Programm:
1.	Bundeshymne
2.	Landtagspräsident Mag. Franz Romeder
Begrüßungsansprache
	Wolfgang Amadeus Mozart:
Gran Partita KV 361, Rondo
3.	Festreden:
3.1.	Präsident des Bundesrates
o.Univ. Prof. Dr. Herbert Schambeck
	Ludwig van Beethoven:
Marsch aus der Oper Fidelio
3.2.	Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
	Joseph Haydn:
Divertimento Hob. II/46, St. Antoni-Choral
3.3.	Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
3.4.	Bundeskanzler Mag. Viktor Klima
	Franz Schubert:
Oktett F-Dur D 72, Allegro
4.	Landtagspräsident Mag. Franz Romeder
Dank und Verabschiedung
5.	Landeshymne
(Um 15.00 Uhr geleiten die Präsidenten des NÖ Landtages, Mag. Romeder, Koczur und Ing. Eichinger sowie LH Dr. Erwin Pröll Bundeskanzler Mag Viktor Klima, Bundesminister Dr. Werner Fasslabend und Bundesminister Dr. Johannes Farnleitner in den Sitzungssaal des NÖ Landtages.
Die musikalische Umrahmung der Festsitzung besorgt ein Oktett des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters unter der Leitung von Werner Hackl.
Es folgt die 1. Strophe der Österreichischen Bundeshymne.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Werte Festgäste! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit dem Landeshauptstadt-Errichtungsgesetz vom 23. Jänner diesen Jahres wurde der heutige Tag, der 21. Mai 1997 als Tag der Hauptstadterrichtung festgeschrieben. Heute ist dieser 21. Mai 1997. Wahrlich ein historischer, ein bedeutender Tag für unser Bundesland Niederösterreich und damit auch für das niederösterreichische Landesparlament. Der Landtag von Niederösterreich tritt heute und hier zu seiner ersten Sitzung in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten zusammen und dokumentiert damit den Beginn einer neuen Ära in der Landesgeschichte. Am 10. Juli 1986 wurde durch Änderung der Landesverfassung St. Pölten in den Rang der neuen Landeshauptstadt erhoben und mit Beschluß vom 23. Jänner diesen Jahres wurde St. Pölten zur Landeshauptstadt festgeschrieben. Es ist mir heute und hier eine besondere Freude, bei dieser Festsitzung namens des Landtages von Niederösterreich Spitzenvertreter des Bundes und der Bundesregierung willkommen zu heißen. Ich begrüße besonders herzlich unseren Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima. (Beifall im Hohen Hause.) Nicht minder herzlich begrüße ich in 
Vertretung des Herrn Vizekanzlers Herrn Bundesminister Dr. Werner Fasslabend. (Beifall im Hohen Hause.) Mein Gruß gilt in dieser Stunde dem Herrn Bundesminister Dr. Johannes Farnleitner. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich freue mich über die Anwesenheit der Repräsentanten unserer Nachbarstaaten, der Botschafter der Slowakischen Republik und der Ungarischen Republik, Botschafter Prof. Dr. Josef Klimko und Botschafter Dr. Sandor Peisch. (Beifall im Hohen Hause.)
Es ist mir eine besondere Freude und große Auszeichnung, einen von mir sehr geschätzten Niederösterreicher hier willkommen heißen zu dürfen, den Präsidenten des Österreichischen Bundesrates, Prof. Dr. Herbert Schambeck. Sehr geehrter Herr Präsident, herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.) Ich freue mich über die Anwesenheit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Prof. Dr. Ludwig Adamovich, des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Alois Ramoser, und des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Wolfgang Pesendorfer. (Beifall im Hohen Hause.) Mit besonderer persönlicher Freude begrüße ich den Spitzenrepräsentanten unseres Nachbarbundeslandes, den Landeshauptmann von Burgenland. Herr Landeshauptmann Karl Stix, ein besonders herzliches Willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)
Selbstverständlich gilt in dieser historischen Stunde des Landes Niederösterreich ein besonderer Gruß des niederösterreichischen Landesparlamentes dem Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll und mit ihm allen Mitgliedern der Landesregierung. (Beifall im Hohen Hause.) Ich grüße sehr herzlich und danke für die Anwesenheit dem Dritten Präsidenten des Nationalrates Prof. Dr. Willi Brauneder. (Beifall im Hohen Hause.) Ich grüße die Volksanwälte Ingrid Korosec und Horst Schender. Und ich bedanke mich sehr, sehr herzlich für das Kommen und für die Anwesenheit der ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung, unseres Herrn Vizekanzlers a.D. Dr. Alois Mock und des Herrn Ministers a.D. Dr. Harald Ofner. (Beifall im Hohen Hause.)
Der Landtag von Niederösterreich pflegt seit Jahren im Rahmen der Unterstützung der Außenpolitik des Landes Niederösterreich besondere Kontakte zu deutschen Bundesländern, zu Komitaten in Ungarn. Ich bin heute sehr glücklich, die Präsidenten der zuständigen deutschen Landtage willkommen heißen zu dürfen und ich begrüße daher besonders herzlich den Präsidenten des Landtages von Sachsen, Herrn Erich Iltgen, und den Präsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Klaus Keitel, sowie den Vizepräsidenten des Komitats Veszprém, Herrn Kornél Polonyi. (Beifall im Hohen Hause.)
Dem Landesparlament von Niederösterreich schlägt heute eine besondere Stunde. Ich freue mich, namens des Landtages die Präsidenten der weiteren österreichischen Bundesländer als deren Vertreter hier bei uns zu wissen. Ich darf sie besonders herzlich begrüßen und ich darf für das Kommen danken. Ich begrüße somit den Präsidenten des Kärntner Landtages, Adam Unterrieder, die Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Angela Orthner, den Präsidenten des Landtages des Burgenlandes, DDr. Erwin Schranz, den Präsidenten des Landtages von Vorarlberg, Dipl.Vw. Siegfried Gasser, und die Präsidentin des Landtages von Wien, Maria Hampel-Fuchs. Ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)
Wir haben den heutigen Tag mit einem Dank und einer Bitte an den Herrgott begonnen. Ich darf nochmals auch hier im Hohen Haus die Gelegenheit wahrnehmen, um mich für die Gestaltung des Gottesdienstes bei unserem Herrn Diözesanbischof Prof. Dr. Kurt Krenn und bei Herrn Superintendenten Hellmut Santer sehr herzlich zu bedanken und ich darf beide Herren gleichzeitig hier bei uns besonders herzlich willkommen heißen. (Beifall im Hohen Hause.) Ich freue mich, daß heute auch die Erzdiözese Wien vertreten ist und zwar durch den Herrn Weihbischof Dr. Alois Schwarz. Ich freue mich über die Anwesenheit des Herrn Militärbischofes Mag. Christian Werner. Ich grüße sehr herzlich unseren Herrn Weihbischof dieser Diözese, Dr. Heinrich Fasching. Und ich heiße mit unseren bischöflichen Exzellenzen sehr herzlich hier willkommen die Mitglieder des St. Pöltener Domkapitels und die Mitglieder der Evangelischen Synode. (Beifall im Hohen Hause.)
Hohes Haus! Was wäre Niederösterreich, was wäre die Geschichte dieses Landes ohne seine Klöster. Die Klöster waren und sind auch heute geistige, geistliche, wirtschaftliche, kulturelle Zentren. Ich mache kein Geheimnis, ich habe mich den Klöstern in Niederösterreich Zeit meines Lebens persönlich besonders verbunden gefühlt. Und ich freue mich immer wieder, bei einem Besuch in einem Kloster dort auch freundliche Aufnahme zu finden. Ich grüße daher mit besonderer Herzlichkeit die Äbte der Klöster und Stifte hier in unserem Land Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.)
Was wäre das Land Niederösterreich ohne das Engagement seiner Spitzenrepräsentanten, welche im Laufe der letzten Jahrzehnte und Jahre sich immer wieder um dieses Bundesland und um die Menschen in diesem Land mit viel Liebe, Engagement und Idealismus bemüht haben. Stellvertretend für alle ehemaligen Mitglieder der NÖ Landesregierung begrüße ich die Landeshauptleute a.D. Andreas Maurer und den Vater dieser Landeshauptstadt, Mag. Siegfried Ludwig. (Beifall im Hohen Hause.) Es ist mir persönlich eine große Freude, meine beiden Amtsvorgänger heute und hier willkommen heißen zu dürfen. Ich begrüße herzlich die Herrn Dipl.Ing. Josef Robl und Ferdinand Reiter und mit ihnen alle ehemaligen Abgeordneten, die sich hier in diesem Hohen Haus um die Belange dieses Landes bemüht haben. Und mit ihnen grüße ich gleichzeitig alle Abgeordneten, die heute unter uns sind, die Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften, zum Österreichischen Nationalrat und zum Österreichischen Bundesrat. (Beifall im Hohen Hause.)
St. Pölten ist nunmehr unsere Landeshauptstadt. St. Pölten ist damit ab heute auch die Heimat des Landtages von Niederösterreich. Wir erhoffen uns, es sei uns eine gute Heimat. Ich begrüße den Bürgermeister dieser Stadt, Willi Gruber, und seinen Vizebürgermeister Dr. Alfred Brader sehr, sehr herzlich! (Beifall im Hohen Hause.)
Niederösterreich erlebt heute eine historische Zäsur. Ich danke allen, die darüber heute berichtet haben, die hoffentlich morgen berichten werden, die über die Konsequenzen, die sich aus dieser Verlegung der Landeshauptstadt von Wien nach St. Pölten ergeben, die Bevölkerung informieren werden. Ich begrüße daher ganz besonders die Vertreter der Medien. Ich begrüße persönlich sehr herzlich den Landesintendanten Prof. Dr. Paul Twaroch und alle Vertreter der Printmedien. (Beifall im Hohen Hause.) Mein Gruß gilt in dieser Stunde Generalanwalt Dr. Konrad, den Präsidenten der Interessensvertretungen, dem Herrn Militärkommandanten Divisionär Kurt Pirker, dem Landesgendarmeriekommandanten Brigadier Gerhard Schmid, den Vertretern des Roten Kreuzes, des Zivilschutzverbandes, den Vertretern der NÖPLAN, an der Spitze Dipl.Ing. Steiner. Und ganz besonders begrüße ich heute und hier - und dafür werden Sie Verständnis haben - den zuständigen Architekten Dipl.Ing. Ernst Hoffmann. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich grüße aber auch in dieser Stunde weit in das Land hinein, ganz gleich, wo sie tätig sind, die Mitarbeiter der politischen Verantwortungsträger in diesem Land, die hohe Beamtenschaft, an der Spitze Herrn Landesamtsdirektor Vortr.Hofrat Dr. Karl Kern. Und ich begrüße, Hohes Haus, die Mitglieder des Landtages von Niederösterreich ganz besonders. Ich begrüße Sie! Wir beginnen heute und hier ein neues Kapitel in unserer Landesgeschichte. Möge es mit Ihrer Hilfe in den kommenden Jahren ein gutes Kapitel werden. (Beifall im Hohen Hause.)
Vor zwei Stunden haben wir im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes dem Herrgott für die gute Entwicklung der letzten Jahrzehnte gedankt und ihn um einen besonderen Schutz für die Zukunft unseres Landes gebeten. In einem Land mit so langer Geschichte hat der heutige Tag ein besonderes Gewicht. Ein historisch einmaliger, unumkehrbarer Schritt findet damit seinen Abschluß. Am 24. April 1997 haben wir von Wien Abschied genommen. Heute, in dieser Stunde grüßen wir unsere Landeshauptstadt St. Pölten und hoffen für alle Zukunft als Landesparlament von Niederösterreich hier eine gute Heimat zu finden.
Im vorigen Jahr 1996 erinnerten wir uns der Namensgebung Österreichs. Wissen wir doch, die Geschichte beginnt nicht erst heute, sondern ist der Weg der Menschen durch alle Generationen. Nur wer die Geschichte einer Region kennt und versteht, versteht auch deren Mentalität, versteht das Verhalten der Menschen, denn daraus erwächst die Zukunft. So ist es am heutigen Tag, glaube ich, schon angebracht, etwas innezuhalten. 
Ich habe bei der letzten Sitzung des Landtages in Wien, an diesem 24. April 1997, also vor einem Monat, auf die Geschichte, das politische Auf und Ab, die großen historischen Verdienste der Stände und des Landtages ausführlich verwiesen. Gestatten Sie mir heute einige Bemerkungen zum Werden der Idee einer eigenen Landeshauptstadt: Schon vor dem Ersten Weltkrieg wurde im Landtag zu Wien mehrmals die Ansicht vertreten, daß die Belange Niederösterreichs in der Reichs- und Residenzstadt Wien von der Öffentlichkeit nicht genügend beachtet werden. Daher wurden bereits damals Überlegungen für eine eigene niederösterreichische Landeshauptstadt angestellt, wobei man, wie wir alle noch wissen, auch an Floridsdorf, das damals noch nicht zu Wien gehörte, dachte. Über eine theoretische Diskussion dieser Frage kam man damals nicht hinaus. Bald darauf begann der Erste Weltkrieg, aus der großen Doppelmonarchie wurde eine kleine Republik. Es gab dann die bekannte Diskussion über die rechtspolitische Konstruktion des neuen Staates. Die Ergebnisse sind uns bekannt. Aus politischen und wirtschaftlichen Überlegungen wurde das ehemalige Erzherzogtum unter der Enns in zwei Bundesländer aufgeteilt, nämlich in Niederösterreich und Wien. Diese Bestrebungen wurden deswegen von allen Gruppierungen und allen Ländern der neuen Republik unterstützt, da im ehemaligen Kronland Niederösterreich mehr als die Hälfte der Bevölkerung Österreichs lebte und von den westlichen und südlichen Bundesländern ein wirtschaftliches und politisches Übergewicht durch dieses eine Land, nämlich Niederösterreich, befürchtet wurde.
Der Landtag von Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren mehrmals in Festsitzungen mit dieser Entwicklung befaßt, die zur Trennung Wien - Niederösterreich ab 1. Jänner 1922 führte. Unter den gegebenen schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen war es damals selbstverständlich, daß der Landtag und die Landesregierung auch weiterhin ihren Sitz in Wien hatten. Der zweite Schritt, eine eigene Landeshauptstadt ins Auge zu fassen, war für damalige Verhältnisse nicht gangbar. Gab es doch - und das sei auch heute nochmals in Erinnerung gerufen - nur Not, Elend, Arbeitslosigkeit, Hunger, politische Polarisierung, Bürgerkrieg mit all den bekannten Folgen.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der auch in Niederösterreich unter der Bevölkerung fürchterliche Opfer forderte, war in Zeiten der gegebenen wirtschaftlichen und politischen Situation verständlicherweise für Hauptstadtüberlegungen kein Platz. Die Angst vor den Besatzungsmächten, die Sorge um die materielle Zukunft, ja die Sorge um das nackte Überleben standen im Vordergrund. Aber schon 1951 - und das ist in den stenographischen Protokollen des Landtages nachzulesen - meldete sich der damalige Bürgermeister der Stadt St. Pölten, Dr. Steingötter, im Landtag zu Wort, und er meinte im Rahmen einer Budgetdebatte, daß eigentlich St. Pölten zur Landeshauptstadt auszubauen wäre. Damit kam St. Pölten erstmals diesbezüglich ins Gespräch. St. Pölten ist heute die größte Stadt Niederösterreichs, liegt ziemlich genau im geographischen Mittelpunkt unseres Landes. St. Pölten war bereits in der Römerzeit ein anerkanntes Zentrum. Im 8. Jahrhundert wurde hier ein Kloster gegründet, dessen Kirche dem heiligen Hippolyt geweiht wurde. St. Pölten ist heute Bischofssitz, Schul- und Garnisonsstadt, Bahnknotenpunkt, um nur in einigen Schlagworten auf die Bedeutung dieser unserer heutigen Landeshauptstadt hinzuweisen. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Budgetberatungen 1960 wurde vom damaligen Finanzreferenten Viktor Müllner erstmals vorzurechnen versucht, wie hoch die finanziellen Verluste Niederösterreichs durch das Fehlen einer eigenen Landeshauptstadt sind. In den folgenden Jahren wurde dieses Thema im Landtag immer wieder andiskutiert, ohne daß jedoch konkrete Schritte ins Auge gefaßt wurden. Bei mehreren Finanzausgleichsverhandlungen wurde ein Hauptstadtäquivalent gefordert, um einen finanziellen Ausgleich durch Zuteilung zusätzlicher Förderungsmittel zu erreichen. So wurde eine teilweise Verlegung auch von Landesstellen nach Mödling oder Klosterneuburg diskutiert, ohne damit die Funktion einer eigenen Hauptstadt zu verbinden. 
1970 flammte die Diskussion über die Errichtung einer Landeshauptstadt wieder stärker auf. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, da ich damals schon als junger Abgeordneter im Landtag tätig war. Für zusätzliche Aktualität sorgte die Absicht, auf einem ungenutzten Grundstück am Wiener Ballhausplatz ein neues Amtsgebäude zu errichten. Die Zeit Anfang der siebziger Jahre war überhaupt eine besondere Zeit für die Entwicklung unseres Landes. Es war die Zeit großer Reformen sowohl im kommunalen, schulischen, verfassungsrechtlichen wie auch im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Es war die Zeit großer legistischer Weichenstellungen. Auf Grund der erwähnten Diskussion wurde im August 1971 das Österreichische Institut für Raumplanung mit der Ausarbeitung einer wissenschaftlichen Studie zu diesem Thema beauftragt. Das Ergebnis lag dann Ende 1974 vor. Und auch daran erinnere ich mich noch genau: Es gab überaus heiße politische Diskussionen. Die politischen Kräfte in diesem Land waren sich in dieser Frage nicht einig und so beschloß die Landesregierung nach einer Nachdenkphase im Februar 1975, die sogenannten Viertelshauptstädte und zentralen Orte zu stärken, von der Verwirklichung der Idee einer eigenen Landeshauptstadt aber vorerst Abstand zu nehmen und dieses Thema erst in zehn bis fünfzehn Jahren wieder aufzugreifen. Es wurde dann ruhiger um die Idee einer eigenen Landeshauptstadt, obwohl diese Frage immer wieder in politischen Runden zur Diskussion stand. 
Am 5. Oktober 1978 beschloß der Landtag nach langen Verhandlungen eine neue Landesverfassung, die die mehr als 55 Jahre alte bisherige ablöste und viele entscheidende Neuerungen brachte. Sie war damals die modernste Landesverfassung Österreichs. Wenn in der alten Landesverfassung vermerkt stand "Der Sitz des Landtages ist Wien", so hieß es in der neuen Landesverfassung, welche am 1. Jänner 1979 in Kraft trat, "Sitz der Landesregierung und des Landtages ist, solange das Land Niederösterreich keine Landeshauptstadt hat, Wien. Die Errichtung einer Landeshauptstadt bedarf eines Landesverfassungsgesetzes." Damit wurde vom Landesparlament der bisherigen Diskussion Rechnung getragen und die Möglichkeit einer Änderung ausdrücklich offen gehalten, ohne daß damit konkrete Absichten verbunden waren.
Hohes Haus! Werte Festgäste! Die Zehnjahresfrist war beinahe abgelaufen, als Landeshauptmann Siegfried Ludwig in einer Pressekonferenz am 15. Februar 1984 - ich erinnere mich an diesen Tag noch sehr genau - sozusagen aus heiterem Himmel ankündigte, er werde Landesamtsdirektor Dr. Speiser mit der Bildung einer Projektgruppe beauftragen, die alle Argumente für und wider einer eigenen Landeshauptstadt zusammentragen und einen Bericht vorlegen wird. Das löste eine gewaltige Diskussion aus. Die einen unterstellten Landeshauptmann Ludwig, er wolle von anderen Problemen ablenken, die anderen waren engagierte Befürworter, einige Städte machten sich große Hoffnungen für die eigene Zukunft und meldeten sofort ihre Kandidatur an. Insgesamt neun Gemeinden bewarben sich schließlich als Landeshauptstadt. Kriterien für eine Bewerbung wurden festgelegt, eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben. Diese bejahte aus wirtschaftlichen Überlegungen grundsätzlich das Projekt dieser Landeshauptstadt. Die Hauptstadtdiskussion drängte alle anderen politischen Themen in den Hintergrund. Klargestellt wurde, daß diese Diskussion durch eine Volksbefragung abgeschlossen werden sollte, deren Ergebnis man als verbindlich ansah. Zur Vorbereitung dieser Volksbefragung gab es dann zahlreiche Veranstaltungen, Seminare, Umfragen, parteipolitische Diskussionen und dergleichen mehr. Im Zuge dieser Diskussionen kristallisierte sich aber immer deutlicher heraus, daß mit der Schaffung einer eigenen Landeshauptstadt auch die Regionalisierung und Dezentralisierung der Landesverwaltung und damit eine Stärkung der Regionen verbunden sein muß. Am 1. und 2. März 1986 galt die erste Volksbefragung Niederösterreichs der Landeshauptstadt. Die Wahlbeteiligung war mit 61,5 Prozent überraschend hoch. 56 Prozent stimmten grundsätzlich für eine eigene Landeshauptstadt und 44,6 Prozent sogar für St. Pölten. 
Landeshauptmann Siegfried Ludwig, dessen Idee diese Landeshauptstadt war, der sie politisch aktualisierte und der, darf ich ruhig hinzufügen, politisch viel wagte, hatte Erfolg. Er ging daran, diesen Volksentscheid dann politisch umzusetzen. 
Im Mai 1986 trat für Landeshauptmann Siegfried Ludwig mit Ernst Höger, der damals an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt wurde, ein neuer Verhandlungspartner auf die politische Bühne. Die zwischen den damals im Landtag vertretenen Parteien geführten Verhandlungen kamen gut voran und drei Monate nach der Volksbefragung war bereits eine Einigung erzielt:
1.) St. Pölten wird Landeshauptstadt,
2.) das neue Landhausviertel wird mit einer Sonderfinanzierung außerhalb des Landesbudgets gebaut,
3.) in den nächsten zwei Jahrzehnten fließen jährlich 500 Millionen Schilling über die Regionalisierung in die Gemeinden.
Der 10. Juli 1986 war dann ein besonderer Tag in der Geschichte Niederösterreichs, an dem der Artikel 5 der Landesverfassung geändert wurde, der nunmehr lautete: "Landeshauptstadt von Niederösterreich ist die Stadt St. Pölten. Sie ist Sitz des Landtages und der Landesregierung." Außerdem wurde die Regionalisierung verankert und festgehalten, daß der Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit von Landtag und Landesregierung in St. Pölten durch ein gesondertes Gesetz bestimmt wird. Auf Grund des zeitlichen Ablaufes der Baumaßnahmen im neuen Landhausviertel hat eben dann, wie bereits heute erwähnt, der Landtag am 23. Jänner diesen Jahres dieses Gesetz beschlossen, das den 21. Mai 1997, den heutigen Tag, als den Tag der Errichtung der Landeshauptstadt festschreibt.
Nach der Beschlußfassung des Landtages vom 10. Juli 1986 wurde ein eigenes Projektmanagement eingerichtet, eine Landeshauptstadt-Planungsgesellschaft gegründet. 260 Bewerber aus dem In- und Ausland gab es für dieses Management. Ich darf bei dieser Gelegenheit all jenen, die in diesen Jahren in dieser Gesellschaft Verantwortung getragen haben, besonders herzlich danken, an der Spitze Herrn Dipl.Ing. Norbert Steiner. Das vorgesehene Areal für die notwendigen Baumaßnahmen im Umfang von 216.000 Quadratmetern mußte erworben werden, viele Verhandlungen waren notwendig; ein äußerst schwieriges Unterfangen. 
Als nächstes galt es, einen mehrstufigen internationalen Architektenbewerb durchzuführen. Es gab 166 Einreichungen. 1990 wurde das Projekt des Herrn Dipl.Ing. Ernst Hoffmann erstgereiht. Ich darf auch heute und hier namens des Landtages von Niederösterreich dem Architekten dieses Landhausviertels, Herrn Dipl.Ing. Hoffmann und all seinen Mitarbeitern danken und ihnen, besonders Herrn Architekt Franz Janz für die großartigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem Landhausviertel den Dank zum Ausdruck bringen. 
Am 13. September 1992 - es war ein sonniger Tag, ich erinnere mich noch genau - konnte Landeshauptmann Ludwig in einem großen Festakt den Spatenstich für den Baubeginn vornehmen. Der Landtag von Niederösterreich hat das Baugeschehen der letzten Jahre mit großem Interesse immer wieder verfolgt und mehrere offizielle Besuche an den Baustellen durchgeführt. 233.000 m³ Aushub mußten getätigt werden, 220.000 m³ Beton wurden verarbeitet, 16.000 Tonnen Stahl verlegt. Der umbaute Raum umfaßt ja 800.000 m³. Hohe festliche Versammlung! Hohes Haus! Eine der Grundlagen für den Architektenbewerb war die Forderung des Landtages, den Landtag in einem eigenen Baukörper unterzubringen. Wir können heute in dieser Stunde mit Freude feststellen, und ich bin überzeugt, Sie sind der gleichen Meinung, daß das "Landtagsschiff", wie dieses Gebäude schon jetzt allgemein genannt wird, ein ganz besonderer architektonischer Akzent in diesem Landhaus ist. Die Präsidialkonferenz des Landtages hat in guter Zusammenarbeit mit Architekt Dipl.Ing. Hoffmann im Interesse der Landtagsarbeit sich immer wieder mit vielen Detailfragen befaßt und wir hoffen, das sei offen ausgesprochen, daß eine optimale Voraussetzung für die Arbeit des Landesparlamentes damit geschaffen werden konnte.
Hohes Haus! Obwohl der Abschied von unseren historischen Räumen in Wien, Herrengasse, viele persönliche Erinnerungen und auch etwas Wehmut hervorgerufen hat, so darf ich doch in dieser Stunde festhalten, daß die Arbeitsbedingungen nunmehr für die einzelnen Damen und Herren Abgeordneten in einem Ausmaß gegeben sind wie in keinem anderen Bundesland. Die Erwartungen der Bürger in die Arbeit der Abgeordneten sind groß und bedingen daher gewisse organisatorische und technische Voraussetzungen. Das neue Landhaus bietet den Abgeordneten wie auch den Mitgliedern der Landesregierung, den 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Abteilungen sicher optimale Arbeitsbedingungen. Der Kulturbezirk des Landhauses ist zusätzlich eine wesentliche Bereicherung und Erweiterung des kulturellen Angebotes in unserem Land. Unter den Motiven für die Schaffung einer Landeshauptstadt standen wirtschaftliche Überlegungen sicher an erster Stelle. Aber auch die Frage des Selbstwertgefühles, des Landesbewußtseins der Niederösterreicher spielte und spielt eine bedeutende Rolle. Die in den letzten Jahren durchzuführenden Bauaufträge waren jedenfalls ein wichtiger Motor für die niederösterreichische Wirtschaft. Hinzu kommt noch in den nächsten Jahren eine verstärkte Wohnbautätigkeit, hat doch die Verlegung der Gesetzgebung und der Landesverwaltung nach Niederösterreich, nach St. Pölten sicher zur Folge, daß viele weitere Einrichtungen im Laufe der nächsten Jahre hierher verlegt werden. 
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben allen Grund, auf ihre neue Landeshauptstadt, ja auf ihr ganzes Heimatland stolz zu sein. Der Landtag beendete nach 484 Jahren seine Tätigkeit im historisch und architektonisch so wertvollen Landhaus zu Wien und beginnt heute und hier voll Mut und guter Vorsätze seine Arbeit für dieses Land, als logische Folge der vor bald 77 Jahren vollzogenen rechtlichen Trennung Wien - Niederösterreich. Der Dichter Hans Weigel hat im Rahmen der Landeshauptstadtdebatte einmal gemeint: "Wenn das Land Niederösterreich einmal seine Hauptstadt haben wird, werden wir es nicht glauben, daß es so lange Zeit keine Hauptstadt hatte". Werte Festversammlung, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Heute darf ich aber als Präsident dieses Hauses in dieser historischen Stunde allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nochmals zurufen, wir haben allen Grund, auf unsere große Vergangenheit stolz zu sein. Wir haben in der Gegenwart viel erreicht. Frieden, relativer Wohlstand, und, nach der Kenntnis unserer Geschichte gar nicht so selbstverständlich, die so wichtige Demokratie, die Grundlage unserer persönlichen Freiheit. Wir haben aber auch eine große Verantwortung für unsere Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Fragen wir uns daher auch in dieser Stunde, was wir heute und morgen bereit sind, für unser gemeinsames Heimatland zu tun, in welcher Form wir bereit sind, uns einzubringen, damit die gewünschte Entwicklung weiterhin eine gute ist. 
Ich danke daher heute nochmals allen ehemaligen und allen derzeitigen Mitgliedern der Landesregierung, an der Spitze unserem Landeshauptmann und allen, die in schwierigen Zeiten in der Vergangenheit für uns gearbeitet haben, auch draußen in den Gemeinden, in allen privaten Organisationen und Vereinen. Ich danke heute namens des Landtages von Niederösterreich dem Vater der Landeshauptstadt, Siegfried Ludwig, allen seinerzeitigen Verhandlungspartnern. Mein Dank gilt allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, ohne deren Entscheidung wir heute nicht hier wären. Hohes Haus! Hohe Festversammlung! Ich wünsche unserem Heimatland, den Menschen in den Städten, Märkten und Dörfern Glück und Erfolg und vor allem Gottes Segen. Auf eine gute Entwicklung unseres Landes und eine erfolgreiche Arbeit in unserer neuen Landeshauptstadt! (Beifall im Hohen Hause.)
Wolfgang Amadeus Mozart: Gran Partita, KV 361, Rondo
Präsident Univ.Prof. Dr. SCHAMBECK: Sehr geehrter Herr Präsident des Landtages von Niederösterreich! Festlich Versammelte! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Historisch ist ein Ereignis, das die Geschichte erfahren und den Lauf der Zeit erkennen läßt. Ein solches historisches Erlebnis haben wir heute und jetzt. Der Landtag von Niederösterreich tritt zu seiner ersten Sitzung im fertiggestellten neuen Landhaus der neuen Landeshauptstadt St. Pölten zusammen.
Ein neues Kapitel der Geschichte dieses Bundeslandes wird aufgeschlagen. Eines Bundeslandes, von dem entscheidend der Weg Österreichs ausgegangen ist. Vier Jahre vor dem Jahre 1000 wurde in bezug auf einen Ort dieses Landes, nämlich dem heutigen Neuhofen, der Name Österreich urkundlich erstmals erwähnt. Mehr als tausend Jahre später, nämlich drei Jahre vor der folgenden Zeitwende des Jahres 2000 beginnt dieses Land von einem neuen Landhaus aus den Weg in das dritte Jahrtausend. Was zwischen diesen beiden Zeitpunkten 996 und 1997 liegt, war ohne einem vergleichbaren Beispiel in Österreich ein Einsatz dieses Landes für den gesamten Staat, von dem einst ein Weltreich ausging. Und das heute, kleiner geworden, im Herzen Europas wie kaum ein anderes Bundesland, eine Schaufenster- und Brückenfunktion zu erfüllen hat. So war Niederösterreich vor und nach der politischen Wende, die zum Fall des Eisernen Vorhanges führte, auch für viele Staaten in Mittel- und Osteuropa ein Beispiel an Bemühen um politische Verantwortung auf verschiedenen Gebieten.
Verantwortung tragen, festlich Versammelte, verlangt Antwortgeben. Und Antwortgeben setzt das Verstehen des Wortes und damit Zeitverständnis voraus. Diese Zeitverantwortung hat Niederösterreich immer gekennzeichnet. So ist vom früheren niederösterreichischen Landhaus der Weg Österreichs zur Demokratie in der Märzrevolution 1848 und damit auch zur Bauernbefreiung ebenso ausgegangen, wie 1918 die Begründung der Republik Österreich und 1945 ihre Wiedererrichtung und ihr Wiederaufbau. Die damals 1945 bei der Länderkonferenz in der Herrengasse gefaßten Beschlüsse aller neun Bundesländer verhinderten die Teilung und brachten die Einheit Österreichs. Wir sollten es nie vergessen!
Der Weg, den Niederösterreich in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts, welches das Erbe eines ganzen Jahrtausends einzubringen hat, einschlug, war ebenfalls wieder zukunftsweisend. In einer Zeit der Integration Europas, in der es darauf ankommt, auf diesem Kontinent wettbewerbsfähig, nämlich im Miteinander auch konkurrenzfähig bestehen zu können, hat dieses Bundesland mit der Entscheidung für eine eigene Landeshauptstadt und den Bau eines neuen Landhauses eine Initiative von mehrfacher und aus heutiger Sicht auch europapolitischer Bedeutung gesetzt. Niederösterreich schaffte sich neuerlich damit ein Zentrum bei gleichzeitigem Ausbau und Stärkung der Regionen dieses Landes sowie seiner Demokratie. Die Entscheidung für die Wahl dieses Ortes dieser Landeshauptstadt traf nämlich aus einem Vorschlag mehrerer Städte in einer Volksbefragung die Bevölkerung dieses Bundeslandes selbst. Ein Volk gab sich diese Landeshauptstadt und ein Mann hatte einen Traum hiezu: Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig. Seine Vision ist Stein geworden, und die Architektur damit ein Zeitzeugnis, das wir ihm zu danken haben!
Niederösterreich hat in seiner Geschichte oft auf verschiedenen Ebenen zuerst an den Gesamtstaat und hernach erst an sich selbst gedacht. Mit dieser Initiative von Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig und seiner Ausführung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat Niederösterreich das nachgeholt, was andere Länder längst hatten. Dabei hatten sie insofern auch eine Entwicklungstendenz in Niederösterreich fortgesetzt, als auf Vorschlag des damaligen Landeshauptmannes Dipl.Ing. Eduard Hartmann der NÖ Landtag schon 1965 eine eigene Landeshymne beschlossen hat, was nämlich mit ein wesentlicher Beitrag musikalischer Natur zur Stärkung des Landesbewußtseins war.
Es war ebenfalls zukunftsträchtig, daß die Schaffung unserer eigenen Landeshauptstadt und eines neuen Landhauses auch in der geographischen Mitte des Bundeslandes Niederösterreich nicht mit einem Mehr an Verwaltungskonzentration, sondern im Gegenteil mit einer Dezentralisation von Verwaltungsaufgaben hinaus in die Bezirke sowie mit einer verstärkten Regionalförderung verbunden wurde. Subsidiarität, Bürgernähe und Lebensnähe sind Kennzeichen des Föderalismus, den Niederösterreich vorlebt. Auf diese Weise hat sich Niederösterreich einen besonderen Platz in der Gemeinschaft der österreichischen Bundesländer gesichert. Schon beginnend in der Zeit von Landeshauptmann Andreas Maurer, fortsetzend unter Mag. Siegfried Ludwig und auch jetzt unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist Niederösterreich Industrieland Nummer I geworden und Agrarland Nummer I geblieben. Ein solch erfolgreicher Weg, meine Damen und Herren, ist vor allem durch ein verständnisvolles Miteinander möglich und setzt ein solches an politischer Verantwortung voraus. Auch in dieser Weise hat Niederösterreich unserer Republik ein Beispiel gegeben, und das schon in der ersten Stunde des neuen Österreich, als sich Dipl.Ing. Leopold Figl am 17. April 1945 im NÖ Landhaus mit Oskar Helmer traf, um den neuen Weg unserer Republik zu besprechen. Dieses politische Miteinander hat die Zeit der vierfachen Besatzung verkraften lassen und auch diesen Weg nach St. Pölten entscheidend mit ermöglicht, wofür ich an Mitverantwortung in den letzten Jahren aus meinem Badener Heimatbezirk als einen würdigen Nachfolger von Oskar Helmer Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger nennen möchte.
Dieses Miteinander verlangt in einem Bundesland in horizontaler Sicht das Miteinander der politischen Parteien. Und in vertikaler Sicht das Miteinander auf den drei Ebenen des Föderalismus, die auch heute in dieser Stunde so namhaft vertreten sind, nämlich Bund, Länder und Gemeinden. Das Land stellt die Verbindung zwischen Bund und den Gemeinden dar. Das Land hat nämlich mit dem Bund den Staatscharakter und mit den Gemeinden die Stellung, territorialer Selbstverwaltungskörper zu sein, gemeinsam. Das Land ist die Ebene des Interessensausgleiches, ihr kommt auch in einer Zeit der Integration Europas eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Europa, festlich Versammelte, soll ja kein nivellierender Schmelztiegel werden, das möchte ich wenige Wochen vor der Amsterdamer Regierungskonferenz betonen. Ein Schmelztiegel, in dem immer mehr Menschen nicht wissen, was immer weniger werdende Personen mit ihnen und über sie verfügen. Europa soll auch in seiner neuen Ordnung als ein Vaterland erlebbar sein. Das Vaterland Europa wird ein Europa der Vaterländer sein müssen und dieses verlangt die Anerkennung der Länder und der Regionen. Es ist daher sehr dankenswert, daß dies Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in all seinen europapolitischen Aktivitäten für Niederösterreich und auch für die übrigen österreichischen Bundesländer vor allem auch im Regionalausschuß der Europäischen Union immer wieder betont hat.
Die Teilnahme Österreichs an der europäischen Integration verlangt nicht nur ein Maß an Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, sondern - lassen Sie mich das auch in meiner Parlamentsfunktion betonen - auch in den Staaten selbst und damit auch in Österreich ein aufeinander abgestimmtes Miteinander der Verantwortlichen auf allen Ebenen unseres Staates. Neben dem Bund kommt dabei den Ländern und Gemeinden zur Vorbereitung der Vorhaben der EU eine besondere Bedeutung zu. Sie haben die Anliegen der Bevölkerung ihres Gebietes mit den Interessen des Staates und den Erfordernissen der Europäischen Union aufeinander abzustimmen. Durch die Teilnahme an der europäischen Integration ist nicht nur eine Veränderung der Kompetenzen, sondern auch ein Schwerpunktsetzen an Verantwortung erfolgt. Der Landtag ist damit wesentlich berührt.
Es kann nur gehofft werden, daß das schon 1992 für den Bund von Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky und Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig für die Länder unterzeichnete sogenannte Perchtoldsdorfer Abkommen, zu dessen Verwirklichung hervorragend der Landeshauptmann von Vorarlberg, Dr. Purtscher, der Herr Landeshauptmann des Burgenlandes, Stix, und der damalige Herr Föderalismusminister und jetzige Vizepräsident des Bundesrates Jürgen Weiss mit dem jetzigen Klubobmann und damaligen Staatssekretär Dr. Kostelka Bedeutendes geleistet haben, zu einer längst fälligen Bundesstaats- und Bundesratsreform Verwirklichung findet, was Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Zusammenhang mit der letzten Regierungserklärung in dankenswerter Weise bereits an- und versprochen haben. Ein zeitgemäßer Föderalismus, meine Damen und Herren, könnte so Platz greifen. Lassen Sie mich das betonen aus 30jähriger Erfahrung mit dem Föderalismus auf verschiedenen Ebenen, ohne Mentalreservationen, Ostentationen mit Pompam zu festlichen Anlässen, sondern zum Tageskurs, zu dem Kleingeld, das die Bürgerinnen und Bürger draußen in den Gemeinden und Städten von uns erwarten.
Gleichzeitig wäre es wünschenswert, wenn die demnächst stattfindende Regierungskonferenz von Amsterdam wirklich ein Maastricht II im Sinne einer Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, der Festigung der demokratischen Legitimation der EU, der Steigerung der Transparenz der EU-Verfahren, der weiteren Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Weiterentwicklung der Rolle der Regionen und Gemeinden im Willensbildungsprozeß der Europäischen Union wird. Dabei geht es in diesem Bemühen um Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht alleine um eine Institutionenreform, sondern vor allem auch um eine Weiterentwicklung des Bewußtseins der politischen Verantwortung im integrierten Europa. Sie umfaßt - und das möchte ich besonders betonen - das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Sicherheit in gleicher Weise. Diese Ziele haben mit den Gemeinden die Länder und hier besonders die Landtage den Verantwortlichen in den Landesregierungen und der Bundesregierung für ihre Politik in der Europäischen Union zu verdeutlichen. Im Parlament stellen sich auch National- und Bundesrat dieser integrationspolitischen Aufgabe. Wie vielleicht nie zuvor haben mit Österreichs Teilnahme an der Europäischen Integration sowie jetzt mit der Vorbereitung auch auf die Währungsunion und damit auch der Erfüllung der sogenannten Maastrichtkriterien Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam zu erfüllende Aufgaben. Und zwar sowohl gegenüber der Europäischen Union als auch, was nicht vergessen sei, gegenüber dem Einzelnen in unserem Staat. Der nicht bloß an einem Tag Wählerin oder Wähler ist, sondern an jedem Tag berechtigt und verpflichtet ist, die politische Verantwortung mit uns in der Republik Österreich zwischen Neusiedlersee und Bodensee zu tragen. Für diese Integrationspolitik brauchen wir das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Österreich und zum integrierten Europa. Beginnend mit den Gemeinden, die viele von Ihnen, meine Damen und Herren Landtagsabgeordneten, auch hier im Landtag vertreten, mit Präsident Mag. Franz Romeder an der Spitze, über die Länder und den Bund müssen wir gemeinsam unseren Mitmenschen in Österreich die Erfordernisse europäischer Integrationspolitik vermehrt verständlich machen. Wie in der Innenpolitik ist auch in der Integrationspolitik der Einzelne im Staat bereit, vermehrt Aufgaben und Pflichten, ja bisweilen auch Belastungen zu übernehmen, wenn er weiß, warum und wozu.
Bei aller Exekutivorientiertheit heutigen öffentlichen Lebens, das zunehmend von einer Politik der Regierungen geprägt ist, wird es auch in der Europapolitik Aufgabe der öffentlichen Mandatare auf allen Ebenen, also auch der Parlamentarier des Landes und des Bundes sein, zur öffentlichen Meinungs-, Urteils- und Willensbildung informierend und die jeweilige Regierung kontrollierend beizutragen. Das betrifft nicht nur die Beziehung des jeweiligen Parlaments, also auch des Landtages, zur Regierung, sondern auch zu den Einzelmenschen und ihrer Beziehung zum Staat und zu Europa. Europa ist nämlich nicht bloß eine Gemeinschaft zwecks wirtschaftlichen Vorteils, sondern auch zum sozialen Verstehen; und eine geistige Dimension und auch ein Glaubensauftrag. Es wäre nämlich bedauerlich, meine Damen und Herren, würde die Integrationspolitik in Europa von Einzelnen als das Fahren eines Zuges durch den Kontinent Europa empfunden werden, der immer schneller fährt und bei dem die derzeitig 15 Lokführer in zunehmendem Maß gar nicht merken, daß die Mitfahrenden die Ziele entweder nicht kennen oder über diese verunsichert sind. Sie könnten sich nämlich sonst versucht fühlen, bei nächster Gelegenheit zumindest umzusteigen.
Es kommt vielmehr darauf an, meine Damen und Herren, in der Europäischen Union und in Österreich europäisches Denken mit lokalem, regionalem sowie föderalem Handeln aufeinander abzustimmen. Darum ist es auf allen Ebenen unseres öffentlichen Lebens, der Politik in Österreich erforderlich, nicht zu oktroyieren und zu blockieren, sondern zu koordinieren und zu integrieren. Das verlangt ein Vertrauen der Gemeinden zum Land, der Länder zum Bund und des Bundes zur neuen Ordnung in Europa. In dieser Sicht sollte der Förderalismus ein Instrument des Fortschritts, des Vertrauens und der Solidarität sein, in dem nicht die einen anschaffen und die anderen zahlen, sondern in dem im Miteinander des Verstehens das Miteinander der Leistung möglich ist. Die Verantwortlichen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sollten unter anderem dabei auch mehr als bisher die Leistungserfordernisse mit den Zahlungsmöglichkeiten aufeinander abstimmen können und die verfassungsmäßig zur parlamentarischen Beschlußfassung - das möchte ich unterstreichen - die verfassungsmäßig zur parlamentarischen Beschlußfassung zuständigen Organe, nämlich der National- und Bundesrat mit den Repräsentanten der Gemeinden und Länder in einer neuen Form des kooperativen Föderalismus zusammenarbeiten. In dieser Sicht ergeben sich beginnend mit dem Gemeinde- und Städtebund, den Repräsentanten der Landtage, der Landesregierungen und der Bundesregierung sowie des National- und Bundesrates vor allem auch im Hinblick auf unsere Pflichten in Europa neue Aufgaben.
Wir sollten aber nicht nur in der Europäischen Union zusammenrücken, festlich Versammelte, sondern auch in Österreich selbst. Es gibt nicht jeweils verschiedene Föderalismen für die Gemeinden, die Länder und den Bund. Die neun Bundesländer verpflichten uns alle gemeinsam in derselben Weise. Was für die Politik im Hinblick auf den Bund gilt, gilt für sie auch aus der Sicht des Einzelnen. Es interessiert nämlich niemanden, wer gegen wen ist, sondern jeder ist daran interessiert zu wissen, wer für ihn da ist, an wen er sich wenden kann, wenn er Sorge hat oder wenn er etwas benötigt. Aus dieser Sicht soll die Politik in einem Staat und damit auch in jedem Land tätige Nächstenliebe sein, indem nicht die Menschen für die Gesetze, sondern die Gesetze für die Menschen da sind. Für dieses Bemühen um eine Politik nach menschlichem Maß in ihrer Arbeit im Niederösterreichischen Landtag wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herrn Abgeordneten zum NÖ Landtag und der NÖ Landesregierung den verdienten Erfolg vor der Geschichte, daß man einst von Ihnen sagen möge, sie sind keine bloßen Epigonen gewesen, sondern echte Nachfolger. Glückauf dem NÖ Landtag und seiner Regierung! (Beifall im Hohen Hause.)
Ludwig van Beethoven: Marsch aus der Oper Fidelio
Bundesminister Dr. FASSLABEND: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Bundesrates! Herr Landeshauptmann! Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten hochwürdigen geistlichen Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Neugründung einer Hauptstadt, ein wahrhaft historisches Ereignis, wie von meinen Vorrednern bereits besonders betont wurde. Wenn wir uns heute fragen: Was bedeutet diese Verlagerung der Hauptstadt aus der alten niederösterreichischen Metropole Wien hierher nach St. Pölten? Geographisch gesehen ist es zum ersten Mal in der Geschichte, daß dieses Land eine Hauptstadt besitzt, die sich nicht an der Donau befindet. Und geographisch gesehen oder historisch gesehen ist es zum ersten Mal in unserer Geschichte, daß eine Hauptstadt nicht weiter nach dem Osten verlagert wird, sondern vom Osten wieder zurück in den Westen. Das markiert damit zweifelsohne tatsächlich ein besonderes Ereignis - ein Ereignis von historischer Größe. Und wenn wir uns fragen, was bedeutet dieses Ereignis für die jetzige Zeit und für die Zukunft? Dann könnten wir sagen, es ist eine Rückkehr zu unseren Wurzeln. Denn dieses Land, als Carolingische Mark erstmals gegründet, hatte die Funktion der Sicherung, hatte die Funktion, für die hier lebenden Menschen einen Freiheitsraum zu sichern und gleichzeitig auch noch Bollwerk zu sein für den gesamten süddeutschen, burgundischen, ja französischen Raum gegen die immer wieder einströmenden Völker aus dem Osten. Diese Mark wurde daher ganz bewußt in diesen engen Schlauch zwischen Alpen, Böhmischem Massiv und der Donau hineingezwängt, weil das die Engstelle war, die es zu beherrschen galt. Und erst nachdem man weiter nach Osten gekommen ist und eigentlich den kritischen Punkt der Kreuzung der Alpen mit der Donau überwunden und damit einen der strategisch interessantesten Punkte Europas einverleibt hatte, hat sich auch das Wesen dieses Landes verändert. Am Schnittpunkt zwischen den großen europäischen Gebirgsketten gelegen, zwischen Alpen und Karpaten und den Sudeten, und gleichzeitig an dieser alten Südost-Verbindung Donau öffnet es sich gleichzeitig nach Osten hin zum pannonischen Tiefland und nach Westen zum süddeutschen Raum. Ein Schnittpunkt, wie man ihn in ganz Europa nur selten findet. Ein Schnittpunkt, der die Geschichte dieses Landes maßgeblich mit beeinflußt hat, und ich behaupte, auch in den nächsten Jahrhunderten mit beeinflussen wird.
Was bedeutet es, wenn wir jetzt westwärts gehen in diesem Kernland Österreichs und ganz Mitteleuropas? Wenn wir uns einen neuen Kern geschaffen haben? Das bedeutet, daß wir uns zweifellos in unserer Orientierung verändert haben. Seit dem Zusammenbruch der Monarchie blicken wir nicht mehr nur nach Osten im Sinne einer Erweiterung. Denken Sie daran, daß noch zu Beginn dieses Jahrhunderts die letzte Annexion im alten Österreich, jene Bosniens und Herzegowinas stattgefunden hat. Wir haben zu uns selbst gefunden. Ab diesem Zeitpunkt ruht das Land in sich selbst. Und wir haben gleichzeitig zu den Wurzeln gefunden, nämlich zu diesem Kernland zwischen den Alpen und der Donau, mit der Hauptstadt, jetzt an der Traisen gelegen. Nichtsdestoweniger verbinden wir mit dem alten Geschehen auch die Öffnung für die Zukunft. Und es war politisch nicht nur diese strategische Lage wichtig, sondern auch der Geist, der dahinter gestanden ist, der diesem Land diesen Platz in der Geschichte verschafft hat. Das politische Genie einiger Habsburger, bereits aufbauend auf die Konzeption von Ottokar. Indem sie auf der einen Seite versucht haben, eine Brücke zu schlagen von der Donau bis hinunter in den Adriatischen Raum, und auf der anderen Seite das noch ergänzt haben mit einer Ost-West-Ausrichtung, indem sie alle Alpenpässe östlich des Rheins beherrscht haben und damit alle Wege am Landweg vom Nordwesten des Kontinents hinunter nach dem Südosten kontrollieren konnten. Richard Löwenherz war kein Zufall, sondern er war das Produkt der geostrategischen Situation Österreichs. Und es war dann Maximilian, der den wesentlichen Schritt gesetzt hat mit dem Erwerb von Burgund und den Niederlanden, der damit eigentlich diese westliche Verankerung von Österreich noch ganz besonders unterstrichen und damit den Grundstein für die Größe des Landes gesetzt hat. Insoferne ist es gar kein Schaden, daß wir heute wieder verstärkt nach Westen blicken und uns dieser West-Orientierung in einem besonderen Ausmaß auch bewußt sind. Das andere geht uns nicht verloren.
Und es war ebenfalls Maximilian, der als erster die Verpflichtung hatte, diesen Landtag einzuberufen. Bis zu seiner Zeit war es durchaus dem Willen des Herrschers unterworfen, aber auch dem Willen der Stände unterworfen, den Landtag einzuberufen. Ab seiner Regierungsperiode war es das Vorrecht des Herrschers, ihn einzuberufen, gleichzeitig aber auch seine Pflicht, ihn zweimal im Jahr einzuberufen. Es war damit ein Ausgleich geschaffen, ein Konsens zwischen Legislative und Regierung bereits in dieser Zeit selbstverständlich, auch unter diesen Verhältnissen. Und auch daraus sollten wir lernen für die Zukunft.
Was sind die Aufgaben für die Zukunft? Ich möchte es ganz kurz folgendermaßen aus meiner Sicht beschreiben: In durchaus bester österreichischer, niederösterreichischer Tradition haben wir auch in Zukunft die Pflicht, dem Menschen, der Einzelperson, dem Individuum den Freiraum, den es zur Entfaltung seines Lebens benötigt, zu schaffen. Die Grundlage dafür bietet ein Gesellschaftsmodell, das westlich orientiert ist, das auf Demokratie und Menschenwürde aufgebaut ist. Wir befinden uns gleichzeitig an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter, vom Übergang des Industriezeitalters in das Dienstleistungs- und Informationszeitalter. Und wir werden uns sehr stark verändern müssen, um diesen neuen Bedingungen Rechnung tragen zu können. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten wird die Anzahl der Betriebe nicht mehr kleiner werden, sondern sie wird sich wieder erhöhen. Anders als in der Vergangenheit wird es wieder mehr Selbständige geben. Und das bedeutet auch, daß wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, daß diese Beweglichkeit da ist. Daß Unselbständige die Möglichkeit haben, dort einzusteigen. Daß wir die bürokratischen Voraussetzungen dafür schaffen, diesem Land jene neue Dynamik zu geben, die es braucht. 
Die es benötigt, um auch der dritten Herausforderung gerecht zu werden, die ich im wesentlichen darin sehe, daß wir auf der einen Seite seit zwei Jahren Mitglied der Europäischen Union sind und auf der anderen Seite uns mehr als alle anderen Staaten Westeuropas hart an der Grenze zur labilen Zone Ost-Mitteleuropa befinden. Weil in unmittelbarer Nähe es einige Staaten gibt, die die Grenzen neu geöffnet haben und die wieder in den alten Wirtschaftsraum zurückkommen. Dieses Öffnen erfordert nach meiner Ansicht auch strukturell andere Voraussetzungen. Wir dürfen Raumplanung nicht mehr kleinräumig sehen, nicht mehr darin, daß wir Zentrale Orte-Programme für die einzelnen Bezirke oder Gerichtsbezirke schaffen. Sondern Raumplanung muß größer gesehen werden: In Verbindung mit unseren Nachbarn, mit Ungarn, mit der Slowakei, mit Tschechien. Um diese unterschiedlichen Voraussetzungen in wirtschaftlicher, in gesellschaftlicher, in politischer Hinsicht auch für uns nutzen zu können. Kein Konzept, das sich gegenseitig abblockt, sondern eines, das die Kräfte und die Stärken beider Systeme und beider Grundlagen und Ausgangssituationen miteinander verbindet. Etwas, das uns allen helfen kann. 
Und wir brauchen viertens den alten Geist der Gemeinsamkeit, der dieses Niederösterreich, der dieses Österreich immer getragen hat. Und es ist heute bereits darauf hingewiesen worden: Ohne die Vision, ohne die Kraft der Gedanken und ohne den Willen zur Gemeinsamkeit, ohne die Leistung eines Siegfried Ludwig, dem wir alle zu Dank verpflichtet sind, in gemeinsamer Arbeit auch mit seinem sozialdemokratischen Gegenüber wäre diese Hauptstadt nie zustande gekommen. Und auch nicht ohne die konstruktive Haltung der Opposition, die durchaus staatstragend agiert hat. Genauso wäre es nicht möglich gewesen, dieses Werk auch so pünktlich und zeitgerecht in die Tat umzusetzen, wenn nicht viel von diesem Geist sich fortgepflanzt hätte. Und ich danke daher Dir, Herr Altlandeshauptmann, Dir und Deinen Weggefährten für diese Leistung, auf die wir alle, alle Niederösterreicher stolz sind. Ich danke gleichzeitig auch Erwin Pröll und seiner Regierung, daß sie diese Landeshauptstadt und dieses neue Konzept so tatkräftig umgesetzt haben.
Wenn wir darauf vertrauen, daß unsere Ausgangssituation unveränderlich gut ist, daß es auf die Kraft der Ideen, auf unsere kulturelle Stärke ankommt, und daß Niederösterreich immer dann am stärksten war, wenn es gleichzeitig auch gesamtösterreichisch und gesamteuropäisch gedacht hat, daß Niederösterreich immer bereit war, auch Verantwortung zu übernehmen, dann ist mir nicht bang um dieses Land! Sondern dann bin ich vollkommen davon überzeugt, daß auch zukünftige Generationen genauso stolz sein werden wie die vergangenen. Wir befinden uns hier in der Stadt nicht nur eines Prandtauer, sondern auch in der Stadt des Baumeisters der Zweiten Republik: Wir befinden uns in der Stadt von Julius Raab. Und sein Vermächtnis wollen wir weitertragen. Seine Worte und die Worte von Leopold Figl, die er gesprochen hat, als er Landeshauptmann von Niederösterreich geworden war, auch über den sozialen Ausgleich, das sollte uns Maßstab sein für die Zukunft. Und es sollte uns dazu anspornen, die neuen Herausforderungen anzunehmen, den jungen Leuten Arbeit zu geben, die Gleichstellung der Frauen zu erkämpfen, alles daran zu setzen, um den Technologievorsprung, den wir haben, zu halten und weiter auszubauen. Und unsere Nachbarschaft befruchtend mitzunehmen, nicht abzublocken. In diesem Sinne freue ich mich über diesen Augenblick und ich bin dankbar, weil große niederösterreichische Landespolitiker, die Landtagspräsidenten Weiss und insbesonders Ferdinand Reiter meine politischen Lehrer, Vorbilder und Weggefährten waren, Landeshauptleute wie Siegfried Ludwig insbesondere und Erwin Pröll politische Freunde waren und sind. Ich bin stolz darauf, Niederösterreicher zu sein!
Ich möchte zum Schluß in meiner Eigenschaft als Verteidigungsminister auch noch ein ernstes und durchaus mahnendes Wort dazu sagen. Dieses Land hat von seinem Anbeginn an immer eine Sicherheitsfunktion gehabt. Es ist als Mark gegründet worden. Und es hat für seine Bewohner und für ganz Europa Sicherheitsfunktionen durch seine ganze Geschichte hindurch wahrgenommen. Wir sollten das in Zeiten, in denen es uns gut geht, nicht einfach unter den Tisch kehren und leichtfertig vergessen. Wir sollten uns dessen bewußt sein, daß es jetzt gilt, auch auf diesem Gebiet die entsprechenden Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, von denen wir profitieren werden mit ganz Europa. In diesem Sinne wünsche ich dem NÖ Landtag, wünsche ich der NÖ Landesregierung alles Gute, viel Glück und Erfolg; das Glück des Tüchtigen. Und uns allen viel Freude mit unserer neuen Hauptstadt St. Pölten. (Beifall im Hohen Hause.)
Joseph Haydn: Divertimento Hob. II/46, St. Antoni-Choral
Landeshauptmann Dr. PRÖLL: Hochverehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Herren Präsidenten! Exzellenzen! Verehrte Damen und Herren! Geschätzte Festgäste!
Dieser 21. Mai 1997 nimmt in der Geschichte und in den Geschichtsbüchern des Bundeslandes Niederösterreich einen festen Platz ein. Einen festen Platz deswegen, weil mit diesem heutigen Tag die erste offizielle Sitzung des NÖ Landtages hier in unserer neuen Landeshauptstadt abgeführt wird. Aber nicht zuletzt auch deswegen, weil mit diesem heutigen Tag nunmehr der dritte Schritt zur Vollendung unserer Landeshauptstadt und des Regierungsviertels getätigt ist. Zweifelsohne, das wurde von den Vorrednern schon einige Male angesprochen, eine historische Stunde. Eine historische Stunde, die gleichzeitig auf der einen Seite zurück in die Vergangenheit weist, aber auch eine historische Stunde, die weit nach vorne in die Zukunft zeigt.
Vor wenigen Tagen haben wir Abschied genommen von unserer früheren Landeshauptstadt, der Bundeshauptstadt Wien. Dieser Abschied von Wien war gekennzeichnet von einem Blick zurück, aber auch von einem durchaus optimistischen Blick nach vorne. Das Zurück und das Nach-Vorne haben sich die Waage gehalten. Auf der einen Seite haben wir mit Wehmut Abschied genommen. Wir haben Abschied genommen in Nostalgie und mit vielen, vielen Erinnerungen, die mit diesem alten Haus in der Herrengasse verbunden waren. Auf der anderen Seite war dieser neue Schritt begleitet von viel Optimismus, aber auch von sehr viel Erwartung für all das, was auf uns zukommen wird.
Heute in dieser historischen Stunde meine ich, haben sich die Schwergewichte mittlerweile verlagert. Es dominiert heute der Blick in die Zukunft. Ein Blick in eine Zukunft, von der wir alle gemeinsam noch nicht wissen und auch nicht abschätzen können, wie wird die Zukunft sich diesem Land zeigen. Wir spüren, daß eine neue Ära beginnt, eine neue Ära mit sehr viel Chancen, Herausforderungen und vielen Fragezeichen. Und wir spüren auch, daß all das, was sich jetzt bewegt, sich in einem gewandelten Umfeld bewegt. Es ist also tatsächlich ein tiefer Einschnitt in die jahrhundertealte Geschichte unserer Heimat Niederösterreich.
Es ist tatsächlich - ich glaube, wir spüren das alle - eine äußerst spannende Zeit. Viele von Ihnen und viele der niederösterreichischen Landsleute werden sich zweifelsohne in diesen Stunden und Tagen die Frage stellen, ja was ist denn tatsächlich so spannend in dieser Zeit, in diesen Tagen und Monaten des Jahres 1997? Es wäre zuviel verlangt, wenn ich das jetzt umfassend beantworten sollte. Ich möchte es daher auf zwei wesentliche Punkte reduzieren: Auf der einen Seite stehen wir zweifelsohne vor einer niederösterreichischen Zäsur, aber parallel zur niederösterreichischen Zäsur fällt auch eine europäische Zäsur auf. Nun, in Niederösterreich begründet zweifelsohne diese Übersiedlung in unsere neue Landeshauptstadt ein neues Verhältnis und auch eine neue Begegnung zwischen der Verwaltung auf der einen Seite, der Politik auf der zweiten Seite und den Bürgern auf der dritten Seite. Und ich meine schon, der Unterschied in der Architektur begründet und verkündet die Gegensätze zwischen der Geschichte auf der einen und der Zukunft auf der anderen Seite. Die eine Seite war geprägt von dem geschichtsträchtigen Sitzungssaal in der Wiener Herrengasse, mit den Fresken von Beduzzi. Diese Fresken demonstrieren die Macht und Größe Österreichs in der Geschichte. Das ist der eine Teil. Die andere Seite, verehrte Damen und Herren, ist dieser Saal: Modern, schlicht, funktionstüchtig. Ein Saal, in dem die große Herausforderung heißt, hier muß in Zukunft die künftige Geschichte unseres Heimatlandes Niederösterreich geschrieben werden. Eine Zukunft und eine Geschichte im Auftrag und im Dienste der niederösterreichischen Bevölkerung. 
Das Haus in der Wiener Herrengasse ist geprägt von einem prunkvollen Ambiente. Und dieses Haus in der Herrengasse ist abgeschlossen. Nunmehr, verehrte Damen und Herren, haben wir einen Blick durch eine Glasfassade weit hinaus ins Land. Weit hinaus in jenes Land, für das wir arbeiten wollen, an dem wir arbeiten wollen. Einem Land, dem wir eine gute Geschichte geben wollen. Am deutlichsten sagt es eigentlich das Landtagsschiff, woher wir kommen und wohin wir gehen. Wir kommen von dem Haus der Stände in der Wiener Herrengasse und gehen nunmehr ins Haus der Bürger in der neuen Herrengasse an der Traisen. Noch einfacher ausgedrückt: Dieses Landtagsschiff symbolisiert, wohin wir wollen: Wir wollen näher zum Bürger, schneller zur Sache.
Aber die niederösterreichische Zäsur und Herausforderung, ich habe es schon gesagt, ist nur eine Facette, die wir heute spüren. Eine Herausforderung, die wir gerne annehmen wollen und von der ich meine, daß wir auf dem besten Weg sind, sie anzunehmen. Neben dieser niederösterreichischen Zäsur ist es die europäische Zäsur, die uns nunmehr umfängt. Leopold Figl hat seinerzeit einmal davon gesprochen, Niederösterreich ist das Land an der Grenze zwischen zwei Welten. Mit diesem Land an der Grenze zwischen zwei Welten sind wir nunmehr vom Rand in die Mitte der freien Welt gerückt. Es war zweifelsohne für uns schon in den letzten Jahren eine große Herausforderung, nunmehr sind wir vor wenigen Jahren ins größere Europa gegangen. Ist das nicht auch eine riesige Herausforderung? Es ist nicht nur eine riesige Herausforderung, sondern diese historische Entwicklung der letzten Jahre und der letzten Jahrzehnte hat uns neu positioniert und hat für uns als Bundesland Niederösterreich natürlich ganz neue Aufgaben mit sich gebracht. Wir befinden uns nunmehr in einem größeren Starterfeld mit einer wesentlich härteren Konkurrenz, als wir das seinerzeit gewesen sind. Und nunmehr ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß dieser Standort Niederösterreich in Zukunft auch Erfolg hat.
Wir haben uns wahrlich ein großes Ziel gesetzt auf diesem Weg zu einem erfolgreichen Standort, auf diesem Weg in die europäische Zukunft. Wir haben das Ziel, unter die Top ten-Regionen Europas zu kommen! Jetzt werden sich viele unter Ihnen fragen, ja ist das überhaupt möglich? Wie können wir das schaffen? Ich bin überzeugt davon, es ist möglich. Es ist deswegen möglich, weil dieses Land enorm viel Kondition hat. Oder anders ausgedrückt: Weil dieses Land enorme Ressourcen hat, die noch geweckt werden können. Auf das Wie angesprochen meine ich, gibt die Tagespolitik sehr viele Antworten und uns sehr viele Aufgaben auf: Neue Technologien, eine schlanke Verwaltung, eine aktive Landesaußenpolitik. Kulturelle Eigenständigkeit, die notwendig wird, weil wir gerne ein bunter Tupfen in diesem Europa sein wollen. Eine offensive Bildungspolitik. Ich hoffe sehr, daß der Bund unsere Bildungspyramide nicht ins Wanken bringt, denn ich meine, daß dieses größte Bundesland selbstverständlich Anspruch auf eine universitäre Einrichtung hat. Ich meine auch, daß Leistungswille notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist Selbstbewußtsein notwendig und vor allem auch ein bedingungsloses Miteinander über die Grenzen der Ideologien hinweg.
Nun, verehrte Damen und Herren, liebe Festgäste, wir haben einen guten Einstand in diese neue Ära mitgebracht. Nämlich eine Landeshauptstadt als politische Managementleistung, die im internationalen Wettbewerb und im internationalen Vergleich zweifelsohne bereits top ten-fähig ist. Wir haben dieses Regierungsviertel in knapp fünf Jahren so hergestellt, wie es nunmehr dasteht. Das ist das Gesellenstück auf dem Weg zu einer Top ten-Region in Europa. Wir haben aber auch mit dieser Landeshauptstadt die Chance, daß wir uns eigenständiger profilieren können als das bisher der Fall gewesen ist. Die Architektur gibt uns das Gesicht und das Projekt gibt uns ein Profil. Ein Profil, mit dem Niederösterreich seine eigene Erkennbarkeit gewinnt und aus dem Niederösterreich profilierter und klarer erkennbar nicht nur in dieser Republik, sondern vor allem auch im europäischen Kontext erscheint. Diese Landeshauptstadt ist ein Referenzobjekt für Managementfähigkeit, Zukunftsfreude und Weltoffenheit. Und vor allem, und darauf, verehrte Damen und Herren, sind wir besonders stolz, weil wir glauben, daß das gerade in der heutigen Zeit unabdingbar notwendig ist: Diese Landeshauptstadt ist auch ein Zeichen dafür, was auch in Zeiten wie diesen noch möglich ist. Überall, verehrte Damen und Herren wird beklagt, in der Politik geht nichts mehr weiter. Hier steht der Beweis, was alles geht! Wir haben als Einstand auch alle kulturellen Chancen für dieses Land und die Menschen in diesem Land mitgebracht, von der Ausstellungshalle über das Festspielhaus bis hin zum Landesmuseum, das bis zum Jahr 2000 den Kulturbezirk abrundet als eine Bühne von den Regionen für unsere Regionen. In diesem Kulturbezirk hat auch dieses Land die Chance und die Möglichkeit, unverwechselbar und mit einer eigenständigen Identität sich in diesem Europa einzubringen und damit für ein stabiles Europa enorme Dienste zu leisten. Denn dieses größere Europa hat auf Dauer nur dann eine Chance, wenn es sich abwechslungsreich in einer stabilen, überschaubaren Einheit gewachsen zeigt. Denn nur dann kann dieses Europa ein bürgernahes Europa werden. Und nur ein bürgernahes Europa kann die Chance und die Zukunft im kommenden Jahrtausend sein.
Nun, verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nochmals zurückzukommen zu der Frage, die ich gestellt habe: Wie können wir die Chancen, die sich nunmehr von dieser Stunde weg für dieses Land bieten, wie können wir diese Chancen nützen? Sie erinnern sich, ich habe von einem bedingungslosen Miteinander gesprochen. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn auch die jetzige Generation dieses bedingungslose Miteinander nicht aus dem Auge verliert. Ich möchte mich als Landeshauptmann dieses wunderschönen Bundeslandes bei dieser Gelegenheit und in aller Öffentlichkeit bei den niederösterreichischen Landsleuten herzlich bedanken für das, was sie uns als Vorbild vorgegeben haben bis zum heutigen Tag. Begonnen von den Landeshauptleuten Reiter, Steinböck, Figl, Hartmann, Maurer, Ludwig bis in die heutigen Tage, ein bedingungsloses Miteinander zwischen Bevölkerung und politischen Verantwortungsträgern als ein stabiles Element des Vertrauens.
Wenn wir uns heute in dieser Stunde etwas vornehmen wollen - und ich glaube, wir sollten uns etwas vornehmen - dann täten wir vielleicht gut daran, uns an Leopold Figl zu orientieren. Leopold Figl, der 1964 bei seiner Wiederwahl zum Landeshauptmann in diesem Bundesland in Wahrheit auch für dieses Haus den Weg gewiesen hat. Leopold Figl hat damals gesagt: Wir wollen gemeinsam für dieses Land arbeiten. Trotzdem wird es ab und zu Meinungsverschiedenheiten geben müssen. Das liegt in der Natur der demokratischen Arbeit. Solche Differenzen können sich aber nur auf den Weg und niemals auf das Ziel beziehen.
Unser Ziel, verehrte Damen und Herren, ist Niederösterreich. Der Herrgott möge uns auf den Weg zu diesem Ziel auch umsichtig begleiten. Herzlichen Dank und Glückauf in die Zukunft! (Beifall im Hohen Hause.)
Bundeskanzler Mag. Viktor KLIMA: Herr Präsident! Werte Festgäste! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Erlauben Sie mir eingangs eine persönliche Bemerkung. Eine persönliche Bemerkung von jemanden, der jedes seiner nahezu 50 Jahre in diesem schönen und wirtschaftlich erfolgreichen Heimatland Niederösterreich gelebt hat. Ich glaube, wir Niederösterreicher können zu Recht darauf stolz sein, was aus der Entscheidung der österreichischen, der niederösterreichischen Bevölkerung, aus dem politischen Miteinander eines Siegfried Ludwig und eines Ernst Höger, aus dem Wollen derer, die an diesem, wie ich weiß, effizienten und erfolgreichen Geburtwerdungsprozeß mitgewirkt haben, geworden ist. Wir können stolz sein auf unsere Landeshauptstadt St. Pölten. Ich bin auch stolz darauf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, daß wir gemeinsam, und es ist oft genug die historische Dimension dieses Schrittes heute schon besprochen worden, daß wir gemeinsam die Ziele, die Perspektiven der Zukunft unserer Landeshauptstadt, unseres Landes und unseres Bundesstaates Österreich skizzieren. Wir haben gemeinsam in den letzten Jahrzehnten in Österreich einen durchaus erfolgreichen Weg beschritten. Wir sind zweifelsfrei und objektiv betrachtet ein wohlhabendes Land mit einer starken Wirtschaft und einem sicheren sozialen Netz. Unser Land ist ein sicheres Land mit sinkender Kriminalitätsrate, mit einer hohen Aufklärungsquote.
Wir sind ein freies, ein demokratisches Land. Die täglichen Nachrichten aus aller Welt zeigen, daß diese Gemeinsamkeit der tragenden Kräfte in unserem Österreich sich tatsächlich bewährt hat. Nämlich daß demokratische Wahlen, Volksbefragungen, wie dieser Entscheid über diese niederösterreichische Landeshauptstadt auch eine war, woanders keineswegs zur politischen Selbstverständlichkeit gehören. Und unser oberstes Ziel ist, das auch gemeinsam zu erhalten. Wir sehen aber auch, daß unser Land nie in die Versuchung geraten ist, Egoismen zu zeigen, sich abzuschotten und mangelnde Solidarität zu erleben. Vor wenigen Tagen konnte ich in einem Gespräch mit dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan sehr deutlich miterleben, wie sehr international geschätzt wird, welche Solidarität Österreich in der Friedenserhaltung, in der Friedenssicherung auf dieser Welt, von den Golan-Höhen über Zypern bis zu den Aktivitäten in Bosnien oder in Albanien unter dem Schutz der UNO, der OSZE oder der "Partnerschaft für den Frieden" bringt.
Es besteht kein Zweifel, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir auf diese Leistungen stolz sein können, aber daß wir auch die Verpflichtung haben, diesen Weg fortzusetzen. Und es besteht kein Zweifel, wie der eine oder andere Vorredner schon gesagt hat, daß wir tatsächlich vor neuen Herausforderungen vor diesem Aufbruch ins neue Jahrtausend stehen. Neue Herausforderungen, die uns nur erfolgreich für unsere Mitbürger in unserem Lande die Chance geben, wenn wir sie nicht passiv erleiden, sondern gemeinsam aktiv gestalten. Von der Frage der Beschäftigung bis zur Frage der Sicherheit. Das sind die Themen, die zu Recht die Bürger in unserem Land interessieren. Und hier geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, um einen sehr umfassenden Begriff der Sicherheit, natürlich auch um den Begriff der sozialen Sicherheit, den Begriff der inneren Sicherheit und der äußeren Sicherheit. Hier geht es zum Beispiel in unserem Bundesland Niederösterreich auch darum, und da muß ich unsere anwesenden Vertreter der Nachbarstaaten um Verständnis bitten, hier geht es auch darum, daß wir zum Beispiel im nördlichen und östlichen Teil unseres Landes alle Vorkehrungen treffen, um die Außengrenzen der Europäischen Union entsprechend unserer Verpflichtungen zu kontrollieren. Um sicherzustellen, daß wir Grenzen haben, die undurchlässig sind für illegales Schlepperwesen, grenzüberschreitende Kriminalität und vieles andere mehr. In unserer politischen Sprache heißt das die Aktivierung von Schengen oder Europol. Es geht hier darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine gemeinsame Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und unsere Partner in der Europäischen Union sicherzustellen. Es geht aber auch darum, gleichzeitig mit unseren Nachbarstaaten Mittel und Wege zu finden, daß diese notwendigen Kontrollen im eigenen Interesse und im Interesse der Partner der Europäischen Union nicht zu einem Abschotten, zu einem Verriegeln, zu einem Trennen von unseren Partnern, Freunden und Nachbarn in den östlichen Nachbarländern führen. Und es geht auch darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr klar und deutlich zu sagen, daß wir dieses einmalige Projekt Europa - Alois Mock ist heute hier, gerade er hat sich immer sehr dafür eingesetzt - daß wir dieses einmalige Projekt Europa nur dann erfolgreich fortführen können, wenn es diesen Schritt zu einem gemeinsamen, zu einem friedlichen Europa tatsächlich auch bewältigt. Das heißt, daß wir bei allem Bekenntnis dazu wissen, daß es noch ein inperfektes Projekt ist, daß es noch viele Regeln gibt, die zu verbessern sind. Vieles an Bürokratie, das uns nicht gefällt, vieles an mangelnder Subsidiarität, an mangelnder Koordination und allem mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Alternative zu einem gemeinsamen, friedlichen Europa, als dieses Projekt der Europäischen Union! Und ich halte es für sehr wichtig, daß wir unseren Nachbarstaaten, die die Kälte und die Diktatur des Kommunismus überwunden haben, auch klar und deutlich ein Signal geben, daß wir dieses gemeinsame Europa mit ihnen sehen. Und daß wir uns daher dazu bekennen, daß, wie vorgesehen, spätestens ein halbes Jahr nach Abschluß der Regierungskonferenz, also Anfang des Jahres 1998 die, wie ich hoffe, nicht verzögernden, sondern effizienten Beitrittsverhandlungen mit unseren Nachbarstaaten beginnen sollten. Es wäre unfair, heute schon ein Ende dieser Verhandlungen in Aussicht zu stellen, weil es vom Entwicklungsstand jedes einzelnen Landes abhängt. Und es wäre unfair, zu sagen, daß unsere Nachbarstaaten ganz im Gegensatz zu Österreich keine Übergangsregelung oder ähnliches mehr vorsehen müssen. Es ist fairer, zu sagen, natürlich sind bestimmte Sektoren, zum Beispiel die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Europäischen Union oder der freie Arbeitnehmerverkehr mit entsprechenden Übergangsfristen zu versehen. Aber es ist sehr wichtig zu sagen, daß wir unverzüglich mit den Gesprächen, mit den Beitrittsverhandlungen unserer europäischen Nachbarstaaten beginnen wollen und sie nicht verzögern, sondern effizient im Sinne eines Schrittes zu einem gemeinsamen Europa tatsächlich auch abschließen wollen. Ich halte das bei allem Gehen nach Westen für wichtig, daß wir dieses Europa als etwas Gemeinsames, auch nach Überwindung der politischen Trennungen als ein Gemeinsames mit unseren östlichen Nachbarstaaten sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat auch eine hervorragende Position unter den Industriestaaten dieser Welt. Wir werden diese Position, und auch das wurde angesprochen, nur dann halten können, wenn wir unsere immaterielle Infrastruktur, das Wissen, die Ausbildung, die Flexibilität in den Köpfen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch unsere materielle Infrastruktur in unserem Lande ausbauen. Auch hier wissen wir, daß wir das eine oder andere bürokratische Hemmnis zu beseitigen haben, um das, was wir wollen, mehr Beschäftigung durch mehr Wagnis, durch mehr entrepreneurs sicherstellen zu können. Wir müssen aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, da es auch von der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes abhängt, wie viel an sozialer Sicherheit und Beschäftigung wir bieten können. Ich stimme nicht ein in den Chor jener, die die industrialisierte Welt in der Globalisierungsfalle nun bedroht sehen von Armut und Bedeutungslosigkeit. Ich glaube, dann nicht, wenn wir in dieser politischen Gemeinsamkeit die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Und dazu gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Programm, das sich Niederösterreich, das sich Österreich, aber das sich auch die Europäische Union gemeinsam vorgenommen hat als einen ganz wesentlichen Teil. Dazu gehört, daß wir bereit sind, in diese immaterielle und materielle Infrastruktur, in die Bereiche von Telekommunikation und Verkehrserschließung bis zu motivierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu investieren. Das Projekt "Niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten" ist ein gutes Projekt in diese Richtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden all diese Vorhaben nur dann erfolgreich - und auch das wurde schon gesagt - tatsächlich umsetzen können, wenn wir die Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien in unserem Lande, aber auch die gute Zusammenarbeit zwischen den unterschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften Bund, Länder, Städte und Gemeinden in unserem Lande erfolgreich und, wie ich hoffe, effizient gestalten können. Und ganz besonders gilt das - ich wiederhole mich, meine sehr geehrten Damen und Herren - für das Thema eines gemeinsamen Europa. Dieses gemeinsame Europa bedarf einer gemeinsamen, starken europäischen Währung. Diese gemeinsame, starke europäische Währung ist eine Chance für mehr Beschäftigung in Europa, ist eine Chance für mehr Arbeitsplätze in Europa. Und diese gemeinsame, starke europäische Währung ist nur dann für unser Land möglich, wenn es auch eine neue Qualität der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Und ich bin daher sehr, sehr froh, daß das, was man in der politischen Fachsprache als "Konsultationsmechanismus" bezeichnet, also ein neues Miteinander der Partner im Bereich der Gesetzgebung, im Bereich der öffentlichen Dienstleistung für den Bürger, daß dieses neue Miteinander das sicherstellen soll, daß alle ihren fairen Anteil an der Balance der Pflichten und Rechte, der Pflichten und der Bezahlung dafür tatsächlich auch in Zukunft erreichen können. Wir wollen damit, meine sehr geehrten Damen und Herren - und insbesondere im niederösterreichischen Landesparlament sage ich das mit allem Nachdruck, doch das gilt auch für das österreichische Parlament - wir wollen damit in keiner Weise den Souverän, die Gesetzgebung behindern. Es soll nur klargestellt werden, daß es in diesem neuen Miteinander Möglichkeiten der Diskussion, der Kooperation, der Konsensfindung geben muß, wenn eine Ebene - und das trifft für den Bund genauso zu wie für die Länder und für die Gemeinden - wenn eine Ebene eine Gesetzgebung überlegt, die die andere Ebene belasten würde. Hier geht es nicht um Verhindern, hier geht es um das Finden guter, gemeinsamer Lösungen. Und die Beispiele, die wir erlebt haben, weil wir uns ja entschlossen haben, diesen Konsultationsmechanismus schon anzuwenden, obwohl er von den einzelnen gesetzgebenden Körperschaften tatsächlich noch gar nicht umgesetzt wurde, haben tatsächlich bessere Lösungen erbracht. Eine bessere Lösung, die durch das Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden auch erreicht wurde.
Ich bin überzeugt davon, und das ist auch ein Appell, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Vertreter des Bundesparlamentes, an die Vertreter der Landesparlamente in Österreich, daß wir, wie von allen politisch verantwortlichen Kräften der beiden Regierungsparteien in diesem Land vereinbart, vom Parteivorsitzenden und Vizekanzler über den Klubobmann der ÖVP bis zu Erwin Pröll, damals Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, bis zum Parteivorsitzenden und Bundeskanzler, dem Klubobmann der SPÖ und auch dem Vertreter des Städtebundes, Herrn Bürgermeister Häupl - einer hat immer für die Gemeinden gekämpft; er sitzt heute hinter mir. Und er hat sehr erfolgreich für die Gemeinden gekämpft, daß die auch in diesem Konsultationsmechanismus in Zukunft eine faire Chance als gleichberechtigte Partner haben. Bei all dieser Zustimmung bin ich überzeugt davon, daß wir noch vor dem Sommer auch die entsprechende Gesetzgebung für dieses neue, wichtige Werk der Verfassung zwischen Bund und Ländern abschließen werden können.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das möchte ich noch einmal deutlich hervorstreichen, daß wir auch im Bereich der sogenannten Bundesstaatsreform einen Bedarf zur besseren Dienstleistung für den Bürger vorfinden. Es geht bei dem, was in Perchtoldsdorf unterschrieben wurde darum, daß wir die Dienstleistung effizienter erbringen, die Leistung für den Bürger effizienter erbringen, indem wir zum Beispiel mangelnde Koordination oder vielleicht manchmal Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene beseitigen werden. Es geht aber auch darum, daß wir dem Prinzip der Subsidiarität folgend die Leistung für den Bürger dort anzusiedeln haben, wo er sie am unmittelbarsten und am bürgerfreundlichsten erleben kann. Ich bin daher überzeugt, daß wir dieses Perchtoldsdorfer Abkommen, dieses Perchtoldsdorfer Paktum, zu dem ich mich uneingeschränkt bekenne, daß wir das umsetzen werden. Und daß wir gemeinsam die Chance nützen wie vereinbart zwischen den Landeshauptleuten, zwischen Städtebund, Gemeindevertretern und der Bundesregierung, daß wir in den nächsten neun Monaten sehr sorgfältig analysieren wollen, wo wir in den einzelnen Sachgebieten und Arbeitsgebieten Verbesserungen durch eine effizientere Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften für die Bürger erreichen können. Also klare Kompetenzregelungen, die die Zuständigkeit dessen vorsehen, der den jeweiligen Aufgabenbereich bestmöglich erledigen kann. Es geht aber auch um Kostenersparnis und Bürgernähe durch Beseitigung von Doppel- und Mehrgleisigkeiten. Um die stärkere Zusammenführung von Kostentragungspflicht und Entscheidungskompetenz. Das sind ganz wesentliche Dinge, die die Eigenverantwortung des Entscheidenden, wenn er auch die Kosten zu tragen hat, schärfen.
Ich glaube, daß wir damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Möglichkeiten zur Verfahrenskonzentration, zur Beschleunigung von notwendigen Verfahren erreichen. Zum Beispiel im Gebiete der Betriebsansiedlung. Es ist nicht mehr möglich, wenn Produktlebenszeiten nur mehr vier Jahre betragen, daß die Genehmigung einer Anlage zwei Jahre dauert. Das ist ein Vertreiben von jenen, die in Österreich investieren wollen, um für österreichische Beschäftigung zu sorgen. Das heißt, ohne die Bürgerrechte zu beeinträchtigen ist es unsere Aufgabe - Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam -, die Verfahren zu einem einzigen Zeitpunkt abzuwickeln. Um so jemanden, der bei uns investieren will, tatsächlich auch rasch die Entscheidungen zu geben unter Wahrung der Rechte der Bürger. Ich bin überzeugt davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Frage des raschen, des unbürokratischen Zuganges zu öffentlichen Dienstleistungen, die Frage von Einsparungen auch im Bereich dieses Anbietens der Dienstleistungen und die Frage der Übersichtlichkeit der staatlich erbrachten Dienstleistungen auch letztlich jene Kriterien sein werden, an denen die österreichische Bevölkerung unsere Arbeit, die Arbeit der Politiker im allgemeinen und natürlich insbesondere die Arbeit an der Bundesstaatsreform messen wird.
Hochgeschätzte Ehrengäste! Diese Überlegungen und Zukunftsperspektiven zu einem gemeinsamen Europa und zu einem besseren Miteinander bilden neben vielem anderen den Horizont am Beginn des Weges der Landeshauptstadt eines der größten österreichischen Bundesländer. Diese Gedanken und Vorhaben lege ich als Niederösterreicher meiner neuen Landeshauptstadt in die Wiege. In die Wiege des Abschlusses der Landeshauptstadtwerdung und den Beginn der Arbeitsaufnahme des niederösterreichischen Landtages in der neuen Landeshauptstadt. Ich gratuliere dem Land Niederösterreich, ich gratuliere der Stadt St. Pölten zu dieser großartigen Leistung. Und ich bin überzeugt davon, daß St. Pölten in immer stärkerem Ausmaße politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum bei Würdigung der Regionen in unserem Lande werden wird. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Mitglieder der NÖ Landesregierung und des Landtages sowie der Stadt St. Pölten und ihren Verantwortungsträgern alles Gute, Glück und Erfolg im Interesse der Bürger in dieser Stadt, im Interesse aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und zum Wohle unserer Republik Österreich! (Beifall im Hohen Hause.)
Franz Schubert: Oktett F-Dur, D 72, Allegro
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine geschichtliche Stunde geht zu Ende. Historische Ereignisse in diesem Ausmaß sind sicher auch für ein Land wie Niederösterreich eine große Ausnahme. Morgen, meine Damen und Herren, hat uns der Alltag wieder. Wir werden uns in diesem Alltag in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren zu bewähren haben. Ich danke Ihnen daher, daß Sie die Einladung zu dieser Festsitzung angenommen und damit beigetragen haben, diesem für unser Land und das Landesparlament so entscheidenden Tag einen würdigen Rahmen zu geben. Mein besonderer Dank gilt unserem Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, unserem Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, dem Herrn Bundesminister Dr. Werner Fasslabend und dem Präsidenten des Bundesrates, Herrn Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck für die getätigten Aussagen. Mein Dank gilt aber heute in dieser Stunde noch einmal Siegfried Ludwig und allen Mitstreitern in allen Fraktionen, die beigetragen haben, daß wir heute hier sind. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich danke dem Oktett des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters unter der Leitung von Professor Werner Hackl für die würdige Umrahmung dieses Festes. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich bitte aber auch in dieser besonderen Stunde die Vertreter der Medien, des Rundfunks und Fernsehens, über diesen heutigen Tag entsprechend zu berichten. Für das Bundesland Niederösterreich beginnt ein neuer Abschnitt seiner Entwicklung, seiner Geschichte, und es wird sich sicher mittel- und langfristig auch daraus vieles verändern. Was erhoffen wir uns von der Zukunft? Vielleicht auch mehr Aufmerksamkeit für Entscheidungen, die in Niederösterreich für Niederösterreich getroffen werden, und damit mehr Zuwendung der Öffentlichkeit für die Probleme unseres Heimatlandes.
Heimat Niederösterreich! Wir haben allen Grund, auf dieses unser Bundesland stolz zu sein. Auf seine große Geschichte, auf die bedeutenden Persönlichkeiten in Politik, Kunst und Kultur, die es hervorgebracht hat sowie auf die Menschen, die hier leben, und letzteres möchte ich besonders unterstreichen. Wir hatten viele schwierige Zeiten zu bewältigen, aber auch die Zukunft stellt uns vor große Herausforderungen. Mögen wir immer mit dem richtigen Geist ans Werk gehen, um diese Herausforderungen heute und morgen entsprechend zu meistern, indem wir den heranwachsenden Generationen immer wieder die Werte, denen wir verpflichtet sind, Demokratie, Freiheit, Frieden, auch entsprechend vermitteln. Werte der Solidarität, des gegenseitigen Verständnisses. Werte des guten Umganges miteinander. Ich danke heute und hier nochmals allen Verantwortungsträgern aus den letzten Jahrzehnten, allen Landeshauptleuten, Mitgliedern der Landesregierung, allen Abgeordneten, die sich um dieses Land und seine Menschen und um eine gute Entwicklung bemüht haben.
Wo liegen heute die Aufgaben eines Landesparlamentes? Die vergangenen Jahrzehnte, ich habe es heute bereits erwähnt, waren Jahrzehnte großer Strukturreformen und Gesetzesreformen. Heute gilt es nicht nur, diese Gesetze der Zeit anzupassen und den Umständen, die aus der Zeit erfließen, sondern heute geht es darum, daß unser Parlament mehr denn je in der Lage sein muß, die Intentionen der Politik auch der Öffentlichkeit und der heranwachsenden Jugend zu vermitteln. Einen Dialog zwischen Staat und Bürger deutlich zu führen und zu vermitteln. Demokratie bedeutet, daß man sich eben mit den Problemen auseinandersetzt, die die Zukunft beeinflussen. Das bedeutet auch immer wieder Mut zur politischen Entscheidung bei gleichzeitiger Toleranz für notwendige Kompromisse. Auch die Kontrollaufgaben eines Parlamentes werden stärker werden. Wir wollen daher den Intentionen der demokratischen Vertretung unserer Mitbürger mit viel Engagement heute und morgen Rechnung tragen.
Hohes Haus! Werte Festgäste! Das Kernland unserer Republik, das Bundesland Niederösterreich, ist ein modernes Land. Es ist ein landschaftlich schönes Land. Dieses Niederösterreich ist unsere Heimat. Heimat bedeutet, daß man sich wohlfühlt, daß man sich zu Hause fühlt. Was wir uns in dieser Stunde wünschen? Daß wir, die heutige Generation, und auch künftige Generationen sich in diesem Land zu Hause und wohlfühlen mögen. Und daraus leiten wir eine Verantwortung ab, hier haben wir eine Aufgabe und das ist heute unsere Herausforderung. Glauben wir daher an dieses Land! Aber glauben wir auch an die Menschen, die hier wohnen. Und gehen wir in jeder Stunde unserer Tätigkeit auch auf sie zu! Gottes Segen für unsere Heimat, heute, morgen und für alle Zukunft! Einen guten Beginn in St. Pölten, einen guten Beginn in Niederösterreich für Niederösterreich! Ich danke Ihnen. (Beifall im Hohen Hause.)
Landeshymne
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Mit einem nochmaligen Danke sei die Festsitzung des Landtages von Niederösterreich geschlossen. (Schluß der Sitzung um 17.16 Uhr.)