Author: Projekt LAKIS
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1996/97 der XIV. Periode	43. Sitzung vom 17. Oktober 1996

Sitzungsbericht
17. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Montag, den 21. Juni 1999

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1998/99 der XV. Periode	17. Sitzung vom 21. Juni 1999

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präs. Mag. Freibauer (Seite 788).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 788).
3.	Anfragebeantwortungen (Seite 789).
4.	Rede zum Abschied des aus dem Landtag scheidenden Klubobmannes Anton Koczur (Seite 794).
5.	Angelobung eines Mitgliedes des Landtages sowie Mitteilung über die Zusammensetzung von Ausschüssen (Seite 795).
6.	Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Seite 795).
7.	Ltg. 288/V-7: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000.
Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 795).
Redner: Finanzreferent LR Mag. Sobotka (Seite 796).
8.	Generaldebatte: 
Redner: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 803), Abg. Marchat (Seite 805), Abg. Knotzer (Seite 809), Abg. Dr. Strasser (Seite 812).
Abstimmung (Seite 817).
9.	Spezialdebatte: Gruppe 0, Vertetungskörper und allgemeine Verwaltung.
Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 817).
Redner: Abg. Knotzer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 817), Abg. Moser (Seite 822), Abg. Mag. Weinzinger mit Abänderungsantrag (Seite 826), Abg. Hrubesch mit Abänderungsantrag und Resolutionsantrag (Seite 828), Abg. Farthofer mit Resolutionsantrag (Seite 830), Abg. Präs. Ing. Penz (Seite 833), Abg. Kautz (Seite 834), Abg. Erber mit Resolutionsantrag (Seite 838), Abg. Mag. Fasan (Seite 840), Abg. Rosenkranz mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 844), Abg. Weninger (Seite 846), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 847), Abg. Gratzer (Seite 850), Abg. Marchat (Seite 852), Abg. Erber mit Resolutionsantrag (Seite 852), Abg. Mag. Fasan (Seite 853).
Abstimmung (Seite 854).
10.	Spezialdebatte: Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 855).
Redner: Abg. Schittenhelm (Seite 855), Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag (Seite 857), Abg. Mayerhofer mit Resolutionsantrag (Seite 858), Abg. Pietsch mit Resolutionsantrag (Seite 861), Abg. Ing. Hofbauer mit Resolutionsantrag (Seite 865), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 868).
Abstimmung (Seite 868).
11.	Spezialdebatte: Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft.
Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 869).
Redner: Abg. Cerwenka (Seite 869), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 872), Abg. Rosenkranz (Seite 874), Abg. Jahrmann (Seite 876), Abg. Mag. Heuras mit Resolutionsantrag (Seite 878), Abg. Sacher mit Resolutionsantrag (Seite 881), Abg. Mag. Fasan (Seite 885), Abg. Schimanek mit 2 Resolutionsanträgen und Abänderungsantrag (Seite 888), Abg. Auer (Seite 890), Abg. Hiller (Seite 894), Abg. Kautz (Seite 896), Abg. Mag. Fasan (Seite 899), Abg. Marchat (Seite 900), LR Votruba (Seite 901).
Abstimmung (Seite 901).
12.	Spezialdebatte: Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.
Berichterstatter: Abg. Kurzreiter (Seite 902).

Redner: Abg. Mag. Fasan (Seite 902), Abg. Schimanek mit Resolutionsantrag (Seite 904), Abg. Cerwenka (Seite 905).

***
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER (um 10.00 Uhr): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich für den ganzen Tag entschuldigt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger wegen Krankheit, und Herr Abgeordneter Waldhäusl ist bis zirka 14.00 Uhr entschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis:
Ltg. 287/R-3 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, 8. Novelle – habe ich bereits am 10. Juni 1999 dem Bau-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 289/G-1/6 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (Gemeinde Leopoldsdorf; Markterhebung) – habe ich bereits am 10. Juni 1999 dem Kommunal-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 297/G-4/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 - und 
Ltg. 299/G-2/1 –	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 - beide Geschäftsstücke habe ich bereits am 15. Juni 1999 dem Kommunal-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 296/M-3/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Musikschulgesetz 2000 – habe ich bereits am 15. Juni 1999 dem Schul-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 300/E-1/14 -	Eingabe des Gemeindeverbandes für Umweltschutz in der Region Amstetten vom 10. Juni 1999 betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 – weise ich dem Umwelt-Ausschuß zu.
Ltg. 288/V-7 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 – habe ich bereits am 10. Juni 1999 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zugewiesen und steht nach Erledigung im Ausschuss bereits auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 291/B-43/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 1998 - und 
Ltg. 292/S-5/4 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesberufsschulen; Bauprogramm und Qualifikationsmaßnahmen - sowie
Ltg. 294/A-2/10 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Koczur, Dr. Strasser u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes - diese drei Geschäftsstücke habe ich ebenfalls bereits am 10. Juni 1999 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 293/B-42/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 1998 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1997 – weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zu und
Ltg. 298/H-11/7 -	Vorlage der Landesregierung betreffend a.ö. Krankenhaus St. Pölten, 2. Bauabschnitt - 1. Bauetappe, Gesamtausbau – habe ich bereits am 15. Juni 1999 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zugewiesen.
Weiters eingelangt sind folgende Anfragen:
An Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll habe ich zur Beantwortung weitergeleitet: 
Ltg. 285/A-4/43 -	Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek betreffend Personalstand in NÖ Pflegeheimen – Dienstpostenplan,
Ltg. 295/A-4/45 -	Anfrage des Abgeordneten Keusch betreffend gerichtliche Vorerhebung gegen die Firma Heimatwerbung.
An Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop habe ich zur Beantwortung weitergeleitet 
Ltg. 286/A-4/44 -	Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek betreffend Personalstand in NÖ Pflegeheimen - Dienstpostenplan.
An Herrn Landesrat Dr. Bauer habe ich zur Beantwortung weitergeleitet 
Ltg. 290/A-5/68 -	Anfrage des Abgeordneten Keusch betreffend Betrieb einer Eigenjagd in der Landesnervenklinik Mauer.
Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen 
von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 259/A-4/39 und zu Ltg. 262/A-4/41, 
von Herrn Landesrat Dr. Bauer zu Ltg. 277/A-5/67, 
von Herrn Landesrat Mag. Stadler zu Ltg. 263/A-5/60 und zu Ltg. 266/A-5/63.
Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Marchat an Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Auftragsvergaben an die Firmen „Ilbau“ sowie „Lang & Menhofer“, Ltg. 259/A-4/39:
„Zur Anfrage des Herrn LAbg. Marchat vom 7. Mai 1999, eingelangt in meinem Büro am 12. Mai 1999, Ltg. 259/A-4/39 wird bemerkt, daß innerhalb meines Ressorts veranlaßt wurde, vor Vergabe grundsätzlich eine Anfrage an das Zentrale Arbeitsinspektorat des Sozialministeriums betreffend dieser Firmen durchzuführen. Diese hat ergeben, daß bei der Firma Lang und Menhofer keine wesentliche Verletzung gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt. Die Firma Ilbau betreffend hat das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Schreiben vom 5. März 1999 mitgeteilt, daß dem Unternehmen eine wesentliche Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zuzurechnen ist.
Bis zum Rundschreiben des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes wurde ein Vergehen gegen § 28 des Fremdarbeiterbeschäftigungsgesetzes als Ausscheidungsgrund gewertet. (Rundschreiben vom 13. April 1999) Der Verfassungsdienst bezieht sich nun auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein o.a. Verfahren nicht automatisch zur Ausscheidung des Bieters führt und schreibt wörtlich:
Das bedeutet, daß die berufliche Zuverlässigkeit von Unternehmen, bei denen keine Bescheinigung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AusIBG ausgestellt wird, nach den konkreten Umständen des Einzelfall zu prüfen ist. 
Wurden von einem Unternehmen, und zwar von den zur Außenvertretung befugten Organen, nachweislich zumutbare und geeignete personelle und/oder organisatorische Maßnahmen gegen eine Wiederholung von illegaler Ausländerbeschäftigung getroffen, dann ist – bei verfassungskonformer Auslegung – vom Ausscheiden des Angebots dieses Bieters oder Bewerbers gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 bzw. 2 oder Ausschluß des Bieters oder Bewerbers vom Wettbewerb gemäß § 58 1 Z. 4 BVergG Abstand zu nehmen. 
Zur Frage der Einladung dieser Firmen wird mitgeteilt, daß die Vergabe von Bauleistungen überwiegend auf Grund eines offenen Verfahrens erfolgt. Nur bei Vergaben mit geringem Umfang werden Firmen zu einem nicht offenen Vergabeverfahren eingeladen, soferne die Zuverlässigkeit gegeben ist, und dazu gehört auch die Bescheinigung, daß kein Vergehen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt. 
Der Vollzug des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als Bundesgesetz obliegt den Arbeitsinspektoraten. Darüber hinaus ist zu bemerken, daß die Angelegenheiten des Hochbaues in die Kompetenz des Herrn Landesrates Mag. Ewald Stadler fallen.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Weninger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Lärmschutzmaßnahmen auf der A2 und A21, Ltg. 262/A-4/41:
„Zur Anfrage vom 7. Mai 1999, Ltg. 262/A-4/41-1999, betreffend Lärmschutzmaßnahmen auf der A2 und A21 kann ich folgendes mitteilen:
Im Zuge der Generalerneuerung der A2 werden die entsprechenden Schritte hinsichtlich Lärmschutz gesetzt. Untersuchungen werden bereits durchgeführt. Grundlage hiefür sind die Dienstanweisungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMWA). Lärmtechnische Untersuchungen liegen vor bzw. werden laufend nachjustiert, es wurden die bisher erforderlichen lärmtechnischen Maßnahmen baulich umgesetzt. Die entsprechenden lärmtechnischen Untersuchungen von der Planungsseite werden erstellt. Die erforderlichen Maßnahmen für den aktiven Lärmschutz im Zuge der Generalerneuerung der A2 werden seitens der ASFINAG bereitgestellt bzw. kommt eine lärmmindernde Betondecke (Waschbeton) zur Ausführung.
Im Bereiche des Talüberganges Hagenau auf der A21 sind die entsprechenden Planungen im laufen. Aufgrund der Durchrechnung sind 4 m hohe Lärmschutzwände möglich. Es ist somit eine wesentliche Erhöhung gegenüber dem Bestand gegeben. Für die Finanzierung ist von der ASFINAG vorzusorgen. Die planerische Umsetzung erfolgt seitens des Landes. Beim Talübergang Hagenau ist für die Richtungsfahrbahn Wien keine Grenzwertüberschreitung gegeben. Im Bereiche der Gemeinde Hinterbrühl gibt es Gespräche, das entsprechende Lärmschutzprojekt im Bereich Sparbach-Süd ist fertiggestellt.
Bezüglich des ‚Brumi‘–Spoilers wurde bereits im vergangen Jahr mit den zuständigen Herren der ASFINAG bzw. des BMWA Kontakt aufgenommen. Wie bereits angeführt, reichen herkömmliche Lärmschutzwände und kann auf dem Talübergang dieses System nicht angewendet werden. Ein vor kurzem von Architekt Brunbauer eingelangtes Schreiben mit den entsprechenden Referenzen wurde neuerlich der ASFINAG und dem BMWA zugeleitet. Ein Pilotprojekt mit dem System wie bei der Deutschen Bundesbahn ist am Talübergang Hagenau nicht anwendbar. Die Anwendung im Rahmen eines Pilotprojektes wurde an die ASFINAG bzw. an das BMWA herangetragen. Bei Zustimmung ist im Rahmen des Wettbewerbes allenfalls im Rahmen eines Pilotprojektes der Einsatz möglich. Spezielle Untersuchungen für den Nachrüstspoiler sind derzeit im Gange.
Bei Generalerneuerungen wie auf der A2 und auf der A21 werden lärmmindernde Beläge zur Ausführung kommen.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Fasan und Mag. Weinzinger an Herrn Landesrat Dr. Bauer betreffend Tierschutz und Rattenbekämpfung, Ltg. 277/A-5/67:
„Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Anfrage der Abgeordneten Mag. Fasan und Mag. Weinzinger betreffend Tierschutz und Rattenbekämpfung beantworte ich wie folgt:
ad 1:
Die Rattenbekämpfungsaktionen werden aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4.Februar 1925, BGBl.Nr. 68, betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, durchgeführt.
Gemäß § 1 Abs. 1 leg.cit. haben die Behörden bei Überhandnehmen von Ratten die planmäßige Vertilgung der Ratten anzuordnen. Als Voraussetzung für die Anordnung von Bekämpfungsmaßnahmen sind Ermittlungen, bei denen das Überhandnehmen von Ratten festgestellt werden kann, erforderlich. Der Begriff ‚Überhandnehmen von Ratten‘ ist in dem Sinn auszulegen, daß jene Steigerung der Gefährdung der sanitären Interessen hintanzuhalten ist, die in einer auffälligen Vermehrung der Ratten gelegen ist.
In der Anordnung der Bekämpfungsmaßnahmen sind die Bekämpfungsgebiete genau zu bezeichnen, wobei im Zuge der Ermittlungen, insbesondere auch durch Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden jene Gebiete festzustellen sind, in denen die Voraussetzung des Überhandnehmens von Ratten tatsächlich gegeben ist.
Wie sich aus dem Titel dieses noch immer in Geltung befindlichen Bundesgesetzes ergibt, soll die Vorbereitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten verhütet werden. Ratten können z. B. Hepatitis A, Salmonellenerkrankungen ‚Weil`sche Erkrankung‘ und Maul- und Klauenseuche übertragen.
Trotz des bei uns herrschenden hohen hygienischen, sanitären Standards muß berücksichtigt werden, daß die erzeugten Abfälle ein hohes Risikopotential darstellen.
Ratten, die sich sehr massiv vermehren, können, wenn sie zu wenig Nahrung haben, sehr aggressiv agieren und Tiere oder Menschen angreifen (z. B. Fall 1971 im Bezirk Tulln, bei dem Ratten ein Kleinkind in einem Haus angefallen haben).
Zu den verwendeten Mitteln Cumarine-Derivate kann festgestellt werden, daß Cumarine Substanzen sind, die grundsätzlich in der Humanmedizin als Heilmittel und in der Vorsorgemedizin eingesetzt werden. Diese Substanzen sind wasserunlöslich und kommen aus diesem Grund für Grundwasserschäden und Umweltvergiftung nicht in Betracht. Die Cumarin-Derivate werden in Form von Streuködern, Ködergift, Tränkegift oder Giftgetreide ausgebracht. Cumarine werden erst wirksam, wenn die Ratten mehrmals den Köder aufgenommen haben. Cumarin-Derivate verhindern die Gerinnungsfähigkeit des Blutes. Zudem kommt es infolge einer erhöhten Kapillardurchlässigkeit zu inneren Blutungen. Die Ratten werden müde und schlafen ein.
Ziel des NÖ Tierschutzgesetzes ist es, zu verhindern, daß Tieren durch Handlungen oder Unterlassen ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Wenn aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen Rattenbekämpfungsmaßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren für Menschen oder Haustiere durchgeführt werden, widerspricht dies nicht den Bestimmungen des NÖ Tierschutzgesetzes. Die Bekämpfung von Ratten zur Abwehr von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ist sicher nicht eine ungerechtfertigte Tötung dieser Tiere.
ad 2:
§ 3 NÖ Tierschutzgesetz stellt klar, daß Handlungen, die zur Vertilgung schädlicher Tiere oder zur Bekämpfung von Seuchen notwendig sind, keine Tierquälerei sind. Eine Definition der schädlichen Tiere wird im Gesetz nicht vorgenommen und trifft auch der Motivenbericht keine diesbezügliche Aussage. Betreffend die Ratten besteht beispielsweise eine gesetzliche Verpflichtung für die Behörde, Vertilgungsmaßnahmen durchzuführen, wenn die dort angeführten Voraussetzungen vorliegen.
Das Pflanzenschutzgesetz 1995, BGBl.Nr. 532/95, enthält Regelungen betreffend Schadorganismen. Nach dem Forstgesetz 1975 und dem NÖ Kulturpflanzenschutzgesetz 1978 können beispielsweise Verpflichtungen zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder zur Vorbeugung derselben entstehen. Diese keineswegs vollständige Aufzählung zeigt, daß die Definition von Schädlichem nicht im Tierschutzgesetz vorgenommen werden kann.
ad 3:
Wenn das Verhalten der Tiere zu nachteiligen Auswirkungen geführt hat, also beispielsweise eine Waldfläche vom Borkenkäfer vernichtet wurde, kann es unter Umständen für Bekämpfungsmaßnahmen zu spät sein.
ad 4:
Eine gesetzliche Grundlage besteht nur die Ratten betreffend.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Mag. Stadler betreffend Trinkwasserschutz vor Nitratbelastung in Niederösterreich, Ltg. 263/A-5/60:
„Zu den Fragen 1 und 2:
Gemäß § 10 Abs. 1 WRG 1959 bedarf der Grundeigentümer zur Benutzung des Grundwassers für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf (‚Hausbrunnen‘) keiner Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Aus diesem Grunde entziehen sich die Hausbrunnen der Kontrollmöglichkeit der Wasserrechtsbehörde. Nur wenn Hausbrunnen als Grundwassermeßstellen etwa im Rahmen der Wassergüte-Erhebungsverordnung – WGEV, BGBl. Nr. 338/1991 - regelmäßig beprobt werden, liegen entsprechende Qualitätsdaten vor.
Diesbezüglich muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß gemäß § 55 Abs. 1 lit. c) WRG 1959 es die Aufgabe des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes ist, die für die wasserwirtschaftliche Planung bedeutsamen Daten zu sammeln. Die Aufgabe des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes wird von der Abteilung Wasserwirtschaft wahrgenommen. In diesem Zusammenhang wird auf die nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung vorhandene Ressortverteilung verwiesen.
Zu Frage 3:
Diesbezüglich liegen der Wasserrechtsbehörde keine statistischen Daten vor. Bekannt sind lediglich Untersuchungen auf Versuchsflächen. Der Stickstoffeintrag ist stark von Bewirtschaftungsweise (Frucht) und klimatischen Bedingungen abhängig. 
Nach diesen Untersuchungsergebnissen kann der Stickstoffeintrag auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Bereich etwa zwischen 5 bis 100 kg N pro ha und Jahr angenommen werden.
Zu Frage 4:
Die Anforderungen an Schutz- und Schongebiete, wie insgesamt der vorbeugende Gewässerschutz, wurden in den letzten Jahren immer strengeren Maßstäben unterworfen. Dementsprechend genügen die vor allem jüngeren Datums festgelegten Schutz- und Schongebiete den nunmehrigen Anforderungen. Die überarbeitungsbedürftigen Schutz- und Schongebiete werden laufend einer Bearbeitung unterzogen, wobei diese amtswegigen Verfahren mit hohen Kosten für die Erstellung von Grundlagen verbunden sein können. Im Rahmen der zwischen dem Land Niederösterreich und der Republik Österreich geführten Verhandlungen über die Kostentragung von Zweckaufwand sind daher auch diese Kosten Gegenstand der Gespräche.
Zu Frage 5:
Hier darf auf die Beantwortung der letzten Anfrage zu diesem Thema verwiesen werden.
Aus fachlicher Sicht sind Nutzungsbeschränkungen auf Standorten mit sehr hoher Wasserdurchlässigkeit und Reinhaltemaßnahmen entsprechend den Vorgaben der 4. Auflage der Richtlinien für sachgerechte Düngung des Fachbeirates für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und Aufzeichnungspflichten zielführend.
Die innerstaatliche rechtliche Umsetzung der ‚Nitratrichtlinie‘ 91/676/EWG ist nach einer vorliegenden Stellungnahme der Republik Österreich an die Europäische Kommission im Rahmen einer Novelle des WRG 1959 vorgesehen und war bereits für das erste Quartal 1999 geplant. Es ist daher anzunehmen, daß das in der Praxis bundesweit kaum umsetzbare Verordnungsinstrumentarium des § 33f WRG einer gesetzlichen Neuregelung zugeführt wird.
Zu Frage 6:
Es handelt sich dabei um Grundwassergebiete mit folgenden Gebietsnamen: Unteres Ennstal, Ybbstal-Urltal, Pielachtal, Nördliches Tullnerfeld, Horner Becken, Göllersbachtal, Südliches Tullnerfeld, Marchfeld, Prellenkirchner Flur, Hainburger Pforte, Thaya-Pulkautal, Zayatal und Marchtal.
Zu Frage 7:
Im Rahmen des anläßlich der letzten Anfragebeantwortung angesprochenen Vorbegutachtungsverfahrens wurde eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes der Landesamtsdirektion eingeholt. Diese Stellungnahme erforderte einerseits eine neuerliche inhaltliche Überprüfung sowie andererseits eine rechtlich zuverlässige Abklärung des Verhältnisses der verpflichtenden Anordnung von Maßnahmen nach § 33f WRG 1959 zu freiwilligen Programmen wie ‚ÖPUL 2000‘.
Der Verordnungsentwurf wurde daher einerseits an das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zur Überarbeitung übermittelt und andererseits das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Oberste Wasserrechtsbehörde um eindeutige rechtliche Klarstellung des genannten Rechtsproblems ersucht. Eine Antwort der Obersten Wasserrechtsbehörde steht noch aus. Die laufenden Novellierungsbestrebungen des WRG 1959 werden für die aufgeworfene Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung sein.

Zu Frage 8:
Die vom wasserwirtschaftlichen Planungsorgan beauftragten erforderlichen ergänzenden Studien über die Chloridbelastung zur abschließenden Festlegung der Maßnahmen für ein Sanierungsgebiet Tullnerfeld liegen noch nicht vor. Wieder bleibt bezüglich der Umsetzung auf die bereits mehrfach angesprochene angekündigte WRG-Novelle zu verweisen.
Zu den Fragen 9 und 10:
Der diesen Fragen zugrunde liegende Sachverhalt fällt nicht in meine Ressortverantwortlichkeit. In diesem Zusammenhang muß wiederum auf die Kompetenzlage nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung verwiesen werden.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an Landesrat Mag. Stadler betreffend gefährliche Deponien in Niederösterreich, Ltg. 266/A-5/63:
„Die Anfrage geht von 27 ausgewiesenen Altlasten in Niederösterreich aus (Stand ca. Mitte 1998); tatsächlich sind derzeit in Niederösterreich mit Stand 4/99 32 Altlasten im Altlastenatlas ausgewiesen. Eine aktuelle Übersicht ist im Internet allgemein zugänglich.
Zu Frage 1:
Aus der beigelegten Übersicht ergibt sich der jeweilige Stand der Sanierungsverfahren.
Zu Frage 2:
Die Einstufung der Gefährlichkeit erfolgt durch das Umweltbundesamt im Auftrag des BMUJF entweder gleichzeitig mit Ausweisung im Altlastenatlas oder unmittelbar danach aufgrund weiterer ergänzender Untersuchungen. Es gibt 3 Gefährlichkeitsstufen, von denen die Prioritätsstufe 1 die gefährlichsten Altlasten kennzeichnet. Die Prioritäteneinstufung jeder Altlast findet sich in der beigelegten Übersicht. Dort, wo keine Prioritäteneinstufung angegeben ist, laufen noch ergänzende Untersuchungen für die Einstufung bzw. ist eine solche nicht mehr von Relevanz.
Zu den Fragen 3 und 4:
Größe und Inhalt der besonders gefährlichen Altlasten und die Ermittlung der Verursacher sind ebenfalls aus der beiliegenden Übersicht erschließbar.

Zu Frage 5:
Der Altlastenatlas ist kein abschließendes Verzeichnis aller Altlasten, sondern wird aufgrund der Ergebnisse der laufenden ergänzenden Untersuchungen (§§ 13 und 14 ALSAG) ständig ergänzt und aktualisiert. Pro Jahr ist derzeit mit ca. 5 - 6 neu ausgewiesenen niederösterreichischen Altlasten zu rechnen. Der Begriff ”lückenlose Altlastensanierung” im Sinne der Anfrage meint offenbar die Sanierung sämtlicher derzeit ausgewiesener Altlasten (welche nicht schon saniert sind). Eine grobe Kostenschätzung findet sich zu den in Frage kommenden Altlasten ebenfalls in der beiliegenden Übersicht, wobei bei diesen Schätzungen eine Abweichung von + 20 % möglich ist.
Zu Frage 6:
Es muß zunächst definiert werden, was unter einer Bedrohung einer Trinkwasserversorgungsanlage durch eine Altlast zu verstehen ist. Dabei sind nur Wasserversorgungsanlagen in Grundwassergebieten relevant. Eine Bedrohung kann nur dann angenommen werden, wenn die fragliche Altlast im relevanten Zustrombereich einer Wasserversorgungsanlage liegt. Diesbezüglich liegt allerdings kein gesichertes statistisches Datenmaterial vor.
Zu Frage 7:
Aufgrund des § 14 ALSAG hat das BMUJF eine Einstufung der untersuchten Altlasten nach ihrem Gefährdungsgrad und der Dringlichkeit der Finanzierung zu erstellen und fortzuschreiben. 
Das Wasserrechtsgesetz sieht eine solche Prioritätenreihung nicht vor, sondern normiert eine von der Gefährlichkeit unabhängige gleichmäßige Bearbeitung sämtlicher Altlasten und Verdachtsflächen. Aufgrund der fehlenden Harmonisierung zwischen den beiden Bundesgesetzen kann die Prioritätenreihung nur ein informativer Anhaltspunkt im wasserrechtlichen Verfahren sein. Massive Bemühungen der Fachbereiche Altlasten und Verdachtsflächen der Abteilungen Wasserrecht und Schiffahrt und Wasserwirtschaft bei den zuständigen Ministerien (BMUJF, BMLF) in Richtung Vereinheitlichung der Bestimmungen haben bisher kein Ergebnis gebracht.
Für Verdachtsflächen wurde daher als ‚Krücke‘ zur Überwindung der unterschiedlichen Gewichtungen der beiden Gesetze ein eigener Prioritätenkatalog erarbeitet (‚NÖ Leitfaden für Verdachtsflächen‘), zu dessen Erstellung zwar keine rechtliche Verpflichtung besteht, der aber seitens des BMLF als durchaus geeignete und sinnvolle Vorgangsweise anerkannt wurde.
Zu Frage 8:
Für die Zeitdauer der Sanierung der derzeit ausgewiesenen 32 Altlasten sind mehrere Faktoren ausschlaggebend, wie Qualität der vorhandenen Daten, Reihenfolge, Dauer und Finanzierung der Erkundungsmaßnahmen (Umweltbundesamt), Personalausstattung, Komplexität der rechtlichen Ermittlungen (Verursacherprüfung, Suche nach Verpflichteten), Ausschöpfung des Rechtsweges, Fristen, freiwillige Umsetzung/Zwangsvollstreckung, etc., die großteils nicht oder nicht nur von den Abteilungen meines Ressortbereiches beinflußbar sind. Unser Konzept sieht die bescheidmäßige Erledigung der Sanierungs- oder Sicherungsaufträge oder -anträge der derzeit ausgewiesenen 32 Altlasten in 7 Jahren vor, wenn die entsprechende Infrastruktur (Ausstattung und Personal) zur Verfügung gestellt wird.
Zu Frage 9:
Verhandlungen können mit der Bundesregierung nicht geführt werden, da die alleinige Kompetenz zur Gesetzgebung in dieser Materie beim Bund liegt. Es wurde allerdings seitens des Landes in den vergangenen Jahren wiederholt an das BMLF und das BMUJF herangetreten, um eine Harmonisierung der anzuwendenden Gesetze zu bewirken. Es wurde gemeinsam mit anderen Bundesländern die Vorarbeit im Länderarbeitskreis zur Harmonisierung von WRG und ALSAG geleistet und darauf folgend der Beschluß der Landesumweltreferentenkonferenz vom 18. September 1997 gefaßt und als Resolution an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur gesetzlichen Verankerung der prioritären Vorgangsweise bei der Altlastensanierung herangetragen.
Zahlreiche informelle Gesprächsrunden wurden sowohl mit Vertretern des BMLF als auch des BMUJF abgehalten, und als dies alles keinen Fortschritt brachte, ging Niederösterreich mit der Erarbeitung des Leitfadens für Verdachtsflächen einen neuen Weg der prioritären Vorgangsweise. Dieser Leitfaden wurde im Frühjahr 1998 dem BMLF mit dem Ersuchen um Stellungnahme vorgelegt. Im Herbst 1998 fand hiezu der Altlastentag 1998 statt, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Die Stellungnahme des BMLF vom 11. Februar 1999 beinhaltet den Hinweis, daß sich zwar weder im WRG noch im ALSAG für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der prioritären Vorgangsweise ein Anhaltspunkt findet, daß diese aber notwendig und vertretbar sei.
Zu Frage 10:
Durch Jahre hindurch war nicht geklärt, ob jene Kosten, die für die amtswegigen Ermittlungen im Vorfeld eines gewässerpolizeilichen Auftrages (Erkundungsschürfe, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen, Materialanalysen, Bohrungen, etc.) vom Bund oder durch das Land zu tragen sind. Mangels budgetärer Bedeckung konnten nur eingeschränkt Erkundungen in Auftrag gegeben werden.
Im März 1998 hat der Verfassungsgerichtshof der Klage des Landes Niederösterreich gegen den Bund stattgegeben, wonach die Erkundungskosten Zweckaufwand darstellen und daher vom Bund zu tragen sind. Auf Basis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes fanden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, die kurz vor dem Abschluß stehen. Als Ergebnis sind zukünftig mehr budgetäre Mittel des Bundes zu erwarten.
Seither konnte durch intensive Kooperation mit dem UBA und der Förderstelle bereits einiges erreicht werden (siehe Tabelle), sodaß von einem ‚schleppenden Fortgang der Altlastensanierung‘ nicht gesprochen werden kann:
| 1996 | 1998
Anzahl der NÖ Altlasten | 24 | 32 (Stand: 4/99)
davon saniert (Die diesbezügliche Eintragung im Altlastenatlas wird in der Regel noch vorgenommen werden, da diese erst nach einer mehrjährigen Beobachtung erfolgt) | 4 | 9
Zugesicherte Mittel | 47 Mio | 278 Mio.
Prozentsatz der zugesich. Mittel im Bundesländervergleich | 2,5 % | 8,2 %

Darüberhinaus erschiene es mir sinnvoll, eine eigene Verwaltungseinheit zur spezialisierten Bearbeitung der Altlasten einzurichten.“
(Die der Anfragebeantwortung angeschlossenen Unterlagen (siehe Frage 1) gingen mit dieser den Damen und Herren Abgeordneten zu und liegen überdies in der Landtagsdirektion zur Einsicht auf.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 hat mir Herr Klubobmann Landtagsabgeordneter Anton Koczur mitgeteilt, daß er sein Mandat als Abgeordneter zum NÖ Landtag mit Beginn der Sitzung des NÖ Landtages am 21. Juni 1999, also jetzt, am heutigen Tage, zurücklegt.
Hoher Landtag! Dieser Abschied ist ein besonderes Ereignis. Denn Herr Klubobmann Anton Koczur ist ein langjähriges Mitglied des NÖ Landtages. Er ist einer der profiliertesten Vertreter der Sozialdemokraten in Niederösterreich, ein erfolgreicher Mandatar des Waldviertels und ein großer Kommunalpolitiker.
Geboren wurde Anton Koczur 1941 in Groß Siegharts. Er erlernte den Beruf eines Schlossers, begann sich aber sehr bald in drei wesentlichen Bereichen besonders zu engagieren: Erstens: Seine Karriere in der SPÖ begann 1965 als Bezirksparteisekretär, später wurde er Bezirksparteivorsitzender und auch Mitglied des Landesparteivorstandes. Zweitens: In den Gemeinderat seiner Heimatgemeinde zog er 1967 ein, wurde dann zum Stadtrat gewählt und ist seit 1975 Bürgermeister und außerdem Vorsitzender des Gemeindevertreterverbandes der NÖ Sozialdemokraten und seit 1995 auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes. 
Drittens: Dem NÖ Landtag gehörte er seit 1980 - mit Ausnahme einer kurzer Unterbrechung als Mitglied des Bundesrates in den Jahren 1993/94 - an. In der vergangenen Gesetzgebungsperiode bekleidete er die Funktion des Zweiten Landtagspräsidenten und seit der Landtagswahl 1998 ist er Klubobmann seiner Fraktion. 
In all seinen genannten Funktionen hat er sich hohes Ansehen erworben, er ist ein verläßlicher Partner, war und ist über Fraktionsgrenzen hinweg um einen demokratischen Konsens stets bemüht. Und er hat, was ihm auch seine politischen Gegner mit Respekt bescheinigen, stets „Handschlag-Qualität“ bewiesen. Anton Koczur hat sich um die Arbeit im Landtag große Verdienste erworben. Sein Aufgabengebiet war sehr vielfältig, seine Arbeit überaus erfolgreich und dafür möchte ich ihm heute im Namen aller seiner Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Hohen Landtages, sehr herzlich danken und ihm auch für die Zukunft alles Gute wünschen. (Beifall im Hohen Hause. - Präsident Mag. Freibauer verabschiedet Klubobmann Anton Koczur mit Handschlag. - Zweite Präsidentin Onodi geleitet Herrn Klubobmann Koczur aus dem Sitzungssaal.)
Hoher Landtag! Wir kommen nun zu Punkt 2. der Tagesordnung - Angelobung eines Mitgliedes des Landtages. Herr Abgeordneter Anton Koczur hat sein Mandat per 21. Juni 1999 zurückgelegt. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 103 Abs.3 der NÖ Landtagswahlordnung Herrn Erich Farthofer auf das frei gewordene Mandat zum Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Abgeordneten. Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Cerwenka, um Verlesung der Angelobungsformel. 
Abg. CERWENKA (SPÖ) (liest): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Herr Abgeordneter Erich Farthofer!
Abg. FARTHOFER (SPÖ): Ich gelobe!
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Danke schön! Ich gebe ferner bekannt: Der Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs teilt mir mit Schreiben vom 17. Juni 1999 mit, daß infolge der Mandatsrücklegung des bisherigen Klubobmannes Landtagsabgeordneten Anton Koczur mit Wirkung vom 21. Juni 1999 Herr Abgeordneter Friedrich Knotzer zum Klubobmann gewählt wurde. Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche ein gutes Zusammenwirken auch in der Präsidialkonferenz. (Beifall im Hohen Hause.)
Der SPÖ-Klub Niederösterreich hat uns mit Schreiben vom 9. Juni 1999 mitgeteilt, daß bedingt durch die Mandatsrücklegung des Herrn Abgeordneten Anton Koczur folgende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse notwendig sind: 
Im Bau-Ausschuß: Abg. Herbert Kautz als Mitglied anstelle der Frau Abgeordneten Christine Krammer. Abg. Christine Krammer als Ersatzmitglied anstelle von Abg. Friedrich Knotzer. 
Im Kommunal-Ausschuß: Abg. Anton Rupp als Mitglied anstelle von Abg. Anton Koczur und Abg. Herbert Kautz als Ersatzmitglied.
Landwirtschafts-Ausschuß: Abg. Erich Farthofer als Mitglied anstelle von Abg. Friedrich Knotzer.
Verkehrs-Ausschuß: Abg. Erich Farthofer als Ersatzmitglied anstelle von Herrn Abg. Eduard Keusch.
Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß: Abg. Friedrich Knotzer als Mitglied anstelle von Abg. Anton Koczur und Abg. Werner Feurer als Ersatzmitglied anstelle von Abg. Friedrich Knotzer. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Jetzt kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates. Das Mitglied des Bundesrates Erich Farthofer teilt mit Schreiben vom 15. Juni 1999 mit, daß er für den Fall seiner Angelobung als Abgeordneter zum NÖ Landtag sein Mandat als Bundesrat mit dem Zeitpunkt der Angelobung zurücklegt. Die für Herrn Erich Farthofer als Ersatzmitglied für den Bundesrat gewählte Frau Bürgermeister Traude Dierdorf verzichtet mit Schreiben vom 8. Juni 1999 auf das Nachrücken auf das frei werdende Mandat, möchte jedoch weiterhin auf der Liste der Ersatzmitglieder für den Bundesrat bleiben. Der Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat daher als neues Mitglied für den Bundesrat, Herrn Karl Boden, geb. 4. 11. 1953, wohnhaft Reibers 41, Waldkirchen a.d. Thaya vorgeschlagen. Ich bitte die Abgeordneten die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben und ich ersuche dann die Schriftführer um Vornahme der Stimmenauszählung. 
(Die Damen und Herren Abgeordneten machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. - Die Schriftführer nehmen die Stimmenauszählung vor.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Das Wahlergebnis steht nun fest. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Mit 52 gültigen Stimmen wurde Herr Karl Boden als Mitglied des Bundesrates gewählt und mit 53 gültigen Stimmen wurde Frau Traude Dierdorf als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum 4. Punkt der heutigen Tagesordnung - Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000. Es ist auch für morgen eine Landtagssitzung einberufen, weil wir ja annehmen, daß heute die Diskussion nicht zu Ende geführt werden kann. Einer langjährigen Übung entsprechend beabsichtige ich, daß die heutige Sitzung um zirka 21.00 Uhr beendet wird. Ich möchte die Damen und Herren Zuhörer und Gäste auf der Galerie recht herzlich begrüßen, unter ihnen auch der Dritte Präsident des Nationalrates Dr. Brauneder. (Beifall im Hohen Hause.) Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Kurzreiter, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Landesregierung hat gemäß Art.29 Abs.2 der NÖ Landesverfassung 1979 den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 2000 rechtzeitig erstellt.
Die Vorlage wurde vom Finanz-Ausschuß eingehend durchgearbeitet. Der Aufbau des Landesvoranschlages entspricht den Bestimmungen über Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden.
Die vertikale Gliederung des ordentlichen und des außerordentlichen Teiles in Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte sowie Voranschlagsstellen erfolgt nach funktionellen, finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten. Die horizontale Gliederung stellt die Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages 2000 den Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages 1999 und des Rechnungsabschlusses 1998 gegenüber.
In Gegenüberstellung zum Voranschlag 1999 steigen die Ausgaben von 51,5 um 2,9 auf 54,4 Milliarden und die Einnahmen von 47,5 um 2,7 auf 50,2 Milliarden Schilling. Der Abgang steigt von 3,9 um 0,2 auf 4,1 Milliarden Schilling. Dieser Bruttoabgang ergibt nach Verringerung um die mit 1,1 Milliarden veranschlagte Tilgung der Finanzschulden einen Nettoabgang von 3,0 Milliarden Schilling, um den die Finanzschulden im Voranschlagsjahr steigen. Bei der Berechnung nach Maastricht-Kriterien werden von den Ausgaben und Einnahmen die Finanztransaktionen wie Darlehen und Rücklagen ausgeschieden. Diese Berechnung ergibt für das Jahr 2000 einen Abgang von 0,6 Milliarden Schilling. 
Herkunft, Zweckwidmung und Begründung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in den Erläuterungen ausführlich dargestellt. Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind aus der Horizontalgliederung ersichtlich. Die Ausgaben des ordentlichen Teiles steigen gegenüber dem Vorjahr um 3.055 Millionen, die Einnahmen um 2.673 Millionen. Der Abgang von 3.400 Millionen liegt um 382 Millionen über dem Abgang des Jahres 1999 von 3.018 Millionen Schilling. Der Anteil der Personalausgaben der Verwaltung an den ordentlichen Ausgaben (ohne den Personalausgaben für Landeslehrer) sank gegenüber dem Voranschlag 1999 von 20,66 auf 19,91 Prozent. Die Ausgaben des außerordentlichen Teiles sinken um 38 Millionen, die Einnahmen steigen um 18 Millionen. Der Abgang von 716 Millionen ist um 56 Millionen Schilling niedriger als 1999. Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zum außerordentlichen Teil des Voranschlages näher beschrieben. Die im Konjunkturausgleichsteil 1999 mit 120 Millionen Schilling veranschlagten Kredite werden für das Jahr 2000 dem ordentlichen bzw. außerordentlichen Teil zugeordnet. Zur Durchführung des Landesvoranschlages 2000 werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt, die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig und zweckmäßig erwiesen haben.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Voranschlag 2000 einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Danke für die Berichterstattung. Zu Wort gelangt der Finanzreferent des Landes Niederösterreich, Herr LR Mag. Wolfgang Sobotka.
LR Mag. SOBOTKA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen!
Zum viertenmal wird nun das NÖ Landesbudget für das kommende Jahr bereits im Juni erstellt, zu Sommerbeginn, und nicht wie früher üblich, im Herbst. Zum drittenmal ist dieser neue Sitzungssaal im Landhausschiff unserer jungen Landeshauptstadt der Ort der Debatte. Zum zweitenmal darf ich Ihnen diesen Entwurf präsentieren. Und zum erstenmal steht vor diesem Entwurf eine Zahl Zwei, die damit in das neue Jahrhundert, in das neue Jahrtausend weist.
Wenn man davon ausgeht, daß das Budget das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm ist und daß hier ein neuer Weg beschritten werden soll, dann entscheiden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete darüber, wie unser Heimatland in das nächste Jahrhundert und in das nächste Jahrtausend schreitet. Vor Ihnen liegt ein Entwurf, der, so meine ich, eine gute Grundlage dafür darstellt, daß Niederösterreich seinen Weg, der in den letzten Jahren sehr erfolgreich zu einer modernen zukunftsorientierten Standortpolitik geführt hat, und der den Chancen und Herausforderungen auf dem Weg von einem Grenzland zu einem Kernland offensiv begegnet, daß dieser Weg positiv und signalreich fortgesetzt werden kann.
Es ist aber auch ein Entwurf, der noch nicht zu hundert Prozent abgeschlossen ist. Denn nach dem Beschluß der Leitlinien für die AGENDA 2000 auf dem Berliner Gipfel sind die Ausführungsregelungen auf EU-Ebene abzuwarten. Und es sind, wie schon angekündigt, nationale Antworten zu finden sowie dementsprechende Maßnahmen festzulegen, wobei wir im Bereich der Landwirtschaft auf eine Rückkehr zum ursprünglichen Aufteilungsschlüssel 70:30 zwischen Bund und Ländern drängen wollen - zumindest in den Verhandlungspositionen. In bezug auf den Landeshaushalt bedeutet das ganz klar, daß voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres für den Agrarbereich ein Agenda-Anpassungsbudget zu beraten und zu beschließen ist. Ähnlich dem Fall 1995, dem Beitritt zur EU, wo auch die Zahlen zur Budgeterstellung noch nicht klar vorgelegen sind. Eines ist aber in der Ausgangsbedingung bereits klar: Es wird kein Euro, der für Niederösterreich dort reserviert ist, in Brüssel zurückbleiben.
Und es ist schließlich ein Entwurf, der - und das sage ich ganz offen - einige Ziele, die uns gesetzt sind und die ich mir als Finanzreferent gesetzt habe, knapp verfehlt. Die Ursachen dafür liegen außerhalb unserer und meiner Einflußmöglichkeiten. Vor allem ist es die im Jahr 2000 wirksam werdende Steuerreform. Die Länder zahlen zu dieser Reform überproportional ihren Anteil. Die Länder trifft es damit zu 25 Prozent. Und die Steuerreform, das ist klar festzustellen, reißt Lücken auf, die auch langfristig bleiben. Ich darf auf die Konsequenzen, die aus unserer Sicht zu ziehen sind, noch ausführlicher zurückkommen.
Etwas erfreulicher ist durchaus der Blick auf die Konjunkturprognosen, die natürlich ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Budgeterstellung sind. Zwar scheint heuer die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs durch die sich verschlechternden internationalen Rahmenbedingungen - man spricht von einer Delle, es ist sicherlich noch kein Konjunkturtal – infolge von Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika erscheint diese Entwicklung gedämpft. Und dadurch wurden die Wirtschaftsforscher letztendlich gezwungen, die Zahlen nach unten zu revidieren. Sie rechnen heuer mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 2,2 Prozent, im Gegensatz zum Vorjahr mit 3,3 Prozent. Für 2000 sieht man schon deutliche Anzeichen der Steigerung und der Besserung. Und das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt uns hier eine Prognose von 2,6 Prozent voraus. Und das bei einer weiterhin schwachen Preisentwicklung nach oben. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt, daß sich österreichweit heute um 0,6 Prozent eine Verbesserung im Gegensatz zum Vorjahr erzielen ließ. Auch ein Prozent der Arbeitslosigkeit konnte hier reduziert werden. Die Arbeitslosigkeit ist also rückläufig.
Niederösterreichs Wirtschaft hat sich im Vergleich dazu in diesem Umfeld nicht nur gut, sondern - das belegen einfach die Zahlen - ausgezeichnet gehalten. Im Vorjahr wuchs die NÖ Wirtschaft um 3,6 Prozent, also über dem österreichischen Schnitt von 3,3 Prozent. Die Beschäftigung in unserem Land nahm mit 1,5 Prozent ebenfalls um 0,5 Prozent mehr als im bundesweiten Durchschnitt zu. Und derzeit halten wir bei einem Höchstbeschäftigtenstandard von 519.059 unselbständig Erwerbstätigen. Und das zeigt doch und gibt deutliche Anzeichen, daß Niederösterreich seine Position im Spitzenfeld gefestigt hat und auch heuer halten wird können.
Im Mai hat sich die Zahl der Beschäftigten in Niederösterreich - und das sind die aktuellen Zahlen - wiederum um 4.777 oder um 0,93 Prozent, und damit wiederum stärker als im Bundesschnitt, erhöht. Die Zahl der Arbeitslosenraten, und das ist ja das Erfreuliche, ist gleichfalls um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr wieder zurückgegangen. Und diese Trendwende gerade in Niederösterreich hat sich ja nicht erst jetzt kurzfristig gezeigt, sondern geht weit auf das Jahr 1998 zurück. Und hat damit deutlich früher eingesetzt als in allen anderen Bundesländern. Die Pröll-Prokop-Jobinitiative hat vor allem für die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, hat vor allem im Kampf gegen diese Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit eindeutig Erfolge erzielt, wie auch von vielen Institutionen bereits einbekannt wird. Es gab Ende Mai in Niederösterreich um 11 Prozent weniger Arbeitslose unter 25 Jahren und um 10,6 Prozent weniger arbeitslose Frauen als im Vorjahr. Wir werden diese Initiativen im Rahmen des territorialen Beschäftigungspaktes für Niederösterreich konsequent fortsetzen und dabei selbstverständlich wieder auf NÖ spezifische Schwerpunkte setzen.
Es ist unbestritten, daß die Landespolitik - nicht zuletzt durch ihre Schwerpunkt-Setzungen im Budget - sehr wesentlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen hat. Und das wird uns von unabhängiger, auch internationaler Seite, eindrucksvoll bestätigt. Denn im Zuge des Ratings unserer Landesbank hat Standard & Poors, ein Londoner Ratinginstitut, die Landesbank mit einem Rating AA+ ausgezeichnet und diese Einstufung letztendlich mit der Kreditqualität des Landes begründet. Und wörtlich heißt es dort, ich darf das hier zitieren: „...die gute Bonität des Landes widerspiegelt, welches durch eine niedrige Verschuldung sowie eine zunehmend dynamische und gut diversifizierte Wirtschaft und schließlich eine niedrige Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist." Und weiter heißt es: „Das Land Niederösterreich erfreute sich in den letzten Jahren einer gesunden Haushaltsentwicklung.“ Daraus leitet die Ratingfirma auch für die Zukunft eine optimistische Prognose ab.
Und trotz dieser recht günstigen konjunkturellen Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden wir im Jahr 2000 auf Grund der Steuerreform keinen Zuwachs bei den Steuereinnahmen, also unseren Abgabenertragsanteilen, die für Niederösterreich vorgesehen sind, aufzuweisen haben. Darüber hinaus dämpft die Steuerreform die Einnahmen nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig und die Finanzpolitik des Landes und auch die der anderen Länder steht vor großen Herausforderungen.
Durch die Steuerreform waren die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushaltsentwurf zu erstellen war, dementsprechend äußerst ungünstig, trotz der guten Wirtschaftslage. Und hier darf ich die Eckdaten präsentieren, die Herr Abgeordneter Kurzreiter schon erwähnt hat: Ausgaben von 54,35 Milliarden stehen Einnahmen in der Höhe von 50,24 Milliarden gegenüber. Daraus resultiert ein Bruttoabgang von 4,12 Milliarden Schilling, also um 206 Millionen oder 5,3 Prozent mehr als im Voranschlag 1999. Abzüglich der Tilgung der Finanzschulden ergibt sich dann ein Nettoabgang von 3 Milliarden Schilling, um den sich die Finanzschuldenlast des Landes erhöht. Hier wirken sich natürlich auch noch sehr stark die Vorgriffe aus, die in den Jahren 1994 und 1995 auf Grund der damaligen Steuerreform, des Familienpaketes, einer vorübergehenden Konjunkturabschwächung und vor allem des EU-Beitrittes sich als notwendig erwiesen.
Nach den Maastricht-Kriterien ergeben sich Ausgaben von 47,6 Milliarden Schilling, denen die Einnahmen von 47,03 gegenüberstehen. Somit ein Maastricht-Defizit, erstmals nach drei Jahren, von 572 Millionen Schilling. Und das liegt allerdings, und das kann man hier deutlich sehen, unter dem für Niederösterreich geltenden Limit. Damit stehen wir natürlich nicht allein im Konzert der Länder. Es wird auch österreichweit sehr schwer sein, die Konvergenz-Ziele zu erreichen. Es wird großer Anstrengungen aller Gebietskörperschaften bedürfen, hier ein gemeinsames Maß an Solidarität zu erreichen. Denn der Bund weist uns eben nur 0,3 Prozent zu gegenüber seinen 2,7 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes, sodaß hier zwangsläufig aus dieser kleinen Summe, die uns zur Verfügung steht, gewaltiger Druck und Gegendruck zu erwarten ist, der den Schulterschluß zwischen Ländern und Gemeinden bzw. den Landesfinanzreferenten über alle Parteigrenzen hinweg belasten wird. Es wird aber mehr denn je notwendig sein, dem Bund geschlossen gegenüberzutreten. Solidarität - und das sei an die Adresse des Bundes gerichtet - ist keine Einbahn! 
Nicht verwirklichen können wir daher das „NÖ Budgetprogramm 1999 – 2003“, das der Landtag im Vorjahr beschlossen hat. Das darin verankerte Ziel, im Jahr 2000 den Netto-Abgang auf 2,6 Milliarden zu drücken. Es wird, wie gesagt, steigen auf 3 Milliarden Schilling. Daraus ergibt sich eine klare Konsequenz: Wir müssen im kommenden Jahr alles tun, um dieses Manko in den Jahren 2001 bis 2003 wieder auszugleichen. Durch entsprechende Voranschläge, durch Disziplin, durch organisatorische Maßnahmen und durch Sparsamkeit beim Budgetvollzug. Und somit ist die durch die Steuerreform verursachte Abweichung von der Programmlinie im Haushaltsentwurf 2000 keine Ent-

wertung des Budgetsprogrammes. Ganz im Gegenteil: Es zeigt sich eigentlich hier überdeutlich, wie wichtig und notwendig es ist, eine solche mittelfristige Zielvorgabe für die Haushaltskonsolidierung festzulegen, um „Ausreißer“ klar zu analysieren und rechtzeitig und wirksam entgegen steuern zu können. Wir werden durch diese Steuerreform bei der Umsetzung unseres Budgetprogrammes um Jahre zurückgeworfen. Aber das wird uns nicht aus der Bahn werfen. Wir verlieren keineswegs das Ziel für das Jahr 2003 aus den Augen, den Abgang entsprechend zu senken.
Hohes Haus! Ich glaube, es ist aber auch an der Zeit, hier zur Steuerreformen ein inhaltliches Wort zu verlieren, um Mißverständnissen entgegenzuwirken. Als Finanzreferent hat man zu Steuerreformen, wo der Spielraum für das Land gleich null ist und die Länder überproportional belastet werden - wir zahlen, wie gesagt, ein Viertel dieser Reform - ein sehr ambivalentes Verhältnis. Ich habe nie daraus ein Hehl gemacht, daß das Volumen für die Länder zu groß ist, wenn es auch inhaltlich durchaus in eine richtige Richtung weist. Und darin sehe ich auch die Chancen auf positive Effekte, die langfristig auch für das Budget wirksam werden können.
So halte ich die Entlastung der Steuerpflichtigen und insbesondere die Stärkung der Familieneinkommen für ein wichtiges allgemeines gesellschaftspolitisches Anliegen, zu dem ich mich voll und ganz bekenne. Ebenso wichtig ist, daß durch die Steuerreform auch die Unternehmen und die Bauern entlastet werden. So wird mit der Anhebung des Satzes der Vorsteuerpauschalierung in der Umsatzsteuer von 10 auf 12 Prozent eine alte, berechtigte Forderung der Landwirtschaft endlich erfüllt. Und das entlastet die Bauern ab dem nächsten Jahr um rund 1,2 Milliarden Schilling.
Ganz im Sinn unserer Bemühungen, eine neue Gründerwelle auszulösen und den im Europavergleich sehr niedrigen Selbständigenanteil zu heben, liegen auch die steuerlichen Erleichterungen für die Wirtschaft, für die Betriebsübergaben. Und so werden auf Grund des Freibetrages von fünf Millionen Schilling in der Erbschaftssteuer künftig über 80 Prozent aller Betriebsübergaben steuerfrei bleiben können. Weiters sehe ich in der Verzinsung des Eigenkapitals als Betriebsausgabe einen wichtigen Schritt zur Stärkung der finanziellen Substanz der Unternehmen. Und last not least kann auch die Anhebung des Lehrlingsfreibetrages auf 60.000,- Schilling sicherlich dazu beitragen, im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einen wichtigen Schritt zu setzen.
Diesen positiven Effekten steht allerdings gegenüber, daß die Länder, wie gesagt, überproportional belastet wurden. Für Niederösterreich heißt das 1,2 Milliarden Schilling jährlich, von denen infolge gewisser Verzögerungseffekte im kommenden Haushaltsjahr 800 Millionen wirksam werden. Durch eine konsequente Vorgangsweise bei den Budgetverhandlungen und das Verständnis der Regierungskollegen konnte die Auswirkung auf den Landeshaushalt teilweise kompensiert und die Erhöhung des Abganges auf 400 Millionen Schilling reduziert werden - jene 400 Millionen Schilling, um die wir das im Budgetprogramm festgelegte Etappenziel versäumen bzw. verpassen werden. 
Für Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Schmerzgrenze, die uns der Bund damit gelegt hat, erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Daraus ergeben sich klare Konsequenzen für die wichtigen Verhandlungen, die bis zum Ende des kommenden Jahres abgeschlossen werden müssen und die nicht früh genug begonnen werden können oder zu denen man sich nicht früh genug auch positionieren kann. Denn Ende 2000 laufen der derzeitige Finanzausgleich, die 15a-Vereinbarungen über die Reform des Gesundheitswesens, sprich der Krankenanstaltenfinanzierung, sowie die Regelung der Verteilung der Wohnbauförderungsmittel auf die Länder aus. Eine bloße Fortschreibung, eine oberflächliche kosmetische Korrektur kann hier nicht in Frage kommen. Und das heißt, daß wir, alle Gebietskörperschaften, hier den Schulterschluß üben müssen. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch zu neuen Strukturen im Finanzausgleich zu kommen. Mit der Aufteilung des Steuerkuchens alleine ist es nicht mehr getan, denn der Finanzausgleich 2001 soll ein echter Ausgleich sein. Ein Ausgleich zwischen den ärmeren und den reicheren, besser gesagt, zwischen den inhomogenen und den homogenen Ländern. Ich bin mir im klaren darüber, daß damit auch die bisherige Solidarität zwischen den Ländern auf eine harte Probe gestellt wird und daß wir dieses Ziel nur etappenweise erreichen werden können. Als politischer Realist weiß ich, das Ziel muß zuerst formuliert werden und dann in einer klaren Annäherung, genauso wie im Budgetprogramm versucht werden, es Schritt für Schritt zu erreichen. Und es ist darüber hinaus auch ganz wichtig, daß wir dem sogenannten „grauen Finanzausgleich“ einen Riegel vorschieben. Allein im letzten Jahr haben die gesetzlichen Vorgaben des Bundes das Landesbudget um geschätzte 400 Millionen belastet. Das heißt, dort belastet, wo der Konsultationsmechanismus nicht angerufen werden konnte, weil die Schwellenwerte nicht zu erreichen waren. Arbeitsruhegesetz, Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle und viele andere mehr fallen darunter.
Mit dem Konsultationsmechanismus besitzen wir nunmehr erstmals ein Instrument, mit dem wir uns gegen diese „Schraubenpolitik“ etwas zur Wehr setzen können. Und zumindest in einem Fall hat es auch schon gewirkt. Denn mit Hilfe dieses Konsultationsmechanismus ist es gelungen, die „kalte Enteignung“ durch das Bundes-Archivgesetz zu verhindern. Und in Richtung Bund darf ich daher auch ganz klar formulieren: Wir werden dieses Instrument nicht überstrapazieren, denn dazu ist es zu wertvoll, zu notwendig. Wir werden aber klarerweise Maßnahmen und Initiativen mit diesem Instrument blockieren, die die Interessen des Landes gravierend beeinträchtigen, die Interessen unserer niederösterreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden grundlegende neue Überlegungen auch in der Krankenanstaltenfinanzierung anzustellen haben. Niederösterreich ist hier gerade Vorreiter, was das leistungsbezogene System anlangt. Das hat sicherlich in der letzten Zeit einige Verbesserungen gebracht. Aber so lange der Bund und die Sozialversicherungsträger die Beiträge „deckeln“, tragen die Länder, trägt das Land bzw. tragen die Gemeinden die enormen Kostensteigerungen, die sich aus der demographischen Entwicklung ebenso ergeben wie aus dem erfreulichen medizinischen Fortschritt. Und sie sind letztenendes höher als die Zunahmen der Einnahmen. Daher öffnet sich die „Kostenschere“ für die Länder und Gemeinden immer weiter. Daran werden auch die weitreichenden Maßnahmen, die wir bereits getroffen haben und die den Rahmen der Häuser vorgeben, nichts wesentliches ändern. Nur unsere neue Vorgabe in der Strukturierung, der Raumordnung, sowie ein klar definierter Versorgungsauftrag und das neu diskutierte und in die Erprobung zu schickende Normkostenmodell sind der Beitrag Niederösterreichs zu diesem erfolgversprechenden Weg, den der Bund aber eindeutig mitzugehen hat. Und wir haben hier auch Baukosten in den nächsten Jahren von 4,8 Milliarden Schilling zu finanzieren, sodaß auch damit ein deutlicher Impuls zu setzen ist. Kurzum: Die Deckelung der Mittel des Bundes und der Sozialversicherungen können nicht länger hingenommen werden! Sie müssen ganz einfach diesen Weg mitgehen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um auch weiterhin für Niederösterreichs Bevölkerung eine bestmögliche medizinische Versorgung zu garantieren, und daß sie auch für die Menschen finanzierbar bleibt! (Beifall bei der ÖVP und bei LR Dr. Bauer.)
Wenn man sich dann noch das Verhältnis anschaut, wie die Krankenanstaltenfinanzierung im Vergleich mit den anderen Ländern sich darstellt für Niederösterreich, dann zeigt das gegenüber Wien, daß bei der gleichen Einwohnerzahl eine krasse Benachteiligung vorliegt. Und das gilt genauso für das Finanzausgleichsgesetz durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und das gilt auch für die Wohnbauförderung. Die Mehrerträge von Wien im Vergleich zu Niederösterreich - Land und Gemeinden - summieren sich in diesem Bereich auf jährlich sage und schreibe 13,4 Milliarden Schilling. Bei allem Verständnis für die besondere Situation der Stadt und des Landes Wien erscheint es doch hoch an der Zeit, dieses Mißverhältnis in Etappen abzubauen und damit bei den kommenden Weichenstellungen zu beginnen, die im kommenden Jahr neu zu verhandeln sind.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich sollen hier nicht nur Wünsche und Forderungen deponiert werden. Wir sind, und das findet sich im vorliegenden Entwurf und findet im vorliegenden Entwurf seinen Niederschlag, natürlich auch bereit, im eigenen Bereich Initiativen zu setzen, strukturelle Änderungen in Angriff zu nehmen, neue, auch unkonventionelle Überlegungen anzustellen.
Unkonventionell mag es beispielsweise manchen Zuhörern erschienen sein, als im Vorjahr in meiner Einbegleitungsrede zur Budgetdebatte 1999 erklärt wurde: „Ich bin fest überzeugt, daß wir auch im öffentlichen Bereich das brauchen, was für jedes erfolgreiche Privatunternehmen eine Selbstverständlichkeit ist: Nämlich ein effizientes Controlling, das zugleich als Steuerungsinstrument greift und den Regierungsmitgliedern über die Tagespolitik hinaus Entscheidungsgrundlagen liefert.“ Nun, im Zusammenwirken mit der Landesamtsdirektion und der Finanzabteilung wurde inzwischen einiges erreicht, um diesem Ziel auch näherzukommen. Und zwar sowohl im Bereich des strategischen Controlling – „die richtigen Dinge tun“, als auch im operativen Bereich – „die Dinge richtig tun“. So wurde beim erfolgreichen Verfahrensexpreß, einem Kernpunkt der NÖ Standortpolitik, auch ein „Verfahrensmonitoring“ installiert. Das heißt, über alle Verfahren werden hinsichtlich der Dauer des Ressourceneinsatzes genaue Aufzeichnungen geführt und diese entsprechend ausgewertet.
Die Projekte zur Erhöhung der Gesamteffizienz wurden in vier Gruppen untersucht:
Wirtschaft, Sport, Tourismus
Land- und Forstwirtschaft
Raumordnung, Umwelt
Hochbau.
Dabei wurden neue Instrumente im Sinne eines „New Public Management“ eingesetzt, etwa ein Leistungskatalog erstellt, Aufgaben- und Ablaufanalysen erstellt und eine Kostenrechnung eingeführt.
Ein Ziel dieses Projektes ist es, schrittweise auch in den anderen Gruppen diese Analysen durchzuführen, das auszudehnen, damit man auch zu Kennzahlen, zu Vergleichszahlen kommt innerhalb des Amtes als auch mit anderen Verwaltungsstellen. Um so quasi im Sinne einer öffentlichen Wirtschaft ein Benchmarking einzuführen.
Ein weiteres Controlling-Projekt ist die Kostenrechnung in der Straßenverwaltung mit dem Ziel der Einführung einer Gesamtkostenrechnung zu „Ist-Kosten“ bis zum 1. Jänner 2000. Unter anderem wurde ein umfangreicher Leistungskatalog und wurden Methoden zu dieser Leistungserfassung erarbeitet. Und nun beginnt die Umsetzungsphase, an deren Ende die Kennzahlen stehen werden, um einerseits die Leistungen mit der Privatwirtschaft vergleichen zu können und andererseits den Wettbewerb auch innerhalb der Straßenverwaltung zu fördern. Weiters sollen die erbrachten Leistungen auch periodisch analysiert werden, um eventuelle Steuerungsimpulse zu setzen bzw. auch Korrekturen vornehmen zu können. 
Diesen Weg, der hier eingeschlagen wurde, müssen wir konsequent weitergehen und forcieren. Es ist einfach notwendig, in der Landesverwaltung sowohl die Aufgabenstellung als auch die Aufgabenerfüllung permanent zu durchleuchten und selbstverständlich konkrete Folgerungen bis hinein in die Strukturen auch zu ziehen. Natürlich gehört dazu auch die Frage, ob und wo Ausgliederungen möglich und vor allem sinnvoll sind. Wo liegen die Kernkompetenzen? Wobei mir durchaus bewußt ist, daß in vielen Bereichen, die von außen gerne in Privatisierungsdiskussionen gezogen werden, die Landesverwaltung besser, billiger, auch schneller im operativen Bereich arbeiten kann als ein privates Unternehmen. Und ebenso ist es klar, daß diese Durchforstung der Aufgaben nicht nur auf das Einsparen und Rationalisieren ausgerichtet sein kann, weil es auch Personen gibt, die weit mehr leisten als die Norm von ihnen verlangt.
Ein budgetäres „Sorgenkind“ ist traditionell der Gesundheits- und Sozialbereich. Über die steigenden Kosten in den Spitälern habe ich bereits gesprochen. Im Sozialwesen wiederum stehen wir in der „Zwickmühle“, da auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen die Nachfrage nach unseren Kinderbetreuungseinrichtungen rasant ansteigt, und infolge der Bevölkerungsentwicklung, das heißt, auch des raschen Anstieges der Lebenserwartung und der damit verbundenen Pflegebedürftigkeit unserer älteren Mitmenschen, jene nach Pflegeplätzen. Wir sind uns dieser sozialen Verantwortung - und das zeigt dieser Budgetentwurf sehr klar - bewußt, daß für Frauen, Familien und Ältere eine deutliche Steigerung im Ausgabenbereich für Gesundheit und Soziales um 6,2 Prozent von 13,9 auf 14,8 Milliarden Schilling verzeichnet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir dürfen uns aber diesen Entwicklungen nicht einfach nur hingeben, sie so quasi als schicksalsgegeben bezeichnen, sondern müssen gerade in diesem Bereich für neue Entwicklungen offen sein. Mit dem europaweit erstmaligen Versuch, ein Normkostenmodell für das Gesundheitswesen zu erstellen, leistet Niederösterreich wie in den bisherigen Bereichen bereits Pionierarbeit. Strukturelle Änderungen, die insgesamt kostendämpfend wirken, ohne die Qualität der Versorgung und Betreuung zu verschlechtern, können auch in Richtung einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit den extramuralen Diensten auch neue Wege aufzeigen. Und so gesehen ist es durchaus ein Signal, wenn im Haushaltsentwurf die Aufwendungen für die sozialen und sozialmedizinischen Dienste gegenüber dem Voranschlag 1999 von 190 Millionen auf 212 Millionen Schilling ausgeweitet wurden, also um 11,6 Prozent. Dies zeigt hier die Verantwortung des Landes ganz deutlich.
Und damit, Hohes Haus, habe ich eigentlich schon begonnen, in die Details des Haushaltes einzusteigen. Ich habe nicht vor, Sie mit genauen Zahlen zu jedem einzelnen Ressort auseinanderzusetzen. Ich glaube, das bringt dann letzten Endes die Debatte. Ich darf aber einige Schwerpunkte herausheben und diese mit Zahlen belegen.
Ein solcher Schwerpunkt ist neben dem Gesundheits- und Sozialbereich sicherlich auch der Bereich, der da heißt „Partnerschaft mit den Gemeinden“. Ganz besonders in einer Zeit, in der uns die Probleme mit dem Stabilitätspakt und den Konvergenzkriterien deutlich auch in Gegensätze bringen können. Der Voranschlag beweist diese partnerschaftliche Einstellung deutlich. Die Gemeindeförderungen ohne Bedarfszuweisungen erhöhen sich um 4,5 Prozent oder um 182 Millionen Schilling. Die für die Gemeinden so wichtigen Instrumente wie der Schul- und Kindergartenfonds, der NÖ Wasserwirtschaftsfonds bleiben mit 988 Millionen Schilling einschließlich der Bedarfszuweisungen ungekürzt. Und es kommen dazu wesentliche Entlastungen für die Kommunen. Der Verzicht des Landes auf die Einhebung der Landesumlage, das darf man nicht vergessen, schlägt sich weiter mit 990 Millionen Schilling zu Buche. Und Niederösterreich ist das einzige Land, das sich zu diesem Schritt bekannt hat! Die jährliche Entlastung durch die Änderung des Sozialhilfeschlüssels bedingt, daß im kommenden Jahr 602 Millionen Schilling in den kommunalen Kassen bleiben, gegenüber den 556 Millionen im heurigen Jahr.
In den Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaften, als Schule der Demokratie gewissermaßen, sowie als bedeutende öffentliche Investoren und Arbeitgeber, auch Arbeitsplatzsicherer, sehe ich einen ganz wichtigen Partner in der Verfolgung der Zielsetzungen der Landespolitik am Beginn des nächsten Jahrhunderts und des nächsten Jahrtausends. Es geht darum, unser Land optimal auf die große Herausforderung der EU-Erweiterung vorzubereiten, die kommen wird - in welchem Zeitraum wissen wir nicht. Nur müssen wir heute alles tun, um mit Hilfe einer modernen, zukunftsorientierten Standortpolitik die zweifelsfrei vorhandenen Risken zu minimieren und die großen Chancen zu nützen. Nämlich die Chance, von einem alten Grenzland zu einem dynamischen europäischen Kernland zu werden und unter die europäischen Top-Regionen vorzustoßen. Und dazu gehört schließlich, daß kein Schilling oder kein Euro, den wir ins Land holen können, in Brüssel zurückbleibt. Und daher wurde bei der Budgeterstellung größter Wert darauf gelegt, die Kofinanzierungen sicherzustellen. Wobei wir vor allem ab dem Jahr 2000 die im INTERREG III vorgesehenen verbesserten Möglichkeiten für grenzüberschreitende Projekte, aber auch inner-niederösterreichische Projekte nützen wollen.
Hinsichtlich des Anpassungsbudgets, das nach der Beschlußfassung der Agenda 2000 zu erarbeiten sein wird, muß ein ausgewogenes Verhältnis des Bundes und der Landesbeiträge sichergestellt sein. Und es darf nicht, wie so oft in der letzten Zeit, der größere Teil an das Land delegiert werden.
Wir haben, meine Damen und Herren, mit dem Fitneßprogramm für Europa für Niederösterreich als bisher einzige europäische Region ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, das uns optimal für den historischen Schritt der EU-Erweiterung rüsten wird. Wir werden dafür in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Schilling sehr gezielt und konsequent einsetzen, erwarten uns aber selbstverständlich auch die Beiträge vom Bund und von der EU, sodaß in diesem Zeitraum im Idealfall drei Milliarden Schilling insgesamt zu erwarten sein können. Vor allem für die Grenzregionen, die vier Jahrzehnte lang in der Situation des Eisernen Vorhanges gelebt haben, um ihnen damit auch eine Möglichkeit zu geben, auf diesem Anpassungsprozeß fortzuschreiten. Das Fitneßprogramm stellt eindeutig die Weichen in die richtige Richtung. Und das haben uns inzwischen auch namhafte Vertreter der Union bestätigt. Zuletzt Generaldirektor Nikolaus van der Pas und die Kommissarin Monika Wulf-Mathies anläßlich ihres Besuches in Niederösterreich.
Eine Schlüsselrolle dabei wird sicherlich in der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sehen sein. Auf Grund der geopolitischen Lage sind sicherlich in der Ostregion - hier darf ich das Gesamte zusammenfassen - zwangsläufig in den letzten Jahrzehnten weniger Maßnahmen gesetzt worden. Und daher hat sich ein enormer Aufholbedarf aufgestaut, was ja einheitlich anerkannt wird. Wenn in Matrei am Brenner täglich 23.500 Kfz, hingegen auf der A1 bei St. Pölten 52.000 gezählt werden, wenn im Inntal von einer Transithölle bei 44.000 gesprochen wird, während in Vösendorf 140.000 passieren, dann ist Handlungsbedarf gegeben! Und das Verhandlungspaket, das Landeshauptmann Dr. Pröll mit Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner ausgehandelt hat, das 15 Milliarden Schilling als Ausbauprogramm vorsieht, und wofür der Ministerrat vor einigen Tagen ein deutliches Zeichen gesetzt hat, das auch sehr rasch und zügig umzusetzen, das weist uns in eine richtige Richtung. Wenn es dabei aber allerdings auch „originelle“, unter Anführungszeichen zu sehen, Ideen und Vorschläge gibt, die in die Tasche des Landes greifen möchten, dann darf ich schon unmißverständlich festhalten: Wie immer sie genannt werden, sie belasten den Landeshaushalt, belasten die Finanzstruktur und bürden eigentlich trotz durch die Verfassung geregelter Aufgaben, die der Bund zu übernehmen hat, der dafür auch die vorgesehenen Finanzmittel hat, dem Land eine Last auf, die es nicht nur nicht tragen kann, weil das nicht in der Verfassung vorgesehen ist, sondern weil es auch dazu keine Finanzmittel hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sollten hier, wenn wir gemeinsam im Fußballteam spielen, auf das gemeinsame Tor schießen und nicht uns in der einen Hälfte umdrehen und auf das eigene Tor halten. Das im Land selbst in Frage zu stellen halte ich daher für sicherlich sehr bedenklich.
Hohes Haus! Im Voranschlag 2000 erhöhen sich gegenüber 1999 daher die Ausgaben für den Wohn-, Straßen-, Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung, Dienstleistungen - hier ist ein ganzes Paket zu sehen - um nicht weniger als 1,2 Milliarden Schilling oder 10,2 Prozent auf 13,79 Milliarden. Und gleichzeitig wachsen, wie schon erwähnt, die Sozial- und Gesundheitsaufgaben wie in den letzten Jahren. Wir haben große Steigerungsraten für den Bereich der Wirtschaftspolitik vorgesehen. Und hier kommt ein wichtiger Grundsatz zum Auszuge: Für eine moderne Standortpolitik kann sich die Wirtschaft auch auf eine Infrastruktur verlassen. Eine Topregion, die sich im Wettbewerb mit 250 europäischen Konkurrenten behaupten soll, muß aber auch im menschlichen Bereich „top“ sein. Niederösterreich als „Insel der Menschlichkeit“, das ist eine Zielvorgabe, die wir als unverzichtbaren und festen Bestandteil der Visionen „Niederösterreich unter den Top-Regionen Europas“ sehen und auch verwirklichen wollen.
Überhaupt sind es diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, von der Infrastruktur über den Abbau bürokratischer Hürden bis zur konkreten Förderungsaktion, die sogenannten „weichen Standortfaktoren“, die im internationalen Wettbewerb der Regionen immer mehr an Gewicht gewinnen. Ein reges kulturelles, geistiges Leben gehört ebenso dazu wie ganz besonders die Bildungschancen, die Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine intakte Umwelt oder ein vielfältiges Freizeitangebot.
Der Haushaltsentwurf spiegelt auch das deutlich wider: Ein Plus von 51 Millionen oder 5,9 Prozent bei der Kultur. Auch im Bereich der arbeitsplatzsichernden Maßnahmen in der Kultur. 50 Prozent mehr für die Fachhochschulen, die sich in unserem Bildungssystem sehr rasch einen festen Platz erarbeitet haben. Und die auch abgesichert gehören, was ihre Qualifikation oder die Qualifikation ihrer Absolventen betrifft. Und hier an die Adresse des Bundes gerichtet: Nicht durch eine Neuregelung im Universitätsorganisationsgesetz die Fachhochschulen zu benachteiligen.
Eine Steigerung von 216 auf 239 Millionen, also um 10,4 Prozent, im Bereich des Umweltschutzes, der als Querschnittsmaterie in allen Ressorts verankert ist und daher auch mit wesentlich mehr Mitteln ausgestattet ist. Das sind nur einige Beispiele wie auch die „weichen Standortfaktoren“ im Budget berücksichtigt werden konnten, die letztlich auch die Entscheidung potentieller Investoren mitbeeinflussen sollen. Andererseits zeigen sie ein deutliches Signal für die Verbesserung der Lebensqualität für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die Erhöhung der Ausgaben für die Kinderbetreuung um 8,8 Prozent auf rund 1,3 Milliarden Schilling ermöglicht es uns, das Angebot für verschiedenste Formen der Kinderbetreuung, für die Tagesmütter genauso wie die Kindergärten als auch Horte konsequent auszubauen. Das sind im nächsten Jahr 1.800 zusätzliche Betreuungsplätze. Und das sage ich ganz bewußt: Es sind letztenendes auch 260 neue Arbeitsplätze für unsere Frauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 umfaßt auch diesmal wieder rund 12.000 Positionen. Und ich könnte noch auf einige detaillierter eingehen. Aber ich habe das Gefühl, daß die Generaldebatte schon vor der Tür steht, daß die Klubobleute und die Debattenredner schon in den Startlöchern scharren. Daher darf ich zum Schluß kommen und mich mit den Worten des Dankes an Sie wenden. Denn auch heuer ist der Haushaltsentwurf selbstverständlich ein Ergebnis der Arbeit eines Teams, des Zusammenwirkens und des Engagementes vieler Persönlichkeiten und Kräfte. Und daher gilt mein Dank vor allem den Mitgliedern der Landesregierung, hier an der Spitze unserem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Die Verhandlungen auf dieser politischen Ebene waren in jeder Phase sehr sachlich. Sie waren hart, sie waren auch lang, sie wurden mit Nachdruck geführt. Es konnte aber durchaus aus einem sachlichen Klima mit viel Fantasie auch der operative Spielraum im Budget 2000 erhalten bleiben. Und sie haben durch ihr Verständnis für die Sorgen des Finanzreferenten auch die Verantwortung für das Gesamte gezeigt. Herzlichen Dank! Anders wäre es nicht möglich gewesen, die großen Belastungen der Steuerreform zumindest etwas einzudämmen bzw. zu halbieren.
Ganz besonders darf ich auch dem Leiter der Finanzabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung, Hofrat Dr. Höbart danken, mit seinem Team, Hofrat Dr. Pecker, Budgetdirektor Pichler, Inspektionsrat Stöckelmayer, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wie immer in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur unter erheblichem Druck gestanden sind, sondern auch hervorragende Arbeit geleistet haben. Herzlichen Dank! Daß auch die EDV-Abteilung, die Amtsdruckerei sowie die Buchbinderei dementsprechend unter Druck gestanden sind, um den Entwurf ihnen rechtzeitig präsentieren zu können, auch dafür sage ich herzlichen Dank.
Und vor allem danke ich Ihnen am Beginn der Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, für ihre Bereitschaft, sich sachlich mit diesem Budget auseinanderzusetzen. Denn die Sachlichkeit, die wird sich nicht nur auf die Budgetdebatte allein beschränken. Sie richtet sich schließlich nach der Beschlußfassung an die Exekutive, an die Legislative und an die Verwaltung gemeinsam. Sie alle sind aufgerufen, die vorläufig noch abstrakten Zahlen mit Leben zu erfüllen, die hier vorgezeigten Absichten in die Realität umzusetzen.
Daß durch einen sparsamen, verantwortungsbewußten Budgetvollzug noch wesentliche Verbesserungen zu erreichen sind, das zeigt auch der Rechnungsabschluß 1998, den wir in wenigen Tagen zur Beschlußfassung ins Hohe Haus bekommen. Durch die günstige Entwicklung der NÖ Wirtschaft, die fallenden Zinsen auf dem Kapitalmarkt und vor allem durch ein konsequentes und sparsames Budgetvollziehen konnte gegenüber dem Voranschlag die Neuverschuldung mehr als halbiert werden, nämlich von 3 Milliarden auf 1,4 Milliarden.
Niederösterreich kann, und das ist meine feste Überzeugung, dementsprechend auch mit diesem Entwurf selbstbewußt in das nächste Jahrtausend eintreten. Es hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Aufwärtsentwicklung genommen, die am Ende der Besatzungszeit auch die größten Optimisten ihm nicht zugetraut hätten, in diese Regionen vorzustoßen, vor dem österreichischen und europäischen Schnitt zu liegen und auf diesem Weg zu einer Topregion zu sein. Das ist keine statische Aufgabe, sondern es ist eine Aufgabe, die ständige Bewegung, einen ständigen kontinuierlichen Prozeß erfordert. Das heißt, immer wieder rasch und flexibel zu reagieren auf geänderte Rahmenbedingungen. Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf ist auch ein Ausdruck dieses Selbstbewußtseins, eine Grundlage für die Fortsetzung eines erfolgreichen Weges und die Bewältigung der auf uns zukommenden Aufgaben, Herausforderungen und Chancen. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und Abg. Gratzer.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Hoher Landtag! Ich eröffne die Generaldebatte und erteile der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger das Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag!
Wir haben mit großer Neugier und mit großem Interesse auf dieses neue Budget, auf den Voranschlag gewartet, da es sich doch um den ersten, tatsächlich aus der Feder des neuen Finanzlandesrates Mag. Sobotka stammenden Entwurf handelt. Den letzten hatte er ja großteils geerbt und übernommen. Umso größer daher ist unsere Erwartung und Neugierde.
Allerdings, wer wie wir die Hoffnung gehegt hat, daß es hier zu tatsächlichen Neuerungen kommt, zu Verbesserungen substanziellen Ausmaßes, den mußte es gehen wie jenen, die durch Dantes Werk streifen und zu lesen bekamen: Lasciate ogni speranza voi andare - laßt alle Hoffnung fahren! Die Hoffnung war also vergeblich.
Die Grundlagen, auf denen dieses Budget aufbaut, wurden jetzt von Landesrat Mag. Sobotka mit ungewohnt rosaroter Brille dargestellt - ungewohnt von der Parteizugehörigkeit – und gehen einmal mehr ein auf Rahmenbedingungen, die schon im letzten Budgetprogramm sich als wenig haltbar erwiesen haben. Wenn man etwa annimmt, daß in einem Wahljahr die Konjunkturprognosen für das Folgejahr schlecht ausfallen würden, so wäre das vermutlich das Novum der letzten Jahre. Und es gehört fast schon zum Ritual der Wirtschaftsprognostiker, eine Konjunkturprognose abzugeben, nach einigen Monaten ein wenig nach unten zu korrigieren und anzumerken, es wird aber im nächsten Jahr wieder besser. Wenn auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende festgestellt wird - im übrigen auch wieder vor Wahlen sehr beliebt -, dann erinnert mich das ein wenig an eine mexikanische Partei, die es gibt. Die trägt seit etwa 100 Jahren den Namen „Partei der institutionalisierten Revolution“. Das ist so wie eine chronische Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, von der wir regelmäßig hören. Und wenn angemerkt wird, wie gut die Bonität des Landes Niederösterreich ist, gut und schön, aber die Bonität eines Landes geht noch lange nicht Hand in Hand mit der Lebensqualität und dem Schicksal der Menschen, die in einem solchen Land leben.
Was wir also de facto hier haben, ist eine Rückkehr zu einem Budget wie gehabt. Sogar Korrekturen, die im Voranschlag für das Jahr 1999 enthalten waren, sind über weite Strecken wieder zurückgestellt und erinnern sehr deutlich an den Rechnungsabschluß 1998. Es ist eine Rückkehr zu einem Schuldenkurs, den dieses Land Niederösterreich damit einschlägt. 
Ich darf dazu Landesrat Mag. Sobotka aus dem letzten Jahr zitieren. Letztes Jahr hat er uns angekündigt, mit dem Voranschlag 1999: „Entscheidend ist dabei sicherlich auch, daß der Maastricht-relevante Teil des Budgets nicht nur ausgeglichen ist, sondern gar einen Überschuß von 245 Millionen Schilling aufweist. Damit zeigt sich doch sehr deutlich, daß wir auch den Gemeinden ihren finanziellen Spielraum lassen.“ Daraus ist wohl nichts geworden. Der Spielraum der Gemeinden steht zumindest nicht im Vordergrund dieses Budgets. Und wenn klargestellt wird, daß Niederösterreich sich sehr sehr schwer tun wird, die Konvergenzziele zu erreichen, dann glaube ich eher, man nagt still und leise bereits am Spielraum, den andere Länder haben, die im Vergleich zu Niederösterreich ihre Ziele relativ leicht erreichen.
Es wurden zu viele Einnahmen erwartet. Das ist einmal die Kernanalyse. Und die Frage ist jetzt, ist es tatsächlich alleine die Steuerreform, die jetzt diese Einnahmen „wegknapst“, oder lag es vielleicht daran, daß man einmalige Einnahmen aus dem Sparpaket als kontinuierliche Einnahmenquelle angesehen hat und sich damit einfach ganz grob verkalkuliert hat. Wir haben trotzdem steigende Einnahmen. Und es sollte doch vorstellbar sein, meint man, daß man mit steigenden Einnahmen halbwegs über die Runden kommen kann, ohne dem Land eine neue Schuldenlast aufzubürden. Dem ist aber nicht so! Noch deutlicher als die Einnahmen steigen einmal mehr die Ausgaben. Und das bei Rahmenbedingungen, bei Konjunkturentwicklungen, bei Annahmen im Budgetprogramm, die sich schon im ersten Jahr als nicht haltbar erwiesen haben. Das ist ein Budget, das auf Sand gebaut ist.
Ich frage mich nun, wofür die Ausgaben? Lohnt es sich wenigstens, solche Schuldengefahren einzugehen? Und dann sehe ich drei ganz große Brocken, die vor allem einen Hauptanteil des Budgets fressen. Und ich stelle mir dem gegenüber, wie effizient und wir wirksam und wie zielführend sind die Maßnahmen, die damit getätigt werden?
Wir haben einen ganz großen Brocken Wohnbauförderung. Es werden Wohnungen gebaut. An sich nicht schlecht. Allerdings stelle ich gleichzeitig fest, die Zahl der Wohnungssuchenden ist nicht gesunken. Die Zahl der Wohnungen, die billig jungen Leuten zur Verfügung stehen, ist nach wie vor nicht gegeben, trotz aller Ausgaben, die im Wohnbauförderungsbereich getätigt werden.
Oder der große Brocken Straßenbau und Verkehr. Hier werden im Vergleich zu anderen Maßnahmen Unsummen investiert. Und dennoch sprechen wir von einer wachsenden Transithölle. Und es wird noch weiter gebaut und investiert an der steigenden Verkehrsbelastung, am Ausbau der Transithölle Niederösterreich.
Oder der Bereich Wirtschaftsförderung, der dritte große Brocken. Ist die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich wirklich gesunken, jenseits der AMS-Kosmetik, die vor den Wahlen geübt wird? Ist die Situation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich so gut geworden? Ist die Situation für die kleinen Gewerbetreibende, für kleine und mittlere Unternehmen wirklich so gut geworden bei all der Wirtschaftsförderung, die wir hier uns leisten? Offensichtlich nicht! Offensichtlich schießen wir mit dem Budget Millionen und Milliarden in diesen Bereich immer wieder an den Zielen vorbei und tätigen Fehlinvestitionen.
Und ein letzter Bereich, der genannt werden muß, der schamhaft verschwiegen wurde in der Rede von Landesrat Mag. Sobotka: Es steigen natürlich auch die Kosten für die Verwaltung. Wenn ich mir nur anschaue, daß allein der Posten der variablen Reisekosten quer durchs Budget weit jenseits all jener Ausgaben ist, die für Natur- oder Tierschutz getätigt werden. Wenn hier an einem einzigen Punkt beim Amt der Landesregierung allein die Kostenzuwächse für variable Reisekosten schon 30 Prozent ausmachen, ist das jene Sparsamkeit, jene Budgetdisziplin, die Sie angepriesen haben, Herr Landesrat?
Ich will ein, zwei kleine positive Anmerkungen auch tätigen. Und ich freue mich, daß es zumindest das als Positivum zu vermerken gibt. Wir haben im letzten Jahr beim Budget kritisiert, daß für den Umweltschutz, für direkte Aktionen des Umweltschutzes praktisch kein Geld vorhanden ist. Wir dürfen nicht vergessen, es wurden ja die Mittel gekürzt im letzten Jahr für den Umweltschutz. Insofern relativiert es sich gleich wieder einmal, wenn man sie heuer etwas anhebt, insbesondere in der Relation. Aber es gibt zumindest im Unterschied zum vorjährigen Budget diesmal Aktionen und etwas „Spielgeld“, Spielraum für die Koordinationsstelle für Umweltschutz. Ich hoffe, daß auch die Maßnahmen, die gesetzt werden, im Sinne unserer Kritik und damit einer erfolgreichen Korrektur stattfinden und nicht nur Kosmetik sind.
Auf fällt allerdings schon, daß parallel dringend notwendige Korrekturen, etwa im Naturschutz, nicht vorgenommen worden sind. Daß also offensichtlich die Ressortzugehörigkeit nicht ganz gleichgültig gewesen ist. Ich hoffe, nachdem die Kritik vom letzten Jahr gefruchtet hat, daß auch die Kritik, die wir heuer anbringen, auf offene Ohren und fruchtbaren Boden fällt. Es ist ein Budget, das in seinen wesentlichen Grundzügen einen falschen Kurs fortführt. Die Sparmaßnahmen, als die es letztes Jahr bezeichnet wurde, aus dem Budgetvoranschlag für 1999 im wesentlichen wieder zurück nimmt, aber auch weiterhin kein Konzept aufweist, keine deutliche Handschrift, in welche Richtung man sich hier weiterentwickeln will. Keine neue Positionierung und schon gar keine Positionierung und Orientierung an der Lebensqualität. Es geht halt weiter wie es so war. Und der neue Besen kehrt offensichtlich doch nicht so gut.
Es gibt weiterhin statt einer klaren Schwerpunktsetzung, statt klareren Prioritäten so ein bißchen die Gießkanne. Besonders auffällig dort, wo das Budget in verwirrenden, chaotischen Linien verläuft. In der Wirtschaftsförderung oder der Regionalförderung oder der Raumordnung ist oft nicht nachvollziehbar, warum denn eine Maßnahme etwa in der Wirtschaftsförderung, ein anderes Mal in der Raumordnung auftaucht. Es beschleicht einem manchmal das Gefühl, das hat wohl entstehungsgeschichtliche Ursachen der Förderung bei einem Projekt, wer halt erste Ansprechadresse in der Regierung war. Wer durch mehr oder weniger Zufall anwesend war als ein Projekt geboren oder vorgestellt wurde. Transparent jedenfalls ist dieses Budget nicht. 
Auch die Budgetwahrheit, wenn man es dann vergleicht mit dem Rechnungsabschluß, auf den wir in dieser Woche ja noch kommen werden, die Budgetwahrheit wird auch nicht sehr groß geschrieben. Das ist eine Kritik, die für das nächste Jahr vielleicht einigermaßen leicht umzusetzen wäre. Und wenn Landesrat Mag. Sobotka unkonventionelle Maßnahmen angekündigt hat, dann habe ich mir ja tatsächlich Unkonventionelles erwartet. Wer Controlling - also für mich ein Markenzeichen einer auch nur einigermaßen modernen Verwaltung - schon als unkonventionell bezeichnet, den frage ich, wes‘ Geistes und vor allem wes‘ Zeitalters Kind er ist. Als unkonventionell würde ich bezeichnen, wenn der Finanzlandesrat anfinge, im Lotto zu spielen um das Budget aufzubessern. Das ist vielleicht jetzt sehr abwägig, aber im Bereich dessen, wie das Budget in manchen Bereichen agiert. Nämlich auf gut Glück, es wird schon irgendwie gut gehen.
Eines, das dieses Budget sicher nicht leistet, ist eine Trendwende, eine Umorientierung. Der Jahreswechsel, dieser zufällige Rutsch von einem Tag auf den anderen zwischen 1999 und 2000 wurde heute schon beschworen. Der Jahreswechsel ist das Hinübergleiten von einem Tag auf den anderen, der zufällig mit einem anderen Datum verbunden ist. Sicher kein plötzlicher Anbruch einer neuen Zeit, noch nicht einmal ein allmählicher Anbruch einer neuen Zeit für Niederösterreich, wenn ich mir dieses Budget ansehe. Es ist ein Budget, das nicht zukunftsfähig ist. Trotz der großartigen Beschwörung der Jahrtausendwende. Keine Umorientierung und keine Umsteuerung auf einen zukunftsfähigen Kurs, also auf einen solidarischen, sozial gerechten Kurs. Auf einen ökologisch tragfähigen und aufrecht erhaltbaren Kurs mit einer diesen Zielen untergeordneten ökonomischen Tragfähigkeit. Statt dessen geht das Land eben seinen bisherigen Weg.
Und im übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Als nächster Redner zur Generaldebatte kommt Herr Klubobmann Marchat zu Wort.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Landesrat! Ich habe Ihre Budgetrede sehr aufmerksam verfolgt und habe mir auch einige Anmerkungen gemacht. Wenn man sagt, dieses Budget ist ein in Zahlen gegossener Regierungsentwurf, dann muß ich sagen, es ist ein schlechter Entwurf aus unserer Sicht. Weil all die Dinge, die Sie angekündigt haben, in diesem Budget ja in Zahlen nicht verwirklicht worden sind. Das muß man hier ganz offen sagen. Sie sprechen von einer modernen, zukunftsorientierten Standortpolitik. Und gleichzeitig kürzt man prozentuell, sage ich jetzt einmal, die Wirtschaftsförderung in diesem Land. Sie sprechen von der Umwandlung des Grenzlandes in ein Kernland und haben sich dann auch verraten: Es geht hier wirklich nur mehr darum, eine möglichst rasche Osterweiterung herbeizuführen.
Es ist für mich auch erschütternd, da Sie auch Umweltreferent dieses Landes sind. Und in keiner Phase - ich weiß schon, wir reden über das Budget und über Zahlen – aber in keiner Phase ist zum Beispiel die Atompolitik unserer Nachbarn angesprochen worden. Das hätte ich mir hier schon erwartet. Die Regierung, aber auch der Landtag haben eine Resolution verabschiedet, daß diese Staaten in die Europäische Union nicht eintreten sollen, so lange sie ihre Atompolitik nicht überdenken.
Was mir auch gut gefallen hat, ist, daß man immer dem Bund die Schuld gibt. Und wenn man da einen Finanzlandesrat stehen sieht, dann müßte man denken, er kommt von einer Partei, die nicht in dieser Bundesregierung vertreten ist. Also ich gebe Ihnen hier wirklich einen Tip: Versuchen Sie, mit Ihrem Bundesobmann besser Kontakt zu halten, weil die ÖVP bitte dieser Steuerreform im Parlament ja vor einigen Tagen zugestimmt hat. Das heißt, diese ÖVP, die sich als sehr föderalistische Partei präsentiert, hat scheinbar bei diesem Entwurf der Steuerreform auf die Länder vergessen. Da gebe ich Ihnen schon recht. Aber man kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, indem man sagt, der Bund sei schuld.
Zur Situation am Arbeitsmarkt muß man sagen, die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig. Andererseits wieder, wenn man sich anschaut, daß neuerdings wieder 40.000 zusätzliche arbeitslose Menschen in Umschulungskursen versteckt wurden, österreichweit, dann sieht die Situation schon ganz anders aus. Wenn man sieht, daß alle anderen in Umschulung befindlichen Personen hier nicht gerechnet sind. Daß die Schulabgänger nicht gerechnet sind, daß die Frühpensionisten nicht gerechnet sind, daß die Lehrstellensuchenden nicht gerechnet sind, dann sehe ich das nicht so rosig.
Und zu den Schwerpunkten: Es ist auch witzig, wenn sich ein ÖVP-Politiker hier herstellt und die Abschaffung der Landesumlage als großen Wurf für die Gemeinden lobt. Da gebe ich Ihnen schon recht. Aber ich war auch schon in diesem Hohen Haus, als sich die ÖVP vehement gewehrt hat, daß man den Gemeinden diese 990 Millionen beläßt. Und es war eine Initiative der Freiheitlichen, der dann auch die Sozialdemokraten beigetreten sind, damit endgültig dann diese Landesumlage abgeschafft wurde. (Unruhe bei LR Dr. Bauer.)
Herr Landesrat, die Reihenfolge stimmt! Du warst damals Klubobmann. Wir hatten sie bereits abgeschafft und dann hat Dich wieder einmal der Mut verlassen in einer großkoalitionären Treue. Und dann seid ihr zurückgekommen und dann haben wir sie gemeinsam abgeschafft.
Zum Thema „Niederösterreich als Insel der Menschlichkeit“ komme ich dann noch, wenn ich das Budget genauer durchgehe.
Zum Grundsätzlichen: Die Zahlen sind bekannt, Sie haben sie dargestellt. Sie haben einige Zahlen nicht gesagt. Dieses Bundesland wird Ende 2000 mit über 35 Milliarden Schilling verschuldet sein. Das heißt, jeder niederösterreichische Bürger, vom Baby bis zum Greis, hat eine pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich von über 20.000,- Schilling. Jeder Niederösterreicher ist auch durch die Politik der Bundesregierung mit rund 192.000,- Schilling verschuldet. Und jeder Niederösterreicher ist durchschnittlich in den Gemeinden mit 20.000,- Schilling verschuldet. Das heißt, jeder Landesbürger hat Schulden durch die öffentliche Hand von 230.000,- Schilling. Ich glaube, das müßte man den Menschen in diesem Land sagen.
Und es ist erstmalig nicht gelungen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Und sich hier nur auf die Bundesregierung auszureden ist meines Erachtens zu wenig. Was mich aber mehr stört ist, daß die Budgetansätze so gewählt sind, daß sie nicht nach sozialen Kriterien gewählt worden sind. Wenn man sich anschaut, daß die Verwaltung hier laufend aufgebläht wird, daß man für die Kultur locker wirklich mehr Ausgaben tätigt, aber zugleich in diesem Land in der Wirtschafts- und Technologiepolitik sich zu wenig bewegt, wenn man sich den Posten Technologieförderung anschaut, dann muß man wirklich enttäuscht sein.
Wir werden bei dieser Budgetdebatte über 20 Anträge einbringen. Über 20 Anträge, mit denen wir es uns wirklich nicht leicht gemacht haben. Womit wir versuchen werden, den Spargedanken einzubringen. Womit wir aber auch versuchen werden, soziale Ungerechtigkeiten in diesem Budget auszuräumen. Daß man wirklich in diesem Budget noch umschichtet. Und ich lade Sie hier wirklich ein, sich diese Anträge auch gut anzuschauen. Wir werden auch versuchen, daß die Abgeordneten dieses Hauses wirklich mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden hier die Nagelprobe machen. Es wäre, glaube ich, wirklich wichtig, die Ansätze im NÖ Bezügegesetz jetzt einzufrieren, weil wir als Land uns immer mehr neu verschulden. Daher müßten die Politiker meines Erachtens nach mit positivem Beispiel vorangehen und auf die angepaßte Bezügeerhöhung verzichten. Ich glaube, das ist ein Schwerpunkt unserer Politik, wo wir uns anschauen wollen, wie Sie sich entscheiden. 
Wir werden das bei den Repräsentationskosten machen, weil wir nicht einsehen – und damit komme ich zum nächsten Punkt -, daß in diesem Land, der „Insel der Menschlichkeit“, der zuständige Personalreferent es nicht möglich macht, daß man genug Behinderte einstellt im Landesdienst. Wenn man sich das anschaut: Bei jedem privaten Unternehmer müssen laut Gesetz Behinderte angestellt werden. Und diese Unternehmer werden auch wirklich von den zuständigen Stellen - und ich befürworte das - gebeten, bitte stellt Behinderte ein. Kauft euch nicht frei von eurer Verantwortung! Und dann schaut man das Budget durch und sieht: Dieser Personalreferent stiehlt sich aus seiner Verantwortung, indem er 10,5 Millionen Schilling Pönale oder Ausgleichstaxe bezahlt und zu wenig Behinderte beschäftigt! Ich freue mich aber: Einen kleinen Teilerfolg haben wir schon. Wenn ich die heutige „NÖN“ zitiere, so sagt der Klubchef Strasser: Trotz Personalaufnahmestopp werden 10 Behinderte aufgenommen. Und wenn diese zwei Tage nur so viel bringen, daß wir 10 Behinderten auf Grund unserer Initiative einen Arbeitsplatz verschafft haben, dann sage ich, dann haben wir schon viel gewonnen.
Wir werden aber auch in Zukunft ganz genau schauen, wie sich die Mehrheitsfraktion in der Behindertenpolitik verhält. Wir werden auch versuchen, für den Versehrtensport, für den Behindertensport die Budgetansätze zu verdoppeln. Und hier werden wir wirklich sehen, ob Sie es mit der „Insel der Menschlichkeit“ so meinen, oder ob das eine Floskel ist. Es kann nicht sein, daß die Ärmsten unserer Gesellschaft hier wirklich hinten bleiben. Und wenn ich hier lese, daß 350 Behindertenarbeitsplätze in diesem Land fehlen, dann muß ich sagen, dann müßte endlich hier eine Deregulierung, eine Dezentralisierung stattfinden, daß man diesen Menschen – und die Burgenländer haben das vorgezeigt – zu Hause einen Arbeitsplatz schafft. Daß man diesen Menschen über Telearbeitsplätze die Möglichkeit gibt, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Ich glaube, das wäre wirklich ein Ansatz, auch zu schauen, wie ernst Ihnen das ist.
Ich komme aber auch zur Sicherheitspolitik in diesem Land. Über die Sicherheit wird in diesem Land viel gesprochen, aber es passiert zu wenig. Wir verlangen, und ich glaube, seit vier oder fünf Jahren hier in diesem Haus, daß endlich auch in Niederösterreich das Bundesheer Soldaten an die Grenze stellt. Und ich muß sagen, daß hier der Vorsitzende der SPÖ als Innenminister endlich gefordert ist, aber auch der Landeshauptmann als der für die Sicherheit in diesem Land Zuständige. Daß man hier endlich gemeinsam über Parteigrenzen das Sicherheitsbedürfnis unserer Menschen in den Grenzregionen endlich ernst nimmt und hier Nägel mit Köpfen macht. Das Bundesheer gehört an die Grenze! Wir sehen es im Burgenland an den Aufgriffszahlen. Wir sehen im Burgenland, wie effizient hier das Bundesheer arbeitet. Und wir sehen auch – und damit bin ich beim nächsten Thema – wie viele Drogen an den Grenzen beschlagnahmt werden. Und auch die Drogenproblematik werden wir zum Schwerpunkt dieser Debatte machen. Und auch hier werden wir uns anschauen, wie die Parteien dazu stehen. Es ist ja alles ideologisch bedingt. Aber speziell, meine Damen und Herren, von der Österreichischen Volkspartei, hier werden wir Sie nicht auslassen aus Ihrer Verantwortung. Es kann so nicht sein, daß Sie eine EU-Spitzenkandidatin haben, die durchs Land zieht und gegen die Drogenfreigabe ist. Die eine sogenannte law and order-Kandidatin ist. Aber jedesmal, wenn in diesem Hause hier die Nagelprobe gemacht wird, dann versagen Sie. Ich glaube, das ist für unsere Landesbürger wichtig, daß sie auch wissen, wo die Partei in dieser Frage steht.
Und mit Drogen komme ich zum Sport. Auch hier wäre es wichtig, unserem Nachwuchs mehr Förderung zu geben, unseren jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, damit sie mit Drogen gar nichts anzufangen wissen. Und auch hier werden von uns Initiativen kommen. Und wenn wir schon die Landeshauptstadt sind, dann muß es doch möglich sein, in dieser Landeshauptstadt wieder ein Nachwuchszentrum zusammenzubringen. Dann muß es doch möglich sein, auch für St. Pölten Initiativen zu setzen, damit hier auch für den Nachwuchs etwas weiter geht. Und ein Anliegen ist uns sicher auch noch, daß endlich in den Schulen die Lehrpläne entrümpelt werden und die Anzahl der Turnstunden erhöht wird. Ich glaube, das ist wichtig im Zeichen der Volksgesundheit. Wenn man sich die Untersuchungen unserer Kinder anschaut, wie viele Haltungsschäden hier schon da sind, dann besteht hier absoluter Handlungsbedarf.
Und ein Kernpunkt unserer Kritik ist die Familienpolitik. Hier gibt es keine Ansätze, die auf eine zukünftige Entwicklung hinweisen. Wo wir genau wissen, daß im zuständigen Ausschuß eine Detailstudie vergeben wurde, daß der Professor Schattovits damit beauftragt wurde. Was machen wir denn, wenn der Kinderbetreuungsscheck finanzierbar ist? Was machen wir denn wenn das Volksbegehren des ÖVP-nahen Familienbundes Zuspruch erhält? Wo genau das gefordert wird, und ich habe hier auch ein Zitat: Das Volksbegehren heizt den Familienwahlkampf an. Auch hier: Die ÖVP fordert Karenzgeld für alle in diesem Volksbegehren unter dem Titel Ausdehnung der Karenzzeit auf zwei und später auf drei Jahre. Wir nennen das Kinderbetreuungsgeld mit sozialer Absicherung. Eine andere Formulierung für den Kinderbetreuungsscheck. Was machen wir, wenn das finanzierbar wird und wir haben dafür nicht Vorsorge getroffen? Frau Abgeordnete Lembacher! Sie als eine Initiatorin dieses Volksbegehrens müßten auch bei diesem Budgetentwurf aufschreien. Es ist nämlich für diese Familieninitiativen überhaupt keine Vorsorge getroffen. Und das werden wir uns gut anschauen, wie Sie diese familienpolitischen Maßnahmen hier kommentieren, dann im Herbst, wenn Wahlkampf ist. Und das hat die Frau Kollegin Weinzinger, glaube ich, gut gesagt: Dieses Budget, die Budgetrede stand im Zeichen des Wahlkampfes. Weil die rosarote Brille wird immer aufgesetzt. Aber hier werden wir uns wirklich ganz genau anschauen, was Sie machen mit diesen Familienansätzen. Man kann nicht mit einem Volksbegehren an die Öffentlichkeit gehen, das fordern, aber genau wissen, das budgetär überhaupt nichts vorgesehen ist. (LR Votruba: So wie in Kärnten, nicht?)
Das in Kärnten schauen wir uns noch gut an, Frau Landesrat. Wir werden das schon zusammenbringen.
Der nächste Schwerpunkt dieser Debatte für uns werden auf alle Fälle die Strompreise sein. Wir haben hier einen deutlichen Betriebserfolg bei der EVN, der sich jährlich erhöht. Im vorigen Halbjahr um 43,2 Prozent auf über zwei Milliarden Schilling, zu Lasten der privaten Strombezieher. Und wenn das Land Niederösterreich mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer ist, dann hat das Land Niederösterreich auch die Pflicht, hier für die privaten Strombezieher, und damit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, eine Strompreissenkung durchzubringen. Es geht doch nicht an, daß um über zwei Milliarden in einem Halbjahr der Betriebserfolg erhöht wird, davon natürlich ein Teil in das Landesbudget einfließt, aber der Konsument – der Bürger – davon nichts hat! Das heißt, auch das ist ein freiheitlicher Schwerpunkt in dieser Debatte. Wir werden uns auch anschauen, ist es Ihnen wichtiger, daß diese EVN positiv oder überpositiv bilanziert oder wollen Sie den Menschen in Niederösterreich Kosten zurückgeben?
Und damit komme ich zu Hauptkritikpunkten: Der Beamtenapparat in diesem Land kostet mittlerweile neun Milliarden Schilling, ist auch prozentuell ausgerechnet einer der höchsten im Vergleich mit allen anderen Bundesländern. Und dann lese ich immer die Schlagworte des Landeshauptmannes von der schlanken Verwaltung und von der Wirtschaftsoffensive. Und das stimmt einfach nicht zusammen! Und ich frage mich langsam, wohin geht die Wirtschaftspolitik in diesem Land? Da machen wir wieder einmal einen Golfplatz im Waldviertel. Ich kann keine klare Linie erkennen. Wenn ich mir die Wiener anschaue, die im Budget für das nächste Jahr eine Technologiemilliarde eingeplant haben und versucht haben, das auf Kosten der Verwaltung durch Einsparungen zu finanzieren, dann muß ich sagen, das ist vorbildlich. Auch hier müßte mit so einer Technologieoffensive der Standort Niederösterreich wirklich gefestigt werden. Weil nur von schönen Worten werden wir nicht weiter kommen.
Und zum Verfahrensexpreß noch: Es gibt noch immer Unternehmer, die sechs Monate auf ihre Bescheide und auf ihre Genehmigungen warten. Und der Verfahrensexpreß entwickelt sich schön langsam auch zur Floskel. Ich werde auch in diesem Hohen Haus einen Fall präsentieren. Und eines, dazu bekennen wir uns auch: Daß in diesem Land „Mehr privat, weniger Staat“ vorherrschen sollte. Ein Slogan, der ja auch von der ÖVP gerne gebraucht wird. Und wenn wir bei der Flughafen Wien AG 17,38 Prozent Beteiligung haben, dann müßten wir, glaube ich, um diese Privatisierung herbeizuführen, auch diese Mittel auflösen. Und das zum jetzigen Zeitpunkt verkaufen. Wir werden diesen Antrag hier stellen in dieser Debatte, weil wir glauben, daß es auch ein Zeichen ist, daß dieses Land in die Privatisierung geht. Daß diese Mittel, die hier hereinkommen, wirklich für andere Investitionen, sprich für die Technologie, sprich für die Wirtschaft, verwendet werden sollten.
Und last but not least der Agrarbereich. Hier bedarf es wirklich einer Offensive für die bäuerliche Bevölkerung. Hier bedarf es einer Initiative, soziale Ungerechtigkeiten auszuräumen. Wenn man bedenkt, daß Kleinbauern die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen können, wenn man bedenkt, daß hier wirklich die soziale Ungerechtigkeit mit dem fiktiven Ausgedinge bei den Agrarrentnern oder Bauernpensionisten sehr ungerecht ist, dann werden wir in dieser Frage auch versuchen, diese Ungerechtigkeiten auszuräumen. Und eines auch noch: Die Koordination der Förderung im Agrarbereich müßte endlich auch funktionieren. Wir haben das aufgezählt. Es gibt mittlerweile sieben Institutionen in Land, Bund und Europäischer Union, die für Agrarförderungen zuständig sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wenn man weiß, bis der erste Schilling beim Bauern angelangt ist, hat dieser Apparat pro Bauer 280.000,- Schilling aufgefressen. Das heißt, wenn man dieses Geld beim Landwirt lassen würde, und man hier in der Verwaltung einsparen würde, könnte man viel machen. Könnte man für unsere Bauern viel machen. Da ist speziell die ÖVP gefordert. Weil es sind eure Organisationen, die ihr dominiert. Wo ihr hier wirklich bereit sein solltet einzusparen und für die bäuerliche Bevölkerung etwas zu tun.
Ich glaube, alles in allem ergibt diese freiheitliche Initiative – und es wird eine Initiative sein bei diesem Budget – ein sehr rundes Bild. Wir haben uns die Arbeit hier nicht leicht gemacht. Wir haben uns sehr intensiv mit diesem Budget auseinandergesetzt und wir wollen unsere Anträge auch wirklich für das Wohl der NÖ Bevölkerung einbringen. Wir werden uns aber auch anschauen, ob diese Budgetdebatte die Möglichkeit gibt, über die Koalitionsgrenzen, die in den letzten Jahren ja noch hier ganz beisammen geklebt sind, die ÖVP und die SPÖ, ob es wirklich geht, daß man in der Sache offener wird. Ob es wirklich geht, daß es darauf ankommt, was jemand sagt, nicht von wo er herkommt. Es ist, glaube ich, eine Riesenchance, diese Budgetdebatte, hier eine moderne Demokratie darzustellen, die mit wechselnden Mehrheiten auch das eine oder andere Mal gegen den einen der Koalitionspartner einen Antrag durchbringt. Dann wäre das, glaube ich, ein großer Schritt in Richtung Demokratisierungsprozeß in Niederösterreich. 
Abschließend möchte ich sagen, wir laden Sie ein, gehen Sie mit uns den einen oder anderen Weg. Ich weiß genau, daß Sie nicht aus Ihrem parteiideologischen Denken können. Versuchen wir gemeinsam in den kommenden zwei Tagen, viel zu erreichen für dieses Bundesland Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Der nächste Redner zur Generaldebatte ist Herr Abgeordneter Klubobmann Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hoher Landtag!
Das Hohe Haus hier in Niederösterreich berät heute und morgen das Budget 2000. Ein Landesbudget stellt notwendigerweise nicht nur ein sorgfältig und korrekt vorbereitetes Zahlenwerk der Finanzplanung eines Landes dar, ein Budget ist nicht nur ein notwendiges Mittel der Verwaltung.
Eine Bitte an die Abteilung und an den Herrn Finanzlandesrat, uns in Zukunft das Budget früher zu übermitteln. Mit 8. Juni, bereits am 17. Juni Finanz-Ausschuß und heute im Haus, ist es für uns Sozialdemokraten ein sehr knapper Termin, nachdem auch unsere Personalressourcen nicht so ausreichend sind wie es vielleicht bei der ÖVP ist oder es hier vielfach auf Grund der Personalsituation auch zu Vorinformationen kommt, die wir nicht haben. Daher bitte ich, auch uns oder allen Parteien das Budget in Zukunft, wenn es möglich ist, früher zu übermitteln, damit wir uns hier noch eingehender damit beschäftigen können.
Ein Budget ist aber auch ein Instrumentarium der Zukunftsplanung, der Steuerung und Schwerpunktsetzung im Rahmen der Politik, mit der ein Land den Weg eines neuen Jahres für die Bürgerinnen und Bürger seines Landes zu gestalten sucht und im Rahmen der übertragenen Aufgaben Verantwortung übernimmt. Die Abgeordneten dieses Landtages, die Landesregierung und die Beamten, die mit der Gestaltung und Abfassung dieses Budgets befaßt waren, tragen damit eine große Verantwortung. Das Landesbudget, mit dem sich der Hohe Landtag heute und morgen beschäftigen wird, ist, und das werden die kommenden Ausführungen belegen, ein verantwortungsbewußtes Zeichen der Kontinuität, der Stabilität, aber auch der Weiterentwicklung einer Landespolitik im Sinne unserer Bevölkerung in Niederösterreich.
Es ist nicht leicht, in Zeiten geringer werdender Ressourcen und des Schlagwortes Sparhaushalt, der Herr Finanzlandesrat hat ja das erwähnt, das sicher schon zu einer politischen Norm geworden ist in dem letzten Jahrzehnt, Bestehendes abzusichern und Neuentwicklungen einzuleiten. Dieser Landtag, diese Landesregierung ist jedenfalls mit diesem Anspruch angetreten und wird diesem Anspruch auch gerecht werden. Der Entwurf, dies wurde ja von allen Vorrednern erwähnt, sieht Ausgaben von 54,35 Milliarden Schilling vor, denen Einnahmen von 50,24 Milliarden gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Bruttoabgang von 4,11 Milliarden Schilling. Nach Maastricht-Kriterien ergeben sich Ausgaben von 47,6 Milliarden und Einnahmen von 47,3 Milliarden, sodaß erstmals nach drei Jahren mit einem Maastricht-Überschuß ein Defizit von 572 Millionen Schilling erreicht wurde, das aber noch im Rahmen der Niederösterreich zustehenden Quote liegt.
Eine Budgeterstellung wird immer von mehreren Konjunkturprognosen und Voraussagen, Steuereinnahmenvorhaben, bevorstehenden legistischen Maßnahmen, beispielsweise Finanzausgleich, Steuerreform oder die diskutierte Abschaffung und Neustrukturierung von Finanzmodalitäten – Stichwort für die Gemeinden etwa die Abschaffung der Getränkesteuer – bestimmt. Was ich damit sagen möchte ist klar: Der Rahmen eigener Entfaltungsmöglichkeiten wird immer enger. Vielmehr bestimmen bereits Einflüsse und Vorhaben, die nicht im direkten Handlungsbereich des Landes liegen, die Budgeterstellung. In diesem schwieriger werdenden Umfeld der Gestaltung gilt es allen, die mit der Budgeterstellung befaßt waren, einmal Dank und Anerkennung für das Geleistete auszusprechen.
Ich glaube, daß alle Regierungsmitglieder, alle Ressortverantwortlichen bemüht waren das Beste für ihren Bereich und damit das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes herauszuholen. Das Beste im Rahmen der Möglichkeiten. Und gestatten Sie mir damit wieder zum Thema zu kommen. Ich bin auch der festen Meinung, Niederösterreich braucht nicht nur Kontinuität und Weiterentwicklung, Niederösterreich braucht das Beste für seine Bürgerinnen und Bürger, braucht auch einen neuen, offensiven Gestaltungswillen.
Wir müssen versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht nur zu verwalten und möglichst sparsam mit den budgetären Mitteln umzugehen, wir müssen vielmehr auch versuchen, unseren Rahmen auszudehnen, zu erweitern, neue Möglichkeiten zu schaffen, neue Chancen wahrzunehmen. Wir Sozialdemokraten sehen unsere primäre Aufgabe darin, im Rahmen der Budgetpolitik, im Rahmen der Landespolitik nicht nur zu gestalten, sondern vor allem auch aktiv und offensiv neue Wege zu gehen, Chancen wahrzunehmen für die Jugend, den Menschen neue Chancen zu öffnen.
Und weil auch die Frage der Sicherheit andiskutiert wurde: Österreich ist dank einer sehr besonnenen, umsichtigen Sicherheitspolitik durch unseren Innenminister Karl Schlögl und seine Beamten eines der sichersten Länder der Welt. Und eines mit sinkenden Kriminalitätsraten sowie steigenden Aufklärungsraten. Dadurch ist auch Niederösterreich ein attraktives Land mit hoher Lebensqualität.
Die Menschen erwarten sich zu Recht, daß wir uns ihrer Sorgen, Anliegen umfassend annehmen. In Niederösterreich sind dabei besonders, das zeigt die Politik der vergangenen Jahre, die Bereiche der Beschäftigung gefragt. Wir werden auch hier natürlich einige Anträge einbringen im Bereich der Ausbildung. Niederösterreich hat viele Ausbildungsmöglichkeiten. Wir haben die größte Höhere Technische Lehranstalt Österreichs in Niederösterreich, wir haben Fachhochschulen, wir haben viele Möglichkeiten der Ausbildung für unsere Jugend. Es wird wichtig sein, eine aktive Standort- und Wirtschaftspolitik einzufordern, forcierte Forschung und Entwicklung. Und auch beim Verkehrsbereich haben wir großen Nachholbedarf. Grenzlandförderung, Sicherung des sozialen Netzes und dessen Einrichtungen sowie eine umfassende Demokratisierung ist das Anliegen der Menschen.
Wir brauchen in Niederösterreich eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Erfordernissen des dritten Jahrtausends orientiert. Unser Land wurde ebenso vom Strukturwandel der Industrie getroffen. Und viele Regionen, aber natürlich vor allem das Industrieviertel, wurde hier von diesem Strukturwandel sehr massiv betroffen. Und nicht nur wir Politiker sollen diesen neuen Bereichen aufgeschlossen gegenüber stehen, diesen neuen Technologien, sondern wir verlangen auch eine offene, moderne Beamtenschaft, die sich diesen neuen Wegen nicht verschließt.
Ein Großteil der Wertschöpfung wird heute nicht mehr in der Industrie, sondern im Bereich der Dienstleistungen erwirtschaftet. Alte Produktionsmethoden gehören der Vergangenheit an. Gefragt ist Forschung und Entwicklung. Wir werden auch hier Initiativen einbringen. Nachgefragt werden Hightech, innovative Produkte. Hier sehen wir Sozialdemokraten für das Land Niederösterreich einen großen Nachholbedarf. Wir müssen uns als Forschungs- und Innovationsland positionieren. Wir müssen intelligente Produkte erzeugen und damit unserer Jugend moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze bieten. Wir müssen aber auch den aufstrebenden Bereich der Freizeit- und Unterhaltungsindustrie als positive Bereicherung annehmen. Wir dürfen nicht diese Bereiche auf Grund eines überholten Konservativismus aus Niederösterreich aussperren. „Bewegung braucht dieses Land“ ist unser Motto!
Parallel dazu müssen wir im Bereich des Verkehrs neue Wege gehen. Wir dürfen uns nicht immer darauf verlassen, was uns andere versprechen. Zu oft haben neue Notwendigkeiten und Prioritäten dazu geführt, daß unserem Land das Erforderliche versagt blieb. Aktuelle Studien beispielsweise über den Süden Niederösterreichs entwerfen ein wahres Horrorszenario über die Verkehrssituation des kommenden Jahrzehnts. Wir müssen diesen Entwicklungen aktiv begegnen durch eigene Maßnahmen im Bereich des Straßenausbaues, Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und länderüberschreitende Lösungen auch zwischen Wien, Niederösterreich, Burgenland und wo notwendig auch Steiermark und Oberösterreich.
Wir müssen aber auch gegenüber dem Bund verstärkt auftreten. Wir müssen uns als größtes österreichisches Bundesland verstärkt positionieren und einbringen. Mit unserem Landesvorsitzenden, Innenminister Karl Schlögl haben wir ein ausgezeichnetes Bindeglied zu unserer Bundesregierung, um hier sehr rasch auch unsere Wünsche, Ideen und Forderungen einzubringen. Verkehr ist Bewegung, Verkehr ist Kommunikation. Verkehr ist Wirtschaft. Wenn wir hier Fehler der Vergangenheit nicht raschest bereinigen, droht Niederösterreich zur Engstelle zu werden. Engstellen behindern, das können wir nicht brauchen. Wir müssen hier alle Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.
Im Bereich der Jugend und der Ausbildung müssen wir verstärkt Akzente setzen. Es ist in Niederösterreich sicher gelungen, im Rahmen des neuen Fachhochschulgesetzes – der Finanzlandesrat hat erwähnt eine fünfzigprozentige Steigerung im Bereich der Fachhochschulfinanzierung, sehr sehr wichtig - neue Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen und damit der Jugend die Chance zu eröffnen. Viele Bereiche liegen aber hier noch brach und werden von seiten des Landes meist auch aus politischen Gründen nicht mit jener Aufmerksamkeit bedacht, die sie sich verdienen würden oder die wir uns vorstellen. Wir können es uns einfach nicht mehr länger leisten, daß Spitzenfachleute oder Spitzenfachkräfte in das Ausland gehen, weil sie in Niederösterreich keine Chance sehen. Wir müssen uns hier bemühen, daß wir nicht nur als vorgelagerte Werkbank mit gut ausgebildeten Arbeitskräften angesehen werden, die Forschung und Entwicklung der Produkte aber in anderen Ländern erfolgt. Und ich könnte hier aus meiner Region und aus meiner Heimatgemeinde Ihnen ja einiges aufzählen.
Niederösterreich hat viele Ressourcen, die es zu nützen gilt, aktiv und nicht behindernd. Niederösterreich, und das sind unsere besonderen Anliegen, hat vor allem die soziale Sicherheit zu garantieren und die soziale Geborgenheit zu vermitteln. Hier wurde in den letzten Jahren viel erreicht. Beispielhaft sind nur die Errichtung der Sozialzentren, eine Idee von Ernst Höger. Über 100 sind in Niederösterreich fertiggestellt, in Bau oder in Planung: Diese Idee der Sozialzentren hat sich in Niederösterreich sehr bewährt. 
Im Bereich der Gesundheit und der ärztlichen Versorgung gehen wir einen modernen, aufgeschlossenen Weg. Im Mittelpunkt dieses Weges steht aber immer der Mensch, bei allen Erfordernissen von Sparsamkeit und Effizienz. Dies ist auch gut so und kennzeichnet eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die sich nicht an Gewinnen orientiert, sondern an Lebensqualität der Menschen. Landesrat Dr. Bauer hat viele Bereiche durchgesetzt. Die Spitalsreform - wir werden in den nächsten Monaten mit einem Nachtbereitschaftsdienst während der Wochentage beginnen. Ich glaube, all diese Bereiche sind sehr wichtig und berühren die Menschen in den Gemeinden und in unserem Land.
Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Familien- und Jugendarbeit sind wichtige Bereiche, die ständig an neue gesellschaftliche Erfordernisse angepaßt werden müssen. Hier sind nicht nur parteipolitische Standpunkte gefragt, sondern vor allem ein bedarfsgerechtes Angebot im Interesse der Familien, der Frauen und der Kinder. Diese Orientierung spielt auch in der Wohnbaupolitik in Niederösterreich eine tragende Rolle. Wohnen muß nicht nur billiger werden. Hier gibt es viele Initiativen von seiten der zuständigen Regierungsmitglieder. Wohnen muß als zentraler Angelpunkt von Lebensqualität und Lebensgefühl den neuen Erfordernissen angepaßt werden. Besonders für unsere Jugend gilt es, daß sie die ersten eigenen vier Wände sich auch leisten kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gäbe noch viele Ausblicke zu geben. Allerdings möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen, die sich bei den einzelnen Budgetposten noch zu Wort melden, nicht vorgreifen. Da viele von unseren Vorstellungen verwirklicht wurden, werden wir Sozialdemokraten dem Budget 2000 natürlich unsere Zustimmung geben. 
Ein Wort sei mir allerdings im Rahmen der heutigen Budgetdebatte, die ich zum ersten Mal in meiner Funktion als sozialdemokratischer Klubobmann bestreite, zur allgemeinen politischen Situation im Land Niederösterreich erlaubt. Wir Sozialdemokraten setzen heute, wie in der Vergangenheit, in Niederösterreich auf Umsetzung unserer Vorhaben und Zielsetzungen, aber auch auf Zusammenarbeit und Konsens. Als Partei, die bei der letzten Wahl das Vertrauen eines Drittels der Landesbürger erhalten hat, stehen wir zur Verantwortung, nicht zur Polemik. Nicht Neid, nicht politischer Opportunismus und nicht Miesmacherei sind unsere Sache, sondern Arbeiten für das Land. So wird auch das heutige Budget vom Gedanken der Verantwortung, der Zusammenarbeit getragen. Für das Land und für unsere Bürger. Wir befinden uns in einer Partnerschaft. In einer Partnerschaft mit der ÖVP Niederösterreich im Interesse für unser Land Niederösterreich. Diese Partnerschaft wird aber selbstverständlich, das liegt in der Natur der Sache, auch vom politischen Wettstreit der Parteien bestimmt. Demokratie ist Verantwortung, Demokratie ist Wettstreit. Demokratie ist aber auch ehrliche Zusammenarbeit. Wenn von anderen politischen Gruppierungen Anträge und gute Ideen kommen, sind wir jederzeit darüber gesprächsbereit. Und wir glauben, daß es wichtig ist, die SPÖ als Partner zu haben, um hier wichtige Anliegen für unser Land durchzusetzen. Vielfach vermisse ich seitens der ÖVP in den letzten Monaten diese ehrliche und von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit im Sinne des Landes. Offensichtlich scheinen jene Kräfte an die Oberfläche zu dringen, die sich an überholte Machtpolitik klammern und ohne Rücksicht auf Konsequenzen das Wohl des Landes und der Menschen dieser Machtpolitik unterordnen. Es beginnt bei gemeinsam verhandelten, beschlossenen Projekten und endet bei einer Personalpolitik, die sich in Niederösterreich ausschließlich an der Zugehörigkeit zur Österreichischen Volkspartei zu orientieren scheint. (Beifall bei der SPÖ.) 
Es reicht von einer parteipolitisch orientierten Zurückstellung von positiven Initiativen in der Landesregierung, endet bei Verunglimpfungen von politischen Funktionsträgern. Als Beispiel sei hier nur gesagt, Herr Landeshauptmann, da würde ich Sie bitten, sich für diesen Ausrutscher auch zu entschuldigen, eine Abgeordnetenkollegin von uns in den Medien als „Hinterbänklerin“ zu bezeichnen, das ist sicher ein Ausrutscher, der für einen Landeshauptmann nicht notwendig ist und seiner nicht würdig.
Partnerschaft benötigt aber auch Offenheit. Partnerschaft bedingt, wie erwähnt, Ehrlichkeit. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten bekennen sich zur Partnerschaft - aber nicht um jeden Preis. Es ist in Niederösterreich höchst an der Zeit, daß wir hier über die Demokratisierung im Landesdienst diskutieren. Es ist in Niederösterreich höchst an der Zeit, daß wir dem demokratiepolitischen Wettstreit zum Durchbruch verhelfen, daß dieser die Oberhand gewinnt. Die Objektivierung erscheint uns als Mogelpackung der ÖVP und des Landeshauptmannes Pröll. Wir ersuchen auch hier um Zusammenarbeit mit den niederösterreichischen Sozialdemokraten für das Wohl dieses Landes, das vor parteipolitische Interessen zu stellen ist.
Partnerschaft wird es nur für jene geben, die die Interessen der Landesbürger vor die eigenen stellen. Wir niederösterreichischen Sozialdemokraten werden jedenfalls diese Politik im Sinne des Landes konsequent fortsetzen und notwendige Änderungen und Neuorientierungen einfordern. Wir stehen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend, wir brauchen eine moderne, offene Politik und zukunftsgerichtete Strategien. Die Zeiten landesfürstlicher Herrschaft und lehensorientierter Machtpolitik gehören ins Mittelalter, müßten in Niederösterreich langsam aber sicher in den Schubladen der Geschichte verschwinden. Erneuerung, Demokratisierung und Bewegung braucht dieses Land! (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Der nächste Redner zur Generaldebatte ist Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strasser.
Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Finanzreferent des Landes Niederösterreich hat soeben dem NÖ Landtag seinen Voranschlag vorgelegt. Auf Grund einer sehr sauberen Bilanz ein ausgewogener, gerechter Voranschlag, der mit der notwendigen Vorsicht, aber mit berechtigtem Optimismus für die Zukunft erstellt worden ist. Wir haben in den vergangenen 20, 30 Jahren gute Aussichten geschaffen. Die Beschäftigtenzahlen steigen dauernd an, die Arbeitslosigkeit sinkt - Gottseidank. Das Wirtschaftswachstum liegt über dem österreichischen Durchschnitt. Und gerade in den letzten Wochen wurde dem Land Niederösterreich durch eine internationale Beratungsargentur ein Spitzenrating in der Schuldenpolitik ausgestellt. Der Landeshaushalt ist „top“, würden die Manager sagen. Auch wenn wir schwierige neue Rahmenbedingungen haben, die wir insgesamt gut bewältigen werden können. Erstens, und hier ist ein Mißverständnis aufgetaucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufhebung der Landesumlage belastet das Landesbudget. Das war auch die klare Aussage des Herrn Landesfinanzreferenten Mag. Sobotka. Und ich darf ein zweites auch sehr deutlich klarstellen, auch wenn ich nicht der direkt Beteiligte bin. Der Initiator und „Antreiber“ für diese Veränderung damals war Klubobmann Dr. Bauer. Auch das sei zur Historie tatsächlich gesagt. Auch wenn die Initiative insgesamt nicht richtig und nicht gut ist für das Land.
Zum zweiten: Die Steuerreform hat uns in Schwierigkeiten gebracht und hat uns große Sorgen gemacht. Denn wenn wir im Budgetprogramm heuer nicht durchsetzen können, was wir uns in den letzten fünf Jahren vorgenommen haben, dann ist das nur ein mittelfristiger Punkt. Wir werden und wollen und es ist unser festes Ziel, daß wir die langfristige Finanzierungspolitik und das Budgetprogramm auch weiterführen, nachdem wir diesen Slalom in der Schuldenpolitik des Landes auf Grund der Steuerreform durchfahren haben. Und wer die mittelfristigen Budgetpläne kennt, die damals Landesrat Mag. Freibauer, der heutige Landtagspräsident, erstellt hat, und wer sich einmal die Zeit genommen hat, nachzusehen, wie diese Pläne erfüllt worden sind, der wird feststellen, daß sie auf Punkt und Beistrich umgesetzt worden sind. Und daß sie eine äußerst genaue Handhabe dafür sind, wie die Finanzpolitik des Landes funktioniert hat, funktioniert und auch in Zukunft funktionieren wird.
Aber, wir werden für die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gemeinsame große Anstrengungen brauchen. Das Verhältnis von Bund und Ländern, auch unser Verhältnis zu Wien, die Frage der Krankenanstalten und auch der Wohnbauförderungsschlüssel wurden zu Recht angesprochen. Insgesamt, und das sei auch klar gesagt und klar festgehalten, und da gibt es auch kein Abweichen, weil unsere Sprache AA und BB sei, das Maastrichtproblem haben wir im Griff, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch sehr klar zutage gekommen. Und es besteht überhaupt kein Anlaß, hier sorgenvoll irgend welche Gesichtsfalten zu runzeln. Das schadet nur der Schönheit. Auch beim Maastricht-Budget: Der Spielraum für die Gemeinden wird erhalten bleiben. Und das ist auch gut so.
(Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Insgesamt ist es trotz erschwerter Rahmenbedingungen der Landesregierung, dem Landeshauptmann und dem Finanzreferenten gelungen, den Spielraum für die Schwerpunkte der Landespolitik für Niederösterreich für das Jahr 2000 zu erhalten und weiter offen zu lassen. Und wenn da so verschiedene oppositionelle Kräfte in diesem Haus die Handschrift nicht erkennen und den Weg nicht erkennen, wohin das gehen soll, dann darf ich hier noch einmal in sieben Punkten ein paar Andeutungen machen, die der Finanzreferent ja in seiner Rede schon deutlich gemacht hat.
Zum ersten der Gesundheitsbereich. Hier ist eine massive zusätzliche Investition gegeben. Zum zweiten der Sozialbereich, und der Bildungsbereich als dritter Punkt, der diese Vision Niederösterreichs, eine Insel der Menschlichkeit weiter zu bauen, Wirklichkeit werden lassen wird. Zum vierten, die Verkehrspolitik. Natürlich ist - und das ist klar und das haben Sie zu verantworten - den Grünen jeder Quadratmeter Asphalt zu viel, der gebaut wird. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, daß die Menschen die Möglichkeit haben, auf Schiene und Straße rasch und sorgenfrei nach Hause, ins Büro zu kommen und daß die Güter transportiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Und daher brauchen wir dringend den Ring rund um Wien. Daher brauchen wir das Maßnahmenpaket, dieses 15-Milliardenpaket, das der Herr Landeshauptmann mit dem Wirtschaftsminister ausverhandelt hat. Und ich sage auch sehr deutlich: Jede Verkehrsanleihe des Landes wäre ein Eigentor! Wir wollen und können eindeutige Aufgaben des Bundes nicht vorfinanzieren. Das ist nicht unser Job. Das haben die zu tun, denen es zusteht, und das ist der Bund und die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und es kann nicht so sein, die Arbeitsverteilung im Landtag und im Land Niederösterreich kann nicht so sein, daß Landeshauptmann Dr. Pröll als Landeshauptmann und Verkehrsreferent hergeht und vom Bund das Geld herausreißt. Und daß die Sozialisten herkommen und das Geld der Landesbürger ausgeben. Das wird nicht die Arbeitsverteilung in diesem Hohen Haus sein können! (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Anteile am Flughafen verkaufen wir nicht! Das scheint uns eine nicht sehr gute Idee zu sein. Und lassen Sie sich da von unseren Fachleuten beraten, meine Herren von der FPÖ. Das Familiensilber, auch das an Ihre Adresse, wenn ich an das letzte Jahr so denke, das Familiensilber verscherbelt man nicht, wenn man nicht in Not ist. Und der Flughafen gehört zum Familiensilber. Er hat - den Herrn Abgeordneten Gebert sehe ich nickend zustimmen und die Frau Abgeordnete Roth, die aus der Gegend kommen. Er bringt nicht nur tausende Arbeitsplätze für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, er wirft auch hochprofitable Dividenden für das Land ab. Und wir wären ja wirklich schlecht beraten, würden wir Ihren Finanzberatern da Rechnung tragen. Das halten wir für keine gute Idee. Der Flughafen wird nicht verkauft! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gebert.)
Wir dürfen uns auch freuen darüber, und das sei der fünfte Anhaltspunkt, Frau Kollegin Weinzinger: Das Umweltbudget ist das höchste Umweltbudget, das das Land Niederösterreich je hatte. Und darüber hinaus in einer Querschnittsmaterie. Und ich bitte Sie, auch das mitzubeachten bei Ihren kritischen Ausführungen und bei Ihren kritischen Gedanken über das Budget und über die Umweltpolitik: Umwelt ist eine Querschnittsmaterie! Es ist in den letzten Jahren gelungen, und das wird weiter ausgebaut, daß beispielsweise unsere Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop als Wohnbauförderungsreferentin in der Althaussanierung einen gewaltigen Beitrag zum Umweltbudget einbringen wird. Daß der Herr Wirtschaftslandesrat Gabmann mit der NUTS-Zertifizierung einen sehr ordentlichen Brocken mit einbringen wird für ein aktives Umweltbudget. Und daß der Herr Landesrat Blochberger im Bereich der erneuerbaren Energie wertvolle finanzielle Anreize und zusätzliche Mittel einbringen wird. Ich darf Sie freundlich bitten, auch diese Punkte in Ihre kritische Betrachtungsweise mit einfließen zu lassen. Vielleicht können Sie dann zu einem gewissen anderen Urteil kommen.
Ein weiterer Punkt ist die Familie. Jawohl, das ist für uns ein ganz großer Schwerpunkt, wie er es jahrzehntelang in Niederösterreich war. Wir halten zugute und wir sind froh darüber, daß es im zuständigen Ausschuß und Unterausschuß eine gemeinsame Vorgangsweise aller drei im Land, in den Ausschüssen vertretenen Parteien gibt. Und wir erhoffen uns auf Grund dieser Untersuchungen im Herbst, wahrscheinlich gegen Ende des Jahres, entsprechende Leitlinien für die weitere Behandlung dieses für das Land Niederösterreich und auch für die Volkspartei Niederösterreich zentralen Themas, nämlich der Förderung unserer niederösterreichischen Familien. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Atompolitik der Nachbarländer, Herr Kollege Marchat, darf ich sehr klar sagen: Sowohl der Landtag als auch die Landesregierung als auch der Landeshauptmann haben gerade jüngst vor nicht einmal zehn Tagen in einer Verhandlung mit dem Herrn Bundeskanzler klargelegt, daß das Land Niederösterreich darauf besteht, daß die Frage der Atomkraft einer der Schlüsselfragen für etwaige Beitrittswünsche von Nachbarländern ist. Und das gilt für Tschechien, das gilt für die Slowakei und das wird auch für andere Länder gelten. Wir wissen uns da im Verein mit den Sozialdemokraten, und ich hoffe, auch mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien. Wir sollten nicht so tun, als wäre hier eine Differenz. Sondern wir sollten gemeinsam für eine atomfreie Zone in Mitteleuropa kämpfen. Das bringt uns etwas. (Beifall bei der ÖVP sowie Abg. Knotzer und LR Dr. Bauer.)
Der sechste und vorletzte Punkt ist die Frage der Arbeitsplätze und der Wirtschaftsförderung. Es ist erfreulich festzuhalten, und das ist eine gute Nachricht, daß die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Auch wenn da und dort ein Graubereich ist. Das mag untersucht werden und das ist gut, daß auch die Statistik stimmt. Aber man muß konstatieren, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Wir brauchen eine Konkretisierung und eine weitere Umsetzung der sehr erfolgreichen Pröll-Prokop-Initiative. Wir hoffen sehr, daß wir im Herbst zu weiteren Ergebnissen kommen. Diese Initiative konnte ja inzwischen 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und diese auch sichern. Und wir sind ein wenig stolz darauf berichten zu können, daß sich die arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen des Budgets 2000 gegenüber dem letzten Budget weiter erhöht haben. 1999 waren es 31 Prozent des Budgets, im Voranschlag 2000 werden 33 Prozent des Budgets, also 17,7 Milliarden Schilling für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen in der Wirtschafts- und in der Arbeitsplatzpolitik des Landes zur Verfügung gestellt werden. Und ich glaube, das ist ein sehr ordentlicher Beitrag, um unseren Niederösterreichern Beschäftigung, Arbeit und damit Wohlstand zu sichern.
Ich darf einen letzten Punkt in diesem Bereich ansprechen, die Frage der Behinderten im Landesdienst. Die Sorge wurde zu Recht von einzelnen Mitgliedern des Landes im Ausschuß, im Budgetausschuß angesprochen. Schade ist nur, daß die Information, die dort sehr ausführlich und klar gegeben worden ist, nicht aufgenommen werden konnte und auch nicht angenommen werden konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marchat: Die Information war ein Hohn!)
Tatsächlich ist es so, Herr Klubobmann Marchat, daß es eine Differenz von 600 auf 1.000 Arbeitsplätze gibt. Dafür ist eine Ausgleichstaxe zu leisten. Die Höhe der Ausgleichstaxe ist in den letzten Jahren ständig zurückgegangen, da vermehrt Behinderte eingestellt wurden. Die Steigerung im Budget 2000 ist aber auch darauf zurückzuführen, daß die Pflichtzahl der zu beschäftigenden Behinderten neu berechnet werden muß. Das heißt im Klartext, daß die Bediensteten der Krankenanstalten jetzt einberechnet werden. Das ergibt die Erhöhung der Zahl. Es wurde auch klargelegt, daß man diese Zahl von 1.000 Behindertenarbeitsplätzen nicht sehr leicht erreichen wird können, weil bestimmte im Landesdienst stark vertretene Berufsgruppen eine Beschäftigung im wesentlichen, sage ich, nicht zulassen. Aber es ist der Wunsch des Personalreferenten und es ist die feste Absicht der zuständigen Personalabteilung, daß im nächsten Jahr wieder, auch wenn praktisch keine Neuaufnahmen gemacht werden, Behinderte aufgenommen werden. Weil sich das Land selbstverständlich in seiner sozialen Verantwortung für jede Gruppe von Menschen, die in diesem Land in Sorge und in Not ist, verantwortlich fühlt und wir dieser Verantwortung auch voll nachkommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum letzten Punkt. Für die zusätzliche Information der Kollegin Mag. Weinzinger und des Herrn Kollegen Marchat zur Sicherheitspolitik. Hier geht es zuerst einmal um die innere Sicherheit dieses Landes. Und zu Recht wurde angesprochen das Problem der Grenze. Wir müssen feststellen, daß wir nicht genug Personal zum Schutz unserer Grenze haben. Trotz vieler Vorsprachen, trotz vieler Gespräche, trotz ungeheurer Anstrengungen der Mitglieder der Landesregierung, des Landeshauptmannes, des Landtages, beim zuständigen Innenminister. Wir müssen festhalten, daß wir eine im Vergleich zu Bayern völlig ungesicherte Grenze haben. Bayern hat eine Grenze von 356 Kilometer, dort 32 Grenzdienststellen und 3,6 Beamte pro Kilometer an der Grenze zu den östlichen Nachbarn. In Niederösterreich haben wir 414 Kilometer Grenze, das sind um 60 Kilometer mehr. Wir haben aber um 10 Grenzdienststellen weniger, also nur 22 gegenüber 32. Und wir haben insgesamt nur die Hälfte an Beamten pro Kilometer, nämlich 1,8 Beamte pro Kilometer. Es ist mehr als berechtigt, daß die niederösterreichischen Landsleute dasselbe Sicherheitsbedürfnis und auch Anspruch auf die Erfüllung dieses Bedürfnisses haben wie die Bayerischen Landsleute. Und daher müssen wir verlangen, daß der zuständige Innenminister für die Grenze mehr Personal zur Verfügung stellt, so wie das im internationalen Rahmen auch gang und gäbe ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme zur äußeren Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich sage hier auch sehr klar für die Volkspartei Niederösterreich: In jeder Debatte um das Sicherheitssystem in Europa und der Welt müssen wir verlangen Wahrhaftigkeit und Wahrheit. Es ist nicht möglich und nicht zu sehen, daß hier im Ausland andere Erklärungen abgegeben werden als den österreichischen oder niederösterreichischen Landsleuten. Und es geht uns sehr darum, daß es Ziel sein muß, gemeinsames Ziel aller, die für das Land etwas arbeiten wollen, daß ein europäisches Sicherheitssystem entsteht, das auf Solidarität und Loyalität gegenüber unseren europäischen Partnern aufgebaut wird. Und ich ersuche Sie sehr, daß Sie diesen gemeinsamen Weg für die Sicherheit Europas mitgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Insgesamt zeigt dieses Budget, wie auch die letzten, die Zusammenarbeit der im Landtag und in der Regierung vertretenen Kräfte ist und war der entscheidende Erfolgsfaktor für dieses Land. Denn dieses Land hat seit dem Zweiten Weltkrieg ganz hervorragende Ergebnisse gebracht. Und die Politik war mitgestaltend, mitentscheidend für diese großartigen Ergebnisse. Es war die Koalition und die gemeinsame Arbeit von Landeshauptmann Maurer und Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Es war die gemeinsame Arbeit von Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig sowie Landeshauptmannstellvertreter Höger. Und es war jetzt in den letzten sechs, sieben Jahren die gemeinsame Arbeit des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll mit Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, die aus einem Bundesland Niederösterreich, das nach dem Zweiten Weltkrieg am Ende der Wohlfahrtsskala aller Bundesländer gestanden ist, den Spitzenreiter in der Beschäftigung, den Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum, den Spitzenreiter in der sozialen Sicherheit und den Spitzenreiter in den Umweltstandards geformt hat. 
Und auch im letzten Jahr haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Landtagswahl diesen positiven Kurs für das Land und für seine Leute zum Teil sogar noch beschleunigen können. Es waren insbesondere die Persönlichkeiten Landeshauptmannstellvertreter Höger und Klubobmann Koczur, die dafür gesorgt haben, daß in einer sehr klaren, harten Verhandlung, aber mit gemeinsamen Ergebnissen das Rechnungshofgesetz, das Pflichtschulgesetz, das Kindergartengesetz und andere wichtige Beiträge zur Landesgestaltung erbracht worden sind. Und wir werden hoffentlich diese Woche noch eines der größten Strukturpakete, die dieses Land in den letzten zehn Jahren erledigt hat, gemeinsam in diesem Landtag beraten und hoffentlich auch beschließen: Die Gemeindeordnung, das Musikschulgesetz, das Raumordnungsgesetz und die Bauordnung. Und mein Dank gilt von dieser Stelle ausdrücklich allen jenen Kräften, insbesondere allen jenen Kräften in der Sozialdemokratischen Partei, die dafür gesorgt haben, daß ein gemeinsames großes Reformwerk für die Gemeinden und für die Bürger des Landes Niederösterreich hier zustande gebracht worden ist. Und ich möchte ausdrücklich benennen den Herrn Klubobmann Koczur, der hier federführend dafür gesorgt hat, daß dieser gemeinsame Weg auch erfolgreich beschritten werden konnte. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Diese gute Zusammenarbeit für das Land hat sich gelohnt. Diese gute Zusammenarbeit für dieses Land brauchen wir weiter. Die großen Gesundheitsfragen, die Sicherheitspolitik, die Verkehrspolitik, die Familienpolitik, Das sind und bleiben Schwerpunkte, wo wir gemeinsam für die Landesbürger Umsetzungen brauchen, Ergebnisse brauchen. Und wo es nicht darum geht, zu streiten, sondern zu Ergebnissen zu kommen. Und daher sage ich hier von dieser Stelle sehr eindringlich: Wer diesen Weg gefährdet, gefährdet mutwillig die Entwicklung des Landes hin zu einer führenden Region in Europa. Und wir haben berechtigte und begründete Sorge, daß manche bundespolitische Differenzen von der SPÖ jetzt in die Landespolitik übertragen werden sollen. Und ich darf dazu festhalten, bei allem Verständnis für die Nervosität der Sozialisten auf der Bundesebene: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind hier im NÖ Landtag! Wir haben hier ausschließlich das Landesinteresse zu vertreten und für dieses Landesinteresse zu arbeiten. Und daher ist es für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar, daß die SPÖ plötzlich aus heiterem Himmel eine Personaldebatte vom Zaun bricht.
Nicht die Gesetze, nicht die Wahlordnungen sind schuld, daß die Sozialisten bei der letzten Personalvertretungswahl nicht kandidieren wollten. Die Wahrheit ist schlicht und ergreifend: Ihr Landesparteiobmann hat es den sozialistischen Gewerkschaftern verboten, zu kandidieren. Und damit das auch eindeutig geklärt wird: Gegen den erklärten Willen der sozialistischen Gewerkschafter untersagt der SPÖ-Chef die Kandidatur seiner Leute, damit er auf seinem gestrigen Landesparteitag ein Demokratiedefizit in Niederösterreich festhalten kann! Liebe Freunde von der Sozialdemokratischen Partei: Das ist keine Vorgangsweise die geeignet ist, den Zusammenarbeitswillen zu stärken. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Grundlagen für eine Kandidatur bei Personalvertretungswahlen sind seit mehreren Perioden für alle gleich. Es gilt dasselbe Gesetz wie vor Jahren, es gilt dieselbe Wahlordnung wie vor Jahren und es gelten dieselben Verfügungen wie vor Jahren. (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Marchat: Darauf kann ich doch nicht noch stolz sein!)
Es hat sich nur eines geändert, wenn Sie die Güte haben, die Argumente einmal „mitzunehmen“, Herr Klubobmann Marchat. Es hat sich nur eines geändert: Die Person des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich. Und weil da ein Thema zur Profilierung scheinbar taugt, wird es hergenommen, um in den eigenen Reihen Stimmung zu machen für etwas, was seit Jahrzehnten klar ist und auch seit Jahrzehnten funktioniert hat. Daher sei in dieser Frage sehr klar festgehalten: Wenn es ein Demokratiedefizit gibt in dieser Frage, dann hat dieses der SPÖ-Vorsitzende bei sich selbst zu suchen. Er ist aufgefordert, seine sozialdemokratischen Gewerkschafter kandidieren zu lassen, dann werden sie sich auch der Wahl stellen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweites ganz kurz zur Personalpolitik des Landes, weil das mein Vorredner auch sehr direkt angesprochen hat. Wir stehen auf dem Standpunkt und sind hier sehr sicher, die Personalauswahl und auch die Personalaufnahme in diesem Land funktioniert. Und sie funktioniert hervorragend! Wir stehen auch für jedes Gespräch zur Verfügung und jede gute Idee ist uns willkommen, damit wir gemeinsam an Niederösterreich weiterarbeiten können. Eines aber müssen wir zurückweisen: Wir können nicht einer Verparteipolitisierung das Wort reden, sondern ausschließlich eine Versachlichung der Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)
Aber lassen Sie mich zum Allgemeinen kommen, denn diese beiden Punkte sind ja vielleicht synonym für etwas, was sich in diesem Land und vielleicht in der SPÖ Niederösterreich geändert hat. Es scheint Kräfte zu geben in der SPÖ Niederösterreich, die eine tiefgreifende Differenz zur Volkspartei zustande bringen wollen. Und darf ich Ihnen das auch sehr offen sagen: Es gibt auch Kräfte in Ihren Reihen, die Themata und Anlagen suchen und Ansuchen und Anträge suchen, mit denen auch die Freiheitlichen bei Ihnen eine Zustimmung geben können. (Unruhe im Hohen Hause.)
Dazu müssen wir Ihnen sehr klar und sehr deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Partei: Die SPÖ muß sich klar werden darüber, wie sie den Weg mit der Volkspartei für ein erfolgreiches Niederösterreich weiter gehen will: Als eine verläßliche, paktfähige Partei, mit der man im Land verantwortungsvoll und solide für das Land arbeiten kann? Oder wird die SPÖ zu einer Partei, die vordergründigen Aktionismus, die Profilierung Einzelner, die Parteiinteressen verantwortungslos über Landesinteressen stellt? (Heftige Unruhe bei Abg. Keusch und Abg. Muzik.)
Mit Interesse, Herr Kollege Keusch, stellen wir und die Öffentlichkeit auch ein gewisses Liebeswerben der Sozialisten um die Freiheitliche Partei fest. Immerhin war die SPÖ die einzige Partei bisher auf Bundesebene, die Erfahrung mit einer Koalition mit den Freiheitlichen hat. Und immerhin, auch das sei hier klargestellt, hat sich der SPÖ-Vorsitzende Schlögl - Herr Kollege Keusch, vielleicht haben Sie die Geduld, noch einem Argument zuzuhören - hat der SPÖ-Vorsitzende Schlögl sich mit den Stimmen der Freiheitlichen und mit den Stimmen der Kommunisten vor Jahren gegen die stimmenstärkere Volkspartei zum Bürgermeister wählen lassen. Das sind die beiden Erfahrungen, die wir aus Niederösterreich kennen. Daher haben wir bei der letzten Landtagswahl und in der Werbung für die letzte Landtagswahl sehr klar auf die Konsequenzen einer rot-blauen Zusammenarbeit hingewiesen. Und es hat dazu zwei ganz klare Aussagen gegeben: 1. Es hat die Antwort des Wählers gegeben, Herr Kollege Keusch. Und die Antwort des Wählers hat gesagt, der Vertrauensvorschuß, den Landeshauptmann Pröll und die Volkspartei bekommen hat, wird nicht nur weitergegeben, sondern ausgebaut. Und wir haben ein Mandat dazu gewonnen. Das war die Antwort des Wählers auf Ihr Liebesmühen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und es hat eine zweite Klarstellung gegeben von Ihrem Parteivorsitzenden, Landeshauptmannstellvertreter Höger, der sich in einem Notariatsakt und in einer Vereinbarung eindeutig zur Zusammenarbeit mit der Volkspartei bekannt hat. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich darf Ihnen sehr klar und sehr deutlich sagen: Wir von der Volkspartei, wir stehen zu dieser Vereinbarung. Wir von der Volkspartei, wir stehen voll zur Zusammenarbeit. Wir von der Volkspartei, wir sind dieselben vor der Wahl und nach der Wahl. Und wir sagen auch dasselbe vor der Wahl und nach der Wahl. Aber ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten - und viele Niederösterreicher fragen sich das auch: Steht Ihr heutiger Parteivorsitzender noch zu den Versprechen, die Ihre Partei vor der Wahl den Wählern und nach der Wahl den Wählern und in den Vereinbarungen mit der Volkspartei gemacht hat? Sind sie weiter bereit, ein ehrlicher, offener, aufrechter Partner für die NÖ Landespolitik zu bleiben? Ich darf Ihnen sehr klar und sehr offen sagen, wir laden Sie dazu ein. Gehen Sie diesen erfolgreichen Weg für Niederösterreich weiter oder, ich darf Ihnen das auch sehr offen sagen, wenn Sie die erfolgreiche Partnerschaft verlassen, dann werden Sie unseren Weg, ein starkes Land in Europa zu sein, als ein Land, das zu den Top ten-Regionen aufschließen will, nicht behindern können. Aber, und das ist das Entscheidende, Sie werden verzögern. Und Sie werden uns aufhalten auf einem erfolgreichen Weg. (Neuerlich heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Ihre Haltung könnte zu Reibungsverlusten führen. Und das wollen wir hintanhalten. Daher laden wir Sie ein: Gehen Sie mit den erfolgreichen Weg für ein neues Niederösterreich. Gehen Sie mit mit den Landsleuten. Gehen Sie mit mit den großen Kräften in Niederösterreich für ein erfolgreiches Weiterarbeiten. Die Volkspartei wird mit der Zustimmung zu dem Budget 2000 einen klaren Weg in diese Richtung vorzeigen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Hohes Haus! Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Er verzichtet. Ich bitte nun das Hohe Haus in die Spezialdebatte einzugehen. (Nach Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte:) Angenommen!
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Teiles über alle Gruppen, des außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8, und des Dienstpostenplanes 2000 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des ordentlichen und außerordentlichen Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 2000 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VIII abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich zunächst über allfällige Abänderungsanträge zu den Teilen des Voranschlages 2000, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche nun den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kurzreiter, zu Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Teil zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, enthält Landtag, Landesregierung, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und Personalbetreuung. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 6.855,848.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 997,774.000,- Schiling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 13,02 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 149,554.000,- Schilling und Einnahmen von 29,002.000,- Schilling vorgesehen.
Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Klubobmann Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Landtag! Zur Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung darf ich vorerst über die NÖ Gemeinden sprechen, bevor ich mich dann im Detail noch mit einigen meiner Vorredner beschäftige.
In Niederösterreich, Österreichs größtem Bundesland gibt es mehr als 570 Städte und Gemeinden. Unsere Gemeinden sind ein unmittelbarer Lebensraum. Das Zentrum unseres Alltages, dort, wo wir mit unseren Familien leben, wo unsere Freunde wohnen. Es geht hier um den Lebensraum, aber auch um die Lebensqualität in den Gemeinden. Wo wollen wir leben? Wo wollen wir wohnen? Wo fühlen wir uns wohl? Nichts mehr als die Lebensqualität bestimmt die Antworten auf diese Fragen. Lebensqualität ist die gute Schule in der Nähe, der Greißler ums Eck, die Nahversorgung, das unterhaltsame Wirtshaus im Dorf. Die Lebensqualität ist aber auch ein reiches Vereinsleben, vom Feuerwehrfest über Sportlerfeste, die vielen Vereinstätigkeiten vom Muttertagskonzert des Gesangsvereines bis zu den Ballveranstaltungen verschiedener Organisationen.
Lebensqualität ist aber auch der leicht erreichbare Arzt, sind die Anstrengungen der Stadt- und Dorferneuerungsvereine und die Bemühungen um einen schönen und sicheren Arbeitsplatz. Lebensqualität ist aber auch eine funktionierende Schneeräumung im Winter und sind die guten Straßen im Sommer. Man könnte diese Aufzählung sehr sehr lange fortführen. Lebensqualität sind unsere Städte und Gemeinden, ist dort, wo wir zu Hause sind und wo wir unseren Lebensmittelpunkt haben.
Heute, im Rahmen dieser Budgetsitzung, leisten wir eine wichtige Arbeit für unsere Gemeinden, für deren Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung und die Gemeindeführung, die sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern hat, sind besondere Partner des Landes. Diese Partnerschaft wird auch durch dieses Budget zum Ausdruck gebracht. Als Bürgermeister einer Stadt im Süden Niederösterreichs weiß ich, wovon ich spreche. Partnerschaft bedingt aber auch in den Gemeinden, im Land Konsens. Gegenseitige Hilfe und des öfteren sicher auch Ausgleich der Interessen, der in Niederösterreich bisher auf einer sehr guten und breiten Basis erfolgt ist. 
Die Gemeinden stehen heute und in Zukunft vor großen Herausforderungen. Im Rahmen des erfolgten EU-Beitrittes vor wenigen Jahren haben sich die Gemeinden zur gemeinsamen Anstrengung der Budgetkonsolidierung und wenige Monate danach zur Notwendigkeit der Erringung der Maastricht-Kriterien bekannt. Im Rahmen der Diskussion um die kommende Steuerreform haben sich Städte und Gemeinden dazu bekannt, einen entsprechenden Anteil der Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger mitzutragen.
Einsparungen allerorts, doch die Aufgaben der Gemeinden werden gleichzeitig umfangreicher und vielfältiger. Viele Gemeinden sind hier bereits an der Grenze angelangt, über ein bestimmtes Ausmaß hinaus sind weitere Einsparungen seitens der Kommunen nicht mehr akzeptabel. Ja sie würden sogar das Leistungsspektrum der Gemeinden gefährden.
Die Gemeinden sind mit rund 60 Milliarden Schilling Investitionsvolumen jährlich größter öffentlicher Investor Österreichs und damit Garant für zigtausende Arbeitsplätze. Die Ansprüche der Bürger an ihre Gemeinde und damit an ihren unmittelbaren Lebensraum steigen ständig. Beispielsweise in sozialen Belangen, bei Ansprüchen im Bereich der Lebensqualität und der Infrastruktur. Gleichzeitig wird den Kommunen von Bund und Ländern ein immer größeres Ausmaß an Aufgaben überantwortet. Und hier darf ich einen Resolutionsantrag 

einbringen. Es geht hier um die Einstellung der Partnerschaft und auch Aufforderung an die Gemeinden, aber im speziellen an das Land, behinderte Menschen in den Gemeinden, aber auch im Land Niederösterreich einzustellen.
Wenn wir heute über diesen Antrag abstimmen, Klubobmann Dr. Strasser und Klubobmann Marchat haben darüber schon diskutiert in der Generaldebatte, wollen wir, daß diese Menschen besondere Berücksichtigung finden. Berücksichtigung im Landesdienst. Und es ist uns bewußt, daß es sehr schwer ist, in allen Bereichen behinderte Menschen einzusetzen. Wir wissen, daß aber in anderen Bereichen dafür dieses Vakuum aufgefüllt werden könnte. Und es geht hier insbesondere um jene Personen, die mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen oder besonderen Bedürfnissen sich sehr schwer am Arbeitsmarkt behaupten können. Und hier wird es wichtig sein, daß das Land Niederösterreich beispielhaft vorangeht und auch den Gemeinden, aber auch den vielen privaten Betrieben ein Beispiel gibt, wie mit dem Behinderteineinstellungsgesetz umzugehen wäre.
Für 25 Beschäftigte soll ein Behinderter eingestellt werden, der eine mindestens 50-prozentige Behinderung aufweist. Auch die Gemeinden sind hier gefordert, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Und es ist sicherlich gerade in der heutigen Zeit, sich mit der Ausgleichstaxe freizukaufen, nicht das Zeichen als Beispiel gegenüber den Gemeinden und gegenüber den Privaten, die ja ebenfalls in allen Bereichen auch nicht in jedem Produktionsbereich behinderte Menschen einstellen können. Aber es soll doch das Kontingent, das uns vom Gesetz her vorgegeben ist, eingehalten werden. Mir ist es klar, wir Herr Klubobmann Dr. Strasser erwähnt hat, daß bei Kindergärtnerinnen, Pflegepersonal und in Pflegeheimen es schwierig ist, die erforderliche Quote zu erfüllen. Das erscheint aber dennoch problematisch, weil auch Privatunternehmer oder Privatunternehmen dieselben Probleme bei der Einstellung der entsprechenden Anzahl haben. Weil in verschiedensten Bereichen es auch sehr schwierig ist, behinderte Menschen einzustellen. Daher soll in anderen Bereichen verstärkt darauf geachtet werden, wo es möglich ist. Und ich darf den Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Knotzer und Dr. Michalitsch zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Einstellung von Behinderten in den NÖ Landesdienst.
Gerade in Zeiten, in denen es auf dem Arbeitsmarkt zunehmend schwieriger geworden ist, allen Arbeitssuchenden eine Beschäftigungsmöglichkeit anzubieten, ist es für Personen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen besonders schwer, mit anderen Arbeitssuchenden in Konkurrenz zu treten. Daher sieht das Behinderteneinstellungsgesetz grundsätzlich vor, dass von Arbeitgebern für je 25 Beschäftigte ein Beschäftigter einzustellen ist, der eine mindestens 50-prozentige Behinderung aufweist. Wird dieser Anforderung nicht entsprochen, ist für jeden nicht berücksichtigten Behindertenarbeitsplatz eine Ausgleichstaxe in der Höhe von derzeit S 2.040,- monatlich an den Ausgleichstaxfonds zu leisten. Bei der im Voranschlag des Landes veranschlagten Höhe für die zu leistende Ausgleichstaxe durch das Land in der Höhe von S 10,500.000,- muss davon ausgegangen werden, dass im NÖ Landesdienst um rund 430 Personen mit Behinderungen zu wenig eingestellt sind. Wenngleich nicht verkannt wird, dass es in einigen Bereichen des NÖ Landesdienstes, wie etwa den Kindergärtnerinnen oder dem Pflegepersonal in den Landeskrankenhäusern und Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen, äußerst schwierig ist, die erforderliche Quote zu erfüllen, erscheint es dennoch problematisch, von Privatunternehmen die Einstellung der entsprechenden Anzahl von Behinderten zu verlangen, wenn gleichzeitig die öffentlichen Körperschaften nicht bereit sind, diesen Anforderungen nachzukommen. Um dem Behinderteneinstellungswesen insgesamt zu einer positiven Weiterentwicklung zu verhelfen, scheint es daher dringend notwendig, einerseits verstärkt in jenen Bereichen, wo die Einstellung von Behinderten leichter möglich ist, auch über das gesetzliche Mindestmaß hinaus diese Einstellungen vorzunehmen und andererseits durch geeignete Maßnahmen zu versuchen, auch in den ‚Problembereichen‘ verstärkt Behinderte einzustellen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der für Personalangelegenheiten zuständige Landeshauptmann Dr. Pröll, wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung für weitere Behinderteneinstellungen Sorge zu tragen.“
Und nun gestatten Sie, zur Personalbewirtschaftung doch auch einige Sätze. Mir ist schon klar, daß gerade die ÖVP, aber sicher auch die FPÖ auf Grund des Ergebnisses der EU-Wahlen sehr nervös geworden ist. Es ist eine Erneuerung in dem Land Niederösterreich zu verzeichnen. Der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP in Niederösterreich hat sich bei dieser Europa-Wahl halbiert. Und wir können eine junge, dynamische Kandidatin in das europäische Parlament entsenden. Die Sozialdemokraten haben 4,5 Prozent in Niederösterreich bei dieser Wahl dazugewonnen.
Doch wir haben nicht aus heiterem Himmel eine Personaldiskussion vom Zaun gebrochen um dieses Thema nur scheinbar hier zu diskutieren. Uns geht es um eine Demokratisierung im Landesdienst. Uns geht es darum, daß gerade die letzten Personalvertretungswahlen gezeigt haben, daß es außer der ÖVP nicht einmal den im Landtag vertretenen Parteien möglich ist, bei Personalvertretungswahlen zu kandidieren. Hier hat es ja in der Vergangenheit einige Initiativen gegeben, daß man, ich nenne jetzt den Bereich der Bauernkammerwahlen von diesen unterstützenden Unterschriften absieht. Wir könnten uns vorstellen, daß wir hier auch darüber Gespräche führen mit allen im Landtag vertretenen Parteien, weil es möglich sein muß, bei Personalvertretungswahlen zu kandidieren.
Und ich möchte auch feststellen, weil scheinbar diese Dinge nicht sehr ernst genommen werden, es geht uns darum, daß die ÖVP vor sechs Jahren die absolute Herrschaft in diesem Land verloren hat. Sie haben keine absolute Mehrheit mehr - vielleicht eine Patt-Stellung, wenn Sie den Kollegen Gratzer Ihrer Fraktion zurechnen. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß auch im Personalbereich eine Erneuerung kommt. Wir verlangen nicht, daß jetzt lauter Sozialdemokraten eingestellt werden. Wir verlangen, daß für unsere Jugend, für unsere gut ausgebildete Jugend in den Fachhochschulen in Wr. Neustadt, in den Fachhochschulen St. Pölten und Krems, und für jene in den vielen HTLs, die gut ausgebildet werden in Collegs oder in HTLs, daß die die Möglichkeit haben, ohne Parteibuch in den Landesdienst einzutreten. Darum geht es uns. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Strasser! Weil sie mir immer die Rute ins Fenster stellen von wegen Koalitionstreue. Selbstverständlich - ich gestehe es ein - dieses Budget könnten Sie, könnte die ÖPV ohne uns nicht beschließen, weil sich ja zwei Fraktionen bereits dazu bekannt haben in einigen Bereichen - nicht in allen, aber in einigen Bereichen - nicht zuzustimmen. Ihr Finanzlandesrat wäre nicht gewählt, wenn wir ihn nicht gewählt hätten. (Abg. Mag. Schneeberger: Das stimmt nicht! Man sollte die Landesverfassung kennen! – Unruhe bei der ÖVP.)
Schauen Sie sich das Ergebnis an! (LR Blochberger: Kollege Schimanek ist mit 9 Stimmen gewählt worden!)
Das stimmt. 
Herr Landeshauptmann! Sie wurden auch mit unseren Stimmen gewählt. Von uns haben Sie alle Stimmen erhalten. (LH Dr. Pröll: Das habe ich nicht bestritten!)
Wir stehen dazu. Und auch alle anderen Regierungsmitglieder wurden von uns gewählt. (LH Dr. Pröll: Der Finanzlandesrat wäre mit den ÖVP-Stimmen gewählt!)
Richtig! Aber da hat er nur knapp die Hälfte davon bekommen, Herr Landeshauptmann, von Ihrer Fraktion, wenn man nachrechnet.
Wir bekennen uns auch zu einer Partnerschaft und zu einer Handschlagsqualität. Nur, eines muß auch klar sein: Daß wir unsere Meinung in diesem Land natürlich zum Ausdruck bringen. Weil Demokratie ist Vielfalt, Demokratie ist Bewegung. Demokratie ist auch Chancengleichheit. Und diese Chancengleichheit verlangen wir für alle Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs. (Beifall bei der SPÖ.)
Und als demokratisch gewählte Abgeordnete sind wir diesen Grundsätzen treu. Als in geheimer Wahl bestellte Volksvertreter haben wir diesen Grundsätzen in allen Bereichen des Landes zu entsprechen und sie auch in der Landesverwaltung zu verwirklichen. Und da besteht sicher ein Nachholbedarf. Wenn man bedenkt, erstmals seit 47 Jahren konnten die rund 14.000 Wahlberechtigten im NÖ Landesdienst - wir haben das nicht mutwillig vom Zaun gebrochen, sondern wir wollen das auch einmal der Öffentlichkeit darstellen - bei der Zusammensetzung ihrer Zentralpersonalvertretung im Rahmen der vor kurzem durchgeführten Personalvertretungswahl nur mehr eine Liste wählen, nämlich die Liste ÖAAB-Fachgruppe NÖ und die Landesbediensteten-Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Mangels Unterstützungserklärungen konnte keine andere Fraktion vor der Wählergruppe kandidieren. Daher glaube ich daß es auch eine Frage der Demokratie ist, daß hier eine demokratiepolitisch bedenkliche, wohl auch ungewöhnliche Situation und sicher auch kein Ruhmesblatt für das Land Niederösterreich und für die ÖVP Platz gegriffen hat. In Niederösterreich, das in vielen Belangen als Wiege der österreichischen Demokratie angesehen werden kann. Für uns Sozialdemokraten wurde die SPÖ ja in Hainfeld gegründet. 
Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Aber sie kann keine Einbahn sein. Es kann nicht immer so sein, daß die Einvernehmlichkeit dann gegeben ist, wenn wir Sozialdemokraten zustimmen. Und wenn wir Anliegen haben oder Vorstellungen, dann wird immer an die Koalitionstreue appelliert. Für uns Sozialdemokraten ist es Zeit, über eine Demokratisierung der Personalbewirtschaftung und deren Handhabung in Niederösterreich nachzudenken. Und wir wollen hier eine öffentliche Diskussion, natürlich mit der ÖVP, mit allen anderen Parteien herbeiführen, um diese Frage zu aktualisieren. (Beifall bei der SPÖ.) Es muß doch möglich sein, daß alle im Landtag vertretenen... 30 Prozent der Niederösterreicher haben uns Sozialdemokraten die Stimme gegeben, 40 Prozent oder knapp darüber der ÖVP,... (LH Dr. Pröll: 45 Prozent!)
45. Aber das ist nicht die absolute Mehrheit. Und ich weiß nicht, 15 Prozent der FPÖ und 4 oder 5 Prozent den Grünen. Sie haben nicht einmal die Chance, in diesem Land zu kandidieren bei einer Persoalvertretungswahl. Und das, denke ich, muß man hier in diesem Parlament diskutieren.
Und wenn man diese Themen diskutiert, dann kann man uns nicht Koalitionsuntreue vorwerfen und die Rute ins Fenster stellen. Es muß unabhängig von der politischen Einstellung der Zugang zum NÖ Landesdienst ermöglicht werden. Herr Landeshauptmann, und da brauchen wir keine „Mogelpackung“. Wir wollen das ehrlich angehen und wollen ehrlich in Niederösterreich den Zugang aller gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Vom Straßendienst bis zu den gehobenen Dienststellen muß dies möglich sein. Und hier ist auch die Durchlässigkeit von Bundesdienststellen und Gemeindedienststellen in Landesdienststellen und umgekehrt zu ermöglichen. Es kann einer Sektionschef sein in unserem Staat, es kann einer Ministeralrat werden, alles, nur Bezirkshauptmann von Niederösterreich kann er nicht werden, wenn er im Bundesdienst ist. Er kann Magistratsdirektor einer Statutarstadt sein, obwohl er dort dieselbe Aufgabe hat wie ein Bezirkshauptmann... (Abg. Mag. Schneeberger: Wenn er kein Parteibuch hat!)
Das kann ich bei den Magistratsdirektoren nicht sagen. Das weiß ich nicht. (LH Dr. Pröll: Kennen Sie sich in der eigenen Stadt nicht aus?)
Das ist ja der Unterschied zu Ihnen, daß wir nicht nach dem Parteibuch fragen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich weiß nicht, wie es in den ÖVP-Gemeinden ausschaut, ich will das nicht behaupten, wie es beim Kollegen Breininger ist, ob es dort noch einen SPÖler im Gemeindedienst gibt. Bei mir in Traiskirchen könnte ich Ihnen einiges vorweisen, daß unabhängig von der Parteizugehörigkeit leitende Stellen mit Nicht-SPÖlern besetzt wurden. In Traiskirchen war – er ist jetzt schon in Pension – der Rechnungsdirektor ein ÖVP-Mann, früher einmal sogar ÖVP-Vizebürgermeister. Er war Prokurist in einer Firma, hat dann eine Arbeit gesucht, war der bestqualifizierte, wir haben ihn als Rechnungsdirektor bestellt. Der Leiter des Bauhofes und der Gärtnerei ist ebenfalls ein ÖAAB-Mann. Das stört mich nicht. Er macht seine Arbeit hervorragend. Es war der Bestqualifizierte. Und so könnte ich Ihnen Beispiele genug aufzählen, daß in den Schaltstellen der sozialdemokratischen Gemeinden nicht nur ausschließlich nach dem Parteibuch vorgegangen wird. (Abg. Mag. Schneeberger: Sag‘ mir einmal, Kollege Knotzer, in Wr. Neustadt ein paar! Der Kollege Pietsch kann dir soufflieren! Er wird aber nichts herausbringen!) 
Du wirst Beispiele in Wr. Neustadt anführen können. Wir diskutieren aber heute, Herr Kollege Schneeberger, wir diskutieren heute einmal in erster Linie über den Landesdienst. Weichen wir nicht ab, es gibt 570 Gemeinden, davon sind 400 ÖVP-regiert. (Abg. Mag. Schneeberger: Aber wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen!)
Ich sitze nicht im Glashaus. Ihr sitzt im Glashaus. Wir diskutieren hier über den NÖ Landesdienst. Und wenn ich beim Finanz-Ausschuß sitze und dort Fragen gestellt werden, dann sitzen 70 Abteilungsleiter oder Abteilungsreferenten dort und da ist kein einziger Nicht-ÖVPler dabei. Das muß doch zu denken geben! So könnt ihr doch, das ist aus dem Mittelalter, wie ihr die Herrschaftsstrukturen noch immer aufgebaut habt. Daher ist hier sicherlich unserer Jugend die Möglichkeit zu geben, Karriere auch im NÖ Landesdienst zu machen, ohne ein Parteibuch zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf daher auch eine dementsprechende Resolution einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Knotzer und Dr. Michalitsch zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Reform der Personalbewirtschaftung.
Die rasche gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erfordert in allen Bereichen große Innovationspotentiale. Davon ist insbesondere auch die öffentliche Verwaltung betroffen. Im Land Niederösterreich wurde diesem Bedürfnis bereits durch verschiedene strukturelle Maßnahmen Rechnung getragen, wie etwa der Neustruktuierung des Kommunikations- und Informationssystems, oder auch durch die Neufassung von verschiedenen Verwaltungsabläufen. Trotz dieser Maßnahmen im Infrastrukturbereich bleibt der Mensch nach wie vor der zentrale Angelpunkt allen Erfolges in dieser Entwicklungsarbeit. Daher ist es unbedingt notwendig, für den öffentlichen Dienst, so auch für den Landesdienst in Niederösterreich, die qualitativen Personalressourcen unseres Landes umfassend zu nützen und sich die Fähigkeiten ‚der besten Köpfe‘ des Landes zu Nutze zu machen. Obwohl die Qualität der bestehenden Landesverwaltung keineswegs geschmälert werden soll, ist im Sinne einer positiven Weiterentwicklung der Personalentwicklung dieser besondere Bedeutung zuzumessen.
Um daher leistungswilligen Bürgern unseres Landes, insbesondere auch der Jugend, auch objektiv den Eindruck zu vermitteln, dass gerade der NÖ Landesdienst besonders attraktiv ist, scheint es zweckmäßig, das System der Personalbewirtschaftung im Land Niederösterreich zu durchleuchten und anhand von gewonnenen Erkenntnissen weiter zu entwickeln.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung tätig zu werden und die Personalbewirtschaftung im Hinblick auf eine Effizienz- und Innovationssteigerung des NÖ Landesdienstes zu überprüfen und weiter zu entwickeln.“
Ich ersuche dann die Abgeordneten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Und jetzt gestatten Sie mir, daß ich wieder zu den Gemeinden noch einige Sätze anbringe. Die Entwicklung der Gemeinden schließt eine weitere Reduktion der Einnahmen aus. Wir haben ja erst vor kurzem auch diskutiert über die Getränkesteuer. Und wir Sozialdemokraten haben mit der ÖVP einen gemeinsamen Antrag hier im Landtag beschlossen. Für die Gemeinden setzt das Budget auch ein klares Signal. Bei Gesamtbudgetposten von 4,1 Milliarden Schilling wird die Gemeindeförderung im Jahr 2000 um 182 Millionen auf 4,3 Milliarden erhöht. Ein eindeutiges Signal der Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden, das mithelfen soll, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und ihnen ausreichend Mittel zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Doch weitere Entwicklungen geben auch Anlaß zu Sorge. Neben der Grund- und Kommunalsteuer ist die Getränkesteuer eine der ertragsstärksten Gemeindeabgaben. Allein Niederösterreichs Kommunen erhalten aus diesem Titel jährlich knapp eine Milliarde Schilling. Die Getränkesteuer ist in Gefahr. Aus diesem Grund haben wir ja diesen gemeinsamen Antrag verfaßt, indem sich der Landtag für die Beibehaltung der Getränkesteuer ausspricht. Stimmen, welche eine Abschaffung der Getränkesteuer fordern, von mir aus gesehen auf der linken Seite, sehen oft nicht die fatalen Folgen für die Gemeinden. Erst in jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen ist es gelungen, einen allgemein akzeptierten Aufteilungsmodus für die Getränkesteuer zu finden und auch eine Reduzierung in bezug auf die nicht alkoholischen Getränke. Sollten diese Einnahmequellen für die Gemeinden versiegen, so sind die Folgen gravierend. Eine Ersatzleistung im Rahmen des Finanzausgleiches muß eingefordert werden. Das Land hat seinen Beitrag in vielen Belangen bereits geleistet. So wurde den Gemeinden durch die sozialdemokratische Initiative der Abschaffung der Landesumlage, und ich darf hier korrigieren, es war ein gemeinsamer Antrag mit der FPÖ, an dem sich auch das seinerzeit noch im Landtag befindende Liberale Forum beteiligt hat. Und mit den Stimmen der Sozialdemokraten und auf unsere Initiative, es ist eine jahrzehntelange Forderung schon unter Hans Czettel gewesen, verlangten wir immer wieder die Abschaffung der Landesumlage. Und im Rahmen des Konsultationsmechanismus wurde auch den Gemeinden das Recht eingeräumt, für überantwortbare Aufgaben Leistungen und einen entsprechenden finanziellen Beitrag einzufordern.
Eine Sicherstellung der Gemeindeautonomie ist nur durch ausreichende Finanzmittel möglich. Aber auch wir als Land brauchen die Gemeinden zur Umsetzung von Aufgaben und Leistungen, zur unmittelbaren Verwaltung vor Ort. Die Partnerschaft geht hier in viele Details. Sie reicht von der Abwasserentsorgung, Wasserversorgung bis hin zum Schul- und Kindergartenbereich. Vom Bereich der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung bis zur EDV-Ausstattung und zur Jahr-2000-Umstellung in den Gemeindestuben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige Worte zu einem wirklichen Meilenstein im Bereich der Partnerschaft Land-Gemeinden sagen. Ich weiß schon, daß die anstehende Novelle der Gemeindeordnung nicht die Zustimmung aller hier im Landtag vertretenen Parteien finden wird. Aber es ist eine notwendige Novellierung, die eine positive Weiterentwicklung unserer bürgernahen Verwaltung, die eine Partnerschaft zwischen Bürger und Verwaltung ermöglicht. Im Rahmen dieser Novelle ist es gelungen, die Gemeindeordnung an neue Notwendigkeiten anzupassen, was ein rasches und unbürokratisches Reagieren und Agieren in der Gemeindepolitik ermöglicht. Und ich weiß, wovon ich spreche, daß es oft wichtig ist, in kürzester Zeit zu reagieren. Uns Sozialdemokraten geht es bei dieser Novelle vor allem um eine moderne, zeitgemäße Anpassung der Gemeindeordnung, die entscheidend und umfassend zuletzt im Jahr 1981 novelliert wurde. Nach 18 Jahren ist es für eine Novelle dieser Gemeindeordnung höchst an der Zeit. Wir geben den Gemeinden mit dieser Novelle, die wir in zwei Tagen hier im Haus diskutieren werden, ein gutes Instrumentarium für die tägliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in die Hand.

Abschließend darf ich ebenfalls einen Dank an viele aussprechen. Möchte stellvertretend allen positiv wirkenden Kräften im Land danken: Dem Gemeindereferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger, der zuständigen Beamtenschaft, aber auch den tausenden Gemeindevertretern in ihren örtlichen Wirkungsbereichen. Für die Arbeit zum Wohle der Menschen dieses Bundeslandes möchte ich aufrichtig danken. Und ich bin zuversichtlich, daß auch vom Budget des kommenden Jahres wertvolle Impulse für die Gemeinden Niederösterreichs ausgehen werden. Denn wir alle sind Gemeinde. Wir alle sind engagiert und eingebunden. Wir alle wollen Lebensqualität für unsere Kinder, für uns, für die ältere Generation, für unsere Freunde. Gemeinde ist Lebensraum, Gemeinde ist Lebensqualität. Dafür arbeiten wir, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger aller Generationen in den Gemeinden in Niederösterreich wohl fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser.
Abg. MOSER (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Landesrat! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! 
Ich spreche auch zu Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung. Darf aber vielleicht zunächst festhalten zu dem von Klubobmann angesprochenen Resolutionsantrag. Wenn da drinnen steht, daß durch den Resolutionsantrag die Qualität nicht gemindert werden soll, dann weiß man eigentlich, was damit gemeint ist oder welche Perspektiven dahinter stehen. Ich glaube, wir können mit Stolz darauf pochen oder feststellen, daß es gerade in der Vergangenheit in der Personalpolitik gelungen ist, und an Hand verschiedenster Auszeichnungen konnten wir das ja in der letzten Zeit vermerken, daß unsere Landesbediensteten sehr hoch qualifiziert sind. Daher meine ich, daß auch zukünftige Einstellungen nicht eine Frage des Proporzes, sondern eine Frage der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein soll. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum zweiten darf ich jedoch festhalten, wenn Diskussionen entstanden sind über das Budget und wir stimmen zu bzw. wir könnten ja nicht zustimmen oder ähnliches mehr, was von dir, Herr Klubobmann, hier vorgetragen wurde, dann glaube ich, muß man auch hier einmal klar betonen: Es geht hier nicht um ein Budget einer Partei, es geht nicht um das Budget eines Klubs, sondern es geht um 

das Budget des Landes Niederösterreich! Wir haben in Wahrnehmung unserer Verantwortung gemeinsam hier als Landtag die Weichen für die Zukunft zu stellen. Und es geht darum, den Gemeinden und den Regionen auch in Zukunft entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Das ist die Aufgabe des Landesbudgets für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn in der Gruppe 0 eine Ausgabensumme von 6,8 Milliarden Schilling für den Voranschlag zu Buche schlägt, dann darf ich hier vielleicht auch feststellen, daß es um einen Prozentanteil von 13,02 Prozent geht. Und wenn gerade der Herr Kollege Mag. Schneeberger hier zugestimmt hat, dann hat das auch mit Personalfragen zu tun. Denn wenn von euch keine Antwort kommt, wenn es heißt, von Wr. Neustadt entsprechende Argumente zu bringen im Bereich der Personaleinstellung, ja, es spricht für einen Bürgermeister, daß er sich einen Finanzchef von der ÖVP genommen hat für seine Gemeinde, um einen wirtschaftlich fundierten Fachmann zu haben. Aber in Wr. Neustadt gibt es derartiges nicht und wird einseitig parteipolitisch vorgegangen. Auch ein Zeichen, das sich hier widerspiegelt. Ich glaube, wir sollten objektiv und nach Qualifikation vorgehen.
Uns geht es aber darum, daß wir gerade bei der Finanzierung im Bereich der Gruppe 0 feststellen sollten, daß insgesamt bei den Leasingverbindlichkeiten des Landes, beim Projekt Landeshauptstadt, bei den Ausgaben und den Investitionen wesentliche Sachanlagen und Sachwerte gegenüberstehen. Ich glaube, auch das ist als ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Budgetpolitik hier festzustellen. Und daß natürlich die Steuerreform, der Herr Finanzlandesrat hat es angesprochen, den Haushalt von Niederösterreich doch mit 800 Millionen Schilling insgesamt belastet. Ich glaube aber, die Zielsetzung für eine längerfristige Perspektive im NÖ Landesbudget liegt vor allem darin, daß die Chancen, die die Europäische Union uns bietet, auch tatsächlich genützt werden. Daß kein Euro oder kein Schilling in Brüssel liegen bleibt. Daß diese Angebote der Programme in Richtung Regionalisierung, aber auch in Richtung der jeweiligen berufsbezogenen Programme tatsächlich auch ausgeschöpft werden.
Das Land war bisher und wird auch in Zukunft Partner der Gemeinden sein. Und diese Partnerschaft kann natürlich mit vielen allgemeinen Argumenten untermauert werden, wird aber vor allem im Budget deutlich und sichtbar. Und es ist, glaube ich, notwendig, hier auch in Zukunft einen entsprechenden Gestaltungsspielraum unseren Gemeinden einzuräumen.
Um auf die Europäische Union bezug zu nehmen: Es geht uns auch darum, daß die Chancen bei der neuen Zielgebietseinteilung eine Berücksichtigung finden. Wenn bei der Umfunktionierung der Ziel 5b-Gebiete in ein neues Ziel 2-Gebiet eine Reduzierung der Bevölkerungskulisse erfolgen muß, dann wird es darum gehen, daß wir auf die kleinregionalen Bedürfnisse unserer Regionen auch Rücksicht zu nehmen haben, sodaß kleinregionale Entwicklungsbereiche, Talschaften und Entwicklungsachsen auch tatsächlich im Rahmen der zukünftigen Bevölkerungskulisse berücksichtigt werden können. Dazu sind natürlich wir vom Land aufgefordert, gemeinsam mit den Regionalmanagements entsprechende Vorschläge zu erstatten. Das ist in hohem Ausmaße bereits erfolgt. Es ist aber auch diese Forderung an die Adresse der österreichischen Raumordnungskonferenz und an die Bundesregierung zu richten, diese Regionalität und kleinere Regionen entsprechend bedarfsgerecht zu berücksichtigen.
Ich darf hier feststellen, daß die Gemeinden einer der größten Arbeitgeber oder Arbeitsplatzbeschaffer in unserem Lande darstellen. Man rechnet nämlich, daß mit Investitionen von einer Million Schilling zirka 1,5 Arbeitsplätze auf Dauer geschaffen werden. Und bei Investitionen in den Gemeinden geht es vor allem um jene Stärke, daß damit sehr stark regional arbeitspolitische Maßnahmen gesetzt werden können. Denn Investitionen und Arbeitsplätze in den Gemeinden sind keine zentralen, sondern sind flächig über das Land verteilte Arbeitsplätze. Denn 72 Prozent aller Gemeindeaufträge werden im Umkreis von 50 km vergeben. Das heißt, es sollte uns die Wichtigkeit der Investitionen von den Gemeinden hier auch bewußt sein. Aufgaben der Krankenhausfinanzierung, Investitionen im Bereich der Umwelt und der Abwasserwirtschaft und der Wasserwirtschaft insgesamt, Investitionen im Bildungs-, Sport- und Freizeitbereich, aber auch der Infrastruktur, des Wegebaues und der Wegerhaltung. Mit diesen Ausgaben sind die Gemeinden natürlich sehr sehr stark gefordert.
Es muß daher unsere Aufgabe als NÖ Landtag sein, der Gemeinde, auch im Hinblick der Eigenmittelaufbringung, auch zukünftig entsprechende Möglichkeiten einzuräumen. Ich denke hier an die Werbesteuer, ich denke hier an die Getränkesteuer. Hier liegt ja beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren vor bzw. ist es anhängig. Und wir hoffen, daß es im Sinne der Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden erledigt werden kann. Geht es hier doch österreichweit um eine Summe von 6 Milliarden Schilling, niederösterreichweit zirka um 900 Millionen Schilling, an Einnahmen für die Gemeinden, die jedenfalls kompensiert werden müssen. Oder besser gesagt, wofür wir alles daran setzen sollten, die Argumente zu stärken, daß die Aufrechterhaltung auch in Zukunft möglich ist.
Unsere Gemeinden in Niederösterreich haben ihre Budgetpolitik in der Vergangenheit sehr maßvoll betrieben. So stünde trotz der vielen Investitionen, die in den Gemeinden angefallen sind, den Gemeinden ein Maastricht-Defizit von 550 Millionen Schilling zu. Dennoch konnten die Gemeinden Niederösterreichs im Vorjahr einen Überschuß von 370 Millionen Schilling erreichen. Das heißt, hier wurde sehr maßvoll mit der Budgetpolitik des Landes umgegangen.
Ein wesentlicher Punkt im Rahmen der Finanzierung des Gemeindehaushaltes stellt auch die Frage der Bedarfszuweisungen des Landes Niederösterreich dar. Und wenn hier davon gesprochen wurde, daß die Landesumlage weggefallen ist in den letzten Jahren, dann wissen wir, daß sich das insgesamt für die Gemeinden positiv ausgewirkt hat, weil über 900 Millionen Schilling in den Gemeindekassen verblieben sind. Warum haben wir dazu ein Konzept eingefordert und verlangt, zur Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel? Weil ja mit der ursprünglichen Landesumlage die starken Gemeinden, alle Gemeinden einbezahlt haben, aber finanzschwächere Gemeinden unverhältnismäßig mehr davon herausbekommen haben. Das heißt, eine Finanzierungsumverteilung zwischen finanzstärkeren Gemeinden und finanzschwächeren Gemeinden stattgefunden hat. Und der bloße Wegfall der Landesumlage hätte ja bewirkt, daß wieder mehr Mittel in den finanzstärkeren Gemeinden bleiben und die finanzschwächeren Gemeinden wenig davon profitierten. Und deshalb hat die Volkspartei damals das Konzept mit eingebracht und auch durchgebracht, das vorsah, daß, wenn die Landesumlage sozusagen wegfällt, die Gemeinden diese Abgaben umlagemäßig nicht zu entrichten haben, daß aber auf der anderen Seite den finanzschwächeren Gemeinden durch eine Strukturhilfe geholfen wird. Und diese Strukturhilfe, die danach berechnet wird, wie die eigene Finanzkraft der jeweiligen Gemeindebürger in der Gemeinde sich darstellt, wird doch in einer Höhe von insgesamt 350 Millionen Schilling über die sogenannten Bedarfszuweisungsmittel 1 den Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Die Bedarfszuweisungsmittel 2 sind dazu vorgesehen, um Finanzausgleichsgemeinden oder Abgangsgemeinden einer Sanierung zuzuführen. Und man bedenke die Zahlen: Diese Summe ist in den letzten drei Jahren von 72 auf 116 Millionen Schilling in Niederösterreich gestiegen. Das heißt, die Belastung und die Aufgaben der Gemeinden werden mehr und die Gemeinden haben zusehends Probleme bei ihrer Finanzgebarung, auch auf Grund vieler von außen auferlegten Aufgaben, ich denke an die Krankenhausfinanzierung und vieles mehr könnte man hier anführen. Hier entstehen also Probleme bei der Finanzierung.
Und es ist weiters seitens des Landes möglich gewesen, daß wir zur Projektfinanzierung, um eben Arbeitsplätze draußen zu schaffen in den Gemeinden und Regionen, über die Bedarfszuweisungsmittel 3, wo es um außerordentliche Investitionen in den Gemeinden geht, hier eine entsprechende Erhöhung in den letzten drei Jahren von 370 auf 475 Millionen Schilling erfahren konnten. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, den man in der Vertretung und Wahrnehmung der Interessen für die Gemeinden wirklich als positiv vermerken kann.
Ich möchte auch anmerken, daß gerade im Rahmen der Bedarfszuweisung die Finanzierung des Schul- und Kindergartenfonds, des Wasserwirtschaftsfonds wesentliche regionalpolitische Arbeitsplatzmaßnahmen darstellen und hier ebenfalls durch diese Investitionen zur Belebung in den Regionen beigetragen wird.
Ein weiterer wesentlicher Finanzierungsbereich ist natürlich die Frage im Zusammenhang um den Finanzausgleich der Gesamtsteuereinnahmen bzw. der Gesamtsteuerverteilung an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Form der Ertragsanteile durch die Gemeinden. Es wurde von Landesrat Mag. Sobotka auch angesprochen, daß über den sogenannten grauen Finanzausgleich so nebenbei durch verschiedene Gesetze, ohne daß der Konsultationsmechanismus und der Stabilitätspakt wirksam würden, die Gemeinden mit etwa 400 Millionen Schilling belastet werden. Ich darf aber andererseits sagen, daß es doch ein epochales Ereignis war, daß es den Gemeindevertretern gelungen ist, gemeinsam in einer gleichberechtigten Position mit den Gebietskörperschaften Länder und Bund einzutreten, daß durch den Abschluß des Konsultationsmechanismus und des Stabilitätspaktes es gelungen ist, daß hier eine einseitige Lastenverschiebung der jeweiligen Gebietskörperschaft nicht möglich ist. Und es wird sicherlich Aufgabe sein, hier genau auch darauf zu achten, daß nicht immer wieder seitens des Bundes versucht wird, hier zu Lasten der Gemeinden zu verschieben. Ich sage in einem Beispiel wie es erfolgte in der letzten Zeit. 
Natürlich können wir von den absoluten Zahlen her festhalten, daß im Bereich der Ertragsanteile in den letzten acht bis zehn Jahren wir eine durchschnittliche Steigerung von fünf Prozent in den absoluten Summen hatten. Vergleichen wir aber die Zahlen prozentmäßig mit den tatsächlichen Gesamtsteuereinnahmen des Bundes, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben vergeben werden, dann stehen wir heute bei einem Gemeindefinanzierungsanteil von etwa 62 Prozent der Ertragsanteile oder der Gemeindefinanzierung aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, und bei 38 Prozent aus eigenem, ausschließlichem Gemeindeaufkommen. Das hat sich in den letzten Jahren zurückentwickelt. Und hier ist der Bundesanteil von damals 65 Prozent auf etwa 70 Prozent angestiegen. Und ich glaube, es ist jetzt höchst an der Zeit auch einzufordern, daß die Einnahmen, der Einnahmensanteil aus dem Gesamtsteueraufkommen des Bundes nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden geht. Und ich glaube, hier sollten wir gemeinsam sehr klar die Dinge auch in der Zukunft sehen. Wenn ich sage sehr klar sehen, dann gibt es eine Möglichkeit dazu: Die nächste Möglichkeit wird nämlich sein, daß im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen des Bundes im Jahr 2000 auch die Position der Gemeinden und der Länder entsprechend dargestellt wird. Ich sage jetzt zunächst einmal, der Gemeinden, weil über diese Ertragsfinanzierung es unzumutbar ist für die Zukunft, daß ständig kleinere Gemeinden wesentlich weniger aus diesem Topf heraus erhalten wie als größere. Nämlich konkret in der Form, daß Gemeinden unter 10.000 Einwohner nach ihrer Volkszahl etwa die Hälfte von jenen Erträgen bekommen wie zum Beispiel Gemeinden mit über 50.000 Einwohner, Gemeinden mit eigenem Statut, oder die Bundeshauptstadt Wien. (Abg. Kautz: Die haben aber schon auch andere Aufgaben, diese Gemeinden!)
Jetzt muß ich einmal eines klar dazu sagen: Da können wir eine Milchmädchenrechnung machen. Die Erschließung eines ländlichen Gebietes, die Herstellung der Infrastruktur bei einzelnen Parzellen in den ländlichen Gebieten, da habe ich pro Einwohner einen vielfachen Aufwand an Erschließungsmaßnahmen gegenüber der Erschließung eines Hochhauses, worin einige hundert Personen wohnen. Ich glaube, daß sowohl bei den Erschließungsmaßnahmen als auch bei den Investitionen im schulischen Bereich, im Ausbildungsbereich, im Freizeit/Sportbereich die Gemeinden bis hin zum kulturellen Bereich, zur Erfüllung der kulturellen Aufgaben die Gemeinden in den ländlichen Gebieten zumindest jene Aufwendungen haben wie in den Zentralräumen. Ja, es kommt noch eines dazu, geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie: Wenn wir Regionalisierung und einen belebten ländlichen Raum ernst nehmen, dann müssen wir auch die entsprechende finanzielle Ausstattung dazu den Gemeinden geben. (Abg. Kautz: Du brauchst nur die Aufschließungskosten zu verlangen, dann bekommst du sie!)
Wir haben die Situation in den Gemeinden draußen, daß es meistens so ist, daß für Erschließungsmaßnahmen, weil hier von Infrastrukturmaßnahmen gesprochen wurde, es wesentlich schwieriger ist, Betriebe in den ländlichen Gebieten anzusiedeln und dort Arbeitsplätze zu schaffen als zum Beispiel in den Ballungsräumen des Landes Niederösterreich, südlich von Wien etwa. Wo sich automatisch ein gewisser Zuzug von Betrieben ergibt, wo man damit schon verkehrspolitische und andere Probleme hat. Ich verstehe daher überhaupt nicht, warum sich die Sozialdemokratische Partei gegen eine stärkere Finanzierung der Gemeinden Niederösterreichs, der Gemeinden unseres Landes wendet. Da geht es gar nicht um die kleinsten Gemeinden. Die größte Anzahl unserer Gemeinden fällt unter diese Grenze von 10.000 Einwohnern hinein. Und es gibt da wenig Punkte der Aufwertung zwischen 10.000 und 20.000. (Unruhe bei Abg. Kautz.)
Sie haben alle die Möglichkeit, sich dann zu Wort zu melden. (Abg. Feurer: Da geht es um den abgestuften Förderungsschlüssel! Wenn Sie das nicht wissen, dann kommen Sie einmal zu uns, dann zeigen wir es Ihnen!)
Da müssen wir euch aber einmal eines vor Augen führen. Da dürften einige einen regionalpolitischen Nachhilfeunterricht notwendig haben. Ich glaube eines ist völlig klar: Die Zielsetzung muß sein, daß wir auch in den ländlichen Gebieten nicht nur Schlafgemeinden haben, sondern daß wir auch dort eine vernünftige gewerbliche Struktur entwickeln können. Und daß auch dort eine entsprechende Anhebung des Arbeitsplatzanteiles möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kautz: Das glauben dir die eigenen Leute nicht mehr!)
In Gemeinden, wo wir eine rückläufige Entwicklung haben sehr wohl. Wir reden davon, weil wir auch davon überzeugt sind - und diese Diskussion können wir gerne sehr offen führen - daß die Sozialdemokraten ganz einfach halt nicht wollen, daß sich die ländlichen Gebiete auch entwickeln. Ich glaube, wir brauchen hier Partner! Wir brauchen hier Partner beim Finanzausgleich, damit es gelingt auf Grund der Volkszahl, daß diese Volkszahl eine geeignete Berechnungsgrundlage darstellt. 
Und jetzt darf ich zur Information noch eines anführen. Wenn nach dem jetzigen abgestuften Bevölkerungsschlüssel Niederösterreich mit einer Volkszahl von 18,9 Prozent, gemessen an Bundesanteilen, nur über den Bevölkerungsschlüssel 16,2 Prozent bekommt, und die Bundeshauptstadt Wien bei 19,7 Prozent Volkszahl 26,8 Prozent erhält, dann wirkt sich das so aus, daß Niederösterreich aus diesem Finanzausgleich einen Nachteil von einer Milliarde Schilling hat, nämlich genau 1.078,000.000,- Schilling, und die Bundeshauptstadt Wien einen Vorteil von 2,8 Milliarden Schilling hat. Und ich fordere daher alle am Finanzausgleich beteiligten Partner auf, ich fordere die Gebietskörperschaften auf, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen und eine gleichwertige Verteilung der Finanzmittel nach der Volkszahl sicherzustellen.
Die Gemeinden haben natürlich, so wie jeder öffentliche und private Haushalt, sich nach der Decke zu strecken. Und es werden auch ständig in den Gemeindebudgets Überlegungen angestellt, wo und in welchen Bereichen noch tatsächlich Einsparungen erfolgen können. Die Einsparung beim Personal ist ausgereizt. Die Einsparung bei den Ausgaben ist ebenfalls weitgehend ausgereizt in den Gemeinden. Und wenn es bei Investitionen um weitere Einsparungen geht, dann wissen wir, daß damit auch Nachteile für die Entwicklung in den Gemeinden bestehen. Und ich glaube, damit wird deutlich untermauert, wie wichtig das ist, und wie sehr diese große Aufgabe der Gemeindefinanzierung auch für die Zukunft eine große Herausforderung darstellt.
Die Gemeinden haben weitere, neue Dienstleistungen zu erbringen. Wir haben gehört, für die Ansiedlung von Betrieben sind auch „weiche“ Standortvorteile hier in Erwägung zu ziehen. Das sind auch Investitionen im Bereich der Standortfaktoren Infrastruktur, im Bereich der Bildungsmöglichkeiten, des Freizeit- und Kulturangebotes. Aber auch insgesamt bei Maßnahmen für die Verbesserung der Lebensqualität sind Investitionen in den Gemeinden notwendig, um diese Voraussetzungen, die das Land insgesamt als Wirtschaftsstandort attraktiv machen, auch tatsächlich hier durchzuführen und zu finanzieren. Es ist uns eine wichtige Aufgabe, daß wir diese kleinräumige Strukturen in den Gemeinden, in den Regionen draußen auch zukünftig aufrecht erhalten können. Und um diese Regionen zu erhalten sind Subsidiarität und Föderalismus nicht eine Ergänzung sondern eine wesentliche Voraussetzung hiefür.
Und wenn in vielen Bereichen von Globalisierung gesprochen wird, dann geht es uns, glaube ich, darum, daß hier zwischen Globalisierung und Regionalisierung keine Gegensätze bestehen. Es geht aber darum, daß wir in einem Europa der Regionen durch starke Gemeinden unsere Aufgaben eben wesentlich erfüllen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang für die bisherigen Leistungen für die Gemeinden auch ein Dankeschön sagen an den NÖ Landtag, an die NÖ Landesregierung, an die Bediensteten der Fachabteilungen. Ich glaube, es konnte hier eine hervorragende Zusammenarbeit bisher Rahmenbedingungen für unsere Gemeinden schaffen, die ihnen diese Entwicklung ermöglichten. Ich habe auch die Forderungen an die Zukunft hier sehr klar auf den Tisch gelegt. Und es wird uns nur gelingen, wenn wir auch in Zukunft starke Gemeinden für ein belebtes und lebendiges Europa haben wollen, daß gerade in diesem neuen Jahrhundert die Frage der kommunalen Selbstverwaltung, die Frage der regionalen Selbstverwaltung auch in Niederösterreich entsprechend gelebt wird. Wir, glaube ich, setzen uns dafür ein, daß hier mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung dies auch den Gemeinden in den Regionen möglich gemacht wird. Europa wird nur dann eine gute Entwicklung haben, wenn wir auch starke und finanziell gut ausgestattete Gemeinden haben. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte noch anwesende Mitglieder des Hohen Hauses! Ich stelle fest, daß dieses Jahr offensichtlich die Ermattungserscheinungen der Budgetdebatte schon recht früh einsetzen und die Ermattung mit der Mandatsstärke des Klubs offensichtlich wächst.
Ich möchte in Punkt 1 auf die Gemeinden eingehen. Und zwar auf Vorbemerkungen von Vorrednern. Bei den Gemeinden halte ich es für beachtlich, daß die ÖVP nicht nur mit dem Budget in puncto Konvergenzkriterien den Gemeinden in den Rücken fällt, sondern der Herr Klubobmann Dr. Strasser so haarscharf daran vorbeigegangen ist, noch eins „draufzulegen“ und vielleicht gar die Wiedereinführung der Landesumlage zu fordern, so wie er klang.
Das, was mich freut, ist, daß wir uns offensichtlich mit unseren grünen Vorschlägen nicht nur im Umweltansatz des Budgets durchgesetzt haben, sondern auch in einem der Punkte des Programmes der SPÖ, wenn ich dem neuen Klubobmann zugehört habe. In puncto Lebensqualität, wo ich fast wortident, wissentlich oder unwissentlich wortidente Formulierungen und Zitate aus unserem Lebensqualitätskataster wiedergefunden habe. Ich darf ganz kurz all jenen, die im Original noch genauer nachlesen wollen und den eigenen Bezirk und die eigenen Gemeinden darin einsetzen wollen, das Original ans Herz legen.
Zum Land in diesem Ansatz ein paar ausgewählte Punkte: Der Punkt 1, den ich für sehr zentral halte, auch wenn er vom Budget alles andere als zentral behandelt wird, ist der Landesrechnungshof. Ich fürchte ja fast, es handelt sich um eine der „unkonventionellen“ Maßnahmen von Landesrat Mag. Sobotka, den Rechnungshof nicht nur sehr gering dotiert zu halten, sondern sogar auch noch, wenn auch marginal, zu kürzen. Statt genau jenes Instrument, das immer wieder hilft, Verschwendung und nicht sachgemäß eingesetzte Mittel ausfindig zu machen, zu stärken. Wir wissen alle, daß der Landesrechnungshof deutlich mehr an Mitteln brauchen würde, um seine effiziente Kontrolle fortführen und ausweiten zu können. Eine solche Ausweitung ist absolut nicht möglich mit diesem Budget. Und ist offensichtlich nicht gewünscht. Es schleicht sich schon die Frage ein, ist das vielleicht der Dank oder Undank für die kritischen Rechnungshofberichte, die wir in den letzten Monaten hier zu diskutieren hatten? (Beifall bei den Grünen.)
Punkt 2: Wofür aber gibt es Geld? Für den Landesrechnungshof gibt es kein Geld. Der hat gerade mal 12½ Millionen. Also suche ich das Geld im Budgetansatz der Gruppe 0. Ich finde es auch ganz leicht. Ich schaue mir die variablen Reisekosten an. Da gibt es nicht nur, wie schon genannt in meiner ersten Rede, beim Amt der Landesregierung eine dreißigprozentige Steigerung auf 69 Millionen - im Vergleich das Vielfache von dem was der Landesrechnungshof hat - sondern wenn man das durchrechnet sind allein Steigerungen in der Gruppe 0 in den diversen Ansätzen von variablen Reisekosten 24,340.000,- Schilling. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, wie hier in einem wirklich nicht gestalteten Politikbereich substanziell in die Höhe gefahren wird. Während man gleichzeitig sagt, man muß sparen. Überall dort, wo es ans Eingemachte geht. An der Umweltpolitik im Konkreten. An den Kinderbetreuungseinrichtungen, an der Frauenförderung etc, überall dort heißt es, es muß gespart werden. Nicht gespart werden muß bei den Reisekosten für die Landesregierung. Ich erlaube mir daher einen Abänderungsantrag einzubringen (liest:)
„Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Abänderung der Position 02/003 und 52000.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Der vorliegende Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 wird folgendermaßen abgeändert:
Position 02003, ‚Amt der Landesregierung, variable Reisekosten‘, Voranschlag 2000: 62,300.000,-.
Position 52000, ‚Naturschutz‘, Voranschlag 2000: 20,000.000.“
Ich ersuche Sie dann um Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag und damit um ein klares Wort zu einer Gewichtung zwischen Verwaltung und Reisespesen der Verwaltung und Naturschutz in diesem Land, das sich damit brüstet, so viel für den Naturschutz zu tun.
Eine weitere Unausgewogenheit, die hier nur als Gradmesser für die Gewichtungen genannt werden soll: Die Agrarbehörde schlägt mit 124 Millionen Schilling zu Buche. Die Agrarbehörde, die über weite Strecken fast so eine Art perpetuum mobile geworden ist. Mal abgesehen von der Finanzspritze, die sie immer wieder braucht, ist ein großer Teil an Selbstbeschäftigung und Selbstverwaltung enthalten und darf der Bedarf über weite Strecken in Frage gestellt werden. Dieser Posten hat eine satte Dotierung von 124 Millionen Schilling. Dem gegenüber steht der Tierschutz mit zwei Millionen! Wir haben es ja gesehen: Wenn dringend Bedarf ist, wie bei der Schließung der letzten Pelztierfarm, dann sind schon ein paar Millionen noch irgendwo aufzutreiben. Wenn es darum geht, jemanden dafür zu bezahlen, daß er das Gesetz einhält, wenn ich es einmal so formuliere. Aber in Summe bleibt dem Tierschutz üblicherweise gerade mal ein Taschengeld von zwei Millionen Schilling.
Ich darf noch zwei Punkte kurz streifen. Bei der Regionalförderung frage ich mich ehrlich gestanden schon, was denn die Messe in Tulln unterscheidet von der Messe in Krems oder der Messe in Wieselburg. Wir finden jeweils Investitionskosten. Und warum scheint dann die Messe Tulln in der Regionalförderung unter Gruppe 0 auf, während die anderen Messen in der Wirtschaftsförderung aufscheinen? Vielleicht gibt es irgend jemanden Kundigen, der einmal die Kriterien klarlegen kann, welche Maßnahmen, welche Projekte und insbesondere welche Messen in der Regionalförderung zu Buche schlagen unter anderen Positionen.
Und zu den heute schon mehrfach strapazierten „Top ten“. Es stimmt schon, das glaube ich unserer Landesregierung ja gerne, daß sie anstreben möchte, zu den Top ten zu gehören. Aber vielleicht sollte man zumindest einmal bei dieser Budgetdebatte auch sagen, wo wir uns derzeit befinden. Es gibt hier eine Rangliste der europäischen Regionen. Und es gibt eine Reihung für Niederösterreich. Wenn ich mich jetzt richtig erinnere, ist es glaube ich, Platz 167. Es kann auch 165 sein. Da mag ich mich jetzt in meiner Erinnerung täuschen. Aber es ist sicher noch nicht einmal in der Reichweite von Top ten. Auch nicht, wenn es im Wahlkampf schon einmal irgendwo hieß, wir haben sie eigentlich schon erreicht. Vielleicht sagen wir das dazu, von welcher Startposition aus wir etwas erreichen wollen. Weil ich kann natürlich auch gerne sagen, die Grünen wollen demnächst stimmenstärkste Partei im Land werden. Wollen wir sicher. Aber ich halte es, ehrlich gestanden, für wenig wahrscheinlich, das Ziel 2003 zu erreichen.
Ein Detail noch am Rande: Ich wundere mich darüber, daß in der Personalfort- und Weiterbildung man offensichtlich jetzt sich von der Landesakademie teilweise verabschiedet und hier Mittel umschichtet und in Zukunft mehr mit Einzelpersonen oder privaten Stellen machen will. Ich frage mich, ob hier die Landesakademie einen Vertrauensverlust erfährt, der sich solcher Art im Budget abbildet.
Und letzter Punkt, der auch eine große Frage aufwirft, insbesondere nachdem das Budget mit Informationen sehr spärlich umgeht, ist die Raumordnung. Wir haben im Punkt Raumordnung eine Steigerung um fünf Millionen auf jetzt zirka 20 Millionen. Ich habe dann versucht, in den wortreichen Erläuterungen des Budgets herauszufinden, welche Maßnahmen es denn nun sein könnten. Man findet dann dort exakt wiedergegeben den Wortlaut des derzeit gültigen Gesetzes im ersten Satz. Das Ziel der Raumordnung in Niederösterreich etc., Sie kennen das alles. Das ist nun nicht wirklich aufschlußreich, wenn man wissen möchte, wofür die fünf Millionen zusätzlich eingesetzt werden sollen. Es sei denn, man braucht fünf Millionen, um das Gesetz in Zukunft einzuhalten, was ja in der Vergangenheit nicht geschehen ist.
Zu den vorliegenden Resolutionen vielleicht ganz kurz eine erste Anmerkung. Wir werden gerne die Resolution für eine stärkere Beschäftigung von Behinderten im Landesdienst unterstützen. Ich muß an diesen Punkt aber schon eine zweite bislang von allen, die sich hier wortreich für die Interessen der Behinderten eingesetzt haben, noch nicht gemachte Beobachtung einbringen. Stellen Sie sich vor, einer der Abgeordneten hier im Landtag, oder ein neuer Abgeordneter wäre Rollstuhlfahrer oder –fahrerin. Man hätte keine Chance, derzeit in diesen Sitzungssaal aus eigener Kraft zu gelangen mit einem Rollstuhl, geschweigedenn zum Rednerpult zu gelangen. Ich erachte es als eine Schande für ein neu erbautes Haus im Land Niederösterreich, in der neuen Landeshauptstadt, auf so etwas nicht Rücksicht zu nehmen. Ich kann verstehen, wenn alte, ehrwürdige Gebäude noch nicht behindertengerecht ausgestattet sind. Aber in einem neuen Haus, von vorn bis hinten, und ich kann mit Ihnen gerne durchs Haus gehen. Wir haben das mit unserer Behindertensprecherin, die im Rollstuhl unterwegs ist, gemacht. Ich kann Ihnen gern alle jene Fallen zeigen, wo Behinderte, insbesondere Gehbehinderte und rollstuhlabhängige Personen nicht durchkommen. Das ist eine Schande und das sollte man mindestens genauso angehen wie die Frage der Beschäftigung. (Beifall bei den Grünen, den Abg. Auer und Feurer.)
Zum zweiten Antrag, Personalangelegenheiten. Ich meine, seien Sie mir nicht böse, es ist schon ein bißchen „Nona“. Nona werden wir uns irgendwie besser engagieren wollen. Nona! Ehrlich gestanden teile ich die Kritik der SPÖ am Landesdienst über weite Strecken. Aber es entsteht schon auch der Eindruck bei mir, daß angekündigte Revolutionen sich schwer tun stattzufinden. Wenn ich die Töne der SPÖ mir im Vorfeld angehört habe und jetzt diese Resolution anschaue, dann muß ich ehrlich gestanden noch ein Weilchen überlegen, ob wir diesem „Nona“-Papier zustimmen können. Beim besten Willen und im schon naiven Glauben daß es irgend etwas ändern wird. Im übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hrubesch. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung möchte ich in aller Kürze einige Anmerkungen, Anregungen, aber auch einen Abänderungsantrag sowie einen Resolutionsantrag einbringen. Mir geht es in meinem Debattenbeitrag um die Erhöhung der Bezüge des Landtages, die Erhöhung der Parteienförderung, die Erhöhung für die Tätigkeit der Landtagsklubs sowie die Erhöhung der Repräsentationsausgaben.
Gleich zu Beginn einige Zahlen. Die Bezüge des Landtages erhöhen sich gegenüber dem Voranschlag 1999 um mehr als 3 Millionen Schilling auf 132,981.000,-. Den Landtagsklubs werden im kommenden Jahr um 1,5 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestellt. Das heißt, insgesamt stehen nächstes Jahr den Landtagsklubs 48,200.000,- zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben zur Verfügung. Im Voranschlag 2000 werden den politischen Parteien in Niederösterreich zur Erfüllung ihrer Aufgaben vor allem für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung insgesamt 162,300.000,- in Form von Parteienförderung zur Verfügung gestellt. Auch hier, meine Damen und Herren, erhöht sich der Budgetansatz um 5,7 Millionen Schilling. Für die Repräsentationsausgaben der Landesregierung stehen dem Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll für Spenden, Trinkgelder, Blumenspenden, kleine Einladungen usw. knapp 10 Millionen Schilling zur Verfügung. Weitere 7,5 Millionen Schilling werden im kommenden Jahr für Ehrungen und Auszeichnungen zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren! Alleine für die drei erwähnten Positionen, Bezüge der Abgeordneten, Parteienförderung und Klubförderung werden im Voranschlag 2000 10 Millionen Schilling mehr budgetiert. Erst im Jahr 1998, und zwar am 7. Mai, wurde in der 2. Sitzung der XV. Gesetzgebungsperiode des NÖ Landtages eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes beschlossen. In dieser Sitzung wurde die Parteienförderung für das Jahr 1999 auf 156,600.000,- beschlossen. Zum Vergleich dazu: Im Jahr 1997 betrug laut Voranschlag die Parteienförderung 95,156.000,- Schilling. Nun soll im kommenden Jahr die Parteienförderung auf insgesamt 162,300.000,- Schilling angehoben werden. (Abg. Kautz: Ihr werdet es aber am meisten brauchen!)
Warum denn? (Abg. Kautz: Wegen dem Rosenstingl, wenn der jetzt kommt!)
Ich denke nicht. Ich glaube, wir werden das nicht brauchen. 
Wir wollen eher einen Antrag stellen, daß die Parteienförderung auf dem Stand von 1999 eingefroren wird. Wie gesagt, Herr Kollege, innerhalb weniger Jahre erhöhte sich die Förderung der politischen Parteien um insgesamt 70 Millionen Schilling in Niederösterreich. Ich wiederhole, von 95 Millionen auf 162 Millionen erhöhte sich die Parteienförderung in den letzten Jahren.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich bekennt sich die freiheitliche Fraktion zur Parteienförderung. Aber alles mit Maß und Ziel! Einer Anhebung, ob bei den Bezügen oder der Förderung der Landtagsklubs, aber auch der Parteienförderung steht nichts im Wege. Nur, wie schon erwähnt, die Steigerung dieser drei Positionen vom Voranschlag 1997 von 263,034.000,- auf 343,481.000,- im Voranschlag 2000 zeigt, daß, wie schon erwähnt, weit mehr über 80 Millionen Schilling in Hinkunft ausbezahlt werden wird. Ich stelle daher folgenden Abänderungsantrag (liest:)

„Abänderungsantrag
des Abgeordneten Hrubesch zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Ansatz 01100 Landesregierung, Repräsentation Position Ausgaben Voranschlag 2000 lautet: ATS 5,000.000,-.
Der Ansatz 01200 Landesregierung, Ehrungen und Auszeichnungen Position Ausgaben Voranschlag 2000 lautet: ATS 5,000.000,-.“
Des weiteren möchte ich einen, wie schon angekündigt, einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Hrubesch zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Einfrieren der Bezüge der Regierungsmitglieder und der Landtagsabgeordneten, der Förderung der Landtagsklubs und der Parteienförderung.
In Zeiten, wo die Bevölkerung sparen muß, sollten die Politiker und auch die politischen Parteien mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb wäre es notwendig, die Bezüge der gewählten Mandatare und der Regierungsmitglieder auf dem Stand von 1999 einzufrieren. Ebenso sollten die Förderungen der Landtagsklubs und auch die Parteienförderung in Niederösterreich auf dem Stand 1999 eingefroren werden. Diese Maßnahme hätte Vorbildwirkung und würde der niederösterreichischen Bevölkerung zeigen, daß die Politiker dieses Landes mit gutem Beispiel vorangehen.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung Novellen des NÖ Parteienförderungsgesetzes, des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs und des NÖ Bezügegesetzes vorzulegen, welche zum Inhalt haben, daß die jeweiligen Förderungen und Bezüge auf den Stand von 1999 eingefroren werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bitte Sie, dem Abänderungsantrag sowie dem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Farthofer.
Abg. FARTHOFER (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Vorerst einmal darf ich meiner persönlichen Freude Ausdruck verleihen, hier in diesen ehrwürdigen Räumen als Mandatar zu agieren. Es ist ja kein Geheimnis, für mich ist das die dritte Jungfernrede. Eine im österreichischen Parlament, eine im europäischen Parlament und eine hier im Landhaus. Und ich erachte diese hier im Landhaus wirklich als große Auszeichnung und die Arbeit hier im NÖ Landesparlament sicherlich auch als große Herausforderung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kommentiert wurde dies von einem NÖ „Starkolumnisten“ oder „Starreporter“ des „Kurier“ damit, daß er gemeint hat, naja, dieser Einzug von Farthofer ist ja nicht unbedingt so zu sehen, er bringt ja nicht unbedingt ein frisches Gesicht in den Landtag. Ich muß dem Herrn Kollegen Jäger recht geben. Ich bin sicherlich kein frisches Gesicht. Aber ich würde es vergleichen mit einem Ex-„Kurier“-Redakteur. Ich darf nur erinnern, der Hans Rauscher hat gewechselt vom „Kurier“ zum „Standard“. Und ich behaupte, er ist durchaus eine Bereicherung für den „Standard“. Und das ist ganz einfach mein Ziel, daß ich mich hier im Landtag so einsetze, daß es mir so geht wie dem Herrn Rauscher beim „Standard“. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine persönliche Anmerkung: Ich habe vergessen zu sagen, daß ich Bezirksvorsitzender des Bezirkes Zwettl bin. Und das seit 16 Jahren. Und ich habe mir eigentlich vorgenommen, heute nicht zu kritisieren hier in diesen Reihen. Aber erlauben Sie mir bitte eine Feststellung: Der Bezirk Zwettl ist ja bitte der konservativste Bezirk - Zwettl - von Mitteleuropa. Ich habe vier Mandatare, einer ist heute anwesend. Und glauben Sie mir, denn ich höre das immer wieder: Im Bezirk Zwettl sind die Neugeborenen schon so schwarz daß sie selbst in der Mitte des Arlbergtunnels einen Schatten werfen! Und jetzt reden wir nicht von der Personalpolitik. Wenn das der Herr Kollege Mag. Schneeberger von Wr. Neustadt sagt, also bitte fragt mich nicht, wie es in Zwettl ausschaut. Ein Beispiel dazu: Am vergangenen Mittwoch war die Eröffnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Und ich habe die Ehre gehabt als sozialdemokratischer Bundesrat da mit dabei zu sein. Wißt ihr, wer da dort war? Der Farthofer als Roter und die Feuerlöscher der BH! Also daraus erkennt man die politischen Verhältnisse des politischen Bezirkes Zwettl.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sache! Einige persönliche Bemerkungen zur Grenzlandpolitik. Der Kollege Präsident hat mich aufgefordert sehr kurz zu sein. Ich werde deinen Wünschen sicherlich gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme für mich in Anspruch, wenn auch im Bezirk Zwettl lebend, die Situation des Grenzlandes sehr sehr gut zu kennen. Deshalb zu kennen, nachdem ich vor vielen Jahren unmittelbar an der Grenze, nämlich am Verschubbahnhof – Herr Kollege Ing. Hofbauer, du kennst das sehr gut – am Verschubbahnhof in Gmünd direkt jahrelang Dienst versehen habe und also einige wesentliche Jahre vor der Grenzöffnung. Und von mir als junger, engagierter Gewerkschafter ist immer wieder der Wunsch gekommen, hoffentlich darf ich das irgendwann einmal erleben, daß dieser Eiserne Vorhang fällt.
Damals war die ganze Bevölkerung sehr euphorisch. Wir haben das mitverfolgt. Mittlerweile wissen wir, daß diese Angelegenheit eher mit Skepsis beobachtet wird, ja bei gewissen Menschen sogar mit Angst verfolgt wird. Deshalb ist es notwendig, daß wir hier in diesem Hohen Haus einige Maßnahmen treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wissen, es gibt regionale Unterschiede - selbst in den Grenzlandbezirken. Ich darf nur verweisen beim Kaufkraftabfluß, beim Arbeitsmarkt, beim schwarzen Arbeitsmarkt. Bei der Standortfrage des Wirtschaftsstandortes drüben, herüben. Bei den Tagespendlern, beim Schwerverkehr, besonders hier natürlich beim internationalen Gütertransport. Drei Bereiche erlaube ich mir herauszunehmen, wo wirklich große Vorsicht geboten ist. Das ist der Arbeitsmarkt, geschätzte Damen und Herren. Und hier ist vor allem zu trachten, daß die beitrittswilligen Länder ihre Hausaufgaben erfüllen. Und zwar bei den Umweltstandards, bei den Sozialstandards und vor allem beim Lohnniveau.
Meine Damen und Herren! Ich warne aber davor, immer nur negative Beispiele zu bringen. Ein wirklich hervorragendes positives Beispiel bei der Arbeitsplatzsituation mit den tschechischen Nachbarn ist die Firma Felten und Guilleaume. Lieber Herr Kollege Ing. Hofbauer! Du weißt, die Firma Felten hat einen zweiten Standort in Suchdol gegründet. Mittlerweile 800 Beschäftigte. Daraus resultiert, daß der Standort in Schrems, also auf österreichischer Seite, fixer Standort geworden ist und die Arbeitsplätze dort längerfristig, ja sagen wir einmal mittelfristig bis längerfristig gesichert sind. Das ist ein positives Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein wesentlicher und wichtiger Faktor ist der Bereich der Landwirtschaft. Und ich meine, ein sehr kritischer Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn die Strukturen und das Leistungsniveau dieser beitrittswilligen Länder würden die EU-15 sehr sehr schwer belasten. Die Agrarquoten an Beschäftigten und an Wirtschaftsleistung sind in den beitrittswilligen Ländern viermal so hoch wie bei uns.
Auch die Sicherheitspolitik ist ein wesentlicher Faktor. Der Herr Klubobmann Dr. Strasser hat das in seinem Referat angeführt. Die Atompolitik! Natürlich ist für die Sozialdemokraten und im speziellen hat das unser Herr Landesparteivorsitzender gestern am Parteitag gesagt, die Atompolitik der Tschechen zu beobachten und ein Kriterium, ob ihnen das paßt oder nicht, beim EU-Beitritt. Weiters ein Kriterium, auch heute schon erwähnt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sicherheitsbeamten an der Grenze. Ja selbstverständlich ist unser Landesparteivorsitzender auch für eine Vermehrung. Aber ich bitte das Ihren Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat zu sagen, damit wir im Nationalrat eine Aufstockung der Beamten beschließen können.
Nicht zu vergessen natürlich die Verkehrspolitik. Hier sei als Waldviertler Mandatar ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß ich – und ich werde das überall vertreten – gegen die Errichtung einer Waldviertelautobahn bin. Ich bin jedoch dafür, daß man Hochleistungsstrecken ins Waldviertel bekommt. Ich denke da vor allem an die Form wie ungefähr die B37. Ich weiß, Herr Kollege Ing. Hofbauer, es gibt Stimmen auch in meiner Fraktion, die wollen unbedingt eine Waldviertelautobahn. Ich halte das wirklich für Unsinn! Denn von Punkt A nach B zu kommen, also von Gmünd nach Wien oder von Wien nach Gmünd, und das mit einer Autobahn zu erreichen, würde unmittelbar und unmißverständlich den Verkehr vom Osten anziehen. Deshalb, glaube ich, ist es besser, wenn wir uns zusammensetzen und hier eine vernünftige, bessere Lösung suchen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun erlaube ich mir namens der sozialdemokratischen Fraktion und des Abgeordneten Ing. Penz einen Resolutionsantrag einzubringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Farthofer und Ing. Penz zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Vorbereitung der Grenzregionen auf die EU-Osterweiterung.
Niederösterreichs Grenzregionen sind im Rahmen der geplanten EU-Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten besonders betroffen. Niederösterreich hat die längste gemeinsame Grenze mit den Beitrittswerbern Tschechien und Slowakei und steht daher vor einer besonderen Herausforderung in der Entwicklung der NÖ Grenzregionen. Wenn die Erweiterung erfolgreich sein soll, so muß sie sorgfältig vorbereitet sein. Trotz intensiver Bemühungen gibt es in Niederösterreich nach wie vor große Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung. So zeigt eine aktuelle Studie einen Entwicklungsrückstand der Grenzregionen gegenüber den Gebieten im Raum südlich von Wien bzw. im NÖ Zentralraum Im Zuge der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union herrscht insbesondere in den NÖ Grenzgebieten teilweise die Befürchtung, daß die ohnedies bereits bestehende nachhinkende Wirtschaftsentwicklung weiter verstärkt werden könnte. Seit dem Fall des ‚Eisernen Vorhanges‘ vor 10 Jahren haben sich für das Grenzgebiet Chancen ergeben, die teilweise auch genützt wurden, aber auch viele Risiken. Um diesen Risiken entgegenzuwirken und um die Chancen optimal zu nutzen, wurde seitens des Landes NÖ das Fitnessprogramm gestartet. Dabei sollen in den nächsten 5 Jahren ein Betrag von S 1 Milliarde zur Förderung der Grenzregionen oder anderer strukturschwächerer Regionen zur Verfügung gestellt werden. Bereits in einem Jahr wurden 12 Projekte gefördert bzw. neu gestartet.
Die Gestaltung des Zeithorizontes der Osterweiterung sowie die Festschreibung der Bedingungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Es muß der Weg des Abbaus der Unterschiede in den wirtschafts- und sozialpolitischen Standards vor dem Beitritt gewählt werden, d.h. die Verfolgung einer ‚Politik der kleinen Schritte‘ in Richtung Angleichung der Unterschiede mit starker Berücksichtigung der regionalspezifischen Gegebenheiten und Erfordernissen in den jeweiligen Ländern. Dies erfordert bei den Beitrittsländern neben der Einführung sozialer Rechte die Angleichung gesetzlicher Bestimmungen – wie beispielsweise Arbeitsrecht, Sozialgesetzgebung, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung, Wettbewerb etc. Jedenfalls müssen beitrittswillige Länder vor ihrem Beitrag an das soziale und wirtschaftliche Niveau der EU herangeführt werden, um den Migrations- und Pendlerdruck von vornherein zu begegnen. Weiters notwendig sind angemessene Übergangsfristen in sensiblen Bereichen – z.B. in der Landwirtschaft und bei sensiblen Produkten. Die Aufnahme in die EU sollte je nach Erreichen der geförderten Standards etappenweise erfolgen.
Die Nichtinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin it eine unabdingbare Voraussetzung für einen EU-Beitritt Tschechiens. Dazu sei auf den Beschluß der Landesregierung in letzter Zeit verwiesen.
Um den Grenzregionen eine ausreichende Vorbereitung für die bevorstehende EU-Osterweiterung zu ermöglichen und ihnen die notwendige Unterstützung beim Aufholen des bestehenden Entwicklungsrückstandes zu erleichtern, ist die rasche Realisierung folgender Maßnahmen notwendig:
•	Bei Gestaltung der neuen Zielgebietskulisse für die Jahre 2000 – 2006 ist danach zu trachten, möglichst hohe Geldmittel aus Brüssel für die Grenzregionen sicherzustellen. Zu prüfen wäre auch, ob etwaige Bundesmittel angesprochen werden können. Danach ist zu prüfen, ob mit dem derzeitigen Landesmittel das Auslangen gefunden werden kann.
•	Rascher Ausbau der Infrastruktur insbesondere im Verkehrs- und Telekommunikationsbereich.
•	Verstärkte Entwicklung der Grenzregionen durch grenzüberschreitende Initiativen, wie beispielsweise durch die EU-Programme INTERREG und LEADER.
•	Angemessene Übergangsfristen auch nach einem erfolgten Beitritt für die Freizügigkeit der Beschäftigung, soweit es zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes notwendig ist, und die Dienstleistungsfreiheit.
•	Verstärkte Bemühungen zur Angleichung der umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in den Beitrittskandidaten auf EU-Niveau.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Bereich dafür Sorge zu tragen und bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit der in der Antragsbegründung genannte Maßnahmenkatalog möglichst rasch umgesetzt wird.“ (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Präsident Ing. Penz.

Abg. Präs. Ing. PENZ (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aus Erfahrungen gemeinsamer Geschichte sind immer wieder Visionen für die Zukunft entstanden. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, nach einem der schlimmsten Verbrechen in der Weltgeschichte, dem Holocaust, nach dem Tod vieler Millionen an Soldaten und Zivilbevölkerung, nach einer fast flächendeckenden Zerstörung des Kontinentes und in der Folge des totalen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs Europas hießt die Vision Friede und Integration. 1946 hielt Winston Churchill in Zürich seine berühmt gewordene Rede, in welcher er sagte: „Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen!“
Sie alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herrn, wie sich dieses Europa in den Jahrzehnten danach und bis heute entwickelt hat. Auf der einen Seite die EWG, die EG und die Europäische Union, die einem Teil dieses Kontinentes die längste Friedensperiode in seiner Geschichte brachte. Auf der anderen Seite der Osten, der sich 1989, im sogenannten „annus mirabilis“ von der jahrzehntelangen kommunistischen Herrschaft befreien konnte, und schließlich die traurige Realität der Balkankriege, zuletzt jener im Kosovo mit all seinen menschlichen Tragödien und wirtschaftlich verheerenden Folgen. So bezifferte etwa der künftige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi allein die Wiederaufbaukosten im Kosovo mit 100 Milliarden Schilling. Menschliches Leid ist hingegen nicht quantifizierbar!
Auch wenn wir also in den letzten mehr als 50 Jahren im Westen unseres Kontinentes, zu dem wir uns Gottseidank zählen dürfen, gewaltige Erfolge in den Bereichen Frieden, Stabilität, Integration und wirtschaftliche Entwicklung erbracht haben, so bleibt die Vision Europa nach wie vor aufrecht. Die Vision eines friedlichen, wirtschaftlich und sozial stabilen Europa. Visionen sind allerdings unbequem, anders als Utopien. Für den Eintritt einer Utopie ist niemand verantwortlich, weil sie gar nicht eintreten kann. Für die Erfüllung von Visionen sind aber wir selbst verantwortlich. Jede Vision trägt also das Risiko des Scheiterns in sich. Man tut also gut daran, das zu wissen, und auch zu wissen, was auf dem Spiel steht.

Die Bestrebungen der Europäischen Union, den ‚Ostflügel‘ des Hauses Europa auszubauen, sowie das Versprechen des Kölner EU-Gipfels von Ende Mai, Südosteuropa im Interesse von Frieden und Stabilität näher an die Perspektive einer vollen Integration an die EU-Strukturen heranzuführen, zeigen, wohin der Weg in Zukunft gehen wird. Für Niederösterreich sind diese gesamt-europäischen Vorhaben von allergrößter Bedeutung. Mit einem Anteil von 400 Kilometer an der langen EU-Außengrenze ist die Erweiterung für unser Land eine besondere Herausforderung. Eine Herausforderung, aber auch eine Chance, von einer Rand- zu einer europäischen Kernzone zu werden, wie Landeshauptmann Dr. Pröll das immer wieder formuliert hat.
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß die Ostöffnung der österreichischen Wirtschaft insgesamt bisher große Vorteile gebracht hat. Dazu zwei Beispiele: Im Jahre 1997 betrug der Handelsbilanzüberschuß gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern bereits 20 Milliarden Schilling. Und die österreichischen Direktinvestitionen in Osteuropa sind von fünf Milliarden Schilling im Jahre 1990 auf 60 Milliarden Schilling im vergangenen Jahr angestiegen. Allerdings, und das ist ein ganz entscheidender Punkt, drohen unserem Land – und hier vor allem den Grenzregionen – im Zusammenhang mit der Erweiterung auch ganz schwerwiegende Folgewirkungen, sofern es nicht im Rahmen einer sorgfältigen Vorbereitung zu entsprechenden Regelungen und Übergangsbestimmungen kommt.
Ich nenne hier nur einige Problembereiche: Probleme für die heimische Landwirtschaft durch völlig andere Betriebsstrukturen und Standards im Osten. Die Abwanderung von Betrieben, der Kaufkraftabfluß, der zunehmende Transitverkehr, die steigende organisierte Kriminalität und die Arbeitsmarktprobleme. Wir haben uns darüber schon des öfteren unterhalten, welche Maßnahme in den Beitrittsländern notwendig sind, um unsererseits eine Erweiterung auch verkraften zu können. Ich möchte heute mich auch damit befassen, wie wir uns selbst auf dieses europäische Projekt vorbereiten können. Denn eines sollte wohl klar sein: Nur durch eine rechtzeitige und umfassende Vorbereitung werden wir unsere Chancen auch nutzen können. Und Niederösterreichs Antwort auf eine europäische Herausforderung ist eine nachhaltige Stärkung der Grenzregionen durch das Fitness-Programm des Landes, das mit Jänner des heurigen Jahres in Kraft getreten ist und in einem Zeitraum von fünf Jahren insgesamt eine Milliarde Schilling für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Ein Betrag, der durch Kofinanzierungsmaßnahmen seitens des Bundes und der Europäischen Union durchaus auch verdreifacht werden könnte.
Das Fitness-Programm, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht auf mehreren Säulen. So geht es darum, den historisch bedingten Nachholbedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu decken und mit Impulsprojekten, 12 davon wurden ja bereits beschlossen, zu einer Verbesserung der Wirtschaftskraft des Grenzlandes beizutragen. Entscheidend dabei ist aber, daß die Projekte nicht von oben verordnet werden, sondern daß sie dem Ideenreichtum und dem Innovationsgeist der Bevölkerung in den betroffenen Regionen entspringen können und in den speziellen endogenen Ressourcen auch aufgebaut werden. Neben einer Nutzung der Entwicklungspotentiale in den Bereichen Technologie, Gewerbe, Landwirtschaft und Tourismus sind es vor allem Investitionen in Bildung und Bewußtseinsbildung, die eine nachhaltige Effizienz garantieren sollen.
Es gilt auch festzuhalten, daß mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahre 1995 ein gewaltiger Schub in der Regional- und Strukturpolitik und in der Regionalförderung ausgelöst wurde. So hat Österreich in der Programmperiode 1995 bis 1999 aus den EU-Strukturfonds, also Ziel 1 und Ziel 5b, sowie den Gemeinschaftsinitiativen einen Betrag von 1.687 Millionen Euro, also rund 24 Milliarden Schilling lukriert. Schlüsselt man die für Niederösterreich bedeutendsten Regionalprogramme auf, so hat Niederösterreich im Bereich Ziel 2 über 23,6 Millionen Euro, also rund 340 Millionen Schilling, im Bereich Ziel 5b über 117 Millionen Euro verfügt. Auf Preisbasis 1999 konnten damit im Bereich Ziel 2 Gesamtinvestitionen in Höhe von 209 Millionen Euro, im Bereich Ziel 5b Gesamtinvestitionen in Höhe von 801 Millionen Euro ausgelöst worden. Das sind Investitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ohne eine EU-Mitgliedschaft Österreichs nie hätten geleistet werden können! Als Ergebnis des Gipfels von Berlin kann Österreich insgesamt in der nächsten Programmperiode, also von 2000 bis 2006 mit einer höheren Ausstattung an Strukturfondsmittel seitens der Union rechnen. Für Niederösterreich werden pro Jahr insgesamt 32 bis 34 Millionen Euro, also 440 bis 470 Millionen Schilling erwartet.
Für die INTERREG-Programme an der Außengrenze zur Europäischen Union erwarten wir viermal so hohe EU-Mittel als derzeit. Und derzeit erhalten wir 1,2 Millionen Euro. Für LEADER etwa doppelt so hohe Finanzmittel. Im Rahmen von INTERREG IIIA werden somit auch kleinere bis mittelgroße grenzübergreifende Infrastrukturvorhaben wie etwa Bahnlückenschlüsse oder Flußübergänge mit Strukturfondsmitteln kofinanziert werden können. Insgesamt werden rund 90 Prozent der auf Niederösterreich in der Periode 2000 bis 2006 entfallenden EU-Strukturfondsmittel in den oben genannten Grenzregionen eingesetzt werden.
Einer der noch offenen Punkte ist allerdings, und das ist ganz wesentlich, die Einigung auf Länderebene über die Länderquoten, da die EU bekanntlich die Rücknahme der Zielgebiete ab 2000 um ein Drittel des derzeitigen Standes, das heißt bei Ziel 2-Neu (ehemals Ziel 2 und Ziel 5b) von 37,3 Prozent der Bevölkerung österreichweit auf 24,9 Prozent Bevölkerungsanteil vorschreibt. Außer Streit stehen hier nur das Wald- und Weinviertel, da sie die von der EU vorgegebenen Kriterien für die Festlegung ländlicher Problemgebiete erfüllen.
Gleiches, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt im übrigen auch für die sogenannten Wettbewerbsgebiete, also die nationalen Regionalfördergebiete, wo der Bevölkerungsplafond von 31,7 Prozent auf 24 Prozent reduziert werden muß. Die Festlegung dieser Wettbewerbskulisse ist für Niederösterreich aber noch bedeutender als die Zielgebietskulisse, da sie darüber entscheidet, in welcher Höhe nach dem EU-Wettbewerbsrecht wo gefördert werden darf, egal wer auch der Fördergeber ist. So darf beispielsweise in Gebieten, die kein Regionalfördergebiet sind, das Förderungsausmaß für Klein- und Mittelbetriebe, also Betriebe, die weniger als 250 Beschäftigte haben, 10 Prozent nicht übersteigen. Innerhalb der Regionalförderungsgebiete liegt diese Grenze aber bei 37,4 Prozent. Wer weiß, daß etwa die meisten größeren Fremdenverkehrseinrichtungen nicht ohne eine Förderung von mindestens 25 Prozent aus öffentlichen Mitteln realisierbar sind, kann ermessen, was das bedeutet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein Unterfangen von historischer Bedeutung. Eine Chance auf Frieden und Sicherheit in Europa. Die Europäische Union steht mit der Erweiterung vor einer Jahrhundertaufgabe, deren Gelingen oder Scheitern über die wirtschaftliche und politische Zukunft ganz Europas entscheidet. Wir alle wollen, daß diese Jahrhundertaufgabe im eigenen Interesse, aber auch im Interesse unserer Kinder gelingt. Daher ist es unsere Aufgabe, zu diesem Gelingen alles Mögliche beizutragen. Und ich glaube, das Budget des kommenden Jahres ist ein wichtiger und wesentlicher Beitrag dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus!
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Der Herr Präsident Ing. Penz hat, Gottseidank, würde ich fast sagen, einen Teil meiner Rede schon vorweggenommen und ich werde Sie nicht damit noch einmal strapazieren, mit all diesen Zahlen und Fakten, die er schon genannt hat.
Ich darf aber trotzdem mit der Raumordnung beginnen. Mit jenem Teil, dem durch die Politik in den letzten Wochen und Monaten viel Schaden zugefügt wurde. Wir hatten ein Raumordnungsgesetz beschlossen, das heute noch Gültigkeit hat, mit der sogenannten Infrastrukturabgabe. Jetzt will ich nicht sagen, daß jene, die sie kritisiert haben, dies nicht hätten tun dürfen. Alles okay - nur, wie sie es getan haben, wirft für mich Fragen auf. Sie haben es böswillig getan, doch ich fürchte, sie haben den Sinn der Abgabe nicht verstanden. Denn wenn ich in der Öffentlichkeit höre, daß es Eingriff in das Eigentum ist, so geht das vollkommen daneben. Wenn ich in der Öffentlichkeit gehört habe, es ist eine stille Enteignung, so stimmt das nicht! Denn was war die Infrastrukturabgabe? Eine Vorauszahlung der Aufschließungsgebühren, der Anlegegebühren, wie es so schön heißt. (Abg. Marchat: 10 Jahre eine versteckte Steuer!)
Herr Kollege, ich sagte es dir schon: Ihr seid schuld, daß die „Häuslbauer“ jetzt mehr zahlen müssen! Denn wenn ich 10 Jahre lang in 10 gleichen Jahresraten nach dem heutigen Aufschließungssatz die Anlegegebühr bezahle - und für nachher war es eine Kann-Bestimmung, die Gemeinde kann es weiter verlangen, sie muß es nicht weiter verlangen - so kann ich mit 100prozentiger Sicherheit sagen, daß, wenn ich in fünf Jahren die Aufschließungsgebühr zur Gänze zahlen muß, daß diese höher ausfällt. Daß der Verpflichtete dann mehr bezahlt als er jetzt bezahlt hätte. Denn jede Gemeinde wird sukzessive mit dem Hebesatz, sprich der Richtzahl, hinaufgehen. Das ist eine unangenehme Angelegenheit, aber die Baukosten werden teurer. Das heißt, ihr habt mit eurer Panikmache den „Häuslbauern“ geschadet!
Nun hat auch der Herr Landesrat ein bißchen mitgemischt. Aber in einem anderen Sinn. Er wollte eben um einiges Klientel der Österreichischen Volkspartei zu schützen, auch einschreiten. Okay. Wir werden am Donnerstag ein neues Raumord-

nungsgesetz beschließen. Es werden andere Bestimmungen enthalten sein und wir werden ein bißchen wieder dorthin zurückfallen wo wir waren: Am Erbhofgut. Daß manche die Grundstücke horten können und daß manche viel reicher werden können! Und daß unsere jungen Leute sich weniger Grund kaufen können. Sie werden dann in andere Bundesländer abwandern. So wird es sein. Aber das ist anscheinend der Wille der Mehrheit. (Abg. Mag. Fasan: Dann dürfen Sie es nicht mitbeschließen!)
Herr Kollege! Sie haben vielleicht teilweise recht, aber wir drücken uns nicht vor der Verantwortung. Wir sind so gute Partner, daß wir, auch wenn es uns nicht ganz paßt, zur Verantwortung stehen. Ich weiß schon, Herr Klubobmann Dr. Strasser geht jetzt ‘raus. Mit der Verantwortung hält er es ein bißchen anders. Aber darauf komme ich dann schon noch. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun darf ich zu den wenigen Gepflogenheiten der Raumordnung sprechen. Liebe Freunde! Ich bin glücklich, daß wir in den letzten Wochen und Monaten im Raumordnungs-Ausschuß ein Umdenken erreicht haben. Denn bis jetzt war es immer so, daß der Raumordnungs-Ausschuß eine Empfehlung ausgesprochen hat für den Raumordnungsbeirat. Und auf Grund dieser Empfehlung hat die Regierung dann beschlossen. Nur war es auch immer so, daß das Gutachten, das der Sachverständige erstellt hat, einem Evangelium gleich war. Das heißt, der Gutachter hatte immer recht. Er ist zwar auch nur ein Mensch, kann sich auch irren. Aber der Gutachter hatte bis jetzt immer recht. Und auf Grund des Gutachtens war dann ein positiver oder negativer Beschluß möglich.
Nun, in den letzten Wochen hat sich auch bei der ÖVP durchgesetzt, daß Gutachter auch nur Menschen sind und andere Standpunkte vertreten, als diese vielleicht in der Realität notwendig sind. Wir haben daher auf Grund dieser neuen Entwicklung in strittigen Fragen uns in einen Autobus gesetzt, haben das vor Ort angeschaut. Wir sind dort hingefahren, wo die strittigen Punkte waren und sind teilweise zu anderen Überlegungen gekommen. Jetzt frage ich nur, und das ist für mich noch immer eine Gretchenfrage - wir hatten schon vor zwei Jahren in der Gemeinde Ybbs so einen Fall daß der Raumordnungsausschuß und der Raumordnungsbeirat zu einer anderen Lösung gekommen sind wie der Sachverständige. Und da hat es ein Jahr gedauert, bis wir jemanden gefunden haben, der diesen Bescheid unterschrieben hat. Denn die Beamtenschaft hat sich geweigert, weil es nicht ihr Evangelium war, diesen Bescheid zu unterschreiben. Es war damals noch der dritte Präsident Ing. Eichinger, der ihn dann unterschrieben hat. Ich will jetzt nur klar feststellen und hätte gern gewußt, wie es jetzt ist, wenn der Ausschuß zu einer anderen Meinung kommt wie das „Evangelium“, sprich das Gutachten, wer dann diesen Bescheid unterschreibt. Oder ob wir wie damals jahrelang warten müssen. Es hat fast ein Jahr gedauert bis der Bescheid unterschrieben war.
Damit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich auch zu negativen Sachen in der Raumordnung kommen. Ich bin überzeugt und ich sage es hier ganz offen, daß in manchen Bereichen die Raumordnung versagt hat. Das kann man nicht den Sachverständigen allein in die Schuhe schieben, dafür muß man auch die Politik mit verantwortlich machen. Speziell teilweise dann den Verkehrsreferenten. Denn wo hat die Raumordnung versagt? Ich sage zum Beispiel nur, im südlichen Niederösterreich. Im südlichen Teil Niederösterreichs, südlich von Wien, in diesem Ballungsraum. Er hat dort viel angesiedelt zum Nutzen der Gemeinden, hat aber dabei vergessen Straßen zu bauen. Und jeder, der in diesem Abschnitt mit dem Auto unterwegs ist, weiß ein Lied davon zu singen. Fährst du um eine Stunde früher fort, bist um eine Stunde früher dort, oder um zwei Stunden später. Gibt es einen Stau? Gibt es einen Unfall? Gibt es keinen? Das heißt, es gibt hier überlastete Straßen und es ist nicht nachvollziehbar oder voraussehbar ob man rechtzeitig zum Arbeitsplatz kommt oder nicht.
Hat natürlich zwei Schwerpunkte. Man hat zum Beispiel in Niederösterreich vergessen, daß die Donau Niederösterrech durchquert. Und hat sich darauf verlassen, Wien baut sowieso die Donaubrücken, wir Niederösterreicher brauchen keine. Weil eine gibt es in Tulln, die nächste gibt’s in Hainburg. Dazwischen gibt es auf niederösterreichischem Grund keine Donaubrücke. Und jeder, der über die Donau wollte, mußte durch das Nadelöhr Wien. Ich frage: Wo war die Raumordnung? Wo war der Verkehrsreferent?
Ich frage mich auch, daß zum Beispiel, und ich nenne bewußt jetzt die Gemeinden Langenrohr und Tulln, daß auch dort die Raumordnung auf politischer Seite versagt hat. Denn links von der Straßenseite durfte das große Einkaufszentrum, der große Gewerbepark entstehen, rechts von der Straßenseite - obwohl es auch eine ÖVP-Gemeinde ist - wurde es untersagt. Die Gründe warum sind mir bis heute nicht einsichtig. Oder war vielleicht der Bürgermeister Stift von Tulln stärker als der Bürgermeister von Langenrohr? (Unruhe im Hohen Hause.)
Das wäre eine Möglichkeit, auch eine Begründung. Nur, ob sie stichhaltig ist und ob sich diese Politik durchsetzen soll? Ich glaube, es ist nicht gut.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Warum sage ich das mit dem Verkehrsinfarkt? Wir stehen vor der Osterweiterung. Irgendwann kommt sie, 2005, 2007. Und dann haben wir nicht Vorsorge getroffen. Die Osterweiterung kommt. Die Menschen aus dem Osten kommen nach Niederösterreich. Ob wir die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen getroffen haben auf dem Sektor Verkehr, das bezweifle ich. Denn eine Donaubrücke ist nicht von heute auf morgen geplant und schon gar nicht gebaut. Und wir werden nicht herum kommen um all die Probleme, die sich ergeben durch die Osterweiterung. Und man muß auch irgend wann einmal nachdenken, wenn man schon Raumordnung betreibt, und sich mit Wien zusammensetzen und die gemeinsame Verkehrsplanung, sprich U-Bahn, auch raumordnungsmäßig entsprechend abklären.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben von meinem Vorredner schon gehört, das Grenzland hat Nachholbedarf! Selbstverständlich haben die einen Nachholbedarf. Das Grenzland muß EU-verträglich gemacht werden bevor die beitrittswilligen Länder zur EU kommen. Vollkommen richtig. Nur, meine sehr geschätzten Damen und Herren, der Herr Kollege Feurer und ich, wir wohnen in einem Bezirk, der auch nur rund 45 Kilometer von EU-beitrittswilligen Ländern entfernt liegt. Wenn nämlich Ungarn zur EU kommt. 45 Kilometer von Neunkirchen weg ist man in Sopron. Auch hier vermisse ich Maßnahmen, daß auch wir im Süden Niederösterreichs entsprechend „eurofit“ gemacht werden. Noch dazu, wo das Burgenland Ziel 1-Gebiet ist. Das heißt, einen Steinwurf weit von Neunkirchen sind wir im Burgenland und genießen andere Förderungsmöglichkeiten als bei uns in Niederösterreich. Das südliche Niederösterreich wird sowieso, glaube ich, schon fast von der Landkarte gestrichen. Den Wiesel-Bus nach Neunkirchen hat man ja auch eingestellt. Also irgend wann kommt dann wahrscheinlich auch die Grenze beim Föhrenwald. Ich hoffe nur, daß wir das verhindern können.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich habe schon gesagt, Burgenland ist Ziel 1-Gebiet und wird es wahrscheinlich auch bleiben. In wenigen Tagen muß das Land Niederösterreich im Landesstreit oder im Streit der Länder bekanntgeben, welche Gebiete weiterhin Zielgebiete von Niederösterreich sein werden. Doch hier herrscht Totenstille. Wir wissen nicht, welche Gebiete der Herr Landeshauptmann weiterzugeben pflegt. (Zwischenruf bei LHStv. Prokop.)
Der Herr Landeshauptmann muß entscheiden, Frau Landeshauptmannstellverteter. Die Entscheidung liegt beim Herrn Landeshauptmann. Ich weiß es nicht, ist es der 28. Juni oder der 15. Juli, aber einer dieser Termine ist es, an welchem im Bundeskanzleramt die Gebietskulisse bekanntgegeben werden muß. Es wäre angenehm und auch seine Pflicht, den Hohen Landtag davon zu informieren, welche Gebiete er als Kulisse bekanntzugeben gedenkt. Okay, er herrscht eben in Niederösterreich wie ein feudaler Herr. Ich hoffe nur, daß dem irgendwann Einhalt geboten wird.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, nachdem der Herr Präsident einiges von meinen anderen Anregungen vorweggenommen hat oder schon berichtet hat, und manche Wortmeldungen vor mir nicht unwidersprochen bleiben dürfen, muß ich mich auch ein bißchen der NÖ Personalpolitik zuwenden.
Wenn heute der Herr Klubobmann Dr. Strasser gesagt hat, daß sich unser Freund Schlögl mit den Stimmen aller anderen Parteistimmen hat wählen lassen, darf ich ihn schon erinnern, wie war denn das damals in Graz oder in Klagenfurt? Wie war das damals mit Guggenberger? Und wie war das damals mit Götz? Hat da nicht die große Mauschelei begonnen zwischen „Schwarz“ und „Blau“, in Graz und in Klagenfurt? Ich kann mich noch erinnern. Vielleicht bist du zu jung dazu, okay. Aber man kann ja in Büchern und in Zeitschriften nachlesen, wenn man es nicht persönlich mitbekommen hat. Man kann es nachlesen! (Zwischenruf bei Berichterstatter Abg. Kurzreiter.)
Herr Berichterstatter, Sie haben das Schlußwort, Sie dürfen sich dann rühren.
Nur wenn man weiß, wie es so ist, wenn man „packelt“ und dann erwischt wird dabei. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, noch etwas möchte ich sagen. Wie hier Klubobmann Knotzer den Herrn Landeshauptmann angesprochen hat, daß er einmal ausgerutscht ist, okay, das kann passieren wenn man emotionsgeladen ist. Da kann man ausrutschen, auch verbal. Aber man sollte zumindest die Größe haben, wenn man ausgerutscht ist, sich zu entschuldigen. Die Aufforderung zur Entschuldigung hat den Herrn Landeshauptmann einen Lacher gekostet. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich würde trotzdem nochmal ersuchen: Man kann ausrutschen. Man soll sich dann entschuldigen. Das zeigte von Stärke und Größe, wenn man sich entschuldigt. Alles andere lasse ich im Raum stehen.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, zu den Personalvertretungswahlen. Mir kann niemand, niemand auf dieser ganzen Welt erzählen, daß nur der ÖAAB die bestqualifizirtesten Leute hat. Wenn hier gesprochen wurde von der Qualifikation, so nehme ich die Qualifikation sofort zur Kenntnis. Ich bin der letzte, der nicht für die Qualifikation eintritt. Aber daß zum Beispiel zu 85 Prozent bei der Personalvertretungswahl in der DPV die Besten nur vom ÖAAB gekommen sind, weil alle beiden anderen Parteien mit 8 Prozent und ein bißchen unter 8 Prozent so dumm sind, das kann doch nicht die Wahrheit sein, wenn man bei Landtagswahlen andere Ergebnisse hat. Oder daß bei der Zentralpersonalvertretungswahl zu 100 Prozent der ÖAAB gewählt wird. Da muß schon beim Auswahlkriterium gefragt werden, wer ist der Beste? Dort muß es anfangen. Ein altes Sprichwort sagt: Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken. Das heißt, ich muß bei der Auswahl schon vorher eine solche Auswahl getroffen haben, daß eben nur der ÖAAB vielleicht ein Auswahlkriterium ist und daher er unter die besseren Punkte fällt. (Abg. Hiller: Das sind Argumente! Ihr seid schlechte Verlierer!)
Ich weiß nicht, wer bei der EU-Wahl verloren hat. Wir haben nicht verloren. Ich sage da schon noch einiges dazu. (LHStv. Prokop: Ihr habt ja Büros! Ihr habt ja Mitglieder!) 
Wir konnten gar nicht kandidieren, weil die Unterstützungsunterschriften nicht da waren. Das heißt, weil das Personal nur einseitig orientiert ist. Wir hatten nicht einmal in den einzelnen Dienststellen so viele SPÖ-Anhänger, daß wir kandidieren konnten. Und das fängt beim Aufnahmekriterium an. Aber ich komme schon noch auf einiges zu sprechen, wie das so funktioniert in Niederösterreich. (Abg. Hiller: Das kann man doch organisieren!)
Das kann man organisieren? Ja wie, wenn du keine Leute hast? Und die Leute, die unterschreiben, fürchten sich dann vor dem gewissen Druck, den es auch geben soll...
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich zur Partnerschaft kommen. Wenn der Herr Kollege Dr. Strasser glaubt, er muß eine Rute ins Fenster stellen, so habe ich nichts dagegen. Demokratie ist auch Auseinandersetzung. Aber ich sage nur was Partnerschaft ist. Partnerschaft ist, daß der Herr Kollege Knotzer einen Antrag einbringen wollte, daß wir viermal verhandelt haben, heute noch zwischen 10 und 12 Uhr, der Kollege Dr. Michalitsch mit dabei war. Der Herr Kollege Dr. Michalitsch hat andere Formulierungen eingefordert, Klubobmann Knotzer hat diese Formulierungen dann auch in seinen Antrag aufgenommen. Und die Handschlagqualität der ÖVP oder des Kollegen Dr. Michalitsch ist die, daß er diesen gemeinsamen, eingebrachten Antrag jetzt nicht unterschreibt. Wenn das Handschlagqualität ist...? (Abg. Dr. Michalitsch, Abg. Dr. Strasser: Wir haben ja noch Zeit!)
Normalerweise ist es üblich, daß man dieses Papier vorher unterschreibt. Wenn ihr Zeit habt, dann kannst du ja bitte ‘rübergehen und kannst den Antrag hier sofort unterschreiben.
Aber noch etwas anderes ist Handschlagqualität und zeigt, wie Partner miteinander umgehen können oder umgehen sollen. Partner sein heißt irgendwo gleichberechtigt und nicht absoluter Herrscher und Untertan. Wir hätten uns zum Beispiel sehr wohl erwartet von der Österreichischen Volkspartei, erwartet vom Herrn Landeshauptmann, daß man die Aktion für Mehrkindfamilien, die Unterstützung mit 25.000,- Schilling uns sagt. Nicht daß wir sie aus den Medien erfahren müssen. Wenn das Partnerschaft ist, so sage ich, das ist keine Partnerschaft. Das ist die Art eines Herrn, eines Herrschers, der glaubt, er hat Untertanen als Partner. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! So kann die Partnerschaft nicht gehen, daß der Partner, von dem man alles einfordert, aus den Medien erfahren muß am Abend im Fernsehen, daß der Landeshauptmann 25.000,- Schilling für Autokarossen hergibt für Mehrkindfamilien. Man kann darüber reden – aber vorher hätten wir gerne darüber gesprochen und hätten das vorher gerne gewußt. (LHStv. Prokop: Bitte, das haben wir eingebracht! Jedes Regierungsmitglied bringt etwas ein, dazu braucht es keinen Regierungsbeschluß! Das war gar nicht in der Regierung!)
Ja, ist schon in Ordnung, Frau Landeshauptmannstellvertreter. Nur der Beschluß ist am Montag am Abend im Fernsehen gewesen und am Dienstag ist der Regierungsbeschluß gefallen. (LHStv. Prokop: Das wurde ja nicht beschlossen! Wo wurde das beschlossen? – In der Folge anhaltende Unruhe bei der ÖVP.)
Ich weiß es. Nur, Frau Landeshauptmann, wollt ihr es nicht verstehen? Ich weiß schon, Ihr dürft alles tun und wir sollen schön brav das Anhängsel sein. Und womöglich fragen müssen, bitte darf ich das? Das kann keine Partnerschaft sein! Das ist der Absolutismus, wenn ihr so herrschen wollt. Wenn das der neue Stil ist, einverstanden. Wir können es uns nicht aussuchen. Wir hätten nur gerne gewußt, ob es so weiter geht.
Wir haben gewußt, wir sind Partner. Doch so kann eine Partnerschaft nicht gehen, daß man aus den Medien erfährt, was am anderen Tag in der Regierung beschlossen wird. Das ist keine Partnerschaft! (Beifall bei der SPÖ. – Nach wie vor Unruhe bei der ÖVP.)
Es ist nicht beschlossen worden. Aber am Montag ist es im Fernsehen gewesen und Dienstag war Regierungssitzung. Da hatten wir erst die Möglichkeit, es zu wissen. Zu fragen, was da passiert ist. Okay. Beschlossen ist es nirgends worden, das ist schon richtig. Wir werden darauf achten, wie hoch die Summe ist, ob es nicht trotzdem beschlossen hätte werden sollen. Dann ist es okay. Das ist die zweite Angelegenheit.
Nun zur Nachhilfe für den Herrn Kollegen Moser. Er wollte ja gerne Nachhilfeunterricht haben. Die erste Lektion im Nachhilfeunterricht beginnt dort, daß man, wenn man Wien sagt, man in Niederösterreich das Land und auch die Gemeinden nennen muß. Ich kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Denn wenn ich die Summe von Wien hernehme, dann muß ich auch in Niederösterreich die Summe des Landes zu jener aus den Gemeinden addieren. Der erste Nachhilfeunterricht. Und der zweite Nachhilfeunterricht: Ich frage die kleinen Gemeinden, ob sie wirklich die gleichen Aufgaben haben wie die großen oder die größeren. Aus unserem südlichen Niederösterreich weiß ich, daß es im ganzen Bezirk Neunkirchen eine einzige Kunsteisbahn gibt, nämlich jene in der Stadtgemeinde Ternitz. Und ein einziges Hallenbad. Nämlich jenes in der Stadtgemeinde Neunkirchen. Und die umliegenden Gemeinden, wir sehen es auch so richtig an, wir sind dazu da, die Infrastruktur zu schaffen. Aber daher fordern wir auch ein, mehr Geld aus dem Steuertopf zu bekommen als jene, die diese Infrastruktur nicht schaffen müssen. Oder man muß die Infrastruktur auch schaffen. Nicht nur unter Umständen die Gehsteigkanten „vergolden“, weil wir so viel Geld haben. Und jene, die die Infrastruktur machen müssen, haben eben zu wenig. Das wollte ich dazu gesagt haben. Wir werden natürlich dem Budget die Zustimmung erteilen. Aber schon mit der Prämisse, daß es eine Partnerschaft geben muß und nicht einen Herrscher und Untertanen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile dem nächsten Redner Herrn Abgeordneten Erber das Wort.
Abg. ERBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Jugendpolitik in Niederösterreich. Ich möchte dazu bemerken, es würde mich freuen, wenn mehrere Parteien für die Jugend Verantwortliche nominieren würden, damit hier die Anliegen der Jugendlichen noch verstärkt wahrgenommen würden. Ich möchte aber hervorheben, daß ich denke, daß die ÖVP auch hier ein Zeichen gesetzt hat bei der letzten Landtagswahl. Ich denke, der ÖVP ist das sehr gut angestanden, das hat sich ja im Wahlergebnis wiedergefunden.
Der höhere Stellenwert der Jugendpolitik drückt sich auch im Budget 2000 aus. Ich möchte darauf verweisen, daß 7 Millionen mehr als 1998 zur Verfügung stehen. Und zwar zur Verfügung stehen für Jugendförderung und für die Jugendwohlfahrt. Mit diesem Budget kann die Jugendpolitik des Landes wichtige Vorhaben vorantreiben. Ich denke, es ist sehr wichtig und es ist auch schon drüber gesprochen worden, hier im Herbst einen Jugendkongreß abzuhalten. Ich denke, das ist ein guter und ein richtiger Schritt, daß sich der Landtag mit den Jugendorganisationen und mit der Jugend im Allgemeinen beschäftigt. Und der Jugend auch klar macht, welche Institution der Landtag ist und die Jugend daran teilhaben läßt.
Das Hauptanliegen ist aber sicher, die Beschäftigung zu erhalten und die Beschäftigung in diesem, in unserem Bundesland noch auszubauen. Die Daten, die das Arbeitsmarktservice attestiert bei der Jugendbeschäftigung, sind hervorragende. Und ich möchte auch hier auf die Statistik verweisen, die ja besagt, daß von allen untersuchten Regionen in Europa Niederösterreich jenes Bundesland ist, das die geringste Jugendarbeitslosigkeit aufweist. Wenn ich nun höre, daß es hier zum Teil Probleme geben soll mit der Jugendbeschäftigung, so möchte ich das noch einmal unterstreichen. Es ist nicht einfach und nichts desto trotz ist Niederösterreich das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen definiert sich mit Personen unter 25, liegt in Österreich und innerhalb der EU im absoluten Spitzenfeld. Innerhalb Österreichs liegt Niederösterreich bei der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit ganz vorne. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen geht in Niederösterreich auch seit 1996 kontinuierlich zurück. Und es gibt keine Anzeichen, daß sich dieser positive Trend für Jugendliche am Arbeitsmarkt ändert. Zurückzuführen ist das auf den Ausbildungsstandard, die Flexibilität und die Mobilität der Jugend in unserem Land. Und ich möchte darauf verweisen, daß der „Mopedführerschein ab 15“ dann Realität wurde, als Sie, meine Damen und Herren - ich war damals noch nicht im Landtag - als Sie diesen Resolutionsantrag beschlossen haben. Und zwar einstimmig beschlossen haben. Und kurz darauf ist das auch zum Gesetz geworden, der „Mopedführerschein ab 15“. Und ich denke, dieser Mopedschein ab 15 ist insbesondere für Niederösterreich von großer Bedeutung, da bei uns nicht alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist, ein richtiges Zeichen gewesen. Und ich möchte Ihnen dafür im nachhinein noch einmal danken, daß Sie hier Einstimmigkeit bewiesen haben und daß Sie es ermöglicht haben, diesen Mopedschein ab 15 Realität werden zu lassen.
Ebenso sind diese Arbeitszahlen bei Jugendlichen auf die Bereitschaft der Wirtschaft zurückzuführen, der Jugend eine Chance zu geben. Und die gute Kooperation zwischen dem Land Niederösterreich und dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich will ich auch nicht unerwähnt lassen. Denn ich denke, gerade diese Kooperation zwischen Arbeitsmarktservice und dem Land Niederösterreich ist nicht selbstverständlich. Sondern ich denke, das funktioniert besonders gut in Niederösterreich. Ich denke, hier sollten vielleicht andere einmal nach Niederösterreich schauen. Weil hier sowohl das Arbeitsmarktservice als auch das Land Niederösterreich ihre erste Aufgabe darin sehen, den Jugendlichen behilflich zu sein, einen Arbeitsplatz zu finden.
Ebenso möchte ich hier ansprechen die Pröll-Prokop-Jobinitiative. Sie wurde heute schon einige Male erwähnt, und ich denke, zu Recht einige Male erwähnt. Weil diese Pröll-Prokop-Jobinitiative eine hervorragende Antwort war auf Probleme im Arbeitsbereich bei Jugendlichen. Ich möchte weiters noch zwei Projekte hervorheben. Und zwar das Lehrlingspaket, das Auffangsnetz für Lehrlinge, das im Herbst 1998 von Frau Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop mit den Sozialpartnern des AMS geschnürt wurde und für 664 Schulabgänger Ausbildungsplätze in der Lehrlingsstiftung und in Lehrgängen gebracht hat. Ich möchte hier schon zur FPÖ sagen, die hier gesagt hat, das wäre eine Arbeitsmarktkosmetik, dem ist nicht so. Weil 664 Jugendliche haben über diese Initiative einen Job erhalten. Und daß dem nicht so ist, das sieht man auch daran, daß nach 10 Monaten bereits zwei Drittel in eine Regellehre überführt werden konnten.
Ich denke, wir finden uns da wieder und wir sind uns auch einig, daß das Wichtigste für einen jungen Menschen ist, eine Arbeitsstelle zu finden. Weil damit können wir auch eines verhindern: Daß ein Jugendlicher gefährdet ist durch Drogen, daß ein Jugendlicher gefährdet ist durch Radikalismus und daß ein Jugendlicher gefährdet ist durch Jugendkriminalität. Dazu ist Voraussetzung, daß ein Jugendlicher den Einstieg ins Berufsleben schafft. Ich möchte hier offiziell Danke sagen, liebe Frau Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop und auch Danke zum AMS, die ihr das ermöglicht habt. (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichzeitig haben wir heute in Niederösterreich landesweit mehr offene Lehrstellen als Jugendliche, die noch eine Lehrstelle suchen. Und ich denke, hier sollte man eines für die Zukunft sich zu Herzen nehmen, es auch regional zu betrachten. Weil ich denke, die Jugendlichen im oberen Waldviertel haben ungleich mehr Sorgen, eine Lehrstelle zu finden als im Ballungsraum, in den Zentren. Ich denke, Regionalisierung sollte man auch bei der Jugendarbeitslosigkeit vermehrt berücksichtigen. Sehr erfreulich ist es daher, daß es auch im Herbst 1999 für das nächste Jahr wieder ein Auffangnetz geben wird, und zwar für 600 Schulabgänger, die bis Mitte November in Niederösterreich keinen Lehrplatz gefunden haben. 
Als zweites Beispiel darf ich exemplarisch die Lehrerbörse hervorheben. 620 Absolventen der Pädagogischen Akademien und der Unis haben in der von Liese Prokop 1996 initiierten Aktion seither einen ersten Job gefunden. Umso bedauerlicher, ja ärgerlich ist es, daß das AMS Niederösterreich für den heurigen Herbst seine Mitfinanzierung an der Lehrerbörse deutlich einschränkt. Und ich hoffe, daß das AMS hier einlenken wird und wenigstens im niederösterreichischen territorialen Beschäftigungspakt für 2000 bis 2004 sich zu einer weiteren Beteiligung an den Lehrerjobs, an der Lehrerbörse verpflichtet.
Neben der Beschäftigung ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Jugendpolitik, sich um jene Jugendlichen zu kümmern, die in der Familie nicht die nötige Geborgenheit, nicht den nötigen Rückhalt haben. Jugendliche, die von und durch Gewalt, von und durch Drogen und durch Sekten gefährdet werden. Seit Liese Prokop vor einem Jahr die Verantwortung für soziale Dienste der Jugendwohlfahrt übernommt hat, und auch das sei hier sehr positiv unterstrichen, konnte das Budget um 80 Prozent, und zwar auf 22 Millionen, erhöht werden.
Damit kann Suchtvorbeugung betrieben werden. Ich möchte hier als das Paradebeispiel Niederösterreichs das Projekt „Waggon“ aus Mödling anführen. Weil ich denke, auch hier hat man einen Meilenstein in Suchtvorbeugung und in Jugendarbeit gesetzt. Damit kann Suchtvorbeugung betrieben werden. Damit können Kinderschutzzentren gegen sexuelle Gewalt bei Kindern und an Jugendlichen in allen fünf Regionen eingerichtet werden. Damit kann intensive Familienberatung betrieben werden. Und damit kann letztlich die Unterbringung in den Jugendheimen verhindert werden.
Für die NÖ Jugend ist das Budget 2000 sicher ein sehr achtbarer Ansatz und ein sehr dankenswerter Ansatz. Ich möchte hier auch noch einbringen einen Resolutionsantrag, den Zivildienst betreffend. Und zwar handelt es sich dabei um eine weitere Flexibilisierung des Zivildienstes, wobei auf Ausbildungszeiten, auf Arbeitszeiten Rücksicht genommen werden soll. Ich möchte betonen, daß es sich nicht um einen Antrag handelt, der Zivildienst gegen Bundesheer aufrechnen soll, sondern der sich rein mit der Einberufungszeit zum Zivildienst beschäftigt. Ich bringe ihn zur Verlesung (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Erber zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Einberufung zum Zivildienst.
Nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes ist der Antritt des ordentlichen Zivildienstes aufzuschieben, wenn der Zivildienstleistende in Berufsvorbereitung bzw. Schul- oder Hochschulausbildung steht soferne Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen. Diese Bestimmung soll den Jugendlichen ermöglichen, die begonnene Ausbildung nicht zu unterbrechen und zeitgerecht ihre Ausbildung beenden zu können. Eine Unterbrechung der Ausbildung führt oft zu großen Schwierigkeiten. In letzter Zeit sind jedoch Fälle bekannt geworden, bei denen die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes sehr restriktiv ausgelegt wurden und eine notwendige Aufschiebung des Zivildienstes versagt wurde. Im Interesse der Jugendlichen wäre es angebracht, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeiten des Gesetzes hinsichtlich Aufschiebung des Zivildienstes in solchen Fällen soweit als möglich auszunutzen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesminister für Inneres im Sinne der Antragsbegründung eine jugendfreundlichere Auslegung des Zivildienstgesetzes zu erreichen.“
Ich ersuche Sie, diesem Resolutionsantrag beizustimmen. Ich möchte damit auch zum Ende kommen. Und zu einem Satz des Abgeordneten Kautz Stellung nehmen. Und zwar hat er angesprochen, daß sehr viele Jugendliche abwandern. Ich würde Sie, Herr Abgeordneter Kautz, wirklich bitten und ersuchen, daß Sie auch mit Ihren Parteikollegen in Wien sprechen. Und zwar betreffend des „Parkpickerls“. Leider Gottes ist das sehr oft ein Grund, daß Jugendliche Niederösterreich verlassen und in Wien ihren ordentlichen Wohnsitz anmelden. Ich denke, es wäre in unser aller Interesse, auch hinsichtlich des Finanzausgleiches, und insbesondere im Interesse der Jugend, daß die NÖ Jugend weiter in Niederösterreich ihre Heimat findet und weiter ihren ordentlichen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat. Und dazu wäre es notwendig, hier eine Lösung bei den „Parkpickerln“ auch für Niederösterreicher zu finden. Damit komme ich zum Schluß und bitte Sie, diesem Resolutionsantrag, der für die Jugend ein wichtiger ist, zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf einleitend zu einigen Wortmeldungen meiner Vorredner Stellung nehmen. Beginnend mit dem Herrn Klubobmann Knotzer, der bezüglich der Gemeindeordnung von einer Demokratisierung und Verwaltungsvereinfachung gesprochen hat. Ich sehe das nur teilweise so, muß ich ganz offen sagen. Ich sehe darin auch ein klein wenig eine Gefährdung der Demokratie. Denn es kommt schon in manchen Bereichen einer Entmachtung des Gemeinderates gleich, was da am Donnerstag uns zur Debatte und zum Beschluß vorliegt.
Und ich meine, da geht es natürlich auch um kleine Fraktionen, die nicht im Stadtrat sind oder im Gemeindevorstand sind, der ja aufgewertet werden soll. Und die daher in vielen Bereichen keine Möglichkeit haben, zukünftig mitzudiskutieren oder auch mitzubeschließen. Sondern in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist es auch eine Entmachtung. Lassen Sie mich aber so formulieren: Eine Entmachtung Ihrer eigenen Hinterbänkler in den Gemeinderäten. All jener, die in den Gemeinderäten zum Abstimmen da sind und ansonsten eigentlich nicht viel zu tun haben, außer parteiliche Solidarität zu üben. Und das, glaube ich, sollten Sie schon auch in Ihren eigenen kommunalen Parteien und Parteigremien ein klein wenig diskutieren. Und ich frage mich, ob Sie das entsprechend getan haben und ob dann dieser Entwurf für die Gemeindeordnung so aussehen würde.
Zum Herrn Kollegen Farthofer möchte ich sagen, daß ich mich freue, sachliche Diskussionen führen zu können. Ich habe das als sehr erfrischend empfunden. Ich möchte nur hinzufügen, daß der Spruch mit den Schwarzen im Tunnel ein Spruch von Jörg Haider ist, der diese Aussage im Wahlkampf 1986 mit Vorliebe landauf, landab gedroschen hat. Leider stimmt es.
Umfahrungen für Ortskerne, und damit bin ich bei der Resolution des Kollegen Farthofer, die ich von der Intention durchaus begrüßen kann und die wir auch begrüßen können, der wir aber leider unsere Zustimmung nicht geben können. Insbesondere deshalb, weil es der Kollege in seinem Statement auch so begründet hat. Er hat zwar - Gottseidank gibt es so jemanden - er hat zwar der Nordautobahn eine Absage erteilt, dennoch hat er gemeint, man soll statt dessen Umfahrungen, hoch-

rangige Umfahrungen bauen. Und da, glaube ich, ist eines zu sagen: Umfahrungsstraßen sollen den Sinn haben, Ortskerne vor Verkehrsbelastung zu schützen. Sie sollen aber nicht den Sinn haben, das Durchfahren und das Vorbeifahren an diesem Ort entsprechend zu ermöglichen und zu erleichtern. Denn das ist es, was dem Ort ganz ganz wesentlichen Schaden zufügt. Weil dann eben die Leute nicht mehr dort bleiben. Weil der Ort zum Durchfahren einlädt oder zum Vorbeifahren vielmehr und nicht mehr zum dort Bleiben. (Abg. Dirnberger: Was soll denn, Herr Kollege, der Pendler tun? Erklären Sie das dem einmal!)
Das hat mit Pendlern nichts zu tun. Da geht es um die wirtschaftliche Struktur. Und gerade beim Waldviertel stehen wir vor der Situation, daß die wirtschaftliche Struktur und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Waldviertels erstaunlich groß ist. Aber eben auf Grund der jetzt dort gegebenen Wirtschaftsstruktur. Und wir müssen sehr sehr aufpassen, daß wir das, was jetzt ist, nicht verlieren. (Abg. Dirnberger: Sie sehen sich hier einer großen Anzahl von Pendlern gegenüber!)
Das ist schon richtig. Aber wir werden das Pendlerproblem damit nicht in den Griff bekommen. Das sehen wir ja am Südraum. Wir sehen den täglichen Stau. Sie können nichts anderes tun als den Waldviertlern ihren dortigen Arbeitsplatz wegnehmen und sie auch in den täglichen Stau nach Wien schicken. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das alles so machen. Aber das ist nicht die Lösung! Das kann nicht die Raumordnungspolitik dieses Landes sein, Herr Kollege Dirnberger. Das macht keinen Sinn! (Beifall bei den Grünen.)
Noch einen Satz zur Resolution. Abgesehen von der nicht ganz klaren Ausdrucksweise bezüglich des Verkehrs meinen wir auch, daß uns in diesem Antrag eine Bildungsoffensive fehlt. Daß in diesen Maßnahmen für die Grenzregionen eine Bildungsoffensive fehlt. Die hätten wir gerne noch hineinreklamiert. Wir können daher leider nicht zustimmen, wiewohl wir grundsätzlich die Intention dieser Resolution durchaus begrüßen.
Ein Satz zu den Atomkraftwerken, über die wir ja dann noch ausführlich diskutieren werden. Natürlich kann man sagen, das ist eine Bedingung, eine Beitrittsbedingung zur Europäischen Union, wenn es diese Atomkraftwerke in den sogenannten MOEL, in den mittel- und osteuropäischen Ländern geben wird. Aber eines können wir nicht: Das einfach so als Bedingung formulieren und gleichzeitig westliche Firmen mit Krediten westlicher Banken dort das Know how geben lassen. Das dort bauen lassen, das dort finanzieren lassen und gleichzeitig sagen, wir geben euch das Geld, wir geben euch das Know how, wir machen euch das, aber ihr könnt nur nicht der Europäischen Union beitreten. Wenn man das zum Junktim macht, dann muß man auch so fair sein und grundsätzlich eine andere Atompolitik in unsere eigene Europäische Union einführen. Denn sonst ist das eigentlich eine Augenauswischerei, die wir hier betreiben.
Zum Herrn Kollegen Kautz möchte ich noch anmerken, ich höre die Kunde mit Freuden, daß sich die SPÖ nicht mehr länger am Gängelband der ÖVP herumführen läßt. Es fehlt mir nur ein bißchen der Glaube, wenn ich denke, was zukünftig beim Raumordnungsgesetz geschehen wird. Denn man kann natürlich verschiedener Meinung sein bezüglich der Infrastrukturabgabe. Aber wenn ich sie kritisiere, dann muß ich mein Stimmverhalten danach ausrichten. Sonst sind das die leeren Worte, die zu dreschen wir dem Herrn Landeshauptmann ja auch gelegentlich vorwerfen.
Herr Kollege Hrubesch! Die Frage der Politikerbezüge, das ist natürlich schon an der Grenze des Populismus. (Unruhe bei der FPÖ.)
Ja, aber an der jenseitigen Grenze des Populismus, lieber Herr Kollege Marchat. Und zwar aus folgendem Grund: Wenn ihr gesagt hättet - ich gebe zu, ihr wart natürlich voriges Jahr in großen Finanznöten - aber wenn ihr gesagt hättet, okay, wir stimmen dieser Erhöhung der Parteienfinanzierung im Vorjahr nicht zu. (Abg. Marchat: Beim Bezügegesetz haben wir nicht zugestimmt! – Abg. Präs. Mag. Freibauer: Bei der Parteienförderung!)
Schauen wir nach im Protokoll. (Abg. Marchat: Da ist es um die Erhöhungsgrenze gegangen!)
Ich rede von der Parteienfinanzierung. Schauen wir bitte nach im Protokoll. Wenn ihr der Parteienfinanzierung nicht zugestimmt hättet, dann hätte man sagen können, das ist konsequent. Aber jetzt sozusagen aus einem ganz normalen Faktum des Bezügewesens zu sagen, wir frieren das jetzt einfach ein, wir gehen bei keinen Erhöhungen mit, also das ist irgendwo ein klein wenig lächerlich. Andererseits, dem Abänderungsantrag bezüglich der Repräsentationsausgaben und Ehrungen, dem können wir uns anschließen. So viel zu den Resolutionen.
Und nun, meine Damen und Herren, einiges zur Gruppe 0 im Budget. Es ist ein auffallender Umstand beim Amt der Landesregierung und symptomatisch, daß die Straßenbauabteilungen doppelt so viel brauchen wie die Gebietsbauämter. Das sagt auch etwas aus über die Verkehrs- und die Raumordnungspolitik dieses Landes. 154 Millionen verglichen mit 71 Millionen. Und wenn ich mir dann ansehe den Rechnungshofbericht über das Kombiprojekt St. Pölten-West, das ja auch eine Straßenmeisterei beherbergt, dann, denke ich mir, ist das schon sehr sehr bedenklich. Wir wissen, meine Damen und Herren, wir erinnern uns: Die NÖPLAN wurde freihändig von der Hypo-Leasing beauftragt. Eine schriftliche Auftragsvergabe gab es fünf Monate vor Bauende! Es herrschte ein Planungschaos beim Bau dieser Straßenmeisterei. Es gab verschiedene Bietergemeinschaften, denen ein- und dieselbe Baufirma angehört hat. Und es gab ein Gutachten, das das rechtfertigen sollte, bezahlt von eben dieser Baufirma. Der Mängelbericht liest sich wie eine Schilda-Anektote: Fassade durchnäßt, Unterputz zerstört, Kanzleiräume der Straßenmeisterei im Bereich der Hochspannungsleitung und so weiter und so fort. Nicht zu vergessen die Grundstücksprovision, die die NÖPLAN von der Hypo-Leasing erhalten hat. Finanziert vom Steuerzahler mittels der Leasingraten, die bezahlt werden müssen. Niederösterreich ist „top ten“, meine Damen und Herren! „Top ten“ in der Straßenhörigkeit, „top ten“ in der Schlamperei, wenn man sich diesen Bericht anschaut und „top ten“ in der undurchsichtigen Auftragsvergabe durch die Landesregierung. „Top ten“, vielleicht sogar „on top“? Ich hoffe nur, daß die Straßenbauabteilungen nicht so schlecht arbeiten wie jene, die dieses Projekt geplant haben. Denn sonst wären diese 154 Millionen eine noch größere Ausgabe als sie ohnedies schon sind.
Zum großen Kapitel Raumordnung. Ich möchte Ihnen hier, weil ja der Zusammenhang zwischen Raumordnung und Verkehrspolitik und auch Raumordnung und wirtschaftlicher Entwicklung unbestritten ist, einige Zitate bringen, die ich für unverfänglich halte, wenn ich an deren Verfasser denke.
Ich zitiere das Landesverkehrskonzept bezüglich Zersiedelung, Bodenverfügbarkeit und Mobilisierung: „Zudem fördern Bodenpreise und mangelnde Bodenverfügbarkeit das Ausufern der Siedlungsgebiete und die Zersiedelung, wodurch die Abhängigkeit vom Pkw weiter zunimmt.“ Das ist es, Herr Kollege Dirnberger. „So bewirkt das Wohnen im Umland der Städte bei gleichzeitiger Konzentration der Arbeitsplätze in den Zentren eine Steigerung der Verkehrsleistung.“ Der kann man nicht mit zusätzlichem Straßenbau begegnen. Da wird der Straßenbau nur noch zusätzlich den Verkehr anziehen.
Jemand zweiter, der sich in der Raumordnung unbestritten auskennt, Herr Hofrat Dr. Silberbauer, meint: „Das südliche Wiener Umland droht im Verkehr zu ersticken. A2 - Verdoppelung des Verkehrs durch neue Projekte. Selbst wenn Programme mit Verordnungscharakter dem Wildwuchs neuer Mammutvorhaben und Siedlungen Einhalt zu gebieten versuchen, wie das regionale Raumordnungsprogramm Wien-Umland, das klare Siedlungsgrenzen aufweist, die bei der Baulandwidmung durch die Gemeinden nicht überschritten werden dürfen, versuchen Lobbies, scheibchenweise Korrekturen zu erreichen. Aus oft kurzsichtigen Einzelinteressen wird die Durchsetzung von Allgemeininteressen behindert.“ Ein sehr sehr wesentlicher Satz, der im Gesetz und in der Anwendung des Gesetzes Einklang finden müßte. Was er nicht tut. Und dann vielleicht sogar der Schlüsselsatz: „Aber auf eines müssen wir mit aller Deutlichkeit hinweisen: Daß ein Raum auch infolge von Überentwicklung wirtschaftlich ruiniert werden kann.“ Und das ist es, was wir uns vor Augen halten sollten.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich zur Raumordnung zwei Beispiele anmerken, die mir in diesem Zusammenhang wesentlich erscheinen, die aus der Praxis kommen. Zunächst sind das die ohnedies viel zitierten Stadtrandmärkte. Aber nicht nur die um Wien, sondern ich möchte so einen Markt oder so ein Grenzgebiet einer Stadt erwähnen, das der Herr Landeshauptmann höchst selbst als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hat. Es ist der Fischerpark in Wr. Neustadt. Es geschieht dort genau das, was die Raumordnung eigentlich vorbeugend schon hintanhalten soll. Es sind dort enorme Staus. Es hat dort überhaupt keine Verkehrsplanung gegeben. Es können dort die Leute nicht einmal aus ihren Hauseinfahrten herausfahren, weil sie dann mitten auf der Kreuzung stehen. Es ist genau das eingetroffen, was prognostiziert wurde. Aber es wurde in koalitionärer Eintracht beschlossen. Und hinterher vom Herrn Landeshauptmann verteufelt.
Ich meine, daß sich der Herr Landeshauptmann hier doch mit dem Kollegen Mag. Schneeberger zusammentun sollte und das einmal klären und ausreden sollte, wie das denn tatsächlich ist. Und da hilft es auch nichts wenn man hinterher eine NAFES-Aktion macht. Und eine „Fahr nicht fort, kauf im Ort“-Aktion. Wenn nämlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Es nützt nichts, wenn man das, was man per Gesetz und per Praxis ständig durchführt, dann mit 50 Millionen hier und 50 Millionen da und schönen Foldern zu verhindern trachtet. Das sind Alibiaktionen. Wenn man es ernst meint mit der strukturellen Entwicklung in den Regionen und in den Ortskernen, dann muß man die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und wenn man das nicht tut, dann macht man in dieser Hinsicht nur Alibiaktionen.
Auf der zweiten Seite, meine ich, ist es wichtig, bezüglich der Infrastrukturabgabe noch einige Worte zu verlieren. Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ein heißes Eisen, das wir hier anfassen. Aber ich glaube doch, daß es wesentlich ist, zu sagen, daß diese Infrastrukturabgabe einen bestimmten Zweck hatte. Und den sollten Sie ohne Emotionen, wenn es geht, betrachten. Wir sollten nicht so tun als wären wir die ausschließlichen Vertreter der Grundbesitzer und nicht mehr die Vertreter der „Häuslbauer“. Ich möchte Ihnen noch ein Zitat aus dem Landesverkehrskonzept bringen, das symptomatisch ist. Das die Symptome, mit denen wir es hier zu tun haben, aufzeigt. Es ist nämlich bereits heute in Niederösterreich Wohnbauland für rund eine halbe Million zusätzlicher Einwohner vorhanden. Dies übersteigt mit Ausnahme des Wiener Umlandes in allen niederösterreichischen Bezirken den prognostizierten Bedarf bei weitem. Dennoch ist es auf Grund mangelnder Instrumente zur Baulandmobilisierung notwendig, zusätzliches Bauland zu widmen. Da beißt sich ja die Katze in den Schwanz. Dies erfolgt naturgemäß in den Randlagen der Gemeinden und führt so zu einer Zunahme der Verkehrsleistung. Und noch etwas geschieht dabei: Auf der einen Seite wird in den Randlagen Wohnbauland gewidmet und auf der anderen Seite kommen in den Randlagen diese Einkaufszentren. Das heißt, es kommt hier auch zu einer völlig unangenehmen Durchmischung und entsprechend zu Problemen der Menschen mit Abgas- und Lärmbelästigung.
Ich glaube daher, die Landesregierung sollte hier einen eindeutigen Weg gehen. Einen Weg weg von diesen Zentralisierungsprozessen, weg von diesen Verkehrsschaffungsprozessen, hin zu einer sanften Raumordnungs- und Verkehrspolitik. Wir werden sehen, ob das in das neue Raumordnungsgesetz Eingang findet. Und eine Anmerkung zu der Entstehungsgeschichte dieses Raumordnungsgesetzes möchte ich Ihnen schon sagen. Daß man, wenn man ohnedies, ich weiß nicht, wie viele Monate ihr so einen Gesetzesentwurf ausverhandelt, daß man dann die Stirn hat, während einer Landtagssitzung, während einer Budgetsitzung eine Ausschußsitzung anzuberaumen, weil man mit dem Verhandeln nicht fertig geworden ist bezüglich dieses Gesetzes, das entbehrt einer gewissen Komik nicht. Ich weiß nicht, wie dieses Land zu so einer Vorgangsweise kommt.
Noch eine kurze Bemerkung zur Regionalförderung. Diese war natürlich der Preis der Sozialdemokraten für die Zustimmung zur Landeshauptstadt. Ich kann mich gut an die Slogans erinnern, „Niederösterreich soll blühen“ hat es geheißen. Und ich meine auch, daß diese ganze Regionalförderung grundsätzlich etwas Positives ist. Allerdings, die Verteilung obliegt der Landesregierung, und ich frage mich manchmal, nach welchem Konzept die Landesregierung vorgeht.
In einer Standortbestimmung oder vielmehr in einem Strategiepapier, in einem Organisationskonzept der Landesregierung bekomme ich Aufschluß, es sollen verschiedene Kernleistungen angeboten werden. Regionale Vernetzung und Kooperation, Management der regionalen Entwicklungsplattform, Entwicklung und Unterstützung regionaler Strategien und Projekte. Dritte Kernleistung: Unterstützung bei der Umsetzung von regionalen Strategien des Landes usw., Vernetzung mit anderen regionalen Dienstleistungen usw. Es soll also eine Region als Marke auch angepriesen werden, angeboten werden. Es ist nämlich nicht immer leicht, in Gemeinden Vernetzungen zu finden. Es ist gar nicht so leicht, alle Bürgermeister unter einen Hut zu bringen und dann gemeinsam etwas zu tun. Es sind hier eine Summe, eine Fülle von Einzelinteressen zu beachten. Und es sind wenige, leider Gottes, die dieses Gesamtziel der Entwicklung der Region im Auge haben.
Aber eines, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht im Zusammenhang mit den Regionalmanagements: Es kann mir niemand erklären, daß es notwendig ist, daß ausgerechnet im Industrieviertel ein eigenes Landwirtschafts-Regionalmanagement bestehen muß. Es gibt ein Waldviertelmanagement, es gibt ein Weinviertelmanagement, es gibt ein Mostviertelmanagement, es gibt ein Wien-Umland Management. Und die Aufgaben, die das Industrieviertelmanagement zu machen hätte, das sind die Aufgaben, die in Wirklichkeit vom Europaverband Niederösterreich-Süd übernommen werden. Dieser Verband managt jene Kernleistungen, von denen ich gesprochen habe. Und zusätzlich leistet sich das Industrieviertel, also offensichtlich das am wenigsten der Landwirtschaft zugehörige - wobei ich schon konzediere im Wiener Becken stimmt das nur bedingt - leistet sich dieses Industrieviertel ein eigenes Regionalmanagement mit dem Aufgabenbereich Landwirtschaft und sonst nichts. So steht es in den Erläuterungen zum Budget. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, hier Klarheit zu schaffen. Denn sonst müßte man ja fast sagen, Niederösterreich ist „top ten“ im Chaos der Regionalmanagements. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Abg. Präs. Mag. Freibauer: Das ist nicht witzig, wenn man sich über Niederösterreich lustig macht! Das ist eine ganz billige Art!)
Wissen Sie, Herr Präsident, ich empfinde das nur begrenzt als ein Lustigmachen über Niederösterreich. Sondern ich empfinde das als ein Lustigmachen über Sprüche, über Werbesprüche, über Propagandasprüche, die man über dieses Land erfindet. Und wenn man über dieses Land, Herr Präsident, solche Werbesprüche textet, dann muß man sich auch gefallen lassen, daß man sich über solche Werbesprüche lustig macht bzw. sie karikiert. Das muß zulässig sein in einer demokratischen Diskussion. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Aber da sollten Sie sich etwas Gescheites einfallen lassen!)
Es tut mir leid. Ich glaube, wir sollten uns da nicht in irgend welche Detaildebatten verstricken. Ich würde meinen, daß wir durchaus in einer demokratischen Diskussion auch die Karikatur und das Kabarett ein klein wenig verwenden sollten. (Abg. Präs. Mag. Freibauer: Da sind sie Nummer 1 beim Kabarett! - Abg. Hiller: Sie fallen den Bergbauern ganz schön in den Rücken! Gehen sie hin zu denen!)
Es ist so: Es ist ja nicht mein Spruch. Es tut mir sehr leid, Herr Präsident, Herr Kollege Hiller, es tut mir leid, es ist ja nicht mein Spruch. Ich habe ihn nicht geprägt. Es hat diesen Spruch kein Politiker geprägt. Es hat ihn ein Werbestratege geprägt. Und daher kann man ihn auch verwenden. Es gibt ja kein Copyright auf diesen Spruch. Ich verschweige ihn nicht. Er ist offen. Er ist ein Teil der politischen Diskussion. Und wir werden ihn verwenden und wir werden ihn ins richtige Licht rücken, Herr Kollege Hiller, im Zuge dieser zweitätigen Debatte. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Wort, und ich möchte Sie noch ein klein wenig strapazieren, ein Wort zum Landschaftsfonds, der dieser Gruppe 0 zugehörig ist. Es geht nicht so sehr nur um die Reduktion der Einnahmen aus der Landschaftsabgabe, die natürlich eine entsprechend geringere Dotierung bedingt, was wir nicht begrüßen, denn wir finden, daß der Landschaftsfonds grundsätzlich gut ist, daß der Landschaftsfonds sinnvolle Projekte fördern soll und unterstützen soll. Aber eines: Voriges Jahr waren es die Golfplätze, die richtlinienentfremdet gefördert wurden. Heute möchte ich Ihnen ein anderes Beispiel bringen. Es tut mir leid, ich komme nicht herum um die Selbstdarstellung des Herrn Landeshauptmannes. Ich mache sie ja nicht. Der Herr Landeshauptmann macht sie. Aus dem Landschaftsfonds wird gefördert, mit, ich glaube 1,26 Millionen, die „Erwin Pröll-Aussichtswarte“ am Semmering. Hat jemand von Ihnen, meine Damen und Herren, einmal einen Aussichtsturm gesehen, der ein Beitrag zur Ökologie wäre, so sinnvoll er auch sein mag?
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es ein „Erwin Pröll-Feuchtbiotop“ gibt oder vielleicht auch eine Aussichtswarte, die aus dem Tourismusfonds gefördert wird. Warum nicht? Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Aber aus dem Landschaftsfonds, der ökologische Projekte fördern soll? Ich habe da die Richtlinien bei mir: Ziel ist die Erhaltung und die Wiederherstellung einer ökologisch intakten Kulturlandschaft mit einer reichen Ausstattung an heimischen Tieren und Pflanzen, vielfältigen Landschaftselementen und umweltschonenden Nutzungen. Das vielfältige Landschaftselement „Erwin Pröll-Aussichtswarte“ am Semmering. Also, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nicht helfen, das ist die top ten der Selbstdarstellung eines Landeshauptmannes. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile Frau Abgeordneten Rosenkranz das Wort.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Mittel sind knapp und die Aufgaben, die zu bewältigen sind, werden immer vielfältiger. Wenn sich das für das Budget im allgemeinen sagen läßt, so ganz besonders für den sozialen und den Gesundheitsbereich. Das wird ja dann unter der Gruppe 5 noch gebührend dargestellt werden. Und je knapper die Mittel, desto effizienter muß damit umgegangen werden. Und da ist es natürlich schon ganz wichtig, daß man ihre Verwendung auf die jeweilige Wirksamkeit prüft. Und wenn Projekte auch an sich ganz nett sind und wenn man nicht direkt etwas dagegen sagen kann, so werden sie doch sehr fragwürdig, wenn sich auf der anderen Seite eben nicht herausstellt, daß sie von einer Wirkung sind, die sich auch wirklich zeigt.
Und da denke ich doch, daß gerade im Gesundheitsbereich, wo die Mittel eben wirklich knapp sind, alle Mittel zusammengefaßt werden müssen, ein ganz genaues Konzept erarbeitet werden muß, daß wirklich jeder Groschen auch zu seiner Wirkung kommt. Und genau das sehen wir nicht verwirklicht. Das Gesundheitsbudget ist zum großen Teil im NÖGUS drinnen. Wir finden aber hier unter der Gruppe 0 weitere 10 Millionen Schilling, die für den sogenannten Gesundheitsfonds ausgegeben werden. Und da denke ich doch, man hat weniger in Richtung Effizienz gedacht, sondern da kam ein anderes Prinzip zum Tragen und zur Geltung, das genau das Gegenteil von Effizienz an und für sich darstellt: Es ist das Prinzip des Proporzes.
Gesundheit, in der Regel ein SPÖ-Ressort, das kann ja einfach so ganz allein und trostlos nicht bleiben. Da muß es mindestens doch ein kleines Podium auch für die ÖVP geben, um ihre Vorstellungen hier darzustellen. Und so wurde tatsächlich dieses Gesundheitsforum auch im Jahr 1993 zur Landtagswahl gegründet, damit der wahlkämpfende Landeshauptmann auch eine Möglichkeit hat, sich hier darzustellen und zu verwirklichen. Und wir denken, 1993 ist eine Zeit her. Es wäre an sich Zeit, dieses Wahlkampfinstrument jetzt wieder zu einer vernünftigen Widmung zurückzuführen. Und ich darf in diesem Zusammenhang einen Antrag stellen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Ansatz 05911 – NÖ Gesundheitsforum.
Im Ansatz 05911 Verbände und Vereine sind auch für das 1993 gegründete NÖ Gesundheitsforum, in dem das Land NÖ, die NÖ Ärztekammer und die Sozialversicherungsträger mitarbeiten, bis zu ATS 10,000.000,- vorgesehen. Die Sicherstellung eines funktionierenden Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Jedoch ist eine klare Aufgabenteilung und Festlegung von Verantwortlichkeiten zur Vermeidung von Mehrgleisigkeiten im Sinne von Kostenwahrheit und sparsamen Umgang mit Steuermitteln unbedingt erforderlich. Daher sind die im Ansatz 05911 für die Gesundheitsvorsorge bzw. –versorgung vorgesehenen Mittel bei tatsächlichem Erfordernis entweder der Gruppe 5 des Voranschlages zuzuführen oder einzusparen.
Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die für das NÖ Gesundheitsforum vorgesehenen Mittel aus dem Ansatz 05911 zu streichen.“
Zum zweiten Punkt, den ich hier anschneiden möchte. Es freut uns sehr, daß die Pressekonferenz, die unser Klubobmann gegeben hat, auf der er das Thema Behinderteneinstellung angesprochen hat, bereits Wirkung gezeigt hat. Wie man hört sind tatsächlich bereits Behinderte berücksichtigt worden. Zum einen. Zum anderen gibt es auch einen Antrag, der sich dafür einsetzt, mehr Behinderte als bisher einzustellen und eben diese Ausgleichstaxe nicht mehr in diesem Umfang zu zahlen. Diesem Antrag werden wir natürlich unsere Zustimmung geben. Wir haben aber selbst einen einzubringen, der unserer Meinung nach weiter geht. Wir wollen, daß wirklich diese Ausgleichstaxe nicht mehr notwendig ist. Wir wollen erstens, daß die für das Land vorgesehene Zahl von Behinderten tatsächlich eingestellt wird. Und zweitens machen wir auch den Vorschlag, Telearbeitsplätze einzurichten, die ja gerade für Körperbehinderte 

eine gute Möglichkeit sind, ihre Arbeitskraft so einzubringen, wie es für sie am besten ist. Und dazu muß man sagen, daß gerade im Bereich der Rollstuhlfahrer und Körperbehinderten die Anzahl zunehmen wird. Die Medizin ist Gottseidank so weit, daß Opfer von schweren Unfällen wieder so weit hergestellt werden, daß sie eigentlich in ein Arbeitsleben integriert werden könnten, wenn nur die Rahmenbedingungen stimmten. Ich darf Ihnen daher diesen Antrag zu Gehör bringen. (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Einstellung von Behinderten in den NÖ Landesdienst.
Im Ansatz 05902 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 sind ATS 10,500.000,- als Ausgleichstaxe für den Ausgleichstaxfonds vorgesehen. Gerade im Verwaltungssektor ist es möglich, Behinderte zu beschäftigen. So könnten Telearbeitsplätze im Wohnbereich von Behinderten installiert werden, damit zum Beispiel Gehbehinderte in die Lage versetzt werden, von zu Hause aus Akten zu bearbeiten und in das landesinterne Computernetz ihre Beiträge einzuspeisen. Das Amt der NÖ Landesregierung würde damit vielen Landesbürgern die Möglichkeit geben, ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig als Vorbild für andere Arbeitgeber fungieren.
Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung innerhalb des Dienstpostenplanes des Landes Niederösterreich so viele Arbeitsplätze mit Behinderten zu besetzen, daß keine Ausgleichstaxe mehr zu entrichten ist.“
Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich denke, daß es recht und billig ist, wenn wir das, was wir von der Privatwirtschaft verlangen, auch dort umsetzen, wo wir selber das Sagen haben und wo es doch möglich ist, mehr Rücksicht auf Dinge zu nehmen, die vielleicht in der Privatwirtschaft noch schwieriger zu verwirklichen sind. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile dem nächsten Redner Herrn Abgeordneten Weninger das Wort. 
Abg. WENINGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche, die Verspätung zu entschuldigen. Sie entstand, weil wir noch einen Resolutionsantrag besprechen mußten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Budgetdebatte sind vor allem von Landesrat Mag. Sobotka und von Klubobmann Dr. Strasser die Termini Modernität, Zukunft und immer wieder das Wort „top“ in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt worden. Um diesen Ansprüchen gerecht werden zu können, müssen neben den legislativen Maßnahmen auch grundsätzliche gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen der Zukunft angepaßt werden. Es stünde daher unserem Bundesland an der Schwelle zum dritten Jahrtausend sehr gut an, neben den ökonomischen Rahmenbedingungen auch die sozialen Grundbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften, zu einem Leben mit hoher Lebensqualität und mit sozialer Sicherheit und vor allem einen Demokratisierungsschub innerhalb unseres Bundeslandes zu verabreichen.
Ich möchte daher zu den Bereichen Verfassung und Verwaltung einige Anmerkungen machen und mit dem Bereich der Verfassungsfragen beginnen. Ziel jeder verfassungsrechtlichen Neuerung muß es sein, die Bürgerrechte weiter auszubauen. Wir Sozialdemokraten sind Partner für alle, welche die demokratischen Strukturen weiter entwickeln wollen. Wir stehen jedoch nicht für Verfassungsexperimente zur Verfügung, die unter dem Titel, unter dem neuen Schlagwort einer angeblich modernen „Bürgergesellschaft“ veraltete Machtstrukturen weiterhin künstlich aufrecht erhalten wollen. Derartige Verfassungsexperimente, wie zum Beispiel die Vorschläge des steirischen Landesrates Hirschmann, der die Abschaffung der Landtage fordert, lehnen wir strikt ab.
Die politische Vertiefung der Europäischen Union darf nicht zu kurzschlußartigen Reflexen verleiten, die die föderalen Strukturen alternativlos über Bord werfen. Sollen Subsidiarität und Bürgernähe nicht inhaltsleere Schlagworte sein, müssen wir die legislativen und die exekutiven Instrumentarien der Landespolitik nicht in Konkurrenz zur Bundespolitik und zur Europäischen Union, sondern als ergänzende Vervollständigung verstehen und auch weiter ausbauen. Die Präsentation von Politik hat sich in der Medien- und Kommunikationsgesellschaft teilweise radikal verändert. Direktwahlen in kleineren Wahlkreisen haben den gewünschten Effekt, daß die Bindung zwischen dem Politiker und dem Wähler stärker wurde. Haben aber auch – und das wissen wir alle, die in Wahlkämpfen stehen – dazu geführt, daß diese Direktwahl auch einen gewissen medialen Unterhaltungswert hat und dieser auch von den Medien so verstanden wird. Für mich aber ist Politik weit mehr als bloße Unterhaltung. 
Was steckt also hinter dem Verlangen der ÖVP, den Landeshauptmann direkt wählen zu wollen? Das Konzept ist simpel, aber auch genauso falsch: Man will den Wählern vorgaukeln, daß der Landeshauptmann ein allmächtiger Landesvater ist, der über den Dingen steht und allgegenwärtig ist. Das mag zwar im Verständnis in Niederösterreich besonders ausgeprägt sein, entspricht aber nicht den Bestimmungen der Verfassung. Folgt man diesem eigenartigen Verständnis, ergibt sich daraus die Landeshauptmanndirektwahl als logische Konsequenz. Tatsache ist jedoch, daß der Landeshauptmann ein vom Landtag gewähltes Mitglied der Landesregierung ist und somit dem Landtag inhaltlich verantwortlich. Jede Systemänderung in Richtung Präsidialsystem wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt und ist daher abzulehnen.
Ein weiterer Bereich, der erst in der letzten Landtagssitzung auch hier im Haus aktualisiert wurde in der Rede des Herrn Präsidenten in der Aktuellen Stunde zu den Problemen der älteren Generation ist der Bereich der Briefwahl. Es gibt massive Forderungen, die Briefwahl einzuführen, auch einen entsprechenden Beschluß in der Sitzung der ÖVP-Klubobmänner vor einigen Wochen. Diese Forderung, die Briefwahl einzuführen, bedeutet aber, dem Wähler jene Möglichkeit wegzunehmen, die ihm die Verfassung garantiert: Daß er persönlich, geheim und unbeeinflußt wählen kann. Wieder klingt die Argumentation modern und bürgernahe. In einer Zeit der abnehmenden Wahlbeteiligung, in einer Zeit, in der die Politikabstinenz immer größer wird, wollen wir organisatorisch darauf antworten ohne politisch... (Abg. Dirnberger: Herr Kollege Weninger! Die Volksabstimmung der Arbeiterkammer hat gezeigt, daß die Menschen das durchaus gerne annehmen! Und daß sie bereit sind, das auch anzunehmen!)
Ja, Kollege, Du weißt aber auch, daß um die Grundvoraussetzung bei der Arbeiterkammerwahl eine andere ist, zum Beispiel in Niederösterreich, wo um die 120.000 Arbeitnehmer während eines Jahres den Dienstnehmer wechseln. Und daß deshalb in dem Bereich die Briefwahl eine andere ist.
Aber ich glaube, daß die Voraussetzung gegeben sein muß, und auch das demokratische Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin. Daß sich dieses als ein Beitrag zur Bewahrung der Demokratie an diesem Wahltag herausstellt. Und wir haben in der NÖ Landesverfassung schon sehr viele Möglichkeiten gegeben mit Wahlen am Donnerstag vor der Wahl, am Samstag vor der Wahl, mit den fliegenden Kommissionen, all diese Möglichkeiten werden den Wählern geboten. Mir geht es darum, daß jeder Bürger, wenn es am Wahltag so weit ist, die Möglichkeit hat, direkt, persönlich und vollkommen unbeeinflußt in der Wahlurne seine Stimme abzugeben. Für uns Sozialdemokraten ist dieses Recht unantastbar. Und ich möchte überhaupt keine Vermutungen darüber anstellen, wie Abstimmungsverhalten zum Beispiel in Landes-Pensionistenheimen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen könnten. Auch wenn der Weg am Wahltag zum Wahllokal vielleicht für den einen oder anderen mühevoll sein mag. Diese Handlung ist ein aktiver Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau unserer Demokratie und unterscheidet sich grundsätzlich von einer Wahlhandlung im Freundes- und Familienkreis, vielleicht während des Abendessens und während des abendlichen Fernsehprogrammes. Gar nicht davon zu sprechen, daß sie vielleicht dadurch indirekt jene Forderung unterstützen, die ihr langjähriger Mitarbeiter und Funktionär, der Herr Habsburg, immer wieder ins Gespräch bringt, das Familienwahlrecht. Was ist dann, wenn der Vater zum Beispiel oder das Familienoberhaupt die Wahlkuverts einsammelt und für die ganze Familie entscheidet? Dies ist nicht der demokratiepolitische Zugang, den wir Sozialdemokraten für die Zukunft gestaltet haben wollen.
Ich möchte aber noch auf einige Punkte eingehen, die über die reinen Verfassungsfragen hinausgehen und die Demokratisierung des Landes betreffen und vor allem den Landesdienst. Nur eine Bemerkung zu den Ausführungen von Klubobmann Dr. Strasser: Ihre Propagandaphrase, daß unser NÖ Landesparteivorsitzender BM Schlögl die Kandidatur bei der Personalvertretungswahl im Landesdienst verboten hat, wird auch nicht wahrer, wenn Sie sie noch so oft wiederholen. Die einzige Reaktion, die von der ÖVP bisher zu vernehmen war, ist die, daß man der Sozialdemokratie vorwirft, wenn sie für die Demokratisierung im Landesdienst eintrete will sie ihre eigenen Anhänger protegieren. Unser Ziel ist es nicht, die eigenen Anhänger zu protegieren. Unser Ziel ist eine Demokratisierung des Landesdienstes! Jede Frau und jeder Mann soll in Zukunft die Zukunft dieses Landes mitbestimmen und mitgestalten können. Jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin soll für dieses Land arbeiten können. Unabhängig davon, ob und welcher Gesinnung sie sich verschrieben hat. Es muß Schluß damit sein, daß man nur dann für Niederösterreich arbeiten darf, wenn man vom Ortsobmann der ÖVP, von einem Bündefunktionär oder von einer ÖAAB-Vertrauensperson im Landesdienst empfohlen wird.
Der Zugang zu den zentralen Positionen im Landesdienst, und das wurde heute bereits einmal angesprochen, muß für kompetende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gemeindedienst, aus den Magistratsämtern und aus dem Bundesdienst geöffnet werden. Der Jugend unseres Landes darf nicht länger der Eindruck vermittelt werden, daß die Beschäftigung bzw. die Karriere im NÖ Landesdienst nur mit einem ÖVP-Parteibuch möglich ist, da damit dem Land wertvolle Personalressourcen verloren gehen.
Und einige Worte noch auch zum Klubobmann Dr. Strasser zur Frage der Neutralität. Wir haben in den letzten Wochen diese Debatte sehr ausführlich, aber auch oberflächlich medial präsentiert bekommen. Tatsache ist, daß sich die ÖVP in den letzten Wochen und Monaten geistig von der Neutralität und von der aktiven Außenpolitik verabschiedet hat. Und sich damit auch verabschiedet von der Tradition der Zweiten Republik. Tatsache ist, daß Österreich weiterhin ein neutraler Staat ist. Daß Österreich als neutraler Staat im Rahmen der Vereinten Nationen und in anderen Strukturen und Zusammenarbeitsformen mehr für den Frieden in dieser Welt bewirken kann als als zwölfter Zwerg in der NATO. Nach dem in den letzten Tagen prophezeiten Kurswechsel innerhalb der Freiheitlichen Partei ist nun die ÖVP die einzige Partei in Österreich, die mit einem gültigen Parteivorstandsbeschluß ein Bekenntnis abgelegt hat, Österreich in die NATO zu führen. Damit schaut die ÖVP ziemlich alt aus und steht auch alleine da.
Wir Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft für die Neutralität unseres Staates einsetzen! Wir stehen für die Neutralität Österreichs! Und wir können auch beweisen, daß diese Neutralität nicht in Frage gestellt wurde. Die Kernelemente der Österreichischen Neutralität, kein Beitritt zu einem Militärbündnis, keine fremden Truppen auf österreichischem Boden und keine Teilnahme an einem Krieg, werden weiterhin gültig sein. Und ich sage Ihnen auch abschließend, wenn der ÖVP-Bundesparteiobmann diese Themen als „Mickey Mouse-Themen“ bezeichnet, dann eignet er sich weniger als Außenminister denn maximal als Gemeinderat der ÖVP-Fraktion in Entenhausen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Als nächster gelangt Herr Dr. Michalitsch zu Wort.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es ist heuer nach dem Ausscheiden des langjährigen ZPV-Obmannes Karl Litschauer das zweite Mal, daß ich mich mit dem Themenkomplex Ver-

waltung im Zuge der Budgetdebatte in diesem Hohen Haus befassen darf und zu befassen habe. Im Vorjahr war ich der einzige, der zum Thema Verwaltung inhaltliche Ausführungen getätigt hat und sich mit diesem Thema befaßt hat. Ich habe das damals festgehalten und habe gesagt, das werte ich als Kompliment an die Verwaltung und ihre Leistungen für dieses Land. Und auch als Ausdruck der Zufriedenheit.
Heuer, bei dieser Budgetdebatte hat sich das geändert. Mehrere Redner der SPÖ haben sich mit der Verwaltung befaßt und haben eine sogenannte Demokratisierung des Landesdienstes gefordert. Welche Zielsetzungen sie da verfolgen, wird noch ausführlich zu diskutieren sein.
Ich möchte zunächst einmal nicht Daten und Fakten sprechen lassen und diesen großen Bereich des Budgets in den Gesamtrahmen rücken. Der Budgetrahmen in Niederösterreich entwickelt sich so, daß die Ausgaben um 5,6 Prozent steigen und die Einnahmen – was immer wichtig ist, daß die Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben – um 5,7 Prozent. Es sind beides Prozentzahlen. Dem gegenüber steigt der Anteil für die öffentliche Verwaltung lediglich um 3,9 Prozent. Das heißt, daß die Steigerung der Verwaltung geringer ist als die Steigerung des allgemeinen Budgets. Das heißt, daß die Verwaltung hier einen Anteil zur Budgetkonsolidierung leistet. Wie sie das tut, offenbart sich aus dem Budget auch ganz klar, wenn man die Gesamtübersicht über den Dienstpotenplan 2000 hernimmt und hier sieht, daß sich die Zahl der Dienstposten insgesamt von 18.344 für 1999 auf 18.329 für das Jahr 2000 entwickelt hat. Das ist eine Entwicklung, die nicht alle freuen kann. Insbesondere nicht jene Mitarbeiter im Landesdienst, die in Bereichen tätig sind, wo die gleichen oder gesteigerte Aufgaben mit weniger Personal erfüllt werden müssen.
Eine Gesamtsenkung im geschilderten Ausmaß ist eben nur möglich, weil der Dienstpostenplan im Bereich Hoheitsverwaltung eine Reduzierung um 54 Dienstposten vorsieht. Und gesteigerte Aufgaben wie jene in den Krankenanstalten, Heimen und Schulen, wo ständig neue Aufgaben dazu kommen, auch mehr Personal erfordern.
Wir haben eine Steigerung von 68 Dienstposten im Bereich der Krankenanstalten und Heime und wir haben eine Steigerung von 32 Dienstposten bei den Kindergärtnerinnen, weil wir erfreulicherweise immer mehr Einrichtungen für die Kinderbetreuung haben, weil neue Kindergartengruppen natürlich auch Kindergärtnerinnen erfordern. Und im Bereich des Straßendienstes haben wir ein Minus bei der Straßenerhaltung von 61 Dienstposten. Das heißt, es ist eine ganz schwierige Entwicklung, die nur deshalb möglich war, weil im Landesdienst nach Effizienz und optimalen Personaleinsatz getrachtet wird und geschaut wird. Und ich möchte allen, die hier mitverhandelt haben und das möglich gemacht haben durch eine Steigerung, an dieser Stelle herzlich danken. Insbesondere auch der Personalvertretung, die diese Prozesse des ständig optimierten Personaleinsatzes begleitet und die das mitverantworten kann, weil hier eben zielorientierte Politik gemacht wird.
Die Ziele, unsere Ziele für die Verwaltung liegen klar auf der Hand. In einem Leitbild „Zukunft konkret“, das über 300 Fachleute in der Landesakademie erarbeitet haben sind sie festgehalten. Wir wollen Effizienz, Effektivität, Orientierung am Kunden, Qualitätsverbesserung und Kostenmanagement. Und diese Ziele werden mittels Projekten verfolgt: Verfahrensexpreß, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für gewerbliche Betriebsanlagen. Ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir vom Wirtschaftsstandort Niederösterreich reden. Wirtschaftsstandort Niederösterreich heißt, daß die, die Ideen haben, die ein Unternehmen gründen wollen oder etwas bewerkstelligen wollen, diese Idee auch rasch umsetzen können müssen. Unser Ziel ist es, daß eine möglichst große Anzahl von Verfahren innerhalb von 13 Wochen abgewickelt wird. Dieses Projekt läuft seit Frühjahr 1998 und das Ergebnis: 86 Prozent aller Verfahren werden innerhalb von 13 Wochen abgeschlossen! „Näher zum Bürger – schneller zur Sache“, schon jetzt verwirklicht in Niederösterreich mit dem NÖ Landesdienst! (Beifall bei der ÖVP.) 
Qualitätssicherung bei den Amtssachverständigen, Erhöhung der Gesamteffizienz in verschiedenen Gruppen, Wasserdatenverbund, Kostenrechnung in der Straßenverwaltung, das sind weitere ganz entscheidende Punkte, womit wir diese Ziele erreichen können. Neue Technologien: Das Landes-Kommunikations- und Informationssystem LAKIS – über tausend Arbeitsplätze. Ziel auch von Exkursionen aus der Privatwirtschaft, um hier zu sehen, wie im Landesdienst und im Land Niederösterreich Daten auf den Weg geschickt werden und nicht Menschen, wie die Zusammenarbeit im flächengrößten Bundesland Niederösterreich optimiert wird. Nicht zuletzt das Internet-Angebot des Landes: Nutzen für den Bürger. Alle Förderungsrichtlinien, Anträge sind für den Bürger erhältlich. Das Amt kommt zum Bürger und nicht der Bürger zum Amt. Das ist, glaube ich, eine wesentliche Umkehr früherer Verhältnisse und ein Beispiel für die Kundenorientierung unserer Landesverwaltung. Schließlich auch die Aus- und Weiterbildung und auch die Projektgruppe Bedienstetenschutz, die das Ziel hat, die Arbeitsverhältnisse im NÖ Landesdienst weiter zu verbessern.
Ich glaube daher, daß, wenn man über die Verwaltung diskutiert, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, auch von der SPÖ, von der sozialdemokratischen Fraktion, daß wir dann die Ziele offen legen müssen. Und unsere Ziele für die Verwaltung sind eben die Orientierung am Kunden, die Verbesserung der Qualität und nicht das bloße Schielen auf die Parteizugehörigkeit und irgend welche Wahlergebnisse. Gehen wir doch diesen Wettbewerb! Schauen wir, was für den Bürger ‘rauskommt, was für das Land ‘rauskommt. Dann, glaube ich, stellen wir die richtigen Fragen. Und lassen wir das, was Sie jetzt begonnen haben.
Wir sind in der Landesverwaltung auch bewertet worden. Durch Umfragen beispielsweise. Wobei wir erfreulicherweise im Zeitraum 1988 bis 1995 von einer Zufriedenheitsrate, von 78 Prozent gesteigert auf 81 Prozent ausgehen können und in den Bereichen Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Verständnis von 34 auf 39 Prozent kommen konnten. Und bei Genauigkeit, Korrektheit, richtige Auskunft, klare, verständliche Auskunft ebenfalls große Steigerungen möglich waren, also Zufriedenheitsgründe.
Und wenn von den top Ten die Rede war und hier die Frage im Raum steht, wer beurteilt denn das? Wie liegen wir denn da als Niederösterreicher? Dann gibt es einen ganz aktuellen und verläßlichen Indikator, das ist der Wettbewerb „Amtsmanager“. Hier waren die Kunden der Verwaltung, die Unternehmen in dem Fall, aufgerufen, anzugeben, wer hier ihrer Meinung nach eine gute Verwaltungsleistung erbringt. Und eine große Zahl von Unternehmen hat das getan. Und von neun vergebenen Preisen sind sechs dieser Auszeichnungen an Niederösterreich gegangen. Es waren auch Oberösterreicher dabei, es waren Steirer dabei, es war Zell am See, also Salzburg dabei. Aber sechs von neun Auszeichnungen gingen nach Niederösterreich. Ich glaube, eine schönere und objektiviertere Form der Auszeichnung können wir uns nicht wünschen. Dort, wenn es darum geht, wirklich etwas für die Bürger zu tun, ist Niederösterreich ganz ganz vorne, Spitzenreiter nicht nur in Österreich, sondern ganz sicher auch europaweit. (Beifall bei der ÖVP.) 
Daher ist, glaube ich, an dieser Stelle auch wirklich einmal der Platz, Danke zu sagen an die Mitarbeiter im Landesdienst, die diese Leistungen möglich machen. Das beginnt beim Herrn Landesamtsdirektor und seinem Stellvertreter, die für diese Innovationen verantwortlich sind, beim Leiter der Informationstechnologie, geht über die Gebäudeverwaltung bis hin zu den Portieren und Beratungsinstitutionen, die an vorderster Front diese Zufriedenheit zu verantworten haben, geht über die Rechtsabteilungen, die technischen Abteilungen, die Straßenabteilungen, die wirklich vor Ort, Woche für Woche tätig sind, die Sicherheit zu erhöhen, und geht natürlich auch bis hin zu unseren Kindergärtnerinnen und den Leuten, die in den Anstalten, Spitälern und Heimen ihre Arbeit leisten. Ich sage bei öffentlichen Gelegenheiten, wenn alle begeistert sind von diesen Leistungen des öffentlichen Dienstes immer, denken sie daran, wenn sie diese Mitarbeiter sehen, das sind Angehörige des öffentlichen Dienstes. Man schimpft so leicht über die Verwaltung und die Beamten im allgemeinen. Doch wenn man die konkreten Mitarbeiter sieht, erkennt man, sie erbringen großartige Leistungen, sind innovativ und tun wirklich etwas für die Bürger. Ich glaube, das sollten wir alle berücksichtigen wenn wir über die Verwaltung reden. Hier geht es um Menschen, die etwas leisten! Die mehr leisten als sie eigentlich müßten. Die sich wirklich hier engagieren. Und allen diesen Mitarbeitern gehört wirklich unser herzlicher Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben als Bundesland natürlich die Verpflichtung neben dieser Sicherung des Wirtschaftsstandortes, die wir auch mit unserer Verwaltungspolitik betreiben, auch zu dieser Insel der Menschlichkeit zu werden. Diese Insel der Menschlichkeit ist ja auch nur durch den Einsatz vieler öffentlicher Bediensteter möglich. Wo wären wir, hätten wir nicht die Kindergärten, die Pflegeheime, die gerade in diesem Bereich auch wesentliche Leistungen erbringen? Und es ist daher selbstverständlich für uns, daß wir uns der behinderten Menschen in der Landesverwaltung annehmen. Wir tun das nicht erst seit dem Resolutionsantrag, der hier am Tapet liegt, sondern ich habe die konkreten Zahlen da, von 1995, 1996, 1997, 1998. Da sind jetzt die Landeslehrer auch mitgerechnet. Und die Entwicklung stieg von 379 Personen 1995 auf 422 1996, auf 460 Personen 1997, 507 1998 und jetzt 50 dazu auf 550. Ich glaube, das ist eine ganz schöne Entwicklung, die zeigt, daß wir diesem Thema nicht erst seit gestern Bedeutung zumessen, sondern hier geschieht wirklich etwas. Vor allem, wenn man in Rechnung stellt, daß wir viele Bereiche haben, wo das gar nicht so einfach möglich ist, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, mit Behinderungen einzusetzen. Etwa bei den Kindergärtnerinnen, auch in der Pflege und in der Straßenerhaltung. Das sind ja zum Teil auch gefährliche Bereiche, wo man wirklich extrem vorsichtig sein muß. Damit sind wir in den Restbereichen, nämlich in der Hoheitsverwaltung, bei den „Schreibtischbereichen“ überproportional im Einsatz von behinderten Menschen. Und das soll sich mit dem Resolutionsantrag noch weiter verbessern.
Zum zweiten Resolutionsantrag, den wir bzw. ich eingebracht habe, glaube ich, muß man an dieser Stelle Grundsätzliches sagen. Es geht, und deshalb habe ich versucht, das sehr sachlich und objektiv aufzuzeigen, es geht uns bei der Verwaltung doch primär darum, welchen Beitrag können wir mit diesem großen Einsatz an Menschen - es sind 18.000 Dienstposten, es sind ja wesentlich mehr Menschen, die hier arbeiten, auch auf Grund von Teilzeitfunktionen - welchen Nutzen können wir mit dieser Verwaltung für unser Land und für seine Bürger erbringen. Was haben die davon, daß wir so viel Geld für diese Mitarbeiter ausgeben und daß sich so viele Mitarbeiter sehr bemühen? Und ich glaube, dazu sollten wir doch diese Umfrage anschauen. Dazu sollten wir diese Wettbewerbe anschauen, dazu sollten wir auch diese Projekte anschauen, die hier gemacht werden. Ich hätte mich sehr gefreut, meine sehr geehrten Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, wenn ich nur einen einzigen Satz in der Sache gehört hätte, wo Sie sagen, da entspricht der Landesdienst nicht unseren Vorstellungen, da wollen wir etwas tun, da wünschen wir uns mehr Einsatz. Es funktioniert, glaube ich, objektiv gezeigt zu haben, großartig in Niederösterreich. Unsere Verwaltung ist innovativ und modern. Und Sie sollten in der Sache arbeiten und nicht parteipolitisch schielen, wo Sie da irgend einen Effekt erzielen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben daher selbstverständlich Ihren ursprünglichen Resolutionsanträgen nicht zugestimmt, worin es darum ging, das ist heute ja schon gesagt worden, weil Sie absichtlich nicht kandidiert haben, sich dieser Auseinandersetzung nicht stellen wollten, daß wir hier sagen, wir kritisieren den Landesdienst, weil er nicht demokratisch wäre. Das kann es wirklich nicht sein!
Ich glaube gezeigt zu haben, daß wir immer offen sind, wenn es um eine inhaltliche Verbesserung geht. Und daher war eine Aussage, daß wir sagen Personalverwaltung, Personalentwicklung ist ein wichtiger Bereich in unserer Landesverwaltung. Nona, deshalb haben wir ja eine eigene Stelle für Aus- und Weiterbildung! Deshalb gibt es Mitarbeitergespräche. Deshalb gibt es auch Potenzialanalyse. Deshalb gibt es objektivierte Aufnahmeverfahren mit Einschaltung externer Dienststellen. Deshalb gibt es Hearings. Daß diese Dinge sich entwickeln müssen und entwickelt haben ist klar. Und wenn wir daher sagen, schauen wir uns das noch einmal an und wenn wir draufkommen, daß sich hier etwas in der Sache entwickeln kann, dann sind wir dabei. Für parteipolitische Spiele, wo wir auf irgend welche Wahlergebnisse schielen und sagen, das muß jetzt geändert werden, und das verkaufe ich als Erfolg, dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Sinne glaube ich, daß der Landesdienst in der Vergangenheit und in der Gegenwart eine Stütze für die Landespolitik war und ist. Daß wir unsere Zielsetzungen, die wir hier im Hohen Haus und in der Regierung entwickeln, mit Hilfe dieser Mitarbeiter optimal umsetzen können und daß wir uns dieses effiziente Instrument nicht durch Parteipolitik, in welcher Form auch immer, beeinträchtigen lassen sollten. Uns sollte es darum gehen, hier wirklich für eine Topregion Niederösterreich zu arbeiten. Gemeinsam mit allen, denen das auch ein Anliegen ist. Und das Budget bietet dafür gute Voraussetzungen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Neutralitätsdebatte, aber zum Abgeordneten Weninger schon ein Wort, wenn er einen Punkt so als Selbstverständlichkeit präsentiert. Er spricht sich gegen jede Form fremder Truppen auf österreichischem Gebiet aus. Ich empfehle nur, einmal vielleicht in Langenlebarn am Flughafen vorbeizuschauen, einmal auf der Westbahn oder einmal auf der Autobahn. Das ist ja wiederum die Fortsetzung dessen, was wir vor 14 Tagen gehört haben. Das große Bekenntnis - aber überall dort, wo es sich durchlöchern läßt, wird es durchlöchert! (Abg. Kautz: Das sind ja genehmigte Durchfahrten, Herr Kollege! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Erinnern wir uns an den Golfkrieg, an alle möglichen Einsätze, also nicht nur auf UNO-Truppen beschränkt. Es ist sehr wohl hier in Österreich bereits die Notwendigkeit für gewisse sicherheitspolitische Fragen und ein Andersdenken eröffnet worden.
Nun auch von mir ein paar Worte zur Gruppe 0, weil ja heute der Landtag das Budget beschließt. Ich selbst, ich glaube, es ist meine sechste Budgetdebatte im Landtag, kann feststellen über all die Jahre, es wiederholt sich, daß der Landtag selbst in der Plenarsitzung, aber auch schon in den Ausschußsitzungen in keiner Weise auch nur jemals an einer Zahl, die von der Regierung vorgelegt wurde, auch nur gerüttelt hätte. Der Landtag beschließt zwar und vollzieht nach, begründet in den Reden. Aber von der Art und Weise, daß man sagt, es wird vom Landtag erarbeitet, kann ja nicht die Rede sein. Das hat heute der neue Klubobmann Abg. Knotzer ja in einer verblüffenden Ehrlichkeit dargestellt: Der Obmann der zweitstärksten Partei hier herinnen, selber entsprechend in der Regierung vertreten, sagt, wir haben das Budget zu spät bekommen, und außerdem fehlt es uns auch an Personal, daß wir uns mit diesem Budget tatsächlich auseinandersetzen können. Das wirft, glaube ich, ein bezeichnendes Licht darauf, was hier herinnen eigentlich passiert, wenn die zweitgrößte Fraktion von sich aus behauptet, wir haben das Budget zu spät bekommen. Wir beschließen es! Der Landtag soll es an und für sich erarbeiten und ich hätte mir schon gedacht, daß das in anderer Weise vollzogen werden kann.
Aber ich glaube, es sollte genau das, was Sie gesagt haben, uns auch zum Denken anregen, weil es immer wieder zu einer Frage führt, die auch schon behandelt worden ist, daß der Landtag selbst, die Abgeordneten über zu wenig ausreichende Möglichkeiten verfügen, tatsächlich legislativ wirksam zu werden. Es ist doch so: Wenn heute eine kompliziertere Materie behandelt wird, haben selbst Oppositionsparteien in ihrer Antragsformulierung enthalten: Die Landesregierung wird ersucht, eine Regierungsvorlage vorzulegen. Weil der Landtag selbst gar nicht in der Lage ist, eine derartige Vorlage für kompliziertere Materien zu formulieren. Ich möchte daher eine Anregung, die ich schon einmal eingebracht habe, hier wiederholen: Man möge doch jene Beamten des Landes, der Landesregierung, die legislativ tätig sind, dem Landtag zur Verfügung stellen vielleicht sogar der Landtagsdirektion unterstellen, damit die für die Abgeordneten des Landes tatsächlich jene legislative Arbeit leisten können, die derzeit nicht bewältigt werden kann. Es gibt ja dazu auch Beispiele. Ich nehme das Bundesparlament selbst, wo die Abgeordneten immer mehr Personal zur Verfügung haben um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Oder wenn man früher andere, vor allem deutsche Bundesländer bereist hat, sah man, daß dort die Landtage mit wesentlich mehr Personal ausgestattet sind um ihrer Aufgabe nachkommen zu können. Damit würde man sich dann ersparen, daß man sagt, wir haben ja das Budget von der Regierung so spät bekommen, daß man es gar nicht beurteilen hat können.
Ich möchte bei diesem Punkt auch überleiten auf die Verfassungsreform. Sie wurde ja heute hier von mehreren angesprochen. Ich glaube, die letzte Verfassungsreform vor zwei Jahren war nur eine kleine. Uns allen ist von dieser Verfassungsreform, wenn man so schnell nachdenkt, nur der Landesrechnungshof noch in Erinnerung. Aber es gäbe noch viele Punkte, die zu erledigen wären.
Ich denke zum Beispiel an das Rederecht der Bundesräte. Heute wurde ein Bundesrat gewählt. Er wurde hereingeführt von seinem Klubobmann auf den Platz. Und wahrscheinlich hat er ihm gleich gesagt, aber reden darfst du da herinnen nichts. Weil ein Bundesrat muß da herinnen brav sein. Ich glaube, applaudieren darf er, aber viel mehr nicht. Und ich glaube, daß man auch über diese Frage einmal nachdenken sollte. Nämlich aus dem Grund: Wenn wir als Landtag verlangen wollen, daß die Bundesräte im Bundesrat die Interessen des Landes, ich würde einmal sagen, Mehrheitsentscheidungen des Landes, wenn man nur hernimmt den Semmering-Tunnel, vertreten sollten. Ist ja komisch, die Bundesräte sind von der Gesamtheit des Landtages entsandt, aber vertreten dann nicht die Meinung, die hier herinnen beschlossen wird, sondern jeder wiederum seine Fraktionsmeinung. Und daher meine ich, wenn man das Rederecht hier als ersten Schritt einmal bringt, würde man auch in diese Richtung eine leichte Öffnung bewirken.
Es gibt allerdings einen zweiten Bereich, der ebenso noch angeschnitten werden muß bei der Verfassungsreform, das ist die Ausweitung der Kontrolle. Wenn ich zuerst schon erwähnt habe den Landesrechnungshof, so ist das zwar als großartige Errungenschaft beschlossen worden, aber wir erinnern uns an die ersten Debatten, wo dann Rechnungshofberichte vorlagen. Da war auf einmal der Rechnungshof nicht mehr im Recht. Dann gab es einmal die Debatte, in der ich die Forderung eingebracht habe nach dem Rederecht für die Präsidenten der verschiedenen Institutionen, die ja höhere Kontrollaufgaben haben. Da hat man dann gesagt, der Abgeordnete Kautz hat das seinerzeit formuliert, wir wollen ja da herinnen keine Oberlehrer haben. Das war die Formulierung. Das heißt, da sind wir noch immer eigentlich nicht so weit, daß wir die Prüfungsinstanzen auch als solche anerkennen. Wenn ich sage „wir“, dann meine ich vor allem jene, die hier mit den Mehrheitsverhältnissen dementsprechend umgehen.
Einen Punkt, um auch selbst nicht zu lang zu werden, möchte ich schon noch ansprechen, das ist die heutige Personaldebatte, die von der SPÖ vom Zaun gebrochen wurde. Und es ist so, wie wir, ich glaube, bei der letzten Sitzung erlebt haben. Es geht immer zwei Schritte vor und vier Schritte zurück, so muß man es richtig sagen. Denn sieht man sich den ursprünglichen Antrag an oder hat aus der Generaldebatte zum Teil noch die eine oder andere mutige Formulierung im Ohr, so sind ja dem jetzt vorliegenden Antrag sämtliche Zähne gezogen. Obwohl mir die Formulierung überhaupt ein bißchen interessant vorgekommen ist, daß der Herr Klubobmann Knotzer nach 47 Jahren, glaube ich, draufkommt, daß die ÖVP im Landesdienst stark dominiert. Und auch nur deshalb, weil die SPÖ einmal nicht kandidiert hat. Ich würde sagen, es ist ja an und für sich nicht so schlimm wenn jemand nicht kandidiert. Es gibt ja andere Gruppierungen, die kommen, gehen, treten neu an. Und es ist für jeden schwierig zu kandidieren. Aber nicht zu kandidieren und dann die anderen zu beschimpfen weil man selber nicht kandidieren kann, das ist eine ganz neue Form.
Noch dazu, und das möchte ich schon sagen: Ich selbst habe hier eingebracht den Antrag auf ein Objektivierungsgesetz. Die SPÖ stellte immer schon den Obmann des Verfassungs-Ausschusses. Der Obmann des Verfassungs-Ausschusses hätte, wenn er wirklich so für die Objektivierung einträte, ja längst irgend wann einmal diesen Antrag auf die Tagesordnung setzen können. Oder: Ich habe mich seinerzeit gegen die Stellung der Vertrauenspersonen ausgesprochen, die ja nach wie vor Grundlage dafür ist, daß, sagen wir so, die Abteilungen relativ „monocolor“ gehalten werden. Ich habe dabei vermißt, daß die SPÖ sich seinerzeit auch nur irgendwo stark gemacht hätte. Jetzt, weil man offensichtlich irgend einen Aufhänger braucht, kreidet man diesen Punkt an. Ich bin auf Ihrer Seite, wenn es darum geht für mehr Demokratie zu sorgen. Aber so, glaube ich, kann es nicht sein, daß man selber null Bereitschaft hat zu jenen Zeitpunkten, wo es ginge. Und hinterher, nur weil man einmal selbst betroffen ist, auf einmal draufkommt, daß hier Veränderungen notwendig sind. Der Antrag, der jetzt vorliegt, hat ja mit der eigentlichen Absicht nichts mehr zu tun. Man muß dem Abgeordneten Dr. Michalitsch wirklich gratulieren daß er es offensichtlich in der Verhandlung geschafft hat, dem ganzen Antrag die Substanz zu nehmen. Allerdings kann man diesem Antrag auch so, wie er ist, zustimmen. (Beifall von Abg. der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile Herrn Klubobmann Marchat das Wort.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich kurz zu den eingebrachten Anträgen Stellung nehme. Zum Antrag Nr.1 betreffend Einstellung von Behinderten in den NÖ Landesdienst: Wir werden diesem Antrag selbstverständlich die Zustimmung geben. Wir halten trotzdem unseren Antrag betreffend Einstellung von Behinderten in den Landesdienst bezeichnenderweise mit derselben Begründung, aufrecht. Weil wir glauben, daß unser Antrag der weiterreichende ist, weil ja auch die Telearbeitsplätze in der Antragsbegründung enthalten sind. Nichts desto trotz werden wir dem Antrag die Zustimmung geben.
Vom Antrag Nr.2 der Abgeordneten Knotzer und Dr. Michalitsch betreffend Reform der Personalbewirtschaftung hat man ja jetzt gehört, daß es ursprünglich einen viel schärfer formulierten Antrag geben hätte sollen. Ich bedaure, daß die schärfere Formulierung nicht durchgekommen ist, würde aber trotzdem diesem Antrag gerne beitreten. Weil ich glaube, es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Und noch ist ja nicht aller Tage Abend. Und wir werden da hoffentlich in Zukunft etwas mehr zusammenbringen, um hier „Objektivierung“ in dieses Landhaus und in den Landesdienst zu bringen.
Dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Änderung der Positionen variable Reisekosten und Naturschutz werden wir die Zustimmung geben.
Resolutionsantrag der Abgeordneten Farthofer und Ing. Penz betreffend Vorbereitung der Grenzregionen auf die EU-Osterweiterung: Auch hier werden wir zustimmen, wobei ich auch hier anmerke, daß da, wenn man die ganze Antragsbegründung liest, natürlich schon sehr viel heiße Luft dabei ist. Aber es sind einige Dinge, zum Beispiel die verstärkte Entwicklung der Grenzregionen, die durchaus unsere Zustimmung finden. Ich möchte hier aber auch gleich ankündigen, daß in der Gruppe 7 auch von uns ein Antrag zur EU-Osterweiterung kommt, der schärfer sein wird.
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber betreffend Einberufung zum Zivildienst wollen wir ablehnen, weil ich glaube, es ist beim Bundesheer auch sehr schwierig, hier den richtigen Zeitpunkt zu finden. Und wenn, dann müßte man generell eine Resolution hier beschließen, Bundesheer, Zivildiener, wie das mit den Einberufungen ist, mit Aufschub usw. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Erber.
Abg. ERBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern den Resolutionsantrag betreffend den Zivildienst zurückziehen, dafür einen neuen einbringen und zwar (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Erber und Weninger zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Einberufung zum Zivildienst und Präsenzdienst.
Nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes und des Wehrgesetzes ist der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bzw. Präsenzdienstes aufzuschieben, wenn der Jugendliche in Berufsvorbereitung bzw. Schul- oder Hochschulausbildung steht, soferne Erfordernisse des Zivildienstes bzw. Präsenzdienstes nicht entgegenstehen. Diese Bestimmung soll den Jugendlichen ermöglichen, die begonnene Ausbildung nicht zu unterbrechen und zeitgerecht ihre Ausbildung beenden zu können. Eine Unterbrechung der Ausbildung führt oft zu großen Schwierigkeiten. In letzter Zeit sind jedoch Fälle bekannt geworden, bei denen die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes bzw. des Wehrgesetzes sehr restriktiv ausgelegt wurden und eine notwendige Aufschiebung des Zivildienstes bzw. des Wehrdienstes versagt wurde.
Im Interesse der Jugendlichen wäre es angebracht, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeiten des Gesetzes hinsichtlich Aufschiebung des Zivildienstes bzw. Präsenzdienstes in solchen Fällen so weit als möglich auszunutzen. 
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesminister für Inneres und Verteidigung im Sinne der Antragsbegründung eine jugendfreundlichere Auslegung des Zivildienstgesetzes zu erreichen.“
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz zu einigen Resolutionsanträgen, die mittlerweile eingegangen sind, Stellung nehmen.
Zunächst einmal die beiden Anträge der freiheitlichen Fraktion bezüglich Behinderteneinstellung. Wir glauben, daß das sich unwesentlich abhebt von dem Antrag, der ohnedies vorlag, dem wir unsere Zustimmung geben wollen. Wir glauben, dieser Antrag ist verzichtbar. Ebenso ist unserer Ansicht nach die Streichung des Gesundheitsforums verzichtbar. Dem wollen wir nicht beitreten.
Nun zum Antrag des Kollegen Erber. Herr Kollege! Ich halte das schon für ein wenig bedenklich. Selbst wenn Sie jetzt den Präsenzdienst hineingekommen haben. Aber einen Minister aufzufordern per Landtagsbeschluß, er möge ein Gesetz anders auslegen, das ist meiner Ansicht nach formal nicht ganz sauber. Wir können ihn auffordern und sagen, macht ein anderes Gesetz. Dem würden wir sofort zustimmen, gerade in dieser Frage, in dieser Materie. Wenn man sagt, ein anderes Gesetz. Es soll jemand seine Ausbildung nicht unterbrechen müssen, nur weil er zum Zivildienst oder zum Präsenzdienst gehen muß. Da sind wir sofort bei ihnen. Aber zu einem Minister zu gehen und zu sagen, interpretieren sie das Gesetz ein bißchen anders, das ist, glaube ich, nicht ganz in Ordnung. Davon wollen wir Abstand nehmen.
Das mag schon sein, daß ein Minister die Möglichkeit hat, zu vollziehen. Aber daß ein gesetzgebendes Gremium, das wir sind als Landtag, einen Minister auffordert, ein Gesetz, das ein anderes gesetzgebendes Gremium erläßt oder beschließt, so oder anders zu vollziehen, das ist formalrechtlich nicht ganz sauber. (Abg. Dr. Michalitsch: Entschuldigen Sie! So ist es in der Verfassung vorgesehen!)
Wir werden es jetzt nicht ausdiskutieren, Herr Kollege Dr. Michalitsch. Ich sage, daß es verfassungsmäßig fragwürdig ist. Ich tu mir einfach schwer. Wenn wir gesagt hätten, wir ändern das Gesetz, wären wir sofort dabei gewesen. Das wäre in Ordnung gewesen. Das Gesetz gehört nämlich geändert.
Abschließend zum Antrag bezüglich der Reform der Personalbewirtschaftung. Wir haben da einige Zeit noch überlegt und letztlich hat den Ausschlag, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen können, ganz einfach der Applaus gegeben, den der Kollege Gratzer bekommen hat von der ÖVP-Fraktion. Er zeigt uns, was dieser Antrag tatsächlich ist. Herr Kollege Gratzer hat nämlich gesagt, es ist dem Kollegen Dr. Michalitsch sehr gut gelungen, diesem Antrag den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und so ist es. Die ÖVP freut sich drüber. Wir freuen uns nicht drüber, aber es ist tatsächlich so. Entweder Sie beantragen einen Antrag, Sie machen einen Antrag gegen Parteibuchwirtschaft im Landesdienst – sind wir sofort dabei. Sie können auch einen Antrag machen für mehr Qualität im Landesdienst – sind wir auch dabei. Wie wohl ich damit nicht sagen will... (Zwischenruf bei Abg. Dr. Michalitsch.)
Herr Kollege Michaltisch, seien Sie so nett und lassen Sie mich ausreden.
Sie können auch einen Antrag bringen für mehr Qualität im Landesdienst. Ich möchte damit nicht behaupten, daß die Qualität des Landesdienstes schlecht ist. Aber das kann man auch. Aber das hier ist nicht Fisch, nicht Fleisch, ein leerer Kompromiß. Und dem wollen wir eigentlich nicht beitreten. (Beifall bei Abg. Mag. Weinzinger.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlußwort. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung. Hiezu wurden zwei Abänderungsanträge und sieben Resolutionsanträge eingebracht. Ich lasse zunächst über die Abänderungsanträge des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die in dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich lasse nun über die Abänderungsanträge abstimmen und darf in der Reihenfolge ihrer Einbringung zunächst über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Abänderung der Position 02/003 und 52000 abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Abänderungsantrag:) Das ist die Stimmenminderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich lasse nunmehr über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Hrubesch zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Abänderungsantrag:) Das ist die Stimmenminderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer.)
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung im ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 6.855,848.000,- und Einnahmen von S 997,774.000,- sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 149,554.000,- und Einnahmen von S 29,002.000,- zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: (Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung:) Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die gestellten Resolutionsanträge. Zunächst darf ich über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Knotzer und Dr. Michalitsch zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 betreffend Einstellung von Behinderten in den NÖ Landesdienst abstimmen lassen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist Einhelligkeit. Der Antrag ist somit einstimmig angenommen!
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Knotzer, Dr. Michalitsch, Marchat betreffend Reform der Personalbewirtschaftung abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Hrubesch betreffend Einfrieren der Bezüge der Regierungsmitglieder und der Landtagsabgeordneten, der Förderung der Landtagsklubs und der Parteienförderung. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenminderheit. Dieser Resolutionsantrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung des Resolutionsantrages der Abgeordneten Farthofer und Ing. Penz betreffend Vorbereitung der Grenzregionen auf die EU-Osterweiterung. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenmehrheit. Dieser Resolutionsantrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Wir stimmen nunmehr über den Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Rosenkranz betreffend Ansatz 05911 – NÖ Gesundheitsforum ab. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Wir stimmen über den Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Rosenkranz betreffend Einstellung von Behinderten in den NÖ Landesdienst ab. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Wir stimmen nunmehr über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Erber und Weninger betreffend Einberufung zum Zivildienst und Präsenzdienst ab. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenmehrheit. Dieser Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich ersuche den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Kurzreiter zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): In die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und Landesverteidigung. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 262,286.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 53,090.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 0,50 Prozent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich danke für diesen Bericht und erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Schittenhelm das Wort.
Abg. SCHITTENHELM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Teil 5, Artikel 11 Abs.2 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Amsterdamer Vertrages: Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität. Unter Teil 5 Artikel 17 dieses Vertrages heißt es: Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherung der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört. Diese schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit unterstützt. Und so weiter und so fort. Dieser Vertrag wurde am 18. Juni, vor fast genau einem Jahr, im österreichischen Parlament ratifiziert mit den Stimmen der Volkspartei, der Sozialdemokraten und des LIF und ist seit 1. Mai diesen Jahres in Kraft. Das nur zur Information für den Kollegen Weninger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bereich Sicherheit hat in den letzten Jahren einerseits durch den Fall des Eisernen Vorhanges und die damit offenen Grenzen und andererseits durch die furchtbaren Ereignisse am Balkan eine andere Dimension und Wertigkeit erhalten. Und gerade die Bilder und Informationen in den letzten Tagen haben uns wieder geschockt und mit der befürchteten Wahrheit konfrontiert. Denn sie wurden nun entdeckt und es gibt wohl noch mehr davon: die Massengräber. Diese zeugen von systematischen Massenmorden. Und serbische Soldaten bestätigen heute, daß in den letzten Wochen und Monaten sehr wohl Massenvergewaltigungen an kosovarischen Frauen vorgenommen wurden. Viele hatten sich nämlich nach dem ersten Schock nach dem Beginn dieser furchtbaren Ereignisse der Vertreibung hunderttausender Kosovaren schon wieder zurückgelehnt, haben beobachtet, wie militärische Einheiten der westlichen demokratischen Staatengemeinschaft mit Hilfe der Amerikaner unter höchstem persönlichen Einsatz und finanziellem Aufwand versuchten, eine Befriedung dieser Region herbeizuführen. Und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat hat, wir konnten es ja mitverfolgen, begonnen. Tatsache aber ist, daß die Suche nach politischen Lösungen und der damit verbundenen Bewältigung der schwierigen humanitären Situation erst am Anfang steht. Österreich und auch Niederösterreich haben hier mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft versucht, das Elend dieser Menschen zu lindern. Und es steht wohl außer Streit, daß wir auch beim Wiederaufbau unseren Beitrag leisten werden, ja leisten werden müssen im ureigendsten Interesse.
Diese Tragödie am Balkan hat aber eines deutlich aufgezeigt: Die Europäische Union muß künftig in der Lage sein, selbständig für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent zu sorgen. Sicherheit in Europa darf niemals als selbstverständlich angesehen und hingenommen werden, sondern muß aktiv von allen erarbeitet werden. Sicherheit in Europa muß zu einer Gemeinschaftsaufgabe aller Staaten und Institutionen werden, wenn die Europäische Union, und wir sind Mitglied dieser Union, ihre Zielsetzung, nämlich Europa geeint, frei und in Frieden, ernst meint.
Hoher Landtag! Nicht nur durch die vier Kriege, die seit 1991 am Balkan geführt wurden, sondern auch durch die nach wie vor instabile politische Situation der mittel- und osteuropäischen Staaten und der damit verbundenen, sich sehr langsam entwickelnden Wirtschaft wird und ist Österreich für all jene Menschen, die keine Zukunft, die keine Chance in ihrer Heimat sehen, aus welchen Gründen immer, schon auf Grund seiner geopolitischen Lage mit seiner EU-Außengrenze als erstes von den Migranten betroffen. Daher war und ist es notwendig, der Bevölkerung vor allem in den Grenzregionen Sicherheit zu geben und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zu setzen. 
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Seit 1990 hat Österreich daher eine verstärkte Grenzsicherung durch die Exekutive und das Österreichische Bundesheer vorgenommen. Tatsache aber ist, daß gerade bei uns in Niederösterreich mit der längsten EU-Außengrenze - Ihnen bekannt, 414 Kilometer - nach wie vor Verunsicherung, Angst und Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärkt gegeben ist. Und zu Recht, denn wir alle wissen, daß eine Grenze, die nicht optimal gesichert ist, Tür und Tor vor allem den kriminellen Elementen öffnet und für Schlepper und Schmuggler nahezu eine Aufforderung darstellt. Und wenn man hier einen Vergleich, und Klubobmann Dr. Strasser hat es heute schon gesagt, einen Vergleich mit Bayern zieht, muß man feststellen, daß obwohl die Grenze um 158 km kürzer ist an der Bayerischen Grenze um ein Drittel mehr Beamte im Einsatz stehen. Daß um ein Drittel mehr Beamte zum Schutz der Bevölkerung diese Grenze sichern. Für mich ist es daher unvorstellbar, daß der für innere Sicherheit zuständige Bundesminister nicht tätig wird. Nicht seinen Verpflichtungen nachkommt. Und es immer wieder einer verstärkten und massiven Aufforderung unseres Landeshauptmannes bedarf oder auch der zuständigen Dienststellen. Und es stellt sich daher schon die Frage: Muß immer erst etwas passieren, damit etwas passiert? Muß immer erst etwas passieren, damit der Bundesminister aktiv wird?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es könnten uns viele Probleme mit illegalen Grenzgängern, mit Schubhäftlingen erspart bleiben, würde der zuständige Bundesminister verantwortungsbewußt handeln und sich nicht ständig für sein Nichtwissen, sein zögerliches Handeln, seine falsche Beurteilung der Lage und der damit verbundenen falschen Entscheidungen entschuldigen müssen. Von einem Ressortverantwortlichen der Republik ist zu erwarten, daß er seine Aufgabe verantwortungsbewußt, vorausschauend, effizient und vor allem in Kooperation mit dem zuständigen Bundesland wahrnimmt. (Zwischenruf bei Abg. Cerwenka.)
Sie kennen die Zuständigkeitsbereiche scheinbar nicht.
Es ist daher nicht zu verstehen, daß bei einer offensichtlich nicht ausreichend überwachten niederösterreichischen Grenze das Bundesheer nicht zur Assistenzleistung aufgefordert wird. Um so einerseits die äußerst schwierige Aufgabe der Grenzgendarmerie zu erleichtern und andererseits der Bevölkerung so wie im Burgenland auch die notwendige Sicherheit zu geben. Die Zahlen sprechen für sich: Seit 1990 wurden an die 50.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen, davon mehr als zwei Drittel durch die Soldaten unseres Bundesheeres und ein Drittel von der Exekutive. Und glauben Sie mir: Der Bevölkerung ist es völlig gleichgültig, wer zu ihrem Schutz an der Grenze steht. Sie erwartet, und das zu Recht, daß für ihr Steuergeld optimale Sicherheit geboten wird. Unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterrei-

cher haben kein Verständnis für Profilierungsversuche und parteipolitische Eifersüchteleien. (Beifall bei der ÖVP.) 
Denn nur ein konstruktives Hand-in-Hand-Gehen, was die innere und äußere Sicherheit anbelangt, dient dem Land und schafft auch – und das wollen wir letztlich alle – spürbare Zufriedenheit der Menschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollten aber auch in der Frage der atomaren Bedrohung geschlossen auftreten. Vor allem auch im Ausland geschlossen auftreten. Denn es kann nicht sein, daß wir auf der einen Seite hier im Landtag und auch die Kollegen im Parlament Resolutionsanträge beschließen, uns gegen ein Atommüllager in Dukovany zur Wehr setzen, unsere Regierungsspitzen, allen voran Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegen den Weiterbau und die Inbetriebnahme von Temelin vehement einschreiten, daß Niederösterreich als Land größte Anstrengungen unternimmt, den Tschechen den Ausstieg aus der Atomenergie schmackhaft zu machen und zu erleichtern, und was passiert auf der anderen Seite? (Abg. Feurer: Womit, Frau Kollegin? Glauben Sie, daß das ausreichen wird?)
Sie sind scheinbar nicht auf dem Laufenden, Herr Kollege! Bei den erneuerbaren Energien gibt es Angebote. Aber was passiert auf der anderen Seite? Ich möchte darauf gleich hinweisen. Es hilft uns nichts, wenn auf der anderen Seite einem Abstimmungsprotokoll des EU-Parlamentes über die Temelin-Resolution am 6. Mai zu entnehmen ist, daß die SPÖ-Delegation unter der Leitung des Herrn Swoboda dem Bau und der Inbetriebnahme von Temelin zugestimmt hat. Das ist ein Problem, denn man wird uns nicht mehr ernst nehmen! Wir sind nicht mehr glaubwürdig, wenn wir in dieser Form weiter Innen- und Außenpolitik machen.
Und wir stehen wieder vor einer uns in der letzten Zeit so drastisch vor Augen geführten Situation. Man sollte ja eigentlich meinen und glauben, daß ein für Österreichs und vor allem Niederösterreichs Sicherheit wichtiges Thema eine starke und einheitliche Linie erfordert. Aber nein, getäuscht! Die Sozialdemokraten haben auch hier zwei Positionen. Eine für zu Hause, für die Wähler und eine für Brüssel und im konkreten Fall den sozialdemokratischen Freund und Regierungschef in Prag. Das muß man jemandem erklären können. Es muß doch für den Bundeskanzler ein Leichtes sein, sich mit den sozialdemokratischen Regierungskollegen Schröder und Blair kurzzuschließen und die Anliegen und Interessen Österreichs im Ausland so zu vertreten, wie er es im Inland den Menschen verspricht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir, die Volkspartei, treten für ein atomfreies Mitteleuropa ein. Und es ist daher alles zu tun, um die Inbetriebnahme dieser unsicheren AKWs an unseren Grenzen zu verhindern. Derartige Wahnsinnsprojekte, die eine Gefährdung für unseren gesamten Kontinent darstellen und nicht wiedergutzumachende Schäden auch für künftige Generationen anrichten können, müssen Thema und Schwerpunkt bei den Verhandlungen um einen Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union sein. Unter den bestehenden Voraussetzungen kann es keinen Beitritt dieser Länder zur Union geben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Es wird aber nicht genügen, zu verhandeln und zu hoffen, daß nichts passiert. Wir müssen selbst vorsorgen, wir müssen uns wappnen. Und daher war es wichtig und richtig, den Budgetposten der Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit um 3,9 Prozent aufzustocken. Es dokumentiert die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Land und den Bürgern. Und es soll verstärkt die Einsatzmöglichkeiten und die Arbeit jener Frauen und Männer unterstützen, die in den verschiedensten Institutionen, ob Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz oder Rettungswesen tätig sind. Daher abschließend allen, die mit Sicherheitsaufgaben in Niederösterreich betraut sind, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.) 
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz drei Anmerkungen zur Frau Kollegin Schittenhelm: Ausgerechnet die ÖVP, die im Rahmen der christlichen Fraktion in Europa das Kippen des EURATOM-Vertrages mit ihren Stimmen verhindert hat, will den Sozialdemokraten etwas vorwerfen bezüglich deren Stimmverhalten im Europäischen Parlament? Ach Gott - mehr kann ich dazu nicht sagen! Aber ich denke mir, das neue Selbstbewußtsein der SPÖ am heutigen Tage wird diesbezüglich noch einiges zu sagen haben. Ich sage es noch einmal: Alleine das Nicht-in-Betrieb-Nehmen der tschechischen und slowakischen Atomkraftwerke als Beitrittsjunktim für die Europäische Union zu formulieren ist zu wenig. Wir müssen selber unsere Atompolitik ändern. Der ganze Westen muß das! Die ganze Europäische Union muß das! Und wenn das so läuft wie das derzeit der Fall ist mit westlichen Technologien, mit westlichem Geld, dann kann das Junktim nicht das einzige sein. Und ich höre nichts von der ÖVP-Fraktion, außer dieses Junktim. Ich höre nichts,

was die eigene Antiatompolitik im Westen, in der Europäischen Union betrifft. Nicht von Ihnen und nicht von Ihrer Kollegin Stenzel.
Und daß man als Hilfen gerade in Niederösterreich, einem Land mit dem restriktivsten ElWOG, erneuerbare Energien anbietet - ich weiß gar nicht, ob man in Niederösterreich weiß, wie man das überhaupt schreibt. Wie hat der Herr Kollege Mag. Schneeberger gesagt? „Wildwuchs der Windräder“, hat er gesagt zu erneuerbaren Energien. Der „Wildwuchs der Windräder“! Sie kommen her und sagen, wir bieten den Nachbarländern Hilfe zum Atomausstieg an durch erneuerbare Energieträgern. Das ist eine gewagte Einstellung. Nun will ich mich aber nicht mehr weiter darüber äußern, aber, Sie verzeihen, es ist mir auf der Zunge gelegen.
Zur Gruppe 1: Ich möchte mich auf ein Thema beschränken, und zwar auf das Feuerwehrwesen und auf die Brandverhütung insbesondere, weil mir das besonders am Herzen liegt. Allein der Titel im Budget Feuerwehrwesen und insbesondere Brandverhütung sagt sehr viel aus. Für mich ist das in gewisser Hinsicht ein Symbol für Verhütungs- oder sagen wir einmal Vorsorgemaßnahmen oder Präventionsmaßnahmen in sehr vielen anderen Bereichen. Medizinische Prävention gehört hier hinein, Sozialprävention, die enorm wichtig ist und von der wir im Rahmen dieser Debatte noch einiges hören werden.
Brandverhütung ist etwas, was sehr sehr aussagekräftig ist. Ein Großteil der Aufgaben der Feuerwehren hat sich in der Zwischenzeit in den vergangenen Jahren von der Brandverhütung wegentwickelt zu einem Bereich, in dem es eigentlich diese Verhütung, diese Vorsorge, diese Prävention nicht gibt. Und ich glaube, es wäre für uns an der Zeit, auch dem Hauptbereich, dem die Feuerwehr heute unter enormen Gefahren und unter dem Risiko der eigenen Gesundheit oft ausgesetzt ist, auch diesem Bereich unser Augenmerk zu schenken. Und ich meine damit den großen Bereich der Verkehrsunfälle, insbesondere was Gefahrenguttransporte betrifft, was „chemische Einsätze“ betrifft. Wie oft hören wir im Radio oder im Fernsehen die Meldung, es ist der Feuerwehr gelungen, mittels chemischer Bindemittel eine gewisse Chemikalie in den Griff zu bekommen. Ich meine, es wäre an der Zeit, nicht nur an die Beseitigung von Verkehrsunfällen, insbesondere bei Gefahrenguttransporten nicht nur an die Beseitigung zu denken, sondern auch an die Verhütung, an die Prävention zu denken. Und ich darf Ihnen aus diesem Grunde folgenden Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 288/V-7, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, betreffend Feuerwehren – Gefahrenguttransporte.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich weist für das Jahr 2000 allein für die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren einen Geldbetrag von über 55 Millionen Schilling aus. Der überwiegende Teil der Feuerwehreinsätze besteht heute nicht mehr in der akuten Brandbekämpfung. Vielmehr sind die Feuerwehren hauptsächlich mit der Beseitigung jener Schäden beschäftigt, die im Zusammenhang mit Straßenverkehrsunfällen entstehen. Hier leisten die Feuerwehren - oft unter dem Einsatz ihrer Gesundheit – bewundernswerte Dienste für die Allgemeinheit. Die Ursache für die Rückgänge in der Brandbekämpfung liegen vor allem in einer in den letzten Jahren speziell forcierten, intensiven Brandverhütung, die in wesentliche Gesetze (z.B. Bauordnung) eingearbeitet worden ist.
Unter den heutigen Bedingungen sind ebenso intensive Vorbeugemaßnahmen für Verkehrsunfälle das Gebot der Stunde. Gerade der katastrophale LKW-Unfall im Tauerntunnel hat gezeigt, wie groß die Gefahren vor allem durch den Transport von giftigen und leicht brennbaren Chemikalien und anderen gefährlichen Stoffen geworden sind. Präventionsmaßnahmen können hier nicht nur im verstärkten Sicherheitsausbau von Straßentunnels liegen, sondern sie müssen auch im Transportwesen selbst ansetzen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die raschest mögliche Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Gefahrenguttransporte einzusetzen.
Dieses Konzept soll folgende Eckpunkte haben:
•	die Verlagerung von Gefahrenguttransporten auf die Bahn
•	ständige Kontrollen von Lenkzeiten, Ladung und Fahrzeugzustand
•	strengere Strafen bei Verstößen vor allem gegen den Frächter selbst und nicht nur gegen den meist unter Druck seines Arbeitgebers stehenden Fahrer
•	Fahrverbote bei starkem Reiseverkehr und bei schlechten Witterungsverhältnissen
•	Begleitfahrzeuge für die höchsten Gefahrengutklassen
•	Tageszeitbegrenzungen für Gefahrenguttransporte (Pendlerzeiten).“
Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer.
Abg. MAYERHOFER (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!
Den Hauptanteil erhält das Feuerwehrwesen. Mit großer Zustimmung und mit großer Freude darf ich hier gleich vorweg mitteilen, daß ich dieser Gruppe und daß wir dieser Gruppe selbstverständlich zustimmen werden. Längst ist die Feuerwehr, wie bereits der Vorredner gesagt hat, nicht nur Brandbekämpfer und Unfallhilfe, sondern auch etwas anderes. Ich habe mich gestern in Mank wirklich einen halben Tag lang davon überzeugen können. Sie sind führend, glaube ich, in diesem Land in punkto Jugendarbeit. Ich habe die jungen Feuerwehrmänner gesehen, wie sie dort geschult unter gesellschaftserprobten Männern wirklich Großartiges leisten. Sich körperlich ertüchtigen, dort soziales Verhalten und Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen lernen. Den Kameraden dort und der gesamten Feuerwehr Niederösterreichs und allen freiwilligen und auch ihren Angehörigen möchte ich hier den Dank aussprechen. Die Feste, die großen, die eine Zeitlang stark in Diskussion gestanden sind, sind ja auch nur möglich, wenn die Gattinnen, Kinder und das ganze Umfeld eines jeden Feuerwehrmannes dort mitarbeiten. Ich sage da heute und hier meinen ausdrücklichen Dank an diese Leute, die wirklich Großartiges leisten und einen Großteil ihrer Freizeit dort investieren.
Zum nächsten Punkt Katastrophendienst. In diesem Bereich steht zu hoffen, daß von diesem Budget natürlich möglichst wenig in Anspruch genommen wird. Aber es wäre überprüfenswert, ob nicht doch im Hinblick auf die Ereignisse in Lassing und im Tauerntunnel das Kompetenzwirrwarr, das natürlich dann beim Ereignis selbst schon dann und wann vorkommen kann, ob das nicht besser vielleicht von vornherein ausgeschaltet werden könnte.
Und zum größten Teil und zum meines Erachtens wichtigsten Teil der öffentlichen Sicherheit, dem Gendarmeriewesen, Polizei und Grenzdienst. Hier ist wahrlich in Niederösterreich nicht alles zum 

Besten bestellt wie das der Herr Innenminister immer wieder gerne darstellt. Und versucht, alles in einem wunderbaren Licht zu zeichnen und alles sei in Ordnung und alle Kollegen sind zufrieden. So ist es nicht! Ich verbringe einen Teil der Zeit bei den Kollegen vor Ort und wie bekannt, versehe ich immer noch Dienst. Ein Viertel meiner Dienstverpflichtung mache ich nach wie vor. Und dort hört man einiges, noch dazu, wenn man Personalvertreter ist. Ich darf hiezu diesen Artikel ganz kurz in Erinnerung rufen vom 9. Juni: Kriminalität nimmt in Niederösterreich zu. Grenze ist das Hauptproblem. Leider, muß ich sagen, hat sich der Innenminister noch immer nicht entschließen können zu wirklich geeigneten Maßnahmen um das Heer an die Grenze zu bringen und entsprechende Kontakte mit dem Ressortkollegen gepflogen. Es ist erfreulich, und einige Tagen darauf hat er ganz groß propagieren lassen, ich denke, es war in der „Kronen Zeitung“, daß 300 neue Planstellen geschaffen werden. Genau jene 300 Stellen von den 960, die ihr Staatssekretär wegrationalisieren ließ unter heftigem Protest der Polizei- und Gendarmeriegewerkschaft. Das will ich auch hier einmal klar gesagt haben.
Ein ganz wichtiges Thema in Niederösterreich, und das wird leider zu wenig angesprochen und ich bin gespannt, ob meine Nachredner darauf eingehen werden, ist das Drogenproblem in Niederösterreich. Besonders im Süden ufert dieses Problem aus. Ich muß berichten, daß dieses Drogenunwesen leider nicht nur die dichtbesiedelten Räume wie Wr. Neustadt, Krems oder Neunkirchen erfaßt, wie das jahrelang traditionell der Fall war, sondern auch in die dörflichen Strukturen hinausdrängt.
Die Ansiedlung internationaler Tätergruppen - und da weiß ich naturgemäß konkrete Fälle von den Kollegen der jeweiligen Spezialgruppen – im Wiener Umland ist massivst festzustellen. Und eben dort ist die verdeckte Fahndung dann nicht möglich. Ganz klar: Jedes fremde Auto, jede fremde Person fällt dort auf. Und was ist dann? Die Drogenbosse haben sich dort eine neue Strategie einfallen lassen. Sie gehen hinaus, kaufen sich dort Anwesen und spielen dort den biederen Mann. Und sie ordnen sich auch in die dörfliche Struktur ein, indem sie einen kräftigen Beitrag dem Sportverein geben, indem sie dort ein völlig normales, scheinbar normales Leben führen. In der Früh fährt der sozusagen ins Büro und am Abend oder zu später Stunde kommt er nach Hause und spielt dort den braven Herrn mit Krawatte. Uns muß bewußt werden in Niederösterreich, daß dies ein wichtiges Problem ist. Und daß der Minister entsprechend drauf zu drängen ist, daß für diese Spezialgruppen ausreichend Personal und Gerät zur Verfügung gestellt wird.
Es ist auch nicht überall bekannt, daß bereits bis vor kurzem neu konstatiert wurde, daß die größte Geldumwälzung im Suchtmittelhandel von statten geht. An zweiter Stelle liegt der Menschenhandel, an dritter Stelle der Waffenhandel. Die geografische Lage Niederösterreichs scheint insgesamt geradezu ein ideales Umfed. Durch die lange EU-Außengrenze wird das Land Niederösterreich oft als regelrechter Brückenkopf für den EU-Raum verwendet. Ein massives Ansteigen des Konsums von Kokain und Haschischprodukten ist festzustellen. Die Drogentoten werden neuerdings weniger. Aber das soll uns wirklich noch nicht freuen, das sage ich auch einmal klipp und klar. Sondern das hat damit zu tun, daß reinere Qualität auf den Markt kommt. Was natürlich nicht heißt, daß jetzt die Gesundheit unter die Drogensüchtigen besser wird. Auf jeden Fall ist das auch problematisch, weil eben diese Qualität den Händler verleitet, daß das Material xfach gestreckt wird. Und so noch mehr im Bereich der Diskotheken unter den Jugendlichen verbreitet wird.
Die Politik ist gefordert, im speziellen die SPÖ, wo einerseits der Minister behauptet, alles zu unternehmen um dieses Übel wirklich zu bekämpfen. Aber andererseits seine Jungen in der SPÖ die Einrichtung von Fixerstuben verlangen. Man erntet große Bestürzung, wenn man das den Müttern und Vätern zeigt, den Infoscheck der Sozialistischen Jugend: „Lieber Rauschangriff als Lasterfahndung“ (zeigt Zeitungsausschnitt). Also ich weiß nicht, das muß der Herr Minister schon wirklich auch den Menschen erzählen, was er jetzt wirklich will; als Landesparteiobmann und als Minister. Einerseits läßt er seinen Jungen so etwas gelten, was meines Erachtens schlicht und ergriffen unverantwortlich ist. Er soll es sagen, er muß es wirklich der Bevölkerung und somit dem Wähler sagen: Uns ist es ein Anliegen, daß die Drogen freizugeben sind, daß wir Fixerstuben einrichten wollen oder daß wir jetzt eine restriktive, eine beinharte Methode gegen dieses Dealerunwesen in Angriff nehmen.
Die Kollegen beklagen auch, daß, wie soll ich sagen, die Bestimmungen in der Strafprozeßordnung sehr weich angewendet werden. Und das trägt dazu bei, daß bei den Kollegen teilweise ziemliche Verstimmung herrscht. Zum Beispiel, wenn ein Täter, ein dringend Verdächtiger eingesperrt wird, und wider besseren Wissens oder, wie soll man sagen, wider die Vernunft oft direkt vorzeitig freigelassen wird, um nur ja die Haftzahlen in diesem Land niedrig zu halten.
Nun zurück zur Grenze. Die Grenze ist nach wie vor löchrig, wie das zwei Abgeordnete dieses Hauses ja hinlänglich bewiesen haben. Und dort, wo wirklich gefahndet wird, dort, wo Beamte sind, dort, wo massiert Gerät und Personal eingesetzt wird, dort sind Aufgriffe zu verzeichnen. Das ist ganz klar. Das mag auch dem Innenminister im Herbst im Plenum beim Sicherheitsbericht nicht so angenehm sein. Je mehr Aufgriffe und je mehr getan wird, desto mehr Aufgriffe. Und dann natürlich je weniger Beamte, desto besser ist im Land alles in Ordnung. Also da muß ich einmal sagen, da beißt sich die Katze irgendwo in den Schwanz. Man sollte jetzt wirklich der Tatsache ins Auge sehen: In diesem Land herrschen nicht Zustände wie in den siebziger und achtziger Jahren, sondern es sind jetzt ganz andere Qualitäten in der Kriminalität. Und deshalb müßte man auch andere Maßnahmen dieser Herausforderung gegenüberstellen. Es wird dort mit 300 Beamten nicht das Auslangen gefunden werden. Deshalb verlangen wir auch, daß das Heer dort an die Grenze kommt so wie im Burgenland. Ich glaube, das hat sich sehr gut bewährt. Die jungen Männer haben dort eine „super Aufgabe“, mit der sie sich identifizieren. Und ich glaube, die Republik Österreich kann es sich vielleicht auch nicht leisten, ein so ein großes Heer an Gendarmeriebeamten zu schaffen, um dort wirklich eine lückenlose Überwachung zu gewährleisten. Der österreichische und der niederösterreichische Bürger hat ein Recht darauf, daß alles unternommen wird. Daß er weiß, wer in seinem Land sich aufhält. Und ich glaube, das ist derzeit nicht mehr der Fall – leider. Ich bringe daher folgenden Resolutionsantrag ein (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Mayerhofer zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze.
Die Überwachung der 414 Kilometer langen EU-Außengrenze Niederösterreichs war und ist Gegenstand politischer Diskussionen und medialer Berichterstattungen. Für die betroffene niederösterreichische Bevölkerung ist es nicht entscheidend, ob die Grenze ausschließlich von Beamten der Grenzgendarmerie gesichert, oder durch einen Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres gewährleistet wird.“ 

Da bin ich bei Dir, Abgeordneter Pietsch. Der ist jetzt nicht im Raum.
„Im Burgenland hat man bei der Sicherung der Außengrenze mit der Assistenzleistung des Bundesheeres sehr gute Erfahrungen und seitens der Bevölkerung wird den Leistungen der Soldaten hohe Anerkennung gezollt.“
Es ist eine Freude, wirklich wahr, dort im Burgenland, ich habe mir das angeschaut, wie die Bevölkerung dort eine regelrechte Verbindung mit den Soldaten eingeht. Also auch das ist positiv. Und folglich kann man das wirklich unterstützen. Und ich ersuche alle Abgeordneten, diesen Antrag zu unterstützen.
„Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung auf schnellstem Wege mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um einen Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres, wie er im Burgenland besteht, auch entlang der niederösterreichischen EU-Außengrenze zu erwirken.“
Aber auch andernorts, und zwar auf der Donau. Ich habe erst kürzlich mit Personalvertretern des Donaudienstes ein Fachgespräch geführt. Dort liegt es, glaube ich, ganz im Argen. Die Republik Österreich und Niederösterreich haben dort nicht die Mittel, den Wasserweg ordentlich zu überwachen. Welche Möglichkeiten sich hier auftun, Menschenschmuggel, Warenschmuggel, strafbare Handlungen in Verbindung mit diesem riesigen Transportmittel durchzuführen, das hat man, glaube ich, auch noch nicht ganz erkannt.
Und ich darf da ein paar Kleinigkeiten schon erwähnen. Es fehlt sogar an ganz einfachen Pontons, Herr Kollege Cerwenka, wo die Beamten das Schiff besteigen könnten. Dort haben wir das Problem, daß zum Beispiel, wenn die Beamten auf das Schiff steigen wollen, ein alter Pfosten, ich habe mich selber überzeugt, auf das Schiff hinaufgeschoben wird. Vier Beamte sind ‘runtergefallen im Laufe der Zeit, einer davon schwer verletzt. Vier Beamte - ja, das ist so, Kollege! Das sind Erfahrungen aus der Praxis und Erzählungen von Kollegen, mit denen ich jahrelang Dienst mache. Einer führt 

jetzt einen Prozeß gegen die Republik Österreich, nur weil ganz einfache Dinge nicht vorhanden sind. Ein Paßlesegerät ist vorhanden. 700 bis 800 Schiffe fahren aber monatlich auf und ab entlang der Donau. Also wir müssen jetzt, glaube ich, auch dort ganz massiv, der Herr Minister muß ganz massiv endlich einmal die Problematik erkennen und einmal schauen, daß dort bereits bei der Staatsgrenze bei Hainburg kontrolliert wird. Die erste Kontrolle findet ja bekanntermaßen erst in Wien statt. Die können hereinfahren. Die Hainburger Gendarmerie hat ein Boot, das ist alles, und ist personalmäßig relativ schwach besetzt. Es ist dort so, daß zum Beispiel die Gendarmeriebeamten und die Polizisten mit Privathandys agieren um irgend welche Fahndungsabläufe und Anfragen an das EKIS zu stellen. Also das kann doch nicht sein, daß die Beamten ihr privates Gerät einsetzen, um einen dienstlichen Erfolg zu gewährleisten!
Abschließend möchte ich mich bei den Soldaten und bei den Grenzgendarmeriebeamten ebenfalls herzlich bedanken für ihren sehr riskanten Einsatz. Und im Hinblick auf die Drogenproblematik in Niederösterreich möchte ich hier wirklich an alle Abgeordnete appellieren, das zu erkennen. Insbesondere meine ich da die Fraktion der Sozialdemokraten, wo die Jungen, die offensichtlich einen eigenen Weg gehen - oder doch nicht, das weiß ich nicht - daß sie die Gefahr erkennen. Alle, viele, wir haben ja viele Väter und Mütter herinnen, die dürften sich vielleicht jedes Wochenende ängstigen, daß diese Gefahr erkannt wird. Die kann uns alle treffen, alle, die Kinder haben. Und ich glaube, schon aus diesem Grund sollte die Verantwortung für das Land darauf gerichtet sein, dieses Übel an der Wurzel zu bekämpfen.
Es sollten alle bedenken, daß ein sicheres Niederösterreich auch im Hinblick auf den Tourismus wichtig ist. Sicherheit im Lande bedeutet auch einen gewissen Komfort, ein Ansehen im Ausland. Niederösterreich soll ein begehrtes Land bleiben und dies würde für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher somit auch zu höherer Lebensqualität und zu glücklicheren Familien in Niederösterreich beitragen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pietsch.
Abg. PIETSCH (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!
Das Budget 2000 wurde von der Landesregierung beschlossen und liegt nun dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vor. Die Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit Einnahmen von 53,090.000,- Schilling und mit Ausgaben von 262,286.000,- Schilling präliminiert. Es ist hier eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 8 Millionen Schilling eingetreten. Die Ausgaben in dieser Gruppe stellen 0,5 Prozent der Gesamtausgaben des ordentlichen Budgets 2000 dar und haben sich, wie gesagt, um etwa 8 Millionen Schilling ins Positive verändert.
Da es im zur Beschlußfassung vorliegenden Budget im speziellen in der Gruppe 1 nicht um wesentliche Veränderungen auf verschiedenen Positionen und Voranschlagsstellen geht, sind daher Bemerkungen und Anregungen, die mögliche Veränderungen in zukünftigen Budgets bewirken könnten, gestattet.
Das Recht der Menschen auf Sicherheit und öffentliche Ordnung, auf Schutz vor Kriminalität und Gewalt muß für uns auch weiterhin ein zentrales Anliegen sein. Eine Kontinuität im Bereich der inneren Sicherheit, eine effiziente Exekutive auf rechtsstaatlicher Basis, eine Polizeiarbeit, die repressiv gegen Verbrechen vorgeht und präventiv Verbrechen vorbeugen soll, ein Polizeiapparat, der transparent und bürgernahe arbeitet, müssen weiterhin unser besonderes Anliegen sein.
Wenn man von Sicherheit und Ordnung spricht muß man über die Institutionen reden, die diesen Begriff mit Inhalt füllen. Nämlich die Exekutive, Zollwache, Bundesheer, das Feuerwehrwesen, Katastrophendienst, Zivilschutz und das Rote Kreuz bzw. Arbeiter-Samariterbund. Bund und Land mit ihren jeweiligen Institutionen sind daher gefordert, bestehende Sicherheitsstandards zu halten bzw. alle Anstrengungen zu unternehmen, um sie noch zu verbessern. Mit den Mitteln, die im Budget 2000 für das Feuerwehrwesen drinnen sind in der Höhe von 179,349.000,- Schilling, das sind sechs Millionen Schilling mehr als im Vorjahr, für Katastrophendienst mit 63,576.000,- Schilling, das sind zwei Millionen Schilling mehr als im Vorjahr, und für den Zivilschutz, der etwas stiefmütterlich behandelt wird, in der Höhe von 19 Millionen, nur 100.000,- Schilling mehr als im Vorjahr, sucht das Land Niederösterreich noch mehr Sicherheit zu gewährleisten.
Sicherheit bedeutet heute nicht in erster Linie nur das Verhindern militärischer und sonstiger innerstaatlicher Konflikte, ökonomische und ökologische Krisen stellen oft eine realistische Bedrohung dar und die gilt es, mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten zu bekämpfen. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union und dem Schengener Abkommen haben wir die Sicherung der EU-Außengrenzen vorzunehmen. Der Ausbau der Grenzgendarmerie in Niederösterreich ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt. 
Das Schengener Abkommen, welches für die Republik Österreich mit 1. April 1998 in vollem Umfang wirksam geworden ist, verpflichtet unter anderem zur umfassenden Sicherung der Schengener Außengrenzen. In diesem Zusammenhang ist besonders die Aufnahme zusätzlicher Bediensteter für den Endausbau der Grenzsicherung vorgesehen. Den gestellten Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung kommen derzeit 3.000 Grenzgendarmen, 2.000 Bundesheerangehörige und 800 Zollwachebeamte professionell nach. Mit der Aufnahme, Ausbildung und Indienststellung von weiteren 250 Gendarmen für den Grenzeinsatz wird die personelle Ausstattung weiter vorangetrieben. Österreich hat für seine Grenzsicherung bisher die Anerkennung und den Dank der anderen Schengenpartner erhalten. Und wenn hier zwei Kollegen meinten, nämlich der Herr Kollege Dr. Strasser und die Frau Kollegin Schittenhelm, daß wir eine ungesicherte Grenze haben, dann muß ich heftigst widersprechen. Denn die Aufwendungen, die bisher durch das Innenministerium, durch den Innenminister Schlögl getätigt wurden, wurden auch von der ausländischen Presse, von den ausländischen Regierungen äußerst positiv bewertet. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, daß es nicht angenehm ist wenn ein sozialdemokratischer Bundesminister sehr gute Leistungen aufzuweisen hat. Aber man soll die Kirche im Dorf lassen. Es ist eben so! Gerade in diesem Bereich darf ich das nochmals unterstreichen. Und wenn ich mir den Resolutionsantrag des Kollegen Mayerhofer angehört habe, dann darf ich hier folgendes sagen: Die Forderung des Innenministeriums und des Bundesministers für Inneres ist nicht die, daß wir grundsätzlich einen Grenzeinsatz des Bundesheeres ablehnen, sondern daß vorerst einmal diese Institution, die für den Grenzeinsatz vorhanden ist - nämlich die Grenzgendarmerie – so personell aufgestockt werden soll, daß sie ihre Aufgabe erfüllen kann. (Abg. Marchat: Bis wann?)
Das ist die Frage eben der Ressourcen. Und Sie wissen ganz genau, werte Kolleginnen und Kollegen, daß im Rahmen der Bundesregierung Innenminister Schlögl immer wieder darauf hingewiesen hat und vorstellig geworden ist, daß hier Personal zur Verfügung gestellt wird. Aber man muß in einer Koalitionsregierung auch sich einem Konsens beugen, wenn ich so sagen darf. Denn es wurden eben hier Personalaufnahmen von der ÖVP hauptsächlich nicht goutiert. Und darum sind die derzeitigen Ressourcen noch nicht ausgeschöpft. Aber es muß gerade dem Rechnung getragen werden, daß diese Personalaufstockungen laufend erhöht werden und daher auf Grund der großen Belastungen, denen die betroffenen Grenzüberwachungsorgane ausgesetzt sind, noch weiteres Personal der Exekutive zur Grenzsicherung zur Verfügung gestellt wird.
Natürlich wäre, sollten sich an den EU-Außengrenzen dramatische Situationsänderungen ergeben, nach Ausschöpfung der erwähnten Maßnahmen auch der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres, wie er bereits zur Sicherung der Staatsgrenze gegen Ungarn besteht, auf weitere Grenzabschnitte in Niederösterreich auszudehnen. Ohne daß natürlich Personal von den derzeitigen Einsatzbereichen abgezogen werden darf. Wie man weiß - und Sie können mir glauben und ich kann Ihnen versichern, ich weiß wovon ich spreche - sind die Ressourcen des Bundesheeres auch nur beschränkt möglich und einsetzbar. Ein möglicher Einsatz im Kosovo bringt Probleme und ein weiterer Einsatz an der Staatsgrenze in Niederösterreich natürlich weitere. Und zwar vor allem personelle Begrenzungen. Und das müßte natürlich durch das BmLV dementsprechend gelöst werden. Aber grundsätzlich glaube ich, wäre in dieser Art und Weise vorzugehen.
Auch wenn mit der Aufnahme der Ausbildung von weiteren Grenzgendarmen für diese personelle Ausstattung weitere Forderungen gestellt werden müssen, meine ich, daß hier ganz besonders die materielle Komponente gesehen werden muß. Es wurden in der letzten Zeit vier Milliarden Schilling seitens des Innenministeriums für die materielle Ausstattung an der Grenze aufgebracht. Und ich habe wie auch andere Kollegen auch bereits hier gesagt, welche Mittel hier an der Grenze zum Einsatz gelangen. Hinsichtlich Wärmebildkameras, Hubschrauber mit Nachtsicht- und Nachtflugtauglichkeit, CO_2-Sonden, Nachtsichtgeräten, flächendeckenden EDV-Ausrüstung usw. ist sehr viel in letzter Zeit geschehen. Und auf eines möchte ich ganz besonders hinweisen: Es muß auch weiterhin – und das ist ja bei uns beispielhaft – die Ausbildung und die begleitende Schulung für unsere Sicherheitskräfte von besonderer Bedeutung sein. Und hier darf ich darauf hinweisen, daß wir große Anstrengungen unternehmen, daß die schon seit langem geforderte Sicherheitsakademie realisiert wird, um die entsprechenden Kräfte effizient auszubilden.
Die verstärkte Überwachung der EU-Außengrenzen im Rahmen des Schengener Abkommens bringt für die Sicherheitskräfte neue Herausforderungen. Ich darf bei diesem Punkt darauf hinweisen, daß eine neue Gendarmerieeinsatz-Spezialtruppe mit 25 Beamten und den ersten beiden „Cobra“-Frauen als mobile Krisenfeuerwehr in der Ostregion verstärkt zum Einsatz gelangt. Ein weiterer Erfolg hier der Aufstockung der Grenzsicherheitskräfte. Mit der bisher in Österreich einzigartigen speziell geschulten Eingreiftruppe des Gendarmerieeinsatzkommandos werden auch neue zukunftsgerichtete Wege beschritten. Modernstes Material wie Überwachungsflugzeuge und sonstiges Gerät sowie neue Strukturen innerhalb der Einsatzkräfte kommen damit nicht nur der Sicherheit der Bevölkerung zugute, sondern auch den Einsatzkräften selbst, deren Arbeit damit erleichtert wird. Diesen Anforderungen wurde auch durch das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich in Form des Personalstandes Rechnung getragen. Es ergibt sich derzeit auf Grund des tatsächlichen bzw. dienstbaren Standes an der Personalentwicklung ein Personalstand von rund 3.950 Beamten.
Die konventionelle Kriminalität ist dank der ausgezeichneten Arbeit der Exekutive rückläufig, wie aus der Kriminalstatistik 1998 zu ersehen ist. Diese Statistik weist die geringste Kriminalitätsrate seit 1991 und die zweithöchste Aufklärungsquote seit 1987 auf. Konkret ist die Gesamtkriminalität im Jahr 1998 um 0,4 Prozent oder um 1.690 Fälle gesunken. Und die Aufklärungsquote liegt bei 50,82 Prozent. Damit erreicht Österreich in Sachen Sicherheit und Kriminalität eine internationale Spitzenposition, die ihresgleichen erst einmal finden muß. Österreich, und damit auch Niederösterreich, gehört zu den wenigen Ländern der Welt, die konstant seit einigen Jahren eine sinkende Kriminalitätsrate und eine steigende Aufklärungsquote aufweisen. Auch die Zahl der Einbruchsdiebstähle ist im Jahr 1998 um 2.603 Fälle zurückgegangen. Einen Rückgang weist diese Statistik nach einem deutlichen Anstieg in den Jahren 1996 und 1997 auch bei dem sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen und auch im Bereich der Drogenkriminalität auf. Diese Zahlen tragen dazu bei, die Sensibilität der Bevölkerung in diesen Bereichen zu heben und damit die Aufklärung und Verfolgung zu erleichtern. Die Bevölkerung weiß sich in Fragen der Sicherheit durch die ausgezeichnete Arbeit der Exekutive in sicheren Händen. Speziell im Bundesland Niederösterreich sind die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, das sind Verbrechen und Vergehen, um 0,6 Prozent bzw. 1,6 Prozent zurückgegangen. Genauso ergab sich in Niederösterreich bei den Aufklärungsquoten eine Verbesserung zwischen 1,3 und 7 Prozent im Bereich der Verbrechensbekämpfung. Allerdings müssen wir eine wesentliche Veränderung der Formen der Kriminalität feststellen, die Ermittlungsmaßnahmen erforderlich machen, um vor allem die Zweige der organisierten Kriminalität bekämpfen zu können. Großer Lauschangriff, EUROPOL, Datensicherung, Rasterfahndung, verdeckte Ermittlung, DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Schaffung eines Menschenrechtsbeirates versetzen die Exekutive in die Lage, Verbrechen möglicherweise bereits im Ansatz zu verhindern bzw. die Aufklärungsquote noch zu verbessern.
Eine demokratische Exekutive, eine gute Sicherheitslage und niedrige Kriminalität sind ein Eckpfeiler für eine positive, friedliche gesellschaftliche und soziale Entwicklung, damit Österreich und vor allem Niederösterreich auch weiterhin eines der sichersten und friedlichsten Länder Europas bleibt. Für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden wird es daher wichtig sein, daß diese auch weiterhin die ausreichende personelle und technische Ausstattung erhalten. Bei der technischen Ausstattung möchte ich besonders auf einen Punkt, der nicht nur die Exekutive, sondern auch die Bereiche der Feuerwehr, des Rettungswesens, des Zivilschutzes betrifft, hinweisen. Unser Funknetz stammt aus den frühen Sechzigerjahren. Es dürfte wohl jedem einleuchten, daß dieses Netz in den 40 Jahren heillos veraltet ist und ein untaugliches Instrument für die Exekutive darstellt. Bei der Erneuerung, die natürlich einen sehr großen Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Schilling allein für das Innenressort darstellt, gäbe es die einmalige Gelegenheit der Einbindung aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die wir haben: Rettung, Feuerwehr, Zoll, Justiz und Landesverteidigung. Die Kosten würden zwar etwas angehoben werden, aber wir sollten die Gelegenheit nützen und den Behörden ein modernes, leistungsfähiges und taugliches Arbeitsgerät in die Hände geben! Die Chance, ein einheitliches Funksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu installieren, würden die Projekte „Genesis“ und „Adonis“ bieten. Diese beiden Projekte sind bereits sehr weit vorangetrieben und würden, wie gesagt, das jetzige Funksystem, das eine analog-konventionelle Technik besitzt, in ein neues System überführen, in ein digitales Bündel Funktechnologie. Die Vorteile wären eine abhörsichere Übertragung durch Sprachverschlüsselung, Datenfunk, bundesweite Kommunikation und einheitliche Ausstattung. Diese Chance müßten wir - und sie sollte nicht am Geld scheitern - ergreifen.
Aber auch die in Niederösterreich ansässigen Rettungsorganisationen wie zum Beispiel die Feuerwehren finanzieren ihren Betriebsbedarf und die Ausrüstung mit Mitteln des Landes, der Gemeinden, freiwilliger Spenden und aus Erträgen von durch sie durchgeführte Veranstaltungen. Österreichweit ergibt dies einen Bedarf von etwa 1,8 Milliarden Schilling. Zur Darstellung der Leistungen, die die Feuerwehren in Niederösterreich erbringen, darf ich einige Zahlen aus der Einsatzstatistik des Jahres 1998 bringen. Von den 50.656 Gesamteinsätzen waren nur 7.209 Brandeinsätze, die ursächlichste Aufgabe für die Feuerwehr ursprünglich, und 9.900 Brandsicherheitswachen. Aber, und jetzt darf ich Sie mit einer Zahl konfrontieren, 33.468 technische Einsätze! An diesen Einsätzen haben 279.000 Mann mit 629.000 Einsatzstunden teilgenommen. 3.440 eingesetzte Kfz sind dabei 550.000 Kilometer gefahren. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zahlen, die immens hoch sind. Und daß das alles Geld kostet, ergibt sich von selbst. Eine gewaltige Leistung! Und ich glaube, daß gerade für die technischen Einsätze die Feuerwehren immer wieder auf den neuen, modernsten technischen Stand des Gerätes gebracht werden müssen. Land und Gemeinden könnten sich mit dem im Budget zur Verfügung stehenden Mitteln dies alles im Einsatz nicht leisten, gäbe es nicht den Begriff der Freiwilligkeit. Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes sind gerade die Rettungsorganisationen die Träger für raschen Einsatz und für Hilfe. Katastrophen können jederzeit überraschend eintreten. Und dafür gilt es, Maßnahmen installiert zu haben und schlagkräftige Organisationen zu besitzen, die in der Lage sind, diese Maßnahmen nach vorhandenen Einsatz- und Alarmplänen auch rasch umzusetzen.
Ein leidiges Problem, und das wurde heute schon angesprochen, ist auch der schleppende Auf- und Ausbau des Warn- und Alarmsystems in bezug auf Störungen in Atomkraftwerksbereichen. Unsere östlichen Nachbarstaaten bauen die Atomkraftwerke weiter aus. Das Bedrohungsbild einer großräumigen Verstrahlung bei einem Atomunfall ist wohl eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Bevölkerung vor allem hier im Raum Niederösterreich. Gerade jetzt im Hinblick auf Mochovce, Temelin und das mit gravierenden Sicherheitsmängeln behaftete Bohunice wird das sogenannte Frühwarnsystem sowohl national als auch international zu mobilisieren sein. Es bedarf noch großer Anstrengungen, dieses sogenannte Warn- und Alarmsystem vor allem bei den freiwilligen Feuerwehren rasch zu installieren. Die Ausgaben von 262 Millionen werden der Gruppe 1 vielerlei Zwecken zugeführt. Aber auf Ausstattung und Modernisierung des Gerätes der Rettungsorganisationen muß vermehrt das Augenmerk gelegt werden. Ich darf damit aber nochmals auf den Resolutionsantrag des Kollegen Mayerhofer zurückkommen und darf ebenfalls einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Pietsch und Ing. Hofbauer zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Sicherung der EU-Außengrenze in Niederösterreich.
Durch das Abkommen der EU-Mitgliedsstaaten von Schengen, mit dem die Grenzkontrollen zwischen den einzelnen EU-Staaten weitestgehend aufgehoben wurden, kam es zu einer wesentlichen Intensivierung der Aufgabenstellung für das österreichische Grenzsicherungspersonal an der EU-Außengrenze. Obwohl in den letzten drei Jahren mehr als 3 Milliarden Schilling in die Verbesserung der Grenzüberwachung geflossen sind und trotz der Ausstattung der Grenzgendarmerie mit modernster Infrastruktur ist die Sicherung unserer Außengrenzen nach wie vor Gegenstand politischer Diskussionen und medialer Berichterstattung. Die Sicherung unserer Außengrenzen vor rechtswidrigen Grenzübertritten und illegaler Migration und damit auch eine Kriminalitätsbekämpfung ist vorrangiges Ziel der österreichischen Sicherheitsorgane und auch ureigendste Aufgabe derselben.
Diese verstärkte Grenzsicherung hat auch dazu geführt, dass die Zahl jener Personen, die nach illegalen Grenzübertritten aufgegriffen wurden, enorm angestiegen ist und sich daraus auch ein deutlich vermehrter Bedarf an Schubhaftplätzen ergeben hat, der derzeit kaum noch befriedigt werden kann. Ziel muss es daher sein, durch entsprechende Personalbereitstellung für die Grenzgendarmerie und die Bundesgendarmerie in den Grenzregionen den berechtigten Sicherheitsanliegen der Bevölkerung dieser Gebiete Rechnung zu tragen. Obwohl es bereits in der Vergangenheit zu deutlichen Personalaufstockungen gekommen ist und dieses Personal auch noch laufend erhöht wird, scheint es nicht zuletzt aufgrund der großen Belastungen, denen die betroffenen Grenzüberwachungsorgane ausgesetzt sind, notwendig, noch weiteres Personal der Exekutive für die Grenzsicherung zur Verfügung zu stellen. Daneben ist es notwendig, um eine menschenwürdige Unterbringung von Schubhäftlingen zu ermöglichen, die Zahl der Schubhaftplätze deutlich zu erhöhen.
Sollten sich an den EU-Außengrenzen Situationsänderungen ergeben, wäre nach Ausschöpfung der erwähnten Maßnahmen auch der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres, wie er bereits zur Sicherung der Staatsgrenze gegen Ungarn besteht, auf weitere Grenzabschnitte in NÖ 

auszudehnen, ohne dass Personal von den derzeitigen Einsatzbereichen abgezogen werden darf.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im eigenen Bereich für die Herstellung der notwendigen Schubhaftplätze unter Ausnutzung bestehender Kapazitäten unter anderem in bestehenden Haftanstalten und im Einvernehmen mit den benachbarten Bundesländern zu sorgen und bei der Bundesregierung auf eine Erhöhung des Personalstandes bei der Exekutive zur Sicherung der EU-Außengrenze zu drängen.“
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich wiederum darauf hinweisen, daß gerade im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch dementsprechende Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel der Bevölkerung das Gefühl, in einem sicheren Land zu leben, gegeben, bestehende Sicherheitsstandards gehalten und neue Methoden zur Verbesserung dieser Standards finanziert werden müssen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird der Budgetgruppe 1 ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffentliche Ordnung und Sicherheit, dieses Kapitel enthält wohl nicht die größten Ziffern und höchsten Summen in unserem Budget für das Jahr 2000, wohl aber sehr wichtige Themen, die uns selbst, unsere Mitmenschen in Niederösterreich, unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher persönlich sehr treffen. Wir wollen grundsätzlich in einem Land leben, wo wir uns sicher fühlen, wo öffentliche Ordnung besteht, Ruhe und Geborgenheit und ein sehr hohes Niveau an Lebensqualität geboten wird. Eine wesentliche Körperschaft, die dazu beiträgt, daß diese Wünsche erfüllt werden, ist die österreichische Bundesgendarmerie im Land und in den Städten die Polizei.
Die österreichische Bundesgendarmerie feiert in diesem Jahr ihr 150jähriges Bestandsjubiläum und wir sind sehr oft Teilnehmer an Veranstaltungen, Jubiläumsveranstaltungen, und erleben dort in den Reden auch sehr großes Lob für die Gendarmerie. Die Leistungen werden in den Vordergrund gestellt, aber sehr selten auch die Probleme aufgezeigt, die unsere Gendarmerie im ganzen Land noch immer hat. Mich freut es, daß heute bei der Diskussion zu diesem Kapitel auch von den Rednern der anderen politischen Kräfte im Hohen Landtag sehr offen über die Probleme gesprochen wird, und die Resolutionsanträge, die hier eingebracht wurden zeigen, daß wir uns in die richtige Richtung bewegen.
Mit der Übernahme der Grenzüberwachung und der Grenzkontrolle durch die Bundesgendarmerie hat es einen gewaltigen organisatorischen Umbau und eine große Erneuerung gegeben. Nicht nur die Personalsituation hat sich grundlegend geändert, sondern es mußten auch viele organisatorische Fragen geklärt werden. Ich denke hier in erster Linie an das Erfordernis, notwendige Gebäude zu errichten für die Grenzüberwachungsstationen, für die Grenzkontrollposten. Und es ist hier in enger Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bauabteilung des Landes Niederösterreich sehr rasch gelungen, den Gendarmen die notwendigen Unterkünfte zu ermöglichen. Daß es dort und da noch Wünsche und Fragen nach Verbesserung gibt ist richtig. Und ich hoffe, daß das Land Niederösterreich hier mit seiner Hilfestellung auch in der nächsten Zeit die notwendige Erneuerungsarbeit durchführen kann.
Der zweite Punkt ist die technische Ausstattung. Hier hat das Land Niederösterreich weniger Kompetenz und daher wird in diesem Bereich offensichtlich auch weniger getan. Es sind die fehlenden Nachtsichtgeräte, es sind die fehlenden Wärmebildkameras, die unseren Gendarmen an der Grenze die Arbeit sehr erschweren. Nur höchster persönlicher Einsatz gewährleistet, daß sie auch unter diesen mangelhaften Ausstattungen beste Arbeit leisten können. Ich denke dabei aber auch an die oft mangelhafte Ausstattung mit Autos. Ich weiß, daß es Monate gedauert hat, bis man in den Zentralstellen bereit war, die Gendarmerieautos der Grenzüberwachungsposten und Grenzkontrollstellen eher neutral zu gestalten und nicht als weiße Autos mit großen roten Balken darauf, daß man schon von Ferne sehen konnte, hier kommt ein Gendarmeriefahrzeug. Und jeder, der an der Grenze etwas Illegales tun wollte, hat vor diesen Autos Schutz gesucht. Und wenn die Gendarmerie wieder weggefahren ist, konnte er seinen Verfehlungen nachkommen.
Ein weiterer Punkt bei der Fahrzeugausstattung ist aber auch jener, daß die Gendarmerieautos heute mit sehr vielen Geräten ausgestattet sind. Das beginnt beim Alkomaten über Sicherungseinrichtungen usw. die im Kofferraum des Gendarmerieautos mitgeführt werden. Es ist aber sehr oft der Fall, daß ein solches Gendarmerieauto dann in sehr rasanter Fahrt eine Verfolgungsfahrt antreten muß. Und dann entstehen durch diese mitgeführten Geräte im Auto bei einer Notbremsung oder bei einem riskanten Fahrmanöver gefährliche Situationen für die Fahrzeuginsassen. Es ist daher dringend notwendig, daß die kfzmäßige Ausstattung unserer Gendarmerie verbessert wird und damit auch ein Beitrag für die Sicherheit unserer Beamten geleistet wird.
Zum Thema der illegalen Grenzüberschreiter und der Aufgriffe haben wir aus dem Mund von Herrn Klubobmann Knotzer gehört, daß wir in Niederösterreich eine deutlich gestiegene Zahl an Aufgriffen haben. Unser Klubobmann Dr. Strasser hat aber sofort die Antwort darauf gegeben, unsere Nachbarländer haben ihre Grenzen wesentlich deutlicher und fester abgesichert als wir in Niederösterreich. Und daher ist es nur logisch, daß sich jene, die als Wirtschaftsflüchtlinge, als Drogenkuriere oder als Menschenschlepper über die Grenze begeben wollen, jenen Ort und jene Region aussuchen, wo sie die höchste Wahrscheinlichkeit haben, ungehindert über die Grenze zu kommen. Wir haben mit den höheren oder gestiegenen Aufgriffszahlen keinen Vergleich der Anzahl jener Leute, die tatsächlich illegal über die Grenze gehen. Und daher ist diese gestiegene Erfolgsquote auch in Relation zu sehen.
Unsere Gendarmen leisten gute Arbeit, wenn sie auch entsprechend unterstützt werden und wenn sie auch ihre Hilfestellung von den Zentralstellen oder insbesondere vom Bundesministerium für Inneres erhalten. Was fehlt in unserem Bundesland sind Schubhafträume. Ich komme selbst aus der Grenzregion und bin sehr häufig mit diesen Problemen konfrontiert. Und wenn mir dann ein Gendarm erzählt, daß er einen in Gmünd aufgegriffenen illegalen Grenzüberschreiter bis Innsbruck transportieren muß, damit er ihn dort in einen Schubhaftraum bringen kann, und ihn dann bei der Abschiebung wieder von dort abholen muß, dann bedeutet das für die Gendarmen eine vollkommen unverständliche Mehrleistung, die sie erbringen müssen. Das heißt, wir brauchen in unserem Bundesland dringend Schubhaftplätze. Nicht nur in Niederösterreich, sondern auch im Raume Wien.
Der nächste Punkt, der in diesem Zusammenhang auch gelegentlich von den Gendarmen oder Polizeibeamten erwähnt wird, ist, daß man mangels eines Schubhaftplatzes die Leute auf freiem Fuß anzeigen muß und sie wieder frei läßt. Was soll das für eine Motivation für einen Gendarmeriebeamten sein, wenn er sich zuerst die Mühe macht, die Personalien festzustellen, den Mann dinghaft zu machen, und wenn er fertig ist mit allem findet er keinen Platz und kann ihn auf freiem Fuß anzeigen. Der freut sich wohl und wird im Land untertauchen und hat damit sicherlich für die nächste Zeit ein ruhiges Leben.
Was mir noch fehlt ist ein klares Abkommen mit unseren östlichen Nachbarstaaten. Ich denke hier an Tschechien und die Slowakei. Und ich habe das von diesem Platz aus bereits mehrfach gefordert. Es sollte unser Herr Innenminister mit diesen Ländern in Verhandlungen treten, damit nicht so viele Leute über die Grenze kommen, sondern daß sie bereits in Tschechien oder in der Slowakei oder auch in Ungarn angehalten werden. Damit gar nicht die Möglichkeit besteht, daß diese Schlepperbanden, Drogenkuriere und ähnliche unbehelligt bis zur österreichischen Grenze kommen und wir als Österreicher dann alle Aufgaben durchzuführen haben bis hin zur Rückführung dieser Menschen in die Herkunftsländer. Ich verlange daher im Sinne der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland vom Herrn Innenminister, endlich auch für Niederösterreich tätig zu werden und der Gendarmerie die notwendige Unterstützung zu geben, technische Ausstattung zu schaffen und mit den Nachbarländern entsprechende Verhandlungen zu führen, damit die Effizienz unserer Sicherheitsorgane auch entsprechend unterstützt wird!
Etwas, was mich in der letzten Zeit sehr beschäftigt hat ist jenes Faktum, daß unsere Beamten aber auch von der Justiz nicht die notwendige Unterstützung haben, wenn sie selbst im Sinne der Mitmenschen arbeiten. Ich denke hier an jene vier Beamten, die im Jahre 1997 versucht haben, einen alkoholisierten Autorowdy, der mehrere Passanten in akute Lebensgefahr gebracht hat, anzuhalten. Alle Gendarmerieanhaltungen haben nichts genützt. Erst als die letzte Patrouille dann versucht hat, durch Schüsse in die Reifen diesen Autofahrer anzuhalten und ihn zum Stoppen zu bringen, waren die Gendarmeriebeamten erfolgreich. Daß sich jene vier Leute jetzt über Anordnung des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft vor den Richter stellen müssen und alle ihre in diesem Fall getanen Arbeiten rechtfertigen müssen, bringt sicherlich für die Gendarmerie keine zusätzliche Motivation, im Einsatz auch bis zum Letzten zu gehen.
Was mich weiters wundert im Bereich der Exekutive und Gendarmerie ist unser mangelnder Einsatz auch im Bereich der EUROPOL. Bundesminister Schlögl hat in seiner Funktion als Ratsvorsitzender während der österreichischen Präsidentschaft die EUROPOL-Zentrale eröffnet. Ein Instrument, das wir dringend brauchen und daß die europaweiten Vernetzungen der Sicherheitssysteme bringen soll. In dieser EUROPOL-Zentrale, die als Koordinationsstelle für die gesamte EU tätig wird, werden 400 hochwertige Dienstposten eingerichtet. Bei meinem letzten Besuch in Brüssel mußte ich erfahren, daß zu den Ausschreibungen für diese Zentralstelle kaum österreichische Bewerbungen vorliegen und wahrscheinlich die gesamte Zentraleinheit ohne österreichische Beteiligung besetzt wird.
Mich hat das sehr gewundert. Und bei der Nachfrage bin ich draufgekommen, daß man die Ausschreibungen über das Innenministerium kaum entsprechend weitergegeben hat an die betroffenen Interessierten. Daß man ihnen auch nicht die notwendige Unterstützung gegeben hat, sich für diese Funktionen zu bewerben. Es ist für mich bedauerlich, wenn bei der Einrichtung einer neuen europäischen Dienststelle Österreich nicht berücksichtigt wird! Ich denke hier an Großbritannien, wo das große Vorbild der österreichischen Sozialdemokratie, Blair, derzeit Regierungschef ist. Dem ist es wohl gelungen, wesentliche Dienststellen mit britischen Polizeibeamten und Sicherheitsorgane zu besetzen. Und damit hat er sicherlich auch einigen englischen Mitbewohnern einen guten Arbeitsplatz verschaffen können. Ich möchte daher insbesondere an die Kollegen aus der Sozialdemokratischen Partei appellieren, die heute von dieser Stelle schon eine veränderte Personalpolitik im Land Niederösterreich gefordert haben. Sie können sich bei ihrem eigenen Parteikollegen Innenminister Schlögl bemühen und ihn vielleicht aufklären, daß er versuchen sollte, auch Österreicher oder Niederösterreicher zu EUROPOL zu bekommen. Angeblich ist dort kein Parteibuch erforderlich, nicht einmal ein sozialdemokratisches. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, der uns beschäftigt, ist die Frage der Gefahrenguttransporte. Und hier haben Frau Kollegin Mag. Weinzinger und Kollege Mag. Fasan einen Resolutionsantrag eingebracht, der in einigen Punkten sehr weit geht und bereits im Resolutionsantrag sehr klar definiert, was alles in welcher Form auf Österreichs Straßen und Niederösterreichs Straßen transportiert werden soll, darf und kann. Wir wollen diesen Resolutionsantrag in einer etwas abgeänderten Form neu regeln und ich darf daher einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofbauer und Pietsch zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Gefahrenguttransporte.
Der zunehmende Verkehr auf den internationalen Transportwegen hat in der Vergangenheit zu gefährlichen Verkehrsunfällen geführt. Gerade der katastrophale Lkw-Unfall im Tauerntunnel hat gezeigt, wie groß die Gefahren, vor allem durch den Transport von giftigen und leicht brennbaren Chemikalien und anderen gefährlichen Stoffen geworden sind. Es sind daher insbesonders Präventionsmaßnahmen im Bereich des Transportwesens anzusetzen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die rasche Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Gefahrenguttransporte einzusetzen.“
Ich möchte zu diesem Resolutionsantrag anmerken, daß er ein globalerer ist und nicht in den einzelnen Punkten detailliert vorgeht. Weil wir glauben, daß hier auch die Experten sich entsprechend besprechen müssen. Daß es hier notwendig ist, ein entsprechendes Begutachtungsverfahren einzuleiten und daß damit auch auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse der Straßenverkehr insgesamt sicherer gemacht werden kann.
Zu den anderen Resolutionsanträgen möchte ich noch anmerken, daß wir dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer, der sich ausschließlich mit dem Einsatz des Bundesheeres an Niederösterreichs Außengrenzen beschäftigt, den Resolutionsantrag der Abgeordneten Pietsch und Ing. Hofbauer entgegenhalten wollen, der wesentlich umfassender ist. Der auf der einen Seite die Errichtung von Schubhaftplätzen beinhaltet und auf der anderen Seite sich auch mit der Grenzsicherung sehr umfassend befaßt. Und der auch den Bereich des Bundesheereinsatzes an der Grenze mitbehandelt. Wir werden daher seitens meiner Fraktion dem Resolutionsantrag Pietsch/Ing. Hofbauer zustimmen, aber dem Resolutionsantrag von Herrn Kollegen Mayerhofer nicht zustimmen.
Zum Schluß möchte ich noch ausführen, daß wir Niederösterreicher Sicherheit an der Grenze haben wollen, aber im gleichen Ausmaß auch Sicherheit im Landesinneren. Es darf nicht dazu kommen, daß wir bei allen Notwendigkeiten für die Grenze unsere Sicherheit im Landesinneren vernachlässigen. Daß wir bestens motivierte Beamte brauchen, die auch von ihren vorgelagerten Dienststellen entsprechend hohe Anerkennung brauchen und diese verdient haben. Daß wir den höchsten technischen Standard und die beste Ausstattung für unsere Sicherheitsorgane brauchen. Und ich bitte insbesondere den Herrn Bundesminister Schlögl, daß er dieses Versprechen seinen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gegenüber auch einhält. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zu den Resolutionsanträgen Stellung nehmen bzw. einige Anmerkungen noch an die Debatte anfügen. Zum Antrag auf Gefahrenguttransporte. Also ich muß sagen, mir geht es schon so, daß ich mir denke, die ÖVP scheut Konkretes so wie der Teufel das Weihwasser. Bevor man hier konkrete Vorschläge macht, bleibt man lieber in einem, wie es der Abgeordnete Ing. Hofbauer hübsch formuliert hat, einem „globalen Antrag“. Global ist in diesem Fall wohl synonym für „nichtssagend im Wesentlichen“. Und was ich wirklich nicht verstehe ist, wieso sich der Landtag damit sehr konsequent das Recht nimmt, jegliche Vorschläge dem Bund zu übermitteln für konkrete Ideen und Maßnahmen. Ein Vorschlag tut ja noch niemandem weh, Herr Abgeordneter! 
Zu den beiden anderen Anträgen, die versuchen mehr Sicherheit vor allem an der EU-Außengrenze Niederösterreichs zu erzeugen. Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen, weil wir nicht glauben, daß die Errichtung einer neuen Mauer an der niederösterreichischen Grenze, die Abschottung und die Abschottung unter Verteidigung dieser Abschottung mit verstärktem Gendarmerieaufgebot oder gar Militäraufgebot die falsche Richtung ist. Genauso wie Sicherheit nicht militärisch herstellbar ist, etwa durch die NATO. Und hier an die Frau Abgeordnete Schittenhelm: Vielleicht sollte man von den Amsterdamer Verträgen, auch den, wenn ich es richtig im Kopf habe, Artikel 23, die konstruktive Enthaltung, die neutralen Staaten es ermöglicht, hier nicht für Militäreinsätze stimmen zu müssen, nennen.
Sicherheit ist auch für uns nicht gleichbedeutend mit einer Bürgerbespitzelung a la Metternich, wie wir sie derzeit im Bund zunehmend aufbereitet sehen, sondern sehr viel mehr mit ökologischer Sicherheit oder sozialer Sicherheit. Und ich erwarte mit Interesse nach diesen vollmundigen Absichtserklärungen zum Thema atomarer Sicherheit die Zustimmung jeweiliger Fraktionen zu entsprechenden Anträgen, die bei der Gruppe 5 von unserer Seite sicher noch kommen werden.
Insbesondere müssen wir widersprechen einer Darstellung, die den Eindruck entstehen läßt als wäre Gendarmerie und Militär, also das Einschreiten einer Ordnungsgewalt gegen kriminelle Elemente gleichbedeutend mit einem Einschreiten im Fall von illegalen Grenzübertritten oder im Falle von Schubhäftlingen. Es findet hier eine empörende und illegitime Gleichsetzung von Schubhaft und Schubhäftling mit quasi kriminell statt. Und wenn man sich vorstellt, daß hier manchmal Menschen unter schlimmsten Bedingungen flüchten aus ihrer Heimat, ja wirklich nicht aus „Jux und Tollerei“ Hab und Gut, Familie und Heimat verlassen, um irgendwo Zuflucht zu suchen, vielleicht sogar vor Gefängnis, vor Diktatur fliehen, und das erste, was sie bei uns erwartet, ist die Haft und ist die Behandlung so als wären sie kriminell, dann ist das nur auf das Schärfste zurückzuweisen.
Und wenn hier eine restriktive Asylpolitik und eine Politik, Schubhäftlinge zu produzieren das ist, was wir sehen, dann stimme ich dem Abgeordneten Ing. Hofbauer nicht zu, daß diese Politik in Niederösterreich auch noch verstärkt Platz greifen soll. Eine immer häufigere menschenverachtende Politik, die festzustellen ist. Statt dessen brauchen wir wohl, und das haben die letzten Wochen deutlich gezeigt, mehr Sicherheit für Schubhäftlinge und nicht eine Verteidigung des Landes vor ihnen! Im übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Er verzichtet. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden vier Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 262,286.000,- Schilling und Einnahmen von 53,090.000,- Schilling zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Danke schön. (Nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung:) Danke. Gegenstimmen? Ich stelle fest: Einstimmig angenommen!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vier Resolutionsanträge. Zuerst der Antrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Feuerwehren – Gefahrenguttransporte. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.)
Wir kommen zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer beteffend Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne.)
Wir kommen nun zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Pietsch und Ing. Hofbauer betreffend Sicherung der EU-Außengrenze in Niederösterreich. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer und Pietsch betreffend Gefahrenguttransporte. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Grüne.)
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kurzreiter, zu Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für die gesonderte Verwaltung, den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Unterrichtsförderung, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung, sowie für Forschung und Wissenschaft. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 12.180,865.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 9.860,115.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 23,14 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 174,350.000,- Schilling und Einnahmen von 345.000,- Schilling vorgesehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Cerwenka.
Abg. CERWENKA (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Berichterstatter hat gerade festgestellt, daß knapp ein Viertel des Budgetrahmens für den Bereich Bildung im weitesten Sinne ausgegeben wird. Und wir haben heuer auch eine Steigerung von 3,8 Prozent, was einmal für diesen Bereich ganz gut tut. Interessant ist es, wenn man sich den Dienstpostenplan anschaut. Dann sieht man auch, welche Wertigkeit dieser Bereich auch in personeller Natur hat. Es wird zum Beispiel für das kommende Jahr bei den Volks- und Sonderschullehrern Steigerungen geben mit 51 bzw. 47 Planstellen; im Bereich der Hauptschulen und Polytechnischen Schulen eine Verminderung um 6 bzw. 24 Stellen. Es gibt auch einen Zusatzantrag, nämlich im speziellen für Sonderschulen, für den sonderpädagogischen Bereich. Hier werden um 157 Planstellen mehr benötigt. Demgegenüber würden einige im Bereich der anderen Pflichtschulen eingespart werden können. Was aber in Summe 110 Lehrer mehr bedeutet, und die stolze Planstellensumme von 12.911 Kollegen und Kolleginnen in Niederösterreich ausmacht.
Die Schülerentwicklung, in den letzten Tagen sehr häufig in den Zeitungen als Thema zu finden, ist sicher problematisch für die Zukunft. Man wird sich langfristig damit auseinanderzusetzen haben. Ich glaube, daß ein Teil durch die bestehende Alterspyramide der Kollegenschaft entschärft werden kann, aber in ein bis zwei Jahrzehnten wird es zu größeren Umstrukturierungsmaßnahmen kommen müssen. Für das kommende Schuljahr werden 18 Klassen mehr anfallen und damit auch 68 Planstellen. In Niederösterreich werden 134.002 Schülerinnen und Schüler unsere Schulen besuchen, unsere Pflichtschulen. Wenn man sich den Trend anschaut, so ist der größte Zuwachs für das kommende Jahr im Volksschulbereich, während es gerade im Sonderschulbereich durch die Integration eher zu einer Abnahme kommt, auf der anderen Seite aber zu einem erhöhten Stellenbedarf. 
Wenn man vielleicht auch ein bißchen zurück blickt, es ist noch gar nicht so lange her, im April dieses Jahres haben wir die Novellierung des NÖ Pflichtschulgesetzes beschlossen mit den markantesten Punkten der Eingangsstufe, die ersten beiden Klassen in drei Jahren durchlaufen zu können. Oder die Möglichkeit der Vorschulklasse mit der Integration, wo wir von einer nicht sehr zufriedenstellenden Lösung jetzt zu einer sehr guten Lösung im Bereich der Sekundarstufe, sprich Hauptschule, gekommen sind. Und mit einer Verbesserung für die Schulgemeinden im Hinblick auf den Abrechnungszeitraum bedingt durch Schülerwechsel, was besonders polytechnische oder teilweise auch Hauptschulen und Sonderschulen betrifft. Wir haben auch ein besonderes Thema am Tisch gehabt in der Begutachtungsphase, das Akademiestudiengesetz. Die ursprünglich vorgelegte Form von der Frau Bundesminister Gehrer hat Gottseidank mehrheitlich im Landesschulratskollegium Ablehnung gefunden. Auch unsere Regierungsmitglieder haben in der Regierungssitzung nicht zugestimmt. Denn das war nichts anderes als eine Minimalform mit einem Placebo-Charakter. Zwischenzeitlich, und das war zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt, hat es eine Arbeitsgruppe zwischen den beiden Ministerien Gehrer und Einem gegeben. Und die Lösung haben wir jetzt auf dem Tisch. Und das bedeutet eine künftige Hochschulausbildung für die pädagogischen Berufe und Bereiche ab dem Jahre 2007. Es wird sicher eine Kostensteigerung damit einhergehen für die öffentliche Hand. Aber ich glaube, als Qualitätsentwicklung und Verbesserung ist es nicht nur notwendig, sondern auch sehr gut investiertes Geld.
Vor einigen Tagen habe ich eine gute Nachricht empfangen - spät aber doch. Beinahe auf den Tag ein Jahr ist es her, daß ich gemeinsam mit dem Kollegen Mag. Schneeberger einen Antrag eingebracht habe, in welchem es um die Klassenschülerhöchstzahlen im Sonderschulbereich in erster Linie gegangen ist. Der Landesschulrat hat mit seiner Stellungnahme einiges an Zeit beansprucht, dafür ist das Ergebnis aber jetzt sehr sehr positiv und ich glaube, dem kann man mit Freude entgegen sehen. Morgen wird dieses Thema in der Regierungssitzung zum Beschluß aufliegen, an den Bund heranzutreten, die Klassenschülerhöchstzahlen im § 27 Abs.1 des Schulorganisationsgesetzes zu senken. Und das „Behördendeutsch“ heißt in Wirklichkeit nichts anderes als daß in allen Sonderschularten die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt werden sollen und damit eine Entlastung für die Lehrer und auch eine Verbesserung für die Schüler stattfindet und besonders in den Sondererziehungsschulen Kleinklassen mit maximal acht Kindern mit zwei Kolleginnen oder Kollegen geführt werden sollen. Denn derzeit ist es gerade im sonderpädagogischen Bereich eine unbefriedigende Regelung, die Höchstzahlen für Lehrer und Schüler, bis hin zur Gefährdung beider. Diese Regelungen könnten oder würden damit verbessert werden. Und ich glaube, daß es auch nicht mehr aufkommensneutral ist, sondern in Wirklichkeit noch auf der Plusseite stehen wird. Denn hohe Resozialisierungsausgaben, die dann in anderen Bereichen, sei es in der Jugendwohlfahrt oder in späteren Alterskategorien anfallen, könnten hier präventiv vermindert werden.
Generell auf unser Bildungssystem überleitend: Österreich hat ein gutes Bildungssystem, darin können wir uns einig sein, wird uns das doch auch international in den verschiedensten Rankings bestätigt. Dennoch sind Weiterentwicklungen notwendig. Ich möchte nur einige Beispiele anführen, über die wir schon sehr lange sprechen, wo aber der Wille zur Umsetzung durch die Frau Bundesminister einfach noch fehlt. So geht es mir zum Beispiel um Verbesserungen der Durchlässigkeit von Ausbildungsrichtungen. Es ist oft sehr schwierig, wenn man in einem Bereich eingestiegen ist und sich dann später für einen anderen Teilbereich entscheidet, dort auch wirklich hinzukommen. Es ist manchmal unmöglich. Und ich glaube, da wäre es notwendig, daß man Modularkomponenten mit einer gewissen Anrechenbarkeit für die Zukunft einplant. Denn es kann keine Einbahnstraße geben in der Schule, wo ich nicht zeitlich mich irgendwo verbreitern kann.
Wichtig ist mir auch ein Überdenken der Leistungsbeurteilungsform. Die derzeitige macht weder die Lehrer noch die Schüler glücklich. Und ob sie die Wirtschaft wirklich in dieser Form benötigt mit den Ziffernnoten von 1 bis 5, sei dahingestellt. Ich habe da andere Meinungen und habe mit vielen Experten diskutiert oder Enqueten abgehalten und von Schulpolitikern verschiedenen Couleurs ist da schon Zustimmung gekommen. Und ich glaube, da sollte endlich etwas umgesetzt werden.
Nicht zufriedenstellend ist auch die Situation von Hauptschule und AHS-Unterstufe, wenn ich den Vergleich hernehme ländlicher Bereich - städtischer Bereich 80:20 im Mittel in etwa, die Verteilung, da kann ja etwas nicht stimmen. Und darum sollte man hier wirklich einmal nachdenken darüber. Nachdem die Lehrpläne wortident sind weiß ich nicht, warum der große Widerstand, warum gegen eine gemeinsame Ausbildung der Zehn- bis Fünfzehnjährigen derart entgegen gearbeitet wird.
Wichtig ist mir auch, daß wir den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden und auch deren Auswirkungen. Und ich habe schon einmal einen Antrag in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht, der aber nicht vollkommen umgesetzt wurde, nämlich, Sozialarbeiter oder Sozialtherapeuten im Schulbereich einzusetzen. Denn wir stehen einfach vor der Situation, daß wir immer mehr mit Verhaltensauffälligkeiten mit schwierigen Kindern zu tun haben. Es wird daran gearbeitet, aber ich glaube, die Zeit drängt. Es wäre gut, wenn es hier zwischen Landesschulrat und den sozialpädagogischen Bereichen einmal eine Einigung in den Kompetenzbereichen geben könnte. Dann würde dem nichts mehr im Wege stehen. Genauso wenn ich an die Kollegen denke, die sich heute für gemeinnützige Institutionen zur Verfügung stellen. Ob das die Feuerwehr ist, das Rote Kreuz, der Arbeiter Samariterbund, der Zivilschutzverband und viele andere mehr. Herr Landeshauptmann Dr. Pröll hat den Landesbediensteten die Zusage gemacht, daß sie keinen Nachteil für Einsätze bei diesen Organisationen haben werden. Der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll ist der Präsident des Landesschulrates für Niederösterreich, wenn er auch einen geschäftsführenden Präsidenten hat. Die Lehrer haben nach wie vor gravierende Nachteile. Lehrer, die heute Mehrdienstleistungen erbringen, werden durch den § 61, wenn sie in den Einsatz gehen müssen, benachteiligt und verlieren Geld für erbrachte Leistungen. Und das ist nicht in Ordnung. Ich glaube, hier wäre es an der Zeit, daß sich der Herr Landeshauptmann vielleicht im Verordnungswege dieses Themas annähme. Denn sonst wird uns der Nachwuchs fehlen, werden die Leute nicht mehr bereit sein, zum Beispiel Weiterbildungsveranstaltungen im Zivilschutzbereich oder im Feuerwehrwesen oder wo auch immer zu besuchen. Und das hochgelobte Prinzip der Freiwilligkeit wird dann über kurz oder lang eine Minimierung aus der Lehrerschaft erhalten. Und, das darf nicht übersehen werden, gerade die Lehrer sind in diesen Bereichen sehr und in großer Quantität tätig.
Und es gäbe noch eine ganze andere Menge. Vielleicht ein Wort vorab: Der Herr Kollege Schimanek wird einen Resolutionsantrag einbringen, gemeinsam mit dem Kollegen Hiller und mir, worin es um die Erhöhung der Stundenanzahl für Leibesübungen an den NÖ Schulen geht. Mir ist besonders wichtig, den Volksschulbereich hier in den Vordergrund zu stellen. Denn dort ist es ja in Wahrheit so, daß in den Volksschulen pro Woche nur mehr zwei Stunden für Leibesübungen auf dem Stundenplan sind. In der Hauptschule haben wir das Doppelte, da ist die Situation bei weitem nicht so dramatisch. Und ich glaube, daß das eine sehr gute Tendenz ist, das miteinander zu tragen. Wenn es auch nicht auf Kosten der Gesamtstundenanzahl gehen darf, denn eine weitere Ausweitung oder Belastung unserer Kleinsten oder unserer Jüngsten ist sicher nicht tragbar, wird man Lösungen finden müssen, vielleicht im Kanon der musischen Fächer oder in anderen Bereichen, um diese Maßnahme umsetzen zu können.
Es gäbe noch eine ganze Reihe anzufügen, aber im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich nicht näher darauf eingehen, sondern nur eines feststellen: Stillstand ist Rückschritt. Und gerade im Bildungsbereich können wir uns das nicht leisten. Bildungsstandards und Persönlichkeitsentwicklung sind auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich unverzichtbare Komponenten. Und was viele Leute vergessen: Es gibt auch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Bildung und Wohlstand. Bildung ermöglicht, im Leben dort hinzukommen, wo man seinen Platz erreichen möchte und auf Grund seines erreichten Potentials kann. Das heißt, der Platz in der Gesellschaft, im Leben wird durch Bildung und durch das Angebot, das wir unserer Jugend vorgeben, schlußendlich normiert.
Es ist auch ein Landesbildungskonzept in Vorbereitung, parallel zum Landeskulturkonzept. Ich glaube, daß das eine gute Initiative werden kann, wenngleich vor dem Herbst sicher nicht mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Denn in der ursprünglich vorgelegten Entwurfsform war es nur ein kleiner Teilbereich, der an das Landeskulturkonzept angekoppelt war, mit eigentlich nur zwei Themenschwerpunkten: Zugang zum Schulsystem und Fremdsprachenoffensive. Und diese Suppe ist zu dünn. Das haben wir auch gemeinsam festgestellt, daß wir diese Suppe ein bißchen dicker kochen müssen. Und das wird über die Sommermonate auch passieren.
Ein Dank an alle, die in unseren Schulen und für unsere Schulen wirken. Ich möchte damit überleiten zum Bereich der Weiterbildung, der Erwachsenenbildung. Und wenn ich hier die Budgetansätze vergleiche: Zwischen 12 und 13 Milliarden haben wir im Bildungskapitel im Budgetansatz, 12,7 Millionen stehen für die Erwachsenenbildung zu Buche - ein Prozent in etwa. Das ist nicht sehr viel! Und ist auch im Vergleich mit anderen Bundesländern bescheiden. Wenn ich das Beispiel Wien hernehme, wo die Volksbildung 230 Millionen Schilling für ihre Bereiche lukrieren kann. Ich weiß schon, daß andere Dinge dort auch beinhaltet sind wie die Häuser der Begegnung usw. Aber schlußendlich ist der Kuchen wesentlich größer als in Niederösterreich. Und im Vergleich, sagen wir weniger im Vergleich sondern durch Engagement und Freiwilligkeit wird bei uns eigentlich viel wettgemacht. Das muß man eindeutig feststellen. Aber Freiwilligkeit und Engagement wird auf Dauer nicht der Weisheit letzter Schluß sein können. Sondern ich glaube, wir brauchen Professionalität im Weiterbildungsbereich, im Bereich des Lebenslangen Lernens. Und wenn ich diese Schlagworte höre, dann muß man aufpassen, daß Schlagwörter und, sagen wir, Themenjahre, auch internationaler Prägung, nicht „Muttertagscharakter“ für die Erwachsenenbildung bekommen. Das wäre eine schlechte Entwicklung. Permanente und dauerhafte Entwicklung ist vielmehr gefragt. Die Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niederösterreich haben sich ja vor nicht allzu langer Zeit zum Forum Erwachsenenbildung in Niederösterreich, kurz genannt FEN zusammengeschlossen. Und auch einige klare Aussagen dazu: Kooperation passiert, geschieht, ist notwendig, ist selbstverständlich. Aber meiner Meinung nach muß trotzdem die Förderverantwortung in den Händen des Landes bleiben gegenüber jeder einzelnen Einrichtung und kann nicht einem anderen Träger übertragen werden. Denn dann wäre Lobbyismus und Streit um diesen Kuchen angesagt. Und das wäre nicht zum Vorteil der Erwachsenenbildung. Ich glaube, es ist auch nicht vorgesehen. Aber es ist natürlich auch etwas zu fordern von der Erwachsenenbildung. Nämlich eine Evaluierung durch Vorlage von Nachweisen, Statistiken, damit auch Jahresvergleiche möglich sind. 
Als Vorsitzender des NÖ Volkshochschulverbandes bin ich stolz, daß wir eine sehr gute Strukturanalyse aufzuweisen haben. Und zwar schon viele Jahre von der Vergangenheit her. Und da gibt es interessante Details, wenn man sich das anschaut. In Niederösterreich haben die Kurse seit 1981/82 um 134 Prozent zugenommen. Und wenn man noch weiter zurückgreift, seit 1971/72 um 255 Prozent. Die Hörer und Hörerinnen haben sich um 80 bzw. 128 Prozent plus entwickelt. Für das abgelaufene Jahr 1997/98 kann festgestellt werden, daß in Niederösterreichs Volkshochschulen 5.613 Kurse abgehalten wurden mit immerhin 73.740 Hörer und Hörerinnen und zusätzlich 1.783 Einzelveranstaltungen mit 197.271 Besuchern und Besucherinnen. Und da kann man doch einen Schluß daraus ziehen: Das heißt, auf tausend Einwohner kommen damit 3,7 Kurse oder eine Weiterbildungsdichte von 48,2 Hörer oder Hörerinnen. Die Schwerpunkte sind - verteilt natürlich - Körper, Gesundheit, Kreativität, Freizeit. Aber erfreulich auch eine zweiprozentige Zunahme wieder im Bereich der Sprachen. Interessant ist auch, daß die Frauen weiterbildungswilliger oder –bereiter sind. Es sind 72 Prozent Frauen, die Volkshochschulen und ihre Angebote besuchen, und nur 28 Prozent Männer. Wobei die 30- bis 50jährigen in etwa die stärkste Gruppe bilden. 2.000 Kursleiter oder Kursleiterinnen setzen sich dort für die Mitmenschen ein.
Wichtig ist die Zukunft. Dafür hat sich das Forum Erwachsenenbildung Niederösterreich einen gemeinsamen Entwicklungsplan vorgenommen. Eine gute Tendenz, aber dennoch ist dieser Entwicklungsplan noch lückenhaft. Bei genauer Durchsicht kommt man drauf, er beschäftigt sich kaum mit den sogenannten Bildungsabstinenten. Und das ist laut Studie immerhin die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung. Ein Entwicklungsplan müßte hier Möglichkeiten suchen und aufzeigen, an diese sogenannten Bildungsverweigerer heranzukommen um ein Anbot machen zu können. Überhaupt nicht angesprochen wird im Entwicklungsplan das Problem des Sekundäranalphabetismus. Auch hievon sind 3 bis 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung trotz unserer Schulpflicht, trotz hervorragender Bildung betroffen, die dann der Kulturtechniken in weitesten Bereichen des Lebens später nicht mehr mächtig sind. Und da wäre es gerade sehr wichtig, im zweiten Bildungsweg einiges anzubieten.
Es ist schon klar, daß die Einrichtungen der Erwachsenenbildung öffentlicher Förderung bedürfen durch Bund, Länder, Gemeinden. Und es gibt auch Gründe, warum. Auf der einen Seite heißt es professionalisieren, es geht um Qualitätsentwicklung. Wir müssen heute mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Und wir sollen auch dezentral und flächendeckend ein breites Programm anbieten können. Denn gerade der Erwachsenenbildungsbereich ist ein Beispiel für andere Bereiche, wo ich mir das auch wünschen würde. Hier gilt es, volks- und nicht allein betriebswirtschaftlich zu denken, um die Versorgung zu gewährleisten. Und nicht nur zu denken, sondern auch zu handeln!
Die Erwachsenenbildungseinrichtungen haben natürlich auch ihre Verpflichtungen. Und ich glaube, wenn man Förderungen bekommt, ist es nur recht und billig, auch entsprechende Nachweise zu erbringen. Veröffentlichte Angebote, jährliche Vergleichsstatistiken, Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Einhaltung des EB-Förderungsgesetzes 1973, das sind klare Kriterien. Doch wenn ich mir den Entwicklungsplan anschaue, dann sind die statistischen Zahlen in diesem so, daß sie keine Vergleichbarkeit zulassen, schon gar nicht zu sprechen von Gerechtigkeit. Hier werden meiner Meinung nach Äpfel mit Birnen gleichgesetzt, denn Einzelveranstaltungen, Kurse, werden nicht detailliert auseinandergerechnet. Und damit hat das statistisch überhaupt keinen Wert.
Summa summarum möchte ich abschließend festhalten: Ich glaube, das Ziel ist richtig, der Weg muß laufend zwischen den EB-Einrichtungen, mit dem Fördergeber, mit den Menschen abgestimmt werden. Dann wird auch für die Zukunft eine Verbesserung möglich sein. Ich möchte von dieser Stelle aus allen Erwachsenenbildnern, gleich welcher Einrichtung sie ihre Zeit opfern, ein herzliches Dankeschön sagen. Wir Sozialdemokraten werden diesem Budgetkapitel selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich fange mit den Jüngsten in dieser Gruppe an, mit den Kindergärten und den Kindern in den Kindergärten und ihren Eltern. Wir haben mehrfach in den letzten Wochen und Monaten uns beschäftigt mit der Kindergartengesetzgebung. Aber es ist nach wie vor nicht gelungen, einer auf dem Papier hehr klingenden Theorie eine auch nur einigermaßen funktionierende Praxis gegenüber zu stellen. Nach wie vor ist es so, daß Kindergärten starre Öffnungszeiten haben, die nicht übereinstimmen mit den Arbeitszeiten ihrer Betreuungspersonen. Sehr oft sind es die Frauen, die dabei unter die Räder kommen. Nach wie vor gibt es eine pädagogisch nicht nachvollziehbare und nicht wünschenswerte Trennung in Bildungs- und Betreuungszeiten, die deutlich aufzulockern wäre. Und nach wie vor gibt es keine Kinderbetreuung, die flächendeckend so funktionieren würde, daß insbesondere, nachdem es meistens ja Frauenarbeit ist, die Frauen das auch wirklich mit einem Berufsleben halbwegs problemlos vereinbaren können.
Am vorliegenden Budget ist nicht abzulesen, daß sich daran in Zukunft irgend etwas verbessern wird. Und das heißt im Klartext auch, es bleibt die Malaise bestehen, daß in vielen Orten in der Praxis der Kindergarten eben erst um 8.00 Uhr aufsperrt, egal, wann die Eltern zu arbeiten beginnen müssen oder wann sie weg müssen. Und in vielen Orten der Kindergarten durchschnittlich um 15.00 Uhr zusperrt. Und das wars dann. Und was das für eine Ganztagsbeschäftigung für die Eltern heißt, können Sie sich ja alle ausmalen.
Ein besonderes Problem ist das insbesondere heuer geworden durch eine verschärfte Praxis des AMS, wo immer wieder vor allem wieder für Frauen, die Kinderbetreuungspflichten haben, die Devise ausgegeben wird: Gut, sie sind jetzt arbeitslos oder sie bekommen gar eine Notstandshilfe jetzt: Ich biete ihnen jetzt einige Jobs an. Das sind Ganztagsjobs. Und wenn sie nicht innerhalb von zwei, drei Monaten sich ihre Kinderbetreuung den Jobs entsprechend eben organisiert haben, dann gelten sie eben als nicht arbeitswillig. Genau das ist dann der Fall. Weil eben die Kinderbetreuung vor allem in den ländlichen Regionen nicht so leicht organisierbar ist. Und auf der Strecke bleiben die Frauen. Und wir produzieren immer mehr langzeitarbeitslose Frauen. Nicht, weil der Arbeitsmarkt nicht ausreichend flexibel wäre - das ist er auch nicht überall und immer - nicht, weil die Frauen nicht ausreichend flexibel wären oder auch Jobs annehmen würden, die nicht ihre erste Wahl sind. Sondern deswegen, weil die Kinderbetreuung nicht funktioniert. Und nicht zu jenen Zeiten funktioniert, wo sie gebraucht wird.
Zur nächstälteren Gruppe: Bei den Pflichtschulen möchte ich mich ganz kurz halten. Und nachdem mein Vorredner bereits den Lehrerinnen und Lehrern gedankt hat, möchte ich an dieser Stelle einmal den Dank den Schülerinnen und Schülern aussprechen, die in diesem System bewundernswert mitspielen - im Regelfall - und ihnen alles Gute wünschen für die demnächst anstehende Zeugnisverteilung.
Im Bereich von Forschung und Wissenschaft, zu dem ich nunmehr gehen möchte, ist mir wichtig, daß hier die Schwerpunkte, die angesagt sind, nicht stattfinden - im Budget ablesbar. Wir stehen, das wurde heute schon mehrfach besprochen und geäußert, vor großen Herausforderungen. Wir stehen in einem Umbruch, der sich gerade in der Informationstechnologie etwa ganz deutlich ausdrückt. Und wir stehen damit vor gewachsenen Herausforderungen an einen Standort Niederösterreich, an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich, und an eine Politik, die Forschung, Entwicklung und Wissenschaft wirklich vorantreibt, gezielt vorantreibt. Was finden wir dafür im Budget? Wir finden einen hohen Anteil für Museen und Institutionen. Und wir finden die neue Technologieinitiative vom letzten Jahr wieder mit 15 Millionen Schilling, wo noch abzuwarten sein wird, was wirklich herauskommt; eine Bilanz über 1999 liegt ja noch nicht vor.
Wir finden für wissenschaftliche Arbeiten, also alles das, wo man fernab der großen und sehr oft behäbigen Institutionen ganz gezielt Arbeiten in spannenden Bereichen fördern könnte, niederösterreichische Studierende fördern könnte, in diesem Bereich der wissenschaftlichen Arbeiten finden wir gerade mal eine Million. Das ist eine verfehlte Förderungspolitik im Bereich Forschung und Wissenschaft, die sicher keine Zukunftsorientierung in gebotenem Maße aufweist. Und die sicher nicht Niederösterreich ganz gezielt in mehreren Bereichen, in einigen Sparten als ein Zukunftsland positioniert im Feld von Wissenschaft und Technologie. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, von dem ich glaube, daß Niederösterreich die besten Voraussetzungen hätte. Im Bereich der Umwelttechnologie, wo wir mit vielen Energiesparten und entsprechenden Firmen eine gute Marktstellung hätten. Wir haben trotz der fehlenden Förderpolitik kleine, innovative Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energieproduktion, etwa Windkraftanlagenbetreiber, aber auch andere. Und wir hätten das Zeug, im Bereich der Rohstoffersatzpolitik, also des Umstieges von nicht erneuerbaren Rohstoffen auf erneuerbare, wirklich Marktführerpositionen aufzubauen, von der Fläche, von der Struktur Niederösterreichs, aber nicht von der Forschungs- und Technologiepolitik. Hier hätte ich mir erwartet, daß man vor dem großen Jahresschritt ins Jahr 2000, den Herr Landesrat Mag. Sobotka wortreich heraufbeschworen hat, eine entsprechende zukunftsfähige Politik mit Investitionen in die neuen Technologien, in Zukunftstechnologien auch umsetzt. Das müßte, muß Hand in Hand gehen mit einer Ausbildungs- und Weiterbildungspolitik, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch auf diesem Markt vorbereitet und wo das lebensbegleitende Lernen, das ich statt des zweiten Bildungsweges als Terminus doch vorziehe, tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden kann.
Die Erwachsenenbildung ist höchst stiefmütterlich behandelt im Budget mit knapp 13 Millionen Schilling, eher ein „Klacks“; vor allem verglichen mit den Bedürfnissen, die hier anstehen. Den Bedürfnissen, Niederösterreich zukunftsfähig zu machen und den Bedürfnissen an die Weiterbildung und an Qualifikationsmaßnahmen, die durch einen bevorstehenden Osterweiterungsschritt auf uns zukommen werden. Insbesondere im Grenzland heißt das, daß unsere Arbeitskräfte eine Qualifikationsoffensive brauchen, die man rechtzeitig angehen muß. Nicht ein halbes Jahr vor dem Beitritt, sondern jetzt, mit einem noch unbestimmten Datum für diesen Beitritt. Eine solche Qualifikationsoffensive läßt sich nirgendwo finden. Und eine solche Offensive mahnen wir dringend ein. Wir finden statt dessen „Volksbildung“, ein paar Millionen, wobei ich mir denke, mit den paar Millionen, die da drinnen stecken, kann ich mir nicht vorstellen, daß man, wie im Kulturkonzept als Ziel angepeilt, die Büchereien und Bibliotheken des Landes tatsächlich mit moderner Technologie ausstattet und vernetzt und zu Informationsstellen und –zentren für die Bürgerinnen und Bürger macht.
Oder, ein anderes Ziel, das im Leitbild des Landes Niederösterreich gefordert wäre: Das Ausbildungs- und Kulturdefizit von Mädchen und Frauen zu verringern. Solche Schwerpunkte sind nicht ablesbar. Und das, was wir vorschlagen von unserer Seite, um hier tatsächlich nicht nur manchmal für den Arbeitsmarkt oder für die tatsächlichen Bedürfnisse nicht vorrangig hilfreiche Kurse an Volkshochschulen - weil ja angesprochen wurde, sehr viel geht in den Bereich der Freizeitgestaltung - daß wir vorschlagen, als wirkliches Konzept, wie man Lernen besser integrieren kann auch in das Erwachsenenleben, in einen Karriereverlauf von erwachsenen Menschen. Wie eine Bildungskarenz, die Möglichkeit eines Freijahres, in einem umfangreichen Konzept eingebettet, aber eines Freijahres, in denen Menschen sich tatsächlich weiterbilden oder umschulen und weiterentwickeln können. Das Minimum wäre, daß man einen Bildungsurlaub gesetzlich vorschreibt. Darüber sollte man schon gar nicht mehr diskutieren müssen, daß das nicht gegeben ist. Aber unser Vorschlag wäre, hier wirklich Bildungskarenzmöglichkeiten einzuziehen als attraktives Angebot, damit das Lernen auch Platz hat neben einem normalen Berufsverlauf.
Und als letzter kleiner Punkt: Die politische Bildung kommt ebenfalls im Budget wieder vor. Vernachlässigbar in der Höhe ihrer Mittel, obwohl sie so wichtig wäre. Und wir erlauben uns jetzt einen Vorschlag noch einzubringen: Daß vielleicht über eine Maßnahme der politischen Bildung man sich mit dem Phänomen Kritik in der Demokratie auch in diesem Hause auseinandersetzen könnte, nachdem da heute schon mehrfach doch heftige Wortwechsel entstanden sind. Und ich darf meinen Vorschlag zur politischen Bildung mit einem Zitat untermauern: Man höre und staune, Gorbatschow ausgerechnet! Vielleicht kein Zufall, daß man einen ehemaligen Kommunisten und einen nicht besonders demokratiefreundlichen Menschen schon als Vorbild der Demokratie in Niederösterreich hinstellen muß. Gorbatschow hat gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ohne Kritik Demokratie geben kann. Damit fängt sie an. Und ich bin im übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich werde unter diesem Tagesordnungspunkt ein weiteres Mal über Kinderbetreuung reden. Wir haben ja in Niederösterreich für die Gruppe der über dreijährigen Kinder, wie ich meinen möchte, ein doch flächendeckendes Netz an Kindergärten. Allerdings bleibt auch die Tatsache bestehen, daß die Öffnungszeiten nicht immer den Erfordernissen der Eltern entsprechen. Da ist also unbedingt etwas zu machen. Zu bedauern ist auch, daß in diesem Jahr der Ansatz Zuschuß für Kinderbetreuungseinrichtungen nicht enthalten ist. Voriges Jahr mußten dafür 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden. Das ist jetzt nicht dabei. Und ich denke, es war nicht ganz leicht, das im Budget aufzufinden. Es dürfte wohl diese Summe sein, die man den freien Kindergruppen zur Verfügung gestellt hat. Diese Summe ist jetzt weg. Und ich frage mich, wie diese Kindergruppen das nächste Jahr überleben werden.
Was aber auch eine Tatsache ist, und das haben wir schon sehr oft hier miteinander diskutiert, ist, daß gerade für die unter dreijährigen Kinder, wenn die Karenzzeit aus ist, die Lage sehr unbefriedigend ist. Es gibt hier eigentlich nichts. Und wir haben uns sehr oft darüber unterhalten, wie dieses Defizit zu lösen ist. Man kennt die Debatte nun wirklich seit Jahren. Es gibt hier die Denkschule eines flächendeckenden Ausbaues der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder. Das war die eine Linie, der eher feministische Ansatz. Und es gab die zweite Linie, die mehr oder weniger doch der Meinung war, so kleine Kinder sind am besten in der Familie aufgehoben. Und es ging alles immer in Richtung eines Erziehungsgeldes. Das sind eigentlich zwei unvereinbare Positionen. Und ich denke, es war doch sehr gut und hilfreich, daß nicht zuletzt von uns hier ein neuer Vorschlag gekommen ist, der das Ganze eben auf eine andere Ebene gehoben hat.
Wir haben gesagt, wir werden hier nicht ausdiskutieren, was besser ist. Wir geben diese Entscheidung in die Hand der Eltern. Wir sind für Wahlfreiheit. Wir wollen haben, daß es zu diesem Kinderbetreuungsscheck kommt. Wir haben das hier schon oft gesagt. Ich deponiere es ein weiteres Mal. Ich verhehle auch nicht, daß wir der Meinung sind, daß so kleine Kinder am besten in der Familie aufgehoben sind. Wir sagen eben aber allerdings auch, wir wollen niemanden zu einer bestimmten Biographie zwingen. Und ich wäre doch sehr froh, wenn diese tolerante Haltung auch bei denen zu finden wäre, die andere Ansichten haben. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Kautz. Warum gibt es den Kinderbetreuungsscheck in Kärnten bis jetzt nur in einer Gemeinde?)
Das ist, weil ihr das bis jetzt blockiert habt. Aber ihr werdet sehen, daß das ganz sicher durchgeführt werden wird. 
Soweit haben wir den Streit im prinzipiellen geführt. Aber ich will nicht unbescheiden sein, wir haben in dieser Debatte einen gewissen Fortschritt erreicht. Weil es gibt ja die zweite, die finanzielle Ebene. Und ich möchte der Frau Landeshauptmann hier doch einmal danken, daß sie diese Studie in Auftrag gegeben hat, die alle Varianten zu untersuchen hat. Wir können dann zumindest einmal sagen, was was kostet. Und da möchte ich doch auch in die Richtung der SPÖ sagen, Sie sagen immer, dieser Kinderbetreuungsscheck ist unseriös, weil unfinanzierbar. Abgesehen davon, daß Sie ihn nicht wollen. Wenn ich nur einigermaßen ernst nehmen soll, was Sie nämlich immer kundtun an Versprechen, daß Sie nämlich einen flächendeckenden Ausbau von Kleinkinderbetreuungseinrichtungen wollen - pro Kleinkind pro Monat 17.000,- Schilling ist so ungefähr der Schnitt - dann sage ich, wenn ich das nur irgendwie ernst nehmen soll, dann ist Ihre Variante um ein Vielfaches teurer. Und wir bieten mit unserem Kinderbetreuungsscheck wirklich eine ökonomische Lösung. Das andere ist absolut unfinanzierbar! (Beifall bei der FPÖ.) 
Nicht umsonst hat man in anderen Bereichen - irgendwie vergleichbar bei den sehr alten Leuten, was das Pflegegeld oder Pflegeheime betrifft - von vornherein davon Abstand genommen, die Heime so weit auszubauen, daß jeder drankommt. Sondern man hat im Gegenteil versucht - das ist eine ganz vergleichbare Variante - mit Hilfe des Pflegegeldes zu sagen, daß die Leute sich ihre Betreuung zu Hause regeln können. Das ist auf jeden Fall, sind wir der Meinung, humaner. Aber es ist auf jeden Fall auch ökonomischer. 
Wir haben also diese Studie, hoffe ich, doch noch in diesem Jahr vor uns und auf das freue ich mich. Und dann können wir das wirklich, wenn die Finanzierungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen, hier entscheiden. Bedauerlich stimmt mich aber, daß im Budget in keiner Weise dafür Vorsorge getroffen ist, daß wir diese Entscheidung demnächst einmal zu treffen haben. Denn diese Entscheidung steht wirklich an. Und daß hier nichts vorgesehen ist, läßt mich vermuten, was wir auch schon öfter erfahren haben, daß auch die ÖVP dieses Thema vor allem als Wahlkampfmunition zu gebrauchen gedenkt.
Frau Kollegin Lembacher! Ich bedanke mich für den Scheck. Ich werde den Schnuller heute nach Verdienst zu Hause vergeben. Es ist schön, daß Sie ein Volksbegehren machen. Wir werden das Volksbegehren ganz sicher unterstützen. Ich meine aber, daß genau das, was Sie hier schreiben, wir hier schon so oft diskutiert haben. Daß dasselbe im Parlament schon so oft diskutiert worden ist. Und es ist von einem politischen Mandatar ja zu erwarten, daß er die Dinge umsetzt. Man kann ja nicht ewig und Jahre Postulationen aufstellen, wenn man selber in einer Regierung sitzt. Wenn man selber in einem Land, so wie hier, eine sehr großzügige Mehrheit hat. Wir könnten jeden Tag diesen Kinderbetreuungsscheck haben, hier in Niederösterreich und auch im Bund. Und es ist eben wirklich nicht mehr zu glauben, daß Sie das wirklich wollen. Ich denke schon, daß Einzelne von Ihnen die Notwendigkeit einsehen. Aber die Dramatik, die in der Frage der Kinderbetreuung, in der Frage der Familien und der Geburtenrate besteht, die erkennen Sie offenbar nicht. Weil sonst würden Sie hier wirklich einmal über den Koalitionsschatten springen.
Und daß hier endlich dieses Geld, das im FLAF nämlich demnächst frei wird - das sind zwei Milliarden - schon im Jahr 2000 vergeben wird, das möchte ich auch hier einmal klarstellen. Denn der Finanzminister hat schon gesagt, daß er dieses Geld braucht - steht ihm auch zu, wundert mich nicht. Und auch Minister Bartenstein hat mehr oder weniger zugesagt, daß er mit diesem Geld die Umschichtung bezüglich der Karenzregelungen leisten wird. Das heißt, der Familienminister hat bereits zugestanden, daß er Gelder, die bis jetzt nicht aus dem FLAF zu bezahlen waren, jetzt aus dem FLAF bezahlt und damit die Familien eigentlich ein weiteres Mal kürzt. Wenn wir die Überschußgelder jetzt nicht wirklich verplanen und auch verbrauchen, werden sie den Familien ganz sicher entzogen werden. (Abg. Auer: Aber Frau Kollegin! Selbst wenn das finanziell vorgesehen wäre, hätten Sie es nicht in der Budgetgruppe 2 gefunden, sondern in der Gruppe vier!)
Nein, es ist ja keine familienpolitische Maßnahme in dem Sinn, sondern es ist eine Frage der Kinderbetreuung. Aber wenn Sie es unter der Gruppe 4 vorsehen bin ich auch zufrieden. Nur ist da überhaupt nichts zu dem Thema drinnen.
Ich vertraue darauf, daß diese Studie, die in Auftrag gegeben ist, klarstellen wird, daß diese Variante finanzierbar ist. Daß sie möglich ist. Und in dem Moment, wo das in Angriff genommen wird und wo bei der Frage der Kinderbetreuung auch für einen Scheck Vorsorge getroffen ist, werden wir dieser Gruppe zustimmen. So lange das aber nicht der Fall ist, werden wir das nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jahrmann.
Abg. JAHRMANN (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat heute viele Äußerungen im Verlauf dieser Debatte gegeben, die es verdienen würden, daß man sich ihrer widmet. Aber ich widerstehe dieser Versuchung und ich möchte heute trotz allem die Gelegenheit wahrnehmen, um zu einigen Bereichen des Bildungswesens, speziell zu einigen Dingen im Pflichtschulbereich Stellung zu nehmen.
Vorweg: Mit einer Steigerung von etwa 3,8 Prozent und in Zahlen von 11,7 auf 12,2 Millionen Schilling kann man im allgemeinen zufrieden sein. Und die Sozialdemokratische Fraktion, der Herr Kollege Cerwenka hat es ja bereits gesagt, wird dem auch zustimmen. Bezugnehmend auf eine Äußerung des Herrn Finanzlandesrates in einer Tageszeitung vom 9. Juni, wonach jeder Schilling dreimal umgedreht werden muß bevor er ausgegeben wird und daß die Zeiten der Gießkanne vorbei sind, weiß ich mich mit ihm eines Sinnes. Aber effizient zu wirtschaften heißt für mich nicht nur Finanzbedarf unkritisch abzudecken, sondern auch zu hinterfragen, wie sinnvoll oder zeitgemäß Ausgabeposten verwendet werden. Daher erlaube ich mir etwas Kritisches aus dem Pflichtschulsektor hier anzufügen und dies auch durch einige Beispiele zu unterlegen.
Vor einigen Jahren etwa wurde mit viel Elan eine sogenannte Objektivierung bei der Vergabe von Leiterstellen im Pflichtschulbereich eingeführt, deren Kernstück ein sogenanntes Hearing ist, das durch ein unabhängiges Personalberatungsbüro mit den Bewerbern für Schulleiterposten durchgeführt wird. Eine Methode, die ich persönlich für sehr sinnvoll halte, die zielführend ist, zeitgemäß und objektiv ist. Und, sei hier angemerkt, auch entsprechend teuer. Auch in der Privatwirtschaft ein durchaus übliches und unumstrittenes Element. Auch der Herr Landeshauptmann hat damals die Neueinführung mit seiner gesamten Persönlichkeit unterstützt, gelobt und natürlich auch medial präsentiert. Jährlich werden nicht unbeachtliche Summen also für dieses, ich sage jetzt einmal „Pseudoobjektivierungsverfahren“ ausgegeben. Und warum „pseudo“? Weil die Hearingergebnisse allzu oft nur dann beachtet werden, wenn sie den ÖVP-Mehrheitsfraktionen in den Kollegien des Bezirksschulrates, des Landesschulrates oder in der Lehrerernennungskommission in ihre Pläne passen. Ist das nicht der Fall, verfällt man meistens in die Argumentationsschiene, daß das Hearing ein Element der Ernennung ist und alles mögliche andere hier ebenso eine große Rolle spielt. Die Funktion in örtlichen Vereinen, daß da und dort schon einmal eine Schulveranstaltung vom betreffenden Herrrn oder von der betreffenden Frau Kollegin abgeführt wurde oder daß er eben auf örtlicher Ebene im Gemeinderat ein guter Funktionär ist.
Ich habe mir ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit mitgenommen, wo in den Bereichen kommunikative Kompetenz, Delegationsfähigkeit, Teamorientierung und Entscheidungsfreude, Konfliktfähigkeit, Antrieb und Initiative zum Beruf, Organisationsfähigkeit einem Bewerber für die größte Volksschule eines Bezirkes ein „ungeeignet“ beschieden wurde, er trotzdem aber von der ÖVP-Fraktion in die Stelle hineingehievt wurde, daß an sich das ein hervorragender Leiter werden müßte. Nun könnte man diese Beispiele zu einer ansehnlichen Debatte ausdehnen. Aber es ist, glaube ich, sinnlos, hier über einzelne Fallbeispiele zu sprechen. Und ich meine, es würde auch die Zeitökonomie sprengen.
(Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Ich meine, man könnte dieses Thema oder diesen Rappen ja auch von der anderen Seite aufzäumen. Ich hoffe, ich weiß mich wenigstens mit einigen hier herinnen eines Sinnes, wenn ich meine, daß die Fähigkeit eines Lehrers oder die Fähigkeit der Lehrer, Schulen zu leiten, statistisch 

gleichmäßig über die Lehrerschaft verteilt sind. Und daß diese Fähigkeit keine Rücksicht auf Parteigrenzen nimmt. Wie kommt es dann, daß zum Beispiel in meinem Bezirk von 62 Schulen 59 fest in ÖVP-Hand sind? Oder im Bezirk St. Pölten-Land, nachdem wir hier Ortsnähe haben, von 72 Schulen 70 fest in ÖVP-Hand sind. Und ich denke, daß man daraus nur einen Schluß ziehen kann: Entweder hat es der Herr Landeshauptmann mit der Objektivierung nicht ernst gemeint - eine Möglichkeit. Oder die andere: Er hat es ernst gemeint und seine Mitarbeiter arbeiten gegen ihn. Aber, um dieses Thema abzuschließen, und es ist für mich ein unangenehmes Thema, weil ich meine, daß hier aus parteipolitischen Gründen unverantwortliche pädagogische Experimente auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden. (Abg. Hiller: Die ÖVP ist eine attraktive Partei, Herr Kollege! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Sehr attraktiv, wenn man diese Zahlen anschaut. Aber, Herr Kollege, ich kann mich hier gern einlassen auf Debatten. Zwettl: Von 50 Schulen eine; Mistelbach: Von 51 Schulen Null, und so weiter. (Abg. Nowohradsky: Schauen Sie sich die Personalvertretungswahlen an!)
Natürlich! Über die Personalvertretungswahlen haben wir heute schon genug gesprochen. Und ich denke, daß dieses Thema abgehandelt ist. (Abg. Keusch: Zählen Sie mir die auf, die mit einem anderen als mit einem „Schwarzen“ besetzt sind! – Unruhe im Hohen Hause.)
Wie gesagt, wir könnten dieses Thema, meine Damen und Herren, zeitlich sehr ausdehnen. Aber um das Hohe Haus wieder etwas zu beruhigen, darf ich auf das nächste Thema überschwenken. (Weiterhin Unruhe bei ÖVP und SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Am Wort ist bitte der Herr Abgeordnete Jahrmann! Ich bitte um entsprechende Ruhe. Am Wort ist Herr Abgeordneter Jahrmann!
Abg. JAHRMANN (SPÖ): Ich danke vielmals, Frau Präsidentin, und setze fort. Ein anderer Bereich, wo meiner Meinung nach die Mittel des Landes im Pflichtschulbereich höchst uneffizient eingesetzt werden betreffen die sogenannten Bildstellen. Meine Damen und Herren! Das sind Einrichtungen, die nach dem Krieg geschaffen wurden um - damals durchaus sinnvoll - die Schulen mit den entsprechenden audiovisuellen Lehrmitteln zu versorgen. Und die – ich habe es zusammengezählt – im kommenden Budget immerhin 15,5 Millionen Schilling verschlingen. Wenn man heute die Praxis betrachtet, dann kann man sehen, daß die Schulen zum medialen Selbstversorger geworden sind. Das heißt, sie haben ihre Videogeräte, sie haben ihre eigenen Videotheken. Denn jeder Lehrer, der es ernst nimmt - und das ist der überwiegende Teil - der sucht sich aus durchschnittlich 40 Fernsehkanälen, die ihm zur Verfügung stehen, jene Filme, die geboten werden, „schneidet“ sie mit und verwendet sie dann im Unterricht. Und das ist ein durchaus guter und gangbarer Weg. Und ich meine, daß die Bildstellen, so wie sie damals konzipiert worden sind, im Prinzip obsolet geworden sind. Das heißt, wir könnten 14,5 Millionen Schilling, wenn wir diese unnötige Einrichtung abschaffen, in wesentlich wichtigeren Bereichen wesentlich zielführender einsetzen. 
Es gibt zum Beispiel ein Problem, für das unsere Lehrer absolut nicht gerüstet sind. Es gibt das Problem, daß die Verhaltensauffälligkeit unter den Schülern rasant zunimmt. Wir können hier über die Ursachen diskutieren, Tatsache ist, daß es so ist. Die Lehrer werden hier im wesentlichen von der Landespolitik und von der Schulpolitik im Stich gelassen und im Regen stehen gelassen. Denn für diese Probleme haben sie keine Ausbildung. Und der Versuch, Beratungslehrer zu installieren, wie es vor einiger Zeit geschehen ist, ist zum Scheitern verurteilt. Weil sie zahlenmäßig dieser Belastung nicht gewachsen sind. Und ich darf hier in dem Zusammenhang auf eine Einrichtung hinweisen, die etwa im Stiftsgymnasium Melk von der katholischen Kirche gemacht wurde. Dort hat man, um diesem Problem zu begegnen, Sozialarbeiter eingesetzt und hat damit beste Erfahrungen gemacht. Ich denke, daß der Ausbau dieses Sozialsystems oder Sozialarbeitersystems an Schulen den Mehraufwand in unserer Gesellschaft durchaus rechtfertigen würde, im Sinne unserer Jugend- und Lehrerschaft sein würde, und zudem gewährleistet, daß die Mittel, die großteils in unsinnige Bildstellen gesteckt werden, zielführender und unendlich effizienter eingesetzt würden.
Und einen dritten Bereich erlaube ich mir hier auch noch anzuführen. Es gibt für Laien, oder für solche, die sich nicht mit Schule oder Bezirksschulräten beschäftigen, einen Bereich, der schier unglaublich ist. Das ist eine ungeheure Meldungs- und Papierflut, die sich von den Schulen zu den Bezirksschulräten wälzt und umgekehrt. Die Schulen, die von den Gemeinden ausgerüstet werden, haben hier wesentlich früher reagiert. Es gibt kaum eine größere Schule, die heute nicht einen Internet- oder e-mail-Anschluß hat. Und die Schulen verkehren untereinander mit e-mail - funktioniert tadellos - kooperieren mit der Wirtschaft und ersparen sich auch hier Zeit und Geld, indem sie dieses Medium benutzen. Nur, mit der Nervenstelle des Schulsystems im Bezirk können sie per e-mail oder Internet nicht verkehren. Denn von Amts wegen aus hat kein Bezirksschulrat in Niederösterreich einen Internet-Anschluß. Und ich denke, daß das eine Struktur ist, die längst bereinigt gehört. Es ist immer noch der Fall, daß Meldungen – und das sind wie gesagt eine Unzahl – immer noch den zeitaufwendigen und teuren Postweg nehmen müssen.
Meine Damen und Herren! Mißbrauchte Objektivierung, keine moderne Kommunikationsmittel, veraltete, teure Einrichtungen - und das in einem Bereich, der gelegentlich von Spitzenbeamten des NÖ Schulsystems im Brustton der Überzeugung als der größte Dienstleistungsbetrieb Niederösterreichs bezeichnet wird! Hohes Haus! Das waren einige Beispiele für viele. Ich hoffe, daß der Herr Finanzlandesrat es ernst gemeint hat, wenn er gesagt hat, daß er in Zukunft nur mehr Effizientes fördern wird. Daß er strukturelle Änderungen in Angriff nehmen und den öffentlichen Bereich so umkrempeln wird, wie das im privatwirtschaftlichen Bereich bereits selbstverständlich ist. Ich denke, daß ich durch die wenigen Beispiele aus dem Pflichtschulbereich einige Veränderungs- und Verbesserungsvorschläge aufgezeigt habe. Wenn man hier sinnlos Finanziertes durch Sinnvolles ersetzen würde bzw. Teures aber durchaus Sinnvolles nicht aus parteipolitischen Gründen entwerten würde, wäre nicht nur den Grundsätzen des Herrn Landesrates entsprochen, sondern auch unserem Pflichtschulsystem geholfen. Auch wenn es da und dort bedeuten würde, daß mancher über seinen dunklen Schatten springen müßte. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Heuras.
Abg. Mag. HEURAS (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Bildung war vor 150 oder vor 100 Jahren ein Privileg, vor 100 Jahren eine Chance und heute zweifellos das Recht eines jeden Bürgers dieses Landes. Und dieses Recht auf Bildung eines jeden Bürgers, dieses Recht wird vom Land Niederösterreich bestmöglich gefördert. Und das Land Niederösterreich tut alles, um es unseren Menschen zu erleichtern, dieses Recht möglichst vor Ort, möglichst vielschichtig und differenziert und möglichst den eigenen und den jeweiligen Bedürfnissen angepaßt zu konsumieren. Ungeachtet seines Geschlechts, seines Alters, seiner sozialen Situation und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das zweite Ziel, das Niederösterreich verfolgt, ist, neben der Wissensvermittlung und der Berufsvorbereitung noch mehr zu bieten. Nämlich menschliche Bildung, menschliche Werte. Und damit die Voraussetzungen zu schaffen für eine besonders gute, persönliche Entfaltung eines jeden Menschen hin zur sozialen Integration und zu gesteigertem Selbstbewußtsein. Ausdruck dieser Einstellung des Landes und dieser Zielsetzungen des Landes ist es, daß zirka ein Viertel des Landesbudgets für die Bildung, für Kind und Jugend, für unsere Ausbildung ausgegeben werden und damit ein Viertel unseres Budgets in die Zukunft in diesen Bereich investiert wird.
Ich habe wenig Verständnis dafür, daß ein System, das international höchste Anerkennung findet, ob es nun unsere Kindergärten sind oder ob es unser Schulsystem ist, daß man dieses System so harter Kritik unterzieht, weil unser Schulsystem international Vorbildwirkung hat, nachahmenswert ist und jedenfalls im europäischen Spitzenfeld zu liegen kommt. (Abg. Cerwenka: Auch international!)
Auch im internationalen Spitzenfeld, natürlich. 
Ich komme kurz auf den Kindergartenbereich zu sprechen. Wenn Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger kritisiert, daß die Kindergartenzeiten zu wenig flexibel seien, so muß ich dem entgegenhalten, daß die Öffnungszeiten unserer Kindergärten genau auf diesen Bedarf weitestgehend abgestimmt sind. Daß nichts dagegen spricht, einen Kindergarten um 7.00 Uhr zu öffnen. Daß auch nichts dagegen spricht, einen Kindergarten länger als bis 16.00, 17.00 oder 18.00 Uhr offen zu halten. Wenn ein gewisser Bedarf besteht ist das jederzeit möglich. Das heißt, auf Grund dieser Kindergartengesetznovelle ist dieser Kindergarten noch flexibler geworden, noch modellhafter. Und ich brauche nicht zu erwähnen, daß die Tatsache, daß unser Kindergarten kostenlos ist, überhaupt zu einer der größten Errungenschaften dieses Landes zählt. (Abg. Waldhäusl: Wieso? Nachmittag mußt du ja zahlen!) 
Der Kindergarten ist während seiner Bildungszeit kostenlos. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Und damit sind wir das einzige Bundesland in der Republik Österreich, dem das gelingt! Ich bin selber in der Situation, Bürgermeister einer Gemeinde zu sein, die eine recht lange Grenze zu Oberösterreich besitzt und habe dort Kinder, die im benachbarten Oberösterreich den Kindergarten besuchen und deren Eltern dort keine geringen Kosten zahlen müssen um dasselbe zu konsumieren was in Niederösterreich kostenlos für unsere Kinder geschieht. (Beifall bei der ÖVP.)
Was den Einwand der Frau Abgeordneten Rosenkranz betrifft mit den Kleinkindern unter drei Jahren - jene über drei Jahre sind ja weitgehend flächendeckend abgedeckt. Das Netz, glaube ich, ist inzwischen bei 93, 94 Prozent in Niederösterreich flächendeckend. Was die Kinder darunter betrifft, so bin ich ebenfalls der Meinung, daß sie am besten im Familienverband eingebettet sind. Jeder Kinderpädagoge und –psychologe wird bestätigen, daß für Kinder unter drei Jahren gruppenähnliche oder hortähnliche Aufenthaltsmöglichkeiten nicht geeignet sind auf Grund der noch nicht so weit ausgereiften sozialen und psychischen oder psychologischen Entwicklung des Kindes. Ich glaube daher auch, daß die Einbettung im Familienverband die beste Variante ist. Und daher ist die nächstbeste, den Einsatz von Tagesmüttern zu forcieren, um weitgehend diesen Familienverhältnissen nahezukommen und bestmögliche Voraussetzungen für die Entwicklung unserer Kinder zu gewährleisten.
Ich darf ganz kurz auf den Schulbereich zu sprechen kommen, obwohl er vom Abgeordneten Cerwenka bereits sehr deutlich durchleuchtet wurde. Auch unsere Volksschulen, glaube ich, brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Sie sind bestens ausgestattet dank der Initiativen der Gemeinden und auch dank eines sehr gut funktionierenden Schul- und Kindergartenfonds, der die Entwicklung und die Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten bestmöglich forciert und unterstützt.
Daher ist also im Pflichtschulbereich Niederösterreich bestens ausgestattet. Aber diese Ausstattung wäre zweifellos noch nicht alles, würden nicht unsere Pädagogen und Lehrer in diesen Klassen und Schulen unterrichten. Und ich darf bei der Gelegenheit eines zum Ausdruck bringen, weil ich befürchte, daß auf Grund des nahen Schulschlusses in den diversen Medien die Lehrer wieder harter Kritik unterzogen werden und vielleicht in dem einen oder anderen Medium großer Kritik unterzogen werden und in ein schiefes Licht gerückt werden. Ich darf die Gelegenheit nutzen, um hier zu sagen, daß ich glaube, daß unsere Pädagogen nicht nur hervorragend ausgebildet sind und Hervorragendes leisten bei der Wissensvermittlung, sondern daß sie darüber hinaus Defizite ausgleichen müssen. Daß sie andere Kompetenzen den Kindern weitergeben müssen, Sozialkompetenz, Informationskompetenzen, Eingliederung in das Sozialleben. Defizite sind aufzuholen, wenn vielleicht irgendwo bereits etwas verabsäumt wurde. Und daß unsere Pädagogen darüber hinaus neben dieser schulischen Tätigkeit auch sehr vieles in die Gesellschaft einbringen, sei es nun in Vereinen, in der Sportförderung, beim Nachwuchs, in der Musik und dergleichen. Ich möchte daher den Lehrerinnen und Lehrern Niederösterreichs von dieser Stelle aus meinen innigsten Dank aussprechen für diese aufopferungsvolle, sehr harte und engagierte Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen betrifft, Herr Abgeordneter Cerwenka, ich tu mir da natürlich schwer - es liegt auf der Hand, aus ideologischen Gründen. Ich sehe es immer so: Ich vergleiche das Schulsystem mit der niederösterreichischen Geographie und der niederösterreichischen Landschaft. Da gibt es Ebenen, da gibt es Hügel, da gibt es Berge, da gibt es Klippen und da gibt’s auch Steilhänge. Und da gibt’s vor allem auch Berge, die einen sehr hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen. Und es ist einmal so in der Natur des Menschen, daß nicht jeder jeden Berg besteigen möchte. Daß nicht jeder das entsprechende Schuhwerk mitbringt. Und hier entsprechende Differenzierungen zu schaffen und zumindest die Möglichkeit zu bieten, auch Steilhänge zu erklimmen und hohe Klippen zu besteigen, diese Möglichkeit sollte man zumindest einräumen. Denn die Alternative oder die Konsequenz der Alternative wäre für mich folgende: Diese Hügel, Berge abzutragen, einzuebnen und weitgehend zu nivellieren. (Abg. Cerwenka: Die Lehrer trauen sich schon Differenzierung zu!)
Ja, in den Leistungsgruppen.
Ich möchte die verstärkte Differenzierung, um weitgehend den Neigungen, Eignungen und Interessen der Schüler und Kinder gerecht zu werden und ihnen die Möglichkeit zu geben, auch Steilhänge erklimmen zu können, wenn sie die Voraussetzungen dafür mitbringen. (Abg. Cerwenka: Auch Hauptschüler gehen an die Uni!)
Das bestreite ich ja nicht! Aber ich möchte ihnen die Möglichkeit geben, Berge nicht wegräumen zu müssen, sondern sie darüberzuschicken und sie zumindest zu lassen. Darum geht es mir. Und daher liegt mir sehr viel an diesem differenzierten Bildungssystem, das in Niederösterreich hervorragend ausgebildet ist.
Ich darf damit zum nächsten Punkt kommen. Und zwar ist das der Bereich der Forschung, der Technologie, der Wissenschaft. Ich muß betonen, daß im Zuge dieses Budgets, was zum Beispiel die Fachhochschulen betrifft, ein echter Quantensprung gelungen ist mit einer Aufstockung des Budgets um 50 Prozent. In Zeiten von Sparsamkeit und Knappheit ist eine Aufstockung von 50 Prozent erwähnenswert, beachtlich und zukunftsweisend für dieses Land Niederösterreich.
Ich möchte einige dieser Fachhochschulen ganz kurz erwähnen, nachdem das bisher noch nicht geschehen ist. Das sind vor allem die Standorte Krems, St. Pölten und Wr. Neustadt. Und vielleicht ganz kurz noch zu erwähnen jene, welche 

noch im Aufbau begriffen sind bzw. bereits realisiert sind. Es ist dies zum Beispiel die Fachhochschule in Wieselburg, Management im ländlichen Raum, für 50 Studienplätze ab Herbst. In Krems Exportorientiertes Management mit geplanten 60 Studienplätzen, oder auch das Gesundheitsmanagement in Krems, das bereits beim Fachhochschulrat eingereicht ist. Oder in St. Pölten der geplante Kurs für Medienmanagement oder Logistik, wobei es hier noch Abstimmungsprobleme gibt zu Bruck a.d. Leitha. Aber die Richtung ist vorgegeben. Und schließlich Wr. Neustadt mit einer Fachhochschule mit Studiengang Logistik und Prozeßsimulation bzw. ebenfalls Logistik, je nach Abstimmung mit St. Pölten.
Das ist eine Offensive in diesem Bereich, die sich sehen lassen kann! Es ist nur traurig, daß von diesen geplanten 110 zusätzlichen Plätzen, die zu den 1.600, die es bisher gibt, dazukommen würden, daß von diesen 110 zusätzlichen Plätzen leider das Ministerium für Wissenschaft 10 davon ablehnt, sodaß von den 110 leider Gottes nur 100 verwirklicht werden können, obwohl das Land die Budgetmittel zur Verfügung stellt. Obwohl das Land alles tut, um in dieser Richtung eine Vorreiterrolle zu übernehmen und die Forcierung der Fachhochschulen betreibt, werden hier welche vom Bund, obwohl der Fachhochschulrat alle 110 genehmigt hat, ganz einfach gestrichen. Das bedeutet für einen Zeitraum von fünf Jahren immer wieder 10 Plätze, das heißt in Summe 140 zusätzliche Ausbildungsplätze, die dem Land Niederösterreich ganz einfach nicht gewährt werden. Und das hat fatale Konsequenzen für die Finanzierung, für die Kalkulation durch die Träger dieser Schulen, die damit nicht disponieren können, weil ihnen wesentliche Mittel seitens des Bundes gestrichen wurden. Und daher ist für die Träger dieser Plätze oder dieser Schulen eine schlimme Situation entstanden.
Im Interesse der beiden Träger um die es hier geht, die nun neue Kalkulationen durchführen und ihre Werbestrategien für die im Herbst beginnenden Fachhochschulstudiengänge neu ausrichten müssen sowie im Interesse der vielen jungen Österreicher, die an die Vorteile von Fachhochschulstudiengängen glauben, ist daher an das Ministerium wirklich in aller Form zu appellieren, diese Entscheidung zu überdenken und Niederösterreich das zu ermöglichen, was beabsichtigt war. Nämlich zusätzliche 110 Ausbildungsplätze, die wir im Budget verankert und vorgesehen haben.
Zum zweiten möchte ich zu etwas Stellung nehmen, worauf sich auch der Wissenschaftsminister bezieht. Es heißt hier in einem Schreiben, unsere Fachhochschulen betreffend: Weiters ist ein Konzept vorzusehen, das der Zersplitterung der Standorte von Fachhochschulstudiengängen in Niederösterreich entgegen wirkt. Also ich muß schon sagen, daß natürlich Niederösterreich von der Geographie her und von der Lage her und der ländlichen und räumlichen Struktur ein Land ist, in dem man geradezu diese Fachhochschulgänge möglichst dezentral plazieren muß. Nicht wieder in den Ballungszentren, sondern, wie es jetzt in Wieselburg zum Beispiel passiert, möglichst disloziert. Daher glaube ich, das Wissenschaftsministerium sollte diese Formulierung überdenken und nicht so sehr das Land Niederösterreich. Weil ich glaube, daß die Absicht, möglichst flächendeckend, für möglichst viele erreichbar derartige Studiengänge anzubieten hier auf dem richtigen Weg liegt.
Unsere Fachhochschulen haben hohe Qualität, unsere Fachhochschulen bieten für die Wirtschaft und die Industrie draußen aus, kommen diesen Anforderungen weitgehend nach. Nur eines sollte noch erreicht werden: Es muß erreicht werden, daß dort nicht nur hochqualifiziert ausgebildet wird, sondern daß die Abgänger auch eine gewisse Anerkennung international und in Europa genießen. Ich meine damit, die Anerkennung und der Grad, den sie dort erwerben, der sollte einen besonderen Stellenwert haben. Und daher darf ich einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag. Heuras, Weninger, Mag. Schneeberger und Sacher zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Fachhochschullehrgänge im Zusammenhang mit der Neuordnung der Universitätsstudien.
Der Ministerrat hat kürzlich eine Novelle zum Universitätsstudiengesetz beschlossen, die eine komplette Neuordnung des tertiären Bildungssektors bedeutet. Der Gesetzentwurf sieht Universitätsabschlüsse in Zukunft in drei Stufen vor (bachelor, master, PhD). Die Diplomstudien der Fachhochschullehrgänge bieten derzeit Diplomstudien an, die dem Abschluß eines ‚Masters‘ entsprechen. Im Hinblick auf die Neuordnung der Universitätsstudien ist es daher notwendig, auch in den Fachhochschulstudiengängen die Möglichkeit zweier Studien, nämlich des Bachelor- und des Masterstudiums anzubieten. Andernfalls würde dies für die Fachhochschulstudien bedeuten, dass die derzeit verliehenen Diplome einen Erstabschluss darstellen und nicht mehr als dem Niveau der Master-Studien entsprechend anerkannt werden würden. Die so gut angelaufene und erfolgreiche Bildungsvariante der Fachhochschulstudien-Lehrgänge wäre damit massiv gefährdet, was nicht im Sinne der Neuordnung der Universitätsstudien gelegen sein kann.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den Organen des Bundes darauf zu wirken, dass im Sinne der Antragsbegründung eine analoge Änderung des Fachhochschulstudiengesetzes erfolgen möge.“
Soweit zu diesem Resolutionsantrag. Ich ersuche Sie, ihn anschließend zu unterstützen.
Ich darf noch ganz kurz zu einem weiteren Punkt kommen, der den Bereich der Wissenschaft und der Forschung betrifft. Und zwar ist auch das ein Beispiel von zukunftsorientiertem Denken und das läßt sich auch im Budget nachlesen und findet hier seinen Niederschlag. Ich meine damit die fachwissenschaftlichen Institute und die Aktionen im Rahmen des „K-Plus“. Um es kurz zu machen, es geht hier um Forschungsprojekte, die gemeinsam mit Unternehmen und mit Industriebetrieben in Niederösterreich in Kooperation eingegangen werden. Wobei die Bedingung darin besteht, daß fünf Unternehmen sich hier zusammenschließen müssen. Was Synergieeffekte bedeutet, was grundsätzlich etwas Positives ist, hier die Unternehmen zu verpflichten, gemeinsame Forschungsprojekte zu erstellen.
Sechs wurden insgesamt eingereicht in Niederösterreich, drei davon haben bereits die nationale Bewertung und Beurteilung bestanden. Es sind dies die angewandte Elektrochemie in Seibersdorf, Bio- und Mikroengineering an der Donau-Universität in Krems. Das heißt also eine biomedizinische Forschungsinitiative. Und das dritte an der HTL Mödling, hier geht es um den Werkstoff Holz und um ein Forschungsprojekt, in dem holzverarbeitende und Industriebetriebe involviert sind. Es ist dies ein Beispiel für zukunftsorientiertes Denken, für Impulse im Bereich der Wirtschaft, der Industrie, in Vernetzung mit Wissenschaft und Forschung. Und ich glaube, daß Niederösterreich hier auf dem richtigen Weg ist für die Zukunft, um den Anforderungen, die international an uns gestellt werden, weitgehend gerecht zu werden. Trotzdem darf ich auch den Antrag, der anschließend von Abgeordneten Sacher noch eingebracht wird, unterstützen. Ein Resolutionsantrag, der dahin geht, die Entwicklung und die Förderung zukunftsorientierter Technologiebetriebe und -projekte in Niederösterreich zu fördern. Aber das wird Herr Abgeordneter Sacher anschließend im Detail erläutern. 
Ich darf zum Schluß kommen und vielleicht noch ein Wort zur Erwachsenenbildung verlieren, nachdem sie hier so stark kritisiert wurde. Wir sind in meiner Region derzeit gerade dabei, einige Gemeinden zusammenzuschließen, sechs ländliche Gemeinden zu vernetzen. Und da ergibt es schon einen Sinn, zum Beispiel auch eine eigene Volkshochschule zu gründen, sechs Gemeinden gemeinsam. „Herz Mostviertel“ nennt sich das Ding für immerhin 16.000 Einwohner, um vor Ort den Leuten die Möglichkeit verstärkter Kursanbietung zu geben. Weil ich auch glaube, daß die einzelnen Orte draußen nicht nur jene Leute haben, die diese Kurse in Anspruch nehmen, sondern auch jene geistigen Kapazitäten vor Ort haben, die das vermitteln können. Und diese Richtung, glaube ich, sollte in Zukunft weiter beschritten werden auch in der Erwachsenenbildung. Ich möchte damit nur eines sagen: Daß es viele Initiativen in Niederösterreich gibt, die ganz einfach hier nicht aufscheinen. Und daher ist ein Vergleich mit Wien nicht stichhaltig und kann auch gar nicht halten.
Neben der Donau-Universität Krems, neben der Landesakademie, neben den Fachhochschulen, neben dem Fachhochschulwesen nimmt im Landeskulturkonzept diese Erwachsenenbildung doch eine wesentliche und entscheidende Rolle ein wie auch die Ortsbibliotheken. Ich glaube, daß damit Niederösterreich einen wesentlichen Beitrag setzt in Richtung Lebensbegleitendes Lernen, das heute immer wichtiger wird und das wir von immer mehr Menschen verlangen. Grundsätzlich glaube ich, daß der Budgetansatz im Bereich der Bildung, der Forschung und der Wissenschaft ein sehr positiver ist, ein zukunftsorientierter, ein auf die Wirtschaft und Industrie zielgerichteter. Ich glaube auch, daß es ein Schritt ist in die Zukunft, ein Schritt für die Erhaltung des Standortes Niederösterreich. Und ein weiterer Schritt, Niederösterreich in die Top ten-Regionen Europas zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte dort fortsetzen, wo mein Vorredner, Herr Kollege Mag. Heuras, sich ebenfalls befunden hat, beim Thema Wissenschaft und speziell einen Blick auf den Stand der neuen Technologien in Niederösterreich werfen.
Das Land Niederösterreich nimmt, wenn wir dieses Kulturbudget, dieses Kapitel ansehen, auf dem Gebiet der Kunst und Kultur eine sehr bedeu-

tende Rolle ein. Es stellt sich für mich die Frage, gilt das auch für den Bereich Wissenschaft und Technologien so? Der Budgetansatz für den gesamten Bereich Wissenschaft ist rund 80 Millionen Schilling. Wenn man das etwas hinterfragt – und das habe ich ja in einer der Debatten vor einigen Monaten schon getan – dann muß man aber feststellen, daß dieser Ansatz in etwa dem entspricht, was man für den Neubau einer einzigen landwirtschaftlichen Fachschule im Bezirk Amstetten ausgibt. Und damit relativiert sich das.
Zum zweiten: Eine von der Donau-Universität Krems abgeschlossene Studie, die von der ECO-PLUS Niederösterreich in Auftrag gegeben worden ist, zeigt, daß wir in Niederösterreich ein Problem mit den neuen Technologien haben. Die vorhandene Infrastruktur auf dem Gebiet der Telematik ist wohl für den heutigen Bedarf ausreichend. Aber die Akzeptanz und die Anwendung durch die niederösterreichischen Unternehmungen ist sehr sehr niedrig. Dem kann man nur durch Aufklärung und Weiterbildung entgegenwirken. Mit dem Standardschulsystem würde eine Ergebnisverbesserung zu spät wirksam werden. Es müssen daher, das ist die Quintessenz dieser Studie, neue Wege der Weiterbildung im Hinblick auf die neuen Technologien beschritten werden.
Es müssen Maßnahmen gesetzt werden um dieses Manko wettzumachen. Es geht auch nicht nur um den Fachbereich Telekommunikation und Informatik, sondern um die Auswirkung dieser Instrumente auf die Wettbewerbsfähigkeit niederösterreichischer Betriebe. Es ist ein kurzfristiges Erwachsenenbildungs- und Aufklärungskonzept über die neuen Technologien notwendig.
Dritte Frage: Wie steht es um die Vernetzung mit den Nachbarregionen? In der obzitierten Studie wurden auch die Nachbarregionen Südböhmen, Südmähren und die Slowakei mitberücksichtigt. Ich frage: Was passiert nach dem Wegfall der Grenzen, wobei im Bereich der Telematik auch die Grenzen keine Barriere für grenzüberschreitende Geschäfte sind? Daten, wie sie etwa Softwareprodukte sind, werden zollfrei und unkontrolliert transportiert. Die Nachbarregionen haben zwar eine schlechter ausgebildete Infrastruktur, die Unternehmen selbst sind aber ebensogut ausgestattet wie jene in Niederösterreich. Daher stellt das niedrige Lohnniveau dort für uns ein Bedrohungspotential dar. Ein weiterer Schluß dieser Studie. Es müssen also vorbereitende Maßnahmen auf diesem Sachgebiet heute schon eingeleitet und gesetzt werden.
Mein Vorredner hat auch über das Gesamtkulturkonzept des Landes Niederösterreich gesprochen. Ich habe mir das auch näher angesehen. Im Rahmen dieses Gesamtkulturkonzeptes und einer gut ausgeprägten und entwickelten Kulturarbeit wird dem Bereich Wissenschaft und Forschung meiner Meinung nach zu wenig Bedeutung zugemessen. Das erscheint mir bei genauerem Betrachten bestehender Konzepte und der geübten Politik ganz augenscheinlich zu sein. Namhafte Experten verlangen daher eine eindeutige Trennung vorzunehmen wie in anderen europäischen Regionen. Eine Trennung der Aufgabenbereiche Kunst und Kultur von den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Ich könnte mir das in Form einer eigenen Fachstelle für diese Bereiche vorstellen. Es zeigt sich nämlich vor allem im bürokratischen Bereich, daß eine Vielzahl von Dienststellen für diesen Bereich zuständig ist. Wünschenswert wäre vielmehr eine fokussierte Vorgangsweise zu einer höheren Effizienz.
Ein Beispiel: Die Donau-Universität Krems beklagt eine ihrer Meinung nach zu geringe Wahrnehmung durch die Verantwortlichen und durch die zuständigen Abteilungen des Landes Niederösterreich. Sie wird, das ist eine Äußerlichkeit, im Kulturkonzept nur mit einem einzigen Satz abgehandelt. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein! Schon gar nicht beweist dies die dringend notwendige Zukunftsorientierung. Man muß wissen, daß die Donau-Universität mit 1.000 postgradualen Masterstudenten ab Herbst 1999 und einigen tausend Seminarbesuchern bereits eine Einrichtung ist, die in der Anzahl der Studierenden dem Fachhochschulbereich zumindest schon gleichkommt, wenn nicht diesen schon überflügelt.
Die Fachhochschulen - auch das Stichwort hat mein Vorredner angesprochen, dazu muß ich schon noch einiges sagen - entwickeln sich tatsächlich sehr gut. Ich bin stolz darauf, daß vor allem wir von der sozialdemokratischen Fraktion auch gerade auf Bundesebene die Einrichtung von Fachhochschulen seinerzeit ganz vehement begrüßt und durchgesetzt haben. Das schlägt sich auch – und das ist erfreulich, es gibt auch unsererseits das Lob für die Budgetierung – in einer deutlich höheren Dotierung im Budget nieder. Aber ich möchte zum Kollegen Mag. Heuras schon sagen: Wenn hier kritisiert oder beklagt wird, daß das Ministerium bei den Fachhochschulen von 110 gewünschten Ausbildungsplätzen 10 gestrichen hat, dann mag das sicherlich eine Kritik sein, die angebracht ist. Aber vielleicht, möchte ich hinzufügen, hat sich das Ministerium auch Gedanken gemacht 

über den Bedarf. Und ich glaube, das ist sehr wichtig. Denn nur auszubilden, ohne in die Zukunft zu blicken und nachzudenken, wo diese gut ausgebildeten jungen Menschen auch Beschäftigung finden, das ist legitim und das ist notwendig.
Ich könnte jetzt auch die Retourkutsche fahren, aber ich möchte hier nicht ein kleinkariertes Aufrechnen inszenieren. Schauen Sie! Die Donau-Universität klagt über das Land, Sie klagen über den Bund, weil er 10 Ausbildungsplätze nicht finanziert. Die Donau-Universität klagt über das Land, daß es seinen Verpflichtungen ihr gegenüber nicht nachkäme. 2,5 Millionen Schilling weniger sind heuer für die Donau-Universität im Budget. Und da gab es schon voriges Jahr, als noch mehr drinnen war, heftige Kritik, weil das Land seinen zugesagten Verpflichtungen nach Aussage der Donau-Universität, des neuen Präsidiums, das wir besucht haben von unserem Landtagsklub aus, nicht nachgekommen ist.
Aber sei es wie es sei. In dem Zusammenhang ist für mich, glaube ich, wichtig, daß es eine verstärkte Kooperation all dieser Einrichtungen geben muß. Ein paar Millionen dort mehr und da weniger, das ist nicht das wesentliche. Wesentlich ist, daß all diese Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen an einem Strang ziehen. Und daß eine verstärkte Kooperation der Forschungsförderung durch die Landesakademie empfohlen wird. Nicht nur, daß es zu einer Kooperation von Landesakademie, Fachhochschulen und Donau-Universität kommt, meine ich auch, daß die als Landeseinrichtung konzipierte LAK bestens dafür geeignet ist und durchaus mit Einrichtungen wie zum Beispiel dem Joanneum in der Steiermark vergleichbar ist.
Nun zu den Förderungen bei der Forschung in Niederösterreich. Wir sind der Meinung und sagen das auch seit langem sehr deutlich, daß die niederösterreichischen Forschungseinrichtungen verstärkt gefördert werden sollten, bei Förderungen berücksichtigt werden sollten, was heute nicht immer der Fall ist. Als negatives Beispiel nenne ich die Art und Weise, wie in der Vergangenheit zum Beispiel vom Land Niederösterreich mit dem Forschungszentrum Seibersdorf umgegangen worden ist. Das war auch schon Thema hier im Landtag. Das darf sich zum Beispiel bei der Donau-Universität nicht wiederholen. Das Land muß seinen Verpflichtungen gegenüber der Donau-Universität als niederösterreichischem Unternehmen nachkommen. Einzelne Abteilungsleiter haben mir gesagt und beklagen dies, daß sie das Gefühl haben, bei Förderungen und Aufträgen gegenüber anderen Einrichtungen schlechter gestellt zu sein. Ich glaube, das haben wir nicht notwendig, weil eine hervorragende Institution für das Land Niederösterreich hier zur Verfügung steht.
Ein ganz besonderer Stellenwert wird in Zukunft der Technologieförderung und den Kompetenzzentren in Niederösterreich zukommen. Da ist, das wurde schon gesagt, einiges in Bewegung gekommen. Nicht zuletzt durch die Maßnahmen der Bundesregierung bzw. der beiden Ministerien Wissenschaftsministerium, Wirtschaftsministerium im Rahmen der K-Plus-Programme. Das Land hat auch, das ist wieder lobenswert festzustellen, dafür 15 Millionen Schilling im Budget vorgesehen. Die Kompetenzzentren sollen Ausdruck einer offensiven modernen Technologiepolitik sein. Zugleich dienen sie einer Aufwertung der Regionen, wo in Zusammenarbeit mit Firmen, modernen Entwicklungszentren zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die erfreuliche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kann auf diese Weise noch zusätzlich verstärkt und fortgesetzt werden.
Aber ich kann einige kritische Anmerkungen in diesem Zusammenhang dem Vorgehen der Landesregierung bzw. einiger Abteilungen nicht ersparen. Als Stichwort nenne ich das Health-Care-Projekt. Es ist ein unangenehmes Beispiel, wie es nicht laufen sollte. Der Bund hatte für dieses in Wr. Neustadt angesiedelte Projekt zwei Millionen Schilling für zwei Jahre bereitgestellt. Voraussetzung, das Land tut dies ebenso. Nun aber, sehr geehrte Damen und Herren, blockiert man seitens des Landes bzw. des zuständigen Landesrates seit Oktober 1998 dieses Projekt. Wir haben heute schon sehr politisch hier herinnen diskutiert und in dem Zusammenhang werde ich das Gefühl nicht los, daß es sich hier um ein politisches Kalkül handelt. Nicht die Bürokratie und nicht die Beamtenschaft stehen hier auf der Bremse. Ganz klar liegt auf der Hand, daß es die Politik sein dürfte. Sehr geehrte Damen und Herren! Das schadet doch der Entwicklung von Projekten und das schadet einer fortgeschrittenen Forschungsarbeit im Lande Niederösterreich! Es kann nicht so sein, daß aus politischen Gründen ein zukunftsorientiertes Projekt so lange blockiert wird, wie es geschehen ist, nur weil der Projektbetreiber offensichtlich bei den Ressortzuständigen nicht in die politische Farbenpalette paßt. Es kann doch nicht sein, daß die ÖVP den Daumen nach oben dreht, wenn es - unter Anführungszeichen - um „ihre“ Projekte geht, den Daumen aber nach unten dreht, wenn es sich um ein Projekt aus dem „anderen Lager“ - unter Anführungszeichen - handelt! So etwas wäre nicht nur lächerlich und kleinkariert, es wäre auch ungemein schädlich für eine moderne Technologie-, Wissenschafts- und Forschungspolitik im Land Niederösterreich.
Es gibt ja ein zweites Beispiel. Ich habe mich da sehr genau informiert. Bei den Vorbereitungen für ein K-Plus-Projekt, nämlich Medizintechnik und Rehabtechnik, das eine regionsüberschreitende Zusammenarbeit in Wien und Niederösterreich bringen soll, da verhielt es sich nämlich ähnlich. Ich möchte sagen, hier soll eine Technologieachse zwischen der Fachhochschule Wr. Neustadt und der Donau-Universität Krems entstehen. Diese entsteht aber erst sehr langsam. Man wird das Gefühl nicht los, daß man zumindest für den Wiener Neustädter Standort ein gewisses Blockadesystem aufgebaut hat. Die Stadt Wr. Neustadt hat bereits 14 Millionen Schilling eingebracht um dieses Projekt zu realisieren, der Bund ebenfalls 7 bis 8 Millionen in den beiden Jahren 1998 und 1999. Nun läuft das Projekt an, das große. Aber: Der Landesanteil wurde bis heute nicht aufgebracht! Hier wurde eindeutig gesagt, daß die Verzögerung beim politisch verantwortlichen Landesrat, nämlich Herrn Landesrat Gabmann, liegt. Hoher Landtag! Es ist ein international bestens bewährtes Projekt und es sollte endlich tatsächlich realisiert werden. Umso mehr als es einen Zusagebrief des Herrn Landeshauptmannes gibt. Ich möchte wirklich noch einmal appellieren, mit solchen kleinkarierten Verzögerungen erweist man der Forschung in Niederösterreich keinen guten Dienst.
Ich habe noch ein drittes Beispiel: Der Förderantrag aus dem Jahre 1997 - wir reden jetzt über das Budget 2000 - der Mikrosystemtechnik in Wr. Neustadt wurde bis heute nicht erledigt. Seit 1997 nicht! Was ist in der Zwischenzeit passiert? In der Zwischenzeit baut das Bundesland Vorarlberg dieses Projekt auf. Wenn nicht raschest hier eine positive Entscheidung fällt, ist das Projekt weg, schaut Niederösterreich bei diesem Technologieprojekt durch die Finger. Ich appelliere daher an die positiven Kräfte und urgiere eine positive Einstellung zu neuen Projekten auf dem Sektor neuer Technologien.
Hoher Landtag! Ein paar Sätze zur NÖ Landesakademie. Ich habe sie vorhin als mögliche Kooperations- und Koordinationsstelle schon erwähnt. Sie ist auf einem guten Weg. Wenn sie der vorhin angesprochenen Aufgabe der Forschungs- und Technologiekoordination hinkünftig verstärkt nachkommen könnte, wäre dies der Entwicklung von neuen Technologien in Niederösterreich außerordentlich zuträglich. Der Landtag hat vor nicht allzu langer Zeit beschlossen, daß die LAK auch die Abhaltung von Universitätslehrgängen durchführen darf. Das wird, offen gesagt, nicht von allen Seiten begrüßt. Ich füge hinzu, wir haben das hier beschlossen, meine aber, es sollten keinesfalls unnötige Konkurrenzverhältnisse zu anderen universitären Einrichtungen entstehen. Das wäre nicht produktiv. Ebenfalls sollen Bestrebungen einer verstärkten Kooperation dieser Einrichtungen unterstützt werden. Das neue Präsidium der Donau-Universität einerseits und andererseits die Leitung der Landesakademie sollten diesen Ball aufnehmen und diese Kooperation herbeiführen.
Ich möchte noch einen wichtigen Bereich ansprechen: Die Erwachsenenbildung im technologischen Bereich. Im Bereich neuer Technologien ist, wie ich einleitend gesagt habe, hier noch manches an der Umsetzung mangelhaft. Es ist daher sehr wichtig, daß die Weiterbildung als einzige Alternative um die Betriebe auf konkurrenzfähigem Niveau zu halten, forciert werden muß. Niederösterreich hat hier gegenüber anderen europäischen Regionen einen Aufholbedarf, der gestillt werden muß. Speziell bei der Bildung von Menschen, die bereits im Berufsleben stehen, ist der Faktor Zeit, sprich die Anwesenheit bei Seminaren und Schulungen wichtig und daher sind hier auch neue Bildungswege, wie etwa die Fernlehre, massiv zu fördern.
Generell möchte ich zu diesem Ausbildungssystem anmerken, daß eine stärkere Koordination, wie gesagt, sinnvoll wäre. Viele Bildungsfachleute vertreten diese Meinung. Und das könnte, und ich betone das nochmals, zum Beispiel Aufgabe einer Fachstelle innerhalb der Abteilung sein, die verschiedenste Bildungseinrichtungen und Angebote in Niederösterreich vernetzt und koordiniert. In dem Zusammenhang möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, daß eine moderne Vernetzung von Bibliotheken und ein übergreifender Austausch von Büchern und Archiven anzustreben ist, um die sehr teuren vorhandenen Ressourcen, nämlich Bücher, Fachliteratur, Videotheken usw. besser zu nutzen.
Ich komme zum Schluß, Hoher Landtag und komme nicht umhin, daß unter dem Aspekt des bisher Gesagten noch einmal festzustellen ist, es wurde heute schon so oft erwähnt, wir können es ja fast nicht mehr hören, aber wir freuen uns, daß die ÖVP immer wieder wie nach einer Werbetaktik das gleiche wiederholt. Es reicht nicht nur, von den top Ten zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, und von der top Ten-Region zu schwärmen. Es müssen auch die entsprechenden Handlungen gesetzt werden, dann werden Sie vielleicht Ihrem Ziel näher kommen. Mir fehlen diese Handlungen in wesentlichen Bereichen. Ich habe das aufgezeigt. Dort gerade wo diese Blockaden im Technologiebereich erfolgen, diese unverständlichen politisch motivierten Blockaden. So kann es sicher nur zu einer top Ten-Region in der politischen Gesinnung kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jährlich tausende junge Menschen in Niederösterreich, die ein ausgezeichnetes Bildungssystem abschließen, die aus berufsbildenden höheren Schulen kommen, aus den HTLs, Akademien, aus den Fachhochschulen, und in das Berufsleben einsteigen müssen. Nun stoßen, und das wurde heute auch schon von einem Redner gesagt, viele auf das Problem und die traurige Tatsache, daß ihnen in Niederösterreich zu wenig adäquate Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die jungen Absolventen müssen in andere Bundesländer oder Regionen ausweichen um Beschäftigung zu finden wie zum Beispiel nach Wien oder gar ins Ausland. Es wäre unsere zentrale Aufgabe, die Aufgabe der NÖ Wirtschaft und der Landespolitik, diesen gut ausgebildeten jungen Menschen vermehrt Berufschancen im eigenen Bundesland zu bieten. In der Folge ist dafür zu sorgen, daß die lebensbegleitende Fort- und Weiterbildung ermöglicht wird, daß die laufende Ergänzung erworbenen Wissens und die Chance, dieses ausbildungsgerecht anzuwenden, ermöglicht wird. Ich erlaube mir daher zum Schluß einen Resolutionsantrag einzubringen. In diesem geht es darum, für die Arbeitnehmer und die Betriebe, in denen diese beschäftigt sind, eine geeignete Basis für zukunftsorientierte und zeitgemäße Fortbildung und Weiterbildung, Beschäftigung, Qualifikation und Ausbildung in bezug auf neue Technologien und Entwicklungen zu schaffen. Ich stelle daher den Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Sacher und Mag. Heuras zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Entwicklung und Förderung zukunftsorientierter Technologieprojekte in NÖ.
Das Land NÖ nimmt auf vielen Gebieten eine bedeutende Stellung ein. Eine zukunftsorientierte Landespolitik soll diese Bedeutung im Interesse der NiederösterreicherInnen absichern und noch weiter ausbauen. Dies muss ganz besonders für den Sektor neuer, zukunftsträchtiger Technologien und Innovationen Geltung bekommen.
Eine von der ECO PLUS NÖ bei der Donau-Universität Krems beauftragte Studie zeigt allerdings auf, dass in NÖ neue Technologien nicht im erwünschten Ausmaß in Wirtschaft und Arbeitswelt Einzug gehalten haben. Die Akzeptanz und die Anwendung neuer Technologien durch niederösterreichische Unternehmungen erscheint nach dieser Studie zu niedrig und sollte im größtmöglichen Ausmaß gefördert werden. Als Ursachen dafür werden verschiedene Tatsachen genannt. Unter anderem die, daß Behandlung und Förderung von Projektsansuchen nicht immer in der notwendigen Entscheidungskürze erledigt werden. Andererseits bestehen Mängel darin, dass Information, Aufklärung und Aus- und Weiterbildung über bzw. in neuen Technologien nicht im optimal möglichen Ausmaß erfolgen. Koordinierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für die Betroffenen in der Wirtschaft und Arbeitswelt könnten hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus wäre es zielführend, auch die administrativen Strukturen so anzupassen, dass unter anderem in der Landesverwaltung und deren Abteilungen eine kompetente Fachstelle für die notwendige Konzeption, Steuerung, Beratung und Förderung neuer Technologien und damit zusammenhängender Projekte geschaffen wird. Diese Fachstelle sollte Steuerungsaufgaben im Bereich neuer Technologien zur Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze und Förderung von Projekten und Strategien im Sinne einer positiven Entwicklung des Landes NÖ, seiner Wirtschaft und der Beschäftigten wahrnehmen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung tätig zu werden und ein Technologie- und Forschungsförderungskonzept dem Landtag vorzulegen. Es soll eine effiziente Behandlung und Förderung neuer Technologie- und Forschungsprojekte ermöglichen, für koordinierte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bezug auf den Einsatz moderner Technologien in der NÖ Wirtschaft und für effiziente Strukturen für eine moderne Technologiepolitik sorgen.“
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf zunächst auf einige Wortmeldungen meiner Vorredner eingehen. Ich habe leider den Resolutionsantrag der Kollegen Cerwenka, Schimanek u.a. noch nicht bei mir über die Erhöhung der Anzahl der Leibesübungsstunden. Ich bin selber Leibeserzieher. Ich würde das grundsätzlich schon begrüßen. Nur, das, was mir in der Wortmeldung von Kollegen Cerwenka ein bißchen so durchgeklungen ist, war so die Tendenz, daß man das ein wenig auf Kosten der Musikstunden machen möchte. Und nachdem ich selber nicht nur Leibes- sondern auch Musikerzieher bin, würde ich dem nicht meine Zustimmung geben können. Denn ich meine, daß gerade bei den kreativen Fächern ohnedies in vielen Bereichen schon Streichungen und Kürzungen vorgenommen wurden. Und wenn das nicht so - er deutet es mir gerade - nicht so gemeint war, dann muß ich das zuerst einmal noch sehen. Ich meine noch etwas zum Leibesübungsunterricht: Man sollte hier ganz speziell versuchen auf die Kinder einzugehen. Hier geht es nicht um körperliche Eignungen, sondern darum, den Menschen als ganzes zu bilden. Ich könnte mir auch vorstellen, einmal über die Noten im Leibeserziehungsunterricht ein wenig nachzudenken, ob die notwendig sind.
Zum Kollegen Jahrmann möchte ich sagen. Er beklagt sich darüber, daß so viele Schulen in ÖVP-Hand sind. Das ist eben so, weil das Land so aufgeteilt ist seit Jahrzehnten. Das ist ja das Problem. Aber Kollegen, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben das auch zugelassen! (Abg. Jahrmann: 90 Prozent ÖVP!)
Ja, 90 Prozent. Mir ist das schon bewußt. Aber Sie haben das auch jahre-, jahrzentelang zugelassen. Wissen Sie, ich habe mir jetzt gerade die Protokolle von der letzten Landtagssitzung angeschaut, in der ich versucht habe, diese Parteizugehörigkeit, den Parteienproporz anzuprangern. Die Zwischenrufe von der ÖVP und von der SPÖ waren Legion. Ich freue mich ja darüber, daß Sie das jetzt aufgreifen. Vielleicht ist das jetzt eine gewisse Meinungsänderung in der SPÖ. Doch da muß man eben auch wissen, wie man mit seinen eigenen Pfründen umgeht. Und das ist auch nicht so einfach. Aber ich hoffe, daß da etwas in Gang gerät.
Zum Kollegen Mag. Heuras möchte ich sagen, es gibt immer am Schulschluß eine ein bißchen harte Kritik am Schulsystem. Ich würde meinen, wir sollten sie ernst nehmen, aber wir sollten uns nicht allzu sehr in der Seele betroffen fühlen. Wir Lehrer sollten, glaube ich, schon mit einer gewissen Gelassenheit dem gegenüber stehen. Wobei wir sehr genau darauf achten sollten, daß wir ständig in Bewegung bleiben, ständig in Dynamik bleiben und ständig fortbilden und uns auch ständig den Herausforderungen stellen, die von der Gesellschaft an uns herangetragen werden. Und ich glaube durchaus, daß man einmal auch an so etwas denken wird können, wie an eine leistungsorientierte Bezahlung bei Lehrern. Das wäre doch ein Gedanke, mit dem man sich auch einmal auseinandersetzen muß. Und ich meine, die Lehrerinnen und Lehrer brauchen dazu natürlich auch das entsprechende Rüstzeug und die Ausbildung. Dazu komme ich dann noch. Und zu den Kindergartenöffnungszeiten möchte ich nur kurz sagen, natürlich ist es möglich. Aber die Frage ist, ob die Kindergärten auch tatsächlich offen halten. Das ist eine Frage der Praxis, das muß man immer wieder von Fall zu Fall neu untersuchen.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Gedanken zu den Fragen der Pädagogik der Schule und des Unterrichtes hier anbringen. Über Lehrerinnen und Lehrer, über das Schulsystem, das Schulwesen ist schon sehr sehr viel gesagt worden. Es geht mir auch einmal um jene, die nicht in diesem Budget stehen, von denen immer nur sozusagen sekundär, im Umweg die Rede ist, und das sind die Schülerinnen und Schüler. Ich möchte mich ein bißchen mit der Frage auseinandersetzen, was sind denn das für junge Menschen, mit denen wir tagtäglich zu tun haben und die letztlich die Betroffenen unseres Schulsystems sind? Da sind zunächst einmal die Volksschulkinder, die im Vergleich zu den Kindergartenkindern meist ein bißchen „pflegeleichter“ sind. Die sich körperlich konsolidieren. Die ein Vertrauensverhältnis bilden, auf ihre Umwelt bezogen, von der Familie ein wenig hinaus. Die eine gewisse Lern- und Leistungsbereitschaft an den Tag legen. Das sind meistens die nicht so sehr problembehafteten. Anders ist es bei den 11- bis 14-jährigen. Da kommen schon massive Probleme auf uns zu. Es sind die in der Fachsprache so bezeichneten „Pupertätskids“, wenn man das so sagen kann. Sie kommen in eine ganz neue Phase ihres Lebens. Sie kommen in einen Wandel, in ein neues Ich-Bewußtsein. Es beginnt eine Ablösungstendenz von der Familie, auf der anderen Seite brauchen diese Leute aber auch die Familie. Es ist eine Zeit der enormen Widersprüche, innerlich, wie eben schon erwähnt, aber auch äußerlich.
Stellen wir uns nun die Gesellschaft vor, in der diese jungen Menschen groß werden. Auf der einen Seite ein Wohlstand, den es fast nirgendwo in der Welt gibt, auf der anderen Seite Krieg einige hundert Kilometer von uns entfernt, mit den schrecklichsten Dingen, die man sich nur vorstellen kann. Auf der einen Seite enormer Konsum, Wohlstand, eine Freizeitwirtschaft, ein Überangebot, eine Werbung, die immer aggressiver wird, auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit, Perspektivenlosigkeit. Die Menschen wissen eigentlich nicht mehr so richtig, wo sie hingehören und wo sie hin wollen. Und damit im Zusammenhang steht auch das Ausprägen einer neuen Jugendkultur, der wir uns stellen sollten. Die eine gewisse Wertigkeit hat in unserer Gesellschaft und eine gewisse Berechtigung. Begriffe wie action, fun sind wichtig. Rascher Konsum, Abenteuer, Zerstreuung, das alles sind Dinge, die in diesem Alter über traditionellen Werten stehen, über Verbindlichkeiten stehen, über Kontinuitäten stehen. Das ist das eine. Das andere aber, daß es ein enormes Wissen gibt am Hightech-Bereich. Viele Schülerinnen und Schüler im Alter von 12, 13, 14 Jahren können besser mit Computern umgehen als wir. Und ich glaube, das ist etwas, was ganz wesentlich ist. Das ist ein Wissensfortschritt, den wir nicht nur akzeptieren sollten, sondern den wir auch nutzen und anwenden sollten und mit dem wir zusammen arbeiten sollten.
In der Schule treten oft Probleme auf wie Motivationslosigkeit, Konzentrationsmängel, Leistungseinbrüche, Desinteresse, Destruktion, Aggression. Das klingt jetzt alles so als wäre das so ein furchtbares Alter. Das ist es nicht! Es ist ein großartiges Entwicklungsalter, finde ich. Aber es wirft Probleme auf, denen wir ins Auge sehen sollten, denen wir uns stellen sollten. Und all das bringt gewisse Herausforderungen an die Schule. Ich möchte einige Schlagworte nur aufgreifen und sie in Beziehung setzen zu dem, was Schule heute sein kann und in zunehmendem Maße sein sollte. Soziales Lernen als grober Begriff. Mehr voneinander Lernen, mehr gemeinsames Lernen, weniger hineinpauken von Fachwissen wird notwendig sein, wenn wir anderswo Freiräume schaffen wollen für mehr Bewußtseinserarbeitung, mehr Kreativität, mehr Kraft in der Guppe. Es gibt ja nicht nur die Klassengemeinschaften in der Schule, sondern es gibt auch die Cliquen innerhalb der Klasse. Und es ist in der Schulpsychologie ganz besonders wichtig, sich nicht nur auf die Klassengemeinschaft als Ganzes zu konzentrieren, sondern auf die Freundeskreise, die da intern entstehen, wenn man eine Klassendynamik auch im Griff haben möchte.
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage der Integration zu nennen. Und ich meine - das habe ich auch schon bei der Diskussion ums Pflichtschulgesetz gesagt - hier ist zu wenig Vorsorge getroffen, daß Lehrerinnen und Lehrer mit entsprechenden Stützlehrern Integrationsunterricht betreiben könnten. Wir hätten uns hier eine großzügigere Lösung vorgestellt. Ein offenes Zugehen auf neue technische Möglichkeiten wäre wichtig. Nicht nur eine Akzeptanz des Wissensvorsprunges, sondern eine Nutzung desselben. Die neuen hightech-Möglichkeiten, die kann man nicht abschaffen. Man kann aber ihre Auswirkungen humanisieren, wenn ich das so sagen darf. Humaner gestalten, die Menschen darauf einstellen. Ihnen das Rüstzeug geben, damit umgehen zu können und sie auch nutzen zu können. Und es ist enorm was das Internet einem Dreizehnjährigen anbietet. Das sollten wir nicht übersehen. Aber wir sollten Dreizehnjährige mit der Fähigkeit ausstatten, das richtig anzuwenden.
Wir sollten die Jugendlichen also, wenn Sie so wollen, auf ihren Entdeckungsreisen begleiten. Wir sollten ihnen nicht Wissen mit dem Füllhorn hineinpfropfen, sondern wir sollten ihnen die Möglichkeit geben, sich selbst, ihre Lebenswelt und ihre Umwelt zu erforschen. Wir sollten mehr Projektunterricht betreiben. Das ist etwas, was in die Oberstufen der allgemein bildenden höheren Schulen schon sehr stark Eingang gefunden hat, das auch in die Lehrpläne in der Zukunft jetzt Eingang finden soll. Ich halte das für enorm wichtig, weil es ja nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Fähigkeiten vermittelt, Fertigkeiten. Insbesondere Teamfähigkeit. Und Teamfähigkeit ist etwas, das heutzutage eine zentrale Berufsvoraussetzung ist, etwas, das im späteren Berufsleben unbedingt erforderlich ist.
Und etwas, was mir persönlich auch sehr sehr am Herzen liegt, ist der Spaß am Unterricht. Spaß für Schüler, Spaß für Lehrer. Das muß nichts leistungsfeindliches sein, das muß auch nichts sein was dann sozusagen so ein bißchen in das Lockere abtriftet, wo man nichts lernt – ganz im Gegenteil! Man kann Spaß richtig einsetzen für Motivation, für die Identifikation mit dem zu erlernenden Gegenstand, für Aktivität. Und es kann Spaß auch zu etwas dienen, das ganz wichtig ist, wenn die Schule den neuen Anforderungen gerecht wird in der heutigen Zeit, nämlich daß Schule für viele Kids altmodisch erscheint, was nicht sein soll. Denn wir müssen ja bedenken, daß die Schule der Ort ist, in dem die jungen Menschen fast die Hälfte des Tages verbringen, das heißt, einen enorm großen Bereich, und entsprechend attraktiv sollten wir die Schule gestalten.
Die Schule ist einer der wichtigsten sozialen Orte im Leben der jungen Menschen. Da können sie kommunizieren, da gibt es soziale Kontakte, da gibt es Gruppen und Freundschaften, die enorm wichtig sind. Gerade dann, wenn dieser Ablösungsprozeß von der Familie beginnt, wenn sie andere Menschen finden mit denen sie Probleme besprechen, die sie einfach zu Hause nicht mehr bereden. Nicht auf Grund eines Mißtrauens, sondern auf Grund einer Entwicklungsphase, in der sie sich befinden.
Man muß sich im Schulwesen auch verstärkt Themen wie Musik oder Mode, Freizeit, Umwelt, Liebe, Sexualität widmen. Man darf das nicht tabuisieren, sondern man muß es nicht nur offen diskutieren, sondern ganz einfach in den Unterricht integrieren. Damit müssen die jungen Menschen umgehen lernen, wenn sie dem allgemeinen Bildungsauftrag entsprechend ausgebildet werden sollen. 

Das alles muß nicht leistungsfeindlich sein. Ganz im Gegenteil: Man soll junge Leute vielfach sich selbst durchkämpfen lassen. Beobachtet sich durchkämpfen lassen, um entsprechende Leistungsbereitschaft, aber auch Selbsttätigkeit und Selbständigkeit zu fördern.
Wir brauchen, und das, meine ich, ist sehr sehr wesentlich, wir brauchen auch Unterstützung und Angebote im ästhetischen Bereich, im künstlerischen Bereich. Da müssen sich die jungen Leute mehr als bisher, wie ich meine, entfalten können. Ich glaube, daß unser Schulwesen hier ein klein wenig zu sehr noch orientiert ist auf die Wissensvermittlung. Wir brauchen in diesem Zusammenhang nicht nur im außerschulischen Bereich, sondern auch in dem Bereich, den die Schule bieten kann, abseits vom Unterricht mehr Freiräume.
Ich sage jetzt einige Schlagworte, die mir wichtig erscheinen: Proberäume für Bands zum Beispiel, Öffnung von Sportanlagen, Einrichtungen für Aktivitäten, die halt sonst für die Schüler wichtig sind. Graffiti-Wände zum Beispiel, Rap-Schreibwerkstätten. Das ist eine großartige Sache! Kreativität und Phantasie in- und außerhalb der Schule und des Schulbereiches. Und um all das auch tatsächlich umsetzen zu können, brauchen wir natürlich eine praxisorientierte, modernisierte LehrerInnenausbildung.
Ich möchte schon anfügen, daß hier, was die Praxisorientierung betrifft, die Pädagogischen Akademien den Universitäten in gewisser Hinsicht durchaus voraus sind. Denn was man vielfach heute auch noch auf den Universitäten lernt in der Ausbildung zum AHS-Lehrer, ist, abgesehen vom Leibeserziehungsunterricht, pädagogisch wirklich bei Gott nicht auf dem letzten Stand. Dennoch glaube ich, daß wir den modernen Anforderungen einer Schule, so wie ich sie jetzt skizziert habe, durchaus auch die Lehrerausbildung nachziehen lassen müßten. Lehrerfortbildung ist in diesem Zusammenhang auch ein wichtiger Bereich. Und auch wenn hier ein neuer Budgetposten geschaffen wurde, ist er doch mit 200.000,- Schilling ein wenig mager dotiert, wie ich meine. (LR Votruba: Besser als nichts!)
Besser als nichts, ja, das kann man immer sagen, Frau Landesrätin.
Politik sollte die Rahmenbedingungen für all das schaffen. Das muß klar sein. Politik kann ein Motor sein für Neues. Für neue Lehrpläne in den Pflichtschulen, wo es jetzt dafür einen Ansatz gibt. Möglichst viel von dem, was ich jetzt kurz zu skizzieren versucht habe, sollte dort hinein. Es braucht 

mehr Phantasie, mehr Kreativität und mehr Gestaltungsspielraum für Österreichs und insbesondere auch Niederösterreichs Schulen. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schimanek.
Abg. SCHIMANEK (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich eingangs mit den Ausführungen von Kollegen Jahrmann auseinandersetzen, der die Postenbesetzung in den Schulen etc. durch fast nur ÖVP-Mitglieder beklagt hat. Da können Sie die Bezirkshauptmannschaften gleich mitnehmen oder die Spitäler. Aber die SPÖ hat in den letzten Jahren, Jahrzehnten diesem Treiben in Niederösterreich fast tatenlos zugesehen. An die SPÖ-Adresse möchte ich auch den Rat geben: Werfen Sie einen Blick nach Wien und Sie werden gleich viel leiser reden. (Abg. Jahrmann: Das ist aber schon Niederösterreich!)
Werfen Sie einen Blick nach Wien! Aber Sie haben durchaus recht, ich gebe Ihnen schon recht. Aber werfen Sie einen Blick nach Wien und schauen Sie vielleicht, daß man das dort auch ändert. Einzig Jörg Haider hat in Kärnten in seiner ersten Funktionsperiode als Landeshauptmann dafür gesorgt, daß die Postenschachereien nach Parteibuch etc. abgeschafft wurden. Das darf ich Ihnen hier deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Jetzt möchte ich, nachdem so viel zu Unterricht, Erziehung und Wissenschaft gesprochen wurde, mich ein bißchen dem Bereich Sport widmen. Der Herr Kollege Mag. Sobotka hat heute in seiner Budgetrede einen verbalen Ausflug gemacht in den Bereich des Fußballsportes. Ich hoffe für ihn und vor allem für das Land Niederösterreich, daß unser Landesbudget nicht bald so aussieht wie die Situation im österreichischen und im niederösterreichischen Fußballsport. Diese Ausflüge sind nicht gerade passend. Das österreichische Nationalteam hat 0:9 in Spanien verloren, hat bei den früher Bloßfüßigen in Israel 0:5 verloren. Und in Niederösterreich haben wir nicht einmal einen Klub in der obersten Spielklasse. Die Sportförderung in Niederösterreich zeigt es deutlich. Es ist ja kein Wunder, daß es so ist. Sie ist zum Teil in ihrem Ziel völlig verfehlt. Das gilt für Fußball, gilt für Handball und das gilt auch für Basketball. Die Spitzenklubs, mit Ausnahme im Männerhandball haben zum Teil schon fast mehr Ausländer in ihren Reihen als Österreicher. (Abg. Dirnberger: Können Sie das mit den Ausländern nicht einmal im Sport vergessen?)
Lieber Freund, bitte, hör mir zu. Dann wirst du hören, was ich damit meine. Du wirst mir recht geben.
Dagegen etwa bekommt der mehrfach österreichische Staatsmeister im Faustball, Neusiedl a.d. Zaya, das sind wirklich „Pfundsburschen“, die kämpfen um jeden Schilling. Der bekommt geradezu ein Butterbrot im Vergleich zu jenen Vereinen, die hier vorher genannt wurden. Ich habe sie nicht namentlich genannt, alle wissen, wen ich meine. Faustballer haben keine politische Lobby hinter sich. Die politische Lobby, die hält sich derzeit zweitklassigen Fußball in Niederösterreich. Die politischen Interventionen sind in der Regel bei Versicherungen, Banken oder bei Großbetrieben, die vielleicht abhängig sind von der Freundlichkeit eines Landespolitikers. Der Erfolg dieser Politik, dieser Förderungspolitik und Unterstützung zu Förderungen: Keine Leistungen, -zig Millionen Schilling Schulden. Ich nehme nur her den FC Niederösterreich. Wenn das nur annähernd stimmt, was hier kolportiert wird, na dann habe die Ehre kann man ganz gut auf Deutsch sagen. (Abg. Hiller: Das kann man schon mit der FPÖ vergleichen!)
Oder Admira Mödling. Dort ist es ja ganz klar. Da habe ich jetzt erst einen Brief eines Anwaltes. Der Verein für Bewegungsspiele Admira Wacker Mödling ist seinen vertraglichen Verpflichtungen aus einem Haftungskreditvertrag nicht nachgekommen. Die mußten eine Klagseinbringung androhen. Die haben noch immer nicht gezahlt. Also ich weiß ja nicht wie das weiter gehen wird. Dieser Verein Admira Wacker ist von Landeshauptmann Ludwig in einem hervorragenden Zustand übergeben worden. Die Spuren des Landeshauptmannes Dr. Pröll sind bei diesem Klub unübersehbar. Und auch am Beispiel Krems kann man sehen, daß Pröll sehr aktiv war. Auch die Kremser sind jetzt in einer ganz tiefen Spielklasse. Der Neubeginn, meine Damen und Herren, im Förderungsbereich, weil wir gesehen haben, was es gebracht hat, nämlich nichts, die bisherige Politik. Der Neubeginn ist an der Basis notwendig. In der Volksschule, in der Hauptschule, auch in der AHS-Unterstufe muß die Leibeserziehung verstärkt werden. Das haben wir ohnehin schon besprochen, haben wir heute schon gehört. Aber nicht nur zur Nachwuchsförderung für den Spitzensport, daß man die Jungen heranführt an den Spitzensport, sondern auch zur Gewährleistung der Gesundheit unserer Jugend. Und wir alle wissen, daß immer mehr Kinder vor dem PC sitzen, vorm Fernsehapparat. Das ist natürlich ein elterliches Problem. Aber wir sollten da auch versuchen, dem entgegenzuwirken, weil sonst die medizinische Behandlung von immer mehr Spätfolgen bald unfinanzierbar sein wird. Ich werde daher einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Schimanek, Hiller und Cerwenka zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Erhöhung der Stundenanzahl für Leibesübungen an den NÖ Schulen.
In Berichten und Stellungnahmen zur Gesundheit der Jugend wird immer wieder aufmerksam gemacht, daß sich der allgemeine Gesundheitszustand dieser Altersgruppe laufend verschlechtert, die körperliche und damit auch die geistige Belastbarkeit sinkt und häufige später daraus resultierende gesundheitliche Schädigungen nachweisbar sind. Dies findet u.a. seinen Niederschlag in den höheren Kosten für die Behandlung und Rehabilitation etwa von Haltungsschäden oder den Folgen von Fettleibigkeit schon in jungen Jahren, welche immer schwerer zu finanzieren sind. Eine wirksame Maßnahme dagegen wäre, neben einer Stärkung des Gesundheitsbewußtseins, die vermehrte sportliche Betätigung in allen Bereichen, vor allem aber in der Schule. Gerade der Schulsport trägt wesentlich zur körperlichen Ertüchtigung des Heranwachsenden bei. Leider ist in letzter Zeit – nicht zuletzt auch durch Einsparungen im Bildungsbereich – die Anzahl der Stunden für Leibesübungen an fast allen Schulen zurückgegangen. Es wäre daher im Interesse der Volksgesundheit unbedingt erforderlich, vor allem in Volksschulen die Anzahl der Turnstunden, bei gleichbleibender Gesamtstundenzahl, zu erhöhen.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im eigenen Bereich und beim Bund alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, daß im Sinne einer Hebung des Gesundheitszustandes unserer Schüler die Anzahl der Turnstunden erhöht wird.“
Es ist aber auch mehr Kooperation zwischen Schule und Sportvereinen nötig. Die Schule soll Talente an die Vereine heranführen. Und Vereine mit guter Jugendarbeit sollen auch besser gefördert werden. Bisher war die Nachwuchsförderung beispielsweise des österreichischen Fußballbundes, des Bundes insgesamt und des Landes zum Teil geradezu feindlich. Ein typisches Beispiel: Der Tod des Bundesnachwuchszentrums St. Pölten. Das ist ein deutlicher Beweis, wie hier fehlgefördert wurde. Ohne Leistungszentren wird der vielleicht mögliche Spitzenfußball in Niederösterreich beispielsweise 

keine Chance haben. Daher auch hier ein Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Schimanek, Hiller und Kautz zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Bundesnachwuchszentrum St. Pölten.
Über die Nachwuchsarbeit im Fußball wird öffentlich hauptsächlich dann diskutiert, wenn auf internationaler Ebene gerade keine Erfolge erzielt werden.“ – Wir haben es ja gehört: 0:9, 0:5. – „Es ist unverständlich, daß in der Landeshauptstadt St. Pölten das Bundesnachwuchszentrum (BNZ) vor einigen Jahren geschlossen wurde. Sport ist eine der sinnvollsten Freizeitbeschäftigungen für unsere Jugend, daher muß dieser Zugang zum Spitzensport so einfach und so rasch wie möglich ermöglicht werden. Bundesnachwuchszentren sind für die Erlangung einer überdurchschnittlichen Leistung unbedingt erforderlich.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop wird aufgefordert, beim ÖFB neuerlich vorstellig zu werden, um die Installierung eines Bundesnachwuchszentrums (BNZ) in der Saison 2000/2001 in St. Pölten zu erwirken.“
Zum Abschluß noch einige Worte zum Behindertensport, zu den Ärmsten der Armen in diesem Bereich in der NÖ Sportförderung, und zu dem Bereich Seniorensport. Das Budget für die Senioren weist 250.000,- Schilling aus für das Jahr 2000, für den Behindertensport 150.000,- Schilling. Ein Bruchteil dessen, was beispielsweise Admira Mödling oder der FC Niederösterreich St. Pölten für ausrangierte Kicker aus aller Herren Länder pro Jahr ausgeben. Meine Damen und Herren! Der Budgetansatz für Seniorensport und Behindertensport ist eine Schande für Niederösterreich und für alle, die diesen Budgetansatz in der vorliegenden Form beschließen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen daher die Chance, Ihr Gewissen zu erleichtern und stelle nachfolgenden Abänderungsantrag (liest:)
„Abänderungsantrag
des Abgeordneten Schimanek zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Ansatz 26 994 Behinderten- und Versehrtensport Position Ausgaben Voranschlag 2000 lautet: ATS 400.000,-.
Der Ansatz 26 995 Gesundheits- und Seniorensport Position Ausgaben Voranschlag 2000 lautet: ATS 457.000,-.
Der Ansatz 27 901 Gesellschaft für politische Bildung Position Ausgaben Voranschlag 2000 lautet: ATS 0,00,-.“
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Herr Abgeordneter Schimanek! Im Sinne der Würde des Hauses und dem Ernst der Debatte entsprechend möchte ich Sie allen Ernstes ersuchen, den Ausdruck „Bloßfüßige“ zu überdenken und nicht mehr bei einer Debatte zu verwenden. (Unruhe bei Abg. Schimanek.)
Wir werden das im Protokoll nachvollziehen. Aber grundsätzlich möchte ich meine Bemerkung so verstanden wissen. (Weiterhin Unruhe bei Abg. Schimanek.)
Wir werden das im Protokoll nachvollziehen. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus!
Die Frau Abgeordnete Rosenkranz und der Herr Abgeordnete Mag. Heuras sind wirklich zutiefst überzeugt, daß es nichts besseres geben kann als Tagesmütter und Kinderbetreuungsscheck. Und das in der Gruppe 2, in der vorwiegend über Kindergärten und Schulen gesprochen wird und die mit Kleinkindbetreuung nichts zu tun hat. Auf den Inhalt mag ich gar nicht eingehen, weil da haben wir bei der Gruppe 4 dann Gelegenheit mehr als genug. Aber das gibt mir Gelegenheit, mit einem vielleicht etwas anderen Gesichtspunkt anzufangen.
In den Zielen und Aufgaben für die Kindergärten gehört dazu, das steht auch festgeschrieben, daß gemeinsam mit den Eltern die Kinder zu fördern und zu unterstützen und möglichst gut auf die Schule vorzubereiten sind, um wirklich nicht nur dem Alter nach die Schulreife zu erlangen. Daß die Kindergärtnerinnen und Helferinnen dieser Aufgabe nicht nur gut, sondern bestens nachkommen, zeigt eine Arbeit, die erst vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Und zwar eine Arbeit der burgenländischen Pädagogin Mag. Anna Weiß, die 241 Schulanfän-

ger getestet hat. Demnach wirkt sich ein längerer Kindergartenbesuch auf visuelle und manuelle Leistungen, auf auditive Fähigkeiten wie das Kurzzeitgedächtnis, auf Sprachleistungen, auf Sprachverhalten in der Klasse und auf erste schulische Leistungen äußerst positiv aus. Die Kinder, die drei Jahre lang den Kindergarten besuchen, bekommen im Schnitt bessere Noten und haben also von Beginn an einen wesentlich besseren Schulstart. Es zeigt sich beispielsweise bei dieser Arbeit, bei dieser Untersuchung, daß Kinder, die nur ein Jahr im Kindergarten waren, Probleme mit dem Kurzzeitgedächtnis haben, daß sie eher zur Legastenie neigen und daß sie vor allem auch Rechenschwächen haben. Daß die Noten „Genügend“ und „Nicht genügend“ wesentlich häufiger bei diesen Kindern auftreten. Dagegen kommt bei den Kindern, die drei Jahre den Kindergarten besuchten, die Gesamtnote in der ersten Volksschulklasse von „Sehr gut“ und „Gut“ wesentlich häufiger vor als jede andere Note.
Dies bestätigt, meine Damen und Herren wieder einmal mehr die Wichtigkeit, ich möchte fast sagen, die Notwendigkeit einer guten, umfassenden, flächendeckenden Kinderbetreuung. Und hier haben wir in Niederösterreich wirklich einiges aufzuweisen. Das sollten wir uns nicht selber „zusammenhauen“, indem man nicht über die guten Einrichtungen redet und vielleicht darüber, was man noch verbessern könnte, sondern überlegt, wie man systematisch das eine oder das andere wieder kaputt schlägt oder zumindest erste Anzeichen dafür zeigt. Es zeigt uns aber auch, daß jeder Schilling, der für diese Einrichtungen ausgegeben wird, äußerst gut und sinnvoll investiert wird. Begonnen bei der Ausbildung der Beschäftigten, bei den Kindergärtnerinnen. Bei der jetzt auch vorgeschriebenen zusätzlichen Ausbildung der Helferinnen. Das geht über den Bau und die Ausstattung der einzelnen Gruppen. Weil wir ja alle wissen, daß das Wohlfühlen der Kinder eine Grundvoraussetzung überhaupt ist, bis hin zur Organisation, zur Integration und zu den vielfältigen Angeboten, die es hier gibt.
Meine Damen und Herren! Den Eltern kann man nicht nur, sondern muß man eigentlich die Empfehlung geben, neben der Liebe und neben der Betreuung, die sie in der Familie haben, und die ja selbstverständlich sein müßte, ihren Kindern wirklich eine ausreichend lange Förderung im Kindergarten, in Betreuungseinrichtungen zukommen zu lassen. (Abg. Haberler: Das ist die Wahlfreiheit!)
Dazu sage ich Ihnen morgen bei der Gruppe 4 etwas, weil da werde ich mich ausschließlich damit beschäftigen. Und nicht heute. Weil heute rede ich zur Gruppe 2, zum Kindergarten.
Die Realität zeigt, daß der Bedarf nach zusätzlichen Einrichtungen, zum Beispiel verstärkt nach Sonderkindergärtnerinnen, nach Logopädinnen immer größer wird. Erst vor kurzem wurde wieder ein Lehrgang abgeschlossen. In diesem Lehrgang wurden Kindergärtnerinnen zu Sonderkindergärtnerinnen ausgebildet. Meine Damen und Herren! Eine Ausbildung, die die Kindergärtnerinnen neben ihrem Beruf machen. Eine Ausbildung, wo sie über längere Zeit, nicht über drei Wochen, sondern über einige Semester, auf ihre Freizeit, auf ihr Wochenende verzichten. Eine Ausbildung, die sie freiwillig anstreben, wo sie viel Verständnis ihrer Familie, ihren Partnern, und wenn sie Kinder haben natürlich vor allem auch ihren Kindern abverlangen. Nun könnte man sagen, gut, sie haben dadurch eine bessere Ausbildung. Aber sie machen das nicht, weil sie so eine tolle Chance haben, diese Ausbildung auch umsetzen zu können. Da gehört nämlich wirklich Liebe dazu. Denn die meisten von denen, die diese Ausbildung fertig gemacht haben, haben überhaupt keine Aussicht oder nur sehr schwer, eine ihrer Ausbildung entsprechende Anstellung im Land Niederösterreich dann zu bekommen. Das beweist eindeutig, die Liebe zu ihrem Beruf, ihre Einstellung zu den Kindern, zu den Problemen, die sie auf Grund ihrer Tätigkeit als Kindergärtnerin erkannt haben, haben sie dazu bewogen, diese zusätzliche Ausbildung zu machen. Und nicht die gute Berufschance, die ihnen sozusagen irgendwo als Belohnung vorgegaukelt und hergezeigt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Berufschancen ausschlaggebend waren.
Meine Damen und Herren! Spielend, und jeder, der schon in einem Kindergarten war und nicht nur zu Ostern und zu Weihnachten, kann das feststellen, werden den Kindern die wichtigsten Grundlagen für die weitere Entwicklung, für das zukünftige Leben nahegebracht. Daher, meine Damen und Herren, bin ich nach wie vor von der Sinnlosigkeit einer Trennung zwischen Bildungs- und Betreuungszeit zutiefst überzeugt, auch wenn der Herr Abgeordnete Mag. Heuras stolz darauf ist.
Aber nicht nur ich, sondern ich habe noch keine einzige Kindergärtnerin gefunden, wenn sie nicht vielleicht da am Rednerpult gestanden ist oder irgendwo geredet hat, aber wenn man mit ihr im Vieraugengespräch gesprochen hat, die von dieser Notwendigkeit der Trennung überzeugt gewesen wäre. Noch keine einzige, die das aus ihrer tiefsten Überzeugung vertreten hat.
Und kein einziges Bundesland, das irgendwo an Niederösterreich angrenzt, egal ob Wien, ob Steiermark, ob Burgenland, ob Oberösterreich, hat diese Trennung und kann sich damit auch nur anfreunden. Auch da habe ich Kontakte gepflogen und habe mich einmal erkundigt, wie sinnvoll sie glauben, daß es ist und ob sie es nicht vielleicht doch auch einführen möchten, weil es so gut ist und das Beste, was man sich eigentlich nur denken kann. Alle haben mich nur ein bißchen groß erstaunt angeschaut, haben gesagt Niederösterreich ist anders. Gut.
Die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger hat bereits auf die Probleme, die es noch immer bei den Öffnungszeiten in den Kindergärten gibt, hingewiesen. Natürlich haben wir es im Gesetz geregelt. Natürlich gibt es laut Gesetz die Möglichkeit, früher anzufangen und abends lange offen zu lassen. Aber es richtet sich nur leider noch immer nicht ein. Obwohl natürlich im Gesetz steht, wenn drei Eltern das wollen, dann muß geöffnet sein. Wissen Sie, wie das in der Praxis ausschaut? Mit Ausnahme von Kleingemeinden, wo einer den anderen wirklich noch kennt, wenn man auf der Gemeinde anruft und fragt und sagt, ich brauche eine Betreuung bis 17.30 Uhr, dann bekommt man zur Antwort, es sind alle Kindergärten nur bis 16.00 Uhr offen. Und wenn die Frau dann sagt - auch da habe ich Namen, auch hier weiß ich, welche Gemeinden das waren - hören sie, aber ich brauche das. Es muß doch in der Stadt mehr als mich geben, die die Betreuung länger brauchen, dann erhält sie zur Antwort lakonisch: Es tut mir leid, sie sind bis jetzt die Einzige.
Wissen Sie, wie schwierig das ist, wenn man nicht zutiefst überzeugt ist und die Kraft hat und die Zeit hat, dann einfach zu inserieren oder andere Mütter zu suchen? Weil jene, die die Kinder im Kindergarten haben, die sind ja zufrieden mit der Öffnungszeit. Alle anderen müssen sich eine andere Lösung suchen. Und das ist das Problem dahinter. Nicht, daß es im Gesetz nicht geregelt ist. Nicht, daß nicht die Möglichkeit besteht, diese Öffnungszeiten zu gestalten. Sondern die Einstellung jener, die auf der einen Seite dort sind und auf der anderen Seite, und jetzt sage ich auch, ich denke mir manchesmal, daß die Personalvertretung dahinter steht, die es erschweren, eine gute Voraussetzung, die wir hier mit dem Gesetz geschaffen haben, auch Realität werden zu lassen und umzusetzen.
Ein weiteres Problem, das noch immer nicht zufriedenstellend gelöst ist, wo ich aber zugebe und sage, wir haben schon einiges und Gewaltiges erreicht damit, ist noch immer die Ferienregelung. Es ist eine Katastrophe, wenn man nicht nur im Sommer zwei Monate zugesperrt hat, sondern vielleicht einen Teil des Urlaubes schon für andere Ferienzeiten aufgebraucht hat, wirklich eine vernünftige Betreuungsmöglichkeit für sein Kind zu finden, wenn man selbst berufstätig ist und keine andere Möglichkeit hat. Ich gebe zu, den ersten Schritt haben wir getan, indem es kindergartenweise gemacht werden kann. Der zweite Schritt müßte jetzt sein, der kann doch nicht so schwer sein, zumindest - jetzt komme ich schon entgegen - in jenen Gemeinden, wo es nur einen Kindergarten gibt, daß man wenigstens dort gruppenweise staffeln kann und nicht kindergartenweise. Es könnte auch möglich sein, wenn mehrere Gemeinden sich zusammentun. Doch da fängt das Problem schon wieder an: Schicke ich einen Bus? Fährt jeder selber? All diese Dinge, und die Einstellung dazu. Es muß doch möglich sein, daß man hier den nächsten Schritt setzt, bevor das zu einer Selbstverständlichkeit werden kann.
Aber hier gibt es auch Positives zu vermelden. Es gibt drei Millionen Schilling seitens des Landes für eine Ferienbetreuung. Ganz toll! Drei Millionen! Ich weiß, wenn man es gruppenweise macht für alle Gruppen, dann sagt man mir, das kostet 15 Millionen, weil man ja diese Mehrkosten für die Leiterinnen braucht. Weil man, wenn die auf Urlaub ist, eine andere dazu ernennen muß und dafür natürlich auch bezahlen muß.
Aber jetzt eine Anmerkung dazu, steht nicht in der Gruppe 2, weil sie in die Gruppe 4 fällt. Ich habe mich irrsinnig gefreut und habe mir gedacht, das Frauenreferat ist endlich von 1,1 Millionen auf 4,1 Millionen Schilling aufgewertet. Das ist ja fast undenkbar. Das ist ja fast viermal so viel! Nicht ganz: Es bleibt bei 1,1 Millionen. Weil natürlich die drei Millionen Schilling für die Ferienbetreuung beim Frauenreferat angesiedelt sind, daher für die Frauen nur 1,1 Millionen Schilling.
Noch ein Punkt, der mir so gefallen hat als ich zu Beginn dem Herrn Finanzreferenten Mag. Sobotka zugehört habe. Er hat gesagt, 8,8 Prozent mehr für Kinderbetreuung, auch für die Kindergärten. Also nicht nur für die anderen, auch für die Kindergärten. Jetzt habe ich noch einmal nachgeschlagen im Budget und habe mir das angeschaut. Nur ein paar Ziffern. Bei den Helferinnen, wissen wir, ist es gleich geblieben. 1998, 1999, auch für das Jahr 2000 ist der Betrag unverändert, also eingefroren. Für die Kindergartenversuche haben wir 1998 fünf Millionen gehabt, haben jetzt zweieinhalb Millionen. Bedingt durch die gesetzlichen Änderungen, weil sicher nicht mehr so viele Versuche notwendig sind. Aber da haben wir schon zweieinhalb Millionen eingespart. Beim Kindergartentransport haben wir 17,5 Millionen Schilling. Im Voranschlag 1999 hatten wir nur 14,3 Millionen. Ein gewaltiger Sprung. Also da darf man nur oberflächlich schauen. Im Rechnungsabschluß 1998 haben wir schon 17,4 Millionen gebraucht. Wir haben nur budgetiert für das Jahr 1999, obwohl wir gewußt haben, daß wir 17 Millionen brauchen, haben wir nur 14,3 Millionen budgetiert. Das heißt, es ist eine gewaltige Steigerung von einem Budget zum anderen. Das sind über drei Millionen Schilling. Aber in Wirklichkeit sind es genau 67.000,- Schilling, nicht einmal 100.000,- Schilling.
Wenn ich mir den Rechnungsabschluß 1998 zu dem Voranschlag 2000 anschaue. Kindergartenpersonal - 947,534.000,- Schilling, gegenüber dem Voranschlag 1999 um 71 Millionen mehr. Da habe ich mir gedacht, ich schaue mir den Dienstpostenplan an: Wir haben um 31 Personen mehr im Dienstpostenplan. Ich denke mir, das kann doch nicht 71 Millionen ausmachen. Dann schaue ich nach: Wir haben 1998 bereits 924,456.000,- Schilling gebraucht, aber 1999 hatten wir nur 876 budgetiert. Ich glaube ja nicht, daß wir nicht mehr gebraucht haben. Aber es zeigt mir ganz klar, wenn ich nur Budget zu Budget vergleiche, dann schauen die Steigerungen ganz anders aus. Wenn ich jedoch die Realität mit dem Rechnungsabschluß zu dem Voranschlag in Vergleich ziehe, dann kommen ganz andere Ziffern heraus. Jetzt muß ich sagen, Gottseidank sind wir jetzt so weit - wenn wir die Ziffern halten, wenn sie nicht wieder verändert werden - daß man annähernd echt, wahrheitsgetreu, realistisch budgetiert. Und ich muß sagen, da brauche ich aber nicht mehr so stolz zu sein auf die 8,8 Prozent, weil das schaut dann schon anders aus.
Aber nun vielleicht abschließend noch zu einem für mich äußerst wichtigen Bereich im Zusammenhang gerade mit dem Kindergarten, zur Integration. Für diese Kinder, meine Damen und Herren, für diese Kinder mit besonderen Bedürfnissen geht es in diesem Alter bereits im wahrsten Sinn des Wortes um ihr weiteres zukünftiges Leben. Je früher man beginnt, mit diesen Kindern gezielt zu arbeiten, ihnen die notwendigen Förderungen zu geben die sie brauchen, umso leichter werden sie es einmal haben, ihr Leben selbst gestalten zu können oder zumindest weitgehend darauf Einfluß nehmen zu können. Erst vor kurzer Zeit hat die Beratungsstelle für Integration das zehnjährige Bestehen gefeiert. Dieses Begleitnetzwerk leistet Gewaltiges auf diesem Gebiet. Es ist wirklich wichtig, damit diese Integration funktionieren kann. Sie legen fest, sicher gemeinsam mit Ärzten, mit Psychologen, mit Gemeinden, mit verschiedenen Personen und Gruppen, die zusammen arbeiten müssen, was notwendig ist, was möglich ist im einzelnen Fall, auf das Kind abgestimmt, wie viele Stunden dem Kind zumutbar sind, wie lange das Kind welche Betreuung braucht und vieles mehr. Ja, es geht so weit, daß diese Kontakte ins persönliche Umfeld hineingreifen, in die Familie und in die Umgebung, wo das Kind lebt und sich bewegt. Mit einem Wort eine wirkliche, echte Begleitung zur Integration dieser Kinder.
Eine Arbeit, die wichtig ist, eine Arbeit, die anerkannt wird. Eine Arbeit, auf die wir stolz sind bei jeder Gelegenheit. Bei jedem offiziellen Anlaß wird sie hervorgehoben. Und trotzdem merkt man im Gespräch mit diesen Leuten, daß es Verunsicherung gibt, daß es leichte Angst gibt. Leichte Angst, daß vielleicht der eine oder andere Posten im Zuge von Sparmaßnahmen, ich will nicht sagen wegrationalisiert wird, aber vielleicht verschwindet. Es scheint ja nirgends direkt auf. Im Dienstpostenplan findet man das nicht. Gibt’s nicht direkt ausgewiesen, ist nicht klar erkennbar. Wir wissen alle, daß der Bedarf größer wird. Und daß in Wirklichkeit diese Einrichtung ausgebaut gehört, nicht weggeschrumpft, sondern zusätzliches Personal hier eingestellt werden müßte. Meine Damen und Herren! Für keine Arbeit, aber im Sozialbereich schon gar nicht ist Unsicherheit von Vorteil. Das kann nur negative Auswirkungen haben. Und nachdem alle Fraktionen, die herinnen sitzen im Landtag, die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung anerkennen, und unser Finanzreferent heute bei seiner Rede die Wichtigkeit der Kinderbetreuung hervorgehoben hat und Niederösterreich als Insel der Menschlichkeit bezeichnet hat – ich habe das mitgeschrieben, wie er das gesagt hat, weil ich mir dachte, das kann ich sicher noch gut gebrauchen in meinen Reden – glaube ich oder gehe ich davon aus, ich glaube es nicht, ich bin mir eigentlich sicher, ich erwarte es mir, daß es gerade auf diesem Gebiet, bei dieser Einrichtung zu keiner Reduktion kommt. Ganz im Gegenteil! Man wird es nicht auf Druck verdoppeln können. Aber ich erwarte mir schon, daß wir nicht nur am Rednerpult eine Insel der Seligen sind, eine Insel der Menschlichkeit, sondern daß wir das auch umsetzen.
Das heißt, ich bin sicher, daß in diesem Budget 2000 zu keiner Änderung im negativen Sinne kommt, sondern nur zum positiven. Und im nächsten Budget für 2001 erwarte ich, daß auch im Dienstpostenplan diese wichtige Arbeit klar und deutlich ersichtlich ist und als eigene Einrichtung ausgewiesen wird. Dann kann es nicht passieren, daß das irgendwo mit drinnen ist, und auf einmal ist es weniger und bis irgendwo geschrien wird ist es vielleicht schon zu spät.
Abschließend vielleicht noch, weil es dazu gehört: Wir sind stolz auf unsere Integrationsarbeit, die gerade im Kindergarten so klaglos, so toll, so einwandfrei funktioniert. Und wir haben begonnen, es in der Schule einzurichten und umzusetzen. Der logische Schluß wäre eigentlich nur mehr, so eine Beratungsstelle mit diesem Netzwerk auch für unsere Schulen zu installieren und einzurichten. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf einleitend eine kleine Replik auf meine Vorrednerin, die Frau Kollegin Auer machen. 
Ich glaube, es ist Gepflogenheit dieses Hauses und unseres Umganges mit dem Budget, der ein sehr guter in den letzten Jahren gewesen ist, trotz widriger Umstände, der Finanzierung des EU-Beitrittes und andere Dinge mehr, welcher wesentliche Systemumstellungen nach sich gezogen hat, daß, kann man sagen, sehr wohl die Dotation des Sozialbudgets in Niederösterreich immer verantwortungsbewußt, zukunftsorientiert entsprechend dotiert war. Es ist aber eine bewegliche Masse hier zu handhaben, je nach Bedarf und je nach Nachfrage. Und so haben wir es immer wieder zustande gebracht im gemeinsamen Konsens der beiden großen Fraktionen hier im Haus, daß dann, wenn Korrekturen notwendig gewesen sind, über das Umschichtungsbudget diese Aufwände auch entsprechend richtig dargestellt worden sind. Das heißt, in der Verantwortung des Finanzreferenten war es nicht so und ist es heute nicht so, daß wir hier mit Zahlen „schummeln“ wollen. Sondern man hat sehr wohl die angesprochenen Daten des Rechnungsabschlusses in das neue Budget einfließen lassen. Das zeigt die Offenheit gegenüber der sozialen Verantwortung. Vielleicht hätten andere Finanzreferenten versucht, einfach den ehemaligen Ansatz in der geringeren Höhe entsprechend durchzubringen. Das hat Landesrat Mag. Sobotka nicht gemacht, sondern er hat sehr wohl die Dringlichkeit erkannt und anerkannt. Und daher soll man das auch so sehen, liebe Frau Kollegin Auer. Du bist eine erfahrene langdienende Sozialsprecherin deiner Fraktion und du wirst es wahrscheinlich in -zig Posten genauso in den vergangenen Jahren hier miterleben haben können.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf jetzt zu meinem Part kommen. Es geht um den Sport. Wir diskutieren und beschließen heute über das Budget 2000. Dieses Budget oder die Jahreszahl 2000 bewirkt für viele Menschen doch ein markantes Innehalten und Nachdenken, was damit verbunden sein kann. An und für sich ist es eine statistische Größe, die wahrscheinlich nichts bewirken wird. Aber je nachdem, wie die einzelnen Gefühlsregungen sind, bereiten sich die einen auf das Feiern vor und die anderen verfallen leider in einen Pessimismus oder manche sogar in eine Weltuntergangsstimmung, nur weil sich 2000 Jahre seit Christi Geburt angehäuft haben. Nun, wahrscheinlich werden wir zu Silvester 1999/2000 nicht gerade dem Sport frönen, sondern wir werden mit unseren bekannten Familien entsprechende Feste feiern und uns Mut und Glück für die Zukunft zusprechen. Aber dann wird auch wieder das Sportjahr 2000 eingeläutet sein und man wird versuchen, über diese schöne, ich möchte sagen kulturell wertvolle Tätigkeit einerseits Lebensfreude und zum anderen Gesundheit und Fitneß zu erwerben.
Das Sportbudget 2000 ist eine Fortsetzung, eine Weiterentwicklung dessen, was wir in den vergangenen Jahren durch einen großen Konsens und eine gute Aufbauleistung uns gemeinsam im Dienste der Entwicklung des Sportes erarbeitet haben. Und so sind auch die Ansätze für das Sportbudget 2000 in etwa ähnlich geblieben mit dem kleinen positiven Hinweis, daß doch in etwa zweieinhalb Millionen Schilling mehr für nächstes Jahr zur Verfügung stehen werden, die vor allem der Standardentwicklung bei den Vereinen dienen sollen.
Wir wissen, daß es heute große Konkurrenzverhältnisse in den einzelnen Sportsparten gibt, die gegenseitig im Wettbewerb um die Anerkennung „rittern“. Und wir wissen auch, daß natürlich der Zahn der Zeit an verschiedenen Sporteinrichtungen, Sportstätten nagt und man heute wesentliche andere Standards nachfragt als das vor 10, 20, 30 oder mehr Jahren gewesen ist. Wir haben die nötigen Vorkehrungen getroffen, daß für diese Adaptierungen, Erneuerungen oder Neubauten, wo es notwendig ist, auch entsprechende finanzielle Mittel vorhanden sind. Und wir können hier sehr dankbar darauf verweisen, daß vor allem die Privatinitiative der Vereine vor Ort draußen sehr viel mit beiträgt, daß einerseits dieses verbesserte Angebot erarbeitet werden kann. Und daß wir, das Land, als Partner, verantwortungsvolle Partner, mit dabei sind, den einen oder anderen Schilling noch mit einzubringen, damit das leichter funktionieren kann und nicht so sehr die Herausforderung dieser Finanzierungen vom Sport ablenkt. Wesentlich ist es ja, glaube ich, daß die Sportfunktionäre die Hände frei haben um eben ihre Tätigkeit der Sportausübung entsprechend widmen zu können.
Die Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop, für den Sport zuständig, ist diesem Metier ein verlässlicher und vertrauensvoller Partner, die durch ihre Politik dieses gesamte Umfeld in den letzten Jahren entwickelt und ausgebaut hat. Und wir haben immer in den Sitzungen des Landessportrates in größtmöglichem Konsens unsere Ideen einfließen lassen können. Und das wurde umgesetzt. Und man hat auch auf die Modernisierung nicht vergessen, sondern im Gegenteil, man hat mitgeholfen in Niederösterreich, ein modernes, zeitgemäßes Sportangebot zu entwickeln.
Erfreulich ist der erhöhte Budgetansatz vor allem auch deshalb, weil wir es heute schon einige Male gehört haben und auch der Herr Landesrat Mag. Sobotka hat es gesagt, daß das Budget 2000 zweifellos ein bißchen von der Steuerreform gebeutelt ist. Das heißt, es ist nicht so leicht gewesen, abzuschätzen, wie weit die Beteiligung der Länder und Gemeinden Auswirkungen in welcher Höhe ergeben. Und daher ist es erstaunlich, daß wir hier zusetzen können.
Im Sportstättenbau, ich habe das schon erwähnt, geht es um Standardverbesserungen, wie etwa den Einbau von computergesteuerten Bewässerungsanlagen, Beschneiungsanlagen und verschiedene andere Dinge mehr. Und es geht auch darum, daß etwa der ganze Zugang und Abgang von den Sportstätten über verbesserte Unterkunftsräume, Sanitärräume hier ebenfalls mit berücksichtigt werden kann. Sport ist ja schließlich und endlich nicht nur eine physische Betätigung, sondern soll auch psychisches Wohlbefinden auslösen. Nur dann kann das Umfeld im Sport stimmen. Und in diesem ganzheitlichen Verständnis entwickelt sich sicherlich das Sporttreiben, das Sportangebot am besten und am zukunftsträchtigsten.
Die Finanzierungsanteile seitens der Vereine sind sehr hoch. Ich hatte gestern die Ehre, wie auch der Herr Präsident Mag. Freibauer, in einem kleinen Ort mit 400 Einwohnern zu sein, die allen Mut zusammen genommen haben und eine eigene Sporthalle errichteten. Der Kostenvoranschlag lautete auf 15 Millionen Schilling. Die Bürger dort haben das um nicht einmal die Hälfte durch Hereinnahme von enormen Eigenleistungen bewältigt und haben neben dem Fußballplatz eine Sporthalle errichtet. Die nicht nur für die 400-Seelengemeinde Poysbrunn von Nutzen ist, sondern für die gesamte Stadtgemeinde und Umgebung bereits zu einem Veranstaltungszentrum und einem Sportzentrum geworden ist. Damit sehen wir, welche Kraft, Organisationskraft, welche Finanzierungstalente hier in unseren verantwortlichen Sportfunktionären und Sportlern stecken. Und das ist nicht hoch genug anzuerkennen und zu loben.
In den Trendsportbereichen sind heute Mehrzweckplätze ein ultimatives Erfordernis. Genauso halten Asphaltstockanlagen, Beachvolleyballplätze und derlei Dinge mehr selbst bei uns im Weinviertel Einzug, obwohl der Sport an und für sich eher von den alpinen Regionen kommt. Aber so ist eben heute dieses wechselhafte, sich ständig ändernde Interesse am Sport gegeben. Und wenn sich hier beherzte Animateure, Funktionäre finden, dann wird daraus immer ein sehr gutes Sportangebot entwickelt werden können.
Den Nachwuchs vergißt die NÖ Sportpolitik sicherlich nicht. Es hängt aber im wesentlichen davon ab, daß die einzelnen Vereine und Gemeinden selbst diese Nachwuchsförderung bewirken. Wir können mithelfen. Die richtige Hand für den Nachwuchs ist ein sensibles Gebiet und verantwortungsvoll können das an und für sich nur Leute beherrschen, die von ihrem Naturell her oder durch ihre pädagogische Ausbildung den richtigen Zugang finden können. Daß es jedem Verein unmittelbare Aufgabe ist und ein Anliegen, das ist klar, weil nur mit dem Nachwuchs kann man natürlich die Vereinsstruktur für die Zukunft auch sichern. Und in diesem Zusammenhang sind sicherlich die vielseitigen Möglichkeiten der entsprechenden Unterstützungen auch zu nennen.
Ich habe auch Kritik anzubringen. Mir ist vor kurzem ein sogenanntes Weißbuch des Staatssekretärs Wittmann in die Hände gekommen, wohin man ein bißchen einen anderen Weg geht. Also nicht so versucht, wie in unserer Form, wie wir es in Niederösterreich seit vielen Jahren in bewährter Weise machen, über einen subsidiären Aufbau die Sportförderung wirken zu lassen, sondern es steht dort ein bemerkenswerter Satz drinnen, der da lautet: „... Zusammenschluß aller bereits vorhandenen Kräfte und Ressourcen im Sport insbesonders der staatlichen Institutionen, Bund, Länder und Gemeinden und der nicht staatlichen Organisationen (BSO-Verbände) im Sinne eines funktionellen Zentralismus...“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das kann es nicht sein! Denn damit wäre zu viel Substanzverlust gegeben. Das klingt ein bißchen nach ehemaliger DDR-Sportdoktrin. Die haben zwar sicherlich viel erreicht, nur war es nicht der humanitäre Zugang zum Sport selbst, der Freude machen soll und lebenserfüllend sein soll, sondern es war doch ein sehr zweifelhaftes Angebot, das hier im Dienste der Propaganda genutzt wurde. Wir in Niederösterreich sehen das, glaube ich, in unserem gemeinsamen Konsens wesentlich anders. Wir wollen unsere Modelle, Förderungsmodelle weiter entwickeln. Und ich bin sehr dankbar, daß wir gerade im Sport einen sehr guten Konsens finden konnten.
Ein Wort auch noch zu dem Ausrutscher des Abgeordneten Schimanek, der da meinte, es wären in verschiedenen Vereinen dort Ausrangierte und Bloßfüßige am Werk, die einen Haufen Geld verschlingen. Mir tut so ein Begriff weh. Ich bin selber 35 Jahre lang dem runden Leder nachgelaufen und habe verschiedene Sportfunktionstätigkeiten inne gehabt. Wenn man auch die Erfolge der NÖ Nationalmannschaft derzeit kritisieren kann, aber dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschenwürde ist noch immer höher einzuschätzen als eine desaströse Niederlage von 0:5 oder 0:9. Ich glaube, da muß man schon Unterscheidungen treffen. Jeder hat seinen Idealismus dort eingebracht. Und wenn Schimanek Funktionär war, dann tut es mir leid, daß jemand mit einer solchen Gesinnung eine Verantwortung in einem Verein je inne hatte. Ich glaube, die Menschenwürde muß gewahrt bleiben, bei allen Emotionen und bei allen Enttäuschungen, die der Sport auch mit sich bringen kann. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Die Dimension des Sportes ist in ihrer ureigendsten Zielsetzung zu sehen, daß dieser einfach zur Lebensfreude, zur Ertüchtigung und zur Unterhaltung und Zusammenführung der Menschen geschehen soll. Keinesfalls sollten trennende oder abqualifizierende oder abwertende Urteile und Ergebnisse dann die Tagesordnung bilden. Ich bitte also, diese Position zu überdenken und in ein entsprechendes Verhalten zum Sport, in ein vernünftiges Verhalten einzutreten.
Ich darf nunmehr zu den Resolutionsanträgen kommen. Wir werden seitens der Volkspartei den zwei F-Anträgen, bezüglich Forderung nach einem Bundesnachwuchszentrum für St. Pölten beitreten. Sicherlich eine gute Idee. Wir kennen aber auch die Geschichte, warum es bisher nicht dazu gekommen ist. Aber dennoch soll man das Bestreben nicht aufgeben. Ich glaube, eine Landeshauptstadt verdient sich gewisse Einrichtungen, die auch vom Zentrum aus in die Regionen wirken sollen. Wir treten auch dem Antrag auf Erhöhung der Stundenzahlen für Leibesübungen bei. Was wir nicht goutieren und gutheißen und daher ablehnen werden ist der Antrag, welcher eine Höherdotierung des Behinderten-, bzw. Versehrtensportes, des Gesundheitssportes nach sich zieht. Es ist eine eigenartige Sache, daß die Freiheitliche Partei, obwohl sie niemand angeredet hat von den Behinderten-Sportorganisationen und dergleichen mehr, da einfach aus einer Idee, die einem Kratzer im Kopf gleicht, meint, da könnten wir eigentlich mehr tun, so quasi, aus einer gewissen Gefälligkeit Politik machen. (Heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Wir haben, meine Herren von der Freiheitlichen Partei, viel Kontakt mit den Versehrtensportlern. Wir fahren zu ihren Veranstaltungen, haben überhaupt keine Schwierigkeiten und Reibungsverluste. Es soll jederzeit Möglichkeiten geben, bei Veranstaltungen und dergleichen mehr, aus anderen Ansätzen für diese einzelnen Wettbewerbe und Events Geld zu bekommen. Ich glaube, ihr biedert euch da an und das wirft ein schiefes Licht auf euer Verhalten in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Herr Abgeordneter Schimanek! Ich habe jetzt den Auszug aus dem Protokoll. Ich darf vorlesen, zitieren: „Das österreichische Nationalteam hat 0:9 in Spanien verloren, hat bei den früher Bloßfüßigen in Israel 0:5 verloren. Und in Niederösterreich haben wir nicht einmal einen Klub in der obersten Spielklasse.“ Und so weiter. (Unruhe bei Abg. Schimanek.)
Herr Abgeordneter! Ich wiederhole und ersuche Sie wirklich, diesen Ausdruck in der Debatte nicht mehr zu verwenden. Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Wir dürfen wirklich nicht überrascht sein, wenn solche Ausdrücke fallen. Ich kann mich noch erinnern, wie der Herr Kollege Klubobmann Marchat über die Ausländer geschimpft hat. Bei den „Hypo-Damen“ zum Beispiel, da waren es auch nur „die Ausländer“ und so... Mein Gott, wir sind es gewohnt, daß wir mit den ausländischen Namen der Hypo-Damen leben, daß wir mit den ausländischen Namen der Schimaneks leben und daß wir mit den ausländischen Namen der Hoyas usw. leben. (Abg. Marchat: Da zitierst du falsch!)
Das ist eben in Österreich so. Österreich ist ein Konglomerat von allen europäischen Staaten, da kommen eben solche Namen vor. Ob jemand Schimanek, Hoyas oder sonst irgendwie heißt, wir können damit leben. Und ich glaube, es ist wichtig, zu sehen, daß es auf den Menschen ankommt. Auf den Menschen und nicht auf den Namen! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP. – Abg. Marchat: Das geht nicht auf Namen, das weißt du!)
Ich weiß es schon. Aber, Herr Kollege, ich komme auch aus dem Fußballsport. Ich weiß, daß solche Ausdrücke irgendwo am Wirtshaustisch oder in den Sportvereinen verwendet werden. Aber bitte sicher nicht hier von diesem Rednerpult! (Beifall bei der SPÖ.)
Und, Herr Kollege! Wenn du ein bißchen etwas von Sport verstehst, weißt du ganz genau, daß Spanien nie zu dieser Kategorie gehört hat. Aber lassen wir das Thema.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir auch ein bißchen das Thema der landwirtschaftlichen Fachschulen angeschaut. Und ich bin stolz darauf, daß hier ein großes Stück weiter gegangen ist. Herr Kollege Dr. Prober! Ich kenne deine Einstellung dazu, ich habe meine Einstellung dazu. Und ich weiß, daß wir von diesem Rednerpult aus - nein, nicht von diesem sondern noch von jenem in Wien - darüber gesprochen haben. Daß wir Sozialdemokraten es waren, die damals das Thema „Gumpoldskirchen“ auf den Tisch gebracht haben. Und ich bin sehr stolz und ich war auch bei der Eröffnung in Gumpoldskirchen dabei, daß hier unser Thema aufgegangen ist. Daß endlich die Volkspartei unserem Wunsch gefolgt ist, daß auch in den landwirtschaftlichen Berufsschulen ein zukunftsorientierter Unterricht geboten wird. (Abg. Marchat: Dazu habt ihr uns aber schon gebraucht!)
Ich stehe nicht an, zu sagen, daß auch die FPÖ auf diesem Zug mitgefahren ist. Nicht als Trittbrettfahrer – mitgefahren. (Unruhe bei der FPÖ.)
Schau! Jeder Zug hat einen Lokführer... (Unruhe bei Abg. Marchat.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ (gibt Klingelzeichen): Bitte, Herr Klubobmann Marchat, lassen Sie den Redner am Wort!
Abg. KAUTZ (SPÖ): Jeder Zug hat einen Lokführer und einen Zugsverantwortlichen. Jetzt könnt ihr streiten, ob ihr als Lokführer oder als Zugsverantwortliche dabei gewesen seid.
Wir sind stolz darauf, daß im landwirtschaftlichen Berufsschulbereich zukunftsorientiert ausgebildet wird. Daß man versucht, den jungen Menschen in der Landwirtschaft eine Ausbildung zu geben. Weil nur eine gute Ausbildung auch der Garant dafür ist, daß diese Betriebe weiter bestehen, daß diese Betriebe in Zukunft gut organisiert sind und daß diese Betriebe sich gegen die maschinelle, industrielle Entwicklung im landwirtschaftlichen Bereich auch durchsetzen können. Und ich bin überzeugt davon, daß das Modulsystem, wie es momentan angeboten wird, sicher ausbaufähig ist. Daß es ausgebaut werden muß, aber daß es der richtige Weg in die richtige Richtung ist.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich will auch die gewerblichen Berufsschulen nennen. Und glauben Sie nicht, daß ich dazu nichts zu sagen hätte. Wir werden am Donnerstag auch über dieses Thema reden, denn dann geht es um den Investitionsschub von 830 Millionen Schilling im gewerblichen Berufsschulbereich, der sicher notwendig ist. Nur wenige Sätze dazu: Wenn im gewerblichen Bereich bis zum Jahr 2003 830 Millionen Schilling investiert werden, so ist das natürlich nicht nur ein Investitionsschub für die Wirtschaft, ein Investitionsschub für die jungen Menschen, sondern ist auch eine Unterstützung für die Betriebe. Wie meine ich das? Die Betriebe in ihrem Ausbildungssystem haben natürlich das Problem, nicht alle Maschinen auf dem letzten Stand zu haben, nicht alle Ausbildner auf den letzten Stand zu haben. Daher ist es erforderlich, daß die Berufsschulen diese Maschinen am letzten Stand haben, um hier die bestmögliche Ausbildung zu gewähren. Ich bin überzeugt davon, daß unser Ausbildungssystem das richtige ist. Ich bin überzeugt davon, daß sowohl die landwirtschaftlichen als auch die gewerblichen Berufsschulen an sich arbeiten müssen. Denn wir haben nichts davon, gute Techniker zu haben in der Führungsschicht, wenn der nachfolgende Bereich, die Mittelschicht, diejenigen Leute, die das Gedankengut der Führungsschicht umzusetzen haben, nicht vorhanden ist. Das heißt, wir müssen da sehr wohl auch eine gute Ausbildung bieten, um auch hier weiter mit dabei sein zu können.
Wenn ich sage, mit dabei sein zu können, so gibt es schon das erste Problem, nämlich den Internatsaufenthalt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es betrifft die landwirtschaftlichen genauso wie die gewerblichen Berufsschulen, daß dort Internatsgebühren zu bezahlen sind, die der Lehrling bezahlen muß. Ich bin der Überzeugung, es müßte möglich sein, diese Gebühren, diese Internatsgebühren auch im Landeshaushalt unterbringen zu können. Weil es ist sicher nicht angebracht, daß man den jungen Menschen, die 4.000,-, 5.000,- Schilling Entschädigung haben, diese Lehrlingsentschädigung nimmt, damit sie hier zu ihrer Ausbildung diese Schule besuchen können. Die jungen Menschen aus dem gewerblichen Bereich bekommen eine Lehrlingsentschädigung. Die wird für diese Zeit vom Lehrherrn einbehalten und damit die Berufsschule bezahlt. Meistens muß er etwas draufzahlen. Im landwirtschaftlichen Bereich ist es sowieso so, daß der Vater das Geld bezahlen muß. Ich weiß schon, hier gibt es verschiedene Eigentümer, ob es die Kammer ist, ob es eine Innung ist, ob es das Land Niederösterreich ist. Ich bin der Meinung, hier müßte eine Regelung getroffen werden, daß die Internatskosten allgemein für alle Lehrlinge gesenkt werden können. Daß das Land hier zumindestens einen Zuschuß gewähren könnte.
Dazu kommt noch: Wenn externe Schüler da sind, muß man beim Bund intervenieren, daß auch die Schülerfreifahrt für Berufsschüler wieder eingeführt wird. Denn jeder HTL-Schüler, jeder Maturant hat die Schülerfreifahrt und der gleichaltrige Jugendliche, der einen Beruf erlernt, hat diese nicht. Das empfinde ich als Ungerechtigkeit. Hier müßten vom Land aus Initiativen gesetzt werden, damit ein besserer Ausgleich oder eine Gleichbehandlung der jungen Menschen stattfindet.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute schon des öfteren gehört von den sogenannten Pröll-Prokop-Arbeitsinitiativen. Ich darf Ihnen einen Rat geben: In den Berufsschulen und in den angeschlossenen Internaten haben Berufsschullehrer Internatdienst auf Überstundenbasis. Es wäre doch angebracht, daß die Berufsschullehrer ihren Dienst in der Schule machten und den Erzieherdienst eine andere Gruppe, nämlich die Erzieher, auf einem anderen Gehaltssystem basierend, leisten. Hier könnte man Arbeitsplätze schaffen und könnte teilen zwischen dem Lehrer und der Aufsichtsperson im Internat. Denn, meine sehr geschätzten Damen und Herren, vergessen wir nicht, wie es in der Wirklichkeit ist. Der Schüler ist irgendwo mit dem Lehrer in der Schule „nicht einer Meinung“, ich sage es so vornehm, und am Abend hat dieser Lehrer Erzieherdienst im Internat. Das führt zu Konflikten. Daher mein Vorschlag: Trennen wir den Schulbereich vom Internatsbereich! Wir können für junge Menschen Arbeit schaffen, nämlich für die Erzieher, und der Kostenfaktor wird wahrscheinlich sogar geringer sein, weil die Überstunden mehr kosten als die Erzieherstunden auf Normalbasis. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde ersuchen, sich hier einmal den Kopf zu zerbrechen, wie hier Arbeit geschaffen werden kann und wie Konflikte im Vorhinein erstickt werden können.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon angekündigt, ich werde am Donnerstag zu diesem Thema mehr ausführen. Ich darf mich daher nun dem Sport zuwenden. Ich bin vollkommen der Überzeugung, daß ein Jugendleistungszentrum für Fußball in St. Pölten kommen soll. Wir hatten es bereits. Ich will daher auch dem Antrag beitreten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie war das? Wer hat dieses verhindert? Wir hören und lesen zur Zeit immer große Töne über die Nachwuchsförderung. St. Pölten kann für den Herrn Stronach die Nagelprobe werden. Denn die Bundesliga hat St. Pölten nicht bewilligt. Der Chef der Bundesliga ist jetzt der Herr Stronach. Jener Milliardär, der sich über Beschlüsse von Richtern hinwegsetzt, der Strafen aufhebt, der glaubt, daß die Bundesliga sein Privateigentum ist. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP. - Abg. Mag. Schneeberger: Merk‘ Dir, wer da applaudiert!)
Ich hoffe, das wird im Protokoll vermerkt. Man kann nicht allen Menschen Freude bereiten. (Beifall bei Abg. der SPÖ und der ÖVP.)
Aber ich glaube, wenn man für den Sport da ist und wenn das Herz für den Sport schlägt, so weiß man, das ist die Nagelprobe des Herrn Stronach. Er kann nicht jeden Tag in den Medien Jugendförderung verlangen. Hier ist er gefordert, daß diese Jugendförderung in St. Pölten durchgeführt wird.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich - und jetzt wird mir die ÖVP sicher keinen Applaus zollen - auf ein anderes Thema kommen, nämlich auf das ATP-Turnier in St. Pölten. Ich bin sehr dafür, daß dieses Tennisturnier durchgeführt wird. Sie werden von mir auch im Sportrat nie ein negatives Wort hören, wenn es um angemessene Förderungen geht. Das brauchen wir, das tut unserem Image gut. Was wir nicht brauchen, glaube ich, ist eine Tiroler Gastronomie bei diesem Tennisturnier. Noch dazu, wenn sie nicht funktioniert! Ich weiß es nicht, ob es der gleiche Gastronom war, der in Kützbühel den Empfang des Herrn Landeshauptmannes ausgerichtet hat. Wenn es so war, dann wünsche ich ihm, daß es dort funktioniert hat. Denn ich war nicht eingeladen, ich konnte das nicht feststellen. Ich wünsche ihm, daß es zumindest dort funktioniert hat, daß nicht das Land Niederösterreich durch einen schlechten Gastronomen eine schlechte Nachrede hat. Denn in St. Pölten könnten wir uns diesen Gastronom ersparen! Es gibt sicher bessere in Niederösterreich, die das durchführen können und vielleicht sogar besser und billiger! (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Schneeberger und Abg. Schittenhelm.)
Vielleicht ist der Herr Landeshauptmann so gnädig und gibt mir Auskunft ob es der gleiche Gastronom war oder ob es ein anderer war.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, Sport ist die wichtigste Nebensache im Leben. Und so soll es auch bleiben. Ich glaube nur, daß momentan Kräfte am Werk sind, die diese wichtigste Nebensache vielleicht ruinieren. Und wenn ich das so sage, so meine ich jene Herren, die im Schafspelz daher kommen und aber Wölfe sind. Ich habe den Namen heute schon einmal genannt. Denn wenn ich mir eine Bundeslige kaufe, die untereinander spielt, jeden Verein sponsere - jetzt unterstelle ich - kann ich auch bestimmen, wie das Ergebnis lauten soll. Und dann verlange ich von diesem Staat noch einen staatlichen Wettkanal, durch den ich Wetteinnahmen lukriere. (Abg. Dr. Strasser: Der ist schon abgelehnt!)
Einmal ist er abgelehnt. (Abg. Dr. Strasser: Aber der Herr Rudas nicht!) Herr Kollege! Wer ihn will, das ist nicht mein Problem. Mein Herz schlägt für den Sport und da ist es mir egal ob der Rudas, Stronach oder sonst wie heißt. Der Sport soll im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitgier eines Millionärs! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Das Spiel kann ein privates Hobby sein. Ich meine, das Fußballspiel, das Golfspiel, ja der Sport kann ein privates Hobby sein. Eine Liga sich zu kaufen, das kann nicht das Hobby eines Milliardärs sein. Die Politik hat darauf zu achten, daß der Sport das bleibt was er ist: Die wichtigste Nebensache der Welt. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Resolutionsanträgen Stellung nehme, eine Anmerkung zum Herrn Kollegen Kautz - ganz kurz in zwei Zeilen: „Suchst du dir den Stronach aus, erntest im Landtag du Applaus“. Es ist mir einfach spontan eingefallen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Ich fange jetzt nicht an zu allen Zwischenrufen schnell einen Vers zu dichten, obwohl es mich reizen würde.
Herr Kollege Schimanek! Ihr Engagement für den Fußball erscheint mir doch merkwürdig. Einerseits sprechen Sie davon, wie schlecht der Fußball ist, wie überbezahlt er ist, wie viel da hineinläuft, in andere Vereine nicht. Auf der anderen Seite fordern Sie das Bundessportzentrum, das berechtigt ist. Ich möchte Sie aber schon insgesamt erinnern, welche Zusammenhänge zwischen Fußball und Finanzen bestehen. Und möchte Ihnen nicht ersparen, nur im Zusammenhang mit Fußball und Fußballertransfers auch den Fall Meischberger in Erinnerung zu rufen. Das kann auch nicht unsere Fußball- und Sportpolitik sein! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Zu den Resolutionsanträgen: Es stehen vielfach gute Gedankengänge dahinter. Aber wenn man ein wenig hinter die Worte blickt, in welche die Intentionen verpackt sind, die dahinter stecken, dann kommt doch einiges hervor, das wir ein wenig kritischer beleuchten wollen. Und das nicht so sehr unsere Zustimmung findet. Ich beginne mit den Fachhochschullehrgängen.
Natürlich kann man sagen, man soll das angleichen. Aber wenn man nur die Ergebnisse des Universitätsstudiums an die Ergebnisse eines Fachhochschulstudiums angleicht, dann wird man damit nicht das Auslangen finden. Das ist das Pferd vom Schwanz her aufzäumen. Das ist sozusagen der falsche Weg. Es ist ein Mix von zwei Systemen, die miteinander überhaupt nicht kompatibel sind. Es fehlt die Ausstattung. Es sind völlig andere Bildungssysteme. Und das nur mit denselben Produkten enden zu lassen, das halten wir für nicht sehr sinnvoll. Das müßte man von Grund auf anders formulieren.
Die Entwicklung und Förderung zukunftsorientierter Technologieprojekte betreffend meine ich, wir haben in diesem Text, und wenn man sich diesen Text genau anschaut, kommt das auch durch, wir haben immer wieder die Erwähnung neuer Technologien in Wirtschaft und Arbeitswelt. Das geht bis zum Antrag. Dann ist die Arbeitswelt draußen und es sind nur mehr neue Technolgien in der Wirtschaft zu finden. Wir meinen aber, daß gerade wenn es ums Bildungsbudget geht und um die Gruppe Bildung im Budget, eigentlich nicht nur die Arbeitswelt mit verankert sein müßte in diesem Antrag, sondern auch die Technologien in den Bildungssystemen. Denn da krankt es ja eigentlich. Wie ist es denn mit der Ausstattung von Pflichtschulen mit Computern? Mit der PC-Vernetzung und ähnlichem? Also darin, glauben wir, sollte der Schwerpunkt gesetzt werden. Und das fehlt uns leider in diesem Antrag.
Nun möchte ich auch ganz kurz auf den Antrag zur Erhöhung der Stundenzahl für Leibesübungen an Niederösterreichs Schulen eingehen. Natürlich gebe ich gerne offen zu, es wohnen da zwei Seelen in meiner Brust. Einerseits bin ich selber Leibeserzieher, andererseits ist meine Befürchtung nicht ausgeräumt, daß das nicht doch auf Kosten der kreativen Fächer gehen könnte. Und da sage ich lieber als Musikerzieher, bevor man wieder bei den Kreativfächern spart, bevor man wieder im Bereich Bildnerische Erziehung spart, bevor man wieder im Bereich Musikerziehung spart - wissen Sie, was es bedeutet, eineinhalb Stunden Musikerziehung zu unterrichten? Einen Tag in der Woche haben Sie eine Doppelstunde, die nächste Woche haben Sie eine Einzelstunde, dann wieder eine Doppelstunde. Und Sie können sich in diesem Turnus mit einem bildnerischen Erzieher abwechseln. Ich sage Ihnen, ich kaufe nicht die Katze im Sack. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, es gehört eine grundsätzliche Reform her, wo durch die Leibesübungen und die kreativen Fächer gestärkt werden, bin ich sofort Ihrer Ansicht und stimme Ihnen sofort zu. Wenn Sie andererseits sagen, die Anzahl der Stunden für die Leibeserziehung gehört erhöht auf Kosten dieser und jener Fächer - ich glaube, es gibt Fächer, die von der Stundenanzahl her reduzierbar wären im Wissensbereich, mit einer entsprechenden Umstrukturierung - wenn wir uns das trauen, bin ich auch bei Ihnen. Aber wenn Sie nur so sagen, Erhöhung der Stundenanzahl, ohne zu sagen woher und auf wessen Kosten, dann möchte ich schon dazu anmerken, die Katze im Sack möchte ich nicht gerne kaufen.
Bundesnachwuchszentrum St. Pölten: Der Grund, warum wir dem unsere Zustimmung geben können, ist letztlich der, daß heute der FC Niederösterreich kaum mehr eine Elf zusammenbringt, was auch vom Einkauf abhängt. Und wir meinen, wenn man da in die Nachwuchsarbeit investiert, dann kann das schon Sinn machen. Aber ich wiederhole: Man kann nicht auf der einen Seite sagen, der Fußball ist schlecht und in den Fußball wird so viel hineininvestiert und in andere Vereine wird nichts investiert und dann die Investitionen im Fußball fordern und sonst keinerlei Investitionen fordern. Dennoch können wir diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen.
Dem Abänderungsantrag, daß man die Position der politischen Bildung auf Null stellen kann oder auf Null stellen soll, ganz gleich zu wessen Gunsten – wirklich ganz egal - aber wenn wir nicht der Grundsubstanz unserer Demokratie entsprechend die Dotierungen vornehmen, dann weiß ich nicht wo unsere Demokratie hinführen wird. Also dem können wir in keiner Weise zustimmen. Soweit zu diesen Resolutionsanträgen. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Marchat das Wort.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muß mich zu Wort melden, nachdem mir vom Dritten Präsidenten der Zwischenruf verweigert wurde, zum landwirtschaftlichen Schulsystem und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kautz.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Bitte, Herr Klubobmann, darf ich sagen ...
Abg. MARCHAT (FPÖ): Ich wollte einen Zwischenruf machen, Herr Präsident, und Sie haben mir den verweigert. Jetzt melde ich mich zu Wort.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Herr Klubobmann! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung so lange ruhig zu sein haben, so lange der Präsident spricht, a, und b bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen, daß ich geläutet habe, um dem Abgeordneten Kautz die Möglichkeit zu geben, seine Rede fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. MARCHAT (FPÖ): Gut. Ich würde mir das auch erwarten, wenn ein freiheitlicher Redner spricht, daß die Präsidenten auch so rigoros vorgehen. Nichts desto trotz, glaube ich, war es in diesem Haus immer so, daß man Zwischenrufe anbringen konnte. Und das ist halt auch ein Novum, aber bitte. Man erlebt halt alles einmal das erste Mal.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Kautz, wer der Zug war bei dem Ganzen und wer vielleicht die Waggons waren. Die SPÖ war sicher nicht der Lokführer bei diesem Schulsystem, maximal wart ihr ein Trittbrettfahrer bei dem Ganzen. Weil ich erinnere an das Jahr 1994, wo in Wien ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Ing. Gansch und Sacher zur Erstellung eines neuen Schulkonzeptes eingebracht wurde, wo auch von Schulschließungen die Rede war. Ich habe damals gesagt, daß diese beiden Abgeordneten in die Geschichte eingehen als die, die verantwortlich sein werden für die Schließung von landwirtschaftlichen Schulen. Der SPÖ, muß ich sagen, ist es in dem Bereich immer nur um Gumpoldskirchen gegangen. Warum, weiß auch jeder da herinnen. Weil Gumpoldskirchen als einzige Landwirtschaftsschule einen „roten“ Direktor gehabt hat. So viel zu eurer ganzen Objektivierung! Wenn Objektivierung in diesem Haus so ausschaut, daß immer, wenn es einen SPÖler betrifft, man ganz objektiv sein muß, darf man nichts machen, aber wenn es die ÖVP betrifft... Eine Objektivierung würde heißen, man sollte den Besten nehmen, egal, von welcher Partei er kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ganze hat zum Ergebnis gehabt, daß der zuständige Landesrat Blochberger einen Entwurf für ein Schulkonzept vorgelegt hat. Und zwei der vier Schulen, die sich da draußen präsentieren, wären nach diesem Konzept bereits geschlossen. Daran erinnere ich auch, speziell die ÖVP-Fraktion. Da wäre nämlich Tullnerbach und Gumpoldskirchen in diesem Konzept von der Schließung bedroht gewesen. Und es war ein freiheitlicher Antrag, nämlich ein Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat - und da bin ich schon ein bißchen stolz darauf - der gefordert hat, daß man die Fachrichtung Pferdewirtschaft in diesem Land einführt. Und wenn man heute sieht, wie sich Tullnerbach da draußen präsentiert und daß die Fachrichtung Pferdewirtschaft diesen Standort überhaupt gerettet hat, dann braucht sich keine der beiden Fraktionen das, glaube ich, auf ihre Fahnen heften. Ich glaube, dieser Antrag war auch der Grundstein, daß dieses Modulsystem mit mehreren Fachrichtungen geschaffen wurde. Es ist ein gutes System. Ich stehe auch nicht an - ich habe ihn vorher draußen gesehen - dem Hofrat Schawerda zu danken, der, glaube ich, in führender Rolle an diesem System mitgearbeitet hat. Und das hat wirklich bewirkt, daß wir erstens die Schulstandorte erhalten haben können und daß zweitens diese Schulen auch wieder gestiegene Schülerzahlen aufweisen.
Wenn man sich Tullnerbach anschaut, Tullnerbach ist ausgebucht. Also es würden sich mehr Schüler anmelden als überhaupt notwendig wäre. Und ich glaube, das ist ein Erfolg, den wir von mir aus alle gemeinsam einsammeln sollten und wo wir sagen, dieser Landtag hat doch etwas zustande gebracht. Ich sehe nur eines nicht ein, wenn sich dann ein Politiker ‘rausstellt, der wirklich nur eine Schule immer verteidigt hat und sagt, bitte, die Freiheitlichen sind da ein bißchen mitgefahren. So war es nicht! Ich glaube, wir waren da an führender Stelle. Und wir bekennen uns auch wirklich dazu, daß nur die wirklich gute Ausbildung - und man sieht das da draußen bei dieser Schau, und alle jene Kollegen, die es sich noch nicht angeschaut haben, sollten sich das anschauen - daß nur die gute Ausbildung unserer ländlichen Jugend auch garantieren kann, daß sich junge Landwirte der Zukunft, dieser schweren Zukunft, die wir haben, und der Herausforderung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Landesrat Votruba. Ich erteile es ihr.
LR VOTRUBA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Die Frau Abgeordnete Rosenkranz hat zehn Millionen gesucht oder vermißt. Wie immer. Ich möchte hier Aufklärung geben. Zur Debatte steht das Kapitel 2 und unter der Position 240 werden die Kindergärten behandelt. Und hier gibt es eine Unterposition 24018. Und diese im Rechnungsabschluß 1998 befindlichen 10,000.279,- Schilling, nehme ich an, sind die, die Sie vermißt haben im Voranschlag 1999 und 2000. Die Sorge, die Sie haben, daß hier den freien Kindergruppen diese 10 Millionen fehlen werden, daß man sie ihnen gestrichen hätte, kann ich schon deshalb nicht teilen, weil es hier um die Kindergärten geht und nicht um Kindergruppen, die unter dem Kapitel Kinderbetreuung in der Gruppe 4 zu verhandeln sind. Dieser Ansatz, das sind zweckgebundene Zuwendungen, die wir Niederösterreich vom Bund in der ersten Tranche der Kinderbetreuungsmilliarde für Stützkräfte bezüglich Integration im Kindergarten geholt haben und hier auch an die entsprechenden Stellen ausbezahlt haben. Das soweit zur Aufklärung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Es wird darauf verzichtet. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Hiezu wurden vier Resolutionsanträge und ein Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Schimanek zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes NÖ:) Das ist die Stimmenminderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 12.180,865.000,- Schilling und Einnahmen von 9.860,115.000,- Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 174,350.000,- Schilling und Einnahmen von 345.000,- Schilling zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Sie haben den Antrag gehört. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung:) Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Ich lasse zunächst abstimmen über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Heuras, Weninger, Mag. Schneeberger und Sacher betreffend Fachhochschullehrgänge im Zusammenhang mit der Neuordnung der Universitätsstudien. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher und Mag. Heuras, dem auch Klubobmann Marchat beigetreten ist, betreffend Entwicklung und Förderung zukunftsorientierter Technologieprojekte in NÖ abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Schimanek, Hiller und Cerwenka betreffend Erhöhung der Studenanzahl für Leibesübungen an den NÖ Schulen abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)
Ich lasse über den letzten Resolutionsantrag der Abgeordneten Schimanek, Hiller und Kautz betreffend Bundesnachwuchszentrum abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen!
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kurzreiter, zu Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus ordentlicher Teil zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZREITER (ÖVP): Die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, beinhaltet die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, Rundfunk, Presse und Film, sonstige Kulturpflege und Kultus. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 712,562.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 31,025.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 1,35 Prozent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich ein klein wenig mit der Frage der Musikschulen beschäftigen, ohne jetzt im Detail auf das Musikschulgesetz eingehen zu wollen. Denn das wird uns ohnedies noch am Donnerstag eingehend beschäftigen, wie ich meine. Ich möchte nur auf die budgetäre Situation in diesem Zusammenhang eingehen.
Im Budget 1999 war das Musikschulwesen mit 140 Millionen veranschlagt. Dazu kamen Finanzierungen aus dem Kulturschilling von bis zu 40 Millionen. Das ergibt gemeinsam 180 Millionen. Man hat, wie man auch aus den Erläuterungen erfährt bzw. auch aus dem Motivenbericht zum neuen Musikschulgesetz die Musikschulmittel aus dem Schuljahr 1997/98 zu 178 Millionen ausgeschöpft. Und ich denke mir, so ähnlich wird es auch im Schuljahr 1998/99 sein. Wir haben also jetzt ein Musikschulbudget im Jahr 2000, nicht mehr mit 140 Millionen, sondern mit 180 Millionen. Wir haben also dieses Budget um 40 Millionen erhöht. Aber die zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Kulturschilling sind herausgestrichen. Die gibt es nicht mehr. Wir haben also nach wie vor ein Musikschulbudget von 180 Millionen Schilling.
Auf der anderen Seite werden im Bereich Musikpflege 60 Millionen veranschlagt, im Vorjahr waren es noch 100 Millionen, das heißt eine Reduktion um 40 Millionen Schilling. Und hier haben wir in den Erläuterungen zum Budget jetzt den hinzugefügten Passus „Finanzierung des Mehrbedarfes aus dem Kulturschilling“. Das heißt, wenn man es genau nimmt, so bleibt eigentlich alles beim Alten. Nur das Jonglieren mit dem Kulturschilling findet diesmal nicht bei den Musikschulen, sondern eben bei den Musikvereinen, in der Musikpflege statt.
Aber die Crux, meine Damen und Herren, liegt meiner Ansicht nach woanders. Denn im Motivenbericht zum Musikschulgesetz, zum neuen Musikschulgesetz, finden wir folgenden Satz: „Für das Jahr 2000 ist eine Steigerung der Förderungen gegenüber 1999 um 10 Prozent vorgesehen.“ Wenn wir aber in Wahrheit de facto einen gleichen Budgetbetrag für die Musikschulen haben im Jahr 2000 wie 1999, dann frage ich mich, wie man diesen Mehrbedarf von 10 Prozent finanziert, der ja zumindest etwa 18 Millionen ausmachen muß laut unserer Ausgabenrechnung und auch der hier vorgetragenen Ausgabenrechnung. Dann frage ich mich, woher denn diese zusätzlichen Förderungen kommen und wo sie im Budget veranschlagt sind.
Und noch etwas fällt auf, wenn man den Motivenbericht zum Musikschulgesetz ein wenig studiert. Es wird nämlich davon gesprochen, daß über den Landesvoranschlag 2000 zusätzlich 4 Millionen für Ausgaben des Landes gemäß § 9 des neuen Gesetzes bereitgestellt werden sollen. Der § 9 Abs.1 dieses Gesetzes sagt aus, das Land fördert also auch hier zusätzlich Wettbewerbe, Mitwirkung an bundesweiten Zielen der Musikpädagogik usw. Auch diese 4 Millionen sind nicht veranschlagt. Wo sind die im Budget? Die 4 Millionen wird man doch nicht etwa dort nehmen, wo die bekannten und immer wieder budgetierten 4 Millionen Zuwendungen an Gemeinnützige drinnen sind? Denn das ist keine zusätzliche Förderung! Das ist etwas, was alle Jahre etwa in dieser Höhe, heuer ein wenig erhöht, im Budget enthalten ist. Pardon, nicht erhöht, gekürzt um eine Million. Also entweder hat man sich hier geirrt und hat die Erläuterung „Herausnahme aus dem Kulturschilling“ vergessen, oder man nimmt es mit der Budgetwahrheit nicht so genau. Oder es stimmen die Erläuterungen zum Musikschulgesetz nicht. Aber irgend etwas ist hier faul - im Staate Dänemark kann man nicht sagen – in Niederösterreich.
Es könnte natürlich auch die Frage auftauchen, wie sieht es denn aus mit diesem Kulturschilling? Wir haben einen Mehrbedarf von 22 Millionen. Wir haben den Kulturschilling um 5 Millionen erhöht. Wie werden wir denn aus dem Kulturschilling diese 22 Millionen finanzieren? Wie man es machen kann, das zeigt ein Rückblick auf das Budget 1998. Das perfekte Wahlbudget, wie man es bezeichnen könnte. Top ten bei den Wahlbudgets. Sie verzeihen, Herr Präsident, aber letztendlich... Ich möchte Ihnen ganz grundsätzlich etwas sagen, wenn ich ganz kurz von meinem Konzept abschweifen darf. Ich mache mich nicht über Niederösterreich lustig. Ich bin Niederösterreicher. Ich bin hier geboren, bin hier aufgewachsen, ich wohne hier seit ich lebe. Ich gehöre nach Niederösterreich und ich gehöre zu Niederösterreich. Aber die Werbesprüche, die ich in Niederösterreich auf allen Plakatwänden sehe und in allen Fernsehstationen und aus allen Radios höre und in jeder Budgetrede, die sind es, die durchaus eine politische Auseinandersetzung verdienen. Und wir werden das noch gelegentlich hören. Also, ich meine schon, man kann dieses Wahlbudget 1998 durchaus als Top-Wahlbudget bezeichnen. (Abg. Roth: Das hat mit der Gruppe 3 nichts zu tun!)
Das hat mit der Gruppe 3 schon etwas zu tun, wenn man sich anschaut, wie denn der Voranschlag 1998 gewesen ist in dieser Gruppe 3, nämlich 680 Millionen Schilling. Und der Rechnungsabschluß beträgt 735 Millionen. Da hat man nämlich um 55 Millionen überzogen. Aber nicht durch die Musikschulen! Und wenn man sich den Kulturschilling ansieht, dann kommt man drauf, daß man hier um 13 Millionen überzogen hat, lustigerweise ausgerechnet in diesem Wahljahr. Und wenn man sich die Ortsbildpflege anschaut, dann kommt man drauf, daß man um 5 Millionen überzogen hat. Und die Denkmalpflege hat man um 15 Millionen überzogen. Und das gehört in diese Gruppe, Frau Kollegin. (Präs. Mag. Freibauer: Wenn Sie das ganze Budget anschauen und den Rechnungsabschluß, dann werden Sie sehen, daß das halbiert wurde. Denken Sie nach bis Donnerstag!)
Ja, Herr Präsident, das kann alles sein. Das werden wir noch diskutieren. Wir können den ganzen Donnerstag, wenn Sie möchten, darüber diskutieren. Aber so rosig kann es ja offensichtlich nicht ausschauen, wenn man die Budgetrede des Herrn Landesrates gehört hat. (Präs. Mag. Freibauer: Sie reden über den Rechnungsabschluß 1998 und über das Jahr 1998. Obwohl es nicht zur Sache gehört haben Sie über den Rechnungsabschluß 1998 gesprochen!)
Ich bin mir dessen schon bewußt. Das ist schon richtig. Ich habe nur die Mutmaßung angestellt, wie man das, was im Motivenbericht zu unserem Musikschulgesetz steht, verglichen mit dem, was in unserem Budget steht, das wir heute beraten, wie man das unter Umständen finanzieren kann. (Präs. Mag. Freibauer: Trotzdem haben Sie darüber geredet!)
Nachdem, wie es ausgeführt ist, kann man es nicht finanzieren. Und es ist auch nicht im Budget enthalten. Wie es dann tatsächlich ist, kann man mir vielleicht erklären. Sie werden mir das erklären, Herr Präsident. Ich bin sehr gespannt darauf.
Abschließend eine Bemerkung zur Ortsbildpflege und zur Dorferneuerung. Auch in der Dorferneuerung hat man übrigens um 6 Millionen überzogen. Eine Anmerkung zur Dorferneuerung. Sie ist ja grundsätzlich eine gute Sache. Ich möchte nur in bezug auf Dorfgestaltung, Ortsbildpflege und Dorferneuerung eine Anmerkung machen. Es gab unlängst in Langenlois einen Kongreß, einen sogenannten Verkehrssparkongreß. Und bei diesem Kongreß ging es auch um die Frage oder um eine Untersuchung, die von Herrn Landeshauptmann in Auftrag gegeben wurde, wie wirkt sich die Dorferneuerung aus bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung von Ortschaften und Ortskernen? Und was hat das für Auswirkungen auf die Verkehrsstruktur und Verkehrssituation so eines Ortes? Vielbejubelter Gast dort war der Herr Professor Knoflacher vom Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der Technischen Universität Wien. Beklatscht und befreundet vom bzw. mit dem Herrn Landeshauptmann, zu guter Recht natürlich. Und da gibt es einige ganz interessante Anmerkungen, die der Herr Professor Knoflacher dort gemacht hat, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Erstens: Dorferneuerung führt nachweislich dazu, daß Verkehrsaufwand trotz wirtschaftlich positiver Entwicklung in den Dorfkernen reduziert werden kann. Und jetzt zitiere ich Ihnen wörtlich aus dem Papier, das der Herr Professor Knoflacher dort vorgelegt hat: „Je niedriger die Geschwindigkeiten in den Gemeinden sind, je mehr Fußgänger in den Dörfern anzutreffen sind, umso besser ist auch die Struktur und umso geringer der Verkehrsaufwand.“ Dies gilt für Gemeinden mit und ohne Dorferneuerung. Das heißt, das Prinzip ist in beiden Fällen das gleiche. Alle Beschleunigungs- und Förderungsmaßnahmen für den Autoverkehr, einschließlich der Umfahrungsstraßen, führen zu Beschleunigung und Zerstörung der dörflichen Strukturen und damit zu höherem Verkehrsaufwand. Weil man die fehlenden Funktionen außerhalb kompensieren muß.
Ich merke das deshalb an, weil es erstens ein wesentliches Prüfinstrumentarium - erstmals wissenschaftlich untersucht - für die Dorferneuerung ist, und weil wir zweitens heute schon über die Umfahrungen diskutiert haben. Ich habe dann genauer nachgefragt beim Herrn Professor Knoflacher. Der hat folgendes gesagt: Eine Umfahrung muß nicht immer falsch sein. Und es kann auch Sinn machen, wenn sie nicht insgesamt zur Beschleunigung und zur Auslagerung von wirtschaftlichen Strukturen aus den Ortskernen führt. Das ist es, worauf wir achten müssen. Die Dorferneuerung ist ein ganz wesentliches Instrument in Niederösterreich. Sie hat eine ganz besondere regionalwirtschaftliche Bedeutung. Wir sollten sie aber verbinden mit anderen zukunftsträchtigen Maßnahmen in anderen Bereichen der Politik, in der Raumordnungspolitik und in der Verkehrspolitik. Und ich glaube, es war ganz wichtig, daß man zu diesem Schluß gekommen ist. Daß diese Untersuchung erstens von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, und zweitens auch durchgeführt wurde. Und das Ergebnis ist ja, wie wir gehört haben, hoch interessant. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schimanek.
Abg. SCHIMANEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Landeshauptmann hat in der höchst überflüssigen, weil parteipolitisch oft mißbrauchten Radiosendung „Forum Niederösterreich“ einer staunenden Minderheit mitgeteilt, daß Niederösterreich in die Top ten-Regionen Europas möchte. Und daß nicht nur Wirtschaftsdaten, gute Wirtschaftsdaten notwendig sind, sondern daß auch dafür gute Kunst- und Kulturdaten nötig sind. Abgesehen davon, daß diese Top ten-Regionen ein Märchen sind und eine Erfindung des Herrn Landeshauptmannes: Die Kunst- und Kulturdaten in Niederösterreich wären ja durchaus in Ordnung. Dann nämlich in Ordnung, wenn endlich die Förderungspraktiken geändert würden: Weg mit der Gießkanne und weg mit der „Freunderlwirtschaft“!
Eines ist aber ganz sicher falsch: Wenn Wirtschaftsförderung etwa, wie es im Budget 2000 vorgesehen ist, geringer als das Kulturbudget bemessen ist. Niederösterreich erfüllt nicht einmal die Maastricht-Kriterien, aber das Kulturbudget steigt um 6 Prozent. Das ist offensichtlich der falsche Weg in die angeblichen Top ten-Regionen! (Präs. Mag. Freibauer: Halten wir einmal fest: Das NÖ Budget erfüllt die Maastricht-Kriterien!)
Es erfüllt sie nicht! So haben wir es herausgelesen. (Präs. Mag. Freibauer: Das liegt am Lesen!)

Nein, das liegt nicht am Lesen, sondern liegt auch an den Ausführungen des zuständigen Herrn Landesrates. 
Vor allem ist das dann nicht sehr sinnvoll, wenn Millionen dieser Förderungen einen wirklich unübersichtlichen Weg nehmen. Beim Donaufestival etwa. Ich habe den verfolgt in den vergangenen Jahren. In Langenlois haben wir eine Veranstaltung gehabt, die hat 12 Millionen Schilling gekostet. Wir haben, glaube ich, 378 zahlende Besucher gehabt. Das soll hoffentlich Vergangenheit sein. Aber es wäre interessant, wie viele Millionen beim Donaufestival an ausländische Aktivisten anstatt an österreichische und niederösterreichische Künstler fließen. 
Die Burgfestspiele Gars am Kamp sind auch ein gutes Beispiel. Die Förderung für diese wirklich guten Veranstaltungen, die ist durchaus in Ordnung - trotz eines tschechischen Orchesters. Aber die Schloßfestspiele in Langenlois beispielsweise im Operettensommer, dort spielen nur österreichische Künstler und ein österreichisches Orchester, die bekommen keinen Schilling, meine sehr geehrten Damen und Herren. So kann es ja wohl nicht sein! Fast scheint es nämlich als müßte man möglichst viele Ausländer beschäftigen um an die NÖ Kulturförderungsmillionen zu kommen. Die NÖ Kulturförderung hätte speziell die Aufgabe, heimischen Nachwuchs zu unterstützen. Daher stelle ich einen Resolutionsantrag (liest:)
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Schimanek zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Ltg. 288/V-7, betreffend Förderung von Nachwuchskünstlern.
Die bestehenden Kulturförderungsprogramme kommen vorwiegend den bereits etablierten Künstlern zugute. Jungen Talenten ist es auf Grund ihrer finanziellen Situation sehr oft nicht möglich, an ein breiteres Publikum heranzutreten. Damit möglichst viele junge Menschen in unserem Land Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten bekommen, sollte eine neue Richtlinie vorgelegt werden, die insbesondere den Auftritt von niederösterreichischen Nachwuchskünstlern fördert. Insbesondere bei diversen vom Land NÖ geförderten Veranstaltungen sollten auch junge niederösterreichische Künstler stärker forciert werden. Ebenso sollte im Ausstellungsbereich darauf geachtet werden, daß speziell niederösterreichische Jungkünstler gefördert werden.
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung Richtlinien zu erlassen, damit die vorhandenen Mittel aus der Kulturförderung verstärkt jungen, talentierten niederösterreichischen Nachwuchskünstlern zur Verfügung gestellt werden.“
Nicht zu akzeptieren ist auch die Unübersichtlichkeit und sind die Verschachtelungen in der NÖ Kulturförderung. Wir brauchen keine Verschachtelungs-GesmbH wie etwa die KulturwirtschaftGmbH I und II im Budgetansatz 32401 und 38120. Hier werden zusätzliche Posten und Pöstchen geschaffen auf Kosten des Kulturbudgets.
Vermutlich, sage ich, werden von ihr auch die künstlerischen Direktförderungen à la Nitsch finanziert. Der Landeshauptmann Pröll hat in seiner Rede auch gesagt, das Kulturbudget 2000 dient auch zur Sicherung der Freiheit der Kunst. Hoffentlich ist das keine gefährliche Drohung. Was Kunst ist, sollte jeder für sich entscheiden, dazu stehen auch wir selbstverständlich. Welche Leute aber von Niederösterreich gefördert werden, sei an Hand eines kleinen Auszuges aus einem Nitsch-Werk gezeigt. Das Buch und Theaterstück heißt: „Eroberung von Jerusalem“, im Verlag die Drossel in Berlin erschienen. Und hier führt Nitsch aus: Christus wird in ein Schlachthaus führt, er schlachtet mit Hilfe von Metzgern 20 Rinder. Hat Christus einen Stier getötet, legt er sich auf das auf dem Rücken liegende abgehäutete noch zuckende Tier, saugt am Geschlechtsteil des Tieres, saugt Urin heraus und beißt in das Geschlechtsteil des Stieres und so weiter und so fort. Meine Damen und Herren! Eben dieser Blutorgienveranstalter wurde aus dem NÖ Kulturbudget großzügig bedacht. Zum Glück haben diesen Skandal auch Medien aufgezeigt. Also doch öffentliche Förderung, Förderung in Höhe von 900.000,- Schilling. Land Niederösterreich kauft Nitsch-Bilder: 56 Druckgrafiken, haben wir in unserer Anfragebeantwortung erfahren, zu 378.000,- Schilling. Ein Malhemd - Sie wissen, wie das ausschaut, wenn er seine Schüttbilder produziert, wird er halt auch ein bißchen blutig - ein Malhemd zu 80.000,- Schilling und ein Bild Öl/Leinen zu 450.000,- Schilling. Ich nehme an, es handelt sich um so ein Schüttbild. Freiheit der Kunst – ja. Wer aber die Würde des Menschen und des Tieres und der christlichen Glaubensgemeinschaften derart mit Füßen tritt, der hat kein Anrecht auf auch nur einen einzigen Groschen Steuergeld.
Vor allem der ÖVP täte es gut, hier umzudenken. Und als Beweis möchte ich ganz kurz ein Interview der Rita Nitsch, im „Standard“ veröffentlicht, zitieren. Rita Nitsch zum Standard: Wir haben im Vorfeld versucht, das Sechstagespiel, allen bekannt, als Großveranstaltung anzumelden. Doch die Freiheitlichen verhinderten dies. Mit Unterstützung der Volkspartei, der NÖ Volkspartei, gelang es aber, alle Genehmigungen für eine Vereinsveranstaltung zu bekommen. Und der Herr Nitsch in „News“ dazu: Seltsamerweise waren jetzt die Anständigsten die Schwarzen, die mich früher am meisten verfolgt haben. Ihnen verdanke ich alle Genehmigungen. Leute wie Landeshauptmann Pröll beginnen offenbar zu schätzen, welchen Künstler sie da in Niederösterreich haben. Meine Damen und Herren! Diese Aussagen sind wohl nicht näher zu beleuchten. Da daher in der Verschachtelung des NÖ Kulturbudgets die Möglichkeit durch diese Verschachtelung gegeben ist, weiterhin derartige Kunst mit Steuergeld zu fördern, werden wir Freiheitlichen die Gruppe 3 des NÖ Kulturbudgets nicht mittragen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile Herrn Abgeordneten Cerwenka das Wort.
Abg. CERWENKA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Eigentlich sollte einem die Luft wegbleiben nach diesem Zugang zur Kultur und Kunst. Schon der Klubobmann Marchat hat sich in der Generaldebatte kritisch zur Steigerung im Kulturbereich, zu der 5,9prozentigen Steigerung geäußert. Der Herr Abgeordnete Schimanek hat einige Etagen dazugelegt. Ich spüre da aus dieser Wortmeldung vor mir auch starke Ansätze in Richtung einer ethnischen Kulturpolitik. Die Bewertung, das ist ihr persönlicher Zugang. Sie haben selbst gesagt, jeder soll selber bewerten. Sie jedoch nehmen punktuell, von Langenlois begonnen bis zu Nitsch, einige Elemente heraus und verunglimpfen damit das gesamte Kulturgeschehen in Niederösterreich. Daß sich Kultur nicht rechnet, ich glaube, das weiß jeder. Kultur rechnet sich über eine Umwegrentabilität. Sie ist ein wesentliches Stück unserer Lebensqualität. Und da bin ich zutiefst erschüttert über diese Art der Wortmeldung.
In der Gruppe 3 sind es eigentlich nur 34 Millionen Schilling Voranschlagaufstockung - und da geht es mir so ähnlich wie der Frau Kollegin Auer in der vorigen Gruppe - auf 712 Millionen, und das bedeutet ja in Wirklichkeit nur eine Kompensation gegenüber dem Rechnungsabschluß 1999, der mit 

735 Millionen schon wesentlich höher gelegen ist, wenn man den Wissenschafts- und Forschungsbereich aus der Gruppe 2 ausklammert, wo zum Beispiel im Museumsbereich eine Anhebung um fünf Millionen zu finden ist. Was deutlich aufgebessert wurde, das ist die Kulturpflege, die auch gleichzusetzen ist mit dem Ausstellungsbereich. Und, was der Zeit entspricht, auch der Film- und Videobereich.
Vielleicht zur Kulturszene allgemein, um nicht auf Einzelveranstaltungen einzugehen oder Bewertungsversuche vorzunehmen. Ich glaube trotzdem, daß es in Niederösterreich in den letzten Jahren gelungen ist, Schwerpunkte zu setzen und dennoch dezentral Kunst und Kultur im Landesgebiet und damit in den vier Vierteln zu beleben. Und es handelt sich um teilweise hervorragende Veranstaltungen. Aber wie gesagt, die Bewertung sei dem Individuum überlassen. Ich glaube, daß die Kulturabteilung auf einem guten Weg ist. Auf einem zukunftsweisenden Weg Richtung Kulturmanagement. Kulturvernetzungsstellen. Es gäbe sehr positive Aspekte darzustellen. Wir stehen auch kurz vor der Erstellung des vom Landtag in Auftrag gegebenen Landeskulturkonzeptes. Und da war bei einer Informationsveranstaltung, oder besser gesagt, bei einer Diskussionsveranstaltung in der Kunsthalle Krems durch Zufall ein deutscher Tourist, der dieses Landeskulturkonzept in die Hände bekommen hat und zufällig bei der Veranstaltung dabei gesessen ist. Der einen Vergleich mit anderen Regionen, mit anderen Ländern gezogen hat und eigentlich unsere Kulturpolitik sehr hervorgestrichen hat. Und ich glaube, auch das tut einmal gut, internationale Anerkennung, wenn auch nur durch Zufall, entgegenzunehmen.
Es ist schon klar, daß der Entwurf des Landeskulturkonzeptes jetzt noch der einen oder anderen Änderung bedarf. Daß man sich noch genauer damit auseinandersetzen muß. Aber die Grundtendenz ist in Ordnung. Was für mich wichtig ist – und das ist heute schon einige Male gefallen – das Entkoppeln der Bereiche. Ein eigenes Kulturkonzept, ein eigenes Bildungskonzept, ein eigenes Konzept für Wissenschaft und Forschung und keine „mixed-Broschüre“, wo ein Teil den anderen schlucken könnte oder die Interessenslage nicht immer gleich ist. Und ich glaube, auch die Bedeutung wäre größer, wenn die Eigenständigkeit gegeben wäre. 
Der Stellenwert der Kultur in unserem Bundesland wird deutlich, nicht nur durch die vielfältigen Angebote, durch die Existenz des Kulturförderungsgesetzes, dessen konzeptive Phase als Entwicklungsrahmen der permanenten Diskussions- und Veränderungsmöglichkeiten auch oder gerade durch Kulturschaffende geprägt. Und das bringt für den Konsumenten eine Reihe von Qualitätsvorteilen. Der Herr Abgeordnete Schimanek ist ja auch sehr deutlich negativ auf die Errichtung der KulturwirtschaftsGmbH eingegangen. Es entstehen Umstrukturierungen, Umorganisationen und neue Entwicklungen. Aber ich glaube, von Haus aus zu sagen, es ist alles negativ, wäre falsch. Sondern viel wichtiger ist, zu sehen, wo liegen die Vorteile dieser versuchten Konstellation? Und ich habe heute erfahren, daß am Donnerstag die Gesellschafter den Gründungsakt begonnen haben und daß in den nächsten Monaten mit der Gründungsversammlung zu rechnen ist. Der Effekt liegt darin, nicht Kultur oder Kunst zu beeinflussen, vorzugeben, sondern den wirtschaftlichen Teil mit all den Synergieeffekten, die man daraus gewinnen kann, zu optimieren. Ob das der Kartenvorverkauf ist, ob das die Bewerbung ist, ob das gewisse Materialien sind, die vielfältig einsetzbar oder austauschbar sind, oder verschiedenste Veranstaltungen. Und dieses Geld, diese Synergieeffekte, die eingespart werden, kommen ja zu hundert Prozent wieder der Kultur zugute. Und lassen damit eigentlich ein Mehr für die Zukunft erwarten.
Das Festspielhaus, oder im Fachmund die KUSZ, das Donaufestival und die Kunsthalle werden diese Vorreiterrolle übernehmen und diesen Kooperationsversuch probieren. Und auch im Bund gibt es parallele Intentionen in diese Richtung. Ich glaube, es ist eine gute Perspektive in die Zukunft. In einigen Jahren werden wir wissen, ob das Experiment gelungen ist, aber summa summarum werden wir dem Kulturbereich selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Hoher Landtag! Herr Präsident Mag. Freibauer hat zu Beginn der heutigen Budgetdebatte festgehalten, daß entsprechend einer langjährig geübten Praxis beabsichtigt ist, um zirka 21.00 Uhr die Sitzung zu beenden. Ich unterbreche daher die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes für das Jahr 2000. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 22. Juni 1999 um 09.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3 fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 20.56 Uhr.)