und Moser. Ich halte diesen Antrag für sehr sinnvoll und ich würde die Antragsteller ersuchen, diesem Antrag beitreten zu dürfen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keusch. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Danke, gnädige Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir aus der Sicht der Sozialdemokraten zu den vorliegenden Berichten einige grundsätzliche Anmerkungen zur NÖ Tourismuspolitik. 
Gleich vorweg ist zum Bericht des Fremdenverkehrsförderungsfonds, meine ich, klarzustellen, dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt haben, der als umsichtige und als sorgfältige Führung des Fonds durch die Fondsgeschäftsführung zu definieren ist. Bei genauerem Hinsehen allerdings stößt man sehr rasch auf die Schwachstellen der Fondsfinanzierung. Und hier hat sich meinem Dafürhalten nach noch 1998 eine besorgniserregende Entwicklung abgezeichnet. Denn das verfügbare Stammvermögen, die Vorredner haben bereits darauf verwiesen, ist 1998 auf rund 54 Millionen geschrumpft. Aber damit ist es ja nicht getan. Im Vergleich dazu, damit man sich auch die Dimensionen vorstellen kann: Ende 1995 betrug das verfügbare Stammvermögen 161 Millionen. Wie gesagt, Ende 1998 eben nur mehr 54 Millionen. Und erst kürzlich, also gestern, wurden wir im Kuratorium von der Geschäftsführung informiert, dass auch für 1999 bereits 20 Millionen Förderzusagen gegeben wurden. Was bedeutet, dass das verfügbare Stammvermögen des Fonds auf 34 Millionen geschrumpft wurde.
Diese Entwicklung, diese finanzielle Entwicklung, die Gestion des Fonds in den vergangenen Jahren ist meiner Meinung nach auch deswegen so problematisch, weil jährlich doch über 100 Millionen Landesbeitrag dem Fonds zugeführt wurden. Dennoch ist er auf 54 Millionen verfügbares Stammvermögen geschrumpft. Das tatsächliche Fondsvermögen ist natürlich mehr. Nur, es ist nicht in dieser Form zu disponieren. 
Im Vergleich dazu, wir haben es von den Vorrednern gehört, verfügt der Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds über ein disponierbares Stammvermögen von 786 Millionen. Jetzt gebe ich schon zu, dass die wirtschaftliche Dimension eine etwas andere, eine größere ist als die im Fremdenverkehr. Dennoch stellen die 54 Millionen eigentlich einen ausgebluteten Fonds dar, der dringend einer Finanzspritze bedarf, soll er nicht handlungsunfähig werden.
Er ist noch nicht illiquid. Ich kann mich zwar an die Situation erinnern, die schon einmal eingetreten ist. Er ist noch nicht illiquid, aber neue Projekte können nicht gefördert und nicht mehr finanziert werden. Und gerade das ist in dieser endlich eingetretenen und so lang ersehnten Erholungsphase des Tourismus eigentlich das Schlechteste was uns passieren kann. Ganz im Gegenteil! Gerade in dieser Aufbruchstimmung meine ich, sollten dem Tourismus oder der Tourismuswirtschaft mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Das Kuratorium hat in Wahrnehmung seiner Verantwortung den Herrn Landesrat, wie ich meine rechtzeitig, und zwar im Frühjahr oder Ende vergangenen Jahres, schriftlich auf diesen eingeschränkten Finanzierungsspielraum des Fonds hingewiesen. Mir ist leider bisher keine Reaktion des Herrn Landesrates bekannt. Mir ist auch nicht bekannt, dass irgendwelche finanzielle Vorkehrungen getroffen wurden. Ich kann nun nicht beurteilen, ich habe nicht hinterfragt, ob der Landesbeitrag dem Fonds schon zugeführt wurde. Trotzdem meine ich, dass selbst mit diesen knapp über 100 Millionen der Fonds noch nicht aus dem Schneider ist und nicht so handlungsfähig ist wie er sein soll.
Dazu kommt, meine Damen und Herren, also zu dieser angespannten prekären finanziellen, wirtschaftlichen Situation des Fonds, die Tatsache, dass der Landesbeitrag an den Fonds seit Jahren gekürzt wird. Und auch hier kann ich dem Herrn Landesrat die Verantwortung nicht abnehmen. Aber offensichtlich stört ihn das nicht. Denn ansonsten hätte er einmal reagiert. Herr Landesrat, ich kann dir den Vorwurf nicht ersparen: Ich weiß schon, dass Medienauftritte attraktiver sind als mit dem Finanzreferenten, mit dem Kollegen aus der eigenen Fraktion um die finanziellen Mittel zu streiten oder zu feilschen, die natürlich knapp sind. Wiederum anhand eines Beispieles dokumentiert: 1995 war der Landesbeitrag, oder betrug der Landesbeitrag an den Fonds noch 155 Millionen, obwohl 165 Millionen budgetiert waren. 1996 betrug die Überweisung an den Fonds nur mehr 121 Millionen aus dem Budget, obwohl 125 - also eh schon deutlich weniger - 125 Millionen budgetiert waren. 1997 wurden nur mehr 108,5 Millionen überwiesen, obwohl 125 Millionen budgetiert waren. Und 1998 nur mehr 105 Millionen, obwohl ebenfalls 125 Millionen budgetiert waren. Und für 1999 und 2000 sind ebenfalls wieder 125 Millionen budgetiert. Und ich hoffe, dass es dem Herrn Landesrat dieses Mal wenigstens gelingt, die Kreditsperre aufzuheben. Denn es ist ja ohnedies schon bei diesen eher unterdotierten Überweisungen an den Fonds einiges Geld auf der Strecke geblieben.
Zum vorliegenden Tourismusbericht, meine Damen und Herren: Es ist erfreulich, dass es eine positive Entwicklung gegeben hat, österreichweit wie niederösterreichweit. Der wird im Bericht breiter Raum gewidmet. Ich möchte das nicht weiter kommentieren und wiederholen. Im Bericht sind die Details nachzulesen. Ich meine, es ist erfreulich, dass sich der Gäste- und Nächtigungszuwachs, also die Ankünfte und die Übernachtungen über alle für den Niederösterreich-Tourismus wichtigen Herkunftsländer erstreckt. Und was meiner Meinung nach ganz wichtig ist, dass unser Nachbarland, die Bundesrepublik mit über einer Million Nächtigungen weiter eine Spitzenposition in diesem Ranking einnimmt. Wobei die Nächtigungen eigentlich nicht die Bedeutung haben, was den Niederösterreich-Tourismus, der als Ausflugstourismus, als Tagestourismus seine Stärken hat, betrifft, sodass die Zählung der Nächtigungen eigentlich nicht die einzige Messgröße sein darf. Dass man daher den Niederösterreich-Tourismus nicht an den Nächtigungen allein messen soll.
Ich meine, übergeordnetes Ziel der Tourismuspolitik müsste natürlich unter der Berücksichtigung der jeweiligen Tourismusstruktur in den Regionen sein, dass keine Region auf der Strecke bleibt. Und insoferne sehe ich es auch als besonders bedeutend an, dass es 1998 niederösterreichweit eine Gästesteigerung, also eine Steigerung der Ankünfte um fünf Prozent gegeben hat. Und dass in allen Regionen, bis auf Niederösterreich-Süd – und das sollte man sich, Herr Landesrat anschauen – auch ein Nächtigungszuwachs verbucht werden konnte. Ein Nächtigungszuwachs von drei Prozent. Die Nächtigungssteigerungen in den qualitativ höherwertigen Beherbergungsbetrieben wie in den Fünfstern-, Vierstern-, Dreisternbereichen bestätigen die praktizierte Tourismusstrategie nach mehr Qualität anstatt Quantität. Und interessant in dem Zusammenhang ist für meine Begriffe die Tatsache, dass – und das ist im Bericht auch deutlich zum Ausdruck gebracht – entgegen dem Österreichtrend, auch bei den Privatzimmervermietern, beim Urlaub am Bauernhof erfreuliche Zuwächse erzielt werden konnten. Österreichweit, in anderen Bundesländern gibt es in dem Bereich gigantische Abstürze. Und ich meine, dass dieser Erfolg in Niederösterreich auch noch größer ausfallen hätte können, hätten wir eine moderne gesetzliche Grundlage. Denn das Privatzimmervermietungsgesetz stammt aus 1974 und ist eher kontraproduktiv, wie ich jetzt anhand einiger Beispiele aus dem Gesetz zu dokumentieren versuche. 
Der § 3 Abs.2 etwa regelt die Verabreichung von Speisen und Getränken. Und man höre und staune, es heißt dort, es darf keine Auswahl an Speisen bestehen. Oder, in der Ziffer 2 heißt es: Die Speisen müssen zu im Voraus bestimmten Zeiten verabreicht werden. Heißt das, dass das um halb sieben oder um 18.30 Uhr stattfindet? Wenn die Bäuerin vom Stall wieder in die Küche kommt, dann wird gegessen? Das sind ja vorsintflutliche Bestimmungen, meine Damen und Herren! Ziffer 3: Alkoholische Getränke dürfen nur dann verabreicht werden, wenn sie im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugt werden. Bitte, Privatzimmervermietung ist ja nicht ausschließlich Urlaub am Bauernhof. Da gibt es ja andere Privatzimmervermieter auch noch. Und im § 4 heißt es: Die Privatzimmervermietung darf nur durch Anbringung eines einfachen Hinweises am Wohnhaus oder auf der Liegenschaft des Vermieters öffentlich angekündigt werden. Das heißt, wenn da so wie in der Gemeinde Sonntagberg am Sonntagberg, am Berg, jemand Privatzimmervermieter ist – und diesen Fall gibt es – dann darf er nur auf seinem Haus oder auf seinem unmittelbaren Grundbesitz das Hinweisschild anbringen. Und die Gäste, die Touristen, die große Masse fährt unten im Dorf vorbei und kann bei den Wegkreuzungen keinen Hinweis vernehmen, dass am Sonntagberg in herrlichster Natur, in der Nähe der Basilika ein Privatzimmervermieter auf die Gäste wartet. Das kann doch nicht im Interesse eines aktuellen Tourismusangebotes sein! Dazu, meine Damen und Herren, haben wir vor einiger Zeit einen gemeinsamen Resolutionsantrag zur Überarbeitung des Privatzimmervermietungsgesetzes eingebracht. Es war zur Budgetverhandlung zum Budget 1999 im vergangenen Jahr. Es ist bisher nichts geschehen. Und daher erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Keusch, Breininger und Moser zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds, Jahresbericht 1998, Ltg. 302/B-13/1, betreffend Novellierung des NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes.
Der Tourismusbericht 1998 weist für den Berichtszeitraum eine positive Tourismusentwicklung in Niederösterreich aus, die sich insbesondere in einem Gästeanstieg von 5 % und einem Nächtigungsanstieg von 3 % widerspiegelt. Auffallend dabei ist jedoch, dass die größten Nächtigungssteigerungen in Beherbergungsbetrieben der höheren und höchsten Qualitätsstufen zu verzeichnen waren (darunter fallen auch die höherkategorisierten Privatzimmervermieter – Urlaub am Bauernhof), während in der unteren Qualitätskategorie ein Nächtigungsrückgang um 5,9 % verzeichnet werden musste. In diese vom Nächtigungsrückgang betroffene Betriebskategorie fällt auch ein Großteil der nichtkategorisierten Privatzimmervermieter, sodass gerade in diesem Bereich verstärkte Anstrengungen zur Qualitätsverbesserung, aber auch bei der Vermarktung notwendig sind. Allerdings sind den Privatzimmervermietern auch durch die gesetzlichen Grundlagen im NÖ Privatzimmervermietungsgesetz sehr enge Grenzen bei der Realisierung von innovativen Qualitätsverbesserungen gesetzt. Nicht zuletzt deshalb hat der NÖ Landtag anlässlich der Debatte zum Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 1999 einen Antrag der Abgeordneten Keusch und Breininger zum Beschluss erhoben, mit dem der für Tourismus zuständige Landesrat aufgefordert wurde, eine Überarbeitung des NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes, das bereits aus dem Jahre 1974 stammt, zu veranlassen. Trotz dieser Aufforderung sind dem NÖ Landtag bis dato keine Aktivitäten im Sinne des zitierten Antrages bekannt geworden. Es scheint daher zweckmäßig, unter Fristsetzung das zuständige Regierungsmitglied nochmals aufzufordern, möglichst rasch die angesprochene Überarbeitung zu veranlassen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der für Tourismus zuständige Landesrat Kommerzialrat Ernest Gabmann, wird aufgefordert, einen modernen und den Bedürfnissen der Tourismuswirtschaft angepassten Entwurf zum NÖ Privatzimmervermietungsgesetz so rechtzeitig erstellen zu lassen, dass er jedenfalls im zweiten Quartal des Jahres 2000 dem NÖ Landtag zugemittelt wird.“
Meine Damen und Herren! Natürlich auch ein Wort zum neuen Tourismusleitbild 2003 als Nachfolgekonzept des Leitbildes Niederösterreich 2001. Aus meiner Sicht bedeutet dieses neue Leitbild eine völlige Abkehr von den bisher gültigen Tourismusgrundsätzen. Und ich möchte das wieder anhand einiger Beispiele darlegen. Ich zitiere aus dem neuen Leitbild NÖ 2003 und man höre und staune. Hier heißt es: „Im Gegensatz zum Leitbild 2001 soll nun eine eindeutige Schwerpunktsetzung Platz greifen.“ – Wörtlich, keine freie Wortwahl! – „Die zukünftige Entwicklung soll sich auf wenige marktkonforme Entwicklungsschwerpunkte konzentrieren“. Und so weiter. (LR Gabmann: Wir wollen keine Gießkanne!)
Gießkanne? Der Ausdruck kommt noch, Herr Landesrat, keine Sorge.
Lieber in wenigen Bereichen – und das ist ganz wichtig – lieber in wenigen Bereichen einige herausragende Betriebe entwickeln als in allen Bereichen Mittelmass erreichen. Fördergießkanne! Zielsetzung ist, die Nummer 1 im Freizeit- und Ausflugsbereich für den Wiener und Niederösterreichischen Markt zu werden. Die bisherige Zielsetzung, in allen Bereichen Spitzen einzuholen, zum Beispiel Nummer 1 in den Bereichen Rad, Nummer 1 im Bereich Reiten, Nummer 1 im Bereich Golf und so weiter zu sein, ist unrealistisch, ja kontraproduktiv, meinen die Leitbildstrategen. Niederösterreich braucht Mut zur Lücke, braucht klare Schwerpunktsetzungen in der Angebotsgestaltung und soll seine Tourismusstärken stärken. Meine Damen und Herren! Ohne selbstgefällig sein zu wollen, aber genau das ist das, was wir Sozialdemokraten seit Jahren gepredigt und gefordert haben. Nämlich Schwerpunktsetzungen in der Angebotsgestaltung und die Abkehr von der Fördergießkanne! Und es ist schwer verständlich, dass sich die Zielsetzungen nach so kurzer Zeit, denn das Leitbild 2001 war einige Jahre Grundlage der Tourismuspolitik, dass sich also die Zielsetzungen nach so kurzer Zeit total ins Gegenteil verkehren. Und es ist eigentlich hoch an der Zeit, dass in der Tourismuspolitik endlich Kontinuität einkehrt. Dass man natürlich, und da bin ich durchaus konform mit dem Herrn Landesrat, die Leitbilder laufend modifiziert, der Entwicklung anpasst. Dass es aber nicht sein kann, dass die Grundsätze immer wieder über Bord geworfen werden, dass man immer wieder von Neuem beginnen muss. Und ich möchte nicht ungerecht sein, denn die Tourismusabteilung bemüht sich wirklich, aus den politischen Vorgaben das Beste zu machen. Aber wenn sich die Tourismuspolitik im Wesentlichen auf die Fördergießkanne beschränkt, wenn der finanzielle Rahmen so eng gehalten wird und wenn es alle Momente neue Vorgaben gibt, dann können auch die Mitarbeiter nicht Wunder wirken.
Und jetzt noch ein Wort zur Reorganisation der Tourismusorganisationen. Als Konsequenz daraus sollen in den einzelnen Regionen sogenannte Destinationsmanagements errichtet werden. Als erstes konkretes Ergebnis gibt es die Gründung einer Waldviertel Tourismus GesmbH, die nicht ohne Probleme entstanden ist. Und ich meine, das ist bis jetzt, nachdem das schon seit 1997 läuft, eine eher bescheidene Ausbeute. Jetzt sind der Donauraum und das Mostviertel dran. Und was das Mostviertel betrifft, Herr Landesrat, du hast uns ja kürzlich besucht, ich war leider nicht in der Gegend zu diesem Zeitpunkt, aber du weißt wahrscheinlich, da brennt der Hut. Der Tourismusverband Mostarrichi zerfällt bereits, befindet sich in Auflösung. Die Gemeinden treten aus dem Verband aus. Wobei auch ich meine, dass der Verband eine Fehlkonstruktion ist. Ich habe auch laufend darauf hingewiesen, dass es nicht geht, den Donauraum und dann den Zentralraum um das Ybbstal von Amstetten bis Waidhofen hinein, also das Alpenvorland sozusagen bis zum Ötscherland in einem Verband zusammengeführt zu halten. Die Gemeinden triften auseinander.
Das Problem, das ich dabei sehe, ist, wenn wir nicht rasch dieses Destinationsmanagement zustande bringen, läuft uns die Zeit davon. Wie gesagt, 1997 wurde mit der Neustrukturierung begonnen. Erst jetzt, Ende 1999 gibt es ein professionelles Destinationsmanagement. Bei diesem Tempo wird es Jahre dauern, bis wir in Niederösterreich erstens flächendeckend Destinationsmanagements aufgebaut haben und diese zweitens in Aktion treten können. Und bis wir sozusagen den Schritt von der Ehrenamtlichkeit zur Professionalität geschafft haben.
Mein Resümee zur Tourismuspolitik: Der Herr Landesrat hat Handlungsbedarf! Der Donauradweg ist nicht fertig, nicht attraktiv genug und steht in starker Diskussion. Das Privatzimmervermietungsgesetz stammt aus 1974, enthält vorsintflutliche Bestimmungen und harrt der Novellierung. Das Donauraum-Coaching lässt die Ergebnisse vermissen. Und dass die Länderechte angekauft wurden, dafür brauche ich kein Donauraum-Coaching. Entweder man kauft, oder man kauft nicht. Dazu brauche ich keinen Berater und keinen Coach. Der Fremdenverkehrsförderungsfonds ist ausgeblutet und bedarf dringend einer zusätzlichen Finanzspritze. Und die Errichtung von Destinationsmanagements dauert unakzeptabel lange, meine Damen und Herren! Unter dieser Maßgabe, unter Berücksichtigung dieser kritischen Bemerkungen, meine Damen und Herren, werden wir dennoch den Tourismusbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Breininger. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. BREININGER (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Zur Debatte steht, und das vergisst man oft während einer langen Diskussion, nach wie vor der Bericht des Kuratoriums und der Fremdenverkehrsförderungsfonds-Bericht für das Jahr 1998. Und ich konstatiere dankbar, dass dieser Bericht allgemein anerkannt wurde, dem Hohen Haus zugeleitet wurde und auch positiv vom Kuratorium zur Kenntnis genommen wurde. Es zeichnet sich hier im Haus eine große Übereinstimmung ab.
In dankenswerter Weise auch wurde allseits, und zwar, wenn Sie genau hingehört haben, von allen Fraktionen, richtig bemerkt, dass in Bezug auf den Tourismus wirklich etwas geschieht. Dass wir wirklich vom Reden zum Handeln gekommen sind, dass wir Maßnahmen setzen. Dafür danke ich allen Fraktionen, die das auch festgestellt haben, komme aber natürlich auch in einer Replik auf die kritischen Einwände zu sprechen.
Der NÖ Tourismus hat auch, obwohl das sehr schwer zu überbieten war, heuer wieder zugenommen. Und wir haben alle Angst, ob wir die Zahlen vom Jahr 1998 wieder erreichen werden. Es läuft heuer gut an. Denn 1998 haben wir die EU-Tagung gehabt und viele andere Großveranstaltungen, deren Ziffern arithmetisch fast nicht zu überbieten waren. Aber aus meiner Heimat, aus der Thermenregion weiß ich, dass wir sie wieder erreichen werden, ja sogar geringfügig übertreffen werden.
Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Und ich glaube, das Tourismusmanagement hat sich angepasst und hat sehr wohl rasch gehandelt. Neue Marketingstrategien wurden entwickelt und Reorganisations- und Konzentrationseffekte eingeleitet. Auch in Niederösterreich konnte das Wellental seit 1990 – in den Neunzigern hatten wir ein Wellental - bereits überwunden werden. Eine Strategie ist festzustellen. Und hier muss man persönliche Untergriffe seitens des Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek, einerseits gegen die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Roth, wegen angeblicher Ahnungslosigkeit, und persönliche Angriffe und Untergriffe auf Landesrat Gabmann bezüglich privater Reisen entschieden zurückweisen! Ich bitte das zu protokollieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Man muss dennoch sagen und dankbar vermerken, dass der Wirtschaftslandesrat und Fremdenverkehrslandesrat Gabmann sehr wohl die Chance erkannt hat, jetzt eine Reihe wirksamer Maßnahmen zu setzen. Und diese greifen! Einige Stichworte, ich will Sie nicht langweilen damit, aber noch einmal: Auch das Positive gehört gesagt in einem Haus, damit es auch protokolliert wird. Weil was unsere Kinder später einmal lesen wollen sind ja nicht nur die Angriffe. Sondern man will ja später einmal wissen, was ist wirklich an Positivem passiert. Daher gehört das auch in einer freien Rede gesagt!
Das touristische Leitbild steht auch bald zur Verfügung. Das neue touristische Leitbild, das heute urgiert wurde für den Zeitraum bis 2006. Dazu spreche ich ganz kurz: Warum 2006? Haben wir gestern im Kuratorium besprochen. Weil das auch das Limit, die erste Periode der neuen Förderungskulisse ist. Die reicht ja auch bis 2006. Daher diese Jahreszahl.
Die neu gewonnene Innovationskraft und höchst professionelles Marketing. Auch die ausgegliederte Niederösterreich Werbung hat gegriffen. Diese Niederösterreich Werbung hat bereits mehrere Fachpreise für Arbeiten errungen. Eine völlige Überarbeitung der touristischen Förderpolitik mit eigenen Aktionen für nichtinvestive Bereiche wurde geschaffen. Optimal ausgeschöpft wurden zweifellos die EU-Strukturförderungsmittel für den Tourismus und das hat natürlich jetzt auch mit der Liquidität des Fonds zu tun. Da leider die Europamittel spät kommen, wir aber mit nationaler und Landesförderung dazwischenfahren müssen, intervenieren müssen. Ich komme auch auf diesen Punkt noch einmal kurz zu sprechen.
Die Wirtshausaktion ist beliebt. Es gibt bereits viele Kooperationen. Mehr als 500 Unternehmen machen mit. Auch mit der Aktion INCENTIVE 2001. Innovative Angebotsentwicklung wie Weinherbst oder Welcome-Ticket sind nicht Schlagwörter geblieben, sind heute beliebt. Es gibt heute schon viele Regionen, die sagen, ich möchte der Nächste sein für den Weinherbst.
Und das touristische Maßnahmenprogramm für den Donauraum und für die Donauschifffahrt zeichnet sich ebenfalls als positiv ab. TIScover Niederösterreich. Nicht, wie ich es wo gelesen habe jetzt, „Tisch cover“ oder weiches „D“, Discover oder Discovery, wie ich gelesen habe in einer Anfrage. Das ist ganz etwas anderes. Aber TIScover ist ein Fantasiewort, das eben die Internetplattform darstellt, für den Tourismus, eine Vernetzung des Angebotes mit der Nachfrage, damit jemand schauen kann und buchen kann in einem. Buchbare Angebote rasch zu erhalten, ist auch gut gelaufen. Wir hatten zum Beispiel in meiner Thermenregion einen der ersten TIScover-Stände schon griffbereit für den Touristen auch im Freien gehabt. Nicht in Räumen, sondern im Freien.
Die Entwicklung der regionalen Tourismusorganisationen zu professionellen voll entwickelten Destinationen, die wird sicherlich noch weh tun anfangs, ist aber notwendig. Das wurde auch im Schlusswort angedeutet.
Statistischer Jahresrückblick 1998, also, wie steht Niederösterreich im Vergleich zu Österreich? 1998 waren es drei Prozent – wurde auch bestätigt - Nächtigungssteigerungen, obwohl wir nicht immer nur von Nächtigungen reden müssen, sondern auch vom Tageseffekt, und 160.000 Übernachtungen mehr waren das. Und jetzt verstehe ich eine Anfrage nicht. Ich weiß jetzt nicht mehr wer es gesagt hat. Da liegen wir über dem Österreichschnitt. Denn Österreich hat, obwohl natürlich für Salzburg, Tirol es schwerer ist, sich noch zu steigern, das weiß ich schon, aber Österreich hat einen 1,9prozentigen Zuwachs. Wir aber haben drei Prozent im Vorjahr gehabt. Das ist absolut anzuerkennen und auch eine Leistung!
Bei den Ankünften konnte Niederösterreich sogar eine Steigerung von 5 Prozent verzeichnen – Ankünfte. Also die sind sehr wichtig. Weil das sind neue Leute. Die Ankünfte sind für mich oft wichtiger als die Dauer, die Verweildauer. Beides zu steigern wäre gut, aber das spielen sie nicht. Weil der Tourismus leider, oder sagen wir leider halt, in Richtung Seminartourismus, Kurztourismus, Städtetourismus geht. Das ist eine Tatsache. Daher muss man den Gast, wenn er schon kürzer hier ist, auch entsprechend gut betreuen, damit er Wertschöpfung hier lässt. Ich muss auch als – den Namen Industrieviertel wollte ich einmal abschaffen, ist mir nicht gelungen - als Thermenregionsvertreter zur Kenntnis nehmen, dass wir wohl auch ganz gut liegen, dass aber diesmal Wein- und Waldviertel, aber auch March- und Donauland und Nibelungengau, Wachau besser abgeschnitten haben im Jahr 1998.
Wie schaut die aktuelle Entwicklung 1999 aus? Von Jänner bis Juli haben wir die Zahlen. Ich glaube, wir haben sie sogar jetzt bis August. Auch eine Steigerung: Von Jänner bis Juli waren es 2,4 Prozent. Ich glaube, es ist etwas weniger, aber auch immer noch natürlich positiv, wenn sie alle Zahlen bis August hernehmen. Das ist ein Plus von 74.000 Übernachtungen. Davon kommen 60.000 aus dem Inland, 14.000 von Auslandsgästen.
Die Tourismuswirtschaft wird also stark angenommen und ist auch stärker als angenommen, als allgemein geglaubt wird. Der Aufenthaltstourismus macht nur ein Drittel der Wertschöpfung aus. Der Anteil der Freizeitwirtschaft, Tourismuswirtschaft beträgt aber für das NÖ Bruttoregionalprodukt bereits 7 Prozent, bewegt sich in Richtung von 40 Milliarden Schilling. Sichert mehr als 30.000 Arbeitsplätze.
Die Tourismuswirtschaft in Niederösterreich ist also, ich sage es wiederholt, wie jedes Jahr, bedeutend wichtiger als allgemein angenommen. Aber auch diese Ansicht teilen wir alle und alle Tourismussprecher, glaube ich. Gesamtstrategie, touristisches Leitbild: Was sagt das touristische Leitbild, das hier auch eingefordert wurde, das aber in Arbeit war über den Sommer, und natürlich im Herbst vorgelegt wird? Optimale Abstimmung zwischen der NÖ Werbung und der Tourismusabteilung funktioniert. Es gilt eine Gesamtstrategie nach diesem touristischen Leitbild zu verfolgen. Das bestehende Leitbild wird derzeit von der Tourismusabteilung unter Einbeziehung eines externen Expertenteams auf Aktualität geprüft und auf Umsetzungsfähigkeit evaluiert. Diese Arbeit ist im Wesentlichen fertig und nun kann das Ergebnis der Überarbeitung noch im Herbst erledigt werden und damit auch die Festlegung der Ziele definiert werden.
Die Richtlinien NÖFIT 2001 haben sich bewährt. Die kennen wir, haben wir besprochen. Das Qualitätsbekenntnis ist hier gefallen, weniger Gießkanne, mehr Qualität. Das redet sich so leicht, ist aber sehr schwer umzusetzen, wenn ein einzelner Betrieb kommt und auch etwas will. Und muss bitte jetzt kritisch sagen in Richtung SPÖ, nicht immer war die Gießkanne oder das Prinzip gegen die Gießkanne Ihr Bekenntnis, Ihre Philosophie. Es war eher, glaube ich, unsere Philosophie. Aber ich sehe auch hier ein Umdenken. Und wir sind uns heute einig, dass es sicher nur mit vor allem der Qualitätsförderung geht. Ich gebe aber zu, dass, wenn ein Betrieb etwas braucht, es ihm sehr schwer zu erklären ist, du bist „Gießkanne“ und nur ein Topqualitäts-Betrieb bekommt was. Das gilt für alle Förderungen. Aber hier muss natürlich eine Konsequenz greifen, sonst kommen wir nie zur Fertigstellung des Qualitätshandbuches, das es ja gibt und das sich an den Vorgaben der Norm ISO 9000 orientiert.
Die Schwerpunktaktion INCENTIVE 2001 habe ich erwähnt. INCENTIVE heißt eben Anreiz. Und es werden immer mehr Betriebe angefeuert oder angereizt, betriebliche Profilierungen und Spezialisierungen vorzunehmen. Eine Marketingprämie ist dieses INCENTIVE für nachweislich gesteigerte Übernachtungen. Und ein Anreiz, eben da mitzumachen. Diese Aktion führte bereits zu 150.000 zusätzlichen Übernachtungen, das lässt sich nachweisen. Und von den Beherbergungsbetrieben bezogene Marketingprämie wurde wieder kontrolliert für Marketingaktivitäten eingesetzt. Die erste Phase hat sich eher mit Erfahrungsaustausch beschäftigt, die zweite Phase aber jetzt schon bereits überwiegend mit Marketingaktivitäten-Förderungen. Und das Ganze geschieht unter dem Dachnamen „Niederösterreich Top-Gastgeber“.
Und nun, meine Damen und Herren, will ich mich nicht drücken vor einer wichtigen Frage. Einer Frage, die alle Fremdenverkehrssprecher vorher angesprochen haben, nämlich die finanzielle Situation des Fremdenverkehrsförderungsfonds. Der NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde als eigenständiges Finanzierungsinstrumentarium für die Tourismusentwicklung geschaffen. Dadurch konnte auch eine relative Unabhängigkeit der Förderungsmaßnahmen von einzelnen Budgetjahren erreicht werden. 1997 kam es erstmals zu einer Verminderung des Fondsvermögens, die sich leider 1998 fortsetzte. Dies ist zum einen - und das ist ja gut - auf eine verstärkte Fördertätigkeit zurückzuführen, zum anderen auf die Tatsache, ich sagte es schon, dass der Fonds die Kofinanzierungsmittel EU vorfinanzieren musste. Diese Vorfinanzierung ist aber notwendig, da die EU-Mittel sehr schleppend und mit starker Zeitverzögerung in Österreich einlangen. Berücksichtigt man bei der Berechnung des Stammvermögens diese Vorfinanzierung, so liegt das Stammvermögen auf dem Stand von 1996. Und wurde im Jahr 1998 um 23 Prozent gesenkt. Da gebe ich Ihnen recht, das ist bedauerlich. Und so sehr wir alle die EU-Kriterien des Finanzreferenten auch respektieren müssen, die Maastrichtkriterien, so sehr sind wir, glaube ich, auch mit dem Wirtschaftslandesrat und auch im Kuratorium einer Meinung, dass eine Stärkung des Fondsvermögens bald Platz greifen muss wenn wir nicht frühere Zustände wieder erleben wollen. Und da das Kuratorium gestern ziemlich - nicht ziemlich sondern ganz - einstimmig dieser Meinung war, wäre es von mir jetzt unaufrichtig, das nicht zu sagen. Das weiß aber die Tourismusabteilung. Ich möchte aber schon noch hinweisen darauf, dass es kein Debakel gibt. Also der Pleitegeier kreist noch nicht! Dies wurde auch zugestanden. Aber die Situation ist ernst, sehr knapp. Und wir brauchen jetzt vor allem eines, die Budgetsperrenaufhebung - es sind 10 Prozent - für das laufende Jahr. 
Andererseits muss man aber wieder sagen, kann sich der Wirtschaftslandesrat schon auch behelfen. Denn es gibt eine Deckungsfähigkeit der beiden Fonds. Wirtschaftsfonds, wo ja sehr viel drinnen ist, Gottseidank. Wir brauchen das auch, 750, glaube ich, über 700 Millionen. Und der kleine Zwillingsbruder, der wirklich dünne und kleine Bruder Fremdenverkehrsfonds. Man kann also auch mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit arbeiten. Aber es wäre schon schön, wenn jeder Fonds, der eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, auch entsprechend dotiert ist. (Abg. Keusch: Der Sinn und Zweck, warum man den Fremdenverkehrsförderungsfonds vom Wirtschaftsförderungsfonds abgespalten hat!)
Richtig! Darum stehe ich nicht an, das Ersuchen des Kuratoriums hier weiterzugeben und auch im Interesse des Kuratoriums, vor allem der Geschäftsführung, die Aufhebung der Sperre zu wünschen und diese Bitte auch an die Landesregierung, an den Finanzreferenten zu richten.
Die NÖ Werbung arbeitet gut, sie ist ausgegliedert, wie wir wissen. Die Steigerung der Erlöse lässt sich messen, 22 Millionen immerhin. Akzeptanz bei den Partnern ist da, bei den Betrieben. Und der „Weinherbst“, der „Landfrühling“ und all diese Aktionen, „Welcome-Ticket“, sind sehr gefragte Musteraktionen geworden. Niederösterreich beteiligt sich am elektronischen Marktplatz, das habe ich auch gesagt. Der Buchungswunsch soll zusammengeführt werden mit der Buchungsmöglichkeit. Es will heute der Gast nicht wissen, bekomme ich ein Bett, und dann erst fragen, wo bekommen ich es, sondern möglichst selber drucken und selber wissen, dort ist etwas frei. Um sofort die Firma, das Hotel zu haben, um hinzufahren, konkret zu buchen. Das stimmt wirklich. Das muss man sagen, wenn man Touristiker ist. Das war immer ungeheuer kompliziert, in der Kurdirektion nachzufragen, wo habt ihr denn die Häuser, wo ist das Hotel? Dann wird er hingeschickt, dann fährt er hin und man sagt ihm, kein Zimmer zu vergeben. Dann weiß er wieder nicht, wohin. Das alles ist mit diesem System besser geworden.
Die Reorganisation der Tourismusorganisationen ist ein schmerzlicher Prozess, muss aber sein. Man hat mit dem Waldviertel begonnen. Wie wir hören, sieht man ein, dass es das Richtige ist. Und eine Entwicklung ist auch im Mostviertel im Gange. Es wird natürlich im Südviertel ein bisschen schwieriger werden, weil ja dort sehr starke Regionen sind, die auf Eigenständigkeit pochen, „Alpin“ und die meine, also unsere „Wienerwald“. Aber schließlich wird man auch dort überlegen müssen und schauen müssen, dass die ganz Starken auch womöglich eigenständig bleiben können, damit sie zielgerichtet orientiert für sich arbeiten können. Ohne aber natürlich zu zerfleddern. Zu viele Regionen sind auch nicht gut. Aber wenige profilierte, die wirklich speziell für sich werben können, sind positiv. Deshalb darf ich, bevor ich jetzt noch ganz kurz auf die Resolutionsanträge zu sprechen komme, die Zustimmung meiner Fraktion natürlich zum Jahresbericht des Fremdenverkehrsförderungsfonds 1998 ankündigen. Und auch die Zustimmung zum Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Keusch, dem auch Kollege Dkfm. Rambossek beigetreten ist. Von „Grün“ weiß ich es nicht, nein, hat sich nicht gemeldet zu dieser Resolution betreffend Privatzimmervermietung. Dazu möchte ich aber eines sagen: Natürlich ist der Antrag von Kollegen Keusch schon ein bisschen dramatisch formuliert. Und das ist auch sein Recht als Abgeordneter. Ich möchte dazu aber schon sagen, obwohl wir mitgehen mit dem Antrag, nichts geschehen ist nicht. Es ist schon etwas geschehen. Es stimmt, dass am 23. Juni eine Resolution hier einstimmig beschlossen wurde. Die Gewerbeabteilung hat mit Vorarbeiten begonnen, und Stellungnahmen der Tourismusabteilung und der Vereinigung „Urlaub am Bauernhof“, der Obmann, der Herr Abgeordnete Moser ist ja da, sind ja auch einzuholen gewesen. Und wie wir gehört haben, gibt es ein paar Schwierigkeiten mit der Liberalisierung der Gewerbeordnung. Ich würde sagen, Liberalisierung ist gut, aber schon auch Chancengleichheit, was das Steuerliche betrifft. Auch das! Die Arbeiten an der Gesetzesnovelle werden in Kürze abgeschlossen. Darum können wir guten Gewissens auch mitgehen mit diesem Resolutionsantrag. Und damit die Aktion Ferienwohnungen starten. Die Aktivitäten werden in einer eigenen Förderungsaktion „2001 Privat“ durch Prämien unterstützt.
„Urlaub am Bauernhof“ habe ich erwähnt. Natürlich ist diese Frage, die Privatzimmerfrage, größer als nur Urlaub am Bauernhof. Aber der Urlaub am Bauernhof hat natürlich für gewisse Kreise sehr große Bedeutung. Und ich finde, sie machen es originell, etwa mit ihrer Kategorisierung nach Blumen; statt Sterne Blumen. Manche sehen Sterne, wenn sie eine draufkriegen, manche Blumen. Und die Kategorisierung in Sonnenblumen finde ich sehr sprechend und sehr symbolisch.
Und jetzt bitte noch einmal zum Landhaus-Boulevard: Sie wissen, man kann sich etwas trauen. Wenn man über 50 ist, traut man sich auch eine eigene Meinung zu haben. Ist ja nicht schlecht. Dass ich kein großer Fan des Landhaus-Boulevards bin, das traue ich mich heute einmal zu sagen. Als solcher. Weil ich nicht sehr viel „boulevardisiere“ und hier spazieren gehe. Ich gebe lieber im Süden Niederösterreichs, in meiner Heimat spazieren. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich das so offen sage. (Abg. Marchat: Es geht ja nur um Jungunternehmer und alles andere ist egal! Da kann man darüber lachen! Das kann man ins Lächerliche ziehen! Du hast das ins Lächerliche gezogen!)
Nein! Ich habe gerade gesagt, ich bin auch kein großer Freund von Zentralisierungen. Und ich denke, ich habe über bestimmte Fragen meine eigene Meinung, die ich natürlich auch sagen werde. Aber, bitte, jetzt, wo er steht, und das Gebäude als solches ja funktionell und architektonisch gelobt wird und gut geworden ist, jetzt zu kratzen an der Mietfrage oder an Verträgen, das ist sehr schwer. Und darum muss ich den Abgeordneten Dkfm. Rambossek fragen: Als Steuerberater kann er doch nicht wirklich annehmen, dass man Verträge, die abgeschlossen sind, aus öffentlicher Hand, aus öffentlicher Kasse wieder rückgängig machen kann. „Pacta sunt servanda“. Es gibt auch Förderungen, da hast du schon recht. Wir fördern verschiedenes. Aber ich kann doch nicht Mieten,... (Abg. Marchat: Kennst du die Verträge? – Abg. Schimanek: Die wurden unter falschen Voraussetzungen abgeschlossen!)
Und daher haben wir eben gesagt, wenn der Boulevard nicht so zieht, so gibt es verschiedene Möglichkeiten der Lösungen. Und da wir ja nicht das Management im Hause haben oder die freie Wirtschaft nicht so gestalten können wie das sein muss, hat Landesrat Gabmann einen Topmanager dafür besorgt. Und der hat auch das Notwendige offen, hart gesagt, wo die Möglichkeiten einer Belebung des Boulevards liegen. Natürlich hat auch der Herr Kollege Marchat, glaube ich, habe ich gehört, im Resolutionsantrag sich schon als Ideenbringer betätigt, wie er die Belebung sähe und was er alles abschaffen würde. Das steht auch in eurem Resolutionsantrag drinnen: Aufhebung des Fahrverbotes, also durch mit den Autos, kostenlose Parkmöglichkeit in der Garage. Ein kleiner Denkfehler, denn wenn niemand da ist, steht auch keiner in der Garage. Also deswegen kommen sie nicht gleich herein. Und Stundung der ausstehenden Beträge. Das finde ich wegen der Gleichbehandlung sehr schwierig, fast unmöglich. Was sagen dann die anderen Geschäftsleute? Aber ich wiederhole nur das, was der Herr Abgeordnete Dipl.Ing. Toms so pointiert gesagt hat. Die Pointe von ihm ist ein bisschen unter den Tisch gefallen. Ich wiederhole, zitiere Toms - nicht ich spreche, sondern jetzt spricht Abgeordneter Toms, wenn er erlaubt. Er hat gesagt: Vor die Frage gestellt, ob wir das Modell SCS-Manager Dr. Kraus oder eines Abgeordneten, der auch Taubenzüchter aus Obritzberg ist, wählen, sagt er, wählen wir lieber die Variante Kraus, die jetzt vorliegt. Das finde ich pointiert und das kann man auch einmal sagen, nicht? (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt abschließend zu Kollegen Dkfm. Rambossek noch eines. Abgeordneter Dkfm. Rambossek hat noch einmal heute ventiliert, das Investitionsvolumen ist gesunken. Das hast du auch, glaube ich, im Kuratorium gesagt. Es gibt kein einziges Großprojekt. Warum? Ganz einfach! Wir haben drei Großprojekte gehabt im Jahr 1996 und 1997. Und es gibt Großprojekte nicht auf Bestellung. Seien wir froh einerseits, weil so viele Mittel wären ohnehin nicht da. Es wurden zwei, drei Großprojekte ja durchgezogen, doch man kann Projekte nicht erzwingen. 
Dann was er sagt zum Zeitpunkt der Übermittlung von Unterlagen, bitte, dazu habe ich hier stehen: Die Unterlagen für den Fremdenverkehrsfonds wurden am 7. Juni zum Beispiel gemeinsam mit der Einladung zur Kuratoriumssitzung übermittelt. Und diese war am 17. Juni. Also das ist nicht fünf Minuten vor Beginn, wie hier gesagt wurde, sondern das ist ausreichend, zehn Tage vorher. Und bezüglich TIScover habe ich zu beantworten versucht, dass also sehr wohl nachweisbare Steigerungen erfolgt sind.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird der Fremdenverkehr als kleine Schwester oder kleiner Bruder der großen Wirtschaft, glaube ich, immer noch zu gering bewertet. Er ist eine Chance für die Zukunft. Er ist wahrscheinlich so ziemlich die einzige Entwicklungschance abseits der großen Schlote und der Industrialisierung. Darf aber auch nicht überall stattfinden. Also nur Fremdenverkehr, ungefragt und überall, wäre sinnlos. Das wäre auch gar nicht umweltfreundlich. Es müssen gezielt gewachsene Gebiete gefördert werden. Das ist die Chance. 
Ja, ich habe mir jetzt noch etwas aufgeschrieben. Es wurde hier gesagt, dass der Tourismuszuwachs vor allem innerösterreichisch ist – stimmt zahlenmäßig – und weniger aus dem Ausland kommt. Dazu könnte man schalkhaft sagen, das war wahrscheinlich die Abwanderung aus dem Fremdenverkehrsland Nummer 1 Kärnten. Denn hier wurde ja Kärnten besonders gerühmt als Fremdenverkehrsland. Vielleicht sind einige Kärntner, denen Kärnten noch immer zu teuer ist - das hat der alte Kreisky schon gesagt - nach Niederösterreich gekommen. (Abg. Dkfm. Rambossek: Ich habe etwas anderes gesagt! Bei der Ausschöpfung der EU-Töpfe habe ich Kärnten genannt!)
So ähnlich war es. Ach, das war in diesem Zusammenhang, Entschuldigung, ja.
Ich glaube, dass wir dran sind an den EU-Förderungen. Wir erwarten eine neue Zielkulisse. Die ist dieselbe wie im Wirtschaftsbereich. Und ich glaube, dass alles in allem wir die Sachen, die Probleme im Griff haben. Und dass wir mit ECO-PLUS, das muss ich zum Schluss noch betonen, die Anrechenbarkeit beider Fonds, wo man sich helfen kann, bevor die Zehnprozentsperre aufgehoben wird, mit 50 NÖBEG-Millionen plus ECO-PLUS, nämlich von 350 auf 400 Millionen, und mit NÖBEG und NÖ Kredit-Bürges zusammen eine ordentliche Ausstattung der Wirtschaft insgesamt bieten. Mit diesen Worten möchte ich meinen kurzen Kommentar zum heurigen Bericht schließen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schimanek. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. SCHIMANEK (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! 
Vorerst möchte ich einmal, lieber Kollege Breininger, die Vorwürfe gegen den Kollegen Dkfm. Rambossek zurückweisen, er hätte sich untergriffig gegenüber dem Herrn Landesrat Gabmann verhalten. Dem ist nicht so! Der Kollege Dkfm. Rambossek hat lediglich von einem Foto, von einem Bericht erzählt, von einer Bootsfahrt des Kollegen Gabmann und des Herrn Baulöwen Kallinger. Sonst nichts. Und er hat in diesem Zusammenhang zwei Fragen gestellt. Untergriffig wäre es gewesen, hätte der Kollege Dkfm. Rambossek berichtet, dass dieses Boot einem deutschen Baulöwen, der mittlerweile verhaftet ist, gehört. Und dass dieser Baulöwe, dieser mittlerweile verhaftete, ebenfalls in diesem Boot gesessen ist. Aber das hat er nicht getan. Und wir haben festgestellt, dass er selbstverständlich deinen Aussagen Glauben schenkt. Und auch ich sage das dazu. Also von einer Untergriffigkeit gegenüber dem Kollegen Gabmann kann wohl nicht die Rede sein.
Ich komme jetzt ganz kurz zu einer Anregung. Ich habe im Laufe der Diskussion unzählige Male und für mich eigentlich unverständlich den Begriff „Fremdenverkehr“ gehört. Ich glaube, wir sollten darangehen – und das ist jetzt an die Adresse des Kollegen Gabmann gerichtet – dieses Wort „Fremdenverkehr“ aus unserem Tourismusbereich und aus unserem Gästebereich wegzubekommen. Es ist notwendig. Stellen Sie sich vor, wie kommt sich beispielsweise jemand aus Deutschland vor, der zu uns kommt und liest, „Fremdenverkehrsbüro“. (Abg. Hiller: „Ausländer stopp“, nicht? – Abg. Dr. Strasser: ... und der liest „Überfremdung“!)
Ich habe das ja erwartet von Ihnen, weil Sachlichkeit Ihnen offenbar ein Fremdbegriff ist, um jetzt dieses Wort „fremd“ zu gebrauchen.
Wie kommt sich ein Bayer zum Beispiel vor, wenn er liest, „Fremdenverkehrsbüro“? Oder wenn er eine Fahne liest und da steht drauf „Fremdenzimmer“? Ich glaube, man sollte darauf drängen, dass dieser Begriff wegkommt. Dass wir unsere Urlauber, die zu uns kommen, als Gäste bezeichnen und auch als Gäste betrachten. Und wenn wir uns beeilen, dann kommen wir vielleicht sogar dem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zuvor. Der hat nämlich einen diesbezüglichen Auftrag bereits gegeben. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Marchat. Herr Klubobmann, Sie haben das Wort.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Herr Abgeordneter Breininger! Lass‘ mich auch pointiert beginnen. Bevor ich einem Buchhändler glaube, der so eine klasse Zusatzgage wie du hat, nämlich einen Abgeordnetengehalt und einen Bürgermeistergehalt, glaube ich... (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Das ist keine Frechheit. Zu mir könnt ihr alles sagen. Wenn ich etwas sage, ist es immer eine Frechheit. Also diese Wehleidigkeiten ... 
Da glaube ich lieber den Jungunternehmern, die im Boulevard jetzt am Rande ihrer Existenz stehen. Das sei mir auch erlaubt. Was Sie gegen Taubenzüchter haben, weiß ich nicht. Der Präsident der Brieftaubenzüchter ist ein ÖVP-Funktionär. Ich werde ihm das sagen, dass sich da herinnen so ein bisschen lustig gemacht wird. Ist mir ganz egal.
Ich komme aber zu den beiden Resolutionsanträgen zum Boulevard. Ich möchte hier wirklich schon ein bisschen chronologisch aufzeigen, wie das alles war, und die Rolle des Herrn Wirtschaftslandesrates bei dieser Sache durchleuchten. Weil so kann man sich jetzt nicht abputzen, Herr Wirtschaftslandesrat. So kann man sich nicht abputzen! Ich beginne im Jahr 1996, wo am 21. Juni 1996 der Landhaus-Boulevard als Landhausviertel St. Pölten mit großstädtischem Flair versehen ist. Ein großstädtisches Ambiente wird hier vorgefunden, und so weiter ist es gegangen. Zu der Zeit hat man versucht, Mieter hineinzubekommen. Und wir haben von mehreren Mietern die Aussage, dass es geheißen hat, unterschreiben sie noch diese Woche, weil das ist das letzte Lokal, das sie bekommen können. Sie müssen schnell unterschreiben. Tatsache ist, dass heute noch immer mehr als ein Drittel der Lokale leer sind. Doch die Broschüren, mit denen man die Mieter hier hereingelockt hat – und man hat sie gelockt – Sie werden das kennen, Herr Landesrat: Die neue Hauptshopstraße der Landeshauptstadt St. Pölten ist der Boulevard. Unmittelbare Nahversorgung für rund 3.000 im Landhausviertel Beschäftigte. Nahversorgung insoferne, dass man speziell im Gastronomiebereich und Lebensmittelbereich den Unternehmern verschwiegen hat, dass es auch eine Landhausküche gibt, zum Beispiel. (LR Gabmann: Ganz Niederösterreich hat das gewusst!)
Tun wir weiter. Herr Landesrat! Sie werden sich hoffentlich einmal zu Wort melden zu dem Ganzen. Weil was ich bis jetzt gehört habe, ich glaube, damit können die Mieter nicht zufrieden sein.
Es gibt einen Branchenmix – hier angekündigt - den gibt es bis heute nicht. Den hat es nie gegeben. Im Gegenteil! Es sind hauptsächlich Gastronomen genommen worden, viel zu viele. Sie haben investieren müssen. Und jetzt stehen sie vor dem Ruin. Es ist ein Erlebnis-Boulevard. Das einzige Erlebnis ist an diesem Boulevard, wenn man durchgeht, dass es überall schön ist. Aber da zieht es auch. So viel zur architektonischen Fehlplanung. Es wird Aktivitäten des Kulturbezirkes geben. Auf das gehen die anderen Parteien auch im Resolutionsantrag ein. Sie haben es in drei Jahren nicht einmal geschafft, eine Beschilderung vom Festspielhaus zu den Gastronomen zu schaffen. Soviel zu den Aktivitäten. Es wird Verkaufsmessen geben hier im Landhaus-Boulevard. Also ich habe noch keine Verkaufsmesse erlebt. Und so weiter. So wurden hier, und es sind hauptsächlich Jungunternehmer, in die Falle gelockt. Man hat ihnen vorgeschrieben einen Baukostenzuschuss mit wahnsinnigen Summen. Manche haben bis zu einer halben Million bezahlt. Man hat sogar einen Werbekostenzuschuss verlangt. Wofür, weiß eigentlich niemand.
Drei Jahre später, am 16. September dieses Jahres um 8.00 Uhr abends, rattert bei den Unternehmen ein Fax ein mit dem Inhalt, dass ein neues Konzept vorgestellt wurde. Also man hat vorher mit den Betroffenen nicht gesprochen. Man hat schon ein paar Mal gesprochen. Sie haben sie immer wieder vertröstet. Sie haben sie immer wieder vertröstet und haben gesagt, wir werden eine Lösung finden für euch. Ihr habt keine gefunden! Es steht einfach drinnen, es wird eine Neuorientierung geben. Wer nicht will, kann gehen. Wir werden schon eine menschliche Lösung finden. Und für die anderen werden wir eigentlich neue Verträge machen. Und die Servicemeile wird, wie auch in dem Resolutionsantrag gefordert - das ist ja schon lange umgesetzt - mit Landeseinrichtungen besetzt. Da kann bitte unsere Forderung, dass man den Unternehmern, die da bleiben, dass man denen die Mieten freistellt, ja nur legitim sein. Weil die ECO-PLUS wird zwar Miete zahlen, aber es sind Landesgelder. Die Heimatwerbung wird Miete zahlen – es sind Landesgelder. Sie nehmen das Geld aus einer Tasche heraus und stecken es in die andere hinein. (LR Gabmann: Die St. Pöltener Wirtschaft wird sich bei Ihnen melden! Das ist eine Wettbewerbsverzerrung!)
Die St. Pöltner Wirtschaft für die Innenstadt, das ist ein eigenes Kapitel. Da müsste man mit der Fraktion einmal reden. Das ist keine Wettbewerbsverzerrung! Schauen wir uns den Vertrag an und dann zeigen sie ihn dem Herrn Breininger, was in dem Vertrag drinnen steht. Was Sie den Mietern alles versprochen haben. Sie sind eindeutig vertragsbrüchig! Es wird sowieso am Rechtsweg ausgefochten werden. (Beifall bei der FPÖ. - LR Gabmann: Ich bin nicht Eigentümer!)
Jetzt, wie gesagt, stehen wir vor der Situation, dass einige dieser Jungunternehmer, sollte dieser Resolutionsantrag beschlossen werden, wie ihr das vorschlagt, sicher in Konkurs gehen müssen. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Verantwortung leben können. Ich könnte nicht damit leben! Es hat dann auch noch Schikanen durch Beamte gegeben. Ich will mich darüber gar nicht mehr verbreitern.
Wir fordern - und diese Forderungen sind drinnen - wir fordern, dass jeder, der sein Geschäft hier auflösen will oder muss - die meisten müssen ja, es hat bei der Pressekonferenz ein Unternehmer dort gesagt, dass er im Jahr hier – ein junger Unternehmer – zirka eine Dreiviertelmillion Schilling an Verlust eingefordert hat. Sie wissen das. Sie haben das lange vor mir gewusst. Sie waren untätig. Dieser Jungunternehmer hat sich nicht einmal an Sie gewandt. Ich hab auch hier die Korrespondenz wie die Leute dann die Anwälte eingeschaltet haben. Sie haben nichts getan! Sie sind total untätig gewesen! Sie haben zugeschaut, wie vor Ihrem Fenster – und Sie sehen ja ‘runter, glaube ich - Gewerbetreibende vor die Hunde gehen! Und mit dem muss ein Wirtschaftslandesrat einmal leben. Und da muss sich die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP wirklich etwas einfallen lassen. Sie müssen etwas tun für diese Mieter. Sie müssen unseren Forderungskatalog, und ich werde das jetzt noch einmal alles durchgehen, Sie müssen das überdenken. Weil es ist zu einfach, und jetzt nehme ich Ihren Resolutionsantrag her, den bestehenden Mietern wird mit 1. Jänner 2000 ein neues Vertragsverhältnis mit günstigeren, flexibleren Konditionen gegenüber den geltenden Mietverträgen angeboten. (LR Gabmann: Schlecht?)
Weiß ich nicht, was das heißt. Das ist so allgemein, eine Allgemeinfloskel. Das kann ich beurteilen, wenn ich die Verträge sehe. Es geht gar nicht darum. Es geht um das, was in der Vergangenheit passiert ist. Doch dahin kommen wir dann eh noch.
Sie wissen doch genau, dass bis auf drei oder vier Mieter keiner mehr die Miete bezahlen hat können. Jetzt höre ich von der Hypo-Leasing, dass wahrscheinlich diese Mieten auch noch eingeklagt werden. Da können die gleich alle zum Konkursrichter gehen. Das heißt, das muss man sich einmal anschauen.
Dann steht: Mietern, die kein Interesse haben, für beide Seiten vertretbare faire Konditionen, um aus den geltenden Mietverträgen aussteigen zu können. (LR Gabmann: Schlecht?)
Das ist nicht schlecht. Aber da habe ich andere Informationen, dass eben das eingeklagt werden soll. Die Klagen sind noch nicht eingetroffen. (LR Gabmann: Ich weiß nicht, woher Sie ihre Informationen haben!)
Direkt von der Hypo-Leasing. Ist ja kein Problem, weil wenn ich eine Pressekonferenz mache, kümmert sich auf einmal die Hypo-Leasing auch um die Mieter. Wenn die mit mir eine Pressekonferenz machen. Vorher hat man sich drei Jahre nicht gekümmert. (LR Gabmann: Aber zuständig ist der Dr. Kraus! Sie wissen schon, dass der Herr Dr. Kraus zuständig ist?)
Freie bzw. freiwerdende Geschäftsflächen im Landhaus-Boulevard sollen künftig primär, und dann kommen diese ganzen Unternehmen, genützt werden. Und der vierte Punkt, und da bin ich ja wieder dort. Ein attraktives, gastronomisches Angebot im Regierungsviertel soll nicht zuletzt auch auf Grund des regen Veranstaltungslebens im Kulturbezirk erhalten bleiben. Erstens ist das Leben nicht so rege, das wissen wir ganz genau, weil die Mittel dazu fehlen. Zweitens ist es ja wie gesagt den meisten Leuten gar nicht bewusst, wo die Lokale sind, weil noch nicht einmal eine Beschilderung gemacht worden ist. Das heißt, für meine Begriffe ist hier dilettantisch vorgegangen worden. Und einige wenige müssen das ausbaden. Das kann es bitte nicht sein! Und wenn man von Unternehmerrisiko spricht, dann gibt es das. Wenn da 20 Unternehmer da sind und einer oder zwei sind vom Konkurs bedroht, das gibt es. Nur, wenn es alle betrifft, dann stimmt der Rahmen nicht, Herr Landesrat. (LR Gabmann: Es bleiben ja einige da!)
Es betrifft fast alle. (LR Gabmann: Es gibt mehrere! Der Haltmeyer zum Beispiel.)
Na gut, der Haltmeyer. Vielleicht haben sie ein Positivbeispiel gefunden. Es obliegt mir nicht, die Frequenz vom Geschäft von Haltmeyer zu beurteilen. Wer öfter da ist, und der Herr Professor Breininger gehört ja scheinbar nicht zu denen, die hier zumindest ein bisschen was konsumieren, dass man denen hilft, der würde das wissen. Aber insgesamt ist Ihr Konzept... (LR Gabmann: Das ist nicht meines! – Dr. Kraus!)
Aber Sie haben es zu vertreten, bitte! Jetzt ist es der Dr. Kraus. Und genau das ist es, was diese jungen Unternehmer so aufregt. Sie sind geschickt worden drei Jahre lang von Ihnen zur Hypo, von der Hypo wieder zu Ihnen und keiner war zuständig. (LR Gabmann: Herr Kollege! Ich habe es erst seit einem Jahr!)
Wie viele Termine haben Sie, das können Sie dann alles beantworten, jetzt möchte ich wirklich wissen, wieviele Termine haben Sie mit diesen Jungunternehmern gehabt? Ich glaube genug. In Einzelgesprächen. Und Sie haben Ihnen nicht geholfen. Und das ist das, was mich so „narrisch“ macht. (LR Gabmann: Das stimmt ja nicht!)
Nein! Sie haben Ihnen nicht geholfen! (Abg. Dr. Strasser: Das ist eine falsche Behauptung!)
Er kann sich doch rechtfertigen, bitte! Ich sage das, was mir die Unternehmer gesagt haben. Das habe ja gar nicht ich gesagt. Die Unternehmer haben sich bei einer Pressekonferenz hingesetzt und haben das alles vor laufenden Kameras - darüber gibt’s ja Aufzeichnungen, vielleicht klagt man es dann wieder - haben das alles so dargestellt. Und sie haben auch gesagt, es kann jederzeit jemand in die Bücher Einsicht nehmen. Und dann diese Präpotenz, dass man sich da heraus stellt, vielleicht ein bisschen über die Brieftauben herzieht, und parallel dazu gehen 15 Jungunternehmer vielleicht ein, also das muss man sich vorstellen. Das muss man sich wirklich vorstellen!
Ich glaube, wenn hier nicht eine Lösung zustande kommt, dann habt ihr, hat die ÖVP, und das müsst ihr euch dann gefallen lassen, den Ruf als Wirtschaftspartei verloren. (LR Gabmann: Wenn ihr uns das aberkennt ist das ein Kompliment!)
Vor Ihrer Haustür das zuzulassen, Herr Landesrat, das ist wirklich, ich will nicht sagen schändlich, es ist wirklich schlimm was Sie da machen. Ich bin neugierig auf Ihre Rechtfertigung. Ich kann hier wirklich nur sagen, ich hoffe, dass eine menschliche Lösung gefunden wird. (LR Gabmann: Steht alles in unserem Bericht!)
Nein! Dass die auch überleben können. Das steht da nicht drinnen. Weil das ist genau das, was wir nicht haben wollen. (LR Gabmann: Was Sie haben wollen, weiß ich nicht!)
Das, was die Unternehmen nicht haben wollen. Die wollen das nicht haben, dass sie jetzt die ganzen Mieten nachzahlen müssen, wenn man vielleicht einen kleinen Nachlass macht, sie können es nicht bezahlen. (LR Gabmann: Das steht drinnen?)
Na freilich! Im ersten Punkt. Sie können nicht bezahlen. Dass sie aussteigen können mit einer menschlichen Lösung. Dann müssen sie die Mieten nachzahlen.
Ich appelliere hier wirklich noch einmal: Man sollte das in Güte regeln, glaube ich, und diesen jungen Menschen auch das Weiterleben und die Lust am Wirtschaftstreiben nicht verderben. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Hohes Haus! Die Rednerliste ist erschöpft. Wünschen die Berichterstatter das Schlusswort?
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. ROTH (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Das ist nicht der Fall. Sehr geehrte Abgeordnete! Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben die Debatte über die Geschäftsstücke Ltg. 301/B-8/1 und Ltg. 302/B-13/1 in einem durchgeführt. Die Abstimmung erfolgt getrennt und ebenso jene über die dazugehörigen Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 301/B-8/1:) Das ist einstimmig und somit angenommen!
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dazugehörigen Resolutionsanträge. Und zwar über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms und Kautz, Mag. Weinzinger und Gratzer zur Vorlage der Landesregierung betreffend Bericht über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, betreffend Landhaus-Boulevard in der Landeshauptstadt St. Pölten. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Marchat zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 301/B-8/1, betreffend Belebung des Landhaus-Boulevards in der Landeshauptstadt St. Pölten. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Somit ist dieser Resolutionsantrag abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Werte Abgeordnete! Wir kommen nun zu dem Punkt Ltg. 302/B-13/1. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen! 
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch, Breininger, Moser und Dkfm. Rambossek zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds – Jahresbericht 1998, betreffend Novellierung des NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Damit ist dieser Resolutionsantrag einstimmig angenommen!
Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich ersuche daher die Frau Abgeordnete Schittenhelm, zu Ltg. 293/B-42/1 die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHITTENHELM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses Ltg. 293/B-42/1, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 1998 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1997.
Hoher Landtag! Die Erarbeitung eines Energiekonzeptes für das Land Niederösterreich beruht auf einem Beschluss des NÖ Landtages vom 30. November 1993. Die inhaltliche Bearbeitung des Energiekonzeptes wurde in Auftrag von Landesrat Franz Blochberger vom Büro „forschung, planung, beratung“ durchgeführt. Die Erstellung des Energiekonzeptes erfolgt unter Koordination der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft beim Amt der NÖ Landesregierung. Das Land Niederösterreich nimmt die im Energiekonzept festgeschriebenen vier Grundsätze, nämlich Vollzug eines umfassenden Klima- und Umweltschutzes, sparsame Nutzung von Ressourcen, Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen sowie Erreichung einer breiten Partizipation und Kooperation sehr ernst.
Dieser Energiebericht dokumentiert, dass diese Grundsätze durch unterschiedliche Ansätze umgesetzt werden. So kann durch energetische Optimierung von Prozessen die Belastung der Atmosphäre reduziert werden. Dieser Bericht zeigt aber auch, dass das Land Niederösterreich als einer der wichtigsten Energieproduzenten Österreichs bezeichnet werden kann. Vor allem das große Angebot an national bedeutenden Anlagen zur Elektrizitätserzeugung und große Mengen an fossilen Energieträgern in Niederösterreich sind der Grund für diese bedeutende Stellung. Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der NÖ Energiebericht 1998 – ‚Bericht über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1997‘ wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und in der Folge die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Ich danke für den Bericht, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zumindest kann ich jetzt nicht mehr sagen, dieser Energiebericht hätte überhaupt keine Auswirkungen. Er hat die eine Auswirkung jetzt gerade gezeigt, zu einem massiven Exodus von Abgeordneten aus dem Sitzungssaal zu führen. Also immerhin eine Wirkung hat er ja schon.
Ich darf den Energiebericht ganz kurz einmal den Anfang zitieren. Und es ist selten genug, dass ich positiv konotiert Landeshauptmann Pröll zitiere. Aber ich habe mich bei der Lektüre des Berichtes zuerst einmal gefreut, hier zu lesen, dass die Maßnahmen, die im Bericht angeführt werden uns laut Meinung des Landeshauptmannes, auch einige – gleich einige – Schritte näher an das Ziel des Klimabündnisses bringen, nämlich Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid um 50 Prozent bis zum Jahr 2010. Wunderbar! Ein Anlass zur Freude, könnte man meinen. Leider habe ich weitergeblättert in dem Bericht. Vielleicht ist das nicht vorgesehen, aber ich habe es jedenfalls getan. Und bereits auf Seite 2-2 finden wir dann die tatsächliche Prognose, zu der der Bericht kommt. Der Bericht selber führt als mögliche Entwicklung, nämlich möglich, wenn nicht dramatische Einschnitte passieren, das heißt, die als logisch anzunehmende Entwicklung beim derzeitigen Trend folgendes Ergebnis an: Insgesamt ergibt sich in Niederösterreich ein Endenergieverbrauch für das Jahr 2010 - also das Ziel des Klimabündnisses - welcher um 22 Prozent höher liegt als der Verbrauch 1994.
Das heißt, beim derzeitigen Trend – und es gibt keine Anzeichen, die hier eine Umkehr erkennen lassen – wird das Klimabündnisziel nicht nur verfehlt oder knapp verfehlt oder deutlich verfehlt. Statt einer Reduktion von minus 50 Prozent werden wir einen Zuwachs von plus 22 Prozent haben. Das alleine im Energiesektor. Und da reden wir noch gar nicht von dem noch viel schwierigeren Bereich der verkehrspolitischen Entwicklungen. Das ist einerseits ein Problem für Niederösterreich und andererseits ein völkerrechtliches Problem für ganz Österreich. Österreich ist ja mit dem Kioto-Ziel im Rahmen der EU ein Ziel eingegangen, im Zeitraum 2008 bis 2012 eine Reduktion von 13 Prozent des Kohlendioxids völkerrechtlich verbindlich anzupeilen. Also nicht nur eine Absichtserklärung, wie sie das Land Niederösterreich im Klimabündnis verfolgt, wo niemand etwas dagegen tun kann falls wir das Ziel nicht erreichen. Sondern hier geht es um internationale Verbindlichkeiten, die völkerrechtlich geregelt sind, wo Österreich auch mit Konsequenzen zu rechnen hat. Niederösterreich wird bei diesem Trend nichts Positives beitragen können zur Erreichung dieses Zieles. Und wir brauchen daher, das ist die „grüne“ Prognose, ein dramatisches Umdenken in der Energiepolitik Niederösterreichs. 
Leider ist der zuständige Landesrat Mag. Sobotka und auch der Landeshauptmann jetzt nicht anwesend. Ich bin aber überzeugt, dass die Vorschläge dazu auch so schon bei ihnen deponiert worden sind und wir sie auch immer wieder deponieren werden. Wenn ich hier kurz, bevor ich mich zwei sehr aktuellen Themen der Energiepolitik widme, auf den Bereich der erneuerbaren Energie konzentriere, so ist feststellbar, dass Niederösterreich ein großes Potential hat. Im Bereich der Biomasse, im Bereich der Windenergie, im Bereich der Sonnenenergie und auch im Bereich der Kleinwasserkraftwerke. Die heuer auch in diesem Landtag getroffenen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen sind allerdings in keiner Weise dazu angetan, die Chancen und das Potential zu nützen.
Mit der Neuordnung des Elektrizitätswesens haben wir uns zwar dazu verpflichtet, plus drei Prozent an erneuerbarer Energie bis 2005 zu produzieren. Nur, wie das geschehen soll steht in den Sternen, oder vielleicht - im Tourismusjargon - in den Sonnenblumen. Das wäre zumindest ein positiver Ansatzpunkt. Wir haben seither eine Verordnung durch die Landesregierung zu den Einspeisetarifen, die völlig unzureichend ist. Die Einspeisetarife, also der entscheidende Faktor für die Ankurbelung des Marktes an erneuerbaren Energien ist viel zu niedrig angesetzt, wie auch zum Beispiel der Bundesverband für erneuerbare Energie kritisiert. Und wir haben mit dem neuen Raumordnungsgesetz noch dazu zusätzliche Schwierigkeiten und Hemmnisse für die Nutzung der Windenergie und für das Aufstellen von Windanlagen eingebaut. Kleinwasserkraftwerke wurden sowieso im Gesetz vergessen und die Betreiber der ebenfalls erneuerbaren Energie Strom aus Kleinwasserkraftwerken schauen durch die Finger. Hier sind Schritt für Schritt völlig unzureichende und kontraproduktive Regelungen gesetzt worden. Und es ist nicht klar, wie man denn die gesetzten Ziele, drei Prozent erneuerbare Energie oder gar Kohlendioxid-Einsparungen, erreichen will.
Dazu kommt ein Trend von dem ich sage, es ist wirklich besorgniserregend. Wir hatten zum Beispiel in Niederösterreich bis ins Jahr 1996 hinein im Unterschied zu anderen Bundesländern ein höchst erfreuliches Faktum. Im Bereich der Privathaushalte und Heizungen, die dort betrieben werden, war Holz über lange Zeit die Nummer 1 in Niederösterreich. Ich habe hier die aktuellen Zahlen mit. Seit dem Jahr 1997 stimmt das nicht mehr. Gas überholt Holz. Und das unseren Bauern noch dazu zu sagen, ist mehr als bedenklich. Da bemüht man sich angeblich seitens der ÖVP so um die Landwirtschaft und um alternative Sektoren, wo die Landwirtschaft punkten kann, aber das Holz als primäre Energiequelle, eine Stärke Niederösterreichs, kommt hier immer mehr ins Hintertreffen. Und auch die Förderpolitik des Landes reagiert darauf nicht. Soweit zur unerfreulichen energiepolitischen Situation.
Es bräuchte hier eine dramatische Umorientierung, die allerdings erfahrungsgemäß ja weniger von der Landesregierung wahrgenommen wird, die Energiepolitik in Niederösterreich wird ja von der EVN geschrieben und weniger von der Landesregierung oder dem Landeshauptmann. Soweit so bedauerlich. Nun zu zwei aktuellen Themen. Das eine, die Atomenergie, die sich ja mit den jüngsten Unfällen wieder mehr als deutlich in Erinnerung gerufen hat. Und vor allem, was hier in den Energiebericht hineinspielt, Atomstromimporte bzw. deren Möglichkeiten in Niederösterreich. 
Es gab ja schon vor einiger Zeit damals bei der Beteiligung der französischen Energieversorger am steirischen Energieversorger die Diskussion um die Importe von Atomstrom nach Österreich. Und wir glauben, dass es wichtig ist für Niederösterreich festzuschreiben, wir wollen keine Atomstromimporte haben. Es ist ganz essentiell für die Gegenwart und für die Zukunft angesichts des in Bewegung geratenen europäischen Marktes, im Energiesektor hier Vorsorge zu treffen. Es geht darum, sicherzustellen, dass Niederösterreich heute keinen Atomstrom importiert und in Zukunft keinen Atomstrom importiert. Das ist ganz wichtig aus einigen zentralen Gründen.
Erstens einmal: Jeder Atomstromimport bedeutet, es braucht ein Atomkraftwerk in Betrieb, meistens in unserer Nähe. Das ist ein Risiko. Und es legitimiert eine Technologie, zu der Österreich eine ablehnende Haltung eingenommen hat. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit jeglicher Antiatombemühungen – so sie denn unternommen werden, füge ich hinzu - durch das Land Niederösterreich. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der Antiatompolitik Österreichs, wenn wir gleichzeitig Atomstrom importieren und der liberalisierte Strommarkt der EU da einen verstärkten Druck ja ausübt. Das heißt, es ist daher ein zentrales Anliegen der Grünen. Und ich freue mich, dass ich hier einen gemeinsamen Resolutionsantrag einbringen darf (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Rupp, Dr. Prober und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 293/B-13/1, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 1998, betreffend Importverbot für Atomstrom.
Seit der Liberalisierung des EU-Strommarktes hat der nach derzeitigen Bedingungen vergleichsweise billige Atomstrom verbesserte Marktchancen vorgefunden, sein Importanteil ist zwischen Jänner 1999 und März 1999 auf 4 % angestiegen. Hauptursache für diese unerfreuliche Entwicklung ist die Tatsache, dass heimische EVUs Stromlieferverträge mit ausländischen Atomstromlieferanten abgeschlossen haben. Obwohl die derzeitigen Verträge der EVN mit der ATEL und EGL ausdrücklich die Lieferung von Strom aus Wasserkraftwerken zum Gegenstand haben soll sichergestellt werden, dass diese Verträge auch eingehalten werden.
Mit dem Import von Atomstrom nach Österreich wird nicht nur der Weiterbestand einer gefährlichen Technologie gesichert, deren Störungsanfälligkeit im jüngsten Zwischenfall von Tokaimura ebenso eindeutig wie erschütternd bewiesen wurde, sondern macht (sich) auch die österreichische Antiatompolitik vor allem im Zusammenhang mit der geplanten EU-Erweiterung auf Dauer unglaubwürdig.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, alles ihr zur Verfügung stehende zu nutzen um Atomstromimporte nach NÖ nach Möglichkeit auszuschließen und insbesondere dahingehende Gespräche mit der EVN zu führen.“
Das Wichtige an diesem Antrag ist, einerseits sicherzustellen, dass bestehende Verträge, ich gehe davon aus, dass die EVN versucht, sie einzuhalten, aber auch überprüft, dass tatsächlich kein Atomstrom nach Niederösterreich gelangt. Und noch wichtiger, dass für die Zukunft der EVN die Handlungsdirektive mitgegeben wird, in allfälligen Veränderungen, Kooperationen, Fusionen - und Sie wissen alle, was da alles in Bewegung ist - auch in Zukunft keine Atomstromimporte nach Niederösterreich zuzulassen.
Eine kurze Anmerkung zum Thema Glaubwürdigkeit der Antiatompolitik: Ich erlaube mir festzuhalten, dass diese seitens Niederösterreichs einmal mehr gelitten hat, die Glaubwürdigkeit. Es gab die Entscheidung der Slowakischen Regierung, das Kraftwerk Bohunice 2006 bzw. 2008 erst abzuschalten. Das war übrigens die klassische Falle, vor der Umweltorganisationen auch vor Jahren schon gewarnt haben als die Bundesregierung sich auf den Deal eingelassen hat, Mochovce 1 zu akzeptieren, wenn Bohunice 2000 abgeschaltet wird. Also das funktioniert ganz offensichtlich nicht. Es ist der zweite Block Mochovce in Probebetrieb gegangen. Es hält die EU gerade fest, man will die Slowakei in die erste Verhandlungsrunde aufnehmen. Und ich frage mich, wo bleibt der Aufschrei des Landesrates Mag. Sobotka, wo bleibt der Aufschrei von Landeshauptmann Dr. Pröll in Sachen Antiatompolitik angesichts dieser mehr als unerfreulichen Entwicklungen?
Ein nächster Punkt noch zur Energiepolitik. Ich gehe ja davon aus bzw. wurde medial angekündigt, dass auch der Strompreis heute Gegenstand von Anträgen sein soll. Zumindest gab es eine intensive Strompreisdebatte in den vergangenen Monaten. Auch durchaus mit wahlkampftaktischen Überlegungen ganz offensichtlich gekoppelt. Wenn man über eine Strompreissenkung diskutiert, muss man einen größeren Rahmen sich anschauen. Einerseits finde ich es mehr als notwendig und gerechtfertigt, wenn die Energieversorger von der Liberalisierung profitieren und de facto niedrigere Strompreise haben, diese auch an Privathaushalte, an Einzelverbraucher weiterzugeben und nicht nur einigen Großabnehmern vorzubehalten. Andererseits ist ökologisch natürlich eine verheerende Auswirkung zu erwarten, wenn einfach so sozusagen eine „nackte“ Strompreissenkung vorgenommen wird. Wenn wir ausgehen von einer Größenordnung von 10 Prozent Strompreissenkung, bedeutet das im Regelfall einen drei- bis vierprozentigen Anstieg des Stromverbrauches. Das ist nun im Widerspruch mit sämtlichen Klimaschutzzielen die wir haben, mit sämtlichen umweltpolitischen Vorhaben, die hier angegeben werden von der Landesregierung.
Es ist, so sagen wir als Grüne, auch in einem klaren Widerspruch mit beschäftigungspolitischen Chancen, die man im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems haben würde. Wir schlagen daher eine sogenannte „Strompreissenkung plus“ vor. Das heißt de facto eine Nettostrompreissenkung plus begleitender Maßnahmen einer Ökologisierung im Steuersystem, also einen Steuertausch. Das heißt: Man reduziert zwar, oder man gibt weiter diese Einsparungen, die die EVUs haben, also die niedrigeren Stromtarife, aber man erhöht gleichzeitig die Steuer. Das heißt, für den Endverbraucher bleibt der Strompreis gleich, dafür bekommen sie aber für die Privathaushalte eine Entlastung über einen Ökobonus und für die Unternehmen eine Entlastung im Wege einer Reduzierung der Arbeitskosten. Das heißt, man verschiebt das einfach. Es profitieren die einzelnen Haushalte, weil sie einen Ökobonus bekommen. Es profitieren die Unternehmen, weil die Arbeitskosten sinken und damit auch der Arbeitsmarkt einen positiven Effekt davon hat. Es profitiert die Umwelt, weil es nicht zu einem dramatischen Anstieg des Energieverbrauches kommt. Ich darf dazu einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 293/B-13/1, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 1998 – ‚Bericht über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1997‘, betreffend ‚Strompreissenkung plus‘.
Die jüngst politisch aktuell gewordene Strompreissenkung als sogenannte ‚nackte Strompreissenkung‘ (also Bruttostrompreissenkung ohne Begleitmaßnahmen) ist sowohl beschäftigungspolitisch als auch ökologisch kontraproduktiv. Anzustreben ist vielmehr eine Entlastung der Haushalte, insbesondere der einkommensschwachen Haushalte, unter sinnvollen ökologischen und beschäftigungspolitischen Vorzeichen in Form einer Nettostrompreissenkung plus ökologischer Steuerreform (‚Strompreissenkung plus‘).
Ein solches Modell einer Nettostrompreissenkung wurde bereits in Basel zu einem Steuertausch genutzt. In Basel wurde mit 1. April d.J. die umfangreiche Tarifsenkung des regionalen Stromversorgers um 17,5 bis 27,5 % durch eine entsprechende Steuererhöhung ausgeglichen. Die zusätzlichen Steuermittel wurden 1 zu 1 zur Senkung der Arbeitskosten und zur Entlastung der Haushalte eingesetzt. Die Durchführbarkeit einer ‚Strompreissenkung plus‘ ist somit eindrucksvoll nachgewiesen.
Auch für Niederösterreich verspricht der Weg dieser Form des Steuertausches positive beschäftigungspolitische und ökologische Effekte. Ein weiterer Anstieg des Stromverbrauches, der aus einer Bruttostrompreissenkung resultieren und eine schwere Belastung auf dem Weg zur Erreichung der Klimabündnisziele Niederösterreichs darstellen würde, muss unbedingt vermieden werden. Stattdessen sollen die Chancen einer Entlastung der Arbeitskosten für positive beschäftigungspolitische Effekte genutzt werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und den Energieversorgern für eine ‚Nettostrompreissenkung plus ökologische Steuerreform‘, also eine Senkung der Nettostrompreise mit Verknüpfung mit einer Ökologisierung des Steuersystems, insbesondere einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer Entlastung von Privathaushalten zu verwenden.“
Ich ersuche dringend um Unterstützung dieses Resolutionsantrages anstatt einer populistischen Politik, wie sie von manchen ja betrieben wird, die auf ökologische und beschäftigungspolitische Effekte keinerlei Rücksicht nimmt. Wenn man an ökologischen Zielen festhalten will – und selbst die FPÖ tut ja manchmal so als ob – dann kann man nicht eine simple Strompreissenkung vornehmen. Das ist sozusagen jetzt der Lackmus-Test, die Nagelprobe, wie ernst manche ökologische Bekenntnisse in diesem Haus zu nehmen sind. Daher ersuche ich um Zustimmung auch zu dieser Resolution und bin im übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ein Meisterstück an Populismus haben wir gerade miterlebt. Warum ein Meisterstück, darauf werde ich gleich zurückkommen. Aber ich habe mir eines vorgenommen in diesem Energiebericht, den ich zum 7. Mal für die Freiheitlichen in diesem Haus dokumentieren oder beurteilen darf. Ich habe mir vorgenommen, dass ich heuer nicht das mache, was jedes Jahr passiert, nämlich ein Zahlengewitter auf den Landtag niedergehen zu lassen. Dass sich jedes Jahr dort um ein halbes Prozent, da um zwei Zehntel, dort um ein Zehntel und vielleicht einmal in irgendeinem Bereich um 0,6 Prozent etwas verschiebt. Denn das soll und kann nicht Sinn und Zweck sein, in diesem Haus Politik zu machen.
Es soll vielmehr Sinn und Zweck sein, zu diesem Energiebericht einmal einige politische Bemerkungen abzugeben. Politische Bemerkungen, und Frau Kollegin Mag. Weinzinger, da sind Sie nicht im ökologischen Bereich unterwegs, wenn Sie sagen, eine Kilowattstunde mehr an Stromverbrauch ist eine unökologische Entwicklung. Wenn damit verbunden ist, dass ein Kilo Kohle oder eine Tonne Kohle weniger verbraucht wird, wenn damit verbunden ist, dass ein Kubikmeter Erdgas weniger in diesem Land verbrannt wird, dann ist das sehr wohl eine Ökologisierung. Weil ganz einfach der Großteil der in Niederösterreich verbrauchten Elektrizität, die verbraucht wird in diesem Land, ganz einfach aus der Wasserkraft kommt und nicht aus fossilen Energieträgern. Das sei hier einmal ganz klar festgestellt, zu dem populistischen Versuch, hier politische Anträge der FPÖ, die wir seit sieben Jahren in diesem Haus stellen, wo es euch noch gar nicht gegeben hat, zu untergraben. Das sei einmal ganz klar festgestellt. Und ich komme auch genau zu diesem Strompreis, genau zu diesem Sektor Strom, genau zu dieser Domäne der EVN, bedingten Domäne der EVN in Wirklichkeit.
Denn diese EVN ist ein Eldorado der Politkommissäre. Und es müsste hier endlich einmal Schluss gemacht werden mit diesen sauren Wiesen in dieser EVN. Mit diesen sauren Wiesen! Wen meine ich damit? Ich meine damit, dass es endlich einmal ein Raus geben muss aus dem Vorstand, aus dem Aufsichtsrat, aber auch aus dem Umweltbeirat mit den vielen, vielen Politikern, die dort drinnen sitzen. Viele sitzen auch in diesem Haus, andere haben bekannte Namen. Ich darf nur nennen den Ex-Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig etwa, der der Präsident des Aufsichtsrates ist. Ich darf den Kammeramtsdirektor Dr. Gottfried Holzer nennen. Bürgermeister Leopold Richentzky. Nicht zuletzt die Frau Bürgermeister Dierdorf etwa aus Wr. Neustadt, aus meiner Heimatgemeinde. Landtagsabgeordneten Rudolf Friewald, der im Umweltbeirat sitzt, oder den Präsidenten des Landesschulrates - was der dort macht, weiß ich nicht - Adolf Stricker, der ebenfalls im Umweltbeirat sitzt, bis hin zu AK-Funktionären, ehemaligen, dem Dipl.Ing. Herbert Pötschacher, ist da wirklich alles vertreten was es in diesem Land an politischen Einflussmöglichkeiten von „Rot“ und „Schwarz“ gibt.
Und das ist in Wirklichkeit das, was ich nicht verstehen will. Da gibt es einen Strompreis, der eindeutig für die EVN Jahr für Jahr Milliardengewinne einfährt. Alles bereits nachvollzogen, hier auch diskutiert im Juni in diesem Hohen Haus. Und es gibt ganz einfach keine Senkung des Strompreises. Doch! Es gibt die Weitergabe an Großkonzernen usw., aber nicht die Weitergabe an die kleinen Haushalte. Die Weitergabe an die kleinen Wirtschaftstreibenden, an die kleinen Gewerbebetriebe. Und schon gar keine Weitergabe, was von der sozialen Komponente her so wichtig wäre, an die Mindestpensionisten und an die Familien, die in Wirklichkeit die Hauptlast in diesem Land auf Grund eines überhöhten Strompreises zu tragen haben. Das muss man einmal ganz offen hier sagen. Und 10 Prozent Strompreissenkung, das haben wir in Kärnten gesehen, ist machbar. (Abg. Rupp: Der Preis liegt aber noch immer höher!)
Dort hat die Kelag ganz einfach auf Druck des Kärntner Landeshauptmannes, eines Dr. Jörg Haider, um 10 Prozent senken müssen. Und wie ist es dort gegangen, Herr Kollege Rupp? Warum hat man dort 10 Prozent senken können? Das muss man sich bei der Gesamtkonstellation ansehen. Aber hättet ihr dort unten noch die Mehrheit, würden die Kärntner noch immer einen weit überhöhten Strompreis zahlen. Das ist einmal die Realität, die man ganz klar sagen muss. Die „Roten“ und „Schwarzen“ in Kärnten haben die Kärntner Bevölkerung „abgecasht“. Jörg Haider hat es möglich gemacht, dass man um 10 Prozent zurückgeht im Strompreis. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Haider hat noch eines möglich gemacht: Dass in anderen Bundesländern bereits die Ankündigung da ist, dass man nachziehen wird. Das heißt, es ist möglich. Man fährt Gewinne ein und man gibt diese an die Bevölkerung nicht weiter. Da stimmt es ganz einfach nicht, dass Millionengagen von Herrn Präsidenten Gruber kassiert werden, von einem Ex-Landeshauptmann kassiert werden. Dass der ein Dienstauto zur Verfügung gestellt hat, was er wirklich nicht mehr notwendig hätte. Da stimmt es ganz einfach nicht, dass auf der einen Seite Mindestpensionisten und Familien mit mehreren Kindern einen überhöhten Strompreis zu zahlen haben. „Runter mit dem Strompreis“ ist in Wirklichkeit die Devise. 
Und ich komme noch einmal zurück zur Frau Kollegin Weinzinger. Der Großteil der Energie, der elektrischen Energie, die in Niederösterreich gewonnen wird, kommt aus der Wasserkraft. Das ist einfach eine Tatsache. Und daher ist eine Kilowattstunde mehr in Wirklichkeit hin zu einer Ökologisierung. Das heißt, Ihre Milchmädchenrechnung stimmt ganz einfach nicht! Ich stelle daher einen Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Haberler, Marchat, Dkfm. Rambossek, Hrubesch, Mayerhofer, Rosenkranz, Schimanek und Waldhäusl zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 293/B-42/1, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 1998 – ‚Bericht über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1997‘, betreffend sofortige Senkung des Strompreises für die Abnehmer der EVN.
Auch durch die Liberalisierung des Strommarktes sind die Erlöse der EVN Energie-Versorgung Niederösterreich Aktiengesellschaft in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 1998/1999 weiter gestiegen. Bei den Tarifkunden wurde eine Erhöhung von 5,1 % erzielt, während bei den Sondervertragskunden ein Erlösrückgang von 5,9 % zu verzeichnen war. Somit dokumentieren diese Zahlen, dass es eine Ungleichbehandlung der Stromkunden zu Lasten der Kleinabnehmer – wie private Haushalte und Klein- und Mittelbetriebe – gibt. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe sichern den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Es ist daher zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich erforderlich, diese Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten und die Kaufkraft der Haushalte zu erhöhen. Das Bundesland Niederösterreich ist an der EVN Energie-Versorgung Niederösterreich Aktiengesellschaft mit 51 % mehrheitsbeteiligt. Es muss daher Aufgabe der Landespolitik sein, dafür Sorge zu tragen, dass es neben der Industrie auch für die Landesbürger, die Klein- und Mittelbetriebe und alle übrigen Stromkonsumenten zu einer Senkung des Strompreises kommt. Im Bundesland Kärnten ist es in Folge von Verhandlungen der Landesregierung mit der Kelag gelungen, den Strompreis mit 1. September 1999 um 10 % zu senken. In Niederösterreich sollten daher raschest Maßnahmen ergriffen werden, um die Stromabnehmer finanziell zu entlasten.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung mit der EVN Energie-Versorgung Niederösterreich Aktiengesellschaft entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, um die Energiekosten für die niederösterreichischen Stromkunden umgehend zu senken.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine rein politische Entscheidung, ob der Antrag angenommen wird oder nicht. Eine rein politische Entscheidung deshalb, weil der Aufsichtsrat und sämtliche Organe der EVN von der Landesregierung politisch beschickt werden. Ja, sie haben beschlossen, für irgendwann einmal in Zukunft, 2001 oder was, den Strompreis zu senken. Aber wir fordern es sofort, mit den Gewinnen und Erlösen, die eingefahren werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Weil das Land als Mehrheitseigentümer und damit der Landeshauptmann mit 51 Prozent hier in Wirklichkeit entscheiden und den politischen Ton angeben. Wir fordern den Herrn Landeshauptmann Pröll namens der freiheitlichen Fraktion auf, hier endlich tätig zu werden und Landeshauptmann Haider in Kärnten nachzukommen. Der Strompreis in Niederösterreich soll und muss endlich gesenkt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schneeberger: Wir müssten ihn ja erhöhen, lieber Freund!)
Und genauso wie falsche Schwerpunkte hier in diesem energiepolitischen Bereich gesetzt werden, könnte man das – und die Kollegin Weinzinger hat hier wirklich recht gehabt – in anderen Bereichen, nämlich bei den erneuerbaren Energieträgern ausführen. Nach wie vor kassieren sie 20 Groschen in die Landeskassa, 20 Groschen pro Liter Benzin, pro Liter Treibstoff, was inzwischen fast 300 Millionen Schilling jährlich ausmacht, ein. Und sie haben nach wie vor keine Zweckbindung. Da gibt es einmal die Wieselbusse, die damit bezahlt werden, dann Doppelstockwaggons. Ich will jetzt gar keine Diskussion darüber führen. Das kann und soll durchaus dort und da sinnvoll sein. Auch mit den Doppelstockwaggons im Süden Niederösterreichs. Die können wir durchaus brauchen. Die Wieselbusse sind ein anderes Thema. Aber wenn wir hier eine Zweckbindung hätten, würden wir erreichen, dass mit 70 Millionen Schilling, und das ist nachgewiesen, Jahr für Jahr ein Prozent von fossilen Energieträgern in den privaten Haushalten zu erneuerbaren Energieträgern umgerüstet werden könnte. Die Oberösterreicher sind uns da weit voraus, das wissen wir. Jahr für Jahr dokumentieren wir das hier mit Zahlen. Wenn wir das Geld hier investieren würden, diese knapp 300 Millionen, die es inzwischen im Jahr ausmacht, könnten wir Jahr für Jahr drei Prozent etwa der privaten Haushalte umrüsten. Oder auch im Bereich der Industrie natürlich. Und hätten damit genau diese Effekte, die wir Freiheitliche seit sieben Jahren hier in diesem Haus fordern.
Nämlich erstens, dass wir eine neue Kleinindustrie schaffen würden, die hochwertige, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen würde, gar keine Frage. Hier könnten wir tausende neue Arbeitsplätze in Österreich entstehen lassen. Bei der Windenergie, die in diesem Bericht auch positiv angeführt wird, importieren wir zu 100 Prozent beispielsweise. Die auf Grund dessen weil es ein kleines Segment in Österreich und vor allem im windreichen Land Niederösterreich ist, bisher keine internen und keine heimischen Erzeuger gefunden hat.
Auf der anderen Seite, und das muss man der ÖVP immer wieder ins Stammbuch schreiben - Sie hören nicht zu, Ihnen ist es offenbar egal - könnte man der Landwirtschaft, wenn man den Faktor Holz wieder massiver einsetzen würde, könnte man der heimischen Landwirtschaft Arbeitsplätze in Haus und Hof sichern. Hier wäre viel zu machen. Es ist richtig gesagt worden von diesem Rednerpult aus von meiner Vorrednerin: Seit vergangenem Jahr ist es traurige Tatsache, das aus den ehemaligen GUS-Staaten importierte Erdgas hat den Holzkonsum in Niederösterreich bereits überrundet. Wir hängen mehr und mehr an der Heroinnadel der Mullahs in diesem Bereich. Jahr für Jahr sagt man es Ihnen. In Wirklichkeit machen Sie nur eines: Sie bauen das Gasnetz über die EVN weiter aus. Eine Ortschaft nach der anderen wird angehängt, oft in sehr waldreichen Gebieten, wo das wirklich nicht notwendig wäre.
Und daher werden wir Freiheitliche auch, und das sei auch einmal klar gesagt, heuer hier unsere Zustimmung verweigern. Denn so ein Energiebericht müsste auch einmal etwas ganz anderes beinhalten. Ganz einfach den Willen, politisch die Aussagen, die man sich selbst gesetzt hat, etwa das Toronto-Ziel, das Kioto-Ziel wurde auch angeführt, dass man hier einmal wirklich etwas verändert. Und nach diesen Aussagen, die man unterschrieben hat, die man immer wieder bei schönen Sonntagsreden auf das Tapet bringt, dass man hier auch wirklich einmal die politischen Taten setzt. Wir fordern daher auch gerade, dass man diese 20 Groschen aus der Mineralölsteuer, die dem Land zufließen, endlich zweckgebunden einsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rupp. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern möchte ich dennoch auf den Energiebericht 1998 eingehen und einige Vergleiche anstellen und dann überleiten auf die fossilen Energieträger. Weil ich glaube, dass das von eminenter Bedeutung ist.
Die Erarbeitung eines jährlichen Energieberichtskonzeptes für das Land Niederösterreich beruht auf dem Beschluss des NÖ Landtages vom 30. November 1993. Die Erstellung des Energiekonzeptes erfolgte unter Koordination der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft beim Amt der NÖ Landesregierung. Die Energiepolitik des Landes wird durch vier Grundsätze geprägt: Erstens: Vollzug eines umfassenden Klima- und Umweltschutzes. Zweitens: Sparsame Nutzung der Ressourcen. Drittens: Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlage. Viertens: Erreichung einer breiten Partizipation und Kooperation.
Unser Bundesland kann als einer der wichtigsten Energieproduzenten Österreichs bezeichnet werden. Vor allem das große Angebot an national bedeutenden Anlagen zur Elektrizitätserzeugung und die großen Mengen an fossilen Energieträgern in Niederösterreich sind der Grund für diese bedeutende Stellung. Um das Toronto-Ziel, das eine Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent gegenüber 1988 anstrebt, zu erreichen, ist, nachdem der Energieverbrauch von 1988 bis 1994 weiter angestiegen ist, mittlerweile eine Reduktion um 25 Prozent notwendig. Im Energiebericht wird eingehend auf die notwendigen Sparmaßnahmen eingegangen, und zwar erstens Sparen im Verkehr durch das Einbeziehen von emissionsarmen Technologien, zweitens in der Altbausanierung, zum Beispiel durch das Anbringen eines besseren Wärmeschutzes.
Auch in diesem Energiebericht müssen wir leider feststellen, dass sich die große Importabhängigkeit des Energieaufkommens von zwei Dritteln in Österreich nicht geändert hat. Zum Beispiel erreichte der Anteil am Gesamtenergieverbrauch in Österreich bei Erdöl 39,1 Prozent. Bei den festen mineralischen Brenn- und Treibstoffen, einschließlich der brennbaren Abfälle, Umgebungswärme, halten wir unverändert bei einem Anteil an der Gesamtenergie von 26,3 Prozent. Erdgas hat einen Anteil von 22,4 Prozent. Die Inlandsförderung bei Erdgas liegt bei 885 Millionen Kubikmeter und zeigt einen leichten Rückgang um 9 Prozent auf. Bei der NÖ Landesgesellschaft EVN ging der Erdgaseinsatz um zirka 12 Prozent zurück. Die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft verursacht keine Emissionen und gehörte dadurch noch stärker gefördert. Österreich erzeugt zwei Drittel seines elektrischen Stromes aus Wasserkraft und liegt damit international im Spitzenfeld. Der Stromverbrauch in Niederösterreich im Jahr 1996 betrug 8.626 Gigawattstunden, wovon 72,2 Prozent von der EVN und 26,6 Prozent von der Wien Strom abgedeckt wurden. Der Rest wurde durch lokale EVUs beigestellt.
Durch die einsetzende Liberalisierung in der gesamten Elektrizitätswirtschaft brechen viele alte Strukturen auf. Großabnehmer ab einem Jahresverbrauch von 40 Gigawattstunden können seit 19. Februar 1999 den Stromlieferanten frei wählen. In weiteren Schritten werden auch kleinere Abnehmer die Möglichkeit erhalten, den Stromlieferanten selbst zu bestimmen.
Auf Grund der vorhandenen 27 Fließgewässer in Niederösterreich könnte noch eine Reihe von Kleinkraftwerken errichtet werden, wenn bessere Förderungsmöglichkeiten als Anreiz geboten würden. Um die vorgesehenen Ziele im Klimabündnis, 3 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahr 2005, zu erreichen, müssen große Anstrengungen unbenommen werden, damit der jährliche CO2-Ausstoß in Niederösterreich um zirka 54.500 Tonnen verringert werden kann.
Bei der Energie aus Biomasse ist auszuführen, dass in Niederösterreich laut Untersuchung jährlich folgende Energieholzmengen nachhaltig zur Verfügung stehen: Aus Waldbesitz zwei Millionen Festmeter. Aus Sägenebenprodukten 500.000 fm. Aus Flur-Begleitholz, Altholz Wiederverwertung 800.000 Festmeter. Also insgesamt 3,300.000 fm. Diese Holzmenge entspricht einem jährlichen Energiepotential von 27 Petajoule.
Bei der Anzahl der Hackschnitzelheizungen liegen wir in Niederösterreich im Bundesländerdurchschnitt im Spitzenfeld. Zu den Windkraftanlagen kann ausgeführt werden, dass in Österreich in den letzten Jahren eine Reihe von Windkraftanlagen errichtet wurden. Es zeigt sich, dass speziell der Osten von Niederösterreich und das Burgenland über günstige Wind-Standorte verfügen.
Derzeit sind in Niederösterreich 46 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 18.055 Megawatt in Betrieb. Das entspricht einem Anteil von 0,35 Prozent, der für die Abgabe am Endverbraucher erforderlichen Strommenge. Einen interessanten Vergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich anstellen. Bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie liegen Deutschland und Dänemark bei Windkraftanlagen im europäischen Spitzenfeld. Der Anteil an Windenergie bei den Jahresstromerzeugern liegt in Dänemark bei 10 Prozent und in Deutschland bei 1,5 Prozent. Diese beiden Länder verfügen durch die Küstennähe über strategisch sehr günstige Standorte. Gleiche Anlagetypen produzieren bis zu 50 Prozent mehr Strom als in unseren Bundesländern. Bei der Anwendung von Fotovoltaik-Anlagen, von Solarzellen bzw. Solargeneratoren ist zu erkennen, dass sie zur Stromer-

zeugung bei Systemen mit geringerem Leistungsbedarf, wie nachrichtentechnische Systeme, Warnanlagen, zum Beispiel bei Notrufsäulen auf Schnellstraßen, Autobahnen, sowie Funk- und Relaisstationen bzw. Sicherheitsbeleuchtungen erhöhte Bedeutung bekommen. Auch die NÖ Straßenverwaltung betreibt zehn Anlagen, wobei 80 Prozent selbst verbraucht wird und der Rest ins Netz gespeist wird. Wenn man die durchschnittlichen Energieeinspeisetarife der erneuerbaren Energieträger betrachtet, so kann man feststellen, dass mit großem Abstand der Strom aus Windenergie, 90 Groschen pro Kilowattstunde, der günstigste ist, gefolgt von Strom aus Biomasse und Biogas mit 1,20 Schilling pro Kilowattstunde. Am höchsten liegt der Einspeisetarif bei Fotovoltaik-Anlagen mit 1,78 Schilling pro kwh.
Nach einer Betrachtung des Energieberichtes 1998 und der unterschiedlichen Tarife der einzelnen Landesgesellschaften erhebt sich die Frage, wer wird das Wettrennen um die Abgabe der roten Laterne beim Strompreis in Österreich gewinnen? 
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich einen Strompreisvergleich bringen, nachdem heute schon meine Vorredner darüber sehr ausführlich gesprochen haben. Und ich darf dazu an die Freunde von der FPÖ feststellen, wenn ihr ganz kurz aufpasst: Euer Bundesparteiobmann hat wochenlang vor der Nationalratswahl immer wieder angekündigt, seine erste Aufgabe als Landeshauptmann von Kärnten war es, dass er den Strompreis um 10 Prozent gesenkt hat. Er hätte aber ehrlicherweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu sagen müssen, dass die Ausgangsbasis bei der Kelag in Kärnten eine weit höhere war als im Durchschnitt des Bundesgebietes in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP. – Heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Liebe Freunde! Es wäre ehrlich gewesen, wenn Landeshauptmann Dr. Haider das gesagt hätte. Meine Damen und Herren! Nicht nervös werden, Herr Klubobmann Marchat! Mich hätte es gefreut, wenn in der Fernsehdiskussion diese Zahlen zum Vergleich gekommen wären, so wie ich sie euch heute sagen werde.
Wir haben uns bemüht, heute noch den letzten Stand von allen neun Landesgesellschaften zu erhalten, was wir für einen gemittelten Strompreis haben. In Kärnten lag der Strompreis, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das zu sagen wäre ehrlich gewesen in der Politik, bei 1,06 Schilling. Der gemittelte Strompreis für Haushalte, für Gewerbe und Landwirtschaft. (Abg. Mayerhofer: Es wäre aber auch ehrlich, wenn man das als positiv anerkennen würde! Auch das wäre ehrlich!)
Hör einmal zu, bitte. Wenn er ehrlich gewesen wäre, hätte er gesagt, von dieser Ausgangsbasis aus hat er um 10 Prozent senken können.
Meine Damen und Herren! Die 10 Prozent minus von 1,06 Schilling wären 95 Groschen pro Kilowattstunde. Und jetzt darf ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, was für einen Strompreis wir in den einzelnen Bundesländern bei den neun Landesgesellschaften haben.
Ich beginne mit dem unbestritten höchsten Strompreis. Das ist der gemittelte Strompreis, auf das Jahr gerechnet. Bei der BEWAG haben wir 1,30 Schilling. In Linz bei der SEG haben wir 1,15 Schilling. Bei der SAFE in Salzburg haben wir 1,20 Schilling pro Kilowattstunde. Bei der TIWAG haben wir 65,1 Groschen. Bei der VKW in Vorarlberg haben wir 86,4 Groschen pro Kilowattstunde. Bei der Kelag, wie schon erwähnt, haben wir 1,06 Schilling gehabt, 10 Prozent weniger sind 95 Groschen pro Kilowattstunde. Bei der StEWEAG haben wir den niedersten Strompreis, wir haben 52 Groschen, meine Damen und Herren, nicht verhört. Bei der EVN, meine Damen und Herren, haben wir 72 Groschen pro Kilowattstunde. (Beifall bei Abg. Hiller.) Und bei der Wienstrom haben wir 78,3 Groschen. (Neuerlich Unruhe bei der FPÖ.)
Liebe Kollegen! Ich bin noch nicht fertig! Nicht nervös werden! Ich kann mich an die Aussagen von, jetzt hätte ich beinahe gesagt, von eurem Führer aus Kärnten, ich sage vom Bundesparteiobmann, noch genau erinnern. Wie er den Landeshauptmann von Wien aufgefordert hat, er möchte sich ebenfalls bemühen, eine Strompreissenkung für die Haushalte zu bekommen. Das sagt einer, Freunde, von Kärnten, der eine Strompreisausgangsbasis von 1,06 Schilling hat und fordert den Landeshauptmann von Wien auf, der einen Strompreis von 78,3 Groschen hat. Das sind 20 Prozent Unterschied! Trotz, bitte, der Verringerung, meine Damen und Herren, trotz der Verringerung um 10 Prozent haben wir jetzt in Kärnten einen neuen Strompreis von 95 Groschen, in Niederösterreich einen von 72 Groschen und in Wien einen von 78 Groschen. Das ist der durchschnittliche Preis. (Abg. Marchat: Sagen Sie einmal einem Arbeiter, was der für den Strom bezahlt! Was bezahlt der Arbeiter für den Strom?) Das ist der durchschnittlich gemittelte Preis. Ich sage dir, 72 Groschen! Und in Kärnten 95 Groschen!
Freunde, ich glaube, dass das weh tut. Das glaube ich euch. Aber ihr habt immer bis jetzt die Unwahrheit gesagt. Ihr habt wochenlang die österreichischen Bürgerinnen und Bürger hinters Licht geführt, habt nur von 10 Prozent Senkung geredet, habt aber die Ausgangsbasis nicht genannt. Ehrlich wäre es anders gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich erinnern können, haben wir bei der Budgetdebatte im Juni 1999 gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP, mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ einen Antrag betreffend Strompreissenkung gestellt. Ich möchte auch hier von dieser Stelle aus, meine Damen und Herren, den Herrn Landeshauptmann auffordern, dass diese Strompreissenkung, der Antrag, der einstimmig beschlossen worden ist, so schnell wie möglich verwirklicht werden soll. Und dass die beste Ausgangsbasis auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen durch das ElWOG auch umgesetzt wird. Und weil uns das alles, meine Damen und Herren auch von der FPÖ, zu langsam geht, darf ich jetzt einen gemeinsamen Antrag einbringen, einen Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rupp, Mag. Motz und Dr. Prober zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 1998, Ltg. 293/B-42/1, betreffend Vorziehung einer Strompreissenkung in Niederösterreich.
Der Landtag von Niederösterreich hat bereits am 22. Juni 1999 einen Antrag betreffend Strompreissenkung zum Beschluss erhoben, mit dem eine Strompreissenkung ab dem Jahr 2001 durch die EVN AG verlangt wurde. Grundlage dieses Antrages waren die Möglichkeiten, die sich aus der Liberalisierung des Strommarktes und den damit verbundenen gesetzlichen Anpassungen auf Bundes- und Landesebene ergeben. Die in der Zwischenzeit in anderen Bundesländern erfolgten Strompreissenkungen konnten nichts an der Tatsache verändern, dass der Strompreis für Haushaltskunden in Niederösterreich nach wie vor deutlich günstiger ist als etwa in Kärnten, wo es zu einer 10%igen Strompreissenkung gekommen ist.
Ausschlaggebend für den Zeitpunkt 2001 war der Umstand, dass die EVN Liberalisierungsvorteile nur insoferne weitergeben kann, als diese durch Energieeinkauf auf dem freien Markt losgelöst von bestehenden vertraglichen Abnahmebedingungen – beispielsweise gegenüber dem Verbund – erzielbar sind. Ergeben sich bei der Beschaffungssituation für die EVN AG vor dem Jahr 2001 günstigere Möglichkeiten, sind die Vorteile daraus den Tarifkunden unmittelbar weiterzugeben.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Mehrheitseigentümer an der EVN AG mit dieser Verhandlungen darüber aufzunehmen, wie die Preisvorteile bei der Strombeschaffung an die Tarifkunden weitergegeben werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser Resolutionsantrag seine Wichtigkeit hat. Ich habe mir auch erlaubt, die Vergleiche der einzelnen neun Landesgesellschaften darzustellen. Und Herr Klubobmann Marchat: Wenn es dann bei den Mieten genauso ist wie beim Strompreis, wo auch große Töne gesprochen worden sind in der Vorwahlzeit, dann können wir uns sicher vorstellen, wo dann die Wahrheit liegt.
Somit, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich gleich zu dem Resolutionsantrag der FPÖ Stellung nehmen. Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. Mit der Begründung, die ich ausgeführt habe, dass im Vergleich, wie es in eurem Antrag drinnen ist, trotz der 10%igen Senkung der Strompreis noch immer um 20 Prozent höher liegt als bei der EVN und bei Wien Strom.
Herr Kollege Fasan! Dem Resolutionsantrag Abg. Mag. Weinzinger und Abg. Mag. Fasan betreffend „Strompreissenkung plus“ werden wir ebenfalls nicht die Zustimmung geben. Wobei ich aber ausführen möchte, dass uns der Antrag an sich gefällt und dass er zukunftsweisend ist. Dass sicherlich gute Einsparungsmöglichkeiten für den Haushalt, für Gewerbe und Industrie natürlich weitergegeben werden sollten in Ökopunkten. Aber die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger hat selber darauf hingewiesen, es gibt erst einen Vergleich in der Schweiz. Wir möchten abwarten, wie sich diese Ökopunkte ergeben. Wenn das positiv ist, könnten wir uns vorstellen, in Zukunft einen gemeinsamen Antrag in diese Richtung zu stellen. Somit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile dem nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Dr. Prober das Wort.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich darf auch einige Bemerkungen zum NÖ Energiebericht 1998 machen und möchte vorerst einmal der hohen Beamtenschaft recht herzlich danken für die Erstellung dieses Berichtes, der, wie ich glaube, sehr ausführlich ist, sehr interessant ist. Der uns natürlich aber auch zu Schlussfolgerungen im politischen Bereich veranlassen soll, da gebe ich meinen Vorrednern vollkommen recht.
Ich darf eingangs festhalten, dass die Energiepolitik des Landes Niederösterreich durch vier Grundsätze und Ziele geprägt ist. Nämlich durch den Vollzug eines umfassenden Klima- und Umweltschutzes, durch die sparsame Nutzung von Ressourcen, durch die Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen und durch die Erreichung einer breiteren Partizipation und Kooperation. Und auf dieser Zielgrundlage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vor allem die Nutzungsentwicklung erneuerbare Energieträger in Niederösterreich aufgebaut. Und diese war auch Gegenstand der Diskussion meiner Vorredner. Mein Interesse gilt daher einerseits der Wasserkraft, und hier im Besonderen den noch vorhandenen Potentialen in den Kleinwasserkraftwerken einerseits, wo die derzeitigen 264 Anlagen ein Potential von knapp 55 Megawatt ausweisen. Und die noch ausbauwürdigen Kleinwasserkraftpotentiale insgesamt, rund 80 Megawatt, eine beachtliche Größenordnung betragen, wobei 44 davon konkret noch ausbaufähig sind. Ich meine, dass wir das und deren Ausbau genauso konsequent in Angriff nehmen müssen um auch das heute schon sehr oft und viel zitierte Klimabündnisziel zu erreichen. Wobei ich hier der Kollegin Mag. Weinzinger zugebe, dass wir momentan weiter denn je davon entfernt sind. Wobei aber die Ursachen natürlich nicht immer im von uns beeinflussbaren Bereich liegen.
Ich meine aber, dass vor allem, der Kollege Haberler hat das angesprochen, die Entwicklung der Hackschnitzelheizungen auch in Niederösterreich sehr angetan ist, einen kleinen Beitrag in diese richtige Richtung zu leisten. Denn die Anzahl dieser Anlagen hat sich 1997 weiter positiv fortgesetzt.
Natürlich gebe ich recht, dass wir die Klimabündnisziele einfach nicht aus den Augen verlieren sollten. Sie sind ja in Wahrheit das oberste Ziel jeglicher Bemühungen in einer vernünftigen Energiepolitik. Und so soll es auch weiter sein. Und auch mich trifft es innerlich sehr hart, wenn ich sehe, dass der Gasverbrauch die Nutzung von Holzressourcen in diesem Bundesland knapp aber doch überholt hat. Umso besser ist es, wenn man hier die Tabelle anschaut, wenn in Österreich fast 23.000 Hackschnitzelheizungen zur Zeit in Betrieb sind, dass fast 6.000 davon, ob Kleinanlagen, mittlere Anlagen oder Großanlagen, im Bundesland Niederösterreich stehen. Damit ist Niederösterreich bei den Kleinanlagen zweiter in dieser Republik, knapp hinter Oberösterreich, aber bei den mittleren und größeren Anlagen am ersten Platz in der Republik. Und ich glaube, dass wir auch ein wenig stolz auf uns selbst sein können, dass hier die verschiedensten Organisationen, die verschiedensten Initiatoren diese Entwicklung ermöglicht haben, von der ich zugebe, dass sie noch zusätzlich beschleunigt gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine dass ein weiterer Punkt die Entwicklung der Solarenergie ist, wobei 1997 über 37.000 m2 Kollektorfläche in das weit verzweigte Netz der Solarnutzung eingebunden werden konnte, das zur Zeit eine Größenordnung von insgesamt 165.000 m2 ausweist.
Ein Wort zur Windenergie bzw. ein Wort zur netzgekoppelten Windkraftanlagensystematik in Niederösterreich. Wir haben ja zur Zeit - Stand Juni 1998 - 44 solcher Anlagen mit einer Gesamtleistung von fast 18 Megawatt in Betrieb. Und in diesem Zusammenhang scheint es mir auch wichtig zu sein, dass wir das Forschungsprojekt für Windanlagen mit dem Ziel entsprechend zu forcieren versuchen, um nämlich zu vermeiden, dass in Zukunft zahlreiche Anlagen ungeordnet auf zum Teil ungeeigneten Standorten errichtet werden und damit auch zu Problemen führen können.
Damit möchte ich gleich an unseren Auftrag anschließen, nämlich das ElWOG bis 2005 mit einer dreiprozentigen Verstromung aus Biomasse zu realisieren. Wir sind nicht der Meinung, damit kann ich aber nur für unsere Fraktion in diesem Hohen Haus sprechen, dass wir diesen Teil, drei Prozent Verstromung aus Biomasse bis 2005, nochmals sei es gesagt, nur oder zum Großteil aus der Windenergie decken sollen. Diese Meinung vertreten wir nicht. Sondern wir wollen versuchen, mit der wertschöpfungsintensiveren Biomasse aus dem waldbaulichen Bereich hier einfach auch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Damit auch Nachhaltigkeit zu sichern und damit einfach auch zum Erreichen all jener Ziele, die heute schon genannt wurden, im Klimabündnisbereich eingepackt, entsprechend beizutragen.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da möchte ich mich an die Frau Kollegin Mag. Weinzinger wenden, dass wir hier natürlich auch konkret in der Umsetzung des ElWOG unseren Beitrag in einer Knochenarbeit umzusetzen beginnen. Nämlich, wir müssen auch im Bereich der Rohstoffschiene die Forschung und Entwicklung, ich glaube sogar sagen zu dürfen, extrem forcieren. Wir brauchen einfach eine umfassende Forschungsarbeit für den Rohstoff. Rohstoffkostensenkung im Bereich einer verbesserten Erzeugungslogistik, einer verbesserten Transportlogistik und einer verbesserten Lagerhaltungslogistik. Wobei auch hier praxisorientierte Erkenntnisse zwischen den bzw. innerhalb der einzelnen Kompetenzzentren ausgetauscht werden sollen, und der Know how-Transfer über diese Forschungsschwerpunkte in andere Regionen einfach obligatorisch werden soll.
Ich möchte einen zweiten Punkt sagen, weil es direkt damit zusammenhängt, nämlich die Umsetzung des Energiekonzeptes Niederösterreich. Ich bin der Meinung, dass die Energieraumordnung in diesem Bundesland auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Aber auf einer gezielten und kontinuierlichen Basis. Nämlich zwischen dem landeseigenen EVU und zwischen den Gemeinden und den einzelnen Energieorganisationen. Daher brauchen wir ein Herunterbrechen dieses Energiekonzeptes auf regionale und kommunale Ebene. Das ist die erste Feststellung. Ich schlage daher vor, dass wir ein Umsetzungsmodell erreichen sollen, das die Biomasseversorgungsgebiete und Biomassevorrangsgebiete konsequent ausweist auf Grund bestimmter Kriterien. Vielleicht ist der Vorschlag für Sie noch neu. Aber wir müssen einfach den Waldanteil hier mit berücksichtigen. Wir müssen das Vorhandensein von Sekundärrohstoffen berücksichtigen. Und wir müssen auch die Unzugänglichkeit gewisser Gebiete für den Transport anderer Rohstoffe entsprechend berücksichtigen.
Und ich meine auch, dass ein zweiter Vorschlag wichtig ist, nämlich für die Klimabündnisgemeinden eine entsprechende Richtlinie für die inhaltliche Gestaltung von Energiekonzepten auszuarbeiten. Und diese Energiekonzepte auch zu koppeln an standardisierte Leistungsverzeichnisse. Ich glaube, das sind Dinge, die ganz konkret und systematisch in Knochenarbeit umgesetzt werden müssten. Und dann werden wir auch zu jenen Schritten kommen, die hier schon von den Vorrednern gefordert worden sind, nämlich entsprechend dieser Arbeit auch entsprechende Erfolge in der Energiepolitik, vor allem hinsichtlich der Orientierung, ein Ziel des Klimabündnisses, zu erreichen.
Und dazu noch ein dritter Punkt: Ich glaube, dass es auch wichtig ist, einfach die gesamte Förderungsszene in diese Richtung neu zu überdenken. Ich meine, dass es um eine Neuorientierung der Förderung in diesem Bereich gehen muss, gekoppelt an zwei Seiten. Erstens an die Absicherung der Förderungen, und an die strukturelle Neu-

gestaltung. Diese beiden Parameter müssten es schaffen, diese Förderungsschiene neu zu gestalten. Ich möchte nur vier Vorschläge herausgreifen, die vielleicht interessant oder dazu angetan sein könnten, dieses Ziel zu erreichen. Erstens, die Schaffung einer eigenen Förderung für Nahwärmeanlagen als Zuschlag zur Wohnbauförderung, wobei lediglich die Mehrkosten für Biomasseanlagen gefördert werden sollten. Zum zweiten wäre auch wünschenswert eine Zusammenführung der Fördertöpfe, die ja bestehen, in Form der Konzentration der Förderung im Rahmen der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft. Der dritte Punkt: Wünschenswert wäre auch ein Vorrang der Förderung kleinerer und mittlerer Anlagen vor Großanlagen. Weil wir irgendwann einmal vor der Tatsache stehen werden, dass die Billigmacher für diese Anlagen, zum Betrieb dieser Anlagen nicht in ausreichender Menge weder im Bundesland noch in der Republik vorhanden sein werden. Und der vierte Punkt, der mir auch wesentlich erscheint - und das hat auch eine Arbeitsgruppe, die sich sehr intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt hat, als Ergebnis festgehalten -, dass die derzeitig laufende und erfolgreiche Kesseltauschaktion des Landes Niederösterreich – es sind ungefähr 5.000 Anträge zur Zeit vorliegend, in Behandlung, auch in Auszahlung – dass diese erfolgreich verlaufende Aktion trotzdem noch einmal modifiziert werden soll hinsichtlich einer stärkeren Prioritätensetzung für die Verwendung von Biomasse und einer Reduzierung der Förderung für fossile Energieträger.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch als einige politische oder energiepolitische Anmerkungen, die wichtig sind, glaube ich, für unsere weitere gemeinsame Arbeit. Und nun ein paar Bemerkungen noch zu den vorliegenden Resolutionsanträgen. Wobei hier ja vor allem der Resolutionsantrag zur Strompreissenkung den breitesten Raum in der Debatte bisher eingenommen hat. Grundsätzlich glaube ich sagen zu dürfen, dass es begrüßenswert ist und natürlich im Besonderen auch für die Familien in den Haushalten Niederösterreichs, dass Strompreise gesenkt werden. Aber auch in den Haushalten anderer Bundesländer. Ich glaube, es ist eine berechtigte Forderung. Entscheidend ist nur, von welchem Niveau man insgesamt ausgeht. Und hier habe ich eine Tabelle eines Bundesländervergleiches vorliegen. Strompreiskosten pro Haushalt und pro Jahr mit Stichtag 1. Juli 1999. Und hier, Kollege Haberler, muss man schon sagen, dass Kärnten nach der vorgenommenen Preissenkung nicht besser liegt, sondern ungefähr im selben Niveau wie Niederösterreich. Das ist einmal die erste Feststellung. (Unruhe bei der FPÖ.)
Das ist die erste Feststellung, die ich hier treffen möchte. Für dieselbe Strommenge allerdings braucht die EVN als EVU dieses unseres Bundeslandes natürlich auf Grund der schwierigen Topographie in unserem Bundesland ein Vielfaches an Leitungen und hat daher ein Vielfaches an Verteilkosten, an Leitungskosten. Weil sie auch sehr viele kleine Ortschaften, sehr viele Rotten versorgen muss. Und hat daher eine wesentlich schwierigere Ausgangssituation als die so mancher anderen Bundesländer, die ich hier nicht getrennt in den Mund nehmen möchte. Und trotzdem ist Niederösterreich in diesem Zusammenhang am dritten Platz, das heißt der drittgünstigste Tarifposten aller neun Bundesländer in dieser Republik.
Und wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte unsere EVU die Preispolitik der Verbundgesellschaft und die Preispolitik anderer Landesgesellschaften hier mitverfolgt, wären allein im Jahre 1998 für die Haushaltskunden zusätzliche Kosten von rund 800 Millionen Schilling entstanden. Und wir wissen daher auch im Umkehrschluss, dass unsere EVU damit in den letzten Jahren am Beispiel des Haushaltsstrompreises faktisch eine Strompreissenkung von rund 22 Prozent erzielt hat. Und daher bin ich sehr zuversichtlich, trotzdem, dass 2001 bei der Freigabe der Stromlieferantensuche sozusagen hier auch eine zusätzliche Reduzierung der Strompreise erfolgen wird können. Und ich meine natürlich auch, um auf das zweite hier vorliegende Resolutionsantragspaket zu kommen, natürlich ohne Import von Atomstrom. Dazu stehen wir als Volkspartei dieses Landes natürlich. Und ich darf daran erinnern, dass auch was die Slowakei betrifft, das war heute auch Gegenstand der Diskussion, es die Volkspartei gewesen ist, die zuerst darauf hingewiesen hat, welche Gefahren hier drohen. Es war Landeshauptmann Dr. Pröll, der hier wirklich ganz stark auf die Barrikaden gestiegen ist, sehr viele Gespräche geführt hat und versucht hat, nach bestem Wissen und Gewissen die Möglichkeiten, die uns als Bundesland hier im Kern dieses Europa geblieben sind, zu nutzen und auch entsprechende Kontakte zu pflegen. Und ich hoffe, dass uns das gemeinsam gelingen wird, hier entsprechende Erfolge zu erzielen.
Und im übrigen, Frau Kollegin Mag. Weinzinger, glaube ich schon, dass es durchaus ganz gut wäre, wenn wir auch zur Strompreissenkung dazu eine Ökologisierung vornehmen würden. Und Sie wissen auch ganz genau, dass seit Dipl.Ing. Josef Riegler diese Debatte einfach nicht mehr abreißt. Auch hier war es die Volkspartei in der Republik und auch in diesem Bundesland, die im Wesentlichen diese Debatte - und ich gebe zu, sie war bisher nicht von allzu großem Erfolg gekrönt - geführt hat, eingeleitet hat, initiiert hat. Ich würde mir wünschen, dass wir sie gemeinsam zu einem guten Ende bringen. Denn ich glaube, eine erfolgreiche Energiepolitik für die kommenden Jahre, Jahrzehnte, für die Jahrtausendwende wird natürlich auch von den nachwachsenden Rohstoffen bestimmt werden in ihrer Nachhaltigkeit und in ihren Einsatzmöglichkeiten für die Menschen auch unseres Bundeslandes. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir auch, dass ich zu den Resolutionsanträgen Stellung nehme. Dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Rupp. Dr. Prober und Mag. Fasan werden wir die Zustimmung geben. Dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan werden wir nicht zustimmen. Und jetzt möchte ich schon noch zu den Strompreissenkungsanträgen kommen, weil das ja wirklich witzig ist. Herr Abgeordneter Rupp! Den Mischsatz, den du da zitierst, von dem haben wir alle nichts. Der Bürger in Niederösterreich zahlt, und wir haben das gerade an Hand einer Stromabrechnung uns kommen lassen, 1,71 Schilling inklusive Mehrwertsteuer für die Kilowattstunde. Also erzähl‘ uns da nicht irgend etwas von 71 Groschen. Natürlich sind da die Großbetriebe und alles eingerechnet, die Großindustrie, dann kommt dieser Mischsatz heraus. Als Vertreter einer ehemaligen Arbeiterpartei, glaube ich, müsstest du dich wirklich kümmern um die Leute, die euch einmal gewählt haben, sage ich jetzt einmal so. Das ist wirklich unfair, wenn man das da so macht.
Zur Senkung: Also bitte uns nicht vorhalten, dass Kärnten so einen hohen Strompreis hat. Wir wissen, wer im Kelag-Aufsichtsrat, glaube ich, 40 Jahre lang die Mehrheit gehabt hat. Das waren schon die Sozialisten, oder? Wer lange die absolute Mehrheit gehabt hat in Kärnten. (Unruhe bei der SPÖ.) Entschuldigung! Sozialdemokraten.
Und zu sagen, der senkt nur um 300 Millionen Schilling. Ja, es ist nicht mehr Überschuss da wie 300 Millionen Schilling in der Kelag. Und der ist an die Bürger weitergegeben worden. Ich glaube, mehr kann man nicht verlangen. Es war aber nur insofern möglich, weil man die Politiker wirklich aus dem Aufsichtsrat hinausgeschmissen hat; unter anderem den Herrn Ambrozy. Sind lauter Versorgungsposten. Und was war die Reaktion eurer Genossen in Kärnten? Man droht einem Landeshauptmann, der 300 Millionen Schilling an die Bürger weitergibt mit einer Ministeranklage. Das ist eure Reaktion wenn man für den sogenannten kleinen Mann etwas macht. Da will man dem, der das weitergeben will, eine Ministeranklage anhängen. Ihr habt aber ohnehin keine Mehrheit bekommen.
Und jetzt noch zum ElWOG. Da sitzt eine Koalition herinnen, die dieses ElWOG beschlossen hat. Vielleicht nicht wissend oder doch wissend, dass genau in diesem ElWOG drinnen steht, dass vor dem Jahre 2003 die Vorteile der Stromliberalisierung nicht an den Bürger weitergegeben werden. Das heißt, euer Resolutionsantrag heute wieder ist erstens ein Nachwassern. Das wissen wir, das macht uns gar nichts. Das steht im ElWOG sehr wohl drinnen, dass bis 2003 Großabnehmer... (Abg. Keusch: So steht es nicht drinnen! Es mag sein, dass es auf dasselbe ‘rauskommt, aber so stehts nicht drinnen!)
Freilich ist das so! Dann bitte ist aber sofort das ElWOG zu ändern oder, Herr Kollege Keusch?
Ihr beschließt so etwas! Ihr macht auch einen Resolutionsantrag, der unserem sehr ähnlich ist. Grundlegend zur Debatte heute, zur Debatte dieser ganzen Landtagssitzung: Es ist wirklich interessant, dass von den Freiheitlichen ein Antrag zum Landhaus-Boulevard kommt, dann kommt ein Dreiparteienantrag auch zum Landhaus-Boulevard. Von uns kommt ein Antrag auf Strompreissenkung, ihr macht einen ähnlichen, abgeschwächten, auch zur Strompreissenkung. Das freut uns schon, dass wir in diesem Land hier die Themenführerschaft übernommen haben, zumindest bei dieser Sitzung. Ich glaube, das kann man so sagen. Es zeigt aber auch eines, und das freut mich auch, das ist für die Zukunft sehr wichtig: Dass diese Koalition unter der Vorherrschaft des Klubobmann Dr. Strasser sich weiter einzementiert. Okay! Dann sagt es den Leuten auch bitte. Dann sagt ihr es auch, dass sich hier eine Koalition hält, die überhaupt nicht notwendig wäre. Der Herr Landeshauptmann hat das wirklich angekündigt. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Nein. Ich glaube, ich habe wirklich versucht, im Rahmen meiner politischen Tätigkeit in diesem Landtag dafür zu sorgen, dass es freie Mehrheiten gibt. Dass der Parlamentarismus eine Chance hat. Ich sage jetzt zwei Beispiele. Wir werden ein Naturschutzgesetz beschließen in der nächsten Sitzung. Was für eines wissen wir noch nicht. Das wäre eine Möglichkeit. Man müsste die Objektivierung im Landesdienst angehen. Das wäre eine Möglichkeit. Ich sage jetzt nicht, für welche Partei. Aber es scheitert immer alles. Da seid ihr angesprochen, an euch. Es scheitert wirklich nur an euch. Ihr „pickt“ in dieser Koalition, weil ihr scheinbar Angst um eure Macht habt. (Abg. Dr. Strasser: Nun, das ist ein interessanter Beitrag zum Energiebericht, Herr Abgeordneter!)
Also wenn der Herr Abgeordnete Dirnberger zu Beginn eine halbe Stunde über die EU-Osterweiterung reden kann beim Wirtschafts- und Tourismusbericht, dann sei das mir auch gestattet, Klubobmann Dr. Strasser. (Abg. Dirnberger, Abg. Dr. Strasser: Dieses Thema ist für die Wirtschaft wichtig!)
Ich möchte das wirklich jetzt grundsätzlich sagen. Wir werden eurem Strompreissenkungsantrag diesmal nicht mehr zustimmen. Weil, ich sage das auch, es reicht uns, dass ihr unsere Anträge abschreibt, ein bisschen abschwächt und dann sagt, beschließen wir halt den, dann stimmt ihr eh wieder zu. Wir werden es nicht mehr machen! (Abg. Keusch: Das wurde vorher schon eingebracht!)
Nein! Ihr habt es jedes Mal noch eingebracht, wenn wir ihn vorher eingebracht haben. Das war immer noch so. 
Und der Herr Landeshauptmann als Eigentümervertreter wäre aufgefordert, das möchte ich jetzt abschließend sagen - ich meine das nicht böse -, die Zusammensetzung des Aufsichtsrates zu überdenken. Man muss das überdenken. Es kann doch nicht so sein, dass ein pensionierter Landeshauptmann – vor dem ich Respekt habe, vor dem Landeshauptmann Ludwig – aber jetzt sein Ausgedinge als Aufsichtsratspräsident dort verbringt. Es kann doch nicht so sein, dass der Abgeordnete Rudi Friewald in irgendeinem Umweltbeirat sitzt. Bitte, schicken wir dort Experten hinein. Warum schickt man keine Leute aus der Wirtschaft in die Aufsichtsräte? Muss der Landesschulratspräsident für Niederösterreich im EVN-Umweltbeirat sitzen? Muss das wirklich sein? Muss die Bürgermeisterin von Wr. Neustadt, weil es eine alte Tradition ist, vorher war es der Wittmann, jetzt ist es die Frau Bürgermeister Dierdorf, im Aufsichtsrat der EVN sitzen? Muss alles in diesem Land... (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Dr. Strasser: Aber der Sekretär von LH Dr. Haider soll im Aufsichtsrat der Kelag sitzen, nicht?)
Das stimmt nicht! Das ist nachvollziehbar. Du brauchst nur in ein Firmenbuch hineinzuschauen. Schau dir an, wer in der Kelag im Aufsichtsrat sitzt. Es ist kein Haider-Sekretär dabei. Das ist ein Gerücht. 
Es wäre, glaube ich, wirklich wichtig, dass man solche Gremien mit Fachleuten besetzt. Doch das ist in Wahrheit das, was euch so zusammenschweißt. Da sitzt die rote Frau Bürgermeister drinnen, der schwarze Alt-Landeshauptmann. Da sitzt der Herr Kammeramtsdirektor der Landes-Landwirtschaftskammer drinnen, die Interessensvertretungen - alles schön aufgeteilt. Und ich glaube wirklich, da wäret ihr auch gefordert, dass man – und das ist ein Unterschied, ob man 300 Millionen weitergeben kann oder ob man 4,5 Milliarden Schilling weitergeben kann, das ist nämlich so zirka der Betriebsgewinn der EVN – dass man wirklich schauen müsste, dass für den Bürger, nicht für die Industriekonzerne, sondern auch für den Bürger die Strompreise billiger werden. (Abg. Keusch: Stimmt unserem Antrag zu, dann geschieht genau das was du ansprichst!)
Lieber Edi Keusch! Du hättest ja unserem auch zustimmen können, oder? Das ist das, glaube ich, was ich sagen wollte. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Nein, warum? Das ist es, genau das ist diese Denkweise. Nur weil der Antrag von uns kommt, muss er ja nicht schlecht sein, oder? Das wollte ich damit sagen. Ich hoffe trotzdem, dass wir durch einen Debattenbeitrag - auch die Wahlen haben es ja gezeigt, wer die Strompreise senken wird, wird auch die Wahlen gewinnen. In diesem Sinne hoffe ich, dass da wirklich etwas weitergeht. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Marchat! Du hast mit deinem Schlusssatz gesagt, wer die Strompreise senken wird, wird die Wahlen gewinnen. Vielleicht ist es euch einmal gelungen. Aber ein zweites Mal kann man die Wähler nicht mehr hinter das Licht führen. Dann wird man sicher sagen, stell‘ bitte einen Vergleich an.
Ich gestatte mir noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den österreichischen Strompreisvergleich zu kommen. Ich darf mitteilen, woher ich meine Zahlen habe, damit das auch glaubwürdig ist. Nicht dass da irgendwo aus dem hohlen Bauch heraus geredet wird. Als Datenbasis zur Ermittlung des österreichischen Durchschnittspreises dient eine Studie des Österreichischen Energiekonsumentenverbandes. Und von diesen Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich ausgegangen. Und es berührt immer wieder den durchschnittlichen Energiepreis der einzelnen Mustergruppen. Und jetzt könnte ich weiter ausführen: Haushalt, Gewerbe, Landwirtschaft, nicht zugelassen die Industrie, und der Durchschnitt daraus. Und jetzt darf ich sagen, wenn ich rein den Preis für Haushalte sehe und das Gewerbe und die Landwirtschaft weglasse, dann stimmen die Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich will sie nicht noch einmal wieder-

holen – die ich gesagt habe. Und ich darf noch sagen Herr Abgeordneter Marchat: Ich bin sehr stolz darauf, 41 Jahre lang Arbeitnehmervertreter gewesen zu sein, fühle mich noch immer als Arbeitnehmervertreter und werde auch in Zukunft dessen Politik vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. SCHITTENHELM (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Sie verzichtet darauf. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Ich lasse nunmehr über die Resolutionsanträge abstimmen. Zunächst über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Rupp, Dr. Prober und Mag. Fasan betreffend Importverbot von Atomstrom. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist angenommen!
Ich lasse weiters über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend „Strompreissenkung plus“ abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Haberler, Marchat und weitere abstimmen betreffend sofortige Senkung des Strompreises für Abnehmer der EVN. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne.)
Ich lasse über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp, Mag. Motz und Dr. Prober betreffend Vorziehung einer Strompreissenkung in Niederösterreich abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen! (Zustimmung SPÖ, ÖVP; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Rupp, die Verhandlungen zu Ltg. 305/G-1/7 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe über die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden zu berichten.
Die Gliederung des Landes in Gemeinden fällt laut Bundesverfassungsgesetz in die Kompetenz des Landesgesetzgebers als Gemeinderechtsgesetzgeber. Die NÖ Landesgesetzgeber hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden erlassen. Auf Grund des zitierten Gesetzes bestimmen sich die Gemeindegrenzen nach dem Stand am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, das ist der 30. November 1978. Künftige Gebietsänderungen der Städte mit eigenem Statut können nur durch Landesgesetz erfolgen.
Zur Erzielung einer zweckmäßigen Flureinteilung war im Zuge der Flurbereinigungsverfahren Unterradlberg - VÖR (Stadt St. Pölten) eine Änderung der Besitzgrenzen notwendig. Es ist wünschenswert, dass die Gemeindegrenzen mit neuen gemeinsamen Anlagen und anderen Besitzgrenzen zusammenfallen. Der NÖ Landesagrarbezirksbeirat hat den Grenzänderungsentwurf ausgearbeitet. Die Gemeineräte der Stadt St. Pölten mit Beschluss vom 18. Juli 1997 und der Stadtgemeinde Herzogenburg mit Beschluss vom 30. Juni 1997 haben dieser Gesetzesänderung zugestimmt.
Ich darf mitteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich beide Grundstücke im Grünland befinden. Und es sind die Beschlüsse auch deswegen einstimmig gefasst worden, weil es genau flächengleich auf einen Quadratmeter genau durchgeführt worden ist. Daher war es für beide Seiten eine sehr positive Entscheidung. Und ich komme daher zu dem Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden wird genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident! Ich darf dich bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Danke für diesen Bericht. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen!
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Feurer, die Verhandlungen zu Ltg. 323/G-13 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe zu Ltg. 323/G-13 zum Entwurf über die Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, LGBl.Nr.1652-1 zu berichten.
Das derzeit in Kraft stehende Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden geht auf die 1978 erfolgte Wiederverlautbarung und eine mit 1. Jänner 1990 in Kraft getretene Novelle zurück. In der Zwischenzeit lassen die Anforderungen an einen möglichst wenig aufwendigen und praxisgerechten Vollzug das Erfordernis, in einzelnen Teilbereichen - im Besonderen sind die abgaberechtlichen Bestimmungen betroffen - die Gesetzesanlage an die geübte Praxis anzupassen, als immer dringlicher erscheinen. Dies erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil der Verband, soweit von den Änderungen abgabenrechtliche Bestimmungen betroffen sind, grundsätzlich schon bisher eine für die Betroffenen günstigere Vollzugspraxis gehandhabt hat. Diese soll daher nicht länger im Widerspruch zum Gesetz stehen. Festgehalten ist, dass dieser Entwurf in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit dem Gemeindewasserleitungsverband erstellt wurde. Namens des Kommunal-Ausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest:)
„Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Mag. Fasan das Wort.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz zu dem vorliegenden Antrag bemerken, wir werden ihm selbstverständlich zustimmen. Wie wohl ich schon auch bemerken darf zum Motivenbericht, dass sich grundsätzlich schon die Praxis nach einem Gesetz richten sollte und nicht, wie hier vielfach auch vermerkt, wenn auch in diesem Fall tatsächlich zu Recht, das Gesetz sich an die Praxis anpasst. In diesem Fall ist aber die Sachlage so, dass man das durchaus vertreten kann. Und daher werden wir auch zustimmen. Ich möchte aber die Gelegenheit benützen, um auf einen Begriff aufmerksam zu machen, der in dem vorliegenden Gesetz unter § 18 genannt wird, und der es mir wert scheint, darüber einige Gedanken dazu anzubringen.
Und zwar geht es um den Anschlusszwang bzw. um das Wasserleitungsanschlussgesetz, LGBl.Nr.6951. Wir sehen schon ein, dass ein gewisser Schutz wichtig ist für die Wasserleitungen, vor eigenen Wasserversorgungsanlagen, wo dann eine Verkeimungsgefahr besteht. Wo die Gefahr besteht, dass die über Eigenversorgung dann Keime, Schadstoffe in die Wasserleitung gelangen. Aber abgesehen davon, dass ich anmerken möchte, es gibt natürlich sehr sehr viele andere Schadstoffe auch, die nicht über Eigenversorgungsanlagen sondern grundsätzlich einmal ins Grundwasser geraten und daher unser Trinkwasser gefährden. Und die sind das viel größere Gefährdungspotential. Und mir scheint es doch so zu sein, dass manchmal auch seitens des Landes Niederösterreich hier nicht alle Maßnahmen getroffen wurden, um eine entsprechende Sicherheit für die Wasserbenützerinnen und –benützer herzustellen. Aber es geht mir um etwas anderes: Es geht auch darum, dass man diesen Anschlusszwang im Wasserleitungsanschlussgesetz, im § 1, ein wenig überdenkt. Ich möchte jetzt nicht gleich sozusagen mit der Tür ins Haus fallen, ich möchte nur die Anregung geben, ein wenig darüber nachzudenken, wie ist denn das tatsächlich gemeint? Welche Möglichkeiten würden hier bestehen um hier beispielsweise auch im Gesetz von einer Trennung zwischen Trinkwasserleitung und Nutzwasserleitung zu sprechen. Ob es nicht möglich wäre, was derzeit eben nicht der Fall ist, Anregungen zu schaffen oder zumindest gesetzlich die Möglichkeit zu geben, dass WC-Anlagen angeschlossen werden können an Nutzwasserleitungen. Ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese Nutzwasserbereitstellung und die Eigenversorgungsanlagen stärker als bisher zu fördern.
Ich möchte auf zwei Paragrafen in dem Zusammenhang eingehen. Auf zwei Paragrafen aus dem Wasserleitungsanschlussgesetz, die meiner Ansicht nach ein Beispiel sind, wo man vielleicht reformieren könnte. Das eine ist der § 4 Abs.2, wo es um die Errichtung eigener Wasserversorgungsanlagen geht. Wo es heißt, die Errichtung ist zu untersagen, wenn diese den Bestand des Versorgungsunternehmens in wirtschaftlicher Hinsicht bedrohen kann. Und da meine ich doch, sollte man überdenken, ob das in dieser Form sinnvoll ist. Denn die wirtschaftliche Prosperität eines Wasserversorgungsunternehmens ist ja nicht unbedingt Maß aller Dinge wenn es ein öffentliches Unternehmen ist. Sondern es geht um die Gesundheit der Menschen. Und wenn eine Eigenversorgungsanlage die entsprechenden Kriterien nicht erfüllt, dann ist hier durchaus die Genehmigung zu versagen. Aber alleine den wirtschaftlichen Bestand des Wasserversorgungsunternehmens insbesondere durch Einzelversorgungsanlagen, durch einige wenige Einzelversorgungsanlagen in Gefahr gezogen zu sehen, das scheint mir nicht ganz zweckmäßig oder modern.
Und als zweites der § 3 Abs.1. Hier wird argumentiert, dass die Behörde die Auflassung einer eigenen Wasserversorgungsanlage, die im Versorgungsbereich eines Wasserversorgungsunternehmens liegt, innerhalb angemessener Frist mit Bescheid usw. anzuordnen hat, wenn und insoweit die Weiterbenutzung derselben die Gesundheit gefährden kann. Nun ist die Gesundheitsgefährdung durchaus in Ordnung. Das ist völlig klar. Aber wenn die Gesundheitsgefährdung ein Argument ist, dann muss sie dieses auch dann sein, wenn die Wasserversorgungsanlage nicht im Versorgungsbereich liegt. Sondern dann hat das grundsätzlich zu gelten. Also hier, glaube ich, sollte man diese zwei Anregungen aufgreifen, dieses Gesetz zu überdenken oder vielleicht einmal darüber nachdenken, was günstiger ist. Das hindert uns natürlich nicht daran, jetzt diesem vorliegenden Gesetzesbeschluss über den Gemeindewasserleitungsverband Triestingtal trotzdem unsere Zustimmung zu geben. Und ich denke, darauf wird der Herr Klubobmann Knotzer dann ohnedies speziell entsprechend eingehen. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schimanek.
Abg. SCHIMANEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Grundsätzlich darf ich sagen, dass auch wir Freiheitliche diesem Antrag die Zustimmung geben werden. Ich darf aber auch gleich bemerken, dass Freiwilligkeit immer besser als Zwang ist. Und ich schließe mich daher durchaus den Worten meines Vorredners an: Wir sollten dieses Gesetz, diese Punkte tatsächlich überlegen und überdenken und hier ein modernes, neues Gesetzeswerk schaffen. Ich glaube, das wäre sinnvoll.
Ich möchte aber auch gleich bemerken zum Wasserrechtsgesetz. Wir haben da ein bisschen ein „Wirr-Warr“ in diesem Bereich, weil es heute gerade um diese beiden Wasserleitungsverbände geht. Wir haben ein „Wirr-Warr“. Und zwar obliegt, laut Wasserrechtsgesetz - ein Bundesgesetz - obliegt die Aufsicht, von der Landesregierung zugeteilt, die wasserrechtliche Aufsicht über die Wasserleitungsverbände und auch über die Abwasserentsorgungsverbände unserem Landesrat Mag. Stadler. Mit Ausnahme, so heißt es hier, Angelegenheiten des Wasserrechtes mit Ausnahme der Aufsicht über die Wasserleitungsverbände Triestingtal- und Südbahngemeinden, unteres Pittental, Ternitz und Umgebung. Also das kann ja nicht sinnvoll sein! Das stammt aus den Jahren zwischen 1909 und 1930. Ich kann es jetzt nicht genau sagen. Also das ist ein bisschen veraltet. Man sollte jetzt weggehen, das sind die „roten“ Wasserleitungsverbände und das waren dann die „schwarzen“. Wir sollten hier doch eine Einheit schaffen. Trinkwasser hat doch mit „rot“ und „schwarz“ oder mit einem politischen Mascherl nichts zu tun. Ich würde daher vorschlagen, dass wir diese Bestimmungen sinnvoll ändern. Und dass wir insgesamt die Verantwortung in einen Bereich übertragen. Und nicht dass dort, wo die Genossen das gestandenerweise natürlich seit vielen Jahrzehnten betreiben, dass das heute auch noch sinnvoll ist. Ich würde bitten, auch das zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile Herrn Klubobmann Knotzer das Wort.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Natürlich werden wir Sozialdemokraten diesem Gesetz gerne die Zustimmung geben. Gestatten Sie mir eingangs zum Kollegen Mag. Fasan: Der Anschlusszwang ist ein Wunsch nicht des Verbandes, sondern vor allem der Mitgliedsgemeinden oder Verbandsgemeinden. Deshalb, um ihnen die rechtliche Möglichkeit zu geben, vor allem Gewerbebetriebe, auch Betriebe, die Lebensmittel produzieren oder Gastwirte und andere Bereiche zu verpflichten. Wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, laufend ihre eigene Trinkwasserversorgung zu überprüfen, auch hier den Anschlusszwang durchzuführen. Das geschieht nur jeweils immer auf Antrag der Verbandsgemeinde und wird gemeinsam mit Gewerbebehörde und all diesen Bereichen natürlich immer wieder auch überprüft, sodass also nicht der Bürgermeister dann verantwortlich ist, wie wir es in einer Mitgliedsgemeinde haben, wo so ein Gewerbebetrieb angegeben hat, er ist an das öffentliche Netz angeschlossen. Und in Wirklichkeit war er es nicht und hat auch den Brunnen nicht laufend untersuchen lassen. Ich glaube, dies ist auch eine Gesundheitsfrage, ein Schutz für den Konsumenten, und ist sehr wichtig. Und zur Trennung Nutz- und Trinkwasser. Ich würde den Kollegen Mag. Fasan gerne einmal einladen, sich das anzuschauen. Das ist natürlich möglich. Worauf wir Wert legen ist, dass es keine Verbindung dieser zwei Leitungen zwischen Trink- und Nutzwasser gibt. Das ist vor allem sehr sehr wichtig, um hier nicht einen Wasseraustausch innerhalb dieser Netze zu ermöglichen.
Und zu Kollegen Schimanek betreffend der Aufsicht. Seit 70 Jahren gibt es den Verband. Und seit 70 Jahren wird er zwischen den verschiedensten Abteilungen hin- und hergeschoben. Und wir sind froh, jetzt endlich einmal seit ungefähr zehn Jahren einer Abteilung, also sprich dem Gemeindereferat zu „gehören“. Weil vorher war es immer schwierig, Korrekturen, Novellen des Gesetzes durchzusetzen, weil es ja ein Gemeindeverband ist, aber mit einer eigenen Gesetzeslage. Aber wir sind jetzt froh, dass diese Verbände einmal wo zugehörig sind, auch von der Aufsichtsbehörde und auch natürlich in den anderen Bereichen. (Abg. Schimanek: Alles unter einem Hut wäre das Gescheiteste!)
Es ist halt einmal ein Gemeindeverband und ist den Gemeinden zuzuordnen. Mit einem eigenen Gesetz, und ich werde das auch kurz erklären, wieso. Aber gestatten Sie mir noch vorher einiges zu der Geschichte des Verbandes.
Der Wasserleitungsverband feiert heuer, also 1999, sein 70jähriges Bestehen. Und wir Gemeinden, in der Zwischenzeit 29 Gemeinden, sind sehr stolz auf diesen Verband, zeigt er sich doch mit der Geschichte dieses Landes Niederösterreich sehr eng verbunden und mit der Geschichte auch im Bereiche des Industrieviertels. Bereits 1850 haben Private, hat eine private Gesellschaft versucht, für die Gemeinden oder für einen Teil der Gemeinden des Industrieviertels eine gemeinsame Wasserversorgung zu erreichen. Es war seinerzeit ein privater Betreiber. 1901 hat dann das k.u.k. Ackerbauministerium noch in der Monarchie eine Konzession an eine private Gesellschaft, an die „Marienthaler Wasserleitung“ gegeben. Diese Konzession wurde dann 1917 übertragen auf die Gemeinde Bad Vöslau. Es war einfacher zu der Zeit, das auf eine Gemeinde zu übertragen, weil Verbandsgründungen noch nicht ermöglicht waren zu der Zeit.
1923 – und hier eine enge geschichtliche Verbindung auch mit dem Land Niederösterreich – erwerben die Gemeinden Liesing, Atzgersdorf und Vöslau das Quellgebiet Furth-Harras um vor allem auch ihre Gemeinden mit reinem Trinkwasser aus dem Triestingtal zu versorgen. 1927 wird dann vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Genehmigung zur Errichtung einer Wasserleitung für mehrere Gemeinden erteilt. Hier waren dann schon die 19 Gründungsgemeinden dabei. Und fast genau vor 70 Jahren, am 3. Oktober 1929, hat der NÖ Landtag, dieser NÖ Landtag, das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Triestingtal- und Südbahngemeinden beschlossen. Also 70 Jahre und vier Tage genau.
1930/32 haben dann die Mitgliedsgemeinden eine 52 km lange Hauptleitung von Furth, Harras, Triestingtal bis Liesing gelegt und mit acht Hochbehältern auch die Ortsnetze für die 19 Verbandsgemeinden errichtet. Gerade die Industriegemeinden waren zu dieser Zeit sehr interessiert, rasch eine Trinkwasserversorgung mit klarem, reinem Trinkwasser sicherzustellen. Vor allem nicht nur für die Arbeiterwohnsiedlungen und für die Arbeiterwohnungen die Wasserversorgung sicherzustellen, sondern auch für Handel, Industrie war diese Frage eine Existenzsorge. Damals gab es keinen Wasserwirtschaftsfonds des Landes, des Bundes. Es waren die Gründerväter, die den Mut hatten, diese Gemeinden, diese 19, diesen Verband und alle diese sehr intensiven Investitionen, die ich zuerst angeführt habe, frei zu finanzieren über Darlehen und über Eigenmittel der Gemeinden.
Nach 1945 war die erste Aufgabe die Beseitigung der Kriegsschäden, dann der Ausbau des Netzes, die Aufnahme von weiteren Wasserverbänden und Gemeinden. Und, Kollege Schimanek, es war in diesem Verband immer egal von welcher Couleur die Gemeinden kamen oder wer immer dort, ob das Bürgerlisten-Bürgermeister waren oder von ÖVP oder SPÖ, das war in dieser Frage egal. Hier ist es um reines, klares Trinkwasser gegangen. Und wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr viele Gemeinden in diesen Verband aufgenommen.
Heute sind es bereits 29 Mitgliedsgemeinden, die von der Quelle oder vom Brunnen weg versorgt werden bis zum einzelnen Abnehmer. Und daher versorgen wir derzeit rund 135.000 Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken Baden, Mödling und Wien-Umgebung mit klarem, reinem Trinkwasser zu einem österreichweit günstigen Preis. Wir sind der günstigste Wasserversorger Österreichs mit 6,60 Schilling. Und Bürgermeister Breininger könnte sich freuen, so einen Wasserpreis in seiner Gemeinde zu haben. Wobei sicher fairerweise auch gesagt werden muss, dass in den letzten Vorstandssitzungen und Vollversammlungen auch über eine Anhebung gesprochen wurde. Nachdem größtenteils viele dieser Versorgungsanlagen, ich habe ja das zuerst erwähnt, 70 Jahre und älter sind und es hier vor allem an den Hauptleitungen und Behältern zu größerem Austausch und zu Reparaturen kommen muss.
Allein das Behältervolumen des Verbandes beträgt 87.500 Kubikmeter und wird nächstes Jahr mit der Fertigstellung weiterer Behälter über 100.000 Kubikmeter betragen. Wenn man das auf Fußballfelder umlegt, also einen Meter hoch das Wasser sich vorstellt, sind das 16 Fußballfelder. Und das ist ungefähr die Behältermenge, die für einen Tag ausreicht, für einen Tagesverbrauch. Der Jahresverbrauch beträgt rund 14 Millionen Kubikmeter. 90 Bedienstete. Und hier kann man das sicher nicht, weil in einem der Rechnungshofberichte das mit der NÖSIWAG verglichen wurde, den Wasserleitungsverband sicher nicht damit vergleichen. Weil gerade der Triestingtaler Wasserleitungsverband von der Quelle, von den Brunnen bis zum Bürger versorgt, Gebühren einhebt, Gebühren eintreibt, Wassermesser oder Wasserzähler abliest. Und alles für die Gemeinden bis zur Einhebung erledigt. Rund um die Uhr stehen im Versorgungsgebiet 90 Bedienstete zur Verfügung, garantieren mit ihrem Einsatz oft rund um die Uhr für eine gesicherte Versorgung.
Allein die Versorgungsleitungen, Transportleitungen, das Verteilernetz, die Hausanschlüsse betragen über 1000 Kilometer. Das ist eine Strecke von Wien bis Paris. Und dieses heute vorliegende Gesetz – und damit möchte ich noch einmal den Kollegen Schimanek ansprechen - ist ein modernes Gesetz. Es wurde mit dem Verband, mit den Verbandsgemeinden, mit den Beamten der Landesregierung abgestimmt, und es ist bürgernah. Es bringt dem Bürger viel Verwaltungsvereinfachung. Nicht nur dem Verband, sondern auch dem Bürger. Weil man die Berechnungen relativ einfach hat und der Bürger auch genau weiß, was zahlt er für einen Anschluss, was zahlt er als Wasserpreis. Und wir haben einen solidarischen Wasserpreis für das gesamte Verbandsgebiet. Und wir rechnen nicht die eine Gemeinde um die andere ab, sondern es ist ein solidarischer Wasserpreis für alle Verbandsgemeinden. Und das ist den Bürgern auch garantiert.
Wir haben mit diesem Gesetz auch die Anforderungen, und auch die Möglichkeit, schneller und dienstleistungsorientiert zu arbeiten. Und das nimmt auch Rücksicht auf die neuen, modernen Möglichkeiten. Vor allem auf die Möglichkeit, dass man nicht mehr so und so oft ablesen muss, weil es heute bereits über verschiedene elektronische Wasserzähler möglich ist, ohne das händisch zu kontrollieren oder abzulesen. Sondern es gibt viele andere technische Möglichkeiten, die wir auch in diesem Gesetz berücksichtigt haben.
Der Verband hat auch, und gerade die FPÖ-Fraktion hat vor zehn Jahren - da sind, glaube ich, schon alle ausgetauscht worden, da war keiner noch dabei - massiv den Wasserleitungsverband diskutiert und kritisiert, weil wir so viele Rücklagen haben. Wir haben gerade deshalb so viele Rücklagen, weil wir erstens einmal eine sehr sparsame Politik dort betrieben haben und wirklich eine sparsame Verwaltung haben und weil die Funktionäre dort überwiegend ehrenamtlich tätig sind und nur Spesenersätze bekommen. Darüber hinaus haben wir auch durch Lieferverträge mit der Stadt Wien und anderen Vertragsgemeinden viele Millionen rücklegen können für die Wasserversorgung der Zukunft, für unsere nächsten Generationen. Und wir wollen, dass auch die Wassererschließung hier finanziert werden kann ohne dass der Verband in seiner Existenz bedroht ist. Und wir wollen aber auch mittels Sicherungsmaßnahmen vorsorgen für die hervorragende Wasserqualität des Verbandes. Mit diesem modern organisierten Verband können die 29 Verbandsgemeinden mit sicherer Wasserversorgung in das nächste Jahrtausend gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn die Diskussion über die Frage eines unserer kostbarsten Güter, des Wassers, hier abläuft und die Versorgung vom Kollegen Knotzer eben gerade auch in der Struktur, in der Entstehung, in der Geschichte und in der Umsetzung der Arbeit erklärt wurde, dann, glaube ich, sollten wir eines dabei feststellen: Dass gerade das Land Niederösterreich Milliarden an Investitionen gesetzt hat, um – ich sage das so schön – diese Röhren, wie wir sie haben, zu vergraben, weil man sie sehr selten sieht, aber um jedem Bürger vernünftig zu vernünftigen Kosten gesundes Trinkwasser hier in sein Haus zu liefern.
Und wenn der Kollege Mag. Fasan gemeint hat, das Gesetz stört ihn in der Form, dass es praxisorientiert ist, dann wünsche ich mir öfter solche Gesetze, die praktisch und umsetzungsorientiert sind. Ich glaube nämlich, dass gerade das die Aufgabe von uns wäre, die Gesetze so zu ordnen, dass sie dann in der Umsetzung den Betroffenen im handelnden Spiel vernünftig Hilfe leisten.
Gerade das ist eben der Moment, wo wir vielleicht in der politischen Meinung uns unterscheiden. Die Wasserstrukturfrage als solches ist eine, die den Menschen im ureigensten berührt. Ich glaube aber und wenn man in der Geschichte das betrachtet, dass eben fast 100 Jahre diese Entwicklung hier mitspielt, dass langfristig in diesem Österreich dieses Gut bereits erkannt wurde, und wir heute im Bewusstsein auch mit diesem Gut sehr solide umgehen.
Der Herr Kollege Marchat hat zuvor gemeint und dabei die Frage des Umweltbeirates der EVN angesprochen, die Sinnhaftigkeit, oder ich sage, die Fachkräfte zu hinterfragen. Ich möchte ihm nur eines mitgeben: Seit der Zeit, da ich dem Umweltbeirat angehöre, ist die EVN der größte biogene Heizungskraftwerksbetreiber in diesem Land. Wir haben dort etwas umgesetzt! Ich kann mich erinnern, dass die Anträge der FPÖ hier gestellt wurden, Hackschnitzelheizungen und sonstiges. Die EVN hat das aufgenommen. Und ich nehme für mich in Anspruch, dafür auch intensiv gekämpft zu haben. Wir haben neue Projekte, die genau in diese Richtung von Ganzpflanzenversorgungsanlagen gehen. Ich glaube, dass das sehr wesentlich und wichtig ist, dass man dort praxisorientiert sein Wissen mit einbringt. Das nehme ich für mich in Anspruch. Genauso wie Politiker, Bürgermeister in diesem Wasserleitungsverband hier ihr Wissen vernünftig für die Bürger, für die Region mit einbringen. Und das ist, glaube ich, auch die Aufgabe, die wir im Landtag zu bewältigen haben: Für unsere Bürger vernünftig zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Wortmeldung liegt keine mehr vor. Wird seitens des Herrn Berichterstatters ein Schlusswort gewünscht?
Berichterstatter Abg. FEURER (SPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Er verzichtet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Ich stelle die Einhelligkeit fest. Der Antrag ist somit einstimmig angenommen! 
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch, die Verhandlungen zu Ltg. 326/A-1/17 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Marchat, Dr. Strasser u.a. betreffend die Ziele der Europäischen Integration im Hinblick auf den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union.
In diesem Antrag geht es darum, dass eine Reihe von Staaten ihre Bereitschaft bekundet haben, der Europäischen Union beizutreten und ja erste Gespräche und Richtlinien für die Beitrittsverhandlungen schon festgelegt wurden. Und dass es aber in einigen dieser Staaten auch rechtswidrige, menschenverachtende Staatsakte aus früheren Epochen der Geschichte gibt. Wir sind der Auffassung, dass diese Akte der Rechtsordnung nicht Bestandteil der Rechtsordnung dieser Staaten sein können, wenn sie sich um Aufnahme in die Europäische Union bewerben, die ja eine Wertegemeinschaft ist und daher auch gemeinsame menschenrechtliche Standards haben soll. Konkret angesprochen sind hier die Beneš-Dekrete, die gerade in Niederösterreich einen Schatten auf die sonst freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer werfen. Und das soll im Zuge der Beitrittsverhandlungen, das heißt vor Abschluss, vor einem allfälligen Abschluss einer solchen Beitrittsverhandlung auf den Tisch kommen und gelöst werden. Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Marchat u.a., mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Rahmen von bestehenden nachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik und bei der Bundesregierung intensiv dahin zu wirken, damit weitere Anstrengungen unternommen werden, um im Interesse der Sicherung von Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem größer werdenden vereinten Europa die genannten Unrechtsakte im Zuge des angestrebten Beitritts der Tschechischen Republik und der Slowenischen Republik zur Europäischen Union zu beseitigen, wird genehmigt.“
Ich ersuche, darüber Debatte und Beschlussfassung herbeizuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich danke dem Berichterstatter und ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Thema des vorliegenden Antrages ist ja nicht das erste Mal in diesem Hohen Hause in Diskussion. Zumindest in der Zeit, in der ich dem Landtag angehöre, hat die Freiheitliche Partei immer wieder auf das Thema hingewiesen, bislang ohne großes Echo bei den anderen Regierungsparteien zu finden. Erlauben Sie mir zumindest die Frage zu stellen, was denn gerade jetzt das Echo ausgelöst hat. Warum gerade jetzt? Und ich nehme einmal an - das ist eine Unterstellung jetzt - unter Federführung der ÖVP und wie üblich der Nachfolgschaft der SPÖ ist dieser gemeinsame Antrag zustande gekommen. Ob das irgendetwas mit der Konjunktur, mit anderen Gesetzesmaterien oder mit sonst etwas zu tun hat, stelle ich jetzt einfach mal als offene Frage in den Raum.
Jedenfalls nehme ich es jetzt einmal von der positiven Seite und sage, wenn ich es positiv betrachten will handelt es sich bei dieser Initiative der FPÖ immerhin um eine Initiative der Vergangenheitsbewältigung. Und jede Initiative, wo die FPÖ bereit ist, sich der Vergangenheit dieses Jahrhunderts zu stellen, ist zu begrüßen. Und zu hoffen, dass sie sich einem breiteren Spektrum dieser Vergangenheit auch widmet und vielleicht auch einmal Vergangenheitsbewältigung rund um die von ihrem Obmann gelobte ordentliche Beschäftigungspolitik betreiben wird. Also in diesem Sinne Unterstützung für Vergangenheitsbewältigungsinitiativen der FPÖ.
Ich gestehe ganz offen, wenn man die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union behandelt, wäre unsere unbedingte Priorität vermutlich nicht in diesem Bereich der Rechtsmaterie angesiedelt gewesen. Wir würden uns sehr viel mehr drängenden ökologischen und sozialen Standards widmen, die ich nach wie vor auch für drängend halte. Ich habe heute schon einmal auf Bohunice oder Mochovce hingewiesen. Und es gibt nach wie vor andere solche dringenden Themen, nicht nur im Bereich der Atomkraftwerke. Aber ich gestehe einem jeden zu, andere Prioritäten zu setzen. Und ich gestehe durchaus auch der FPÖ zu, dass hier eine alte Wunde sie offensichtlich deutlich mehr schmerzt als mich so manche gegenwärtige Wunde schmerzt.
Eine kleine Korrektur nur zum Antrag: Wenn meine Geschichtskenntnisse jetzt richtig sind, und ich nehme einmal an, man kann mich gegebenenfalls widerlegen. Wenn ich richtig informiert bin, stammen die Beneš-Dekrete noch aus dem Jahr vor der Machtergreifung des Kommunismus und damit ist zumindest die Formulierung in der An-

tragsbegründung, dass diese Staatsakte ihren Ursprung in totalitären Regimen haben, vielleicht ein bisschen unscharf formuliert. Aber sei‘s drum, es sei dahingestellt.
Was mir ein zusätzliches Anliegen ist, und ich betone „zusätzlich“, ist, dass es nicht nur um die Aufarbeitung und Bewältigung der Vergangenheit geht, um Unrechtsakte aus der Vergangenheit, sondern gleichzeitig in gleichem Ausmaße vielleicht sogar auf Grund der Aktualität, die wir gerade miterleben, in einem noch höheren Ausmaße um die Gegenwart, die gleichfalls bewältigt werden muss. Und ich denke hier nur an die Situation der Roma im heutigen Tschechien, wo ja gerade jetzt dieser Tage wir mit der ungeheuerlichen Tatsache der Errichtung einer neuen Mauer konfrontiert sind. Wo in der Siedlung Usti nad Labem eine Romasiedlung durch eine Mauer vom restlichen Wohn-Siedlungsgebiet abgegrenzt werden soll. Eine Mauer, 1,80 m hoch und 62 m lang, damit man die Dimension vor Augen hat. Also hier liegt eine ganz klare Verletzung von Menschenrechten und eine ganz klare Diskriminierung von Minderheiten vor. Und ich nenne das jetzt nur als ein Beispiel dafür, dass die Situation der Roma in Tschechien generell eine verheerende ist, dass die Situation der Ungarn in der Slowakei schlimm ist. Das sind hoffentlich bekannte Tatsachen. Und ich denke, es ist zentral, sich dieser Situation auch heute sehr deutlich zu stellen und nicht nur rassistisch motivierte Dekrete aus der Vergangenheit, sondern genauso rassistisch motivierte Taten der Gegenwart anzuprangern und nun Änderungen anzustreben. 
Das heißt, in gleichem Maße, wie wir über Rechtsmaterien diskutieren, müssen wir auch über die Praxis von Menschenrechten, von Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung in den beitrittswerbenden Staaten, aber, das sei nicht vergessen, auch bei uns vor der eigenen Haustüre nachdenken. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ganz kurz noch auf den Sprachvorschlag des Abgeordneten Schimanek einzugehen, der einer gewissen Skurrilität ja nicht entbehrt. Wenn er jetzt nicht nur – und die Freiheitlichen haben ja offensichtlich Probleme mit Fremden - nicht nur mit den Menschen sondern auch mit dem Wort schon ein Problem hat. Weil so die Sprachpolizei der FPÖ hier vorschlägt, das Wort „Fremde“ zum Beispiel in „Fremdenverkehr“ oder „Fremdenzimmer“ zu eliminieren. Ich hätte noch ein paar Anregungen: Fremdsprache wird sicher eine lustige Kombination. Aber noch lustiger: Fremdenpolizei wird dann zur Gästepolizei. Und die Fremdenfeindlichkeit wird zur Gästefeindlichkeit bei Ihnen, nehme ich einmal an. (Abg. Schimanek: Sie verwechseln Illegale mit Gästen! Das verwechseln Sie!)
Da haben wir jetzt genau den Punkt, dass Fremde für Sie offensichtlich heißt illegal. Also da kann ich mich nur schärfstens distanzieren von dieser Definition. Und ich denke, dass gerade in der heutigen Zeit und gerade nach diesem Wahlkampf es sehr notwendig wird, deutlich gegen Rassismen, die es bei uns hier und heute gibt und nicht nur in irgend einem anderen Staat in der Vergangenheit gegeben hat, aufzutreten: Gegen Verfolgung von Minderheiten, von Menschen, die anders oder die fremd für uns sind, aufzutreten. Jeglicher Hetze ist entgegenzuwirken. Ich glaube, gerade in Österreich ist ein höchstes Ausmaß an Sensibilität bei der Behandlung von Fragen des Rassismus oder des Nationalismus immer notwendig gewesen und heute notwendiger denn je. Ich glaube, dass wir als Grüne nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung haben. Die möchte ich wahrnehmen. Und ich möchte daher zu diesem Antrag einen Abänderungsantrag vorbringen und ersuche Sie um Unterstützung dafür. Es ist ein Abänderungsantrag zum vorliegenden Antrag (liest:)
„Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zu Ltg. 326/A-1/17 betreffend die Ziele der Europäischen Integration im Hinblick auf den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union.
Bei der Diskussion um den Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union wurden seitens Österreichs und der Europäischen Union neben anderen wichtigen Bereichen auch immer wieder Fragen der demokratiepolitischen Entwicklung und der Einhaltung der Menschenrechte als Entscheidungskriterien für den Beitritt genannt.
Während es einerseits gilt, den Rechtsbestand der beitrittswerbenden Staaten unter diesen Gesichtspunkten zu betrachten und – wo notwendig – auf notwendige Änderungen zu drängen, ist es andererseits von gleicher Bedeutung, die gegenwärtige Situation der Einhaltung der Menschenrechte und der Nicht-Diskriminierung von Minderheiten in die Betrachtungen mit einzubeziehen. Gerade die Vorgänge um die Roma-Siedlung in Usti nad Labem in Südböhmen lassen erkennen, dass in der Tschechischen Republik kein ausreichend zufriedenstellender Standard im Umgang mit heute in Tschechien lebenden Minderheiten vorhanden ist. Auch die generell schlechte Lebenssituation der Roma in Tschechien zeugt davon beredt und erzeugt überdies einen Migrationsdruck in den Westen, der von den Zielstaaten häufig zurückgewiesen wird.
Die Gefertigten stellen daher zum vorliegenden Antrag Ltg. 326/A-1/17 folgenden Abänderungsantrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Nach der Formulierung in der letzten Zeile des vorliegenden Antrages ‚... zur Europäischen Union zu beseitigen‘ wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
‚sowie die Einhaltung der Menschenrechte und die Nicht-Diskriminierung von heute in den genannten Staaten lebenden Minderheiten zu gewährleisten.‘“
Ich ersuche Sie um Unterstützung für diesen Antrag. Und ich ersuche Sie insbesondere, weit über unsere heutige Diskussion hinausgehend jeglichen Rassismen, jeglichen Nationalismen mit besonderer Entschiedenheit entgegenzutreten. Ich denke, nicht zuletzt das Wahlergebnis kann uns hier zu denken geben in den Untiefen, in die der Wahlkampf geführt hat. Im übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile der Frau Abgeordneten Rosenkranz das Wort.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Frau Abgeordnete Weinzinger! Sie haben hier ein Thema dazu benützt, das für uns wirklich ein ganz ernstes ist, um parteipolitisches Kleingeld zu machen. Um polemische Äußerungen zu tätigen. Sie haben uns nur leider nicht verraten, wie Sie zur Frage der Vertriebenen und zu dem Beitritt der Tschechoslowakischen Republik und der Slowenischen Republik in Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Beneš-Dekrete stehen. Das haben Sie uns nicht verraten.
Ich darf mich jetzt diesem Thema widmen. Uns liegt ein Antrag vor, der gemeinsam von ÖVP, SPÖ und uns eingebracht worden ist. Der zum Ziel hat, zu erwirken, dass wir im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den eben genannten beiden Republiken auf eine Abschaffung der Beneš-Dekrete und auch auf eine Abschaffung der AVNOJ-Bestimmungen hingearbeitet wird. In dem Antrag ist ganz klar gestellt, dass diese beiden Dekrete Anlass zur Enteignung, zur Vertreibung und zur Ermordung vieler Menschen waren. Und dass diese Akte Unrechtscharakter haben. Ich kann also davon ausgehen, dass wir hier alle darüber einer Meinung sind.
Es ist auch festgehalten, dass es bei dem Beitritt besagter Staaten darum geht, wirtschaftliche, soziale und ökologische Prämissen einzuhalten. Dass es aber auch darum geht, und hier würde ich meinen, war ich über Ihre Prioritätensetzung, Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, sehr überrascht, dass es auch um humanitäre Prämissen geht, die ich keineswegs geringer einschätze als die vorgenannten. Wir werden diesem Antrag auf jeden Fall die Zustimmung geben. Es ist immerhin ein Schritt in die Richtung zu erkennen, dass man mit unbewältigten Geschichtsepochen kein neues Bündnis machen sollte.
Die Geschichte Ost-Mitteleuropas hat in diesem Jahrhundert eine schwere Phase hinter sich. Es gab eine tragische Entwicklung, vor allem eben in der letzten Zeit. Die Geschichte Ost-Mitteleuropas war über Jahrhunderte eine äußerst fruchtbare sogar. Es war ein Zusammenleben, das über weite Phasen friedlich war und sehr erfolgreich. Ich darf Sie noch daran erinnern, Rainer Maria Rilke, in Prag geboren, Kafka, in Prag geboren, Gregor Mendel, aus der heutigen Tschechischen Republik stammend. Ich darf Sie auch daran erinnern: 1348 die erste deutsche Universität, in Prag gegründet, dann Heidelberg, als dritte erst Wien. Es ist eine gemeinsame Geschichte. Und wer historisch denkt – und ein Politiker muss historisch denken – wird sie nicht leugnen wollen.
Es ist sinnlos zu versuchen, einen Schlussstrich zu ziehen. Die tragischen Ereignisse dieses Jahrhunderts mögen einen dazu verleiten. Aber man muss wissen, man kappt damit auch die guten Teile dieser Geschichte. Und ich behaupte auch, es ist hier gar nicht möglich sie zu kappen. Denn jede Gegenwart ist die Summe von Ereignissen aus der Vergangenheit und streut ihre Linien weiter in die Zukunft. Es gibt in der Geschichte von Völkern und in der Geschichte der Beziehung von Völkern, es gibt dort nicht die Stunde Null. Man sieht das auch jetzt am Balkan. Es gibt die Stunde Null nicht! Und wenn wir hier in diesen Fragen der Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen nicht darauf dringen, dass das Recht geheilt wird, so müssen wir uns nicht wundern, wenn Vertreibungen vor 50 Jahren erfolgreich waren, dass sie auch jetzt verübt werden. Die unmittelbare Folge der Nicht-Klarstellung des Unrechtscharakters dieser Dekrete sind die Ereignisse auf dem Balkan. Es hat sich rentiert. Man muss es nur durchhalten. Man muss es nur machen und dann ist es passiert und man hat den Profit davon.
Und schon aus diesem Grund, im Blick auf die Zukunft, wenn man schon nicht sehen will, dass Unrechtstaten nicht bestehen bleiben können, aus grundsätzlichen Überlegungen, schon mit diesem pragmatischen Blick auf die Zukunft, um zukünftige Vertreibungen zu verhindern, sind wir gezwungen, hier einzuschreiten. Und klarzustellen, wir wollen einen Beitritt dieser Länder nur dann, wenn sie sich dazu verstehen, diese Dekrete abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich meine nicht, dass wir die absolut wünschenswerte Zusammenarbeit und das Wieder Zusammenwachsen mit alten, historischen Gebieten mit dieser Hypothek belasten sollten. Denn solche Dinge kommen wieder. Die Geschichte lässt sich einfach nicht wegleugnen. Und wir sehen auch, dass das eine Ausstrahlung auf viele andere Bereiche hat. Denn was verlangt man im Grunde? Man verlangt ja nicht Reparationen, man verlangt nicht einmal eine Entschuldigung in dem Sinn hier jetzt mit diesem Antrag. Man verlangt schlicht und einfach, dass diese Dekrete, die nach wie vor im Rechtsbestand dieser Staaten zu finden sind, die auch rechtswirksam werden - denn wenn Erben heute in der Tschechischen Republik ihr Erbe antreten wollen, dann werden sie mit dem Hinweis auf diese Beneš-Dekrete, die in der Verfassung dort verankert sind, gehindert. Ich denke, wenn dieses Wissen weiter verbreitet werde, würde ein jeder – auch in Europa – sagen, es kann nicht sein, dass diese Dekrete aufrecht bleiben. Diese Dekrete sind nach wie vor geltender Rechtsbestand! 
Dass man sich damit nicht abfinden kann, das sehen nicht nur wir so, sondern das hat auch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in seinen Kopenhagener Schlussfolgerungen am 22. Juli 1993 festgestellt. Dort steht, Zitat: „Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben.“ Verwirklicht haben! Diese Dekrete sind ganz evident mit dieser Schlussfolgerung in Kopenhagen nicht vereinbar. Es ist eigentlich gar nicht möglich, dass ohne Abschaffung der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen diese beiden Staaten der EU beitreten.
Ein Dokument noch aus der allerletzten Zeit: Am 15. April 1999 hat das Europaparlament die Tschechische Republik aufgefordert und hier ganz detailliert angesprochen, auf das fortbestehende Dekret aus dem Jahre 1945 zu verzichten, soweit es sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen ČSSR bezieht.
Ich weiß nicht, wovor Sie sich fürchten. Wenn wir hier einen klaren Standpunkt einnehmen, dann sind wir im Einklang mit vielen anderen Persönlichkeiten in Europa. Es hat jetzt die Möglichkeit. Wir können es jetzt erzwingen, dass diese Dekrete abgeschafft werden. Wenn die beiden Staaten einmal beigetreten sind, dann ist diese historische Chance vorbei. Das wissen Sie. Und wenn Sie jetzt behaupten, dass das anders ist, dass man also, wenn man in einem gemeinsamen europäischen Haus sitzt, besser verhandeln kann, dann wissen Sie, dass Sie nicht ehrlich sind. Sie wissen, jetzt ist das Fenster offen und nach dem Beitritt ist es zu.
Wir haben hier einen Zusatzantrag gestellt, der sich genau mit diesem Thema befasst. Wir sind für Verhandlungen. Wir sind auch für einen Übergangszeitraum nach vernünftigen Verhandlungen. Wir sind auch für einen Beitritt dieser Staaten. Wir wollen aber klarstellen, dass es nur dann möglich ist, wenn demokratiepolitische und humanitäre Defizite ausgeglichen sind. Wir bringen dazu einen Zusatzantrag ein (liest:)
„Zusatzantrag
der Abgeordneten Rosenkranz, Marchat, Haberler, Hrubesch, Mayerhofer, Dkfm. Rambossek, Schimanek und Waldhäusl zum Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Marchat u.a., Ltg. 326/A-1/17, betreffend die Ziele der Europäischen Integration im Hinblick auf den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union.
Im Hauptantrag Ltg. 326/A-1/17 wird die Landesregierung aufgefordert, dahingehend zu wirken, dass seitens der Österreichischen Bundesregierung weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Regierungen der Tschechischen Republik sowie der Slowenischen Republik zu bewegen, die Benesch-Dekrete ebenso wie die AVNOJ-Beschlüsse außer Kraft zu setzen. 
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs stellt in seinen Kopenhagener Schlussfolgerungen am 22. Juni 1993 fest: ‚... Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben ...‘. Das Aufrechterhalten der obengenannten Unrechtsakte seitens der Regierungen der Republik Tschechien und der Slowenischen Republik widerspricht somit evident den Kopenhagener Schlussfolgerungen. Die Österreichische Bundesregierung möge daher im Einklang mit den Kopenhagener Schlussfolgerungen eindeutig klarstellen, dass sie in Ausübung ihrer Schutzfunktion für die nach Österreich geflüchteten Heimatvertriebenen zur Wahrung von Menschen- und Minderheitenrechten solange vom legitimen Vetorecht gegen einen Beitritt der Republik Tschechien sowie der Slowenischen Republik Gebrauch mache, bis die Benesch-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse außer Kraft gesetzt worden sind.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden um zu erwirken, dass die Österreichische Bundesregierung von ihrem Vetorecht gegen den Beitritt der Tschechischen Republik und der Republik Slowenien solange Gebrauch mache, bis die Aufhebung der Unrechtsgesetze noch vor dem Beitritt dieser Länder vollzogen ist.“
Meine Damen und Herren! Das Veto ist ein legitimes Instrument in der Europäischen Rechtsordnung. Auch wir können es benützen. Es ist auch schon benützt worden. Erinnern Sie sich bitte nur an den jahrelangen Widerstand Frankreichs gegen den Beitritt Englands. Erinnern Sie sich nur daran, dass Italien sich selbst gegen die Assoziierung Sloweniens mit einem Veto zu wehren drohte zugunsten der vertriebenen Italiener. Und erinnern Sie sich daran, dass erst vor kurzem im Jahr 1997 Griechenland sich wirklich brachial gegen die EU-Osterweiterung im Gesamten querzulegen drohte, wenn nicht Zypern in die erste Runde der Kandidaten aufgenommen wird. Es steht uns zu. Und es ist auch sinnvoll. Denn andere europäische Staaten sind mit diesem Problem nicht ebenso befasst wie wir. Das Veto ist ein Mittel, wenn einer der Mitgliedstaaten mit einem Problem befasst ist, das andere nicht so gut kennen können, die anderen darauf aufmerksam zu machen und seinen vitalen Standpunkt – und es muss für uns ein ganz ein wichtiger Standpunkt sein – wirklich auch mit Nachdruck zu vertreten.
Wir haben in unserem Antrag genau den Text einer Petition übernommen. Diese Petition hat unterschrieben der Landeshauptmann Pühringer. Diese Petition haben unterschrieben der Vizebürgermeister von St. Pölten und der Bürgermeister von St. Pölten. Es ist ein Antrag, der Legitimes fordert. Und wir erheben ihn jetzt auch dazu, dass er zur Wirksamkeit kommen kann. Denn wir können die Bundesregierung beauftragen, von dem Vetorecht Gebrauch zu machen. Und dann muss gehandelt werden. Jetzt ist die Chance! (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich erinnere mich auch an den 19. September. Es war der Tag der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Klosterneuburg. Es war nicht nur meine Fraktion vertreten. Sie waren sehr zahlreich vertreten. Ich habe die Reden noch im Ohr. Sie haben den Leuten dort den Gebrauch des Vetos versprochen. Wenn ich nun nicht glauben möchte, dass das Wahlkampfrhetorik war, zielgruppenorientierte Wahlkampfrhetorik, so bitte ich Sie, sich hier im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit zu unserem Antrag zu bekennen. Ich möchte auch wirklich jedem von Ihnen persönlich die Chance geben. Ich werde einen Antrag auf namentliche Abstimmung einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist ein ernstes. Wir sind jene, die zu dem Schutz der Vertriebenen, die in unserer Heimat am Aufbau so viel mitgearbeitet haben, berufen sind. Es geht aber auch darum, stellvertretend für andere klarzustellen, dass in einem gemeinsamen Europa gewisse demokratiepolitische und humanitäre Standards einzuhalten sind. Und es geht auch darum, im Hinblick auf zukünftige Vertreibungsverbrechen klarzustellen, es kann sich nicht rentieren. Aus diesem Grund bitte ich Sie nochmals um Ihre Zustimmung. Und ich erinnere Sie noch einmal daran: Sie werden Ihre Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn Sie einerseits vor Sudetendeutschen so sprechen, wenn Sie einerseits die Petition unterzeichnen, aber andererseits genau dann, wenn der Text dieser Petition wirksam werden kann, Ihre Unterschrift und Ihre Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger.
Abg. WENINGER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich spätestens seit gestern oder vorgestern alle Parteien im Wesentlichen zur Osterweiterung bekennen unter den von uns schon öfter diskutierten Kriterien und notwendigen Übergangsbestimmungen möchte ich mir eine grundsätzliche Einleitung ersparen und nur bei der Frau Kollegin Mag. Weinzinger ansetzen, dass wir bereits mehrmals in den vergangenen Monaten in Form einer Aktuellen Stunde, in Form von Beiträgen hier im NÖ Landtag die Frage der sozialen Kriterien, der ökologischen Standards in den beitrittswerbenden Ländern, die Frage der wirtschaftlichen Situation, die Fragen der Migration, die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt sehr ausführlich diskutiert haben. Und dass es deshalb auch das legitime Recht ist, heute bei dieser Sitzung einen wesentlichen Punkt, der Fragen der Gesetzgebung und der humanitären Behandlung von Volksgruppen betrifft, mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass wir hier auf Grund irgendwelcher Vorkommnisse vielleicht die Prioritäten der Politik ändern.
Was völkerrechtlich Recht und Unrecht ist, ist in diesem Haus, das haben auch die Debattenbeiträge gezeigt, wohl unumstritten und steht außer Diskussion. Aus dieser Tatsache heraus, dass wir die Unteilbarkeit des Menschenrechtes bekennen, verlangt der vorliegende Antrag von der Tschechischen Republik einmal mehr in aller Deutlichkeit, die menschenverletzenden Staatsakte, die aus den Jahren 1945 und 1946 stammen, endgültig aus dem Rechtsbestand der Tschechischen Republik zu eliminieren. Wohl wissend, und wir haben das auch bereits in der November-Sitzung diskutiert, dass diese Staatsakte, diese Beneš-Dekrete aus der Erfahrung und aus der Reaktion, aus der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht losgelöst von den nationalsozialistischen Verbrechen in Mittel- und Osteuropa gesehen werden können. Und ich schließe mich da durchwegs bei der Kollegin Rosenkranz an, diese Geschichte hat auch nicht 1938 oder 1939 begonnen, sondern hat eine mehr als 800jährige sehr bewegte historische Tradition. Deshalb ist es mir wichtig, auch in dieser Phase des Umbruchs deutlich zu deponieren, dass Unrecht auch durch Zeitablauf nicht zu Recht werden kann. Das gilt für die Tschechische Republik genauso wie für die Republik Österreich und andere Staaten dieser Welt.
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Sinne der Vergangenheitsbewältigung und im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen, aber auch im Sinne eines gut vorbereiteten Beitrittsprozesses mit den mittel- und osteuropäischen Beitrittswerbern sehe ich es als eine Verpflichtung Österreichs, aber auch eine Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber den deutschstämmigen Mitbürgern und deren Nachkommen an, die Dekrete, die schlussendlich die ethnischen Säuberungen in der Tschechoslowakischen Republik ermöglicht, gefördert und unterstützt haben, ein- für allemal nicht nur durch Lippenbekenntnisse, die sie bereits vorlegen, sondern auch durch tatsächliche gesetzliche Maßnahmen für erloschen zu erklären. Ich sage deshalb Unrecht aus der Vergangenheit und der Gegenwart, weil die Zielsetzung der Beneš-Dekrete frappant an die menschenverachtende Politik erinnert, die in den letzten Monaten, Jahren und auch noch derzeit in Teilen der Welt auf der Tagesordnung steht, wie wir sie hier in diesem Haus im Rahmen der Diskussion über die Krise im Kosovo diskutiert haben.
War es auch das Ziel der Beneš-Dekrete, das tschechische Staatsgebiet nach Ende der Naziherrschaft von den rund 3,5 Millionen deutschstämmigen Bürgern, Sudetendeutschen, Südmährern und anderen, ethnisch zu säubern, so wurden durch die Aberkennung der bürgerlichen Rechte und des Besitzes die gesetzlichen Grundlagen für Mord und Vertreibung geschaffen. Jene, die für die Vertreibung von Millionen und die Ermordung von geschätzten 350.000 Menschen verantwortlich waren, fanden in den Beneš-Dekreten eine präventive und auch nachträgliche Rechtfertigung ihrer grausamen Vorhaben. Ihnen wurde sogar Straffreiheit gewährt. Und dieses Muster, meine Damen und Herren, wurde nicht 1945/46 in Tschechien erfunden, sondern dieses Muster von völkerverachtender, menschenverachtender Politik hat lange Tradition und gehört in Teilen dieser Welt auch noch zur täglichen Politik.
Die Tatsache, dass Staatspräsident Václav Havel, Premierminister Miloš Zemann bereits zumindest verbal anerkannt haben, dass diese Gesetze erloschen sind, genügt nicht. Darin gebe ich meinen Vorrednern vollkommen recht. Es war auch im Herbst vergangenen Jahres bei einem Besuch von Miloš Zemann in Wien die Initiative von Bundeskanzler Klima, der darauf gedrängt hat, in Parallelität zu ähnlichen Vorfällen in unserer Republik, in der Tschechischen Republik eine Historikerkommission einzusetzen, die mit der Bewältigung der Vergangenheit beschäftigt wird. Diese Historikerkommission ist auch bereits im Amt. Dieser Tatsache, dass sich zwar prominente tschechische Politiker verbal dazu geäußert haben und diese Beneš-Dekrete für de facto erloschen erklärt haben, steht die Tatsache, dass sie nach wie vor Bestandteil des Rechtsbestandes sind, gegenüber. Und das gleiche gilt auch für die AVNOJ-Beschlüsse Sloweniens, die noch dazu noch immer in Renationalisierungsbeschlüssen ihre Anwendung finden.
Im heutigen Antrag bekräftigt der NÖ Landtag einmal mehr die Forderungen, alle Anstrengungen zu unternehmen - so ist es im Antrag formuliert - um in bilateralen Verhandlungen und im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit aller Vehemenz darauf zu dringen, dass die Schatten der Vergangenheit ein- für allemal überwunden werden. Meine Damen und Herren! Meinen wir es ernst mit der Erweiterung der Europäischen Union als eine Festung der Demokratie und als eine Festung der Menschenrechte, müssen wir alle Mittel ausschöpfen, um unseren Nachbarn, die Jahrzehnte zuerst faschistischer und dann kommunistischer Diktatur erlebt haben, bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte behilflich zu sein. Nicht Drohungen und Ultimaten sind der richtige Weg, sondern der Dialog auf Basis unserer festen Überzeugung, dass die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa die Fehler ihrer Vergangenheit schneller und konsequenter aufarbeiten als es uns in Österreich gelungen ist.
Dass der Inhalt des vorliegenden Antrages mittlerweile auch zum europäischen Anliegen geworden ist, möchte ich mit einigen Zitaten aus dem Protokoll des Europäischen Parlaments belegen. Die Frau Kollegin Rosenkranz hat ja zu Recht auf die Kopenhager Kriterien hingewiesen. Der Diskussionsstand innerhalb der Europäischen Union ist aber mittlerweile bereits ein weiterer. Mittlerweile gibt es das Screening-Verfahren der Europäischen Kommission, das die einzelnen Kriterien, wie sie in Kopenhagen formuliert wurden, auf den Rechtsbestand der beitrittswilligen Staaten überprüft. Dieses Screening-Papier liegt dem Europäischen Parlament bereits vor und wurde im Frühjahr dieses Jahres diskutiert. Und unter anderem bereits unter Punkt 7 fordert das Parlament im Einvernehmen mit dem Papier der Kommission, und ich darf zitieren, Punkt 7 fordert die Tschechische Regierung im Geiste gleichlautender versöhnlicher Erklärungen von Staatspräsident Havel auf, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen. Ebenso ist in diesem Screening-Papier und im Protokoll des Europäischen Parlaments jener Passus enthalten, den die Frau Mag. Weinzinger angesprochen hat, was den Schutz von Minderheiten und die substanzielle Verbesserung des Rechtswesens in der Tschechischen Republik betrifft. Und es ist auch ganz dezidiert darauf hingewiesen, dass die Tschechische Republik im Zuge des Beitrittsverfahrens aufgefordert wird, für den Schutz der Minderheiten, die Förderung der Grundfreiheiten ganz besonders in Zusammenhang mit den in Tschechien lebenden Roma-Minderheiten konkrete Maßnahmen zu treffen.
Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Österreich hat nicht nur in bilateralen Verhandlungen Stellung bezogen, sondern dieses Thema auch zu einem europäischen Thema gemacht, das auf der Tagesordnung, auf der Agenda des Europäischen Parlamentes steht, wo sich Rat, Kommission und Europäisches Parlament in einer Meinung finden. Ich glaube, Ziel der NÖ Landesaußenpolitik, der bilateralen Kontakte zwischen der Republik Österreich und Tschechien, und der Verhandlungen im Rahmen des europäischen Einigungs/Erweiterungsprozesses muss es sein, innerhalb der tschechischen Bevölkerung und der politischen Verantwortungsträger Verständnis zu wecken. Verständnis dafür, dass die Unrechtmäßigkeit der Beneš-Dekrete auch durch einen formellen Beschluss des tschechischen Parlamentes ein- für allemal als erloschen zu gelten haben. Wir sind dafür nicht nur der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union verantwortlich, sondern wir sind das vor allem den Hinterbliebenen und den noch lebenden Heimatvertriebenen schuldig. Als ein Zeichen des Vergebens und Vergessens der Tschechischen Republik auf dem Weg in ein geeintes größeres Europa.
Erlauben Sie mir abschließend zu den beiden Abänderungsanträgen Stellung zu nehmen. Dem Zusatzantrag der Grünen werden wir gerne, wenn wir die Formulierung am Schluss richtig stellen, beitreten und diesen auch aus voller Überzeugung unterstützen. Und ich habe das auch mit dem Auszug aus dem Protokoll des Europäischen Parlamentes manifestiert. Zum Zusatzantrag der FPÖ erlaube ich mir anzuführen, dass wir die deutliche Formulierung österreichischer Interessen auf bilateraler Ebene und im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses im Rahmen der europäischen Institutionen jeder Form der Junktimierung vorziehen. Wir werden daher diesem Antrag in diesem Stadium nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zum Wort gelangt Herr Präsident Ing. Penz.
Abg. Präs. Ing. PENZ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wenn wir es mathematisch nicht sehr genau nehmen geht in 86 Tagen ein Jahrhundert zu Ende. Ein Jahrhundert, das geprägt war von Diktaturen, Kriegen und menschlichem Leid. Ordnungen, die für alle Zukunft festgelegt schienen, wurden weggefegt. Von anderen Völkern unterjochte Völker erkämpften sich die Freiheit, um sie wieder an Ideologen, die ihnen eine bessere Welt versprachen, zu verlieren. Und wir stellen uns mit Recht die Frage, was wird das neue Jahrhundert bringen?
Viele Menschen in Europa sind erfüllt von Sorge um die Entwicklung in Afrika, Lateinamerika, Asien, in den ehemaligen kommunistischen Reformstaaten, in den neuen Staaten am Balkan. Und ich sage, auch mit Recht! Obwohl gerade wir in Europa im letzten Viertel dieses Jahrhunderts durch die Europäische Union eine noch nie erlebte Wirtschafts- und Friedensgemeinschaft erfahren haben, suchen auch viele Europäer wieder ihre Zuflucht zu den längst von der Geschichte als Trugbilder entlarvten Nationalismen. Denn Nationalismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet die einfachen Antworten auf sehr komplexe Herausforderungen. Wer sich zum besseren Volk rechnen darf, für den ist es legitim, den Fremden ins Elend - an dem er als der weniger Tüchtige selbst Schuld ist – abzuschieben. Und Fundamentalismus, zum Beispiel in Glaubensfragen, erspart selbständiges Denken, entbindet von der Last freier Entscheidungen und damit auch vor der Eigenverantwortung. Und wenn wir heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abschaffung der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Dekrete fordern, die als Denkmäler nationalistischer Unrechtsstaaten überlebt haben, muss uns auch bewusst sein, dass Nationalismus auch für uns Österreicher eine ständige Versuchung bleibt und auch eine Herausforderung ist.
Fast ist es eine Ironie der Geschichte: Auch am Beginn dieses Jahrhunderts beherrschten Europas Völker ähnliche geistige Strömungen wie sie heute da und dort Urständ feiern. Der Tschechische Botschafter Jiri Gruša hat bei einem Vortrag vor der Akademikergruppe des Bauernbundes über die Hoffnungen seines Landes auf einen EU-Beitritt folgendes gesagt, ich darf zitieren: „Vergessen wir nicht, dass rassistische Theorien und Symbole in der schwülen und erregten Atmosphäre der Vielvölkermonarchie ihren Ursprung haben – als primitive Antwort auf komplexe Herausforderungen der damaligen Zeit zu verstehen waren.“ Damals, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden die Chancen zum Aufbruch aus der Donaumonarchie von uns und unseren Nachbarn verspielt. Rassismus und Nationalismus verspielten ein neues Miteinanderleben in Unabhängigkeit und Freiheit.
Am Ende dieses Jahrhunderts wird Europas Völkern wieder die Chance zum Bau einer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Freiheit geboten. Das ist eine selten von der Geschichte angebotene Gnade. Und diese Gnade, meine Damen und Herren, muss genutzt werden! Die muss genutzt werden von uns, aber sie muss auch genutzt werden von unseren Nachbarländern, die am gemeinsamen künftigen Europa mitbauen wollen und auch mitbauen sollen. Und der neue EU-Erweiterungs-Kommissär Günter Verheugen hat angekündigt, dass er sich eine EU-Osterweiterung bereits in den ersten Jahren des neuen 21. Jahrhunderts vorstellen kann. 
Hohes Haus! Die Jahrhundertwende ist die Chance, auch den Rucksack mit ungelösten Problemen und in diesem Jahrhundert legalisierten Unrechtsgesetzen abzulegen. Geschichte ist, und da stimme ich mit Frau Abgeordneter Rosenkranz überein, die Summe des Geschehenen. Aber sie ist auch, wie Christian Friedrich Hebbel einmal gesagt hat, mehr: Geschichte ist das Gedächtnis der Menschheit. Und nichts kann ungeschehen gemacht werden. Aber jeder einzelne Mensch, jedes Volk hat die Gnade seines Gewissens, das ihm auch die Chance bietet, begangenes Unrecht einzusehen, zu bereuen und die Folgen des Unrechtes zum Guten zu wenden.
Wir Österreicher haben selbst in den vergangenen Jahren bitter lernen müssen, unsere eigene Geschichte aufzuarbeiten. Wir haben uns mit einem Opfermythos aus der Verantwortung für von Österreichern begangenes oder geduldetes Unrecht zu distanzieren versucht. Tschechien, meine sehr geehrten Damen und Herren, war zweifellos 1938 auch ein Opfer von Hitlers Großdeutschem Reich. Doch diese Opferrolle nutzten tschechische Nationalisten nach dem Weltkrieg zur Endlösung der Minderheitenfrage, die vom nationalen Lager seit dem Zerfall der Donaumonarchie erträumt worden war.
Nach der Tschechoslowakischen Volkszählung vom 15. Februar 1921 bekannten sich in den böhmischen Ländern 6,7 Millionen oder 67 Prozent der Staatsbürger als Tschechen, 3 Millionen oder rund 30 Prozent als Deutsche, 103.000, also rund 1 Prozent als Polen und rund 36.000 als Juden. Schon 1919 hat die Benachteiligung der Deutschen in der jungen Republik begonnen. Sie wurden bei der Bodenreform benachteiligt. Rund 33.000 deutsche Beamte wurden entlassen und durch 41.000 tschechische Beamte ersetzt. Noch 1936 tragen von den 846.000 Arbeitslosen in Tschechien die Sudetendeutschen mit 525.000 die damalige Hauptlast. Das heißt, jeder fünfte Sudentendeutsche war damals ohne Arbeit. Und was wir in der Geschichte immer erlebt haben: Druck erzeugt Gegendruck.
Als ersten Schritt dazu legt am 29. und 30. September 1938 das Münchner Abkommen die Abtretung der mehrheitlich deutsch besiedelten Gebiete Tschechiens fest. Am 15. März 1939 kapituliert die Tschechische Regierung vor einem Ultimatum Hitlers. Böhmen und Mähren werden von Reichsdeutschen Truppen besetzt und in ein „Protektorat“ umgewandet. Nach dem erfolgten Attentat auf den Reichsprotektor Heydrich am 27. Mai 1942 werden 1.350 Tschechen hingerichtet. Insgesamt sind in der Protektoratszeit an die 36.000 Tschechen bei Zwangsarbeit oder im Widerstand umgekommen. Eindeutschungsprogramme wurden gestartet, Universitäten geschlossen, Tschechische Politiker als Geiseln gehalten.
Und dann kam die Abrechnung: Präsident Eduard Beneš signalisierte aus seinem Londoner Exil den Widerstandsgruppen in Tschechien, dass er nicht auf internationale Lösungen warten wolle, sondern er schrieb, und ich zitiere: „Auf diesem Wege wird es vielleicht möglich sein, sie“ – gemeint sind die Deutschen – „nur zum Teil loszuwerden, höchstens vielleicht zwei Millionen, und wir können uns daher nicht auf eine internationale Lösung verlassen und können eine solche nicht abwarten. Es ist notwendig, dass wir in den ersten Tagen nach der Befreiung vieles selbst erledigen.“ Das war eine blutige Ansage an ein Volk!
Beim Prager Aufstand vom 5. bis zum 8. Mai 1945 wurden mehr als 15.000 Deutsche ermordet. Und Eduard Beneš erlässt nach seiner Rückkehr ab dem 19. Mai 1945 eine Flut von Dekreten zur Vertreibung und Enteignung aller Personen deutscher und magyarischer Nationalität. Und, Frau Abgeordnete Rosenkranz, Eduard Beneš war ein Diktator. Er hat sich selbst eingesetzt nach 1945. Und alle, die deutsch oder magyarisch waren, sie werden als staatlich unzuverlässig erklärt. Und während des „Brünner Todesmarsches“ Ende Mai 1945 und am „Aussiger Blutsonntag“ Ende Juli 1945 sterben Tausende Deutsche. Rund 350.000 werden in Lager gepfercht, mindestens 40.000 Deutsche sind dabei umgekommen. Und ich danke Landeshauptmann Dr. Pröll, der in wenigen Tagen nach Brünn fahren wird, dass er an dieser Gedenkstätte auch einen Kranz niederlegen wird. 750.000 Sudetendeutsche sind schon vor dem Potsdamer Abkommen, das Tschechien ermächtigt, die deutsche Bevölkerung nach Deutschland zu überführen, nach Österreich oder Deutschland vertrieben worden. Bis Ende 1946 folgten mehr als 2 Millionen. Nur an die 200.000 Facharbeiter werden zurückgehalten.
Der Rückblick, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diese Entwicklung seit 1919, besonders von 1938 bis 1946, soll keine Aufrechnung sein. Denn Aufrechnungen und Abrechnungen haben erst in diesem letzten Jahrzehnt des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts zu den schrecklichen Kriegen in den Nachbarländern und zu den Vertreibungen am Balkan geführt. Ich sage vielmehr, es muss ein Schlussstrich gezogen werden unter die alten Rechnungen. Wagen wir gemeinsam diesen Neubeginn! Auf dem Weg in die Zukunft dürfen wir aber auch nicht über geltende Unrechtsgesetze stolpern. Und Unrechtsgesetze sind die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Dekrete, die zu den Enteignungen, Folterungen, Ermordungen und Vertreibungen der Deutschen aus Tschechien und Jugoslawien führten.
Eduard Beneš hat seine Dekrete als Präsident erlassen und im Nachhinein von einer von ihm per Dekret eingesetzten Nationalversammlung zum Gesetz erheben lassen. Sie haben damals schon dem Völkerrecht widersprochen. Und erst heuer im Frühjahr hat der Österreichische Nationalrat einen von der ÖVP eingebrachten Entschließungsantrag an die Bundesregierung mit Mehrheit verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: Die Bundesre-

gierung wird ersucht, weiterhin im Verbund mit den anderen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union auf die Aufhebung von fortbestehenden Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei und im ehemaligen Jugoslawien beziehen, hinzuwirken.
Heute wird der NÖ Landtag einen ähnlichen Antrag an die Landesregierung beschließen. Wir sind es den Vertriebenen – und es sind heute auch einige Repräsentanten hier -, die dieses Elend, diese Not erlebt haben – die ihre Heimat verloren haben, aber die dieses Österreich auch mit uns aufgebaut haben, wir sind es diesen Leuten schuldig, dass wir diesen Antrag beschließen. Und wir haben mit einer Formulierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Absicht zu signalisieren, dass wir auf die Vernunft bauen, dass wir auf das diplomatische Geschick hoffen und dass wir das diplomatische Geschick unserer Leute in Österreich schätzen und wollen nicht mit einem Diktat oder mit einem Veto die Türen zuschlagen. Denn wir wollen nämlich mehr: Wir wollen nicht nur die Abschaffung der Beneš-Dekrete, sondern wir wollen auch das, was in kleinen Ansätzen in der Zwischenzeit auch in Tschechien passiert, so wie auch der „Standard“ vom 15. September schreibt, wo ein Verdikt für den Fall von Marian Dlouhy und Ivana Novakova, die deutscher Nationalität sind und seit sieben Jahren um die Restitutionsansprüche kämpfen, wir wollen auch das in einem diplomatischen Prozess erreichen. Und daher die Verhandlungen und nicht das Veto. (Abg. Rosenkranz: Und wenn es nicht erreicht wird, was dann?)
Nein! Nicht deswegen, Frau Abgeordnete Rosenkranz, weil Herrn Dr. Haider jetzt in Strassburg der Begriff des Veto eingefallen ist, wollen wir hier auch ein Veto einlegen, sondern wir wollen hier für eine Bevölkerungsgruppe das Maximale erreichen. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.) 
Und noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es geht uns nicht um Abrechnungen, sondern es geht uns um das Recht. Und es geht uns um eine gemeinsame Zukunft in einem neuen, freien Europa, das eine soziale Sicherheit hat und das wirtschaftliche Stabilität aufweist. Und in diesem Sinne werden wir auch dem Antrag, dem Abänderungsantrag der Grünen, die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP, Abg. der SPÖ, der Grünen und von Abg. Gratzer.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf in gebotener Kürze auf die Frau Abgeordnete Rosenkranz antworten und hoffe, mich diesmal so verständlich auszudrücken, dass auch hier unsere Position nachvollziehbar ist, was den vorliegenden Antrag betrifft.
Ich halte erstens fest und weise es auch gleichzeitig zurück, dass für die Frau Abgeordnete Rosenkranz die Beschäftigung mit Diskriminierung von Minderheiten im heutigen Tschechien oder heutigen Ungarn Polemik darstellt. Ich teile diese Ansicht nicht! Zweitens: Ich lehne jede Form, um es noch einmal deutlich zu sagen, und ich habe das auch vorher in meiner Rede getan, ich lehne jede Form menschenverachtender Politik, Gesetze oder Verhaltens ab. Egal ob in der Vergangenheit oder in der Gegenwart. Ich lehne es aber auch ab, zwischen Minderheiten zu unterscheiden oder auch mich nur dem Verdacht auszusetzen, hier unterschiedliche Gewichtungen vorzunehmen. Und in diesen Tagen bin ich noch vorsichtiger als ich vielleicht noch vor einigen Wochen gewesen wäre.
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, mich nur durch die Beschäftigung mit der Vergangenheit einer stillschweigenden Billigung der Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen heutiger Minderheiten zu ergeben. Daher können wir auch Ihrem eingebrachten Zusatzantrag nicht zustimmen. Wenig überraschend. Weil genau daraus eine solche unterschiedliche Gewichtung von Minderheiten und unterschiedlichen Interesses an Minderheiten herausgelesen werden kann. Und wie gesagt, diesem Verdacht möchte ich mich nicht aussetzen. Aber noch einmal, ich habe es vorher gesagt, es geht um gleiche Bedeutung, es geht um Verurteilung jeder Form von menschenverachtender Politik. Danke. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. 
Berichterstatter Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Es gibt zwei Anträge auf Ergänzung des Hauptantrages, die hier vorliegen. Beides sind Zusatzanträge. Haben nur einen Sinn als Ergänzung zum Hauptantrag. Daher werde ich zuerst über den Hauptantrag abstimmen lassen und dann kommen die beiden Zusatzanträge.
(Abg. MARCHAT: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! 
Der Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger ist ein Abänderungsantrag. Nach der Geschäftsordnung wird er vor dem Hauptantrag abgestimmt.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Herr Klubobmann! Ob das ein Zusatzantrag ist oder ein Abänderungsantrag, das habe ich nun entschieden und ich habe gerade erklärt, dass beide Texte Ergänzungen sind zum Hauptantrag. Für mich sind also beide Zusatzanträge (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Abg. MARCHAT (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist ganz klar: Es gibt mit der Ziffer 8, mit der internen versehen, einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan. Geschäftsordnung des NÖ Landtages, § 61 Abs.5: Abänderungsanträge werden vor dem Hauptantrag, weitergehende Anträge vor den übrigen zur Abstimmung gebracht. Abs. 6 besagt: Über Zusatzanträge ist nach der Annahme des Hauptantrages abzustimmen. Gleiches gilt für Resolutionsanträge. Also vielleicht kann es die Kollegin Mag. Weinzinger noch erklären, aber das ist als Abänderungsantrag hier eingebracht. Mir ist keine andere Form bekannt.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Ich danke Ihnen, Herr Klubobmann, für Ihre Erläuterungen. Ich sage Ihnen noch einmal, ich bewerte beide Anträge, ganz gleich, welche Überschrift darüber steht, als Ergänzungen zum Hauptantrag. (Abg. Waldhäusl: Wo gibt’s denn so was?) Das gibt es.
Wenn Sie sich die Mühe machen, Herr Klubobmann, und den Inhalt dieses Antrages von Frau Abg. Mag. Weinzinger und Abg. Mag. Fasan lesen, dann werden Sie feststellen, dass es unten heißt, nach „nach der Formulierung...“ usw. „wird folgender Wortlaut hinzugefügt:“. Es wird überhaupt nichts abgeändert sondern hinzugefügt „... sowie die Einhaltung der Menschenrechte und die Nicht-Diskriminierung von heute in den genannten Staaten lebenden Minderheiten zu gewährleisten.“
Es passiert Ihnen überhaupt nichts! Es wird über beide Anträge abgestimmt. Sinnvollerweise sind beides Ergänzungen zum Hauptantrag. Und daher muss man erst einen Hauptantrag haben und dann kann man etwas anhängen bzw. hinzufügen an den Hauptantrag.
Wie ich hier die Geschäfte führe als Präsident, das ist meine Verantwortung. Und ich führe sie so, wie ich es erklärt habe. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses:) Danke. Ich stelle fest, einstimmig angenommen!
Nun kommen wir zum Zusatzantrag Mag. Weinzinger und Mag. Fasan. (Nach Abstimmung über diesen Antrag:) Danke. Ich stelle fest, einstimmig angenommen!
Und nun kommen wir zum Zusatzantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Marchat u.a. Gemäß § 64 Abs.2 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Marchat u.a. schriftlich verlangt, dass über ihren Zusatzantrag zu Ltg. 326/A-1/17 namentlich abgestimmt werden möge. Ich gebe diesem Ersuchen statt, denn der Antrag ist ausreichend unterstützt. Und ich ersuche die Bediensteten der Landtagsdirektion, die entsprechenden Stimmzettel auszuteilen. Wie Sie jetzt sehen werden, erhält jeder zwei Stimmzettel; einen mit „Ja“ und einen mit „Nein“. Und so wie jeder stimmen will, wird er dann nach Aufruf - das wird alles noch geschehen - den Stimmzettel abgeben. Ich bitte also alle noch um Geduld, bis alle Stimmzettel ausgeteilt sind.
Der Herr Abgeordnete Jahrmann hat sich entschuldigt, er wird jetzt nicht mehr anwesend sein. Der Stimmzettel muss übrigbleiben. Bleibt sonst ein Stimmzettel übrig? Sonst bleibt keiner übrig. Also jeder anwesende Abgeordnete hat jetzt einen Stimmzettel. Nun ersuche ich die Schriftführer, die Abgeordneten Egerer, Cerwenka, Mayerhofer, Mag. Weinzinger, den Namensaufruf vorzunehmen, und die Damen und Herren Abgeordneten, nach Aufruf die Stimmzettel abzugeben.
Schriftführer Abg. EGERER (ÖVP) (liest:) Helene Auer, August Breininger, Helmut Cerwenka, Alfred Dirnberger, Maria Luise Egerer, Anton Erber, Erich Farthofer, Mag. Martin Fasan, Werner Feurer, Mag. Edmund Freibauer, Rudolf Friewald, Ing. Leopold Gansch, Richard Gebert, Bernhard Gratzer.
Schriftführer Abg. CERWENKA (SPÖ) (liest:) Wolfgang Haberler, Mag. Johann Heuras, Franz Hiller, Michaela Hinterholzer, Hans Stefan Hintner, Ing. Johann Hofbauer, Ignaz Hofmacher, Karl Honeder, Christian Hrubesch, Herbert Kautz, Eduard Keusch, Friedrich Knotzer, Christine Krammer.
Schriftführer Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne) (liest:) Franz Kurzreiter, Marianne Lembacher, Franz Marchat, Leopold Mayerhofer, Dr. Martin Michalitsch, Karl Moser, Mag. Wolfgang Motz, Hans 

Muzik, Herbert Nowohradsky, Heidemaria Onodi, Ing. Johann Penz, Karl Pietsch, Dr. Josef Prober, Dkfm. Edwin Rambossek.
Schriftführer Abg. MAYERHOFER (FPÖ) (liest:) Mag. Alfred Riedl, Barbara Rosenkranz, Sissy Roth, Anton Rupp, Ewald Sacher, Hans Jörg Schimanek, Dorothea Schittenhelm, Mag. Klaus Schneeberger, Dr. Ernst Strasser, Dipl.Ing. Bernd Toms, Christa Vladyka, Gottfried Waldhäusl, Mag. Brigid Weinzinger, Hannes Weninger.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Es wurden alle Stimmzettel, wie aufgerufen, abgegeben. Ich erkläre die Stimmabgabe für beendet und bitte die Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen.
(Nach erfolgter Stimmenzählung:)
Zuerst noch eine Anmerkung: Die Namen der Abgeordneten werden gemäß § 64 Abs.3 der Landtagsgeschäftsordnung im amtlichen Protokoll und im Sitzungsbericht angeführt, und zwar ob sie mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt haben. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel. Davon lauten auf „JA“ 9 Stimmzettel, und zwar: Haberler, Hrubesch, Mayerhofer, Mag. Motz, Dkfm. Rambossek, Marchat, Rosenkranz, Schimanek, Waldhäusl;
und auf „NEIN“ 46 Stimmzettel, und zwar: Auer, Breininger, Cerwenka, Dirnberger, Erber, Farthofer, Feurer, Mag. Heuras, Egerer, Mag. Fasan, Mag. Freibauer, Friewald, Ing. Gansch, Gebert, Gratzer, Hiller, Hinterholzer, Hintner, Ing. Hofbauer, Hofmacher, Honeder, Kautz, Keusch, Knotzer, Krammer, Kurzreiter, Lembacher, Dr. Michalitsch, Moser, Muzik, Nowohradsky, Onodi, Dr. Prober, Pietsch, Ing. Penz, Mag. Riedl, Roth, Rupp, Sacher, Schittenhelm, Mag. Schneeberger, Dr. Strasser, DI Toms, Vladyka, Mag. Weinzinger, Weninger.
Der Zusatzantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Marchat u.a. zum Geschäftsstück Ltg. 326/A-1/17 ist demnach mit Mehrheit abgelehnt!
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 303/A-1/15, Ltg. 304/A-1/16 und Ltg. 115/A-3/8 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Cerwenka, zuerst zu Ltg. 303/A-1/15, danach Herrn Abgeordneten Ing. Gansch, zu Ltg. 304/A-1/16, und anschließend Herrn Abg. Dkfm. Rambossek, zu Ltg. 115/A-3/8 zu berichten.

Berichterstatter Abg. CERWENKA (SPÖ): Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strasser, Knotzer betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes.
Im Sinne der Gleichstellung der Staatsangehörigen innerhalb der EU und zur Umsetzung einer Ratsrichtlinie ist es notwendig, das NÖ Landesbürgerevidenzengesetz zu ändern wie folgt: Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind von Amts wegen in die Gemeindewählerevidenz der Gemeinde einzutragen, wenn sie bereits in die Gemeindewählerevidenz einer anderen Gemeinde aufgenommen worden sind und die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 erfüllen.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Der Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Strasser, Knotzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes lautet (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der dem Antrag der Abgeordneten Dr. Strasser, Knotzer u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes wird genehmigt.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich danke dem Herrn Abgeordneten Cerwenka. Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Ing. Gansch, zu Ltg. 304/A-1/16 den Bericht zu geben.
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strasser, Knotzer, Dr. Michalitsch, Weninger, Mag. Schneeberger, Mag. Motz, Friewald, Kautz und Erber betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. 
Mit der 6. Novelle zur NÖ Landesverfassung hat der NÖ Landtag die Richtlinie über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sowohl für Landesgesetze als auch für Landesverordnungen im Rahmen der NÖ Landesverfassung umgesetzt. Es wurde zwischenzeitlich die Richtlinie kodifiziert und als Richtlinie 98/34/EG am 21. Juli 1998 im Amtsblatt der EG kundgemacht. Durch diese Kodifizierung wurden die Richtlinien 83/189/EWG, 88/182/EWG und 94/10/EG aufgehoben und durch die genannte kodifizierte Richtlinie ersetzt. Ein Umsetzungsbedarf ergibt sich daraus nicht. Einen solchen Umsetzungsbedarf brachte jedoch jene Änderung mit sich, welche einen Monat nach der Kodifizierung durch das Europäische Parlament und den Rat beschlossen wurde und am 5. August im Amtsblatt der EG kundgemacht wurde. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Strasser, Knotzer, Dr. Michalitsch, Weninger, Mag. Schneeberger, Mag. Motz, Friewald, Kautz und Erber betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Dr. Strasser, Knotzer u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich bitte nunmehr den Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek, zu Ltg. 115/A-3/8 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 115/A-3/8 über den Antrag der Abgeordneten Marchat, Rosenkranz, Dkfm. Rambossek, Hrubesch, Haberler, Kratohwil, Mayerhofer und Waldhäusl betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (LGBl.0001) und des NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetzes 1981 (LGBl.0060).
Es geht bei diesem Antrag darum, dass das Mitwirkungsrecht der NÖ Landesbürger und Gemeinden insoweit eine wesentliche Einschränkung erfährt, als Art. 26(4) NÖ Landesverfassung in Verbindung mit §§ 5, 3 NÖ IEG vorsehen, dass Initiativen auf Aufhebung oder Abänderung eines Landesgesetzes erst drei Jahre nach Inkrafttreten desselben für zulässig erklärt werden. Mit anderen Worten sind Gesetze, die jünger als drei Jahre sind, der unmittelbaren Disposition der Bürger und Gemeinden entzogen. Diese Einschränkung erscheint sachlich ungerechtfertigt, da dem niederösterreichischen Rechtsunterworfenen zugetraut werden muss, auch ohne Probezeit Qualität und Effizienz eines Landesgesetzes zu erkennen. Darüber hinaus stehen die antragsgegenständlichen Normen im Widerspruch zu den Bemühungen des Ausbaues der direkten Demokratie. Der Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Marchat u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (LGBl. 0001) und des NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetzes 1981 (LGBl.0060) lautet (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Marchat u.a. wird abgelehnt.“
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte zu den vorgetragenen Geschäftsstücken. Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Fasan das Wort.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur eingangs erwähnen, den Antrag Ltg. 304/A-1/16, Änderung der Landesverfassung bezüglich der Richtlinie 83/189/EWG bezüglich Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften werden wir zustimmen. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit und ein Formalakt in unseren Augen.
Wir werden selbstverständlich auch der Änderung des Landesbürgerevidenzengesetzes zustimmen. Nur meinen wir, dass es das doch wert ist, einige Gedanken dazu mitzuteilen. Die Europäische Kommission hat also ein Vertragsverletzungsverfahren mit Mahnschreiben gegen die Republik eingeleitet. Ursache für dieses Verfahren war das Land Niederösterreich. Wir meinen, dass das eigentlich ein überflüssiges Verfahren gewesen ist. Und dass es eigentlich schade ist, dass es einer Europäischen Kommission bedarf, damit das Land Niederösterreich draufkommt, dass sein Wahlrecht nicht ganz stimmt. Und es könnte ja durchaus jemand draufkommen oder zumindest die Frage stellen, war das mangelnde Umsicht, mangelnde Einsicht, oder hat man sich halt gedacht, na gut, wir warten halt einmal, bis sich die Herrschaften in Brüssel darüber den Kopf zu zerbrechen beginnen und dann tun wir halt einmal was. Und vielleicht geht dann noch die eine oder andere Wahl ins Land, die dann eben mit einem anderen Evidenzgesetz auskommt.
Es ist interessanterweise nicht das erste Mal, dass das Land Niederösterreich so tut, obwohl es doch eigentlich hauptsächlich regiert wird von der Europapartei. Dass das Land Niederösterreich so tut, als gäbe es in manchen Bereichen Europa gar nicht. Wir sind nicht in Europa, wir sind auf der Insel – diesmal nicht der Menschlichkeit, sondern auf der Insel der Seligen, oder auf der Insel der in den Sand gesteckten Köpfe, wenn ich mir die Vergangenheit das eine oder andere Mal genauer ansehe. Erinnern wir uns an die Diskussion um die Landeshauptstadt, wo man ganz einfach die Ausschreibung so vollzogen hat, dass eben andere Firmen nicht anbieten konnten. Das war eine ganz offensiv gelenkte Aktion des Herrn Landeshauptmannes, der ganz eindeutig offen gesagt hat, es interessiert uns nicht was europäisches Recht ist, weil uns geht die niederösterreichische Wirtschaft vor. Bei allem Verständnis für die NÖ Wirtschaft. Ich sehe das ein, dass man diesbezüglich als Landeshauptmann Sympathien hat. Aber wenn man europäisches Recht vollziehen muss oder europäische Richtlinien vollziehen muss, dann meine ich, muss man insbesondere als Europapartei das auch ernst nehmen.
Ein Punkt, der mir persönlich und uns Grünen sicherlich mit Abstand wesentlicher erscheint als die Frage der Landeshauptstadt ist die Frage des Naturschutzgesetzes. Wir haben seit Jahren europäisches Recht, geltendes europäisches Recht, weil wir Mitglied der Europäischen Union sind. Aber in der Frage des Naturschutzes nehmen wir es nicht so genau. Da ist es nicht wesentlich, ob wir jetzt europäisches Recht vollziehen müssen oder nicht. Da war es auch nicht notwendig, als man 1998 das NÖ Naturschutzgesetz schon einmal, und ich behaupte jetzt, selbst wenn ich damals der Meinung dieses Beschlusses war, nämlich gegen den Semmering-Basistunnel etwas unternehmen zu können im Naturschutzgesetz, dass es aber nicht wichtig war damals, ob man europäisches Recht umsetzt in Niederösterreich oder nicht. Da ging es um das Profilierungsproblem oder um die Profilierungsmöglichkeiten des Landeshauptmannes, der damit seinen Feldzug gegen die Semmeringröhre so be-rechtigt durchführen wollte. Da ist es nicht darum gegangen, dass man im Landtag auch europäisches Recht umsetzt.
Und heute stehen wir vor der Frage, ist es notwendig, dass eine Europäische Kommission die Republik auffordern muss, ihr Wahlrecht zu ändern in dem Sinne, dass eben Unionsbürger gleich behandelt werden wie niederösterreichische Landesbürger? Ich finde es ein wenig schade, dass das so kommen musste. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dieses Gesetz in dieser Hinsicht geändert wird. Ich glaube, man sollte schon gerade in Wahlen und Wahlrechtsangelegenheiten, aber selbstverständlich in allen Belangen sich dazu bekennen, dass wir eben in der Europäischen Union sind und dass wir daher auch europäisches Recht umzusetzen haben. Und dass wir nicht in einigen Bereichen so tun können als gäbe es das nicht. Nur, weil es uns gerade in den Kram passt und weil wir damit gut Politik machen können. Das ist populistisch, das ist polemisch. Da kann man dann auch anderen nicht Populismus und Polemik vorwerfen. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass dies das letzte Mal war oder dass vielleicht das Naturschutzgesetz das letzte Mal sein wird, dass wir nachhinkend europäisches Recht auch in Landesrecht umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Vor uns liegt ein Antrag, der die Änderung der Landesverfassung und des NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetzes zur Folge hätte, sage ich jetzt einmal. Nachdem wir ja schon im Ausschuss das Stimmverhalten von ÖVP und SPÖ gesehen haben, bin ich Realist genug, zu wissen, dass dieser Antrag heute nicht angenommen wird. Es ist eigentlich schade.
Der Antrag will eigentlich etwas, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte. Nämlich wenn eine gewisse Anzahl von Bürgern mit einem Gesetz unzufrieden ist, dass sie über eine Initiative eine Änderung dieses Gesetzes beantragen kann. Momentan schaut das so aus, dass dieses Landesgesetz erst drei Jahre in Kraft sein muss und erst dann ist es zulässig, über eine Bürgerinitiative einen Änderungsantrag einzubringen. Ich glaube, das ist grundfalsch! Ich glaube, es wäre wichtig, die direkte Demokratie in diesem Land auszubauen. Und das zeigt mir wieder, und das ist vor der letzten Wahl oft genug angesprochen worden, dass Sie nichts gelernt haben. Sie haben überhaupt nichts gelernt! Der Bürger will mitbestimmen, der Bürger will mitreden. Und verharren wir doch nicht auf dem Standpunkt, ich habe das mitgeschrieben im Ausschuss, den zum Beispiel der Kollege Dr. Michalitsch geäußert hat, wie wir das machen. Erstens hätte es eine Verfassungsreform gegeben. Das war keine Reform, es war ein Reförmchen. Dass, wie wir das machen, das vorbildlich ist und praktisch und dass dieser Antrag wortwörtlich „entbehrlich“ ist. Das heißt, eine Mitbestimmung des Bürgers ist für den Abgeordneten Dr. Michalitsch entbehrlich. In einer Demokratie ist der oberste Souverän der Wähler und damit der Bürger. Ich glaube, es wäre wichtig, es ist nicht entbehrlich sondern es wäre wichtig, dass wir die Bürger stärker mit einbeziehen in unsere Arbeit. Und wenn der Gesetzgeber ein Gesetz macht, dass der Bürger auch die Möglichkeit hat hier mitzubestimmen. Der Kollege Mag. Motz hat auch gesagt, das wäre dann so, wenn man ein Gesetz macht, dass das gleich nach der Bekanntmachung wieder beeinsprucht würde. Ich glaube generell, dass dieses Land eine Verfassungsreform braucht. Dass dieses Land einen Ausbau der direkten Demokratie braucht. Und ich werde auch einige andere Beispiele hier nennen.
Wir müssen – das wäre etwas, was man sicher gemeinsam angehen könnte – eine Verfassungsreform machen, die der heutigen Zeit entspricht. Wir müssen schauen, dass der nichtamtliche Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen wegfällt. Ich weiß schon, da mache ich mir die Bürgermeister nicht zu meinen Freunden. Wir müssten schauen, dass die Unterstützungsunterschriften bei Gemeinderatswahlen endlich der Vergangenheit angehören. Ich kann das Argument, man will nicht so viel Blumen blühen sehen, nicht mehr hören. Ich glaube, in einer lebendigen Demokratie sollte auch der Wähler das Wort haben, wer ihn im Gemeinderat vertritt. Nicht dass jemand, der kandidieren will, behindert wird. Es geht mir ja gar nicht so um die Parteien. Die Parteien werden schon die Größe und Kraft haben. Aber was ist, wenn sich eine Bürgerliste gruppiert und sie an dieser unsinnigen Hürde der Unterstützungserklärungen scheitert? Dann ist das schlecht für die Demokratie in den Gemeinden.
Man müsste schauen, ob man nicht wie in anderen Bundesländern die Bürgermeister-Direktwahl einführen sollte. Das verstehe ich überhaupt nicht, warum hier keine Unterstützung kommt. Ein guter Bürgermeister hat – und das zeigt uns ja die Erfahrung in den Bundesländern, wo das schon zum zweiten Mal praktiziert wurde – ja weit mehr Stimmen als seine Partei. Das gilt jetzt wirklich für alle Bürgermeister aller Couleurs. Das sieht man immer wieder. Wenn der Kollege Feurer da sitzt: Ich glaube, der Bürgermeister von St. Veit an der Glan, der Bürgermeister Mock hat über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, obwohl die SPÖ, glaube ich, 55 hat. Das heißt, der Bürger könnte hier wirklich nach dem Modell direkter Demokratie sagen, das soll mein Bürgermeister sein, er ist ein guter Bürgermeister. Aber der Bürger hätte auch die Möglichkeit, einen nicht guten Bürgermeister abzuwählen. Das ist ein Denkanstoss, von dem ich glaube, dass wir diesen weiterführen sollten.
Wir sollten auch das Persönlichkeitswahlrecht bei Landtagswahlen stärken. Wir werden hier wirklich auch Initiativen setzen. Ich kann mir zum Beispiel durchaus vorstellen, dass von jenen, die auf der Wahlkreisliste stehen, der, welcher die meisten Vorzugsstimmen hat, dass der automatisch vorgereiht wird.
Das sind einige Denkanstöße, weil ich glaube, im Wahlrecht, in der Mitbestimmung der Bürger müsste etwas getan werden. Und eines müssten wir auch noch in Angriff nehmen in Niederösterreich, das ist der Ausbau der Kontrolle hier im Land. Ich glaube, die Institution des Landesrechnungshofes ist eine gute. Nur die Form, wie das gemacht wird, Vorsitz im Rechnungshofausschuss, ist eine schlechte. Es kann doch nicht so sein, und ich wiederhole das heute wieder, ich glaube, es wäre sinnvoll, dass die kleinste Fraktion in diesem Haus den Vorsitz hätte in so einem Rechnungshofausschuss. Dass die Anordnung von Prüfaufträgen auch einer kleinen Fraktion zuträglich sein müsste. Es kann ja nicht so sein, dass in diesem Haus nur noch die ÖVP alleine einen Prüfauftrag geben kann. Die SPÖ kann das alleine gar nicht mehr auf Grund des Wahlergebnisses aus dem Jahre 1998.
Und es tut mir wirklich leid, dass dieser Antrag, der jetzt vor uns liegt, der auch ein Schritt in diese Richtung gewesen wäre, hier abgelehnt wird. Es ist mir völlig unverständlich. Wenn man sich anschaut, wie schwer es ist, überhaupt das zustande zu bringen, eine solche Bürgerinitiative, die dann in einer Eintragungswoche ähnlich einem Volksbegehren ihren Abschluss findet, dann verstehe ich die Angst nicht. Ich verstehe das wirklich nicht. Ich möchte das ganz ohne Polemik sagen. Wenn wir uns da schon fürchten, dann, glaube ich, muss dieser Gesetzgeber oder diese gesetzgebende Körperschaft wirklich große Angst vor dem Bürger haben.
Es ist für uns mit dem heute nicht getan. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das abgelehnt wird. Wir werden aber wirklich ein ganzes Verfassungspaket einbringen. Ich biete hier allen Parteien die Zusammenarbeit an. Wir werden das aber diesmal dann so machen, dass wir wirklich allen Fraktionen die Möglichkeit geben. Dass wir unsere Vorschläge euch zustellen werden. Hoffentlich nicht wieder mit dem Erfolg, dass dann abgeschrieben und umgeschrieben wird. Das wollen wir eigentlich nicht. Ich möchte das hier wirklich ankündigen, dass wir das machen wollen. Wir wollen diese Verfassung noch in dieser Legislaturperiode, bitte, reformieren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Herr Klubobmann Marchat! Sie haben in Ihrer Wortmeldung gesagt, dass die Vorsitzführung im Rechnungshof keine gute ist. Nachdem ich in diesem Halbjahr den Vorsitz führe, verwehre ich mich gegen diese Wortmeldung. (Abg. Marchat: Herr Präsident! Das war nicht so gemeint!)
War nicht so gemeint. Nehme ich so zur Kenntnis. Ich erteile der nächsten Rednerin, der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger das Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich knüpfe vielleicht unmittelbar am Vorredner an und möchte präzisieren, dass im Rechnungshofausschuss wohl nicht die Vorsitzführung als solche, wohl aber die Besetzung des Vorsitzes im Rotationsprinzip durch die Landtagspräsidenten nicht gut gelöst ist, um es mal höflich zu formulieren. Und als zweite Anmerkung, falls Anregungen noch hilfreich sind, oder ein Abschreibtipp an die Freiheitlichen: Es gibt ein umfangreiches erstes Demokratiereformpaket der Grünen bereits seit der ersten Sitzung dieses Landtages, das ich Ihnen ebenfalls ans Herz legen möchte für Ihr Demokratiepaket.
Ich rede jetzt ganz kurz zum Antrag betreffend das Initiativrecht und stelle eine Frage voran. Warum gerade drei Jahre? Kann mir das irgendjemand schlüssig belegen? Warum drei Jahre? Warum nicht zwei? Warum nicht vier? Warum nicht eins oder fünf? Gibt es da irgendeine Logik, warum ein Gesetz genau drei Jahre in Kraft sein muss, bevor es Gegenstand einer Initiative seitens der Bürgerinnen oder Bürger sein kann? Gibt es da – und ich nehme einmal an, ich werde dann belehrt werden, dass die Rechtssicherheit gewährleistet sein muss, daher man nicht sofort eine Initiative zulassen kann. Gibt es hier irgendeine Frist, wie lange eine Rechtssicherheit Ihrer Meinung nach gewährleistet sein muss? Warum muss sie drei Jahre gewährleistet sein? Wäre ein Jahr zu wenig? Wäre nicht mehr noch besser im Sinne der Rechtssicherheit? Oder was haben Sie sich dabei gedacht?
Ich habe mir das auch auf der Bundesebene angeschaut, wir dort das Initiativrecht und die Möglichkeit der Beeinspruchung von Gesetzen durch Volksbegehren geregelt ist. Seltsamerweise hat der Bundesgesetzgeber hier weniger Ängste oder mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Dort gibt es keinen Fristablauf, den man treulichst abzuwarten hat bevor man seine eigene Initiative setzen darf. Das heißt, der Bundesgesetzgeber, der normalerweise ja ein sehr großes Gewicht auf Rechtssicherheit und Sicherheit im Rechtsbestand legt, hat hier offensichtlich die Bedenken, die die NÖ Landesregierung und der Landtag bei Beschluss dieses Gesetzes durch die Regierungsparteien hatte, nicht. Und ich würde dringend ersuchen, mir zu erläutern, warum Niederösterreich hier so viel andere Wege beschreiten muss und will.
Die direkte Demokratie sei ausgebaut worden hieß es damals. Und einmal mehr ist hier abzulesen, dass sehr oft die Schimäre der direkten Demokratie bemüht wird. Dass man sich den Anschein gibt, sehr offen zu sein, den Bürgerinnen und Bürgern Mitspracherechte einzuräumen. Und wenn man es genauer untersucht und genauer hinschaut, zieht man schon die eine oder andere Schutzschicht zwischen den Bürgern und der Regierung ein. Und so genau ist dann doch nicht alles und so toll schon noch viel weniger. Das heißt, ich kann hier das Anliegen, das im Antrag von Marchat und Kollegen formuliert ist, absolut nachvollziehen und werde daher gegen den Antrag des Verfassungs-Ausschusses stimmen. Weil ich denke, auch in Niederösterreich brauchen wir keine Angst vor der Initiative der Bürgerinnen und Bürger haben. Und wenn die Regierungspolitik sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie diese auch nicht haben.
Ich möchte aber einen zweiten Punkt ansprechen, der gerade in der Vergangenheit wieder sehr aktuell geworden ist, nämlich jenen des Missbrauchs von Volksbegehrens- oder Initiativrechten durch Parteien oder parteinahe Organisationen. Das, was nämlich ein anderer Auswuchs dieser Bewegung ist, dass immer wieder parteipolitische Volksbegehren initiiert wurden oder parteinahe Organisationen-Volksbegehren initiiert wurden und nicht das Volksbegehren, das Initiativrecht ist das, was es im Namen trägt, ein Instrument des Volkes, sondern ein parteipolitisches Instrument geworden ist. Und vielleicht war das ja eine der Ängste hinter diesen drei Jahren, drei Jahres-Regelungen.
Wenn dem so wäre, ließe sich das ja wohl anders regeln. Es gibt hier eine „Initiative Volksbegehren“ von unabhängigen Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, die jeweils unterschiedliche Erfahrungen gesammelt haben mit den drei großen erfolgreichen Volksbegehren der letzten Zeit - ich nenne sie entstehungsgeschichtlich, nicht in ihrer Wertigkeit, das war das Tierschutz-Volksbegehren, das Frauen-Volksbegehren und das Gentechnik-Volksbegehren - die zunehmende Sorge äußern, die Organisationen, die dahinterstehen, über die parteipolitische Vereinnahmung des Instrumentes Volksbegehren. Und wir haben es ja vor ganz kurzem jetzt erlebt mit dem Familienvolksbegehren. Der ÖVP-nahe Familienbund plant zufällig gerade in der heißen Phase des Wahlkampfes ein Familienvolksbegehren. Und ich denke, das Scheitern, der Riesen-Flopp dieses Volksbegehrens, der den mickrigen Platz 19 von in der Geschichte 24 Volksbegehren einnimmt, hat bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger dies sehr genau durchschauen. Dass sie sehr wohl merken, wie hier Parteipolitik versucht, das zu instrumentalisieren, was eigentlich Angelegenheit des Volkes wäre. Nämlich, das Initiativrecht als solches zu wahren und in eigenen Händen zu haben.
Als Grüne unterstützen wird die Forderungen dieser bundesweiten „Initiative Volksbegehren“ und fordern in einem Schritt weiter auch die Umsetzung und die getreuliche Behandlung von Volksbegehren durch den Landtag, durch das Parlament, durch die Regierungen ein. Denn nichts untergräbt das Vertrauen in unseren Parlamentarismus und in die Arbeit der Regierungen mehr als wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass man ihnen zwar wohl ein Initiativrecht zugesteht, aber danach alles das, was das Volk mit manchmal überwältigender Mehrheit – ich erinnere an die 1,3 Millionen des Gentechnik-Volksbegehrens - wenn man das, was hier so massiv eingefordert wird, dann in irgendwelchen Schubladen verschimmeln lässt, wie das leider mit den derzeit aktuellen Volksbegehren Tierschutz, Frauen und Gentechnik passiert. Im übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Motz.
Abg. Mag. MOTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!
Zunächst ein paar Bemerkungen zum gegenständlichen Antrag auf Änderung der Landesverfassung. Herr Kollege Fasan! Es steckt ein bisschen mehr dahinter als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Es geht nämlich darum, dass wir hier eine zugegebenermaßen umfassende Richtlinie der EU in die Landesverfassung implementieren wollen. Diese Richtlinie 48, um die es hier geht, hat im Bereich der mittelbaren und unmittelbaren Bundesverwaltung ihre Umsetzung bereits im Juli dieses Jahres erfahren. Der Nationalrat hat eine Novelle des Notifikationsgesetzes im Jahre 1999 beschlossen.
Und gestatten Sie mir, um Ihnen das auch darstellen zu können, worum es hier in Wahrheit geht, ein paar Worte zu dieser Richtlinie und zu dem Notifikations- und auf Landesebene Informationsverfahren. Dieses Verfahren dient in erster Linie dazu, Hindernisse für den freien Warenverkehr am Binnenmarkt ausräumen zu können, rechtzeitig zu erkennen und entsprechend disponieren zu können. Die Europäische Kommission wird dadurch in die Lage versetzt, zu erkennen, in welchen Bereichen die Regelungen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, damit eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene ausgearbeitet werden kann.
Bemerkenswert dabei ist, obwohl sich die Richtlinie in erster Linie an die Behörden der Mitgliedstaaten richtet, dass auch die Unternehmen davon Vorteile ziehen können. Durch dieses bereits erwähnte Notifikationsverfahren konnte in einigen Fällen bereits verhindert werden, dass ein Entwurf, der den freien Warenverkehr unnötig behindert hätte, zu einer Norm erhoben wurde. In anderen Fällen wiederum wurde genau das Gegenteil beabsichtigt, indem nämlich die gewonnenen Erfahrungen zu einer einheitlichen EU-Regelung geführt haben und unterschiedliche nationale Vorschriften als Wettbewerbsschranken auf dem freien Markt beseitigt werden konnten.
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Nun fallen künftig auch die Informationsdienste unter dieses Informationsverfahren. Es handelt sich bei diesen Informationsdiensten um einen zugegebenermaßen sehr rasch wachsenden Wirtschaftsbereich. Vor allem zählen dazu die Onlinedienste, die in letzter Zeit überhand nehmen. Die Onlinedienste, die ohne gleichzeitige Anwesenheit der beteiligten Partner abgewickelt werden und nur auf individuellem Abruf am PC erbracht werden. Das eröffnet natürlich für kleine Unternehmer gewaltige Möglichkeiten, weil auf elektronischem Weg nun weltweit Dienstleistungen erbracht werden können, ohne dass beispielsweise eine Niederlassung im Ausland begründet werden müsste. Denken wir an die Möglichkeit - die gibt es bereits - von elektronischen Reisebuchungen, die vom Ausland aus nach Österreich vorgenommen werden können. Diese neuen Wettbewerbsmöglichkeiten der heimischen Wirtschaft können aber nur dann, wie gesagt, optimal genutzt werden, wenn nicht durch verschiedene einzelne Regelungen in den Mitgliedstaaten wieder neue Hemmnisse dafür aufgebaut werden können.
Daher ist es verständlich, dass im Hinblick auf die neuen elektronischen Informationsdienste das Notifikations- bzw. hier das Informationsverfahren auf Landesebene entsprechend eingebaut wird. Ich 

meine, dass sich auch künftig in diesem neuen Wirtschaftsbereich durch die rasanten Entwicklungen immer neue Schutzbedürfnisse ergeben werden, die wir heute in ihrer Komplexheit noch nicht beurteilen werden können. Daher ist auch eine europaweite Regelung heute nicht möglich. Und den Mitgliedstaaten der Union ist vorbehalten, sich hier durch entsprechende innerstaatliche Regelungen Schutzmechanismen aufzubauen. Und gerade da setzt eben dieses Informationsverfahren an. Ich bin daher der Ansicht, dass das erweiterte Informationsverfahren somit eine optimale Nutzung der Möglichkeiten des Binnenmarktes durch die Unternehmen erlaubt, ohne legitime Schutzinteressen zu kurz kommen zu lassen.
Zum Antrag, die Änderung des Landesbürgerevidenzgesetzes betreffend ein paar Worte: Es ist tatsächlich notwendig, und man kann jetzt natürlich diskutieren, ob es das Land Niederösterreich notwendig hat, hier erst aufgefordert werden zu müssen über die Kommission, einen entsprechenden Rechtsakt zu setzen. Da kann man zugegebenermaßen auch die Meinung des Kollegen Mag. Fasan vertreten. Es ist aber heute notwendig, dass wir diesen Beschluss fassen, um eine Fortführung dieses Vertragsverletzungsverfahrens hintanzuhalten.
Zum Antrag der Freiheitlichen Partei möchte ich zunächst festhalten, dass mit diesem Antrag, wie gesagt, die Aufhebung einer sowohl in der NÖ Landesverfassung, als auch im NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetz vorgesehenen Frist angestrebt wird, nach deren Ablauf eine Initiative auf Aufhebung oder Abänderung eines Gesetzesbeschlusses erst gestellt werden kann. Eine der maßgeblichen Erwägungen zum Zeitpunkt der Schaffung dieser Bestimmung war es, und man kann sagen sozusagen de ratio, dass grundsätzlich erst beim Vollzug eines Landesgesetzes Erfahrungen gesammelt werden sollen, ehe ein neues Verlangen auf Abänderung, auf Aufhebung des Gesetzes möglich sein sollte. Und was die Praxis anbelangt wissen wir ja, dass die meisten Gesetze, die dieses Haus passieren, im Wege von Regierungsvorlagen eingebracht werden und eher der geringere Anteil im Wege der Fraktionen eingebracht wird. Vor allem auch, weil die Ausstattung in den Fraktionen nicht eine solche ist, dass umfassendere Vorhaben, umfassendere Novellen entsprechend vielschichtig beleuchtet werden könnten. Daher ist es üblich, dass in der Gestehungsphase von Regierungsvorlagen ein umfangreiches Vorprüfungsverfahren abgehalten wird, in dem unterschiedliche Gruppierungen, unterschiedliche Interessensvertretungen eingeladen sind, ihre Bedenken, ihre Wünsche anzumelden.
In der Folge werden diese angemeldeten Erwägungen auch nach sachlicher Bewertung in die Regierungsvorlage Einfluss finden. Seit Bestehen der gesetzlichen Möglichkeiten auf Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Landesgesetzen im Jahr 1980, und das möchte ich auch erwähnen, hat es erst eine Initiative auf Erlassung eines Gesetzes gegeben, jedoch noch nie eine Initiative auf Aufhebung oder Abänderung eines vom NÖ Landtag beschlossenen Landesgesetzes. Und das bestätigt meiner Ansicht nach die Qualität, das Funktionieren des vorgelagerten Gesetzesprüfungsverfahrens.
Was hinter dem Antrag der Freiheitlichen wirklich steckt, könnte man so sehen, dass hier versucht, wird, parteipolitisch-taktische Überlegungen einfließen zu lassen. Es wird vielleicht der Versuch gestartet durch diesen Antrag, dass nach Beschlussfassung von Seitens der FPÖ nicht mitgetragenen Gesetzesbeschlüssen eine sofortige Initiative auf Abänderung gestartet werden kann mit dem bekannten Populismus. Und die dahinter stehende Absicht ist leicht erkennbar für mich. (Abg. Marchat: Das heißt ja noch lange nicht, dass das Gesetz nicht geändert wird!)
All jene im Rahmen des bestehenden demokratischen Prozesses der NÖ Landesgesetzgebung von der FPÖ nicht durchgebrachten Wünsche und Forderungen sollen also hier nochmals dann binnen kurzer Frist aktualisiert werden können.
Ich fasse zusammen: Meine Fraktion wird daher den beiden Anträgen zunächst auf Änderung der Landesverfassung und Änderung des Landesbürgerevidenzengesetzes die Zustimmung geben. Dem Antrag des Verfassungs-Ausschusses auf Ablehnung des FPÖ-Antrages ebenfalls die Zustimmung geben. Und zur Kollegin Mag. Weinzinger, was das Familienvolksbegehren in der Vorwahlzeit anbelangt, wird Ihnen wahrscheinlich mein Nachredner dann Auskunft geben. Aber sie ist jetzt leider nicht da, daher kann sie es auch nicht hören. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zwei Anträge zur Landesverfassung und einer zu einem Nebengesetz sind Gelegenheit, vielleicht einmal ganz kurz und grundsätzlich über den Wert der Verfassung zu reden. Ich glaube, die vorige Debatte hat sehr deutlich gezeigt, welchen Stellenwert eine Landesverfassung haben kann. Und wir sollten, glaube ich, ein bisschen auch daran denken, wenn wir heute über die Landesverfassung reden, dass das unser Grundgesetz hier im Land ist. Und dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir ein solches Grundgesetz in dieser Form haben. Dass da sehr viel historische Entwicklung dahintersteckt, dass darum Kämpfe, Blut, Revolutionen, im vorigen Jahrhundert ein richtiger Verfassungskampf, der Konstitutionalismus, steckt, bis wir dann 1919 die demokratische Verfassung bekamen für unser Bundesland und diese dann sukzessive weiter entwickelt haben.
Wenn man – um noch kurz auf die Beneš-Dekrete einzugehen - wenn man sieht, was in anderen Ländern Bestandteil der Verfassung ist, dann sehen wir, dass unsere Landesverfassung eigentlich die Basis für Frieden und Freiheit in unserem Bundesland ist. Und wir sollten daher diese Verfassung, was ja in der Vergangenheit auch immer geschehen ist, sehr sorgsam weiterentwickeln und mit Bedacht pflegen, weil sie wirklich kein Gesetz ist wie jedes andere, sondern die Grundnorm für ein demokratisches Niederösterreich.
Wenn man sie so liest, unsere Landesverfassung, dann sieht man, dass sie ein sehr modernes Gesetz geworden ist durch die Reformen der letzten Jahre. Wir haben Staatsziele in unserer Verfassung drinnen, wie die Subsidiarität, ganz entscheidend, die Lebensbedingungen, aber auch Bürgernähe und Deregulierung. Und wenn wir auf den Weg der Landesgesetzgebung Bedacht nehmen, und damit komme ich schon zum Antrag der Freiheitlichen, dann sehen wir, dass die NÖ Landesverfassung ein ganz ausgeklügeltes System der Einbeziehung der Bürger in die Gesetzgebung hat. Auf der einen Seite natürlich die Wahlen und die Gesetzgebung durch den demokratisch legitimierten Landtag, auf der anderen Seite in diesem Prozess auch ein wirklich vorbildliches System der Einbeziehung der Bevölkerung.
Wir haben mit der Begutachtung in einem eigenen Artikel etwas geregelt, was auf Bundesebene in dieser Form verfassungsrechtlich nicht vorhanden ist und wo wir wirklich die ersten waren mit der neuen Landesverfassung: Alle Entwürfe für neue Gesetze in die Gemeinden, auf die Bezirkshauptmannschaften - die Bürgerbegutachtung. Jeder hat das Recht, sich das anzuschauen und sich dazu zu äußern. Ich glaube, das ist etwas, was bei uns so selbstverständlich geworden ist, dass wir gar nicht mehr darüber reden. Es wäre bei manchen anderen Gesetzen gut, wenn sie einem derartig intensiven Begutachtungsverfahren unterzogen würden.
Und wir haben dann auch das Einspruchsverfahren, wo wir nach erfolgter Gesetzgebung auch wieder sechs Wochen warten, die Gesetzesbeschlüsse dezentral überall hin übermitteln um wirklich eine breite Information zu haben, um diese Dinge auch, soweit sie nicht ohnehin durch die Medien publik gemacht wurden, an den Bürger heranzutragen. Und daher erklärt sich dann auch die Dreijahresfrist. Weil man sagt, nach diesem intensiven demokratisch legitimierten Verfahren, wo der Bürger wirklich mitreden konnte, gibt es einmal eine Frist für die Praxis. Und das steht auch in dem Kommentar der Studiengesellschaft so drinnen. Man will einfach dann einmal schauen, was wird draus. Und dann kann man sich immer noch mit der Sache befassen. Und ich glaube, der Herr Kollege Mag. Motz und Abg. Weninger hat das ja in ähnlicher Form gesagt, dass das Bedürfnis nach diesem Initiativverfahren in der Praxis ganz einfach sehr gering ist. Ich glaube, das ist auch ein Kompliment an die Gesetzgebung, weil die Abgeordneten halt unterwegs sind in den Bezirken. Weil die Bürgermeister hier im Landhaus sind. Und weil halt einfach unsere Gesetzgebung so praxisnah erfolgt, dass massive Wünsche, hier irgendetwas am Parlament vorbei zu ändern, in der Praxis halt nicht aufgetreten sind. Wir werden daher den Antrag der FPÖ zu diesem Thema nicht weiter verfolgen, weil ich glaube, dass er zu punktuell ist und kein eminentes Bedürfnis betrifft.
Zu den anderen Dingen: Die anderen beiden Anträge zeigen, dass unsere Verfassung in einem europäischen Kontext steht. Und zu der Umsetzung der EU-Richtlinien bezüglich Informationsverfahren kann man nur sagen, ganz vorbildlich, wie hier eine umfangreiche EU-Richtlinie schlank integriert wurde. Es ist nur wichtig, dass diese Umsetzung in dieser Form erfolgt ist. Hätten wir das nicht umgesetzt, wären die Normen, die nach dem Verfahren zustande gekommen wären, mit einem Mangel behaftet. Sie wären einfach nicht anwendbar. Und daher ist diese Änderung der Informationsrichtlinie etwas, was einfach sinnvoll ist und zeitgerecht erfolgt.
Zum Kollegen Mag. Fasan und seiner Äußerung über das Landesbürgerevidenzengesetz, das wäre da irgendwie schlampiger gemacht und es hätte erst ein Vertragsverletzungsverfahren gebraucht um das wirklich in Form zu bringen. Ganz so ist es natürlich nicht! Natürlich, und da waren Sie selbst beteiligt, haben wir das zeitgerecht umgesetzt und dieses Gesetz angepasst. Es gab nur, wie das halt immer wieder vorkommt, unterschiedliche Interpretationen. Es geht ja nur darum, dass EU-Bürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, hier einen Antrag stellen müssen, was bei Österreichern, die den Wohnsitz innerhalb von Österreich wechseln, nicht der Fall ist. Praxis ist, dass er einerseits den Antrag stellen muss. Jetzt muss er gefragt werden, kommen sie aus Österreich oder kommen sie aus dem Ausland? Also in der Praxis eine marginale Umsetzung. Ich glaube, dass man darüber nicht großartig reden muss.
Eines möchte ich aber schon grundsätzlich sagen: Wenn Sie in die europäische Praxis schauen, dann ist ein Vertragsverletzungsverfahren wirklich nicht etwas, wovon man sagen müsste, um Gottes Willen, was ist da Schreckliches passiert? Es gibt hunderte derartige Verfahren jedes Jahr. Und für uns heißt Europa, dass wir den Geist der Europäischen Einheit tragen. Dass wir Frieden, Werte hochhalten. Aber nicht, dass man jede zehnte Vorschrift extrem übererfüllte. Ich glaube, dass es wichtig ist, in den wesentlichen Dingen europäisch zu sein, aber die Details, das gibt es in jeder Rechtsordnung, dass man halt Dinge beschließt und dann schaut, was in der Praxis rauskommt und wie das judiziert wird. Ich glaube, dass das Musterschülertum nicht unsere Sache sein muss auf europäischer Ebene. Und dass die anderen europäischen Staaten, auch die, die von Anfang an dabei waren wie Deutschland oder Frankreich, die sicher sehr verdienstvoll sind für die europäische Einigung, dieses Musterschülertum auch nicht an den Tag legen. Europa ist etwas, was allen nützt. Aber wir müssen natürlich auch daran denken, wie wir niederösterreichische Interessen ganz allgemein in diesem europäischen Kontext optimal verfolgen. Das ist eine sehr globale Aussage. Und dieses kleine Gesetz ist wirklich so eine Lappalie, dass man darüber nicht besonders reden muss. Das ist etwas, was wir halt machen. Und es wird auch in der Praxis wunderbar funktionieren und zahlenmäßig nicht so bedeutend sein.
Insgesamt, glaube ich, erledigen wir damit alles, was zu Verfassungsthemen derzeit am Tisch liegt und notwendig ist. Wir haben, wie ich eingangs zeigen konnte, nicht allein - Verfassungsmehrheiten sind ja breit - aber immer federführend die Verfassung weiterentwickelt zu einem modernen Instrument für ein bürgerfreundlich verwaltetes und regiertes Niederösterreich. Wir haben natürlich Wünsche an die Zukunft, was die Verfassung betrifft. Es ist zum Beispiel nicht einsehbar, dass wir bei Nationalratswahlen – wir haben das ja eben gesehen – mit Wahlkarte als Niederösterreicher im ganzen Bundesgebiet wählen können und dann im Ausland verschiedene Formen der Wahl zur Verfügung haben. Dass wir hier verfassungsrechtlich vom Bund nicht einen Spielraum haben. Dass bei der NÖ Landtagswahl in Salzburg eine erleichterte Stimmabgabe nicht erfolgen kann, in Freilassing aber sehr wohl. Das sehen wir nicht ein. Ich glaube, dass hier der Bundesverfassungsgesetzgeber viel stärker auf die Verfassungsautonomie der Länder Bedacht nehmen müsste und hier wirklich nur die grundsätzliche Kompetenzverteilung regeln soll, aber sonst die Länder Freiheit bekommen sollen.
Die Bundesstaatsreform ist natürlich auch etwas, was wir uns wünschen. Ich glaube, dass wir immer wieder sehen bei unserer Gesetzgebung, dass die Kompetenzen seit 1925 oder 1929 überarbeitet gehören. Wir wollen im Prinzip ein Verfahren, eine Zuständigkeit für eine Angelegenheit. Und da besteht sicher Handlungsbedarf. Und die gemachten Zusagen sind da in Zukunft natürlich umzusetzen. Und natürlich sind wir auch immer gesprächsbereit, wenn es um eine verstärkte Personalisierung des Wahlrechtes geht. Wir haben ja auch schon Modelle praktiziert, die über das gesetzliche Maß hinaus gehen. Weil wir glauben, dass hier wirklich vitale Interessen der Bürger da sind, einfach die von ihnen gewählten Vertreter sehr direkt mitzubestimmen.
Niederösterreich hat also, glaube ich, insgesamt eine vorbildliche und übersichtliche Rechtsordnung. Und wenn ich den Leiter des Verfassungsdienstes hier auch die Debatte verfolgen sehe, dann glaube ich, dass man auch an dieser Stelle hervorheben muss, dass unsere Landesgesetze übersichtlich, klar sind, von einer hohen sprachlichen Qualität, vom Zugang her einfach. Dass hier Niederösterreich Pionierarbeit geleistet hat. Und dass die Normenflut bei uns nie diese Ausmaße angenommen hat wie anderswo. Daher glaube ich, dass unsere Rechtsordnung insgesamt eine vorbildliche Basis ist für eine bürgernahe Verwaltung. Die Verfassung eine Grundnorm, eine wertvolle und sorgsam zu entwickelnde für eine europäische Top-Region. In diesem Sinn sind heute ein paar sehr kleine Beschlüsse zu fassen. Aber diese Arbeit an unserer Grundordnung wird auch in Zukunft natürlich mit diesen Grundsätzen, wie ich sie skizziert habe, weitergehen. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. CERWENKA (SPÖ): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Sie verzichten. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 303/A-1/15:) Danke. Ich stelle fest, einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Verfassungs-Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 304/A-1/16:) Ich stelle fest, einstimmig angenommen! 
Und ich darf außerdem feststellen, die Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 wurde in Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Drittel, weil einstimmig, der abgegebenen Stimmen beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses zu Ltg. 115/A-3/8. Dieser Antrag lautet: Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Marchat u.a. wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den genannten Antrag des Verfassungs-Ausschusses:) Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Erber, die Verhandlungen zu Ltg. 322/B-34/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ERBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates für das Jahr 1998 zu berichten. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich hat den beiliegenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 1998 erstellt. Die Landesregierung beehrt sich, diesen Bericht entsprechend § 15 des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich dem Landtag vorzulegen. Ich stelle daher den Antrag des Verfassungs-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 1998 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Uns liegt vor der jährliche Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates. Und ich meine, dass er ganz eindrucksvoll dokumentiert die aufwendige Arbeit, die geleistet wurde. Und natürlich auch die ständige Vorwärtsentwicklung dieses Senates. Ich sage das bewusst, die Vorwärtsentwicklung, weil ja mit der Einsetzung des Senates noch lange nicht der Abschluss gefunden wurde. Denn dieser Bericht, wenn man ihn genau liest, untermauert ja gleichzeitig, dass der UVS noch lange nicht das darstellt, was er eigentlich darstellen sollte.
Denn aus dem Bericht geht klar und eindeutig hervor, dass die vorhandene Kapazität nicht ausreicht, das Personal für die Aufgabenerfüllung zum Teil fehlt und die räumliche Verteilung der Senate sich zwar verbessert, aber nach wie vor nicht der gewünschten Bürgernähe entspricht. Dies steht im Bericht selbst drinnen. Und es ist ganz interessant, dass dieser Bericht eigentlich in allen seinen bisher vorliegenden Formen immer wieder zwei Bemerkungen enthält, die wiederkehren. Nämlich einerseits, der Personalstand blieb unverändert. Und da steht der Satz, der ist wahrscheinlich in der Textverarbeitung schon drinnen und bleibt immer wieder, von Bericht zu Bericht. Und zwar, ich zitiere: „Trotz intensiver Bemühungen des Vorsitzenden erfolgte im Berichtszeitraum keine Personalaufstockung.“ Und das nächste, was immer wieder festgestellt wird, ist, dass auf Grund dieser Tatsachen der Aktenrückstand ständig ein Jahr beträgt. Und ich meine daher, dass wir zwar jedes Jahr diesen Bericht vor uns liegen sehen und auf Grund der Tatsache, dass hier anständig berichtet wird, den Bericht auch zustimmend zur Kenntnis nehmen, aber sehr wenig sich jetzt verändert in Richtung mehr Recht für die Bürger.
Und ich meine daher, dass man schon in Zukunft auch darauf warten sollte, nicht nur den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, sondern den Unabhängigen Verwaltungssenat auch entsprechend auszustatten. Denn dabei geht es ja nicht um irgendeine Nebensache, die halt notwendig ist. Sondern es geht um das Recht der Bürger. Und wie da drinnen steht: Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung als Zielsetzung. Wenn also jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch die Landesgesetze über alles hinweg gelobt hat - wobei ich ihm auch Recht gebe - so geht es aber dann auch um die Umsetzung. Und hier stellt, das muss man schon dazu sagen, der Unabhängige Verwaltungssenat doch immer wieder fest, dass manches im Argen liegt. Ich sage das bewusst so, weil natürlich wenig Raum der Mängelaufzählung gewidmet wird, aber diese irgendwie ganz gravierend sind.
Wenn ich nur hernehme im heurigen Bericht: Wieder negativ aufgefallen ist, dass doch in etlichen Fällen die Vorlage der Berufungen und der Akte der ersten Instanz so knapp vor der Frist für die absolute Verjährung erfolgte, dass ein ordnungsgemäßes Berufungsverfahren nicht mehr möglich war. Und wenn man sich einen Absatz über die Mängel ansieht, dann wird global festgestellt, dass die bisher festgestellten Mängel nach wie vor gelten. Und ich nehme daher noch aus dem Vorjahr als Beispiel: Notwendige Ermittlungen werden nach wie vor in etlichen Fällen nicht bzw. nur mangelhaft durchgeführt. Erfolgt ist auch vereinzelt die Vorlage der Akten an unzuständige Stellen des Senates usw. Das heißt, es ist hier schon nachvollziehbar, dass Bürger ganz einfach auf Grund der Tatsache, dass Akten falsch laufen, falsch zugestellt werden - das wird da immer wieder aufgezeigt - nicht zu ihrem Recht kommen. Aber natürlich auch das Land oder der Staat oder wer auch immer - das Berufungsverfahren kann ja auch von der anderen Seite aus geführt werden – ebenfalls nicht zum Recht kommt.
Ich meine daher, dass in dem Bereich, wo es um die Mängelfeststellung geht, man seitens des UVS vielleicht einmal Überlegungen anstellen sollte, hier nicht nur global zu berichten, sondern ähnlich dem Volksanwalt dezidiert zu sagen, wer war denn das. So wie es auch im Bericht des Volksanwaltes drinnen steht. Denn ich bin davon überzeugt, nur wenn in dem Bericht steht, wer diejenigen sind, die da diese Verfehlungen begehen, dann sind Verbesserungen tatsächlich möglich. Denn derzeit ist so global festgestellt worden, da werden halt ein paar Fristen versäumt. Und davon fühlt sich kaum jemand betroffen und wird auch kaum jemand irgendwo vor dem Landtag jetzt ein schlechtes Gewissen haben.
Ich darf daher zusammenfassend feststellen: Ich meine, dass seitens des Landes für den Unabhängigen Verwaltungssenat endlich die erforderlichen Voraussetzungen - damit meine ich das Personal - für seine Aufgabenerfüllung geschaffen werden sollen. Dass andererseits der Unabhängige Verwaltungssenat in seinen Berichten Mängel nicht anonymisiert darstellen sollte, sondern anders, damit Verbesserungen im Sinne der Bürger erreicht werden können.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz einige Bemerkungen zum Bericht des Unabhängigen Verwaltungssenates machen. Dieser Bericht ist ja doch ein sehr sehr interessantes Werk. Man kann da schon einige Einblicke gewinnen, wie wohl natürlich vieles zu ergänzen wäre.
Der Verwaltungssenat erkennt über Verwaltungsübertretungen, über Beschwerden in Gebieten der Verwaltung, des Bundes und des Landes. Er ist, das meine ich schon, ein wichtiges Kontrollinstrument der Verwaltung durch den Bürger - besser für den Bürger. Und das braucht jede Verwaltung, das braucht die beste Verwaltung. Und es ist schon richtig, dass man in dieser Kontrollfunktion vielleicht ein wenig die Anonymität der Kontrollierten aufheben sollte. Denn es ist ja gar nicht notwendig, wenn wir nur vergleichen mit einem Revisionsbericht einer Firma, wenn wir uns den vor Augen führen, dann wird ja dort auch „Tacheles geredet“. Und es ist gar nicht notwendig, hier die Dinge nur anonym beim Namen zu nennen. Das ist durchaus eine Anregung, die man aufnehmen könnte.
Ich glaube auch, dass die Politik diese Berichte ernst nehmen sollte. Man sollte sie nicht schön reden. Das kommt immer wieder vor, dass dann die diversen Rechnungshofberichte oder Volksanwaltschaftsberichte oder eben auch Verwaltungssenatsberichte dazu benützt werden oder etwas schönfärberisch dann bedacht werden. Ich bin überdies überhaupt nicht der Meinung des Kollegen Gratzer, dass die NÖ Landesgesetze so gut sind. Ich erinnere an das Musikschulgesetz, ich erinnere an die Bauordnung, ich erinnere an die Raumordnung, ich erinnere an das Naturschutzgesetz. Also in Wirklichkeit besteht ein enormer Reformbedarf, aus meiner Sicht, Herr Kollege Kautz, aus meiner Sicht. (Abg. Kautz: Das ist eine subjektive Meinung!)
Ich sage ja, ich bin eben nicht der Meinung des Kollegen Gratzer. Sondern ich nenne einige Beispiele, wo es entsprechenden Reformbedarf geben würde bei Landesgesetzen. Aber es geschieht doch immer wieder, dass auch die Gesetzeslage von der Mehrheitspartei ein wenig schön geredet wird.
Zurück zur Verwaltung: Natürlich soll man auch in der Verwaltung aus Fehlern lernen. Natürlich sollen auch die obersten Verwaltungsorgane, sprich die Regierenden, aus Fehlern lernen. Auch hier nehme ich an oder meine ich, ist Kontrolle besonders sinnvoll.

Der Verwaltungssenat entscheidet vielfach oder erkennt auch bei Rechtsstreitigkeiten, die, wenn man es oberflächlich betrachtet, vielleicht auch den Anschein haben, als wären sie relativ unbedeutende Belange. Denken wir nur an die vielen Bereiche der StVO oder denken wir an manche Bereiche im Jagd- und Fischereigesetz. Das ist aber nur scheinbar so. Denn in Wahrheit gibt es sehr sehr viele Belange, die entsprechend wichtig sind. Bedeutende Angelegenheiten. Beschwerden im Asylgesetz, im Fremdengesetz, im Ausländerbeschäftigungsgesetz und vieles mehr.
Etwas, was auch schon angesprochen wurde und was tatsächlich ein Problem zu sein scheint, das ist die Frage der Bürgernähe, die sozusagen in einem Spannungsverhältnis steht zu den Einsparungsbemühungen. Man liest ja, dass man sich bemüht hat bei den mündlichen Verhandlungen zu sparen und hier vorsichtig vorzugehen. Und das kann natürlich nur im Widerspruch dazu stehen, dass man eben dem Bürger, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht entsprechend einräumt. Daher ist es sicherlich auch sinnvoll, die entsprechende Personalaufstockung, für den Fall, dass sie notwendig ist, auch vorzunehmen.
Wesentlich erscheint, wenn man sich den Tätigkeitsbericht ansieht, dass auf der einen Seite ein gewisser Rücklauf in den anfallenden Akten zu bemerken ist. Ich glaube aber nicht, dass das irgendwie dadurch entsteht, dass einfach weniger anfällt, sondern das ist wahrscheinlich nur ein Zufall, der nächstes Jahr schon wieder ganz anders aussehen kann. Die Schwerpunkte sind auch klar: StVO, KFG, Ausländerbeschäftigungsgesetz. Hier ist eine klare Schwerpunktsetzung gegeben. Das sind vielfach bedeutende Fälle. Das sind nicht nur Kleinigkeiten. Und etwas, was der Verwaltungssenat erkannt hat, liegt mir besonders am Herzen. Und ich möchte Ihnen das auch zitieren, weil es mir wesentlich erscheint. Zahlreiche Entwürfe, so wird gesagt, von Gesetzen bzw. Verordnungen hatte der Vorsitzende im Rahmen des Begutachtungsverfahren durchzuarbeiten. Die dabei gesetzten Fristen waren oft extrem kurz und verursachten dementsprechenden Arbeitsdruck. Wir meinen das auch! Es ist vielfach unverantwortlich, diese kurzen Fristen zu setzen, insbesondere dann, wenn sie gar nicht notwendig sind. Wenn etwa ein Gesetz in der politischen Vorbereitung zwei Jahre lang oder zumindest mehrere Monate diskutiert wurde wie etwa das Musikschulgesetz, und dann gibt es eine 14tägige Begutachtungsfrist, in die noch ein Feiertag oder mehrere Feiertage hineinfallen, so meinen 

wir doch, dass der politische Werdegang eines Gesetzes nicht durch eine kurze Begutachtungsfrist beeinflusst werden darf.
Insgesamt lässt sich sagen, es ist ein sehr interessanter Bericht. Es könnte vieles verbessert werden. Und wir meinen, dass im Bereich der Kontrolle, im Bereich der Kontrolle der Verwaltung aber auch der Regierung, noch sehr sehr vieles zu tun ist. Es ist nicht meine Gepflogenheit normalerweise mich für die Aufmerksamkeit der geschätzten Damen und Herren des Landtages zu bedanken, weil das tut man nicht als Redner. In diesem Fall mache ich es doch. Ich danke Ihnen vielmals für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, die jetzt plötzlich doch eingetreten ist. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorredner haben ja, glaube ich, das meiste vorweggenommen. Es verbleibt mir nur noch, mich bei den Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates zu bedanken. Ich zitiere auch einen Satz, weil er mir so gut gefällt. Dass gegenüber dem Jahr 1997 eine noch gestiegene Zahl der Erledigungen pro Mitglied gemacht wurde. Herzlichen Dank dafür. Ich möchte für die freiheitliche Fraktion sagen, dass wir diesem Bericht gerne die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf in aller gebotener Kürze namens des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich bedanke mich für die Arbeit der 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wurde schon gesagt, dass noch mehr erledigt werden könnte wenn das Personal aufgestockt würde. Vielleicht erleben wir das noch, weil ja jedes Jahr davon die Rede ist. Weil es ein wichtiger Schritt auch im Sinne von noch mehr Bürgernähe wäre. In diesem Sinne herzlichen Dank dem Unabhängigen Verwaltungssenat. Und wir dürfen diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Honeder.

Abg. HONEDER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates liegt uns vor. Meine Vorredner haben ganz kurz das Aufgabengebiet des Verwaltungssenates skizziert. Ich darf einige Dinge anfügen. Er ist im Jahr 1991 gegründet worden. Auf Grund einer bundesgesetzlichen Regelung sind die Länder verpflichtet worden, unabhängige Verwaltungssenate einzurichten, um hier der Menschenrechtskonvention Rechnung zu tragen. Es war bis 1991 so, dass im Land, eigentlich in der Bezirkshauptmannschaft, wenn hier Beschwerden eingebracht wurden, wenn hier Bescheide ausgestellt wurden, dass als zweite Instanz das Land entschieden hat. Und dass daher der Bürger nicht unbedingt unterscheiden hat können, sind das zwei verschiedene Organisationen, die Bezirkshauptmannschaft und das Land Niederösterreich, oder ist das ohnehin eine. Aus diesem Grund ist der Unabhängige Verwaltungssenat geschaffen worden. Er ist ähnlich einem Gericht organisiert. Die Beamten im Senat sind weisungsfrei und sind selbstverständlich unversetzbar und unabsetzbar. Und der Bürger hat hier sicherlich das Recht und die Erwartung, dass seine Beschwerden entsprechend behandelt werden. Ich glaube, das ist im Hinblick darauf sehr sehr wichtig, dass in den Berufungsverfahren der Bürger zu seinem Recht kommt. Durch die dezentrale Organisation des Unabhängigen Verwaltungssenates - die Zentrale befindet sich in St. Pölten, es gibt Außenstellen in Mistelbach, in Wr. Neustadt, und seit dem 16. Juni auch in Zwettl - ist noch mehr Bürgernähe hier gewahrt. Und ich glaube, das ist auch ganz besonders wichtig, weil sehr viele Verfahren, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat abgewickelt werden, in Form von Vor-Ort-Verhandlungen hier abgewickelt werden.
Wir wissen, dass es notwendig und richtig ist, mündliche Verhandlungen durchzuführen, damit der Bürger sicher zu seinem Recht kommt. Und zwar ist es deswegen wichtig, dass diese Verhandlungen vor Ort geführt werden, dass eben der Bürger keine weiten Anfahrtszeiten hat, dass die Beamten keine weiten Anfahrtszeiten haben. Diese Verhandlungen werden an den Dienststellen des UVS durchgeführt und selbstverständlich auch in den Bezirksstädten.
Vielleicht ein paar Dinge über die Aktenerledigung. Es sind im vergangenen Jahr, im Jahr 1998, hier 4.156 Akten erledigt worden, davon 1.180 in 

Form von mündlichen Verhandlungen. Das Gros der von der Verwaltungsstrafberufung betroffenen Gesetzesübertretungen lag in der Straßenverkehrsordnung, im Kraftfahrgesetz, im Ausländerbeschäftigungsgesetz, in der Gewerbeordnung usw. Ich glaube, sicherlich trägt auch dazu bei, dass heute sehr viele Bürger bereits Rechtsschutzversicherungen haben. Und wenn sie hier eine Strafe von der Bezirkshauptmannschaft, vom Magistrat bekommen, dass sie selbstverständlich diese Möglichkeit nützen und versuchen, in der zweiten Instanz zu ihrem Recht zu kommen.
Ich glaube, dass der Unabhängige Verwaltungssenat sehr sehr gut arbeitet. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass hier die Juristen entsprechend spezialisiert sind. Das heißt, dass sie sich auf einzelne Fachgebiete verlegen. Und dass daher gewährleistet ist, dass der Bürger bei demselben Vergehen immer gleich behandelt wird.
Von den 4.156 Fällen geht nur ein sehr kleiner Teil in die nächste Instanz, an den Verwaltungsgerichtshof bzw. an den Verfassungsgerichtshof. Es sind pro Jahr zirka 200 Fälle. Und ich glaube, dies zeigt sehr deutlich, dass der UVS sehr gut arbeitet. Dass von diesen 200 Fällen, die an die nächsthöhere Instanz gehen, nur 5 Prozent tatsächlich beanstandet werden. Und dass nur in einem ganz kleinen Teil, 0,5 Prozent sind es, der Bescheid echt 

behoben wurde. Das zeigt, dass hier sehr sehr gute Arbeit geleistet wurde.
Ich glaube, dass der UVS eine sehr gute und notwendige Einrichtung ist, die etwas knapp personell besetzt ist, aber durch die Errichtung einer Außenstelle in Zwettl sind zwei Juristen dazugekommen, sodass sicherlich die Wartezeit auf Entscheidungen für die Bürger verkürzt worden ist. Und ich glaube, das ist ganz besonders wichtig. Die ÖVP-Fraktion wird dem Tätigkeitsbericht des UVS für das Jahr 1998 selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. ERBER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses:) Danke. Ich stelle fest, einstimmig angenommen!
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung um 20.20 Uhr.)