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Landtag von Niederösterreich	Tagung 1998 der XV. Periode	6. Sitzung vom 22. Juni 1998

Sitzungsbericht
6. Sitzung der Tagung 1998 der XV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Montag, den 22. Juni 1998

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 220).
2.	Mitteilungen und Einlauf (Seite 220).
3.	Anfragebeantwortungen (Seite 221).
4.	Ltg. 50/V-6: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999.
Berichterstatter: Abg. Mag. Riedl (Seite 239).
Redner: Finanzreferent LR Mag. Sobotka (Seite 239).
5.	Generaldebatte:
Redner: Abg. Mag. Weinzinger (Seite 245), Abg. Marchat (Seite 248), Abg. Koczur (Seite 254), Abg. Dr. Strasser (Seite 258).
Abstimmung (Seite 262).
6.	Spezialdebatte: Gruppe 0, Verwaltungskörper und allgemeine Verwaltung.
Berichterstatter: Abg. Mag. Riedl (Seite 262).
Redner: Abg. Moser (Seite 262), Abg. Koczur (Seite 266), Abg. Präs. Ing. Penz (Seite 269), Abg. Mag. Fasan (Seite 272), Abg. Kautz (Seite 275), Abg. Nowohradsky (Seite 279), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 281), Abg. Waldhäusl (Seite 286), Abg. Weninger mit Resolutionsantrag (Seite 289), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 293), Abg. Marchat (Seite 296), Abg. Hiller (Seite 296), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 296).
Abstimmung (Seite 297).
7.	Spezialdebatte: Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Berichterstatter: Abg. Mag. Riedl (Seite 297).

Redner: Abg. Mayerhofer (Seite 298), Abg. Pietsch (Seite 299), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 302),
Abstimmung (Seite 305). 
8.	Spezialdebatte: Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft.
Berichterstatter: Abg. Mag. Riedl (Seite 305).
Redner: Abg. Cerwenka mit Resolutionsantrag (Seite 305), Abg. Schittenhelm (Seite 309), Abg. Rosenkranz mit Resolutionsantrag (Seite 313), Abg. Jahrmann (Seite 315), Abg. Mag. Fasan (Seite 318), Abg. Honeder (Seite 321), Abg. Kratohwil mit Abänderungsantrag (Seite 323), Abg. Sacher (Seite 325), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 328), Abg. Kratohwil (Seite 330), Abg. Auer (Seite 330), Abg. Mag. Weinzinger mit Resolutionsantrag (Seite 333), Abg. Marchat (Seite 337), Abg. Kautz mit Resolutionsantrag (Seite 340), Abg. Hiller (Seite 344), Abg. Auer (Seite 347).
Abstimmung (Seite 348). 
9.	Spezialdebatte: Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.
Berichterstatter: Abg. Mag. Riedl (Seite 348).
Redner: Abg. Rosenkranz (Seite 348), Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag (Seite 350), Abg. Cerwenka (Seite 351), Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag (Seite 354), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 356), Abg. Sacher (Seite 358), Abg. Marchat mit Resolutionsantrag (Seite 361), Abg. Breininger (Seite 362), Abg. Mag. Weinzinger (Seite 365).
Abstimmung (Seite 366).
***
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER (um 10.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt der Herr Abgeordnete Friewald wegen Krankheit und - ich nehme noch mündlich zur Kenntnis - der Herr Abgeordnete Knotzer ebenfalls wegen Krankheit.
Mit Schreiben vom 8. Juni 1998 teilt mir die Landeswahlbehörde beim Amt der NÖ Landesregierung mit, daß diese in ihrer Sitzung am 8. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit beschlossen hat, daß der Mandatsverzicht des Abgeordneten Gratzer vom 13. Mai 1998 per 5. Juni 1998 infolge seines Widerrufes, eingelangt per Telefax am 1. Juni 1998 und im Original eingelangt am 3. Juni 1998, als hinfällig zu betrachten ist, sowie daß das Schreiben der Abgeordneten Marchat und Rosenkranz vom 20. Mai 1998, eingelangt am 25. Mai 1998, und das Schreiben der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin der FPÖ Niederösterreich Barbara Rosenkranz vom 5. Juni 1998, in welchem Herr Bundesrat Thomas Ram namhaft gemacht wird, im Sinne der Bestimmungen der §§ 103 Abs.4 und 44 Abs.2 der NÖ Landtagswahlordnung als gegenstandslos zu betrachten ist. Mit einem weiteren Schreiben vom 5. Juni 1998 des NÖ Landtagsklubs der Freiheitlichen, eingelangt am 10. Juni 1998, teilt Klubobmann Marchat mit, daß Bernhard Gratzer aus der Freiheitlichen Partei Niederösterreich ausgeschlossen wurde und entsprechend der Klubstatuten nicht mehr Mitglied des NÖ Landtagsklubs der FPÖ ist. Weiters teilt der NÖ Landtagsklub der Freiheitlichen mit Schreiben vom 9. Juni 1998 in diesem Zusammenhang mit, daß nach dem Ausscheiden von Abgeordneten Gratzer aus dem NÖ Landtagsklub folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder für die folgenden Landtagsausschüsse namhaft gemacht werden: Im Bau-Ausschuß anstelle des bisherigen Mitgliedes Franz Marchat Herr Dkfm. Edwin Rambossek als Mitglied. Im Europa-Ausschuß anstelle des bisherigen Mitgliedes Bernhard Gratzer Herr Klubobmann Franz Marchat als Mitglied. Im Verfassungs-Ausschuß anstelle des bisherigen Mitgliedes Bernhard Gratzer Herr Klubobmann Franz Marchat als Mitglied. Im Verkehrs-Ausschuß wird anstelle des bisherigen Ersatzmitgliedes Bernhard Gratzer Herr Abgeordneter Wolfgang Haberler als Ersatzmitglied namhaft gemacht.
Weiters teile ich dem Hohen Landtag mit, daß ich von Herrn Klubobmann Landtagsabgeordneten Franz Marchat ein Schreiben vom 19. Juni 1998 erhalten habe mit folgendem Inhalt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Wir gestatten uns, höflichst mitzuteilen, daß der Landtagsklub der FPÖ für die Position eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates statt Herrn Josef Dinhopel Landtagsabgeordneten Gottfried Waldhäusl nominiert. Wir bitten sie um eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung.“ Ich muß dem Hohen Landtag mitteilen, daß ich diesem Wunsch nicht nachkommen kann. Denn nach § 1 Abs.1 der Geschäftsordnung des Bundesrates ist festgelegt: „Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen für die Dauer der Landesgesetzgebungsperiode gewählt.“ Eine Zurückziehung ist daher nicht möglich. Wenn man den Kommentar zu dieser Geschäftsordnung liest, Fußnote 7: Aus den Bestimmungen, daß die Mitglieder des Bundesrates für die Dauer der jeweiligen Landtagsgesetzgebungsperiode entsandt werden, folgt, daß die Landtage nicht das Recht haben, vor Ablauf einer Landtagsgesetzgebungsperiode die in den Bundesrat gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder neu zu wählen, sofern diese nicht auf ihr Mandat verzichtet haben. Und es liegt mir kein Verzicht des Herrn Josef Dinhopel auf seine Funktion als Ersatzmitglied des Bundesrates vor. Daher war also dieses Schreiben so zu behandeln, wie ich gesagt habe. Ich kann dem Wunsch nicht nachkommen.
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 den Verfassungs-Ausschuß mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Unvereinbarkeitsgesetzes betraut. Die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung haben im Sinne des § 4 Abs.1 des Unvereinbarkeitsgesetzes ihre Berufstätigkeiten dem Ausschuß schriftlich angezeigt. Der Verfassungs-Ausschuß hat in seiner Sitzung am 18. Juni 1998 unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung einer objektiven und unbeeinflußten Amtsführung die angezeigten Tätigkeiten genehmigt. Nach § 7 Abs.1 des Unvereinbarkeitsgesetzes bringe ich dies dem Hohen Haus zur Kenntnis.
Ich gebe dem Hohen Haus folgenden Einlauf bekannt:
Ltg. 54/G-1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden 

	(Trennung der Gemeinde Zeiselmauer in die Gemeinden Zeiselmauer-Wolfpassing und Muckendorf-Wipfing) - habe ich bereits am 10. Juni 1998 dem Kommunal-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 59/A-2/1 -	Antrag der Abgeordneten Koczur u.a. betreffend Vorlage einer Novelle zum NÖ Musikschulgesetz - weise ich dem Schul-Ausschuß zu.
Ltg. 52/B-30 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998 - weise ich dem Verfassungs-Ausschuß zu.
Ltg. 57/A-3/1 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Marchat u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung, Landesverfassungsgesetz vom 7. Mai 1988, Landesrechnungshof - habe ich bereits am 17. Juni 1998 dem Verfassungs-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 49/R-1 -	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1997 und
Ltg. 50/V-6 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999 sowie
Ltg. 51/V-6/50 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 1999 bis 2003 - habe ich bereits am 9. Juni 1998 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 58/H-11 -	Vorlage der Landesregierung betreffend A.ö. Krankenhaus Waidhofen/Ybbs, Errichtung eines OP-Traktes samt Röntgeninstitut - Erhöhung der Gesamtherstellungskosten - weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zu.
Ltg. 53/E-1/2 -	Eingabe der Stadtgemeinde Maissau betreffend Änderung des NÖ Landschaftsabgabegesetzes 1997 sowie
Ltg. 56/B-43 -	Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für die Jahre 1995 - 1997 - habe ich bereits am 10. Juni 1998 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zugewiesen.
Ltg. 55/A-5/9 -	Anfrage des Abgeordneten Marchat an Landesrat Gabmann betreffend ECO-PLUS Betriebsansiedelungsgesellschaft - weise ich Herrn Landesrat Gabmann zur Beantwortung zu.
Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen zu Ltg. 15/A-4 von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll, zu Ltg. 16/A-4/1 von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll und Herrn Landesrat Mag. Sobotka, zu Ltg. 17/A-4/2 von Frau LHStv. Prokop, zu Ltg. 18/A-5 von Herrn Landesrat Dr. Bauer, zu Ltg. 19/A-5/1 von den Herren Landesräten Mag. Sobotka und Dr. Bauer, zu Ltg. 20/A-5/2 von Herrn Landesrat Dr. Bauer, zu Ltg. 21/A-5/3 von Herrn Landesrat Mag. Sobotka, zu Ltg.-22/A-5/4 von den Herren Landesräten Mag. Sobotka und Schimanek, zu Ltg. 23/A-5/5 von den Herren Landesräten Blochberger und Schimanek, zu Ltg. 24/A-5/6 von den Herren Landesräten Mag. Sobotka und Schimanek, zu Ltg. 26/A-5/8 von den Herren Landesräten Mag. Sobotka und Schimanek sowie zu Ltg.55/A-5/9 von Herrn Landesrat Gabmann. Diese Anfragebeantwortungen lauten wie folgt:
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend S 6 - Semmering Schnellstraße, Vollausbau, Ltg.15/A-4:
„Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der NÖ Landesverfassung ist jeder Abgeordnete befugt, die Mitglieder der Landesregierung über alle Angelegenheiten der Landesvollziehung zu befragen. Gegenständliche Anfrage betrifft eine Materie, die in den Bereich der Bundesvollziehung bzw. der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes fällt.
Im Rahmen des Straßen- und Brückenbaudienstes werden für den Vollausbau der S 6 aus den oben genannten Gründen keine behördlichen Entscheidungen der NÖ Landesregierung ergehen.
Die Bewertung der Frage nach der Transitbelastung erfolgte im Zuge der Planungen 1992/93 für ein Maut-Konzessionsmodell. Diesbezüglich sei aus Dr. Stickler - Mautstudie 1992 zitiert: ‚Der Straßenverkehr über den Semmering ist sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr größtenteils Regionalverkehr. Der Transitanteil (Ausland - Ausland) liegt unter 1 %‘.
Die prognostizierten Verkehrsbelastungen an der S 6 - Semmeringschnellstraße (Tunnel) laut letzter Prognose Dr. Stickler 1996 betragen für das Jahr 2010, 18.000 KFZ/Tag (JDTV). Der LKW-Anteil beträgt 17 % oder 3.060/Tag. Dabei handelt es sich jedoch, wie im vorigen Absatz ausgeführt, um regionalen Verkehr, der nicht auf die Schiene verlagerbar ist.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll und Herrn Landesrat Mag. Sobotka betreffend dritte Landebahn am Flughafen Schwechat, Ltg. 16/A-4/1, - LH Dr. Pröll:
„Verkehrspolitische Beurteilungsgrundlage des Landes Niederösterreich für den Flugverkehr und damit in Zusammenhang stehende Fragen ist das NÖ Flugverkehrskonzept 1992 und das NÖ Landesverkehrskonzept 1997.
Im Flugverkehrskonzept sind die Verkehrsfunktionen des Flughafens Schwechat definiert, die in Niederösterreich ausschließlich auf diesem Standort zu erfüllen sind:
nationaler und internationaler Linienverkehr;
internationalen Bedarfsverkehr;
nationaler und internationaler Transportverkehr für Fracht und Post;
Andere Verkehrsfunktionen sind auch auf anderen Flugplätzen bzw. Flugfeldern in Niederösterreich wahrzunehmen.
Aus dieser Funktionsordnung ist abzuleiten, daß der Flughafen Schwechat für die Anbindung Österreichs an den internationalen Flugverkehr, aber auch für den nationalen Flugverkehr verkehrsfunktionell und damit auch verkehrspolitisch von äußerst wichtiger Bedeutung ist. In diesem Sinn gilt die Beurteilung auch für Maßnahmen die notwendig sind, die Vekehrsfunktionen des Flughafens für die Zukunft zu sichern.
Im Maßnahmenteil des NÖ Landesverkehrskonzeptes ist die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Schwechat nicht enthalten. Grund dafür ist, daß während der Entwurfphase dieses Konzeptes und dem damit verbundenen Stellungnahmeverfahren keine entsprechende Maßnahme seitens des Flughafens gefordert wurde. Daher konnte auch keine verkehrsplanerische Auseinandersetzung und Beurteilung im Rahmen des Landesverkehrskonzeptes erfolgen. Das NÖ Landesverkehrskonzept enthält aber Maßnahmen zur Anbindung der Stadt Bratislava an das hochrangige österreichische Schienennetz sowie Maßnahmen zur attraktiveren Einbindung des Flughafens in das regionale Schnellbahnsystem (2-gleisiger Ausbau der S7 als Voraussetzung zur Einrichtung eines 15-Minuten-Taktes zwischen dem Bahnhof Wien-Mitte und dem Flughafen Schwechat).
Schlußfolgerung ist, daß konkrete Ausbaupläne des Flughafens zu seiner kapazitätsmäßigen Erweiterung seitens des Landes Niederösterreich hinsichtlich ihrer verkehrlichen Auswirkungen eingehend zu prüfen sein werden. Erst danach können fundierte Aussagen aus verkehrsplanerischer Sicht etc. gemacht werden. Jedenfalls wären allfällige Ausbaumaßnahmen einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zu unterziehen.
Der Endbericht zum Masterplan des Flughafens Wien für das Jahr 2015 wurde vom Flughafen Wien am 20. April 1998 dem Amt der NÖ Landesregierung übermittelt.“ 
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll und Herrn Landesrat Mag. Sobotka betreffend dritte Landebahn am Flughafen Schwechat, Ltg. 16/A-4/1, - LR Mag. Sobotka:
„Frage 1:
Verkehrspolitische Beurteilungsgrundlage des Landes Niederösterreich für den Flugverkehr und damit im Zusammenhang stehende Fragen ist das NÖ Flugverkehrskonzept 1992 und das NÖ Landesverkehrskonzept 1997.
Im Flugverkehrskonzept sind die Verkehrsfunktion des Flughafens Schwechat definiert, die in Niederösterreich ausschließlich auf diesem Standort zu erfüllen sind:
nationaler und internationaler Linienverkehr;
internationaler Bedarfsverkehr;
nationaler und internationaler Transportverkehr für Fracht und Post.
Andere Verkehrsfunktionen sind auch auf anderen Flugplätzen bzw. Flugfeldern in Niederösterreich wahrzunehmen.
Aus dieser Funktionszuordnung ist abzuleiten, daß der Flughafen Schwechat für die Anbindung Österreichs an den internationalen Flugverkehr, aber auch für den nationalen Flugverkehr verkehrsfunktionell und daher auch verkehrspolitisch von äußerst wichtiger Bedeutung ist. In diesem Sinn gilt die Beurteilung auch für Maßnahmen, die notwendig sind, die Verkehrsfunktionen des Flughafens für die Zukunft zu sichern.
Im Maßnahmenteil des NÖ Landesverkehrskonzeptes ist die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Schwechat nicht enthalten. Grund dafür ist, daß während der Entwurfsphase dieses Konzeptes und dem damit verbundenen Stellungnahmeverfahren keine entsprechende Maßnahme seitens des Flughafens gefordert wurde. Daher konnte auch keine verkehrsplanerische Auseinandersetzung und Beurteilung im Rahmen des NÖ Landesverkehrskonzeptes erfolgen. Das NÖ Landesverkehrskonzept enthält aber Maßnahmen zur Anbindung der Stadt Bratislava an das hochrangige österreichische Schienennetz sowie Maßnahmen zur attraktiveren Einbindung des Flughafens in das regionale Schnellbahnsystem (zweigleisiger Ausbau der S 7 als Voraussetzung zur Einrichtung eines 15 min-Taktes zwischen dem Bahnhof Wien Mitte und dem Flughafen Schwechat).
Schlußfolgerung ist, daß konkrete Ausbauprobleme des Flughafens zu einer kapazitätsmäßigen Erweiterung seitens des Landes Niederösterreich hinsichtlich ihrer verkehrlichen Auswirkungen eingehend zu prüfen sein werden. Erst danach können fundierte Aussagen aus verkehrsplanerischer Sicht gemacht werden.
Frage 2:
Das Ausbauvorhaben der dritten Piste für den Flughafen Schwechat wird einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sein. In diesem Verfahren wird von Sachverständigen in einer umfangreichen Prüfung festzustellen sein, ob die erwarteten Auswirkungen des Projektes umweltverträglich sind oder nicht.
Frage 3:
Der Endbericht zum Masterplan des Flughafens Wien für das Jahr 2015 wurde vom Flughafen Wien am 20. April 1998 dem Amt der NÖ Landesregierung übermittelt. Erste Kenntnis von den Planungsüberlegungen zu einer dritten Landebahn wurde aus Presseberichten erlangt, die aber ebenfalls erst nach den NÖ Landtagswahlen datieren. Bis zu diesem Zeitpunkt war aus der Sicht des Landes Niederösterreich die kapazitätsmäßige Ausweitung des Flughafens durch eine verstärkte Anbindung und Kooperation mit dem Flughafen Bratislava eine ernstzunehmende Planungsoption.
Frage 4:
Diese Frage kann erst dann exakt und detailliert beantwortet werden, wenn genaue Unterlagen, die bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegen, dem Amt der NÖ Landesregierung übermittelt werden. Grundsätzlich muß festgehalten werden, daß aus Sicht der Raumordnung der Frage der Lärmbelästigung besondere Bedeutung zukommt. Keinesfalls darf eine wesentliche Beeinträchtigung der bestehenden Siedlungsstruktur sowie deren Einzugsbereich entstehen. Das vorrangige Ziel der Raumordnung, nämlich Flächen nur in unbedingt erforderlichem Ausmaß für bauliche Zwecke zu verwenden, sollte Berücksichtigung finden. In raumordnungspolitischer Hinsicht müßte natürlich auch eine optimale Abstimmung mit anderen Verkehrssystemen (Straße, Bahn usw.) erfolgen.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LHStv. Prokop betreffend Finanzierung freier Kindergruppen, Ltg. 17/A-4/2:
„1) Welche Finanzmittel stehen insgesamt für Kindergruppen zur Verfügung? Wieviel davon ergehen an NÖ Hilfswerk und wieviel an freie Kindergruppen und Elterninitiative?
Bei der Förderung von ‚Kindergruppen‘ ist nach der Rechtslage zwischen der Förderung der Trägerorganisationen einerseits und der Förderung der Eltern andererseits zu unterscheiden. Das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 kennt drei Formen der Kinderbetreuung:
1. Tagesmütter,
2. Tagesbetreuungseinrichtungen,
3. Horte.
Seit 1.1.1997 gewähren das Land NÖ und die Gemeinden nach dem NÖ Kinderbetreuungsgesetz zum Personalaufwand der Tagesbetreuungseinrichtungen eine Förderung in der Höhe von je S 310,- pro Kind und Monat. Förderungsvoraussetzung ist, daß das Kind mindestens 20 Stunden im Monat betreut wird.
Im Jahr 1997 hat das Land NÖ nach dem NÖ Kinderbetreuungsgesetz für Tagesbetreuungseinrichtungen (Kindergruppen) insgesamt S 2,955.850,- an Förderungsmittel (ohne Berücksichtigung der Elternförderung) ausbezahlt. Zur Zeit werden landesweit 51 Tagesbetreuungseinrichtungen, die rd. 860 Kinder betreuen, seitens des Landes mit rd. S 266.600,- pro Monat gefördert, woraus sich ein Fördervolumen für das Jahr 1998 von gesamt rd. S 3,2 Mio. errechnen läßt.
Das NÖ Hilfswerk betreibt derzeit geförderte Kindergruppen in Purkersdorf, Krems und Mödling. Die von Elterninitiativen organisierten Kindergruppen werden nicht anders gefördert als die Tagesbetreuungseinrichtungen des NÖ Hilfswerks.
2) Womit begründen Sie die geringe Förderung von freien Kindergruppen (S 630,- Kind/ Monat) im Vergleich zu den Aufwandskosten für einen öffentlichen Kindergartenplatz (rund S 12.000,-)?
Das Land fördert Tagesbetreuungseinrichtungen seit dem 1. Juli 1992, wobei die Förderung mit nachstehenden Beträgen erfolgte:
1992 S 150,- pro Kind/Monat
1993 S 200,- pro Kind/Monat
1994 S 300,- pro Kind/Monat
1996 S 310,- pro Kind/Monat
Neben dieser Förderung der Trägerorganisationen selbst werden seitens des Landes außerdem die Eltern durch Zuschüsse zum Kostenbeitrag (abhängig vom Familieneinkommen, Zahl und Alter der Kinder) unterstützt. Im Landesbudget sind dafür heuer S 27,5 Mio. veranschlagt.
Die Kosten eines öffentlichen Kindergartenplatzes in NÖ werden auf rd. S 7.000,- mtl. geschätzt. Nach der vom Österreichischen Institut für Familienforschung herausgegebenen Studie ‚Teilzeitbetreuung von Kindern in Österreich‘ betragen die monatlichen Betriebskosten bei einer ganztätigen Betreuung eines Kindes in einer Kindergruppe rd. S 4.760,- und in einem Kindergarten rd. S 4.560,-.
3) Welchen Stellenwert genießen freie Kindergruppen für eine gut funktionierende Kinderbetreuung in Niederösterreich und welche Maßnahmen sind zu ihrer Absicherung vorgesehen?
Der Begriff ‚freie Kindergruppe‘ ist weder dem NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 noch dem Jugendwohlfahrtsgesetz oder anderen Landesgesetzen zu entnehmen. Wir gehen davon aus, daß damit von Elterninitiativen selbst organisierte Kindergruppen (§ 1 Abs. 2 Punkt 2 NÖ Kinderbetreuungsgesetz) gemeint sind.
Diese Kindergruppen genießen innerhalb der Tagesbetreuungseinrichtungen einen hohen Stellenwert. Die hohe pädagogische Qualität dieser Form der Kinderbetreuung ist unbestritten. Die ‚freien Kindergruppen‘ sind eine wichtige Ergänzung zur Betreuung der 3-6jährigen im Kindergarten.
4) Welche Schritte werden Sie setzen, um die Förderung freier Kindergruppen zu erhöhen? Wann soll diese Erhöhung wirksam werden?
Durch Inkrafttreten des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 und der damit zusammenhängenden Förderung durch das Land und die jeweilige Wohnsitzgemeinde des betreuten Kindes wurde die Förderung mit 1. Jänner 1997 verdoppelt.
Aus den Bundesmitteln zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (‚Kinderbetreuungsmilliarde‘) wurden für Niederösterreich S 98,760.000,- bereitgestellt. Für die Vergabe hat der Bund Richtlinien beschlossen. Für Tagesbetreuungseinrichtungen hat die Bundeskommission - über Antrag der Landesregierung - 12,450.811 Mio. bewilligt. In Antrag des Landes war die Förderung für 35 Träger von Tagesbetreuungseinrichtungen enthalten. 17 Anträge von Tagesbetreuungseinrichtungen mußten ausgeschieden werden, da sie - auch nach Verbesserungsaufträgen - nicht den Richtlinien des Bundes entsprochen haben. In Relation zur Zahl der betreuten Kinder wurden die Tagesbetreuungseinrichtungen wesentlich höher gefördert, als die Kindergärten und die Tagesmütter.
Die finanziellen Sorgen der selbstorganisierten Kindergruppen resultieren daraus, daß das Arbeitsmarktservice Niederösterreich angekündigt hat, seine Förderungen für die Personalkosten der Kinderbetreuungseinrichtungen zu reduzieren oder überhaupt auslaufen zu lassen. Das Land Niederösterreich hat daher bei Bundesminister Dr. Bartenstein und Mag. Prammer beantragt, die Förderungsrichtlinien des Bundes für die geplante Kinderbetreuungsmilliarde für die Jahre 1999 und 2000 so abzuändern, daß auch die Personalkosten solcher Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Existenz durch die Einschränkung der Förderung des Arbeitsmarktservices gefährdet ist, übernommen werden. Dies würde eine Sicherung des Bestandes bestehender ‚freier Kindergruppen‘ mit sich bringen.
Überdies wurde bei den Budgetverhandlungen der NÖ Landesregierung für 1999 vereinbart, die Mittel für die Tagesbetreuung insgesamt (Tagesmütter, Tagesbetreuungseinrichtungen, Horte) von S 53,5 Mio. auf S 56 Mio. zu erhöhen. Dies soll einen kontinuierlichen Ausbau der Tagesbetreuung ermöglichen.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Landschaftsfonds an LR Dr. Bauer und LR Blochberger, Ltg. 18/A-5: 
„Frage: Wieviele noch nicht entschiedene Förderansuchen für Projekte des Natur- und Landschaftsschutzes liegen dem Landschaftsfonds derzeit vor? In wievielen Fällen sind seit dem Einlangen des Förderansuchens mehr als sechs Wochen ohne Kontaktaufnahme mit dem Förderungswerber verstrichen? Von wann (Einreichdatum) datiert das am längsten vorliegende Projekt, das noch keine Förderzusage oder -absage erhalten hat?
Zur Frage:
Derzeit liegen beim NÖ Landschaftsfonds 43 konkrete Einzelanträge auf. 18 Projekte können dem Natur- und Landschaftsschutz zugeordnet werden. Im Regelfall erfolgt die Verständigung der Förderungswerber innerhalb der vorgesehenen sechswöchigen Frist. Sind Rückfragen bzw. zusätzliche Informationen notwendig, wurde in Einzelfällen diese Frist überschritten. Durch die Auflösung des Landtages und die zwischenzeitlich erfolgten Neuwahlen sowie die Neubesetzung in der Landesregierung kam es zu einer gewissen Verzögerung bei der Vergabe. Von den noch nicht entschiedenen 43 konkreten Einzelanträgen datiert das am längsten vorliegende Projekt mit 13. Jänner 1998.
Frage: Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei einem Förderansuchen? Worin sehen Sie die Gründe für die lange Zeitspanne - man spricht, so diese Angaben korrekt sind, im Schnitt von zwanzig Wochen oder mehr - die in der Bearbeitung der Förderansuchen bis zur Entscheidung vergehen? Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine raschere und effizientere Bearbeitung sicherzustellen?
Zur Frage:
Infolge der Abwicklung der Ansuchen über sechs Dienststellen mit höchst unterschiedlichen Förderungsansuchen ist es nicht möglich, eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer anzugeben. Hiezu kommt, daß es sich vielfach um Querschnittsmaterien handelt, die von mehreren Abteilungen gemeinsam bearbeitet werden müssen.
Angesichts der inhaltlichen Bandbreite der Projekte wäre solch einem Durchschnittswert auch wenig Aussagekraft beizumessen. Hier würde es zu einem Mix von Kleinmaßnahmen, wie beispielsweise einzelnen Bepflanzungen, Pflegemaßnahmen oder Biotopgestaltungen und mehrjährigen Querschnittsprojekten kommen. Ebenso verhält es sich mit der Bearbeitungsdauer der Förderungsansuchen. Kleinmaßnahmen können wesentlich rascher als Querschnittsprojekte fachlich beurteilt und zur Entscheidung an die politischen Referenten vorgelegt werden. Größere Querschnittsprojekte bedürfen alleine schon im Vorfeld einer längeren Aufarbeitung zur Beurteilung der Förderungsmaßnahmen sowie der fachlichen Beurteilung und Abstimmung der fachspezifischen Förderungsschwerpunkte.
Zur rascheren und effizienteren Vergabe der Förderungsmittel wurde folgende Vorgangsweise fixiert: Es gibt pro Jahr grundsätzlich zwei Einreichfristen und zwar bis 15. November und 15. Juli. Die Entscheidung über die Genehmigung der Förderungsansuchen erfolgt Ende Jänner bzw. Ende September. Damit ist eindeutig klargelegt, bis wann Förderungswerber ihr Ansuchen einbringen können. Eingereicht werden können nur konkrete Förderungsfälle, konkrete Projekte und konkrete, projektbezogene Grundlagenarbeiten, in welchen die zu fördernden Maßnahmen klar zum Ausdruck kommen. Die Geschäftsstelle erstellt eine Liste aller bei ihr eingereichten Projekte. Diese werden sodann den Arbeitskreisen zugemittelt und beurteilt. Alle positiv beurteilten Vorhaben werden von der Geschäftsstelle in die Vergabeliste aufgenommen.
Frage: Wieviele Förderansuchen werden Ihrer Schätzung nach auf Grund der finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen positiv behandelt werden können, und in welchem Verhältnis steht diese Zahl zu jener der eingereichten Projekte?
Zur Frage:
In den vergangenen Jahren wurden rund 80 % der Ansuchen positiv, etwa 20 % negativ behandelt. Eine Schätzung für das Jahr 1998 ist derzeit nicht möglich, da die Beurteilung und Empfehlung der jeweiligen Arbeitskreise über Förderungswürdigkeit und Förderungshöhen noch nicht vorliegt. Diese ist Grundlage für die Entscheidung durch die politischen Referenten bzw. durch die NÖ Landesregierung.
Frage: Wie hoch sind die derzeit für das laufende Jahr noch verfügbaren Mittel im Landschaftsfonds (derzeitiger Kontostand, derzeitige Verwendungszusagen abzüglich schon ausbezahlter Beträge, Einschätzung der weiteren Mittel für 1998) und in welcher Relation steht dies zur Summe der beantragten Mittel in den vorliegenden Förderansuchen?
Zur Frage:
Derzeitiger Kontostand: ATS 36 Mio. Da die Entscheidung über die Vergabe der Mittel durch die zuständigen politischen Referenten bzw. die NÖ Landesregierung erfolgt, sind Verwendungszusagen nicht maßgeblich.
Ausbezahlte Beträge: ATS 26 Mio.
Die Einschätzung der weiteren Mittel für 1998 stellt sich aus heutiger Sicht wie folgt dar: ATS 35 Mio. (davon ATS 18 Mio. aus der Landschaftsabgabe, ATS 15,4 Mio. Kreditmittel und eventuell ATS 1,7 Mio. bei Aufhebung der derzeit verfügten Kreditsperre).
Die Relation zur Summe der beantragten Mittel in den vorliegenden Förderungsansuchen kann erst nach Beurteilung und Empfehlung von Förderungswürdigkeit und Förderungshöhe durch die einzelnen Arbeitskreise ermittelt werden. Auf Grund der derzeit gegebenen Mittelreservierungen (1998 und Vorjahre) für fortlaufende Förderungsfälle, Förderungsgruppen und mehrjährige Projekte in Höhe von ATS 85 Mio. wird sich unter Kalkulation einer Rücklagenbildung durch nicht ausgeschöpfte Förderungszusagen bis zum Ende des Rechnungsjahres 1998 ein geschätzter Spielraum in Höhe von ATS 6 Mio. ergeben.
Frage: Ist es richtig, daß noch offene Ansprüche an den Landschaftsfonds von Auftragnehmern bestehen, die offiziell vom Land beauftragte Arbeiten durchgeführt haben und deren Bezahlung noch nicht erfolgt ist. Wenn ja, um wieviele Personen bzw. Institutionen handelt es sich dabei und welche Beträge betrifft das? Wann ist mit einer Abgeltung dieser allenfalls noch offenen Forderungen zu rechnen? Worin liegen die Gründe für allenfalls aufgetretene Verzögerungen in der Abgeltung dieser Forderungen?
Zur Frage:
Es ist richtig, daß offene Ansprüche von Auftragnehmern an den NÖ Landschaftsfonds zum Zeitpunkt der Anfrage bestanden oder in Einzelfällen noch bestehen. Diese Problematik hat sich deshalb ergeben, weil infolge der Dringlichkeit mancher Projekte eine Beauftragung von Dienststellen des Landes erfolgt ist, ohne daß eine offizielle Genehmigung durch den Landschaftsfonds gegeben war. Diese Vorgangsweise wurde gewählt, um notwendige Projekte nicht zu verzögern, da infolge der Landtagswahlen auf absehbare Zeit keine Vergabesitzung vorgesehen war. Mittlerweile ist eine Mittelbewilligung erfolgt und werden die erwähnten offenen Fälle laufend erledigt.
Frage: Welche Rolle soll die neu einzurichtende Geschäftsstelle des Landschaftsfonds übernehmen? Wie gliedert sie sich in die derzeitige Struktur, bestehend aus Koordinationsstelle, Koordinationskreis, sechs Arbeitskreisen und Fachbeirat ein? Welchen konkreten Beitrag kann die Geschäftsstelle übernehmen, um eine raschere und effizientere Bearbeitung von Förderansuchen und Abwicklung von Förderprojekten sicherzustellen?
Zur Frage:
Die Rolle der Geschäftsstelle soll in erster Linie darin bestehen, eine effiziente Abwicklung der Förderungsfälle des NÖ Landschaftsfonds zu gewährleisten. So wie schon bisher vorgesehen, wird auch weiterhin die Koordinationsfunktion wahrgenommen. Die derzeitige Struktur der 6 themenbezogenen Arbeitskreise (Pflege, Gestaltung, Gewässer, umweltschonende Wirtschaftsweisen, Wald und touristische Einrichtungen) sowie der Fachbeirat bleiben weiter tätig. Als konkreter Beitrag zur Gewährleistung einer effizienten und ordnungsgemäßen Abwicklung der Förderungsfälle ist vor allem folgender Grundsatz zu sehen: Seitens der Geschäftsstelle sollen an die politischen Referenten nur mehr konkrete Förderungsfälle, konkrete Projekte und konkrete, projektbezogene Grundlagenarbeiten, in welchen die zu fördernden Maßnahmen klar zum Ausdruck kommen, zur Entscheidung vorgelegt werden.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an Landesrat Mag. Sobotka und Landesrat Dr. Bauer betreffend Atomkraftwerk Mochovce, Ltg. 19/A-5/1, - LR Mag. Sobotka:
„Frage 1:
Seit Jahren wurden von Niederösterreich Bedenken gegen das grenznahe AKW Mochovce durch entsprechende Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren, aber auch in bilateralen Gesprächen mit der slowakischen Regierung deponiert. Punktuell können folgende Aktivitäten angeführt werden:
Mit Schreiben vom 15. Februar 1995 hat Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die Bedenken einer Expertenkommission des Landes NÖ und der Bevölkerung aufgrund ihrer Unterschriften im Rahmen der öffentlichen Anhörung in einer Stellungnahme in englischer und deutscher Sprache zusammengefaßt und von der vom Bundesministerium für Umweltschutz beauftragten Firma B+B Innovation an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London und die Mochovce-Betreibergesellschaft in Bratislava gemeinsam mit den Unterschriftenlisten weitergeleitet. Unabhängig davon wurde am 16. Februar 1995 dasselbe Schreiben des Herrn Landeshauptmannes gemeinsam mit der Gegendarstellung der Expertenkommission des Landes NÖ in englischer und deutscher Sprache an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London sowie an die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerkes Mochovce in Bratislava direkt zugeleitet. Damit wurde die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der slowakischen Betreibergesellschaft gesetzte Einspruchsfrist im Rahmen der öffentlichen Anhörung gewahrt.
Weiters hat die NÖ Landesregierung in ihrer Sitzung am 21. Februar 1995 beschlossen, die österreichische Bundesregierung zu ersuchen, daß alle Stellen des Bundes, insbesondere die Regierungsmitglieder selbst, unter Einbeziehung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten dahin wirken mögen, daß die Errichtung bzw. die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce verhindert wird. Diesem Beschluß lag neben dem Landtagsbeschluß vom 26. Jänner 1995 auch das Ergebnis der Unterschriftenaktion zugrunde, welche bis zum 10. April 1995 insgesamt 103.609 Einsprüche von Landesbürgern gegen die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce erbrachte. Dieses Ersuchen der NÖ Landesregierung wurde auch an die Bank Bayern-Deutsche Genossenschaftsbank, an die Bayernwerke AG, an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, an die EURATOM und die Electricité de France gerichtet.
In der Sitzung vom 2. September 1997 hat die NÖ Landesregierung beschlossen, die österreichische Bundesregierung neuerlich zu ersuchen, im Sinne der bisherigen Beschlüsse des Landes alles Erforderliche zu unternehmen, was die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce verhindert. Die österreichische Bundesregierung wurde insbesondere aufgefordert, auf der Ebene der Europäischen Union im Zuge der Vorbereitungen für die Beitritts- oder auch Assozierungsverhandlungen mit der Slowakei die schwerwiegenden Bedenken gegen eine Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce vorzubringen.
Frage 2:
Prinzipiell sind alle Erkenntnisse ab dem Zeitpunkt der Kenntnis durch die NÖ Landesregierung in die Aktivitäten eingeflossen.
Frage 3:
Mit Schreiben vom 5. März 1998 wandte sich Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an den Herrn Bundeskanzler und ersuchte, den seit 1995 für das Land NÖ in Atomrechtsfragen tätigen und nunmehr zum Atomrechtsbeauftragten des Landes NÖ bestellten Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst in die Expertenkommission aufzunehmen und damit eine Beteiligung des Landes NÖ bei der Begehung im Mai 1998 zu ermöglichen, da gerade die Sicherheit der Bevölkerung des Bundeslandes Niederösterreich bei einem etwaigen atomaren Zwischenfall im höchsten Maße gefährdet wäre. Desweiteren wurde ein Informationsaustausch zwischen Dr. Herbst und dem Leiter der Expertenkommission Universitätsprofessor Wolfgang Kromp durchgeführt. Thema und Schwerpunkt waren naturgemäß der Fragenkomplex der Sicherheitsmängel, wie Erdbebensicherheit, Feuerschutzeinrichtungen, Notkühlsystem, Schutzhülle, Zentrallager, Unfallokalisierung, Druckabbausystem, Materialfragen und vieles mehr.
Frage 4:
Mit Schreiben vom 5. Mai 1998 ersuchte Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den Herrn Bundeskanzler um Übermittlung des Berichtes über die Begehung des Atomkraftwerkes Mochovce, da eine Reaktion auf das Ersuchen um Aufnahme des Atombeauftragten des Landes Niederösterreich in die Kommission nicht erfolgte. Neuerlich wurde der Herr Bundeskanzler ersucht, alles zu unternehmen, um eine Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce vor der Behebung von festgestellten Mängeln zu verhindern.
In der Sitzung vom 18. Mai 1998 hat die NÖ Landesregierung aufgrund einer Resolution des Landtages vom 7. Mai 1998 beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die slowakische Regierung bzw. die Betreibergesellschaft die geplante Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce bis zur Vorlage des Berichtes der Expertenkommission verschiebt und sollten in diesem Bericht Mängel bzw. sicherheitstechnische Verbesserungsvorschläge enthalten sein, die Mängel beseitigt bzw. die Sicherheitsvorschläge umgesetzt werden, bevor das AKW Mochovce in Betrieb genommen wird.
Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 richteten die bei einer Landesumweltreferenten-Konferenz in St. Pölten anwesenden Vertreter des Bundes und der Bundesländer auf meine Initiative hin einen Appell an den slowakischen Premierminister Vladimir Meciar gegen die provisorische Inbetriebnahme des AKW Mochovce. Die Vertreter des Landes und des Bundes forderten, daß aufgrund der bisherigen Bedenken gegen die Sicherheit des Atomkraftwerkes bis zum Vorliegen des Untersuchungsberichtes bzw. bis zur Behebung von Mängeln mit der Inbetriebnahme zugewartet wird.
Am 26. Mai 1998 wandte sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an den Botschafter der Slowakischen Republik, Prof. Dr. Jozef Klimko, um gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce ohne die Klärung und Behebung der durch die von der österreichischen Bundesregierung entsandten Kommission aufgezeigten Mängel im Interesse der betroffenen Bevölkerung einen klaren und eindeutigen Protest einzulegen. An die slowakische Regierung wurde neuerlich eindringlich appelliert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um eine Gefährdung für die betroffene Bevölkerung, zu der auch die niederösterreichische zählt, auszuschließen.
Frage 5:
Das Land Niederösterreich verfolgt schon seit längerem die Linie ‚Initiative zur Schaffung einer Koalition atomfreier Staaten‘. So hat der Landtag von NÖ in seiner Sitzung vom 29. Februar 1996 eine Entschließung verabschiedet, in welcher die Landesregierung aufgefordert wurde, Schritte zur Schaffung einer Koalition atomfreier Staaten zu unternehmen. Im Sinne dieser Entschließung wurde von der NÖ Landesregierung ein diesbezüglicher Brief an den damaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky gerichtet, in welchem ersucht wurde, eine Initiative zur Schaffung einer Koalition atomfreier Staaten zu starten und die entsprechenden Schritte auf internationaler Ebene vorzubereiten. In seinem Antwortschreiben hat der damalige Bundeskanzler Dr. Vranitzky zugesichert, daß er die Aktivitäten des Landes NÖ unterstützen wird und dankbar für die Initiative durch das Land NÖ wäre. Er wäre auch bemüht, die österreichische Kernenergiepolitik im Ausland zu vertreten und dafür das Verständnis und die Unterstützung anderer Staaten zu suchen.
Parallel dazu wurde und wird versucht, dieses Anliegen in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern zu verwirklichen. So ist geplant am 4., 5. und 6. November 1998 eine Konferenz der Koalition atomfreier Regionen abzuhalten, wobei Niederösterreich an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt ist und im Vorbereitungskomitee, welches zuletzt am 14. und 15. April 1998 getagt hat, mitarbeitet. Besonderen Wert wurde und wird auf die Frage der erneuerbaren Energien als Alternative gelegt.
Anläßlich der Landeshauptmännerkonferenz am 20. Mai 1998 in Salzburg wurde der von Salzburg initiierte Antrag für eine Koalition atomfreier Regionen von der Landeshauptmännerkonferenz begrüßt und beschlossen, die von Salzburg entwickelte Initiative zu unterstützen.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an Landesrat Mag. Sobotka und Landesrat Dr. Bauer, betreffend Atomkraftwerk Mochovce, Ltg. 19/A-5/1, - LR Dr. Bauer:
„Zu der Anfrage von den Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Atomkraftwerk Mochovce vom 7. Mai 1998 darf ich mitteilen, daß mir die Zuständigkeit zur Beantwortung dieser Frage auf Grund der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung fehlt.
Im übrigen verweise ich auf den Beschluß der NÖ Landesregierung vom 19. Mai 1998, mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, alle Maßnahmen, welche in dem Dringlichkeitsantrag des NÖ Landtages vom 7. Mai 1998 angeführt sind, gegen die Inbetriebnahme des AKW Mochovce zu ergreifen.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Dr. Bauer betreffend Nominierung der NATURA 2000 Gebiete - Ltg. 20/A-5/2:
„Ad Frage ‚Welche Schritte werden unternommen, um für eine gesetzliche Vollziehung der NATURA 2000 Bestimmungen und ihre Umsetzung zu sorgen?‘:
Gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung ‚NATURA 2000‘ errichtet. Gemäß Art. 4 Abs.1 der Richtlinie legt in Phase 1 jeder Mitgliedsstaat anhand der in Anhang III festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhanges I und einheimische Arten des Anhanges II aufgeführt sind. Dieser Verpflichtung ist Niederösterreich nachgekommen - mit einer Nachnominierung im Jänner 1998 wurde die Gebietsliste komplettiert und 19 Gebiete gemeldet. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausweisung von NATURA 2000-Gebieten als besondere Schutzgebiete entsteht gem. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie erst, nachdem ein Gebiet aufgrund des in Abs. 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden ist.
Ad Frage ‚Ist ein Entwurf für ein neues, den seit dem EU-Beitritt 1995 geltenden Anforderungen entsprechendes Naturschutzgesetz in NÖ bereits in Ausarbeitung? Für wann ist seine Einbringung im Landtag geplant?‘:
Ein Entwurf für ein neues NÖ Naturschutzgesetz, das auch der Umsetzung der beiden Naturschutzrichtlinien der EG dienen soll, wurde bereits vor einem Jahr dem Begutachtungsverfahren unterzogen, wurde aber vom Landtag vor seiner Auflösung im Dezember 1997 nicht abschließend behandelt. Mit einer neuerlichen Einbringung ist in Bälde zu rechnen. 
Ad Frage ‚Was wird unternommen, um sicherzustellen, daß Gebiete, die derzeit noch nicht als NATURA 2000 nominiert wurden, aber unter die NATURA 2000-Richtlinie fallen und demgemäß auch ohne bereits vorliegende Nominierung zu schützen sind, in ihrer ökologischen Unversehrtheit erhalten bleiben?‘:
Die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Netz besonderer Schutzgebiete einzurichten, das jene Gebiete umfaßt, die die Mitgliedstaaten für geeignet halten, die Schutzziele der Richtlinie zu erfüllen. Gemäß Art. 3 Abs. 2 trägt jeder Staat im Verhältnis der in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten zur Errichtung von NATURA 2000 bei. Es ist mir bewußt, daß im Rahmen dieser Verpflichtung der Naturschutz seinen Beitrag zu leisten hat.  
Ad Frage ‚Womit ist zu begründen, daß entgegen dem ursprünglichen Beschluß der Landesregierung vom Dezember 1997 nicht die gesamte Feuchte Ebene (d.h. inklusive der gesamten Welschen Halten) als NATURA 2000-Gebiet nominiert wurde, sondern laut Medienaussagen der zuständigen Fachabteilung nur 25 ha der Welschen Halten?‘:
Es wurden nach Brüssel genau die von der NÖ Landesregierung beschlossenen Gebiete gemeldet. In der Feuchten Ebene wurden (genauso wie bei anderen NATURA-2000-Gebieten) von der Fachabteilung als Auftraggeber die Abgrenzungsvorschläge der externen Experten geprüft und überarbeitet. Im Zuge dieser Bearbeitung durch die Fachabteilung wurde auch die zur Diskussion gestellte Abgrenzung für die ‚Feuchte Ebene‘ - jene 

vom hochstehenden Grundwasser beeinflußten Quellbereiche und Flußniederungen entlang Fischa und Piesting - verändert und das Flächenausmaß erheblich ausgeweitet. Gleichzeitig wurde die südöstliche Begrenzung des Gebietes im Raum Ebreichsdorf mit dem zwischenzeitlich durch die Bezirkshauptmannschaft Baden abgeschlossenen Verfahren auf Erklärung des Feuchtgebietes ‚Welsche Halten‘ zum Naturdenkmal abgestimmt. 
Ad Frage ‚Wie wird sichergestellt werden, daß die restliche Fläche der Welschen Halten, die nachweislich den Kriterien von NATURA 2000 entsprechen und damit - auch ohne Nominierung - zu schützen sind, auch tatsächlich geschützt werden?‘:
Diese Frage wurde bei der Beantwortung der beiden vorstehenden Fragen mitbeantwortet.
Ad Frage ‚Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zum geplanten Projekt ‚Magna-Globe‘ und seinen Eingriffen in den Wasserhaushalt und den unvermeidlichen Auswirkungen auf das Ökosystem? Halten Sie dieses Projekt in den Welschen Halten für vereinbar mit den Naturschutzauflagen, die sich aus NATURA 2000 ergeben?‘:
Hinsichtlich des Projektes ‚Magna Globe Ressort Park‘ wird festgestellt, daß der Abteilung Naturschutz derzeit bloß jener ‚Masterplan‘ zur Verfügung steht, der einen integralen Bestandteil des Naturdenkmalbescheides vom 30. September 1997 darstellt. Ein Projekt, aus dem mögliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt beurteilt werden könnten, liegt zur Zeit noch nicht vor. Erst nach Vorliegen eines derartigen Projektes kann dieses einer naturschutzfachlichen Prüfung unterzogen werden.“ 
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LR Mag. Sobotka betreffend Müllverbrennung in Niederösterreich, Ltg. 21/A-5/3:
„Frage 1:
Bezüglich der angesprochenen Rentabilität ist festzuhalten, daß es Aufgabe der AVN ist, die für Niederösterreichs Bürger ökologisch und ökonomisch bestgeeignete Behandlungsanlage umzusetzen. Da vielfach angestellte Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die auch gemeinsam mit Vertretern der Abfallwirtschaftsverbände durchgeführt wurden, gezeigt haben, daß die rein thermische Behandlung gegenüber den mechanisch-biologischen Anlagen (‚Restmüll-Splitting‘-Verfahren) nicht nur ökologisch besser, sondern auch kostengünstiger (dies auch bei Teilauslastung) ist, hat sich das Koordinierungskomitee der Vertreter der AVN dafür entschieden, der rein thermischen Behandlung in NÖ den Vorzug zu geben. Dieses Ergebnis wurde am 18. Mai 1995 vom NÖ Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen.
Aufgrund der neuesten Mengenberechnungen ist davon auszugehen, daß die AVN-Anlage mit den Massen der BAWU (ohne Mödling, St. Pölten etc.) ausgelastet sein wird und daher unabhängig von Anlagenbetreibern wie der Landeshauptstadt St. Pölten etc. an der in der Machbarkeitsstudie ausgewiesenen Anlagenkapazität von durchschnittlich 300.000 t/a festzuhalten ist. Als Grundlage für diese Berechnungen wurden nur die Abfallmengen jener Abfallwirtschaftsverbände herangezogen, die heute Mitglieder der BAWU (NÖ Beteiligungsgesellschaft für Abfallwirtschaft und Umweltschutz GesmbH) sind und die die Absicht haben, sich an der thermischen Abfallbehandlungsanlage der AVN (auch ohne gesetzliche Verpflichtung) zu beteiligen.
In der Machbarkeitsstudie bzw. bei der Ermittlung der Investitions- und Betriebskosten wurde eine Nutzungsdauer (= AfA) von 12 Jahren angenommen.
Frage 2:
Aus heutiger Sicht ist es notwendig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Vermeidung von Abfällen in Niederösterreich weiter zu verstärken, sodaß die geplante Kapazität der AVN-Anlage für den niederösterreichischen kommunalen Abfall ausreicht, um so die Inhalte der Deponieverordnung und der Wasserrechtsgesetznovelle-Deponien zu erfüllen. Müllimporte nach Niederösterreich aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland sind aufgrund der Kapazitätsberechnung nicht geplant bzw. auch nicht möglich.
Frage 3:
Alle abfallwirtschaftlichen Maßnahmen haben gemäß NÖ Abfallwirtschaftskonzept zum Ziel, daß zukünftig weniger und schadstoffärmere Abfälle anfallen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in Niederösterreich in den letzten Jahren verstärkte Bemühungen im Bereich der Getrennten Sammlung (flächendeckender Ausbau der Getrennten Abfallsammlung) und auch in der Müllvermeidung (zahlreiche Maßnahmen) unternommen.
Trotz verstärkter Abfallvermeidungsmaßnahmen war in den letzten Jahren eine Steigerung der Gesamtabfallmenge ersichtlich (Gesamtabfallmenge: im Jahr 1996: 510.501 t, im Jahr 1997: 539.846; Steigerung um 5,7 %). Die getrennte Sammlung der Altstoffe konnte von 1996 auf 1997 um 8,1 % gesteigert werden (1996: 167.332 t, 1997: 180.934 t). Im Jahr 1997 wurden bereits 52,4 % getrennt gesammelt (Altstoffe, biogene Stoffe und Problemstoffe, Gesamtsumme: 282.864 t).
Zur ‚Vermeidung‘ wurden Maßnahmen gesetzt, z.B. die NÖ-weite Abfallvermeidungsaktion ‚Sei g´scheit vermeid‘, die im Jahr 1996 gestartet wurde und auch weiterhin fortgesetzt wird. Diese Aktion wird vom Land Niederösterreich in Zusammenarbeit mit dem NÖ Abfallwirtschaftsverein und den NÖ Abfallwirtschaftsverbänden durchgeführt. Die konkreten Maßnahmen dieser Aktion betreffen folgende Aktionen:
-	Transparente mit dem Slogan ‚Sei g´scheit vermeid‘ u.a. auf Autobahnbrücken
-	NÖ Abfallvermeid-ABC für alle Haushalte als Nachschlagewerk mit zahlreichen Vermeidungstips
-	Aufkleber ‚Murli - NÖ Umweltkatze‘ für Schultaschen
-	Videofilm für Schulen mit Lehrerunterlagen
-	Trennwegweiser
-	Durchführung von Abfallvermeid-Parties
-	Inserate und Artikel über Abfallvermeidung in der ‚NÖN‘ und anderen Zeitungen
-	Werbespot in Radio Niederösterreich
-	Ausarbeitung einer Studie zum Thema ‚Immaterieller Konsum‘
-	Im Bereich der Förderung: Förderung von Geschirrmobilen für abfallarme Feste
-	Förderung von Mehrwegwindeln; ‚Windelaktion‘
Jährliche nicht ausgeschöpfte Einsparungspotentiale lassen sich nicht quantifizieren.
Bezugnehmend auf den Bundes-Abfallwirtschaftsplan 1998 wird für den Bereich der Abfallvermeidung folgendes festgehalten: ‚Erfolgreiche Abfallvermeidungsmaßnahmen durch Verringerung des Material- und Energieeinsatzes in der Produktion, durch abfallarme Produkt- und Verpackungsgestaltung, durch Einführung von Mehrweg- und Pfandsystemen u.a. bzw. durch Konsumverzicht lassen sich in ihrer Gesamtheit zwar schwer quantifizieren, sollten aber als wesentliches Element der Abfallwirtschaft weiterhin forciert werden, ebenso wie qualitative Vermeidungsstrategien betreffend Stoffsubstitution (Reduzierung des Gehalts von Schadstoffen im Abfall) und Verzicht auf das Inverkehrsetzen größerer Mengen von gefährlichen Stoffen (Problemstoffen) im Haushaltsbereich, insbesondere auf Basis des Chemikalienrechtes‘.
Frage 4:
Wann im konkreten mit dem Beschluß der NÖ AWG-Novelle durch den Landtag zu rechnen ist, kann seitens der Landesregierung naturgemäß nicht beantwortet werden. Da es über den Entwurf unterschiedliche Rechtsabsichten gibt, beabsichtigt die Landesregierung, ein Kompetenzfeststellungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen und wird nach Vorliegen über die weitere Vorgangsweise befinden.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an die Landesräte Mag. Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schimanek betreffend dezentrale Kläranlage Obritzberg, Ltg. 22/A-5/4 - LR Mag. Sobotka:
„Frage 1:
Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Landesrates Hans Jörg Schimanek.
Frage 2 und 3:
Diese beiden Fragen richten sich an die Förderungsstelle. Im konkreten Falle handelt es sich um den NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Als Geschäftsführer dieses Fonds fungiert Herr Landeshauptmann-Stv. Ernst Höger, an den diese Anfragen daher zu richten wären. Ich selbst fungiere lediglich als Geschäftsführer-Stellvertreter.“ 
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an die Landesräte Mag. Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schimanek betreffend dezentrale Kläranlage Obritzberg, Ltg. 22/A-5/4 - LR Schimanek:
„Für die geordnete Abwasserentsorgung der Gemeinde Obritzberg/Rust wurden seit dem Jahr 1992 insgesamt 4 verschiedene Studien ausgearbeitet. Die letzte Variantenuntersuchung wurde von Ziv.Ing. Dipl.Ing. Radlegger erstellt, wobei für die Gemeinde Obritzberg/Rust eine gemeindeeigene Lösung mit insgesamt 5 Kläranlagen vorgeschlagen wurde.
Auf Grundlage dieser Studie wurde für das Einzugsgebiet der Kläranlage mit Standort in der Katastralgemeinde Grünz ein Projekt ausgearbeitet und auch wasserrechtlich bewilligt. 
Wasserrechtliche Bewilligung des Landeshauptmannes von NÖ vom 4.2.1993, GZ III/1-28.315/8-93, für die Änderung und Erweiterung der Kanalisation im Bereich Obritzberg sowie Verbesserung an der biologischen Kläranlage auf Grundstück 429, KG Grünz. Die Anlage ist auf 450 EGW ausgelegt.
Wasserrechtliche Bewilligung des Landeshauptmannes von NÖ vom 27.5.1997, GZ WA1-30896/20-97, über die Errichtung und den Betrieb einer Schmutzwasserkanalisation in den Ortsteilen Groß-Rust, Groß-Hain, Angern, Klein-Hain, Zagging, Dindorf und Greiling mit einer Gesamtkanallänge von ca. 14600 lfm und Einleitung der Abwässer in die Kläranlage Greiling; Errichtung und Betrieb von Regenwasserkanälen im Ausmaß von ca. 1840 lfm mit Einleitung der Niederschlagswässer in die Fladnitz und den Groß-Ruster-Graben; Errichtung und Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage in Form einer zwei-straßigen Belebungsanlage mit Nitrifikation, simultaner Denitrifikation, Phosphatfällung, simultaner Schlammstabilisierung sowie eines nachgeschalteten Pflanzenfilters mit einer Ausbaugröße von 1800 EGW in der KG Greiling, Gemeinde Obritzberg-Rust; Errichtung und Betrieb einer belüfteten Fäkalienübernahmestation (bei der Kläranlage) zur Übennahme von max. 63 m3 pro Tag bzw. einer Schmutzfracht von max. 420 EGW an häuslichem Abwasser; die Einleitung der gereinigten Abwässer aus der Kläranlage Greiling erfolgt in die Fladnitz.
Für die übrigen Kläranlagen und deren Entsorgungsgebiete liegen noch keine Projekte und dementsprechend keine wasserrechtlichen Bewilligungen vor. 
Gemäß den Bestimmungen des Umweltförderungsgesetzes 1993 bzw. der zugehörigen Richtlinien hat bei der Variantenuntersuchung und der Variantenauswahl eine Abwägung von ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu erfolgen, wobei die ökologische Verträglichkeit sowie die volks- und betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu beurteilen ist.
In weiterer Folge wird nunmehr konkret auf die gestellten Anfragen eingegangen:
Baukostenmäßig liegt die von der Gemeinde gewünschte Variante rd. 17 % über der Verbandslösung, der Einleitung in den Verbandssammler des Abwasserverbandes mit Kläranlagenstandort in Traismauer. Unter Einbeziehung der Reinvestitionskosten und der Betriebskosten auf einen Zeitraum von 30 Jahren vergrößert sich der Kostenunterschied der Eigenlösung von 17 % auf 30 %. 
Die Beurteilung der ökologischen Verträglichkeit erfolgte auf Grundlage einer 4-teiligen Skalierung mit vorausgegangener bedarfsgerechter Gewichtung der Untersuchungsparameter. Die Eigenlösung wurde mit Stufe 2 (ökologisch: gut) bewertet, der Verbandsanschluß mit Stufe 2-3 (ökologisch: neutral) eingestuft.
Der geringe ökologische Vorteil rechtfertigt sicherlich nicht den erheblichen ökonomischen Mehraufwand.
Bisher wurden von der Gemeinde Obritzberg/Rust noch keine Förderanträge der Abwicklungsstelle der Bundesförderung und dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds vorgelegt.
Gemäß den Förderungsrichtlinien sind die Förderanträge der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft zur Überprüfung und Beurteilung vorzulegen. Soweit derzeit absehbar, müßten die Förderungsanträge für die gewünschten Eigenlösungen wegen der unausgeglichenen Gewichtung von Ökologie und Ökonomie ablehnend beurteilt werden.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an die Landesräte Franz Blochberger und Hans Jörg Schimanek betreffend Grundwassersanierungsgebiete, Ltg. 23/A-5/5 - LR Blochberger:
„Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, möchte ich darauf hinweisen, daß mir im Rahmen meines Zuständigkeitsbereiches die Grundlagenbeschaffung für Sanierungsgebiete im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Planung, jedoch nicht die Erlassung von Verordnungen obliegt.
Frage: Wie weit sind die Arbeiten bzw. Vorarbeiten zur Ausweisung von notwendigen Grundwassersanierungsgebieten, zumindest der genannten sechs, gediehen?
Zur Frage: 
Für das Grundwassergebiet Marchfeld liegen umfangreiche fachliche Vorarbeiten einschließlich eines Abgrenzungsvorschlages und erforderliche Maßnahmen vor.
Für die Grundwassergebiete Tullnerfeld Nord und Tullnerfeld Süd laufen derzeit noch Überprüfungen. Ein erster Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung liegt aber bereits auch für diese beiden Gebiete vor.
Da im Grundwassergebiet Südliches Wiener Becken Nord nur Randbereiche betroffen sind, nicht jedoch der Kernbereich Mitterndorfer Senke ist die Bearbeitung dieses Gebietes nicht von derart wasserwirtschaftlicher Bedeutung wie die oben genannten Gebiete und werden die notwendigen Arbeiten daher im Anschluß an die derzeit laufenden Tätigkeiten ausgeführt.
Im Grundwassergebiet Südliches Wiener Becken Ost mußte auf Grund von Messungen eine Abtrennung zweier Gebiete vorgenommen werden, sodaß entsprechend der Bestimmungen der Wassergüteerhebungsverordnung (WGEV) neuerlich ein voller Meßdurchgang für die Beurteilung der Sanierungsnotwendigkeit erforderlich wurde.
Das Grundwassergebiet Traisental zeigt entsprechend den laufend auf Basis der WGEV erfolgenden Datenauswertungen, daß kein Handlungsbedarf gemäß § 33 f WRG gegeben ist.
Frage: Welche Schritte planen Sie, um rasch Verordnungen für allfällige, noch nicht als solche ausgewiesene Sanierungsgebiete zu erreichen?
Zur Frage:
Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Landesrat Schimanek.
Frage: Zu welchen der Sanierungsgebieten bestehen bereits ausgearbeitete und umsetzungsreife Maßnahmenpläne für die Sanierung? Welche Maßnahmen beinhalten sie?
Zur Frage:
Auf Grund der bis dato durchgeführten Vorarbeiten für die Sanierungsgebietsausweisungen steht fest, daß zur Vermeidung flächenhaft diffuser Stoffeinträge Handlungsbedarf im Bereich der Abwasserreinigung und der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung besteht. Dazu wurden für die in der Osthälfte Niederösterreichs gelegenen potentiellen Grundwassersanierungsgebiete, insbesondere das Marchfeld und, soweit dies Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft betrifft, auch das nördliche und südliche Tullnerfeld, Konzepte ausgearbeitet.
Schwerpunktmaßnahmen werden die Minimierung von Schwarzbrachezeiten in der Fruchtfolge, eine entzugsorientierte Düngung unter besonderer Berücksichtigung von N-Mineralisierung und Vorfruchtwirkungen, Schlagkarteiführung und Nährstoffbilanzierungen sowie verstärkte betriebliche Beratung zu diesen Themen sein. Weitere begleitende Schwerpunkte sind abwassertechnische Maßnahmen im Rahmen der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes.
Frage: Mit welchen Stellen, Einrichtungen oder Institutionen arbeiten Sie in Fragen der Sanierungsmaßnahmen der betroffenen Sanierungsgebiete zusammen?
Zur Frage:
Im Rahmen der Grundlagenbeschaffung für Grundwassersanierungsgebiete wird mit der Abteilung Wasserrecht und Schiffahrt, der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, betroffenen Bezirksbauernkammern, den Abteilungen Landwirtschaftsförderung, landwirtschaftliche Bildung und Weinwirtschaft, Hydrologie, im wissenschaftlichen Bereich mit der BOKU sowie auch mit Vertretern des Bundes und der wasserwirtschaftlichen Planung anderer betroffener Bundesländer zusammengearbeitet. Informationsabgleiche wurden anlaßbezogen auch mit Organisationen wie z.B. Greenpeace Österreich, durchgeführt.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an die Landesräte Franz Blochberger und Hans Jörg Schimanek betreffend Grundwassersanierungsgebiete, Ltg. 23/A-5/5 - LR Schimanek:
„zur Frage 1)
In der Begründung der Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten wurden als Hauptbelastungsgebiete mit Sanierungsbedarf folgende sechs angeführt:
- Marchfeld/Weinviertel
- Nördliches Tullnerfeld
- Südliches Tullnerfeld
- Südliches Wiener Becken Nord
- Südliches Wiener Becken Ost
- Traisental
Grundwassergebiet Marchfeld: Diesbezüglich liegen umfangreiche fachliche Vorarbeiten einschließlich eines Abgrenzungsvorschlages und erforderlicher Maßnahmen vor.
Grundwassergebiete Tullnerfeld-Nord und Tullnerfeld-Süd: Zum Zweck der Ursachenbewertungen für Schwellenwertüberschreitungen wurde ein Gutachten bei einer Expertengruppe der Universität für Bodenkultur in Auftrag gegeben und im Sommer 1997 fertiggestellt. Anhand dieses Gutachtens sind nunmehr die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu formulieren.
Grundwassergebiet Südliches Wiener Becken Nord: Dieses Grundwassergebiet ist vor allem im nordwestlichen Randbereich durch Sanierungsbedarf gekennzeichnet. Dieses Grundwasserteilgebiet ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht jedoch nicht als vorrangig zu bezeichnen. Der Zentralbereich der sogenannten Mitterndorfer Senke ist von diesem Sanierungsbedarf nicht unmittelbar betroffen.
Grundwassergebiet Südliches Wiener Becken Ost: Die Ersterhebung im Sinne der WGEV konnte erst im Jahre 1997 begonnen werden, da sich herausstellte, daß das ursprünglich installierte Meßstellennetz aufgrund der hydrogeologischen Gegebenheiten nicht aussagekräftig war.
Grundwassergebiet Traisental: Aus den laufend auf Basis der WGEV erfolgenden Datenauswertungen ist kein Handlungsbedarf im Sinne des § 33f WRG 1959 ableitbar.
zur Frage 2:
Die bedeutendsten Grundwassergebiete mit Sanierungsbedarf sind das ‚Marchfeld‘ und das ‚Tullnerfeld‘ (Nord und Süd) mit einer Gesamtfläche von rund 152.000 ha und einem sanierungsrelevanten Anteil von ca. 110.000 ha. Es wurde daher diesen Gebieten das Hauptaugenmerk gewidmet.
Während für das Grundwassersanierungsgebiet ‚Marchfeld‘ die Vorarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind, sind im Falle des ‚Tullnerfeldes‘ (Nord und Süd) die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen (v.a. betreffend den Winter-Straßendienst) noch festzulegen.
Zu beachten ist allerdings, daß bei der rechtlichen Umsetzung der Ziele des § 33f WRG 1959 die förderungsrechtlichen Instrumentarien nicht unterlaufen werden. Hier ist insbesondere auf das sogenannte ÖPUL 2000 (Österreichisches Programm einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft) gemäß EU-Verordnung 2078/92 zu verweisen. Eine Berücksichtigung derartiger auf privatrechtlicher Basis ablaufender Programme ist in § 33f WRG 1959 ausdrücklich vorgesehen. Es wird daher auch der Weg beschritten, wasserwirtschaftliche Aspekte bei der Formulierung des ÖPUL 2000 zu forcieren. Da eine verpflichtende Anordnung (aufgrund einer Sanierungsgebietsverordnung) die davon betroffenen Landwirte von der Teilnahme am ÖPUL 2000 ausschließen würde, ist eine Harmonisierung erforderlich und unbedingt sinnvoll.
Unabhängig davon liegt für das Sanierungsgebiet ‚Marchfeld‘ ein Verordnungskonzept vor, nach noch notwendigen Detailabklärungen zwischen der Abteilung Wasserrecht und Schiffahrt und der Abteilung Wasserwirtschaft kann mit der Einleitung eines Vorbegutachtungsverfahrens für Juli/August des Jahres gerechnet werden.
zur Frage 3)
Wie schon dargelegt, wurden im Verordnungskonzept ‚Marchfeld‘ die Maßnahmen des für dieses Sanierungsgebiet relevanten Bereiches der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung umschrieben. Diese Maßnahmen werden (neben anderen, welche noch zu erarbeiten sind) jedenfalls auch für das ‚Tullnerfeld‘ (Nord und Süd) vorzusehen sein.
Im einzelnen handelt es sich dabei um Nutzungsbeschränkungen auf Standorten mit sehr hoher Wasserdurchlässigkeit (Anbauverbot für verschiedene Gemüsefruchtarten), Reinhaltemaßnahmen (entsprechend den Vorgaben der 4. Auflage der Richtlinien für sachgerechte Düngung des Fachbeirates für Bodenfruchtbarkeit und Bo-

denschutz beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, der ‚Regeln der guten fachlichen Praxis‘ gemäß Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft BGBl. Nr. 859/1995, etc.), Überprüfungsmaßnahmen (Senkgruben für häusliches Abwasser, Senkgrubenräumung, etc.) und Aufzeichnungspflichten für landwirtschaftliche Betriebe.
Zur Frage 4)
Im Zuge der Vorarbeiten wurde und wird mit Vertretern der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, der örtlich betroffenen Bezirksbauernkammern, des Bundes, der Universität für Bodenkultur in Wien, der wasserwirtschaftlichen Planung in anderen Bundesländern sowie insbesondere der Abteilung Wasserwirtschaft, Landwirtschaftsförderung, landwirtschaftliche Bildung und Weinwirtschaft sowie Hydrologie zusammengearbeitet. Im Vorprüfungsverfahren werden darüber hinaus die in diesem Verfahren zu hörenden Stellen (beispielsweise Wirtschaftskammer) beizuziehen sein.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an die Landesräte Mag. Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schimanek betreffend Grundwassergefährdung Mitterndorfer Senke, Ltg. 24/A-5/6 - LR Mag. Sobotka:
„Frage 1:
Die Verfahren betreffend die Räumung der Fischerdeponie wurden bzw. werden nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes geführt. Dafür liegt die Zuständigkeit bei Herrn LR Schimanek.
Frage 2:
Nach meinem Informationsstand wurden die Sperrbrunnen durch den Bund (Österr. Kommunalkredit AG) errichtet und werden von ihm auch betrieben. Die Ergebnisse der Messungen fließen in die laufenden Verfahren auf Grundlage des Wasserrechtsgesetzes ein. Die Zuständigkeit hiefür liegt - wie bereits unter 1) angeführt - bei Herrn LR Schimanek.
Frage 3:
Unter Landesrat Blochberger wurde ein Prioritätenkatalog für die Erfassung und Bewertung von Verdachtsflächen erstellt. Zur Zeit werden Arbeiten zur flächendeckenden Erfassung der Altlasten durchgeführt. Entsprechend der in weiterer Folge durchzuführenden Prioritätenklassifizierung kann die Sicherung und/oder Sanierung der Altlasten geplant und durchgeführt werden. Dazu ist nach der derzeitigen Rechtslage die Durchführung von Verwaltungsverfahren in jedem einzelnen Fall erforderlich, wobei solche Verfahren, soweit möglich, schon eingeleitet sind.
Frage 4:
Im Rahmen der Klassifizierung im Jahre 1995 als Altlast der Priorität 1 im Altlastenatlas wurde bereits auf den Umstand eingegangen, daß Fässer bzw. Faßteile vorgefunden wurden. Der Zeitpunkt bzw. der Beginn einer Räumung hängt von den dafür erforderlichen Verwaltungsverfahren bzw. deren Ergebnissen ab. Auch in diesem Fall bildete das Wasserrechtsgesetz die Grundlage des Verfahrens. Hiefür liegt die Zuständigkeit bei Herrn LR Schimanek.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an die Landesräte Mag. Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schimanek betreffend Grundwassergefährdung Mitterndorfer Senke, Ltg. 24/A-5/6 - LR Schimanek:
„zur Frage 1)
Mit Berufungsentscheidung der Obersten Wasserrechtsbehörde vom 26. März 1998, Zl. 680.00/14-IB/98, wurden die Fristen zur Erfüllung des erteilten wasserpolizeilichen Auftrages zur Räumung des Westteiles der Fischer-Deponie in Theresienfeld wie folgt neu bestimmt:
Die Entfernung der Ablagerungen hat in folgenden Schritten zu erfolgen:
Bis 30. Juni 1999: 120.000 t
Bis 31. Dezember 1999: 120.000 t
Bis 30. Juni 2000: 120.000 t
Bis 31. Dezember 2000: 120.000 t
Bis 30. Juni 2001: 120.000 t
Bis 31. Dezember 2001: 120.000 t
Bis 30. Juni 2002: 120.000 t
Bis 31. Dezember 2002: 120.000 t
Bis 30. Juni 2003: restliche Ablagerungen und kontaminiertes Bodenmaterial.
Die Sanierung der Grubensohle (Bodenaustausch und Wiederverfüllung) ist bis spätestens 31. Dezember 2003 abzuschließen.
Die Fristen für den wasserpolizeilichen Auftrag zur Räumung des nicht genehmigt gewesenen Bereiches im Ostteil der Fischer-Deponie in Theresienfeld wurden wie folgt neu bestimmt:
Die Entfernung der Ablagerung hat in folgenden Schritten zu erfolgen:
Bis 30. Juni 1999: 120.000 t
Bis 31. Dezember 1999: 120.000 t
Bis 31. Dezember 2000: 120.000 t
Bis 30. Juni 2001: restliche Ablagerungen und kontaminiertes Bodenmaterial.
Die Sanierung der Grubensohle (Bodenaustausch und Wiederverfüllung) ist bis spätestens 31. Dezember 2001 abzuschließen.
Die Erfüllungsfristen für die wasserpolizeilichen Aufträge zur  Räumung der auf der Nachbarparzelle 513/1 befindlichen Teile der Fischer-Deponie in Theresienfeld wurden wie folgt neu bestimmt:
Für die Entfernung der Ablagerungen und kontaminierten Schottermaterials mit 30. Juni 2000. Für die Anhebung der Sohle mit 30. Juni 2001.
Die Erfüllungsfristen für die erteilten wasserpolizeilichen Aufträge betreffend Untersagung des Deponiebetriebes und Räumung der Ablagerungen im genehmigt gewesenen Bereich der Fischer-Deponie wurden bis 1999/2000/2001 erstreckt.
Nach bestehender Rechtslage (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) ist es erforderlich, vor einer zwangsweisen Vollstreckung eine Androhung der Ersatzvornahme mit Setzung einer Nachfrist vorzunehmen, Der Beginn der Umsetzung der wasserpolizeilichen Aufträge wird daher frühestens 1999 der Fall sein. Im Vollstreckungsverfahren selbst tritt der Bundesminister für Inneres mit den Räumungskosten in Vorlage, sofern Dkfm. Fischer - wie bisher - zur Zahlung nicht im Stande ist. (Beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft konnte keine Auskunft darüber erfragt werden, ob gegen die zitierte Berufungsentscheidung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bzw. beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist). Eine Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens ist aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht möglich.

zur Frage 2)
Meßergebnisse aus tieferen Grundwasserhorizonten liegen vor; die letzte Auswertung der Beprobungsergebnisse der Kontrollsonden vom 8. April 1998 ergab hinsichtlich der Sonden K 3 oberer Horizont und unterer Horizont, K 8 unterer Horizont, K 12 oberer Horizont und K 13 unterer Horizont leicht erhöhte Werte der TOC-Konzentration mit Werten um oder über 1,0 mg/l. Es lag damit keine Änderung gegenüber dem Bericht vom 10. März 1998 vor.
Laut Gutachten des zur Wasserrechtsverhandlung ‚Fischer-Deponie‘ herangezogenen Sondersachverständigen Univ.Prof. Dr. Hölzl (TU Karlsruhe) sind die Sperrbrunnen bei massiven Eintrag von CKW (etwa bei Einbruch mehrerer gelagerter Fässer) nicht in der Lage, das Absinken von Schadstoffen in den zweiten Grundwasserhorizont zu verhindern. Auch die angegebene Sperrwirkung der Brunnen ist in diesem Fall laut Univ.Prof. Hölzl nicht gegeben. Daher habe ich schon 1994 auf ‚Gefahr im Verzug‘ entschieden, um zumindest eine Sicherung der Deponie und die Bergung der Fässer und des kontaminierten Erdreichs zu ermöglichen. Durch Weisung von Bundesminister Fischler wurde meine Entscheidung widerrufen - auch Bundesminister Molterer hat sich der Meinung seines Vorgängers angeschlossen. 
zur Frage 3)
Zur Räumung von anderen Deponien ist aus rechtlicher Sicht festzuhalten, daß selbst bei Deponien, die ohne wasserrechtliche Bewilligung geschüttet worden sind, die Wasserrechtsbehörde gemäß § 138 Abs. 1 lit.b WRG 1959 eine Räumung nur auftragen kann, wenn eine Sicherung nicht möglich ist oder die Räumung gegenüber einer Sicherung kostengünstiger ist. Bei Altdeponien, die bewilligungsmäßig geschüttet worden sind, hat die Wasserrechtsbehörde überhaupt nur die Möglichkeit gemäß § 21a WRG 1959 zusätzlich Maßnahmen vorzuschreiben, wobei sie dabei umfangreiche Abwägungen zwischen Aufwand und Erfolg treffen muß. All diese Abwägungen erfordern einen hohen Zeitaufwand und auch hohe Kosten. Bisher hat sich der Bund geweigert, die Kosten für diese Verfahren zu übernehmen. In einem Musterprozeß beim Verfassungsgerichtshof hat dieser nunmehr im April 1998 entschieden, daß

der Bund diese Kosten als Zweckaufwand zu tragen hat. Dadurch ist eine verstärkte Abwicklung dieser Verfahren nunmehr möglich, wobei darauf hinzuweisen ist, daß eine Räumung jedoch nur in jenen ganz bestimmten Fallkonstellationen, die oben beschrieben worden sind, möglich ist.
zur Frage 4)
Berger-Deponie:
Der Zustand der sichergestellten Fässer konnte vor der Bergung nicht beurteilt werden, da diese Fässer erst bei der Räumung der Deponie hervorgekommen sind. Ein ‚Eingestehen‘ des Schadens war daher ex ante nicht möglich. Die Räumung der Deponie wurde frühestmöglich unter Einhaltung der Rechtsordnung herbeigeführt.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an die Landesräte Mag. Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schimanek betreffend Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes sowie Grundwasserabsenkung Mitterndorfer Senke durch die „Stronach-Kugel“ in Ebreichsdorf, Ltg. 26/A-5/8, - LR Mag. Sobotka:
„Frage 1 bis 4:
Nach meinem Informationsstand ist das gegenständliche Projekt Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens nach dem Wasserrechtsgesetz, welches noch nicht abgeschlossen ist. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bilden sicherlich wesentliche Inhalte dieses Verfahrens. Gemäß der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung ist für Belange des Wasserrechts die Zuständigkeit von Herrn Landesrat Schimanek gegeben. Ich selbst kann daher entsprechend der Kompetenzverteilung in der NÖ Landesregierung diese Fragen nicht beantworten, gehe aber davon aus, daß durch Herrn Landesrat Schimanek eine inhaltliche Beantwortung erfolgen wird.“
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an die Landesräte Mag. Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schimanek betreffend Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes sowie Grundwasserabsenkung Mitterndorfer Senke durch die „Stronach-Kugel“ in Ebreichsdorf, Ltg. 26/A-5/8, - LR Schimanek:
„Mit Schreiben vom 13. November 1997 beantragte die MAGNA-Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von 3 Grundwasserseen in der Katastralgemeinde Ebreichsdorf. Im Zuge der Errichtung sind temporäre Wasserhaltungsmaßnahmen samt Versickerung der unbelasteten Wässer vorgesehen. Der geplante nördliche Teich und der „Globusteich“ sollen als Landschaftsteiche genutzt werden. Der südliche Teich soll auch zur Badenutzung herangezogen werden. Aus den beiden Landschaftsteichen soll das Beregnungswasser für die Grünflächen (gesamte Beregnungsfläche ca. 50 ha) sowie das Nutzwasser zur Versorgung der Gebäude im maximalen Ausmaß von 27,8 l/sec. 1434 m³ pro Tag und 335.738 m³ pro Jahr entnommen werden.
Weiters ist die Abänderung einer bestehenden Drainageanlage (bewilligt mit Erkenntnis des K.K. Lokalkommissärs III für Agrarische Operationen vom 10. Juli 1915) beantragt. Die Wirkung der gesamten Drainageanlage soll darauf ausgerichtet sein, bauliche Anlagen gegen Grundwasserhochstände zu schützen, das heißt, es sollen vor allem Grundwasserspitzen vermieden werden. Die Steuerung der Drainagewirkung soll über 6 einzubauende Dammbalkenwehren bewerkstelligt werden. Als weitere Steuerungsmöglichkeit ist eine ‚Überlaufleitung‘ aus dem südlichen Teich in den Hauptdrainagegraben geplant. Die Absenkung durch das Drainagesystem soll bei niederen Grundwasserständen gegen Null gehen, bei Grundwasserhochständen wird von der Antragstellerin eine Abflußmenge von 50 l/sec. am nördlichen Ende des Projektgeländes prognostiziert.
Zur Kühlung des ‚VIENNA-Globe’s‘ ist die Errichtung eines Massivabsorberkühlsystemes im Bereich des Globusteiches vorgesehen. Die Abwärme soll über das Grundwasser abgeleitet werden.
Schlußendlich sind als wasserrechtlich relevante Vorhaben die Sammlung der durch Dünger und Pflanzenschutzmittel belasteten Niederschlags- und Beregnungswässer von der Rasenpferderennbahn und anschließende Führung im Kreislauf zu nennen.
Die Errichtung eines Tanks für Dieselkraftstoffe mit einer Kapazität von 80.000 l zum Betrieb eines Notstromaggregates ist aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969 zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke, BGBl. Nr. 126/1969, auch wasserrechtlich bewilligungspflichtig. Über diesen Verhandlungsgegenstand wurde am 6. und 7. Mai 1998 eine wasserrechtliche Bewilligungsverhandlung durchgeführt. Zu dieser Verhandlung wurden insbesondere die von der Antragstellerin bekanntgegebenen Parteien sowie diejenigen Personen, welche eine Parteistellung im gegenständlichen Verfahren beantragten, eingeladen. Aufgrund neuer Vorbringen im Rahmen dieser Verhandlung ist das vorgelegte Projekt von der Antragstellerin noch zu ergänzen. Weiters wurden von der Antragstellerin noch geringfügige Abänderungswünsche bekanntgegeben, die ebenfalls im Projekt umzusetzen sind. Die mündliche Verhandlung konnte daher nicht abgeschlossen werden und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
zur Frage 1)
Gegenstand eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist die Prüfung, ob durch eine wasserrechtlich relevante Maßnahme fremde Rechte und öffentliche Interessen unter Wahrung des Standes der Technik beeinträchtigt werden. Wie schon festgehalten, konnte das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden. Ein entscheidungsreifes Ergebnis liegt somit noch nicht vor, die Frage kann damit noch nicht beantwortet werden.
zur Frage 2)
Dabei handelt es sich um eine Fach- und keine Rechtsfrage. Die Auswirkungen sind im Verfahren zu prüfen.
zur Frage 3)
Diese Frage ist so unklar formuliert, daß sie ohne Präzisierung nicht beantwortet werden kann.
zur Frage 4)
Diese Frage ist im Rahmen der Prüfung der öffentlichen Interessen zu prüfen. Auch diesbezüglich besteht noch Ergänzungsbedarf beim eingereichten Projekt und somit für die Antragstellerin. Natürlich wurde im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren eine naturschutzfachliche Amtssachverständige beigezogen. Bei dieser Amtssachverständigen handelt es sich um diejenige, welche auch im naturschutzbehördlichen Verfahren im Rahmen der Naturdenkmalserklärung beteiligt war.“
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Franz Marchat an Landesrat Gabmann betreffend ECO-PLUS Betriebsansiedelungsgesellschaft, Ltg. 55/A-5/9:
„1) Es ist unrichtig, dass ich in meiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesgesellschaft ECO-PLUS zu unüblichen Kondiionen Verträge über Liegenschaften genehmigt habe. Vielmehr handelt es sich bei den angeprochenen Liegenschaftsverträgen um einstimmige Beschlüsse des Aufsichtsrates auf Vorschlag der Geschäftsleitung der ECO-PLUS GmbH. Seitens der NÖ Landesregierung liegt darüberhinaus eine einstimmig beschlossene Stellungnahme zu den vom Rechnungshof geprüften Liegenschaftsverträgen der Landesgesellschaft ECO-PLUS vor, in der die Bewertung dieser Liegenschaftsverträge aus der Sicht des Landes und der Organe der Landesgesellschaft ECO-PLUS ausführlich erläutert wird. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß der Hauptzweck der Tätigkeit der Landesgesellschaft ECO-PLUS darin besteht, Betriebsansiedlungen und Betriebserweiterungen zu national und international wettbewerbsfähigen Preisen zu ermöglichen und damit einen Beitrag zur langfristigen Maximierung der Wirtschaftsleistung im Lande Niederösterreich zu leisten. Angebliche Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft sind mir bisher lediglich aus dem ‚WirtschaftsBlatt‘ bekannt. Ermittelnde Behörden haben bisher weder mit mir, noch mit Organen der Landesgesellschaft ECO-PLUS Kontakt aufgenommen.
2) Ein Schaden, der der ECO-PLUS entstanden sein soll, ist mir nicht bekannt.
3) bis 6) Die gegenständlichen Fragen stehen in keinem Zusammenhang mit der Vollziehung der mir übertragenen Angelegenheiten als Mitglied der NÖ Landesregierung und dem Anfragegegenstand 'Amtsführung des Herrn Landesrat Ernest Gabmann betreffend die ECO-PLUS Betriebsansiedlungsgesellschaft'.
7) Gemäß Angaben der zuständigen Förderabteilung wurden für das gewährte Darlehen bisher S 550.000.- zurückgezahlt.
8) Eine solche Aussage sowie angebliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind mir lediglich auf Grund eines Artikels im ‚WirtschaftsBlatt‘ bekannt. Nach Auskunft der Tourismusabteilung, der abwickelnden Förderstelle ist die Förderung korrekt abgewickelt worden. Sollten tatsächlich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stattfinden, so dienen diese dem Zweck, den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu prüfen. Über den Stand von Ermittlungen, die im übrigen nicht mich betreffen, bin ich nicht informiert.“
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Mag. Riedl, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999 zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen.
Die Landesregierung hat gem. Artikel 29 Abs.2 der NÖ Landesverfassung 1979 den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1999 rechtzeitig erstellt. Die Vorlage wurde vom Finanz-Ausschuß eingehend durchgearbeitet. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Voranschlag 1999 einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt der Finanzreferent des Landes, Herr Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka.
LR Mag. SOBOTKA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Landeshauptmann! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum erstenmal habe ich heute die Ehre, dem Hohen Haus einen Budgetentwurf vorzulegen. Es ist somit für mich eine Premiere, die mich persönlich stark berührt, ebenso aber auch für 16 Mandatare, die neu in den NÖ Landtag eingezogen sind und sich nunmehr zum erstenmal mit dieser Materie, mit diesem Haushaltsentwurf auseinandersetzen. Mit einem umfangreichen Werk, das nicht mehr und nicht weniger darstellt als das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm - die Grundlage für eine gemeinsame Arbeit im kommenden Jahr und damit eine entscheidende Weichenstellung für den Weg Niederösterreichs in die unmittelbar nächste Zukunft, aber auch über den 31. Dezember 1999 hinaus.
Es ist dies der erste Haushalt in einer neuen Legislaturperiode, die in das kommende Jahrtausend hineinreicht und an deren Ende wir Einnahmen und Ausgaben nicht mehr in Schillingen, sondern in Euro beziffern werden. Somit auch ein Budget, das sehr stark von der Position unseres Landes in Europa geprägt ist. Einerseits von den Rahmenbedingungen und von den Verpflichtungen, die uns von Brüssel, von außen aufgegeben sind, andererseits von unserem erklärten Ziel, in dieser Europäischen Union als Bundesland eine aktive Rolle zu spielen und Niederösterreich unter die besten Regionen Europas zu führen.
Gerade auf Grund dieser doppelten Aufgabenstellung ist es vor allem auch ein Haushaltsentwurf, mit dem der von den Finanzreferenten Dr. Erwin Pröll und Mag. Edmund Freibauer seinerzeit eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt wird: Nicht lineares Kürzen sondern effizientes Sparen bei gleichzeitigem Investieren in die Zukunft des Standortes Niederösterreich, das sind unsere Wegweiser. Ich betrachte es somit durchaus als „Rückendeckung“, wenn mir nunmehr bei dieser Premiere mein Amtsvorgänger „präsidial“ über die Schulter und der Vorvorgänger von der Regierungsbank entgegenblickt. Wobei ich aber gleich feststellen darf: Wenn jetzt anstelle des Weinviertler Mathematikprofessors ein Mostviertler Musikpädagoge für das Finanzressort verantwortlich zeichnet, dann werden die Zahlen nicht besser klingen. Es wird aber auch nicht sein, daß sie nicht genauso stimmen werden. Denn Rhythmus und Melodie verlangen gleichermaßen Genauigkeit und letztlich war Pythagoras sowohl Mathematiker als auch Musiker. (Beifall im Hohen Hause.)
Hoher Landtag! Der heute und morgen zur Debatte stehende Budgetvoranschlag 1999 sieht Einnahmen von 47,55 Milliarden Schilling vor, das ist gegenüber dem Voranschlag 1998 ein Plus von 1,62 Milliarden oder 3,5 Prozent. Dem stehen Ausgaben von 51,45 Milliarden Schilling gegenüber, das ist - wiederum im Vergleich zum Voranschlag 1998 - eine Zunahme um 1,4 Milliarden oder 2,8 Prozent. Die Einnahmen steigen damit deutlich stärker als die Ausgaben. Und daraus ergibt sich der Brutto-Abgang mit 3,9 Milliarden Schilling, um 5 Prozent niedriger als dies im Voranschlag noch 1998 der Fall war, und der Netto-Abgang weist ebenso mit 2,8 Milliarden eine deutlich niedrigere Rate von 6,9 Prozent auf. Entscheidend ist dabei sicherlich auch, daß der Maastricht-relevante Teil des Budgets nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar einen Überschuß von 245 Millionen Schilling aufweist. Damit zeigt sich doch sehr deutlich, daß wir auch den Gemeinden ihren finanziellen Spielraum lassen. Damit bewahren wir den Gemeinden die Möglichkeiten, die 0,3 des BIP letztlich für sich auch in Anspruch zu nehmen. Und ich sehe das als Ausdruck einer sehr offenen, sehr ehrlichen und gelebten Partnerschaft zwischen dem Land Niederösterreich und seinen Gemeinden und als wichtige Voraussetzung für eine weitere gute Entwicklung in allen Landesteilen.
Klar ist aber auch, daß in unserem komplexen und schnellebigen Geschehen, in einer Welt, die in ihren Zusammenhängen, in ihrer Vielgestaltigkeit auch uns in Niederösterreich einiges aufgibt, ein Budget über den Zeitraum eines Jahres ein unvollständiges Bild der strategischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen Position unseres Landes gibt. Es ist unabdingbar, eine kontinuierliche Entwicklung über einen längeren Zeitraum sowie mittelfristig als auch langfristig mit Zielvorgaben festzuschreiben. Und daher hat die Landesregierung am 9. Juni 1998 dem Hohen Haus nicht nur den Budgetvoranschlag 1999 und den Rechnungsabschluß 1997 vorgelegt, sondern übermittelt in diesem Zusammenhang auch das „NÖ Budgetprogramm für die Jahre 1999 bis 2003“. 
Wir erfüllen mit dem Budgetprogramm, diesem mittelfristigen Konzept eine Verpflichtung gegenüber der EU, können mit Fug und Recht aber feststellen, daß wir um einige Jahre diesbezüglich voraus waren. Und zwar nicht aus vorauseilendem Gehorsam, sondern wie ich denke, aus Weitblick. Wenn Sie mich kurz die Vorgeschichte noch einmal einblenden lassen, dann zeigt das Jahr 1990 die ersten Ansätze, wo dem Landesfinanzreferenten aufgetragen wurde, eine mittelfristige Budgetvorschau vorzulegen und die ab Mitte der neunziger Jahre doch sehr große Zahlen, wahre „Horrorzahlen“ aufwies. Dies dann, wenn keine Einschnitte und Eingriffe erfolgen sollten. Also, „was passiert, wenn nichts passiert“. Die Folge davon war die Erarbeitung des ersten „NÖ Budgetprogrammes“ für die Jahre 1996 bis 1998. Dieses wurde am 29. Juni 1995 vom Hohen Haus zur Kenntnis genommen und die Landesregierung „beauftragt, im Sinne dieser Zielsetzung der Budgetkonsolidierung bei der Erstellung der Voranschläge 1996 bis 1998 das Budgetprogramm umzusetzen“. Und der entscheidende Punkt dieses Programmes war, daß seine Umsetzung ein Erfolg war. Es ist gelungen, den Nettoabgang, der laut Rechnungsabschluß 1995 noch 5,7 Milliarden Schilling betrug, auf rund 3 Milliarden im Voranschlag 1998 zu senken, also somit nahezu zu halbieren. Daneben konnte durch eine Reihe von Gesetzesänderungen das Tempo der Ausgabensteigerungen bestimmter Budgetsegmente in den Jahren 1997 und 1998 doch deutlich gebremst werden. Damit hat Niederösterreich seinen Beitrag zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien und zur Teilnahme Österreichs an der Währungsunion sehr eindeutig geleistet. Wobei man nicht oft genug betonen kann: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nicht als „Brüsseler Diktat“ zu sehen, sondern liegt im ureigensten Interesse Österreichs und damit auch Niederösterreichs. Darüber besteht heute auf Bundesebene eindeutiger Konsens. Und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Überwindung des Defizit spendings der siebziger Jahre, an deren Folgen die öffentlichen Haushalte noch heute zu tragen haben. Umso wichtiger erscheint es, daß der Konsultationsmechanismus und der innerösterreichische Stabilitätspakt, der nun zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart wurde, rasch in die Realität umgesetzt werden.
Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt werden auch den - durchaus heilsamen - Zwang zu mehr Transparenz und Kostenbewußtsein, vor allem auch hinsichtlich der Folgekosten von Gesetzesvorlagen und jedes Verordnungsentwurfes der Regierung, bringen. Das ist eine ganz entscheidende Veränderung der Rahmenbedingungen. Gleichzeitig - und auch das ist positiv - entwickelt sich der öffentliche Sektor unumkehrbar zu einem Dienstleistungsunternehmen. Und diese beiden Trends bedeuten für die künftige Budgetpolitik die Notwendigkeit, neue Wege zu gehen, neue Strukturen zu suchen und neue Instrumentarien anzuwenden. Und wir sollten diesbezüglich in Niederösterreich einmal mehr auf diesen neuen Wegen, die uns die Europäische Union über kurz oder lang vorgeben wird, Vorreiter sein. Ich bin fest überzeugt, daß wir im öffentlichen Bereich das brauchen, was jede erfolgreiche Unternehmung, jedes erfolgreiche Privatunternehmen eine Selbstverständlichkeit nennt: Ein effizientes Controlling, das zugleich als Steuerungsinstrument greift und den Regierungsmitgliedern über die Tagespolitik hinaus Entscheidungsgrundlagen liefert. Damit beispielsweise sichergestellt wird, daß im Budget auch bei plötzlichen Veränderungen der Rahmen eingehalten werden kann. Es geht also darum, bestehende Einrichtungen zu einem wirksamen Controlling auszubauen. Ich habe mir fest vorgenommen, diese Herausforderung in der allernächsten Zeit anzupacken und ich ersuche Sie, meine Damen und Herren, mich dabei zu unterstützen!
Hohes Haus! Der unbestreitbare Erfolg des 1996 begonnenen Konsolidierungskurses kann aber nur dadurch abgesichert werden, daß auch in der neuen Legislaturperiode ein mittelfristiges Budgetprogramm umgesetzt wird, und zwar für die Jahre 1999 bis 2003. Strategisch geht es dabei um drei wesentliche Punkte: Erstens, daß wir eine geordnete und stabile Entwicklung der Landesfinanzen sicherstellen, zweitens einen Beitrag des Landes zur dauerhaften Einhaltung der finanziellen Konvergenzkriterien zu leisten haben, und drittens im immer härter werdenen Standortwettbewerb bestehen und uns weiterentwickeln können. Und dazu haben wir Ziele formuliert, die folgendermaßen heißen: 
Wir müssen die Steigerung der Ausgaben unter jenen der Einnahmen halten! Wir müssen im Landesvoranschlag den ausgewiesenen Nettoabgang von 3 Milliarden Schilling im Jahr 1999 bis zum Jahr 2003 um 200 Millonen Schilling jährlich reduzieren, damit der Nettoabgang letztlich auf 2 Milliarden Schilling abgesenkt werden kann, also um ein Drittel geringer sein wird als am Beginn der Legislaturperiode. Im gleichen Zeitraum verringert sich auch der Zuwachs der Finanzschulden um 3 Milliarden Schilling. Das heißt, ohne Umsetzung des NÖ Budgetprogrammes wäre der Schuldenstand im Jahr 2003 letztlich um 3 Milliarden höher.
Das waren die Ziele. Zum Weg darf ich folgendes sagen: Die jährlichen Mehreinnahmen, die wir aus Steuern erwarten, werden gedrittelt. Es sind dies etwa 600 Millionen. Ein Drittel wenden wir auf für die Zinsen zur Finanzierung des jährlichen Schuldenzuwachses, ein Drittel zur Reduzierung des Nettoabganges und ein Drittel für die Ausgabenerhöhungen, die wir zur Erfüllung der Aufgaben in der Verwaltung benötigen. Die Deckelung von Leistungen des Landes werden in jenen Bereichen, wo sie schon bisher bestanden, auch weitgehend beibehalten werden und bei Bedarf auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Bei der Erstellung des Budgets werden auch weiterhin Ausgabenplafonds angewendet. Weiterhin dürfen keine Nachtragsbudgets erstellt werden, sondern es darf nur Umschichtungsbudgets geben, die prinzipiell abgangsneutral zu budgetieren sind. Ebenso müssen außerordentliche und sprunghaft auftretende Belastungen - und da soll das Controlling helfen -, etwa von Investitionsprogrammen, im Zuge der jährlichen Gestaltung des Landeshaushaltes kompensiert werden. Und schließlich müssen wir, um weiterhin das Kostenbewußtseins zu verstärken, die Ausgabendisziplin weiter bemühen und alle Möglichkeiten für strukturelle Reformen - und das ist das Wichtigste weil auch Nachhaltigste - zur Budgetentlastung und Qualitätsverbesserung konsequent nutzen. Und dabei ist das Landesparlament genauso gefordert wie die Landesregierung und auch die Verwaltung. Die Ziele dürfen ausgabenmäßig jederzeit unterschritten werden. Einnahmenmäßig darf ich höhere Zahlen gerne zur Kenntnis nehmen.
Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Umsetzung nicht so einfach, wie das in dieser gerafften Form klingt. Das ist mir selbstverständlich bewußt. Und das Budgetprogramm ist auch kein „Kochbuch“, in dem man einfach sagt „man nehme …“. Und trotzdem brauchen wir für einen Zeitraum von fünf Jahren, dessen Entwicklungen und Ereignisse noch nicht kalkuliert werden können, ein Programm, das uns die Leitlinie gibt. Wir können manche Entwicklungen noch nicht abschätzen, bzw. nicht zur Gänze abschätzen. Aber im wesentlichen ist die Vorausschau für eine wirtschaftliche Entwicklung notwendig.
Bei der Erstellung dieses Budgetprogrammes haben wir uns als Basis der Daten und Prognosen des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung bedient, die sicherlich von der Vergangenheit her als realistisch anzusehen sind. Und wenn Sie aus den letzten Untersuchungen die wichtigsten Daten herausnehmen und die wichtigsten Ergebnisse, so zeigt sich doch sehr klar, daß mit der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1. Jänner 1999 sich die monetären Rahmenbedingungen in Europa stabilisieren werden und daß ein mittleres Wachstum aus dieser Sicht durchaus begünstigt wird.
Auch Österreich wird in diesem mittelfristigen Zeitraum gleichmäßig wachsen und dieses Tempo des Wirtschaftswachstums mittragen und mitgestalten können. Die Experten sagen uns zwischen 1997 und 2003 ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von etwa 2,6 Prozent real voraus und nominell von 4,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum wird sich die Anzahl der Beschäftigten jährlich um einen Durchschnitt von 0,8 Prozent erhöhen. Der Preisauftrieb wird mit 1,75 Prozent relativ stabil gehalten werden. Und für uns besonders wichtig, daß die Experten meinen, daß Niederösterreich in dieser Zeit durchaus diesen Wachstumsvorsprung, den es sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, mittelfristig halten wird können. Daß er nicht gefährdet ist. Wobei, und das sollte gerade in dieser Budgetdebatte deutlich unterstrichen werden, die Haushaltspolitik sicherlich einen nicht unwesentlichen Anteil zu dieser insgesamt günstigen wirtschaftspolitischen Entwicklung leistet. Somit erscheinen die dem Budgetprogramm zugrundegelegten Mehreinnahmen aus dem Steueraufkommen von wie bereits erwähnt 600 Millionen Schilling durchaus realistisch und reell.
Es gibt aber, das sei nicht verschwiegen, andere Unwägbarkeiten. Sie liegen vor allem in der Entwicklung des Zinsniveaus. Hier nehmen die Fachleute an, und man kann das schon abschätzen, daß durch den Euro durchaus eher ein Druck auf die Zinsen entstehen wird, als daß es zu einem Explodieren kommen wird. Ferner in der angekündigten Steuerrefom. Wir wissen noch nicht, wie sie sich auswirken wird. Erinnern Sie sich an jene von 1993, die den Ländern doch gewaltige Einnahmenausfälle gebracht hat. Und schließlich die Ergebnisse der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, wobei gleichzeitig neben dem bestehenden Finanzausgleichsgesetz auch die Vereinbarung für die Spitalsfinanzierung neu auszuverhandeln ist. Dies ist eben noch nicht berücksichtigt und kann auch nicht berücksichtigt werden. Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch! Das soll nicht schon als Ausrede, als Hinweis gewertet werden, daß das als eine Absicherung gedacht sei. Denn unabhängig von all diesen Entwicklungen, ja Herausforderungen müssen wir in den kommenden Jahren die großen Linien des Budgetprogrammes einhalten. Und der Kernsatz lautet einmal mehr: Die Ausgaben dürfen keinesfalls stärker steigen als die Einnahmen! 
Der erste Schritt zur Umsetzung dieses Budgetprogrammes, der strategischen Ausrichtung des Landeshaushaltes, ist der Ihnen vorliegende Haushaltsvoranschlag 1999. Und im Hinblick auf die genannten Leitlinien des Budgetprogrammes darf ich nochmals die eingangs erwähnten Eckdaten in Erinnerung rufen und gegenüber dem Voranschlag 1998 in Vergleich stellen: Gegenüber dem Voranschlag 1998 steigen die Einnahmen um 3,5 Prozent, die Ausgaben aber nur um 2,8 Prozent, was sehr deutlich den Brutto- und Netto-Abgang reduziert.
Natürlich könnte jetzt der Einwand kommen, daß die Einnahmenseite, auf die das Bundesland bekanntlich wenig bis gar keinen Einfluß hat, auf einer bloßen Schätzung beruht. Das ist richtig. Aber ebenso richtig ist, daß wir wie in den vergangenen Jahren - und das ist ein Kennzeichen der NÖ Budgetpolitik - durchaus immer und konsequent sehr vorsichtig diese Schätzung vorgenommen haben. Und daher dürfen wir die im Voranschlag ausgewiesenen 47,55 Milliarden Schilling an Einnahmen durchaus als realistisch ansehen, da sie auf gut abgesicherten Prognosen basieren. 
Die österreichische Wirtschaft, und das muß man durchaus auch stolz bemerken, befindet sich in einem Konjunkturaufschwung. Sie wächst heuer real um 2,7 Prozent. Und für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsforscher ebenso mit einer realen Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um 3 Prozent. Gestützt, und das ist erfreulich auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, wird dieser Aufschwung vor allem durch die Exporte und die Investitionen. Alles deutet damit darauf hin, daß sich Österrreich im harten internationalen Wettbewerb entgegen allen seinerzeitigen Befürchtungen sehr wohl gut behaupten kann, zumal die Preisentwicklung mit dem Anstieg der Verbraucherpreise um etwa 1,5 Prozent im kommenden Jahr auch durchaus niedrig bleiben wird. Der einzige Wermutstropfen in dieser Entwicklung des Konjunkturbildes ist sicherlich der Arbeitsmarkt, der sich bedauerlicherweise noch nicht in diesem Maße entwickeln kann was die Arbeitslosenzahlen betrifft, sehr wohl aber was die Beschäftigtenzahlen anlangt. Innerhalb des gesamtösterreichischen Aufschwunges behauptet sich aber Niederösterreich ausgezeichnet und liegt in allen diesen Parametern über dem österreichischen Schnitt. Niederösterreich hat sich durch die Arbeit der Unternehmer und Mitarbeiter nach Auffassung der Experten in den letzten Jahren zunehmend auf den EU-Märkten integrieren können. Vor allem in der Investitionsgüterindustrie entwickelte und entwickelt sich ein äußerst dynamisches Bild. So wuchs nach dem Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes im Vorjahr die Produktion der niederösterreichischen Investitionsgüterindustrie um 11,9 Prozent. Und damit mehr als doppelt so stark als dies im österreichischen Durchschnitt der Fall war. Auch die Nahrungsmittelindustrie, die in den letzten Jahren mit großen Problemen zu kämpfen hatte, gewinnt wieder an Boden. Und diese günstige Entwicklung schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Was die Beschäftigten in erster Linie anlangt, zeigen sich doch die Vergleichsdaten Mai 1997 - Mai 1998 durchaus positiv. Denn hier ist ein erfreuliches Beschäftigungsplus von 1,3 Prozent zu bemerken gegenüber dem österreichweiten Schnitt mit 0,7 Prozent. Es sei nicht verschwiegen, daß wir in der Arbeitslosenrate mit 3,5 Prozent nicht so positiv liegen, wohl noch 0,2 Prozent unter dem österreichischen Schnitt und EU-weit heißt das auch Vollbeschäftigung, wie das im Rahmen internationaler Tagungen immer sehr deutlich betont wird. Trotzdem sind diese 3,5 Prozent, und damit auch die Sorgen, die in diesem Zusammenhang die Familien und das gesamte Umfeld betreffen, ein großes Augenmerk wert. Sehr erfreulich hat sich gezeigt, daß sich das im nominellen Zahlenverhältnis doch anders darstellt: 6.700 zusätzlichen Beschäftigten stehen tausend Arbeitslose mehr gegenüber. Und vor allem der Bereich - und da darf ich auch Dank sagen - der Jobinitiative hat für die Jugendlichen vor allem gegriffen. Denn im Alter bis 25 Jahre haben wir in der Statistik hier ein Minus von 12,6 Prozent zu verzeichnen. Und das darf Niederösterreich doch auch mit einigem Stolz vermerken.
Niederösterreich, und ich greife hier wieder auf die Expertenmeinung zurück, wird diesen Vorsprung, den es in den letzten Jahren erarbeitetet hat, auch in der nächsten Zukunft halten können. Dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten, sind Sie und sind wir, meine Damen und Herren, heute und morgen aufgerufen. Denn so wie in den letzten Jahren die positive Entwicklung durch eine vernünftige und konsequente Finanzpolitik des Landes gefördert wurde, so soll und wird auch das Budget 1999 beweisen, daß ein Sparhaushalt nicht längerfristig nur die Freiräume für künftige Generationen sichert, was ich als ein ganz besonderes Anliegen sehe, auch die Nachhaltigkeit zu betonen. Sondern es wird auch durch klare Schwerpunktsetzung kurz- und mittelfristige Impulse auslösen. Impulse, die gewährleisten, daß sich das Land im immer härter werdenden Standortwettbewerb mit den 250 Regionen Europas behaupten kann. Und Impulse, die den Wirtschaftsaufschwung, diese Chancen aus dem Wirtschaftsaufschwung auch nützen können. Lassen Sie mich daher nur ganz rudimentär ein paar Schwerpunkte darlegen, ohne auf die Details einzugehen.
Im Rahmen der Regionalförderung werden verstärkt zur Unterstützung der Grenzgebiete zusätzlich jetzt 50 Millionen Schilling, insgesamt stehen damit 200 Millionen zur Verfügung, bereitgestellt. Das unterstreicht meine eingangs getroffene Feststellung, daß das Budget 1999 stark von der Position unseres Landes in Europa geprägt sein wird. Denn hier geht es darum, schon jetzt vorzubauen, damit die Herausforderungen im Zusammenhang mit der künftigen EU-Erweiterung bewältigt werden können. Es ist hier nicht notwendig, den Standpunkt Niederösterreichs noch einmal ausführlich zu erörtern. Nur dürfen wir trotz allem auch im Rahmen des Budgets grundsätzlich uns bekennen zur Erweiterung Europas. Zu einem Europa, das ein gesamtes sein soll, wie es auch der Papst in seiner doch sehr bedeutenden EU-politischen Ansprache festgehalten hat. Und darin auch die Verantwortung Österreichs eingemahnt hat. Eine historische Verantwortung, die erwächst aus unserer geopolitischen Lage und aus unseren historischen Verbindungen und unserer Entwicklung. Und die uns niemand abnehmen kann. Europa wird nicht an den Grenzen Niederösterreichs haltmachen. Ebenso klar dürfen wir aber feststellen, daß man noch nicht zusammenfügen kann, was derzeit - noch - nicht paßt. Daß also entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden und Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Unbeschadet unserer Forderungen an Brüssel nach Übergangsregelungen sowie nach Grenzlandsonderprogrammen oder einer entsprechenden Ausweitung und Umstrukturierung der INTERREG-Programme sind wir, wie dieser Ansatz im Budgetvoranschlag zeigt, auch bereit, unsere „Hausaufgaben“ zu erledigen.
Für Tourismus, Handel, Gewerbe, um einen weiteren Schwerpunkt herauszunehmen, und Industrie wird es eine Erhöhung um 4,5 Prozent auf 370 Millionen Schilling geben. Nachdem im laufenden Budget 1998 ja keine Steigerungen enthalten waren, geht es hier vor allem sehr zielgerichtet in zukunftsweisende Schwerpunkte. Der Technologie- und Gründerförderung wird ein besonderes Augenmerk zuteil und erstmals werden die Regionalen Innovationszentren innerhalb der RIZ-Holding im Budget mit einem Ansatz auch verankert.
Bei der Förderung der Landwirtschaft, in unserem Agrarbundesland Nummer I im Konzert der neun Bundesländer traditionell ein Kernpunkt des Budgets, gibt es auf den ersten Blick Kürzungen. Sie liegen nämlich in jenem Bereich, wo auch die Mittel aus Brüssel teilweise wesentlich stärker geflossen sind und fließen als ursprünglich angenommen.
Hohes Haus! Es wäre ein gewaltiger Irrweg und ein Irrtum, von einer modernen Standortpolitik zu reden und dabei nur auf die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes sein Augenmerk  zu lenken. Ein Land mit Zukunft muß auch als Sozial-, als Familien-, als Bildungs-, als Umwelt- und Kulturstandort entsprechende Standards aufweisen bzw. wo sie nicht da sind, sie auch setzen. Wobei selbstverständlich auch von diesen Bereichen - denken Sie an den Bau von Krankenhäusern, Heimen, Schulen und Kindergärten, Straßen - sehr wesentliche wirtschaftspolitische und arbeitsplatzsichernde Impulse ausgehen. Auch zu diesen Budgetkapiteln nur einige gestraffte Anmerkungen: Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt erhöhen sich wiederum um 5,1 Prozent auf 7,6 Milliarden Schilling. Ein gewaltiger Betrag im 50 Milliarden umfassenden Budget des Landes. Und bei der Sozialhilfe ist es uns erstmals gelungen, keine Steigerung der Gemeindebeiträge nach der Finanzkraft auszuweisen. Das ist auch ein weiterer Beweis für die Partnerschaft zwischen den Kommunen und dem Land und daß diese Partnerschaft kein bloßes Lippenbekenntnis ist. Besonders wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, daß nach jahrelanger Stagnation die Ausgaben für die sozialen und sozialmedizinischen Dienste mit einem Schlag von 170 auf 190 Millionen Schilling, und wenn es der NÖGUS auch so beschließt, dann nochmals weiter auf 200 Millionen Schilling erhöht werden können. Daß damit ein wesentlicher Impuls gesetzt wird, um auch das Gesundheitswesen im Spitalsbereich zu entlasten.
Der Spitalsbereich ist sicherlich nach wie vor eines unserer größten Sorgenkinder, nicht nur für den Landesfinanzreferenten. Denn zweifelsohne hat hier die Leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung bereits erste Erfolge gebracht, die wir sehr dankbar zur Kenntnis nehmen. Die Kostenentwicklung wurde sicherlich gebremst, die Ausgaben steigen aber weiter. Und wir werden sicherlich auch durch strukturelle Maßnahmen in der Zukunft trachten, diese Budgetentwicklung im Rahmen zu halten. 
Das Volumen für die familienpolitischen Maßnahmen wurde im Voranschlag um 3 Millionen gesteigert, obwohl die Reform der Familienbesteuerung im kommenden Jahr uns einen Steuerausfall von 3 Milliarden Schilling verkraften heißt im gesamten. Wir werden aber trotz dieser Einnahmenentfälle Steigerungen vorsehen und damit die Position des Familienlandes Nummer Eins in Niederösterreich auch weiterhin unterstreichen können, wobei der Schwerpunkt sicherlich in der Kinderbetreuung zu liegen kommt.
In der Kultur ist ein Budget von 855 Millionen Schilling sicher noch nicht das Optimum, gerade auch für einen der Kultur sehr verbundenen Finanzreferenten. Die „Kulturmilliarde“ ist nach wie vor ein unerfüllter Wunsch. Aber nach einer Kürzung im Voranschlag 1998 ist nunmehr eine Steigerung von 2,5 Prozent doch ein sehr deutliches positives Signal. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem zur Debatte stehenden Voranschlag - ich betone es noch einmal - setzen wir den durchaus erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort. Aber wir müssen uns im klaren darüber sein, daß auf Dauer der klassische Sparstift nicht ausreicht, um auch im kommenden Jahrtausend die Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten für die Politik offen zu halten. Wir werden um tiefgreifende strukturelle Veränderungen nicht herumkommen! Ein erster Schritt wird heuer noch erfolgen. Ganz bewußt wurden beim Budget drei Bereiche - Schul- und Kindergartenfonds, NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Kindergartenhelferinnen „ausgeklammert“. Und das heißt, daß hiefür die Beträge vorläufig aus dem Budget 1998 für 1999 übernommen wurden. Im Herbst wird in Gesprächen mit den Gemeindevertretern noch einmal diskutiert werden, um nicht nur die Höhe entsprechend zu positionieren, sondern es wird auch um die Strukturen gehen. Das kann aber nur der Anfang sein. Denn Bereiche wie Gesundheit, Soziales und Personal warten auch noch darauf, hier neue Wege zu suchen, neue Strukturen zu erarbeiten. Selbstverständlich unter der Prämisse, daß die Qualität der Leistungen für unsere Bürger gleich bleiben muß. Sie darf nicht auf der Strecke bleiben, darin sehe ich eine große Aufgaben für uns. Eine Aufgabe, die Know-how, die Mut erfordert. Und die Bereitschaft, daß wir in den nächsten Jahren diese Aufgaben auch strukturell gemeinsam zu lösen versuchen und zu lösen haben und sie nur gemeinsam auch lösen werden können.
Mit diesem Ausblick auf künftige, ins nächste Jahrtausend hineinreichende Herausforderungen möchte ich auch schon zum Schluß kommen. Gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch einige Worte des Dankes. Auf Grund der Landtagswahlen und der Regierungsbildung blieb für die Erstellung des Budgetvoranschlages nur eine kurze Zeit. Mit seinen rund 12.000 Einzelpositionen war doch eine Fülle an Arbeit zu erledigen. Für einen Neuen in der Funktion des Finanzreferenten war das sicherlich eine zusätzliche Hürde. Daß dennoch rechtzeitig dieser Haushaltsentwurf noch vor dem Sommer auch im Hohen Haus, in der Regierung eingebracht werden konnte, das verdanken wir der Arbeit und dem Engagement vieler Kräfte in der Politik und in der Verwaltung, wofür ich mich sehr, sehr herzlich bedanke. 
Mein Dank gilt dabei besonders den Mitgliedern der Landesregierung, an der Spitze Dir, Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Die Gespräche waren in jeder Phase mit allen Kollegen sehr sachlich und konstruktiv. Selbstverständlich haben alle Regierungsmitglieder die Interessen ihrer Ressorts sozusagen mit Zähnen und Klauen vehement vertreten und dabei trotzdem jene Spargesinnung und Solidarität gezeigt, die Grundlage für diesen Haushaltsentwurf war. Herr Landeshauptmann Dr. Pröll ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Herzlichen Dank dafür.
Ganz besonders darf ich mich aber auch beim Leiter der Finanzabteilung, bei Herrn Hofrat Dr. Rudolf Höbart und seinem gesamten Team bedanken. Bei Hofrat Dr. Walter Pecker, beim Budgetdirektor Eduard Pichler sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrer Abteilung. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten einfach Großartiges geleistet. Herzlichen Dank! Das verdient durchaus einen Applaus. (Beifall im Hohen Hause.)
Daß der Budgetentwurf auch zeitgerecht vorgelegt werden konnte, ist ein Verdienst der EDV-Abteilung und der Amtsdruckerei sowie der Buchbinderei. Dafür darf ich dem stellvertretenden Landesamtsdirektor Dr. Werner Seif und Hofrat Dr. Anton Pöschmann sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall im Hohen Hause.)
Vor allem aber danke ich schon am Beginn der Debatte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sie sich in den nächsten zwei Tagen mit diesem Budget auseinandersetzen, für ihre vorab angekündigte Bereitschaft, sich sachlich und konstruktiv mit diesem Entwurf auseinanderzusetzen. Die sachliche Auseinandersetzung der Budgetdebatte ist eine notwendige Voraussetzung um auch im Vollzug etwas weiterzubringen. Nach der Beschlußfassung des Budgets ist es notwendig, diese Zahlen, diese „in Zahlen gefaßte Regierungserklärung“ auch mit Leben zu erfüllen. Denn bislang ist es nur ein Stück Papier. Und nicht durch die Bedeutung, die Länge der Reden, den Umfang der Konzepte oder das Gewicht des Papieres sondern erst im Budgetvollzug werden wir diesen Zahlen Leben einhauchen können, die auf dem Prüfstand der Landesentwicklung dann sich zu bewähren haben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe! Eine Aufgabe, der wir uns selbstbewußt und zuversichtlich stellen, damit das Land Niederösterreich auch in Zukunft einen erfolgreichen Weg gehen kann! (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Hoher Landtag! Ich eröffne die Generaldebatte und erteile Frau Abgeordneter Mag. Weinzinger das Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag!
Landesrat Mag. Sobotka hat soeben davon gesprochen, daß mit diesem Budget eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen wird, die Niederösterreich ins nächste Jahrtausend bringen wird. Das klingt nach einem Gestaltungsanspruch, nach Neuerung, nach einer Vision. Einem Bild, in welche andere und neue Richtung Niederösterreich mit der Jahrtausendwende aufbrechen soll. Ich denke, es wäre in Wirklichkeit vermessen, diesen Anspruch sehr hoch zu halten angesichts der Kürze der Zeit, die der neue Landesrat zur Verfügung hatte. Es wäre fast unvorstellbar und unmöglich, in so knapper Zeit wirklich seriöser Spuren in einem neuen Budget hinterlassen zu wollen.
Im wesentlichen, und das muß uns bewußt sein, und ich bin überzeugt, das ist Ihnen auch bewußt, ist dieses Budget eine Fortschreibung eines eingeschlagenen Kurses mit dem einen oder anderen kleineren Schwenk, der uns hoffentlich nicht in einer Kurve zum Entgleisen bringt. Ein Fortspiel eines begonnenen Stückes, um es ins Musikalische zu bringen, wo vielleicht die eine oder andere Besetzungsänderung, Tongebung und Nuance des Dirigenten neu auffällt. Aber noch lange nicht ein neues Stück. Ich bedaure das einerseits ein wenig, weil ich denke, zu Beginn eines neuen Landtages, einer neuen Legislaturperiode wäre ein großer Wurf wünschenswert. Es wäre schön, Visionen und Ziele zu verfolgen, die man tatsächlich in die Zahlen der Budgetpolitik gießt. 
Das größte Resümee, das man über dieses Budget daher ziehen kann, das zu Beginn der Legislaturperiode hier ein Stück westlich von Wien getroffen wird, heißt „im Westen nichts Neues“. Die Grundlagen, auf denen dieses Budget aufbaut, die ja im Budgetprogramm auch mittelfristig definiert sind, zusammen mit einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes scheinen mir als Grundlage für eine seriöse Abschätzung doch ein wenig sehr optimistisch getroffen. Die Annahme, daß mit Einführung des Euro durch den Stabilitätspakt und im Zuge der Wirtschaftsentwicklung es hier zu doch substantiellen Wachstumsraten und vor allem zu einem Ansteigen der Beschäftigungszahlen kommt, scheinen mir vielleicht sogar im Zweckoptimismus des Forschungsinstitutes hoch gegriffen und sollten doch zu etwas Vorsicht raten im Umgang mit diesen Zahlen als Grundlage eines Budgets. Und ich hoffe, daß diese optimistischen Zahlen mit der hier gebotener Vorsicht gehandhabt werden.
Wenn man nun diesen Kurs betrachtet, den das Budget steuert - und ich bedaure, daß es sich ein wenig finanztechnisch und weniger musikalisch in Ausmalung des Stückes, das gespielt werden soll oder der „Stückerln“, die das Budget spielen soll, abgespielt hat, muß ich konstatieren, daß wesentliche Fehlentwicklungen, die aus unserer Sicht zu kritisieren sind, fortbestehen, nicht korrigiert werden. Daß die notwendigen Akzente, die sich in einem, wie es ja immer so schön heißt, in Zahlen gegossenen Politikwunsch des Budgets niederschlagen sollen, hier weiter fortbestehen.
Lassen Sie mich zuerst ebenfalls die finanztechnischen erwähnen. Wir hatten in unserer letzten Landtagssitzung die Rechnungshofkritik auch an der Finanzgebarung des Landes Niederösterreich zu diskutieren und mußten dabei feststellen, daß der Rechnungshof hier anmerkt, daß in der letzten Legislaturperiode verabsäumt wurde, rechtzeitig einen Konsolidierungskurs zu fahren, rechtzeitig die notwendigen Sparmaßnahmen zur Erreichung der Maastricht-Ziele auch anzugehen. Zwar gibt es jetzt hier im neuen Budget einige Ansätze, die die maastricht-defizitären Ansätze korrigieren. In Summe scheint aber doch, daß der Rechnungshofkritik hier unzureichend Rechnung getragen wird. Daß sich die Reaktion auf das Verbale beschränkt und weniger auf die budgetären Ansätze bezieht. Und daß insbesondere die Fortsetzung eines unübersichtlichen Leasingfinanzierungskurses weiter besteht, der auch heute zuverlässige Angaben nicht möglich macht nach Durchstudium dieses Budgets, wie es denn tatsächlich mit der Schuldenentwicklung und mit der Erreichung der Maastrichtziele aussehen wird, wenn wir in einem Jahr diesen heutigen Budgetentwurf im Rechnungsabschluß haben. Das heißt, an der Transparenz und der gewünschten Übersichtlichkeit hat es hier leider keine Verbesserung gegeben.
Nun aber zu dem, was mir darüber hinaus ein wesentlich zentraleres Anliegen ist. Ein Budget sollte aus meiner Sicht die Ziele skizzieren, die wir anstreben, sollte die Vision des Landes, das wir in diesen kommenden Jahren weiter entwickeln wollen, andeuten, angeben und darauf hinstreben, damit man überhaupt sagen kann, der Kurs stimmt oder die Weichenstellung war gerade die richtige oder nicht die richtige. Und hier ist wenig festzustellen, was tatsächlich zukunftsweisend wäre. Es ist ein Budget, das einen wirtschaftspolitischen Kurs fortschreibt, der sich im Zuge des Hinarbeitens auf den Euro bewegt. Ein klassischer Sparkurs, den wir in den letzten Jahren auch auf Bundesebene gesehen haben und wo die wesentlichen Nuancierungen im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich fehlen oder wo es sogar Fehlentwicklungen massiver Art gibt.
Lassen Sie mich als gravierendstes Beispiel, man wird in der Debatte ja auf sehr viele andere Beispiele noch eingehen müssen, eines herausheben: Es gibt eine Kürzung der Mittel für den Umweltschutz. Es gibt aber gleichzeitig, und das schmerzt ökologisch noch viel mehr, eine mehr als substantielle Erhöhung der Mittel für den Straßenbau. Wenn ich nun ablese, was denn die Politik ist, die hier in Zahlen gegossen ist, heißt das, hier wird eine Transitregion Niederösterreich aufgebaut und der Ökoregion Niederösterreich eine Absage erteilt. Wenn allein die Zuwachsrate nur für den Straßenbau im Budget fast doppelt so viel ausmacht wie das gesamte Umweltschutzbudget, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für die ökologische Orientierung des Landes und für eine Orientierung in zukunftsweisende Verkehrssysteme und in die Lebensqualität der Bevölkerung in Niederösterreich!
Oder ein anderes Beispiel: Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es eine Fortschreibung der bestehenden Politik, obwohl inzwischen gerade in den letzten 12 bis 18 Monaten eine intensive Diskussion stattgefunden hat über negative Auswirkungen des Kindergartengesetzes, des neuen, über Klagen über mangelnde Flexibilität in der Kinderbetreuung, über das Zutagetreten der nicht vorhandenen Absicherung von freien Kindergruppen, die hier völlig zu kurz kommen. Die eine Ungleichbehandlung erleben mit Betreuungsplätzen in Kindergärten. Oder auch eine fehlende Absicherung, eine soziale, auch versicherungsmäßige Absicherung von Tagesmüttern. Bestehende Kritikpunkte lassen sich offensichtlich hier noch nicht einmal im Ansatz als korrigiert erkennen.
Und wenn es heißt in der Prognose, die auch Landesrat Mag. Sobotka getroffen hat, der Arbeitsmarkt entwickelt sich noch nicht so positiv wie das zu wünschen wäre, dann frage ich mich, was sind die budgetären Vorkehrungen, was sind die politischen Maßnahmen, mit denen man darauf antworten will? Ist das tatsächlich die Kürzung der Gelder für Arbeitsmarktförderung? Ist das tatsächlich ein an der Oberfläche positives Bilanzieren für eine Lehrlingsaktion, wo Mittel verwendet wurden, die an anderer Stelle Löcher aufreißen und Arbeitsplätze kosten? Es ist ja bekannt, daß etwa im Bereich der freien Kinderbetreuung, der Frauenberatungsstellen viele Initiativen auf Grund des Sparkurses, ja ganze Institutionen und Projekte wackeln und auch hier Arbeitsplätze verlorengehen, ohne daß man eine nachhaltige Absicherung der Jugendbeschäftigung erreicht hätte.
Es ist die Rede von Investitionen in den Standort Niederösterreich. Was fehlt, und das ist die grundlegende Kritik an diesem Budget, ist die Investition in die Zukunft des Landes. Und zwar in eine Zukunft, die getragen wird von den Bürgerinnen und Bürgern, von den vielen Projekten und Vorhaben, von den Initiativen, die es gibt und nicht nur von der Verwaltung und der Landesregierung selbst. Es gibt im Bereich der Wirtschafts- und Regionalförderung, die ein wesentliches, aber bei weitem nicht das einzige wesentliche Element für die weitere Entwicklung ist, zwar eine budgetäre Aufstockung, aber auch hier hat der Rechnungshof kritisiert, daß zwar Mittel verwendet werden, aber die Zielerreichung doch nicht gegeben ist - noch nicht. Ich glaube, es ist uns allen bewußt, daß in der Regionalförderung noch wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden müssen. Wir sind auch durchaus einverstanden mit einer Erhöhung der Mittel für eine Regionalförderung. Allerdings, das, was es mindestens ebenso dringend braucht, ist eine Förderung der Ideen, eine Konzeptentwicklung, was denn tatsächlich hier geschehen soll, welche Perspektiven man für die einzelnen Regionen dieses Landes vorhat. Und daß man hier sehr rasch, da derzeit vorliegende Konzepte nicht ausreichen, unter Einbeziehung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, unter Einbeziehung von verschiedensten gesellschaftspolitisch interessierten und engagierten Institutionen, zu einer Erarbeitung neuer Visionen kommt. Solchen Visionen, die es sicher brauchen wird, um den großen Anspruch, den das Jahr 2000, die Jahrtausendwende mit sich bringt, zu erfüllen.
Und dasselbe gilt natürlich auch für die nun neu verankerte Technologie- und Innovationsförderung. Derzeit ist nicht absehbar, was sich dahinter entwickeln kann oder entwickeln wird und ob tatsächlich die Innovation sich in dem Maße einstellt, wie es wünschenswert wäre. Ob es hier zu einem wirklich notwendigen Schub in der Technologieentwicklung kommt. Und zwar nicht nur nach der Gießkanne, sondern nach Spezifika, die wir in Niederösterreich haben, nach den Stärken, die das Land hat. Worunter ich zum Beispiel - und das stelle ich mir allerdings auch nicht vor darunter - mir keine Förderung der Gen-Technologie als Technologieoffensive erwarten würde.
Das wäre so eine kurze erste Betrachtung dessen, was vorhanden ist. Als Politikerin der Opposition fragt man sich natürlich auch nicht nur, was ist denn das Programm, das sich hier in Zahlen gegossen findet? Sondern wenn ich es ein wenig böse zitiere mit Bismarck, „wo ist der Reptilienfonds?“. Also wo ist jener geheime Fonds, der nicht explizit aufscheint, der, wie es bei Bismarck der Fall war, dazu diente, mit publizistischen Mitteln die Opposition zu schwächen. Einen solchen „Reptilienfonds“ gibt es natürlich in dieser Form sicher nicht. Ganz abgesehen davon, daß publizistisch das mit der mager dotierten Presseförderung, wobei die Filmförderung sowieso auf der Strecke bleibt, nicht machbar wäre oder nicht funktioniert hat. Sondern man müßte fragen, muß man es streichen oder muß man es deutlich erhöhen? Das, was aber vielmehr auffällt ist das, was fehlt oder das, wo gekürzt wird. Es gibt einen großen Bereich an Initiativen, die zu einer lebendigen Gesellschaft, zu einer lebendigen Entwicklung eines Landes gehören, die sowieso schon unterdotiert waren in Niederösterreich und an deren Stelle offensichtlich als erstes der Sparstift angesetzt wurde.
In sehr vielen Bereichen sind Zuwendungen an private Initiativen, an Organisationen sehr mickrig oder gekürzt, während gleichzeitig das, was man auch durchaus in dieser Form als „Herrschaftsapparat“ bezeichnen könnte, steigt. Wenn ich vergleiche, daß etwa das Frauenreferat, wo noch nicht einmal die Projekte mit dabei sind, die in der Frauenförderung anzumelden sind, mit mageren 1,1 Millionen dotiert ist, so ist dies annähernd jene Summe, um die der Repräsentationsaufwand der Landesregierung steigt. Oder wenn ich betrachte, daß zwar in einzelnen Umweltschutzaktionen die Zuwendungen an private Initiativen gekürzt wurden, dafür aber die Aufwendungen für Ehrungen und Auszeichnungen durch die Landesregierung steigen, dann frage ich mich natürlich schon, welcher Geist steht hier dahinter? Es ist sicher kein Geist, der Vorrang auf die Förderung einer lebendigen, von den Bürgerinnen und Bürgern gestalteten Kultur in diesem Land legt. Damit ist das kein Vorrang für eine moderne und zukunftsorientierte Politikgestaltung unter Einbindung weiter Kreise der Bevölkerung, die wir uns wünschen würden.
Letzter Punkt der Kritik, eher im technischen Bereich. Es ist natürlich ein umfangreiches Zahlenwerk, das keinen Blick hinter die Zahlenfassade erlaubt, was in vielen Bereichen tatsächlich geschieht. An einzelnen Beispielen kann man das durchaus im Skurrilitätenbereich festmachen. Wenn ich etwa feststelle, daß die Landhausküche 1997 null Schilling erhielt, 1998 eine Million und für 1999 mit null Schilling veranschlagt wird, kann ich nur Rätsel raten, worum es geht. Ob hier 1998 eine Gratiskuchenaktion durchgeführt wurde oder was immer einem halt einfallen mag. Die Transparenz des Budgets ist jedenfalls eine sehr geringe. Oder aber auch die Vorsorge, die getroffen wird für Dinge, die sich zum Glück nicht absehen lassen. Etwa im Katastrophenbereich. Wir haben eine sehr, sehr gering angesetzte Dotierung in allen Bereichen, in denen es um Katastrophenhilfe geht. Wir haben aber die Erfahrung nicht zuletzt durch die Hochwässer im letzten Sommer gemacht, die ja ein strukturelles Problem sind und nicht eine einmalig hereinbrechende Naturkatastrophe, auf Grund von verfehlter Landwirtschafts-, Wasserwirtschafts- und sonstiger Politik, daß es sehr wohl zu Katastrophen kommt. Das heißt, die Frage ist schon, wo, aus welchem Topf wird das dotiert und vor allem, wo wird die Vorsorge budgetär verankert? Wir kommen hier aber bereits in jenen Bereich, der sicher in der Spezialdebatte intensiver abzuhandeln sein wird. Daher noch einmal kurz eine Zusammenfassung: Das, was uns fehlt, erkennbar fehlt, ist der Mut zu einer neuen Gestaltung. Sind die Ziele, die tatsächlich eine Nachhaltigkeit ausmachen würden. Und das Wort „nachhaltig“ entlarvt ja bereits das Dilemma. Der Begriff Nachhaltigkeit hat ja ursprünglich eine rein ökonomische Kategorie beschrieben in der Forstwirtschaft: So viel Holz aus dem Wald zu holen, wie wieder nachwuchs, um den wirtschaftlichen Ertrag gleichzuhalten. Und mein großer Verdacht ist, genau dieser Nachhaltigkeitsbegriff dominiert dieses Budget. Es ist kein Nachhaltigkeitsbegriff, der tatsächlich die ökologischen und sozialen Grundlagen für eine solide Entwicklung in Zukunft ermöglicht. Und das ist die Kritik, die wir von grüner Seite an diesem Budget vorrangig anbringen.
Und vielleicht zum Schluß, weil sich das die Opposition immer wieder fragen lassen muß, wenn es um Kritik geht und wenn es, wie auch absehbar ist, um die Ablehnung dieses Budgets durch die Opposition geht, komme ich auf Erich Kästner und ein Gedicht, das er so treffend nannte: „Und wo bleibt das Positive?“ Und es heißt darin: „Und immer wieder schickt ihr mir Briefe, in denen ihr dick unterstrichen schreibt, Herr Kästner, wo bleibt das Positive? Ja, weiß der Teufel, wo es bleibt! Die Spezies Mensch“ - und das übertrage ich jetzt hier etwas frei auf unser Budget - „ging aus dem Leime und mit ihr Haus und Staat und Welt. Ihr wünscht, daß ich’s hübsch zusammenreime und denkt, daß es dann zusammenhält“. Danke. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Es ist untersagt, von dort aus Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen zu äußern. Als nächster Redner zur Generaldebatte kommt Herr Klubobmann Abgeordneter Marchat zu Wort.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich beginne mit den Worten des neuen Finanzlandesrates und möchte vorwegschicken, daß ich eines bewundere und ich sage das auch einmal, um etwas Positives hier zu sagen: In der Kürze der Zeit, wo, glaube ich, Sie es geschafft haben, ein Budget vorzulegen. Das heißt aber noch lange nicht, daß wir diesem Budget zustimmen werden. Aber ich möchte das wirklich auch anerkennend hier sagen. Weil es, glaube ich, nicht einfach war für ihn. Aber es ist auch, die Kollegin Weinzinger hat das gesagt, eine Fortführung des alten Kurses. Es ist eine Fortschreibung von Zahlen und es fehlen mir wirklich auch die Visionen. Ich glaube, ein neuer Finanzlandesrat sollte so an die Arbeit gehen – aber dazu hat wahrscheinlich die Zeit gefehlt – daß er Fixpunkte setzt, die zweckgebunden sind, die notwendig sind. Und alles andere einmal neu überdenkt.
Faktum ist, daß wir mit diesem Budget und auch mit diesem Budgetprogramm in ein neues Jahrtausend gehen werden. Und ich glaube, daß die Zahlen, die darin vorkommen, nicht dazu angetan sind, das alles so positiv darzustellen, wie Sie das, Herr Finanzlandesrat, gemacht haben. Ein Bruttoabgang von 3½ Milliarden Schilling bedeutet immerhin, daß jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin vom Kleinkind bis zum Greis mit zirka zweieinhalbtausend Schilling neu verschuldet wird. Die vierköpfige Familie wird mit zirka 10.000,- Schilling verschuldet.
Ihre positiven Worte zum Erreichen des Maastricht-Defizits und zur Mitarbeit der Gemeinden gehörten gemeines Erachtens auch hinterfragt. Die Gemeinden haben, eine finanztechnische Maßnahme, die Betriebe ausgegliedert. Es geht dabei um Wasser, Abwasser. Und diese Schulden, und die sind massiv, speziell in den Gemeinden, wo jetzt der Kanal-, der Wasserleitungsbau ansteht, sind jetzt keine öffentlichen Schulden mehr, sondern sind Schulden der Bürger. Und darauf läuft eigentlich alles hinaus. Die Konsolidierung der Haushalte muß, glaube ich, das vorrangige Ziel sein. Darin gebe ich Ihnen recht, aber der momentane Weg ist der falsche. Man konsolidiert auf Kosten der Bürger, auf Kosten der Familien, auf Kosten der Kinder, auf Kosten der Umwelt. Man konsolidiert, indem man einnahmenseitig versucht, immer mehr zu lukrieren, Sie haben das auch mit Zahlen belegt, aber ausgabenseitig wird nicht gespart. Und das kann kein Weg sein. Und die 600 Millionen Mehreinnahmen, die Sie dritteln und deren Verwendung Sie auch hier dargelegt haben, sind genau diese 600 Millionen, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufbringen müssen. In Zeiten, wo es wirklich nicht so rosig ausschaut. 
Und Sie sind auch eingegangen auf die Wirtschafts- und Währungsunion und auch auf die Vorausschau der Wirtschaftsforscher, daß Österreich durch die Umstellung auf den Euro ein durchschnittliches Wachstum von zirka 2,6 Prozent erleben wird. Ich kann mir das nicht vorstellen. Es gibt in Europa führende Wirtschaftsforscher, die warnen vor dem jetzigen Zeitpunkt des Euro. Die warnen vor den Auswirkungen. Aber in einem, glaube ich, sind sich alle einig, die Befürworter, die Gegner: Die Auswirkungen sind nicht abzuschätzen. Und man weiß auch nicht, was diese Umstellung bringt. Aber es gibt ein Beispiel in Österreich. Es gibt eine Handelskette, die ihre Preise bereits in Euro angeschrieben hat. Ich sage den Namen nicht, die meisten werden es wissen. Und genau diese Handelskette ist in größten finanziellen Schwierigkeiten und muß jetzt Mitarbeiter abbauen und einen Teilbetrieb sogar verkaufen. Das heißt, so reagiert der Bürger momentan auf den Euro. Das ist ein Beispiel, das, glaube ich, jederzeit belegbar ist.
Und eines haben Sie noch gesagt: Österreich wird sich im harten Wettbewerb durchsetzen. Ich bin überzeugt, daß sich Österreich durchsetzen könnte, weil die Österreicher als fleißiges Volk mehrere Hindernisse schon geschafft haben und auch ein schlecht ausgehandelter EU-Beitritt, auch die Euro-Umstellung es nicht schaffen werden, dieses Österreich unterzukriegen. Nur bräuchten wir endlich faire Rahmenbedingungen. Faire Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, die in diesem europäischen Konzert, glaube ich, sehr schlechte Karten hat. Es geht um Auflagen, es geht um Lohnnebenkosten und dieses ganze Paket.
Und wenn man dann sagt, die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich, die Positivzahlen überwiegen, so sehe ich das nicht. Und wenn die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich, und das wird noch als Erfolg gefeiert, um 0,2 Prozent noch unter dem Österreichschnitt ist, dann muß man sich auch einmal die geographische Lage anschauen. Niederösterreich hat, sage ich jetzt einmal, gegenüber der Steiermark einen riesigen Vorteil, das ist das Wiener Umland. Und dort werden ja die Zahlen auch repariert. Wenn man sich die Zahlen in den Grenzbezirken anschaut oder auch die Zahlen in der Region St. Pölten, die katastrophal sind, dann muß ich sagen, geht diese Ihre Betrachtungsweise eigentlich ins Leere und ich sehe sie auch nicht.
Ich möchte auch etwas Aufklärung leisten, weil es im Vorfeld zu dieser Budgetdebatte in einer Ausschußsitzung zu einem Vorfall gekommen ist. Für mich sind die Ausschußsitzungen immer nicht-öffentlich. Der Herr Finanzlandesrat hat sich nicht daran gehalten. Aber ich möchte das hier wirklich aufklären. Ich zitiere aus einem OTS von Ihnen vom 19. Juni 1998: Kein Inhalt, nur Gegenstimme dürfte das derzeitige Motto der Freiheitlichen sein. So kritisierte Rambossek eine rein budgettechnische Maßnahme, die seit 1997 praktiziert wird und dem Obmann des Kontrollausschusses daher längst bekannt sein müßte. Die rein parteipolitische Absicht seiner Kritik ist unschwer zu erkennen, so Sobotka weiter. Herr Finanzlandesrat! Es ist eine finanztechnische Maßnahme, aber ich wiederhole das hier, damit das auch im Protokoll steht und die Öffentlichkeit das auch weiß. Im § 6 Abs.1 steht: In den Voranschlägen sind den Einnahmen und Ausgaben jeweils die Voranschlagsbeträge des laufenden Finanzjahres und die Beträge der Jahresrechnung (Soll) des abgelaufenen Finanzjahres gegenüberzustellen. Es steht nirgends drinnen, daß es erlaubt ist, Budgetzahlen in einen Rechnungsabschluß oder Zahlen oder auch Gelder vom ordentlichen in den außerordentlichen oder umgekehrt zu transportieren. Ich möchte das hier wirklich klarlegen, weil ich glaube, daß Sie in diesen zwei Tagen der Budgetdebatte auch sehen werden, daß wir mit einer Fülle von Anträgen versuchen werden, unsere Ideen einzubringen. Nur dagegen stimmen wird uns zu wenig sein.
Wenn man sich die blanken Zahlen anschaut, wenn man in die Geschichte geht, dann sieht man eigentlich, daß seit dem Jahr 1993 die Neuverschuldung in diesem Land oder das Budgetdefizit stark angestiegen ist. Bis 1992 ist man immer so um bis zu 2 Milliarden Schilling gelegen, ab 1993 jeweils über drei Milliarden Schilling. Wenn man jetzt bösartig sein würde, müßte man sagen, der Finanzlandesrat Pröll war eigentlich besser als der Landeshauptmann Pröll, weil als Finanzlandesrat hat er es immerhin geschafft, ein Budgetdefizit zu haben, das weit unter dem jetzigen gelegen ist.
Ich möchte auch noch einmal zur Situation am Abeitsmarkt Stellung nehmen. Diese Zahlen, das Plus von 3,5 Prozent hört sich vielleicht nicht viel an. Und man kann das auch widerlegen, wie das der Herr Finanzlandesrat Sobotka gemacht hat mit der Anzahl der Mehrbeschäftigten. Es ist diese Zahl aber trotzdem die höchste Arbeitslosigkeit seit dem 2. Weltkrieg. Und das in einer Zeit, wo wir einen Landeshauptmann haben, der in ganz Europa herumfährt und überall seine Top-ten-Vision erzählt. Das kann ich mir schon vorstellen, daß ich mit diesen Zahlen gegenüber griechischen, portugiesischen, spanischen Regionen vorne liege. Für Niederösterreich sind sie meines Erachtens nach nicht befriedigend. Und ich muß auch sagen, hier sind keine Lösungsansätze in diesem Budget. Das hat auch die Frau Kollegin Weinzinger bereits gesagt. Hier fehlen die Ansätze. Wo wird darauf eingegangen, auf diese Situation zu reagieren? Aber es ist einfach kein Ansatz da. Und was mir noch fehlt, es wird immer die Konsolidierung auf Grund von Maastricht usw. hervorgehoben. Niemand in diesem Hohen Haus käme auf die Idee, eine Budgetdebatte zum Anlaß zu nehmen, endlich eine Senkung der EU-Beiträge zu verlangen. Da kommt man dann irgendwann drauf bei der Bundesregierung. Aber das wären Impulse, die von Niederösterreich ausgehen sollten. Die Deutschen haben schon lange einen schriftlichen Antrag auf Senkung gestellt. Alle Nettozahler sind nachgezogen, die letzten waren wieder die Österreicher. Wir sind beim Zahlen immer die Vorreiter, nur beim Handeln und Agieren in diese Richtung, daß wir gegenüber Brüssel die Zähne zeigen, muß ich sagen, versagt Österreich und versagt auch dieses Land. 
Ich möchte noch auf einen Bereich eingehen, das ist das Kapitel Kunst und Kultur. Es ist dies ein Kapitel, wo nicht gespart wird. Ich möchte aber eines dazu sagen: Wir bekennen uns dazu, daß dieses Land Niederösterreich ein Kulturland ist. Wir bekennen uns auch dazu, daß wir zu einer gesunden Volkskultur stehen. Und man muß auch sehen, was ehrenamtlich in diversen Vereinen, Gruppen, Blasmusikkapellen usw. geleistet wird. Hiefür ist sowieso kein Geld vorhanden. Aber ich erinnere mich an eine Nitsch-Ausstellung in Krems. Und die Damen und Herren, die in der letzten Periode schon hier waren, damals habe ich zitiert von einem geförderten Werk dieses Künstlers. Ich erspare es mir dieses Mal und ich erspare es Ihnen. Aber in diesem Bereich ist Geld genug da! Komischerweise. Wenn man dann hört, daß für Familien ein paar Millionen mehr da sind, und das wird als großer Erfolg ausgegeben, und man hört, das Kulturbudget ist mit 855 Millionen dotiert. Man ist noch nicht ganz zufrieden, weil man muß ja irgendwann dieser Kulturmilliarde näherkommen.
Wir werden, und ich kündige es hier an, sicher über Niederösterreich Aktionen starten, um die Kulturpolitik und die Kulturförderungspolitik in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir haben einen Gemeinderat, der hat aus eigener Initiative gegen Blutorgien und andere Künstler eine Unterschriftenaktion gemacht. Anlaß war die Aktion des Herrn Mühl, wo Gottseidank einer den Farbkübel genommen hat. Und er hat nur bei einem Rundgang durch seine Gemeinde 2.000 Unterschriften von der Bevölkerung gegen die Förderung dieser Blut- und Orgienkünstler von der Bevölkerung bekommen. Das wird ein Schwerpunkt sein, wo wir sagen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen das nicht. Und sie wollen auch für diese Bereiche ihr Geld nicht ausgeben. 
Ein Lieblingsthema der FPÖ ist der Klangturm. Und wer bei der Papstmesse war, hat das erleben müssen. Jetzt ist dieser Klangturm nicht nur da und keiner weiß warum, sondern er hat auch für die Peinlichkeit gesorgt, daß während der Predigt des Papstes Töne aus diesem Klangturm gekommen sind. Die sind, glaube ich, planmäßig um 18.00 Uhr gekommen, als die ganze Welt eigentlich auf Niederösterreich geschaut hat und es zirka fünf Minuten gedauert hat, bis man diesen Klangturm abdrehen konnte. Und eigentlich die ganze Feierlichkeit gestört wurde. Es war, glaube ich, für alle, die dort waren, sehr peinlich. Man muß sich aber auch einmal die Mühe machen, die 20,- Schilling zu investieren und dieses Werk von oben nach unten durchzugehen. Alle Geschoße sind ja noch nicht drinnen. Aber ich glaube, wenn man jedem Niederösterreicher diese 20,- Schilling bezahlen würde und sagt, schau dir das einmal an, was mit deinem Steuergeld passiert, dann könnte sich die Partei, die das macht, jeden Wahlkampf ersparen. Wenn das die Menschen sehen würden, was hier passiert mit ihrem Geld, dann glaube ich... (Unruhe bei Abg. Hiller.) 
Ich traue mich sehr wohl über Geld zu reden, Herr Kollege Hiller. Ich traue mich sehr wohl über Geld zu reden, wenn es hier um das Geld der Bürger geht. (Unruhe im Hohen Hause.) Und wenn Du mir irgendwo beweisen kannst, daß durch mich der Steuerzahler geschädigt worden ist, dann kannst Du darüber reden. Aber Ihr schädigt mit diesen Aktionen. Und das kann man dem Finanzlandesrat nicht vorwerfen, weil er ja noch nicht da war. Aber der Klangturm ist für mich eine Aktion und eine Institution, die den Steuerzahler schädigt. Und das unterscheidet uns. Und das sind die Gelder, wo ich sage, da müßt Ihr ganz ruhig sein, aber wirklich ganz ruhig sein. (Abg. Breininger: Da steht wenigstens etwas da, aber das andere ist weg! - Unruhe im Hohen Hause.)
Das werden wir alles schon hinkriegen. Man kann sich über alles lächerlich machen. Ich habe eigentlich mit dem gerechnet, Herr Kollege Hiller. Wir werden ja in den einzelnen Kapiteln, wir werden wirklich noch die Zeit und die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Weil ich glaube, da kann man sich schon lustig machen darüber. (Abg. Hiller: Das ist nicht lustig!)
Da kann man sich lustig machen darüber. Wir werden allerdings wirklich mit gezielten Aktionen aufzeigen, wo Ihr die Steuerzahler schädigt. Darauf werden wir wirklich aufmerksam machen. Und dann frage ich mich, wen dann der Rosenstingl noch interessiert. Keinen Menschen! Ihr schädigt den Steuerzahler und wir sind geschädigt worden, das ist der Unterschied. Wir sind geschädigt worden, aber Ihr schädigt und das bewußt! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man in diesem Kulturbereich sparen würde, und es wäre viel einzusparen, könnte man Mittel für eine aktive Arbeitsplatzpolitik, glaube ich, genug bekommen. Und das wäre die wichtigste Ansage und das hätte ich auch als „Über-Ansage“ für dieses Budget gesehen, daß man nicht auf schön macht und bei uns geht eh alles klaß und wir werden weiter wachsen. Sondern daß man sagt, gehen wir die Arbeitsplatzsituation in Niederösterreich an. Von der Bundesregierung kommt nicht viel, von Europa kommt nicht viel. Das wäre eine Aufgabe für niederösterreichische Politiker. Und es wäre, glaube ich, auch sinnvoll, endlich einen Beschäftigungsgipfel einzuberufen. Ich habe das versucht im Bezirk St. Pölten und habe damals als Antwort von meinem Kollegen Toni Rupp bekommen, er setzt sich mit mir nicht einmal an einen Tisch, wenn es um die Arbeitslosen geht. So kann man es auch machen. Man sagt, man grenzt aus, uns interessiert das nicht. Aber es geht ja immerhin um 6.000 Menschen, die keinen Job haben. Das, glaube ich, ist nicht die Spielwiese für Parteipolitik, sondern hier müßte man sich endlich finden. Da müßte man sich finden über alle Parteigrenzen. Haben Sie nicht gesagt, hat der Kollege Rupp gesagt. Hier müßte man sich endlich finden. (Abg. Rupp: Ich werde Dir auch Antwort geben darauf!) Ja, Toni, gern. Aber ich glaube, das wäre wichtig. Und auch das sollte so eine Budgetdebatte bringen.
Eine Riesenchance für Arbeitsplätze wäre eine aktivere Umweltpolitik. Und da muß ich sagen, da kommt mir auch von den Grünen viel zu wenig. Eine Riesenchance speziell für Regionen wie das Waldviertel etc. wäre die Alternativenergie, der Ausbau alternativer Energien. Weil man hier Arbeitsplätze schaffen könnte. Nur allein die Industrie, die Zulieferindustrie, die damit Aufträge bekommen würden im technischen Bereich. Hier könnten viele Arbeitsplätze geschaffen werden und man hätte auch eine Chance für die Landwirtschaft, damit man die Bauern auf ihren Höfen läßt und somit den Arbeitsmarkt eher freihält, nicht daß wir alle auf den Arbeitsmarkt drängen. Das müßte gerade in Eurem Interesse sein. Und da denkt man sich halt, wenn der neue Finanzlandesrat auch zugleich der Umweltlandesrat ist, dann wird doch etwas besser werden. Und genau das ist ja nicht passiert. (LR. Mag. Sobotka: Bitte nachlesen!) 
Ich habe da wieder eine Aussendung von Ihnen, Herr Finanzlandesrat, die habe ich ganz genau gelesen. Ich möchte daraus zitieren: „Umweltpolitik soll zum ökologischen Lebensstil führen.“ Da bin ich bei Ihnen. Nur, ohne Geld wird das nicht gehen. Und Sie sagen, tragende Säulen seien umweltpädagogische Basisarbeit und Erwachsenenbildung. Da muß man sich dann die Budgetzahlen bei der Erwachsenenbildung anschauen, da haben Sie nämlich auch gekürzt. Ebenso wie die Bewahrung natürlicher Ressourcen, die Sicherung der Lebensqualität und die Optimierung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Das kann ich alles unterschreiben. Sie haben jedoch mit Ihren Budgetzahlen das nicht unterschrieben, sondern haben das Gegenteil gemacht. (Unruhe bei LR Mag. Sobotka.) Aber, Herr Landesrat, Sie haben dann auch noch gesagt, auf die Frage eines Journalisten, Umweltpolitik sei nicht mit dem Geld allein, sondern in den Köpfen zu machen. Das müssen Sie mir dann noch erklären, wenn die nötigen Mittel nicht vorhanden sind. Das wird nicht funktionieren!
Und wir werden auch in dieser Budgetdebatte das Ressort Umwelt, verbunden mit Landwirtschaft, mit Alternativenergie zu einem Schwerpunkt machen. Und da werden wir uns genau anschauen, wie die Vertreter von ÖVP und SPÖ stimmen. Weil wir glauben, daß es eine große Chance wäre. Und das ist eine Chance in diesem vereinigten Europa, hier aufzuholen, hier in Umwelttechnologie zu investieren. Und ich meine genauso wie die Frau Kollegin Weinzinger damit nicht die Gen-Technologie, wo sich der Bauernbund schon draufsetzt. Ihr wißt ja gar nicht, was Ihr den Bauern antut mit gentechnisch verändertem Saatgut. (Abg. Kurzreiter: Wo gibt es das? Wo haben wir das? Du mußt Dich fachlich und sachlich mit der Geschichte auseinandersetzen und nicht oberflächlich!)
Ihr forciert das doch! Das hat man ja gesehen beim Gentechnik-Volksbegehren. Da hat sich der Bauernbund eindeutig dagegen ausgesprochen. In den Gemeinden, die man zu gentechnikfreien Gemeinden machen wollte, waren es immer die Bauernbundvertreter... (Abg. Hiller: Die FPÖ-Wähler haben großteils nicht unterschrieben! – Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) 
Nein, es war in meiner eigenen Gemeinde, wo die Bauernbundvertreter als einzige dagegen gestimmt haben. Die Grüngemeinderätin, die SPÖ-Gemeinderäte, die FPÖ-Gemeinderäte, die ÖVP-Gemeinderäte, die nicht beim Bauernbund sind, haben alle für diese gentechnikfreie Gemeinde gestimmt. Nur der Bauernbund hat geschlossen für gentechnisch verändertes Saatgut gestimmt. Das ist der Unterschied! Es haben 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. Und da soll man nicht immer analysieren, waren die unseren dabei oder die Euren. So legen wir die Politik an. Sondern ich glaube, die Politik hat hier wirklich die Herausforderung vorzudenken und die Menschen auch davon zu überzeugen. Das macht Ihr normal eh, Ihr reagiert normal nie auf Eure Wähler. Es sind viele Bauern, Herr Kollege Kurzreiter, es sind viele Bauern hingegangen unterschreiben. Und ich glaube, daß Ihr damit thematisch total falsch liegt.
Ich glaube der andere Weg wäre eben zu versuchen, nachhaltige Energie in Österreich zu etablieren. Das geht aber nicht, wenn das Konzept Agenda 2000 in der jetzigen Form kommt. Weil dieser Sektor überhaupt nicht berücksichtigt ist. Wenn Du das schon einmal genau gelesen hast, dann gibt es diesen Sektor „Nachwachsende Energie“ nicht. Und ich glaube, das sind Aufgaben, die wir in dieser Budgetdebatte diskutieren sollten, weil wir auch dort eine Kursänderung gemeinsam schaffen sollten. 
Und abschließend ein Kapitel noch: Die Verschwendungspolitik in diesem Land. Ich bringe gleich ein paar Beispiele. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich habe mein Leben immer selber organisiert, nicht aus öffentlichen Geldern, Herr Schneeberger. Ich glaube, Du hast privat aus einem privaten Betrieb noch nie ein Geld verdient. (Abg. Mag. Schneeberger: Genommen!) 
Verdient, habe ich gesagt. Da gibt es den EVN-Job, da gibt es den Messe-Job, da gibt es den Job, den Vizebürgermeister-Job. Also es dürfte, glaube ich, von der ÖVP-Fraktion jeder schreien, nur Du nicht! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Strasser: Das ist eine böswillige Unterstellung!)
Dann leg‘ Deine Einkünfte einmal offen, die Du vom Steuerzahler, vom Stromkonsumenten usw. bekommst. (Abg. Mag. Schneeberger: Ich habe überhaupt kein Problem damit!) Du lebst nur von der öffentlichen Hand. Deswegen darfst Du da wirklich als Letzter „dreinschreien“.
Aber ein Kapitel, das schon gefallen ist, das sind diese Ehrungen. Eine Ehrung sollte, glaube ich, für verdienstvolle Persönlichkeiten des Landes die Ausnahme sein. Ein Mensch, der sich wirklich verdienstvoll eingesetzt hat, oder die Feuerwehrleute damals, das sehe ich ein. Aber daß man von Haus aus siebeneinhalb Millionen Schilling für Ehrungen budgetiert, daß man jeden Niederösterreicher in einer Legislaturperiode in fünf Jahren einmal einen Orden umhängt. (LR Mag. Sobotka: Das ist eine Beleidigung aller Ausgezeichneten. Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Das ist keine Beleidigung. Ich habe gesagt, ich bin dafür. Herr Landesrat, ich habe gesagt, ich bin dafür, daß man verdienstvolle Persönlichkeiten ehrt. Aber es sollte die Ausnahme sein. Und ich muß wirklich sagen, es ist wahr, daß dies ein Budgetposten wäre, wo man unheimlich sparen könnte. Und man kann eine Ehrung auch anders durchführen, nicht immer mit „Pomp und Trara“. Weil ich glaube, es geht um das menschliche Signal, nicht um das große Buffet nachher oder was auch immer.
Und jetzt wird mir auch ein Gerücht zugetragen, ich hoffe, daß es nur ein Gerücht ist, aber vielleicht bekomme ich Aufklärung. Ich fahre jeden Tag da vorbei beim Regierungsviertel und schaue mir die Videowand an, wo die Spiele der Fußball-WM übertragen werden. Bei Spielen der Österreicher sitzen Leute dort, bei allen anderen Spielen zwischen sechs und zehn Zuschauer. Und es war im Gespräch, ob man diese Videowand auf den Rathausplatz in St. Pölten stellt oder hierher stellt. Jeder St. Pöltner wird Ihnen sagen, daß der Rathausplatz der geeignete Platz gewesen wäre. Dort fahren keine Autos, dort haben die Schüler aus, bei den Nachmittagsspielen wäre schon Leben hineingekommen. Und dann sagt mir dieser Informant, und ich bitte um Aufklärung, ich hoffe, es ist nur ein Gerücht, daß die Stadt St. Pölten 300.000,- Schilling für diese Videowand bezahlt hätte, das Land Niederösterreich aber zwei Millionen. Wenn das stimmt, daß zwei Millionen Steuergeld da vorne für das verbraucht wurden, nur damit vor jedem Österreich-Match ein ÖVP-Regierungsmitglied auf die Bühne gehen kann, dann muß ich Ihnen wirklich sagen, dann ist dieses Geld falsch angelegt. Ich bin selber einer, der viel auf Sportplätze geht, der sich diese Übertragungen anschaut. Aber der Stadt St. Pölten das nicht zu geben, was ich da gehört habe, dem Land, weil hier mehr Geld bezahlt wird, da muß ich ganz ehrlich sagen, das ist falsch.
Und ein Kapitel möchte ich noch ansprechen. Ich weiß genau, daß ich mich bei den Vertretern der Presse nicht beliebt machen werde. Die Presseförderung gehört unseres Erachtens sofort abgeschafft. Es kann nicht in einer freien Meinungsbildung und in einem freien Land sein, daß Zeitungen abhängig gemacht sind durch Presseförderung. Parallel dazu müßte - ist natürlich ein Bundesgesetz - die Ankündigungsabgabe abgeschafft werden, um hier irgend so einen Ausgleich zu schaffen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Da muß man neue Finanzausgleichsverhandlungen führen, das weiß ich, daß das eine Gemeindeabgabe ist. Aber es wäre hier für die Presse die Möglichkeit, das wirklich auszubilanzieren, für die Wirtschaft würde es billiger und wir hätten Meinungsfreiheit. Ich glaube, das ist ein Antrag, den wir auch einbringen werden, wofür wir sicher von der Presse geprügelt werden. Aber es sieht niemand ein, daß Magazine von der öffentlichen Hand gefördert werden um dann irgendwelchen Menschen Anwälte zu bezahlen. Das kann in einer freien Gesellschaft nicht sein.
Und ich komme auch zur Steuerreform, die Sie, Herr Landesrat, noch angesprochen haben. Ich glaube, eine Steuerreform wäre jetzt notwendig. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, vor 2000 keine Steuerreform durchzuführen. Ich glaube, daß das falsch ist. Es müßte jetzt die Steuerreform her. Es müßten jetzt Steuersenkungen her, es müßte jetzt eine Umverteilung her, die gerechter wäre. Und wenn ich höre, was der Herr Finanzminister Edlinger in seinem Grobkonzept einmal für diese Steuerreform 2000 bringt, daß er schrittweise Anhebung der Einheitswerte bis auf 1 Prozent des Verkaufswertes plant, dann muß ich sagen, das ist der größte Anschlag auf das Eigentum in ganz Österreich. Das kann keine Steuerpolitik sein. Und wenn das Argument kommt, damit trifft man eh nur die Bauern, dann ist das falsch. Man trifft jeden Kleinhausbesitzer, der Grundsteuer B bezahlt. Man trifft aber auch den Mietwohner, weil natürlich die erhöhte Grundsteuer weitergegeben wird. Das heißt, man trifft jeden Österreicher. Und dieses Ansinnen der Steuerreform des Finanzministers kann es auch nicht sein. Und ich glaube, hier bedarf es auch eines geschlossenen Vorgehens des NÖ Landtages, quer über alle Parteigrenzen hinweg.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir diesem Budgetentwurf die Zustimmung nicht geben werden. Ich hoffe, daß wir unsere Anträge durchbringen werden, um diesem Budget auch unseren Stempel aufzudrücken. Einen Stempel aufzudrücken. (Unruhe bei Abg. Mag. Schneeberger.)
Herr Kollege Schneeberger! Das werden wir jetzt einmal machen mit den Gehältern. Das werden wir wirklich machen. Da werden die Journalisten wieder Freude haben, weil Du gibst sicher etwas her, glaube ich. (Beifall bei der FPÖ.)
Du gibst sicher etwas her für die Öffentlichkeit, damit sie auch weiß, was ihre Volksvertreter verdienen.
Abschließend, wie gesagt, hoffen wir, daß bei dieser Budgetdebatte unsere Anträge Zustimmung finden. Wir werden das im jeweiligen Kapitel einbringen. Ich bin überzeugt, daß es trotz der Gegensätze, Herr Finanzlandesrat, eine sehr konstruktive Debatte sein wird. Und möchte mich herzlich bedanken für die Aufmerksamkeit. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Herr Klubobmann Marchat! Sie haben sich da so flehentlich, glaube ich, an die anderen Fraktionen gewendet und bedauert, daß Sie einen finanziellen Schaden hätten. Die anderen Fraktionen haben diesen Schaden Ihnen nicht zugefügt. Und ich glaube, hier in dem Haus gilt der Grundsatz, Betteln und Hausieren ist verboten. Den Schaden müssen Sie selbst gutmachen. Wir tragen nichts dazu bei. (Beifall bei Abg. von ÖVP und SPÖ. - Abg. Waldhäusl: Das war aber des Präsidenten nicht würdig!)
Der nächste Redner zur Generaldebatte ist Herr Klubobmann Koczur.
Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das heute vom Landesfinanzreferenten vorgelegte Budget widerspiegelt einerseits die zu erwartende allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und zum anderen die politischen Absichten, wie wir seit kurzem wissen, der beiden großen politischen Kräfte des Landes, in bestimmten Teilbereichen unseres Zusammenlebens Schwerpunkte zu setzen. Gerade im letzteren Bereich muß man davon ausgehen, daß neben der Finanzierung des laufenden Aufwandes und der Ausfinanzierung bestehender Verbindlichkeiten aus Schwerpunktbildungen der Vergangenheit ein eingeschränkter Budgetspielraum vorhanden ist, den es bestmöglich zu nutzen gilt.
Die alljährige Diskussion über den budgetären Weg eröffnet natürlich auch Kurskorrekturen, doch gilt auch hier, daß der uneingeschränkten Begehrlichkeit die Realität gegenübersteht, wonach die Politik die Kunst des Möglichen ist, die sich an der Finanzierbarkeit orientieren muß. Und wenn die Frau Kollegin Weinzinger sich sehr viel im Bereich Musik und Literatur bewegt hat, dann möchte ich schon anführen, daß radikale Umbesetzungen vorsichtig anzugehen sind, weil sie immer auch die Gefahr von Dissonanzen beinhalten.
Die Aufgabe, wenn man in diesem Bereich bleibt, dieses Orchesters aus Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ist, die Verantwortung wahrzunehmen, daß für die Zukunft maßvoll vorgesorgt wird, daß aber auch Investitionen und daß eine positive Wirtschaftsentwicklung nicht behindert wird. Würden wir es nicht so sehen, wäre es noch schwerer, dieses Problem der Beschäftigungslage zu verbessern. Was den „Reptilienfonds“ betrifft hat die Kollegin ja sich selbst die Antwort gegeben. Daß bei einem Budget von etwas über 51 Milliarden Platz für den Hut des Landesfinanzreferenten ist, das kann ich mir durchaus vorstellen. Für alle Überlegungen, die wir mit diesem Budget anstellen, gilt jedoch der Grundsatz, daß alles, was wir verteilen wollen, zunächst einmal erarbeitet werden muß. Die notwendige Diskussion über den Verteilungsmechanismus kann nur auf der Basis eines sozialpartnerschaftlichen Ausgleiches sowie eines sinnvollen Interessensausgleiches zwischen den Gebietskörperschaften erfolgen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Dieses kleine Land, das immer wieder von manchen so eigenartig hingestellt wird, hat allen Grund, stolz auf sich zu sein. Was daraus geworden ist, das verdanken wir den Männern der ersten Stunde nach 1945. Sie haben über die politischen Grenzen hinweg erkannt, daß es gilt, die Kräfte zu bündeln und Eigeninteresse im Sinne des gemeinsamen Wollens hintanzustellen. Auf der Basis dieser jahrzehntelangen Erkenntnisse tragen wir heute unsere Probleme am grünen Tisch und nicht mit der Keule in der Hand auf der Straße aus. Selbstverständlich ist, daß das Konfliktmanagement einem ständigen Lern- und Anpassungsprojekt unterliegt. Das möchte ich all jenen Kräften ins Stammbuch schreiben, zu deren täglichen Vokabular die Herabsetzung der politischen Leistungen und deren Repräsentanten gehört, die alle Formen des geordneten Zusammenlebens in Frage stellen und letztlich alles dem Regelmechanismus des freien Marktes überlassen möchten. Dazu gehört auch die Anmerkung, daß man über den Erfolg, über den Weg zum Erfolg verschiedener Ansicht sein kann. Und darüber diskutieren wir sehr oft in diesem Haus. Nur, wer durch die Ablehnung eines 51 Milliardenbudgets gleichsam gegen alles ist, was damit im Lande an positiven Impulsen ausgelöst wird, kann nicht in Anspruch nehmen, ernstgenommen zu werden. Er schließt sich im Sinne meiner vorherigen Anmerkungen natürlich damit auch von jenen Entscheidungen aus, zu denen er sich in den Vorjahren bekannt hat. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Lassen Sie mich doch zu Beginn meiner Ausführungen an den Anfang zurückkommen, weil es notwendig ist, das Budget eingebettet in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu sehen, wie das auch der Landesfinanzreferent getan hat. Diese Entwicklung läßt eine Einnahmensteigerung gegenüber dem Vorjahreshaushalt um 1,6 Milliarden Schilling erwarten. Auf der Grundlage der Vorjahresdaten und der laufenden Prognosen läßt sich die Gesamtbetrachtung aus meiner Sicht wie folgt darstellen:
Einer OECD-Studie über das Wirtschaftswachstums im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten ist zu entnehmen, daß die österreichische Wirtschaft mit einem Wachstum von zweieinhalb Prozent im Jahre 1997 ein respektables Ergebnis vorweisen kann, das sogar um über ein Viertelprozent über jenem Deutschlands liegt. Die günstige Entwicklung, das ist gesagt worden, entstand vor allem im Exportbereich, wo im Gefolge der preislichen Wettbewerbsverbesserung in der Industrie die Außenhandelsbilanz herzeigbar ist. Die realen Exportwerte stiegen um 15 Prozent, während die Importe nur eine achtprozentige Steigerung verzeichnen.
Die Inlandsnachfrage war wohl von der Konsolidierung des Staatshaushaltes geprägt, doch waren die Auswirkungen nur gedämpft spürbar, weil der Einkommensrückgang durch eine Verringerung der Sparquote, die von 8,6 auf 8 Prozent des verfügbaren Einkommens sank, und die Gewinne aus dem Export nahezu ausgeglichen wurden. Die Budgetkonsolidierung erreichte sowohl bei der Neuverschuldung als auch bei der Gesamtschuldensquote Werte, die deutlich unter den Maastricht-Kriterien liegen. Damit ist, wie zu Recht gesagt wurde, Österreich in die europäische Währungsstabilität als eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften eingebunden.
Besonders hervorzuheben ist die Preisstabilität. Die Inflationsrate sank trotz des Konjunkturaufschwunges auf seit Jahrzehnten nie mehr dagewesene 1,3 Prozent. Und damit liegt Österreich auch im internationalen Vergleich an vierter Stelle. Neben einer etwas schwächeren Nachfrage und den schärferen Wettbewerbsbedingungen sowie der Wechselkursentwicklung konnten die Lohnstückkosten gesenkt werden. Dies wirkte sich einerseits preisdämpfend und andererseits auch gegenüber den Handelspartnern positiv aus, sodaß die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessert werden konnte.
Positiv wirkte sich auch aus, daß die Lohnsteigerungen hinter den Produktivitätszuwächsen zurückblieben. Der Arbeitsmarkt reagierte leider nur sehr gedämpft auf die Konjunkturbelebung. Es deutet aber vieles darauf hin, daß wir die Talsohle nunmehr erreicht haben. Der nationale Beschäftigungsplan der Bundesregierung hat eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenrate zum Ziel. Niederösterreich wird sich da angepaßt einbinden müssen. Leider gilt auch die Feststellung in der Gesamtbetrachtung, daß die Bauwirtschaft weiter ein Problemkind der Wirtschaft ist und auf eine Besserung des Auftragsstandes wartet. Ein weiterer Bereich ist der Tourismus. Hier gibt es nach der Krise der vergangenen Jahre erste Anzeichen der Erholung. Allerdings profitieren davon zumeist Betriebe mit qualitativ hochstehenden Angeboten. Der Strukturwandel zum Qualitätstourismus setzt sich weiter durch.
Die NÖ Wirtschaft fügt sich in diese Gesamtschau im allgemeinen ein. Bemerkenswert ist, daß sich die Sondereffekte durch die Übersiedlung des Amtes der NÖ Landesregierung in der realen Bruttowertschöpfung der NÖ Wirtschaft mit 0,4 Prozent zu Buche schlagen. Und genau mit diesem Wert liegen wir damit über dem Bundesdurchschnitt.
In Ergänzung zu dieser allgemein positiven Betrachtung unseres Bundeslandes sind natürlich die regionalen Unterschiede sehr auffällig. Überdurchschnittlichen Wirtschaftsdaten in den Ballungszentren stehen die Probleme der Abwanderung in den Bezirken an der Nord- und Ostgrenze sowie jene der alten Industriegebiete gegenüber. Das Budget enthält dazu begrüßenswerte Ansätze zu Strukturveränderungen. Die Anhebung der Regionalisierungsmittel um 50 Millionen und die Aufteilung der daraus resultierenden 400 Millionen auf das traditionelle Förderinstrument der ECO-PLUS sowie des Grenzlandes läßt gemeinsam mit dem von mir eingebrachten Antrag auf Abschluß eines Vertrages nach Art. 15a B-VG, der ja letztlich ein gemeinsamer geworden ist, die Hoffnung auf Besserung der Situation zu. Allerdings muß ich einschränkend sagen, daß die Euphorie nicht zu groß sein darf, denn wir müssen bei den immer wieder zitierten 200 Millionen Schilling für den Grenzraumbereich die Vorbelastungen berücksichtigen. Die im Wege der RIZ-Holding zu gründenden Innovationszentren sind sicherlich eine weitere Chance für unser Land und könnten mit einem gezielten Maßnahmenbündel im Wirtschaftsbereich den Weg in die Selbständigkeit erleichtern, bei dem wir eines der Schlußlichter Europas sind. Das bei der NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft in Auftrag gegebene Grenzlandentwicklungspapier „NÖ Grenzlandförderungskonzept 2010“ ist in diese Gespräche mit dem Bund einzubringen. Es wird im Herbst vorliegen, Frau Kollegin Weinzinger. Auf die Kompatibilität mit Kofinanzierungen aus EU-Förderungen ist zu achten. Es ist also sehr wohl Grundsätzliches vorhanden bzw. im Werden und wird angewendet, um mit den Problemen fertig zu werden. Das ist jedenfalls notwendig, denn alle diese Maßnahmen müssen sehr rasch greifen, um den Menschen, die Angst vor der EU-Osterweiterung haben, ein Zeichen zu geben und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich abzusichern.
Zu diesem Bereich gehört auch das Thema Neuordnung der Zielgebiete. Und ich erwarte vom Landesfinanzreferenten, daß doch in Kürze die von unserem Klub eingeforderte Information über den derzeitigen Wissensstand von seiten der zuständigen Abteilung erfolgt. Wie ich höre, ist einer der Hauptverantwortlichen schon im Lande unterwegs um an Diskussionen teilzunehmen. Es wäre schön, wenn er sich auch bei uns im Klub einer solchen Diskussion stellen würde. Gemeinsames Ziel muß es sein, eine vernünftige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die auf möglichst vielen Standbeinen ruht, zu betreiben. Industrie, Gewerbe, Handel, Fremdenverkehr und Landwirtschaft müssen gleichermaßen ebenso Platz in unseren Bemühungen finden wie Wirtschafts- und Forschungsförderung.
Was die Entwicklung an den Stadträndern betrifft, darf man nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und unüberlegt von einem Extrem in das andere verfallen. Nicht jeder Standort ist gleich zu beurteilen. Außer Frage steht jedoch, daß wir alles daranzusetzen haben, um der Wirtschaftsflucht aus den gewachsenen Stadtkernen, die ein wichtiger Teil der Lebensqualität in unseren Orten sind, entgegenzutreten. Das Budget enthält auch hier erste richtige Ansätze.
Ein wichtiges Kapitel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Bereich Soziales. Neben dem Bekenntnis zu jeder Form familiären Zusammenlebens ohne soziale Nachteile ist es in unserer Zeit, in der es so viele Bemühungen gibt, das soziale Netz, das in schwierigeren Zeiten, als wir sie heute vorfinden, geknüpft wurde, wieder grobmaschiger zu gestalten, besonders notwendig, sozial Schwächeren und vor allem jungen Familien das Gefühl zu vermitteln, daß die Gemeinschaft zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Anpassungen in den Bereichen Arbeitnehmerförderung, Pendlerhilfe, Hausstandsgründung, Wohnbauförderung sind nur einige Beispiele dazu.
Mit begründetem Mißtrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verfolgen wir gewisse gesellschaftliche Veränderungen. Es sind neue Schlagworte aufgetaucht, die näher untersucht werden müssen. Schlagworte wie „Globalisierung“ oder wie „Flexibilisierung“. Einerseits entwickelt die Wirtschaft oder bestimmte Teile der Wirtschaft ein neues Profitdenken, wobei jene den größten Beifall bekommen, die Arbeitsplätze abbauen und die Dividende steigern. Sie genießen alle Vorzüge des Westens und der Demokratie und lagern über Tschechien, Rußland alle Arbeit in den fernen Osten aus. Und wenn man das Stichwort Flexibilisierung zur Hand nimmt, dann wird uns immer mehr der Eindruck vermittelt, daß man darunter die Bereitschaft der Arbeitnehmer versteht, rund um die Uhr jederzeit einsatzbereit zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeichen haben wir sehr wohl erkannt: Die Sonntagsarbeit! Auch wenn jetzt im Soge einer großen Aktion, nachdem die Sozialdemokratie, die Sozialdemokraten vor der Wahl eine solche durchgeführt haben, die nun von der katholischen Kirche aufgegriffen wurde, wenn also jetzt alle, soweit es nur irgendwo möglich ist, dagegen unterschrieben, steht außer Zweifel, daß damals im Lichte dieser „Multiplex-Entscheidung“ es von allen anderen Parteien recht zustimmende Äußerungen gegeben hat. Der Herr Bundesminister Dr. Farnleitner hat diese Öffnung als eine Speerspitze für die totale Freigabe der Öffnungszeiten gesehen. Die FPÖ mit dem damaligen Abgeordneten Prinzhorn hat die weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit und den Aufbau atypischen Entlohnungsverhältnisse eingefordert. Das Liberale Forum hat in seiner Euphorie gleich ganz Niederösterreich zur Tourismuszone machen wollen, um da generell das Offenhalten an Sonntagen zu ermöglichen. Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sagen, daß auf Familien und kleine Gewerbetreibende Rücksicht zu nehmen ist! Denn diese Regelung, wie wir sie heute vorfinden, begünstigt die Großen und führt dazu, daß es zu den Problemen, die bekannt sind, in den Stadtzentren kommt.
Ein weiterer Bereich, in dem wir sehr vorsichtig geworden sind mit Äußerungen ist jener der Sozialpolitik. Auch hier hören wir nehezu jede Woche irgendwelche Forderungen, die aus dem Gefühl heraus, es muß jetzt gespart und umgeschichtet werden, sich sehr eigenartig anhören in einer Zeit, da, wie ich schon sagte, es noch nie so vielen Menschen so gut gegangen ist; in der Zeit, in der wir heute leben. Man spricht von der Rücknahme der Sozialleistungen. Man spricht vom Selbstbehalt in der Krankenversicherung. Man spricht sich gegen die Pflichtversicherung aus, weil sie den Arbeitsmarkt belastet. Man beginnt gegen Abfertigungen anzukämpfen. Lohneinbußen - das haben wir diese Woche erst wieder gehört - sind unbedingt notwendig. Der erste Krankheitstag muß Urlaub sein, und so weiter, und so weiter. Daneben spricht man von der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges, und Feiertage sollen abgeschafft werden. Das alles, meine Damen und Herren, ist genau zu verfolgen, weil es dabei ja um die Interessen unserer niederösterreichischen Landesbürger geht.
Ein weiteres Kapitel ist Natur und Umwelt. Meine Damen und Herren! Lebensqualität wird auch durch den bewußten Umgang mit der Natur und Umwelt gesteuert. Die überfällige Entscheidung, wie wir künftig mit den Abfällen unserer Zivilisation umgehen, ist möglichst bald zu treffen. Wobei sich die öffentliche Hand, und das möchte ich sehr nachdrücklich sagen, in dieser Startphase nicht leichtfertig zurückziehen sollte und kann. 
Sicherheit, ein weiteres Thema, ist für uns ein umfassender Begriff, der neben der Sicherheit der Arbeit und der Sicherung dort, wo es um gesundheitliche Fragen geht, auch die Vorsorge für die Unbilden des Lebens umfaßt, die Sicherheit an den Grenzen, die Ausbildung und Ausstattung der Exekutive und der Rettungsorganisationen sowie der Feuerwehren. Ich freue mich, daß der gemeinsame Weg zur Lösung des Veranstaltungsproblems der einschlägigen Organisationen und gemeinnützigen Vereine, den wir in Niederösterreich erfreulicherweise hier herinnen gefunden haben, auch im Bund nunmehr Nachahmung bekommen hat und sich eine befriedigende Lösung abzeichnet.
Zum Gesundheitsbereich gestatte ich mir die Anmerkung, daß man die Frage stellen muß, wie weit man mit den präliminierten Steigerungen von drei Prozent in der Krankenanstaltenfinanzierung einen gerechten Ausgleich mit den Spitalserhaltern erreichen kann. Das wird die Budgetumsetzung erweisen. Daß die Verhandlungen über die Finanzierung 1999 und die Strukturreform der Krankenpflegeschulen in diesen Tagen positiv abgeschlossen werden konnten, ist jedenfalls zu begrüßen und es ist den Beteiligten für ihr Engagement im Interesse der Menschen dieses Landes recht herzlich zu danken.
Im Kulturbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht die Neuordnung eines geregelten und leistungsbezogenen Musikschulwesens an. Unser Klub hat einen Vorschlag eingebracht. Er kann nun eine Diskussionsgrundlage für eine gute Lösung sein, die wir möglichst gemeinsam tragen sollten. In weiten Bereichen der Kultur, das haben wir heute schon gehört, steht eine Neuorientierung bevor. Der kulturelle Auftrag zur Vielfalt muß unter der Prämisse der Finanzierbarkeit erhalten bleiben. Die Zusammenführung verschiedener Beteiligungen in eine gemeinsame Gesellschaft und die Trennung in einen kaufmännischen und künstlerischen Teil kann sich belebend auswirken, ist aber mit der gebotenen Behutsamkeit in Angriff zu nehmen. Mit der Androhung, Kultur in die „richtigen Bahnen“ zu lenken, wird es nicht getan sein.
Der Verkehrsbereich, meine Damen und Herren, wird sicherlich Gegenstand eingehender Diskussionen in der Spezialdebatte sein. Lassen Sie mich nur eine Anmerkung treffen, auch wenn dies verschiedene Gruppierungen unseres Landes nicht so gerne hören: Die europäischen Verkehrsströme dürfen an unserem Land nicht vorbeiführen. Selbstverständlich, sage ich dazu, haben wir uns der Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes zu widmen und dies besonders in den Ballungszentren, wo die Gefahr des deutlichen Verlustes an Lebensqualität besteht. Aber, meine Damen und Herren, die Wirtschaft, ohne deren positive Entwicklung wir notwendige Umweltmaßnahmen nicht finanzieren können, braucht neben der Schiene und dem Wasser auch die Luftwege und Straßennetze. Wenn wir uns der Beseitigung der regionalen Benachteiligungen annehmen wollen, sage ich zum Kapitel Verkehr auch noch dazu, kann unser Landesverkehrskonzept sicherlich nicht biblischen Status haben, sondern wird sich im Lichte dieser Bemühungen den Erfordernissen anpassen müssen.
Bezüglich der emotionalen Diskussionen zur Agenda 2000, die in der vorliegenden Form zu beträchtlichen Ausgabensteigerungen in den Budgets führen würde und damit kontraproduktiv zu den Konsolidierungsbemühungen der nationalen Haushalte wäre, werden wir in diesen Tagen, davon bin ich überzeugt, einiges zu hören bekommen. Als Sozialdemokraten legen wir ein Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft österreichischen Zuschnittes ab, die künftig vernetzt mit den Erfordernissen der Landschaftspflege, der Erzeugung von Qualitätsprodukten sowie geprägt durch den sozialen Ausgleich unter Einbindung in die Regionalentwicklung zu sehen ist.
(Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Ein weiteres Kapitel, das für unser Land sehr wichtig ist, ist sicherlich der Energiebereich. Hier ist ernsthaft an einer österreichischen Lösung zu arbeiten. EVN, BEWAG und Wien Strom sind an den Verhandlungstisch zu bringen, wobei durch die Änderung der Organisationsform vom öffentlichen Unternehmen zur Aktiengesellschaft in Wien hier vielleicht neue Möglichkeiten bestehen.
Der bis Jahresende anstehende Abschluß des Stabilitätspaktes, die länderbezogenen Probleme und Wünsche an die längst überfällige Bundesstaatsreform, die Vorbereitung des Landes auf die Euro-Umstellung, die Steuerreform und die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich einschließlich der Finanzierung des Gesundheitswesens werden die Beratungen des Landtages bereits heuer sowie natürlich, abhängig vom Termin der Nationalratswahl, im kommenden Budgetjahr prägen. Als gute Vorbereitung auf neue Herausforderungen ist die mit dem neuen Budget beabsichtigte Verringerung der Landesverschuldung anzusehen. Wie weit das gelingt, ist von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, den Notwendigkeiten im Jahresablauf und der Bereitschaft, sich an die Grundsätze der Budgeterstellung und die Grundsätze des Budgetprogrammes 1999 bis 2003 zu halten, abhängig. Wie immer wird der Rechnungsabschluß die Stunde der Wahrheit sein.
Meine Damen und Herren! Es ist angeregt worden, daß es tiefgehende Strukturänderungen in Niederösterreich in der Gestaltung des Haushaltes geben kann und geben muß. Um mehr Spielraum in der Gestaltung des Landesbudgets zu bekommen, sollte der Gedanke des Steuerfindungsrechtes der Länder neu aufgegriffen werden. Anders als beim letzten Anlauf müssen die rechtlichen Voraussetzungen mit dem Bund aber rechtzeitig abgesprochen werden. Und ich sage eines dazu: Die niederösterreichischen Abgeordneten des Hohen Hauses am Ring müssen zu guter Zeit in diese Bemühungen eingebunden werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die nachfolgende Spezialdebatte wird ausreichend Möglichkeit bieten, dem neuen Finanzreferenten verschiedene Anregungen mit auf den Weg zu geben, um so die ansatzweise erkennbare Intention nach strukturellen Änderungen noch zu verstärken. Dies ist notwendig, weil unser Land als Wirtschaftsstandort zwar beachtliche Stärken entwickelt hat, die uns von anderen Ländern abheben, wir uns aber bewußt sein müssen, daß auch beträchtliche Schwächen bestehen, die es zu verringern gilt. Daß dies einer gemeinsamen Anstrengung aller zu unserem Heimatland Niederösterreich positiv eingestellten Kräfte bedarf, muß nicht besonders betont werden, sollte uns aber stets bewußt sein. Die Sozialdemokraten werden jedenfalls dem Budget 1999 die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich Herrn Klubobmann Dr. Strasser das Wort.
Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Am 22. März 1998 haben die Niederösterreicher einen neuen Landtag gewählt. Am 16. April hat von dieser Stelle aus der neu gewählte Landeshauptmann die Regierungserklärung für die soeben bestellte Landesregierung gegeben. Und heute, nicht einmal drei Monate später, legt der neue Finanzreferent sein Budget für das Jahr 1999 zur Diskussion und zur Beschlußfassung vor. Alleine dieser enge Terminplan zeigt, in diesem Land herrscht Stabilität, in diesem Land herrscht Kontinuität. Und alle, die sich erwartet haben, daß ein neuer Landesrat alles, was bisher gearbeitet worden ist, über den Haufen schmeißt, denen sei gesagt, in diesem Land wird mit Maß und Ziel an den Rahmenbedingungen, die geändert werden, gearbeitet und gedreht. Und so schaut es auch in diesem Budget jetzt aus. Kurz, es gilt das, was die Volkspartei seit Jahren sagt: „Ein Land geht seinen Weg.“ Unbeirrt von einem Skandal in einer der Landtagsparteien wird hier an der Zukunft Niederösterreichs gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Zukunft des Landes heißt, wir wollen als Standort Niederösterreich unter die besten Regionen Europas vorstoßen. Ja, wir wollen unter die Top ten Europas kommen! Und dieses Budget 1999 ist ein schlagender Beweis für diesen Willen und der Beweis dafür, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Wer unter die besten Regionen kommen will, muß drei Voraussetzungen erfüllen. Zuerst im Bereich Wirtschaft, Wirtschaftswachstum, im Bereich Beschäftigung, im Bereich Verkehr und Kommunikation unter die Top ten zu kommen. Um dann auch gleichzeitig im Bereich Familie, im Bereich Heimat, im Bereich soziale Sicherheit, im Bereich Umwelt und Kultur in den Top ten zu sein. Voraussetzung ist drittens aber dafür, daß ein gesundes Budget da ist, das den nötigen Spielraum bietet, damit zur richtigen Zeit auch in die richtigen Bereiche Geld gepumpt werden kann. Die Voraussetzungen dafür wurden in den vergangenen drei Jahren durch eine verantwortungsbewußte, vorausschauende Budgetpolitik geschaffen. Der damalige Landesrat Mag. Freibauer hat am 29. Juni 1995 dem Landtag ein mehrjähriges Budgetprogramm vorgelegt, das eine Senkung des Nettoabganges vorsieht und das Tempo der Ausgabensteigerung massiv drosselt. Der Erfolg kann sich heute sehen lassen. Der Herr Finanzreferent Mag. Sobotka hat zu Recht darauf verwiesen, daß der Nettoabgang um fast die Hälfte halbiert worden ist und die Dynamik der Ausgabensteigerung massiv eingebremst werden konnte. Das ist ein Erfolg der gesamten Regierung Dr. Pröll. Das ist aber insbesondere ein Erfolg der beharrlichen Arbeit und des unermüdlichen Einsatzes des damaligen Finanzreferenten Mag. Edmund Freibauer, dem ich auch von dieser Stelle aus herzlich dafür danken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)
Der neue Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka setzt den Kurs seines Vorgängers mit voller Energie fort. Das mittelfristige Budgetprogramm spricht eine deutliche Sprache. Konsolidierung des Landesbudgets bis 2003, auch und vor allem um den Spielraum im Budget für die wirklich wichtigen Investitionen zu schaffen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, daß durch dieses Budgetprogramm der Nettoabgang des Landes um 200 Millionen per anno reduziert werden soll, der Nettoabgang in fünf Jahren um ein Drittel verringert wird, und daß der Schuldenstand insgesamt um 3 Milliarden niedriger sein wird als bei einer ungesteuerten Entwicklung.
Besonders dabei zu würdigen ist, und auch das sei all jenen, die da von Visionen gesprochen haben, ins Stammbuch geschrieben, daß trotz Konsolidierung des Budgets im Budget 1999 genug Spielraum für neue Aufgaben da ist. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle sehr klar sagen, dieses Budget ist ein Arbeitsbudget, das außerordentlich ambitioniert und mit hohen Arbeitszielen ausgestattet ist. Manche haben das ja in Rechnung gestellt, daß das fast nicht erreichbar wäre. Dieses Budget ist damit auch eine klare Kampfansage an jene politischen Kräfte in diesem Land, die in den letzten Wochen durch ihr persönliches Verhalten oder das Verhalten ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft der Politik in diesem Land schweren Schaden zugefügt haben. Dieses Budget ist damit eine klare Kampfansage an jene politischen Kräfte im Land, die das niederösterreichische politische Umfeld in ganz Österreich als eine Art Selbstbedienungsladen zur Verfolgung privater oder parteilicher Interessen gesehen haben, in dem quasi mit einem Abgeordneten das alles erwirkt werden kann. Dieses Budget ist ein Arbeitsbudget, und das soll auch deutlich zum Ausdruck kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu zwei Bereichen des Vorvorredners kurz Stellung nehmen. Zuerst zur EU. Hoher Landtag! Wir von der Volkspartei bekennen uns zur Europäischen Währungsunion. Wir bekennen uns zu einer europäischen Friedensordnung. Wir bekennen uns auch dazu, daß Österreich und natürlich damit Niederösterreich auch seinen Teil dazu beiträgt. Wir freuen uns aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in den letzten Jahren durch den EU-Beitritt mehr Geld von Brüssel nach Niederösterreich geflossen

ist als wir dorthin geben mußten. Auch das ist eine schöne Sache. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Marchat: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache! - Abg. Haberler: Lernen Sie das Budget lesen!)
Lassen Sie mich drei Worte zu der angeblichen Verschwendungspolitik sagen: Sehr geehrter Herr Klubobmann Marchat! Zu Ihren bösartigen Untergriffen gegenüber Kollegen Mag. Schneeberger darf ich Ihnen sagen, Geld für eine Arbeitsleistung zu bekommen, Herr Klubobmann, ist eine Sache. Geld aus der Parteikasse zu verspekulieren und dabei als Landesparteisekretär zuzusehen, das ist eine zweite Sache. Das zweite wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Jahrmann und Kautz. - Unruhe bei Abg. Haberler.)
Und wissen Sie, Herr Klubobmann, und ich darf das auch an die Adresse der Grünen richten: Wir genieren uns nicht dafür, daß die vielen zehntausenden Freiwilligen, die in Niederösterreich für dieses Land unentgeltlich arbeiten, daß die vom Land auch tatsächlich vor den Vorhang gebeten werden. (Beifall bei der ÖVP, sowie der Abg. Rupp, Kautz und LR Dr. Bauer.)
Wir sind dafür, daß die Menschen, die ihre Arbeitskraft, ihren Geist unentgeltlich für die Gemeinschaft zur Verfügung stellen, auch tatsächlich vom Land vor den Vorhang gebeten werden. Es ist Ihre Sache, damit so umzugehen, wie Sie das jetzt in dieser Generaldebatte getan haben.
Und einen dritten Punkt kann ich Ihnen nicht ersparen, weil ich es einfach auch als ehemaliger Journalist zurückweisen muß. Sie unterstellen hier, hier von diesem Podium aus, daß die Journalisten ihre Berichte nach der Höhe der Presseförderung leisten. (Abg. Marchat: So habe ich das nicht gesagt!)
Herr Klubobmann Marchat, das ist eine ungeheure Unterstellung! Und auch als ehemaliger Journalist möchte ich das zutiefst zurückweisen. Das ist eine bösartige Unterstellung. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Budget 1999 und damit zu sechs Bereichen kommen, die auch für jene, die hier keine - das Wort Vision ist gefallen - und keine Fortschritte sehen, ein bißchen den Fokus auf die Dinge richten sollen, die im nächsten Jahr in diesem Land passieren sollen und mit dem Budget auch passieren werden.
Zuerst zur Wirtschaftspolitik: Das Fitneßprogramm für die Regionen nördlich der Donau mit 200 Millionen jährlich, die Technologieförderung, die ein besonderes Anliegen des Wirtschaftslandesrates Gabmann für das kommende Jahr ist oder die Initiativen in der Landwirtschaft, die Landesrat Blochberger, auch durch den Umstand, daß die Agenda 2000 zu einer weiteren Herausforderung für die Landwirtschaft führen wird, gesetzt hat. Lassen Sie mich zweitens die Verkehrspolitik nennen. Den massiven Ausbau des Nahverkehrs im Süden von Wien und vor allem auch die Anbindung aller Regionen an die neue Landeshauptstadt. Oder, ein dritter Punkt, die Beschäftigungspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sei auch klar von dieser Stelle aus gesagt: Jeder Arbeitslose in Niederösterreich ist ein Arbeitsloser zu viel. Wir sollten das sehr ernst nehmen. Und das ist uns ein direktes, echtes Anliegen, hier alles zu tun, um die Arbeitsosigkeit so klein wie möglich zu halten. Aber ich darf Sie schon ein bißchen aufmerksam machen darauf, daß wir uns in einem gesamteuropäischen Umfeld befinden. Und im gesamteuropäischen Umfeld sagen die österreichischen, insbesondere die noch besseren niederösterreichischen Zahlen, daß wir unter Vollbeschäftigung rangieren. Das kann uns nicht genug sein. Das kann uns nicht genug sein. Wir sehen das anders und daher gibt es massive Investitionen in die Beschäftigungspolitik. Wiewohl wir uns freuen, daß die Jugendbeschäftigung gerade im letzten Jahr um mehr als 13 Prozent zurückgegangen ist. Aber wir wissen, die Schulabgänger stehen vor der Tür. (Abg. Marchat: Die Jugendbeschäftigung ist um 13 Prozent zurückgegangen?)
Ich darf das richtigstellen und danke für den Hinweis: Die Jugendarbeitslosigkeit ist dankenswerterweise im letzten Jahr um 13 Prozent zurückgegangen. Und ich darf Sie herzlich einladen, die Ergebnisse des Sozialpartnergipfels zu studieren, in dem die Initiative Hauptschulabschluß und die Pröll-Prokop-Initiative an die tausend zusätzliche Arbeitsplätze für Jugendliche bringen. Das sind Initiativen und nicht große Worte von einem Rednerpult. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein vierter Schwerpunkt, der in der Familie, in der Jugendpolitik und in der Sozialpolitik liegt. Es ist insbesondere der Frau Landeshauptmannstellverteter Prokop zu danken, daß wir beim Ausbau alternativer Kinderbetreuungseinrichtungen, Frau Abgeordnete Weinzinger, einen massiven Schub im nächsten Jahr machen werden. Bei den Flying Nannies, bei den Horten, bei der Kinderbetreuung durch Tagesmütter und ähnliches. Und ich darf Sie herzlich einladen, sich mit uns gemeinsam um das bemühen, was Sie zu Recht kritisieren: Die Kürzung der Gelder des AMS, nicht die Kürzung der Gelder des Landes Niederösterreich. Daß wir uns hier gemeinsam bemühen, daß wir die AMS-Gelder bekommen. Dann können wir für die Initiativen, für die alternative Kinderbetreuung genauso viel und mehr tun als wir bisher getan haben. (Abg. Mag. Fasan: Das AMS ist keine Kinderbetreuung, bitte!)
Der Ausbau der sozialen Dienste, der Jugendwohlfahrt ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Kinderschutzzentren. Pädagogische und therapeutische Hilfe für Familien in Not und Hilfe für Kinder und Jugendliche bei Gefährdung durch Drogen oder Sekten. Ich darf dazu nebenbei sagen, das freut mich auch als Präsident des Hilfswerkes, daß hier das Land einen Schwerpunkt setzt.
Ein fünfter Punkt ist die Sorge um die älteren Mitbürger. Es ist gut, es ist erwähnenswert und es ist dankbar anzumerken, daß zusätzliches Geld für die Flächendeckung bei den sozialen und sozialmedizinischen Diensten zur Verfügung steht. Und lassen Sie mich zu einem sechsten Punkt kommen, zum Umweltbereich. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfte es sich um eine babylonische Sprachverwirrung oder um ein nicht genaues Studium des Landesbudgets bei den kritischen Anmerkungen handeln. Denn erstmals in der Geschichte des Landesbudgets wird der Umweltschutz umfassend in allen Ressorts der Landesregierung dargestellt. (Abg. Haberler: Massiv gekürzt wird er!)
Ich nenne nur ein paar Überschriften: Die ökologische Betriebsberatung, die ökologische Wohnbauförderung, den Landschaftsfonds, die Nationalparks oder die großen Themenkomplexe im Bereich des Naturschutzlandesrates. Ich lade Sie ein, das Prinzip, das der neue Umweltlandesrat Mag. Sobotka festgehalten hat, den Umweltbereich als durchgängiges Lebensprinzip zu sehen und in diesem Sinn auch in allen Regierungsbüros zu behandeln, ernst zu nehmen und entsprechend danach die Kritik und die Anregungen zu richten. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund des Niveaus eines Debattenbeitrages zum Thema Kultur habe ich mich entschlossen, auch dazu ein Wort zu sagen. Die kulturfeindliche Haltung der FPÖ im Landtag ist dokumentiert und in der Öffentlichkeit hinreichend bekannt. Ich verwahre mich aber dagegen, und ich glaube, das tut die gesamte Landesregierung und genauso die Beamten, daß, so wie es von diesem Pult aus behauptet worden ist, die Kulturpolitik des Landes den Steuerzahler schädigt. Das ist eine Unterstellung, die ich massiv zurückweisen muß.
Sehr klar möchte ich zur Kulturpolitik des Landes sagen: Es ist nicht Aufgabe der Politik, ein Geschmacksurteil abzugeben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben und zu arbeiten, in welchem die Toleranz und die Liberalität herrscht, daß sowohl der Amateur als auch der Weltkünstler in diesem Bundesland arbeiten und leben können. Und ich stehe dafür, daß das so bleiben soll. (Beifall bei der ÖVP, LHStv. Höger, LR Dr. Bauer und Abg. Cerwenka.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesunde Finanzen sind die Hauptschlagader des Standortes Niederösterreich. Dieser Leitspruch des ehemaligen Finanzreferenten Dr. Pröll hat heute nichts von seiner Gültigkeit verloren - im Gegenteil! Der heute von Finanzlandesrat Mag. Sobotka vorgelegte Budgetentwurf 1999 erweitert durch die Konsolidierung den Spielraum für die Aufgaben der Zukunft. Er mindert den Zuwachs der Finanzschulden, er stellt Mittel ab für das notwendige Fitneßprogramm nördlich der Donau und gibt den Weg frei für die umfangreichen Arbeitsprogramme der Regierungsmitglieder für die nächsten eineinhalb Jahre.
Dieses Budget ist ausgewogen, es ist sozial gerecht, es fördert die Leistungswilligen, es nimmt Bedacht auf die niederösterreichischen Familien und auf die niederösterreichische Umwelt. Es ist ein Budget, das dafür sorgt, daß in diesem Land wieder Schlagzeilen gemacht werden können, die es verdient. Schlagzeilen jenseits von dunklen Geschäftemachern und politischen Verantwortungsträgern, die zeitweise den Stuhl im Landtag oder Nationalrat mit dem vorm Untersuchungsrichter oder gar woanders eintauschen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben zu diesem Entwurf beigetragen und es ist mir für meine Fraktion ein Bedürfnis, Danke zu sagen. Zuerst ein herzliches Dankeschön an die Beamtenschaft. Allen Abteilungen, besonders jenen, deren Ansätze nicht jene Höhe erreichten, die sie sich selbst gewünscht haben, für ihr Verständnis. Besonders den Beamten der Budgetabteilung für die genaue fachgerechte Vor- und Aufarbeit. Dem neuen Finanzreferenten Mag. Wolfgang Sobotka, der vermutlich in Weltrekordzeit ein Budget erarbeitet, verhandelt und vorgelegt hat. Den Mitgliedern der Landesregierung von SPÖ und ÖVP und dem Landeshauptmann für das gute Verhandlungsklima und die Bereitschaft, für ein gutes, gemeinsames Ergebnis zu sorgen. Schließlich den Abgeordneten, die diesem Budget ihre Zustimmung geben. Die Vertreter der Volkspartei werden das mit gutem Gewissen und großer Freude tun. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Hohes Haus! Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlußwort?
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher jetzt das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen. (Nach Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Das wurde einstimmig angenommen!
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Teiles über alle Gruppen, des außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des ordentlichen Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 5 und 6, des außerordentlichen Konjunkturausgleichsteiles zur Gruppe 6 sowie des Dienstpostenplanes 1999 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des ordentlichen und außerordentlichen Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1999 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VIII abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich zunächst über allfällige Abänderungsanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1999, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige, zu den jeweiligen Gruppen eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Mag. Riedl, zu Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Landtag, Landesregierung, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und Personalbetreuung. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 6.608,701.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 953,518.000,- gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 13,33 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 133,065.000,- Schilling und Einnahmen von 1.000,- Schilling vorgesehen. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Ich eröffne hierüber die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Moser.
Abg. MOSER (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf also mit Gruppe 0 der Spezialdebatte beginnen, in welcher es um die Fragen der Vertretungskörper der allgemeinen Verwaltung, insbesondere der Gemeinden geht. Wir haben vom Berichterstatter gehört, es geht um eine Summe, um eine Dotation von 6,8 Milliarden Schilling, welche 13,3 Prozent des Haushaltes ausmacht, wozu ein außerordentlicher Teil von etwa 133 Millionen Schilling kommt. Ich glaube, es ist für die Gemeinden sehr wesentlich, wie von Herrn Finanzlandesrat Mag. Sobotka angesprochen, daß hier seitens des Landes auch den Gemeinden ein entsprechender finanzieller Spielraum gegeben wird, da das Land ja laut Maastricht-Kriterien einen Überschuß erwirtschaftet hat. Das heißt, kein Defizit, sondern hier einen Überschuß erwirtschaftet und damit natürlich auch ein entsprechender Gestaltungsspielraum in finanzieller Hinsicht für die Gemeinden zusätzlich möglich wird.
Ich freue mich, daß der Herr Klubobmann Dr. Strasser sehr treffend angesprochen hat die Frage der Regionalpolitik und dieser Zuwendungen, die natürlich in sehr hohem Ausmaß auch direkt in die Gemeinden investiert werden können, womit zur Belebung unserer Gemeinden ein wesentlicher Beitrag geleistet wird. Und wenn wir heute gehört haben, daß das Motto dieses Budgetvoranschlages für das Jahr 1999 unter dem Motto „Partnerschaft in den Gemeinden“ steht, dann glaube ich, ist dies sehr treffend gesagt, da diese Partnerschaft auch in Zahlen zum Ausdruck kommt. Und diese Zahlen belegen, daß alleine die Leistungen des Landes im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1999 für die Gemeinden mehr als vier Milliarden Schilling, nämlich 4.066,857.000,- Schilling ohne Berücksichtigung und Einbeziehung der Bedarfszuweisungen betragen. Hier ist also ebenfalls gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung zu verzeichnen. Und ich glaube, daß diese finanzielle Grundlage für die Gemeinden, womit das Geschehen in der Gemeinde sehr wesentlich beeinflußt wird und der Gestaltungsspielraum gegeben ist, eine sehr, sehr positive ist.
Die Investitionen in den Gemeinden wirken impulsgebend über das gesamte Land. Nicht nur örtlich zentral, sondern in der Vielzahl der Gemeinden können hier entsprechende Investitionen getätigt werden. Und es ist ja Aufgabe der Bürgermeister, nicht bloß Verwalter der Vergangenheit zu sein, sondern Gestalter für die Zukunft. Maßnahmen für die Zukunft zu setzen, damit der ländliche Raum seine Funktion erfüllen kann. Und vor allem Maßnahmen zu setzen, womit wir auch in den Gemeinden in der Lage sind, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Visionen auch tatsächlich umzusetzen, wenn dies zunächst einmal mit Gespür, mit Gefühl, aber auch mit dem entsprechenden Weitblick aufbereitet, überlegt wird, sorgfältig geplant wird, und dann mit den Bürgern gemeinsam sozusagen fertiggestellt und umgesetzt wird.
Das Land wird dazu den Gemeinden ein guter Partner sein. Und ich glaube, daß die gute Standortpolitik in unseren Gemeinden auch eine ergänzende Partnerschaft mit dem Land braucht. Nämlich jene, daß die Partnerschaft mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Betrieben draußen entsprechend vor sich geht. Und dazu ist es auch notwendig, daß wir, so wie schon in der vergangenen Periode, bei den legistischen Maßnahmen versuchen, die Verwaltungsvereinfachung als Rahmenbedingung zu ermöglichen. Aber daß es auch gelingt, im Zusammenhang mit den Verwaltungsbehörden, Bezirkshauptmannschaften, aber auch dort, wo die Gemeinden als Behörden tätig sind, einen raschen Ablauf des Verfahrensbereiches für die Unternehmer zu ermöglichen. Ich glaube aber auch, daß im speziellen der Bereich der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Anpassung der Standards, aber vor allem auch der Ausgleich der regionalen Benachteiligung etwas sehr wesentliches ist. Und daher, glaube ich, ist es notwendig und wichtig, daß im Zusammenhang mit dem Landesbudget auch die Regionen eine entsprechende Berücksichtigung gefunden haben.
Das alles muß natürlich finanziert werden. Und die finanzielle Gestaltung wird vor allem dann interessant, wenn man auch die Zahlen des Bundes etwas betrachtet. Wie denn sich eigentlich diese ausschließlichen Bundesabgaben und die gemeinschaftlichen Bundesabgaben zusammensetzen. Nun ist es doch sehr interessant, daß aus dem Bereich der gemeinschaftlichen Bundesabgaben der Bund etwa 340 Milliarden Schilling im Voranschlag, das heißt also 66,28 Prozent, die Länder insgesamt 18,7 Prozent und die Gemeinden rund 15 Prozent für sich in Anspruch nehmen können. Wobei bei der Gesamtsumme von 530 Milliarden Schilling die Vorwegabzüge in Richtung Familienlastenausgleichsfonds und Wasserwirtschaftsfonds bereits berücksichtigt sind. Wenn der Bund seine Finanzen etwa zu 30 Prozent aus ausschließlichen Bundesabgaben finanziert und seine Finanzen zu etwa 70 Prozent - 69,39 Prozent im Voranschlag 1999 - aus Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, dann ist es so, daß die Länder hier ein sehr bescheidenes eigenes Steueraufkommen haben. Und wenn der Herr Klubobmann Koczur davon gesprochen hat, daß das Steuerfindungsrecht der Länder überdacht werden soll, wie das Eigenaufkommen in den Ländern verstärkt werden kann, dann kommt das sehr deutlich dahingehend zum Ausdruck, daß für den Bundesvoranschlag des Jahres 1999 drei Prozent sozusagen die Länder insgesamt an Landesausgaben für sich beanspruchen können im österreichischen Durchschnitt und etwa 97 Prozent Ertragsanteile aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben rekrutieren können.
Wenn man also dazu betrachtet, daß das Land Niederösterreich über Transferzahlungen etwa für Landeslehrer im Budget 1999 sieben Milliarden Schilling, Wohnbauförderung 6,3 Milliarden Schilling vom Bund bekommt, dann sind das zusätzliche Transferleistungen, die hier sehr deutlich herauszustreichen sind. Weil sie ja auch, vor allem als Motor, gerade die Wohnbauförderung, für die regionale Wirtschaft heranzuziehen sind. Und wenn man jetzt das Finanzaufkommen der Gemeinden betrachtet, dann ist es so, daß die Gemeinden österreichweit insgesamt etwa ein Drittel ihres Budgets von ausschließlichen Gemeindeabgaben decken können und etwa zwei Drittel - 65,8 Prozent - aus Ertragsanteilen von gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Ich glaube, daß diese Erträge sehr wesentlich sind von der Gestaltung, uns aber zur Überlegung Anlaß geben, wie man in Zukunft gerade im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Gemeinden auch manches bei Verhandlungen verändern könnte. Denn es ist so, daß die Gemeinden für die Entwicklung des Gesamtstaates nicht nur einen Beitrag leisten, sondern sie bilden den Gesamtstaat, die Gemeinden Österreichs. Und ich glaube, daß daher die entsprechende Wertschätzung und die Notwendigkeit der Finanzierung auch in Zukunft in den Vordergrund zu stellen ist.
Die Investitionen in den Gemeinden stellen sich ja als große Aufträge für die Wirtschaft dar. Die Gemeinden sind ja in vielen Gebieten unseres Landes bereits zu den größten Auftraggebern für die Wirtschaft in direkter Form, aber auch in indirekter Form geworden. Und ich stehe nicht an, hier auch festzustellen, daß es zusehends Gemeinden gibt, die verstärkt Probleme haben, Projekte in ihrem Gemeindegebiet zu finanzieren. Die Aufgaben, die im Rahmen des ordentlichen Haushaltes zu finanzieren sind, werden immer mehr und es wird immer schwieriger, im außerordentlichen Bereich, sprich zur Projektsfinanzierung auch die entsprechenden Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt zu decken und zu tätigen.
Im Bereich des Gebührenhaushaltes ist festzustellen, daß natürlich beim Wasserwirtschaftsfonds, und der Herr Finanzlandesrat hat ja davon gesprochen, daß neben den 445,3 Millionen, die hier zunächst einmal budgetiert sind Verhandlungen auch im Bereich der Struktur notwendig sind. Denn wir wissen alle im Bewußtsein um die Verantwortung für unsere Umwelt, daß hier gerade bei der Abwasserbeseitigung entsprechende Leistungen notwendig sind. Es ist aber durchaus so, daß auch nach strukturellen Anpassungen die Qualität der Leistung nicht leiden soll, sondern durchaus effizienter und besser werden kann. Ich darf nur einige Punkte ansprechen. In der Frage der gelben Linie, vor allem aber auch für die Förderung außerhalb dieser Gebiete, die Zuerkennung der Einzellage für Betriebe, die gemeinschaftliche Förderung von Anlagen im Verhältnis zu jenen, die die Zuerkennung der Einzellage nicht bekommen am Förderungssektor, gibt es, glaube ich, hier Anlaß, einiges in Zukunft einfacher zu gestalten. Ich glaube aber, daß hier sehr verantwortungsvoll gearbeitet wird, sowohl seitens des Landes mit der Deckelung nach oben, als auch bei der Gestaltung der Ausgaben in den jeweiligen Gemeinden, die ihren Gebührenhaushalt so regeln, daß es von den Bürgern auch finanziert werden kann.
Wesentliche Aufgaben der Gemeinden entstehen natürlich auch im Bereich der Gesundheit. Ich möchte hier darauf verweisen, daß die Strukturreform des Gesundheitswesens doch gegriffen hat, die Deckelung und die Finanzierung des NÖGUS. Aber dennoch sind die Gemeinden veranlaßt, entsprechend hohe Beiträge zu leisten. Und die Gemeinden müssen darüber hinaus zu diesen Leistungen auch verstärkt Ergänzungsleistungen erbringen von strukturellen Einrichtungen der Infrastruktur, zum Beispiel Freibäder, Hallenbäder, Sportstätten, die zum Teil 20 Jahre alt geworden sind. Ersatzanschaffungen werden notwendig und vieles mehr, wo die Gemeinden hier zusätzlich gefordert sind.
Wenn heute schon das Musikschulgesetz und der Bereich der Musikschulen angesprochen wurde, dann wissen wir, wie wichtig diese Einrichtungen für die Jugend, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind. Und wenn wir heute in Niederösterreich 43.000 Musikschüler oder für musikschulbesuchende Personen in 184 Musikschulen etwa 180 Millionen Schilling an Förderung geben, dann muß ich auch aus der Sicht der jeweiligen Gemeinde klar feststellen, daß die Gemeinden hier ebenfalls an einer Grenze der Finanzierbarkeit angelangt sind. Und sehr wohl werden wir bei entsprechenden Maßnahmen die Ausweitung und parallel dazu die Qualität und die Effizienz durchaus gemeinsam zu überlegen haben. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt, hier eine gemeinsame Vorgangsweise festzulegen. Wie wohl ja gerade die Gemeinden insgesamt im Bereich der Bildungspolitik, unterstützt durch den Schul- und Kindergartenfonds vor allem im Bereich der Erstellung von Räumlichkeiten und des Raumangebotes und natürlich auch der technischen Ausstattung in den Schulen mit einem Beitrag von 542,6 Millionen Schilling im Landesbudget hier wesentlich dazu beitragen, daß die Voraussetzungen auch gegeben sind.
Ich möchte schon darauf verweisen, daß gerade im Bereich der Wirtschaft auch von den Gemeinden entsprechende Leistungen angeboten werden. Wenn ich nur daran denke, daß sehr viele Gemeinden bei der Aufnahme von Lehrlingen eine Kommunalsteuer-, nicht Rückvergütung, sondern eine Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit der Einhebung der Kommunalsteuer auf Lehrlinge geben bei der Erschließung von Bauland und ähnlichem mehr.
Ich möchte aber auch erwähnen, vor allem die großartigen Leistungen in sehr vielen Gemeinden des ländlichen Raumes im Bereich des Wegebaues, des Forstwegebaues, der Platzgestaltung, der Dorferneuerung. Wobei wir nicht übersehen sollten, daß gerade Maßnahmen des ländlichen Wegebaues ja Verkehrsadern erschließen und diese Wege Verkehrsadern darstellen, die nicht nur den dort betroffenen und wohnenden Personen, sondern vor allem auch im Bereich des Tourismus dem gesamten Land entsprechend zugute kommen.
Die Finanzierung der Gemeinden konnte mit dem Wegfall der Landesumlage durch diese etwa eine Milliarde Schilling sehr wesentlich verbessert werden, da das Geld in den Gemeinden verbleibt. Aber es ist notwendig, stärker auszugleichen dort, wo es um finanzschwache Gemeinden geht. Denn wir wissen, daß durch den Wegfall der Landesumlage die finanzschwächeren Gemeinden grundsätzlich keinen Vorteil hatten. Es geht darum, daß über die verbesserte Strukturhilfe hier ein Ausgleich geschaffen wird. Und dazu einige Zahlen: Wenn die Strukturhilfe im Land Niederösterreich im Jahre 1998 330 Millionen Schilling beträgt und die Durchschnittskopfquote, das heißt auf Grund der Finanzkraft der Gemeinden im Durchschnitt Niederösterreichs, bei 10.413,- Schilling liegt und die Kopfquote im Vorjahr, das heißt im heurigen Jahr, bei 8.271,- Schilling im Zusammenhang mit der Strukturhilfe lag, dann muß ja wohl die Forderung aufgestellt werden, daß hier eine rasche Heranführung zumindest an den Durchschnitt der Kopfquote vor allem in jenen Gemeinden erfolgt, wo entsprechende Funktionen für zentralörtliche Maßnahmen und ähnlichem gegeben sind. Ich glaube, daß hier es sehr wichtig ist, in Zusammenhang mit der Strukturhilfe eine weitere Verbesserung zu erreichen. 
Im Bereich der Bedarfszuweisung darf angeführt werden, daß hier eine Steigerung von 3,87 Prozent mit einer Summe von 1,6 Milliarden Schilling gegeben ist.
Abschließend darf ich noch auf einige Punkte hinweisen. Zunächst einmal auf die Bedeutung des Finanzausgleiches im Zusammenhang mit den oft vielzitierten Änderungen des Steueraufkommens. Ich glaube, es ist notwendig, daß die Gemeinden auch zukünftig, wenn eine Änderung diskutiert wird, vor allem eine Ersatzlösung angeboten bekommen. Und daß die Gemeinden hier verstärkt finanziell berücksichtigt werden, ob das die Frage der Getränkesteuer ist oder anderer Dinge. Denn es geht bei den Gemeinden vor allem darum, daß das Gesamtaufkommen und natürlich auch die Verteilung sich entsprechend positiv für die Gemeindebudgets auszuwirken hat. Denn die Gemeinden haben gewaltige Aufgaben in Zusammenhang mit Landesentwicklung, Standortwettbewerb, Aufgaben der Zukunft, den kommunalen Aufgaben und vieles mehr. Und all diese Dinge erfordern eine solide finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung darf also hier festgestellt werden, daß sicherlich in der kommenden Periode Diskussionen notwendig werden, um gerade die Aufgaben des Gemeindevorstandes etwas stärker zu berücksichtigen. Dafür haben wir wesentliche Funktionen in den Gemeinden, die hier auch entsprechend in der Gemeindeordnung anzupassen sind.
Einen Punkt möchte ich vor allem Richtung Regierung ansprechen. Wir haben in Zusammenhang mit § 106 des Kraftfahrgesetzes die Situation, daß die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Schülertransport, mit dem Kindergartentransport, zum Teil auch in entlegenen Regionen, wo die Strecken größer sind für den Schülertransport, zusätzlich belastet werden. Und ich frage mich daher, ob die Verantwortlichen im Bund sich das überlegt haben im Zusammenhang mit dem Konsultationsmechanismus. Weil sicherlich manches darin enthaltene sinnvoll ist, aber den Gemeinden zusätzlich Kosten aufbürdet. Zum Teil bis zur Verdoppelung der Kosten. Vor allem in jenen Gebieten, wo wir weitere Anfahrtswege vorfinden, wo die Besiedelung dünner ist, ergeben sich Mehrkosten für die Gemeinden. Und ich hoffe und ich erwarte mir, daß hier seitens des Bundes auch der Konsultationsmechanismus eingehalten wird.
Ein wichtiger Punkt wäre in diesem Zusammenhang sicherlich, daß auch bei verschiedenen anderen Bereichen, wo die Gemeinden als Dienstleistungsorganisation auftreten, gerade im Zusammenhang mit der Bundesstaatsreform, mit Überlegungen dazu, auch die Interessen und Anliegen der Gemeinden entsprechend stärker berücksichtigt werden. In Zukunft geht es sicherlich darum, daß für die Gemeinden unseres Bundeslandes, aber insgesamt für die Gemeinden Österreichs die Ungleichgewichte der Standortnachteile im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich verstärkt geregelt werden, hier Berücksichtigung finden und vielleicht darüber hinaus im Zusammenhang mit den von mir schon angesprochenen Bereichen der Regionalförderung auch bei Direktzuschüssen, sprich Bedarfszuweisungen, sprich Strukturhilfe Berücksichtigung finden.
Ich möchte als Kommunalsprecher namens der Volkspartei auch Danke sagen namens der Gemeinden: Bei der Regierung, bei den Regierungsmitgliedern für die Partnerschaft mit den Gemeinden, die hier immer wieder vor allem in einer sehr raschen Handhabung der Anträge und der Abwicklung, für diese Partnerschaft, die hier besteht. Ich bedanke mich bei allen, die also hier im Gemeindereferat, aber nicht nur im Gemeindereferat, sondern im Land direkt für Gemeinden tätig sind, daß auch im Bereich der Verwaltung eine rasche und effiziente Abwicklung im Sinne der lebendigen und fortschrittlich gestalteten Gemeindepolitik möglich ist.
Wir werden mit diesem Budget im Land Niederösterreich für das Jahr 1999 Voraussetzungen schaffen können, die es ermöglichen, daß unsere Gemeinden bzw. Städte in ihren jeweiligen Standorten, Regionen und Gebieten auch in Zukunft ihre Aufgabe erfüllen können. Denn die Gemeinden sind und werden auch in Zukunft wesentlicher Lebensraum und besonderer Mittelpunkt des Lebensinteresses unserer Menschen und unserer Bürger sein, wo die Bürger wohnen, wo die Bürger arbeiten und wo die Bürger sich wohlfühlen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Abgeordneter Koczur.
Abg. KOCZUR (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach der Zahlenvielfalt darf ich mich mit einigen grundsätzlichen Aussagen beschäftigen. Ich möchte aber einleitend doch auch einige kleine Anmerkungen anbringen. Was den Kindergartentransport betrifft, sind wir uns einig. Ich weiß, daß die Verhandlungen stattfinden. Und auch ich erwarte mir, daß die Gemeinden hier nicht zum Handkuß kommen, sondern daß es eine gute Regelung hier geben wird. Auch im Interesse der vielen Busunternehmer, die in diesem Lande für den Kindertransport verantwortlich sind.
Ich freue mich, Herr Kollege, daß ein Sieg viele Väter hat und daß Ihnen heute der Entfall der Landesumlage schon sehr locker von den Lippen geht. Das war nicht immer so, aber wir nehmen das gerne zur Kenntnis. (Abg. Nowohradsky: Unter anderen Umständen!)
Und ich habe auch gerne zur Kenntnis genommen, daß Sie, Herr Kollege, eine weitere Anhebung der Förderungen auf den Landesdurchschnitt für die finanzschwachen Gemeinden einfordern. Ich muß allerdings dazu sagen, das gehört auch zu dem, was ich vorher angesprochen habe. Das alles muß natürlich auch finanziell bedeckt werden. Wenn der Finanzreferent diese Gelder zur Verfügung stellt, habe ich natürlich nichts einzuwenden. Ich möchte aber schon anmerken, daß wir damals zwei Gedankengänge gehabt haben: Einerseits den Entfall der Landesumlage. Das zweite war, daß manche finanzstarken Gemeinden eben auf einen Teil der ihnen, unter Anführungszeichen, „zustehenden“ Beträge verzichtet haben, um diese Anhebung auf den Landesdurchschnitt zu ermöglichen. Nur haben wir in der Zwischenzeit, wenn Sie so wollen, ein Stillhalteabkommen auch mit den Verantwortlichen des Landes abgeschlossen als Gemeinden. Und daß natürlich da die Schere ein wenig auseinandergegangen ist, das ist wohl klar.
Und eine Anmerkung noch, meine Damen und Herren: Der Herr Kollege Moser hat den Finanzausgleich hergenommen und sehr dramatisch deponiert, daß da etwas geändert gehört im Sinne der Gemeinden usw. Ich würde an den nächsten Finanzausgleich mit sehr vorsichtigen Forderungen herangehen. Und vor allen Dingen würde ich vorher, bevor diese Finanzausgleichsvereinbarung endet, nichts an diesem Paket ändern. Wir haben als Gemeinden immer deponiert, daß wir mit den Ergebnissen nicht unzufrieden sind, um es sehr vorsichtig zu sagen. Jedes vorzeitige Aufschnüren des Paketes könnte zu bösen Überraschungen führen. Daher beginnen wir sehr vorsichtig, uns rechtzeitig darauf vorzubereiten. Und ich glaube, wir haben sehr viel damit zu tun, uns dagegen zu wehren, daß auf die Dinge zugegriffen wird, die wir uns in der Vergangenheit erarbeitet haben.
All diese Themen, die Verhandlungen zum EU-Beitritt, der Finanzausgleich, die Einbindung in die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, sie alle haben bestätigt, daß die Gemeinden wichtige Partner im Gefüge der Gebietskörperschaften sind. Man hat inzwischen erkannt, daß die kommunale Ebene jene Plattform ist, auf der die Bürger die unmittelbare Auswirkung politischer Entscheidungen hautnah spüren und hier auch die Einbindung in die Entscheidungsprozesse möglich ist.
Den Gemeinden billigt man zu, daß sie mit rund 60 Milliarden Investitionsvolumen größter öffentlicher Investor und Sicherer im Arbeitsplatzbereich sind, bei denen sich der Bürger mit all seinen Sorgen und Nöten weit über den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden hinaus einfindet, um hier Rat und Hilfe anzusprechen. Aus dieser besonderen Situation heraus ist es zur Verankerung verschiedener kommunaler Rechte in der Bundesverfassung und im Landesrecht gekommen. Das Recht, gleichberechtigter Partner im Finanzausgleich zu sein, gehört ebenso dazu wie die Einbindung in alle EU-relevanten Belange. Darüber hinaus haben sich die Interessensvertretungen der Gemeinden auch auf Landesebene eine entsprechende Einbindung in alle kommunal bedeutsamen Entscheidungen gesichert.
Die Spezialdebatte zur Gruppe 0 eröffnet die Möglichkeit, daran zu erinnern, daß die Interessensvertretungen der Gemeinden den Verhandlungskomitees bereits vor der Konstituierung des Landtages die Wünsche an die kommende Periode übermittelt haben. Diese Anliegen gehen in zwei Richtungen. Zum ersten wurde ein Forderungskatalog mit dem Ersuchen überreicht, beim Bund nachfolgende Interessen der Gemeinden zu unterstützen. Da ist einmal die Mitwirkung der Interessensvertretungen der Gemeinden an der Gesetzgebung auf Bundesebene. Entscheidungen, die in die Gestionen der Gemeinden eingreifen können, dürfen nicht ohne Beschlußfassung der Interessensvertretungen der Gemeinden getroffen werden. Dieser Gedanke ist auch in den Konsultationsmechanismus eingeflossen.
Wir brauchen die Hilfe und Unterstützung des Landes als Partner, wenn es um die Sicherstellung der Gemeindeautonomie durch ausreichende Finanzmittel geht. In diesem schon angesprochenen Finanzausgleich ist zu normieren, daß eine Auftragserteilung an Gemeinden oder Übertragung von Aufträgen an Gemeinden nur dann erfolgen darf, wenn auch für die finanzielle Bedeckung dieser Aufgaben Vorsorge getroffen wird. Das kann man nicht oft genug hier einfordern.
Die Steuerreform 2000, das ist ja auch ein sehr wichtiges Kapitel in der Zukunft, darf keinesfalls zu Lasten der Gemeinden erfolgen. Es darf zu keinem Entfall gemeindeeigener Steuern kommen. Und das wird ein sehr harter Punkt werden. Daher glauben wir auch, daß es wichtig ist, eine rasche und einwandfreie Regelung der Getränkesteuerproblematik zu erreichen. Daß uns hier der Bund an die Hand gegangen ist, das vermerken wir dankbar. Und ich sage auch klar und deutlich, daß auch bei all diesen Verhandlungen die Kommunalsteuer nicht in Frage gestellt werden darf, weil es realistisch betrachtet kein Äquivalent dazu gibt. Das Konvergenzprogramm ist unter Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit der Gemeinden maßvoll umzusetzen.
Ein Wort auch zur Euro-Umstellung. Die Gemeinden haben auch aus eigenem sehr viel an Aufklärungsarbeit geleistet, was die Umstellung auf den Euro betrifft. Wir haben uns bemüht, das alles so transparent wie möglich zu gestalten. Wir betrachten jedoch - und hier ersuchen wir auch um die Mithilfe des Bundes - die vorgesehene Regelung über die auch in Einzelpositionen verpflichtende doppelte Währungsangabe vom 1. Oktober 2001 bis 30. Juni 2002 für die wirtschaftlichen Einrichtungen als überschießende und hohe Verwaltungskosten verursachende Regelung, da städtische Tarife ohnedies im Zuge der Beschlußfassung durch den Gemeinderat der Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterliegen.
Ein sehr wichtiger Bereich, wo wir die Hilfe des Landes eingefordert haben und einfordern, sind alle Maßnahmen im Bereich Ver- und Entsorgung. Die Erstreckung der zu eng gesetzten Fristen im Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsbereich müssen wir einfordern. Die Grenzwerte im Rahmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung sind in Richtwerte umzuwandeln. Vorrang müssen Ver- und Entsorgungsaufträge an jene Gemeinden haben, die bisher in diesem Bereich noch keine Maßnahmen gesetzt haben. Und wir sagen auch klar und deutlich, daß für die dringend erforderliche Sanierung der Altlasten ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen müssen.
Ein sehr wichtiger Bereich für die Kommunen ist sicherlich all das, was man als Bildungsbereich bezeichnet. Hier hat eine Entlastung der Gemeinden im Bereich der ganztägigen Schulformen zu erfolgen. Die Förderung der Gemeinden im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen ist verstärkt weiterzuführen, da vor allem durch die schon angesprochenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten vermehrt der Anspruch auf derzeit nicht finanzierbare Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen gestellt wird. Mit der Integration im Schul- und Kindergartenbereich sind entsprechend zusätzliche Förderungsmittel anzustreben.
Die rechtliche Stellung der Gemeinden ist ebenfalls ein Bereich, in dem wir Partner brauchen. Es ist sicherzustellen, daß die Gemeinden ihre Aufgaben im Rahmen der Raumordnung, um nur ein Beispiel zu nennen, auch tatsächlich wahrnehmen können. Das Beispiel Berggesetz sei hier nur angeführt. Die umfassende Parteienstellung der Gemeinden in allen Verfahren, bei denen die Interessen der Gemeindebürger berührt werden, ist unerläßlich.
Der zweite Forderungskatalog, den wir übermittelt haben, nimmt auf landespolitische Zielsetzungen Bezug, soweit sie die Gemeindeinteressen bewegen. Und ich darf hier einige davon anführen. Selbstverständlich wollen wir auch gegenüber dem Land dafür eintreten, daß Entscheidungen, die in die Gestionen der Gemeinden fallen, nicht ohne Befassung der Interessensvertretungen der Gemeinden getroffen werden. So wie das auch bisher der Fall war. Wir stehen am Beginn einer neuen Periode und es ist gut, auch bewährte Wege noch einmal zu urgieren.
Der Konsultationsmechanismus ist unverzüglich auf Landesebene gesetzlich zu regeln. Im Bereich der Gemeindeordnung wird einiges auf uns zukommen. In der Novelle zur Gemeindeordnung, es haben ja sehr viele Vorgespräche in der Zwischenzeit stattgefunden über einen Zeitraum von zwei Jahren, sind klare Regelungen hinsichtlich der Aufgaben der Gremien, der Rechte und Pflichten der Gemeinderäte zu treffen. Und der Ausbau von Minderheitsrechten ist hier maßvoll anzustreben.
Ein sehr wichtiges Anliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist uns auch das Gemeindeverbandsgesetz. Es ist dahingehend abzuändern, daß den Gemeinderatsmitgliedern der verbandsangehörigen Gemeinden unter Bedachtnahme auf die verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Willensbildung mehr Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Eine Neuregelung des heute schon vielfach zitierten Musikschulwesens ist von uns eingefordert worden. Es kann jetzt darüber diskutiert werden. Wir glauben, daß es wichtig ist, ein modernes Musikschulgesetz zu schaffen, das eine bedarfsgerechte, flächendeckende Ausbildung in Basis- und Schwerpunktmusikschulen sowie in Konservatorien gewährleistet. Eine entsprechende Landesförderung ist hier anzustreben. Das alles kann nicht allein von den Gemeinden oder mit den bescheidenen Zuwendungen in der schon genannten Größenordnung abgedeckt werden. Die Förderung notwendiger Baumaßnahmen wollen wir im Rahmen des Schul- und Kindergartenfonds urgieren, der natürlich auch entsprechend zu dotieren ist.
Ein Thema, dessen wir uns im Laufe der nächsten Jahre besonders annehmen müssen, ist die Frage der Gemeindeärzte. Es ist mit einer Novelle sicherzustellen, daß der Aufgabenbereich neu festgelegt wird. Sie sollen nicht in Frage gestellt werden, unsere lieben Gemeindeärzte, wenn sie in Hinkunft sinnvolle Aufgaben wie zum Beispiel die Untersuchung der Freiwilligen bei Feuerwehr und Rettung oder der Mitarbeit bei diesen Organisationen übernehmen.
Ein weiterer Punkt, den wir hier gegenüber dem Land einbringen wollen aus Sicht der Gemeinden ist die Kostenentwicklung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung hat hier neue Chancen eröffnet. Es wurden beachtliche Einsparungspotentiale erreicht. Diese sind unter Sicherstellung der Gesundheits- und Sozialvorsorge weiterzuentwickeln und auszubauen. Alles unter der Prämisse, daß das Sozial- und Gesundheitssystem finanzierbar bleiben muß.
Kinderbetreuungseinrichtungen sind ebenfalls Dinge, die uns sehr berühren. Die Novelle des Kindergartengesetzes soll ein Angebot schaffen, das den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern Rechnung trägt. Vor allen Dingen im Bereich der Öffnungszeiten ist auf die geänderten gesellschaftlichen Belange Rücksicht zu nehmen. Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden ist erforderlich. Wir haben ja im Vorjahr gleichsam eine Feuerwehraktion durchgeführt, um hier den Gemeinden 12,5 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, es ist notwendig, das einer geordneten Regelung zuzuführen.
Im Pflichtschulbereich geht es darum, daß wir als Gemeinden der Ansicht sind, daß die Kosten der EDV-Ausstattung hier vor allem der Administration der Schulbehörden dient, daß diese vom Land zu tragen sind. Für die Integration in den Pflichtschulen sind ebenfalls entsprechende Mittel bereitzustellen.
Ein Problem, das uns vor allem in den größeren Gemeinden berührt, aber in den Auswirkungen auch in den Regionen draußen, das ist die Sicherstellung und Verbesserung des Nahverkehrs. Die Gemeinden sind nach unserer Meinung in die Verteilung der vorhandenen Mittel für die Verbesserung des Nahverkehrs, Mineralölsteuerzuschlag, vermehrt einzubeziehen. Durch den Abschluß von langfristigen Verträgen ist der Regionalverkehr sicherzustellen.
Die Wohnbauförderung ist ein Bereich, der die Gemeinden zutiefst berührt, weil hier beträchtliche Milliardenbeträge hinaus in alle Teile Niederösterreichs fließen und dort wachstumsstimulierend sind. Wir glauben, daß seit dem Wohnungsförderungsgesetz 1993 jetzt ein langer Zeitraum verstrichen ist und es zu Recht notwendig ist, einmal verschiedene Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf vorzunehmen.
Ein weiterer Punkt, der uns als Gemeinden sehr berührt, und da wird es zunehmend Probleme geben, das ist die Klärschlammentsorgung. Wir müssen durch Bereitstellung entsprechender Entsorgungsmöglichkeiten, ob das nun Verbrennung oder Deponie ist, hier den Gemeinden Möglichkeiten eröffnen, damit diese Dinge den Gemeinden nicht über den Kopf wachsen.
Ein altes Anliegen der Bezirks- und Statutarstädte ist die Abgeltung der Bezirksverwaltungsagenden. Die Statutarstädte tragen noch immer die Kosten der Agenden der Bezirksverwaltungsbehörden. Man sollte auch über dieses Thema einmal ernsthaft diskutieren.
Was die Sicherstellung der finanziellen Dotation des Wasserwirtschaftsfonds, des Schul- und Kindergartenfonds betrifft, da können wir als Gemeinden feststellen, daß wir beim Wasserwirtschaftsfonds zusätzliche Mittel finanziell eingebracht haben und damit die Finanzierung sichergestellt haben. Die höhere Dotation dieses Fonds durch das Land kann nur dazu führen, daß die Aufgaben, die im Ver- und Entsorgungsbereich bestehen, wesentlich erleichtert werden. Und ebenso ist Zug um Zug mit der Neuordnung des Musikschulwesens ebenfalls über die finanzielle Dotation zu reden. Ich bin aber sehr zuversichtlich. Ich beziehe mich da auf die Äußerungen anläßlich der Konstituierung des neuen Landtages und verbinde damit die Bitte an die Mitglieder des Hohen Hauses. Es werden die Mitglieder der Landesregierung auch in den kommenden Jahren mit Anwälte der kommunalen Anliegen zu sein haben. Dieses Land braucht die Gemeinden, weil sie in Summe die positive Landesentwicklung verkörpern. 
Und hier auch eine kritische Anmerkung: Die Androhung des Landesfinanzreferenten in seiner Wortmeldung, Deckelungen in verschiedenen Bereichen weiterzuschreiben, ohne diese näher zu definieren, sehe ich unter dem Gesichtspunkt, daß die Gemeinden ein befristetes Stillhalteabkommen eingegangen sind, jetzt aber erwarten, daß den Erfordernissen der Gemeinden Rechnung getragen wird. Die angekündigten Gespräche mit den kommunalen Interessensvertretungen werden, wie ich hoffe, dazu Gelegenheit geben. Auch dem Finanzreferenten Gelegenheit geben, zu sagen, ob er bei den Ausgaben für die Gemeinden weiterhin eine Deckelung haben möchte oder ob er mit uns da in einen kleinen Streit eintreten will.
Abschließend darf ich ebenfalls ein Wort des Dankes sagen. Ich möchte stellvertretend für alle positiv wirkenden Kräfte im Lande Niederösterreich dem Gemeindereferenten, Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, der zuständigen Beamtenschaft, aber auch den tausenden Gemeindevertretern an ihren örtlichen Wirkungsbereichen für die Arbeit zum Wohle der Menschen dieses Bundeslandes aufrichtig danken. Und ich bin zuversichtlich, daß auch vom Budget dieses kommenden Jahres wertvolle Impulse für die Gemeinden Niederösterreichs ausgehen werden. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Präsident Ing. Penz. Bitte schön.
Abg. Präs. Ing. PENZ (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages!
Die Regionalpolitik und die gezielte Förderung der regionalen Entwicklung hat in Niederösterreich eine lange und erfolgreiche Tradition. Zwei Entscheidungen haben diesen politischen Zielsetzung zu einer neuen Qualität und auch Quantität verholfen. Nämlich einerseits der Beschluß zur Errichtung der Landeshauptstadt in Verbindung mit einem Regionalförderungsprogramm, das der Notwendigkeit einer polyzentralen Entwicklung und der Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dynamik der Regionen des Landes Rechnung trägt. Und andererseits die Entscheidung Österreichs, der Europäischen Union beizutreten, was uns den Zugang zu den regionalen und strukturpolitischen Initiativen und Fonds der Gemeinschaft eröffnet hat. Der Erfolg, der mit diesen Weichenstellungen für unser Land regionalpolitisch unumstritten erreicht werden konnte, liegt meiner Ansicht nach darin, daß sie sich in ihren Zielsetzungen nicht konkurrenzieren, sondern komplementär in idealer Weise ergänzen.
In Europa - und auch daran gilt es in diesem Zusammenhang zu erinnern - hat eine Entwicklung Platz gegriffen, die sich unseren Intentionen und unseren Vorstellungen angenähert hat und nicht umgekehrt. Ursprünglich war nämlich der regionalpolitische Gesichtspunkt in der Gemeinschaft relativ bedeutungslos. Weil die Vertragsstaaten von der Annahme ausgegangen sind, daß bereits die Existenz eines gemeinsamen Marktes regionale Unterschiede der Entwicklungen beseitigen werde. Erst nachdem sich das als Trugschluß herausgestellt hatte, wurde die Zuständigkeit der Gemeinschaft für regionalpolitische Maßnahmen ausdrücklich und vertraglich geregelt, weil erkannt worden ist, daß es um eine harmonische Entwicklung als Ganzes geht.
Dieser Bewußtseinsbildungsprozeß der Vergangenheit, der sich Hand in Hand mit einer Aufwertung des subsidiaritätsorientierten Regionalismus herausgebildet hat, scheint mir - und deshalb auch dieser kleine Exkurs in die Vergangenheit - auch für die Zukunft entscheidend zu sein. Gerade auch vor dem Hintergrund der Gespräche beim jüngsten EU-Gipfel in Cardiff am Vorabend der österreichischen Präsidentschaft.
Die stärkere Einbindung der Regionen in die gemeinschaftlichen Entscheidungs- und Handlungsabläufe macht die EU-Politik zwar nicht einfacher, sie kann sie aber effizienter machen. Es muß uns nämlich gelingen, die Bürger in den Regionen so zu mobilisieren, daß sie sich und ihre jeweilige Region mit Europa identifizieren. Die Regionen müssen sich in Europa wiederfinden können. Und nach einer anfänglichen Orientierungsphase wurde die Strukturpolitik der Gemeinschaft durch die Konzentration auf sechs strukturpolitische Ziele erheblich effizienter und auch für die Planungsperiode von 1994 bis 1999 mit einer beträchtlichen Aufstockung der Mittel effizienter gemacht.
Durch den österreichischen Beitritt zur Europäischen Union 1995 partizipiert Niederösterreich daran - auch ein Ergebnis harter und erfolgreicher Verhandlungen - in besonderer Weise. Rund 72 Prozent unserer Landesfläche mit 51,5 Prozent der Landesbevölkerung, das sind immerhin 760.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, leben heute in einem förderungswürdigen Gebiet nach Ziel 2 oder nach Ziel 5b. Und darüber hinaus nützt das Land Niederösterreich alle Möglichkeiten, die ihm die Förderung regionaler Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen etwa von INTERREG, also der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Slowakei bzw. mit Tschechien oder im LEADER-Programm für innovative Aktionen im ländlichen Raum bietet.
Was die effiziente Nutzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Programmumsetzung und die Ausschöpfung all dieser Möglichkeiten betrifft, liegt Niederösterreich, sieht man vom Sonderfall des Burgenlandes, das ja Ziel 1-Gebiet ist, ab, von allen Bundesländern klar an der Spitze. Denn den Niederösterreichern war von Anfang an klar, kein Groschen soll in Brüssel ungenutzt liegenbleiben. Niederösterreich muß alle Chancen wie Mittel nutzen, und das, wie wir heute feststellen können, mit großem Erfolg. Mit Ende 1997 lag die niederösterreichische Ausschöpfung im Ziel 2-Bereich bei 47,2 Prozent und im Ziel 5b-Gebiet sogar bei 53,3 Prozent. Im Beitrittsvertrag, wurden Österreich bekanntlich insgesamt für die Restperiode 1995 bis 1999 umgerechnet rund 21 Milliarden Schilling aus Mitteln des Strukturfonds zugesichert, also 4,2 Milliarden Schilling auf das Jahr umgelegt. Gut ein Viertel der Österreich zustehenden Gesamtmittel der Strukturförderung entfällt auf 5b-Gebiete. Aber es ist ja nicht nur der niederösterreichische Anteil daran, der ins Gewicht fällt. Durch die nationale Kofinanzierung seitens des Landes und des Bundes entsteht ein Verstärkereffekt, der über die früheren Anstrengungen der regionalen Förderungen weit hinausreicht. Um beim 5b-Beispiel zu beginnen: Die bis jetzt, Stand Ende Mai des heurigen Jahres, für Niederösterreich bewilligten 1.234 Projekte weisen einen Investitionsrahmen von 2,2 Milliarden Schilling aus. 95 weitere Projekte wurden beantragt und werden derzeit geprüft. Für die genannten 1.234 Vorhaben wurden Förderungsmittel in der Höhe von 960 Millionen Schilling bewilligt, wovon 470 Millionen bereits ausbezahlt worden sind. Dabei entfallen 123 Millionen Schilling auf das Land Niederösterreich, 163 Millionen auf die Europäische Union und 184 Millionen Schilling auf den Bund.
Die meisten Ziel 5b-Projekte wurden bisher im Mostviertel, nämlich 486, und im Waldviertel - 425 - realisiert, gefolgt vom Weinviertel mit 240 und dem Industrieviertel mit 170 Projekten. Gemeinsam mit den ebenfalls von Bund, Land und EU kofinanzierten Sektorplanprojekten wurden seit 1995 insgesamt 4,3 Milliarden Schilling in den ländlichen Raum und somit in die Stärkung der Regionen Niederösterreichs investiert. Bei INTERREG, das ebenso wie LEADER erst 1996 anlaufen konnte, wurden bis Ende 1997 45 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen Schilling umgesetzt, besonders bei Vorhaben in den Bereichen Tourismus, Kultur und Regionalentwicklung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute Bilanz ziehen, können wir sagen, daß rund 3.000 Projekte in Niederösterreich für alle diese Zielgebiete erstellt werden konnten. Rund eine Milliarde Schilling wurde seitens der Europäischen Union finanziert, 1,5 Prozent wurden in der Zwischenzeit national dazu gegeben. Das heißt, es sind insgesamt in diesem kurzen Zeitraum in Niederösterreich rund 11 Milliarden Schilling investiert worden. Das heißt auch mit anderen Worten, ein Schilling, der von der Europäischen Union kommt, wurde mit einem Verstärkereffekt von 4,5 Schilling in Niederösterreich tatsächlich investiert, insbesondere von privater Hand. Dieser Erfolg, lassen Sie mich das so sagen, hat viele Väter und Mütter: Das Land Niederösterreich mit seiner Politik, nicht zuletzt auch durch die Budgetkonsolidierung. Durch diesen Weg, der von Finanzlandesrat Mag. Freibauer eingeleitet wurde, mit Augenmaß. Der auch sicherstellt, daß das Geld, das zur Kofinanzierung und für Investitionen notwendig ist, auch zur Verfügung steht. Es ist aber auch ein Erfolg für die initiativen und kreativen Bürger dieses Landes, die hinter diesen Projekten stehen. Hier ist eine ungeheure Mobilisierung in Gang gesetzt worden. Ein Engagement, das beispielhaft ist. Durch die Aktivierung der regionseigenen Kräfte und durch die Motivation der Bevölkerung konnten so neue wirtschaftliche, touristische und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden. Und schließlich ist das auch ein Erfolg und das Ergebnis einer exzellenten Beratung und Hilfestellung, wie sie seitens der Kammern in Niederösterreich, der ECO-PLUS, der Regionalmanager und auch anderer angeboten wurde, die damit auch die Wettbewerbsfähigkeit Niederösterreichs wesentlich erhöht haben.
Am Horizont aber taucht die Frage auf, können wir dieses erfolgreiche Konzept der regionalen Stärkung auch in Zukunft fortsetzen? Das Strategiepapier der EU-Kommission zur Stärkung und Erweiterung der Europäischen Union, die sogenannte Agenda 2000 sieht nämlich grundlegende Änderungen in der gemeinschaftlichen Regionalpolitik und den damit im Zusammenhang stehenden Strukturfördermaßnahmen vor, die in der Programmperiode 2000 bis 2006 Platz greifen. In Zukunft werden sie dazu führen, daß EU-weit nur noch 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung statt bisher 50 Prozent in den Fördergebietskulissen liegen werden. Die beabsichtigte Reduktion der Zielgebiete auf 3 berührt und betrifft Niederösterreich auch deshalb unmittelbar, weil die bisherigen Ziel 2-Gebiete und 5b-Gebiete in einem neuen Ziel 2 zusammengefaßt werden sollen. Und zwar in einer sehr inhomogenen Zusammensetzung. Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung, ländliche Gebiete mit gravierenden Problemen, Krisenviertel in Städten sollen mit Gebieten sowie mit Regionen, in deren Dienstleistungssektor sich ein Strukturwandel vollzieht, unter einen Hut gepreßt werden.
Es ist also nicht die Reduzierung der Zielgebiete von sechs auf drei an sich, die Kritik provoziert, sondern die Frage, ob diese Vorstellungen noch dem Leitgedanken, den ich eingangs bewußt hervorgehoben habe, nämlich die Regionen müssen sich in Europa wiederfinden können, entsprechen. Für den ländlichen Raum, der für unser Land charakteristisch ist, verneine ich diese Frage ganz entschieden. Denn sowohl die grundsätzlichen Pläne als auch die Abgrenzungskriterien sind in keiner Weise geeignet, die strukturschwachen ländlichen Räume in ihrer Eigenart zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit würde, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ländliche Raum viel mehr auf einen marginalen Bereich der Regionalpolitik reduziert werden. Daher muß darauf gedrängt werden, daß der ländliche Raum auch in Zukunft im Rahmen der EU-Regionalpolitik mit einer eigenständigen Programmatik Berücksichtigung findet. Und daher ist auch die Abgrenzung der ländlichen Problemgebiete nach spezifischen Kriterien vorzunehmen, die ihrer Eigenart auch tatsächlich entsprechen. Dieser grundsätzliche Einwand geht natürlich über die Analysen hinaus, wie sie beispielsweise das Wirtschaftsforschungsinstitut jüngst dargelegt hat. Demnach kämen für Niederösterreich im neuen System nur Förderungen im Rahmen des neuen Ziel 2-Gebietes in Betracht, das die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Regionen zum Ziel hat. Für jedes Mitgliedsland sei hiefür auch eine Bevölkerungshöchstgrenze als Rahmen zu finden, und die Förderkulisse wäre auf nationaler Ebene zu vereinbaren. Was das WIFO zu folgender Schlußfolgerung führt, ich darf zitieren: „Es wird daher nicht zuletzt Aufgabe der Verhandlungen innerhalb von Österreich sein, Niederösterreich eine regionale Zielgebietskulisse zu sichern, die der Lage des Landes an der EU-Außengrenze auch angemessen ist.“ Ende des Zitates. (Beifall bei der ÖVP.) 
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch ein klarer Auftrag für die Präsidentschaft Österreichs.
Unser ländlicher Raum befindet sich mit seiner 414 Kilometer langen Grenze außerdem großteils in exponierter Lage, was eine ebenso besondere wie intensive Vorbereitung und Förderung vor dem Hintergrund einer Osterweiterung der Europäischen Union im nächsten Jahrzehnt notwendig macht. Der Vorstoß der österreichischen Bundesregierung im Jänner des heurigen Jahres für ein Grenzlandsonderprogramm in der Größenordnung von mehreren Milliarden Schilling hat unter diesem Titel in Brüssel wenig Widerhall gefunden. Aber es geht ja nicht in erster Linie um den Titel, sondern es geht um den Grundsatz, daß die Grenzregionen in zukünftigen Mitgliedern nachhaltig wirtschaftlich gestärkt werden müssen. Und so wie Niederösterreich selbst subsidiär in diesem Budgetentwurf, über den wir heute diskutieren, mit seinem Fitneßprogramm für die Regionen nördlich der Donau bereits initiativ geworden ist und 200 Millionen Schilling dafür zur Verfügung stellt, muß auch die Europäische Union solidarisch mit einem Eurofit-Programm einen wesentlichen Beitrag leisten, daß die Grenzregionen diese große Herausforderung bestehen wird können.
Die Ansätze, die diesbezüglich in den Plänen für das EU-Fördersystem erkennbar sind, sind durchaus vernünftig. Das neue Programm für eine Gemeinschaftsinitiative INTERREG III wird nach den jetzt vorliegenden Vorschlägen prominent dotiert sein, und so - ebenfalls vom Wirtschaftsforschungsinstitut charakterisiert - inhaltlich mit der Stärkung der Kooperations- und Netzwerkfähigkeit im grenzüberschreitenden Zusammenhang genau auf jene Aktivitäten fokussiert sein, denen zur Nutzung der Chancen aus der Osterweiterung auch in Niederösterreich eine besondere Bedeutung zukommen wird. Und nur wenn das Grenzland, meine sehr geehrten Damen und Herren, jene Unterstützung erfährt, die es braucht, dann kann das europäische Einigungswerk gelingen. Denn nur dann werden sich die Bürger auch mit einem wachsenden Europa identifizieren. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! 
Ich hätte jetzt gerne dem Herrn Landesrat Mag. Sobotka geantwortet auf seinen Vergleich mit Pythagoras, der gleichzeitig Mathematiker und Musiker war. Ich möchte nur anmerken, daß Pythagoras, so meine ich, mehr an Innovationen herausgebracht hat als dieses Landesbudget leider hervorbringt. Auch dem Herrn Klubobmann Koczur hätte ich gerne auf musikalischem Wege geantwortet. Dissonanzen, meine Damen und Herren, sind schon da. Sie sind Bestandteil, integrierter Bestandteil der Landespolitik, so meine ich. Überdies sind Dissonanzen auch seit etwas mehr als hundert Jahren auch Bestandteil unserer Musikkultur und Musikgeschichte. Und mir ist ein Werk des Expressionismus, das tatsächlich alles herauskommen läßt, was drinnen ist, viel lieber als eines des Impressionismus, das auf Klangfarbe abgeht und sehr zur Verschleierung neigt.
Ich möchte aber nun zur Gruppe 0 noch einige Punkte anführen und darf beginnen bei der ebenfalls schon mehrfach zitierten Regionalförderung. Es ist gut, daß die Regionalförderung erhöht wird. Es ist gut, daß die Regionen mehr bekommen. Es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, daß man sich hier Gedanken macht. Die Frage, die wir uns aber stellen müssen, ist schon, in welche Projekte wird denn investiert? Wo fließt diese Regionalförderung hin? Wird sie nach dem Gießkannenprinzip verteilt oder wird tatsächlich gezielte Strukturförderung damit betrieben?
Es ist nämlich nicht nur das Ziel oder sagen wir der Sinn der Regionalförderung, diesen Status Ziel 2-Gebiet im Osten zu erhalten bzw. Ziel 5b in landwirtschaftlichen Regionen. Denn damit wird in dieser Form 1999 ohnedies Schluß sein. Sondern das Ziel muß es tatsächlich sein, konkrete Projekte zu fördern, sinnvolle Projekte zu fördern. Inhaltlich etwas zu tun, inhaltlich etwas zu arbeiten. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das passiert ohnehin!)
Und da geht mir schon einiges ab, Herr Präsident. Da geht mir einiges ab, da geht mir in der Zusammenarbeit, wenn ich etwa an die Region des Industrieviertels denke, doch einiges ab. Hier bemühen sich die Regionalmanager, Ideen hervorzubringen. Hier bemühen sich die Regionalmanager von einigen Politikern unterstützt, von anderen ein klein wenig im Stich gelassen. (Abg. Kautz: Von einigen wird dagegen gearbeitet!)
Dagegen gearbeitet, ja. Der Herr Abgeordnete Kautz neigt immer zu drastischen Formulierungen. Ich bemühe mich immer, möglichst vorsichtig zu sein. Jedenfalls wird das Bemühen, das es da gibt, nicht in ausreichendem Maße unterstützt. Und da kann schon einiges passieren. Da kann nämlich passieren, daß irgendwann dieser Kampf um die Förderungen vorbei ist und die tatsächlichen Projekte nicht zum Durchbruch gekommen sind. Und hier glaube ich, daß es verstärkt politische Anstrengungen braucht. Daß es auch eine Anstrengung in bezug auf die Ideenfindung braucht, um etwas zu entwickeln in den Grenzregionen.
Ich möchte auf die alten Industrieregionen zu sprechen kommen, die hier teilweise tatsächlich ihrer Revitalisierung harren. Mir wird teilweise in diesen Budgetreden ein klein wenig zu sehr vom Norden Niederösterreichs gesprochen. Man vergißt den traditionellen Südraum. Ich hoffe sehr, daß die Förderungen auch hier entsprechend zum Tragen kommen werden. Aber gleichzeitig gemeinsam mit den Förderungen, was vielleicht noch wichtiger ist, sinnvolle, vernünftige Projekte, um letztlich selbständig zu werden. Um die Grenzlandregionen nicht nur zu Förderungsempfängern zu machen, sondern zu selbständigen, wirtschaftlich gut entwickelten Regionen, die von dieser EU-Osterweiterung letztendlich profitieren können.
Erlauben Sie mir weiters in dieser Gruppe einige doch sehr, sehr kritische, ökologisch, sozial und wirtschaftspolitisch kritische Anmerkungen zum Kapitel Raumordnung. Raumordnung ist einer der wichtigsten Bereiche des Menschen. Raumordnung regelt sehr, sehr viel, was den Menschen betrifft: Natur, Lebensraum, Wohnen, Wirtschaft, Standorte, Verkehr und vieles mehr. Und hier orte ich in der Praxis der Politik, um die es ja letztlich immer geht in so einem Budget, doch gravierende Versäumnisse.
Erstens - es ist kurz in der Rede des Klubobmannes Koczur ein wenig angeklungen - Einkaufszentren an den Stadträndern. Sie ufern aus und zerstören die innerstädtische Infrastruktur. Sie zerstören die Nahversorgung, sie zerstören die Stadtkerne. Und es ist ja kein Zufall, daß die NÖ Wirtschaftskammer jetzt einen Wettbewerb startet zur Ortskernbelebung und diesen mit einer Million Schilling dotiert. Das ist ja wunderbar. Aber es ist eigentlich das Reparieren von angerichteten Schäden. Es wird der Mobilitätszwang erhöht, es wird die Verkehrsbelastung erhöht und es wird Infrastruktur zerstört. Auf der anderen Seite besteht aber die große Gefahr, daß diesen Einkaufszentren infrastrukturelle Maßnahmen bereits nachfolgen. Am Anfang waren die Einkaufszentren an den Stadträndern. Und das nächste, was jetzt kommt, sehen Sie nach Krems, sehen Sie nach Wr. Neustadt, sehen Sie auch nach Neunkirchen, sehen Sie in viele andere Gemeinden, das sind infrastrukturelle Einrichtungen. Das sind Kinos, das sind Freizeitzentren und vieles mehr. Und wissen Sie, was dann passiert? Dann wird man mühsam Fördertöpfe lukrieren müssen um die Stadtkerne zu retten. Um dort die Bevölkerung überhaupt noch hinzubringen, um Stadtkerne attraktiv zu erhalten. Und das wirkliche Leben wird sich an den Stadträndern abspielen, motorisiert, aus den Bahnen geworfen, aus dem natürlichen Gleichgewicht geworfen. Der Umwidmungsdruck, der teilweise - und das gestehe ich schon zu - auf den Gemeinden lastet, dieser wirtschaftliche Umwidmungsdruck, diesem Druck muß von der Landesregierung wesentlich entgegengewirkt werden. Die Landesregierung kann sich hier ihrer Aufgabe nicht entziehen und ganz einfach sagen, ja, Flächenwidmung ist Sache der Gemeinden.
Ein weiterer Punkt in der Raumordnung: Der Umweltschutzgedanke fehlt im Vollzug des Raumordnungsgesetzes. Es ist in Niederösterreich immer noch möglich, daß mitten in ein Landschaftsschutzgebiet fußballfeldgroße Industriehallen hingestellt werden können. Es ist möglich, daß man ganz einfach die Widmung verändert, daß man als Industriegebiet, als Betriebsgebiet widmet, um es im Landschaftsschutzgebiet unter Widerspruch zum Naturschutzgesetz hinstellen zu können. Hier fehlt die Aufrichtigkeit, die Klarheit, die - und ich darf es ruhig so formulieren - die Strenge im Vollzug des Gesetzes. Dieses Land braucht, meine Damen und Herren, eine Raumordnung, die den Raum wirklich ordnet. In den Tagen der Fußballweltmeisterschaft darf ich Ihnen einen Vergleich zum Fußball bringen: Die Mannschaft wird gut spielen, die den Raum auf den Fußballfeld möglichst gut aufteilt und möglichst wenig läuft. Weil sie nämlich 90 Minuten durchhalten muß. Umgelegt auf Verkehrspolitik heißt das: Möglichst wenig Zwang zu Mobilität schaffen durch die Raumordnung. Man muß also sparsam mit Grund und Boden umgehen, man muß Mißbräuche verhindern. Man muß Gefälligkeiten verhindern. Man muß das Naturschutzgesetz und den Umweltschutz allgemein stärker beachten im Vollzug der Raumordnung als das bisher geschah. Und man muß wohl auch den Vollzug insgesamt etwas genauer handhaben. Zum Schutz der Menschen, zum Schutz der Natur, zum Schutz der Umwelt.
Zum Bereich, meine Damen und Herren, Beratungsorgane, Haushaltszahl 051 habe ich Ihnen nur eine kleine Quizfrage anzubieten: Wer kennt einen Beirat in Niederösterreich, der nicht nach dem Proporz besetzt ist? Der Proporz bläht auf, er schwächt die fachliche Kompetenz der Beiräte. Und er ist nicht notwendig. Denn politische Willensbildung in den Beiräten ist gut, auch wir bekennen uns dazu. Aber nicht politische Machtdemonstrationen in Beiräten, denen dann hinterher ohnedies mitgeteilt wird, daß sie nur beratende Gremien sind. Und die Politiker entscheiden ohnedies in anderen Gremien, nicht in den Beiräten. Aber darüber werden wir möglicherweise noch zu sprechen haben, wenn es um einige dieser Bereiche geht.
Abschließend oder beinahe abschließend zum NÖ Landschaftsfonds. Grundsätzlich ist das eine sehr, sehr positive Einrichtung. Bedauernswert würde ich meinen, ist der Rückgang, der hier im Budget ausgewiesen ist - wenn man die Zahlen 59, 26 und 27 zusammennimmt - von 69 auf 64 Millionen. Die Richtlinien dieses Landschaftsfonds sind eigentlich ganz eindeutig: Ziel ist die Erhaltung und Wiederherstellung einer ökologisch intakten Kulturlandschaft mit einer reichen Ausstattung an heimischen Tieren und Pflanzen, vielfältigen Landschaftselementen und umweltschonenden Nutzungen usw. Bedenklich aber, meine Damen und Herren, ist die Förderungspraxis. Bedenklich - und da sind wir schon beim ersten Beirat - ist es, daß man im Jahr 1996 offenbar mehrere Millionen an diesen Beirat vorbeigeschmuggelt hat und dann den Golfplätzen in der Region zukommen hat lassen. Ich will gar nicht genauer auf die Namen dieser Golfplätze eingehen, wo diverse Herren dann Golf spielen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Förderung von Golfplätzen den Förderrichtlinien des Landschaftsfonds widerspricht. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn man den Ausbau von Golfplätzen durch die Fremdenverkehrsförderung irgendwie unterstützt. Aber es geht hier darum, daß einem Fonds, der nicht in dieser Höhe etwa verglichen mit dem Fremdenverkehrsfonds dotiert ist, daß diesem hier das Geld weggenommen wird. Und in Einrichtungen gesteckt wird unter Umgehung des Beirates, in Einrichtungen, die gemäß der Richtlinien dieses Fonds das überhaupt nicht verdienen. Das ist keine Fremdenverkehrsfeindlichkeit. Das ist keine Sportfeindlichkeit. Das ist auch nicht einmal, obwohl man darüber gesondert diskutieren könnte, eine Feindlichkeit gegenüber dem Nobelsport Golf, der in Wahrheit keiner mehr ist. Das ist lediglich die konsequente Auslegung von Richtlinien, die man entweder ernst nimmt oder man schafft sie ab. Und hier meine ich, hat der Herr Landesrat Blochberger doch ein klein wenig Erklärungsbedarf.
Abschließend darf ich auf die Aussagen des Herrn Abgeordneten Moser und des Herrn Klubobmannes Koczur eingehen, was die Gemeinden betrifft. Ja, die Stärkung der Kontrollrechte in den Gemeinden ist gut. Ja, die Stärkung der Gemeinderäte insgesamt ist gut. Wir meinen nur, das muß auch umgesetzt werden. Das muß tatsächlich in der Gemeindeordnung einen Niederschlag finden. Wir warten seit langem darauf. Wir diskutieren mittlerweile in den Gemeinden seit dem Jahr 1985. Es fehlt uns bisher. Und, Herr Klubobmann Koczur, ja, ein Einnahmeentfall in den Gemeinden darf nicht geschehen. Das soll aber sozusagen keine Fortschreibung der bisherigen Steuerpolitik sein. Denn das kann es nicht sein, daß man jetzt die Steuerpolitik so läßt, wie sie ist, nur damit den Gemeinden nichts weggenommen wird. Im Gegenteil! Wir brauchen eine Steuerreform. Aber eine, die die Kommunen stärkt und die die Kommunen auch in die Lage versetzt, selbständig wirtschaftlich agieren zu können. Und die kleine Drohung, die der Herr Klubobmann ausgesprochen hat, die würde ich durchaus ernst nehmen und ein wenig verstärken. Wenn der Herr Landesrat Mag. Sobotka von Kostendeckelung spricht, so meine ich, daß er sich das ganz einfach vorstellt. Weil Kostendeckelungen ja immer auf dem Rücken der Schwächeren, nämlich der Gemeinden ausgetragen wird. Und hier könnte ich mir durchaus auch nicht nur einen möglichen kleinen Streit, sondern einmal eine ordentliche Auseinandersetzung vorstellen. Ich denke mir, daß Aktionen wie die der Abschaffung der Landesumlage durchaus ihre Berechtigung hatten und weitere auch folgen könnten. Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Kautz vor. Herr Abgeordneter, bitte schön.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich darf, bevor ich mit meiner Wortmeldung, mit dem eigentlichen Sinn meiner Wortmeldung beginne, meinem Vorredner einmal antworten, der immer von man sollte, man könnte, aber ein „man“ gibt es halt nicht, einiges entgegenhalten. Es ist schon richtig, daß die Nahversorgung durch die Einkaufszentren geschädigt wurde. Nur, der „man“, „man sollte“ im Stadtzentrum einkaufen, den gibt es halt nicht, wenn der Preis im Stadtzentrum um einiges höher ist als am Standrand im Einkaufszentrum. Und Sie werden sich noch erinnern können, da hat es in Neunkirchen noch keinen Großmarkt gegeben, aber da ist „man“ nach Wr. Neustadt einkaufen gefahren, weil es in Wr. Neustadt im Großmarkt eben billiger war als in Neunkirchen. Ich würde Ihnen empfehlen, reden Sie mit Ihrer Schwägerin, auch die kauft am Stadtrand ein im Einkaufszentrum und nicht um die Ecke beim Greißler. Also wenn man von „man“ spricht, darf man auch von der Frau sprechen, und wenn es die eigene Schwägerin ist. (Unruhe bei den Grünen.)
Nächstes Problem Kino. Liebe Freunde! Ein Kino, wie es in anno dazumal war, hat heute keine Überlebenschance mehr. Das heißt, da hat es einen Saal gegeben für 100, 150, 200 Personen und das war’s. Und das war auch das Kino. Solche Kinos gibt es nicht mehr. Wenn jetzt neue Kinos gebaut werden, so muß ich auch dazu sagen, die werden mit 1.000, 1.500, 2.000 Sitzplätzen und sechs, acht und zehn Sälen gebaut.
Und wenn Sie vom Verkehr sprechen, dann darf ich Sie nur erinnern: Anfang Juni war in Neunkirchen am Hauptplatz eine Großveranstaltung. Naja, ich hätte Ihnen da gerne mein Telefon geborgt zu Hause, blockiert von Leuten, die sich gestört fühlten, weil eben „was los war“ im Stadtzentrum. Und wenn ich ein Kino habe mit 1.000 Sitzplätzen, das ist nicht von Neunkirchen, das ist nicht von Ternitz, das ist nicht von Gloggnitz und das ist nicht von Neunkirchen oder Wr. Neustadt allein besuchbar, sondern hier kommt die Jugend der gesamten Umgebung hin. Womit kommen sie hin? Nicht mit dem Fahrrad auf den Radwegen, sondern mit dem Moped und mit dem Auto. Und dann haben wir im Stadtzentrum das Gedröhne und das Aufheulen der Motoren. Und die Anrainer fühlen sich belästigt. Also jetzt können Sie sich entscheiden: Wollen Sie belästigte Anrainer haben oder das Kino am Stadtrand, wo eben die Anrainer nicht belästigt sind und jene, die sich unterhalten wollen, sich in Ruhe unterhalten können. Das können Sie sich aussuchen. Aber von „man sollte“ reden und anders handeln ist halt immer ein bißchen ein Problem.
Und nun noch ein Problem von Ihnen. Ich weiß schon, wenn ich nicht in der Industrie arbeite, können mir Industriearbeitsplätze egal sein. Und da bin ich ausnahmsweise mit Herrn Kollegen Dr. Prober einmal einer Meinung. (Abg. Nowohradsky: Historische Stunde!)
Denn dort, wo Sie die Industriehalle vernichten wollen, wollen Sie Arbeitsplätze vernichten. Denn der Betrieb dort hat als kleiner Gewerbebetrieb einmal angefangen. Daß daraus halt jetzt schon ein riesiger Betrieb geworden ist, ist eine andere Sache. Weil er tüchtig ist und weil er dort den richtigen Standort hat. Nur, wenn es jetzt um ein Landschaftsschutzgebiet geht und weil Sie Bezirksobmann der Grünen sind und sagen, jetzt darf man dort nicht mehr bauen - mir persönlich tut es leid, weil der Alternativstandort wäre Neunkirchen gewesen. Nur kann ich nicht einen Betrieb um 30 Kilometer verlegen, weil er momentan in Bedrängnis ist mit seinen Platzmöglichkeiten. Da muß man ein bißchen über den Tellerrand hinausschauen. Was ist wichtiger, wenn ich dort -zig, hunderte Hektar Landschaftsschutzgebiet habe: Ob ich eine Industriehalle mit 1000 Quadratmetern zulasse oder ob ich vielleicht 20, 30, 35 Arbeitsplätze aufs Spiel setze, weil der Betrieb nicht expandieren kann und zum Sterben verurteilt ist? Aber das ist die Politik der Grünen. Ich weiß schon, immer von „man“ reden, man sollte, man müßte, man könnte. Und wenn es den Mann selber betrifft, ist „man“ halt nicht ganz so korrekt.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich mich mit meinem eigentlichen Thema befassen - Raumordnung. Das neue Raumordnungsgesetz hat einige Vorteile gebracht, wenn auch nicht alles gut ist, was drinnen steht. Man darf auch gescheiter werden, hat einmal einer gesagt. Man darf wieder novellieren, aber in der jetzigen Fassung liegt für die Gemeinden ein Vorteil in der Sechsmonate-Frist. Das heißt, wenn eine Gemeinde einen Antrag einbringt, muß innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Entweder wird er „zurückgeschmissen“ oder es wird positiv erledigt. Ich darf beim Schlechteren anfangen, beim „Zurückschmeißen“. Das kommt fast nicht mehr vor, weil eben die Sachverständigen des Landes und die Gemeinden gezwungen wurden, ein Vorgutachten zu erstellen, bevor man überhaupt in einen Gemeinderatsbeschluß geht. Und auf Grund des Vorgutachtens kann vieles an Ort und Stelle ausgeräumt werden. Ich darf aber hier gleich ansetzen: Ich glaube nicht, daß es vernünftig ist, für das Vorgutachten oder für den Sachverständigen den Gemeinden gegenüber Kosten zu verrechnen. Schade, der Herr Landesrat ist nicht da. Ich weiß nicht, ob es so viel bringt, einen halben Tag eines Sachverständigen mit 250,- Schilling zu bewerten. Das ist nichts, aber schon gar nichts! Denn das Land wird mit den 250,- Schilling nicht reicher werden. Doch eine kleine Gemeinde, die vielleicht wenig Geld hat, überlegt es sich, ob sie sich zweimal oder dreimal den Sachverständigen herausholt und sich beraten läßt, oder ob sie nicht irgend etwas beschließt und dann Probleme bekommt. Das heißt, diese Kostensätze, wenn es auch nur Anerkennungskosten sind, glaube ich, könnte man total vergessen. Das wäre ein Service des Landes an den Gemeinden, daß eben die Sachverständigen die Partner der Gemeinden sind und die Gemeinderäte bzw. den Bürgermeister beraten, wo und wie kann das Problem der Umwidmung gelöst werden.
Ich weiß schon, die Umwidmungen sind oft Wunschvorstellungen. Ich glaube, wenn ordnungsgemäße Flächenwidmungspläne da sind, die wir in rund 85 Prozent aller Gemeinden haben, dann gibt es keine Gefälligkeitsumwidmungen mehr. Sondern da gibt es ein Konzept und auf Grund eines Konzeptes, das erarbeitet wurde, wird dann die notwendige Umwidmung durchgezogen. Ich weiß schon, das hat es gegeben, irgendwo schnell draußen... (Abg. Mag. Weinzinger: Oberwaltersdorf!)
Frau Kollegin! Das ist Ihr persönliches Problem. Das ist ein Problem, das Sie ein bißchen kratzt, Oberwaltersdorf. Sie meinen entweder die Baulandgrenzänderung oder die „Stronach-Kugel“. Die einen wollen sie nicht, doch wenn sie dann da ist, gehen sie hin und sind neugierig. Und sitzen bei der Eröffnung in der ersten Reihe. Auch das ist ein Problem der Grünen. Vorher wollen wir es nicht haben, aber bei der Eröffnung müssen wir in der ersten Reihe sitzen, weil sonst paßt das nicht mehr. (Abg. Mag. Fasan: Das ist aber wirklich nicht wahr! Das weißt Du ganz genau, daß das nicht wahr ist! Dafür kennen wir uns schon zu lange, daß Du das sagen kannst!)
Es gibt auch Ausnahmen. Ich habe den Namen Fasan nicht gesagt. Es gibt aber andere, die sehr wohl dann in der ersten Reihe sitzen wollen. Ich habe den Namen Fasan nicht gesagt. Ich habe von den Grünen gesprochen. Nur damit wir wissen, wovon wir reden.
Das Problem der Gefälligkeitswidmungen, glaube ich, gibt es nicht mehr. Es gibt aber ein anderes Problem, das teilweise aus Gefälligkeit passiert und das will ich ansprechen. Wir haben in Niederösterreich einen Kiesleitplan und dazu das Berggesetz. Und da unterstelle ich jetzt, daß verschiedene Aktionen der Berghauptmannschaft vielleicht in diese Richtung einer Gefälligkeitsumwidmung gegangen sind. Ich kann wieder nur vom Bezirk Neunkirchen reden. Da gibt es riesige Abbauflächen. Jeder, der nach Süden fährt, kennt diese Abbauflächen. Und dann gibt es die Berghauptmannschaft, die in der Gemeinde Breitenau bis auf wenige Meter zur Baulandgrenze, und ich sage es ganz offen, eine Gefälligkeitsumwidmung durchführen wollte. Gegen die Gemeinde, gegen die Anrainer. Nur weil einer vielleicht nicht dabei war bei den Grundbesitzern, den sogenannten Schotterbaronen. Er wollte vielleicht auch einer werden. Das nehme ich schon zur Kenntnis, das wäre eine Gefälligkeit. Daher, glaube ich, ist es notwendig, daß das Berggesetz mit unserem Kiesleitplan harmonisiert wird. Daß das eine genauso Gültigkeit hat wie das andere. Aber es kann keine Abwechslung geben. Das heißt, wenn der Kiesleitplan funktioniert, dann muß auch das Berggesetz dazu passen und umgekehrt. Ich kann nicht irgendwo eine Erweiterung dazunehmen.
Noch eines müssen wir, glaube ich, ändern. Viele werden gelacht haben darüber, daß es Gerichtsurteile gibt, weil der Hahn geschrien hat und es dem Nachbarn nicht gepaßt hat und wir mußten den Hahn schlachten. Das gibt es. Das hat es gegeben bitte. Es gibt auch das Problem mit den Kirchenglocken. Da gibt es halt Wallfahrtsgemeinden, und da läuten halt um 6.00 Uhr Früh die Glocken. Und den, der sich „aufpudelt“, den hat niemand gezwungen dort hinzuziehen. Der kommt aus der Großstadt, hat ein billiges Grundstück erworben, hat sich angesiedelt. Und dann dürfte die Kirchenglocke nicht mehr läuten. Und noch drastischer ist es, wenn Menschen irgendwo - und bitte, die Landwirtschaft möge mir das jetzt nicht nachtragen - in ein Bauerndorf ziehen, wo es ewig und immer Landwirtschaft gegeben hat. Und weil dann irgend wann einmal der Schweinemist ein bißchen „duftet“, muß die Landwirtschaft ausziehen, aber der eine Häuslbauer, der von irgendwo dahergekommen ist, bekommt Recht. Liebe Freunde! Was ich damit meine: Man muß hier genaue Grenzen ziehen können. Wenn der Großstädter aufs Land zieht, weil es ihm so gut gefällt, dann muß er sich mit den ländlichen Gegebenheiten einverstanden erklären. Es zwingt ihn niemand. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und Abg. der FPÖ.)
Ich kann nicht hergehen und sagen, wenn der Hahn schreit, muß ich den Hahn umbringen. Und wenn irgendwann einmal der Schweinemist stinkt, muß ich die ganze Landwirtschaft aussiedeln, irgendwo hinaus ins Grüne, nur weil es einem nicht paßt. Und da, glaube ich, müssen wir Normen setzen können, daß Bestehendes mehr Rechtsanspruch hat als der, der hinzukommt. Ich weiß nicht, wie man es genau formulieren könnte. Aber so kann es nicht sein. Und das ist bei den Straßen genauso, beim Verkehrslärm. Da wird zuerst der Grund billig gekauft, weil eben die Straße vorbeiführt. Und wenn man das Häusl hingebaut hat, sammelt man Unterschriften zur Verlegung der Straße. Aber zuerst haben wir den Grund um 5,- Schilling pro Quadratmeter gekauft und haben dort gebaut. All dies können Probleme in der Raumordnung sein. Hier müßte irgendwann klar ausgedrückt werden, daß das Bestehende einen gewissen Vorrang hat gegenüber dem, der nachher kommt und vielleicht etwas ändern will. Wenn sich am Bestehenden etwas ändert, dann klar, muß das zurückgenommen werden. Aber wenn es schon seit 100 Jahren so war und selbstverständlich ist auch, daß jedes „Schweindl“ eben stinken wird.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich noch einen Aspekt der Raumordnung einbringen. Wir alle wissen, jetzt kommt die Sommerzeit wieder, die Urlaubszeit. Und dann lesen wir immer wieder, daß dort ein Hund an der Leine irgendwo angebunden, eine Katze irgendwo ausgesetzt wird. Das heißt, wir haben in den Gemeinden das Problem mit herrenlosen Tieren. Da gäbe es zwei Möglichkeiten. Was ich hier anregen will - eine Gemeinde kann das nicht durchführen, es müßte länderweise geschehen: Die „Hundemarke“, um es einmal so zu nennen, kann man vom Band herunternehmen und damit ist der Hund herrenlos. Es gibt aber Implatate, die man dem Tier mit einer Injektion implantiert. Mit einem Lesegerät kann man dann eruieren und weiß immer, wem das Tier gehört hat, wo das „Herrl“ ist. Das kann man bei Katzen machen, das kann man bei Hunden machen. Das heißt, damit würde man den Mißbrauch hintanstellen. Das muß aber länderweise sein. Die Gemeinde Wien ist schon auf dem Weg dorthin, die Implantate durchzuführen und wir in Niederösterreich könnten uns das auch vorstellen. Ich kann es mir zumindest vorstellen. Denn damit hätten wir den Besitzer des Tieres, er wäre ausforschbar. Man könnte entsprechende rigorose Strafen einsetzen und es würden unter Umständen weniger Menschen ein Tier irgendwo auszusetzen.
Als Folgeerscheinung wäre es natürlich notwendig, daß die Raumordnung einmal über die Tierärzte erhebt, wo wären Tierheime notwendig und in welcher Größenordnung. Denn so, wie es jetzt ist, kann der Landesrat nur wie einen Tropfen auf einen heißen Stein spenden, dort ein bißchen Geld hingeben, da ein bißchen Geld hingeben. Die Vereine bemühen sich, die Gemeinden haben das Problem. Hier müßte einmal Ordnung geschaffen werden, daß man mit einer vernünftigen Finanzierung - Gemeinde, Land und Bund - auch Tierheime dementsprechend absichern könnte.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich zum zweiten Schwerpunkt kommen, zur Regionalförderung. Ich glaube, daß wir jetzt ein Problem diskutieren, das eigentlich vor Jahren da war, nur sind verschiedene Damen und Herren in die falsche Richtung gegangen. Denn ich kann mich noch gut erinnern, wie wir der EU beigetreten sind, daß es Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft gegeben hat um dem Preisverfall entgegenzuwirken und um Umstrukturierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Nun weiß ich, daß wir zum Beispiel in Bruck a.d. Leitha eine Ölmühle gebaut haben. Wir haben damals in Bruck a.d. Leitha eine Ölmühle gebaut zur Verarbeitung der Produkte aus dem Sonnenblumenanbau. Ab der Förderungsmöglichkeit beim Getreide wurde der Sonnenblumenanbau zurückgenommen und wurde im selben Gebiet wieder mehr Getreide angebaut, weil es dafür eine bessere Förderung gab. Die Richtung war die falsche. Die Richtung hätte sein müssen, noch mehr Sonnenblumen anzubauen und bei Getreide, wo wir den Überschuß haben, abzubauen, eine Strukturänderung vorzunehmen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist nicht passiert. Und wenn jetzt die Förderungskulissen geändert werden und wenn jetzt in der Regionalpolitik ein anderer Weg gegangen wird, so höre ich jetzt schon, das darf nicht sein, das soll nicht sein, das kann nicht sein. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Weg war immer gleich, nur sind manche in die falsche Richtung gegangen. Der momentane finanzielle Erfolg hat die Richtung verkehrt und jetzt oder im Jahr 2000, wenn die Förderungskulisse nicht mehr dieselbe sein wird, müssen wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was wir in der Strukturpolitik versäumt und verabsäumt haben.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, man kann nicht so wie der Herr Landesrat Hirschmann denken und Regionalpolitik betreiben und Österreich auf drei Bundesländer zusammenlegen. Nur weil es irgendwo eine Zeitung geschrieben hat ist er auf den Zug aufgesprungen? Ich weiß es nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Landesrat Hirschmann das ernst gemeint hat. Denn eine Region in Österreich alleine kann es nicht sein. Ich glaube, wir haben Regionen vor uns, die da lauten zum Beispiel. Wien, Niederösterreich, das nördliche Burgenland bis Bratislava, bis Györ. Das kann eine Europaregion sein. Oder der Raum um Gmünd bis Tschechien hinaus. Das kann eine Europaregion sein. Aber es kann doch nicht so sein, daß die jetzige Staatsgrenze eine Regionsgrenze ist. Da kann es ja keine Grenze geben, wo man wirtschaftlich zusammenpaßt, wo man gemeinsame Produktionsstätten hat. Daher glaube ich, ist das der falsche Weg, wie man es aus der Steiermark hört. Immer müssen dort die Uhren nicht richtig gehen.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich schon fast zum Abschluß kommen und die niederösterreichische Regionalpolitik ein bißchen näher betrachten. Wir haben vier Regionalmanagements, wir haben EU-Plattformen, wir haben regionale Innovationszentren gebaut und bauen noch dazu. Und dann gibt es Beispiele, daß der eine etwas angefangen hat und der zweite dasselbe macht. Jetzt weiß ich nicht, ist dem nichts Gescheiteres eingefallen oder will man auf einen Zug aufspringen. In Wirklichkeit müßte es ja anders sein. Ob das jetzt Regionalmanagement heißt, EU-Plattform oder RIZ: Alle, die ich da genannt habe, hätten ein Ziel, für die Region gemeinsam zu arbeiten. Und wenn ich vor 

Deinem Zwischenruf gesagt habe gemeinsam, nicht dagegen, so kann ich nur das Wort Telehaus sagen. Die Süd-Niederösterreicher werden wissen, was ich damit meine. Das eine hat es schon gegeben, das zweite hat man dazu eröffnet. Herausgekommen ist von beiden fast nichts. Bis man sich geeinigt hat, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Nur dann kann etwas Positives herauskommen.
Ich meine, es kann nicht als positiv bewertet werden, daß die Prospekte gut angenommen werden, wenn sie mit der Post verschickt werden. Weil ich weiß ja nicht, sind sie gleich in die „Rundablage“ gewandert oder wurden sie gelesen auch. Und wenn in dem Bericht steht, weil die Prospekte gut angekommen sind, hat das Regionalmanagement gut gearbeitet, so glaube ich, müßte es andere Maßstäbe geben, womit man das messen kann. (Abg. Dr. Prober: Darüber reden wir am Donnerstag ohnehin!)   Ja, wir werden am Donnerstag darüber weiter reden. 
Ja, ich habe etwas anderes auch noch vor. Es kommen noch so kleine Schmankerl dazu. Du hast ja einen einzigen guten Aspekt einmal gehabt. Das war mit dem Holz, wo die Bauern Holz geschlagen haben und die Firma Weinzettl hat es verarbeitet. Nur leider, der beste Gedanke ist aus wirtschaftlichen - jetzt muß ich Dir gar keine Schuld geben - wirtschaftlichen Interessen nicht weitergeführt worden.
Alles andere kann man oder sollte man so betrachten: Es gibt viele Einrichtungen. Jeder glaubt, vor seiner Haustür ist Ende und geht beim Nachbarn nicht hinein. So lange wir diese Politik betreiben, beim Nachbarn nicht ‘reinschauen, werden wir nicht weiterkommen. Es muß Aufgabe gerade in der jetzigen Zeit sein, in der neue Förderungskulissen gemacht werden, beim Nachbarn hineinzuschauen und mit dem Nachbarn gemeinsam etwas zu tun. Es kann nicht so sein, daß - das sage ich auch ganz offen - in der Raumordnung irgend ein, zwei, drei, vier, fünf Herren die neuen Förderungskulissen ausarbeiten, aushandeln und alle anderen, die Betroffenen werden außer acht gelassen. Es wäre vernünftig, sehr wohl die Förderungsgebiete abzustecken, sehr wohl mit den Betroffenen der Region, den Verantwortlichen zu reden und dann zu verhandeln. Aber nur zu verhandeln und die betroffenen Verantwortlichen der Region vor vollendete Tatsachen zu stellen, das ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.) 
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Nowohradsky. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Ich spreche auch zur Gruppe 0 zum Bereich der Raumordnung. Ich möchte aber vielleicht doch ganz kurz replizieren, denn es sind immer so Schmankerln, wenn man das hineinschmeißt. Da wurde vom Landschaftsfonds, natürlich kann ich die Grünen verstehen, daß ihnen das weh tut, vom Landschaftsfonds für Golf etwas gegeben. Wenn man sich aber die Gesetzeslage anschaut, so steht eben drinnen, der Landschaftsfonds ist für Landwirtschaft, Jagd, Tourismus, Dorferneuerung und Naturschutz. Und ich würde sagen, Golf paßt in den Tourismus ganz gut hinein. (Beifall bei Abg. der ÖVP.) Und daher glaube ich, wenn man immer derartige Dinge herausnimmt, wird es um nichts besser.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Budgetposten bei der Raumordnung ist nicht der größte, aber trotzdem, glaube ich, sehr wichtig. Wenn man das Wort Raumordnung hört, hat es immer wieder einen kleinen Beigeschmack. Den Beigeschmack dessen, daß man vielleicht ein Gesetz vor sich hat, so ähnlich wie die Straßenverkehrsordnung usw. Man muß sich daran halten. Und dabei gibt aber dieses Gesetz eigentlich die Leitlinien für die zukünftige Entwicklung einer Region, eines Landes, aber auch einer Gemeinde vor. Und ich glaube, wir haben durchaus Erfolge in Niederösterreich mit der bestehenden Raumordnung. Denn nicht umsonst liegen wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern durchaus günstig und haben eine positive Wirtschafts- und Strukturentwicklung. Aber für die Raumordnung gehen neben dem Raumordnungsgesetz ja noch andere Impulse aus, wie zum Beispiel in der Vergangenheit die Dorferneuerung, Stadterneuerung. Alles Dinge, die von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll initiiert wurden, die europaweit anerkannt sind und um deretwillen sehr viele Delegationen hier nach Niederösterreich kommen.
Und trotz dieser erfolgreichen Raumordnungspolitik kann man immer wieder Kritik hören. Auch heute haben wir es wiederum gehört. Auch seitens der Grünen. Man nimmt immer Einzelfälle heraus. Ich glaube, man muß diese Einzelfälle erstens einmal dann konkretisieren, daß man dazu Stellung nehmen kann. Und nicht sagen, irgendwo in einem Landschaftsschutzgebiet... . Bitte die Fakten auf den Tisch und dann sprechen wir darüber. Aber es besteht auch meist aus der subjektiven Sicht der Bürger, aber auch aus der subjektiven Sicht der Kommunen heraus immer wiederum Anlaß zur Kritik. Ich glaube, diese Kritik ist notwendig, dieser Kritik muß sich jedes Gesetz stellen. Es sollte aber auch eine positive Kritik dabei sein, sodaß immer wiederum für Verbesserungen und für Anpassungen hier auch Platz ist. Änderungen, die notwendig sind aus der Entwicklung oder die, wenn Sie wollen, aus einer Fehlentwicklung heraus sich ergeben. So wurde vom NÖ Landtag - und wir haben das ja noch vor nicht allzu langer Zeit beschlossen - in der 6. Novelle des Raumordnungsgesetzes folgende wichtige Änderungen hier im Landtag abgesegnet: Erstens einmal die Änderung und Ergänzung der Raumordnungsziele, Einführung einer Raumverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Grundlagenforschung, Präzisierung der Bau- und Grünlandnutzungen, Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, Neuregelung der Einkaufszentren und Änderungen der Gebäude im Grünland. Was ich hier nur schlagwortartig angeführt habe, war Ergebnis langer Beratungen und Überlegen. Wir stehen heute vor einer Herausforderung, die man vor Jahren noch nicht ahnen konnte. Es gibt rasche Entwicklungen in sehr vielen Bereichen, sei es jetzt im Bereich des Verkehrsaufkommens, Änderungen in den Strukturen usw. und die Halbwertszeit dieser Entwicklungen wird immer kürzer.
Die Raumordnung ist hier gefordert. Man stellt fest, daß die Forderungen nahezu unmöglich anmuten: Sie muß flexibel sein auf der einen Seite, sie muß aber auch auf der anderen Seite eine gewisse Rechtssicherheit über einen Zeitraum hinweg bieten, den man auch überblicken kann. Wir sind in einem Europa, das immer mehr zusammenwächst. Staatliche Grenzen sind nicht mehr von jener Bedeutung wie noch vor einigen Jahren. Überregionale Zusammenarbeit ist auf vielen Ebenen gefragt, Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Staaten und Regionen. So umfaßt die Arbeitsgemeinschaft der Donauländer 22 Mitglieder. Die Initiative für diese Arbeitsgemeinschaft ist von Niederösterreich ausgegangen. Auch die Zusammenarbeit in kleineren Regionen ist gefragt, wie zum Beispiel bei uns in der Ostregion.
Neben diesen überregionalen Planungen ist aber sehr wichtig, was den Bürger letztendlich trifft, nämlich die Flächenwidmung vor Ort. Derzeit ist es ja so, daß man die Ortsplanung doch als das Hemd ansieht. Aber auch ein Hemd kann zwicken und kratzen. Und wir haben natürlich auch Schwierigkeiten mit so manchen Dingen im Bereich der Flächenwidmung, obwohl es bitte derzeit in unseren 572 Gemeinden über 500 örtliche Raumordnungsprogramme gibt. Viele dieser Probleme aber können schon auf Gemeindeebene gemeinsam mit dem örtlichen Raumplaner und der Abteilung gelöst werden. Wie auch seitens der Abteilung betont wird, geschieht die Suche nach einer Lösung vermehrt selbständig zwischen der betroffenen Bevölkerung und den Gemeindemandataren. Die Gemeinden arbeiten hier sehr verantwortungsvoll im Sinne ihrer Bürger und Bürgerinnen. Wenn ich anfangs, und jetzt komme ich eigentlich zum Hauptthema, von Änderungen gesprochen habe, so unterliegt natürlich auch das Raumordnungsgesetz und besonders das Raumordnungsgesetz einer gewissen Änderung und Evaluierung.
Zunächst einmal muß der Bürger eine gewisse Rechtssicherheit im Bereich der Raumordnung vorfinden. Das muß Voraussetzung sein. Der Flächenwidmungsplan bietet diese Rechtssicherheit, denn der Häuslbauer schläft sicher besser, wenn er weiß, daß die Grundgrenze bzw. die Grenze des Industriegebietes, des Betriebsgebietes nicht immer näher an sein Haus heranwächst. Und umgekehrt ist es ja auch so, daß der Unternehmer eine gewisse Rechtssicherheit hat, daß nicht unbedingt die Wohnsiedlungsgrenze immer näher an ihn herankommt. Das heißt, hier muß man eine gewisse Rechtssicherheit auch voraussetzen.
Ein zweites, ein ungelöstes Problem nach wie vor ist, daß wir in Niederösterreich, und das muß man auch sagen, das sage ich bewußt auch als Bürgermeister, zu viel Wohnbauland haben. (Abg. Muzik: Bei Dir vielleicht in Dobermannsdorf!)
Ich meine, genutztes Wohnbauland. Und um das geht es immer wiederum. Nicht nur ausgewiesenes. Das ist die Problematik dabei. (Abg. Muzik: Das ist ja nicht zuviel! Du mußt unterscheiden zwischen Ballungsgebieten und dem sogenannten ländlichen Raum, wenn ich das so formulieren darf!)
Trotzdem gibt es die Tatsache, daß es eine Bilanz gibt in Niederösterreich und da haben wir derzeit in Niederösterreich in der Flächenbilanz ausgewiesen einen hohen Gesamtflächenanteil. Natürlich nicht für Deutsch Wagram extra. (Abg. Muzik: Das ist für alle Gemeinden gleich! Du hast als Bürgermeister gesprochen, deshalb mein Zwischenruf!)
Gut. Genehmigt, der Zwischenruf, Herr Bürgermeister.
Also, wir finden in dieser Flächenbilanz ein ausgewiesenes Gebiet, das ungefähr so groß ist wie der Truppenübungsplatz Allentsteig. Und wenn man eine Siedlung errichtet, dann verursacht das Kosten. Und man darf nicht nur davon ausgehen, daß es Kosten für den einzelnen Bürger sind, sondern diese Kosten treffen natürlich auch die Gemeinden. Und wenn man bei den Aufschließungsabgaben 12.000,- bis 15.000,- Schilling pro Laufmeter berechnet, wenn man als Gemeinde dort die notwendige Versorgung gewährleisten muß, so ist das ganz beachtlich und führt, ich würde fast sagen, zu Milliardenbeträgen für die Gemeinden.
Ich kann hier keine Lösungsansätze bieten, sondern möchte nur die Probleme überhaupt einmal aufgreifen. Das nächste wäre zum Beispiel, wir haben ein Gesetz, das alle Regionen betrifft. Die überörtlichen Raumordnungsprogramme sollten in Zukunft mehr Regionsbezug haben. Ich glaube, es wird jemanden nicht interessieren im Weinviertel, was hier im Raumordnungsgesetz über den Vierkanthof steht. Es ist natürlich notwendig, weil es sich um ein Landesgesetz handelt. Aber aus der Situation heraus muß man, glaube ich, diese überörtlichen Raumordnungsprogramme herunterbrechen auf kleinere, regionale Gebiete. Hier würden sich zum Beispiel diese gewachsenen Strukturen, die wir ja schon haben, die Gerichtsbezirke durchaus anbieten. Es ist zum Beispiel auch nicht interessant für einen, der im nördlichen Bereich, und heute wurde gesagt, wieso eigentlich für den nördlichen Bereich mehr Förderungen usw. im nördlichen Bereich des Weinviertels. Ich komme aus dem Gebiet. Sie haben vom Südraum gesprochen, berechtigterweise. Wir sind ja Mandatare der jeweiligen Region, ich darf es wiederum vom nördlichen Bereich sagen. Wir haben eine Abwanderung und daher muß man auch förderungstechnisch hier etwas machen gegen die gewaltige Abwanderung. Und auf der anderen Seite, im selben Bezirk finden wir eine Zuwanderung im Bereich von bis zu 20, 30 Prozent. Das heißt also eine durchaus schwierige Situation. Und daher ist auch hier wiederum mehr auf die kleine, regionale Ebene dieser Raumordnungsbereich umzulegen.
Ein Problem, das immer wiederum kommt, ist zum Beispiel das der Bauten im Grünland, der sogenannten „Hobbylandwirte“. Das ist ein Problem, das sich in letzter Zeit vor allem im Wienerwald zunehmend bemerkbar gemacht hat. Man könnte fast sagen in Abwandlung von Ferdinand Raimund, der Millionär als Bauer. Nicht der Bauer als Millionär, sondern der Millionär als Bauer. Jener, der sich als Bauer ausgibt und im Wienerwald um einige Schilling Grund besorgt und dann dort eben manche Dinge errichtet, die nicht unbedingt mit der Landwirtschaft in Zusammenhang zu bringen sind. Denn die Art der Gebäude ist im Raumordnungsgesetz nicht eingegrenzt. Einfache Feldscheunen sind ebenso zulässig wie komplette Bauernhöfe, um der Landwirtschaft eben eine moderne Betriebsführung zu ermöglichen. Aber es kommen dann so kuriose Dinge vor wie zum Beispiel ein Schafstall mit Balkon, Scheuen, die zufällig die gleiche Raumaufteilung haben wie normale Wohnhäuser. Und das alles von Leuten, die mit dem Bereich Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun haben. Das ist ein Problem, das wird sehr, sehr schwer zu lösen sein. Da müssen wir uns sehr anstrengen, daß wir hier eine Lösung zustande bringen.
(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Dann gibt es auch noch ein Problem, und zwar, auch heute schon angeklungen, wir müssen eine Lösung suchen für Innenstädte und Stadtränder. Obwohl es immer wiederum Ansätze dazu gibt, wie zum Beispiel bei der letzten Novelle, so sind es vor allem die Einkaufszentren am Stadtrand, die uns in Zukunft in zweierlei Hinsicht immer mehr Probleme machen. Einerseits kämpfen die Kaufhäuser der Innenstadt ums Überleben, andererseits ist mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen an den Rändern zu rechnen. Weiters wird auch natürlich dadurch die Nahversorgung der umliegenden Gemeinden sehr stark gefährdet. Es gibt aber auch, und das habe ich in Zwettl gesehen, einen sehr guten Lösungsansatz. Man sagt immer, die Situation mit den Parkplätzen ist eigentlich das große Problem, warum aus den Zentren hinaus verlagert werden muß. Zwettl hat hier eine tolle Tiefparkgarage gemacht, die direkt in die Innenstadt hineinreicht. Mit zwei Schritten ist man direkt am Hauptplatz. Das wären Lösungen. Ich weiß, das geht nicht überall. Aber dort funktioniert es. Und dann ist vielleicht nicht unbedingt eine Anlage auf der grünen Wiese notwendig. Das ist natürlich bitte nicht überall anzuwenden, das ist auch ganz klar.
Ein anderes Problem, und ein sehr sensibler Bereich sind die Streusiedlungen, Weiler und die erhaltenswerten Gebäude. Diese vorhandenen Strukturen im ländlichen Raum verdienen besondere Beachtung. Sie lassen sich eben nicht wie ein zentraler Ort behandeln.
Ich habe jetzt am Schluß nur einige Probleme erwähnt, die immer wieder zur Diskussion gestellt werden. Hinzu kommt noch das oft gehörte Argument, daß die Sachverständigen Schuld an manchen Entwicklungen tragen. Es mag schon sein, daß es in manchen Bereichen zu keinem Konsens kommt. Der Gesetzgeber muß daher, wenn wir im Bereich der Raumordnung etwas ändern wollen und im Bereich des Raumordnungsgesetzes, auch die Rolle des Sachverständigen genau definieren. Es wird aber auch an uns liegen, Gesetzesänderungen zu diskutieren, indem wir uns so mancher Frage stellen sollten. Was braucht man wirklich geregelt? Haben wir schon eine Überregulierung? Wollen wir eine Gesetzgebung wegen der Mißbräuche? Wollen wir das Gesetz noch weiter ausweiten? Oder doch ein schlankes Rahmengesetz, in dem mehr Freiraum für Bürgermeister und Gemeinden vorhanden ist? Spielt sich Raumordnung zu sehr auf den Plänen ab? Vielleicht nicht so sehr in den Köpfen? Das alles sind Dinge, die wir im Bereich der Raumordnung auch in Zukunft immer wieder in Frage stellen müssen. Wir wollen hier weiterkommen. Kritik kommt, wir dürfen uns dieser Kritik nicht verschließen. Aber auf der anderen Seite, glaube ich, haben wir in Niederösterreich im Bereich der Raumordnung ein gutes Fundament. Ein Haus, das ein gutes Fundament hat, braucht sich nicht zu sorgen, daß, wenn man drinnen im Haus etwas umbaut, daß dieses Haus zusammenfällt. Daher, glaube ich, können wir im Bereich der Raumordnung, im Bereich des Raumordnungsgesetzes diese Sachen, die ich hier jetzt kurz angerissen habe, diskutieren. Und ich glaube, wir kommen dabei auch zu einer guten Lösung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich darf eingangs auf einige Anmerkungen von Herrn Abgeordneten Kautz eingehen, die er in Richtung der Grünen geschickt hat. Ich denke, hier  ist  eine  kleine  Verwechslung  passiert. Eine 

Verwechslung zwischen Naturgesetzen und Politik. Es ist nicht so, daß es ein Naturgesetz wäre, daß „man“, wer immer dieser „Mann“ dann sein mag, in einem billigeren Einkaufszentrum halt einkauft, weil es so ist. Ich muß mich schon fragen, warum ist das Einkaufszentrum billiger? Das hat nichts damit zu tun, daß man im Innenstadtzentrum keinen Parkplatz findet, weil das ist dem Kaufmann normalerweise kaum ein Anliegen. Sondern es gibt ganz banale Gründe. Daß nämlich der Grund und Boden billiger ist am Rand, daß die Mieten billiger sind. Und daß das Ganze ja auf Kosten der öffentlichen Hand aufgeschlossen wird. Wer baut denn die Straßen? Wer legt die Infrastruktur hin zum Einkaufszentrum am Stadtrand oder auf der grünen Wiese. Hier schießt die öffentliche Hand massiv zu und es ist nicht so, weil es halt ein Naturgesetz wäre, wie wir es aus der Physik kennen, daß das Einkaufszentrum die Oberhand behält. (Abg. Muzik: Aber Frau Kollegin! Wenn die Aufschließungskosten entrichtet werden, zahlt die Aufschließung doch nicht die öffentliche Hand!)
Sagen Sie mir, wo der Betreiber die Straßen hingelegt hat. Aufschließungskosten sind noch lange nicht kostendeckend. Das wissen wir alle miteinander. (Abg. Mag. Fasan: Haben Sie als Bürgermeister noch nie Aufschließungskosten erlassen? - Unruhe im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Bitte, die Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger ist am Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Zweiter Punkt: Selbiges gilt natürlich auch für die Kinos. Daß man an sich nicht tatenlos hinnehmen müßte, daß es eben die kleinen Kinos nicht mehr gibt. Hier gibt es dieselbe Logik, die billigere Betriebskosten in größeren Zentren ermöglicht. Und mit den Ladenöffnungszeiten, die heute schon diskutiert worden sind, kann man auch da ein wenig Nachhilfe leisten. Ich denke, in Wirklichkeit ist das, was dahintersteckt, was ich mir von der Politik erwarte im Unterschied zum „naja, ist halt Naturgesetz“, die Sinnhaftigkeit einer Entwicklung zu hinterfragen. Und wenn man nicht einverstanden ist mit einer Entwicklung, zu überlegen, welche gegensteuernden Maßnahmen man setzen kann.
Und ein weiterer Punkt, auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Kautz, was Landschaftsschutzgebiet oder Gefälligkeitsgutachten angeht. Ich gehe davon aus, daß es selbstverständlich sein sollte in diesem Land, daß gesetzliche Auflagen eingehalten werden. Daß dem nicht so ist, muß ich aber genauso zur Kenntnis nehmen. Natürlich gibt es Gefälligkeitsgutachten! In Oberwaltersdorf ist das dokumentiert, daß erst dann eine Siedlungsgrenze verschwunden ist, als Frank Stronach das Gebiet rund um das Schloß gekauft hat, wobei der vorherige Besitzer sich jahrelang vergeblich um eine Hotelgenehmigung bemüht hat. (Abg. Auer: Also dagegen verwehre ich mich ganz massiv, wenn Sie sagen, das war eine Gefälligkeit!)
Es ist genauso nachgewiesen, daß dort widrig zur Flächenwidmung ein Klubhaus, das riesige Klubhaus von Stronach, steht in einer Flächenwidmung Grünland-Sport. Ich frage mich natürlich, was ist hier passiert, daß Siedlungsgrenzen verschwunden sind? Und daß man hinnimmt, daß völlig entgegen der Flächenwidmung Gebäude aufgestellt werden. (Abg. Auer: Das stimmt aber auch nicht, was Sie hier sagen!)
Ich weiß das relativ genau, keine Sorge. Ich habe mir das sehr gut angeschaut. Und die Siedlungsgrenze habe ich gesehen im alten und im neuen Plan. (Abg. Auer: Und ich weiß es noch genauer! Ich sitze im Gemeinderat und war bei jedem Beschluß dabei!)
Umso trauriger, wenn Sie hier nicht vorher protestiert haben.
(Abg. Auer: Sie haben keine Ahnung von der Arbeit in einer Gemeinde, das muß ich schon sagen! Sie waren ja nicht wirklich draußen!) Das können Sie ja gar nicht wissen. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Schauen Sie sich bitte den Flächenwidmungsplan an mit der Siedlungsgrenze alt, die vorhanden war. Die verschwindet im neuen Flächenwidmungsplan. Schauen Sie sich den Bescheid an, der unter Raumplanern ja als einmalig gilt, in Oberwaltersdorf. Wo man sagt, in Phase 1 wird das jetzt umgewidmet, in Phase 2 wird nach Bedarf des Konzerns Magna noch umgewidmet werden. Das sind mehr als merkwürdige Bescheide, die hier erlassen werden. (Unruhe im Hohen Hause.)
Zu meinen Anmerkungen in der Gruppe 0 jetzt, abgesehen von den vorherigen einleitenden Bemerkungen. Ich gehe der Reihe nach einige zentrale Punkte durch. Den ersten Punkt, den ich gleich zu Anfang finde, habe ich in meinem Statement in der Generaldebatte bereits angemerkt. Ich bedaure, daß jetzt der Herr Klubobmann Dr. Strasser von uns gegangen ist, wie so viele um diese Mittagszeit. Ich hoffe, man beehrt uns wieder und er ist nur vorübergehend von uns gegangen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich sage ja, ich hoffe, es war nur vorübergehend, daß er von uns gegangen.
Das, was hier zentrales Thema ist: Es geht nicht darum, Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen engagieren, die versuchen, etwas auf die Füße zu stellen, als einzige Unterstützung eine Auszeichnung zu verleihen, irgendein Mascherl umzuhängen oder sonstiges. Es wäre wesentlich wichtiger und viel hilfreicher für deren Arbeit, wenn man die Arbeit selber auch einmal substanziell unterstützte. Danach ist mir jede Auszeichnung willkommen. Aber das, was ich für untragbar halte, ist, daß alle möglichen Institutionen, die sonst groß gerühmt und gepriesen werden, leider dann, wenn sie Geld für ihre Arbeit brauchen, leer ausgehen. Und es fällt schon auf, daß im Vorwahljahr 1997, im Wahlkampfjahr hier die Mittel noch deutlich höher waren. Und daß man halt konjunkturell bedingt gegen Ende der Legislaturperiode mit höheren Ehrungen dotiert. Also in Zukunft würde ich mir hier erwarten als Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit, diese Arbeit substanziell auch finanziell zu unterstützen.
Selbiges gilt, aber das habe ich schon angemerkt, für die Erhöhung der Repräsentationskosten der Landesregierung, die nicht wirklich nachvollziehbar ist. Ich könnte es ja noch verstehen wenn man sagt, man braucht 1998 etwas mehr, weil durch den EU-Ratspräsidentschaftsvorsitz zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Dies ist nicht wirklich der Fall. Im Budget für 1999 aber wird um fast eine Million erhöht. Das bedaure ich.
Punkt 2, zur Regionalförderung: In der Regionalförderung gibt es ein Beispiel, von dem ich denke, das zeigt, wie es gehen könnte. Natürlich immer wieder mit kleineren Bereichen, die kritisierbar sind, die wir im Detail auch durchaus kritisch betrachten können. Aber ich komme aus dem Waldviertel, ja, ich kenne die Arbeit rund um das Waldviertelmanagement. Den Edelhof, die Arbeit, die hier Adi Kastner auf die Beine gestellt hat. Wo ich die große Ausnahme orte, daß tatsächlich jemand zumindest eine ungefähre Vision hat, wo es hingehen soll. Und eine Ökoregion Waldviertel aufbaut und selbst in jenen Fragen, wo er auf kritische Distanz zur ÖVP, der er ja üblicherweise zugerechnet wird, gehen muß, das auch tut, wie im Fall der geplanten Gentechnik-Freisetzung, die im Waldviertel geplant war. Also hier sehe ich ein Modell der Regionalförderung, von dem ich sagen kann, das macht Sinn. Da gibt es ein Bild, eine Vision dahinter. 
Die Frage ist nun, warum gelingt es nicht, in den anderen Vierteln ähnliches auf die Beine zu kriegen? Es geht hier nicht darum, billig zwischen dem Land nördlich und südlich der Donau abzurechnen. Es geht einfach darum, gibt es hier eine Handvoll Leute oder meinetwegen ein paar, die sich verantwortlich machen und sagen, gut, da erarbeiten wir wirklich ein Zukunftskonzept. Und das zu fördern macht dann auch Sinn. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf, das auch in den drei anderen Vierteln so durchzuführen und zu einer ähnlich konzisen Projektion und Konzeption zu kommen.
Ein kleines Beispiel dazu, was auch noch denkbar wäre. Es gibt nicht nur nördlich der Donau nachweislich strukturschwache Regionen. Wir haben auch südlich von Wien eine veraltete Industrieregion, deren Wiederbelebung und deren Belebung mit einem nachhaltigen Wirtschaftskonzept anstehen würde. Es gibt Modelle, die sich nahezu anbieten dafür. Es gibt in Deutschland das Modell des Emscher Parks, wo eine ganz vergleichbare Region, eine veraltete Industrieregion mit einem sehr umfassenden Programm revitalisiert wurde, mit Finanzhilfen für Gründerzentren, für alle möglichen Maßnahmen. Sodaß ein sehr diversiviziertes, umfangreiches Paket entstanden ist, das dort Arbeitsplätze und wirtschaftliche Belebung gebracht hat. Was tut man jetzt in der niederösterreichischen alten Industrieregion? Man wartet auf den reichen Onkel aus Amerika und hofft, daß dieses doch mehr als fragwürdige Projekt, wofür er noch bis heute keine seriösen Daten vorlegen konnte, Wirklichkeit wird und irgendwie die drei- bis viertausend Arbeitsplätze - der neueste Stand ist ja nie so ganz bekannt, was es gerade ist - vom Himmel fallen. Ohne Konzept, ohne Perspektive und mit einer schrumpfenden Kugel, bei der die Anzahl der Arbeitsplätze steigt. Also das ist sicher keine politisch verantwortungsbewußte Vorgangsweise.
Zur Raumordnung: Es ist ein Großteil der Fragen rund um die Nahversorgung schon angesprochen worden. Ich möchte hier nur noch unterstreichen, daß es darum geht, einen Kostenausgleich zwischen den Ortskernen, dem Stadtrand und der grünen Wiese herzustellen. Das ist auch eine Aufgabe für die Landesregierung, hier zu überlegen, mit welchen Maßnahmen am gezieltesten eingegriffen werden kann. Nicht nur mit ein paar Millionen Förderung für die Nahversorgung, sondern auch strukturell zum Ausgleich und zum Aufheben dieser Wettbewerbsverzerrung, die gegeben ist. Damit ein Recht auf Nahversorgung für die Bevölkerung verankert werden kann. Wir sind konfrontiert mit der Situation, daß ein Drittel der Bevölkerung grob geschätzt nicht auto-mobil ist, daher von einem Einkaufen in Zentren, die man nur per Auto erreichen kann, abgeschnitten ist und angewiesen ist auf jene Geschäfte, die im Ortskern, im Ortszentrum vorhanden sind. Dieses Drittel der Bevölkerung hat das gleiche Recht auf Versorgungsmöglichkeiten wie die anderen zwei Drittel. Und das gilt es sicherzustellen.
Es geht aber in Fragen der Raumordnung auch deutlich darüber hinaus in andere Bereiche. Und in vielen Fällen beschleicht einen der Eindruck, wenn man auf die Problemlagen in einzelnen Regionen Niederösterreichs schaut, so steht in zwei Drittel der Fälle immer die Raumordnung als Problemstifterin dahinter. Es wäre hier überfällig, zu einem besseren Verständnis und zu einer übergreifenderen Planung zu kommen, damit hier nicht Gemeinden gegen Gemeinden agieren. Damit nicht eine überörtliche Raumplanung bestenfalls auf dem Papier besteht und durchaus immer wieder auch einmal abgeändert wird, wenn ein lokaler Bedarf sich gerade anders ergibt. Es geht hier darum, daß Flächenwidmungen nicht automatisch vom Land bestätigt, sondern tatsächlich überprüft werden wie etwa jene, die jetzt rund um das Figur-Biotop im Süden von Wien zu bestätigen ist. Wo der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll höchstpersönlich gemeint hat, er erklärt das zur Chefsache und er wird sicherstellen, daß dort diese kleinräumige Ziegelteichlandschaft als letztes Naherholungsgebiet erhalten bleibt und wo man jetzt in Betriebsgebietswidmungen seitens der Gemeinde umsteigen will.
Die Raumordnung ist aber auch Problem in Bereichen des Anrainerschutzes, der Konzeption, was in einem Raum passieren soll. Wir haben hier gerade in der Massentierhaltung verstärkt Probleme. Und da ist es nicht so, daß halt irgendein Zuzügler in einem Bauerndorf über die Geruchsbelästigung vom Bauern nebenan jammert. Sondern da geht es darum, daß in manchen Dörfern in Unterwanderung der gesetzlichen Bestimmungen man so einen Kreis einzelner Betriebe aufbaut oder vier, fünf Betriebe, Schweinemast zum Beispiel, hinstellt, wo halt der Vater, die Mutter, der Onkel und die Tante jeweils einen davon halten, um die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich einer bestimmten Stückzahl zu unterwandern. Und wo Anrainer und Anrainerinnen keinerlei Parteistellung mehr haben. Hier gilt sicher auch, sich in der Raumordnung zu überlegen, wie man mit solchen Fragen in Zukunft umgehen will, welche Konzeptionen man tatsächlich für eine gesamte Region und nicht nur von Ortschaft zu Ortschaft entwickelt und wie man das idealerweise durchsetzen kann.
Im nächsten Punkt, wenn ich weitergehe, noch kurz ein Exkurs zum Thema Agrarbehörden und dann muß ich auch noch eine Berichtigung zum Landschaftsfonds anbringen. Was ein wenig schmerzt ist, daß die Agrarbehörden alleine für ihre Existenz und Verwaltungstätigkeit 120 Millionen Schilling des Budgets verschlingen. Dem gegenüber stehen gerade mal 11 Millionen frei verfügbares Budget im Naturschutz! Und vor allem haben wir in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen, daß es hier ja einen nahezu klassischen Konflikt gibt, der geschürt wird und weiter gezogen wird zwischen sinnhaften Maßnahmen der Agrarpolitik einerseits und andererseits des Naturschutzes. Im schlimmsten Fall könnte sogar folgendes eintreten, und ich möchte hier nicht ausschließen, daß es dafür schon Beispiele gibt in Niederösterreich: Daß eine Agrarbehörde einerseits sicherstellt, daß es zu Förderungen kommt, etwa aus dem ÖPUL oder aus dem Landschaftsfonds für strukturerhaltende Maßnahmen auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Im zweiten Schritt könnte dann aber die Agrarbehörde auf regionaler Ebene hergehen und ein Flurbereinigungsprojekt durchziehen, bei dem die Landschaft, wie es so schön heißt, ausgeräumt wird. Und im dritten Schritt könnte man dann wiederum hergehen und für eine Wiedereingliederung... (Abg. Kurzreiter: Bitte! Aber wirklich nicht mehr! Das war vor 30 Jahren!)
Oberes Waldviertel - Flurbereinigung. Nicht vor 30 Jahren, das passiert jetzt gerade.
Im dritten Schritt könnte man hergehen und für die Wiedereinführung von ökologischen Elementen in landwirtschaftlicher Nutzfläche ebenfalls wieder Förderungen verlangen. (Abg. Kurzreiter: Frau Kollegin, das passiert!) Ja, genau das ist ja das Problem. (Abg. Kurzreiter: Sie müssen sich das anschauen. Da werden Sie sehr wohl eine Ökologisierung finden!) 
Die Agrarbehörde als solche, denke ich, kann durchaus sinnvolle Aufgaben übernehmen. Man müßte sie halt einmal restrukturieren. Und man müßte auch den Mut haben, zu sagen, dies oder das ist Landwirtschaftspolitik der Vergangenheit. Da finden wir uns sofort wieder, wenn Sie sagen Flurbereinigung darf nicht mehr vorkommen, ist ein veraltetes Modell. Dann darf es aber auch tatsächlich nicht mehr vorkommen und nicht fortgeführt werden als Beschäftigungstherapie für eine Behörde. (Abg. Kurzreiter: Weil Sie zur Landwirtschaft keinen Bezug haben, Frau Kollegin! Mir tun die Bauern leid, die auf ihren Riemenparzellen wirtschaften müssen!)
Trotzdem bräuchten wir die Landschaft nicht auszuräumen. Und Sie wissen so gut wie ich, daß in den vorliegenden Fällen man die Bauern manchmal von ihrem Glück „nachhaltig überzeugen muß“, damit die das tatsächlich selber wollen. (Abg. Kurzreiter: Das ist eine Ökoromantik, die Sie da vertreten! Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun!)
Das hat mit der Wirklichkeit mehr zu tun als Sie wahrhaben wollen!
Zum Landschaftsfonds jetzt ganz konkret, weil da behauptet wurde, das mit den Golfplätzen stimme nicht. Punkt 1: Ich habe hier die Richtlinien des Landschaftsfonds vor mir liegen, habe mich auch mit Experten darüber unterhalten, ob das so zu interpretieren ist. Der Landschaftsfonds führt explizit die Erhaltung des Landschaftscharakters an, die Erhaltung oder Wiederherstellung einer ökologisch intakten Landwirtschaft. Das betrifft auch touristische Nutzungsformen. Das heißt, richtlinienkonform wäre es, ein Biotop, eine ökologisch wertvolle Fläche in einem Golfplatz zum Beispiel zu installieren oder zu erhalten. Dagegen würde auch niemand protestieren. Nicht richtlinienkonform der entsprechenden Richtlinien des Landschaftsfonds ist es, mit Mitteln aus diesem Fonds einen Golfplatz überhaupt erst zu errichten, womöglich noch inklusive Klubhaus oder sonstiger Gebäude, die mit ökologischer Erhaltung nichts zu tun haben. Und ich habe hier ein Gutachten zu den beanstandeten Vorkommnissen im Landschaftsfonds von Univ.Prof. Holzner, der eindeutig zur Auffassung kommt, von der Gesamtsumme in einem gegenständlichen Fall, der jetzt nicht namentlich zitiert werden soll, weil die anderen auch nicht besser sind, besteht eine ganz klare Sachlage. Und zwar, ich zitiere: „Diese Maßnahmen“ - nämlich zwei Millionen für Erdarbeiten - „widersprechen einerseits den erklärten Zielen des Golfplatzbetreibers“ - und es folgt ein Zitat aus dem Prospekt - „und andererseits den Richtlinien des NÖ Landschaftsfonds. Hier liegt eklatant eine nicht richtlinienkonforme Verwendung von Geldern vor“. Und ich denke, das ist weder im Sinne des Landschaftsfonds noch im Sinne einer Umwelt- oder Naturschutzpolitik, die verantwortungsvoll ist!
Kurz zum Schluß noch drei kleinere Anmerkungen, sogar eine positive einmal zwischendurch, bevor ich noch zu den Gemeinden übergehe. Wenn ich die Beratungsorgane betrachte, kann ich mir nicht verkneifen zu sagen, manchmal beschleicht einen der Verdacht, man kann an der Höhe der Dotierung schon auch die politische Bedeutung ablesen. Und dann bedaure ich, daß der Jagdbeirat zwar mit öS 125.000,- dotiert ist, die Sozialhilfe allerdings nur mit 20.000,- Schilling. Und nochmal als Erinnerung: Vielleicht kann auch hier von jenen, die länger in diesem Landtag sitzen und gegebenenfalls ja den Anspruch erheben, das Budget genauer studiert zu haben als wir Grünen es angeblich getan haben - ich glaube eher, wir haben es genauer studiert also manchem lieb ist - aber vielleicht kann jemand aufklären, was die Landhausküche 1998 mit einer Million gemacht hat. Was das für eine Sonderaktion war.
Und letzter Punkt von den Kurzbemerkungen: Ich begrüße, daß es mehr Mittel für Tierschutzorganisationen gibt. Ich halte das für eine wichtige Maßnahme. Tierschutz kommt in Niederösterreich ohnehin oft zu kurz. Daher ist das eine sehr begrüßenswerte Aktion. Ich würde mir noch wünschen, daß im Zuge dieses gehobenen Stellenwertes auch eine Reform des Tierschutzgesetzes kommt, die überfällig ist, wo Niederösterreich Schlußlicht ist und immer wieder auch Stolperstein dafür, daß es zu einer bundesweiten Regelung im Tierschutzbereich kommt. Weil etwa die Tiroler sagen, na, auf das Nievau von Niederösterreich wollen wir uns nicht hinunterlizitieren lassen. (Abg. Hiller: Sie haben keine Ahnung davon!) Ich zitiere Ihre Kollegen! Das NÖ Tierschutzgesetz enthält einige Dinge, die wirklich einem modernen Tierschutzgesetz überhaupt nicht mehr entsprechen.
Letzter Punkt zu den Gemeinden: Es war angesprochen in einem Redebeitrag die Reform der Gemeindeordnung. Ich denke, bei der Reform der Gemeindeordnung ist es wichtig darauf zu achten, daß bei Eingriffen in das Gefüge die Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Es kann nicht angehen, alles nur in Richtung Gemeindevorstand zu verlagern ohne gleichzeitig gewisse Kontroll- und Informationsrechte des Gemeinderates zu garantieren. Ich kann durchaus dem viel abgewinnen daß 

man sagt, man möchte auch auf Gemeindeebene eine klarere Trennung zwischen Regierung und de facto beratendem Gremium im Gemeinderat schaffen, mit geteilten Verantwortlichkeiten. Da muß aber auch, wie in einem jeden Landtag oder Parlament es selbstverständlich sein sollte, die wechselseitige Information und der Zugang zur Information gewährleistet sein. Und es muß eine Kontrolle gegeben sein, die vielleicht sogar in manchen Fällen etwas besser ausfallen kann als die Kontrollregelungen im Landtag selbst.
Punkt 2 zu den Gemeinden. Ich bedaure das ein wenig, daß die Diskussion über die Rechte der Gemeinden sich auf die Gemeindeverwaltungen konzentriert und viel zu wenig über lebendige Gemeinden als Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger übrig bleibt an Aufmerksamkeit in unserer Diskussion. Vielleicht nur ein Beispiel was ich mir unter lebendiger Gemeindepolitik vorstelle, die sich nicht auf die Verwaltung beschränkt. Es gab nach der Konferenz von Rio de Janeiro 1992 den großen Erdgipfel, eine Bewegung, die in einigen westeuropäischen Ländern wie etwa Großbritannien oder den Niederlanden sehr weit um sich gegriffen hat, die eine sehr starke Verankerung der Gemeindeebene haben, wie etwa in den Niederlanden, wo es eine Ausarbeitung einer lokalen Agenda 21 gab. Und zwar in einem Prozeß, der breite Kreise der Bevölkerung eingebunden hat. Wo man auf die Probleme in der Gemeinde eingegangen ist, einen gemeinsamen Maßnahmenplan erstellt hat und den dann auch überregional und in, wir würden sagen, die Länder, sowie auf Bundesebene eingebracht hat als politische Anliegen aus den Gemeinden. So eine Bewegung, eine derartige Einbeziehung der Gemeindeebene in die Landespolitik würde ich ausdrücklich begrüßen und mir wünschen, daß das auch, wie so viele andere Dinge, die jetzt nicht im Budget stehen, in Hinkunft mehr budgetäre Verankerung erfährt. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Waldhäusl das Wort.
Abg. WALDHÄUSL (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen des Hohen Hauses!
Auch ich möchte hier in dieser Spezialdebatte einige Ausführungen zu dem Thema weitergeben. Möchte aber eingangs auf Kollegen Kautz eingehen. Und ich möchte ehrlich sagen, Herr Kollege Kautz, das hat mir wirklich gut gefallen und ich hoffe, es schadet Ihnen nicht zu sehr, wenn Sie jetzt von Freiheitlichen Lob bekommen. Aber was Sie heute über Raumordnung gesprochen haben, und über den Problembereich der Landwirtschaft in den Ortschaften, das freut mich sehr, wie Sie das heute hier gesagt haben. Und leider Gottes, Frau Kollegin Weinzinger, er hat wirklich recht. Und ich glaube, wenn wir hier wirklich so objektiv, wie Sie das hier heute gesagt haben, Raumordnung betreiben, dann möchte ich hier wirklich dieses Lob wiederholen und ich glaube, daß wir hier im Interesse aller Beteiligten bei Verfahren etc. wirklich etwas Positives machen. Denn es kann nämlich wirklich nicht so sein, wie Sie es eben auch erwähnt haben, daß, wenn der vorher dort war, und Sie haben den Misthaufen angesprochen, aber das geht ja viel weiter. Das geht ja in Bereiche, wo wirklich die Landwirtschaft nur expandieren möchte. Und plötzlich hat man Widerstände und plötzlich wird dieser Betrieb bis auf die Existenz gefährdet, meine Damen und Herren. Da bin ich froh, daß ich da wirklich heute gesehen habe, daß es bei den Sozialdemokraten Verbündete gibt. Und ich hoffe, daß wir hier weiterhin einer Meinung sind.
Ein bißchen weniger gefallen hat mir, Herr Kollege Kautz, weil es kann ja nicht sein, daß mir alles gefällt, was Sie sagen, das ist ja nicht möglich, was Sie angesprochen haben bezüglich der Ölmühle Bruck und dem Problem Sonnenblumenanbau. Das haben Sie angesprochen. Sie wurde dort hauptsächlich für Raps gebaut, aber das macht ja nichts, nur so am Rande. Diese beiden Sachen sind ja eigentlich der Grund, warum wir in dieser Ölmühle die Zukunft für die Verwertung von Eiweißpflanzen und Ölpflanzen gesehen haben. Nur, was Sie glauben, daß da über Regionalförderungen etc. das irgendwo ausgeglichen werden kann, weil das zurückgegangen ist und Getreide zugenommen hat, ja, das ist leider Gottes nicht möglich. Nachdem Sie ja selbst wahrscheinlich auch für die EU gestimmt haben, hätten Sie wissen müssen, wie sie groß dagestanden sind, die Sozialdemokraten und daneben eingehängt die ÖVP, und gesagt haben, Hurra, die EU ist da und jetzt wird alles besser, daß genau das nicht passiert. Dazumals haben wir kritischen Freiheitlichen schon gesagt, ohne mies zu machen, liebe Bevölkerung, es wird Dinge geben, es wird Bereiche geben, da wird es nicht so sein. Da wird es nicht nur in anderen Bereichen speziell in der Landwirtschaft zu Problemen kommen. Und Sie haben selbst einen dieser Problembereiche aufgezeigt. Daß eben speziell hier, nicht nur Bruck jetzt, auch alle anderen kleinen Mühlen, die wir auch im Waldviertel haben, und auch der Kollege Kurzreiter wird ein Lied davon singen können, wenn wir nur von der Versteuerung reden, wie stark eigentlich das durch den EU-Beitritt, durch Auswirkungen des EU-Beitrittes und leider Gottes durch eine fehlende Steuerreform, wie stark die in ihrer Existenz bedroht sind.
Und ich glaube, daß man dann schon bei der Wahrheit bleiben soll hier in diesem Hohen Haus, daß man dann auch sagt, auch ich selbst. Wenn Sie es schon kritisieren, können Sie es ja zugeben. Sie haben es mit Ihrem Ja zur EU und mit dem, was Sie da haben wollten, haben Sie auch ihren Part dazu beigetragen. Und das hilft halt nichts. (Abg. Kautz: Herr Kollege, Sie haben nicht genau aufgepaßt! Die Diskussionsfähigkeit ist verlorengegangen!) Nein, ich habe aufgepaßt. Wie ich Sie gelobt habe, wie ich etwas Positives gesagt habe, kann ich aber das Negative nicht überhören, das hilft einmal nichts. Das muß man halt hier erwähnen. (Abg. Kautz: Es war nicht negativ gemeint. Sie haben nicht aufgepaßt, was ich gesagt habe!)
Zur regionalen Förderung im allgemeinen möchte ich heute hier eigentlich keine weiteren Ausführungen von mir geben, weil da habe ich ja letztes Mal in der Landtagssitzung die Möglichkeit gehabt, zur Osterweiterung, Agenda 2000, über Regionalförderung, über die Probleme der Förderung in den Grenzbereichen ausführlich zu sprechen. Ich möchte aber wirklich auf einen Bereich näher eingehen. Und zwar auf den Ansatz 040. Das ist der Bereich, von dem die Kollegin Weinzinger bereits gesagt hat, daß er mit 120 Millionen Schilling dotiert ist. Es geht hier um die Agrarbehörden. Und ganz genau möchte ich hier die Agrarbezirksbehörden heute ein wenig stärker unter die Lupe nehmen und einige Dinge hier schon aufzeigen. Ich möchte nicht darüber sprechen, daß hier die Reisekosten sicherlich sehr, sehr hoch sind und es Mehrleistungsvergütungen gibt etc. Das ist alles im Rahmen. Das ist so, wenn die Leute hinausfahren und arbeiten müssen, dann müssen sie diese Sachen auch abgegolten bekommen. Aber was macht diese Agrarbezirksbehörde im wesentlichen? Wofür ist sie eigentlich noch da? Und die Kollegin Weinzinger ist dann den Schritt weitergegangen und hat dann über die Flurbereinigungsverfahren gesprochen. So wie wir halt geläufig sagen, über die Kommassierungen speziell im Waldviertel. Aber es ist natürlich auch in den anderen Vierteln hier sehr üblich, daß etwas gemacht wird. Damit da nicht jemand unterstellt, daß der Kollege Waldhäusl komplett gegen Kommassierung oder Flurbereinigungsverfahren ist, möchte ich gleich einmal eines festhalten: Wenn in einer Ortschaft die Mehrheit der Bauern sagt, wir wollen hier ein Flurbereinigungsverfahren abhalten, wir wollen es durchführen, weil es dem § 1 dieses Flurverfassungsgesetzes, das ist ein Landesgesetz, entspricht, dann, meine Damen und Herren, dann ist das gut und ist in Ordnung. Dann soll diesen Bauern in dieser Region, wo eben diese kleinen Grundstücke, die sogenannten, waldviertlerisch gesagt, die „Hosenträgeracker“, wo eben diese sich befinden, dann soll diesen Bauern auch geholfen werden.
Nur - und jetzt kommt die Kritik - gehe ich schon ein wenig weiter. Es gibt leider Gottes auf Grund dieses Gesetzes, dieses Flurverfassungsgesetzes, das eigentlich zeitweise sehr an ein kommunistisches Gesetz erinnert, das Problem, daß hier, wenn einmal angefangen ist, das heißt dann so schön, das Einleitungsverfahren über die Bühne gebracht worden ist, gibt es kein Zurück mehr. Es kann maximal, wenn extreme Widerstände kommen, kann man es ruhen lassen von seiten der Behörde. Man sagt, okay, vorübergehend. Aber es kann nie wieder abgebrochen werden. Das ist in diesem Gesetz nicht verankert. Ich kann hier leicht sagen, daß es ein kommunistisches Gesetz ist für mich, weil ich war sicher nicht in dem Haus, wie es beschlossen worden ist. Und wenn, dann hätte ich zu so einem kommunistischen Gesetz nie meine Zustimmung gegeben, meine Damen und Herren. (Abg. Muzik: Alles, was früher war, ist kommunistisch oder wie?)
Dieses Gesetz! Sie müssen zuhören, Herr Kollege. Oder nachlesen dann im Protokoll. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Dieses Flurverfassungsgesetz erinnert sehr an kommunistische Zustände. Und eben jetzt ist sehr oft der Fall, daß in einer Ortschaft wirklich nur zwei, drei Aktivisten für dieses Flurbereinigungsverfahren eintreten. Der Rest, 70 Prozent, oft 80 Prozent sind nicht für dieses Verfahren, weil eben hier sehr hohe Kosten entstehen werden und oft die Struktur es nicht erfordert. Es gibt doch sehr oft die Umstände, daß sehr wenige Vollerwerbsbauern sich in dieser Ortschaft befinden und die Nebenerwerbslandwirte, meine Damen und Herren, hier eigentlich nicht unbedingt Verfechter oder Anhänger dieser Verfahren sind. Und nun ist es so, wenn hier - und das ist in diesem Gesetz möglich - die wirtschaftlichen Ziele, volks- und betriebswirtschaftliche Vorteile heißt es ganz genau, wenn die aufgezeigt werden durch ein Gutachten, dann kann hier eingeleitet werden. Es ist nicht im Gesetz verankert, daß eine Mehrheit dafür sein muß. Es wird jedoch jetzt schon von der Behörde darauf getrachtet, daß man so 50 bis 51 Prozent der Beteiligten doch hinter sich versammelt.
Daß das oft - und das ist das Schlimmste - es gibt Fälle, ich verweise hier auf einen Bereich Seyfrieds, Groß Haslau, wo diese Unterschriften, die laut Gesetz gar nicht möglich sind, teilweise sogar wirklich auf kriminelle Art und Weise ergaunert werden. Da werden Blankounterschriften geholt. Da wird denen vorgegaukelt, die sind für irgendwelchen Wegebau. Und plötzlich wird auf Grund dieser Unterschriften dann eingeleitet. Wir haben dort das Gottseidank zusammengebracht auf Grund dieser dubiosen Umstände, daß so ein Verfahren ruhiggelegt worden ist, aber es kann leider Gottes nicht wieder beseitigt werden. Und so, meine Damen und Herren, geschieht es dann, daß in diesen Ortschaften sehr viele Streitereien auftreten. Daß die komplette Ortschaft nicht einmal miteinander sprechen kann. Und das Traurige dabei ist, diese Verfahren auf Grund dieser Widerstände können oft über 10 Jahre und noch länger sich erstrecken. Und hier entstehen dann natürlich enorm hohe Kosten.
Und darum sollten wir wirklich uns überlegen, hier in Zukunft sinnvoll zu agieren. Sinnvoll dort, wo es sein soll, wo die Betroffenen es wollen, machen wir diese Flurbereinigung. Und dort, wo es nicht notwendig ist oder wo die Bevölkerung nicht eine Mehrheit hinter sich hat, lassen wir es. Und da die Kritik jetzt am Bauernbund. Und da können hundertmal die drei Betreiber drei Bauernbündler sein, die rennen zu ihrem Obmann und machen das mit Gewalt. (Abg. Kurzreiter: Wo es keine Mehrheit gibt, wird es nicht gemacht!)
Dagegen verwehre ich mich. Weil das ist das, was wir immer wieder beweisen können. Und ich zeige Euch jetzt zum Abschluß, Kollege Kurzreiter, ich habe eine Lektüre zum Abschluß, wo das eben so passiert ist. Und dagegen verwehren wir uns.
Als Beispiel, von dem ich jetzt gesprochen habe, eine Kommassierung, sprich ein Flurbereinigungsverfahren in Walterschlag, das bringe ich zum Abschluß jetzt zur Kenntnis. Da ist am 29. Jänner 1991 das Einleitungsverfahren gewesen. Da hat die Agrarbezirksbehörde hier das Flurbereinigungsverfahren Walterschlag eingeleitet. Es hat dann Einwände gegeben, es hat dann dort auch Einsprüche gegeben. Die sind formuliert worden. Und dann ist entschieden worden, das geht dann über den Landes-Agrarsenat. Am 8. Oktober 1991 ist dann vom Landes-Agrarsenat entschieden worden, daß die Aspekte Arbeitszeiteinsparung, Maschinenkosteneinsparung und die Rohertragserhöhung, die alle im § 1 erörtert werden, hier nicht gegeben sind. Und da ist dann abschließend der Senat eben zur Auffassung gekommen, daß keine außergewöhnlichen Hindernisse für die Bewirtschaftung bestehen und eben auf Grund dessen die Nachteile der Agrarstruktur im Flurbereinigungsgebiet nicht wesentlich sind. Und daher hier, ich zitiere das: „Die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft könnte in diesem Gebiet daher auch ohne behördlich durchgeführtes Flurbereinigungsverfahren bewerkstelligt werden.“ Ist abgelehnt worden. Die Leute haben sich dort gefreut. Sie haben das mit einem Anwalt machen müssen. Die Honorarnote hat dann ein bißchen über 30.000,- Schilling ausgemacht. Und sie haben sich gedacht, die 30.000,- Schilling war uns das wert, weil hier soll wirklich nichts durchgeführt werden. Und das ist in Ordnung. Sehr viel Geld, sehr viele Kosten sind entstanden, die in dieser Position für die Agrarbezirksbehörde ja enthalten sind.
Und jetzt wäre es eigentlich schon in Ordnung wenn man sagt, so, okay, es ist passiert, es ist erledigt. Aber es ist nicht so. Weil dort gibt es einen Betreiber und das sind halt ganz einfach diese Bauernbündler, die nicht verlieren können. Und zehn Jahre später, meine Damen und Herren, obwohl vorher der Senat ausdrücklich gesagt hat, das ist nicht in Ordnung, das ist nicht wirtschaftlich, wird zehn Jahre später dieses Verfahren wieder eingeleitet, meine Damen und Herren! Und jetzt natürlich, im Verfahren, wo es eine Berufung gegeben hat, ist der Landes-Agrarsenat in der Zwischenzeit unter einem neuen Vorsitzenden plötzlich zu der Erkenntnis gekommen, daß jetzt diese wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Ziele sehr wohl vorhanden sind. Ja wo gibt es denn das, wenn die Landwirtschaft sich in so einem Umbruch befindet? Wenn die Produktpreise gesunken sind durch die EU und plötzlich kommt der Senat zu dieser Auffassung? Und so, meine Damen und Herren, kann es nicht sein und darf es nicht sein: Daß zehn Jahre vorher so ein Verfahren abgelehnt wird in der Berufung, weil man draufkommt, daß das nicht in Ordnung ist, daß die Agrarbezirksbehörde hier sich geirrt hat. Und zehn Jahre später auf Druck politischer Parteien, auf Druck des Bauernbundes, und das ist nachweislich, Kollege. Und wenn dieses Verfahren jetzt in Angriff genommen wird, dann werden wir noch sehr viel darüber sprechen. Weil es kann nicht so sein, daß alle anderen dafür zahlen, nur weil ein Bauernbündler eine Flurbereinigung haben will. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Kurzreiter: Irgendwann mußt Du Dich entscheiden, ob Du für oder gegen die Bauern bist!)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Herr Abgeordneter Waldhäusl! Ich bitte Sie, zwei Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Erstens: Das Flurverfassungsgesetz ist Bundessache und die Länder haben die Aufgabe, Ausführungsgesetze zu erlassen. Zweitens: Die Organe der Gesetzgebung werden in Österreich auf Grund der Verfassung in freien und geheimen Wahlen gewählt. Und daher bitte ich Sie, die Wortwahl, daß der Gesetzgeber kommunistische Gesetze beschließt, zurückzunehmen. Und ich darf erinnern an die Wortmeldung des Herrn Präsidenten bei der letzten Sitzung, daß Sie in Ihrer Wortwahl auch überlegter vorgehen mögen. (Abg. Kratohwil: Da hat der Herr Präsident heute auch Äußerungen getätigt, die nicht passend sind!)
Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Weninger das Wort.
Abg. WENINGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Erstmals ist im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999 ein eigener neuer Budgetposten Wiener Umland-Management berücksichtigt. Als Abgeordneter des Bezirkes Mödling rückt damit für mich eine lang bestehende politische Forderung in greifbare Nähe. Erscheinen unsere vier Landesvierteln in europäischer Dimension betrachtet zwar als kleine Einheiten, so tragen sie doch in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit wesentlich zur Identitätsstiftung unseres Bundeslandes bei.
Die positive wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung Niederösterreichs hat in den letzten Jahrzehnten, nicht zuletzt auf Grund der Regionalisierungsinitiative und der Landeshauptstadtgründung zu einer weiteren Differenzierung der Landesstruktur geführt. Und innerhalb dieser neuen Struktur nimmt das Wiener Umland einen besonderen Stellenwert ein, der im wesentlichen auf seine wirtschaftliche Dynamik, den Bevölkerungszuwachs und den damit verbundenen, vorwiegend negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität verdeutlicht wird. Haben die bestehenden vier Regionalmanagements, nämlich das Regionalmanagement Waldviertel, Weinviertel, Mostviertel und Niederösterreich-Süd vor allem die Aufgabe, die wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Benachteiligungen ihrer Regionen abzubauen, so werden dem Regionalmanagement Wiener Umland vollkommen neue Aufgaben zukommen.
Erlauben Sie mir als Mandatar des Bezirkes Mödling, etwas näher auf die Entwicklung unseres Bezirkes einzugehen, die sich in ihren Chancen und Problemlagen nicht wesentlich von den anderen betroffenen Bezirken rund um Wien unterscheidet. Keine andere Region Niederösterreichs ist mit dem Bezirk Mödling vergleichbar. Nirgendwo liegen die wirtschaftliche Stärke und die relativ hohen Einkommensmöglichkeiten so eng beisammen mit den dadurch entstehenden Beeinträchtigungen der Lebensqualität, zum Beispiel durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und die hohen Wohnkosten. Im flächenmäßig kleinen Bezirk am südlichen Rand der Bundeshauptstadt stieg beispielsweise die Wohnbevölkerung in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten um mehr als 30 Prozent, während in Niederösterreich die Bevölkerungszahl stagniert. Ähnlich läßt sich auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region beschreiben. So stieg die Zahl der Berufstätigen von 1971 mit 35.000 Berufstätigen auf derzeit weit über 50.000. Der Ausbau der Industrie- und Wirtschaftsgebiete und die Ansiedlung großer Zentren im Einkaufs- und Freizeitbereich eröffnen der Bevölkerung des Bezirkes die Möglichkeit, in einem der prosperierendsten Wirtschaftsräume unseres Kontinents zu leben.
Diese an sich positive Entwicklung kann jedoch nicht abgekoppelt von den damit zusammenhängenden Problemen gesehen werden. Die wirtschaftliche Dynamik und die mit dem hohen Lebensstandard verbundenen Lebensformen führen zu Beeinträchtigungen unserer Lebensumwelt. Dabei stehen die rasante Zunahme der Lärm- und Umweltbelastung und die soziale Belastung durch die überdurchschnittlich hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten im Vordergrund. Neue soziale und wirtschaftliche Spannungen entstehen beispielsweise durch Kaufkraftkonzentration in den Ballungsräumen auf Kosten örtlicher Klein- und Mittelbetriebe, durch den zunehmenden Wunsch nach Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vor allem auf Kosten der Handelsangestellten und die Zunahme von schlecht bezahlen Billigarbeitsplätzen auf Kosten der Frauen. Ziel der Regionalpolitik muß es daher sein, diese negativen Begleiterscheinungen unserer Wohlstandsgesellschaft zu minimieren, ohne den wirtschaftlichen Aufschwung der Region zu bremsen und ohne die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer zu spalten.
Viele der neu entstehenden Probleme müssen gemeinde- und bezirksübergreifend in einem ständigen Dialog mit der Bundeshauptstadt Wien gelöst werden. Aber auch das Bundesland Niederösterreich muß erkennen, daß die immer mehr zu einem Großraum zusammenwachsende Region südlich von Wien nicht länger mit den traditionellen landesüblichen Instrumentarien auskommen kann. Hier muß das geplante Regionalmanagement Wiener Umland ansetzen. Der wirtschaftlich starken Region, die einen erheblichen Anteil am Steueraufkommen leistet, muß der Möglichkeit gegeben werden, die erfolgreiche Entwicklung fortzusetzen und die damit einhergehenden Probleme zu bewältigen. Die Region hat die besten Voraussetzungen, zum Kerngebiet einer europäischen Wirtschaftsregion zu werden. Dazu bedarf es jedoch rechtzeitiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen. Neue Ausbildung- und Qualifizierungsmöglichkeiten, gekoppelt mit der notwendigen Infrastruktur, vor allem im Informations- und Kommunikationsbereich sind notwendig, um die Konkurrenz mit anderen europäischen Wirtschaftsräumen aufnehmen zu können. Nur ein gesunder Mix aus innovativen Industriezweigen, Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben kann ein zukunftssicheres Arbeitsplatzniveau mit entsprechend hohem Einkommen sicherstellen. Sich konkret abzeichnende Tendenzen, diese Region mit weiteren gigantischen Einkaufstempeln und absurden Freizeitprojekten auf ein NÖ Disneyland zu reduzieren, wird weder die betroffene Bevölkerung, noch die verantwortlichen Politiker hinnehmen. Billigstjob und Sonntagsarbeit in Einkaufstempeln und Freizeitparks mögen zwar der kurzfristigen Gewinnmaximierung diverser Finanzgruppen dienlich sein, das Entwicklungsziel des Bezirkes Mödling liegt jedoch woanders. Nämlich in der Nutzung seiner wirtschaftlichen Stärke zum Wohle der Region und zum Wohle des ganzen Bundeslandes.
Jede Maßnahme im Wiener Umland wird zunehmend daran zu messen sein, wie sie sich in ihrer Verträglichkeit zur Umwelt und somit zur Lebensqualität verhält. Die Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer lebenswerten Wohn- und Arbeitsumwelt ist eines der zentralen politischen Anliegen. Die wirtschaftliche Entwicklung muß durch eine konkrete Umweltplanung begleitet werden. Ziel ist es, die negativen Begleit- und Folgeerscheinungen eines expandierenden wirtschaftlichen Ballungsraumes so gering als möglich zu halten. Dazu bedarf es jedoch auch neuer Instrumente, wie sie bereits heute in der Debatte mehrmals angesprochen wurden, nämlich die Fragen der Raumordnungskompetenz und der eventuelle Lösungsansatz der Gebietsgemeinde.
Um dem Ziel näherzukommen, gilt es vorrangig, die Verkehrsproblematik in den Griff zu bekommen. Das tägliche Verkehrschaos auf unseren Straßen basiert zu einem auf der wachsenden Mobilität der Bürger, der zunehmenden Verkehrsdynamik von und nach Wien sowie dem steigenden Transitverkehr. Nur ein am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiertes und daher attraktives öffentliches Verkehrsnetz wird der Bevölkerung die Möglichkeit geben, diese öffentlichen Verkehrsmittel mehr als in der Vergangenheit anzunehmen. Auch die Frage der Lösung der Verkehrsproblematik wäre eine grundsätzliche Aufgabenstellung für das neu zu schaffende Regionalmanagement Wiener Umland.
Erlauben Sie mir, hier auf Grund der Aktualität der Brenner-Blockade noch die eine oder andere Zahl zu nennen. Bei aller Solidarität mit der Tiroler Bevölkerung muß man die tatsächlichen Verkehrsbelastungen sehen. Die 24.000 Fahrzeuge am Brenner sind nicht einmal ein Fünftel der täglichen Verkehrsbelastung im Süden Wiens. 150.000 Fahrzeuge täglich am Knoten Vösendorf und rund 40.000 Fahrzeuge auf der A 21, der Allander Autobahn. Und die machen die Region nicht nur für die Menschen immer schwerer ertragbar, sondern werden zunehmend auch zu einem Nachteil als Wirtschaftsstandort.
Wir müssen daher in der Aufgabenstellung für das Regionalmanagement Wiener Umland sowohl die Fragen der Verkehrslösung wie auch die Fragen der Umweltqualität als zentrales Thema in die Debatte mit einbringen. Weil die Frau Kollegin Weinzinger, die uns jetzt ebenso verlassen hat wie der Klubobmann Strasser... (Abg. Mag. Weinzinger: Ich bin schon anwesend!)
Weil Sie zuerst die Frage des Figur-Biotops angesprochen haben: Wie Sie wissen, sind die politischen Mandatare des Bezirkes Mödling gemeinsam mit Landesrat Dr. Bauer seit Wochen aktiv dabei, dieses Problem einer positiven Lösung zuzuführen. Und wir werden noch heute am Abend ein weiteres Gespräch mit der Vertretung der Bürgerinitiative führen, um eine Grünzone vom Naturpark Figurteich bis hin zum Eichkogel zu schaffen.
Aber allein diese Kurzdarstellung der aktuellen Situation im Wiener Umland zeigt, welche Herausforderung auf die Landespolitik in dieser Frage zukommt. Eine große Herausforderung für das Regionalmanagement Wiener Umland. Ich wünsche diesem neu zu schaffenden Instrument, daß es konstruktive Lösungen gemeinsam mit den regional Verantwortlichen schaffen kann und auch offensiv vom Hohen Haus, dem NÖ Landtag unterstützt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zu einem zweiten Bereich aus dem Voranschlag 1999 kommen, nämlich zum Bereich der Tierschutzorganisationen, die im Voranschlag mit etwas mehr als 2 Millionen Schilling berücksichtigt worden sind. Allem voran möchte ich den Dank an die in Niederösterreich tätigen Tierschutzorganisationen und Betreiber von Tierschutzhäusern stellen. Stellvertretend ist hier der Tierschutzverband Niederösterreich und der Wiener Tierschutzverein zu nennen. Diese Vereine bringen mit hunderten freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gesellschaftliche Leistung für unser Land, der unser Dank, aber auch unsere politische und finanzielle Unterstützung gebührt. Trotz Landeszuwendungen und Subventionen von Gemeinden finanzieren diese Tierschutzhäuser, wie der Kollege Kautz bereits in seiner Wortmeldung betont hat, ihre steigenden Aufgaben zum überwiegenden Teil durch persönlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch das Aufbringen von Spenden, durch Erbschaften und nicht zuletzt durch Sponsoring in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Grundsätzlich sollte sich die Landespolitik damit auseinandersetzen, wie wir in unserem Bundesland zu einer flächendeckenden Versorgung mit Tierschutzhäusern kommen können. Wie in anderen Bereichen könnte ich mir auch hier die Bildung regionaler Sprengel vorstellen. Dazu gehört jedoch die Bereitschaft, die notwendige finanzielle Bedeckung aufzubringen. Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen, die ich dem Hohen Landtag sehr dringend ans Herz legen möchte, ist jedoch nur ein grundsätzlicher Aspekt, wie unsere Gesellschaft am Ende dieses Jahrhunderts mit Tierschutz grundsätzlich umgeht. So ist die Frage der quälenden Tiertransporte noch bei weitem nicht zufriedenstellend geregelt, oder die Frage der Massentierhaltung. Wann endlich kann sich unsere Überflußgesellschaft dazu durchringen, die durch nichts gerechtfertigte Massentierhaltung zu verbieten?
Positiv in diesem Zusammenhang möchte ich eine Initiative der NÖ Landesregierung anmerken, die in diesen Tagen positiv zu Ende geführt wird. Nämlich die Tatsache, daß Herr Landesrat Dr. Bauer in den nächsten Stunden jene endgültigen Schritte abschließen wird, damit auch die letzte in Niederösterreich verbliebene Pelztierfarm ein- für allemal geschlossen wird.
Ein Paradebeispiel, wie wir mit der Ware Tier umgehen ist die Frage der Ursprungsregelungen. Als Beispiel: Wird ein in Tschechien aufgezogenes Lamm lebend nach Österreich importiert und hier geschlachtet und weiter verarbeitet, landet das Lammkotelett als österreichisches Qualitätsprodukt auf dem Teller des Konsumenten. Obwohl formal richtig, weil mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in Österreich erwirtschaftet wurde, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, daß das Lamm doch eindeutig ein tschechisches und kein österreichisches ist. Ebenso geht es der böhmischen Kuh, die die letzten Wochen ihres irdischen Daseins auf einer österreichischen Weide verbringt und mit der Schlachtung, Weiterverarbeitung und Verpackung ihre Einbürgerung erfährt, also ein österreichisches Ursprungszeugnis erhält. (Abg. Kurzreiter: Das passiert ja in der Praxis gar nicht!) 
So wird aus der böhmischen Kuh in letzter Sekunde ein österreichisches Rindvieh und das ist durchwegs Praxis. Das Problem ist nicht nur, daß dadurch kein Qualitätsprodukt entstehen kann, sondern daß die derzeit durchwegs praktizierten Vorkommen, die zwar dem Zollabkommen entsprechen - durchwegs entsprechen - aber keinesfalls der Produktwahrheit entsprechen und damit die Konsumenten täuschen. (Abg. Waldhäusl: Das Gesetz macht auf Bundesebene ja eh Ihr!)
Herr Kollege Waldhäusl! Ich will Ihre Aufgeregtheit nicht weiter steigern. Beim Wissen über die Notwendigkeit der Lösung all dieser Fragen ist es notwendig, daß wir so rasch als möglich auch einige brennende Fragen des Tierschutzgesetzes aufgreifen. (Abg. Kurzreiter: Das Tierschutzgesetz hat mit dieser Problematik nichts zu tun!)
Von Bundesland zu Bundesland haben Tiere heute unterschiedliche Rechte. Was in Vorarlberg Tierquälerei ist, kann in Niederösterreich erlaubt sein. Deshalb haben wir Sozialdemokraten im österreichischen Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der von allen Parteien außer der Österreichischen Volkspartei unterstützt wird. Ein Gesetzesentwurf, der ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz verlangt. (Abg. Kurzreiter: Wir sind da anderer Meinung. - Abg. Hiller: Wir sind Föderalisten! - Unruhe im Hohen Hause.)
Ab wann streunt ein Hund, ab wann jagd eine Katze? Eine klare, gesetzliche Antwort hierauf gibt es bundesweit nicht. Jedes Bundesland hat seine eigenen Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen und ob in der Nähe von Wohngebieten streunende Haustiere abgeschossen werden. Es sollte in Wirklichkeit das Tier im Vordergrund stehen und nicht der Föderalismus.
Im Sinne von 468.000 Unterzeichnern des Tierschutzbegehrens und von mehr als 30.000 Unterzeichnern einer Initiative der SPÖ Niederösterreich zum Tierschutz haben wir Sozialdemokraten im Parlament diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der, wie gesagt, von allen außer der ÖVP im Parlament im wesentlichen unterstützt wird, von den Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens unterstützt wird und auch von der österreichischen Tierschutzkammer. (Abg. Kurzreiter: Sie hätten in den Nationalrat gehen sollen!)
Warum, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, kommen Sie immer vordergründig mit föderalistischen Eitelkeiten und Lobby-Interessen? Stellen wir die Interessen des Tierschutzes in den Mittelpunkt und diskutieren wir über ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Und wir Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wir können heute im Rahmen dieser Budgetdebatte den Ansatzpunkt dazu geben. Schieben wir nicht die Verantwortung ab, sondern nehmen wir das, was für uns wichtig ist, in den Mittelpunkt unserer Beratungen und diskutieren wir darüber! (Abg. Kurzreiter: Sie sollten dem Herrn Verkehrsminister sagen, er soll beim Tiertransportgesetz einmal die Dinge verschärfen! Diese Problematik ist wichtiger!) 
Darauf bin ich schon eingegangen. Herr Kollege! Ich habe mir da ein Zitat aufgeschrieben, das ich eigentlich der Frau Maria Rauch-Kallat widmen wollte, weil sie im Nationalrat, im Ausschuß blockiert. Aber ich glaube, ich widme das Ihnen beiden. Sie kennen wahrscheinlich dieses Pickerl „Vorsicht! Ich bremse für Tiere!“ Ihnen, auf Grund Ihrer Zwischenrufe und der Frau Kallat gehörte das Pickerl „Ich bremse beim Tierschutz“! Und das sollten Sie sich vielleicht, Herr Kollege, zu Herzen nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor wenigen Tagen gemeinsam, und das war auch nicht ÖVP-Bundeslinie, in der Frage der Vereinsfeste durchwegs eine gemeinsame Position gefunden, hier im Landtag beschlossen. Und nicht zuletzt auf Grund dieses Druckes ist es auch gelungen, am Ende voriger Woche im Nationalrat eine positive Initiative abzuschließen, in dem die Vereinsfeste legalisiert wurden. (Abg. Kurzreiter: Sie verwechseln die Körperschaft!) 
Und ich glaube, Herr Kollege, mit ein bißchen Entgegenkommen Ihrerseits könnte uns das bei der Forderung nach einem einheitlichen, bundesweiten Tierschutzgesetz gelingen. Aber damit ich Ihnen das Ganze etwas erleichtern kann, erlauben Sie mir, daß ich einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einbringe und den hiermit zur Kenntnis bringe (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Weninger zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6, betreffend Erlassung eines einheitlichen Bundestierschutzgesetzes.
Zur Zeit ist es in Österreich aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes und der daraus resultierenden bundesländerweit unterschiedlichen Regelungen nicht möglich, auf ein einheitliches Bundestierschutzgesetz zurückzugreifen. Tatsache ist, daß Tiere in Österreich von Bundesland zu Bundesland verschieden geschützt sind. Es ist heute möglich, daß Vogelarten, die im Burgenland geschützt sind, in Niederösterreich unter bestimmten Voraussetzungen bejagt werden dürfen und beispielsweise in der Steiermark überhaupt keiner Regelung unterliegen. Es ist daher notwendig, all diese Fragen und Probleme so rasch als möglich und bestmöglich zu regeln. Die einzige Möglichkeit dazu ist sicherlich die Erlassung eines einheitlichen Bundestierschutzgesetzes.
Auch das Tierschutz-Volksbegehren mit rund 468.000 Unterzeichnern verlangt dementsprechend die Verankerung des Tierschutzes als Rechtsgut im Verfassungsrang und wurde dementsprechend bereits im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein Bundestierschutzgesetz eingebracht, der grundsätzlich auch von den Initiatoren des Tierschutz-Volksbegehrens und der österreichischen Tierärztekammer unterstützt wird.
Eine bereits zur Diskussion stehende Vereinbarung gemäß § 15a B-VG kann naturgemäß einen umfassenden bundesweit einheitlichen Tierschutz nicht erfüllen, wie auch einschlägige Verfassungsrechtsgutachten bestätigen, da eine Vereinbarung der Länder untereinander jedenfalls nur den größten gemeinsamen Nenner in Tierschutzangelegenheiten zum Inhalt haben kann, ohne einen bundesweit einheitlichen Tierschutzstandard zu garantieren.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung beim Bund vorstellig zu werden und darauf zu drängen, daß nach Änderung der entsprechenden bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenznormen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz erlassen werde.“ Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch das Wort.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages!
Das Kapitel 0 des Budgets ist traditionell Ort einer Diskussion über die Verwaltung. Es ist das tragende Kapitel für weite Bereiche des Personals in der Landesverwaltung. Und ich möchte es nicht als Desinteresse der meisten Fraktionen in diesem Haus werten, daß sie dieses große und wesentliche Kapitel zur Gruppe 0 nicht angeschnitten haben, sondern eher als Kompliment und als Ausdruck von Zufriedenheit mit der Arbeit der Damen und Herren hier im Haus, jetzt weiter verstanden als Amt der Landesregierung und der verschiedenen Dienststellen über das ganze Land.
Es geht beim Kapitel Personal um einen Aufwand von insgesamt 15 Milliarden Schilling. 15,17 waren es im Rechnungsabschluß 1997, im Voranschlag 1998 15,5 und im Voranschlag 1999 immerhin 15,9 Milliarden Schilling. Also ein erheblicher Anteil unseres Landesbudgets. Es ist in diesem Bereich eine Steigerung zu konstantieren, nämlich von 2,44 Prozent im Vorjahr und heuer von 2,33 Prozent. Ich halte diesen Anstieg für einen maßvollen Anstieg, der notwendig ist, um die Leistungen abzugelten, die die öffentlich Bediensteten auch im Land Niederösterreich für die Gemeinschaft erbringen. Und es ist andererseits ein Zuwachs, der unter jenem der Einnahmen im Land Niederösterreich liegt. Und ist damit, wie wir auch in der Rede des Finanzreferenten gehört haben, auch ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Weil der öffentliche Dienst einen immer geringeren Anteil am Landesbudget insgesamt in Anspruch nimmt.
Das ist ein großes Kapitel, auch was die Zahl der Personen betrifft. Es geht um 18.361 Dienstposten, die im Dienstpostenplan des Landes penibel aufgelistet sind. Und das sind immerhin um 0,09 Prozent weniger als im Dienstpostenplan des Vorjahres. Eine minimale Verringerung, die zeigt, daß das Land auch puncto Effizienz doch gewaltige Fortschritte macht, weil zu zeigen sein wird, daß die Aufgaben ja keineswegs weniger werden. Im Bundesländervergleich liegt der öffentliche Dienst Niederösterreichs damit hinter Vorarlberg mit einem Schnitt von 11,71 Landesbediensteten pro tausend Einwohnern an der zweiten Stelle.
Niederösterreichs Landesdienst ist nach diesen und anderen Statistiken wirklich an der Spitze. Und das wiegt umso schwerer als allein im Jahr 1998 etwa vier neue Pflegeheime eröffnet werden, in Vösendorf, Berndorf, Neunkirchen und Wilhelmsburg, 440 neue Pflegeplätze, 220 neue Arbeitsplätze allein in diesem Bereich. Das zeigt, die Hoheitsverwaltung bleibt konstant und die Leistung unmittelbar am Bürger, im sozialen Bereich, in den Kindergärten, die wird größer. Ich glaube, daß das hervorzuheben sein wird als besonders positives Beispiel.
Bürgerservice und Kundenorientierung sind im NÖ Landesdienst nicht nur Schlagworte, sondern werden in der täglichen Praxis gelebt. Ich glaube, daß das besonders hervorgehoben werden muß, weil mir viele Menschen, die ins Landhaus kommen, sagen, es ist ein Vergnügen, in dieses Landhaus zu kommen. Es wird einem weitergeholfen, alle sind freundlich und kümmern sich um den Bürger. Ob das der Berater Hofrat Mag. Höllrigl ist oder ob es die Portiere sind, die an dieser Stelle besonders genannt sein sollen. Der Bürger fühlt sich hier nicht als lästiger Störenfried, sondern als Mensch, der im Mittelpunkt steht mit seinen Wünschen und hier angenommen wird. Und ich glaube, alle, die sich in dieser allgemeinen Art positiv um den Kunden kümmern, haben sich auch von dieser Stelle, vom Hohen Haus einen Applaus verdient. (Beifall bei Abg. der ÖVP.) Das bestätigen auch Menschen aus dem Wiener Umland, die sagen, ich habe Wiener Behörden erlebt und ich habe niederösterreichische Behörden erlebt. Ich bin etwa von Wien ‘rausgezogen in den Mödlinger Bereich - weil mich die Kollegen gerade anschauen - und muß sagen, beides probiert - kein Vergleich.
Ich glaube, daß dieses Atmosphärische, diese menschliche Haltung etwas ganz wesentliches ist. Natürlich gibt es auch im sachlichen Bereich Dinge, die hervorzuheben sind. Etwa der Verfahrensexpreß. Wir sprechen so viel vom Wirtschaftsstandort Niederösterreich und etwa aus den Ausführungen der Kollegen der Grünen geht immer hervor, daß auch die Lebensqualität geschützt sein soll. Und da gibt es einfach divergierende Ziele, die von den Behörden seriös bearbeitet werden müssen. Es kommt aber natürlich darauf an, in welcher Geschwindigkeit das passiert. Verfahren, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehen, dienen niemandem, schon gar nicht der Wirtschaft und auch nicht dem Umweltschutz. Und hier gab es Pilotprojekte mit dem Verfahrensexpreß, wo es gelungen ist, innerhalb von drei Monaten im Bereich Baden 84 Prozent und im Bereich der BH Amstetten 89 Prozent der Verfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Ich glaube, das ist Standortqualität, die Arbeitsplätze erhält und Arbeitsplätze schafft und daher ganz wertvoll ist für unser Bundesland.
Zweiter Punkt, den ich hervorheben möchte ist der Einsatz neuer Technologien in der Landesverwaltung. Wir haben mit dem LAKIS-System, dem elektronischen Akt, der Vernetzung der Dienststellen, der Telefonanlage, die es uns ermöglicht, auf internen Leitungen alle Mitarbeiter im Land zu erreichen, einen Standard erreicht, an dem sich die Privatwirtschaft orientieren kann. Landesamtsdirektor Dr. Seif hat mir erzählt, daß immer wieder Gruppen kommen von Versicherungen, von Banken, um zu fragen, wie macht ihr das mit der elektronischen Abwicklung, wie funktioniert das, einen so großen Dienstleistungsbetrieb unter einen Hut zu bringen. Ich glaube, das ist ein schönes Beispiel dafür, daß sich auch die Privatwirtschaft an den Organisations- und EDV-Strukturen im Landesdienst orientieren kann. Weil hier einfach Großartiges geleistet wird. Und ich glaube, auch dem Dr. Seif und allen Mitarbeitern, die damit befaßt sind, könnte man von dieser Stelle ein Zeichen geben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 
Ich möchte nur so zum Drüberstreuen noch die Übersiedlung erwähnen, die größte Übersiedlung einer Behörde, in einem Jahr abgewickelt. 2.700 Arbeitsplätze gut hierher nach St. Pölten gebracht. Als dritten Schwerpunkt möchte ich bewußtseinsbildende Maßnahmen nennen, die im Land Niederösterreich über den Vollzugsbereich hinaus gesetzt werden. Verwaltung ist nicht nur das Vollziehen der Gesetze und ist nicht nur Service in Pflegeheimen oder Krankenanstalten. Es geht auch darum, Regierungsinitiativen umzusetzen. Ich nenne die Baudirektion, Ortsbildpflege, den Hofrat Dipl.Ing. Fischer und sein Team. Mit der Bauordnung werden wir nie regeln können, wie unser Ortsbild sich wirklich positiv entwickeln kann, weil sich das die Menschen nicht vorschreiben lassen. Sie lassen sich aber positive Beispiele zeigen und auch negative, so es die gibt, und mit einer Bewußtseinsbildung, glaube ich, kann da mehr bewirkt werden als mit Bescheiden und langwierigen Behördenverfahren.
Oder das Klimabündnis, an dessen Umsetzung das ganze Land arbeitet. Die Koordinierungsstelle für Umweltschutz, Hofrat Dr. Krasa und sein Team, haben begonnen, alle Bereiche der Landesverwaltung hier zu durchdringen. Das beginnt bei der Energieberatung, geht über die Wohnbauförderung, auf die heute noch einzugehen sein wird, und geht auch auf die Beschaffung von Mitteln durch die öffentliche Hand bis hin zur Küche. Und da, Frau Kollegin Weinzinger, empfiehlt es sich, gerade in diesen Tagen in die Küche zu gehen, weil im Sinne des Klimabündnisses eine Aktion läuft für Verwendung biologischer landwirtschaftlicher Produkte in der Küche. Mit der damit verbundenen Aufklärung, mit entsprechenden Rezepten, mit Zukauf von nachhaltig wirtschaftenden Landwirten und mit der entsprechenden Bewußtseinsbildung, auch was die Transportwege für die Lebensmittel, die dort verwendet werden, betrifft. Und damit auch zu dieser Million, die Sie gefunden haben und jetzt nicht mehr finden. Im Prinzip ist es so, daß unsere Landhausküche sich selbst trägt. Das heißt, die Kosten, die eingenommen werden, decken natürlich die Lebensmittel, aber auch die Wartung und die Erneuerung der Maschinen. Nur, in der alten Landhausküche war das nicht so und die Position 1998 betrifft noch die alte Landhausküche. (Abg. Mag. Weinzinger: Ab 1997 gab es keinen Zuschuß!)

Ja, die war in der Vergangenheit immer ein Zuschußbetrieb und das konnte in den letzten Jahren abgebaut werden. Und jetzt ist es so, daß sich die Küche hier in St. Pölten dank der modernen Organisation ohne Zuschuß selbst erhalten kann und noch etwas leistet.
Bei dieser positiven Gesamtbilanz, die man für die ganze Landesverwaltung treffen kann, ich habe jetzt nur drei Beispiele genannt, sind natürlich auch einige Problemfelder zu nennen. Und das erste und größte Problemfeld ist für die Verwaltung natürlich die Gesetzgebung. Ich meine damit nicht die Landesgesetzgebung hier in unserem Bundesland Niederösterreich, sondern die wesentlich umfassendere Bundesgesetzgebung, die Normenflut. Wann immer man mit Mitarbeitern spricht aus dem Hohen Haus am Ring, so sagen die, das ist einfach etwas, was kaum zu bewältigen ist. Da gibt es einige ganz unrühmliche Dinge wie etwa das neue Führerscheingesetz, das alle Einsparungen im Personalwesen wieder aufbraucht. Es gibt Gesetze, die erst nach dem Inkrafttreten bei den Behörden erster Instanz eintreffen und es gibt Begutachtungsfristen von Bundesebene. Ein Hofrat, der in seiner Freizeit gestern bei der Feuerwehr aktiv war, erzählte mir, oft hat er nur einen Tag, um zu einem geplanten Bundesgesetz Stellung zu nehmen. Mit solch’ kurzen Fristen kann natürlich die Gesetzgebung nicht die Qualität erreichen, die sie erreichen sollte. Und ich fordere daher von dieser Stelle, daß der Gedanke der Deregulierung, der stärkeren Praxisorientierung der Gesetzgebung stärker in die Bundesgesetzgebung einfließt. Am gescheitesten wäre es, daß alle Ministerialbeamten verpflichtend zwei, drei Jahre an einer Behörde erster Instanz oder in einer Gemeinde arbeiten müßten, dann wäre auch die Qualität der Gesetze auf Bundesebene besser. (Beifall bei der ÖVP.)
Konsultationsmechanismus und Bundesstaatsreform und die damit verbundene Kompetenzbereinigung werden hoffentlich hier Abhilfe schaffen. Und das ist auch der Punkt, an dem wir zum Resolutionsantrag des Kollegen Weninger ein paar Sätze sagen sollten.
Ich glaube, daß man den Föderalismus nicht so leichtfertig in Frage stellen sollte, wie das manchmal bei einigen plakativen Themen passiert. Ich glaube, daß der Föderalismus, und das zeigt die gute Position Österreichs in Europa, sehr wohl sehr viel gebracht hat. Es bringt eben etwas für sich, in kleinen Einheiten individuell auf die aktuellen Erfordernisse einzugehen. Das ist bei der Bauordnung, der Raumordnung und verschiedenen anderen Gesetzen ganz gewiß der Fall. Und auch im Tierschutz gibt es Anliegen, die in Niederösterreich gerade im Bereich der Landwirtschaft etwa anders sind als in Tirol und Vorarlberg, wo es manche Wirtschaftszweige gar nicht gibt, die wir hier haben. Es wäre leichter, manches zentral und auch einheitlich zu machen, wenn die Qualität der Gesetzgebung auf Bundesebene auch so wäre, daß die individuellen Bedürfnisse der Bundesländer berücksichtigt würden. Und wenn es für die Vollziehung auch Freiräume gäbe. Eine bessere Bundesgesetzgebung würde uns manches in dem Bereich leichter machen.
Abschließend möchte ich zum Bereich Verwaltung noch zwei Wünsche äußern. Es geht sicher darum, wir haben gesehen, wenn ich es jetzt auch nicht im Detail gezeigt habe aus Zeitgründen, daß mit weniger Personal sicher steigende Aufgaben zu bewältigen sind. Daher muß es möglich sein, Modelle zu finden, die Mehrleistung, die für viele Mitarbeiter damit verbunden ist, für diese Leistungsträger in der Verwaltung auch abzugelten. Das ist eine Frage der Motivation und eine Frage der Aufrechterhaltung dieses Standards. Und als zweiten Punkt glaube ich, in Zukunft müßte vermehrt ein Schwerpunkt im Bereich Aus- und Weiterbildung gesetzt werden. Wenn man von Leanmanagement spricht, von Dienstleistung, von Bürgernähe, dann ist es auch wichtig, Qualifikation und Motivation zu stärken. Und das geht ganz sicher nur dadurch, daß man auch für die notwendige Aus- und Weiterbildung sorgt.
Abschließend möchte ich allen engagierten Mitgliedern in der Landesverwaltung danken. Beginnend von jedem einzelnen Mitarbeiter bis hin zu den Gruppenleitern und zu Landesamtsdirektor Dr. Kern. Der Personalvertretung, die hier mit Augenmaß aber wirksam die Interessen der Bediensteten vertritt. Ich glaube, daß es so gelungen ist, eine gemeinsame Basis zu schaffen, daß unser Bundesland schön und prosperierend sein kann und zielstrebig seinen Weg geht. Einen Weg zu einer europäischen Top ten-Region. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Marchat. Ich erteile es ihm.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich nehme kurz Stellung zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Weninger. Ich schicke voraus, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, weil ich es nicht so sehe wie der Kollege Dr. Michalitsch. Hier ist nicht Föderalismus gefordert, sondern der totale Zentralismus. Es muß, glaube ich, endlich ein europaweites Tierschutzgesetz geben, weil wir sonst das Tierleid über die Grenze exportieren. Da kann man jetzt lachen dazu, Herr Kollege Weninger, wir haben nichts davon. (Abg. Weninger: Ich gebe Ihnen vollkommen recht!)
Ich glaube, es wäre wichtig für die Landwirtschaft, auch für alle Tierhalter, daß es ein europaweites Tierschutzgesetz geben würde. Ich kann mit einem Beispiel aufwarten: Die Schweiz ist vor Jahren aus der Käfighaltung ausgestiegen. Und ich wäre der erste, der dafür ist, daß Legehühner nicht mehr in Batterien gehalten werden. Der Effekt: 60 Prozent des Schweizer Eiermarktes wird von den Holländern beschickt, obwohl die Schweiz nicht bei der EU ist und der Lieferant Zölle bezahlen muß. Das heißt, der Bürger sieht sehr wohl das Tierleid, der Konsument greift aber dann zum billigeren Produkt, wenn das auch aus Käfighaltung ist.
Und wenn wir das jetzt in Österreich einheitlich beschließen, den Ausstieg aus der Käfighaltung, auch im Schweinemastbereich, haben wir nichts davon, weil dann wird es in Österreich keine Legehühner mehr geben, sondern die Legebatterien stehen jenseits der Grenze in Bayern und überschwemmen unseren Markt. Und ich glaube, wenn wir uns dazu durchringen könnten, von diesem Landtag aus zu fordern und unsere Vertreter im Ministerrat, wenn wir den Vorsitz haben, aufzufordern, daß man das Projekt des europaweiten Tierschutzes vorantreibt, dann können wir für die Tiere, aber auch für die Tierhalter Wettbewerbsgleichheit schaffen und Tierleid in ganz Europa mildern. Deswegen verstehe ich Dein Anliegen. Ich glaube, es ist ein gutes Anliegen. Aber es wäre der falsche Schritt, glaube ich, zum jetzigen Zeitpunkt, wie gesagt, weil man das Tierleid nur exportieren würde und man den Tieren nicht wirklich dabei hilft. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Hiller das Wort.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich nehme ebenfalls zum Resolutionsantrag des Kollegen Weninger Stellung. Vier Punkte sind es, die es nicht ermöglichen, diesem Resolutionsantrag zuzustimmen seitens unserer Fraktion. Zum ersten sehen wir die Situation wesentlich anders, als jene, die mit dem scheinbar mehr verbunden sind, mit der gesamten Materie, als der Antragsteller selbst.
Wir wissen sehr wohl, daß einerseits verschiedene Tierarten in manchen Räumen sehr wohl unter Artenschutz gestellt werden können, jedoch sind die Übergänge von der Artenschutz-Notwendigkeit bis zur Landplage oft sehr fließend. Das heißt also, generell hier ein Bundesgesetz darüber zu legen, halten wir nicht für zweckmäßig. Das soll also besser in den Ländern geregelt werden. Darüber hinaus gibt es weit fortgeschrittene Verhandlungen auf Ebene der Landeshauptleutekonferenz, welche bis Ende November diesen Jahres eine endgültige Stellungnahme zu dieser Sache vereinbart hat.
Ein weiterer Einwand betrifft jene Tatsache, daß der Entwurf des Bundestierschutzgesetzes wesentlich weniger Regelungstatbestände beinhaltet als jene 15a-Verträge, die als Arbeitspapier vorliegen. Das heißt, auf Bundesebene muß man wesentlich mehr Kompromisse eingehen, wenn man nicht so spezifisch in die Region hinein das Gesetz plazieren kann. Und letztendlich stört uns auch die Kritik grundsätzlich an den 15a-Verträgen, wie das im letzten Absatz hier zum Ausdruck kommt. Ich glaube, die 15a-Verträge sind taugliche Instrumentarien für das gegenseitige Abstimmen innerhalb unseres föderativen Staatsgebildes. Das sind unsere Ablehnungsgründe. Wir werden daher nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger das Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich begrüße diesen Resolutionsantrag, der inhaltlich voll mit dem übereinstimmt, was von grüner Seite und auch in den Diskussionen im Parlament ja vertreten wurde. Was leider dort zu wenig Unterstützung von den notwendigen Mehrheiten bekommen hat bis heute, sodaß wir trotz eines mehr als erfolgreichen Tierschutzvolksbegehrens heute nach wie vor in der Situation stehen, daß auf Grund der Bremse, die die ÖVP im Parlament angezogen hat, es kein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gibt. Ich bedaure das vor allem deswegen, weil Niederösterreich, wie auch schon in meiner vorherigen Wortmeldung angeführt, in manchen Bereichen hier hinterherhinkt. Ich nenne nur drei Beispiele dafür: Das eine sind Regelungen, die Wildtierhaltung betreffend und die in Österreich letzte Pelztierfarm, die es auf niederösterreichischem Territorium gibt, wo bis heute nicht geklärt ist, ob nicht eine Möglichkeit gefunden wird, daß diese Nerze in Heidenreichstein unter Wildtierhaltung dann statt Pelztierhaltung laufen sollen. Also die Befürchtung besteht bei Tierschutzorganisationen. Und sie wird durch die nicht weitreichend genug gehenden Bestimmungen des NÖ Tierschutzgesetzes genährt.
Punkt 2, der mir ein besonderes Anliegen ist, ist die wirklich tierquälerische Haltung von Tieren in Massentierhaltung und Käfighaltung. Und da verstehe ich keinerlei Argumentation, die sagt, das können wir nicht zuerst in Österreich regeln, das muß irgendwie sofort EU-weit geregelt werden. Das ist normalerweise die erste Ausrede, wenn man etwas nicht machen will. Ich finde das insoferne auch verwunderlich als die Freiheitliche Partei im Parlament dieser Formulierung zugestimmt hat.
Letzter inhaltlicher Punkt, den ich für durchaus, vor allem finanziell, ja, den ich für durchaus kritikwürdig halte, ist, daß Niederösterreich als eines der letzten Bundesländer die Treibjagd noch erlaubt, was ebenfalls nicht mit den Ansprüchen an einen modernen Tierschutz Hand in Hand geht. Und ich denke, daß die derzeit vorliegende Art. 15a-Vereinbarung eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ohne wirkliche Verbindlichkeit und Bekenntnis zum Tierschutz ist. Und daß die daher ersetzt werden sollte ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen und begrüßen ihn explizit. Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Die Rednerliste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist erschöpft. Wir seitens des Herrn Berichterstatters ein Schlußwort gewünscht? 
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Ich verzichte!

DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Das ist nicht der Fall. Daher bitte ich den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Teil zu stellen.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 6.608,701.000,- Schilling und Einnahmen von 953,518.000,- Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 133,065.000,- Schilling und Einnahmen von 1.000,- Schilling zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt nun der Antrag des Herrn Berichterstatters vor und ein Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Weninger. Ich lasse zunächst über den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Weninger abstimmen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag): Das ist die Stimmenminderheit. Der Resolutionsantrag ist somit nicht angenommen! (Zustimmung SPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, FPÖ.)
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Herrn Berichterstatters abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag): Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Mag. Riedl, zu Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! In die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und Landesverteidigung. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 254,201.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 52,005.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 0,51 Prozent. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Wir kommen zur Debatte. Und ich darf als erstem Redner Herrn Abgeordneten Mayerhofer das Wort erteilen.
Abg. MAYERHOFER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf hier zu diesem Thema Stellung nehmen und insbesondere zum Thema Feuerwehren und den ganzen Nebenbereichen.
Zu dem Bereich öffentliche Sicherheit, der hauptsächlich das Feuerwehrwesen betrifft, möchte ich hier einige Dinge näher beleuchten. Wie ich mich selbst überzeugen konnte, ist das NÖ Feuerwehrwesen äußerst gut organisiert und es ist sehr erfreulich, daß dies im Budget seinen Niederschlag gefunden hat, wenn es auch höher sein könnte aus bestimmten Gründen, und daher für unsere Freiwilligen auch einen motivationserhaltenden Charakter hat, wenn dieser auch in letzter Zeit sehr stark strapaziert wurde. Durch die seinerzeitige Reform der Gewerbeordnung unter Federführung der Großparteien auf Bundesebene wurde die Abhaltung von Feuerwehrfesten beinahe abgedreht, zumindest jedoch sehr erschwert. Ich betone „wurde“, weil angeblich ist ja eine Änderung im Laufen. Die Tatsache, daß zum Beispiel ein Feuerwehrkommandant für seine aufopfernde Tätigkeit laut Presse sich in einem Verwaltungsstrafverfahren verantworten mußte, rundet das Bild eigentlich ins Negative ab. Und das ist ebenfalls oder war ebenfalls sehr motivationshemmend. Wir müssen wissen, daß die Freiwilligkeit in diesem Lande ein sehr hohes Gut ist und unheimlich viel Kapital bedeutet. Jeder möge sich vorstellen, diese Leistung, die diese Menschen erbringen, müßte bezahlt werden.
Mir ist schon bekannt, daß eine Reparatur des Gesetzes im Gange ist. Man darf gespannt sein, ob das auch wirklich durchgeht. Wir hoffen dies auf das äußerste. Ich sage dies auch deshalb, weil hier im Saal sehr einflußreiche ÖVP-Politiker sind, die auf Bundesebene sehr viel oder doch einiges zu reden haben und dies auch eigentlich mit beeinflussen hätten können. Dem Druck der Feuerwehrfunktionäre, die sich Gottseidank mit Hilfe der Presse und der Medien ordentlich gerührt und aufgeregt haben, ist natürlich Rechnung getragen worden. Und man hat sich dann besonnen, es hat ein Umdenken Platz gegriffen.
Man sollte auch bedenken, daß die Geduld aller Freiwilligen, da meine ich jetzt nicht nur die Feuerwehren, sondern auch den Samariterbund und die Rettungsorganisationen im allgemeinen, nicht endlos strapaziert werden kann. Und mit solchen, ich möchte schon sagen „Hüftschußgesetzen“ oder sehr raschen Gesetzen - einer meiner Vorredner hat ja heute das schon kritisiert, der Herr Dr. Michalitsch, daß eine übereilte oder eine zu schnelle Gesetzesproduktion zu äußerst schlechten Gesetzen führt. Ich hoffe, ich erhalte keinen Ordnungsruf, wenn ich jetzt wieder den Bund kritisiere.
Erschwert hat aber auch ein anderes Gesetz - wieder ein Bundesgesetz, Herr Präsident, muß ich hier kritisieren - den Dienstbetrieb in höchstem Maße, nämlich die Straßenverkehrsordnung. Hier schafft man, wie ich höre, eine Zweiklassengesellschaft. Nämlich den gewöhnlichen Lkw-Fahrer und den Lkw-Fahrer bei der Feuerwehr. Ich bin ihm das wirklich von Herzen vergönnt, daß er jetzt mit der normalen Promillegrenze fahren kann, 0,5 gegenüber den anderen mit eben weniger, 0,1 Promille. Ich glaube eines: Daß dieses Gesetz, wenn es wirklich zustande kommt, daß es dem Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht standhalten wird. (Abg. Dr. Michalitsch: Aber entschuldigen Sie, es ist doch ein Unterschied, ob jemand überraschend in einen Einsatz fährt oder nicht!)
Deswegen bleibt es, Herr Kollege, Entschuldigung, ich bin zwar kein Akademiker, aber das wird nicht standhalten. (Unruhe im Hohen Hause.) Herr Kollege, Sie können ruhig dreinreden, das macht mir wirklich nichts aus. Tun Sie sich keinen Zwang an, Herr Doktor. Nur keinen Zwang.
Also ich glaube, den Verfassungsgerichtshof wird das nicht aushalten, Herr Doktor. Das kann es gar nicht geben. Weil der eine Lkw-Lenker wird betreten bei 0,5 Promille und der andere, der Feuerwehrlenker, so sehr das auch jetzt von unserer Warte aus wünschenswert wäre und ist, wird dann eben nicht zur Anzeige gebracht. Dieses Gesetz wird höchstwahrscheinlich, wie gesagt, das nicht aushalten. Daher gleich nochmals den Appell an den Bund, Herr Dr. Michalitsch, bei der nächsten Fraktionssitzung vielleicht ein kleiner Rat: Weniger Gesetze und etwas gemütlicher, mehr und bessere, ausgereifte Gesetzesstellen. Nicht nur der Exekutive erleichtert das die Vollziehung, sondern auch dem gesamten Vollziehungsapparat.
Wie insgesamt der § 5 der StVO eine, wie soll man sagen, Problemstellung ist, der Vollzug. Ob das Gesetz überhaupt notwendig war, möchte ich jetzt auch von dieser Stelle her, wenn wir schon in diesem Bereich sind, eigentlich bestreiten. Eine harte Exekution respektive diese harten Kontrollen, die jetzt ein halbes Jahr lang durch das Land vollzogen worden sind, hätten auch bei einer 0,8-Linie, soll man sagen, den gleichen Erfolg gezeitigt. Und das hat man, wie soll man sagen, landauf, landab von der ganzen Bevölkerung gehört. Und wie gesagt, ich hoffe auch, daß dies die Legislativen im Bund irgendwann wieder hören werden.
Wo wir die Freiwilligen auch noch dringend brauchen, nämlich insbesondere die Feuerwehr, davon konnte ich mich in den letzten Monaten überzeugen in den Bereichen der Feuerwehr. Und da muß ich schon sagen, da wird Tolles geleistet und ich freue mich, daß da so viel Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Feuerwehr ist heute mehr als Brandschutz oder Unfallhilfe. Wie gesagt, auch eine tolle Jugendbetreuung greift hier Platz. Das kann uns wirklich mehr als recht sein und dies ist eine äußerst wichtige Sache, nachdem wir wissen, daß die Jugend immer mehr Gefahren ausgesetzt ist und dort in den Feuerwehren eben irgendwo gebunden ist. Verantwortungsbewußtsein, Teamfähigkeit und ganz einfach das ordentliche Untergebrachtsein in diesen Organisationen ist für die Eltern, die meistens beide arbeiten gehen müssen, eine tolle Sache.
In Anbetracht der Tatsache, daß unsere Feuerwehren längst in viel weitreichenderen Gebieten, wie bereits erwähnt, tätig sind, soll aber auch die Unterstützung der Polizei und Gendarmerie im Rahmen des großen polizeilichen Ordnungsdienstes durch die Feuerwehren erwähnt werden. In weiten Bereichen wird die Feuerwehr eingesetzt, um Aufgaben zur Verkehrsregelung, was eigentlich Angelegenheit der Gendarmerie und Polizei wäre, wahrzunehmen.
Von meiner Warte aus muß ich sagen, daß dieser Betrag, der hier im Budget angesetzt wurde, eigentlich noch höher hätte sein können, aber in Anbetracht des Sparpaketes muß hier das Auslangen gefunden werden. Und es wird hier der Schutz für die niederösterreichische Bevölkerung einigermaßen gewährleistet sein. Ich darf auch hier an dieser Stelle mich bei allen Freiwilligen von Feuerwehr und Rettungsdiensten auf das Herzlichste bedanken. Ich denke hier an den Hochwassereinsatz des vorigen Jahres, daß das auch dokumentiert ist. Und ich werde diesem Punkt zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Pietsch das Wort.
Abg. PIETSCH (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Das Budget 1999 wurde von der Landesregierung beschlossen und liegt nun dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vor. Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit Einnahmen von zirka 55 Millionen und Ausgaben in der Höhe von 254 Millionen Schilling präliminiert. Gegenüber dem Jahr 1998 eine kleine Erhöhung. Die Ausgaben betragen zwar prozentuell dieselbe Höhe wie im Vorjahr, haben sich aber doch, wie gesagt, um etwa sieben Millionen Schilling zum Positiven verändert. Da es bei dem zur Beschlußfassung vorliegenden Budget im speziellen in der Gruppe 1 nicht nur Veränderungen von verschiedenen Positionen, das ist ja kaum möglich, geben kann, so darf ich hier doch einige Bemerkungen und Anregungen anbringen, die für zukünftig zu erstellende Budgets den Gestaltungsrahmen vielleicht etwas verändern könnten.
Wenn man von Sicherheit spricht, muß man von den Institutionen reden, die diesen Begriff mit Inhalt füllen. Nämlich die Exekutive, die Zollwache, das Bundesheer, das Feuerwehrwesen, wie der Kollege vor mir das schon angemerkt hat, den Katastrophendienst und den Zivilschutz. Exekutive, Zollwache und Bundesheer sind Institutionen des Bundes, deren Tätigkeit und Auswirkungen für das Bundesland Niederösterreich es genau zu beobachten gilt und auch mit Verbesserungsvorschlägen immer wieder zur Hebung des Sicherheitsstandards in diesen Bereich an den Bund heranzutreten ist.
Feuerwehrwesen: Mit 173 Millionen ein Plus von etwa 4 Millionen; Katastrophendienst mit 61 Millionen ein Plus etwa von 4 Millionen, Zivilschutz mit 19 Millionen ein Minus von 1 Million. Präliminiert sind Bereiche, für die das Land mit nicht wenig Geld Sicherheit zu gewährleisten sucht. Sicherheit bedeutet heute nicht in erster Linie nur militärische Sicherheit. Die akuten Bedrohungen sind nicht-militärischer Art. Ökonomische und ökologische Krisen stellen realistischere Bedrohungen dar als kriegerische Konflikte. Wir, 

das Land Österreich, Niederösterreich, sind im Rahmen der Europäischen Union dazu aufgerufen, daß wir versuchen, im Wettbewerb in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik diese Aspekte besonders zu beachten. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eingebettet in die globale Sicherheitspolitik, muß unser Ziel der Friedenssicherung sein. 
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union und dem Schengener Abkommen haben wir die Sicherung der EU-Außengrenze vorzunehmen. Der Ausbau der Grenzgendarmerie ist in Niederösterreich ein wichtiger Sicherheitsaspekt. Das Schengener Abkommen, welches mit 1. April 1998 in vollem Umfang wirksam geworden ist, verpflichtet unter anderem zur umfassenden Sicherung der „Schengener Außengrenzen“. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Aufnahme zusätzlicher Bediensteter für den Endausbau der Grenzsicherung vorgesehen. Ich weiß schon, das ist Aufgabe des Innenministeriums, aber hat große Auswirkungen für die Sicherheit in Niederösterreich. Den gestellten Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung kommen derzeit etwa 3.000 Grenzgendarmen, 2.000 Bundesheerangehörige und 800 Zollwachebeamte professionell nach. Mit der Aufnahme und der Ausbildung von weiteren 250 Gendarmen für den Grenzeinsatz wird die personelle Ausstattung vorläufig abgeschlossen, wobei von diesen zusätzlichen Aufnahmen alleine 155 im Lande Niederösterreich Dienst tun werden. Österreich hat für seine Grenzsicherung die Anerkennung und den Dank der anderen Schengenpartner erhalten. 
Auch wenn mit der Aufnahme und der Ausbildung von 250 Gendarmen für den Grenzeinsatz die personelle Ausstattung vorläufig abgeschlossen ist, darf bei der Sicherheit der Bevölkerung auch weiterhin nicht gespart werden. Zur personellen Aufstockung gehört natürlich auch eine moderne Ausrüstung, wie zum Beispiel mit Wärmebildkameras, CO_2-Sonden, Nachtsichtgeräten und der flächendeckenden Ausstattung mit modernen EDV-Einrichtungen. Dazu ist beispielsweise die Ausbildung und die begleitende Schulung für unsere Sicherheitskräfte von besonderer Bedeutung. Die verstärkte Überwachung der EU-Außengrenzen im Rahmen des Schengener Abkommens bringt für die Sicherungskräfte neue Herausforderungen und wird sicherlich dem Land Niederösterreich äußerst positiv zugute kommen. Nachdem die Personalproblematik im Sinne Niederösterreichs gelöst wurde muß nun die Ausrüstung der Grenzgendarmerie, ich habe es oben schon erwähnt, auch den entsprechenden modernen Anforderungen der Zukunft angepaßt werden. Erste Erfolge dieser Maßnahmen zeigen sich bereits. Die Grenzgendarmerie bewährt sich bestens und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit vor allem hier in Niederösterreich. 1996 sind etwa 1.108 Personen nach illegalen Grenzübertritten aufgegriffen worden. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl bereits auf 2.260 erhöht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das sind etwa um 100 Prozent mehr. Für die Ausstattung des Grenzschutzes sind schon bisher seitens des Bundes hohe Mittel aufgewendet worden und werden auch in Zukunft weitere notwendig sein. Und ich glaube, daß diese Mittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, sich äußerst positiv auf die Sicherheit unseres Bundeslandes auswirken.
Auch bei der Schlepperbekämpfung in Niederösterreich kann eine überaus erfolgreiche Bilanz ausgewiesen werden. 108 Fälle wurden bearbeitet, davon 121 Personen wegen Schlepperei angezeigt und in 81 Fällen konnten Menschen verschiedener Nationalitäten verhaftet werden. Umfangreiche Amtshandlungen wurden auch gegen vier internationale Schlepperorganisationen geführt, die hauptsächlich im Bereich Niederösterreich tätig waren. Und auch hier konnte von den Grenzgendarmen ein großartiger Erfolg erzielt werden. Diese Erfolge sind aber nicht nur auf die positive Planstellenentwicklung bei der Exekutive zurückzuführen. Polizei und Gendarmerie verfügen zwar über einen Personalstand, der den Bedürfnissen derzeit größtenteils Rechnung trägt und auch in den verschiedenen Budgets verkraftet werden kann. Ich darf nur darauf hinweisen, daß seit 1988 sich der Personalstand der Sicherheitsexekutive um 4.000 Planstellen vermehrt hat und diese 4.000 Planstellen sind zum Großteil uns im Bereich Niederösterreich zugute gekommen. Außerdem darf ich noch hier anführen, Österreich hat es innerhalb weniger Jahre geschafft, einen gut funktionierenden Grenzdienst, was ja nicht so leicht möglich war, aufzubauen und damit international anerkannt die Schengen-Standards rechtzeitig erfüllt. Eine herausragende Leistung der Bundesgendarmerie und auch des Innenressorts.
Leider sind auch in Österreich, was die Kriminalitätsrate betrifft, große Probleme gegeben, die aber ebenfalls durch diese personelle Ausstattung in den letzten zwei Jahren gut in den Griff gekommen sind. Ich darf darauf verweisen, daß die Aufklärungsrate in den letzten Jahren um 0,8 Prozent gesteigert werden konnte und daß auch die Kriminalitätsbelastung in den letzten Jahren permanent zurückgegangen ist. Dies ist ebenfalls für das Bundesland Niederösterreich im Bereich Sicherheit der Menschen eine wichtige Aussage. Ich möchte Sie mit Statistik nicht weiter belasten, aber in verschiedenen Bereichen geht es so weit, daß hier Delikte um bis zu 26 Prozent, und zwar vor allem, was den unbefugten Waffenbesitz betrifft, zurückgegangen sind. Das zeigt die gute Arbeit der Exekutive in diesen Bereichen.
Allerdings muß ich auf eines auch noch besonders hinweisen. Nämlich, daß die Schwerpunkte der zukünftigen Sicherheitspolitik der Kampf gegen den Kindesmißbrauch, die Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie der Kampf gegen die organisierte Kriminalität sein müssen. Das wird ein Problem, das auch an Österreich nicht spurlos vorbeigeht. Und hier müssen, ganz gleich, sei es durch der Bund, sei es durch die Bundesländer, vermehrt Anstrengungen gesetzt werden.
Meine Damen und Herren! So gesehen ist Niederösterreich und Österreich, auch wenn es hie und da andere Meinungen gibt, ein sicheres Land in Europa. 
So erfreulich auch die Entwicklung im Bereich der Exekutive in Niederösterreich ist, so eher unerfreulich ist die Lage im Bereich der Landesverteidigung. Ich meine hier das Bundesheer. Bei der Adaptierung der Heeresgliederung Neu sind Maßnahmen vorgesehen, die auch auf unser Bundesland Auswirkungen haben. Mit der vorgesehenen Auflassung zweier Kasernenstandorte und der Auflösung mehrerer Truppenkörper wird zwar die äußere Sicherheit nicht vermindert, es werden aber sehr wohl wirtschaftliche Nachteile in diesen Standorten hervorgerufen werden.
Die Rettungsorganisationen, so auch die Feuerwehr, finanzieren ihren Betriebsbedarf und die Ausrüstung mit Mitteln des Landes, der Gemeinden, freiwilligen Spenden und aus den Erträgen von Festen, wie der Herr Kollege vor mir bereits hier angeführt hat. Österreichweit ergibt dies einen Bedarf von etwa 1,8 Milliarden Schilling. Letztlich dienen ja diese Mittel, die aus diesen Veranstaltungen aufgebracht werden, wiederum dem Ankauf der technischen Ausrüstung für die Feuerwehr, Fahrzeuge etc., sowie der Einrichtung und dem Bau von Feuerwehrhäusern. Das heißt, diese Mittel, die aufgebracht werden, werden ja zweckgebunden und widmungsgemäß verwendet. Ich darf folgendes dazu sagen: Daß diese Veranstaltungen sicher nicht nur dem Zweck der Geldbeschaffung dienen, sondern sie haben oft auch gesellschaftspolitischen Charakter in einer Katastralgemeinde oder Gemeinde. Weil sonst manchmal niemand bereit ist, diese Veranstaltungen zu übernehmen, rein aus organisatorischen Gründen, die auch in Personalkosten münden. Das heißt, würden diese Veranstaltungen in den Katastralgemeinden und Gemeinden nicht stattfinden, würde dieser gesellschaftspolitische Aspekt, der zweifelsohne in den Kleingemeinden notwendig ist, weil dies oft die einzige Kommunikationsstätte ist, verloren gehen.
Gottseidank, und der Kollege hat es vor mir auch schon gesagt, ist diese Zeit der vielleicht illegalen Zeltfeste hoffentlich vorbei. Es liegen mir Unterlagen vor, wonach im Nationalrat ein Antrag eingebracht wurde, wo eben Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen wie Sportvereine oder Feuerwehren in Zukunft nur mehr an höchstens drei Tagen im Jahr selbst im Rahmen von Veranstaltungen Speisen verabreichen, Getränke ausschenken können. Es muß kein Wirt hier beigezogen werden. Im Gegenzug dazu können Gastgewerbetreibende in Hinkunft ohne bürokratische Hindernisse ihr Gastgewerbe bei Veranstaltungen ausüben. Das heißt, es bedarf keiner Genehmigung für eine Standortverlegung mehr. Weiters können sie auch einen sogenannten Kraftfahrdienst organisieren, mit dem es möglich ist, bis zu acht Personen zu transportieren, ohne daß man dem Taxigewerbe zuwider handelt.
Ich glaube, daß diese Legalisierung dieser Zeltfeste eine sehr, sehr gute Aktion ist. Und ich darf hier darauf verweisen, daß der Landtag von Niederösterreich einige Male schon hier in Form von Resolutionen das beim Bund immer wieder gefordert hat. Ich meine, es war dringend an der Zeit, daß man gemeinsam zu einer derartigen Lösung kommt. Mit dem vorliegenden Kompromißvorschlag können die tausenden Vereine, aber auch die hunderttausend Mitglieder und die ehrenamtlichen Mitarbeiter aufatmen, die quasi „Kriminalisierung“ hat ein Ende. Auch den Gemeinden wurde ein drohendes Damoklesschwert abgenommen. Für die Vereine stellen die Zeltfeste die wichtigste Finanzierungsquelle dar. Ohne diese würden auf die Gemeinden erhöhte finanzielle Aufwendungen zukommen.
Und der österreichische Bundesfeuerwehrverband meint, die Sozialdemokraten erhielten auch seitens des Bundesfeuerwehrverbandes Lob und Anerkennung für ihr Eintreten in der Zeltfestproblematik. Der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes sprach von zielführender positiver Arbeit der Sozialdemokraten und von einer fast perfekten Lösung. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, mit dieser im Nationalrat zu beschließenden Änderung der Gewerbeordnung ist endlich ein Problem gelöst, das ein sehr schwieriges und auch ein sehr gefährliches auf Grund der Auswirkungen war.
Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes sind gerade die Rettungsorganisationen die Träger von raschem Einsatz und Hilfe. Katastrophen können jederzeit überraschend eintreten. Dafür gilt es, Maßnahmen installiert zu haben und schlagkräftige Rettungsorganisationen zu besitzen, da diese auch in der Lage sind, Maßnahmen nach vorhandenen Einsatz- und Alarmplänen rasch umzusetzen. Diesen Organisationen hat auch das Landesbudget Rechnung getragen mit der Maßgabe der Mittel, die eben hier vorhanden sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein leidiges Problem ist auch der schleppende Auf- und Ausbau des Warn- und Alarmsystems in bezug auf Störungen in Atomkraftwerksbereichen. Unsere östlichen Nachbarn bauen zwar Atomkraftwerke, aber wie wir wissen, nicht gerade die besten. Und das Bedrohungsbild einer großräumigen Verstrahlung nach einem Atomunfall ist wohl eine der gefährlichsten  Bedrohungen  für die Bevölkerung. 
Hier geht es nicht um Niederösterreich, auch nicht um Österreich, hier geht es um größere Regionen, wenn ich so sagen darf. Gerade jetzt, im Hinblick auf Mochovce müssen wir daher verstärkt das sogenannte Frühwarnsystem sowohl national als auch zwischen uns und jenen Ländern, die derartige Kraftwerke betreiben, fordern. Leider funktioniert das nicht immer so, wie wir uns das vorstellen. Auch im Land Niederösterreich, und hier vor allem im grenznahen Raum, liegt die Installation ebenfalls im Argen. Es ist mir nicht verständlich, daß die sogenannten Warn- und Alarmsysteme vor allem bei den freiwilligen Feuerwehren noch nicht zur vollen Zufriedenheit installiert sind. Und hier meine ich, müßte doch mehr Geld aufgewandt werden, um gerade diese Systeme raschest einer Vollendung der Errichtung zuzuführen.
Die Ausgaben von 254 Millionen Schilling werden in der Gruppe 1 vielerlei Zwecken zugeführt, aber auch auf Ausstattung, Modernisierung des Gerätes der Organisationen muß immer wieder das Augenmerk gelegt werden. Erst modernstes Gerät gibt den Helferinnen und Helfern, die meist freiwillig diese Arbeit durchführen, die Möglichkeit, ihren Einsatz effizient und so zur raschen Hilfe werden zu lassen. Es wird Aufgabe des Landes Niederösterreich sein, bei der immer wieder aufkommenden Debatte um die Modernisierung von Gerät immer wieder auch beim Bund darauf zu drängen, diese Mittel bereitzustellen, damit gerade in Niederösterreich der Sicherheitsstandard erhalten bleibt bzw. noch weiter erhöht wird. Denn gerade wir haben einen sehr sensiblen Grenzabschnitt.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß im Bereich der Sicherheit durch das Zur Verfügung Stellen der entsprechenden finanziellen Mittel der Sicherheitsstandard - und wir haben einen hohen Sicherheitsstandard in Niederösterreich - gehalten und verbessert werden muß. Die sozialdemokratische Fraktion wird der Budgetgruppe 1 ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile Herrn Abgeordneten Ing. Hofbauer das Wort.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Alleine der Begriff Sicherheit sagt schon sehr viel aus. Sicherheit will jeder, in allen Lebensbereichen. Nur, Sicherheit kann man nicht bestellen, Sicherheit kann man nicht verordnen, Sicherheit kann man nicht kaufen und kann sie auch nicht geschenkt bekommen. Sicherheit muß langfristig erarbeitet werden in vorausschauender Verantwortung und eingebettet in einer Welt von Vertrauen und Nächstenhilfe. Ich glaube, daß es uns gelungen ist, in Niederösterreich diese Voraussetzungen in den letzten Jahrzehnten zu schaffen. Und wir leben heute in einem Bundesland, in dem wir uns sicher fühlen, wo die Bürger das Gefühl der Sicherheit haben. Trotzdem ist es aber notwendig, dafür zu sorgen, daß auch unsere nächsten Generationen dieses Gefühl der Sicherheit in unserem Bundesland erleben werden.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit werden heuer im Budgetvoranschlag 254 Millionen für die Bereiche Feuerwehr, Zivilschutz und Katastrophendienst aufgewendet. Ein relativ hoher Betrag, der vielen gemeinnützigen Organisationen und Institutionen zugute kommt. Einen wesentlichen Beitrag für die persönliche Sicherheit im rechtlichen, aber auch im persönlichen Bereich leisten unsere Gendarmen und Polizisten zusätzlich zu den vorhin genannten Organisationen. Der Gendarmerie kommt seit dem EU-Beitritt bei der Grenzkontrolle nach dem Schengener Abkommen aber noch eine zusätzliche, europaweite Aufgabe zu.
Der Personalengpaß im Bereich der Grenzgendarmerie hat in den letzten Monaten doch viel Verstimmung herbeigeführt. Und ich kann meinem Kollegen Pietsch nicht ganz folgen: Wir haben einen wesentlichen Teil an zusätzlichen Beamten bekommen, aber bei weitem noch nicht den Bereich erreichen können, der notwendig ist, um auch in jedem Falle Hilfestellung geben zu können. Nach dem Ausmustern der 150 Gendarmen, die am 1. September 1998 in die Ausbildung gehen sollen, werden wir in Niederösterreich - und ich möchte mich in meinen Ausführungen auf unser Bundesland beziehen - 765 Grenzgendarmen haben. Um 100 weniger als ursprünglich geplant. Und wenn wir uns die seinerzeit notwendige Zahl von 1.125 vor Augen halten, dann sind wir von diesem Ziel noch weit entfernt. Um den Bedarf an der Grenze aber erfüllen zu können, ist der Innenminister in vielen Fällen hergegangen und hat aus dem Landesinneren von den Posten Personal abgezogen und an die Grenzstationen versetzt. Nach dem System Loch auf - Loch zu, das aber einen sehr geringen Beitrag zur Sicherheit in unserem Bundesland leisten kann. Zusätzlich erschwerend kommt in diesem Bereich noch dazu, daß im Jahre 1996 und 1997 bei den Gendarmerieposten insgesamt jedes Jahr 50 Dienstposten „wegsystemisiert“ wurden, wie es so schön heißt - im Grunde genommen eingespart - und auch im heurigen Jahr noch zusätzlich 25 Gendarmerieplanstellen eingespart werden sollen.
Die Aufgabe der Grenzsicherung kann nicht auf Kosten der Sicherheit im Landesinneren gehen. Unserem Landeshauptmann ist es in diesem Fall zu danken, daß er in seinem Gespräch mit dem Innenminister Schlögl immer wieder den notwendigen Druck gemacht hat. Und daß es gelungen ist, nicht nur die personelle Ausstattung auf den heutigen Stand zu bringen, sondern auch den Ausbau der Gendarmerieposten und der Unterkünfte auf einen Stand zu bringen, daß dort eine entsprechend angenehme Arbeit und rasche Erledigung möglich wird.
Im Jahre 1997 wurden 94 Millionen Schilling gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in den Ausbau von Grenzgendarmerieposten investiert. Auch im Landesinneren werden derzeit 14 Gendarmerieposten und Bezirkskommanden renoviert, erweitert oder neu gebaut. Ich denke hier insbesondere an Stockerau, Obergrafendorf oder Gmünd und freue mich, daß in der Planung auch für Melk, Himberg, Hadersdorf und Traiskirchen Verbesserungen vorgesehen sind.
Zweckmäßige Unterkünfte, gute Arbeitsverhältnisse sind eine Voraussetzung. Dazu kommt noch die Verbesserung der technischen Ausstattung. Und auch hier ist das Innenministerium gefordert, unseren Grenzgendarmen und Gendarmen eine verbesserte Ausstattung zur Verfügung zu stellen, damit sie rasch abwickeln und schnell eingreifen können dort, wo es notwendig ist. Die Frage, die sich für uns Niederösterreicher stellt ist auch jene, ob es nicht überlegenswert wäre, das Landesgendarmeriekommando, das derzeit noch in Wien seinen Sitz hat, nach Niederösterreich in die Landeshauptstadt zu verlagern. Das würde für das Land Niederösterreich sicherlich auch einen Vorteil bringen.
Für mich unverständlich ist die Anordnung des Innenministers, daß die Mehrleistungsabgeltung, die sogenannten Überstundenleistungen im Bereich der Sicherheitsorgane im heurigen Jahr um 30 Prozent auf den Stand von 1994 reduziert werden sollten. Damit passiert in vielen Städten und Gemeinden, insbesondere dort, wo Personal abgebaut wurde, folgendes: Daß wir manchesmal keine Schulwegsicherung mehr haben, daß Nachtpatrouillen ausfallen, daß sich die Menschen nicht mehr so sicher fühlen, wie wir das eigentlich erwarten dürften. Ich darf daher an dieser Stelle die Forderung erheben, daß rasch wieder dafür gesorgt wird, daß auch die Gendarmerieposten im Landesinneren so ausgestattet sind, daß den prophylaktischen Maßnahmen insbesondere Rechnung getragen werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Kollege Pietsch ist in seinen Ausführungen bereits auf die Problematik an den Grenzen eingegangen. Als Bewohner der Stadt Gmünd bin ich mit diesen Problemen hautnah und sehr oft konfrontiert. Dabei fällt mir auf, daß zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaften an den Grenzen im heurigen Jahr im ersten Halbjahr bereits so viele Fälle mit Ausländerverfehlungen zu behandeln hatten als im ganzen Jahr 1997. Praktisch eine Verdoppelung der Aufgriffe. Und wenn dann zum Beispiel Aufgegriffene, Illegale über die Grenze wieder abgeschoben werden in jenes Land, von wo sie herkommen, in unserem Fall Richtung Tschechien, Ungarn oder in die Slowakei, und diese Personen vielleicht wenige Tage später an einem anderen Grenzübertrittspunkt wieder auftauchen, dann fühlen sich unsere Sicherheitsorgane nicht ordnungsgemäß vertreten und auch nicht unterstützt von ihren Kollegen in den Nachbarländern. Hier ist es mir zu wenig, wenn der Innenminister höfliche Botschaften an seine Kollegen in der Slowakei, in Tschechien und Ungarn richtet. Hier müssen ernsthafte Verhandlungen eingeleitet werden, damit auch diese Länder Vorsorge treffen, daß das Schlepperunwesen abgestellt wird. Und daß jene Gruppen, die über diese Länder nach Österreich kommen, bereits an den Außengrenzen unserer Nachbarländer angehalten werden und damit auch für unsere Grenzorgane, für unsere Polizisten und Gendarmen eine Erschwernis wegfällt. (Beifall bei der ÖVP.)
Gute Gendarmen leisten gute Arbeit. Ich denke zum Beispiel auch an den Einsatz, den sie in den letzten Tagen anläßlich des Besuches des Heiligen Vaters in Österreich geleistet haben. Ich darf mich an dieser Stelle dafür bedanken, daß der Verkehrsablauf so optimal funktioniert hat, wie man es als Teilnehmer an einer solchen Veranstaltung kaum erwarten durfte. Wir haben gute Gendarmen. Daß es dort und da vielleicht auch einmal einen gibt, der seine rechtlichen Möglichkeiten und seine Gesetze übertritt, ist eben im Fall von Menschen möglich. Ich sehe es aber nicht ein, daß wir unsere Gendarmen und Polizisten so wie kürzlich nach einer Forderung der Freiheitlichen, mit einem zusätzlichen rechtlichen Schutz ausstatten sollten. Wir brauchen keinen Polizeistaat. Wir haben Polizisten und Gendarmen, die ihre Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen. Wenn es einen Übergriff gibt oder eine Fehlleistung, dann wird dieser Gendarm auch zur Verantwortung gezogen. Es brauchen unsere Polizisten und Gendarmen nicht den übergeordneten freiheitlichen Schutz. Ich habe mich umgehört bei den Gendarmen und Polizisten, diese Forderung wird auch in weiten Bereichen der Exekutive vehement abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum Zivilschutz machen. Auch der wird im Budgetkapitel 1 behandelt. Wir haben in den letzten Wochen mit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce viele Diskussionen über Sicherheit, persönliche Sicherheit, Strahlenschutz gehört. Einer, der uns dabei immer wieder beruhigt hat war Bundeskanzler Klima, der in seinen Ausführungen sagt: Ich werde mit dem Ministerpräsident Meciar in Kontakt treten und werde mich bemühen, daß vor Inbetriebnahme auch Österreich entsprechend informiert und mit eingebunden wird. Für mich war es dann sehr überraschend, als wir nicht vor der Inbetriebnahme oder vor dem „Umlegen des Hebels“ und vor der Aktivierung der Brennstäbe informiert wurden, sondern daß wir davon erst nachher erfahren mußten. Diese Art der Verständigung, der Mitteilung, der Information können wir uns in Zukunft sicherlich nicht gefallen lassen. Eine Voraussetzung muß sein, daß die gegenseitige Verbindung, die Kommunikation bei der Inbetriebnahme, dem möglichen Störfall oder in anderen Ereignissen funktioniert und wir nicht auf die Information aus den Medien angewiesen sind.
Ich glaube, daß gerade der Zivilschutzverband mit seiner umfangreichen Aufklärungsarbeit und Tätigkeit im Bereich der Veranstaltungen in den Bezirken einen sehr wesentlichen Beitrag leistet, daß sich unsere Bewohner in den Regionen wohlfühlen. Der Ausbau des Alarm- und Warnsystems hat im letzten Jahr einen sehr großen Fortschritt erzielt. Ich denke an Bezirke in den Grenzregionen, die heute fast 100prozentig an das Alarmierungssystem angeschlossen sind. Und ich hoffe, daß wir auch im Jahre 1999 diesen Ausbau mit den vorgesehenen Budgetmitteln umsetzen können.
(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben viele Freiwillige und ich kann eine Aussage von Abgeordneten Mayerhofer sicherlich nicht verstehen. Wenn er von einer überorganisierten Feuerwehr in Niederösterreich spricht, dann weiß ich nicht, wo er seine Kontakte zur Feuerwehr und mit wem er hier Kontakt gehabt hat. Ich bin der Meinung, daß wir froh sein müssen, daß wir in vielen Orten, in vielen kleinen Orten auch noch eine funktionierende Feuerwehr haben, die vielleicht auch über lange Zeiten keinen Einsatz hat. Aber dann, wenn Gefahr in Ver-

zug ist, ist diese Feuerwehr sehr rasch vor Ort und kann den betroffenen Leuten persönlich helfen. In dieser Situation wird die Anerkennung dann für die Feuerwehr auch entsprechend groß. (Abg. Waldhäusl: Das hat er ja auch gesagt! Das ist das, was gesagt worden ist!)
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere allen jenen auch herzlich danken, die im letzten Jahr beim Hochwassereinsatz in Niederösterreich unseren Mitmenschen geholfen haben. Ob das die Mitarbeiter der Feuerwehr, der Rettung, die vielen Freiwilligen waren oder ob es auch die Soldaten des Bundesheeres waren. Hier haben wir beweisen können, daß in Niederösterreich die Nächstenhilfe funktioniert und mit Unterstützung des Landes auch entsprechend Hilfestellung gegeben werden kann. Namens der Fraktion der Österreichischen Volkspartei werden wir dem Budgetkapitel 1 gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Herr Präsident! Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil zu stellen.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 254,201.000,- Schilling und Einnahmen von 52,005.000,- Schilling zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Danke. (Nach Abstimmung über Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Danke. Ich stelle Annahme mit Mehrheit fest! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne und Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ.) 
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Mag. Riedl, zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für die gesonderte Verwaltung, den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Unterrichtsförderung, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für Forschung und Wissenschaft. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 11.719,309.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 9.518,125.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 23,63 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 178,600.000,- Schilling und Einnahmen von 343.000,- Schilling vorgesehen. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Cerwenka.
Abg. CERWENKA (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ein Budgetkapitel mit marginalen Steigerungen würde eigentlich verlocken, über den Wert der Bildung zu philosophieren. Und wenn der Herr Landesfinanzreferent eingangs bei seiner großen Überschau zwar 2,6 Prozent Steigerung in diesem Bereich reklamiert hat, so muß man das schon ein bißchen hinterfragen. Denn es sind immerhin Bereiche enthalten, die sowohl in den Bereich Unterricht, Erziehung hineinspielen als auch dem Bereich der Kultur in der Gruppe 3 zugeordnet werden. Und nachdem es eine doch wesentliche Aufstockung im Bereich Wissenschaft, Forschung, Museen gegeben hat mit Ausnahme der Erwachsenenbildung, die in der Kultur dazugezählt werden, aber in Wirklichkeit im Bildungsbereich verrechnet werden, würde sich diese Rate von 2,6 Prozent bei genauerer Betrachtung eigentlich reduzieren.
Aber betrachten wir dieses Kapitel aus der Sicht des Einzelnen. Bildung macht nicht nur frei, sondern gibt jedem die in einer Demokratie unverzichtbaren Fähigkeiten zur Selbst- und Mitbestimmung in die Hand und somit auch die Verantwortung für den Fortschritt unser aller Gemeinwohl. Jede und jeder kann sich durch gleiche Bil-

dungschancen seinen Standort in der Gesellschaft selbst bestimmen und damit neben persönlicher Zufriedenheit zu angestrebtem Wohlstand kommen. Bildung ist daher Selbstzweck im Sinne von Selbstverwirklichung und, nicht zu unterschätzen, eine Chance für ein Gesellschaftssystem im globalen Reigen. Ein Resümee aus der gegenwärtigen Sicht: Unser Bildungssystem ist vom Grundsätzlichen her sehr gut. Im speziellen Bereich der Volksschulen stehen wir international im Spitzenfeld. Dennoch bedarf es laufender Adaptierungen im System, um nicht zu stagnieren oder vielleicht sogar zu retardieren.
Erst vor einigen Tagen, nämlich am vergangenen Donnerstag hat ein neues Schulpaket den Ministerrat passiert. Die Fremdsprache Englisch ab der ersten Schulstufe der Grundstufe im Rahmen des Gesamtunterrichts sowie Berufsorientierungsklassen an Sonderschulen und die Schuleingangsphase bilden den eigentlichen Kernpunkt dieses Paketes. Ich glaube, über die Notwendigkeit einer Fremdsprachenoffensive sind wir uns durchwegs alle einig. Der Schuleingangsbereich oder die Schuleingangsphase, die derzeit in Schulversuchsformen geregelt ist, bietet vielen Kindern neue Chancen und minimiert die vorzeitige Selektion. Die Integration ist ja derzeit schon beinahe zur Selbstverständlichkeit geworden. Und dennoch haben wir beim Einstieg in das Schulleben bislang homogene Gruppen, die gemeinsam in Kinderbetreuungseinrichtungen Freundschaft geschlossen haben, auseinandergerissen, obwohl durch die 15. SchOG-Novelle unterschiedlich begabte Kinder differenziert und individualisiert gemeinsam lernen.
Mit Inkrafttreten der neuen Novelle werden wir den Kindern die Möglichkeit geben, die sie von ihrem Entwicklungsstand her benötigen, die ersten beiden Klassen in drei Jahren zu durchlaufen, ohne zu segregieren. Bei einem Wert von rund durchschnittlich 20 Prozent an Lernschwierigkeiten in den ersten Schuljahren, das bedeutet, etwa jedes fünfte Kind ist davon betroffen, eine längst fällige Maßnahme. War es bislang nicht oft so oder ist es eigentlich in der Regel nicht immer so, daß sich unsere Jüngsten riesig auf den Eintritt in die Schule gefreut haben und nach einiger Zeit bei vielen von ihnen von dieser positiven Erwartungshaltung relativ wenig übriggeblieben ist? Jetzt besteht eine verbesserte Möglichkeit, behutsam und mit einem zusätzlichen Pädagogen ausgestattet, eventuelle Defizite und verzögerungsbedingte Entwicklungsauffälligkeiten anzugehen. So wird es leichter möglich sein, die vorhandene Lernbereitschaft trotz dieser entwicklungsbedingten Unterschiede weiter zu entwickeln und zu fördern. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang auch der Weg, neue Modelle und Formen der Leistungsbeurteilung zu diskutieren und zu suchen. Im gegenständlichen Fall der Schuleingangsphase werden die Notenbezifferungen durch verbale Beurteilung ergänzt werden können. In Dänemark zum Beispiel bekommen die Schüler überhaupt nur einmal eine Benotung, nämlich wenn sie ihre Schulpflicht absolviert haben und die Schule verlassen oder weiterführende Schulen besuchen. Ungerechtigkeiten, so ist es zum Beispiel so, daß gleiche Lehrer zu verschiedenen Zeiten bei gleichen Arbeiten zu verschiedenen Urteilen gelangen, können durch eine Veränderung der Leistungsbeurteilung aufgehoben und angstfreies Lernen kann ermöglicht werden. Die Note als Disziplinierungsmaßnahme und Kollektivnorm muß durch Beurteilung einer individualen Norm mit geeigneteren Möglichkeiten ersetzt werden. Nicht eine Rangordnung innerhalb eines Kollektivs, wie es die Klassengemeinschaft bildet und von Klasse zu Klasse dennoch nicht vergleichbar ist, ist anzustreben, denn Leistung und Noten sind nicht einfach gleichzusetzen. Die Ansätze in den laufenden Novellen und Veranstaltungen zu dieser Thematik mit international anerkannten Experten deuten darauf hin, daß wir uns hier auf dem richtigen Weg befinden. Ebenso wie es im Sinne der Chancengleichheit in Hinkunft für besonders Begabte die Möglichkeit geben wird, Klassen zu überspringen.
Doch nun zur Sekundarstufe oder, man könnte es auch nennen die Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen. Für mich und viele andere kommt die Selektion und damit eine wesentliche Entscheidung für den weiteren Weg in das Leben für Zehnjährige eindeutig zu früh. Eine wesentliche Rolle, und das ist nicht wegzuleugnen, spielen dabei die regional extrem unterschiedlichen Standortgegebenheiten und bilden damit gleichzeitig eine Verzerrung der Bildungschancen.
Die Abschöpfung, die passiert im Hauptschulbereich durch die AHS, stellt die Pädagogen oft vor extreme, vor schwierige Situationen. Ein deutliches Übergewicht in manchen Hauptschulen, speziell in den dritten Leistungsgruppen zeigt, daß wir unsere Lehrerinnen und unsere Lehrer mit geänderten Voraussetzungen, speziell Verhaltensauffälligkeiten nicht allein lassen dürfen. Daher ist eindeutig die Forderung aufzustellen, in diesen besonders sensiblen Bereichen zu Kleingruppen und zu Kleinklassen auf Bezirksebene zu kommen, mit Lehrerteams bzw. Assistenz bis hin zum Einsatz von Sozialarbeitern. Speziell im urbanen Bereich und ländlich-strukturierten Gebieten als Differenz klaffen nachweisbar die Besuchszahlen von AHS und Regelhauptschule auseinander. Eine Unzahl von Argumenten für eine Systemänderung im Bereich der Sekundarstufe 1 sind in meiner vorjährigen Budgetrede zur Gruppe 2 nachzulesen und ich möchte sie hier nicht noch einmal anführen.
Aber wenn wir Selbstbestimmungsrechte und Möglichkeiten der Heranwachsenden ernst nehmen, liegt es an den Verantwortlichen im Bildungsbereich, manch ideologisch einzementierte Meinung und Haltung zu verändern. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß nahezu ganz Europa in dieser Angelegenheit falsch liegen sollte. Aber viele unserer Forderungen der letzten Jahre sind auf Bundesebene bereits berücksichtigt worden. Stück für Stück hat die Frau Bundesminister erkannt, wie nötig diese Veränderungen für unser Schulsystem sind. Wenn ich zum Beispiel an die Wiederholungskosten, die ich auch im Vorjahr gebracht habe, mit rund bis zu acht Milliarden Schilling pro Jahr für den Staat und die Nachhilfekosten extra dazu für die Eltern denke, die durch das mögliche Aufsteigen trotz Nicht genügend doch schon ein bißchen gemildert wurden oder werden, oder die eingangs erwähnten Neuerungen im Schuleingangsbereich. Nur manche wollen nicht einsehen, daß man laufend verändern muß, um den Standard zu halten. Wichtig und erfreulich ist es für mich, daß bei vielen Schulveranstaltungen, speziell jetzt in diesem letzten Monat vor Schulschluß ist es immer wieder zu sehen und zu erleben, der Projektunterricht in unseren Schulen immer mehr zur Regel wird. Mit Begeisterung sind die Volks- und Hauptschüler bis hin zu den Berufsschülern - und ich hatte erst am Samstag Gelegenheit, ein derartiges Projekt in einer Landesberufsschule mitzuerleben - sind diese wirklich mit Begeisterung dabei und lernen damit fächerübergreifend Zusammenhänge erkennen, wie es in der heutigen Wirtschaft unbedingt erforderlich ist.
Ein weiteres wichtiges Thema stellt für mich eigentlich auch der Gesundheitsbereich und die Prävention bereits im Pflichtschulalter dar. Dazu zählen gesunde Ernährung und viel Bewegung im körperlichen Bereich genauso wie das Haltungsturnen. Ganz massiv finde ich eigentlich, daß eine Verbesserung und Optimierung der schulärztlichen Untersuchungen zu erreichen wäre. Mit einer Früherkennung durch umfassendere Gesundheitscheks könnten im Wege der Umwegrentabilität dem Gesundheitswesen erhebliche Folgekosten erspart werden, manch menschliches Leid gemildert oder verhindert werden. Ich kann mir da einige Modelle vorstellen, wo Synergieeffekte letztendlich doch zu nützen wären. Eine Kooperation mit Krankenhäusern, mit Bundesheer-Diagnosestraßen, mit Gesundheitsbussen, Röntgenzügen, wir verfügen über eine ganze Menge. Und würden wir hier vielleicht noch zusätzlich investieren, wäre einiges in diesem Bereich möglich, um mehr Effizienz zu erreichen. Ich habe Gespräche mit dem zuständigen Landesrat in diese Richtung geführt und weiß, daß es schon Überlegungen in diese Richtung gibt. Ich hoffe, daß wir beim nächsten Mal schon ein bißchen mehr in dieser Angelegenheit erreicht haben werden.
Eine immer wiederkehrende Forderung von mir wird es bleiben, die psychische Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die es benötigen, anzustreben. Ausgebildete Sozialarbeiter in Verbindung mit dem schulpsychologischen Dienst werden dringend vor Ort in ausreichender Anzahl benötigt. Die tragischen Vorfälle und eine große Anzahl von Verhaltensauffälligkeiten verdeutlichen, daß die Klassengefüge laufend beeinträchtigt werden dadurch, worunter viele Kinder selbst am meisten leiden. Und eigentlich schließt sich hier der Kreis. Das ist auch mit ein Grund, diese Verhaltensauffälligkeiten, speziell in den dritten Leistungsgruppen, daß manche Eltern ihre Kinder aus diesen Gründen lieber in die AHS schicken als sie in die zuständige Regelhauptschule zu geben. Und daher glaube ich, daß hier eminenter Handlungsbedarf besteht. Besonders jetzt und gegen Ende des Unterrichtsjahres kann man allen betroffenen Schülern und Schülerinnen, die dem Leistungsdruck oft nicht gewachsen sind nur raten, keine Panikhandlungen zu setzen, da es im Leben stets mehrere Chancen gibt.
Im sonderpädagogischen Bereich werden die Anforderungen laufend höher und es ist zu überlegen, ob hier nicht ernsthaft an eine Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen gedacht werden muß. Durch das Greifen der Integration bleiben im Sonderschulbereich längerfristig nur mehr Kinder mit ganz besonderen und speziellen Bedürfnissen, die sich verstärkt in Richtung von schweren Verhaltensauffälligkeiten, wodurch auch immer verursacht, zeigen. Deshalb möchte ich einen gemeinsamen Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und Mag. Schneeberger einbringen (liest):
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Cerwenka und Mag. Schneeberger zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6, betreffend Senkung von Klassenschülerhöchstzahl und Teilungszahlen in Sonderschulen.
Die zur Zeit geltende Regelung im Sonderschulbereich betreffend der Klassenschülerhöchstzahl ist sowohl für Lehrer als auch für Schüler und deren Eltern unbefriedigend. Auf Grund der Tatsache, daß durch die Integration von lernbehinderten, körperbehinderten, sinnes- und schwerstbehinderten Kindern in Klassen der Volks- und Hauptschule bzw. AHS die Schüleranzahl in den Sonderschulen verringert wurde, ist nunmehr eine völlig neue Situation eingetreten, sodaß überwiegend schwer verhaltensauffällige Kinder in der Sonderschule unterrichtet werden.
Logische Konsequenz daraus wäre, um auch in den Sonderschulen eine optimale pädagogische Betreuung der Kinder zu erreichen, die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl bzw. die Teilungszahlen zu senken. Für die Zukunft gesehen erspart sich dadurch die öffentliche Hand Geldmittel und aufwendige Resozialisierungseinrichtungen, wenn bereits in dieser Schulform die Kinder soweit gefördert werden, um eine spätere Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Derzeit gibt es bereits in vielen Bereichen Schulversuche, welche allerdings alle ausnahmslos durch Einzelgenehmigungen geregelt sind. Ziel muß es allerdings sein, gleiche Rahmenbedingungen für alle und eine gesetzliche Verankerung zu schaffen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundesregierung heranzutreten, um eine gesetzliche Verankerung von Kleinklassen in Sonderschulen im Schulorganisationsgesetz zu erreichen bzw. die Klassenschülerhöchstzahl und die Teilungszahlen zu senken.“
Ich würde Sie ersuchen, diesem Antrag zur Verbesserung in diesem Bereich Ihre Zustimmung zu geben.
Ein dringendes Anliegen und eine wesentliche Säule unseres Bildungssystems bilden die Pädagogen und ihre Arbeitsbedingungen. Einer kürzlich erfolgten Presseaussendung der Frau Bundesminister Gehrer ist zu entnehmen, daß diese die Wertigkeit der Schulveranstaltungen überdenkt und durch eine eingesetzte Arbeitsgruppe neu bewerten lassen möchte. Die Sommer- und Wintersportwochen bzw. Projektwochen bilden nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Wirtschaft einen besonderen Faktor, auf den man nicht verzichten sollte, ganz abgesehen vom pädagogischen Wert. Die Verantwortung und Belastung der Kolleginnen und Kollegen hat hier auch dementsprechend adäquat abgegolten zu werden. Denn die ständigen Veränderungen und Neuerungen stellen die Lehrer vor permanente Anforderungen, die sich im Fortbildungsbereich für sie niederschlagen. Fort- und Weiterbildung sollte meiner Meinung nach ein verpflichtender Teil des Berufsbildes werden. Dies könnte unter anderem dazu beitragen, die Junglehrerarbeitslosigkeit doch etwas zu mildern. Denn die Vorruhestandsmodelle und die Teilzeitregelungen haben nicht in dem erwarteten Ausmaß gegriffen, wie das ursprünglich bei Installierung eigentlich geplant war. Natürlich ist auch Solidarität durch den Abbau von Mehrdienstleistungen womöglich anzustreben. Um internationale Anerkennung zu gewährleisten, ist die Ausbildung unserer Pädagogen in Zukunft in den universitären Bereich anzuheben. Und darum meine ich, daß unbedingt ein Ausbildungskonzept zu entwickeln sein wird, das alle pädagogischen Berufe umfaßt.
Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einige Anmerkungen zur Erwachsenenbildung, die mir besonders am Herzen liegt. Um der Bedeutung des lebensbegleitenden und lebenslangen Lernens gerecht zu werden, hat die öffentliche Hand hier die gleiche Verantwortung wie für die Grundbildung zu tragen. Dies betrifft die Finanzierung genauso wie die Diskussion um das erforderliche Zeitbudget oder die Durchlässigkeit des Bildungssystems und Synergieeffekte. Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit können nicht nur Lippenbekenntnisse sein. Es kann nicht angehen, immer mehr Flexibilität, Mo-

bilität und Qualifikationen zu verlangen, ohne auf die ständig wachsenden und sich verändernden Anforderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu reagieren. Und 1,5 Millionen Schilling weniger im Budgetansatz gegenüber dem Voranschlag 1998 bedeuten eine mehr als 10prozentige Kürzung für diesen gerade zukunftsträchtig wichtigen Bereich. Obwohl Verständnis für den Sparstift im Landeshaushalt vorhanden ist, bezweifle ich, ob nicht gerade bei der Erwachsenenbildung das falsche Signal gesetzt wurde und ein zu wichtiger Bereich betroffen ist. Das Land Niederösterreich ist nicht aus der Verantwortung zu entlassen, den Menschen unseres Bundeslandes die Möglichkeit zu geben, an der Entwicklung von Wissen und Wissenschaft teilhaben zu können. Dies trifft nahezu in ähnlicher Weise auf die Wirtschaft zu, die letztendlich zu den Profiteuren gut ausgebildeter Arbeitnehmer zählt. 
Drei Eckpfeiler sind für die Erwachsenenbildung von essentieller Bedeutung: Professionalismus, was zusätzlich zu den unzähligen freiwilligen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen verstärkte Ressourcen für pädagogisch hauptamtliches Personal bedeutet. Zweitens Fördersicherheit, um mittel- und langfristig planen zu können. Und drittens die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, womit ich das Thema der Schulraumüberlassung anspreche. Mit öffentlichen Mitteln errichtete Baulichkeiten haben im öffentlichen Interesse maximal gegen Abgeltung der effektiven Betriebskosten zur Verfügung zu stehen. Die Quintessenz, die ich als Landesvorsitzender des NÖ Volkshochschulverbandes für alle Erwachsenenbildungseinrichtungen ziehen möchte, lautet: Der Staat hat den Wandel von einer Förderrolle, die unsere Einrichtungen in eine Bittstellerfunktion drängt, zu einer Verpflichtungsrolle zu vollziehen, an der meiner Auffassung nach ebenso die Wirtschaft ergänzend teilhaben muß. Denn heutzutage lautet der alte Grundsatz nicht mehr Bildung für das Leben, sondern Bildung während eines ganzen Lebens.
Von dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit Engagement und Herz für die Erwachsenenbildung und damit für die weiterführende Bildung hervorragende Arbeit leisten, ein herzliches Dankeschön. Wir Sozialdemokraten werden der Gruppe 2, die mehr als 20 Prozent des Landeshaushaltes vereinnahmt, unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und Abg. der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm.
Abg. SCHITTENHELM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wenn Bildung mehr sein soll als das bloße Ansammeln von Fachwissen und wenn Bildung die Gesamtheit der Entwicklung zu einem eigenverantwortlichen Menschen und der Erhaltung dessen sein soll, so stellt das die menschliche Gemeinschaft uns alle an der Schwelle zum dritten Jahrtausend vor enorme Herausforderungen.
Denn wir stehen vor widersprüchlichen Entwicklungen. Zunächst einmal hat die Freiheit des Einzelnen, sich für Lebenswege entscheiden zu können, zugenommen. Die Berechenbarkeit der Lebens- und Planungshorizonte hat aber wesentlich abgenommen. Und ein zweites: Tendenzen zu kurzfristigen Bedürfnisbefriedigung, zur Entsolidarisierung und Instrumentalisierung anderer Personen verstärken sich und nehmen immer mehr zu. Hinzu kommt noch, daß durch eine überlange Ausbildung Jugendliche immer älter werden, bis sie in ihr selbständiges, in ihr Berufsleben eintreten können.
Aber auch die Veränderungen im Familienbereich haben zum Individualisierungsprozeß wesentlich beigetragen. Die Kinderzahl pro Familie, das wissen wir alle, ist dramatisch zurückgegangen und das einzelne Kind hat gleichzeitig dadurch an psychologischem Wert gewonnen. Der Erfolg des Kindes ist zu einem Kriterium für den Erfolg der Eltern geworden und daher leisten diese einen enormen Aufwand zur Unterstützung ihrer Kinder, um ihnen eine bessere, höhere Ausbildung zukommen zu lassen. Und in dieser ganzen Entwicklung haben sich die Autoritätsbeziehungen in den Familien stark verändert. Was erlaubt ist, und was nicht erlaubt ist ist weniger eine Frage der Autorität der Eltern und der Entscheidung der Eltern, sondern wird zwischen Eltern und Kindern ausverhandelt. Und hier prallen natürlich mit Eintritt des Kindes in die Volksschule sogenannte, man könnte fast sagen, zwei „Kulturen“ aufeinander. Nämlich die Ausverhandlungskultur in den Familien und die noch teilweise bestehende Anordnungskultur der Schulen.
Das Ganze erfährt eine Verstärkung durch eine gewaltige Informationsflut, die ungeahnte Menge an Wissbarem durch die Medien auf die Erwachsenen, aber natürlich auch auf Kinder und 

Jugendliche losläßt. Und mit dieser Informationsflut hat auch das Wissensmonopol Schule eine gewaltige Konkurrenz erhalten. Daher glaube ich und bin überzeugt davon, daß es notwendig ist, daß das Grundwissen in den Volksschulen weiter gefestigt wird und daß gerade die Volksschule dieser Entwicklung Rechnung tragen muß. Es wurde schon gesagt. Es bedarf einer guten, einer verläßlichen Volksschule. Und wir haben diese auch. In einer weltweit durchgeführten Studie zum Wissensvergleich rangieren österreichische Volksschüler im Spitzenfeld. Und in naturwissenschaftlichen Fächern liegen unsere Volksschulen auf Platz 1 in ganz Europa. Das beweist zum einen, daß es unseren Volksschullehrern ausgezeichnet gelingt, die bestehende, natürliche Neugierde der Kinder zu einer echten Lernbereitschaft zu führen und dabei gutes Grundlagenwissen nicht nur zu vermitteln, sondern auch zu verankern. Es zeigt aber auch andererseits, daß die Weiterentwicklung der Lernformen und der Lehrpläne die Qualität unserer Volksschulen wesentlich gestärkt hat.
Vor allem die Einführung, und das wurde heute schon angesprochen, der Fremdsprachen hat eine besonders positive Entwicklung im Volksschulbereich gebracht. Bei uns in Niederösterreich wird zunehmend Englisch, Französisch, aber auch Spanisch und andere Sprachen, bereits in der Volksschule unterrichtet. Zielsetzung ist es ja, bis zum Jahr 2003 bzw. 2004 an allen österreichischen Volksschulen den Englischunterricht einzuführen. Und auch das wurde schon angesprochen, daß erst vorige Woche im Ministerrat unter anderem beschlossen wurde, künftig auch auf das Lerntempo der Kleinen, der Volksschüler einzugehen und Rücksicht zu nehmen. Das zeigt mir, daß den Verantwortlichen sehr wohl bewußt ist, daß der Weg zum selbständigen Lernen bereits in der Volksschule begonnen werden muß und daß dies ein wesentlicher Beitrag, ein wesentlicher Grundstein zur Persönlichkeitsbildung eines jeden einzelnen Kindes darstellt.
Natürlich ist dabei zu bedenken, daß unterschiedliche Begabungen und Interessen verschieden gefördert werden müssen. Und es ist daher eine Illusion, allen Kindern denselben Schulweg zu verordnen und zu glauben, daß dadurch die Chancengleichheit am besten gewahrt ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß nur ein differenziertes Schulwesen mit vielfältigen Angeboten jene Chancengleichheit bietet, die unsere Jugend für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung 

braucht. Und wie durch differenzierte Angebote dieser Zielvorstellung entsprochen werden kann, zeigen unsere Hauptschulen. 
Die Hauptschulen sind es auch, die immer mehr zum innovativen Kern der Schulentwicklung werden und in keiner anderen Schulart werden die Möglichkeiten der Lehrplanautonomie so weitgehend und vor allem so sinnvoll genützt. Über 60 Prozent der österreichischen Hauptschulen haben eine Schwerpunktsetzung. Und auch niederösterreichische Hauptschulen bewähren sich durch diese Vielfalt und Projektorientierung. Erlauben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich eine Hauptschule herausnehme und kurz skizziere, nämlich die Hauptschule Stift Zwettl. Eine Hauptschule mit musisch-kreativem Schwerpunkt. Ohne Stundenreduktion in Deutsch, Englisch und Mathematik wird eine Vielzahl an Freigegenständen angeboten und werden verschiedenste Projekte erarbeitet. Mit großem Engagement seitens der Lehrer wird auf Talente und spezielle Neigungen der Schüler eingegangen, die an Projekten nicht nur mitarbeiten, sondern auch mitentscheiden können. Und somit auch vermittelt bekommen, was es heißt, auch mit zu verantworten. Und daher kommt es nicht von ungefähr, daß gerade die Hauptschule Stift Zwettl im zu Ende gehenden Schuljahr auf eine Reihe von Preisen und Auszeichnungen verweisen kann. Ob das nun die Projektarbeit Demokratie in Bewegung war, oder Wasser und Umweltschutz oder drei verschiedene Themen zum Thema Europa, mit dem die Hauptschüler der Hauptschule Zwettl drei Europapreise erringen konnten. Man muß dazu sagen, in einem international besetzten Feld an Schulen, nämlich aus 75 verschiedenen Schulen aus ganz Europa.
Diese Erfolge steigern natürlich Motivation und Leistung nicht nur der Schüler, sondern auch der Lehrer.  Hier kann man nur herzlich gratulieren. Aber auch in der laufenden Lehrplanmodernisierung unter dem Titel „Lehrplan 99“, an der auch 32 niederösterreichische Hauptschulen teilnehmen, sind es die Hauptschulvertreter, die sehr innovative, zukunftsorientierte Beiträge leisten. Und es sind gerade die Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen, die durch verschiedene schulautonomische Schwerpunktsetzungen und gezielte Vorbereitung auf den Besuch von berufsbildenden höheren und mittleren Schulen besonders gut vorbereitet sind. Nicht von ungefähr, und das zeigt die Statistik, kommen nahezu 75 Prozent aller Maturanten über den Weg der Hauptschule, die damit beweist, daß sie ihren Bildungsauftrag mehr als erfüllt. Und so werden voraussichtlich auch im kommenden Schuljahr in Niederösterreich zirka 74 Prozent der Volksschulabgänger, also der Viertklassler, eine Hauptschule besuchen und voraussichtlich zirka 26 Prozent die AHS. Für Niederösterreich könnte man sagen, daß die Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen Hauptschule heißt. Und daher sind die 6,6 Milliarden, die für den allgemeinbildenden Unterricht vorgesehen sind, mehr als gerechtfertigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die berufsbildenden höheren Schulen und die Lehrlingsausbildung haben in der Vergangenheit in hohem Maße dazu beigetragen, daß sich die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich nicht so dramatisch entwickelt hat wie in anderen europäischen Ländern. Und daher muß es unsere Zielsetzung sein, jedem Jugendlichen, der geeignet ist und eine weiterführende Schule besuchen möchte, dies auch zu ermöglichen. Es ist österreichweit ein Trend hin zu den berufsbildenden höheren Schulen feststellbar. Auch bei uns in Niederösterreich ist dieser Trend sehr stark zu verspüren. Das beweisen die Zahlen. Im zu Ende gehenden Schuljahr haben 33.541 Schüler diesen Schultyp besucht. Dies ist eine Steigerung von 2.480 Schülern im Vergleich zum Schuljahr 1996/97. Und wie wir nach ersten Schätzungen wissen, wird sich dieser Trend auch im kommenden Schuljahr 1998/99 fortsetzen. Und das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß es mit den neuen Schulplänen gelungen ist, für diese Schulen hervorragende Möglichkeiten zu schaffen, verstärkt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft, aber vor allem auch auf die auszubildenden Jugendlichen einzugehen. Denn die Jugendlichen brauchen in den Schulen die Möglichkeit, die Arbeitssituation des Lernens selbst mitzugestalten und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen.
Ich meine, daß das wesentlich in diesem für den Jugendlichen so wichtigen Bildungsabschnitt ist, daß es der Schule, den Verantwortlichen gelingt, Fachwissen und Kompetenz zu vermitteln. Die Jahrhundertwende stellt ja auch einen Wendepunkt in den Organisations- und Betriebsstrukturen von Unternehmern dar. Das Wirtschaftssystem wandelt sich grundlegend. Und daher ist es eine Notwendigkeit gerade der berufsbildenden Schulen, dem Rechnung zu tragen. Denn es werden hierarchisch aufgebaute Altersstrukturen zugunsten von flexiblen projektorientiert arbeitenden Teams aufgelöst. Und je mehr sich die rasant fortschreitende Technik ausbreitet, desto mehr verlieren ungelernte bzw. schlecht ausgebildete Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz. Mitdenken, fragen und in Frage stellen gehören immer mehr zur Mitarbeit aller. Damit ist natürlich auch vorgegeben, daß Wissenslast und auch die Entscheidungslast umverteilt werden. In einem endlosen Kreislauf des Lernens, Umlernens und Neulernens müssen sich die Mitarbeiter neue Techniken aneignen, sich neuen Organisationsformen anpassen und vor allem neue, selbständige Ideen entwickeln. Für die berufsbildenden Schulen heißt das, daß der junge Mensch neben einem guten Fachwissen auch Methodenkompetenz, Sozialkompetenz und vor allem Selbstkompetenz erwerben muß. Und eine weitere Grundvoraussetzung, um in der Arbeitswelt der Zukunft bestehen zu können, ist vor allem auch der vertraute Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Daher müssen diese neuen Technologien fixer Bestandteil der Unterrichtsarbeit werden und müssen für neue Lern- und Arbeitsmöglichkeiten herangezogen werden. Und es ist daher eine bestmögliche Ausstattung seitens der Politik für diese Schulen erforderlich, auch wenn die Schulen bereits selbst initiativ geworden sind und sich in der Wirtschaft um Sponsoren umsehen. 
Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch der Ausbau der Fremdsprachenkenntnisse, gerade in den berufsbildenden Schulen. Denn es ist wohl unumstritten für die Wirtschaft eines Landes inmitten Europas, daß vermehrte Sprachenkompetenz nicht nur von Vorteil, sondern oft ausschlaggebend ist für den Erfolg im Beruf, aber auch in der Wirtschaft. Und gerade für die Klein- und Mittelbetriebe wird es in Zukunft immer wichtiger werden, daß ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Grenzen hinweg Verhandlungen führen und Geschäftsabschlüsse tätigen können. Daher halte ich es für wichtig, daß neben den großen Verkehrssprachen gerade in den berufsbildenden Schulen in Niederösterreich nicht auf das Erlernen der Sprachen unserer Nachbarn vergessen wird. Die berufsbildenden Schulen in Niederösterreich sind sich, wie ich weiß, dieser Herausforderung bewußt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zweifel gibt es nur bei uns zu Hause. International ist es längst unbestritten und wird als Erfolgsstory Österreichs gehandelt, nämlich unser duales Ausbildungssystem im Lehrlingsbereich. Die Lehrlingsausbildung bietet als Kombination von Schule 

und Praxis die wohl besten Voraussetzungen für diese in der Wirtschaft so dringend benötigten Qualifikationen. Rund 90 Prozent der qualifizierten Fachkräfte, 75 Prozent des technisch-gewerblichen Mittelbaues und 50 Prozent aller österreichischen Unternehmer kommen aus der Lehrlingsausbildung. Durch die Ausbildung in den Betrieben mit einer schulischen Ergänzung ist es uns ja gelungen, in den letzten Jahren vielen Jugendlichen den Übergang in den Beruf nahtlos zu ermöglichen. Und diese gute österreichische Lehrlingsausbildung, meine ich, muß auch künftig erhalten bleiben. Derzeit gibt es in Österreich über 200 Lehrberufe. Aber es muß uns allen klar und bewußt sein, daß hier ein verstärkter Anreiz zu schaffen ist. Das heißt, es müssen neue Berufsbilder geschaffen werden. Und im Hinblick auf die Bedarfsgerechtigkeit müssen die bestehenden Ausbildungsformen reformiert und angepaßt werden.
Obwohl in Niederösterreich mehr als 40 Prozent der 15- bis 19jährigen in der dualen Ausbildung stehen, wissen wir, daß viele Mädchen und Burschen keine Lehrstelle, zumindest nicht in ihrem Wunschberuf, finden können. Es ist aber sicherlich keine Lösung, diese jungen Menschen ein weiteres Jahr in die Schule zu schicken, denn dadurch wird das Problem nicht gelöst, sondern nur um ein Jahr aufgeschoben und dann haben wir es wieder. Das vor kurzem beschlossene Lehrlingspaket mit der Einführung einjähriger Berufslehrgänge, in welchem Grundkenntnisse eines Lehrberufes erworben werden können, und auch die Übergangslehrgänge können daher wirklich nur als eine weitere Abfederung angesehen werden. Aber nicht als Lösung. Es ist daher alles zu tun, um die duale Ausbildung in Schule und Betrieb sicherzustellen, weil damit der Erfolg der heimischen Wirtschaft und damit eng verbunden der Arbeitsplatz gewährleistet und gesichert werden kann. Unsere Berufsschulen in Niederösterreich arbeiten bereits als erste Bundesländerorganisation an einem professionellen begleitenden Qualitätsmanagementsystem, um somit das gemeinsame Ziel, nämlich ausgezeichnete Fachkräfte für zukunftsorientierte Wirtschaftszweige auszubilden, um dieses effizient und rasch zu erreichen. Daher ist es mehr als begrüßenswert, daß im Budget 1999 für den berufsbildenden Unterricht über eine Milliarde Schilling veranschlagt wurde. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde auch schon angesprochen: Eines wird in Zukunft für alle Berufsgruppen, die einen guten Arbeitsplatz bzw. den Erfolg im Beruf wollen, Gültigkeit haben. Nämlich das berufsbegleitende, lebenslange Lernen. Es wird und muß daher der Erwachsenenbildung noch mehr Bedeutung und Gewicht zukommen. Daher war auch ich ein wenig überrascht, als ich beim Budgetposten Erwachsenenbildung ein Minus von 1,5 Millionen Schilling vorfand. Ich konnte das nicht so recht glauben, und habe hier natürlich rückgefragt in der Fachabteilung. Es hat sich herausgestellt, daß es nicht im Erwachsenenbildungsbereich fehlt. Es ist wohl so vorgesehen, es hat sich auf Nachfrage, ich habe es schon gesagt, herausgestellt, daß der Bereich Heimatpflege aus dem Bereich Erwachsenenbildung herausgenommen wurde. Damit man eben den Bereich Erwachsenenbildung budgetär besser differenzieren kann. Damit bleibt unter dem Strich, und wenn man es genau anschaut, sogar etwas mehr im Bereich des Budgetpostens Erwachsenenbildung. Und es ist zur Zeit ja auch ein Entwicklungsplan in Ausarbeitung, damit gerade im Bereich Erwachsenenbildung ein noch effizienteres, vielfältigeres und - mir vor allem wichtig - den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechendes Angebot gemacht werden kann, ermöglicht werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Politik kann keine Arbeitsplätze im herkömmlichen Sinn schaffen. Aber wir können und haben die Verpflichtung und die Aufgabe, den notwendigen finanziellen Rahmen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, um ihnen das Rüstzeug für die bestmögliche Berufsausbildung mitzugeben. Das Bildungsbudget 1999 mit fast 12 Milliarden Schilling, glaube ich sagen zu können, wird dieser Verantwortung und dieser Herausforderung gerecht. Und erlauben Sie mir, daß ich an dieser Stelle auch den Gemeinden, den Bürgermeistern ein herzliches Danke sage. Nicht nur dafür, daß sie ihre Verantwortung als Schulerhalter wahrnehmen, sondern daß sie weit darüber hinaus den Schul- und Bildungsbereich unterstützen. Das ist für mich ein Zeichen dafür, daß uns allen bewußt ist, Zukunft braucht Bildung, und nur Bildung schafft Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Dem Antrag der Abgeordneten Cerwenka und Mag. Schneeberger werden wir zustimmen. Ich darf aber dennoch etwas dazu anmerken: Der Antrag ist von dem Willen getragen, eine Verbesserung zu erzielen, deswegen sind wir dabei. Aber ich denke, daß hier ein Mißstand angesprochen worden ist, der nicht nur dadurch behandelt werden kann, daß man ihn abfedert. Es steht hier sehr treffend, daß eine völlig neue Situation eingetreten ist, daß nämlich überwiegend schwer verhaltensauffällige Kinder in der Sonderschule unterrichtet werden. Das ist etwas, was auch ich beobachte. Und wenn ich jetzt schwer verhaltensauffällig interpretieren darf, es handelt sich da vor allem um männliche Jugendliche, die schlicht und einfach im Begriff sind, asozial zu werden, weil sie nie die Gelegenheit hatten, sozialisiert zu werden. Und es tut mir wirklich weh, und ich halte es für eine ungeheure Herzlosigkeit, Buben, die an und für sich von ihrer geistigen Kapazität sehr wohl in der Lage wären, sich vernünftig in die Gesellschaft einzugliedern, von vornherein auf ein Abstellgleis zu schieben. Ich denke, wir müssen, diesem Antrag werden wir zustimmen, aber doch eine weiterreichende Lösung finden.
Es kann nicht sein, daß nur der Angepaßte, der bereit ist, sich in das System einzufügen, da irgendwie reüssieren kann. Es kann nicht sein, daß die Ruppigen, Aufmüpfigen, und man verlangt es ja, daß Jugendliche wider den Stachel löcken, daß diese eo ipso, weil sie an und für sich positive Eigenschaften haben, die in der Gesellschaft sehr notwendig gebraucht werden, das Schulsystem nicht bewältigen. Und dieses Problem sehe ich doch sehr stark. Und ich denke, da müßte man sich wirklich weiterreichende Lösungen überlegen.
Ich möchte aber vor allem zum Thema Kinderbetreuung sprechen. Dieses Thema hat uns ja nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. Und ich habe kurz auf die Situation der Jugend hingewiesen. Ich sehe das nicht so rosig. Man sieht doch, daß der Anteil der Jugendlichen, die als schwierig gelten, wesentlich gestiegen ist. Es gibt Lehrer, die sagen, vor zehn Jahren hatten wir in jeder Klasse zwei, drei - es ist irgendwie sehr euphemistisch beschrieben - verhaltensauffällige, gewaltbereite Kinder. Heute bin ich froh, wenn zwei oder drei nicht so sind. Das ist eben das Problem, daß Erziehung offenbar nicht so gelingt, wie sie gelingen könnte. Und da möchte ich doch ganz eindeutig darauf hinweisen, daß alles, was wir in Kinderbetreuung, Jugendbetreuung, Ausbildung investieren, wirkliche Investitionskosten sind, die uns im Sozialbudget später große Kosten ersparen werden.
Zur Situation der Kinderbetreuung: Faktum ist, daß es Mängel gibt, daß es Reformen braucht und vor allem eine Weiterentwicklung. Wenn ich zu dem wenig Erfreulichen anführen darf, wir haben das Kindergartengesetz novelliert, wir haben die Kosten zum Teil auf Eltern und Gemeinden verlagert. Die Kosten im Gesamten sind gestiegen, das Angebot hat sich nicht wesentlich erweitert. Faktum ist, daß mit der Reduzierung der Karenzzeit auf eineinhalb Jahre die Versorgungslücke zwischen dem Ende der Karenzzeit und dem Kindergarteneintrittsalter sich vergrößert hat. Und Faktum ist auch, daß die Öffnungszeiten der Vorgabe des Arbeitsmarktes, flexible Arbeitszeiten und so, in keiner Weise entsprechen. Mit dieser Diagnose, Frau Kollegin Auer, glaube ich, bin ich ganz bei Ihnen. Sie kritisieren das auch immer zu Recht. Ich sehe es auch so, die Situation der Kinderbetreuung ist nicht zufriedenstellend.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten, diese Situation zu verbessern. Die eine Möglichkeit ist, die Familie an sich von den Erziehungsaufgaben zu entlasten, sie vor allem in staatliche Hand zu legen. Die zweite Möglichkeit ist die, daß man sich an dem Grundsatz orientiert, die Eltern haben das Recht und die Pflicht, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen und zu leiten. Und das ist, das möchte ich klar herausstellen, auch unser Ansatz. Und zwar schlicht und einfach auch deswegen, weil Eltern nicht nur die Verantwortung tragen, sondern die Konsequenzen tragen müssen. Denn wenn Erziehung mißlingt, wenn eine Entfremdung zu den eigenen Kindern eintritt oder wenn eigene Kinder eine Laufbahn wählen, die nicht in unserem und auch nicht in ihrem Interesse sein kann, dann sind es die Eltern, die darunter leiden und nicht die Kindergartentante oder die Volksschullehrerin. Die Eltern tragen die Verantwortung, weil sie, falls es nicht geklappt hat, es auch zu erleiden haben. Und ich möchte doch auch ganz klar sagen, für uns heißt das, daß wir den Eltern die Wahlfreiheit zugestehen wollen. Nicht, daß wir die Frau hinter den Herd verbannen. Die Konsequenz aus dem Satz, Eltern leiten die Erziehung unserer Kinder, ihrer Kinder, heißt für uns, wir legen die Entscheidung in die Hand der Betroffenen. Wir wollen den Eltern die Wahlfreiheit geben und zwar ohne wirtschaftlichem Druck! Wie sie sich dann entscheiden, das ist wirklich ihre Sache. Und wir haben es auch schon oft genug diskutiert. Es gibt da ein Modell, das Modell des Kinderbetreuungsschecks. Und ich meine, daß es die Wahlfreiheit in optimaler Weise verwirklichen könnte und es hat auch sonst noch wesentliche Vorteile. Es wäre endlich das Ende der Diskriminierung bestimmter Betreuungsformen. Zur Zeit ist es so, daß Kinderbetreuung dann subventioniert wird und nur dann subventioniert wird, wenn sie nicht von der eigenen Mutter am eigenen Kind geleistet wird. An und für sich ein absolut seltsamer Zustand. Es wären alle Formen von Kinderbetreuung endlich gleichberechtigt.
Das zweite ist im Hinblick auf Öffnungszeiten, es würde einen Markt für bedarfsorientierte flexible Betreuungsformen fördern, wenn Eltern als Kunden auftreten könnten. Sie würden selbstverständlich jene Betreuungsform wählen, die ihrer eigenen Erwerbstätigkeit am meisten entspricht, wo sie am besten zurecht kommen. Und das dritte ist, und das möchte ich doch auch nicht ganz verhehlen, es wäre auch in emanzipatorischer Hinsicht ein großer Vorteil. Denn die Position desjenigen in der Familie, und ich sage, das ist, und das bedaure ich auch nicht, in der Regel doch die Frau, desjenigen, der die Betreuungsarbeit übernimmt, diese Position würde sich in der Familie ungeheuer stärken. Denn auch er hätte ein eigenes Einkommen. Und der Satz, daß eigentlich nur jene Arbeit, die gegen Entgelt geleistet wird, etwas wert ist, der landete schön langsam dort, wo er hingehört, der würde nämlich ins Eck gestellt werden.
Ich denke außerdem, wenn ich das noch einmal sagen darf, es wäre absolut kein Drama, wenn sich vor allem Frauen dafür entscheiden würden, diese Erziehungsarbeit zu leisten. Wenn sie wirtschaftlich entlohnt werden würden und wenn sie es sich leisten könnten. Denn, und das möchte ich hier auch bekennen, die Arbeit mit Kindern, das Gespräch mit Kindern ist ein dermaßen komplexes Unternehmen, ich scheue mich nicht zu sagen, es erfordert sicher so viel Geistesgegenwart, Disziplin, Einfühlungsvermögen - wie eine Rede im Landtag. Die Arbeit mit Kindern ist ebenso anspruchsvoll. Das möchte ich hier doch einmal deponiert haben.
Zudem würde der Kinderbetreuungsscheck auch Prinzipien verwirklichen, die wir in anderen Bereichen sehr wohl für wichtig halten. Er würde die Förderung vom Objekt des Kindergartenplatzes auf das Subjekt legen. Wir haben das zum Beispiel beim Pflegegeld so berücksichtigt. Wohl wissend, daß es vollkommen undenkbar wäre, die pflegebedürftigen älteren Menschen nur in Institutionen pflegen zu lassen. Es ist ja klar, ein Kinderbetreuungsscheck wäre a la long natürlich auch ökonomisch ein Vorteil. Wie wir wissen, ist eine Machbarkeitsstudie erstellt worden. Sie liegt fertigt vor schon einige Zeit. Es heißt, daß sie demnächst vorgestellt wird. Und zu diesem Faktum möchte ich einen Antrag einbringen (liest):
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6, betreffend Einheitliche Finanzierung von Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsscheck - Pilotprojekt).
Kinder brauchen Betreuung 24 Stunden am Tag und dies 365 mal im Jahr. Das Erziehen von Kindern ist eine für die Gesellschaft unverzichtbare Leistung, auf die auch jene angewiesen sind, die diese Leistung selbst nicht erbringen. Eltern haben daher ein Recht darauf, in ihrer Kinderbetreuungspflicht durch die Gesellschaft unterstützt zu werden. Es ist dies auch eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 
Im Mittelpunkt aller Überlegungen hat das Kindeswohl zu stehen. Zudem ist auf die Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern Rücksicht zu nehmen. Die Wahlfreiheit der Eltern über die Erziehung ihrer Kinder wird am besten dadurch gesichert, daß alle Formen der Kinderbetreuung, sowohl außerhäuslich als auch innerfamiliär, gleichermaßen durch die öffentliche Hand gefördert werden.
Demnächst wird eine vom Bundesministerium für Jugend und Familie in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zum Kinderbetreuungsscheck vorgestellt.
Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, auf Grundlage dieser Machbarkeitsstudie ein 

Modell für die Realisierung eines Kinderbetreuungsschecks zu erarbeiten, welches als Pilotprojekt eine für die NÖ Familien notwendige Innovation sicherstellt und zugleich auch auf die gesamte Familienpolitik unserer Republik eine richtungsweisende Auswirkung hat.“
Wir haben, Hoher Landtag, schon einmal hier etwas beschlossen, die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung, von der es immer geheißen hat, es ließe sich nur bundesweit durchsetzen. Es ist bekannt, daß diese Studie, diese Machbarkeitsstudie zu dem Schluß gekommen ist, daß der Kinderbetreuungsscheck auch länderweise eingeführt werden kann. Wir haben mit unserem Vorpreschen zur Gesundheitsreform damals erreicht, daß ganz Österreich ein Jahr später nachziehen mußte. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, ihre Position noch einmal zu überdenken und es nicht so zu sehen, daß es einen Gegensatz zwischen Fraueninteressen und Kinderinteressen geben muß. Es kann diesen Interessensgegensatz eigentlich nicht geben und man sollte sich hüten, einen Keil zwischen Mutter und Kind zu treiben. Wenn diese Einheit zerfällt, dann meine ich, ist das Chaos wirklich nicht mehr weit. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben im Wahlkampf immer wieder ihren eigenen Leuten den Kinderbetreuungsscheck versprochen. Ich biete Ihnen an, mit uns können Sie ihn wirklich noch dieses Jahr einführen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jahrmann.
Abg. JAHRMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Bevor ich mit meinen Ausführungen zur Gruppe 2 beginne, möchte ich doch zu den Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen, der Frau Kollegin Schittenhelm in einigen Punkten Stellung nehmen. Frau Kollegin! Ich stimme in Ihrer Beurteilung unseres Schulsystems, was seine Qualität betrifft, vollkommen mit Ihnen überein und bin auch der Meinung, daß Österreich - das kommt nicht nur aus meinem Nationalstolz heraus - eines der besten Schulsysteme besitzt. Das hat dieses Ranking, das Sie angeführt haben, auch bewiesen. Nur erlaube ich mir in diesem Zusammenhang doch auf einiges hinzuweisen: Die Reihenfolge, die durch dieses Ranking sich heraus-

kristallisiert hat und die so positiv für unser Schulsystem ausgefallen ist, hat als Beurteilungsparameter lediglich das kognitive Wissen, also das überprüfbare Wissen herangezogen. Eigenschaften, die heutzutage vermittelt werden müssen, die in Zukunft große Bedeutung haben werden, wie etwa Teamgeist, selbständiges Lernen, Gemeinschaftssinn, die soziale Komponente, sind hier nicht zum Zug gekommen.
Zum zweiten: Wenn Sie über die Hauptschulen gesprochen haben und den Vorzug, den Sie hier zum Einsatz bringen, wenn Sie Schwerpunkte bilden, dann wage ich einmal in den Raum zu stellen, daß diese Maßnahmen und die Möglichkeit, die den Hauptschulen eingeräumt wurde, diese Schwerpunkte zu bilden, einen Grund hatte. Nämlich, den vermehrten Zustrom zur Langzeitform des Gymnasiums zugunsten der Hauptschulen abzuschwächen. Der Endeffekt war der, daß der Zustrom zu den allgemeinbildenden höheren Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen ungebrochen geblieben ist und sich die Schwerpunkthauptschulen gegenseitig Schüler weggenommen haben.
Und zum dritten: Wenn Sie meinen, daß die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen Hauptschule heißt, so ist mir das persönlich vollkommen egal. Hauptsache, sie wird eines Tages in die Tat umgesetzt. Denn wenn Sie meinen, 75 Prozent der Maturanten kommen über die Hauptschule, dann halte ich Ihnen zwei Dinge entgegen. Zum einen, das sind mir persönlich noch immer um 25 Prozent zu wenig. Und zum zweiten gibt es hier ganz gravierende Unterschiede vom städtischen Bereich zum ländlichen Bereich.
Soweit also die Stellungnahme zu Ihrer Wortmeldung. Aber wie gesagt, im großen und ganzen, was die Qualität unseres Ausbildungs- und Schulsystems betrifft, stimme ich mit Ihnen überein. Nun zu meinem eigentlichen Thema: Sie werden mir verzeihen, wenn ich im Sinne einer durchaus erstrebenswerten Zeitökonomie Ihnen und mir jene einleitenden Sätze erspare, die in hunderten vor mir und an vielen Orten gehaltenen Reden davon sprechen, daß die Jugend das höchste Gut jeden Volkes ist, daß jeder Schilling, der in die Bildung investiert wird, bestens angelegt ist, daß die Schule das Rüstzeug für die Bewältigung und die Anforderungen des Lebens zu liefern hat und vieles mehr.
Gleich vorweg, ich identifiziere mich absolut und ungeteilt mit dieser Aussage. Ich möchte aber doch auf einige Notwendigkeiten hinweisen, die mir für die Zukunft und die Tauglichkeit unseres Bildungssystems von besonderem Wert erscheint. Zum ersten: Es ist für mich keine Frage, daß sich die Qualität einer Gesellschaft dort auf dem Prüfstein befindet, wo es um die Schwächsten ihrer Mitglieder geht. Und im Bildungsbereich sind dies eindeutig die körperlich und geistig behinderten Jugendlichen. Ich möchte an dieser Stelle vorausschicken, daß sich der Volksschulsektor in den vergangenen Jahren aus meiner Sicht sehr positiv und zugunsten dieser nicht gerade von der Natur bevorzugten Menschen entwickelt hat. Früher war der Weg im primären Bildungssektor der, daß ein Behinderter seine Schulzeit ausschließlich in der allgemeinen Sonderschule verbrachte, und damit für ihn und manchesmal auch für seine Familie de facto eine ghettoähnliche, ja fast stigmatisierende Situation entstand. Heute ist ein großer Teil dieser jungen Bürger als Integrationsschüler in normalen Klassenverbänden untergebracht. Er erlebt dort die Klassengemeinschaft wie jedes andere Kind auch und wird, wie es übereinstimmende Beobachtungen zeigen, von den nichtbehinderten Mitschülern voll angenommen und je nach Bedarf auch von Sonderpädagogen in seinem Wissenserwerb unterstützt.
Was in der Volksschule bis hin zur Integration eines Einzelkindes klaglos funktioniert, sieht im Sekundärbereich schon wesentlich problematischer aus. Um in einer Hauptschulklasse Integration durchzuführen, bedarf es nämlich einer Anzahl von fünf bis sieben Integrationskindern dem Gesetz nach. Sind es weniger, müssen diese Schüler den Rest ihrer Schulzeit in der Oberstufe der allgemeinen Sonderschule herkömmlichen Zuschnitts verbringen. Versuche, die vom Gesetz geforderte Schülerzahl von fünf bis sieben wenigstens an zentral gelegenen Hauptschulen zu erreichen, um so eine Integrationsklasse errichten zu können, scheitern sehr oft an zwei Gründen. Zum einen ist es nicht im Sinne von sozialer Integration, Behinderte aus dem gewohnten Klassenverband herauszureißen. Zum anderen weigern sich die betroffenen Eltern aus begreiflichen Gründen, die oft sehr langen Transportwege zu akzeptieren.
Noch schlechter ist die Situation nach Beendigung der Pflichtschule. Die Unterbringung in einem Lehrberuf als Lehrling ist aus der aktuellen Situation heraus kaum möglich. Wenige der Behinderten finden einen Platz in geschützten Werkstätten. Was bleibt, ist sehr oft nur die Unterbringung im niederstqualifizierten Beschäftigungsbereich, um sich nur so irgendwie zu verdingen. Dabei ist es erwiesen, daß eine relativ große Zahl dieser Integrationsschüler, in meinem Bezirk sind das etwa 150 bis 160, die im Pflichtschulbereich mit dieser Integration unterrichtet werden, durchaus Berufsbildungswegeanlagen aufweisen. Aus all diesen nicht nur theoretisch unterlegten, sondern auch aus der Praxis ersichtlichen Tatsachen zu diesem Thema wären vor allem zwei Forderungen für die Zukunft abzuleiten.
Erstens: Es müßte diese unsinnige Zahl von fünf bis sieben Schülern, die für die Errichtung einer Integrationsklasse an einer Hauptschule notwendig ist, ersatzlos aus dem § 26(2) des Pflichtschulgesetzes gestrichen werden, um eine nahtlose Fortsetzung von Integration aus der Volksschule in gleicher Form mit der Hauptschule zu ermöglichen. 
Zweitens: Die Berufsschule müßte dahingehend erweitert werden, daß geistig und körperlich Behinderte dort eine ihrer Fähigkeiten adäquate Ausbildung erhalten, die ihnen die Ausübung eines entsprechenden Berufes ermöglicht. Dies würde sich letztlich nicht nur rechnen, sondern auch diesen Menschen das Selbstwertgefühl verschaffen, das ihnen zusteht. Auch die Vorlehre als Ausbildungsangebot zu diesem qualifizierten Helfer, wie es heißt als Ausbildungsziel, wäre eine Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen. 
Eine Bemerkung zum Schluß dieses Themenkreises. Es ist allgemein bekannt, daß es seit geraumer Zeit ein Behinderteneinstellungsgesetz gibt mit dem meiner Meinung nach ethischen Fehler, daß man sich mit Hilfe einer gewissen Geldsumme an dieser Verpflichtung vorbeidrücken kann. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang eine Frage. Wie vorbildhaft agieren Behörden, Ämter, öffentliche Institutionen im Sinne von Behinderten in diesem Bereich? Eine Frage, die, wie ich glaube, einmal öffentlich diskutiert werden sollte. (Beifall bei Abg. Haberler und Mayerhofer.)
Ein ebenfalls oft gebrauchter Stehsatz, der die Wissensexplosion, den rasanten Wandel der Gesellschaft, der Wirtschaft zum Inhalt hat, führt mich zu meinem zweiten Thema. Und ich möchte hier die Wortmeldungen von Kollegen Cerwenka noch verstärken. Jemand, der heute in die wohlverdiente Pension geht, hat vermutlich - und das ist großteils der Normfall - seinen einmal gelernten Beruf meist sein ganzes Berufsleben lang ausgeübt. Jene Generation, die heute in Ausbildung ist und das ist für mich eine der gravierendsten und tiefgreifendsten Änderungen der Gesellschaft, wird aber in Zukunft während ihrer Berufszeit vier, fünfmal oder auch öfter ihren Beruf wechseln müssen. Was wiederum bedeutet, daß jeder Berufswechsel, will man nicht in die Ecke der Modernisierungsverlierer gedrängt werden, den Erwerb neuer Fähigkeiten und neuen Wissens voraussetzt. Was wiederum dem Fort- und Weiterbildungssektor einen bisher noch nie dagewesenen Stellenwert einräumt.
Dabei stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Der Pflichtschulbereich hat bereits reagiert, indem dort in zunehmendem Ausmaß den Schülern die Fähigkeit vermittelt wird, sich Wissen selbständig und selbsttätig anzueignen. Wenn ich aber jene Institutionen ansehe, die das künftige lebensbegleitende Lernen, wie es so schön heißt, ermöglichen sollen, so bin ich überzeugt, daß sie diesen rasch steigenden Bedarf in ihrer derzeitigen Form nicht abdecken werden können. Sicher, etwa im Volkshochschulbereich sind die Zahlen von besuchten Kursen imposant. In den etwa 70 niederösterreichischen Volkshochschulen besuchten rund 72.000 Kursteilnehmer im letzten Jahr 5.000 Kurse. Bei Durchsicht der Kurspalette muß man aber feststellen, daß weit weniger als die Hälfte dieser Kurse berufs- wie fortbildungsrelevant sind. Ähnliches gilt natürlich auch auf dem Gebiet des ländlichen Fortbildungswerkes. Kurz, was wir in diesem Bereich dringend brauchen, ist ein Fortbildungssystem, das vor Ort und nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum verfügbar ist, das flexibel auf regionale Bedürfnisse reagiert und jene Weiterbildungsinhalte vermittelt, die im beruflichen Bereich von den Menschen gebraucht und von der Wirtschaft aber auch anerkannt werden. Wir müssen aber auch die zeitmäßigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen ein solches Weiterbildungssystem in Anspruch nehmen können, ohne gravierende negative Folgen für die Berufslaufbahn in Kauf nehmen zu müssen.
Ob die Verfügbarkeit dieses Bildungssystems mit Hilfe elektronischer Kommunikation erreichbar wird, ob die notwendige Weiterbildungszeit nach dem ja sehr erfolgreichen dänischen Modell sichergestellt wird, ob wir dieses Bildungssystem durch den Ausbau der bestehenden Einrichtungen oder der Schaffung neuer erreichen, wäre noch zu klären. Was nicht mehr zu klären ist, ist die Bedeutung dieses Komplexes für unser aller Zukunft. Und um den Bezug zu einer aktuellen Zahl aus dem Budget herzustellen: Mit dem Betrag von 12,757.000,- Schilling für Erwachsenenbildung, Tendenz noch dazu sinkend, wird sich das in absehbarer Zeit sicherlich nicht in die Tat umsetzen lassen.
Der dritte Schwerpunkt stellt für mich die Lehrlingsproblematik dar. Konnte vor sieben Jahren noch jeder ausbildungswillige Pflichtschüler unter sechs angebotenen Lehrstellen wählen, kommen heute lediglich, wie bekannt ist, eine Lehrstelle auf zwei Lehrlinge. Signifikant ist für mich, daß sich die Lehrlingszahlen seit 1980, damals waren es, glaube ich, in etwa 31.000 Lehrlinge, die sich in Ausbildung befanden, stetig verringert haben. Heute sind es etwa ein Drittel weniger. Ende Mai dieses Jahres suchten in Niederösterreich immerhin noch 459 Lehrlinge einen Ausbildungsplatz. So erfolgreich auch die Lehrlingsaktion von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima war, so wohltuend auch das Ergebnis einer österreichischen Rundfunkanstalt in dieser Problematik war, es muß uns klar sein, daß solche Aktionen nicht wiederholbar sind. Und wir müssen uns fragen, wo die Ursachen liegen, daß die Wirtschaft wohl auf ein gut ausgebildetes Facharbeiterpotential zurückgreifen will, aber immer weniger Lehrlinge ausbilden will oder kann.
Lösungsmodelle in diesem bedrohten Bereich gäbe es einige. Wir müssen uns nur dazu durchringen, die Ideen in verwirklichbare Modelle zu formen, um sie dann auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Die Förderung von überbetrieblicher oder zwischenbetrieblicher Lehrlingsausbildung, die Schaffung von Lehrlingsstiftungen, die Erschließung neuer Arbeitsplätze im Bereich sozialer Dienstleistungsberufe, Kostenentlastung von ausbildenden Betrieben durch Steuerfreibeträge und so weiter, und so weiter.
Bemerkenswert oder besonders unterstreichenswert erscheint mir die Schaffung von Flächenberufen, die ähnliche Berufsbilder großzügig zusammenfassen. Voraussetzung dafür wäre allerdings hierbei ein Umdenken in diversen Interessensvertretungen. Im Zusammenhang mit dem Stichwort Flächenberuf sei hier angemerkt, daß das seit Jahren von den Sozialdemokraten geforderte Bildungsmodulsystem für die Pflichtschulen wegen seiner hohen Flexibilität und Kombinierbarkeit einen wichtigen Beitrag auch für die nachfolgende Berufsausbildungsmöglichkeit in dieser Richtung leisten könnte. Eine besondere Freude war es für mich, als ich heute an Hand einer Demonstrationstafel im Foyer gesehen habe, daß dieses von uns geforderte Modulsystem in den landwirtschaftlichen Bildungsbereich bereits Eingang gefunden hat. Und schließlich eine Möglichkeit, eine möglichst frühe Beratung späterer Lehrlinge, die diese über die Berufschancen im angestrebten Beruf aufklärt. Um endlich diese Anhäufung bei den favorisierten Berufen wie Mechaniker, Friseuse oder Verkäufer auf ein verträgliches Maß abzubauen. Egal, welcher der angedeuteten Maßnahmen man näher tritt, eine Verwirklichung müßte jedenfalls, und da stimme ich wieder mit Ihnen überein, unter Beibehaltung unseres hervorragenden dualen Ausbildungssystems geschehen. 
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Komplexität der von mir angeführten Bereiche bringt es mit sich, daß man selbstverständlich an dieser Stelle nur einige wenige Streiflichter werfen kann. Trotzdem, ich denke, daß wir uns alle einig sind, daß Bildung ein unersetzbares, individuelles Gut und die Voraussetzung für eine beständige Weiterentwicklung einer demokratisch verfaßten Gesellschaft ist. Und vermutlich sind wir uns ebenso einig, daß Staat und Land als Garant für diese Bildung, die allen Menschen in gleicher Weise zusteht, zu fungieren haben. Bildung ist aber auch ein organischer Bestandteil unserer Gesellschaft und ändert sich mit ihr. Es wäre fatal zu glauben, daß jenes Bildungssystem, das heute noch gut ist, auch morgen den Anforderungen entspricht. Ein ständiger, immer rascher voranschreitender Anpassungsprozeß, immer größere Flexibilität unserer Bildungs- und Ausbildungssysteme wird zwangsläufig lebens- ja überlebensnotwendig sein. Und vermutlich wird es unumgänglich werden, den Anteil im Budget, der dafür bereitsteht, künftig zu erhöhen. Trotz, wie hier angeführt, einiger Schwachpunkte, haben wir ein, wie heute schon gesagt, weltweit anerkanntes Bildungssystem. Sorgen wir daher gemeinsam bei künftigen Budgetberatungen, daß dies durch die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel auch in Zukunft so bleibt. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Erber.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich möchte zunächst einmal auf den Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und Mag. Schneeberger eingehen. Wir würden diesem Antrag durchaus gerne zustimmen, werden es auch tun. Ich möchte aber schon bemerken, daß gerade jenes Problem, daß die Integration, wie ich hier lese, verringert wurde, das eigentliche Problem ist. Und daß die Lösung auf Dauer, die grundsätzliche Lösung nicht sein kann, ausschließlich die Klassenschülerhöchstzahlen in Sonderschulen zu senken. Sondern die grundsätzliche Lösung sollte schon eine Fortführung der gerade so zaghaft begonnenen Integration sein, durchaus im Sinne der Worte des Abgeordneten Jahrmann.
Ich glaube schon, daß dieses Integrationsmodell seine Fortführung braucht, daß es nahtlos übergehen soll von der Volksschule in die Hauptschule und in den gesamten Unterstufenbereich. Auch im Bereich der AHS gibt es ja Vorstellungen, die natürlich, das muß man auch sehen, durchaus in den Schulen, in den allgemeinbildenden höheren Schulen mit diversen Emotionen diskutiert werden. Wo man entgegenwirken sollte, das wären Vorurteile. Vorurteile von Lehrerseite - auch die gibt es - Vorurteile von Eltern - auch die gibt es, soll es geben - und insgesamt gesellschaftliche Vorurteile.
Der letzte Punkt sozusagen der Integration liegt ja nicht im Schulbereich, sondern das ist die insgesamte gesellschaftliche Integration von Behinderten, zu der wir kommen müssen. Und gut täte uns da, glaube ich, insgesamt ein etwas gelassenerer, sozialerer, menschlicher, humanerer Umgang mit dem gesamten Thema. Ganz einfach das Kennenlernen und das Überwinden der Grenzen und dieser teilweise noch in uns schlummernden Abgrenzungstendenzen. Das, glaube ich, ist das ganz, ganz wesentliche. Und das müßte alle gesellschaftlichen Bereiche durchziehen. Und sehr vieles, was die Gesellschaft betrifft, beginnt eben in der Schule. In diesem Sinne wäre es sinnvoll, Integration in der Schule weiter fortzuführen. Und die Kleinklassen, die gesetzliche Verankerung von Kleinklassen in den Sonderschulen kann hier durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein.
Ich darf weiters zum Schulwesen ganz kurz etwas ausführen, was mich durchaus in Niederösterreich vor allem doch nach wie vor sehr, sehr betroffen macht. Und das ist die Bestellung von Schulleitern. Auch hier zieht sich das alte Lied in Niederösterreich fort. Es gibt „rote“ Schulen und „schwarze“ Schulen. Und eine Schule, die einmal einen roten Direktor hat, die wird immer einen roten Direktor haben. Und eine Schule, die einmal einen schwarzen Direktor hat, die wird immer einen schwarzen Direktor haben. (Abg. Mag. Schneeberger: Da können wir laufend Beweise des Gegenteiles bringen! - Unruhe im Hohen Hause.)
Ich würde die Beweise gerne einmal sehen. Wir können uns gerne einmal zusammensetzen. Ich will hören, an wie vielen Schulen die Streitereien nicht die waren, ob der eine aus derselben Partei oder andere aus derselben Partei den Posten bekommen hat, sondern wo es tatsächlich darum gegangen ist, daß grundsätzlich eine Schule einmal, wenn ich das so formulieren darf, ihre Farbe wechselt. (Abg. Mag. Schneeberger: Denke einmal an die HAK in Neunkirchen - eine Qualitätsentscheidung!)
Ja, eine Qualitätsentscheidung. Das ändert aber nichts daran, daß dieser Proporz tatsächlich nach wie vor besteht. (Abg. Mag. Schneeberger: Berufsschule Neunkirchen! Was ist in der Berufsschule Neunkirchen?)
Nur weil ein Steuerberater Direktor in der HAK Neunkirchen wird, wirst Du deswegen nicht aus der HAK Neunkirchen eine rote Schule machen, wenn ich das so formulieren darf. Wir werden noch eine Liste erstellen, wieviele parteizugehörig sind und wieviele nicht. (Abg. Mag. Schneeberger: Parteizugehörigkeit ist kein Hindernis!)
Das ist schon richtig. Aber, Herr Kollege Schneeberger, den Zwischenruf würde ich gerne aufgreifen. Es ist nach wie vor nicht das einzige, aber ein Entscheidungskriterium in der Schulleiterbestellung. Und das genügt, um es anzuprangern. Es ist nach wie vor ein Kriterium in der Schulleiterbestellung. Es ist Gottseidank nicht das einzige, das wäre ja noch schöner. Ich will auch die Befähigung der Direktoren damit nicht schmälern. Aber es ist ein Entscheidungskriterium in der Schulleiterbestellung. Man findet es immer wieder. (Abg. Kautz: Soll er von der Partei austreten? - Abg. Nowohradsky: Jeder kann dagegen berufen!)
Nein, er soll nicht von der Partei austreten. Aber daß die Zuordnung so frappant stark ist, ja, das ist wirklich auffällig. Das ist einer der Bereiche, die es in Niederösterreich nicht nur im Schulwesen, sondern offensichtlich im ganzen Land immer wieder gibt. Und das ist im Schulwesen genauso auffällig wie sonstwo. Das ist ein Problem, über das wir diskutieren müssen. (Abg. Cerwenka: Es gibt die Gegenkriterien - das Hearing!)

Ja, das ist wunderbar, das wird auch alles eingehalten. Und das hat auch zu einer gewissen Qualitätssteigerung geführt. Es ändert aber nichts daran, daß die Parteizugehörigkeit in der Direktorenbestellung nach wie vor eine Rolle spielt. Und das ist das Problem. Natürlich soll einer nicht austreten. Aber es spielt eine Rolle und es gibt diese Wechsel nicht, gerade in Niederösterreich gibt es sie nicht. (Abg. Mag. Schneeberger: Gerade in Neunkirchen gibt es sie!)
Gerade in Neunkirchen. Schau Dir das Gymnasium an, da hast Du ewig einen roten Schuldirektor. Und Du findest in Wr. Neustadt die „schwarzen“ und die „roten“ Schulen. (Abg. Mag. Schneeberger: Aber das stimmt ja nicht!)
Natürlich stimmt es. Wir werden gemeinsam eine Liste zusammenstellen. Und dann werden wir das einmal genau durchgehen und werden einmal Hakerl machen wo das stimmt und wo nicht. Aber offensichtlich ist es doch gelungen, einige Emotionen zu wecken. Was vielleicht zeigt, daß ich in der Sache nicht ganz, ganz daneben liege. Ich verstehe schon, daß das für enorme Unruhe sorgt, das verstehe ich schon.
Einige Gedanken zur Schule ganz allgemein, weil wir hier nicht alle Bildungsprogramme der Parteien diskutieren können. Es krankt, meine Damen und Herren, an der Ausbildung, an der pädagogischen Ausbildung insbesondere im AHS-Bereich. Schule ist leider heute nach wie vor immer noch ein klein wenig das Vorbeten und Auswendiglernen. Vieles hat sich im Schulbereich geändert, aber sehr sehr vieles ist nach wie vor im pädagogischen Bereich äußerst verbesserungswürdig. Die Lehrpläne wären zu überdenken, meine Damen und Herren. Die Lehrpläne sind teilweise überfrachtet mit Dingen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Und es wäre sehr sehr günstig für Schüler, eine zeitgemäßere, eine lebensnähere Gestaltung der Lehrpläne zu erwirken. Auch vielleicht nicht mehr ganz die Beliebigkeit in der Auslegung wäre hier anzusprechen.
Das österreichische Schulsystem hat grundsätzlich, möchte ich sagen, durchaus seine großen Vorteile. Auch ich möchte nicht ein Schulsystem etwa wie in Großbritannien, wo es den Wohlhabenden möglich ist, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken und wo die öffentlichen Schulen unter extremer budgetärer Belastung zu leiden haben. Wo sozusagen eine echte Zweiklassengesellschaft geschaffen wird. Das ist nicht sinnvoll. Ich glaube, die Grenze dazwischen besteht bei etwas, 

was teilweise durchaus mit Erfolg durchgeführt wird, wo man aber auch irgendwo sehen muß, was es mit sich bringen kann, und das ist das Schulsponsoring. Gute Schulen haben die Möglichkeit, sich damit sozusagen ein Zubrot zu verdienen und ihre Qualität zu verbessern. Das ist gut, das ist in Ordnung, das soll so sein. Wozu das aber nicht führen darf ist, daß jetzt andere Schulen dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, budgetär schlechter ausgestattet sind und vielleicht dann einen Nachteil haben und dadurch in diesen Schul-rankings immer weiter nach unten fallen. Dadurch entsteht wieder in der Ausbildung der Kinder eine Differenzierung. Das sollte nicht der Sinn dieser Sache sein.
Abschließend kann man zum Schulbereich glaube ich nur einen Satz sagen, der die Lehrer betrifft. Und ich traue mir das ruhig zu sagen selber als Lehrer. Ein Lehrer, der seinen Job nicht gerne hat, hat ihn verfehlt. Und da wäre es sinnvoll, auch als Lehrer das zu tun, wovon ja heute so oft die Rede ist, nämlich den Job zu wechseln. Man hat ja in seinem Leben bekanntlich heutzutage mehr als einen Job. Auch das gibt es. (Abg. Kautz: Versicherungsmakler kannst Du werden!) Man kann dann zum Beispiel Versicherungsmakler oder auch anderes werden.
Zwei Gedanken zum Sport und zu diesem Bereich, den wir unlängst erst diskutiert haben. Es hat anläßlich des Sportberichtes schon intensive Diskussionen gegeben um das geplante EM-Stadion. Jetzt haben wir es im außerordentlichen Haushalt. Ich möchte vorausschicken, daß es uns nicht darum geht, insgesamt das Sportwesen in Niederösterreich zu verteufeln. Wir stehen zu den Veranstaltungen, wir stehen zum Weltcuprennen, wir stehen zum ATP-Turnier, wir stehen zur Landessportschule und vieles mehr. Was aber doch auffällt, daß mittlerweile zumindest ein Grund für die Nachnutzung des EM-Stadions, den die Frau Landeshauptmannstellvertreter damals genannt hat, nicht mehr gilt, nämlich der Aufstieg des VSE. (Abg. Kautz: Wer sagt das? Der kann nächstes Jahr wieder aufsteigen!)
Also von einem Fußballexperten wie dem Herrn Abgeordneten Kautz hätte ich mir einen derartigen Zwischenruf nicht erwartet, der da meint, daß der VSE, mittlerweile FC Niederösterreich, der ja ganz offiziell jetzt sozusagen dem Profifußball ade gesagt hat, nächstes Jahr aufsteigen wird. Das glaube ich nicht. (Abg. Kautz: Einmal wird es der Landeshauptmann doch schaffen, einen Fußball-

verein zu managen!)
Die Kunde höre ich wohl, Herr Abgeordneter, allein mir fehlt der Glaube. 
Ich glaube, daß hier ein Weg schon eingeschlagen wurde. Und wenn ich etwa die Aussagen des mittlerweile scheidenden Trainers mir vor Augen führe, dann denke ich mir, obwohl man vielleicht nicht alle Aussagen eines Trainers in geschäftlicher Hinsicht unbedingt für bare Münze nehmen muß, aber wenn man sieht, die Aussagen, kein Eigenbau, zu wenig eigener Nachwuchs, zu wenig eigene Basis, zu teure Einkäufe, eine Überschuldung dieses Vereines von etwa 35 Millionen Schilling, und was die Medienberichterstattung angeht, Konflikte zwischen Fußballverband und einzelnen Vereinen, dann glaube ich doch, daß mittelfristig an einen Aufstieg hier nicht zu denken ist. Und zumindest eines, dieses Argument ist hier nicht mehr anzuführen. Das meine ich damit.
Und weiters meine ich doch, daß man sich etwas überlegen muß. Und vielleicht wird das auch heute nicht die letzte Diskussion sein, wir können in Zukunft noch einige Diskussionen darüber führen. Fragen wir uns einmal, wie weit nicht dieses Stadion auch Konkurrenz sein kann, insbesondere in seiner Multifunktionalität zum Veranstaltungszentrum, zum ATP-Zentrum, zu anderen multifunktionalen Zentren in Wien, in Wr. Neustadt, im Raum Niederösterreich. Ob das Sinn macht, 600 Millionen zu investieren, das frage ich mich. Und ich frage mich, welche organisatorischen Fragen treten dabei auf? Wer ist die Betreibergesellschaft? Wie wird die Betreibergesellschaft zusammengesetzt? Welche Ziele, welche Konzepte hat sie? Wie erfolgt die Infrastruktur? Was geschieht, wenn wir die EM zugesprochen bekommen? Wo und wie werden die Leute untergebracht? Welche infrastrukturellen Einrichtungen sind notwendig? Und insbesondere eines möchte ich vielleicht so formulieren, um es nicht zu negativ anmerken zu wollen: Sollte Niederösterreich oder Ostösterreich die Europameisterschaft zugesprochen bekommen, dann wünsche ich uns nur, daß uns Ausschreitungen, wie sie momentan in Marseille stattgefunden haben, in Südfrankreich stattgefunden haben, erspart bleiben. Es ist nämlich schon sehr fraglich, ob hier die Rentabilität wirklich stimmt, wenn man enorm investieren muß und hinterher einen Schaden hat, der vielleicht dann nicht mehr so einfach gutzumachen ist. Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Honeder.
Abg. HONEDER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Gruppe 2 ist im Landesbudget ein gewaltiger finanzieller Brocken. Wir haben das vom Herrn Berichterstatter gehört. 9,5 Milliarden Schilling Einnahmen und 11,7 Milliarden Schilling Ausgaben. Das ist fast ein Viertel des Landesbudgets. Wie gesagt, das ist sehr, sehr wichtig und notwendig. Die Gruppe heißt Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Und ich glaube, die beste Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Landes, ist eine entsprechende Dotierung dieser Ausbildungseinrichtungen hier.
Ich möchte zwei Bereiche herausgreifen, und darf dabei auf den Herrn Mag. Fasan eingehen. Erster Bereich ist einmal das Kindergartenwesen. Und der zweite Bereich: Der Herr Mag. Fasan war der Meinung, es gibt nur „rote“ und „schwarze“ Schulen. Ich würde das ergänzen. Es gibt auch „grüne“ Schulen. Und zwar sind das jene Schulen, die im Vorraum hier draußen sich präsentieren. Die landwirtschaftlichen Schulen, die hier ihre Produkte darbieten. (Beifall bei der ÖVP.) Von der Ausbildungskonzeption her, mit der naturnahen Produktion, würde ich diese sicherlich als „grüne“ Schulen bezeichnen. (Abg. Mag. Fasan: Da verwechseln Sie aber schon etwas, Herr Kollege!)
Zu den Kindergärten: Niederösterreich, glaube ich, hat ein Attribut, es heißt, es ist das Agrarbundesland Nummer I. Es ist das Wirtschaftsbundesland Nummer I. Und ich würde Niederösterreich auch als das Familienbundesland Nummer I bezeichnen. Ein wesentlicher Grund dafür ist sicherlich das sehr, sehr gut funktionierende Kindergartenwesen. Um hier eine entsprechende Akzeptanz durch Eltern und Gemeinden zu erreichen, sind meiner Meinung nach vier Dinge notwendig. In erster Linie ist es einmal notwendig, daß Kindergartenplätze in Niederösterreich in ausreichender Zahl angeboten werden. Das ist meiner Meinung nach gegeben für die Gruppe der vier- bis sechsjährigen Kinder. Hier ist eine Vollversorgung im Kindergartenwesen erreicht. Und ich glaube, das ist sicherlich notwendig. 47.000 Kinder können in Niederösterreich diese Kindergärten bereits besuchen.
In der Gruppe der Dreijährigen ist ein gewisser Nachholbedarf gegeben. Ich weiß das als Bürgermeister. Man ist immer wieder vor die Herausforderung gestellt, wenn einige Dreijährige in den Kindergarten gehen wollen, die Gruppe ist gerade voll, daß man Nein sagen muß. Es ist daher notwendig, daß man auch für diesen Bereich die Möglichkeiten, die Kindergartenplätze schafft. In Niederösterreich werden jährlich zirka 20 Kindergartengruppen neu errichtet. Und wir sind auf dem besten Weg, für diese Gruppe die Vollversorgung in Niederösterreich zu erreichen.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist, daß die Betreuung in den Kindergärten entsprechend funktionieren muß. Das beginnt bei der Ausbildung der Leiterin, bei der Auswahl des Betreuungspersonals. Ich glaube, auch das ist sehr sehr wichtig. Von der Warte her, daß natürlich Kinder in diesem Alter formbar sind. Das heißt, daß bei der Erziehung hier schon sehr behutsam vorgegangen werden muß. Auch da gibt es in Niederösterreich sehr gute Ausbildungsstätten und auch die Auswahl des Betreuungspersonals funktioniert hier eigentlich sehr gut.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dieses System muß erschwinglich sein. Nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Gemeinden. Und ich glaube, da ist Niederösterreich sicher federführend in ganz Österreich. Sie wissen, was ein Kindergartenplatz in Wien etwa kostet. Wir haben in Niederösterreich in weiten Bereichen noch den sogenannten Nulltarif. Das heißt, der Kindergarten selbst kostet für die Eltern eigentlich nichts. Ich darf das auch begründen, warum das so ist. Es ist so, daß in sehr vielen Kindergärten eigentlich nur die Vormittagsbetreuung Platz greift. Bildungszeit von 8.00 bis 12.00 Uhr, Betreuungszeit von 7.00 - 8.00 Uhr und von 12.00 - 13.00 Uhr. Es sind hier sicherlich sehr viele Elternversammlungen durchgeführt worden. Und natürlich ist bei diesen Elternversammlungen ein Wunsch herausgekommen, und ich sage Ihnen da eine Zahl für den ländlichen Bereich: Im Verwaltungsbezirk Zwettl gibt es 37 Kindergärten, 61 Gruppen. Und nur in einer Gruppe bitte ist Nachmittagsbetreuung. Das heißt, daß wir mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen sehr wohl das Auslangen finden und daß die entsprechende Akzeptanz nicht nur von den Eltern her, sondern auch von den Gemeinden entsprechend gegeben ist. Im ländlichen Bereich ist es schwieriger. Sie wissen das. Wenn ich

heute die Kinder über mittags im Kindergarten habe, ist es notwendig, entweder Mittagessen zu verabreichen, oder ich muß zweimal die Transportstrecke in Kauf nehmen, was nicht sehr zielführend ist. Das wissen die Eltern und das wissen selbstverständlich auch die Gemeinden.
Für die Nachmittagsbetreuung gibt es den sozial gestaffelten Elternbeitrag, in etwa tausend Schilling. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, je nach Einkommen diese Beträge entsprechend herunterzusetzen. Aber wie gesagt, im ländlichen Bereich kommt das kaum zum Tragen. Ich kann da nur für den ländlichen Bereich sprechen. Im städtischen Bereich, im urbanen Raum ist das sicherlich entsprechend anders.
Auch die Finanzierung der Helferinnen ist über das Land sehr gut geregelt. Bei eingruppigen Kindergärten werden bis zu 30 Prozent der Personalkosten für die Helferinnen refundiert. Das ist wichtig, richtig und notwendig. Und wir wünschen uns auch, daß es so bleibt.
Auch zur Bausubstanzerhaltung zahlt das Land Niederösterreich einiges dazu. Ich nenne auch da keine Zahlen und sage nur dazu: Nicht nur vom Bau her, wo der Schul- und Kindergartenfonds hier entsprechend einspringt, auch die Erhaltung ist eigentlich für die Gemeinden entsprechend wichtig.
Zu den Transporten vielleicht ein paar Worte. Im Moment sind wir mit der Regelung zufrieden, wenn die Kinder zum Kindergarten transportiert werden. Es ist so, daß sich hier sehr oft Fahrgemeinschaften bilden, die über entsprechenden Antrag an das Land die entsprechenden Förderungen bekommen. Auch wenn die Gemeinden die Kinder zum Kindergarten bringen, wird das entsprechend gefördert. Leider, das muß ich dazu sagen, müssen wir im Moment ein bißchen auf das Geld warten. Wir hoffen, daß es eintrifft. Aber ich möchte so wie der Herr Kollege Moser am Vormittag auf eines hinweisen, das uns doch in den ländlichen Gebieten mit etwas Sorge erfüllt. Und zwar das Auslaufen der Übergangsregelung im § 106 des Kraftfahrgesetzes. Im Jahre 1993 ist diese Gesetzesstelle beschlossen worden und diese Regelung läuft mit 31. Dezember des heurigen Jahres aus. Das heißt im Klartext, bisher hat der Schulbusunternehmer oder derjenige, der die Kindergartentransporte durchführte, 14 Kinder im Kindergartenbus transportieren können. Wenn diese Regelung tatsächlich so ausläuft, sind das dann nur mehr sieben Kinder. Eine Betreuungsperson muß mitfahren. Das bedeutet im Klartext für die Gemeinden eine Verdoppelung der Kindergartenkindertransporte. Und ich glaube, das ist sicherlich für kleine Gemeinden nicht so leicht zu bewerkstelligen. In meiner Gemeinde würde das zirka 100.000,- Schilling kosten. Noch dazu, wenn man weiß, wenn man sagt, im Schulbereich wird das keine Rolle spielen. Da wird die Finanzlandesdirektion, der Bund für diese Mehrkosten aufkommen. Ich sage Ihnen auch da eines dazu: In ländlichen Gemeinden ist es sehr oft so, wenn hier in einer Ortschaft nur ein, zwei Kinder sind, werden die durch den Schulbustransporteur nicht abgeholt, weil die das von der Finanzlandesdirektion nicht bezahlt bekommen. So habe ich hier als Bürgermeister die Möglichkeit, entweder die Kinder gehen zu lassen oder von der Gemeinde, aus dem Gemeindebudget diese Dinge finanziell zu bewerkstelligen. Also ich glaube, auch der Landtag von Niederösterreich ist hier gefordert, beim Bund vorstellig zu werden, daß da eine akzeptable Lösung getroffen wird. Daß es nicht so ist, daß eine Gebietskörperschaft hier Gesetze beschließt und die andere soll dafür entsprechend zahlen.
Ich glaube, daß das Kindergartenwesen in Niederösterreich entsprechend funktioniert, hat auch eine Studie bestätigt, die über die Landesakademie und über das Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführt worden ist. In dieser wurde ein sehr hohes Niveau in den Evaluierungsbestrebungen bescheinigt.
Der zweite Bereich, zu dem ich Stellung nehmen möchte, ist der Bereich der landwirtschaftlichen Schulen. Jede Berufsgruppe, glaube ich, braucht ihre eigenen speziellen Ausbildungsmöglichkeiten. Ganz besonders die Landwirtschaft. Durch den EU-Beitritt sind wir ja einem gewaltigen Anpassungsdruck ausgesetzt. Wir wissen, daß sich das System hier geändert hat. Wir haben bisher das System gehabt, daß die Preise gestützt worden sind. Jetzt, bitte haben wir das System, daß der Druck in Richtung Weltmarktpreise weiter zunimmt und daß hier ein Ausgleich durch Direktzahlungen bewerkstelligt werden muß. Wir haben keine Freude mit diesem System, aber fairerweise muß man dazu sagen, wären wir nicht bei der EU, die GATT-Regelungen hätten uns selbstverständlich auch diese Dinge aufgetragen. Sie hätten uns die Exportmengen beschränkt und sie hätten uns selbstverständlich auch die Stützungen beschränkt. Wir hätten dasselbe Preisniveau wie heute. Ich glaube, ein wichtiger Punkt, um diesen Dingen hier entgegenzutreten, ist eine gediegene, fundierte Ausbildung für unsere jungen Betriebsübernehmer, um sich dieser gewaltigen Herausforderung stellen zu können.
Im landwirtschaftlichen Schulbereich hat man dem Rechnung getragen, in dem man eine sogenannte Spezialisierung der einzelnen Schulen durchgeführt hat. Es ist so, daß sich die einzelnen Schulen in Niederösterreich auf gewisse Fachgebiete spezialisiert haben. Ich nenne hier einige Beispiele: Acker- und Feldgemüsebau in Obersiebenbrunn, Tourismus im ländlichen Raum in Ottenschlag, Obst- und Weinbau in Krems, Rinder- und Grünlandwirtschaft in Warth usw. Nur wenn man hier wirklich up to date in der Ausbildung ist, wenn man die neuesten Erkenntnisse transportiert, wird man hier effiziente Ausbildung betreiben können.
Ich glaube, das Kernelement dieser neuen Schulreform ist die sogenannte Modularisierung. Das vierjährige Ausbildungsmodell im landwirtschaftlichen Bereich ist hier in drei Modulen zu absolvieren. In erster Linie einmal eine zweijährige Grundausbildung. Dann hat der Schüler die Möglichkeit, sich seinen speziellen Ausbildungswünschen entsprechend ein Modul, eine Ausbildungsrichtung auszusuchen. Die schließt dann mit der Facharbeiterprüfung ab. Und das dritte Modul ist die Vorbereitung auf die landwirtschaftliche Meisterprüfung.
Großen Wert wird hier auf die sogenannte Fremdpraxis gelegt. Ich glaube, das ist ganz ganz wichtig im landwirtschaftlichen Bereich. In keinem anderen Beruf gibt es so viel Diskrepanz und Unterschied zwischen Theorie und Praxis wie gerade in der Landwirtschaft. Und darum ist es ganz ganz wichtig, daß hier eine verpflichtende Fremdpraxis auf anderen Betrieben eingeführt worden ist für die Schüler. Man wird im eigenen Betrieb vielleicht doch betriebsblind. In anderen Betrieben sieht man sehr viele Dinge, die man natürlich im eigenen Betrieb dann entsprechend verwerten kann. Auch der zweitberuflichen Ausbildung wird ein entsprechender Stellenwert beigemessen. Sehr viele Betriebe sind von der Struktur her zu klein, müssen in den Nebenerwerb gehen. Und man hat als junger Mensch nicht gleich mit 14 Jahren die Möglichkeit zu entscheiden, welcher Beruf sagt mir zu. Er kann eine landwirtschaftliche Beruf- oder Fachschule besuchen. Es wird hier, wenn etwa ein Mädchen eine Schule für ökologische Land- und Hauswirtschaft besucht, das auch auf die Lehrzeit, wenn es später in den gewerblichen Bereich umsteigen will, hier diese Lehrzeit angerechnet. Ein Jahr im Bereich Koch und Kellner, und auch in den landwirtschaftlichen Burschenschulen im Bereich Landtechnik und Bürokaufmann wird ebenfalls die Lehrzeit entsprechend angerechnet, wenn der junge Schüler in einen anderen Bereich umsteigen will.
Die Schulen beschäftigen sich auch mit Facharbeiterkursen. Sie wissen, es ist notwendig im landwirtschaftlichen Bereich, in der Betriebsübernahme, daß man einen Facharbeiterkurs nachweist, um hier die entsprechenden Direktzahlungen lukrieren zu können. Die Schulen gehen hier in die Bezirksbauernkammern hinaus und führen externe Facharbeiterkurse durch. Das ist sehr wichtig. Und auch in der Erwachsenenausbildung ist das landwirtschaftliche Schulwesen sicherlich federführend.
Ich glaube, daß die Budgetansätze in beiden Bereichen, in den Bereichen Kindergartenwesen und landwirtschaftliches Schulwesen hier richtig, wichtig und notwendig sind. Und ich glaube, speziell im landwirtschaftlichen Bereich ist es notwendig, auch in Zukunft landwirtschaftliche Betriebsführer bestens auszubilden, um in der Herausforderung des Konkurrenzkampfes mit der europäischen Landwirtschaft entsprechend bestehen zu können. Um dafür zu sorgen, daß wir auch in Zukunft noch naturnah produzierte Nahrungsmittel nicht nur beim Bauern direkt kaufen können, sondern auch in den Supermärkten kaufen können. Ich glaube, das wollen wir alle. Und darum ist eine gediegene, effiziente Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kratohwil.
Abg. KRATOHWIL (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Beim Durchsehen der Gruppe 2 ist mir etwas aufgefallen, was ich eigentlich sehr fürchterlich und mit Schrecken feststellen mußte. Und zwar ist das in Sport und außerschulische Leibeserziehung. Hier gibt es zwei Gruppen. Und ich muß Ihnen dazu sagen, es ist schon bezeichnend für uns alle, daß die sehr stiefmütterlich bedacht wurden. Und zwar ist das die Behindertengruppe, also das ist der Sport für Behinderte und der Versehrtensport. Und das zweite, der Punkt 2 ist der Senioren- und Gesundheitssport.
Wir finden den Voranschlag, den Sie hier hineingenommen haben, sehr gering. Gerade bei Behinderten sollte man doch alles daransetzen und unternehmen, diese Gruppe voll zu unterstützen. Es ist zum Beispiel ein sehr schönes Beispiel die Olympiade der Behinderten, die die ganze Welt sieht und anschaut. Es zeigt doch, wie diese Menschen Freude am Sport mit ihrer Behinderung haben. Und ich finde diese 150.000,- Schilling, die wir hier hineinnehmen, sehr beschämend. Also wirklich. 
Die zweite Gruppe ist der Senioren- und Gesundheitssport mit 250.000,- Schilling. Ein sehr geringer Betrag und auch etwas beschämend. Gerade die Generation im dritten Lebensabschnitt, also alle unsere älteren Menschen, sie haben doch bitte alle mit Mühe und viel Arbeit, sogar auch mit körperlichem und gesundheitlichem Einsatz unser Land aufgebaut. Und es ist doch bitte daher unsere Pflicht und Schuldigkeit, sie mit allen Mitteln, die wir haben, die uns zur Verfügung stehen, zu unterstützen. Und den Senioren das zu geben, was sie auch gerne haben und brauchen. Weil was für die Jugend gilt - und wir haben das heute einige Male schon gehört, genau die Jugend ist das, die auch diesen Sport will, braucht und wir ihn auch fördern. Also sollten wir auch bei den Senioren nicht den Sparstift ansetzen, sondern den Senioren auch etwas zugestehen, was ihnen eigentlich nach ihrer Arbeit zusteht.
Wir könnten uns nämlich dann vielleicht einige Arztkosten, Medikamentenkosten, die uns im Budget auch sehr stark belasten, unter Umständen ersparen. Ich höre mit Sicherheit jetzt ja, Sparpaket, wir können nicht, wir müssen einsparen. Wir müssen überall einsparen. Wir haben eine Lösung gefunden oder zumindest einmal als Vorschlag. Und zwar gibt es einen Budgetansatz, das ist die Gesellschaft für politische Bildung. Ich würde gerne wissen als Antwort, was ist das? Diese hat ein Jahresbudget von 450.000,- Schilling. Es wäre einmal zu klären, wofür das gehört, was gemacht wird daraus. Ich möchte aber jetzt hier gleich in einem Zug einen Abänderungsantrag stellen, der gerade das betrifft. Und ich möchte Ihnen den jetzt vorlesen (liest):

„Abänderungsantrag 
der Abgeordneten Kratohwil zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Ansatz 26 994, Behinderten- u. Versehrtensport, Position Ausgaben Voranschlag 1999 lautet: ATS 400.000,-.
Der Ansatz 26 995, Gesundheits- und Seniorensport, Position Ausgaben Voranschlag 1999 lautet: ATS 457.000,-.
Der Ansatz 27 901, Gesellschaft für politische Bildung, Position Ausgaben Voranschlag 1999 lautet: ATS 0,00,-.“
Das wäre unser Abänderungsantrag für diese zwei Punkte.
Ich möchte jetzt aber zum nächsten Punkt kommen und da möchte ich ganz gerne etwas einfordern. Gerade was den Sport betrifft, was auch den Breitensport betrifft. In der Landtagssitzung am 12. Oktober 1995 wurde ein Resolutionsantrag von den Freiheitlichen eingebracht, der dann in weiterer Folge von allen Parteien unterstützt wurde. Und bis jetzt ist nichts gekommen. Dieser Antrag hatte die Öffnung der Sportstätten in öffentlichen Schulen für Vereine und für die Bevölkerung zum Inhalt.
Ich gebe einigen Vorrednern vollkommen recht, man kann nicht nur für die Volkshochschule diese Sachen öffnen, man sollte es auch für die Sportbetreibenden tun. Herr Abgeordneter Cerwenka! Sie haben recht, das gehört auch im Sport geöffnet, die öffentlichen Gebäude bzw. öffentlichen Einrichtungen. Damit die Leute dort auch etwas tun können und sich auch betätigen können. Sicher mit Reinigungsgebühren und so weiter. Das ist gar nicht einmal so schlecht. Wir müssen feststellen, daß leider bis heute keine Reaktion gekommen ist, vom Bund nicht und vom Land nicht. Darum möchte ich hier den Hohen Landtag noch einmal bitten, diese Verhandlungen sofort wieder aufzunehmen. Und zwar im Sinne der Beteiligten, also wie gesagt der Bevölkerung und der Vereine. Denn ich glaube, die Situation ist so, daß wir schauen müssen, daß die Kinder und 

auch die Erwachsenen ihre Betätigung haben und ihre Freude am Sport und an den anderen kulturellen Sachen. Wir Freiheitlichen sagen nämlich folgendes: Der Breitensport muß gefördert werden und soll auch gefördert werden für sämtliche Leute und nicht nur für einzelne Gruppen. Es sollen alle damit eine Freude daran haben. Ich danke herzlichst. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf, bevor ich mich meinen Vorhaben zuwende, kurz auf die Wortmeldung des Herrn Kollegen Honeder eingehen. Wiewohl ich weiß, daß unsere Frau Kollegin Helene Auer, die dann zur Kindergartenproblematik reden wird, das noch besser kann als ich. Aber ich muß schon sagen, nachdem ich auch sehr viel Erfahrung auf dem Sektor habe: Wenn Sie davon sprechen, daß in Zwettl bei 37 Kindergartengruppen nur in einer einzigen Bedarf für Nachmittagsbetreuung ist und eine Umfrage unter den Eltern eben dieser 37 Kindergärten ergeben haben soll, daß eine Nachmittagsbetreuung nicht notwendig ist, dann möchte ich schon darauf hinweisen, daß hier ein grundsätzlicher Denkfehler vorliegen dürfte, auf den wir Sozialdemokraten ohnehin laufend hinweisen. Denn wenn ich in den bestehenden Einrichtungen nur jene befrage, die eben mit den Angeboten, mit den Einrichtungen zufrieden sind, und nicht auch jene, die darüber hinaus Angebote von diesen Einrichtungen nicht erhalten und sich in ihrer Not woanders betreuen lassen müssen, dann komme ich zu diesem falschen Schluß. Das ist das eine. Wir müssen also wirklich jene fragen, die tatsächlich diese Bedürfnisse haben, aber mittlerweile längst, eben weil das Angebot nicht da ist, woanders sind.
Und zum zweiten bin ich dankbar, daß auch Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, daß im Bereich der landwirtschaftlichen Schulen dieses modulare System so gut ankommt. Der Herr Kollege Jahrmann hat ja auch schon kurz dieses Thema gestreift. Und ich sage, es hat sich wirklich optimal eingeführt und bewährt. Aber ich habe nur eine Bitte: Vielleicht könnte die ÖVP-Fraktion das auch Ihrer Mehrheitsfraktion im Landesschulrat sagen und ihrem Präsidenten des NÖ Landesschulrates bzw. dem geschäftsführenden Präsidenten sagen. Denn der will davon im Pflichtschulwesen nichts hören. Vielleicht könnte man einmal mit Ihrer Mehrheit im Landesschulrat eine Exkursion in den landwirtschaftlichen Schulbereich machen, um zu sehen, wie gut diese Durchlässigkeit ist. Vielleicht könnte man das dort einmal vorführen. Ich könnte jetzt noch etwas scherzhaft dazu sagen, nachdem ich mich ja einige Jahre lang im landwirtschaftlichen Schulbereich sehr auch  mit  bemüht  habe,  man  sieht, wenn die SPÖ konstruktiv mitarbeitet, kommt etwas Vernünftiges heraus. (Unruhe im Hohen Hause.) Ich wäre froh, wenn die schwarze Mehrheit im Pflichtschulbereich auch diese Konstruktivität an den Tag legen würde.
Nun zu meinem eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist über den Betreuungsbereich schon viel gesprochen worden, es wird noch viel gesprochen über den Pflichtschulbereich. Ich nehme mich traditionell immer des Bereiches der Wissenschaft und der universitären Bildung, der höheren Bildung in den Fachhochschulen, in der Landesakademie, in der Donau-Universität an. Und ich möchte das auch heute in aller gebotenen Kürze wieder tun. Ich möchte bei den Fachhochschulen beginnen. Diese Fachhochschulen sind mittlerweile ein ganz wichtiger Bestandteil des Bildungswesens in unserem Bundesland geworden. Das kommt auch im Budget zum Ausdruck. Dieses Budget ist mit 13 Millionen Schilling seit Jahren hier entsprechend dotiert.
Ich möchte wirklich positiv festhalten, daß der Aufbau des Fachhochschulwesens in Niederösterreich begonnen hat und gelungen ist, dessen Ausbau angepeilt wird, der allerdings durch Hürden verschiedenster Art, vorwiegend budgetärer Art, in Bund und Land noch nicht voll fortgesetzt werden kann. Ich weiß, daß es eine Reihe von unerledigten Anträgen auf Genehmigung von Fachhochschulstudiengängen beim Fachhochschulrat gibt. Wir können einen Blick darauf werfen. Was sind das für Fachhochschulen, die bereits laufen, welche Studiengänge sind bereits in Betrieb, welche werden angepeilt? Wirtschaftlicher Art, technischer Art, landwirtschaftlicher Art - Wieselburg zum Beispiel ist noch ein unerledigter Antrag - tourismuswirtschaftlicher Art wie zum Beispiel in Krems ist bereits im Laufen. Und wir haben heuer bereits die ersten Diplomierungen hinter uns. Die ersten Sponsionsfeiern haben schon stattgefunden. Das ist der erste Jahrgang, der mit der Absolvierung der Fachhochschule diese verläßt und sicherlich ein zukunftsorientiertes Bildungsprogramm hinter sich hat. Wir wollen gemeinsam dieses Konzept fortsetzen und appellieren an die Verantwortlichen, daß sie die eingereichten Studiengänge dotieren und schlußendlich bewilligen.
Noch einmal zusammenfassend. Die Fachhochschulen sind ein zukunftsorientierter Bildungssektor, eine zukunftsorientierte Schiene und wir können feststellen, daß in unserem Land diese Schiene bereits befahren wird.
Ein im Budget für das kommende Jahr vollkommen neuer Posten, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Technologieförderung und die Unterstützung bzw. Förderung von Kompetenzzentren. Erstmals sind hier im Landesbudget 15 Millionen Schilling veranschlagt auf Grund einer Offensive der österreichischen Bundesregierung. Es teilen sich hier zwei Ministerien die Zuständigkeit, die Verantwortlichkeit. Im Rahmen des K-Plus-Programmes ist das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zuständig. Es sollen hier wissenschaftlich orientierte Kompetenzzentren mit Beteiligung von privaten Firmen eingerichtet werden. Im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten gibt es dieses sogenannte K-IND- und das K-NET-Programm mit Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich. Es hat die Frau Kollegin Weinzinger heute da schon sehr skeptisch dazu gesprochen. Sie kann sich noch nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Ich muß sagen, ich teile diese Skepsis nicht. Ich bin mir sicher, daß diese 15 Millionen Schilling in bezug auf Technologieoffensive sicherlich genützt und gut eingesetzt werden.
Hoher Landtag! Einige Bemerkungen zur NÖ Landesakademie so wie stets. Seit zwei Jahren ist hier die Dotierung mit 15 Millionen Schilling gleich, wobei natürlich jetzt der Finanzbedarf der Landesakademie ein deutlich höherer ist. Allerdings werden hier ja noch auch Mittel aus dem Kulturschilling hinzugefügt und natürlich ist die Landesakademie eine Einrichtung, die sich auch aus Drittmitteln zu finanzieren hat.
Sie hat ja mittlerweile drei Abteilungen, sie ist neu organisiert worden. Sie ist tätig im Bereich der Weiterbildung der Landesbediensteten, zum zweiten im Bereich Sozialdienste und Gesundheitswesen und zum dritten im Bereich Umwelt und Energie. Sie ist mittlerweile auch neu etabliert in St. Pölten und hat hier ihren fixen Standort. Diese 15 Millionen Schilling, die im Budget enthalten sind, das habe ich schon erwähnt, reichen natürlich nicht aus, um die Tätigkeit der Landesakademie zu finanzieren. Und daher ist es ganz wichtig, daß eben die Angebote darauf ausgerichtet werden, daß die Landesakademie auch Einnahmen aus ihren diversen Weiterbildungsangeboten, aus ihren Studienangeboten lukrieren kann.
Mit einem Blick auf die rechte Seite dieses Landtages möchte ich natürlich auch ein Spezialangebot der Landesakademie der letzten Zeit ein bißchen in näheren Augenschein nehmen. Es ist mir hier eine erstaunliche Parallelität aufgefallen im Wortlaut des Slogans „Ein Land denkt vor“. Ich habe hier eine Einladung der Landesakademie „Vordenken - Nachdenken“. Es ist eine erstaunliche Parallelität zwischen unserer überparteilichen Einrichtung Landesakademie und der Kampagne einer Partei dieses Landtages. Ich muß schon die Frage stellen, hat diese Partei der Landesakademie jetzt zur Gänze das Denken, das Vordenken übertragen? Spielt sich in dieser Partei - schwer zu erraten, welche es ist - die Programmdiskussion nicht mehr direkt ab? Überträgt man das anderen? Das ist Ihre Sache. Aber ich meine nur, man sollte auch schauen, wie weit finanziert sich die Landesakademie durch diese Arbeit für eine Partei offensichtlich. Denn ich war einmal eingeladen zu einer solchen Diskussion. Ich bin kein zweites Mal hingegangen. Dort war eine sehr, sehr exklusive Runde von einigen Hofräten unserer Landesregierung, sonst war kein Mensch dort. Ich habe mir gedacht, dafür ist sicherlich die Landesakademie eigentlich nicht da. Ich meine allerdings, jetzt wieder ernst, die Landesakademie wäre gut beraten, wenn sie Aufträge übernimmt, wenn sie Einnahmen lukriert, wenn sie sich aber nicht vereinnahmen läßt. Wenn sie also die Grenzen zwischen Bildungs- und Forschungsauftrag und politischem Auftrag sehr rigoros ziehen würden in Zukunft. Dann wird unsere Landesakademie sicherlich ihrem Auftrag gerecht werden.
Zur Donau-Universität, sehr geehrte Damen und Herren! Die Donau-Universität heißt ja nunmehr offiziell „Zentrum für postgraduale Aus- und Weiterbildung“ mit dem Untertitel „Donau-Universität Krems“. Diese Einrichtung gehört mittlerweile zum Bildungs- und Wissenschaftsbereich unseres Landes als unverrückbarer Bestandteil dazu. Allerdings bedarf die Donau-Universität gewisser Reformen, die mittlerweile ja auch eingeleitet worden sind. Wir kennen ja die bekannte Diskussion, die wir voriges Jahr geführt haben, die heuer neuerlich geführt wurde. Und auch mit dem entsprechenden Medien-Tamtam geführt wurde. Zuletzt sind nämlich in der Donau-Universität gewisse Struktur- und Personalprobleme aufgebrochen, die daraus resultieren, daß eben diese Bildungseinrichtung mit ihren noch wenigen Studierenden eine sehr sehr starke, große, aufgepfropfte Verwaltungsstruktur gehabt hat. Nehmen wir einfach her das Präsidium: Ein Dreierpräsidium, das ja innerhalb kürzester Zeit zerfallen ist und von dem eine einzige Vizepräsidentin übriggeblieben ist. Es wurde im Zuge dieses Prozesses, der für die Organisationsform nicht förderlich war, von den Betroffenen sogar von Führungsschwäche gesprochen, von eklatanten Kooperations- und Kommunikationsproblemen, ja sogar von einer Vertrauenskrise zwischen der Führung der Donau-Universität und den einzelnen Abteilungen. Eine Kommunikationskrise, Vertrauenskrise im Team der Donau-Universität täte der Sache natürlich auf Dauer wirklich nicht gut, wenn das so weiterginge. Dem gegenüber stehen wirklich beachtenswerte Erfolge der Donau-Universität in verschiedensten Teilbereichen. Ich erwähne hier nur zwei oder drei: Telematik, der Telekommunikationsbereich reüssiert dort erfolgreich, oder das EURAS-Studio oder das MBA-Studium.
Nun, es gibt dort natürlich auch eine reformbedürftige Kostenstruktur und, wie schon erwähnt, eine sehr stark reformbedürftige Verwaltungsstruktur an der Donau-Universität. Die Verwaltung ist zu schwerfällig bislang. Und es gibt auch gewisse Probleme in der Vertretung Innenverhältnis/Außenverhältnis. Hier entstehen sehr viele Probleme. Das hat das zuständige Ministerium erkannt und deshalb wird hier auch ein Reformpaket geschnürt und umgesetzt. Das liegt im Parlament bereits als Initiativantrag vor bzw. als Regierungsvorlage, diese Reformmaßnahmen liegen vor. Hinkünftig wird der Betrieb der Donau-Universität Krems, obwohl es sich hier um eine außerordentliche Universität handelt, um eine postgraduale Fortbildungsstätte handelt, genauso nach dem Universitätsstudiengesetz ablaufen wie die anderen Universitätseinrichtungen unseres Landes, das heißt unserer Republik. Es wird die Donau-Universität auch einen akademischen Grad verleihen können. Den „Master of Advanced Studies“ mit dem konkreten Fachbereichszusatz, um hier auch international gleichzuziehen mit Ausbildungs- bzw. Fortbildungsstätten im Ausland. Es wird auch - dritter Punkt - grundsätzlich die Gleichwertigkeit zu anderen Universitätslehrgängen festgeschrieben und erreicht werden. Es werden demzufolge auch die Studien und Prüfungen nach dem Universitätsstudiengesetz anerkannt werden. Was natürlich das wesentliche ist: Das neue Gesetz sieht eine Reform der Organisationsstruktur vor. Es wird dieses übergroße Präsidium, das ja noch mit seiner Gründung der Ära Busek stammt, reduziert auf eine Präsidentschaft und eine Vizepräsidentschaft, analog zu den Universitäten mit Rektor, Vizerektor. Es wird eine Abteilungsversammlung geben mit Abteilungsleitern analog zu den Studiendekanen in den einzelnen Abteilungen.
Was aber auch wichtig ist und sehr wichtig ist, ist die neue Kostenstruktur an der Donau-Universität. Es wird dort nach dem Kostendeckungsprinzip gearbeitet werden in Zukunft, wobei natürlich das Kostendeckungsprinzip für alle Abteilungen insgesamt gilt. Es wird sicher die eine oder andere Abteilung geben, die nicht so viele Mittel hereinspielt, während es andere geben wird, die mehr als die notwendigen Mittel hereinspielen. Und das wird auch summiert werden. Die derzeitige Vizepräsidentin wird noch bis zum Auslaufen ihrer vierjährigen Funktionsperiode, das ist 1999, im Amt sein. Dann wird öffentlich ausgeschrieben für einen Zeitraum von vier Jahren. Und durch den Bundesminister, nach dieser öffentlichen Ausschreibung, ein Präsident oder Präsidentin, bzw. ein Vizepräsident oder Vizepräsidentin ernannt. Wichtig ist auch, daß es Studienpläne geben wird. Mit dem Kuratorium sind sie abzustimmen, dem Bundesministerium für Wissenschaft vorzulegen und zu beschließen. Es wird auch konkrete Regelungen über die Einrichtung der verschiedenen Lehrgänge und Abteilungen geben. Und wie gesagt, noch einmal, bei den postgradualen Bildungsgängen wird es das Kostendeckungsprinzip geben. Ich weiß schon, daß jemand sagen könnte, da verlassen die Sozialdemokraten den Grundsatz des freien Zuganges. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich hier nicht um Studenten handelt, sondern um Studierende, die bereits graduierte Akademiker sind, die alle im Berufsleben stehen und die von großen Firmen kommen, von ihren Firmen finanziert hier Fortbildungsveranstaltungen besuchen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Donau-Universität trägt bekanntlich das Land dadurch maßgeblich bei, daß es die Gebäude, den gesamten Gebäudeaufwand und das Hauspersonal finanziert, den gesamten Ersatzaufwand, den Erneuerungsaufwand abdeckt. Hier sind 20,5 Millionen Schilling im Budget vorgesehen. Wobei das nicht ausreicht. Das heißt, auch hier, ich werde heute später noch einmal zu dem Stellung nehmen müssen, werden Mittel aus dem Kulturschilling anzusprechen sein.
Hoher Landtag! Abschließend darf ich sagen, all die angesprochenen Bildungsbereiche, Bereiche der Wissenschaft und der universitären Ausbildung im Land Niederösterreich sind Teil einer wirklich gelungenen und zukunftsorientierten Wissenschafts- und Bildungspolitik. Und wir Sozialdemokraten unterstützen diese auch im Landtag eindeutig. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schneeberger.
Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren!
Darf ich, bevor ich auf ein paar Sachthemen eingehe, ein paar Replizierungen machen bzw. zwei Anträge kommentieren. Zum ersten, Herr Kollege Sacher, ich glaube, daß die Mitarbeiter unseres Landesschulrates so schlecht nicht sein können, wie Sie hier vermeinen, wenn das Bildungsangebot und die Bildungsqualität international Anerkennung findet. Ich glaube, daß man hier die Argumentation, die Sie von diesem Rednerpult aus getroffen haben, aufs Schärfste zurückweisen muß. Denn die Kreativität und die innovative Kraft unseres Bildungssystems in Niederösterreich ist beispielgebend.
Was die Landesakademie und das Vor- und das Nachdenken anlangt, Herr Kollege Sacher, halte ich das für ein semantisches Problem und würde meinen, wenn Sie selbst mit Vor- und Nachdenken Probleme haben, unsere Hofräte haben diese scheinbar nicht. Und ich finde es gut, daß die bei Veranstaltungen über Vor- und Nachdenken in Niederösterreich teilnehmen.
Was die Frau Kollegin Kratohwil anlangt und den Abänderungsantrag, der hier vorliegt. Naja! Wissen Sie, was mir hier einfällt? Wenn hier steht, daß die Freiheitliche Partei für politische Bildung einen Nullansatz haben will, dann verstehe ich das überhaupt nicht, weil Sie hätten einen Nachholbedarf. Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, hätten Sie einen enormen Nachholbedarf an politischer Bildung. Wie Sie mit Schulden, Darlehen, Controlling und Unterschriftsregelungen vorgehen, da bedarf es schon eines Nachhilfeunterrichtes. Und da wäre für die Bildungspolitik kein Schilling zu wenig. (Beifall bei der ÖVP. - Heftige Unruhe bei der FPÖ.) 
Daß gerade der Behindertensport und Seniorensport ein Hauptaugenmerk in diesem Lande bekommen hat, das können Sie nicht wissen. Im Vorjahr wurde erstmals dieser Ansatz budgetmäßig vorgesehen. Und diese Ansätze sind an sich Schwerpunktansätze, weil allein im Spitzensport und in anderen Förderungstöpfen für Behinderung entsprechende Initiativen gesetzt werden. Allein die Paralympics für Körperbehinderte haben für ihre Wettkämpfe 100.000,- Schilling zusätzlich bekommen, die in diesem Ansatz nicht integriert sind. Auch bei den Special-Olympics sind entsprechende Schwerpunktförderungen vorgesehen.
Allein an der Mimik unseres Herrn Präsidenten, der ja Seniorenbundobmann ist von uns, habe ich auch erkennen können, daß wir speziell im Seniorenbereich sehr viel finanzielles, aber nicht nur finanzielles, sondern allgemeines Engagement haben. Und hier, wenn ich den Seniorensport anspreche, den Sie angesprochen haben, gerade die Anlagenförderung einen gewichtigen Teil einnimmt. Und die ist hier sehr großzügig im Land Niederösterreich.
(Zweite Präsidentin Onodi übernimmt den Vorsitz.)
Zum Kollegen Fasan, was die politische Besetzung anlangt, fällt mir nur ein, daß politisches Engagement und politische Zugehörigkeit kein Hindernis sein darf für eine berufliche Karriere. Und ich glaube, hier sollte man sehr vorsichtig umgehen. Denn gerade die Objektivierungsrichtlinien haben im Kollegium Entscheidungen herbeigeführt, zu denen wir alle stehen. Und hier wirklich qualitativ hochstehende Besetzungen, was Direktoren- und Inspektorenbesetzungen im Land Niederösterreich anlangt, nach sich gezogen.
Erfreulich ist, Herr Kollege Jahrmann, Sie haben es erwähnt, daß wesentlich mehr Lehrverträge im heurigen Jahr aufzuweisen sind, daß die Differenz zwischen Lehrstellensuchenden und Lehrstellen Gottseidank stagniert, das heißt, im Positiv gesehen werden. Und daß wir im Land Niederösterreich mit einem Projekt, dem NAP-Projekt mit der Flächenberufsausbildung 600 Ausbildungsplätze schaffen werden, um hier entspre-

chend im dualen Ausbildungsbereich, im dualen Ausbildungssystem in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft tätig zu sein. Und eines können wir nicht oft genug aufzeigen: Daß die Jugendarbeitslosigkeit um 13 Prozent in unserem Land zurückgegangen ist, wir international im Spitzenfeld liegen. Und daher kann diese Politik in diesem Lande nicht so schlecht sein.
Schwer tun wir uns mit dem Resolutionsantrag der Frau Kollegin Rosenkranz. Schwer insofern, als es, glaube ich, nicht seriös ist und keine seriöse Politik, wenn man ohne Kenntnis des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie bereits Ergebnisse verlangt. Daher ist unsere Vorgangsweise eigentlich eine logische und klare. Zuerst warten wir die Machbarkeitsstudie ab, und dann werden wir über das Ergebnis diskutieren. Nach- und vordenken, Herr Kollege Sacher. Daher ist es glaube ich logisch und konsequent, daß wir beide Anträge, sowohl den Antrag der Kollegin Kratohwil als auch den der Kollegin Rosenkranz ablehnen.
Einem Thema, das der Abgeordnete Sacher schon entsprechend dargelegt hat, möchte ich mich noch kurz widmen. Das ist die Frage der Donau-Universität bzw. der Fachhochschulen. Ein Land denkt nicht nur vor, ein Land mit Zukunft muß auch in die Bildung investieren. Und ich glaube, gerade unser Bundesland hat dem entsprechend Rechnung getragen und nicht nur im primären und im sekundären Bildungssektor, sondern auch im tertiären Bildungssektor entscheidende Schritte gesetzt. Schritte, die erst möglich waren, nachdem es 1993 das Bundesgesetz über die Fachhochschulstudiengänge gegeben hat und 1994 eben das Donau-Universitätsgesetz. Die Freude damals, wir haben beide zum selben Thema gesprochen, war groß. Die Erwartung war groß, die Skepsis bis zu einem gewissen Grad auch vorhanden. Leider hat sich die eine oder andere Skepsis bestätigt. Das heißt, daß scheinbar in unserem Land die postgraduale Ausbildung noch nicht jenen Stellenwert hat, nämlich bei jenen, die für die graduale Ausbildung verantwortlich zeichnen. Denn gerade sie sind es ja, die für die Weiterbildung nach dem Magisterium entsprechende Konzepte vorlegen müßten. Und die vermissen wir leider. Das heißt, es kommt von den Fakultäten welcher Art immer kaum eine Initiative für die postgraduale Ausbildung an der Donau-Universität. Daher war dringender Handlungsbedarf gegeben. Noch dazu hat es im heurigen Jahr die Verabschiedung des Universitätsstudiengesetzes gegeben. Dadurch wurde ja das Hochschulstudiengesetz aufgehoben. Und für uns als Träger oder Mitträger der Donau-Universität war es die logische Konsequenz, daß man hier andere Initiativen zu setzen hat. Denn es gab keine Deckung mehr für die Erweiterungs- und Aufbaustudien bzw. für das internationale Studienprogramm und die Ergänzungsstudien für ausländische Absolventen. Es blieb allein nur über die Frage der Führung der Lehrgänge, die an sich hervorragend funktionieren. Sie haben schon die entsprechenden Lehrgänge, die EU-weit anerkannt wurden und werden, angezogen. Wie den von Prof. Straube geführten Jean Monnet-Lehrstuhl, die Lehrgänge für Biotechnologie und Telekommunikation der Professoren Falkenhagen und Günther.
Das Land hat nicht geschlafen und hat gesehen, daß der Weg, der ursprünglich beschritten wurde, nicht zielführend ist. Es hat auf Beamtenebene unter Führung von Hofrat Schmitz zahlreiche Gespräche mit den Bundes-Verantwortlichen gegeben. Es hat letztendlich ein politisches Spitzengespräch gegeben. Und hier scheint am Horizont ein Silberstreif sich aufzutun. Denn der Herr Bundesminister Einem hat unserem Herrn Landeshauptmann am 18. Mai zugesagt, daß entsprechende Anbote von Bundesseite für neue Ziele der Wirtschaftsuniversität im Raum stehen. Es wird am künftigen Präsidenten liegen. Und hier werden wir auch unter dem Motto „small is beautiful“ keine breite Führungsetage, sondern eine schmale Verwaltung haben müssen. Es wird der künftige Präsident die drei Alternativen, die angeboten wurden, durchzusetzen und zu verhandeln haben. Nämlich entweder eine Studienrichtung der Wirtschaftsuniversität in unserer Donau-Universität zu führen oder eben eine postgraduale WU-Ausbildung. Oder eine Alternative wäre, das Studium der Wirtschaftsuniversität für niederösterreichische Studenten. 
Eines ist klar: Ziel muß sein, daß die Donau-Universität einen ordentlichen Charakter erhält. Das heißt, daß ordentliche Studien geführt werden, um hier eine entsprechende, langfristige, sinnvolle Abdeckung zu haben. Das müssen wir schon allein als Steuerzahler verlangen, sind es doch 52 Millionen Schilling, die der Bund in diese Donau-Universität investiert. Ziel muß daher sein, die Donau-Universität mit Standort Krems muß entsprechend inhaltlich ausgebaut werden, die Führung eines ordentlichen Studiums muß gewährleistet sein. Und der Ausbau einer Campus-Universität wäre die Vision, die hier für unser Bundesland im Raum steht. Sie können uns helfen, auf Bundesebene die Wege zusätzlich entsprechend aufzubereiten.
Kurz noch zu den Fachhochschulen. Hier ist es Gottseidank so, daß die Entwicklung in unserem Bundesland eine sehr positive ist, daß wir federführend in diesem Bildungsbereich, in diesem Bildungssegment sind. Wenn heuer erstmals 40 Fachhochschulabsolventen des Studienganges Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Krems am 20. Juni die Sponsion gehabt haben und am 12. Juli 1998 in Wr. Neustadt 34 vom PSI-Lehrgang und 65 vom WBB-Lehrgang graduiert werden, und wir allein in Niederösterreich 1.670 Studenten im Jahre 1998 zählen von insgesamt 6.700 im Bundesgebiet, dann zeigt das, daß dieser Bildungsschritt des Landes Niederösterreichs rechtzeitig war, zielorientiert war und effizient war. Was nicht heißt, daß es in diesem Bereich nicht auch offene Probleme gibt. Ich denke an die unbedingt notwendige Lösung der A-Wertigkeit der Absolventen. Ich denke an die Werkvertragsregelung, die enorme Kosten verschlingt. Und ich hoffe, daß das letzte - es wird nicht das letzte allgemein sein, aber das letzte anhängige Projekt, das zurückgewiesen wurde, nunmehr überarbeitet wurde - endlich beim Fachhochschulrat positiv behandelt wird. Nämlich der Lehrgang in Wieselburg, der ja der Fachhochschule Wr. Neustadt angegliedert werden soll. Eines darf man den Bildungsverantwortlichen des Landes Niederösterreich konzedieren: Sie betreiben aktive, kreative und innovative Bildungspolitik. Weil sie wissen, ein Land mit Zukunft muß in die Bildung investieren. Und das beste Beispiel hiefür ist das Budget 1999. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Kratohwil gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. KRATOHWIL (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege Schneeberger! Ich glaube, Sie sollten genauer lesen. Wir haben nicht gesagt, die politische Bildung soll abgeschafft werden oder zumindest der Budgetansatz soll weggenommen, sondern ich habe gesagt, die Gesellschaft. Falls Sie das nicht gelesen haben, bitte, dann lesen Sie es noch einmal. Und das ist meine Berichtigung. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (SPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bevor ich in meine Rede eingehe, auch noch ein paar kurze Worte zum Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Barbara Rosenkranz. Auch wir stehen natürlich hinter der Wahlfreiheit der Frauen. Auch wir können die Begründung dieses Antrages voll unterstützen. Nur, was wir nicht können, ist, einen Blankoscheck ausstellen. Denn wir alle wissen, daß die Studie fertig ist, aber noch nicht veröffentlicht. Ich kenne zumindest den Inhalt dieser Studie nicht. Und manchesmal denke ich mir, es wird schon seinen Grund haben, warum sie zwar fertig ist, aber noch nicht veröffentlicht. Und das ist für mich ein triftiger Grund, warum ich keinen Blankoscheck ausstellen möchte. Denn zuerst möchte ich den Inhalt kennen, die Vor- und Nachteile. Wie dieser Blankoscheck finanziert wird, was gegengerechnet wird, für welche Altersgruppe er vorgesehen ist und ähnliches mehr. Und erst dann, wenn ich diese Hintergründe kenne, glaube ich, sollten wir uns - nicht in Form eines Resolutionsantrages, sondern zusammensetzen und eine gute, vernünftige Lösung für die Kinder, die in Niederösterreich leben und für die Eltern, die davon betroffen sind, finden. Und sollten das gemeinsam auf den Tisch legen und eine Vorgangsweise wählen, die wirklich sinnvoll ist. Daher werden wir diesem Resolutionsantrag nicht unsere Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren! Unser Klubobmann Koczur hat in seiner Rede zur Gruppe 0 auf eine notwendige Novellierung des Kindergartengesetzes hingewiesen. Auf eine Novellierung, die auf die Bedürfnisse der Kinder, der Eltern, aber auch auf eine zumutbare finanzielle Belastung unserer Gemeinden aufgebaut ist. In einer Reihe von Besprechungen in einem Arbeitskreis der Gemeindevertreter wurde diese Novellierung oder eine Novellierung, wie man sie sich vorstellen kann, durchdiskutiert und ein wirklich gangbarer Konsens gefunden. Dieser Vorschlag muß natürlich noch in den diversen Klubs durchdiskutiert werden und eine Mehrheit hier im Landtag finden. Wenn ich dann allerdings, bevor es noch so weit ist, bereits in der „NÖN“ lese, daß für Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop nur Änderungen im Randbereich denkbar sind, oder wenn ich im „Kurier“ lese, daß es nicht so rasch zu einer Novellierung kommen wird, so drängen sich für mich automatisch in diesem Zusammenhang einige Fragen auf. Auch das hat schon Klubobmann Koczur gesagt, daß bereits im Vorjahr das Land nach längeren Verhandlungen mit eingestiegen ist und rund 50 Prozent der Mehrkosten, die durch diese Änderungen im Kindergartengesetz entstanden sind, also rund zwölfeinhalb Millionen Schilling, den Gemeinden vergütet hat.
Im Voranschlag 1998, nicht auch 1999, gibt es auch nur einen Schilling für einen Ausgleich der Gemeinden für diese Mehrkosten. Mehrkosten, von denen wir wissen, daß sie nicht geringer geworden sind, sondern höher und sicher über 30 Millionen liegen werden. Da ja im ersten Jahr noch gar nicht alle Gemeinden dieses neue Gesetz zur Anwendung gebracht haben und erst mit einem halben Jahr bis zu einem Jahr später begonnen haben, das neue Kindergartengesetz anzuwenden. Das heißt aber für mich, daß diese Mehrkosten von 30 und mehr Millionen Schilling entweder zur Gänze die Gemeinden zu tragen haben, wenn nichts verändert wird, oder aber die Gemeinden wieder einmal als Bittsteller im Land beim Landesfinanzreferenten stehen und in langen, zähen Verhandlungen erreichen müssen, daß sie vielleicht doch eine Kostenbeteiligung des Landes bekommen. Ob das gerade das Ideale ist, ob man es vielleicht darauf anlegt, die Gemeinden als Bittsteller zu sehen? Ich will nicht sagen, daß man geradezu einen Kniefall machen muß, daß es vielleicht zu Drohungen kommen muß, daß die Gemeinden dann androhen, auf die Barrikaden zu gehen. Ich glaube, das ist nicht gerade die ideale Voraussetzung für dieses Kindergartengesetz. Noch dazu, wenn man mit dieser Vorgangsweise sicher nur eine halbherzige Umsetzung dieses Kindergartengesetzes erreichen wird.
Die Auswirkungen sind aber nicht nur im finanziellen Sektor nicht ganz geklärt oder nicht schön, sondern die Auswirkungen sind eigentlich schlimmer. Ich möchte sagen, vor allem für die Familien und für die Frauen. Und ich zitiere hier nur ganz kurz aus dem „NÖ Wirtschaftspressedienst“, aus einem Artikel, der übertitelt ist: „Immer mehr junge Kindergärtnerinnen ohne Job“, in dem dargestellt wird, daß von 400 Schulabgängern im Vorjahr nur 100 im öffentlichen Dienst untergebracht werden konnten. Und es geht dann weiter und zum Schluß heißt es: „Hauptklientiel der ‚Flying Nannies‘“ - weil auch darum geht es in dem Artikel – „sind sozial Schwache oder alleinerziehende Mütter, in zunehmendem Maße aber auch Familien, die für ihre Sprößlinge keinen Kindergartenplatz mehr finden oder mit den verkürzten Öffnungszeiten nicht mehr zurecht kommen.“ Und das sollte uns zu denken geben! Warum sind Öffnungszeiten verkürzt? Im Gesetz gibt es ganz andere Möglichkeiten. Mit dieser Überlegung muß man sich doch mit den Ursachen auseinandersetzen. Das heißt aber, wenn ich mir das überlege, es sind die Familien und Frauen nach wie vor gezwungen, andere oder zumindest Ergänzungslösungen zu finden.
Nun, meine Damen und Herren, liegt uns seit Mai 1998 die Kindergartenstudie vor. Eine Studie zur Evaluierung des NÖ Kindergartengesetzes 1996. Und auch hier nur einige Fakten: Von 12 Inspektorinnen wurden 11 interviewt zu den Fragen, die vorgesehen waren. Das sind fast 100 Prozent. Von 2.300 Kindergärtnerinnen - genau gesagt 2.310, wenn ich mir das anschaue - wurden 100 befragt. Das sind immerhin stolze 4,4 Prozent. Von den Erziehungsberechtigten der rund 46.000 Kinder – und jetzt nehme ich an so über den Daumen sind das rund 30.000 Erziehungsberechtigte, weil aus manchen Familien zwei Kinder in den Kindergarten gehen – sind, wenn ich mir das anschaue, 115 interviewt worden. Das sind 0,38 Prozent. 115! Wenn ich weiß, wie viele Bezirke wir in Niederösterreich haben, Statutarstädte dazu, dann kann ich mir vorstellen, wie viele Eltern pro Bezirk gefragt wurden. Und jetzt kann man natürlich sagen, das ist alles nur Zahlenspielerei, das ist mir schon klar, das, was da dahinter steckt. Aber mir zeigt es schon eines deutlich: Nämlich, daß ähnlich wie bei der Kindergartenerstellung in manchen Punkten bei der neuen Formulierung des Kindergartengesetzes schon zuerst einmal die Beschäftigten gesehen werden und die Interessen des Landes. Und erst dann die Interessen der Kinder und der Erziehungsberechtigten. Ganz zu schweigen davon, daß eine große Gruppe überhaupt unberücksichtigt geblieben ist. Der Herr Abgeordnete Sacher hat das bereits angeschnitten. Nämlich jene Eltern, deren Kinder den Kindergarten nicht besuchen oder noch nicht besuchen, die aber bereits ihr Leben planen, weil sie eben Familie gegründet haben, bereits das erste Kind haben. Und die sich den Kopf zerbrechen, wie sie das Zusammenleben, ihr berufliches Leben weiter gestalten wollen. Und die daher diese Unterstützung bräuchten. Die Antworten von dieser Personengruppe wären nicht nur interessant, sondern eine gute Grundlage gewesen. (LHStv. Prokop: Bitte, das war doch die Evaluation des Kindergartenwesens! Ich kann doch nicht jemand befragen, der den Kindergarten nicht kennt!)
Nein. Aber ich kenne zumindest die Bedürfnisse und Vorstellungen und Erwartungen jener Eltern, die ein einjähriges, zweijähriges Kind haben und wissen wollen ... (Zwischenruf bei LHStv. Prokop.) Ja, ich kenn' diese Probleme, die da sind. Tatsache ist, daß diese Studie darauf überhaupt nicht Rücksicht nimmt. (LHStv. Prokop: Da muß ich eine andere Studie machen. Diese Studie hat ja die Frau Kollegin bestellt!)
Ja, aber wenn ich es als Grundlage dafür nehme, und ich möchte eine Entscheidungsgrundlage haben, eine vernünftige, wenn ich nämlich Änderungen mache. (Weiterhin Unruhe bei LHStv. Prokop.)
Trotzdem wäre das eine gute Grundlage für eine Änderung des Kindergartengesetzes gewesen. Und für mich ist es das nicht. Sondern das ist eine Studie, die dazu dient, ein bestehendes Gesetz zu rechtfertigen, um keine Änderungen machen zu wollen. So sehe ich es in weiten Bereichen. Ich sehe es so. Mag sein, daß Sie es anders sehen. Das ist mir auch ganz verständlich.
Ein Hinauszögern der Novellierung und eine Nichtberücksichtigung im Voranschlag hat auch Auswirkungen auf die Kindergärtnerinnen. Meine Damen und Herren! Fünf Jahre Schule, Abschluß mit Matura, und welche Berufsaussichten haben unsere Kindergärtnerinnen oder sehr viele von ihnen? Auch hier möchte ich zitieren. Und zwar die Frau Abgeordnete Lembacher in einer Presseaussendung: „Erfolg für Kindergärtnerinnen – Beschäftigungsprojekt“. Ich las diese Aussendung am 12. März in den „Niederösterreichischen Nachrichten“: „Seit dem Vorjahr laufen drei konkrete Beschäftigungsinitiativen für Kindergärtnerinnen. Es sind dies zum Beispiel die ‚Flying Nannies‘ oder das Projekt ‚Wiedereinstieg für Kindergärtnerinnen‘. Darüber hinaus stellt das Land zusätzlich pro Jahr“ – zusätzlich pro Jahr – „90 Kindergärtnerinnen ein.“ So, und wenn man sich das jetzt ein bißchen genauer anschaut, so stellt man fest: Von zirka 400 Kindergärtnerinnen, die 1997 mit ihrer Ausbildung fertig geworden sind, diese abgeschlossen haben, konnten nur etwa 100 im öffentlichen Dienst untergebracht werden. Ähnliche Zahlen sind sicher für heuer auch zu erwarten. Das heißt, im Vorjahr 300, die keinen Job bekommen haben, keinen ihrer Ausbildung entsprechenden Job gefunden haben. Mindestens 300, die heuer keinen Job bekommen. Das heißt, 600 stehen ohne Job da nach abgeschlossener Berufsausbildung. Die beim Land Beschäftigten - und das ist nicht erst seit jetzt oder seit dem Vorjahr auf Grund der Struktur - die das Glück haben, einen Job beim Land zu bekommen, erwartet eine 

Anstellung mit einer 20 Stunden-Verpflichtung. Das heißt Teilzeitarbeit. Ich weiß schon, daß es keine Beschäftigungsgarantie gibt. Für niemanden, für keine Berufssparte. Aber gerade bei der Kinderbetreuung ist der Bedarf gegeben. Und wir hätten hier sehr wohl die Chance, jene auch tatsächlich in ihrem Beruf arbeiten zu lassen, die eine gute Ausbildung haben, die eine nicht gerade billige Ausbildung haben, die aus Liebe und Überzeugung diesen Beruf gewählt haben. Und wir brauchen sie tatsächlich.
Kindergärtnerinnen als Flying Nannies, als Kindermädchen auf Abruf - keine Formulierung von mir, sondern eine Formulierung von der Frau Abgeordneten Lembacher in diesem Artikel – das kann doch bestenfalls nur eine Übergangslösung sein und nicht das Ziel! Das hilft sicher beim Einstieg. Doch auch wenn ich jährlich nur maximal ein Viertel jener unterbringen kann, die den Schulabschluß haben und die mitschleppe und die als Übergangslösung einen anderen Job suchen und auch noch in den Beruf einsteigen wollen, so wird das noch schlimmer, wenn das mehrere Jahre hindurch ansteht.
Auch das Projekt „Wiedereinstig für Kindergärtnerinnen“ ist sehr gut und notwendig. Und wenn ich dann noch lese, daß zusätzlich oder wie ich hier zitiert habe, 90 Kindergärtnerinnen pro Jahr zusätzlich eine Anstellung finden, dann kann ich mich nur wundern, wenn ich den Dienstpostenplan anschaue und dann lese, 1998 2.310 Kindergärtnerinnen, 1999 2.323 Kindergärtnerinnen. Das heißt, zusätzlich bedeutet für mich, um 13 mehr und um sonst keine Anstellung mehr.
Dazu vielleicht noch die Frage „Kindergärtnerin - Job als Tagesmutter“? Ich will das nur als Frage im Raum stehen lassen. Von den frei gewordenen, frisch ausgebildeten Kindergärtnerinnen verfügt kaum eine über eine eigene Wohnung, zumindest in der Größenordnung, um als Tagesmutter arbeiten zu können. Sie hat in den meisten Fällen keine Anstellung, ist also nicht versichert - auf freiwilliger Basis, aber nur sehr minimal. Sie alle kennen das. Das heißt, die Probleme sind damit nicht zu lösen. Man kann es also drehen und wenden, wie man will. Ich habe das Gefühl, daß auch hier wieder einmal Kosmetik betrieben wird. Mit schönen Artikeln in der Zeitung. Die Realität schaut etwas anders aus. Und es wird in Wirklichkeit keine echte Lösung, es werden auch keine echten Ansätze angeboten.
Und nun, meine Damen und Herren, noch einige Worte zum Kindertransport. Der Transport, Schülertransport, wurde schon einige Male angesprochen. Auf die Probleme, die auf uns zukommen, wenn mit 1. Jänner 1999 die Ausnahmeregelung, die Zählweise der transportierten Kinder betreffend, tatsächlich aufgehoben wird, will ich hier gar nicht eingehen, sondern nur auf das Bestehende. Wenn man sich die Summen im Voranschlag anschaut, könnte man eigentlich mehr als zufrieden sein. Hier lese ich: Transferleistungen an Gemeinden für Kindergartentransport im Rechnungsabschluß 1997 6,859.000,-. Im Voranschlag 1998 9½ Millionen und ebenso 1999. Das bedeutet eine Steigerung von 2,640.000,- Schilling von einem Jahr auf das andere. Wir müßten eigentlich „Hurra“ schreien, weil da können wir mehr machen. – Sollte man glauben. Auch hier schaut die Realität etwas anders aus. Und ich möchte einen Brief vorlesen, den ich hier habe in Kopie. Einen Brief vom Land Niederösterreich: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich freue mich, ihnen mitteilen zu können, daß ihnen das Land Niederösterreich auf Grund Ihres Ansuchens zu den durch den Kindergartenbesuch entstehenden Förderungskosten für das Sommerhalbjahr 1996 (März bis August 1996) einen Beitrag in der Höhe von 13.770,- Schilling gewährt. Auf Grund des vom NÖ Landtag für die Jahre 1996 und 1997 beschlossenen Budgets bitte ich um Verständnis, daß die Anweisung voraussichtlich erst im Jahr 1998 durchgeführt werden kann. Mit besten Grüßen Liese Prokop.“ Da kann man noch immer sagen, gut, es ist halt einmal verzögert bezahlt worden. Angesucht wurde natürlich im Jahr 1996. Der Brief kam im Februar 1997, die Bezahlung, die Überweisung kam im Februar 1998. Das kann man verstehen, wenn halt einmal ein Engpaß wo ist. Dieselbe Gemeinde hat aber natürlich auch angesucht um einen Zuschuß zu diesen Beförderungskosten für das Winterhalbjahr 1996/97, für das Sommerhalbjahr 1997, für das Winterhalbjahr 1997/98 und für das Sommerhalbjahr 1998. Und für keines dieser Ansuchen, weder für das Winterhalbjahr 1996/97 noch bis heuer, gibt es bis heute eine Zusage des Landes, daß dafür Geldmittel flüssiggemacht werden.
Und dann muß ich sagen, so wie bei vielen Dingen, man darf nicht nur Budgetzahlen sehen und sich freuen über Prozentspielräume. Das sind auch Prozente, wenn ich sage, eine Steigerung von bis... Doch ich muß sehen, wie schaut die Realität draußen aus. Die Gemeinden warten auf ihr Geld. Und weil es ja kein Muß ist, kann man sagen, dann zahlen es halt zur Gänze die Gemeinden. Oder sie kommen halt wieder als Bittsteller zu irgend jemanden und sagen, bitte, mir steht das Wasser bis zum Hals, die Aufgaben der Gemeinden werden größer, wir können einfach nicht mehr. Und dann muß ich sagen, ist es mir zu wenig, wenn wir sagen können, was wir in Niederösterreich als Familienland Nummer I alles anzubieten haben, welche Leistungen wir alle bieten. Wenn die Wirklichkeit ein bißchen anders ausschaut.
Meine Damen und Herren! Abschließend kann man eigentlich nur zu einem Schluß kommen: Nicht nur Änderungen im Randbereich sind notwendig, wie ich sie zitiert habe als Aussage, sondern notwendig ist eine rasche, vernünftige Lösung im Sinne und zum Wohle der Kinder, der Eltern, der Gemeinden, aber auch des Landes Niederösterreich. Und, meine Damen und Herren, darum ist es so wichtig, sich mit einer vernünftigen Novellierung auseinanderzusetzen. Aber nicht nur mit der Novellierung des Gesetzes alleine, sondern mit dem kompletten Bereich Kindergarten, nachdem das ja jetzt zur Diskussion steht. Weil sonst müßte ich sagen, Kinderbetreuung generell, doch das haben wir in der Gruppe 4 dann. Um zu sehen, welche Lösungen kann man zusammenfinden. Unter Mitwirkung aller, auch der finanziellen Leistungen aller, die ich angesprochen habe. Ein Konzept, das der Realität entspricht. Und da kann man nicht mehr sagen, machen wir einige kosmetische Korrekturen und alles andere gehen wir nicht an.
Wir werden diesem Kapitel die Zustimmung geben. Ganz einfach deshalb, weil wir glauben, daß viel im Kindergartenbereich getan wird, daß vieles noch getan werden muß. Aber daß man alles, was den Kindern und den Familien zu Gute kommt, auf jeden Fall unterstützen muß und kann. Daher werden wir diesem Kapitel die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte zum vorliegenden Kapitel zu vier Punkten einige Anmerkungen anbringen. Ich beginne mit einem auch durchaus der Reihenfolge entsprechenden kurzen Punkt im Bereich der Schulaufsicht.
Wir haben im Bereich der Schulaufsicht eine deutliche Steigerung bei den Bezügen, die ich jetzt, soweit das aus diesem Budget ablesbar ist, nur in Zusammenhang bringen kann mit der Neuregelung der Bezüge im Zuge der Umsetzung der Gehaltspyramide, was an sich noch nicht zu kritisieren wäre. Ich möchte an dieser Stelle einmal doch noch auf eine Ungereimtheit dieser Bezügeregelung hinweisen, die wir auch schon bei der Beschlußfassung vorgebracht haben. Es ist hier unserer Ansicht nach ein Ereignis eingetreten, das in einem klaren Widerspruch zum Sinn der Gehaltspyramide steht, deren Aufgabe ja eine sozusagen „Flurbereinigung“ war, um ein sensibles Wort wieder einmal zu verwenden. Auf politischer Ebene anzugehen und sicherzustellen, daß nicht Mehrfachbezüge, unterschiedliche Quellen ohne eine entsprechende auch zeitliche Leistbarkeit dem überhaupt entgegenstehen. Nun ist der Fall eingetreten, daß hier beim Vizepräsidenten des Landesschulrates dadurch eine deutliche Kürzung vorgefallen wäre, weil er mehrere Bezüge offenbar hatte, wie mir berichtet wurde. Und daß in der Bezügeregelung daher eine drastische Erhöhung der Funktionsgebühr, der Aufwandsentschädigung für den Vizepräsidenten des Landesschulrates vorgenommen wurde, von etwas über einer halben Million im Jahr auf 1,4 Millionen. Also fast eine Verdreifachung. Begründet damit, daß er ja auch davor so viel verdient hat, nur eben im krassen Widerspruch zum Sinn der Gehaltspyramide, genau diese Ungereimtheiten abzustellen. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal dagegen protestieren.
Dabei auch eine kurze Anmerkung an den Herrn Abgeordneten Mag. Schneeberger zum Stichwort Proporz an den Schulen. Ich meine, es ist ja einerseits schon ablesbar: Dort, wo es einen in diesem Fall „schwarzen“ Präsidenten gibt, muß es einen „roten“ Vizepräsidenten in etwa gleichgeschaltet auch in dem Fall finanzieller Honorierung geben. Und es wäre ja wohl vermessen zu behaupten, Niederösterreich kennt das Proporzsystem in der Postenvergabe nicht und kennt es insbesondere an den Schulen nicht. Und ich möchte hier nur ganz kurz anmerken, natürlich darf politisches Engagement kein Hindernis sein. Ich nehme das auch in Anspruch für Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien als Rot und Schwarz. Es gibt meines Wissens nach keinen „grünen“ Schuldirektor bzw. keine Schuldirektorin, auch keine der Liberalen oder einer sonstigen Partei. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Das, was mir allerdings wesentlich erscheint, und das ist ja der Kritikpunkt an der Proporzregelung immer wieder: Es darf kein Hindernis sein. Aber es darf vor allem keine Voraussetzung sein, um einen Posten überhaupt erhalten zu können. Und da liegt ja vielmehr der Hund begraben, um es salopp zu formulieren. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Punkt 2, den ich ansprechen möchte: Ein ganz anderes Themengebiet, die Technologieförderung. Wir begrüßen, daß es hier erstmals einen substantiellen Ansatz für Technologieförderung gibt und haben auch ein paar Ideen, was man Sinnvolles tun könnte damit. Ich nenne nur ein Beispiel, das nicht aus dem grünen Ideenpool kommt, sondern aus einer Initiative, die es in diesem Land schon vor unserer Arbeit gab, die aus einer anderen Konstellation heraus entstanden ist, vielleicht daher auch unverdächtiger klingt, wenn ich sie nenne. Es gibt in Groß Siegharts rund um die Textilwerkstatt eine neue technische Methode, mit der die Farbaufbringung auf Textilien vorgenommen wird. Sie wird dieser Tage auch im Zuge des Textilfestes vorgestellt werden. Es ist eine private Entwicklung, die jetzt das kleine Problem hat, daß allein das Halten des Patents im Jahr 2.000,- bis 3.000,- Schilling kostet. Daß noch ein wenig Investition in die Forschung erforderlich wäre, um hier wirklich einer nicht nur umweltpolitisch relevanten - weil sie nämlich Wasser einspart - sondern auch einer bahnbrechenden neuen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Kommt diese Hilfe nicht und kommt sie vor allem nicht rasch, dann besteht die Gefahr, daß das Patent eben an einen Bietenden, zum Beispiel an Interessenten aus dem südostasiatischen Raum verkauft wird und Österreich dabei wieder leer ausgeht. Ich hoffe also, daß die Technologieförderung in diesem Bereich sich aktiv entfalten wird und würde mir wünschen, daß nicht nur die doch etwas trockene Zahl im Budget vorliegt, sondern auch ein Konzept bekanntgegeben wird, wie diese Technologieförderung umgesetzt werden soll, welche Schwerpunkte man sich vornimmt und welche Ziele man erreichen will in diesem Jahr.
Ich komme zu meinem dritten Punkt der Betrachtung. Einige auch allgemeine Anmerkungen zum Thema Bildungspolitik in aller Kürze, da es nicht darum geht, hier generelle Statements zur Bildungspolitik abzugeben. Ich denke aber, daß aus den Ausführungen des Landesrates Mag. Sobotka heute vormittag doch einige Anforderungen an die Bildungsarbeitsstellen sich formulieren lassen.
Bildungsarbeit muß sich in den Inhalten, in den Lehrplänen, in den Ausrichtungen, egal, ob das in der Volksschule oder in der Erwachsenenbildung ist, auch bestimmten inhaltlichen Prinzipien verpflichten, will man moderner Bildungsarbeit, zukunftsorientierter Bildungspolitik und dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das genannt wurde, Rechnung tragen. Derzeit sehe ich das nicht gewährleistet. Wir hinken in den Bildungsinhalten der Entwicklung hinterher, statt eine Vorreiterfunktion zu übernehmen und sicherzustellen, daß die Kinder, die Jugendlichen, aber auch die Erwachsenen, die im Bildungsauftrag ihre Angebote suchen, wirklich zum Zug kommen können. Was vor allem aber notwendig wäre, und da komme ich dann in einem Querverweis darauf zurück, ist eine Bildung, die zum Denken anregt. Zum eigenständigen und eigenverantwortlichen Denken, aber auch zum Tun anregt und sich dabei nicht nur auf die Schulbildung für Kinder- und Jugendliche, sondern insbesondere auch auf die Erwachsenen bezieht. Was mir fehlt in diesem Budget, um zumindest ansatzweise dem Rechnung zu tragen, ist eine deutlich erkennbare Aktion, durch welche man im Sinne des umweltpolitischen Bewußtseins, des Ressourceneinsparens, der Bewußtseinsbildung, die heute Vormittag reklamiert wurde, eine Aktion durchführt. Oder auch ein klarer Ansatz für Umwelterziehung, Umweltpädagogik, um nur einen Teilbereich dieser Aufträge zu nennen.
Der wichtigste Punkt, auf den ich hier aber eingehen möchte, ist jener der Kindergärten, wobei ich der Frau Abgeordneten Auer für ihre erfrischend klaren und kritischen Anmerkungen zu diesem Punkt danke. Und mich auch freue, daß einmal zumindest diese fast schon für uns unheimliche Einstimmigkeit und gegenseitige Belobung zwischen SPÖ und ÖVP durchbrochen wurde. Ich denke, es ist ein Indiz dafür, daß hier offensichtlich sehr gravierende Probleme im Kinderbetreuungsbereich vorliegen. Wir haben sie von unserer Seite immer wieder aufgegriffen. Es gibt klare Lücken im bestehenden Versorgungssystem mit ausreichenden und ausreichend flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen und -möglichkeiten. Es gibt eine eindeutige Besserstellung und Besserbehandlung für Kindergärten und Tagesmütter im Vergleich zu anderen Modellen, die genauso den Elternwünschen und den Kinderbedürfnissen entsprechen würden, wo aber offensichtlich hier andere Vorstellungen dahinter stehen.
In diesem Zusammenhang auch eine klare Absage an das Modell des Kinderbetreuungsschecks, der aus unserer Sicht eine eindeutige Sackgasse, vor allem für die Frauen darstellt. Der zu groben Wiedereinstiegsproblemen für Frauen führen würde, wenn sie auf den Arbeitsmarkt zurück wollen. Der außerdem zu einer Zweiklassengesellschaft der Kinderbetreuung genau durch das Instrument des Marktes führen würde. Und ich denke, gerade die Kinderbetreuung ist ein grundlegendes Recht für alle in unserer Bevölkerung, und ist daher hier als öffentlicher Auftrag wahrzunehmen.
An dieser Stelle vielleicht auch eine Kritik an der bestehenden Handhabung und am Umgang mit Kindergarten und Kindergartenmilliarde seitens des Bundes. Und an den bestehenden Kürzungen, die sich im AMS-Bereich ergeben. Wobei man immer wieder argumentiert, für die AMS-Kürzungen kann doch das Land nichts. Dem stimme ich ja zu. Ich denke aber auch, daß die Kinderbetreuung eine ursächliche Aufgabe des Landes ist. Und daß es schon einmal eine de facto kurzsichtige und verkehrte Politik war, in der Kinderbetreuung insbesondere die Mittel der Arbeitsmarktförderung zur Anwendung zu bringen. Ohne sicherzustellen, daß danach das Land wieder geeignet einsteigen kann und die Kinderbetreuung auch tatsächlich abgesichert wird. Ich glaube auch, daß hier eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen unterschiedlichen Formen der Kinderbetreuung vorliegt und verweise hier auf die Anfragebeantwortung einer Anfrage, die wir an Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop gestellt haben. Vor wenigen Tagen haben wir eine Antwort erhalten. Wobei wir insbesonders auf den Unterschied zwischen den von uns so genannten „freien Kindergruppen“, also Tagesbetreuungseinrichtungen von selbstverwalteten Elterninitiativen eingehen, im Unterschied zu Kindergartenplätzen von seiten der öffentlichen Hand. Und wo ich doch mir wünschen würde, daß man unterscheidet zwischen den Begriffen Förderung und Kosten. Es ist gefragt worden, womit die vergleichsweise geringe Förderung für die freien Kindergruppen, nämlich mit nur jeweils 310,- Schilling pro Kind und Monat von Gemeinde und Land begründet wird im Vergleich zu den doch deutlich höheren Aufwandskosten für einen öffentlichen Kindergartenplatz. Ich möchte jetzt nicht die unterschiedlichen Kostenschätzungen für einen öffentlichen Kindergartenplatz anprangern, die zwischen in diesem Fall knapp 5.000,- Schilling und laut 

unseren Unterlagen von bis zu 12.000,- Schilling schwanken. Das ist hier auch nicht Gegenstand der Diskussion. Aber selbst wenn ich den niedrigsten Wert annehme von rund 5.000,- Schilling pro Kindergartenplatz, dann ist das substantiell mehr als die 620,- Schilling, mit denen ein Betreuungsplatz in der freien Kindergruppe gefördert wird.
Wir glauben, daß hier gerade auch deswegen, weil es ja in derselben Anfragebeantwortung durchaus ein Bekenntnis zum pädagogischen Modell Kindergruppe gibt, eine dringende Novellierung ansteht. Ich zitiere hier, damit auch klar ist, daß es inhaltlich offensichtlich kaum Diskussionen geben dürfte: „Diese Kindergruppen genießen innerhalb der Tagesbetreuungseinrichtungen einen hohen Stellenwert. Die hohe pädagogische Qualität dieser Form der Kinderbetreuung ist unbestritten.“ Ich frage mich dann, warum gibt es eine so deklarierte finanzielle Ungleichbehandlung, wenn die Qualität unbestritten ist? Und wir möchten daher zu diesem Punkt eine Resolution einbringen (liest):
„Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 50/V-6 betreffend Kinderbetreuung.
Die Kinderbetreuung ist eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben, die sowohl für das Wohl der Kinder als auch für die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Lebensgestaltung der Eltern vorrangig ist. Ein besonders enger Zusammenhang besteht in Niederösterreich auf Grund der vorhandenen Defizite auch zwischen der Arbeitslosigkeit und hierbei wiederum besonders der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen und dem Fehlen von ausreichenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung.
Während sich die Ausstattung mit Infrastruktur von Kindergärten verbessert hat, hinkt die tatsächliche Betreuung nach wie vor den Bedürfnissen hinterher: Zu wenig flexible Betreuungszeiten, mittags geschlossene Kindergärten, keine oder zu kurze Nachmittagsbetreuung, keine Betreuung für Kinder unter drei Jahren zählen zu jenen Problemen, mit denen sich viele Mütter und Väter konfrontiert sehen. Während in einem Teil der Fälle das System der Tagesmütter - die allerdings nach wie vor die notwendige soziale Absicherung nicht genießen - Abhilfe schaffen kann, versuchen in anderen Fällen Elterninitiativen mit selbstverwalteten Kindergruppen dem Problem mit aktiver Selbsthilfe beizukommen.
Diese freien Kindergruppen haben allerdings mit einer anhaltend schwierigen finanziellen Lage zu kämpfen, die aus der Ungleichbehandlung eines Betreuungsplatzes in der Kindergruppe mit einem Platz im Kindergarten resultiert. Nur wenn der Bürgermeister den Bedarf bestätigt, gibt es öffentliche Mittel für die Kindergruppe. Und selbst dann nur in einem erschreckend geringen Umfang: Je S 310,- von Gemeinde und Land pro Betreuungsplatz. Dem stehen jeweils mehrere tausend Schilling pro Kindergartenplatz gegenüber. Das ist nicht nur grobe Unausgewogenheit, die prinzipiell zu hinterfragen wäre, sondern auch ein akutes Problem, das immer wieder Kindergruppen existentiell gefährdet und somit eine flexible und erfolgreiche Form der Kinderbetreuung erschwert.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird beauftragt, notwendige Gesetzesmaßnahmen einzuleiten für
-	eine umgehende finanzielle Absicherung der bestehenden und gefährdeten Kindergruppen,
-	eine vor allem zeitliche Flexibilisierung der Kinderbetreuung und deshalb verstärkte Förderung von Kindergruppen,
-	eine Annäherung der finanziellen Stützung für Betreuungsplätze in Kindergruppen an jene in Kindergärten.“
Ich hoffe, daß hier eine Zustimmung zu dieser Resolution von jenen, die Probleme im Kinderbetreuungsbereich ähnlich sehen, auch erfolgen kann. Und ein letzter Satz zum Thema Kindergärten: Ich bedaure, daß die Geldmittel für die Kindergartenversuche halbiert werden. Das entspricht, ein rechnerischer Zufall, nämlich fast der Steigerung bei den Bezügen. Also lieber wäre es mir gewesen, die Kindergartenversuche können fortgeführt werden und sogar ausgebaut werden, um auch pädagogische Innovationen und gesonderte Bedürfnisse weiterhin verstärkt berücksichtigen zu können.
Ich darf nun noch zu den uns vorliegenden Resolutionsanträgen, die von Vorrednerinnen oder Vorrednern eingebracht worden sind, kurz Stellung nehmen. Und zwar einerseits zum Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Rosenkranz bezüglich des Kinderetreuungsschecks. Wir sehen darin keinerlei Zukunftsperspektive - ganz im Gegenteil, ein Signal in die völlig verkehrte Richtung. Die nicht zuletzt auch den Nebeneffekt hat, die Frau heim an den Herd zu schicken. Denn ich sehe wenig Männer, die es als kein Drama sehen, sich der Kinderbetreuung zu widmen, um die Formulierung zu wählen. Wir werden daher diesem Antrag nicht zustimmen.
Und ebenfalls nicht zustimmen werden wir dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Kratohwil. Es wäre zwar eine Erhöhung der Mittel für Behinderten- oder auch Seniorensport durchaus zu begrüßen, allerdings halte ich es für höchst problematisch, die Mittel für politische Bildung und in diesem Fall die Mittel für die Gesellschaft für politische Bildung ersatzlos zu streichen. Wir sehen immer wieder, daß gerade eine allgemeine politische Bildung auch nach der Schule, so diese in der Schule ausreichend erfolgt ist, daß eine anhaltende Diskussion mit den Aufgaben für politische Bildung viel zu kurz kommt. Ich würde mir erwarten, daß, wenn man schon Kritik übt, eine inhaltliche Kritik an der Tätigkeit vielleicht kommt und Anregungen, wie man denn hier verstärkt in die Inhalte kommt. Und zum Beispiel, um ein aktuelles Beispiel auch zu wählen, politische Bildung auch einmal definiert als eine gewisse Auseinandersetzung mit sprachlich sensiblen Formulierungen, wie sie auch in diesem Landtag immer wieder gewählt werden. Und ich verweise hier auf die heute getätigte Formulierung von der „gesunden Volkskultur“, die wohl aus einer ganz bestimmten Epoche unserer Geschichte stammt und womit ich ein wenig vorsichtiger umgehen würde. Politische Bildung könnte hier durchaus ein Ansatzpunkt sein. Wir werden daher diesem Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den Grünen.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Es liegt eine Wortmeldung von Klubobmann Abgeordneten Marchat vor. Bitte, Herr Klubobmann.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Frau Kollegin Weinzinger! In diesem Haus war immer Redefreiheit und es wird auch noch Redefreiheit sein, wenn die Grünen da sind. Und es wird wieder Redefreiheit sein, wenn Sie vielleicht einmal auf Grund Ihrer Politik nicht mehr in dieses Haus gewählt werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Nein, es ist wirklich zutiefst peinlich, was Sie da aufführen, wenn Sie einem demokratisch gewählten Abgeordneten vielleicht vorschreiben wollen, was er zu sagen hat.
Ich komme damit gleich zu Ihrem Antrag und möchte noch einmal zur Kinderbetreuung etwas sagen. Ihrem Antrag könnte man ja zustimmen, aber es fehlt leider eines: Es fehlt die finanzielle Unterstützung der Betreuung der Kinder in den Familien. Und ich muß sagen, als Vater zweier Kleinkinder bekenne ich mich dazu. Bekenne ich mich zur Betreuung der Kinder in den Familien. Und das hat mit Zurück an den Herd überhaupt nichts zu tun. Aber ich glaube, wenn man das zehnmal da erklärt, werden Sie noch immer nicht begreifen oder nicht begreifen wollen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Vielmehr enttäuscht bin ich von der ÖVP, wenn ich heute hier höre, daß auch die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen wird, also unserem Antrag bezüglich des Kinderbetreuungsschecks. Das verstehe ich eigentlich nicht ganz, Ihre ablehnende Haltung. Denkt man doch an Ihre Familienverbände, die das seit Jahren fordern. Denkt man an die katholischen Familienverbände, die das seit Jahren fordern, die Ihnen auch sehr nahestehen. Nein, das verstehe ich eigentlich nicht, warum man dem nicht zustimmt. Wir könnten wirklich ein Pilotprojekt starten in Österreich. Aber ich weiß schon, das würde den Koalitionsfrieden in diesem Haus empfindlich stören. 
Ich komme auch zur Sache mit dem Behinderten- und Versehrtensport, zur Aufstockung der Mittel. Also das müssen Sie einmal der Bevölkerung draußen erklären, daß man für Behinderten- und Versehrtensport in diesem Land gerade 150.000,- Schilling übrig hat, für Gesundheits- und Seniorensport 250.000,-, und daß man einer Aufstockung dieser Mittel nicht zustimmt. Und, Frau Kollegin Weinzinger, ich weiß nicht, ob Sie sich mit der Arbeit dieser Gesellschaft für politische Bildung beschäftigt haben. Es gibt da eigentlich keine genauen Tätigkeitsberichte usw. Wir sind durchaus bereit, daß man in diesen Positionen ja Teile zugesteht. Aber es sollte, glaube ich, ein Diskussionsansatz sein. Aber einfach das abzutun und zu sagen, das ist eh so wichtig, ich weiß nicht, wer davon in den Genuß kommt. 
Ich komme aber zu einem Thema, das uns, glaube ich, alle noch viel mehr berühren sollte. Und es war ganz am Anfang dieser Gruppe, da hat die Kollegin Schittenhelm etwas ganz richtiges gesagt. Wir wollen, daß Lehrlinge in diesem Land, aber auch in ganz Österreich Ausbildungsplätze haben. Und wir wollen eines nicht, daß wir sie weiterhin in die Schulen stecken. Und da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht. Und wenn ich mir die heutigen Aussendungen zu den Lehrstellen und die neue AMS-Aussendung hernehme, dann passiert momentan in Österreich genau das Gegenteil. Es sind vom Vorjahr 2.668 Lehrstellensuchende übergeblieben. Das heißt, es sind 2.668 Lehrstellensuchende, die den Herrn Bundeskanzler beim Wort nehmen können, weil er hat ja gesagt, sie können mich beim Wort nehmen, mit Herbst 1997 hat jeder Lehrling einen Lehrplatz. 2.668 sind nicht untergekommen. Es drängen 10.747 Lehrlinge oder Lehrstellensuchende mit Schulschluß auf den Markt. Das heißt, insgesamt über 13.415 Lehrstellensuchende. Es ist kein Geheimnis, und auch alle Wirtschaftsforscher sagen das schon, daß diese 13.000 junge Menschen nicht unterkommen werden. Und da gibt es auch schon eine Reaktion darauf von der mir nicht bekannten SPÖ-Sozialsprecherin Annemarie Reitsamer. Und ich zitiere jetzt: Für jene Lehrlinge, die auf dem „normalen Arbeitsmarkt“ keine Lehrstelle finden, wurde schließlich auf Betreiben Bundeskanzler Klimas und der SPÖ ein sogenanntes Sicherheitsnetz geschaffen. Diese Lehrlinge können dann im Herbst eine Ausbildung in Theorie und Praxis in Lehrlingsstiftungen oder Berufslehrgängen absolvieren, informierte die SPÖ-Abgeordnete abschließend. Rund 4.000 solcher Ausbildungsplätze werden im Herbst zur Verfügung stehen. Das heißt, das ist die Bankrott-Erklärung der Lehrlingspolitik der Bundesregierung, wenn man jetzt schon davon ausgeht, daß 4.000 junge Menschen keinen Lehrplatz bekommen. Weil man natürlich voriges Jahr die AMS-Mittel massiv erhöht hat, heuer kein Geld da ist und 4.000 junge Menschen in Österreich keinen Lehrplatz bekommen. (Abg. Keusch: Was ist das für eine Argumentation? Nach dieser Auffassung bekommt man nur Lehrplätze, wenn das AMS die Wirtschaft bezüglich der Lehrplätze schadlos hält!) 
Das ist ja passiert. Auf Betreiben Klimas sind die Mittel verstärkt worden. Da hat es Ö3-Aktionen gegeben usw. Ich begrüße das alles. Nur, ich kann nicht sagen, ich stelle mich hin vor den Fernseher... (Abg. Keusch: Das Problem liegt doch nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der Wirtschaft!)
Das glaube ich! Das habe ich aber heute, glaube ich, schon in der Generaldebatte gesagt, daß man die Wirtschaft endlich finanziell entlasten muß. (Neuerlich Unruhe bei Abg. Keusch.) 
Du hast selber nie ein Unternehmen geführt, aber dann rede mit den Unternehmern. Es ist ja fast ein Ding der Unmöglichkeit, einen Lehrling heute zu nehmen. Wenn einer nie einen Lehrling gehabt hat, was der allein an Investitionen tätigen muß. Wenn einer heute im Gastgewerbe einen weiblichen und einen männlichen Lehrling aufnimmt, bitte, der muß alles zweimal bauen. Die Gäste können auf ein Klo gehen miteinander. Das sind so Dinge, die versteht kein Mensch. Und die machen es dem Unternehmer unmöglich, Lehrlinge aufzunehmen. Und das kann man nicht mit Versprechen des Herrn Bundeskanzlers lösen, sondern mit einer Entlastung der Wirtschaft. Und hier wäre Euer Koalitionspartner gefordert, der wirklich endlich mit uns gehen müßte und sagen, die Wirtschaft gehört steuerlich entlastet. So geht das nicht, habe ich gesagt! Es sind 4.000 junge Menschen, die auf der Strecke bleiben werden, trotz des Versprechens des Herrn Bundeskanzlers. Ich wollte es da wirklich einmal so dramatisch darstellen, weil man immer Schönwetterpolitik macht hier und der Wahrheit nicht ins Gesicht schaut. Und, Kollege Keusch, Ende des Jahres können wir uns unterhalten, wie viele junge Menschen wirklich keinen Platz bekommen haben. Ich bin überzeugt, daß es mehr als 4.000 sind. Weil 2.668 vom Vorjahr haben jetzt noch keinen. Wir schreiben Juni 1998. Nein, ich habe mich nicht hingestellt und habe gesagt, jeder Lehrling bekommt einen Lehrplatz. Das war Euer Bundeskanzler ganz alleine. Diese Verantwortung nimmt ihm keiner ab.
Ich komme zu noch einer Untergruppierung, das sind die landwirtschaftlichen Fachschulen. Und ich kann mich noch gut erinnern, ich glaube, es war im Jahr 1993 oder 1994, wie die Abgeordneten Gansch und Sacher einen Antrag gestellt haben, daß landwirtschaftliche Schulen zugesperrt werden müssen und ein sogenanntes Konzept in Auftrag gegeben wurde. Ich kann mich auch noch gut erinnern, wie dieses erste Konzept ausgeschaut hat. Und deshalb freut es mich so besonders, daß heute die landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach da draußen sich präsentiert, weil diese landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach im Konzept des Herrn Landesrates Blochberger zur Schließung vorgesehen wäre. Und da hat man dann das schnell zu reparieren versucht, weil wir auch in der Gemeinde dort die Bevölkerung informiert haben. Und es war dann ein freiheitlicher Antrag, der darauf abgezielt hat, daß wir die Fachrichtung Pferdewirtschaft in diesem Land einführen wollten auf Grund neuer Chancen in der Landwirtschaft, im Tourismusbereich, aber auch mit Einstellpferden usw. Dieser Antrag ist dann durchgegangen und heute hat Tullnerbach diese Fachrichtung. Und heute, muß ich sagen, haben wir, glaube ich, ein Schulsystem in Niederösterreich, das wir herzeigen können. Das müssen wir wirklich auch ehrlich sagen. Nur, nach dem ersten Entwurf wäre diese Schule, die sich heute so großartig präsentiert, wäre da nicht unser Aufschrei gekommen, bereits geschlossen. Und dieses Modulsystem, ich habe mich in Tullnerbach vor Ort überzeugt, ist, glaube ich, eine hervorragende Sache, an der noch der zuständige Hofrat Schawerda mitgearbeitet hat. Und ich stehe auch nicht an, mich hier zu bedanken, mit wieviel Liebe und Engagement er das gemacht hat, gemeinsam mit den Schuldirektoren. Weil ich glaube, daß die Ausbildung in den landwirtschaftlichen Schulen unheimlich wichtig ist. Wichtig ist in diesem harten europaweiten Wettbewerb. Und ich eben schon vor vier Jahren davor gewarnt habe, an der Ausbildung zu sparen, sprich, die Wurzeln zu kappen und damit keine Landwirte mehr auszubilden. (Unruhe bei Abg. Kurzreiter.) 
Das habe ich aber schon gesagt, Kollege Kurzreiter. (Abg. Kurzreiter: Jetzt übertreibst Du wieder! Es ist nicht wahr, daß wir keine ausbilden wollen!)
Wenn man die Schulen zusperrt, ist die Möglichkeit nicht da. Dann bildet sich selber keiner mehr aus, dann wird er nicht mehr Landwirt. Das war das Konzept von Gansch und Sacher. (Abg. Kurzreiter: Niemand sperrt alle Schulen zu!)
Aber da waren schon vier, fünf Schulen mehr zum Zusperren gedacht als das jetzt gekommen ist durch das hervorragende System der Module, wo man sagt, jetzt machen wir Fachrichtung Dorfhelferinnen usw. (Abg. Kurzreiter: Auf der anderen Seite stellt Ihr immer die Wirtschaftlichkeit in Frage!) 
Ich habe ja gesagt, das ist ein hervorragendes System. Ich habe ja gerade Lob angebracht. Geplant wäre das anders gewesen. Aber ich bin ja froh, daß das passiert ist. Nehmen wir als Beispiel her die Schule in Gumpoldskirchen, die zwar keinen eigenen Direktor mehr haben wird, aber die als Filiale von Tullnerbach als Standort wenigstens gerettet wurde und wo die Buschenschenker ausgebildet werden. Und ich glaube, das ist auch eine gute Sache, wofür wir immer gemeinsam gekämpft haben, die rote gegen die schwarze Hälfte da herinnen.
Und abschließend zur Situation des Spitzenfußballs in Niederösterreich, weil ich glaube, das ist sehr aktuell. In Zeiten einer Fußball-WM sollte man auf das nicht vergessen. Die Situation, ich glaube in der Generaldebatte oder in einem Kapitel hat das der Herr Mag. Fasan angekündigt, hat er hier gesagt, ist mehr als trist in Niederösterreich. Die Admira, die ja nicht ganz unschuldig in den Bankrott gelaufen ist und sich jetzt irgendwo finanziell, glaube ich, erfangen muß, ist auch abgestiegen. Der neue FC Niederösterreich ist abgestiegen. Bei der Admira ist bis heute der Vorstand nicht entlastet. Aber diese Situation sollte nicht entmutigen. Und ich bin ein voller Befürworter des Stadionbaues, weil ich glaube, daß es für die Region, aber auch für Niederösterreich unheimlich viel bringen kann. Es geht erstens um die Arbeitsplätze. Es geht aber auch darum, St. Pölten und damit Niederösterreich einen internationalen Namen zu machen, sollten wir die Fußball Europameisterschaft bekommen. Aber ich glaube, es kann nicht funktionieren, wenn man nicht versucht, diese vielen Vereine in Niederösterreich, die jetzt in der Zweiten Division und in der Regionalliga da immer herumkrebsen, ich denke da Admira, Stockerau, St. Pölten, Mödling, Gerasdorf, Kottingbrunn. Wenn man nicht ein Konzept erstellt, das aber freiwillig gehen muß, das nicht die Politik machen kann, wo man sagt, es gibt einen Großklub, der sitzt in der Landeshauptstadt und diese Klubs sind Filialklubs. Wie das in Holland gut funktioniert bei Ajax Amsterdam. Diese Klubs können ausbilden, werden dadurch auch finanziell gestützt.
Und ich glaube, es hat in diesem Hohen Hause einen Antrag gegeben, das Bundesnachwuchszentrum in St. Pölten wieder zu reaktivieren. Das wäre wichtig. Aber es würde auch gehen mit einem Bundesnachwuchszentrum, wenn man in St. Pölten hier eine Filiale der Südstadt macht, wo ja die Ausbildung, und das möchte ich auch betonen, hervorragend ist. Es ist nur, es hat sich gezeigt, daß die Politik, wenn sie in den Spitzensport eingreift, nicht immer hilfreich sein muß.
Und ich glaube, man muß diesen FC Niederösterreich, oder wie immer er auch dann heißen soll, unterstützen. Aber das kann nicht so sein, daß man immer mehr Mittel gibt. Man gibt immer mehr Mittel vom Land, wenn kein Geld da ist. Man müßte bei der Konzepterstellung helfen. Man müßte das Ganze auch mental unterstützen indem man Sponsoren das Ganze schmackhaft macht. Ich denke da an Sturm Graz. Wenn sich einer findet, der das in die Hand nimmt, der aus der Privatwirtschaft kommt, dann kann man auch irgend etwas daraus machen. (Abg. Kautz: Hast Du etwa an den Meischberger gedacht? Aber der ist ja aus Innsbruck!)
Meischberger ist aus Kematen in Tirol. Du mußt Dich informieren, wenn Du etwas sagst. Du kannst ja nicht sagen, er ist in Innsbruck zu Hause, wenn er aus Kematen kommt. (Abg. Kautz: Nur, das war der mit den 300.000,- cash auf die Hand!)
Nein, aber da rennt ein Verfahren, Kollege. Und der Walter Meischberger ist ein guter Freund von mir. Und ich bin mir auch sicher, daß er freigesprochen wird. Ich habe Dir eh schon einmal gesagt, sollte er freigesprochen werden, dann mußt Du Dich für jedes Mal, wenn Du das gesagt hast, entschuldigen. Das ist dann schon 20 Mal. Das haben wir bei jeder Sportdebatte. Das haut mich eigentlich nicht mehr von den Socken, was Du da sagst. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich bin überzeugt. Und da müßte man ja auch den Peter Stöger, den Hans Krankl und den Skender Fani mitnehmen. Und wenn Du mit dem Hans Krankl einmal ein Gespräch führst, dann wird er Dir erklären, warum er verurteilt ist. Nur weil er mit einem Freiheitlichen auf der Bank gesessen ist. Das sind die Worte des Hans Krankl. Aber wenn Du jetzt sagst, der ist auch ein Freiheitlicher und der war auch immer schlecht, dann ja, dann bleibt es Dir unbenommen. (Abg. Kautz: Das ist genau Eure Verteidigungslinie!)
Ich möchte nur zum Stadion noch sagen, daß hier auch eines wichtig ist: Es kann nicht genügen, ein Stadion hinzubauen, sondern man sollte sich wirklich von den Grazern viel abschauen, die das Ganze sehr belebt haben, indem man Geschäfte in diesen Stadionkomplex gebaut hat, Fitneßstudios usw. Daß man wirklich versucht, ein lebendiges Stadion auch in spielfreien Zeiten zu haben. Weil wenn ich auf unsere Tennisarena unten schaue, dann muß ich sagen, da haben wir eine Woche Vollbetrieb und 51 Wochen im Jahr ist dort wirklich tote Hose. Und das kann es nicht sein. Und das wird dann auch von der Bevölkerung nicht so angenommen.
Abschließend dazu, wie gesagt, die Idee des Stadions werden wir unterstützen. Wir werden auch die Idee eines Großklubs unterstützen. Wir werden aber nicht unterstützen, wenn das wieder nur über öffentliche Mittel geht. Ich glaube, hier sind die Köpfe gefordert. Und da kann man den Landesrat zitieren, den Finanzlandesrat. Ist überhaupt neu, daß der Finanzlandesrat bei der Budgetdebatte nie da ist. Das hat es bei seinem Vorgänger nicht gegeben. Möchte das auch einmal sagen. Es interessiert ihn scheinbar überhaupt nicht, was wir da diskutieren. Aber er sollte Sportpolitik nicht nur mit dem Geld machen, sondern auch ein bißchen mit dem Kopf machen, dann werden wir etwas zusammenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mir eigentlich drei Schwerpunkte vorgenommen und werde dann, immer wenn ich zum richtigen Schwerpunkt komme, auch die richtige Antwort an die linke Reichshälfte dieses Hauses geben. (Unruhe bei der FPÖ.) 
Von mir aus gesehen ist es die linke Reichshälfte. Daß Ihr ganz rechts außen steht, weiß ja eh jeder. Von mir aus gesehen links. Schau, man merkt bei verschiedenen Wortmeldungen ja, um auf die letzte zurückzukommen, wenn ich lese in irgendwelchen Zeitungen, daß Ihr Euch politisch verfolgt fühlt und nach Brasilien auswandern habt müssen. Und das jetzt seinen Niederschlag gefunden hat, weil einer verurteilt wurde, weil er ein „Blauer“ ist. Ich glaube, das sagt ja alles aus, wie das Gedankengut dieser Partei momentan ausgestattet ist. (Unruhe bei der FPÖ. - Abg. Marchat: Tun wir nicht aufrechnen!)
Ich werde nicht aufrechnen. Ich komme auf etwas anderes dann zurück.
Meine geschätzten Damen und Herren! Thema wäre eigentlich momentan das landwirtschaftliche Schulkonzept. Und da, glaube ich, können wir gemeinsam einen Erfolg verzeichnen. Und wenn ein Kollege schon gesagt hat, wir haben geredet vom Zusperren der Schulen, so stimmt das. Weil zu dem Zeitpunkt kein Schulkonzept vorhanden war, man irgendwie sich über die Runden gerettet hat, zum Nachteil der landwirtschaftlichen Schüler.
Wir haben dann versucht, gemeinsam haben wir versucht, ein Schulkonzept vom Herrn Landesrat zu bekommen. Er hat sich lange Zeit geweigert. In Wirklichkeit hat er aber schon in der Tischlade an einem Konzept gearbeitet und es ist dann ein Konzept auf den Tisch gekommen, das wirklich brauchbar und verwendbar ist. Das Modulsystem ist auch in den gewerblichen Berufsschulen üblich, mit den flächendeckenden Berufsschulen, daß man versucht, ein Modulsystem anzubieten um bessere Umstiegsmöglichkeiten zu haben. Man hat auch einige Schulen geschlossen, und man führt einige Schulen als Exposituren weiter. Und gegen diese Art der Weiterführung aus Expositur muß ich schon meine Stimme erheben. Denn es ist schon weit, weit einfacher und geht ruhiger über die Bühne, wenn ich eine Expositur stillege, als wenn ich einen Standort einer landwirtschaftlichen Fachschule stillege. Ich rede konkret von Gumpoldskirchen. Denn daß der Herr Hofrat und der Herr Landesrat Gumpoldskirchen nicht wollen, das wissen wir ja. Er hat damit einen Ausweg gesucht für die Weinbauschule, die für das gesamte Weinbaugebiet im Süden Niederösterreichs wichtig ist. Aber man wollte Gumpoldskirchen still und heimlich abdrehen. Mit der Standortverlegung oder mit der Expositur nach Tullnerbach. (Abg. Kurzreiter: Die Schülerzahlen waren es! Einzig und allein die Schülerzahlen!)
Es ist richtig, die Schülerzahlen, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Das ist richtig. Nur, wir haben woanders, zum Beispiel im nördlichen Niederösterreich haben wir von Tschechien die Schüler kostenlos hereingeholt und haben weiterproduziert. Nur in Gumpoldskirchen hat man die Schülerzahl von Wiener Schülern negativ angerechnet. Und die Tschechen haben wir positiv angerechnet, dafür haben wir sogar das Schulgeld bezahlt. (Abg. Kurzreiter: Das stimmt nicht! Retz ist auch gesperrt worden!)
Also, lieber Herr Kollege, messen wir mit gleichen Maßstäben. Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß es auch vom Finanzkontrollausschuß, daß man dort oben sehr wohl für die Tschechen Schulgeld bezahlt hat. Und in Gumpoldskirchen hat man die Wiener ausgeschlossen. So kann es bitte nicht sein. Ich bin überzeugt davon, und ich mache nur aufmerksam auf die Gefahr, daß auch Gumpoldskirchen sehr wohl bestehen zu bleiben hat. Die Absolventen wollen es, die Weinbauern wollen es, nur der Herr Landesrat und sein kleines Männchen im Ohr sind dagegen. Und ich glaube, man muß aufpassen, daß diese Schule sehr wohl erhalten bleibt. Wenn nun diese Expositur geschaffen wurde, hat natürlich das Männchen im Ohr und der Herr Landesrat sich einen unliebsamen Direktor fast vom Hals geschafft. Irgendwann hat es heute in der Diskussion geheißen „rote und schwarze Schuldirektoren“. Es gibt auch „grüne“. Der ungeliebte Direktor war der einzige Rote im Bereich der landwirtschaftlichen Fachschulen und dessen hat man sich so entledigt, will ich vielleicht formulieren.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn das Schulsystem jetzt auf einem Weg ist, dem wir zustimmen können, so ist der Geldfluß noch immer nicht der Weg, den wir wollen. Und ich kritisiere es immer wieder. Ich kritisiere nicht die Leistungen, ich kritisiere nur den falschen Budgetansatz. Es ist selbstverständlich, daß in den Fachschulen zum Beispiel Labors betrieben werden. Es ist notwendig, daß die Landwirte eine Beratung brauchen. Das steht außer Zweifel. Nur, daß das aus dem Schulbudget bezahlt wird, dagegen habe ich etwas. Es soll von jenen, die eine Leistung in Anspruch nehmen oder von jenen, die Leistungen in Auftrag geben, bezahlt werden und nicht aus dem Schulbudget heraus. Und das werden wir so lange kritisieren, bis hier eine Lösung getroffen wurde.
Nun darf ich zum Gewerblichen Berufsschulrat kommen. Und da darf ich vorher beim Kollegen Marchat beginnen. Wenn ich es so richtig im Ohr habe, hat es bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer von Eurer Seite irgendwo den Ausdruck gegeben, daß Lehrlinge Läuse sind, Herr Kollege Haberler. Und jetzt höre ich, daß die Freiheitlichen sehr wohl ein Herz für die Lehrlinge gefunden haben. Man darf ja gescheiter werden. Ich wünsche es Euch. Nur, liebe Freunde... (Abg. Haberler: Lesen lernen!)
Nein. Ich weiß schon, ich weiß, wovon ich rede. Sich hier nur herzustellen und immer nur Forderungen an alle anderen aufzustellen, daß sie Lehrlinge einstellen sollen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das reicht nicht. (Unruhe bei Abg. Haberler und Abg. Rupp.) Denn wir alle müssen uns bei der Nase nehmen. Einer der größten Betriebe mit dem meisten Gewinn in Niederösterreich, ich meine die EVN, hat die Lehrwerkstätte eingestellt und die Lehrlingsausbildung eingestellt. (Abg. Marchat: Dort habt Ihr vier Aufsichtsräte, vier!) 
Wenn Du aufgepaßt hättest, Herr Kollege! Ich habe gesagt, wir müssen uns alle bei der Nase nehmen. (Abg. Marchat: Wir nicht! Weil uns habt Ihr keinen gegeben. Auf unserem Platz sitzt der Herr Wittmann. Hat sich der Herr Wittmann geäußert dazu?) 
Entschuldigung: Wenn bei Euch einer dort säße, würde er vielleicht momentan in Brasilien sitzen. Wäre ja auch blöd, nicht? (Unruhe bei der FPÖ.)
All diese Probleme muß man einmal sehen. Man hat in der verstaatlichten Industrie, man hat in den Großbetrieben die Lehrlinge abserviert, die Lehrwerkstätten geschlossen. Und jetzt kommen dieselben Unternehmer und verlangen vom AMS und anderen Förderstellen Geld dafür, daß sie Lehrlinge aufnehmen. Und das Bild, das sich voriges Jahr gezeichnet hat, meine sehr geschätzten Damen und Herren, war mehr als beschämend. Im September hat jeder Unternehmer sich gewehrt, Lehrlinge aufzunehmen. Im Oktober, als Geld cash bezahlt wurde, wurden dann Lehrlinge aufgenommen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Worum geht es? Geht es um gute Facharbeiterausbildung? Geht es darum junge Menschen unterzubringen? Oder geht es wirklich nur um die tausend Schilling, die vielleicht ein Unternehmer für einen Lehrling bekommt? Und wenn es so weit ist, daß es nur um die tausend Schilling geht, so müßte sich der Unternehmer einmal in der Früh beim Rasieren in den Spiegel schauen, ob er sich noch hineinschauen kann. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Keusch: 4.000,- Schilling hat einer erhalten pro Lehrling pro Monat!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nun darf ich zu zwei Themen kommen, Berufsschule Pöchlarn bzw. Berufsschule Stockerau. In Pöchlarn ist der Berufsschulbau fast abgeschlossen, positiv erledigt, alles in bester Ordnung. Nicht so aber beim Schülerheim. Das Schülerheim ist in einem desolaten Zustand, es müßte renoviert werden. Und hier ein Wort an den gewerblichen Berufsschulrat. Entweder muß man es sanieren, das kostet viel Geld, oder man versucht einen Neubau zu bekommen. Man will einen Neubau. Wenn ich einen Neubau will, brauche ich ein Grundstück dazu und eine Planung. Und hier liegt einiges im Argen. Man hat weder das Grundstück noch eine Planung. Die Lehrlinge sind desolat untergebracht. So kann es bitte nicht sein, so soll es nicht sein. Wenn man einen Neubau angehen will, so versuchen wir bitte, innerhalb kürzester Zeit mit der Gemeinde Kontakt aufzunehmen, um Grundstücke zur Verfügung zu bekommen, um hier einen Neubau durchführen zu können.
Ähnliches passiert in Stockerau. Stockerau II ist auch vorgesehen, ein Schülerheimneubau, nur weiß man noch nicht wo. Und jene Damen und Herren, die verantwortlich sind für das Wo, die dürften Zeit haben. Nur die Schüler haben nicht Zeit. Die sind nicht menschenwürdig untergebracht, würde ich fast sagen. Ich war selber schon in diesem Schülerheim als Lehrling untergebracht, also weiß ich auch hier, wovon ich rede: Die Sanitäreinrichtungen waren damals schon in einem nicht zumutbaren Zustand. Es wurde dann renoviert, aber in diesem Zustand ist es heute noch. Daher glaube ich, muß auch hier versucht werden, möglichst rasch Abhilfe zu schaffen.
Wir haben eine Superaktion vor einigen Jahren gestartet, womit die Technologie in unseren gewerblichen Berufsschulen modernisiert wurde. Das Geld ist gekommen vom EVN-Verkauf. Man hat aus diesen EVN-Geldern das Geld genommen und hat in die Jugend investiert, hat moderne Maschinen gekauft um hier die Möglichkeit zu geben, eine gute Ausbildung zu schaffen. Diesen Innovationsschub brauchen wir auch jetzt wieder. Denn die Maschinen sind nicht mehr am letzten Stand. Man braucht zum Beispiel in Neunkirchen Maschinen, die Steinmetzwerkstätte in Schrems braucht neue Anlagen. Stockerau braucht ein, zwei Labors, in Theresienfeld fehlen Klassenräume, in Zistersdorf muß ebenfalls ein Labor gebaut werden, und Waldegg braucht Serviceräume. Und ich habe auch hier einen Vorschlag. Wenn von der Hypo-Bank Landesanteile verkauft werden an die Volksbank, so könnte hier das Geld verwendet werden, um es in die Zukunft, sprich in unsere Jugend zu investieren. Um wieder einen Modernisierungsschub, einen Technologieschub zu bekommen. Denn die richtige Investition geschieht in die Ausbildung, in die Schule, in unsere Jugend.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren darf ich ein bißchen zum Sport kommen. (Abg. Keusch: Jetzt wird es interessant!)
Ich weiß nicht, ob es interessant wird. Ich habe schon einmal gesagt beim Sportbericht, daß St. Pölten jetzt abgestiegen ist sollte nicht damit in Verbindung gebracht werden, daß Niederösterreich ein Stadion braucht. Wenn wir jetzt sagen, okay, es gibt keine Erste Division oder keine Bundesligamannschaft in Niederösterreich, so soll uns das nicht hindern, eine entsprechende Sportstätte zu bauen. Denn es gibt ja nicht nur das Fußballmatch, es gibt auch Popveranstaltungen, Konzertveranstaltungen, die man in Stadien durchführen kann, besser als woanders. Das heißt, ich soll nicht nur den Sport alleine sehen, das Fußballmatch, sondern etwas darüber hinaus denken. Auch für andere Möglichkeiten ist das Fußballfeld nutzbar.
Nun, Herr Kollege, die Fusionierungen. Du gehst zwar gern auf den Sportplatz, nur dürftest Du das Vereinsleben von innen sehr wenig kennen. Denn bei einer Fusionierung bleibt immer einer auf der Strecke, meistens mehrere. Wir haben es ja gesehen. Nehmen wir die Admira Wacker her. Wacker war im 12. Bezirk zu Hause, die Admira war im 21. Bezirk in Wien zu Hause. Dann haben wir fusioniert, mit dem Erfolg, daß wir 500 bis 1.000 Zuschauer in der Südstadt gehabt haben. Weil der Zuschauer, der eingesessene Admiraner, der eingesessene Wacker-Fan ja nicht mitgegangen ist. Das haben wir erreicht. Wir haben, und das kommt gleich dazu, bei Admira wurde der Besuch besser, als sie mit Mödling fusioniert wurden. Aber das ist auf freiwilliger Basis gegangen. Und alles was freiwillig geht, geht besser. Zwangsfusionierungen bringen bitte nichts außer den Tod eines Vereines mit sich. Und eines muß ich auch sagen. Wenn es einen Großklub geben sollte in Niederösterreich, dann kann der nur von sich heraus wachsen. Mit Satellitenklubs nicht. Man kann bitte Niederösterreich nicht mit Ajax Amsterdam vergleichen. Das ist teilweise in Wien möglich. Es gibt Wiener Großklubs mit Satellitenvereinen. Nur, in Niederösterreich sind wir sehr heimatverbunden und ein Kottingbrunner ist eben ein Kottingbrunner und kein Wr. Neustädter und der Wr. Neustädter ist kein Mödlinger. (Abg. Marchat: Wer spielt in Kottingbrunn in der Ersten?) Es geht ja nicht um die Spieler, es geht ja um die finanzielle Basis, sprich den Zuschauer. Und das ist das Problem. Wenn der Kottingbrunner Verein in Wr. Neustadt spielt, hat er fünf Zuschauer. Und in Kottingbrunn hat er 2.000. Das heißt, das ist unser Problem von der Zuschauerseite her, daß wir nicht fusionieren können.
Und ich kann es mir nicht ersparen, nachdem unser Herr Landeshauptmann vielleicht ein erfolgreicher Landeshauptmann sein kann, im Sport war er halt nicht so erfolgreich. Ich denke da an den Kremser SC zurück, ich denke an die Admira zurück. Ich würde ihn ersuchen, wenn es einen Großklub gibt, er soll nicht die Präsidentschaft übernehmen, sondern soll hier einem anderen die Präsidentschaft lassen. (Beifall bei Abg. Marchat und Abg. Waldhäusl.)
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, noch wenige Sätze zum Sport. Ich habe es in der letzten Sitzung bereits angekündigt. Wir haben gute Untersuchungsstellen. Wir haben sehr viel Möglichkeiten, die medizinische Betreuung für unsere jungen Menschen durchzuführen. Nur, die jungen Menschen und die Vereine wollen nicht. Sind sie zu bequem, ist es zu teuer, ich weiß es nicht. Jedenfalls werden die Untersuchungsmöglichkeiten viel zu wenig in Anspruch genommen. Die Jugend ist aber unser bestes Gut und daher kann und muß auch beim Leistungssport, beim 

Kampfsport eine Gesundenuntersuchung regelmäßig stattfinden. Denn der junge Mensch beginnt mit 10, 11 Jahren irgendwo in einer Mannschaft zu spielen. In der Pupertätszeit ist es notwendig, daß er regelmäßig untersucht wird auf Herz und Nieren, um keinen gesundheitlichen Schaden davonzutragen. Oder wenn ein Schaden da ist, daß dieser rechtzeitig erkannt wird. Ich erlaube mir daher einen Resolutionsantrag einzubringen (liest):
„Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Kautz und Hiller zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6, betreffend sportmedizinische Untersuchungen.
Grundsätzlich hat jeder Leistungssportler, bevor er eine Startberechtigung oder einen Spielerpaß bekommt, sich einer sportmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. In der Folge allerdings sind die Mehrzahl der Sportler über viele Jahre hindurch aktiv, ohne ihren Gesundheitszustand neuerlich überprüfen zu lassen. Dies führt auch dazu, daß es immer wieder zu tragischen Vorfällen bei Sportveranstaltungen kommt, die teilweise auf bereits länger vorhandene Gesundheitsstörungen zurückzuführen sind. Gleichzeitig gibt es landesweit hervorragende sportmedizinische Einrichtungen, die auch durch Förderungsmittel des Landes unterstützt werden. Es scheint daher zweckmäßig, daß die verschiedenen Fachverbände im Wege der Vereine bzw. bei der Vergabe von Spiel- und Startberechtigungen für die jeweilige Altersklasse darauf drängen, daß bei jedem Wechsel in die nächstfolgende Alterskategorie eine sportmedizinische Untersuchung obligatorisch vorgeschrieben wird. Um dem Sport jenen gesundheitspolitischen Aspekt zu vermitteln, der ihm zukommt, sollte auch den Vertretern in den allgemeinen Klassen und den Seniorenklassen ein entsprechendes sportmedizinisches Angebot dargelegt werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, bei den Fachverbänden auf eine Ausweitung des sportmedizinischen Betreuungsangebotes zu drängen.“
Ich darf Sie ersuchen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Nun darf ich noch zu einem Abänderungsantrag kommen, den die Frau Kollegin Kratohwil eingebracht hat. Liebe Frau Kollegin! Ich würde Sie ersuchen, bevor Sie Anträge stellen, sich mit der Materie etwas mehr und näher zu beschäftigen. (Unruhe bei der FPÖ.) Naja, es ist halt peinlich, wenn ich nicht weiß, daß jeder Behinderten- und Versehrtensportler aus der normalen Sportförderung heraus wie jeder andere Sportberechtigte sein Geld bekommen kann, seine Förderung bekommen kann. Wenn hier nur 50.000,- Schilling eingesetzt sind, so gibt es einen Sportverein, der reinen Behindertensport betreibt und für diesen wurde dieser Ansatz geschaffen. Alle anderen Versehrten- und Behindertensportler greifen in den normalen Sporthilfetopf hinein. Jede Kategorie. Das gleiche gilt für Gesundheits- und Seniorensport. Die Anlagen und Sportstätten werden aus dem normalen „Sportschilling“, unter Anführungszeichen gesetzt, gedeckt. Das heißt, es gibt keine eigene Seniorensportgruppe, es gibt keine eigene Gesundheitssportgruppe. Das ist alles über die Verbände und Dachverbände geregelt und die können alle in das normale Sportbudget hineingreifen. Dieser Ansatz ist ebenfalls nur zusätzlich, sollte es irgendwo eine Möglichkeit geben, daß er nicht in den allgemeinen Sporttopf greifen kann, so müßte er aus diesem Ansatz bedient werden. 
Und die Gesellschaft für politische Bildung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich weiß schon, ich kann mir schon vorstellen, daß sie von der F ein bißchen Probleme damit haben. Denn die Gesellschaft für politische Bildung, die macht sehr viel. Das zeigt nur, daß Sie nicht wissen, was sie machen. Weil Sie die Aussendungen dieses Institutes nicht lesen. Und wenn Sie das mehr lesen, fehlt Ihnen der Zulauf zu Ihrer Partei. Denn das Institut für politische Bildung leistet viel an politischer Bildungsarbeit. Und wenn mehr Arbeit geleistet werden würde, würde wahrscheinlich jene Partei einen Mitgliederschwund haben. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zum Wort ist der Herr Abgeordnete Hiller gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. HILLER (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Niederösterreichischen Landtages!
Ich möchte vorerst auf die Wortmeldung des Kollegen Kautz noch eingehen in zwei Sachen. Einerseits was seine Aussagen zu den landwirtschaftlichen Schulen betrifft. Ich bin sehr erfreut, daß er das Modul-System begrüßt und gutheißt. Beim anderen Faktum bezüglich Gumpoldskirchen und den einfachen Strukturveränderungen, die gegeben sind, bin ich nicht ganz seiner Meinung. Es ist immer schwierig, wenn durch die Veränderungen im Bereich der Schülerzahlen Entscheidungen getroffen werden müssen. Niemand möchte gerne die Verantwortung übernehmen. Und da gibt es halt dann ein politisches Geplänkel oder Spielchen, wo letztendlich natürlich der zuständige politische Referent, wie man so sagt unter Anführungszeichen, „übrigbleibt“.
Ich selbst habe im Weinviertel, lieber Herr Kollege Kautz, hoher Landtag, schon drei Schließungen von landwirtschaftlichen Fachschulen mitgemacht. Es war in meinem ersten politischen Jahr daß, in meiner Heimatgemeinde Laa a.d. Thaya damals die landwirtschaftliche Fortbildungsschule zugesperrt werden mußte. Ich habe es auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich habe dann miterlebt Retz, auch eine Grenzlandschule, wo es besonders weh tut. Ich habe auch Korneuburg miterlebt. Wir müssen jetzt und auch in Zukunft einerseits die Mittel, die wir für das Land beschließen, effizient einsetzen. Dabei natürlich auch den Strukturwandel hier mitberücksichtigen, was äußerst schwer ist. Der ja auch nicht kontinuierlich und gleichmäßig vonstatten geht. Gleichzeitig aber ein modernes Schulangebot anbieten. Und daher bitte ich, nicht unbedingt nur nach einem gewissen Gehorsam und einer Ausrichtung das Ganze zu sehen, sondern in seiner gesamten Komplexität zu beurteilen.
Eine Aussage hat mir ebenfalls nicht gefallen, das war jene, wo es darum ging, daß hier voriges Jahr seitens der Bundespolitik versucht wurde mit Unterstützung der Länder und aller Gutes wollenden politischen Institutionen für die Lehrlinge etwas zu tun. Ich habe das selber noch in Erinnerung. Ich bin auch diesbezüglich aktiv gewesen und habe auch verschiedene angesprochen, sie mögen mittun. Jetzt das so hinstellen als wenn die Unternehmer spekulativ gehandelt hätten um sich die Prämien zu holen, das ist aber schon sehr kühn. Und wird, wenn man das weiter so betreibt, wovon ich abraten würde, sicherlich sehr viel Mißtrauen in diesem Bereich säen.
Wir wissen alle um die Problematik der Lehrlingsausbildung, um das Lehrlingswesen insgesamt, das heute oft mit den Anforderungen in den Betrieben nicht ganz so vom Bedarf her zusammenstimmt. Dennoch brauchen wir diese Fachkräfte der Zukunft. Und die Ausbildungskosten bringen zweifellos auch für die Betriebe so manche Schwierigkeit. Auch von den Kosten her ist das sicherlich in manchen Bereichen auch nicht gerade lukrativ. Ich glaube, das ist doch eine gewisse ungerechtfertigte Entschuldigung, wenn man, nachdem die Mittel im AMS ausgehen - es geht ja nicht nur bei den Lehrlingsstützungen so sondern auch bei den Kinderbetreuungsgruppen - so nach dem Motto „haltet den Dieb“ vorgeht. So kann das nicht gehen. Ich glaube, wir brauchen ein good will-Bekenntnis. Die Schwierigkeiten, die insgesamt durch die Komplexität gegeben sind, sollte man versuchen, gerade anläßlich des bevorstehenden Schulabganges einfach auf einer Vertrauensbasis zu lösen. Wenn es Fehler dabei gegeben hat, kann man das sicherlich korrigieren für die Zukunft. Aber Schuldzuweisungen würde ich hier zurückweisen.
Ich darf nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu meinem Hauptteil kommen. Der betrifft meistens oder fast immer den Sport. Sport ist in unserer modernen Zivilisation, möchte ich sagen, doch immer mehr eingeengt. Einerseits durch unsere Lebensweise und zum anderen natürlich im städtischen Bereich, wenn das Angebot von den Flächen her und auch vom Angebot nicht allerorts verfügbar ist. In den ländlichen Bereichen vielleicht von der Anzahl der Sportarten her. Es gibt aber überall ein Bedürfnis, Sport zu betreiben. Besonders wichtiges Anliegen ist es eben, die Bevölkerung fit und aktiv zu halten. Eines der primären Ziele der NÖ Sportpolitik ist es daher, für alle ein entsprechend ausreichendes Sportangebot anbieten zu können. Dieses Angebot muß natürlich im Trend der Zeit immer wieder adaptiert werden. Denn es gilt, die verschiedensten Veränderungen und Trends hier mit zu berücksichtigen. Ich glaube, daß wir das in Niederösterreich in den vergangenen Jahren sehr nachhaltig auch getan und uns auf diese Veränderungen eingestellt haben.
Auch die Ansprüche der Gesellschaft selbst bezüglich der Sportausübung verändern sich. Ich erinnere mich zurück, noch vor 10, 20 Jahren wurde Sport an und für sich ausschließlich der Jugend zugeordnet. Heute ist Sport für alle Altersstufen gesellschaftlich üblich. Es gibt eine gesteigerte Nachfrage in diesem Sektor. Sport trägt bei, das Allgemeinbefinden entsprechend positiv zu beeinflussen und ist heute auch Ausdruck eines gewissen Lebensstils, ich möchte sagen, auch ein Indikator des Lebensstandards. Das NÖ Sportbudget stimmt daher dieses flexible Instrumentarium entsprechend ab und hat auch die Landessportförderung in diesem Zusammenhang darauf abgerichtet. Es geht darum, daß wir einfach entsprechend Raum für die Entfaltung des Sportes insgesamt anbieten können. Und dazu ist natürlich auch die Werbetrommel, die politische Werbetrommel zu rühren, um die Tätigkeit im Rahmen des Sportes bestmöglich zu unterstützen. In dem Sinn sind hier auch die Medien und die Werbemethoden entsprechend einzuspannen, damit im Bereich des großen Konkurrenzangebotes Sport nicht nur passiv zur Kenntnis genommen wird sondern auch aktiv angegangen wird.
Sport ist für den Normalverbraucher, möchte ich sagen, stets eine freiwillige Sache, die eben auch zur Stärkung seines Selbstvertrauens und seines Selbstwertgefühles dient. Es ist auch sehr positiv für die Persönlichkeitsstruktur. Vor allem ist Sport aber ein ganz wichtiges gesundheitliches Phänomen, das vor allem der Bewegungsarmut entgegenwirkt und eben gesundheitsfördernd und gesundheitsstabilisierend wirkt. Zum dritten ist Sport auch für unser Bundesland ein nicht wegzudenkender wirtschaftlicher Faktor, in dem es ein enormes Wachstumspotential gibt. Denken wir nur an die Verknüpfung von Sport und Tourismus, Freizeit, Wirtschaft. Hier gibt es jederzeit auch einen sehr harten Wettbewerb zwischen den einzelnen Sportarten, den man bestehen muß. Und wo Österreich speziell auch durch seine hervorragende Sportartikelindustrie sich behaupten muß.
Zu den Vorzügen der niederösterreichischen Sportpolitik zählt, daß wir hier vom Landtag aus nicht eine Art Selbstbedienungsladen oder Gießkannenmechanismus eingeführt haben, sondern sehr wohl in der Entwicklung des Landesbudgets ganz spezielle Angebote für die Unterstützung des Sportes erarbeitet haben. Es ist zweifellos richtig, daß wir zur Diskussion des Sportberichtes oder zum Budget jeweils diese Ansätze kritisch hinterfragen und aber dennoch dann, glaube ich, die entsprechenden Vorgaben auch unterstützen, damit hier nicht im System selbst Unruhe und Unsicherheit einkehren. Ich glaube, daß die Gliederung des Sportetats, des Haushaltes für den Sport hier von einer Stabilität geprägt ist. Daß aber dennoch andererseits genug manövrierbare Masse vorhanden ist, die eigentlich dann den Trends folgendend verschiedene Bereiche ausbauen und aufbauen läßt.
Die Mittel für die Verbände sind sehr, sehr wichtig. Wir haben schon des öfteren hier Streitgespräche im Landtag geführt, inwieweit hier die Mittel für die Verbände gerechtfertigt wären. Ich stehe nach wie vor dazu, daß einfach das Sportmanagement, das von dort für die einzelnen Sparten entsprechend aufgebaut und betreut wird, eine unbedingte Notwendigkeit ist. Ich glaube, nur Insidern ist bewußt, welche Anforderungen auf die Funktionäre zukommen. Daß es nicht nur genügt, heute das Reglement der einzelnen Sportarten zu beherrschen. Sondern man muß heute auch zum Teil die „Spielregeln“ im Steuerwesen, in der Buchhaltung, in der Gewerbeordnung bis hin zum Arbeitsrecht in manchen Abschnitten kennen, damit man vor allem bei großen Klubs auch rechtlich und wirtschaftlich das Auslangen finden kann. Gerade hier sind die Dach- und Fachverbände die Stützen, die den Vereinen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und sie sind auch die Interessensvertreter der einzelnen Sparten gegenüber der Gesetzgebung, den Behörden und anderer, Dritter, die nicht direkt mit dem Sport zu tun haben. Daher ist dieser Förderungsansatz gutzuheißen und auch unbedingt notwendig.
Der NÖ Sportschilling wiederum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Basis für die Investitionstätigkeit zur Errichtung und Adaptierung von oft auch sehr teuren Anlagen. Mehr als 60 Millionen Schilling stehen hier Jahr für Jahr zur Verfügung. Und somit kann auch hier das Auslangen gefunden werden. Die Philosophie der Finanzierung der niederösterreichischen Sportstätten und deren Einrichtungen ist jene, daß hier Gemeinschaftsfinanzierungen erstellt werden, die letztendlich jeden in die Verantwortung nehmen und jeden herausfordern, auch aktiv sich mit einzuschalten.
Die Vereine selbst bringen zumeist die größte Leistung in Form von Eigenleistungen und auch Finanzierungsbeteiligungen. Es beteiligen sich die Gemeinden, selten aber doch auch gelegentlich der Bund. Und natürlich ist das Land Niederösterreich mit seinem Sportschilling hier ein wesentlicher Träger dieser Aktivitäten. Ich möchte ganz besonders hervorheben, daß durch die Abwicklung dieser Förderungen wirklich ein sehr brauchbares, praktikables Instrumentarium gegeben ist, das den Vereinen auch dienlich ist, daß wir mit den Abrechnungen über das Jahr hinaus auch den Vereinen die zeitlichen Möglichkeiten einräumen, ihre Investitionen nach ihren Möglichkeiten und ihrem Zeithorizont entsprechend abzuwickeln. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann, glaube ich, sagen, dieser Sportschilling ist die Grundlage für den Breitensport und seine Entwicklung in unserem Land. Und für hunderte Vereine, möchte ich sagen, auch die existentielle Unterstützung in der Weiterentwicklung in ihrem Bereich. Ich hatte am vergangenen Wochenende die Möglichkeit, bei drei Sportveranstaltungen dabei zu sein, einer Reitsportveranstaltung und den Feierlichkeiten zweier Fußballvereine. Und ich war dabei durchwegs in Vereinen von Orten, die weniger als 500 Einwohner aufweisen. Gerade dort ist man sehr dankbar, wenn das Land hier entsprechend einschreitet. Denn man kann sich vorstellen, daß in diesen kleinen Orten die Last der Organisation auf ganz wenige Köpfe verteilt ist. Daher ist es wichtig, daß vor allem das Land mit seiner Sportpolitik und mit seinen Beratungseinheiten hier zur Seite steht.
Im Spitzensport ist Niederösterreich ebenfalls im Spitzenfeld zu finden. Wir streben nicht nur in der Wirtschaft einen der vordersten Plätze in den Europäischen Regionen an, sondern wollen auch im Sport unter die Top ten der Regionen der Europäischen Union kommen. Dazu gilt es, eben sehr weitläufig und sehr frühzeitig die Voraussetzungen zu schaffen. Man kann sich Leistungen nicht von der Stange kaufen, diese Versuche schlagen fast durchwegs fehl. Vor allem in einem Land des Breitensportes mit einem enormen Engagement in den Vereinen gilt es auch, mit den Mitteln entsprechend hauszuhalten. Aber ich glaube, daß etwa diese Jugend-Sportausbildungs- und -Trainingszentren zusammen mit den Hauptschulen mit Sportschwerpunkt und jetzt auch noch zusätzlich mit seinem neuen Angebot am Standort St. Pölten mit dem Oberstufenrealgymnasium für Sport, daß damit wirklich auch für den Spitzensport die nötigen Ausbildungsstätten und Selektionsstufen da sind, die uns in diesem immer wichtiger werdenden Gesellschaftsgenre weiterhelfen.
Der NÖ Spitzensport wurde bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgebaut und diese Position gehalten. Ich glaube, die Multiplikatorenwirkung von den Stars am NÖ Sporthimmel darf in diesem Zusammenhang nicht zu gering geschätzt werden. Es ist aber sehr wichtig, daß auch wir hier uns entsprechend und vernünftig einbringen. Diese Aufbauarbeit soll weitergeführt, soll prolongiert werden, damit auch weiterhin niederösterreichische Athleten im nationalen und internationalen Sportgeschehen beachtliche Erfolge einfahren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport wurde früher immer bezeichnet als die wichtigste Nebensache der Welt. Heute ist Sport für viele Menschen aber, ich möchte sagen, der modern times generation, im wesentlichen ein substantieller Bestandteil der Lebensgestaltung. Und bei vielen auch bereits eine berufliche Existenz absichernd. Daher haben wir aus vielen Motiven und Situationen heraus zu entscheiden und die Ansätze zu gestalten. Sport bringt letztendlich eine Beglückung des Menschen, bringt sehr viele wertvolle Lebensinhalte. 
Es gibt aber auch die andere Seite des Sports und mein Kollege Kautz hat mit seinem Resolutionsantrag hier auch diese andere Seite wohlweislich mit angeschnitten. Es gibt sportlichen Mißerfolg, dafür können wir im Budget kein Trostpflaster anbieten. Was aber wesentlich schlimmer ist, daß oft Folgen von Sportverletzungen für viele Sporttreibende zu nicht bewältigbaren, persönlichen Schicksalen werden können. Und das auch im wirtschaftlichen, finanziellen Bereich persönlicher Natur. Daher sind einerseits die Sportuntersuchungen entsprechend zu propagieren. Das Angebot ist auszubauen, was wir sicherlich mit diesem Resolutionsantrag hier gegenüber der Öffentlichkeit und den einzelnen Institutionen neuerlich unterstützen. Und zum anderen ist natürlich mit der Sportkollektivunfallversicherung ebenfalls eine Möglichkeit gegeben, hier entsprechend unterstützend einzuschreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Schluß kommen. Ich glaube, das Land Niederösterreich hat hier eine sehr große Leitung für den Sport in den letzten Jahren erbracht. Ich möchte ganz besonders der zuständigen Referentin, Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop, ein herzliches Dankeschön sagen und ihr Anerkennung zollen. Aber genauso den Verantwortlichen in der Sportabteilung, die immer wieder hier eine sehr pragmatische Abwicklung für den Sport ermöglichen. Ich möchte wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem ich annehmen darf, daß Sie hier mit großer Mehrheit dem Voranschlagsteil die Zustimmung geben werden, daß auch Sie im kommenden Jahr dafür von der Muse des Sportes persönlich geküßt werden und Ihnen viele sportliche Erlebnisse und Eindrücke geschenkt werden. Die Fraktion der Volkspartei wird diesem Sportbudget die Zustimmung geben und somit dem niederösterreichischen Sport zu weiteren Zielen und Erfolgen verhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Es liegt eine neuerliche Wortmeldung der Frau Abgeordneten Auer vor.
Abg. AUER (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nur ganz kurz zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan. Vom Inhalt her, nachdem es sich um Kinderbetreuung handelt, gehört der Antrag in die Gruppe 4 und nicht in die Gruppe 2. Wir werden daher bei der Gruppe 2 dagegen stimmen und bei der Gruppe 4, wo er hingehört, diesem oder einem ähnlichen Antrag die Zustimmung geben. Dort, wo es hingehört, dort soll es diskutiert werden. Dies nur zur Erklärung, warum SPÖ und ÖVP bei der Gruppe 2 gegen diesen Resolutionsantrag stimmen werden.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Hohes Haus! Die Rednerliste ist erschöpft. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlußwort?
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Frau Präsidentin! Ich verzichte!
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Dann treten wir in den Vorgang der Abstimmung ein. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Hiezu gibt es einen Abänderungsantrag und vier Resolutionsanträge. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. (Unruhe bei der FPÖ.) Herr Abgeordneter! Laut § 61 der Geschäftsordnung ist zuerst über den Abänderungsantrag abzustimmen. (Beifall im Hohen Hause.)
(Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kratohwil betreffend Ansatz 26994, Ansatz 26995 und Ansatz 27901): Das ist die Minderheit. der Antrag wurde abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne und Abg. Gratzer.)
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu der Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 11.719,309.000,- Schilling und Einnahmen von 9.518,125.000,- Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 178,600.000,- Schilling und Einnahmen von 343.000,- Schilling zu genehmigen.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Danke schön, Herr Berichterstatter. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Cerwenka und Mag. Schneeberger betreffend Senkung von Klassenschülerhöchstzahl und Teilungszahlen in Sonderschulen): Der Antrag ist angenommen!
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz betreffend einheitliche Finanzierung der Kinderbetreuung, Kinderbetreuungsscheck, Pilotprojekt): Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt! (Zustimmung FPÖ und Abg. Gratzer; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Kinderbetreuung): Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ und Abg. Gratzer.)
Wir kommen nun zum letzten Resolutionsantrag. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Kautz und Hiller betreffend sportmedizinische Untersuchungen): Dieser Antrag ist angenommen!
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Mag. Riedl, zu Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus beinhaltet die Aufwendungen für Bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, Rundfunk, Presse und Film, sonstige Kulturpflege und Kultus. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 678,544.000,- Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 15,665.000,- Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 1,37 Prozent. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
ZWEITE PRÄSIDENTIN ONODI: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Österreich ist ein Musikland, Österreich ist eigentlich das Musikland. Ich möchte da gar nicht näher auf die persönlichkeitsbildende Kraft der Musik eingehen. Ich möchte nur kurz erwähnen, daß sie therapeutische Wirkung haben kann. Ich erwähne auch, daß sie für unsere Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Denn ohne einen funktionierenden Musikbetrieb wäre unser Tourismus um einige Einnahmen ärmer.
Unsere Musikschulen müssen zweierlei leisten. Zum einen müssen sie die Basisversorgung sicherstellen, einfach um die Musikkultur in unserem Land aufrechtzuerhalten. Andererseits eben auch, um einen Kreis von Kennern und von Liebhabern wieder heranzuziehen. Zum anderen ist es auch notwendig, daß dieser Musikbetrieb Spitzenleistungen ermöglicht. Spitzenleistungen, die ich eigentlich hier nur sehr begrenzt sehen kann.
Niederösterreich ist, so heißt es, ein Familienland. Ein Musikland ist es sicher nicht. In Wettbewerben zwischen den Bundesländern schneiden wir schlecht ab. Und das ist schlimm. Denn österreichweit ist die Heranbildung von jungen Orchestermusikern mittlerweile ein schweres Problem geworden. Erkundigen Sie sich bei Orchestern, es ist kaum mehr möglich, diese aus eigenem zu verjüngen. Keine Frage, das ist für ein Land, das eben unter den Ländern Europas als das Musikland bezeichnet werden kann, ein schwerer Mangel. Und man muß es auch dem Herrn Finanzlandesrat sagen, der ja der Chef des Musikschulwerkes ist. Ein Musikschulwesen, dem es nicht gelingt, die Talente, die vorhanden sind, zu entfalten, hat einen schweren Fehler. Und daß es an den Talenten mangelt, das will ich wirklich nicht behaupten. Denn die Tradition, die wir zu verspielen haben, ist eine außergewöhnliche. In knapp über 100 Jahren, ich sage jetzt wirklich nur die größten Namen: Haydn, Mozart, Beethoven, Schubert, Bruckner, Brahms. An diese Tradition können wir nicht nur in keiner Weise anknüpfen, sondern - und das halte ich wirklich für ein ganz bedenkliches Zeichen - wir sind immer weniger in der Lage, das was unsere großen Vorfahren geschaffen haben, auch nur interpretieren zu können.
Ich denke, es ist ganz klar: Dieses Musikschulgesetz muß reformiert werden. Und ich denke auch, daß das Kriterium der Leistung in diesem Musikschulwesen wieder eine größere Rolle spielen muß. Und da bin ich eben sehr froh, daß bereits ein Antrag vorliegt, der auf dieses Leistungsprinzip Rücksicht nimmt. Und ich glaube, man tut den Kindern und Jugendlichen Unrecht, wenn man sie von der Anforderung verschont. Denn dann kennt man nicht den Leistungswillen und die Begeisterungsfähigkeit der jungen Leute. Ich denke, wir sollten das im Herbst wirklich in Angriff nehmen.
Zur Kunst überhaupt: Der Herr Klubobmann Dr. Strasser hat auch heute wieder - heute war er ja als Klubobmann geradezu verbindlich, ich kenne da noch frühere Wortmeldungen, die er noch als Parteisekretär getätigt hat - hat heute auch wieder unsere Beziehung zur Kunst kritisiert. Früher war das immer so in Richtung Banausen oder Schlimmeres. Ich kann mich noch gut an eine Debatte erinnern, da ging es um Nitsch in der Minoritenkirche. Ich habe das alles noch sehr gut im Kopf. Da sind Sie wirklich ganz, ganz rüde und herb mit uns umgesprungen. 
Es ist mir wohl bewußt, daß es nicht leicht zu klären ist - das ist allgemein bekannt - was Kunst ist. Keine Frage. Aber der Satz, Kunst wird nie zu ihrer Zeit verstanden, stimmt einfach überhaupt nicht. Es ist wohl wahr, daß einzelne sehr schwierige Werke, zum Beispiel habe ich jetzt gerade von der Musik geredet, einzelner Komponisten zur Zeit nicht verstanden wurden. Aber es ist auch eine Banalität, daß einzelne Mozartarien Gassenhauer waren, daß Beethoven mit der Klaviersonate in es-Dur ein Star war. Die Umkehrung des Prinzips stimmt nicht. Es ist nicht so, daß das Kunst ist, was nicht auf den Beifall der Bevölkerung stößt. Das möchte ich einfach überhaupt nicht hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wirklich Kunst ist, ist zweifelsohne nicht leicht zu beschreiben. Was als Kunst zu gelten hat, da tun wir uns schon leichter. Und ich meine, ein Kriterium dafür ist das, was mit öffentlicher Subvention bedacht wird. Und meine persönliche Meinung zu Nitsch: Es ist mir völlig gleichgültig, was einer privat macht. Ich bedaure jene zeitgeistgeschädigten Personen, die offenbar bar jeder elementaren Lebenserfahrungen sich ihren Nervenkitzel dort holen müssen. Ich verstehe allerdings doch die Bedenken religiöser Kreise. Ich verstehe die Bedenken der Tierschützer. Aber im Prinzip, ist es mir gleichgültig. Nur wenn dies mittels Subventionen privilegiert und damit zur Kunst erhoben wird ... (Unruhe im Hohen Hause.) 
Nitsch bekommt Subventionen von Niederösterreich. Minoritenkirche - Schüttbilder. Und damit wird es Nitsch ermöglicht, seine künstlerische Tätigkeit fortzusetzen. (Abg. Dr. Strasser: Subventionen? Welche?) 
Das war 1994, oder? Minoritenkirche - Nitsch. Lassen Sie mich weiterreden. (Abg. Dr. Strasser: Wo hat der Nitsch eine Subvention des Landes bekommen?) 
Doch, hat er. Schauen wir nach. Ohne jeden Zweifel. (LR Dr. Bauer: Keine direkte Förderung!)
Ich meine, daß diese soziokulturellen Phänomene wie der Aktionismus, ich möchte das ja nicht als Kunst bezeichnen, keineswegs durch Subventionen privilegiert werden können. Und eine Avantgarde, das möchte ich auch einmal hier sagen, die über die Jahrzehnte Avantgarde ist, die gibt es nicht. Eine Avantgarde, die nicht irgend wann einmal zur etablierten Kunst wird, ist einfach Mumpitz. Das möchte ich hier doch einmal ganz deutlich sagen.
Und ich möchte hier die nette Parabel von Hans Christian Andersen anreißen. Sie kennen das sicher, des Kaisers neue Kleider. Es ist eine schöne Parabel und in diesem Zusammenhang sicher sehr sinnvoll. Ein mächtiger, sehr selbstgefälliger Fürst. Zwei Gaukler und Betrüger verschaffen sich den Einlaß in seine unmittelbare Umgebung. Geschickte, geniale Gaukler - so genial wie Nitsch, an dem ich wirklich seinen Erwerbssinn bewundern muß. Sie sagen, sie haben ein ganz besonderes Projekt vorzustellen. Sie sind in der Lage, Stoff zu weben, Kleider zu schneidern, so prächtig wie das überhaupt noch nie irgend jemand gesehen hat. Und noch dazu Kleider, die einen ganz besonderen Vorteil haben, für den Fürsten einen ganz besonderen Vorteil. Jene, die ihrem Amt nicht gewachsen sind, die können diese Kleider nämlich gar nicht sehen. Das Projekt wird in Gnade angenommen. Es wird in Gang gesetzt. Mit großen Gebärden werden Webstühle aufgestellt, darauf wird nichts gewebt. Es werden Schneidertische aufgestellt, darauf wird nichts zerschnitten. Es wird nichts genäht. Die Kleider sind fertig, der Kaiser entkleidet sich, mit großem Tamtam und Pomp wird dem Kaiser das Nichtvorhandene umgehängt, drapiert, zurechtgezupft. Der Hofstaat steht rundum und sieht - nichts. Manch einer denkt sich, es ist wirklich bedauerlich, ganz offenbar bin ich für mein Amt nicht geeignet. Aber, den Schluß zieht er natürlich nur in diese Richtung, das darf ich auf keinen Fall laut sagen. Der Kaiser betritt die große Parade. Das Volks steht, sie sehen den nackten Kaiser. Und die Absurdität nimmt erst dann ein Ende, als ein Kind ruft, der Kaiser ist ja nackt. Welcher Rolle Sie sich zugezogen fühlen, Herr Klubobmann Strasser, müssen Sie selber für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden weiterhin die Rolle des Kindes mit aller Unbekümmertheit wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ. - Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Mag. Fasan das Wort.
Abg. Mag. FASAN (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ohne jetzt ein Entkleidungsritual vollführen zu wollen und das als Kunst deklariert sehen zu wollen, denke ich mir jetzt nur so spontan dazu, wenn ich das jetzt richtig interpretiere, dann weiß ich zwar nicht mehr ganz, ob Nitsch jetzt Avantgarde ist oder schon etabliert ist, aber fördern sollten wir ihn auf gar keinen Fall. Das habe ich diesem Kunstbegriff entnommen. Es scheint nicht ganz in Ordnung, wie ich meine.
Darf ich mir erlauben, einige Ausführungen zu den Musikschulen Ihnen zur Kenntnis zu bringen, ohne die zweifelsohne recht gute Arbeit schmälern zu wollen, die in den Musikschulen Niederösterreichs geleistet wird. Wie wohl man erkennen muß, daß die Bedingungen, unter denen die Menschen dort arbeiten, zunehmend schwierig sind. Ich meine doch, daß das zusammenhängt mit einem doch etwas veralteten Musikschulgesetz, das dringend reformbedürftig ist. Wir leiden, das wurde angesprochen, unter einem gewissen Qualitätsverlust. Wir leiden unter einem Qualitätsverlust gegenüber anderen Bundesländern. Wir leiden aber auch an merkwürdigen Problemen wie etwa der Konstituierung von Musikschulverbänden. Denn wenn es offenbar nicht möglich ist, daß sich vier Gemeinden zusammentun können und einen Musikschulverband gründen und die Musikschule über zwei Jahre hindurch existiert und der Musikschuldirektor nahezu unter privater Aufgabe seiner Bonität als Kreditnehmer Millionenkredite aufnehmen muß um die Musikschule am Leben zu erhalten, ist da irgendwie doch mächtig Sand im Getriebe. Und wir leiden auch unter dem Problem, daß es offenbar in Niederösterreich immer noch möglich ist, einen Leiter einer Musikschule zu bestellen, obwohl ein anderer die vorgeschriebenen Kriterien erfüllt und der bestellte Musikschulleiter diese Kriterien nicht erfüllt. So gut dieser Leiter, der jetzt agiert, auch sein mag, man kann nicht bei Bewerbern, die höher qualifiziert sind und die Voraussetzungen erfüllen, einen anderen bestellen, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
Das sind einige der Probleme, mit denen das NÖ Musikschulwesen zu kämpfen hat. Was ist gefragt? Ich möchte ganz allgemeine Grundsätze skizzieren, um die es ginge. Mehr Qualität. Ja, schon mehr Leistung. Aber es geht nicht nur darum, den Kindern und Jugendlichen Leistungen in bezug auf Musik beizubringen und ihnen zu vermitteln, auch in Musik mußt du etwas leisten. Sondern es geht auch darum, ihnen Spaß an der Musik zu vermitteln. Spaß am spontanen Musizieren, Spaß am spontanen Singen. Das ist etwas Großartiges. Wer die Kinder letzten Freitag singen gehört hat bei der Feier 50 Jahre Stadt Ternitz, der wird das gemerkt haben. Musik ist eine ganz spontane Lebensäußerung und solcherart sollten die Musikschulen auch erzieherisch tätig sein. Motivation kann erfolgen, wenn ich von einem Beispiel etwa der Barockmusik erzählen darf, indem man jemandem Antonio Vivaldi näherbringt. Oder man bringt ihm näher wie der berühmte Geiger Nigel Kennedy Vivaldi interpretiert. Es ist eine Frage der pädagogischen Qualifikation und des Umganges damit im Rahmen der Musikschulen.
Wir brauchen klare Regelungen für Verbände, daß solche Probleme, wie ich sie eben geschildert habe, nicht mehr möglich sind. Wir brauchen die Orientierung an den Kindern, an den Jugendlichen und deren Bedürfnissen. Und wir müssen eingehen in diesem Zusammenhang auch auf die neuen Einflüsse auf die Musik und in der Musik. Wir müssen eingehen auf die technischen Mittler. Als ich ein Kind war, hat es den Begriff „CD“ ganz einfach nicht gegeben. Er war nicht da. Der Musikbegriff war ein anderer. Hundert Jahre zuvor war Musik immer Livemusik. Diese Entwicklung müssen wir uns vorstellen. Vielfach ist die Entwicklung des Musikschulwesens denn doch ein klein wenig steckengeblieben. Und hier sollten wir weiter gehen. Das bedeutet nicht, daß wir etwa völlig auf das Volksliedgut verzichten sollten. Es gibt großartige Volkslieder, sozialkritische Volkslieder. Wenn ich an die aus dem Jahre 1848 denke. Die sind kritischer als wir meinen. Sie könnten von Grünen geschrieben sein. Aber Volkslieder werden ja bekanntlich nur mündlich weitergegeben, daher sind die Komponisten nicht bekannt. Aber es geht darum, den Kindern das auf eine neue Art beizubringen, sie neu zu motivieren. Ihnen bewußt zu machen, was dieses Musikgut bedeutet hat. Und gleichzeitig die moderne Musik so zu verwenden, daß sie die Kinder neu motiviert und daß die Kinder das neu anwenden können.
Wir brauchen also, um es abschließend zu sagen, möglichst viel Flexibilität im Umgang mit der Klientel, aber auch mit dem Personal und mit den Schulerhaltern und deren Bedürfnissen. Und ich meine, daß diese Drittellösung, ein Drittel Finanzierung durch das Land, ein Drittel durch die Gemeinden und ein Drittel durch die Eltern, grundsätzlich ganz in Ordnung ist. Obwohl ich meine, daß die Gemeinden hier an dem Maximum ihrer finanziellen Kapazität angelangt sind. Denn sie tragen doch als Erhalter einiges und das ist das Maximum dessen, was wir verkraften können als Gemeinden.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag zur Kenntnis bringen, von dem ich hoffe, daß Sie alle, weil er ganz bewußt sehr allgemein gehalten ist, daß Sie alle dem zustimmen können. Und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, uns Grünen geht es nicht darum, wer von wem, mit wem warum einen Resolutionsantrag eingebracht hat. Wir haben kein Problem damit, einem gemeinsamen Antrag etwa des Abgeordneten Cerwenka und des Abgeordneten Mag. Schneeberger zuzustimmen, wenn er sachlich auf unserer Linie ist. Und wir haben genauso wenig ein Problem, einem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Hiller und Kautz zuzustimmen, wenn er sachlich auf unserer Linie ist. Ich rufe Sie auf, das auch uns gegenüber so zu handhaben. Es geht um einen Resolutionsantrag, der so allgemein gehalten ist, daß alle dem zustimmen können, sogar wenn er von den Grünen ist (liest):
„Resolutionsantrag 
des Abgeordneten Mag. Fasan zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6, betreffend einer Novelle zum NÖ Musikschulgesetz (LGBl.5200-0).
Musikalische Ausbildung ist für viele junge Menschen ein wesentlicher Bestandteil zur Entwicklung kreativer, sinnes- und gefühlsorientierter Fähigkeiten als notwendiger Gegenpol zu unseren rationalisierten und am kognitiven Handeln ausgerichteten Werthaltungen.
Das NÖ Musikschulgesetz aus dem Jahre 1990 ist veraltet. Den Anforderungen einer modernen und freudvollen musikalischen Ausbildung wird dadurch nicht mehr Rechnung getragen. Überdies führten unklare Regelungen bisweilen zu großen Problemen in Gemeinden, deren Aufgabe es gewesen wäre, einen funktionierenden Musikschulverband zu konstituieren.
In den letzten Jahren wurden seitens des NÖ Landtages, wie auch von seiten der Gemeindevertreterverbände wiederholte Anstrengungen unternommen, ein neues Musikschulgesetz zu schaffen. Dabei wurden verschiedene Modelle - von der Staffelung der Förderung je nach der Ausbildung der Musiklehrer bis zur regionalen Gliederung mit der Schaffung von Basis- und Schwerpunktmusikschulen - diskutiert.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der NÖ Landtag begrüßt jede Initiative zur Schaffung eines neuen Musikschulgesetzes und ist an einer möglichst raschen Durchführung eines Begutachtungsverfahrens mit darauffolgender Vorlage sehr interessiert.“
Ich danke Ihnen und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Cerwenka.
Abg. CERWENKA (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Dem Zugang der Frau Abgeordneten Rosenkranz zur Kultur und die Eingrenzung und Einengung, die da eigentlich herauszuhören war und auch in dem Generaldebattenbeitrag von Klubobmann Marchat, kann ich einfach nicht so stehen lassen. Er deklamiert zu Differenzierungen in Richtung Volkskultur kontra Nitsch, wie immer man das auch persönlich, subjektiv bewerten mag und deutet damit eigentlich an, sich für eine ge-

lenkte bzw. gesteuerte Kultur und Vorschreibungen durch die öffentliche Hand erwärmen zu können. Beachten Sie auch bitte die Diktion, durch die Freiheitlichen „in die richtigen Bahnen zu lenken.“ Was ist richtig? Subjektive Entscheidungen des Einzelnen haben eindeutig Präferenz beim Zugang zum kulturellen und zum künstlerischen Bereich. Die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen entscheiden selbst, was sie wollen und brauchen dies nicht durch einen freiheitlichen Klubobmann aufoktroyiert oder vorgeschlagen zu bekommen.
Von Freiheit der Kunst hat der Klubobmann der Freiheitlichen, so paradox das jetzt auch klingt, entweder noch nichts gehört, oder er will diese einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Der Kollege Marchat redet von Einsparungen und einer besseren Verwendung dieser gewonnen Mittel in anderen Bereichen. Wie er dies den im Kulturbereich tätigen Menschen erklären möchte, wenn er bei diversen Eröffnungen sich auf der Suche nach der ersten Reihe befindet, leuchtet mir nicht ein und klingt beinahe nach einer gefährlichen Drohung für den kulturellen Bereich. Er möchte Markierungen setzen. Werden die vielleicht so aussehen, wir nehmen finanzielle Mittel weg und sagen euch, welche Form von Kunst und Kultur für euch gut oder genehm ist? Unter diesen Voraussetzungen gäbe es zum Beispiel derzeit in Tulln wahrscheinlich keinen Schiele. Hier scheint ein neuer Bevormundungsvertrag, diesmal nicht auf Mandatare, sondern auf Bürger und Kunstschaffende bezogen, in Vorbereitungen oder als Denkansatz vorhanden zu sein. Klar und deutlich von dieser Stelle: Diese Art der Kulturpolitik werden wir nie vertreten! Wir werden unsere ganze Kraft für die erforderlichen Freiräume und alle Formen der Kunst einsetzen, bevor uns eventuell Schatten der Vergangenheit einholen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 
Aber nun zum effektiven Kulturbereich. Das reine in Gruppe 3 ausgewiesene Kulturbudget - ich habe schon in der Gruppe 2 darauf hinwiesen, daß es gewisse Überschneidungen in der Zuordnung bzw. in der Dotierung der einzelnen Positionen gibt - liegt mit einem geringfügigen Minderansatz von 1,2 Millionen durchschnittlich im allgemeinen Budgettrend. Die relative Budgetkontinuität beweist, daß die Politik den Stellenwert, den die Kultur einzunehmen hat, erkennt. Denn Kunst und Kultur sind Ausdruck des gesellschaftlichen Selbstverständnisses und darüber hinaus dessen kritische Reflexion.
Durch das Zusammenrücken zum gemeinsamen Europa muß es selbstverständlich sein, grenzübergreifend zu einer kontinentalen Kulturpolitik zu kommen, um das Bewußtsein im Hinblick auf die Vielschichtigkeit unseres Erdteiles zu heben und in gleicher Weise Entwicklungen auf nationaler Ebene zu fördern. Aufgabe der Politik hat es zu sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Das bedeutet Möglichkeiten zur öffentlichen Darstellung von Kunst und Kultur anzubieten und Künstler und Künstlerinnen zu fördern, um diesen aus dem Wissen um deren soziale Absicherung die Voraussetzungen zu geben, sich ganzheitlich im kreativen Bereich einbringen zu können. Zeitgemäße Fördermodelle sind notwendig und werden auch gehandhabt, um die Rolle der Abhängigkeit oder ein Bittstellertum zu vermeiden. Künstlerischer Pluralismus im Sinne der verfassungsmäßig verankerten Freiheit von Kunst und Kultur darf nicht durch Vorgaben oder Beeinflussung, egal auf welchem Sektor auch immer, verhindert werden.
Die Auseinandersetzung jedes Einzelnen nach seinem subjektiven Empfinden hält die Diskussion, aus der neue Anregungen oder Blickwinkel sprießen können, aufrecht. Tradition, Zeitgemäßheit, Avantgarde, jeder Teil ist wichtig und wesentlich im gesellschaftspolitischen Sinn. Unsere Aufgabe muß es sein, Barrieren, die hemmen abzubauen. Wesentlich für mich erscheint dabei, daß Kunst allgemein zugänglich und leistbar sein muß und kein Vorrecht einer finanziell begüteten Bildungselite sein kann. In gleicher Weise hat die räumliche Ausgewogenheit im Vordergrund unserer Handlungs- und Betrachtungsweise zu stehen.
Im gemeinsamen Europa nimmt die Bedeutung der Regionen permanent zu, woraus sich für meine Auffassung eine Regionalisierungstendenz der Kulturpolitik ergeben muß. Und Niederösterreich ist meiner Meinung nach auf diesem Sektor eindeutig auf dem richtigen Weg. Wenn ich allein als Beispiel an Hand meiner Bezirksstadt Tulln die kulturellen Aktivitäten der Vergangenheit Revue passieren lasse, dann hat sowohl ein wesentlicher Aufschwung als auch ein Umdenken stattgefunden. Vom Aufbau der Kunstwerkstatt, die vor einigen Wochen ihr zehnjähriges Bestandsjubiläum gefeiert hat, bis zur international beachteten Schiele-Ausstellung, die am Donnerstag eröffnet werden konnte und sich durchaus mit gleichartigen events in New York oder Barcelona messen kann, gibt es ein breites Spektrum mit vielfältigen Angeboten. Und das läßt sich auf viele Teile unseres Landes übertragen. Es ist ja nur ein Mosaikstein. Denn gerade die Unterstützung regionaler Kulturinitiativen trägt dazu bei, deren Identität zu einem überschaubaren Lebensraum zu sichern. Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität und nicht zu vergessen ein wesentliches Element im wirtschaftlichen und auch im beschäftigungspolitischen Bereich, weshalb es für mich wichtig erscheint, konzeptiv von Landesseite her zu agieren. 
Seit Jahren wurde, speziell in Budgetreden der letzten Jahre - ich verweise hier auf meinen Kollegen Wöginger und auf einen Antrag des heutigen Landesrates Dr. Bauer im April 1996 - ein Landeskulturkonzept eingefordert. Um die letzte Jahreswende wurde schlußendlich ein Entwurf vorgelegt, wobei dieses Konzept sich selbst als Teil eines prozessualen Vorganges begreift. Die Themen, die inhaltlich ineinandergreifen, gliedern sich in Städte und Regionen, Kulturwirtschaft, Förderwesen und new puplic management. Auch das NÖ Kulturförderungsgesetz, das eigentlich richtungsweisend in unserem Staat war, hat uns einen großen Schritt weiter gebracht. Die öffentliche Hand agiert bei uns nicht im Sinne eines Veranstalters, sondern die Kultur und somit die Kunst organisiert sich überwiegend in demokratischer Weise, unterstützt durch Fachbeiräte in privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften.
Und damit bin ich bereits mitten im Spannungsfeld von Landeshauptstadt und Regionen. Mit der neuen Landeshauptstadt und dem parallel entstandenen Kulturbezirk wurde die KUSZ, die Kulturszene-Betriebsgesellschaft installiert. In der letzten Landtagssitzung bin ich auf die Wahrnehmungen des Finanzkontrollausschusses über drei Geschäftsjahre dieser Gesellschaft ausführlich eingegangen, wobei damals festzustellen war, daß die KUSZ eigentlich am Rande des Konkurses gestanden hat. Viele Dinge waren zu bemerken, die keiner ordentlichen Geschäftsgebarung entsprochen haben. Die Situation hat sich aber mittlerweile günstiger entwickelt, obwohl Konfliktpotential nach wie vor vorhanden ist. Ich denke da an die Anfrage der Grünen, an den Hungerstreik eines gekündigten Mitarbeiters. Dies und das Nichtzustandekommen einer gewerkschaftlichen Vertretung in Form eines Betriebsrates macht deutlich, daß es doch noch einiges an Klärungsbedarf gibt.
Sowohl im Wahrnehmungsbericht des Finanzkontrollausschusses als auch im Entwurf des Landeskulturkonzeptes wurde sichtbar gemacht, daß eine Kumulation von KUSZ und Donaufestival im verwaltungstechnischen Bereich wesentliche Einsparungen und Synergieeffekte erzeugen könnte. Diese angesprochene und angestrebte Konstellation muß natürlich auch anderen Partnern offenstehen, ohne auf künstlerische Bereiche Einfluß zu haben. Denn eine positive Entwicklung setzt für mich voraus, eine strikte Trennung von kaufmännischem und kreativem Teil vorzunehmen bzw. beizubehalten. Schon allein in einem gemeinsamen Vermarktungsbereich drängen sich viele Vorteile auf. Dennoch ist behutsam an eine derartige Konstellation heranzugehen, um funktionierende Strukturen nicht negativ zu beeinflussen. 
Eine Neustrukturierung wird in weiterer Folge ja auch im Bericht des NÖ Kultursenates in der Funktionsperiode 1993 bis 1998 angeregt. Und dieser Kultursenat setzt sich aus der Kulturszene selbst zusammen. Wobei es - als Anmerkung - für mein Verständnis schwer erklärbar ist, warum einer Einrichtung zweimal die Möglichkeit geboten wird, einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen. Damit meine ich das niederösterreichische BHW, das sowohl über den FEN, das Forum der Erwachsenenbildung Niederösterreich, als auch über den Bereich der Volkskultur diese Möglichkeit bekommt. Die grundsätzliche Arbeit des Kultursenates mit Beratung, einer Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Kulturgesprächen als Beitrag zum öffentlichen Diskurs sind sehr positiv zu bewerten. Detto verhält es sich mit den Kulturberichten, aus denen klar und transparent die Vergabe und Verwertung der öffentlichen Mittel für Jedermann nachvollziehbar ist.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zu einem Saisonhöhepunkt. Viele werden die mahnenden Worte der Kollegin Auer im vergangenen Jahr als aufmüpfig aufgefaßt haben. Aber diese Hinweise waren durchaus angepaßt. Sie wissen mittlerweile, worauf ich hinaus will: Die heurige Landesausstellung in Kirchstetten soll von mir keineswegs in inhaltlicher Hinsicht beurteilt werden. Trotzdem muß gesagt werden, daß halbfertig oder teilweise fertig kein Ruhmesblatt darstellt. Verdeckte Sanierungsmaßnahmen und Zeltbehelfe lassen für mich schon einige Zweifel an einer gediegenen Vorbereitung aufkommen. Eine 

Landesausstellung stellt doch schließlich ein Aushängeschild eines Bundeslandes dar und sollte bis ins Detail entsprechen. Gerade diese wichtigen Veranstaltungen sind doch langfristig vorplanbar und dürfen der Kultur keinen brüchigen Rahmen verpassen. 
Aber abschließend in Summe ist dennoch festzuhalten, daß der große wichtige und prosperierende Bereich der Kultur in Niederösterreich sein Licht über die Landesgrenzen hinaus nicht unter den Scheffel zu stellen braucht. Den zuständigen Abteilungen des Landes, den produzierenden und reproduzierenden Künstlerinnen und Künstlern, den Mitarbeitern vor Ort und den Menschen, die Kunst und Kultur fördern oder wahrnehmen ein Dankeschön, verbunden mit der Bitte, dies auch in Zukunft so zu halten. Denn Kultur beinhaltet für mich alle Formen der Kunst, die emotionale und die rationale Seite. Für unser Selbstverständnis und für die Jugend und damit für die Zukunft unseres Lebensraumes ist dieser Komplex in seiner Vielfalt und Vielschichtigkeit von größerer Bedeutung als vielen von uns oftmals bewußt ist. In diesem Sinne werden wir der Gruppe 3 und damit den veranschlagten 678,5 Millionen Schilling unsere Zustimmung nicht vorenthalten. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Waldhäusl.
Abg. WALDHÄUSL (FPÖ): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte zur Gruppe 3 einige Anmerkungen hier vom Rednerpult aus geben. Zwei Schwerpunkte: Dorferneuerung und dann Schulspiel, Jugendspiel und Amateurtheater. 
Kurz zur Dorferneuerung. Die Dorferneuerung ist ja unter Landeshauptmann Pröll ins Leben gerufen worden. Nichtsdestotrotz kann es trotzdem positiv sein. Und ich möchte natürlich auch trotzdem positive Worte hier finden, obwohl es natürlich auch wie überall kritische Anmerkungen geben kann. Doch nachdem ich selbst bereits fast 10 Jahre Obmann einer Dorferneuerung bin, kenne ich diese Aktivität sehr genau und habe auch schätzen gelernt die Leistungen, die hier Freiwillige sehr wohl übers ganze Jahr und immer wieder zur Stärkung der Gemeinschaft, aber auch zum Interesse der Öffentlichkeit für die Gemeinde leisten.
Es gibt verschiedene Arten, wie Dorferneuerungen geführt werden. Es ist sehr oft der Fall, daß es sich hier nur rein um Verschönerungsvereine handelt, die Blumenschmuck etc. betreiben, doch eher nicht weiter gehen. Die andere Form der Dorferneuerung ist, daß Projekte realisiert werden, die doch etwas weiter gehen. Wo die Gemeinde davon profitiert, wo Gelder in die Gemeinde über diese Art der Geldmittelbeschaffung herangezogen werden. 
Die Dorferneuerung, wie sie ins Leben gerufen worden ist, hat einige Kritikpunkte gehabt. Ich habe in meiner Tätigkeit als junger Bundesrat diesbezüglich schon des öfteren hier Kritik geübt. Sie hat gefruchtet. Es seien ein paar Punkte nur aufgezählt. Es war vorher üblich, daß ein kompletter Dorferneuerungsplan für die komplette Ortschaft erstellt hatte werden müssen. Jetzt ist es Gottseidank so weit gekommen, daß man nur projektweise einen Plan erstellt und dadurch Kosten ersparen kann bzw. die sogenannten Dorferneuerer nicht in den Zugzwang bringt, hier schon über 10 Jahre hinweg ihre Visionen oder ihre Vorstellungen von sich zu geben. Weiters war es üblich, daß Planer teils vorgegeben wurden bzw. man bei gewissen Projekten immer wieder mit dem Dorfplaner arbeiten hat müssen. Und ich habe hier wahrscheinlich als einer der ersten Obmänner einen anderen Weg eingeschlagen, Gottseidank dann mit Zustimmung des Landesverbandes, daß bei gewissen Projekten, wo es nicht üblich oder möglich ist aus finanziellen Überlegungen, immer hier mit Architekten, mit Planern zu arbeiten, über die örtliche Bauwirtschaft, zu der wir Freiheitlichen uns ja bekennen und die wir immer wieder einsetzen, hier der Weg zu dieser örtlichen Baufirma um zu sagen, für diese Gestaltungsmaßnahme einer Umgestaltung zum Beispiel eines Feuerlöschteiches in ein Feuchtbiotop, Naturteich, das ich vor drei Jahren umgesetzt habe. Hier ist es sicherlich eine Kostenersparnis gewesen. Und es ist jetzt auch möglich, für diese Vorhaben Geld ohne den vorgegebenen Planer auszugeben. Daß natürlich hier sehr viele Planer, viele Architekten von Landesseite eingesetzt worden sind, die in der Privatwirtschaft eher schon sehr wenig Arbeit gehabt haben oder vielleicht, ich sage es jetzt einmal überspitzt, dort eher ein bißchen unfähig waren und dann hier ein bißchen eine Versorgung gehabt haben, das war sicherlich der Fall. Das war auch meine Kritik. Jetzt ist es so, daß man sich die nicht mehr nehmen braucht. Und dadurch sieht man, daß, wenn Freiheitliche 

etwas doch kritisieren, und es war so, dann ist es auch aufgenommen worden. Und es hat sich sehr zum Positiven verändert.
Das einzige, was ich gespürt habe bei der Dorferneuerung zum Schluß jetzt in meiner politischen Tätigkeit war, daß es bei der Abwicklung von Förderungen in meiner Person des öfteren Probleme gegeben hat. Das mag damit zu tun haben, daß ich ein Freiheitlicher bin. Und es hat oft wirklich starke Anstrengungen gegeben seitens meiner Person und auch des Bürgermeisters, daß man für Projekte, ich denke nur an das letzte, wir haben ein Kriegerdenkmal neu errichtet für uns in der Ortschaft und da hat es bis zum Schluß eigentlich schlecht ausgeschaut. Weil es plötzlich geheißen hat, das kann alles nicht gefördert werden. Ich habe dann aber Gottseidank Unterstützung bekommen. Und ich traue mir das hier von dieser Stelle aus zu sagen. Weil diese Person dann Gottseidank auch bei der Segnung dieses Projektes dabei war. Und ich möchte ihm hier, leider ist er nicht mehr hier, wirklich noch einmal danken für die Unterstützung und für die Arbeit, die er hier auch geleistet hat. Der ehemalige Präsident Romeder war bei der Segnung anwesend und hat auch die Festrede gehalten. (Abg. Mag. Schneeberger: Aber gesegnet hat er es nicht?) 
Gesegnet hat es der Pfarrer, das ist ganz klar. Das ist bei uns auch nicht anders wie bei Euch wahrscheinlich, nehme ich an. Ich habe ja gesagt, er war bei der Segnung anwesend. Ich weiß nicht, ob das jetzt schon so üblich ist in der ÖVP, daß Ihr segnen auch schon wollt. Aber ich glaube nicht. Lassen wir den Pfarrern das, was sie können und tut Ihr, was Ihr könnt. Und wenn Ihr das nicht könnt, dann geht vielleicht in die Kirche. Die zwei Möglichkeiten haben wir. Aber wir bleiben dabei, daß der Präsident Romeder anwesend war bei der Segnung und damit geht das in Ordnung. (Abg. Dr. Strasser: Ihr könnt jedenfalls mit Geld umgehen!)
Herr Klubobmann Strasser! Ein Problem haben wir sicherlich. Daß ich, obwohl ich eine laute Stimme habe und zusätzlich ein Mikrofon, daß ich Sie jederzeit überschreie. Das heißt, es ist besser, ich höre auf, ich trinke einmal und Sie machen den Zwischenruf. (Abg. Dr. Strasser: Ich sagte, mit Geld könnt Ihr sicher besser umgehen als alle anderen; bezüglich des Anlageverfahrens!)
Das ist richtig. Ich kann Ihnen vorlegen jeden Jahresabschluß meiner Dorferneuerung als Obmann. Und ich glaube nicht, daß Sie es hier so gemeint haben, daß Sie mir unterstellen wollen, daß ich meinen Verein als Obmann schlecht führe. Weil wenn Sie das wirklich machen würden, dann würden Sie sich den Zorn sämtlicher Mitglieder dieses Vereines zuziehen, die auch ÖVP-angehörig sind. Und ich will überhaupt nicht, daß Ihnen irgendwo bei uns ein Wähler davonrennt, nur deswegen, weil Sie eine Äußerung tätigen, die unüberlegt ist oder teilweise irgendwo nicht so gemeint (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Breininger: Herr Kollege! Er hat ja gar nicht gewußt, daß Sie Obmann sind. Das konnte er nicht wissen!) 
Sehen Sie, und das ist eben das. Weil wir überall tätig sind und auch überall in der Bevölkerung, wo wir wirklich ordentlich Arbeit leisten, auch dementsprechend dann verankert sind. Weil wir betreiben einen Dorferneuerungsverein und tun es unpolitisch, so wie ja der Grundgedanke von Erwin Pröll war. Und das ist in Ordnung. Und dort, wo wir wirklich ordentliche Arbeit leisten, meine Damen und Herren, wird es von der Bevölkerung auch dementsprechend honoriert. Und ich habe die beste Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Und der Bürgermeister ist für jedes Projekt, das ich in der Gemeinde mache und hier Geldmittel in die Gemeinde bringe ist er wirklich dankbar. Und diesen Weg werden wir fortschreiten. (Unruhe im Hohen Hause.)
Dinhopel ist nicht der Obmann von der Dorferneuerung, wenn Sie das glauben. War er nicht. Außer Ihr habt irgendwo einen Verein und er war bei Euch tätig. Bei uns meines Wissens nicht. Ich kann nur von meinem Wissen, von Ihrem Wissen kann ich nicht sprechen, das hilft nichts. Stellen Sie sich vor, Sie sind wissenslos. Wie soll ich dann von Ihnen sprechen? Das ist ja nicht möglich.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Darf ich den Redner bitten, zur Tagesordnung zurückzukehren.
Abg. WALDHÄUSL (FPÖ): Ich komme zur Tagesordnung zurück, Herr Präsident, ich danke dafür sehr. Und möchte jetzt fortfahren. Schulspiel, Jugendspiel und Amateurtheater. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) Ich möchte auf diesen Bereich deswegen eingehen. Ich weiß, für Sie, liebe Kollegen, sind diese jungen Menschen, die sich hier wirklich betätigen, wahrscheinlich nur einen Lacher wert. Für mich, meine Damen und Herren, nicht. Für diese jungen Menschen, die hier sinnvoll ihre Freizeit verbringen, hier für das Land, für die Ortschaft, für die Gemeinde, für den Tourismus in dieser Region etwas betreiben, meine Damen und Herren, habe ich sehr wohl sehr viel übrig. Ich würde sie nicht auslachen. Und eines kann ich Ihnen sagen: Wenn die erfahren, daß Ihr heute hier über diese jungen Menschen nur Lachen, sonst nichts übrig habt, dann, meine Damen und Herren... (LR Mag. Sobotka: Wir lachen ja nicht!) 
Lieber Herr Finanzlandesrat! Das ist nicht in Ordnung. Ich verteidige hier von dieser Stelle aus diese jungen Menschen. Und ich lasse es nicht zu, daß Sie diese jungen Menschen lächerlich machen. (LR Mag. Sobotka: Die brauchen Sie nicht zu verteidigen! - Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich komme schon zu Ihnen, Herr Landesrat. Weil mein Antrag, den ich jetzt hier einbringe, geht genau in diese Richtung. Und Sie haben die Möglichkeit, hier für diese jungen Menschen mehr Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Und ich wünsche, daß Sie hier aktiv werden. Die jungen Leute, die sich hier betätigen, sind eben ein Bestandteil der Volkskultur. Sie machen es ehrenamtlich. Sie fördern das Dorfleben. Die fördern das Leben, das Kulturleben in der Gemeinde. Und sie stärken den Tourismus in den Regionen. Ob es jetzt um Amateurgruppen geht, Jugendtheatergruppen etc. Doch wo ist ihr Stellenwert? Wenn wir uns das Budget anschauen, dann habe ich festgestellt, daß für diese Aktivitäten, die ich wirklich hoch schätze, eigentlich im Bereich nur ihres Dachverbandes, des Landesverbandes sehr, sehr wenig über ist. Im Kulturbericht, wenn man sich durchliest, geht das hervor. Und ich zitiere jetzt diesen Antrag (liest):
„Resolutionsantrag 
des Abgeordneten Waldhäusl zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6, betreffend Umschichtung von Budgetmittel innerhalb der Gruppe 3.
Vor allem Kinder und Jugendliche erleben Kultur und speziell Theater besonders intensiv, wenn sie selbst mitwirken können. Allen Beteiligten bereiten Jugendaufführungen immer wieder große Freude. Es mangelt jedoch häufig an der finanziellen Unterstützung für Jugendspiel und Amateurtheater. Laut Kulturbericht 1996 wurde seitens des Landes Niederösterreich für den Landesverband NÖ für Schulspiel, Jugendspiel und Amateurtheater ein Betrag von ATS 1,442.770,- aufgewendet. Eine Anhebung des Landesaufwandes auf 3 Millionen Schilling erscheint mehr als gerechtfertigt. Die dazu erforderliche Summe sollte dem Ansatz 32 401 NÖ Kulturszene entnommen werden.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die Aufwendungen für den Landesverband NÖ für Schulspiel, Jugendspiel und Amateurtheater mit ATS 3,000.000,- zu dotieren und die erforderlichen Mittel dem Ansatz 32 401 zu entnehmen, sodaß die Gesamtsumme der Ausgaben für die Gruppe 3 gleich bleibt.“
Ich wünsche mir abschließend, daß Sie hier im Interesse der Jugend mehr übrig haben als ein Lächeln. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile als nächster Rednerin Frau Mag. Weinzinger das Wort.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Vielleicht darf ich nur als Überleitung zu meiner Kritik einen kleinen Satz voranstellen: Es ist keine Kunst, das Kunstbudget zu kritisieren, aber es ist ein Zeichen von Kultur, wie man und was man kritisiert.
Zum Kulturbudget: Im Ansatz möchte ich als eine generell positive Anmerkung festhalten, daß wir begrüßen, daß hier ein Kulturstandort Niederösterreich mit hoffentlich auch in Zukunft noch verstärkt ausgeprägtem eigenen Charakteristikum entsteht und auch budgetär bedacht ist und seinen Niederschlag findet in der Förderung von Einrichtungen wie etwa der Kunsthalle Krems oder dem Festspielhaus St. Pölten. Allerdings gibt es einige Punkte, die zu kritisieren sind, als zu gering dotiert oder aber aus unserer Sicht mit fehlendem Konzept ausgestattet, auf die ich jetzt eingehen möchte.
Das, was wir feststellen bei diesem Kulturbudget, wie es vorliegt, insbesondere in mehreren Bereichen von Musik, darstellender Kunst und so weiter, daß es zwar einer wie gesagt aus unserer Sicht zu begrüßenden größeren Kultureinrichtung Rechnung trägt, nicht aber die freien und unabhängigen Kulturgruppen der unterschiedlichen Sparten in ausreichendem Maß dotiert. Wir wür-

den uns wünschen, daß es hier zu einer deutlichen Verstärkung der Dotierung und der Unterstützung und Förderung etwa von freien Theatergruppen, von den unterschiedlichsten Gruppen kommt. Ich mache das vielleicht nur an einem Beispiel fest, auch mit den Zahlen die uns vorliegen. Und erlaube mir, an diesem Punkt ein klein wenig polemisch zu sein. Wenn ich betrachte die Förderung der zeitgenössischen Literatur, so ist sie leider geschrumpft auf nur noch 900.000,- Schilling von ursprünglich einer Million im Jahr 1998. Und ich vergleiche das jetzt mit einem anderen Budgetposten, nämlich dem der Druckwerke, die im Bereich der Dorferneuerung produziert werden, die in Summe ebenfalls 900.000,- Schilling ausmachen. Ich würde mir doch wünschen, daß die zeitgenössische Literatur über mehr Geld verfügt in ihrer Förderung als allein die Drucksorten der Dorferneuerung an Kosten verursachen. Und das wäre auch ein Auftrag an die Überarbeitung des Kulturbudgets, doch der Literatur den Vorrang zu geben vor der Broschüre.
Zwei Punkte, die ich gesondert noch ansprechen möchte, die zusammenhängen: Ich denke, wichtig ist vor allem die Frage der weiteren Entwicklung der Kulturpolitik und der Konzeption der Kulturpolitik in Niederösterreich. Und ich mache das fest am Beispiel Festspielhaus, das ja auch der Herr Abgeordnete Cerwenka schon erwähnt hat. Es ist hier einerseits die Frage des Managements doch noch einmal zu stellen, auch wenn hier die gröbsten vom Rechnungshof beanstandeten Kritikpunkte beseitigt werden konnten. Aber wenn, wie vor kurzem, ein fristlos entlassener Mitarbeiter in den Hungerstreik tritt, wenn hier keine gewerkschaftliche Vertretung zustande kommt, kein Betriebsrat, dann müßte man doch noch einmal der Frage nachgehen, wie hier Management und Betriebsführung vorgehen und ob es nicht einen deutlichen Verbesserungsbedarf gibt.
Der Punkt 2, der aber ebenfalls Anlaß zur Sorge gibt, insbesondere für die Kulturpolitik im Lande, ist der nicht freiwillige Abgang von Renald Deppe als Kurator. Und die Frage, die sich jetzt stellt, wie geht das weiter mit dem Festspielhaus? Wie geht das weiter mit der künstlerischen Leitung dieses Hauses? Und wie geht es weiter mit den Zielen und Vorstellungen, die man mit diesem Haus verbindet? Hält man fest an einer von unseren Seite eingeforderten und begrüßten Konzeption eines Festspielhauses, das auch über die österreichischen Grenzen hinaus Renommee erwerben kann und erworben hat, wie das unter Kurator Deppe gelungen ist. Oder wird es im schlimmsten Fall zu einem etwas gehobeneren Veranstaltungszentrum, einem VAZ Zwei für St. Pölten, wo eine breite Palette an Veranstaltungen Platz greift, aber nicht mehr wirklich der kulturpolitische Auftrag des Festspielhauses wahrgenommen wird. (LR Mag. Sobotka: Nein, nein, nein! Sicherlich nicht!)
Ich hoffe, daß es zu dieser zweiteren Entwicklung nicht kommt. Sie steht im Moment als Befürchtung im Raum. Nicht als Tatsache, um Ihrem Protest Rechnung zu tragen, aber als reale Befürchtung. Und das Fragezeichen ist ein sehr großes. Es gibt derzeit aus unserer Sicht zu wenig Indizien, um das wirklich beantworten zu können. Und ich hoffe, daß unsere Befürchtungen sich nicht bewahrheiten. 
Noch eine Anmerkung zur Landesausstellung. Ich teile hier die Kritik des Abgeordneten Cerwenka. Und ich wage mich insbesondere als Frau einen Schritt weiter und gehe auch auf die inhaltliche Konzeption der Ausstellung ein, die ich hier weniger in ihrer kulturellen Ausformung als viel mehr in ihrem Frauenbild beurteile und als nicht besonders geglückt bezeichnen möchte, um es milde zu formulieren. Ich hoffe nicht, daß die Ausstellung tatsächlich schon deckungsgleich ist mit dem Bild, das in Niederösterreich von Frauen oder gar von der Aufmüpfigkeit an Frauen herrscht. Sollte es das sein, werde ich mich freuen, sie in puncto Aufmüpfigkeit gerne ein anderes Beispiel erleben zu lassen.
Als letzter Punkt noch auf den Vorredner und die Vorrednerin der freiheitlichen Fraktion replizierend möchte ich doch einiges nicht so im Raum stehen lassen. Ich halte das Zitat von der Avantgarde, die irgendwann immer etabliert wird, doch für eine etwas zu grobe Verallgemeinerung, die sich in keinem Punkt nachweisen läßt. Es stimmt so sicher nicht. Aber vor allem würde ich appellieren daran, daß man hier nicht den politischen Maßstab an die Kultur legt, denn die Avantgarde wird unter Garantie nicht so schnell zu einer etablierten Kunst wie eine Partei, die als andere Partei angetreten ist, zu einer skandalgebeutelten Altpartei geworden ist. Ich bestätige der Abgeordneten Rosenkranz gerne, weder vom Zeitgeist unserer Epoche angekränkelt zu sein, noch von der Avantgarde, und kann nicht umhin, mich zu fragen, um jetzt auch das Märchenstundenelement fortzuführen, ob es den Freiheitlichen mit der Kultur vielleicht so geht wie dem Fuchs mit den Trauben. Danke. (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Sacher das Wort.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Kapitel 3, Kulturbudget des Landes Niederösterreich, habe ich zwei persönliche Schwerpunkte. Das erste Thema ist das Donaufestival und der zweite Schwerpunkt sind die Musikschulen.
Ich darf angesichts der Tatsache, daß das Donaufestival sein zehnjähriges Bestehen feiert mit diesem beginnen. Gestern abend habe ich als fünfte oder sechste Vorstellungen den Abschluß des Donaufestivals in Krems persönlich miterlebt. Es setzt sich ja mit zahlreichen Veranstaltungen noch bis Anfang Juni in St. Pölten fort. Ich stehe wirklich noch unter dem Eindruck dieses großartigen vergnüglichen Abends. Es war das Donaufestival in diesen zehn Jahren ein Reigen von Höhepunkten, ein Reigen von Hervorragendem, ein Reigen von Neuem, von Experimentiellem, aber auch von weniger Geglücktem selbstverständlich. Wenn man probiert, gibt es auch weniger Erfolgreiches. Und es gibt sogar den einen oder anderen Flop. So ist das eben in der Kultur. Das kann man nicht vorprogrammieren.
Jedenfalls hat das Donaufestival in den zehn Jahren seiner Existenz gezeigt, daß es Offenheit beweist, daß es Mut beweist, daß es Kreativität beweist. Daß es aber auch für Tradition und Nostalgie eintritt. Nostalgie zum Beispiel, nur als Stichwort, Floßfahrt auf der Donau. Das Donaufestival ist seinerzeit vor zehn Jahren, das darf man ja heute ruhig sagen, mit einem materiellen crash gestartet. Es gab große Probleme, es gab Rücktritte und es gab Neueinsteiger. Nunmehr kann man nach diesem Jahrzehnt allerdings sagen, es ist eine Konsolidierung gelungen. Die Ausstattung mit Mitteln hat sich dort eingependelt, wo es für das Budget einerseits verkraftbar ist, andererseits für das Donaufestival noch erträglich ist. Natürlich wollen die Verantwortlichen des Donaufestivals mehr als die 16 Millionen. 1997 waren es noch 20 Millionen. Und dieser Sparkurs auch in diesem Kulturprogramm des Donaufestivals hat natürlich auch Konsequenzen für die Intendanz. Es muß unter etwas schwierigeren Bedingungen ein Programm gemacht werden, was natürlich Auswirkungen auf die Quantität hat. Vielleicht auch in dem einen oder anderen Fall auf die Qualität. Jedenfalls darf ich uneingeschränkt ein Kompliment an den Herrn Intendanten Kraulitz und sein Team richten. Denn trotz dieser Bedingungen sind sie und ist er ungemein bemüht um Kreativität, um eine offene Haltung gegenüber Experimenten, gegenüber Neuem. Und auch natürlich bemüht, etwas anzubieten, was man auch als Massenveranstaltung bezeichnen kann, damit das Donaufestival populär wird, einen großen Publikumskreis gewinnt. Und wenn der eine oder andere Event ein mißlungenes Experiment war, und bei manchen davon war ich persönlich auch Zeuge, dann muß man das auch verstehen und mittragen.
Es kommt schon noch etwas Negatives auch, nicht daß der Eindruck entsteht, ich lobe nur. (Abg. Mag. Schneeberger: Das schadet ja auch nicht!) Das schadet ja nicht. Das ist ja das Spannungsverhältnis, lieber Freund Schneeberger. Auf das Spannungsverhältnis komme ich dann noch zurück. Es ist zum Beispiel positiv die Öffnung gegenüber neuen Welten und neuen Kulturen. Es wurde dieses Mal zum Beispiel der „Zirkus Ethiopia“ gebracht. Ich kann Ihnen nur sagen, sehr geehrte Damen und Herren, jeder, der nicht die Chance hatte das zu sehen - und das war ja, glaube ich, mehrmals ausverkauft -, der hat wirklich etwas versäumt. Es war ein Beweis, was die dritte Welt, eines der ärmsten Länder der Welt oder das ärmste Land Afrikas wahrscheinlich, an Leistung, an persönlichem Einfühlungsvermögen und an Akrobatik wirklich bieten kann, an Musikalität. Etwas ganz Großartiges! Und, was noch erfreulich ist, Humor, den man über alle Sprachgrenzen hinweg versteht. Es war ein großartiges Erlebnis.
Es ist das Donaufestival bemüht um highlights. Einige Jahre zurück - ich glaube drei Jahre ist es her - Carmina Burana von Karl Orff mit dem NÖ Tonkünstlerorchester, mit mehreren großartigen Chören, war einfach ein Erlebnis. Und jetzt darf ich hier ein Aber einhaken. Ein Aber anbringen, weil meiner Meinung nach gerade bei diesen großartigen events man doch auch den wirtschaftlichen Aspekt nicht ganz außer Acht lassen darf. Wenn ich an Carmina Burana denke - ich komme dann auf ein zweites Beispiel noch zurück - für zwei Abende die Adaption dieser baufälligen alten Sporthalle zum Theaterhaus, für zwei Abende dieses riesige Equipment, Beleuchtung, Tonanlagen usw. Zweimal ausverkauft. Hier hätten, glaube ich, fünf Abende, acht Abende ausverkauft sein können. Daher muß man hier für die Zukunft anregen und einfordern, daß so großartige Dinge nicht nur zweimal geboten werden. Daß man vielleicht ein bißchen auf die Vielfalt verzichtet und diese großartigen Dinge länger bringt. Daß man sie ausdauernder bringt und damit möglichst vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ermöglicht, das zu sehen. Es gab nämlich sehr viele Enttäuschte. Und das Geld war trotzdem investiert und es war nicht hereinzuspielen, weil man einfach nur zweimal, an zwei Abenden das gebracht hat.
Da ist die Problematik der hohen Adaptierungskosten für die Halle, in diesem speziellen Fall. Ich finde es auch wiederum positiv, daß nunmehr das Festspielhaus in St. Pölten für solche großartigen Dinge zur Verfügung steht. Es ist ein großer Rahmen. Wirklich, Niederösterreich braucht sich für diesen Rahmen nicht zu schämen. Und ich war dabei, als das schon im Rohbau vorgestellt wurde. Architekt Kada hat hier sozusagen ins Nebulose hinein eine großartige Leistung an akustischer Architektur erbracht, worauf man wirklich stolz sein kann als Niederösterreicher. Und in diesem großen Rahmen ist diese Qualität möglich. Das muß man wirklich begrüßen und in Zukunft auch weiter forcieren.
Ich möchte aber auch anfügen, daß die anderen Spielstätten ein geeigneter Rahmen sind. Das wunderschöne Ambiente der Kremser Altstadt zum Beispiel, des Stadtparks, diese unvergleichliche Atmosphäre. Oder, und jetzt komme ich zum zweiten Beispiel „Großereignis, aber viel zu selten“, viel zu kurz, nur zwei Abende: Il Trovatore am Hohen Markt vor zwei Wochen in Krems. Ein gigantischer Aufwand. Die halbe Woche war der Hohe Markt gesperrt. Man hat hier Beleuchtungsanlagen, Tonanlagen, Bühnen installiert. Die Kremser nehmen das sehr sehr gerne in Kauf. Aber Wetterpech: Der erste Abend katastrophal verregnet, Übersiedlung in die alte Sporthalle - eine etwas verbesserte konzertante Aufführung. Der zweite Abend bitter kalt. So eine Vorstellung, die um halb ein Uhr früh endet, ist ja auch von der künstlerischen Qualität nicht mehr so „‘rüberzubringen“ wenn es fünf Grad über Null hat. Da kann man nicht verlangen, daß Il Trovatore hier ein uneingeschränktes Vergnügen wird. Es war trotzdem ein großes Vergnügen. Und ich wiederhole hier an diesem Beispiel noch einmal: Die Intendanz des Donaufestivals sollte die Anregung von hier aus wirklich aufgreifen, daß man so große Events mit so großem Voraufwand auch für einen längeren Zeitraum plant. Denn was wäre gewesen, wenn auch der zweite Abend verregnet gewesen wäre? Es wäre schade gewesen um das Geld. Also das soll hier nicht kleinkariert wirken, aber solche Dinge sind es wert, daß man sie wirklich groß herausstellt und sich nicht nur beschränkt auf ein, zwei Abende. Hier muß man also auch als Abgeordneter dieses Hauses auf den wirtschaftlichen Aspekt hinweisen, weil ja etwas zurückfließen könnte, wenn es entsprechend gestaltet wird. Daher ein ernster Vorschlag meinerseits für die Zukunft des Donaufestivals: Etwas weniger Vielfalt vielleicht, aber mehr Ausdauer, mehr Terminangebote für die großen Ereignisse.
Und ein zweiter Vorschlag für die Zukunft: Wieder zurückkehren zu einem zentralen Leitthema. Zu einem zentralen Motto. Man hat wohl heuer das Motto „Im Fluß der Illusionen“, gezeigt noch nur in einigen Ansätzen konnten diese Illusionen auch wirklich geboten werden. Einige Beispiele. Die Laterna Magika, die uns noch bevorsteht, aber die ja jeder kennt. Die in St. Pölten jetzt noch kommen wird. Oder das Varieté Grenzenlos, der Zirkus Ethiopia, der Cirque Anomalie. Ein großer Augenblick für alle war zum Beispiel der Abend mit dem Staatsopernballett. Und dort - und damit zu den Freiheitlichen in diesem Haus - dort gab es auch Nitsch, sehr geehrte Damen und Herren. Und jeder, der sich einen Skandal erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Es war ein großartiges Erlebnis. Und es war auch für jeden Nitsch-Gegner ein Erlebnis, dieses Spannungsverhältnis zu spüren. Und alle Vorurteile, sehr geehrte Damen und Herren, gegenüber diesem Künstler, Kulturschaffenden, wie auch immer, wurden dort ausgeräumt. Und wenn man schon der Meinung ist, subjektiv, daß das einem persönlich nicht gefällt, und das gestehe ich durchaus zu, man muß jedenfalls aber die Haltung vertreten, daß es möglich sein muß und möglich sein darf, sehr geehrte Damen und Herren. Und die, die für diese Haltung stehen, wurden auch nicht enttäuscht. Soweit zu Nitsch im Rahmen dieses Eröffnungsabends mit dem großartigen Staatsopernballett.
Ich gestehe auch, sehr geehrte Damen und Herren, daß mir subjektiv auch das eine oder andere nicht gefallen hat. Ich bin bei den Thekenschlampen nach 20 Minuten mit meiner Frau aufgestanden und gegangen, weil sie dort ihre Banalitäten mit weiß ich, wie viel Phon durch die Lautsprecher gejagt haben. Aber ich verstehe, daß man auch versucht hat, ein Angebot an die Jugend zu machen. Allerdings, bei diesen Preisen ist die Jugend nicht gekommen. Das muß man auch wirklich kritisch anmerken, vor einem leeren Spiegelzelt. Aber das ist ja sicherlich für die Zukunft anders gestaltbar. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß man einmal einen Gratisevent für die Jugend macht mit solch einem Ensemble wie diesen aus Köln stammenden Damen mit Herrenbegleitung. Es muß stattfinden können. Und wenn es dem Donaufestival gelingt, die Jugend über solche Aktivitäten anzusprechen, soll es uns sehr recht sein.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren zum Donaufestival: Vielleicht sollte man sich doch überlegen, weniger Vielfalt. Ich darf es vielleicht etwas überspitzt sagen, weniger Sammelsurium. Vielleicht wieder doch mehr eine einheitliche künstlerische Linie. Zum Beispiel Schwerpunkt Theater - ursprünglich Wachauer Theaterfestival. Schwerpunkt Kabarett - gut etabliert in diesen kleinen Veranstaltungszelten. Der gelungene Schwerpunkt Tanz ist fortzusetzen zum Beispiel beim Staatsopernballett, Ballett des Theaters Altenburg-Gera, bei „Carmen“, die ja noch kommen wird, von la Cuadra de Sevilla, beim Ungarischen Nationalballett mit „Der Widerspenstigen Zähmung“. Moderne Versionen, moderne Rockevents auch, zum Beispiel, wie erwähnt, mit „The Wall“. Illusionen, zauberhafter Zirkus, das kommt gut an.
Aber nun zu einem Punkt, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe mich auch erkundigt. Natürlich bieten auch andere Regionen solche Programme. Karl Heinz Hackl war ein Soloevent beim Donaufestival. Aber wenn man das Programm des Wiener Neustädter Frühlings in die Hände bekommt sieht man, da war auch Karl Heinz Hackl. Und wenn ich dort vergleiche - es gibt keinen Exklusivanspruch. Auch in Wr. Neustadt wird Kabarett geboten usw. Und ich muß wirklich auch der Objektivität halber sagen, daß dort Großartiges geleistet wird. Dieser Querverweis muß gestattet sein. Herr Vizebürgermeister Schneeberger freut sich natürlich, wenn Wr. Neustadt gelobt wird. Ich weiß nicht, wie er im internen Verhältnis zu dem „Wiener Neustädter Frühling“ steht. Aber dort gibt es rund 50 Veranstaltungen ähnlicher Qualität oder sogar die gleichen Darbieter. Aber natürlich werden dort viel mehr als beim Donaufestival lokale Vereinigungen, Chöre, Orchester, das Konservatorium usw. eingebunden. Vielleicht auch ein kleiner Hinweis an das Donaufestival, daß man das vermehrt tun sollte. Aber die Haltung von uns Sozialdemokraten muß hier schon zum Ausdruck kommen: Wir sind sehr wohl für diesen Schwerpunkt Donaufestival. Wir sind aber sehr wohl auch dafür, daß diese regionalen Kulturangebote stärker gefördert werden. Und wenn ich nur sage, daß Wr. Neustadt mit einem annähernd gleich großen Angebot wesentlich geringere Kosten hat und von diesen Kosten einen hohen Anteil einspielt - von dreieinhalb Millionen spielen sie ungefähr 1,6 ein, habe ich mir sagen lassen - und insgesamt sind im Landesbudget für solche regionale Kulturaktivitäten aber nur zweieinhalb Millionen vorgesehen, da muß ich sagen, sehr geehrte Damen und Herren, hier müssen wir in der Zukunft schon ein bißchen umdenken.
Zurück zum Donaufestival und damit höre ich mit diesem Thema schon auf: Ich erachte es auch als sehr positiv, sehr geehrte Damen und Herren, daß nicht nur die darstellende Kunst hier geboten wird sondern daß man auch die bildende Kunst einbindet. Fotografie zum Beispiel: Die Ausstellung Hans Kittel und seine „Clowns International“. Oder Malerei. Ich glaube, heuer ist es wirklich gut angekommen. Franz Politzer mit seiner „Subjektiven Landschaft“. Objektkunst, Rauminstallationen. Daß das Donaufestival es auch versteht, die Schulen einzubinden. Die Höhere Lehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik mit einer ganz großartigen modernen Modeschau. All das ist ein Hinweis. Ich glaube, schlußendlich und zusammenfassend, daß die Kosten von 16 Millionen Schilling für das Donaufestival, für rund 60 Veranstaltungen, sehr geehrte Damen und Herren, kein hinausgeworfenes Geld sind. Daß dieses Geld sicherlich im Sinne einer niederösterreichischen Kulturidentität gut angelegt ist. Es muß uns aber für die Zukunft klar sein, daß wir bezüglich des Donaufestivals wissen wollen, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Daß wir zum zweiten anregen und einfordern, wieder eine klare Linie, einen klaren Leitfaden durchzuziehen. Daß man Schwerpunkte setzen soll in dem Sinn, wie ich es ausgeführt habe. Und daß man wirtschaftlich erfolgreiche, teure Produktionen besser, länger anbieten sollte. Summa summarum ist das Donaufestival notwendig, gut für die NÖ Kultur, erhaltenswert und gerade deswegen auch in dem einen oder anderen Punkt verbesserungswert.
Und nun zu meinem zweiten Thema, sehr geehrte Damen und Herren. Musikschulen. Ich brauche hier unsere Haltung nicht lange zu begründen. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß bereits im Juni 1996 im Landtag ein gemeinsamer Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Strasser und Wöginger einstimmig von allen Fraktionen zum Beschluß erhoben wurde, mit dem eine neue Basis für das NÖ Musikschulwesen eingefordert wurde. Es sollten, und man höre das, bereits 1997/98 die neuen Bestimmungen in Kraft treten. Davon sind wir leider weit entfernt. Ich habe daher am 19. Dezember 1997 in der letzten Sitzung des alten Jahres neuerlich einen Resolutionsantrag eingebracht. Und das möge hier schon deutlich gesagt sein, daß die ÖVP beim Text vollkommen d’accord war. Ich habe mit dem Kollegen Ing. Gansch, der ja der Obmann des Musikschulwerkes ist - der Herr Landesrat ist Vorsitzender des pädagogischen Beirates, war es. Du hörst jetzt auf, Herr Landesrat, in dieser Funktion. Ihr wart, liebe Freunde, mit dem Text einverstanden. Ich weiß noch heute nicht, welcher Teufel die ÖVP geritten hat, kurz vor Weihnachten dann doch nicht mitzugehen. Es kann nur der wahltaktische Teufel gewesen sein. Aber ich will ja hier nichts zerstören, denn mittlerweile gibt es eine gute Basis. Wir haben vor zwei, drei Wochen die Generalversammlung des NÖ Musikschulwerkes abgehalten. Dort wurde, das darf ich hier schon wiederholen, auch zum Ausdruck gebracht, jetzt kann es ja kein Problem sein, wenn einer der obersten Musikschulenverantwortlichen in Niederösterreich der Landesfinanzreferent ist, dann muß ja endlich Schluß sein mit dieser Deckelung von 180 Millionen, wo eh nur 140 im Budget sind. Die anderen müssen wir, habe ich heute schon einmal angedeutet, auch beim Musikschulwesen aus dem Kulturschilling holen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht länger reden, sonst zerstöre ich eine offensichtlich Gottseidank in letzter Zeit bestehende schöne, gute gemeinsame Basis. (Unruhe bei Abg. Mag. Schneeberger.)
Ja eben. Man muß sehr vorsichtig sein, Herr Kollege Schneeberger. Wenn Du Dich noch zu Wort meldest, ist vielleicht wieder etwas hin.
Zum Schluß: Ich brauche jetzt nicht mehr auf den Inhalt eingehen. Ich habe jetzt hier unseren Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, den die SPÖ-Abgeordneten vor wenigen Tagen eingebracht haben und der jetzt geschäftsordnungsgemäß zu behandeln ist. In dem steht alles drinnen, was wir wollen. Diese Basismusikschulen, die Schwerpunktmusikschulen, die Konservatorien, die Finanzierung. Alles das steht hier drinnen, das haben wir schon x-mal in diesem Landtag beantragt. Ich hoffe, bitte und ersuche, daß wir hier eine gemeinsame Lösung finden. Ich darf auch sagen, daß die obersten Gemeindegewerkschafter dringendst für eine solche Lösung sind, für die gemeindeangestellten Musikschullehrer. Und auch angedeutet haben, daß sie diesem Entwurf ungeschaut ihre Zustimmung geben können. Nona, ist ja ganz klar. Denn es ist ja wirklich ein Mißstand, daß hier bei der Besoldung der Musikschullehrer mit einem so schlechten Maß gemessen wird.
Nun zu einigen Resolutionsanträgen für meine Fraktion folgende Stellungnahme: Der Kollege Waldhäusl hat einen Resolutionsantrag eingebracht, der sich auf die Laientheater usw. bezieht. Dazu kann ich nur sagen, daß wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben werden. Weil er inhaltlich absolut nicht zu kommentieren ist. Aber weil er einen bloßen Antrag auf Umschichtung von Mitteln darstellt. Auf der einen Seite jemandem etwas wegnehmen und auf der anderen Seite etwas geben, das ist für mich kein echter Bedeckungsvorschlag. Das ist kein korrekter Vorschlag. Daher breiten wir darüber den Mantel des Schweigens und sagen eher oder sicher Nein.
Es liegt auch der Resolutionsantrag der Grünen vor. Und mittlerweile kann ich hier auch die Haltung des SPÖ-Klubs dazu sagen: Es ist dieser Antrag ein Nona-Antrag, ein Aufspringen auf den fahrenden Zug. Es liegt, wie ich bereits gesagt habe, der Antrag vor in vollem Wortlaut, wie wir uns die neue Regelung des Musikschulwesens vorstellen. Und daher erachten wir diesen Antrag als einen Beitrag des Aufspringens auf den Zug und erachten ihn als nicht zustimmenswert. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Marchat. Ich erteile es ihm.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe jetzt den Resolutionsantrag ein, den ich bei der Generaldebatte angekündigt habe bezüglich der Abschaffung von Presseförderung und Anzeigenabgabe. Ich möchte auch eines hier schon erklären. Herr Klubobmann Strasser! ich habe nie gesagt, daß sich Journalisten kaufen lassen, so wie Du das in der Generaldebatte gesagt hast. Ich habe gesagt, für die Freiheit der Printmedien und für die Freiheit der Meinung ist es nicht förderlich, wenn gewisse färbige Magazine mit hohen Summen gefördert werden und vielleicht sogar aus diesen Steuermitteln irgend welche Anwälte bezahlen. Dafür habe ich überhaupt kein Einsehen. Ich bringe also den Resolutionsantrag ein (liest):
„Resolutionsantrag 
des Abgeordneten Marchat zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Ltg. 50/V-6, betreffend Abschaffung von Presseförderung und Anzeigenabgabe.
Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind unverzichtbare Pfeiler einer pluralistischen Gesellschaft. Ein wesentlicher Anteil an der Darstellung insbesondere von politischen Ereignissen kommt diesbezüglich den Printmedien zu. Diese finanzieren sich zu einem guten Teil von den Einnahmen verkaufter Exemplare, aber auch durch die staatliche Presseförderung. Andererseits sind publizistische Unternehmen durch die Anzeigenabgabe finanziell betroffen.
Viel zu oft erweist sich dabei die staatliche Presseförderung, die vordergründig als Argument zur Gewährleistung von Medienvielfalt bezeichnet wird, als Etikettenschwindel. Was die mediale Freiheit angeblich sichern soll, ist in Wirklichkeit ein geeignetes Instrument zu deren parteipolitischer Determinierung. Es erscheint daher im Sinne einer unabhängigen Medienlandschaft geboten, derartige staatliche Einflußnahmen zu beseitigen.
Da die Anzeigenabgabe allerdings für die finanziell bereits stark belasteten Gemeinden eine beachtliche Einnahmequelle darstellt, erscheint es geboten, diesen einen finanziellen Ausgleich im Rahmen des Finanzausgleiches zugute kommen zu lassen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um eine Beseitigung von Presseförderung und Anzeigenabgabe, ebenso wie einen entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleiches zu erwirken.“
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt als nächster Herr Abgeordneter Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
21.04 Uhr! Ich wäre zu einem Deal bereit: Wenn Sie mir geloben und versprechen, daß Sie mir glauben, daß ich das Budget gut durchstudiert habe und alle Kennzahlen im Kopf habe - und das können Sie mir nach drei Perioden glauben als einem, der sich damit immer beschäftigt hat - könnten wir kurz verfahren. Wenn aber nicht - es soll keine Drohung sein - wenn überhaupt kein feedback kommt, dann fühlt sich der Redner isoliert. Und er redet so lange, bis Sie ihm endlich zuhören. Das habe ich heute nämlich schon einmal bemerkt. Daß jemand, der nicht durchkommt, dann immer lauter redet, in der Hoffnung, daß man endlich durch Lautstärke ihm zuhört. Das Gegenteil stellt sich aber ein. Im Gegenteil - immer mehr verdichtet sich die Lärmkulisse.
Daher möchte ich situativ einsteigen, was vielleicht die Kollegen sehr interessieren wird. Wie wird die ÖVP sich verhalten zu den Resolutionen? Erste Resolution - zum Resolutionsantrag Abg. Fasan. Damit hätten wir uns fast anfreunden können. Wir waren schon sehr weit, aber der zweite Absatz stört uns. Ich habe damals noch selbst die Verhandlungen geführt zum Musikschulgesetz 1990, und auch 1988 habe ich schon mitgearbeitet. Wir hätten gerne, daß das Musikschulgestz 1990 nicht als veraltet bezeichnet ist und überhaupt keine Freude bringen kann und nicht motivieren kann. Das kränkt uns. Aber sonst waren wir schon sehr weit. Wenn Sie den Absatz gestrichen hätten, wären wir zusammengekommen. So können wir leider da nicht zustimmen. Wir werden aber natürlich, das weiß auch die SPÖ, über ein neues Gesetz verhandeln. (Abg. Koczur: Das weiß die SPÖ, weil sie den Antrag eingebracht hat!)
Die SPÖ hat ja einen Gesetzesnovellenantrag eingebracht, der aber heute nicht abzustimmen ist. Den habe ich ja da. Ich habe Euren Antrag da.
Ich bespreche den vielleicht auch gleich: Musikschulgesetzantrag der SPÖ. Es gibt wirklich viele Parallelen. Es muß etwas geschehen. Nur bitte möchte ich als Bürgermeister und als ehemaliger Musikschulvorsitzender - ich war Obmann des Musikschulwerkes, auch ganz schön lange - schon sagen, bitte, das habt Ihr ja auch gesagt heute in der Generaldebatte, schützen wir auch die Gemeinden dabei. Und seien wir behutsam bei den Gemeindefinanzen. Der SPÖ-Antrag will ja beides. Mehr Geld, die Gemeinden schonen, aber trotzdem mehr Geld. Das wird ein bißchen schwer sein. (Abg. Kautz: Bist Du nicht Bürgermeister auch?)
Ganz sicher. Ich bin auch Bürgermeister mit einer großen Musikschule. Ich habe eine der größten im Land in Baden. Darum spüre ich es ja so. Man muß gerecht sein. Man muß auch auf die Gemeinden schauen. Aber ich glaube, da wird etwas ‘rauskommen. Wir müssen aber heute nicht Stellung nehmen dazu. Wir werden das sicher extra debattieren.
Ich kann mich nur erinnern, die ÖVP war in den letzten 20, 30 Jahren immer der Meinung, daß die Hauptaufgabe der Musikschulen nicht nur „Spitzensportleistungen“ sind - Sport jetzt unter Anführungszeichen - sondern vor allem die Basis. Die Basisausbildung und den Qualitätsstandard in der Breite und Dichte zu sichern. Daher muß man schauen, was meint man mit Konservatorien? Die Frage der Auslegung bei den Konservatorien. Es gibt ja schon zwei Konservatorien quasi, eines in Wr. Neustadt, das ist unbestritten, und in St. Pölten eines, das aber der Kirche untersteht. Ich sage ja, da werden wir uns bald finden. Nicht finden werden wir uns, wenn wir neue Konservatorien mit Gewalt gründen müssen. Weil das kostet zuviel Geld. Das ist vor allem auch Bundessache. Aber daß die Basis-Musikschulen noch mehr Qualitätsstandard bekommen sollen, das ist klar. Vielleicht werden wir auch noch ein bißchen streiten oder noch anderer Meinung sein über die Standardform des Gruppenunterrichtes oder Einzelunterrichtes. Ich finde nichts dabei, daß es Musikunterricht mit zwei, drei Schülern gibt. Das animiert oft sehr, ist manchen Schülern sogar lieber. Aber das sind Kleinigkeiten. Und über die Schwerpunktmusikschulen werden wir auch sprechen. 
Nun, der letzte Resolutionsantrag betreffend Presseförderung. Da kann ich mir nicht vorstellen, daß meine Fraktion mitgeht bei der totalen Streichung der Presseförderung. Und die Frage des Amateurtheaters. Da bin ich auch der Meinung, obwohl das verlockend klingt und populär klingt. Ich war selber nämlich auch, Sie werden sagen, was war der nicht noch alles? Vor zwanzig Jahren habe ich selber Theater gespielt, war ich Vizepräsident des Schul- und Amateurtheaters. Ich kenne die Bewegung. Nur kann man Budgets nicht so machen, ich setze hier drei Millionen ab und dort dazu. Ein Budget hat vielerlei Aufgaben und muß ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Repräsentanz der Kulturszene sein. Und so einfach ist es nicht, da drei zu streichen und dort dazuzugeben. Daher kann ich mir auch hier nicht vorstellen, daß wir mitgehen.
Ansonsten bitte, ist heute sehr viel in Zusammenhang mit Kultur gesprochen worden, auch in interessanten Vokabularen. Schon bei der Generaldebatte ist „gesunde Volkskultur“ ins Vokabular eingeflossen, was ja nichts macht, wenn man das Richtige darunter versteht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Nomenklatur ist wichtig. Und so möchte ich es eigentlich schon dabei belassen. Bei der Beantwortung dieser verschiedenen Kritikpunkte zum Budget möchte ich Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zitieren, die mit dem schönen Satz, mit dem Zitat begonnen hat, so im Sinne von, Kulturbudget zu kritisieren ist keine Kunst. So haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Weinzinger: Nein, nicht ganz!)
Sinngemäß. Aber sehr wohl ist es Kunst, mit Kultur zu kritisieren. Und ich wandle Ihr Zitat á la Breininger ab und antworte: Man muß nicht immer alles sagen was man weiß. Man muß nur immer wissen, was man sagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit Frau Abgeordneter Rosenkranz wäre ich schon insofern, und da könnte ich mir jetzt den Ingrimm meiner Fraktion zuziehen, sehr nahe beisammen. Nämlich indem ich mich auch nicht gerne vor des Kaisers neuen Kleider beuge und nicht gerne Hosianna singe, wenn ich intellektuell und gefühlsmäßig nicht in der Lage bin, mich einem Kunstwerk richtig zu nähern. Ich gebe Ihnen sogar Recht, wenn Sie sagen, es widerstrebt Ihnen, Kunst vorgeführt zu bekommen, zu der Sie keinen Zugang haben. Das geht mir auch so. Und dann womöglich gezwungen zu werden, Bravo zu schreien. Da fühle ich mich auch genötigt. Ich möchte nicht gerne Bravo schreien, wo ich es nicht empfinde. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber, vor die Wahl gestellt, manchmal Kaisers neue Kleider zu durchschauen und den Kaiser nackt zu sehen und ihn trotzdem als angezogen zu deklarieren, vor die Wahl gestellt, Könner, Künstler, Scharlatane nicht immer genau unterscheiden zu können, riskiere ich lieber, manchmal einem Scharlatan aufzusitzen als Geschmacksdiktat zu üben. Denn die Vorkommnisse früher, deren Jubiläum wir jetzt feiern, 60 Jahre danach, negativ feiern, sind so arg gewesen, so furchtbar gewesen und haben so oft gezeigt, daß Künstler, die gegen den Strom der Zeit geschwommen sind, natürlich erst mit Distanz anerkannt wurden und später richtig gesehen wurden. Aber ich gebe Ihnen Recht, man kann das aus der Nähe nicht immer beurteilen. Nur, in dubio, im Zweifelsfall würde ich sagen, Freiheit für die Kunst. Kein Geschmacksdiktat! Wesen der NÖ Kulturpolitik muß sein, den Rezipienten und den Künstler nicht zu bevormunden. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
Dieses Mal könnte man mit Zahlen auftrumpfen, weil keiner, dankenswerterweise keiner der Redner uns mit Zahlen gelangweilt hat. Wir setzen ja voraus, daß jeder von uns natürlich das ganze Budget lückenlos gelesen hat, wenn nicht sogar auswendig gelernt hat. Und daher kann man sich wirklich den Hinweis ersparen, daß die Summen 832 Millionen, im Vorjahr 834, Voranschlag 1998 und 1999 855, eine Steigerung von 2,47 Prozent, ausmachen. Aber beide Gruppen, die Bildungsgruppe 27 und 28 und auch von der Dreiergruppe das ganze Budget beinhaltend.
Immerhin, wenn auch die Kulturmilliarde nicht erreicht wurde. Da gebe ich Ihnen auch Recht, es muß kein Sport sein, die Milliarde mit Krampf zu erreichen. Aber ich weiß noch, wie ich zum ersten Mal Kultursprecher wurde, daß wir uns sehnlichst gewünscht haben, die Einprozentmarke bezüglich des Gesamtbudgets zu erreichen. Damals hielten wir noch bei 0,78 Prozent. Heute haben wir allein mit der kleinen Gruppe 3, nur die Gruppe 3, 1,37 Prozent. Das ist wirklich deutlich über dem einen Prozent. Und das weist uns auch im Konzert der Bundesländer ordentlich aus. Ganz zu schweigen von der Stadt Baden, die 8 Prozent des Gesamtbudgets dafür aufwendet. Aber das kann man bitte nicht von jeder Stadt verlangen. Und auch nicht von jedem Land. Und da ist das Theater auch daran schuld, das ja besonders viele Mittel verschlingt.
Aber nur die Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, verzeichnet eben 678 Millionen rund und beinhaltet natürlich vieles, das man jetzt aufzählen könnte. Was ich nicht tun werde. Ich möchte nur drei Punkte herausgreifen, die neu sind. Die neu sind in dem Budget und die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Aber auch das andere müßte natürlich respektvoll erwähnt werden, von den Landesausstellungen über die Tonkünstler, über die konservative Kultur. Aber die neuen Leitgedanken sind: Regionalisierung - neu und trotzdem altbekannt. Denn ich halte immer wieder fest, in jeder Kulturrede, daß es das Wesen der niederösterreichischen Kulturpolitik ist, regional verstreut zu sein, in vier Viertel geteilt zu sein. Und daß wir daher nicht auf einen Ballungsraum uns berufen können. Daher muß niederösterreichische Kultur immer neben dem Zentrum, das wir jetzt haben in St. Pölten, dezentral präsentiert werden. Die dezentrale Präsentation parallel zum Hauptangebot ist hier ganz wichtig. Da würde ich jedem Recht geben, mit jedem marschieren, der das fordert. 
Und der zweite große Leitgedanke im Budget ist die Kulturvernetzung, das Kulturnetzprogramm, das jetzt in allen vier Vierteln abgeschlossen ist. Ich wiederhole, ich erinnere noch einmal an die neuen, bereits installierten Beratungsstellen, diese Kulturvernetzungsstellen. Die die Aufgabe haben, Kultur so zu betreiben, ohne Manager, ohne Diktat, ohne Aufsicht, in Selbstverantwortung der Künstlergruppen, aber mit Beratung. Industrieviertel - Bad Fischau-Brunn, im März schon installiert, im Weinviertel Mistelbach, schon Jänner 1997 installiert, das war eines der ersten. Für das Mostviertel Waidhofen a.d. Ybbs, eröffnet mit 14. Mai 1998, und für das Waldviertel Waidhofen a.d. Thaya, am 1. Februar 1997 eröffnet. Das ist der zweite große Leitgedanke, unter dem Dachverband Kulturnetz die Kulturvernetzungsstellen eingerichtet zu haben. Und der dritte Gedanke, der mir auffällt bei diesem Kulturbudget 1999, ist die Tatsache, daß alle Ansätze vom neuen Landeskulturkonzept durchströmt sind, beeinflußt sind. Eigentlich auch die Förderung. Und, meine Damen und Herren, wir können eigentlich schwer etwas dagegen sagen, wenn wir wirklich einmal von der Gießkanne weg wollen. Ja, ich weiß als Bürgermeister, das ist leicht gesagt: Nein zur Gießkanne. Und dann gibt es die berechtigten Interventionen. Es wird immer eine gewisse „Gießkanne“ in der Politik geben, sonst bräuchte man uns nicht. Das sage ich auch ganz offen. Man braucht keine Politiker, wenn ohnehin alles aufgelistet ist und überhaupt kein Entscheidungsraum mehr da wäre. Also ein gewisser Entscheidungsraum muß für die Politik als solche da sein. Aber Objektivierungsrichtlinien müssen sein. Und daher werden wir das neue Landeskulturkonzept bald auf dem Tisch haben, nachdem die Beratungsphasen abgeschlossen sind. Es sind ja viele Anregungen auch hereingekommen, wir haben das Landeskulturkonzept hier im Landtag bestellt, einstimmig. Und wir bekommen es heuer geliefert. Und dieses Landeskulturkonzept wird auch wieder die Frage der Förderungen zu enthalten haben. Wie wird gefördert? Wie wollen wir fördern? Einerseits gerecht, objektiviert, soweit das geht in der Kultur, objektiviert, aber doch mit wichtigen Parametern. Leistungsbezogene Kriterien, das muß auch sein. Um das kommen wir nicht herum. Mitverantwortung des Veranstalters muß auch sein. Das habe ich, ohne von einem Kulturkonzept etwas zu wissen, schon vor zehn Jahren gesagt. Eine Mitverantwortung im Guten und Schlechten muß vorhanden sein. Und natürlich sind gemeinsame Finanzierungsmöglichkeiten mit Bund und Gemeinden auszuarbeiten.
Auf jeden Fall ist die Erfahrung, die wir jetzt haben, einzuarbeiten und die Förderung zu differenzieren, wenn wir neue Förderverträge ausgeben wollen. Das Landeskulturkonzept auf der Basis des neuen Kulturförderungsgesetzes 1996 hat eben, und damit schließe ich, die vier Themenkreise als Antworten auf die Befragung, die jetzt gerade läuft, die Themenkreise Städte und Regionen. Was tut sich in Ballungsräumen? Früher war Niederösterreich Land und Wien war der Ballungsraum, jetzt mit St. Pölten ist es anders. Das hat der Herr Dr. Bernau einmal sehr gescheit gesagt. Die Zentralisierung ist ein relativer Begriff. Zuerst war Wien das Zentrum, wir waren das Land. Jetzt haben wir St. Pölten als Zentrum, jetzt gibt es ein ganz anderes Umfeld und Umland. Und man muß natürlich den Horizont ein bißchen weiter richten. Und längst sind das nicht mehr die einzigen Ballungsräume, die uns interessieren. Sondern wir müssen uns auch orientieren an den anderen europäischen urbanen Ballungsräumen wie Prag und Budapest und an den großen künstlerischen Strömungen, die von dort ausgehen. Auch im Hinblick auf ein künstlerisch neu geordnetes Europa. 
Der zweite Punkt in diesem Landeskulturkonzept wird die Kulturwirtschaft sein. Das heißt, eine ökonomische Vorgangsweise ist unverzichtbar. Es ist keine Schande, auch ökonomisch zu denken in der Kultur. Und das Förderwesen wird betrachtet werden: Leistungsbezogene Förderung statt Gießkanne, Vorrang für originäre Kunst und Gewichtung kultureller Leistungen. Und der vierte Punkt, das new public management bedeutet so viel wie statt Obrigkeitsdenken Leistung und Gegenleistung in Eigenverantwortung des Kulturschaffenden einzuführen.
Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich hoffe, daß ich auch zu allen Resolutionsanträgen Stellung genommen habe. Ist etwas vergessen worden? Nein. Ich hoffe es und würde mich sehr wundern, wenn meine Fraktion diesem Kulturbudget nicht die Zustimmung gäbe. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Frei nach dem Abgeordneten Breininger müßte ich jetzt sagen, es ist 21.20 Uhr. Und ich bin natürlich durchaus versucht, jetzt nachzudenken darüber, mit welchen Erklärungen, Argumenten, die ich ausführlich darlege, ich Ihnen vielleicht doch noch eine Zustimmung zu unserer Resolution abringen könnte. (Abg. Breininger: Den zweiten Absatz streichen!)
Es ist schon spannend, was Sie für ein sensibles Verhältnis zu dem Wort „veraltet“ an den Tag legen, wenn das der Grund im Absatz 2 ist. Ich werde dennoch Gnade walten lassen, nicht zuletzt im Eigeninteresse. Ich sage nur zu den drei Resolutionsanträgen noch kurz unsere Position und möchte allerdings eingangs einen weiteren Vergleich aus der Kulturpolitik ziehen zum Herrn Abgeordneten Breininger, der mein Zitat in der Eröffnung ebenfalls mit einem Zitat gekontert hat, von dem ich behaupte, das verhält sich zueinander wie Oper und Operette.
Zum Antrag Waldhäusl: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir halten es weder für besonders sinnvoll, aus dem operationalen Budget der KUSZ Geld umzuwidmen, noch deckt sich ein Satz aus dem Antrag, wie er wortwörtlich gefallen ist, mit unserem Geist. Die jungen Leute, um die es hier geht, seien „Bestandteil der Volkskultur“. Ich frage mich, was ist mit den anderen? Dieser Satz deckt sich nicht mit unseren kulturpolitischen Vorstellungen oder mit jenen der vielen Amateurspielerinnen und -Spieler im Theater, die ich kenne. Daher keine Zustimmung zu diesem Antrag.
Zum Antrag, die Presseförderung betreffend. Ich gestehe zwar aus unserer Sicht ganz andere Kritikpunkte an der Presseförderung in Niederösterreich in dem einen oder anderen Bereich zu, bemängle die völlig fehlende Filmförderung, die laut Titel in diesem Punkt auch zu handhaben wäre, halte aber die generelle Abschaffung der Presseförderung für keinerlei vertretbare Maßnahme im Sinne einer Medienvielfalt, sondern vielmehr für die Gewährleistung der Medienvielfalt als solche, auch wenn Sie da Ihre eigenen Verschwörungstheorien dazu aushecken wollen.
Und letztens zu unserem eigenen Antrag: Es wird wenig überraschen, daß wir dem zustimmen werden. Mehr überrascht aber schon, muß ich gestehen, daß in diesen letzten Stunden heute wir doch ein, ja ich weiß nicht, ob ich’s eine Tragikomödie oder ein Kabarett nennen soll, erlebt haben. Daß wir nämlich zweimal eine sehr spontane und rasche Unterstützungserklärung seitens der SP-Fraktion für einen unserer Anträge erlebt haben, die dann innerhalb kürzester Zeit und offiziell dann doch nicht so war. Und ich frage mich, ist es Wankelmütigkeit? Ist die erste Wortmeldung irgendwie vorauseilend und voreilig? Oder - und ich fürchte oder nehme an, das ist‘s - ist es die spontane Erkenntnis, die urplötzlich wie ein Knall eintritt, daß man nunmehr gegen das ist, wofür man immer war. Das ist eine interessante und durchaus anbivalente Ausprägung politischer Kultur, die ich abschließend mit einem Zitat aus einem populäreren Kulturbereich quittieren möchte: „Wollen hätte ich schon mögen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut.“ (Beifall bei den Grünen.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Die Rednerliste ist erschöpft. Wird seitens des Herrn Berichterstatters das Schlußwort gewünscht? 
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Herr Präsident! Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Das ist nicht der Fall. Zur Abstimmung liegt nunmehr vor die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus. Und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Mag. Fasan, Waldhäusl und Marchat. Um Irritationen vorzubeugen, darf ich mitteilen, daß ich zunächst über die Gruppe selbst und dann zum Schluß über die Resolutionsanträge abstimmen lasse. Ich bitte nun den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil zu stellen.
Berichterstatter Abg. Mag. RIEDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 678,544.000,- Schilling und Einnahmen von 15,665.000,- Schilling zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. PENZ: Sie haben den Antrag gehört. (Nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Und ich darf in der Reihenfolge der Einbringung darüber abstimmen lassen. Das heißt, ich lasse zunächst über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Novelle zum NÖ Musikschulgesetz abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit nicht angenommen! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Umschichtung von Budgetmittel innerhalb der Gruppe 3. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit nicht angenommen! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne und Abg. Gratzer.)
Wir kommen zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat betreffend Abschaffung von Presseförderung und Anzeigenabgabe. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit nicht angenommen! (Zustimmung FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne.)
Ich unterbreche nunmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 23. Juni 1998 um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 21.27 Uhr.)