Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 364).
2.	zur GO: Abg. Dr. Bauer (Seite 364), Abg. Böhm (Seite 365), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 366), Abg. Ing. Wagner Josef (Seite 367), Abg. Dr. Strasser (Seite 367), Abg. Dr. Bauer (Seite 368).
3.	Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen und Mitteilung des Einlaufes (Seite 368).
4.	Anfragebeantwortungen (Seite 369).
5.	Ltg. 581/A-8/19: Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Übersiedlung St. Pölten - Folgen und Kosten".
Redner: Abg. Gratzer (Seite 373), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 376), Abg. Litschauer (Seite 377), Abg. Dr. Bauer (Seite 379), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 381), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 382), Abg. Uhl (Seite 385), Abg. Treitler (Seite 386), Abg. Sivec (Seite 387), LR Schimanek (Seite 389).
6.	Ltg. 585/A-1/44: Dringlichkeitsantrag der Abg. Mag. Schneeberger, Cerwenka, Ing. Dautzenberg, Marchat u.a. betreffend Reformierung des Berggesetzes.
Begründung der Dringlichkeit: Abg. Mag. Schneeberger (Seite 390).
Berichterstatter: Abg. Mag. Schneeberger (Seite 390).
Redner: Abg. Marchat (Seite 391), Abg. Cerwenka (Seite 392), Abg. Moser (Seite

395), Abg. Marchat (Seite 397), Abg. Dr. Bauer (Seite 397).
Abstimmung (Seite 398).
7.	Ltg. 571/B-24: Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend die NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum von 1993 bis 1995.
Berichterstatter: Abg. Lembacher (Seite 398).
Redner: Abg. Haberler (Seite 398), Abg. Feurer (Seite 400), Abg. Friewald (Seite 402).
Abstimmung (Seite 405).
8.	Ltg. 499/A-2/13: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Böhm, Auer, Gratzer u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Erlassung eines NÖ Sportgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Uhl (Seite 405).
Redner: Abg. Marchat (Seite 405), Abg. Dr. Bauer (Seite 406), Abg. Hiller mit Resolutionsantrag (Seite 407), Abg. Dr. Bauer (Seite 411).
Abstimmung (Seite 411).
9.	Ltg. 435/A-3/26: Antrag des Verkehrs-Ausschusses zum Antrag der Abg. Treitler, Muzik, Haberler u.a. betreffend zweckgebundene Verwendung des Fernwärmegroschens und Förderung von Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Haberler (Seite 411).
Redner: Abg. Rupp (Seite 412), Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 413), Abg. Gratzer (Seite 414).
Abstimmung (Seite 415).
10.	Ltg. 580/S-5/15: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschulen I und II Theresienfeld, Schulum- und Turnsaalzubau, Schülerheimzubau und Generalsanierung des Schülerheimes; Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets.
Berichterstatter: Abg. Rupp (Seite 415).
Redner: Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 416).
Abstimmung (Seite 416).
11.	Ltg. 561/A-4/40: Debatte über die Anfragebeantwortung von LH Dr. Pröll zur Anfrage des Abgeordneten Gratzer betreffend Straßenmeisterei West - St. Pölten.
Redner: Abg. Gratzer (Seite 416), Abg. Keusch (Seite 417), Abg. Treitler (Seite 417).
Abstimmung (Seite 418).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es blieb unbeanstandet und gilt demnach als genehmigt. Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Landesrat Mag. Freibauer entschuldigt.
Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie alle haben vielleicht registriert, daß die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix nicht an ihrem bisherigen Platz im Block des Liberalen Forums sitzt, sondern in den Reihen der ÖVP-Landtagsfraktion. Verbunden mit dem Umstand, daß ich am 7. März 1997 ein Schreiben von Frau Abgeordneter Dorfmeister-Stix auf ÖVP-Klubpapier erhalten habe, in dem sie mitteilt, daß sie vom Liberalen Forum zum ÖVP-Klub gewechselt hätte, veranlaßt mich das nun, in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung einige Klarstellungen zu treffen.
Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix wurde auf Grund des Ergebnisses der Landtagswahl 1993 auf Grundlage des Wahlvorschlages des Liberalen Forums in den NÖ Landtag gewählt. Zweifelsfrei steht fest, daß ein Mandatar auf Grundlage seines verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes des freien Mandates keinerlei Bindungen hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens und seines persönlichen Naheverhältnisses politischen Zwängen unterworfen werden darf und kann. Dennoch gibt es in der Demokratie Spielregeln in Form von Verfassungsgesetzen und einfachen Gesetzen, für die man annehmen darf, daß sie selbstverständlich von demokratisch gewählten Mandataren beachtet und respektiert werden. Da ich im vorliegenden Fall diesen Respekt insbesondere vor der NÖ Landesverfassung, aber auch vor der Geschäftsordnung des NÖ Landtages vermisse - und nur diese sind die Grundlagen meiner Beurteilungen - erlaube ich mir, folgende Feststellungen zu treffen.
Im Artikel 35 Abs.3 der NÖ Landesverfassung heißt es, daß zur Feststellung der Mandatsstärke einzelner Parteien jeder Abgeordnete jener Partei zuzuzählen ist, auf deren Wahlvorschlag er bei der vorangegangenen Landtagswahl stand. Wie bereits erwähnt, stand Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix bei der Landtagswahl 1993 auf dem Wahlvorschlag des Liberalen Forums und erhielt dann auf Grundlage dieses Wahlvorschlages ihr Mandat. Dieses Mandat ist für mich völlig unmißverständlich auf Grund der genannten Verfassungsbestimmung bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode der Fraktion des Liberalen Forums zuzurechnen, da schließlich auch die Wähler den Kandidaten des Liberalen Forums ihre Stimme gaben.
Wenn nun in einer Pressekonferenz von ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in der Vorwoche erklärt wurde, daß der ÖVP-Landtagsklub die Aufnahme der Abgeordneten Dorfmeister-Stix beschlossen habe, so möchte ich dazu festhalten, daß es grundsätzlich jedem Klub freisteht, wer von ihm organisatorisch betreut wird, mit Infrastruktur ausgestattet wird oder wer an seinen Klubsitzungen teilnehmen kann. Im Außenverhältnis entwickelt für mich diese Erklärung jedoch keinerlei Wirkung, da es für diesen Bereich sehr klare gesetzliche Normen gibt. Der § 9 der Geschäftsordnung des NÖ Landtages legt fest, daß mehr als drei Abgeordnete, die derselben wahlwerbenden Partei angehören, den Landtagsklub dieser Partei bilden.
Auch wenn nun versucht wird - gar nicht mit dem Gesetzestext selbst, weil dies auch völlig denkunmöglich wäre, sondern mit den erläuternden Bemerkungen zu dieser Bestimmung - eine Konstruktion zu finden, wonach einer wahlwerbenden Partei Mitglieder verschiedener politischer Parteien mit angehören können, so geht dieser Versuch völlig ins Leere. Nicht nur auf klarem Menschenverstand basierend, sondern auch durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes belegt, ist unmißverständlich klargelegt, daß sich der Begriff der wahlwerbenden Partei auf die Phase der Kandidatur und der Wahlwerbung bezieht und grundsätzlich mit der Mandatszuteilung oder gegebenenfalls mit dem Ende eines Wahlanfechtungsverfahrens abgeschlossen ist. Zweifellos ist es möglich, daß sich in dieser Phase - nämlich vor der Einreichung eines Wahlvorschlages - Personen unterschiedlicher Parteienzugehörigkeit zu einer wahlwerbenden Gruppe zusammenfinden. Mit dem Zeitpunkt der Mandatszuteilung ist jedoch ebenfalls der personelle Umfang der wahlwerbenden Gruppe eindeutig abgegrenzt und kann nicht mehr erweitert werden. Diese Auffassung vertritt auch der Verfassungsgerichtshof, wenn er in einem durchaus neueren Erkenntnis aus dem Jahre 1993 zur Salzburger Stadtsenatswahl feststellt, daß wahlwerbende Parteien im strengen Sinn im Zeitpunkt der Bestellung des Gemeindevorstandes nicht mehr existieren müssen, aber meint, daß der Begriff Wahlpartei im Artikel 117 Abs.5 der Bundesverfassung unmißverständlich darauf hindeutet, daß es sich nicht um beliebig zusammengestellte Fraktionen handle, sondern um Personengruppen, die im engen Zusammenhang mit einer wahlwerbenden Partei stehen. Und zwar einer Partei, die auf Grund des Wahlergebnisses in den Gemeinderat einzog. Der Verfassungsgerichtshof stellt damit eindeutig den Zusammenhang von Mandatszuteilung auf Grund von Wahlergebnissen mit der Zusammensetzung einer wahlwerbenden Partei her. Dieses Zitat stammt im übrigen aus einem Kommentar zum Bundeswahlrecht, für den der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dr. Heinrich Neisser als Mitautor aufscheint.
Ich meine daher, daß in Konsequenz der Darstellungen Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix, wenn sie zur Erkenntnis gelangt, daß sie mit jener wahlwerbenden Partei - nämlich dem Liberalen Forum - auf deren Vorschlag sie in diesen Landtag einzog, sich ideologisch nicht mehr identifizieren könne, sie ihr Mandat zurücklegen sollte. Oder zumindest als freie Abgeordnete den Auftrag, den sie durch die Wähler des Liberalen Forums erhielt, bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen sollte. Ich möchte aber auch, gerichtet an die Adresse des Herrn Landeshauptmannes und an den Klub der ÖVP feststellen, daß ich mir eine eindeutige Klarstellung zu den von ihnen getroffenen Äußerungen der Vorwoche und den Beschlüssen des ÖVP-Klubs betreffend Aufnahme in den ÖVP-Klub erwarte, da alles andere als Wählertäuschung und Verfälschung des Wahlergebnisses angesehen werden müßte. Ich halte diese Vorgangsweise von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und dem ÖVP-Klub nicht nur für moralisch bedenklich, sondern erkenne darin auch den Tatbestand der Mißachtung der NÖ Landesverfassung, auf die der Landeshauptmann seinen Amtseid geleistet hat. Ich erwarte mir daher von der ÖVP hier und heute die Feststellung vor dem Landtag, wie viele Abgeordnete die ÖVP in diesem Haus hat. Und nach dieser Erklärung entweder die Mandatsrücklegung von Frau Abgeordneter Dorfmeister-Stix oder die Erklärung, daß sie - wie verfassungsmäßig festgeschrieben - nicht das 27. Mandat der ÖVP ausübt. Danke. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Abg. Ing. Dautzenberg.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Dazu hat sich der Herr Abgeordnete Böhm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Die Erklärungen des Herrn Klubobmannes Dr. Bauer sind eine Interpretation der Landesverfassung und eine Interpretation des Geschäftsordnungsgesetzes des Landtages von Niederösterreich, die ich in diesen Punkten nicht teile. Was ist tatsächlich geschehen? Es hat eine Abgeordnete zum Landtag erklärt, daß sie mit ihrer Partei nicht mehr übereinstimmen kann. Sie hat nicht erklärt, daß sie ihre Gesinnung gewechselt hat. Und sie hat auch ruhig und sachlich dargelegt, warum sie der Auffassung sei, daß diese Partei nicht mehr die gleiche ist, die vor vier Jahren als wahlwerbende Gruppe bei den Landtagswahlen in Niederösterreich angetreten war und damals einen sicherlich überraschenden Erfolg feiern konnte. Damals war in der Wahlwerbung dieser Partei vom frischen Wind in der Landesgesetzgebung die Rede und von liberalem Gedankengut und freier wirtschaftlicher Entwicklung. Erst später hat man andere Töne gehört, wie Drogenfreiheit, Homosexuellenehe, Verbot des Kreuzes in den Schulen und manches mehr. (Abg. Dr. Bauer: Das ist nicht das Thema!)
Eine Abgeordnete hat also erklärt, sich in der Entwicklung ihrer wahlwerbenden Gruppe getäuscht zu haben. Vielleicht sind auch jene Wähler enttäuscht, die damals dieser Abgeordneten überraschend zu einem Mandat verholfen haben. Was ist aber tatsächlich geschehen? Eine frei gewählte Abgeordnete - wohlgemerkt, eine frei gewählte Abgeordnete - hat öffentlich erklärt, ihrem Gelöbnis auf die Verfassung und die Gesetze Niederösterreichs in Zukunft nicht mehr in der Bindung an jene Partei nachzukommen, auf deren Liste sie seinerzeit kandidiert hat, sondern sich in ihren Entscheidungen an einer anderen Partei, nämlich der Österreichischen Volkspartei, zu orientieren. Man kann gewiß darüber diskutieren, ob es richtig ist, innerhalb einer Funktionsperiode seiner Partei den Rücken zu kehren und sich einer anderen anzuschließen. Es ist nur ein wenig eigenartig, wenn dies von verschiedenen Seiten kommt - ich meine in diesem Falle nicht den Herrn Klubobmann Dr. Bauer - wo ein fliegender Wechsel während der Funktionsperiode überhaupt in einigen Fällen bereits anderswo stattgefunden hat. (Abg. Dr. Bauer: Nicht in diesem Hause, nicht mit dieser Landesverfassung!)
Man kann darüber diskutieren, meine Damen und Herren, ob es richtig ist, ein Mandat, das man als Mitglied einer politischen Gruppe errungen hat, durch Parteiaustritt oder Parteiübertritt dieser wegzunehmen. Ganz sicher aber kann man nicht darüber diskutieren, ob Frau Kollegin Dorfmeister-Stix nach ihrer öffentlichen Erklärung trotz ihres Parteiübertrittes gewählte Abgeordnete des Landtages ist und bleibt. Ich habe das vorhin schon zum Ausdruck gebracht. Gewiß - angesichts des Umstandes, daß eine Abgeordnete erklärt, nicht mehr an den Klubzwang, nicht mehr an Aufträge und nicht mehr an Anordnungen ihrer wahlwerbenden Partei gebunden zu sein, ist eben diese neue Situation eingetreten. Meine Damen und Herren! Nach ständiger Verfassungsgerichtshofjudikatur beinhaltet das passive Wahlrecht nicht nur das Recht des Staatsbürgers, in einen allgemeinen Vertretungskörper gewählt zu werden, sondern auch, gewählt zu bleiben. Und dieses wichtige verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, welches für den freien Abgeordneten einen beachtlichen Schutz vor der Ausübung jedes politischen Druckes darstellt, ist vom Verfassungsgerichtshof immer wieder auch betont worden. Schon seinerzeit, zu einem Zeitpunkt, als man den Abgeordneten Olah aus dem Wiener Gemeinderat durch die Rathauswache entfernen ließ, weil er sich von seiner sozialdemokratischen, damals sozialistischen Partei losgesagt hatte. Das Grundrecht des freien Mandates sollte den demokratischen Politikern eine Selbstverständlichkeit sein. Und ich glaube, es ist ein Treppenwitz, wenn heute so manche sich darüber alterieren.
(Abg. Dr. Bauer: Ist es auch, Herr Kollege! Aber Sie haben meiner Rede nicht zugehört!) Ich habe sehr wohl zugehört, Herr Kollege.
Die Landesverfassung hat zur Frage der Parteienstärke und der Klubzugehörigkeit sehr kluge und wie ich meine auch konsequente Regelungen getroffen. Dort, wo es darum geht, zum Beispiel Regierungsstellen nach dem Proporzsystem zu besetzen, wurde ausdrücklich festgehalten, daß der einzelne Abgeordnete der Partei zuzuzählen sei, auf deren Wahlvorschlag er gewählt wurde. Dazu stehe ich. Das ist völlig eindeutig. Dort hingegen, meine Damen und Herren, wo es lediglich darum geht, daß Abgeordnete sich zur besseren Organisierung ihrer Arbeit zu Gruppen zusammenschließen, zur Arbeit im Landtag und auch außerhalb des Landtages, spricht die Verfassung und auch das Geschäftsordnungsgesetz nur von Klubzugehörigkeit, die sich wiederum an der jeweiligen Parteizugehörigkeit zu orientieren hat. Das ist eine Interpretation, Herr Klubobmann Dr. Bauer, wenn jetzt das Wort "wahlwerbende Gruppe" so ausgelegt wird, als ob das ein- für allemal in dieser wahlwerbenden Gruppe für die Dauer einer Legislaturperiode so zu bleiben hätte. Es werden weder Regierungs- noch Ausschußzusammensetzungen dadurch geändert. Eine Abgeordnete hat öffentlich eine politische Willenserklärung abgegeben und damit von ihrem Recht als frei gewählte niederösterreichische Abgeordnete in einer vielleicht zugegebenerweise nicht alltäglichen Form Gebrauch gemacht. Denen, die davon betroffen sind und denen, die der ÖVP dieses Bekenntnis einer Abgeordneten mißgönnen, möchte ich raten, im Interesse des politischen Klimas in der Arbeit für dieses Land fortzusetzen und nicht eine politische Krise herbeizureden, die es nicht gibt. (Heftige Unruhe bei SPÖ und FPÖ. - Abg. Dr. Bauer: Wieviele Mandate habt Ihr?)
Ich stelle am Schluß fest, meine Damen und Herren: Die Österreichische Volkspartei und der Klub der ÖVP verfügen ab dem Zeitpunkt des Beitrittes der Abgeordneten Dorfmeister-Stix zur ÖVP über 27 Mandate! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Bauer: Das wird auf Verfassungskonformität geprüft!)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte liegt eine weitere Wortmeldung vor von Herrn Abgeordneten Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich wollte mich eigentlich hier nicht zu Wort melden. Ich möchte mich aber vorerst einmal bei Herrn Klubobmann Dr. Bauer bedanken, der wirklich klar und eindeutig die moralische Haltung, die ein Abgeordneter an den Tag zu legen hat, beschrieben hat. Und der das auch noch dazu aus der Verfassung belegt hat.
Ich glaube, wir als Abgeordnete müssen zur Kenntnis nehmen, daß rechtmäßig nicht immer richtig ist. Und das ist der Punkt, der mich betrifft. Nicht das Liberale Forum, nicht die ÖVP. Weil ich vergönne Ihnen das, Herr Landeshauptmann, daß Sie seit langem wieder einmal einen Zuwachs haben bei Mandaten. Es wird lange dauern, bis das wieder der Fall ist. Ich glaube aber, wenn wir hier stehen und zu Recht zur Kenntnis nehmen, daß 200 Leute, die sich zu einer Bürgerinitiative zusammentun, ernst genommen werden und deren Ideen von uns bearbeitet werden, dann ist es umso merkwürdiger, wenn sich ein Mandatar oder eine ganze Partei, eine Fraktion in einem Landtag über 17.000 Stimmen hinwegsetzt und "drüberfährt" wie ein Schnellzug. Ich glaube, so kann es nicht gehen! Denn eindeutig steht fest, Herr Landeshauptmann, wenn diese 17.000 Sie gewählt hätten, dann hätten Sie von Anfang an schon über 27 Mandate verfügt. Und so ist es nicht.
Ich glaube daher, daß hier nicht verfassungsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen, sondern es geht um den Willen des Wählers und um die Ordnung und Sicherheit. Daß der Wähler, wenn er seine Stimme abgibt, nachher nicht Manipulationen befürchten muß. Und ich muß jetzt auch noch einmal ganz klar - es tut mir leid, liebe Frau Abgeordnete Désirée, daß ich das sagen muß, aber ich habe eben auch die Verpflichtung, für Ordnung zu sorgen: Wenn hier immer wieder gesagt wird, man hat sich von der Partei abgewendet, weil sie nicht das ist, was sie war, dann muß ich fragen, wieso diese Frau Abgeordnete Désirée Stix, jetzt Dorfmeister-Stix, schon im Jahr 1994 einen Brief geschrieben hat, in welchem sie ersucht, daß alle ihre Telefonnummern aus den Parteiregistern gestrichen werden, weil sie zu keiner Arbeit zur Verfügung steht. Hier ist der Brief, bitte. (Abg. Ing. Dautzenberg zeigt Schriftstück.)
Und dann frage ich Sie, wie will man mitarbeiten, wie will man eine Partei kritisieren, wenn man sich bewußt distanziert? Damals hat sie aber diese Meinung noch vertreten. Vielleicht hätten Sie sie nicht aufgenommen, Herr Landeshauptmann, wenn Sie das gewußt hätten, ich weiß es nicht. Grundsätzlich wünsche ich Ihnen nur, meine Herren von der ÖVP, daß sie nicht auch einmal so einen Brief bekommen. Danke.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Wagner.
Abg. Ing. WAGNER Josef: Danke schön. Liebe Désirée! Ich kann Dich verstehen, daß Du einen Schritt gesetzt hast, der dahin führt, daß Du mit dem LIF nicht mehr übereinstimmst. Ich habe auch meine Probleme gehabt. Ich kann auch verstehen, daß Du eine große Liebe und Zuneigung zur ÖVP entwickelt hast. Dennoch halte ich Dich weiterhin für eine sogenannte "wilde Abgeordnete". Ich möchte Dich aber auch erinnern, daß die Stimmen, die zu Deinem Mandat, aber auch zu meinem Mandat geführt haben, aus dem Raum südlich von Wien stammen. Und ich möchte Dich jetzt noch einmal erinnern: Bitte verhalte Dich und richte Dein Stimmverhalten aus in diese Richtung. Von dort kommen unsere Stimmen. Danke schön.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Liegt noch eine Wortmeldung vor? Herr Abgeordneter Dr. Strasser, bitte.
Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben es hier mit einer, im Kulturellen würde man sagen, mit einer öffentlichen Erregung zu tun. Da ist die Rede vom Außen- und Innenverhalten. Da ist die Rede von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes. Da ist die Rede von verfassungsmäßiger Prüfung, vom engen Zusammenhang, von Wahl und Partei. Da ist die Aufforderung, ein Mandat zurückzulegen. Da wird in den Raum gestellt, moralisch bedenklich, ja sogar die Mißachtung der Landesverfassung. Da wird von diesem Podium aus erwartet, daß ein Mandatar dieses Landtags sein Mandat zurücklegt. (Abg. Dr. Bauer: Das ist nicht erwartet worden! Das hat niemand gesagt! Du kannst nicht behaupten, was ich nicht gesagt habe! - In der Folge heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Das ist die öffentliche Erregung, die wir hier haben. 
Ich darf vor diesem Landtag sehr klar und ruhig feststellen: Der Herr Präsident Fischer tanzt nicht nur auf den Parties des Liberalen Forums. Der Herr Präsident Fischer hat aktiv und unter Applaus der Sozialdemokratie gefördert und mit dafür gesorgt, daß nicht nur die damalige Frau Präsident Schmidt sondern mit ihr vier Abgeordnete der damaligen Freiheitlichen Partei diese Partei verlassen haben und eine eigene Fraktion begründet haben. (Abg. Dr. Bauer: Wir reden aber von Niederösterreich und von der NÖ Landesverfassung! - Abg. Ing. Dautzenberg: Das ist ganz etwas anderes!)
Es hat keine öffentliche Erregung darüber gegeben. Es hat keine öffentliche Erregung in diesem Haus darüber gegeben, als das über die Bühne gegangen ist. Und es wurde mir gerade gesagt, der Herr Präsident Fischer ist Universitätsprofessor, der für das Parlamentsrecht und für das Verfassungsrecht sein Ordinariat hat. Vielleicht können Sie den Herrn Präsidenten Fischer um ein Gutachten in dieser Frage ersuchen. Vielleicht kann er etwas dazu beitragen. (Beifall bei der ÖVP. - LHStv. Höger: Eine Frage: Würden Sie das auch vertreten, wenn die Frau Abgeordnete zur SPÖ gewechselt wäre?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages! Ich habe die öffentliche Erregung auch nicht bemerkt, als der Herr Abgeordnete Ing. Wagner aus diesem Landtag seine Partei und seinen Klub verlassen hat und nach wie vor im Landtag ist. Ich habe keine Wortmeldung von einem Mandatar dieses Landtages an diesem Podium vernommen, als dieser Schritt gesetzt worden ist. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Und ich habe keine öffentliche Erregung vorgefunden und konstatieren können, als der Abgeordnete Firlinger zuerst von der Freiheitlichen Partei zum Liberalen Forum und dann wieder vom Liberalen Forum in die Freiheitliche Partei gewechselt ist. (Abg. Dr. Bauer: Er ist ja freier Abgeordneter! Das ist ja das freie Mandat!)
Da ist mir nichts bekannt geworden. Und da muß ich offen sagen, es ist doch eine klare und verständliche Sache, daß sich ein Mandatar, jemand, der für dieses Land arbeiten will, überlegt und sehr gründlich und über Jahre überlegt, ob man in einer Gemeinschaft verbleiben kann, die sagt, wir müssen über die Kruzifixe in den Schulen diskutieren. Und es ist klar, daß sich ein Mandatar dieses Landtages für sich selber die Frage stellen muß und stellt - und ich verstehe das sehr gut - ob es wirklich für das Staatswohl, für das Gemeinschaftswohl, für das Zusammenleben eine entscheidende Frage ist, wenn wir über die Homosexuellenehe diskutieren. Oder daß es wirklich von entscheidender Bedeutung ist, daß wir über solche Dinge wie Grundeinkommen für alle, Drogenfreiheit und ähnliches diskutieren. Und ich verstehe einen Mandatar dieses Hauses, daß er sagt, wichtig für die Arbeit in diesem Land ist, daß die Leute Arbeit haben. Daß wir über die Wirtschaftsentwicklung dieses Landes diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Knotzer: Kollege Strasser! Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?)
Daß wir diskutieren, ob Familie, Kindererziehung, Familie und Beruf eine wichtige Rolle spielt. Und daher verstehe ich den Schritt. Und daher verstehe ich diese öffentliche Erregung über diesen Schritt nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zur Berichtigung liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Bauer vor.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Ich melde mich zur tatsächlichen Berichtigung, weil mein Vorredner gesagt hat, ich hätte an der Ausübung eines freien Mandates Zweifel gelassen. Ich habe hingegen erklärt: Zweifelsfrei steht fest, daß ein Mandatar auf Grundlage seines verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes des freien Mandates keinerlei Bindungen hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens und seines persönlichen Naheverhältnisses politischen Zwängen unterworfen werden kann. Herr Abgeordneter! Das ist die Respektierung des freien Mandates. Ich habe überhaupt keinen Einwand bezüglich des Abstimmungsverhaltens und eines Naheverhältnisses. Ich stelle jedoch fest, daß die ÖVP auf Grund der Wählerentscheidung mit 26 Mandaten in diesem Land vertreten ist und um kein Mandat mehr besitzt. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen daher zur Tagesordnung. Der SPÖ-Klub hat mit Schreiben vom 13. März 1997 mitgeteilt, daß anstelle der über eigenen Wunsch aus dem Schul-Ausschuß ausgeschiedenen Frau Abgeordneten Désirée Dorfmeister-Stix Frau Abgeordnete Helene Auer als Mitglied für den Schul-Ausschuß nominiert wurde. Der Landtagsklub der ÖVP hat mit Schreiben vom 13. März, also heute, mitgeteilt, daß anstelle des Herrn Abgeordneten Böhm Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix als Mitglied für den Schul-Ausschuß sowie anstelle des Herrn Abgeordneten Karl Litschauer als Ersatzmitglied für den Kultur-Ausschuß namhaft gemacht wurde. Ich bringe dies nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung dem Hohen Haus zur Kenntnis.
Ich darf folgenden Einlauf bekanntgeben:
Ltg. 582/A-3/39 -	Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230-5,
Ltg. 584/A-2/17 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Gruber u.a. betreffend Änderung des Aufhebungsbeschlusses der Wahlordnung für Statutarstädte.
Ich weise hiemit beide Geschäftsstücke dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 577/F-13/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 und Neuerlassung als NÖ Flurverfassungsgesetz.
Diese Vorlage weise ich hiemit dem Landwirtschafts-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 573/A-3/37 -	Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Einführung einer Semesterkarte für in Linz studierende Niederösterreicher.
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Schul-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 579/A-3/38 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Erlassung eines Gesetzes über die Objektivierung der Besetzung von Führungsstellen in der Verwaltung des Landes NÖ.
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Verfassungs-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 580/S-5/15 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschulen I und II Theresienfeld, Schulum- und Turnsaalzubau, Schülerheimzubau und Generalsanierung des Schülerheimes; Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets.
Dazu darf ich bekanntgeben, daß ich diese Vorlage am 5. März 1997 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zugewiesen habe. Die Beratungen wurden daselbst abgeschlossen und ich habe daher diese Vorlage auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt.
Ltg. 583/A-11/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Abgabenordnung 1977.
Diese Vorlage weise ich hiemit dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 574/A-4/43 -	Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LHStv. Prokop betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime und NÖ Landes-Jugendheime.
Hier darf ich bekanntgeben, daß ich diese Anfrage am 24. Februar 1997 der Frau Landeshauptmannstellvertreter übermittelt habe.
Ltg. 575/A-5/62 -	Anfrage der Abgeordneten Cerwenka und Keusch an LR Gabmann betreffend Förderung des Schiffahrtsunternehmens Wilhelm Stift zur Erhaltung und Attraktivierung der NÖ Donaupersonenschiffahrt.
Ich habe diese Anfrage am 25. Februar 1997 dem Herrn Landesrat übermittelt.
Ltg. 576/A-5/63 -	Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LR Mag. Freibauer betreffend NÖ Wohnungsförderung.
Am 27. Februar 1997 habe ich diese Anfrage dem Herrn Landesrat zugewiesen.
Ltg. 578A-4/44 -	Anfrage des Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend Finanzierung von Park-and-ride-Anlagen.
Diese Anfrage habe ich am 3. März 1997 dem Herrn Landeshauptmann übermittelt. Die Anfrage wurde am 11. März 1997 bereits beantwortet.
Weiters sind Anfragebeantwortungen zu folgenden Geschäftsstücken eingelangt: Zu Zahl Ltg. 559/A-4/38, zu Ltg. 560/A-4/39, zu Ltg. 561/A-4/40, zu Ltg. 565/A-4/41 und zu Ltg. 566/A-4/42. Ich bitte, Hohes Haus, um Kenntnisnahme.
Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend VIA DOMINORUM Grundstücksvermietungs Gesellschaft mbH., Ltg. 559/A-4/38:
"Außer den Häusern Herrengasse 9 bis 13 werden keine anderen Liegenschaften von der VIA DOMINORUM Grundstücksvermietungs GesmbH vermarktet bzw. verwaltet. Im allgemeinen wird im Gesellschaftsvertrag der Unternehmensgegenstand sehr weit gefaßt, um später bei eventuellen Änderungen nicht neuerlich den Gesellschaftsvertrag abändern zu müssen. Aus diesem Grund wurde auch bei der VIA DOMINORUM Grundstücksvermietungs GesmbH als Unternehmensgegenstand u.a. die Ausübung der Tätigkeit eines Immobilienmaklers festgelegt. Es ist beabsichtigt, nur die Häuser Herrengasse 9 bis 13 zu entwickeln und zu vermarkten. Da somit eindeutig ersichtlich ist, daß ausschließlich die Liegenschaften Herrengasse 9 bis 13 verwaltet und vermarktet werden, tritt das Land nicht als 'Grundstücksspekulant' auf. Die Form einer GesmbH wurde im wesentlichen aufgrund steuerlicher Vorteile durch die Gesellschaftsform gewählt. Die Gesellschaft befindet sich zur Zeit in Gründung. Provisorische Geschäftsführer sind Herr Mag. Christian Würfl und Herr Mag. Alfred Greimel."
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Preiszler an LH Dr. Pröll betreffend Einsparungen bei der NÖ Exekutive, Ltg. 560/A-4/39-1997:
"Ungeachtet der primären Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres werde ich weiterhin mit allen Kräften für die Sicherheit in Niederösterreich kämpfen. Ich werde dazu auch geeignete Schritte setzen. Bisher jedenfalls konnte z.B. die Schließung der Bezirksleitzentrale Waidhofen/ Ybbs verhindert werden. Ich stehe jedoch weiterhin in Verhandlungen mit dem Landesgendarmeriekommando.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 1996, GZ LAD-1500/421, habe ich eine Ablichtung des Abgeordnetenantrages vom 10. Oktober 1996, Zl. Ltg. 445/A-3/28, an die Österreichische Bundesregierung, zu Handen des Herrn Bundeskanzlers, übermittelt und um Auskunft ersucht, welche beabsichtigten Maßnahmen und Überlegungen zur Umsetzung des Schengener Abkommens vorgesehen sind und welche Auswirkungen sich daraus auf die Struktur der Sicherheitswachekörper und die Sicherheit für das Bundesland Niederösterreich ergeben. Daraufhin ist mit Schreiben vom 15. November 1996, Zl. 350.784/21-I/6/96, seitens des Bundeskanzleramtes nachstehende Antwort eingelangt:
'Das Bundeskanzleramt, Abteilung Ministerratsdienst, bestätigt das Einlangen Ihres Schreibens vom 15. Oktober 1996, Zl. LAD-1500/421, mit dem Sie einen Antrag des Niederösterreichischen Landtages vom 10. Oktober 1996 betreffend die Sicherheitspolitik in Niederösterreich, insbesonders unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Schengener Abkommens, vorlegen. Der Herr Bundeskanzler hat die Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung des Ministerrates am 5. November 1996 von dieser Eingabe in Kenntnis gesetzt. Eine Ablichtung Ihres Schreibens wird dem zuständigen Bundesministerium übermittelt.'
Eine Antwort des Ressortministers ist noch ausständig.
Weiters bin ich im ständigen Kontakt mit dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und dem Herrn Bundesminister für Inneres. So habe ich z.B. in einem Brief an den Herrn Bundesminister für Inneres darauf hingewiesen, daß Sicherheit im Bundesland Niederösterreich Oberste Priorität hat. Gleichzeitig habe ich meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die spezielle Situation Niederösterreichs an der EU-Außengrenze mit dem steigenden Transitverkehr und der grenzüberschreitenden Kriminalität eine besondere Herausforderung darstellt. Den Themenbereich Schengen sowie die spezielle Situation Niederösterreichs an der EU-Außengrenze habe ich auch bei meinem Arbeitsbesuch in Brüssel im Jänner 1997 mit der hiefür zuständigen Kommissarin Anita Gradin ausführlichst erörtert. Darüber hinaus versehen unter anderem auf Grund meines Einsatzes und meiner Verhandlungen seit Dezember 1996 zusätzlich zu den bereits vorhandenen Beamten mehr als 100 Gendarmen Dienst an unserer Landes-Außengrenze."
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend Straßenmeisterei West - St. Pölten, Ltg. 561/A-4/40:
"Die NÖ Landesregierung hat mit Sitzungsbeschluß vom 5. März 1996, LAD-1035/410, dem Finanzkontrollausschuß zum gegenständlichen Bericht eine Äußerung erstattet. Gleichzeitig hat die Landesregierung dem Finanzkontrollausschuß Stellungnahmen der NÖPLAN und der NÖ Hypo-Leasing übermittelt. Der Landtag hat mit Beschluß vom 17. Oktober 1996, Ltg. 512/B-1/11-1996, die Landesregierung aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird. Diesen Antragsbeschluß hat die Landesregierung den betroffenen Stellen zur Kenntnis übermittelt. Hiebei wurden diese Stellen aufgefordert, mitzuteilen, welche Punkte bereits im Sinne des Finanzkontrollausschusses erledigt wurden. Seitens der Finanzabteilung wurde z.B. hierauf berichtet:
Setzt man die Differenz der Gesamtzahlungen zwischen den beiden Varianten Leasing und Kredit in Beziehung zu den Nettogesamtinvestitionskosten zuzüglich Mobilien, so ergibt sich durch die Leasingsfinanzierung ein markanter Kostenvorteil. Auch die barwertmäßige Differenz fällt zugunsten der Leasingvariante aus.
Grundsätzlich ist zu bemerken, daß stets getrachtet wird, den Feststellungen und Anregungen des Finanzkontrollausschusses bestmöglich zu entsprechen."
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Preiszler an LH Dr. Pröll betreffend Einrichtung eines Gendarmeriemuseums in St. Pölten, Ltg. 565/A-4/41:
"Für die Errichtung eines Gendarmeriemuseums im Kulturbezirk in St. Pölten fehlen einerseits die räumlichen Voraussetzungen, andererseits fehlt hiefür die Voraussetzung landeseigener Sammlungen. Beim sogenannten Gendarmeriemuseum des Bundesministeriums für Inneres, welches sich, derzeit nicht zugänglich, in der Rennweg-Kaserne in Wien befindet, handelt es sich um eine Bundeseinrichtung, die nicht aus Landesmitteln gefördert werden kann.
In der Bundeshauptstadt Wien befinden sich zahlreiche, von Bundesdienststellen getragene Museen mit Spezialsammlungen. Diese sind nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zugänglich. Es kann jedoch nicht Aufgabe des neuen Kulturbezirkes bzw. des zukünftigen Landesmuseums in St. Pölten sein, die diesbezüglichen Versäumnisse des Bundes zu korrigieren. Vielmehr muß es Aufgabe des Landes sein, eine eigenständige Identität der neuen Kultureinrichtungen in St. Pölten zu schaffen. Hierfür liegen Konzepte der Abteilung Kultur und Wissenschaft vor, welche auch berücksichtigen, daß es umfangreiche Sammlungen des Landes Niederösterreich selbst gibt, die der Bevölkerung bisher nur sehr eingeschränkt zugänglich gemacht werden konnten. Diese landeseigenen Interessen sind vorrangig zu verfolgen."
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend NÖKOM, Ltg. 566/A-4/42:
"Mit Beschluß der NÖ Landesregierung vom 29. Oktober 1996 wurde die Errichtung der 'NÖKOM NÖ Telekom Service Gesellschaft m.b.H.' durch das Land Niederösterreich und die EVN Energie Versorgung Niederösterreich genehmigt. Am 21. November 1996 erfolgte die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages. Am 5. Dezember 1996 wurde das Unternehmen im Firmenbuch eingetragen.
Seit diesem Zeitpunkt, als auch bereits im Vorgründungsstadium, wurden Kontakte zu zahlreichen Privatunternehmen, Banken, Versicherungen und Körperschaften öffentlichen Rechts hergestellt und mit diesen Gespräche geführt, die dazu führten, daß gegenwärtig die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie die dafür erforderlichen lokalen Leitungsstraßen geplant werden. Auf Basis der erfolgten öffentlichen Ausschreibung werden von den Gesellschaftern Land Niederösterreich und EVN Energie Versorgung Niederösterreich die Herren Kommerzialrat Dkfm. Werner Kraus (für das Land Niederösterreich) und Dr. Gerhard Chlapek (für die EVN) als Geschäftsführer nominiert. Die gesellschaftliche Durchführung ist für die 11. Woche terminisiert.
Die Situation auf dem Telekommunikationsmarkt in Österreich (und damit Niederösterreich) ist nach wie vor durch das Monopol der Österreichischen Post und Telekom AG geprägt.
Die in anderen Ländern Europas bereits seit langem bestehende Liberalisierung wird in Österreich offenbar erst zum laut EU-Richtlinie letztmöglichen Termin mit 1.1.1998 Platz greifen. Alle Anlaytiker sind sich einig, daß die derzeitige hohe Kostensituation im Bereich der Sprach- und Datenübertragung in Österreich durch die Monopolsituation bedingt ist. Nur eine Konkurrenzsituation durch zusätzliche Anbieter kann zu entsprechenden Preisreduktionen führen.
Die NÖKOM soll daher vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU’s) sowie für Gebietskörperschaften (Gemeinden, Land) aber auch für andere Kunden Dienstleistungen auf dem Gebiete der Sprach- und Datenübertragung zu gegenüber heute deutlich günstigeren Preisen anbieten. Da zu befürchten ist, daß mit der Liberalisierung vor allem große ausländische Anbieter (British Telecom, France Telecom, Deutsche Telecom) auf dem österreichischen Markt auftreten werden, diese aber vorerst in erster Linie nur die lukrativen Ballungsgebiete versorgen werden, soll demgegenüber die NÖKOM auch in peripheren Regionen den Weg in die Informationsgesellschaft ermöglichen.
Europaweit belegen Studien, daß die Klein- und Mittelunternehmen die Vorteile des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu wenig nutzen bzw. zu wenig Information darüber besteht, welche Vorteile der Einsatz von IKT auch KMU’s bringen kann. Daher soll die NÖKOM im Bereich der Aufklärung und Bewußtseinsbildung tätig sein und damit den Aufbruch Niederösterreichs in die Informationsgesellschaft verstärken. Internationale Studien und Studien der EU-Kommission zeigen, daß neue Arbeitsplätze in Zukunft vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie geschaffen werden können. Durch einen eigenen niederösterreichischen ‘Player’ auf diesem Gebiet, sollen diese Chancen verstärkt genutzt werden. Nicht zuletzt soll vor allem die Landesverwaltung durch entsprechend kostengünstige Leistungen der NÖKOM in die Lage versetzt werden, die landesweite Vernetzung aller Dienststellen auf dem Gebiete der Sprach- und Datenübertragung zu vertretbaren Kosten weiter voranzutreiben und abzuschließen."
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend Finanzierung von Park-and-ride-Anlagen, Ltg. 578/A-4/44-1997:
"Über meine Initiative wurde zwischen den Bundesländern Wien und Niederösterreich am 25. Jänner 1996 vereinbart, daß in den Jahren 1996 bis 2000 5 Millionen Schilling von der Stadt Wien für Förderungen von Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich aufgewendet werden. Dieser Betrag stammt von den zweckgebundenen Einnahmen der Stadt Wien zur Förderung des ruhenden Verkehrs (Parkraumbewirtschaftung in Wien) und wird ausschließlich für die Errichtung von Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich verwendet. Aus welchen Ansätzen diese Beiträge Wiens stammen ist sekundär, entscheidend ist, daß eine Mitfinanzierung von Park-and-ride-Anlagen seitens der Stadt Wien in Niederösterreich erfolgt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß erstmals seit der Trennung der beiden Bundesländer im Jahr 1921 Mittel der Stadt Wien für Verkehrsvorhaben nach Niederösterreich fließen. Damit wurde das Territorialitätsprinzip im Bereich der Finanzierung von Vorhaben für den öffentlichen Verkehr von seiten der Stadt Wien erstmals verlassen."
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es wurde ein Dringlichkeitsantrag unter der Geschäftszahl Ltg. 585/A-1/44 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka, Ing. Dautzenberg, Marchat u.a. betreffend Reformierung des Berggesetzes eingebracht. Wir werden uns über die Vorgangsweise zu diesem Dringlichkeitsantrag entsprechend unserer Geschäftsordnung noch zu befassen haben. Ich darf weiters bekanntgeben, daß die Abgeordneten Gratzer u.a. nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung beantragt haben, über die Beantwortung der Anfrage des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll, Ltg. 561/A-4/40, betreffend Straßenmeisterei West - St. Pölten in der heutigen Sitzung eine Debatte abzuhalten. Der Landtag hat darüber ohne Debatte zu entscheiden. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Nach der Abstimmung): Einstimmig angenommen! Die Debatte über die Anfragebeantwortung wird daher im Anschluß an Geschäftsstück Ltg. 580/S-5/15 am Schluß der heutigen Tagesordnung abgehalten.
Es liegt nunmehr ein Antrag der Abgeordneten Gratzer, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Übersiedlung St. Pölten - Folgen und Kosten" vor, desgleichen, wie schon festgestellt, ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka, Ing. Dautzenberg, Marchat u.a. betreffend Reformierung des Berggesetzes. Hohes Haus! Ich darf zur Vorgangsweise über die Reihenfolge der Behandlung dieser Geschäftsstücke den Hohen Landtag befragen. Beide Anträge enthalten das Ersuchen, sie am Beginn der heutigen Tagesordnung abzuführen. Ich schlage vor, die Aktuelle Stunde als erstes abzuführen und hierauf den Dringlichkeitsantrag zum Berggesetz zu debattieren. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die vorgeschlagene Vorgangsweise abstimmen. (Nach Abstimmung über die vorgenannte Vorgangsweise): Einstimmig angenommen!
Wir kommen damit, Hohes Haus, zur Durchführung der Aktuellen Stunde mit dem Titel "Übersiedlung St. Pölten - Folgen und Kosten". Ich darf aufmerksam machen: Der Antragsteller und Begründer hat die Möglichkeit, bis zu 15 Minuten das Wort zu nehmen. Alle anderen Mitglieder des Hohen Hauses bis zu 10 Minuten, Regierungsmitglieder ebenfalls bis zu 15 Minuten. Ich bitte unbedingt, diese Geschäftsordnungsbestimmung einzuhalten. Ich darf als erstes Herrn Abgeordneten Gratzer bitten, hier diese Aktuelle Stunde zu begründen.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In Kürze werden wir nach St. Pölten übersiedeln. Und in Anbetracht dessen, daß die April-Sitzung eine kurze sein wird, in der kontroversielle Debatten eher hintangehalten werden, bietet sich natürlich heute die Möglichkeit, hier letztmals in diesen Räumlichkeiten über die bevorstehende Übersiedlung vor allem auch aus unserer Sicht zu berichten.
Ich darf beginnen mit einem Zitat aus einem Schreiben an den Herrn Landeshauptmann aus dem vorigen Jahr: "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Das Präsidium des Landtages von Niederösterreich hat seine letzte Sitzung am 6. März 1996 im Baubüro in St. Pölten abgehalten. Der heuer schon fast fünf Monate dauernde Winter hat dabei nach unserer Überzeugung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Baugeschehens geführt, sodaß der erste Bauabschnitt bis zu dem vorgesehenen Eröffnungstermin wohl mit Sicherheit nicht vollständig fertiggestellt werden kann. Wir sind aber der Auffassung, daß nur eine fertige Anlage auch eröffnet werden kann - ja, daß es ganz im Gegenteil dem gesamten Vorhaben überaus abträglich wäre und in der Öffentlichkeit zu einem negativen Echo führen würde, wenn wir nach der Eröffnungsfeier in St. Pölten wieder nach Wien zurückkehren und hier die Arbeit bis zur tatsächlichen Übersiedlung fortsetzen. Wir sind daher der Ansicht, daß die durch höhere Gewalt gegebene Bauverzögerung bei der Festsetzung des Eröffnungstermines auch berücksichtigt werden soll und die Eröffnung erst erfolgen kann, wenn Landtag und Landesregierung auch tatsächlich ihre Arbeit in St. Pölten aufgenommen haben."
Dieser Brief an den Herrn Landeshauptmann wurde von allen Präsidenten, allen Klubobmännern und auch von Fraktionsobmann Ing. Dautzenberg ziemlich genau vor einem Jahr unterschrieben. Wenn man das eine Jahr zurückblickt, weiß man, es ist alles ganz anders gekommen. Es war diese Eröffnung, alle sind wir nach Wien gefahren. Wie die Präsidiale vorausgesehen hat: Das negative Echo ist eingetreten und auch, daß diese Vorgangsweise dem Vorhaben abträglich war, ist eingetreten.
Ich möchte aber, bevor ich weiter fortfahre, auch hier eines klar sagen, weil das gerne verwechselt wird: Daß wir Freiheitlichen selbstverständlich zur Landeshauptstadt in St. Pölten stehen. Und wir möchten hier nicht in einem Atemzug mit Staatssekretär Wittmann genannt werden, der hier eine komplett andere Motivation hat.
Es ist diese Übersiedlung bzw. das Bauvorhaben von vornherein unter einem doch ungünstigen Stern gestanden. Es hat immer wieder Probleme gegeben bei Finanzierung, aber auch jetzt bei sämtlichen Handlungen, die während der letzten Monate und Jahre stattgefunden haben.
Und ich möchte noch ein paar Beispiele anführen, die aber so typisch sind dafür, daß hier vieles ganz einfach zwar vom Bautechnischen ganz gut vorgetragen wurde, aber auf der anderen Seite mit wenig Sinn für das, was dort entstehen sollte. So - weil es ja auch heute die neue Sitzordnung betrifft - so werden wir die erste Überraschung erleben, daß der Plenarsaal um vier Plätze in der ersten Reihe weniger hat in St. Pölten als hier. Auf die Idee muß man erst kommen. (Unruhe bei Abg. Mag. Schneeberger.)
Da kann man jetzt sich darüber lustig machen wie Schneeberger, aber es ist auch wie bei der heutigen Geschäftsordnungslösung eine typische ÖVP-Lösung, daß in St. Pölten dann das Liberale Forum in der dritten Reihe sitzen soll und die Freiheitlichen haben auch vorne um zwei Plätze weniger. Also das ist wiederum eine Vorgangsweise, die man eher aus anderen Ländern kennt, wenn man übersiedelt und das Plenum, das Parlament eher nebensächlich behandelt. Das sind so typisch diese Dinge.
Wenn man hernimmt, wie man drüberfährt über die Anrainer in St. Pölten selbst - das wird vor allem den Herrn Landeshauptmann im Hinblick auf die neue Amnestieregelung ja nicht mehr interessieren - daß zum Beispiel die riesigen Kühltürme, die auf dem Haus oben sind - wer in der letzten Zeit einmal dort war, hat diese schon erkennen können, diese riesigen, einige Meter hohen Kühltürme. Für diese Kühltürme gibt es bis zum heutigen Tag zum Beispiel keine Baugenehmigung. Und anscheinend läuft seit 1995 hier ein entsprechender Einspruch und ein Verfahren. Man denkt auch nicht daran. Denn wozu braucht man für ein derartiges Haus, für derartige Bauten eine Baugenehmigung? Ich sage nur eines: Wenn das ein Privater macht, muß er abreißen. Innerhalb von zwei Jahren hätte der vermutlich bereits diesen Bescheid erhalten.
Oder: Bis zum heutigen Tag sind die Übersiedlungskosten, vor allem jene Kosten, die die Beamten betreffen, noch nicht mit endgültiger Sicherheit geklärt. Wir haben erst vorige Woche im Ausschuß jene Eingabe eines rechtskundigen Beamten des Landes behandelt. Wenn der sich durchsetzt, wie Verfassungs-Ausschuß-Obmann Uhl richtig gesagt hat, kann das dem Land Millionen und Abermillionen an zusätzlichen Mitteln kosten. Man hat das noch nicht gewußt. Man hat das nicht geplant. Man hat halt gesagt, wir übersiedeln, wir fahren alle nach St. Pölten. Was dort sein wird, da wird man schon draufkommen. Die Personalabteilung ist mittlerweile nur so findig geworden, über die Medien den Beamten mitzuteilen, sollte einer auf die Idee kommen, hier eine Eingabe zu machen, hat er mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen. Steht in der "Presse" als Zitat von Herrn Hofrat Tauböck. Er hat dem bisher noch nicht widersprochen, wenn ich da auch Kopfschütteln sehe.
Aber wenn man bei dieser Übersiedlungsmodalität bleibt, dann kommt gleich als nächstes die Modernisierung der Verwaltung, von der auch noch nichts zu merken ist. Im großen und ganzen haben wir Niederösterreicher die Jahrhundertchance - die hat sonst niemand - nämlich eine Verwaltungsreform vor dem Übersiedeln in ein neues Amtsgebäude durchzuführen, versäumt. Das wurde ganz einfach versäumt! Es wird im großen und ganzen Eins zu Eins übersiedelt.
Nun weiter zu den Übersiedlungskosten: Ich habe mir erlaubt, im vergangenen Jahr, bevor es zur ersten Übersiedlung kam, an den Herrn Landeshauptmann eine Anfrage nach den Übersiedlungskosten zu stellen. Und zwar: Wurden sie berechnet? Wurden sie im Budget berücksichtigt? Wie hoch sind sie? Der Herr Landeshauptmann konnte keine Angaben über die Höhe der zu erwartenden Kosten machen und wurden die Kosten auch bis heute in keiner Weise definiert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es irgendwo anders auf der Welt ein Unternehmen gibt, das mit 3.000 Bediensteten eine Übersiedlung durchführt, aber die Übersiedlungskosten nicht kalkuliert, nicht budgetiert und in keiner Weise berücksichtigt. Hier in Niederösterreich ist es passiert!
Oder bei den Verkehrsproblemen, die mit den Wiesel-Bussen gelöst wurden. Ich muß auch das heute wiederholen, weil es ganz einfach nach wie vor aktuell ist. Es wurden die Linien ohne Ausschreibung vergeben. Ich sage bewußt, ohne Ausschreibung, weil beide Ausschreibungen noch vor der Entscheidung widerrufen wurden. Daher sind die Linien tatsächlich ohne Ausschreibung vergeben worden. Es war dies der ärgste Affront gegen jede Beteiligung von privaten Anbietern. Und heute ist es nicht mehr nachvollziehbar und wir bekommen keine Auskunft mehr darüber, wie hoch die Kilometerkosten tatsächlich sind. Wir wissen nur, weil wir es im Budget sehen, die Gesellschafternachschüsse gehen immer in -zig Millionenhöhe an die NÖVOG, wenn es um die Busse geht.
Wir wissen es heute nicht, weil es auch dafür kein Budget gibt. Es wurde ja nicht Vorsorge getroffen für St. Pölten selbst, wo natürlich die Erhaltungskosten und die Folgekosten wesentlich höher sein werden als hier in diesem Haus. Es ist auch in diese Richtung nichts budgetiert.
Was wir allerdings immer wieder erleben, das ist eine Eröffnung nach der anderen. Und ich behaupte hier, daß es hier vornehmlich um die Selbstdarstellung des Landeshauptmannes geht, der diese Eröffnungsfeierlichkeiten hauptsächlich für sich persönlich möglicherweise auch schon im Vorgriff auf die Landtagswahlen abhält. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit dafür, daß ein Abschnitt nach dem anderen pompös eröffnet wird. Und ich darf hier den Klubobmann Dr. Bauer zitieren, der im "Standard" auf die Frage, weshalb er nicht in St. Pölten war, unter anderem gesagt hat, er hält das Ganze bereits für übertriebene Öffentlichkeitsarbeit, wenn etwas fünfmal eröffnet wird. Dem können wir uns nur anschließen. Und ich sage, wir haben dafür auch nicht das Geld. Und ich frage mich, weshalb der Herr Landeshauptmann gerade immer auf diese Eröffnungen derartigen Wert legt. Das letzte, das Festspielhaus war ja wieder einmal so eine Eröffnung, wo man hier den Leuten, den Steuerbürgern mitteilen möchte, was hier Großartiges entsteht. Daß schon bei der Eröffnung offensichtlich die Organisation der ÖVP so wenig funktioniert hat, daß bei der Eröffnung das Festspielhaus gemäß Pressebericht nur halb voll war, das spricht ja für sich. Aber daß dann bei einer der nächstfolgenden Veranstaltungen die "Presse" schreibt, ich möchte das zitieren, weil es ganz interessant ist. Die "Presse", die an und für sich die Eröffnung selbst sehr positiv dargestellt hat, schreibt aber bereits am 10. März, wenige Tage nach der Eröffnung: "Verlorene Liebesmüh' im Festspielhaus." Da wird eine Veranstaltung beschrieben, das Ensemble des 20. Jahrhunderts probte am Samstag im neuen St. Pöltener Festspielhaus den Ernstfall. Kaum Publikum - was nun? Und weiter unten stand: "Seine Musiker fanden im großen Saal des Festspielhauses praktisch Studiobedingungen vor." Also gähnende Leere in einer sterilen Atmosphäre. Das sind die momentanen Kritiken, die auf uns zukommen, wenn es um dieses Festspielhaus geht. Aber es wurde mit Pomp eröffnet und mit Millionen gebaut. Und Millionen werden für etwas zur Verfügung gestellt werden müssen, was wir uns in Wahrheit nicht leisten können.
Und zum Nicht-Leisten: Es wird ja dann sicher der Abgeordnete Dkfm. Rambossek noch entsprechend auf die Zahlen eingehen. Aber es ist so typisch, wie immer wieder operiert wird mit Halbwahrheiten, mit Darstellungen, mit Aussagen, wo alles viel besser hingestellt wird als es tatsächlich ist. Da gibt es jetzt die aktuelle Aussage vom 10. März in der NÖ Landeskorrespondenz. Weil die Frequenz sehr hoch ist und die Busse übervoll sind, wird ab Anfang April die Wiesel-Linie L verstärkt geführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben nie bestritten, daß die Linie, die parallel zur Westbahn geht und in direkter Konkurrenz zur Westbahn - weil auch für den Bediensteten billiger, das ist für die, die dort fahren, sicher erfreulich, billiger als die Eisenbahn - wir haben uns das durchgerechnet - natürlich voll sein wird. Dort wird Gedränge sein. Das ist ja überhaupt keine Frage. Aber gerade das war ja interessanterweise - und ich erinnere an Pressedienste vom Abgeordneten Sigl - immer eine Meinung der SPÖ: Man sollte hier nicht Konkurrenz betreiben. Aber Sie haben das nicht nur zugelassen, sondern auch freudig bei den Wieseln zugestimmt und Sie haben mitgemacht.
Wir sehen es draußen. Wir sind bereits in der Landesgeschäftsstelle. Dieser Wiesel ist voll, das ist überhaupt keine Frage. Aber in den anderen Bussen fahren nach wie vor drei bis vier Beamte nach St. Pölten. Darüber kommt man nicht hinweg. Aber um bei den Jubelberichten weiterzugehen: Ich habe das zuerst gebracht von der Entwicklung des Festspielhauses. Es ist ja ganz interessant, wenn es da auch eine Aussendung der amtlichen NÖ Landeskorrespondenz gibt, die bereits am 11. Oktober erkennt unter der Überschrift "Großes Interesse für Festspielhaus-Abonnements". Das bedeutet, steht unter anderem drinnen, daß damit auch die Auslastung aller zur Verfügung stehenden Plätze - im Festspielhaus sind es rund 1.100 - bei 65 Prozent liegt. Also nicht einmal bei der Eröffnung hat man das erreicht, aber die Landeskorrespondenz hat das bereits im Oktober 1996 gewußt.
Oder, man hat bereits am 29. Oktober 1996 eine interessante Meldung herausgegeben "Von Copy-Shop bis zur Sushi-Bar. Landhausboulevard öffnet Mitte November". Bis jetzt sind rund 20 Geschäfte belegt. Das entspricht 85 Prozent der verfügbaren Verkaufsfläche. Am 29. Oktober waren bereits 85 Prozent der Verkaufsfläche belegt, schreibt die amtliche NÖ Landeskorrespondenz. Wir haben uns schon die Mühe gemacht, mehrmals nach St. Pölten zu fahren, uns das auch anzusehen, wie das dort wirklich ist. Und ich gebe zu, ich habe die Geschäfte nicht abgezählt. Aber von 85 Prozent kann keine Rede sein. Und wer dort war, und wer in den letzten 14 Tagen - einmal vor der Billa-Eröffnung, einmal nach der Billa-Eröffnung - dort war, der weiß, erst seit der Billa eröffnet hat, ist dort wirklich etwas los. Weil die Leute offensichtlich das Gratis-Parkangebot annehmen, was erfreulich ist, das ist überhaupt keine Frage. Aber die Meldung, die man uns am 29. Oktober 1996 verpaßt hat, war ganz einfach unwahr. Und das ist das Problem, mit dem wir leben. Es gibt eine unwahre Behauptung nach der anderen. Und so wird sich jeden Tag in diesem St. Pöltener Regierungs- und Landhausviertel etwas Neues ergeben. Und wer durchgeht, der bemerkt so Kleinigkeiten. Wenn man zum Beispiel heute in den Speisesaal 'reingeht, bemerkt man, der ist ausgepflastert mit einem wunderschönen Untersberger Marmor. Aber der schaut heute schon aus als wären wir dort schon 10 Jahre drinnen. Ganz einfach, weil die Leute alle von der Baustelle mit den Steinen im Schuhprofil 'reinkommen. Der Boden ist abgewetzt. Der ist jetzt abgewetzt wie in irgendeinem Lokal nach 15, 20 Jahren. Und das sind die Dinge, die wir von Anfang an gesagt haben. Es ist ein Problem, in eine Baustelle einzuziehen. (Zwischenruf bei Abg. Dr. Strasser.) Der Herr Strasser findet das immer lustig, klar. Ich weiß nicht, wie lange er noch Landesparteisekretär sein wird, aber es ist lustig.
Ich behaupte von hier aus, diese Dinge sind nicht lustig. Sie kosten uns Millionen und Abermillionen. Ihr gebt sie aus mit links. Ich weiß das. Das ist auch ein Punkt unserer Kritik. Und es wird wahrscheinlich wieder einer herauskommen und sagen, ja, die Freiheitlichen, die Freiheitlichen, die Landesfeinde. Das haben wir jetzt gemerkt bei allem, wenn wir irgendwo eine Kritik anbringen. Man geht einer Kritik nicht mehr nach in dem Land, man beantwortet Anfragen nur mehr halbherzig. Es werden selbst Vorgaben von Kontrollausschüssen oder Kontrollinstanzen nicht mehr wahrgenommen. Man lacht darüber. Es ist alles lustig und die Freiheitlichen sind Miesmacher und Landesfeinde. Aber ich stelle heute einmal die Frage, wie nennt man, wenn man schon bei uns von Landesfeinden spricht, wie nennt man denn eine Politik, wenn Millionen ausgegeben werden für Buffets, Feuerwerke, Unterhaltung, Selbstdarstellung des Landeshauptmannes und gleichzeitig kein Geld mehr da ist für Kindergärten? Wie nennt man denn eine Politik, wenn der Landeshauptmann seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Eröffnungsreigen nachgeht? Sich dem hingibt und gleichzeitig in Mödling besorgte Eltern und verantwortungsvolle Bürger für die Erhaltung einer Kinderspitalsstation demonstrieren müssen? Wie nennt man denn eine Politik, wenn die Mehrheitspartei einen Golfplatz nach dem anderen subventioniert, aber auf der anderen Seite kein Geld da ist, um dem Unabhängigen Verwaltungssenat die ordnungsgemäße Arbeit zu ermöglichen? Ja und wie nennt man eine Politik, wenn auf der einen Seite hunderte Millionen Schilling für ein - ich sage das bewußt - unnötiges Festspielhaus ausgegeben werden, das keiner braucht, das wir uns nicht leisten können und auf der anderen Seite, wie der Herr Klubobmann Böhm formuliert hat, für mehr direkte Demokratie leider kein Geld da ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Politik ist kinderfeindlich, sie ist familienfeindlich, sie ist bürgerfeindlich und sie ist demokratiefeindlich. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Hohes Haus! Lieber Klubobmann Gratzer! Du hast sehr viel zu tun und ich weiß nicht, warum Du Dir die Mühe machst, die Geschäfte zählen zu wollen. Zähle die Kunden, da hast Du nichts zu tun. Es gibt nämlich keine. Das ist viel besser.
Grundsätzlich ist es so, daß ich glaube, daß mit dieser Eröffnungsstafette eigentlich dem Bürger großer Schaden entsteht. Denn es sind sehr viele Geschäfte bezogen worden, die in einer Baustelle dahinvegetieren. Ich kenne zufällig eine Verkäuferin, die dort tätig ist, die mir von zwei, drei Kunden pro Tag berichtet. Jetzt kann man sich vorstellen, wo das hinläuft. Es wäre sicher jeder von den Verantwortlichen gut beraten gewesen, wenn man ein koordiniertes Eröffnen, ein zentrales Eröffnen zum richtigen Zeitpunkt gemacht hätte. Man hätte enorme Überstunden gespart und hektische Arbeit. Hektisches Arbeiten, das weiß ich aus der Industrie, läßt wieder Fehler und wieder Kosten entstehen. Das darf aber nicht sein, sonst stehen wir nicht in der Zeitung. Weil sonst haben wir ja keine Erfolge außer Eröffnungen. Und das stimmt mich eigentlich nachdenklich.
Nun zur Sache: Ich hätte diese Anfrage nicht "Folgen und Kosten" genannt, sondern "Kosten und deren Folgen". Denn eigentlich stehen die Kosten am Beginn dieser ganzen Sache. Und wenn man jetzt Revue passieren läßt, daß zehn Jahre vergangen sind, dann muß man den Verantwortlichen schon ein hohes Lob für die Finanzierung aussprechen. Ich habe mir die Finanzierung angesehen. Die Finanzierung ist wirklich gut gemacht und für den Bürger schonend und ohne zusätzliche Budgetbelastung. Ich habe das hier von diesem Ort schon einmal klar definiert. Ich kann daher mit der F nicht mitgehen, daß man auch die Finanzierung und dieses Kostengebäude für die Errichtung immer attackiert. Ich glaube, hier sollte man die Kirche im Dorf lassen und korrekt sagen, jawohl, bei der Finanzierung ist dem Land ein Schachzug gelungen, der in Ordnung ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin leider noch nicht fertig, Herr Landeshauptmann.
Es ist aber trotzdem so, daß, wenn man jetzt sieht, daß ein derart riesiges Investitionsvorhaben durchgezogen wird, halt das Wesentliche die Koordinierung und Ordnung der nachher vor sich gehenden Handlungen sein muß. Zum Beispiel die Baukosten. Bezüglich der Baukosten habe ich mich erkundigt und habe mich auch eingelesen in das Ganze, die dürften so weit im Rahmen bleiben, kleine Überschreitungen gibt es überall. Was mich aber am meisten stört, ist, daß die Beamtenschaft nach wie vor in totaler Unruhe ist und überhaupt nicht weiß, wie eigentlich das Dienstverhältnis da draußen weiterläuft. Es wurde hier ein Antrag, ein Bericht an den Landtag beschlossen, der dann schnell zurückgezogen wurde. Und in der letzten Sitzung des Verfassungs-Ausschusses wurde dies dann zu einer Prüfung dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes vorgelegt. In diesem Bericht, der stammt immerhin von hohen Beamten dieses Hauses, steht eindeutig drinnen, daß die Beamtenschaft, daß 2.000 Beamte verunsichert sind und daß es bis zu Hunderte Millionen Mehrkosten bringen kann, wenn diese Frage nicht geklärt wird. Und da muß ich schon sagen, wenn man heute Familien 100,- Schilling wegnimmt, und wir wissen, daß wir in eine Zweiklassengesellschaft abgleiten - Arme und Reiche - dann muß ich mich fragen, wo bleibt die Verantwortung? Was würden Sie zu einem Vorstand sagen, der einen Betrieb transferiert, dessen Belegschaft während der Transferierung noch nicht weiß, ob sie auf Dienstreise geht oder an einen neuen Dienstort. So steht es da drinnen, bitte. (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Der eine Beamte weiß es nicht, die übrigen Beamten wissen es schon!)
Dann haben Sie einen schlechten Beamten, was ich bezweifle, Herr Präsident. Ich glaube eher, daß der Beamte aus Sorge und Sorgfaltspflicht hier agiert. Sonst hätten Sie diese Stellungnahme ja nicht dem Verfassungsdienst vorgelegt, wenn das so klar wäre. Sondern Sie hätten gesagt, das ist ein Blödsinn, geben wir es in die Schublade. Also so leicht geht es nicht. Auch wenn ich jetzt allein 100 Prozent meiner Fraktion repräsentiere, so viel kann ich noch immer lesen.
Ich glaube aber, im wesentlichen ist die Gesamtsituation zu sehen. Die Gesamtsituation auch am Beispiel des Kultur-Festspielhauses. Wir stehen ja - und ich habe das hier schon oft gesagt - wieder vor der Situation, daß das Festspielhaus leer ist. Das hat jeder vorhergesehen. Und jetzt beginnt bereits das politische Schachern. Jetzt hat man ganz einfach aus der Bühne am Hof die Frau Wunderer abgezogen und zur Intendantin gemacht. Damit hat man einmal einen Subventionsempfänger in der Hauptstadt kaltgestellt. Weil die wird nicht mehr schimpfen, wenn die Subventionen reduziert werden. Schimpfen tut aber der Herr Wolsdorff, denn da geht es auch schon los, daß man nicht mehr in der alten Höhe subventionieren will. Weil man ja das gesamte Geld im neuen Festspielhaus braucht.
Hohes Haus! Das habe ich hier vorhergesagt. Nicht, weil ich ein Weiser bin, sondern weil wir wissen, daß wir alle an Budgetknappheit leiden. Das ist ja nicht so schwierig. Ich glaube, daß diese Schlacht, die jetzt vor der Tür steht, verhindert werden sollte von diesem Hohen Haus. Und zwar sehen wir jetzt zwei Landeshauptstädte, je eine der ÖVP und der SPÖ. Das Regierungsviertel mit Bürgermeister Landeshauptmann Pröll und die Stadt St. Pölten mit Bürgermeister Gruber. Und da geht es jetzt wirklich nur mehr um die Parteipfründe. Darum auch, glaube ich, diese Eröffnungsstafette. Darum glaube ich auch, daß man sich so reißt, dem Bürger möglichst zu zeigen, daß man hier Unheimliches leistet für ihn. Was wirklich nicht stimmt.
Eines ist auch interessant in diesem Zusammenhang: Bei Durcharbeitung dieser Sache habe ich festgestellt, daß zum Beispiel immer wieder vom Volksentscheid, von der Volksbefragung gesprochen wird. Und da habe ich mir gedacht, ich verstehe die Welt nicht mehr. Wie oft bin ich schon hier gestanden, habe eine Verfassungsreform verlangt. Ich habe gesagt, bitte, nehmen wir doch die Volksbefragung in die Verfassung mit auf. Ich wurde nicht gehört. Aber hier, wo das Hohe Haus jetzt jemanden braucht, der die Entscheidung getroffen hat, wird auf die Bürger hingewiesen: Volksbefragung, Volksentscheid. Und das stimmt nicht! Das ist verfassungsmäßig gar nicht möglich, weil es dieses Instrument in unserer Landesverfassung nicht gibt. Daher ist die Entscheidung ein reiner Landtagsentscheid für mich - mit einer Meinungsbildung. Vielleicht ein wesentlicher Punkt, vielleicht nicht, die Zukunft wird es zeigen.
Im Zusammenhang mit der Abwicklung der Landeshauptstadt sind auch die Wiesel-Busse zu sehen. Ich will auch nicht verheimlichen, daß ich auf meine Kosten eine Studie der Belastung der Wiesel-Busse machen lasse. Die ersten Zahlen liegen mir bereits vor. Und ich muß dazu sagen, wir haben auch eine Auskunft eingeholt beim Direktor und Verantwortlichen für die Wiesel-Busse. Er hat uns belogen. Und das wird Folgen haben! Irgendwo muß doch jemand auf den Steuerzahler schauen, und wenn es nur eine Einmann-Fraktion ist. Hier muß Ordnung gemacht werden! Diese Wiesel-Busse, 40 haben wir gekauft, 29 fahren herum - zumindest hat es der Landtag so beschlossen. Ich habe noch nicht bemerkt, wo die restlichen herumstehen. Hier besteht ein Handlungsbedarf. Und daher glaube ich, ist es vollkommen richtig, daß man diese Aktuelle Stunde verlangt hat. Es geht um die Folgen, um die Folgen des Übersiedelns und um die Kosten, die daraus entstehen. Für mich ist die Landeshauptstadt abgehakt. Das ist entschieden worden, das ist ordentlich finanziert. Aber niemand sieht im Budget diese Kosten vor, die jetzt auf uns einprasseln werden. Und die prasseln ein, weil wir nicht richtig arbeiten und planen. Danke.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Litschauer.
Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag!
Die Durchführung einer Aktuellen Stunde ist auch für mich eine begrüßenswerte und demokratiepolitische Einrichtung dieses Hohen Hauses, weil damit die Möglichkeit gegeben ist, über aktuelle und wichtige Themen rasch diskutieren zu können. Und wir haben auch gemeinsam, glaube ich, ähnliche Erfahrungen gemacht in der Vergangenheit aus den bereits bisher durchgeführten Aktuellen Stunden. Heute, meine verehrten Damen und Herren, habe ich ein Verständnisproblem deshalb, weil das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, initiiert vom Herrn Klubobmann Gratzer, für mich eigentlich vom Wissensstand her nichts wesentlich Neues hergibt. Ich sage dazu, warum nichts wesentlich Neues: Weil insbesondere in der Frage der Versetzungskosten der Beamten wir hier im Hohen Haus einige gesetzliche Initiativen schon gesetzt haben. Und daher frage ich mich schon, warum heute das Thema Versetzungskosten der Beamten wiederum aufs Tapet gebracht wurde. Ich komme zu der Ansicht, daß Klubobmann Gratzer oder seine Partei sich eigentlich zu wenig mit dem befaßt hat, was wir bisher gemeinsam hier im Landtag beschlossen haben. Zu wenig befaßt mit den Gesetzesvorlagen, zu wenig befaßt mit den Motivenberichten und somit ja auch mit den Beschlüssen. Ich halte fest, daß die dienstrechtlichen, gesetzlichen Initiativen hier im Hohen Hause mit Zustimmung der Freiheitlichen Partei beschlossen wurden und damit auch automatisch eine Zustimmung zu den Kostenaufwendungen gegeben wurde. Und daß damit auch eine Verantwortung entstanden ist. Ich werde versuchen, jetzt in meinen Ausführungen das Gedächtnis ein wenig aufzufrischen, was wir in diesem Hohen Haus hier gerade in der Frage der Beamten mit der Übersiedlung nach St. Pölten diskutiert und beschlossen haben.
Ich halte zunächst einmal fest, daß die Errichtung des Regierungsviertels, der Verwaltungszentrale des Landes Niederösterreich kein punktuelles Ereignis ist, sondern daß hier jahrelange Planung und Ausführung notwendig ist. Und daß es daher auch genauso bei der Übersiedlung einige Etappen geben wird. Der Landtag von Niederösterreich hat daher in mehreren Schritten gesetzliche Maßnahmen gesetzt, wonach die Erschwernisse der Landesbediensteten, die sicherlich entstehen - ich glaube, das wird auch nicht bestritten - entsprechend minimiert, ich betone aber, nicht zur Gänze abgegolten werden können. Im wesentlichen waren es drei Schritte. Ein erster Schritt erfolgte im Jahre 1990. In einer DPL-Novelle wurde die Klarstellung getroffen, daß eine Trennungsgebühr nicht nur bei einer Versetzung von einer Dienststelle zur anderen zusteht, sondern auch im Falle eines Dienstortwechsels im Zusammenhang mit der Verlegung einer Dienststelle. Anlaß war damals die Verlegung des Gebietsbauamtes von Wien nach Korneuburg. Zweiter Schritt: Im Jahr 1993 haben wir hier gemeinsam auf Grund der Initiative der Landesregierung die Trennungsgebühr - also ein Rechtsinstitut, das es in den Gebietskörperschaften der Länder und des Bundes gibt - modifiziert, umgewandelt in eine Versetzungsgebühr und für die Dauer von drei Jahren fixiert. Gleichzeitig haben wir die Meinung vertreten, daß diese Versetzungsgebühr allen Bediensteten zustehen soll, nicht nur den Verheirateten, sondern allen, die im Zuge einer Verlegung der Dienststelle von dieser Maßnahme betroffen sind.
Und jetzt komme ich zu den Kosten, weil man hier so unwissend tut und den Eindruck erweckt, da wird etwas der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Kosten und die Zahl der Anspruchsberechtigten, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind bzw. ist nachzulesen im damaligen Motivenbericht zu dieser DPL-Novelle 1993 auf den Seiten 13 und 14. Da steht unter anderem drinnen, man geht davon aus, daß in Etappen innerhalb von etwa fünfeinhalb Jahren etwa 21 Millionen Schilling erforderlich sein werden für die Versetzungsgebühr. Man geht weiters davon aus, daß die Übersiedlung zweieinhalb Jahre dauern wird. Und man hält fest, daß die Übersiedlung mit dem Jahr 1996 beginnt, was auch stimmt. Insgesamt werden 70 Prozent der Bediensteten, die nach St. Pölten verlegt werden, betroffen sein - etwa 2.000 Bedienstete. Das ist im Motivenbericht nachzulesen und das haben wir auch gemeinsam damals beschlossen.
Ein dritter und ein letzter Schritt in bezug auf diese dienstrechtlichen Vorkehrungen war die DPL-Novelle 1994. Hier haben wir versucht, unabhängig von der Einstufung der Bediensteten eine Vereinheitlichung dieser Tagesgebühren zu erreichen. Das bedeutet, daß es egal ist, ob es einen Hausarbeiter, eine Kanzleikraft, einen Sachbearbeiter oder einen Abteilungsleiter betrifft, jeder bekommt im Falle dieses Außendienstes im Zuge der Versetzung die gleichen Anteile der Tagesgebühr. Ich glaube, ein richtiger Schritt. Es wurde dies damals auch positiv kommentiert. Diese Vereinheitlichung hatte natürlich auch eine Kostenvermehrung zur Folge. Und das ist auch wieder nachzulesen im Motivenbericht zu dieser DPL-Novelle 1994, in dem - genau gesagt auf Seite 23 - steht, daß diese gesetzliche Veränderung eine zusätzliche Kostenvermehrung von 7,3 Millionen Schilling jährlich, und zwar in der Dauer von fünf Jahren, ausmachen wird.
Das sind die Fakten, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Und diese Fakten soll man auch sagen. Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen des Landesdienstes, die Bediensteten. Und wir brauchen von einer Rechtsunsicherheit absolut nicht zu reden. Das war das Machbare, das war das Mögliche, zu dem hat sich der Dienstgeber Land, aber zu dem hat sich auch der Gesetzgeber Landtag entschlossen.
Ich bewerte daher diese Maßnahmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, so, daß diese gesetzlichen Entscheidungen natürlich auch aus der sogenannten Fürsorgepflicht des Dienstgebers zu verstehen sind. Und dies hat auch seitens der Kollegenschaft Zustimmung gefunden. Natürlich, wenn ich frage, seid ihr mit dem zufrieden, ihr könntet mehr haben, hier ist etwas verabsäumt worden, wird man hellhörig werden. Auch wird der eine oder andere vielleicht denken, vielleicht ist es wirklich so. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die letzte DPL-Novelle und möchte als Obmann der Zentralpersonalvertretung festhalten, daß wir diese Trennungsgebühr natürlich gerne über drei Jahre hinaus erwirkt hätten, weil ja die Belastung und die Erschwernisse vieler Bediensteter über Jahre hindurch gegeben ist.
Diese Zusammenfassung wollte ich geben, um vor allem Ihnen, Herr Klubobmann, zu sagen, daß wir sehr wohl in der Kostenfrage jederzeit nachlesen können. Ein Blick ins Budget gibt zusätzlich Aufschluß, etwa im Rechnungsabschluß 1995/96 aber auch im Voranschlag 1997 sind die Positionen enthalten, die mit der Versetzungsgebühr zusammenhängen.
Ich habe eingangs erwähnt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, es fehlt mir für die Fragestellung heute insbesondere im Hinblick auf die Landesbediensteten das Verständnis. Ich glaube, es war nicht das Wissensdefizit, das vor allem die Herren der Freiheitlichen Partei gestillt wissen wollten. Dahinter steckt vielmehr, man kann wieder ein Thema köcheln, man kann versuchen, das in die Öffentlichkeit zu tragen, um dort und da den Neidkomplex zu wecken. Unter Hinweis auf Semperit etwa: Dort ist man froh, daß man Dienstposten hat. Im Land Niederösterreich haben sie nicht nur den sicheren Dienstposten, nein, da wird ihnen sogar die Versetzung nach St. Pölten vergoldet. Diese Stimmung, die dahinter steckt, die möchte ich auf das Entschiedenste zurückweisen! Und auch die Aktivitäten, die ich zur Zeit bemerke in St. Pölten. Ich bin schon übersiedelt und möchte sagen, daß die Übersiedlung problemlos funktioniert hat. Natürlich gibt es Anfangsschwierigkeiten. Doch die sind zu meistern in den nächsten Jahren, davon bin ich überzeugt. Das Gros der Bediensteten findet neue, zufriedenstellende Arbeitsbedingungen vor und ist mit diesen Aktionen einverstanden. Ich möchte daher abschließend festhalten, Herr Klubobmann Gratzer, versuchen Sie doch nicht weiter in Form dieser sogenannten "Aktuellen Stunden" eigentlich nicht nur Ihr Wissen abzudecken, sondern Stimmung zu machen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist natürlich immer wieder die Frage der Landeshauptstadt. Die Folgekosten und die damit verbundenen Überlegungen haben eine gewisse Aktualität. Sie dürften auch eine Aktualität durch Medienberichte bekommen haben über Fragen, die Herr Abgeordneter Litschauer nun auch eingebracht oder angeschnitten hat. Nämlich in der Form der tatsächlichen Kosten für die Beamtenschaft, weil in der Tat ein Schreiben von einem Hofrat der NÖ Landesregierung vorliegt, der sich offensichtlich an andere Zusagen erinnert als das hier dargestellt wird. Und es geht hier um eine gewisse politische Bewertung, ob hier Zusagen in der einen oder anderen Form tatsächlich gemacht wurden. Oder ob das tatsächlich so, wie hier vorgetragen, ablaufen wird, wovon ich persönlich ausgehe.
Was nun den Herrn Abgeordneten Gratzer betrifft - Linienbusse. Ich möchte hier feststellen, daß wir in vielen Gesprächen klargestellt haben, daß nur dann eine Zustimmung erfolgen kann zu den Linienbussen der NÖVOG, sprich "Wiesel-Busse", wenn gesichert ist, daß kein Parallelverkehr stattfindet. Und genau das sehe ich in einigen Bereichen nicht gegeben. Und daher muß sehr wohl eine Überprüfung dieser Linienbusführung und der damit verbundenen Möglichkeit der Auflassung, da andere Verkehrsträger zur Verfügung stehen, gewährleistet werden. Das war eine der wesentlichen Vereinbarungen und jeder erinnert sich daran, daß wir das eingefordert haben.
Was nun das Festspielhaus betrifft oder die Landeshauptstadt selbst: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann verschiedene Zugänge zur Frage der Landeshauptstadt haben. Es gibt vielleicht manche, die noch nicht ganz verwunden haben, daß hier eine Landeshauptstadt entstanden ist. Wir persönlich haben aus vielen Regionen, eine solche Region war auch das Weinviertel, diese Überschwänglichkeit nicht mitgebracht. Aber wir respektieren einen Beschluß dieses Landtages. Und ich glaube auch, daß wir alles tun müssen, um diesen Beschluß in einer erfolgreichen Weise umzusetzen. Und zu dieser erfolgreichen Umsetzung gehört selbstverständlich auch die Frage des Kulturbezirkes. Ich habe anläßlich einer Wortmeldung sehr klargestellt, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß eine funktionierende Landeshauptstadt ausschließlich auf eine Verwaltungsfunktion beschränkt sein kann, sondern daß sie sehr wohl eine Kulturfunktion mit übernehmen muß.
Ob nun das Festspielhaus von der Konzeption her, von der Nicht-Trennmöglichkeit zum Beispiel dieses einen großen Raumes her, in einer optimalen Weise gelöst ist, möchte ich nicht beurteilen. Tatsache ist, daß wir uns insgesamt zu einer Kulturfunktion der Landeshauptstadt bekannt haben. Unsere Aufgabe muß daher eine andere sein: Nämlich, wie wir sehr wohl diese Probleme, die ja bestehen - die bestehen, die sind einfach gegeben, etwa in Form der noch mangelnden Akzeptanz - wie wir diese überwinden können und zu einer höheren Akzeptanz eben kommen können.
Ich glaube, daß es kein guter Beitrag ist, wenn man so alle paar Wochen, wie man bei uns halt sagt, glaubt, sich in Szene setzen zu müssen. Das ist kein guter Beitrag. Es ist kein großes Ereignis, es wertet sozusagen das große Ereignis der echten Eröffnung am 21. Mai 1997 sicher nicht ab. Aber es wäre im Hinblick darauf, daß der Landtag und damit auch die Gesetzgebung diese Funktion in diesem St. Pölten übernimmt bzw. die Hauptstadtfunktion von diesem St. Pölten aus wahrgenommen wird - wie wir auch entsprechend der Verfassung im Jänner festgelegt haben - wichtig, daß das in einer eindrucksvollen Weise geschieht. 
Ich habe daher auch in diesem positiven Zugang zur höheren Akzeptanz zum Beispiel zu einer Art Tag der offenen Tür, zu einem Klubempfang bereits für den 23. Mai 1997 eingeladen. Weil ich glaube, daß die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sehen sollen, in welcher Weise hier etwas von der Idee bis zur Umsetzung gelungen ist und in welcher Qualität dies erfolgt ist. Ich glaube, das ist wichtig. Und daher sollten wir uns nicht hämisch freuen. Sondern wir sollten einiges tun, daß Schwächen ausgemerzt werden. Aber genauso uns eben kritisch auseinandersetzen mit Kosten, die möglicherweise auf uns zukommen, weil sie nicht ausreichend eingeplant waren, was die tatsächlichen Folgekosten betrifft.
Nicht die Finanzierung - die habe ich mir auch sehr genau angesehen, und es hat ja dafür auch unsere Zustimmung gegeben. Wir sind ausgegangen von diesen rund sieben Milliarden Schilling, es sind derzeit an die 6,8 Milliarden verbaut. Und mit diesen Leasingvarianten kann es sich auf diese 15,3 Milliarden ausgehen. Und es wurde genauso klar dargelegt, in welcher Weise dieses Geld aufgebracht wird, nämlich über diesen Hauptstadtfonds, der derzeit 4,77 Milliarden hat und der letztlich in der Folge auch noch weiter dotiert werden kann. Das heißt, hier wurde tatsächlich ein flexibles Modell gewählt. Und ich bin auch sehr froh, daß durch einen unabhängigen Fachmann, bzw. in dem Fall durch eine Treuhandgesellschaft überprüft wurde, in welcher Form die Finanzierung greift. Und es wurde dieser Finanzierung an sich ein gutes Zeugnis ausgestellt. In der Weise, daß man sie flexibel gestalten kann. In der Weise, daß man durch Innere Anleihen diese Beträge noch etwas verbessern kann.
Was ich aber trotzdem meine ist eine eher grundsätzliche Frage. Nämlich, wenn andauernd viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher offensichtlich diese Akzeptanzfrage bewegt, dann kann ich nicht in einer sehr unpsychologischen Weise vorgehen, indem ich mehr oder weniger das alles wegschiebe. Sondern da muß ich doch in Wirklichkeit einen viel vernünftigeren Dialog beginnen. Und der scheint mir derzeit überhaupt nicht gegeben. Ich weiß schon, daß als Gegengewicht die Regionalisierung von uns eingefordert wurde und auch durchgeführt wurde. Aber es geht hier schon um mehr als um die Ausgewogenheit, hier Investition Landeshauptstadt und da Investitionen in den Regionen. Das mag alles seine Richtigkeit haben. Aber viel wichtiger erscheint mir die grundsätzliche Überlegung, ob nicht bei mangelnder psychologischer Bedachtnahme dieses Niederösterreich Gefahr läuft, daß in Wirklichkeit die Räume sich auseinanderentwickeln und nicht zusammenwachsen. Nämlich in der Weise sich auseinanderentwickeln, daß sich hier die stärker beeinflußten Regionen nach Wien ausrichten, und sozusagen sowohl arbeitsplatzmäßig wie interessensmäßig sich noch deutlicher und stärker dorthin verankern, und der andere Teil Niederösterreichs sich mehr oder weniger auf die neuen Gegebenheiten ausrichtet. Das würde bedeuten, wenn man das zu Ende denkt, daß durch diesen Beschluß und durch diese Vorgangsweise in Wirklichkeit es fast zu einer Teilung oder zu einer Trennung der Interessenslagen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger kommt. Und das müßte im Interesse des Landtages auf jeden Fall verhindert und dem muß entgegengewirkt werden. Wir haben nun diese Landeshauptstadt, dieses Zentrum. Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß wir dieses wichtige Agglomerationszentrum Wien ebenso haben und sollten dies als Vorteil für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen, nicht, daß im Sinne von irgendwelchen Trennungslinien diese Stadt, das Umland und die darüber hinausgehenden Regionen betroffen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an zu sagen, diese eindeutige Zuordnung und dieses eindeutige Bekenntnis ist noch nicht gewonnen. Es wäre daher falsch, wenn man im Rahmen einer Aktuellen Stunde genau diese Fragen nur auf eine Finanzierungsfrage reduziert. Die Finanzierung, das möchte ich noch einmal sagen, ist vielmehr gut gelöst worden. Die Folgekosten, auf die müssen wir aufpassen, daß die nicht in einer besonderen Weise sich dramatisch erhöhen und entwickeln. Aber das viel größere Aufgabengebiet der Politik ist es, jene Akzeptanz herzustellen, die eine innere Akzeptanz ist und nicht nur eine formale. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die FPÖ hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "St. Pölten - Folgen und Kosten" beantragt. Diese Frage, so wie sie von der F verstanden wird, bezieht ihre Aktualität aus dem Versuch, die Landeshauptstadt und die Landeshauptstadtfinanzierung bei der Bevölkerung unseres Landes in ein negatives Licht zu setzen. (Abg. Gratzer: Sie verstehen wirklich überhaupt nichts! Ich habe deutlich gesagt, daß es die Landeshauptstadt nicht betrifft! Und Sie gehen 'raus und behaupten genau das Gegenteil!)
Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege. Die Antworten auf die Fragen, die Sie immer wieder stellen, liegen seit 30. April 1996 im Landtag. Sie werden unabhängig überprüft. Diese Fragen sind im wesentlichen geklärt. Es werden Vermögenswerte umgeschichtet und es wird ohne Belastung der Bevölkerung ein neuer Vermögenswert geschaffen. Sie stellen sich immer her und sagen, wir sind für die Landeshauptstadt um dann 15 Minuten lang einen negativen Umstand nach dem anderen aus Ihrer Sicht aufzuzeigen.
Ich glaube, die richtig verstandenen Folgen unserer Landeshauptstadt sind äußerst positiv. Nicht umsonst ist um dieses Projekt jahrzehntelang gerungen worden. St. Pölten hat Kosten - 6,7 Milliarden. Diese Kosten bewirken Folgen, die positiv sind für uns. Positiv für unsere Beschäftigung, für unsere Wirtschaftskraft, im Wohnbau spürbar und auf der kulturellen Ebene. Die Fragen nach dem Wohnbau, nach der Beschäftigung, nach der Wirtschaftskraft, das sind in Wahrheit die entscheidenden Fragen. Nicht die Frage, wo in St. Pölten wer im neuen Landtagssaal sitzen wird. (Abg. Dr. Bauer: Na, wer, das ist schon interessant!) Wer ist interessant, Herr Klubobmann, aber nicht, wo. Und das war die erste Feststellung von Herrn Klubobmann Gratzer.
5,9 Milliarden Schilling wurden allein von der öffentlichen Hand vom Land Niederösterreich für Regierungsviertel und Kulturbezirk ausgegeben. Die Landessportschule mit 320 Millionen Schilling und einige andere Dinge wären in diesem Bereich zu nennen.
Viel interessanter sind die wahren positiven Folgen: Daß die Privaten nachgezogen haben. Allein im Versicherungsbereich sehen wir folgende Investitionen: "Bundesländer Versicherung" 270 Millionen Schilling, "Wiener Allianz" am Europaplatz 90 Millionen Schilling, "Austria", "Collegialität" am Schießstattring 135 Millionen Schilling, "Generali", "Anglo Elementar" und "Volksfürsorge", insgesamt sind das 850 Millionen Schilling. (Abg. Gratzer: Und wie erklären Sie den Bevölkerungsrückgang in St. Pölten?) Dazu komme ich auch noch, natürlich.
Insgesamt würden auch die Kollegen von der F, wenn sie diese Positiva sehen wollten, erkennen, daß zu den öffentlichen Investitionen eine Reihe von privaten Investitionen gekommen sind, die natürlich Beschäftigungseffekte und Wirtschaftseffekte haben. Ein Blick auf das regionale Brutto-Inlandsprodukt (BIP) ist da ganz interessant. Und da ist die Frage, die Sie interessiert, enthalten. Österreichweit ist das BIP von 1985 bis 1995 gestiegen um 11,2 Prozent, niederösterreichweit hingegen um 17,0 Prozent. In diesen sechs Prozent liegt nicht nur, aber auch der Hauptstadtbau und liegen die Investitionen drinnen. 
Ich darf zur Frage der Beschäftigung kommen: Die Baustelle und die Baustellen haben Arbeit am Bau gebracht für ungefähr tausend Beschäftigte pro Jahr, Arbeit für Familien erhalten, Wohlstand für unsere Bevölkerung. Den direkten Arbeitsplätzen, die jetzt geschaffen wurden, folgen indirekte durch Investitionen. (Abg. Haberler: Haben Sie sich auch angeschaut, wer dort arbeitet in der Masse?)
Ich habe mir die Mühe gemacht, die Beschäftigtenzahlen zu vergleichen von 1987 bis 1996. St. Pölten stieg von 50.000 Arbeitnehmern 1987 auf 65.000, eine Steigerung um 28 Prozent. Dem gegenüber stiegen die Zahlen in Niederösterreich von 432.000 auf 500.000, um 15 Prozent, und österreichweit von 2,7 Millionen auf 3,6 Millionen, das heißt, nur um 10 Prozent. Wir erkennen, St. Pölten war die Beschäftigungsinitiative, die Niederösterreich zu einem überdurchschnittlichen Wert verholfen hat. Und wiederum hat Niederösterreich dafür gesorgt, daß in Österreich die Beschäftigungssituation einigermaßen gesichert ist.
Wir bekennen uns zu einem Regierungsviertel, das viele Funktionen hat. Die Arbeitsfunktion für die dort Beschäftigten. Eine Funktion für die Bevölkerung mit Geschäften, wo der Bürger sich bewegen kann, wo er kauft, wo er einen Anreiz hat, nicht nur zu Behördenerledigungen zu kommen. Und wir bekennen uns zu einem Regierungsviertel, das ein kulturelles Zentrum ist. Es wäre für uns furchtbar, wenn nach 16.00 Uhr oder 17.00 Uhr dieses Viertel veröden wollte. Wir wollen ein Regierungsviertel, das ausstrahlt. Und mit dem Festspielhaus ist das ansatzweise bereits gelungen. Das ist ein großes Haus, ein visionäres Haus. Wenn Sie sich dort bewegt haben, dann werden Sie feststellen - und es ist ja typisch, daß Sie nur das Beispiel der modernen Musik des 20. Jahrhunderts bringen, wo auch in Wien immer wieder Menschen Konzertsäle verlassen, wenn derartige Stücke geboten werden - es gab natürlich auch ausverkaufte Veranstaltungen in diesem Haus mit einer wunderbaren Akzeptanz. (Heftige Unruhe bei Abg. Marchat.) Ich denke etwa an das Konzert von Reinhard Mey.
Wir wollen in St. Pölten eine vollständige Kulturszene haben. Mit einer Bibliothek, die auch den Niederösterreichern Zugang zu diesen Dingen, die in Wien natürlich vielschichtiger abgedeckt waren, ermöglicht. Mit einem Archiv, mit einer Ausstellungshalle, auch mit einem Landesmuseum. Dies zusätzlich zu dem Beschäftigungseffekt. (Abg. Dkfm. Rambossek: Das wird nur mehr halb so groß gebaut!)
Na selbstverständlich; mit Augenmaß, aber auch mit Beschäftigungseffekten.
Die Landeshauptstadt hat auch auf die Bevölkerung positive Effekte ausgeübt. Eine Vergabeübersicht für das Jahr 1996 zeigt, daß die Stadt St. Pölten eine Wohnbautätigkeit leicht über ihrem Bevölkerungsschnitt aufzuweisen hatte, der Landbezirk jedoch dies in einem ganz, ganz überproportionalen Ausmaß. Ich glaube, daß hier die Stadt St. Pölten positiv beraten wäre, eine Wohnbauinitiative auf dem Gebiet der Eigenheime zu starten. Die Eigenheimförderung zeigt nämlich ganz genau, wo die Bevölkerung ohne raumordnerische Lenkung hingeht. Und hier gibt es einfach in St. Pölten zu wenig Grundstücke für Eigenheimbauten. 25 jüngst bewilligte Eigenheime sind einfach zu wenig. Hier muß die Stadt St. Pölten Grundstücke anbieten, damit die, die sich gerne ansiedeln wollen, sich auch ansiedeln können.
Daß die Zahl der Einpendler mittlerweile größer als die Zahl der Auspendler aus St. Pölten ist, rundet dieses positive Bild nur ab. St. Pölten hat für uns Folgen, es hat positive Folgen für ganz Niederösterreich. Das betrifft die Wirtschaftskraft, das betrifft die Arbeitsplätze. Am Anfang von St. Pölten stand eine Vision. Diese Vision wurde umgesetzt mit Geist, mit Zähigkeit und mit Kostenbewußtsein. St. Pölten wurde von der Bevölkerung angenommen, das zeigen nicht zuletzt 250.000 Besucher auf der Baustelle und 130.000 Besucher am Eröffnungswochenende. Es wird an uns liegen, diese Landeshauptstadt weiterhin mit Leben zu erfüllen. 
Es ist logisch, daß bei einem Vorhaben dieser Größenordnung ab und zu auch Details da sind, die zu kritisieren sind. Daß Härten auftreten, die nach Möglichkeit auszugleichen sind. Aber in der großen Linie können wir feststellen, St. Pölten hat für Niederösterreich schon in dieser Errichtungsphase 1986 bis 1996 viel gebracht. Und ich lade daher alle ein, insbesondere die F, die Augen zu öffnen und diesen positiven Effekt für Niederösterreich zu sehen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen des Hohen Hauses!
Es wurde schon erwähnt, daß am 21. Mai 1997 die NÖ Gesetzgebung von Wien nach St. Pölten wechselt. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch glaubt, wir haben die Augen nicht geöffnet und wenn er das Folgende auch nicht gerne hört, ich kann es schon verstehen. Mit diesem Wechsel verbunden ist auch, daß sich die zukünftige Gesamtbelastung für das Projekt Regierungsviertel mit neuem Landhaus und Kulturbezirk in St. Pölten ohne Übersiedlungskosten und ohne die Folgekosten unter Zugrundelegung von rund 6,8 Milliarden Schilling Gesamtinvestitionskosten, unter Zugrundelegung der Leasingvariante in Kostenmiete und einer Vertragslaufzeit von 25 Jahren mit einer Summe von rund 15,3 Milliarden zu Buche schlagen wird. Dies ist ein gewaltiger Betrag für Schulden aus Beton, wie sie in einem Printmedium bezeichnet wurden. Ein Betrag, der größtenteils durch die Steuerzahler aufgebracht werden muß. (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Das ist eine Lüge von A bis Z! Das ist ungeheuerlich!)
Herr Präsident, ich werde es darlegen. Zieht man nämlich von diesen 15,3 Milliarden Schilling die erwartete Selbstfinanzierung durch Mieterträge auf Grund der Vermietung der Amtsgebäude Herrengasse 9, 11 und 13 auf Grund der Angaben der Europa-Treuhand, indexiert und für die nächsten 25 Jahre berechnet, in einer Höhe von rund 1,6 Milliarden Schilling ab, zieht man ferner von diesen 15,3 Milliarden Schilling die weiters erwartete Selbstfinanzierung durch Mieterträge auf Grund der Vermietung der Landhauspassage ebenfalls auf Grund der Angaben der Europa-Treuhand, ebenfalls indexiert und für die nächsten 25 Jahre berechnet mit rund 275 Millionen Schilling ab, zieht man weiters die Selbstfinanzierung auf Grund der Vermietung der Garage, wie ebenfalls von der Europa-Treuhand berücksichtigt, ebenfalls, Herr Präsident, hochgerechnet auf 25 Jahre, in Höhe von 416 Millionen Schilling ab, so verbleibt, Hohes Haus, wenn man addiert und subtrahiert, für den Steuerzahler ein Brocken von rund 13 Milliarden Schilling übrig, den die Landesbürger für die Finanzierung der Hauptstadt aufzubringen haben. Hohes Haus! Ich weiß schon, der Herr Präsident hat uns wieder einmal als Lügner bezeichnet, was meines Erachtens eines Präsidenten unwürdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß aber auch, daß der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll und Landesrat Mag. Freibauer eine andere These vertreten. Daß insbesondere der Herr Landesrat Mag. Freibauer in der Art einer tibetanischen Gebetsmühle ständig verkündet, und ich zitiere als Beispiel seine Aussage vom 30. April 1996. Er sagt, daß durch den Bau der Landeshauptstadt das Landesbudget bisher nicht belastet wurde und auch in Zukunft nicht belastet wird. Er vertritt die Ansicht, daß mit dem Wundertopf Hauptstadtfonds die Finanzierung der Landeshauptstadt ohne Zugriff auf Steuermittel und ohne Belastung der Landesbudgets erfolgt. Wäre dem so, Hohes Haus, so müßte man unserem Herrn Finanzlandesrat als absolutem Finanzgenie den ökonomischen Nobelpreis zuerkennen. Dem ist aber nicht so und ich werde das in der Folge, Herr Präsident, noch darlegen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Abgeordneter! Es ist aber nicht der Vorsitzende gemeint?
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Nein! Der Herr Präsident Ing. Eichinger ist gemeint. Entschuldigung, Herr Präsident.
Dem ist aber nicht so, und ich werde das darlegen, da wir Freiheitlichen uns in diesem Fall nach unserer Meinung in bester Gesellschaft, Herr Präsident Ing. Eichinger, befinden, denn auch der Rechnungshof hat in seinem Bericht in bezug auf das Bundesland Niederösterreich das Verwaltungsjahr 1991 betreffend im Dezember 1992 wie folgt festgestellt, und ich darf das vor allem auch dem Kollegen Dr. Michalitsch in Erinnerung rufen. Ich zitiere: "Die von Mitgliedern der Landesregierung und von hochrangigen Beamten des Landes vertretene und veröffentlichte Aussage, die Errichtung des Verwaltungszentrums in St. Pölten erfolgt außerhalb - das heißt ohne Belastung - des Haushaltes, war nach Auffassung des Rechnungshofes nur für einen" - bitte zuhören - "geringen Teil der ins Auge gefaßten Finanzierungsmaßnahmen zutreffend."
Herr Präsident Ing. Eichinger! Ich werde jetzt darzulegen versuchen, wie diese 13 Milliarden, die von den Steuerzahlern für die Finanzierung der Hauptstadt aufzubringen sind, sich zusammensetzen. Einmal aus der Verwendung der Rücklage für Hauptstadtinvestitionen per 31. Dezember 1991 laut Hauptstadtbeschluß im Betrage von 3,5 Milliarden Schilling. Woher stammen diese 3,5 Milliarden Schilling? Sie stammen im wesentlichen aus dem Verkauf der Amtsgebäude Operngasse, Teinfaltstraße, Bankgasse, Muthgasse im Betrag von rund 1 Milliarde Schilling, und aus der zweiten Tranche der EVN-Teilprivatisierung im Betrag von rund 2,1 Milliarden Schilling. Ich glaube, es ist wohl eine gedankliche Akrobatik, Hohes Haus, wenn der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll und Landesrat Mag. Freibauer diesbezüglich von einer Vermögensumschichtung von Eigenmitteln des Landes sprechen, die in einen Wunderfonds eingebracht wurden. Denn man müßte sich diesbezüglich, Hohes Haus, schon die Frage stellen, woher stammen diese sogenannten Eigenmittel des Landes in ihrem Ursprung? Doch wohl nur aus der Tasche des Steuerzahlers. Aber diesen Konnex, Herr Ing. Eichinger, hat die Österreichische Volkspartei und der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch nicht hergestellt. (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Aber aus 1620, aus 1700 und von 1900! Das ist Eure Falschinformation!)
Was ist eine Falschinformation? (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Diese Mittel stammen bereits aus dem 16., 17. und 19. Jahrhundert!)
Das habe ich nicht gesagt. Aber Sie und die ÖVP verkennen offensichtlich den Konnex, diesen Konnex zu den Steuerzahlern. Sie haben diesen Konnex offensichtlich schon lange verloren. Und ich meine daher, daß die Österreichische Volkspartei endlich erkennen sollte, daß diese in den Hauptstadtfonds eingebrachten Mittel nicht Pröll, Freibauer oder Ing. Eichinger gehören, sondern allen Niederösterreichern. Und ich muß mich wirklich fragen, ob Ihnen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, diesbezüglich jegliches Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Landesbürgern bereits abhanden gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ. - Unruhe im Hohen Hause.) Wir tragen die Verantwortung gerne.
Schamhaft wird aber auch noch verschwiegen vom Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll und Landesrat Mag. Freibauer, daß den Erlösen aus den Liegenschaftsverkäufen Operngasse, Bankgasse und Teinfaltstraße für Rückmieten rund 630 Millionen Schilling gegenüberstehen, die aus dem Steuertopf in den letzten Jahren aufgebracht werden mußten bzw. noch aufgebracht werden müssen. Die also als ein Zugriff auf Steuermittel zu werten sind. Des weiteren, Herr Ing. Eichinger, fließen in diesen Wundertopf genannt Hauptstadttopf der Überschuß aus der Verwertung der Vorratsgrundstücke laut Verwertungskonzept NÖPLAN-Hypo Leasing im Betrag von 122 Millionen Schilling sowie die erwarteten Verkaufserlöse aus der Verwertung von durch das Land Niederösterreich nicht mehr benötigten Grundstücken im Betrag von 400 Millionen Schilling. Auch bei diesen Transaktionen, meine Damen und Herren, handelt es sich um einen Zugriff auf Steuergelder, handelt es sich um die Verwertung von ursprünglich mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern angeschafften Grundstückswerten.
Und dann fehlt auf diese 13 Milliarden Schilling, die ich erwähnt habe, noch eine Differenz von rund 9 Milliarden Schilling, welche als Zinsen ab dem Jahre 1992 dem Hauptstadtfonds aus den Landesbudgets, also wieder aus Steuergeldern zugeführt werden müssen, um die Leasingraten und den Restwert bedienen zu können. Und diese Tatsache, daß es sich bei den Zinsen ganz eindeutig um einen Zugriff auf Steuermittel handelt, diese Tatsache kann klipp und klar auch aus dem Landtagsbeschluß vom 2. Juli 1992 abgeleitet werden. Darin heißt es, ich darf wieder zitieren: "Ferner wird der Aufstockung der Rücklage für Landeshauptstadtinvestitionen um die jährlichen Zinserträge nach Maßgabe des jeweiligen Landesvoranschlages grundsätzlich zugestimmt." Daher kann ich nicht hergehen und einfach sagen und der Bevölkerung ohnehin vergeblich sagen, es handelt sich um die große Finanzierungsstrategie. Ich bezeichne das und wir Freiheitlichen ganz einfach als theoretische Planspiele. 
Herr Präsident, ich komme schon zum Schluß: Die Pikanterie dabei ist aber, daß der Landeshauptstadtrücklage, die Herr Dr. Michalitsch mit 4,77 Milliarden Schilling, was richtig ist, per 31. Dezember 1995 beziffert hat, daß dieser Landeshauptstadtrücklage Innere Anleihen aus den Jahren 1991 bis 1995 in Summe von 8,75 Milliarden Schilling gegenüberstehen, die auf eine zügellose Ausgabenpolitik der Landesregierung zurückzuführen sind. Hohes Haus! Das heißt mit anderen Worten, daß der sogenannte Hauptstadtfonds, der bisher der Ausgabenpolitik diente und als Innere Anleihe zur Budgetfinanzierung eingesetzt wurde, daß dieser Hauptstadtfonds, wenn die Leasingraten und der Restwert bedient werden sollen, daß dieser Hauptstadtfonds bewirtschaftet werden muß. Entweder mit Steuergeldern der Zukunft oder durch Kreditaufnahmen auf dem Kapitalmarkt, die weitere Steuergelder kosten.
Es gäbe noch einiges zu sagen, dazu reicht die Zeit aber nicht aus. Insbesondere, daß es die Landesregierung seinerzeit auch verabsäumt hat, andere Finanzierungsvarianten, also nicht nur das Leasingmodell in Form der Kostenmiete, sondern auch andere Finanzierungsvarianten zu untersuchen und auch auszuschreiben. Diese Finanzierungsvariante ist nicht ausgeschrieben worden. Ich komme zum Schluß: An die Adresse der Herren Abgeordneten Dr. Strasser und Dr. Michalitsch gerichtet: Wir sind sicherlich nicht landesfeindlich oder die Miesmacher in diesem Lande. Wir haben uns jederzeit zur Landeshauptstadtwerdung bekannt. Wir Freiheitlichen verstehen uns ganz einfach als die Anwälte der Steuerzahler. Und daher begrüße ich es auch, daß nunmehr auch der Rechnungshof das Landeshauptstadtprojekt auf den Prüfplan gesetzt hat. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl. Bitte die Redezeit einzuhalten. Das möchte ich allgemein für alle kommenden Redner in Erinnerung rufen.
Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In dieser heutigen Aktuellen Stunde will ich nach Möglichkeit ein bißchen abgesetzt von Zahlen einen unbedingt notwendigen Aspekt einbringen. Ich meine damit die Tatsache, daß wir einmal den Bereich des Gefühls, des Empfindens, der Akzeptanz, der Einstellung zur Landeshauptstadt besprechen müssen.
Der Beschluß wonach auch unser Bundesland Niederösterreich eine eigene Landeshauptstadt erhalten soll, war seinerzeit mutig. Heute bin ich der Meinung, er war nicht nur mutig, er war auch gut. Warum? Die Gründungsväter der Landeshauptstadt - und hier will ich einfügen: Landeshauptstadtbeschluß - Vaterschaft LH Ludwig, und Regionalisierung - Vaterschaft LHStv. Höger - sind untrennbar miteinander verbunden. Viele Projekte in den Regionen unseres Bundeslandes wären ohne diese Mitfinanzierung über die Regionalisierungsachse nicht möglich gewesen. Und gerade in der Zeit der Beschlußfassung war dies auch für die Bau- und damit für die gesamte Wirtschaft eine ungeahnte Hilfe. Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite, die Seite des Antragstellers zur Aktuellen Stunde: Immer wieder ein bißchen das Spiel mit der Angst, einen Neidkomplex zu erwecken, zurückhaltende Arbeit für Niederösterreich, Schimpf, Spott und Häme, und verzichtbare Äußerungen. Wie zum Beispiel jene des Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek, der gemeint hat seinerzeit bei der Übergabe der Unterschriften dagegen, daß ein Teil des "Kinderturmes" Mödling geschlossen, also die Betten reduziert worden sind, daß der zuständige Landesrat lieber in St. Pölten bei der Eröffnung des Festspielhauses in der ersten Reihe säße als daß er hier die Unterschriften der Bevölkerung entgegennähme.
Ein offenes Wort auch zur Aussage von Staatssekretär Dr. Wittmann. Mir wäre es lieber gewesen, Staatssekretär Wittmann hätte diese nicht gemacht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, er hat die Empfindungen einer großen Region wiedergegeben. Ich spreche hier auch als ein Mandatar einer solchen Region, welche seinerzeit zu 62,5 Prozent mit Nein gestimmt hat. Ganz ohne Zahlen geht es halt nicht. Als ehemaliger Gemeindevertreter der Marktgemeinde Perchtoldsdorf - und es ist ja hinlänglich bekannt, daß hier Altlandeshauptmann Ludwig fast 11 Jahre lang Bürgermeister war - darf ich sagen, auch dort wurde zu fast 55 Prozent mit Nein gestimmt und der ganze Bezirk Mödling verzeichnete 62 Prozent Nein-Stimmen. Und die Region, der ehemalige Wahlkreis 2, fast 65 Prozent. Ich ziehe daraus folgenden Schluß: Wir müssen uns mit aller zur Verfügung stehenden Sensibilität einsetzen, daß diese positive Meinung zu unserer Landeshauptstadt kontinuierlich und behutsam aufgebaut wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Akzeptanz, Vertrauen, Zuneigung kann man nicht dekretieren. Diese Arbeit wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam daran arbeiten. Ich weiß schon, daß aus parteipolitischen und strategischen Überlegungen im Hinblick auf Wahlen sehr oft Purzelbäume geschlagen werden. Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir meinen, wir beschließen eine Landeshauptstadt und beziehen diese dann nicht, wir errichten eine Landeshauptstadt und glauben, es gibt in Zukunft keine Kosten dafür, muß ich dem entgegenhalten, der, der dies glaubt, lebt nicht auf dem Boden der Realität. Jeder Mann, jede Frau weiß, daß, wenn man beschließt, ein Haus zu bauen, auch Kosten dafür entstehen. Man weiß aber auch, daß man in dieses Haus einziehen wird. Und daß damit natürlich auch Kosten für die Zukunft entstehen. Diese wurden bereits von meinem Klubobmann Dr. Bauer ziffernmäßig angeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Beschluß, eine Landeshauptstadt zu errichten, gefaßt. Wie ich gesagt habe, einen mutigen und wie ich heute überzeugt bin, einen guten Beschluß. Jetzt müssen wir alles daransetzen und darangehen und daran arbeiten, daß wir alle jene - und es gibt noch eine Vielzahl davon gerade im Bereich des Südens von Niederösterreich - daß wir auch jene Bürgerinnen und Bürger, die seinerzeit mit Nein gestimmt haben, kontinuierlich von der Sinnhaftigkeit dieser unserer Landeshauptstadt St. Pölten überzeugen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Wir erleben heute die Neuauflage einer bereits mehrmals erfolgten Diskussion. Und für mich gibt es dafür nur zwei Gründe. Man wärmt längst Bekanntes auf, weil es entweder an eigenen Ideen und eigenen Visionen fehlt. Oder, ein zweiter Grund ist der, daß man das bisher Dargelegte entweder nicht verstehen wollte oder nicht verstanden hat. Ich will es heute noch einmal versuchen, zum letzten Mal in diesem Haus, gleichsam als Minderheiten- und Stützprogramm. Vielleicht wird es dann verstanden. Es geht mir dabei nicht darum, ob im neuen Landhaus in der ersten Reihe genügend Sitzplätze vorhanden sind. Sondern mir geht es rein um die Fakten der Finanzierung und um die Folgekosten in St. Pölten.
Und ich meine, daß die Landeshauptstadtfinanzierung ein simples Rechenbeispiel darstellt, wie es überall und in jedem Schultyp verstanden wird. Daher noch einmal: Das Land verkauft Teile seines Eigentums in Wien - Amtsgebäude in der Operngasse, Teinfaltstraße, Bankgasse, Muthgasse; längst abgeschriebene Objekte. Der Verkaufserlös fließt dem Hauptstadtfonds zu. Das Land beschreitet den Weg einer echten Privatisierung. Der Erlös aus dieser zweiten Tranche der EVN-Privatisierung fließt ebenfalls diesem auch im Budget ausgewiesenen Hauptstadtfonds zu. Das Land verkauft weiter nicht mehr benötigte Liegenschaften. Liegenschaften, die für andere interessant sind, die das Land nicht mehr benötigt. Der Verkaufserlös fließt ebenfalls diesem Hauptstadtfonds zu. (Abg. Gratzer: Welche Liegenschaften waren das?) Jene, die wir beschlossen haben am 13. Dezember 1995 im Ausschuß und dann im Landtag, wo es auch eine Debatte gegeben hat über Schloß Rosenburg. Das Land nimmt auch von Objekten, die ihm gehören und wo wir Gottseidank Herr im eigenen Hause bleiben, Mieten ein, die ebenfalls diesem Hauptstadtfonds zugeschrieben werden. In der Summe liegen also rund fünf Milliarden Schilling in diesem Hauptstadtfonds.
Niederösterreich, das wurde auch heute mehrmals festgestellt, ist ein dynamisches Land, das durch verschiedene Bauvorhaben Arbeit in das gesamte Land bringt durch die Landeshauptstadt, durch die Regionalisierung und verschiedene andere Maßnahmen. Es wäre doch jetzt wirtschaftlicher Nonsens, würden wir das Geld dafür auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und dafür nicht die Mittel aus dem Hauptstadtfonds, die noch nicht beansprucht werden, einsetzen. Das Geld des Hauptstadtfonds arbeitet also doppelt, auch zum Vorteil des Landes und zum Vorteil des Steuerzahlers. Und aus der Summe dieser Überlegungen ergeben sich für mich fünf Fakten, die diese Finanzierung prägen. Die Verbindung dieser drei Instrumente Hauptstadtfinanzierung, Innere Anleihe und Leasingfinanzierung mit Kosten- und Steuervorteilen ist eine für das Land ökonomisch erfolgreiche, eine optimale Kombination.
Zweitens: Die Landeshauptstadt wird ausschließlich aus diesem Hauptstadtfonds abgedeckt. Auch heute gilt das, was Landeshauptmann Ludwig zu Beginn dieser Umsetzung gesagt hat. Es wird aus dem Budget kein Schilling entnommen und es wird auch kein Geld dem Steuerzahler durch diesen Bau vorenthalten. Es wird kein einziger Schilling dafür aus dem Budget genommen.
Drittens: Es entgeht also dem Steuerzahler kein einziger Groschen. Es könnte sich nur eine Gruppe beschweren, daß ihr Geld entgangen ist, nämlich jenes Bankenkonsortium, dem unter Umständen durch Vorhaben, die aus dem Hauptstadtfonds als Innere Anleihe finanziert wurden, lukrative Geschäfte entgangen sind.
Viertens: Auch das sei erwähnt. Durch dieses Modell erspart das Land sich und damit dem Steuerzahler rund zwei Milliarden aus der KEST. Jene Beträge, die bei Veranlagung abgezweigt und bezahlt werden müßten. (Abg. Gratzer: Sagen Sie uns, wie hoch die Kosten sind! Sie wissen es ja auch nicht!)
Und als fünftes prägendes Faktum dieses Finanzierungsinstrumentes sei erwähnt, daß der Kostenvorteil für das Land bei rund eineinhalb Prozent liegt. Es wurde heute schon mehrmals das Thema Folgekosten erwähnt. Auch wenn wir hier in diesem Haus blieben mit all den anderen Liegenschaften, so hätten wir ja auch hier Betriebskosten. Wir hätten auch hier Folgekosten, die natürlich auch im Neubau in St. Pölten anfallen. Hier ändert sich also überhaupt nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Darstellung, die ich gegeben habe, ist nicht nur eine Erfindung eines Einzelnen, sondern ist ein Faktum, das von Fachleuten bestätigt wird. Das durch signifikante, positive Wirtschaftskennziffern belegt ist, das durch eine begleitende Kontrolle technisch wie wirtschaftlich bestätigt ist und von hervorragenden Wirtschaftsprüfern qualifiziert beurteilt worden ist. Ich darf auch noch hinweisen, im Zusammenhang mit der Übersiedelung sei noch erwähnt, daß diese Übersiedelung kostengünstig und bürgerfreundlich erfolgt ist und daß der Dienstbetrieb in keiner Weise unterbrochen worden ist. Unerwähnt darf auch nicht bleiben, daß die Übersiedlung europaweit ausgeschrieben worden ist und daß die Kosten nicht im Budget zu suchen sind, sondern ebenfalls aus dieser Hauptstadtfinanzierung bedeckt werden.
Ich bleibe, meine sehr geehrten Damen und Herren dabei, die F-Agitation ist beim Hauptstadtthema landesfeindlich. Und zwar deshalb, weil sie nicht nur die gemeinsam erreichten blau-gelben Erfolge abwertet, sondern wir erwarten vom Bund auch auf Grund von Resolutionen Zuwendungen. Nur, wenn hier durch Ihre Kritik ständig Uneinigkeit signalisiert wird, wird sich der Bund als möglicher Mitfinanzier verabschieden und wird darauf hinweisen, es gibt ja nicht einmal im eigenen Lande Einigkeit. Die F-Agitation mißachtet außerdem demokratische Regeln. Es gibt mehrere Regierungs- und Landtagsbeschlüsse mit Mehrheit oder sogar einstimmig. Diese decken die Entscheidungen ab. Und man muß gefaßte Beschlüsse umsetzen und auch akzeptieren. Ob man dagegen ist oder nicht, Mehrheiten entscheiden auch im Interesse und im Sinne einer Demokratie. Die F-Agitation beweist im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt auch Ihre Uneinsichtigkeit. Mein Vorredner ist ja auch vom Landeshauptstadt-Saulus zum Landeshauptstadt-Paulus geworden. Ich erinnere mich auch an eine kritische ... (Abg. Uhl: Man wird doch noch gescheiter werden dürfen!) So ist es! Wir haben ja heute schon erlebt, daß manche etwas falsch wiederholt haben und meinten, dadurch werde es richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die F-Agitation ist im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt uneinsichtig. Die Hauptstadtfinanzierung basiert nämlich auf einem Modell, das von Praktikern entworfen worden ist, das von Fachleuten geprüft wurde und das von Experten ausgezeichnet qualifiziert wurde. Und ich meine, es grenzt schon an penetrante Präpotenz, die bereits erkannten und erkennbaren Fakten zu ignorieren und zu meinen, alle anderen irren und nur die F hätte den Stein der Weisen gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher abschließend: Ich lade auch die F ein, niederösterreichisch zu denken und niederösterreichisch zu handeln. Wir haben gemeinsam viel erreicht, worum uns andere beneiden. Ganz Niederösterreich hat Vorteile durch die in die Tat umgesetzte Vision Landeshauptstadt. Manche, die sich, weil ihnen der Weitblick verstellt war, durch ihre anfänglichen Prognosen verirrt haben, wurden in den letzten 10 Jahren einsichtig und Lügen gestraft. Diese Aktuelle Stunde verbinde ich vor der endgültigen Übersiedlung nach St. Pölten mit der letzten Chance und Bitte, Einsicht zu gewinnen und sich die späte Erkenntnis, einmal mehr durch eine falsche Beurteilung Lügen gestraft worden zu sein, zu ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es liegen hier noch zwei Wortmeldungen vor, die in Form einer Nachmeldung erfolgten. Ich nehme das zum Anlaß, um darauf hinzuweisen, daß vor einigen Jahren in einer Präsidialkonferenz die Klubobmänner und Präsidenten vereinbart haben, in einem "gentlemen agreement", das muß ich betonen, wieviel Redezeit die einzelnen Fraktionen füreinander bei Aktuellen Stunden beanspruchen. Ich darf das, nachdem jetzt Nachmeldungen vorliegen, in Erinnerung rufen. Zweitens steht in unserer Geschäftsordnung, daß die Aktuelle Stunde möglichst in 90 Minuten beendet sein soll. Daß also der Präsident nach dieser Geschäftsordnung die Möglichkeit hat, nach eineinhalb Stunden diese sogenannte Aktuelle Stunde für beendet zu erklären. Ich möchte das nicht tun. Ich möchte aber alle Abgeordneten, alle Fraktionen in dem Haus auffordern, es dem Vorsitzenden nicht zu erschweren, die Geschäftsordnung auch einzuhalten, die wir uns selbst gegeben haben. Das für die Zukunft. Für heute darf ich bitten, daß wir uns hier an die Fristen, die uns auch gegeben sind, in bezug auf Wortmeldungen halten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf dazu festhalten, daß vorher im Klub vereinbart wurde, daß ich zum Thema dieser Aktuellen Stunde sprechen werde. Es ist dann eben eine Meldung verabsäumt worden.
Meine Damen und Herren, Anlaß für die Aktuelle Stunde heute dürfte wohl die letzte Sitzung des Verfassungs-Ausschusses sein, in welcher wir eine Frist bis 31. Mai 1997 für die Beantwortung des Schreibens des Herrn Machold beschlossen haben. Aber bereits mit dem Beschluß von 1986, mit dem wir hier im Haus beschlossen haben, eine Landeshauptstadt zu errichten und ein Regierungsviertel zu errichten, muß uns auch klar gewesen sein, daß zu den Kosten der Errichtung auch Folgekosten entstehen werden. Und daß auch Auswirkungen auf den Personalaufwand gegeben sein werden. Zur Übersiedlung nach St. Pölten wurde ja bereits im Jahre 1996 von Herrn Landeshauptmann auf Grund einer Anfrage des Abgeordneten Gratzer festgehalten, daß diese Übersiedlung nach St. Pölten für die Bediensteten entsprechend der Dienstpragmatik der Landesbediensteten, §§ 160, 161, und für die Vertragsbediensteten, § 36 LVBG, erfolgt, was die Versetzungsgebühr bzw. Abgeltungen der Mehraufwendungen betrifft. Die dienstrechtlichen Komponenten liegen auch im § 26 fest, wo es heißt, daß für einen Bediensteten, der eine Beschäftigung beim Land hat, diese auch seinen Dienstort festlegt. Und hier steht sogar, daß das über die Grenzen von Wien hinausgehen kann. Das heißt, die Verlegung der Landesregierung von Wien nach St. Pölten hat für die Bediensteten selbstverständlich mit Verschlechterungen zu tun. Aber ich glaube auch, daß diese Verschlechterungen seitens des Landtages durch die erfolgten Änderungen der Gesetze abgegolten wird.
Vergleicht man aber, meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit den Bediensteten im öffentlich-rechtlichen Verhältnis, so gibt es hier schon Unterschiede, was den Mehraufwand im Bereich der Beschäftigten in der Privatwirtschaft zu den öffentlichen Bediensteten betrifft. Denn bei der Verlegung des Dienstortes nach St. Pölten ist der Mehraufwand zeitlich begrenzt auf 36 Monate abgegolten. Ich bin auch der Meinung, daß es eine berechtigte Forderung sein kann, und daß mit dieser Festlegung im § 160 und § 161 nicht allen Wünschen der Bediensteten Rechnung getragen wird. Aber die Bediensteten sind ja in Form von Informationsveranstaltungen über ihre Rechte und ihre Ansprüche, was eine Verlegung von Wien nach St. Pölten betrifft, ausführlich informiert worden. Hier wurde die Versetzungsgebühr, die Übersiedlungsgebühr, das Pendlerpauschale ausreichend dargestellt und wurden die Bediensteten darauf aufmerksam gemacht, daß sie innerhalb einer bestimmten Frist eine Antragstellung vornehmen sollen. Meine Damen und Herren! Nunmehr gibt es aber eine Eingabe an den Landtag von Niederösterreich, in der eine andere Interpretation der Dienstpragmatik dargestellt wird. Ob also diese Auffassung dieses Juristen richtig ist oder nicht, wird sich sicherlich klären. Denn der Verfassungs-Ausschuß hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, daß wir eine Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes bzw. eines unabhängigen Rechtsgelehrten einholen werden. Ich gehe davon aus, daß das in diesem Schreiben des Herrn Machold Zitierte, wonach der Herr Landeshauptmann im Gespräch mit Bediensteten und mit der Personalvertretung gesagt hat, daß Bedienstete, die nach St. Pölten gehen, keine Schlechterstellung erwartet, durchaus möglich ist. Ich gehe davon aus, daß diese Aussage wahrscheinlich in Gesprächen auch getätigt worden ist, und vielleicht könnte man auch sagen, um eine gewisse Beruhigung unter der Beamtenschaft und in der Personalvertretung zu erreichen. Eines steht aber auch klar fest: Daß es keine schriftlichen Aufzeichnungen darüber gibt.
Meine Damen und Herren! Zur Eingabe Machold glaube ich, wir werden diese ja im Ausschuß sicher noch diskutieren nach den beiden Gutachten, die wir bekommen werden, und dann zu einer ausführlichen Diskussion hier im Landtag kommen. Wenn wir allerdings der Meinung sind, meine Damen und Herren, daß den Bediensteten hier etwas vorenthalten wird, was rein rechtlich möglich ist, dann müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, daß, wenn es zu einer Änderung der Dienstpragmatik kommt und, wie man den Medien entnimmt, daß hier die Fahrzeit miteingerechnet werden soll als Mehrdienstleistung - das heißt letztlich als Überstunden - daß das gigantische Folgekosten für die weiteren Budgets haben wird. Denn Mehrdienstleistungen sind Gebühren, die auf den Ruhegenuß angerechnet werden. Das heißt, sie sind nicht nur laufende Mehrkosten, sondern auch für späterhin, auch im Ruhegenuß zu berappen. Ich gehe daher davon aus, meine Damen und Herren, wenn das tatsächlich zutreffen sollte, dann stimmt das, was in den Medien steht, daß der Personalaufwand um 100 Millionen mehr betragen wird. Ich hoffe aber, daß sich der NÖ Landtag ausführlich noch mit dieser Thematik beschäftigen wird. Beschäftigen in der Form, daß die Rechte der Bediensteten gewahrt werden, aber überdurchschnittliche Zulagen schon aus budgetären Gründen und in Zeiten wie diesen nicht zu gewähren sein werden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Schimanek.
LR SCHIMANEK (FPÖ): Hochverehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Wenn man den Finanzkünstlern der V-Partei so zuhört, dann wundere ich mich eigentlich, warum beispielsweise der Abgeordnete Treitler nicht schon längst beim Bund ist und dort hilft, die Finanzmalaise der Bundesregierung zu lösen. Ich darf sagen, selbstverständlich stehen wir zur Landeshauptstadt, das darf ich auch für meine freiheitlichen Freunde sagen. Wir haben auch die Verpflichtung, die Akzeptanz der Bevölkerung zur Landeshauptstadt zu sichern. Aber das geht meiner Ansicht nach nur, wenn man die Wahrheit auf den Tisch legt. Und meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, daß dieses Geld, diese 15 Milliarden ganz einfach das Geld aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind. Ohne diese Wahrheit können wir nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Präs. Ing. Eichinger: Das Vermögen, aber nicht das Geld! - Abg. Hiller: Das ist eine bewußte Verdrehung!) Das ist das Geld, darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Ich darf Ihnen sagen, wir verwalten dieses Geld nicht ganz ordnungsgemäß. Ich darf sagen, in der nächsten Aufsichtsratssitzung der NÖPLAN werden wir deutlich reden müssen. Ich darf Ihnen sagen, Kollege Bernhard Gratzer und ich sind in St. Pölten rundum gewesen. Und wir haben Dinge festgestellt, die meiner Ansicht nach skandalös sind. Ich werde Ihnen das aufzeigen.
Zwischendeckeninstallation: Das ist ein Auftrag von 65 Millionen Schilling, meine Damen und Herren. Das System Dupling, so heißt dieses System, wurde extra für die Landeshauptstadt entwickelt. Es ist deswegen gemacht worden, weil man die Zwischendecken leichter verschieben, also die Zwischenwände verschieben kann und die Beleuchtungseinheiten ebenfalls verschieben kann, sodaß das möglichst wenig Geld kostet. Tatsache ist aber, daß das nicht so gehandhabt wurde, daß entgegen der Ausschreibung diese Beleuchtungsrinnen fix montiert werden mußten, mit Schrauben fix montiert. Das bedeutet, es wird ein ungeheurer Aufwand notwendig sein, wenn wir heute einmal dazu kommen, daß wir die eine oder andere Zwischenwand versetzen. Das ist geschätzt von Experten mit Kosten von etwa 20 Millionen Schilling, die uns da zusätzlich erwachsen werden. Ich darf Ihnen sagen, diese Zwischendecken sind nach Ansicht von Experten ein reiner Pfusch. In den Gängen und Kernzonen ist alles entgegen den Ausschreibungen praktiziert worden. Das werden wir alles klären. Und ich freue mich auch schon auf den Rechnungshof.
Ich darf Ihnen eines sagen: Die Abnahme ist dennoch erfolgt durch die NÖPLAN, obwohl es gegen die Ausschreibung fertiggestellt wurde. Und wir haben in der Vergabesitzung natürlich erfahren von den Herren der NÖPLAN, daß diese Vergabe an die Firma Pichler in der Steiermark erfolgt ist. Das ist eine Fachfirma, die haben wir auch akzeptiert. Und ich darf Ihnen sagen, wie wir jetzt draufgekommen sind, wer diese Arbeiten tatsächlich ausgeführt hat, da sind uns die Augen übergegangen. Es ist nämlich die Firma TMP aus Obergrafendorf gewesen. Und wissen Sie, was das für eine Firma ist, die diese Arbeiten, diese wirklich fachmännischen Arbeiten ausgeführt hat? Die Firma TMP ist eine technische Montage-Personal-Leasingfirma. Eine Personal-Leasingfirma wurde mit diesen Arbeiten betraut. In "Sub" wurde das vergeben. Meine Damen und Herren, so können wir die Landeshauptstadt nicht fertigstellen. Dort wird uns einiges noch auf den Kopf fallen.
Zu den Litschauerschen zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen, die ihm seine Kollegen da berichtet haben: Herr Kollege Litschauer, ich lade Sie ein, mit dem Kollegen Gratzer und mir noch einmal eine Begehung zu machen. Wir werden Ihnen zeigen, wie zufrieden die Damen und Herren sind. Sie können heute bei geschlossenen Türen jedes Wort, das im Nebenzimmer gesprochen wird, mitverfolgen. Ob Sie es wollen oder nicht, Sie hören einen Bleistift 'runterfallen. Der Schallschutz ist dort mit Füßen getreten worden. (Abg. Litschauer: Ich bin bereits draußen bitte. Ich arbeite jeden Tag draußen!)
Natürlich ist das Absicht - wahrscheinlich.
Kommen wir zum Festspielhaus: Das Festspielhaus, das wir immer wieder kritisiert haben. Wir haben es jetzt und wir werden uns auch bemühen müssen, daß wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für dieses Festspielhaus verankern. Es wird uns nichts überbleiben. Obwohl wir es wirklich mit sehr viel Mühe nur zustande bringen werden. Das ist ein Milliardenprojekt mit der Finanzierung, mit den Finanzierungskosten. Der Betonklotz ist fertig, meine Damen und Herren, und wir haben kein Geld für den Betrieb. Wenn man heute glaubt, daß in Niederösterreich, bitte noch für das heurige Jahr 30 Millionen an privatem Sponsoringgeld aufzutreiben ist, das ist lächerlich. Bitte erkundigen Sie sich bei den gesamten Firmen der Werbebranche. Es gibt kein privates Geld mehr. Wir können vielleicht für den Betrieb des Festspielhauses vier, fünf Millionen Schilling Privatgeld auftreiben. Aber niemals 30 Millionen. Es ist unmöglich, den Betrieb eines derartigen Festspielhauses gesichert zu gestalten, wenn ich zu Beginn nicht mindestens für zwei oder drei Jahre die Finanzierung im Voraus sicher habe. Die Damen und Herren, die dort arbeiten, sind arm. Genauso wie jene bei der Donau-Universität, die von einen Tag auf den anderen leben müssen. So kann man bitte solche Projekte nicht zum Funktionieren bringen.
Wir haben einen Eisernen Vorhang, wir haben ein Festspielhaus. Der Eiserne Vorhang ist der größte weit und breit. Wir haben einen Klangturm. Aber wir haben kein Geld für wichtigere Dinge. Da muß ich sagen, Kollege Gratzer hat einige aufgezählt. Ich muß Ihnen sagen, ich habe da einen Zeitungsbericht, der mir sehr am Herzen liegt. Da haben nämlich die siamesischen Zwillinge aus Groß Enzersdorf, Hübl und Mayer - der rote Hübl, der schwarze Mayer - sagen sehr richtig, wer in Jugend investiert, investiert in Zukunft. Und meine Damen und Herren, was machen wir? Wir sperren sogar die ländlichen Fortbildungsschulen zu, weil wir kein Geld haben. Meine Damen und Herren! Hier sind Sie, die Finanzjongleure der ÖVP, gefragt, daß da einmal etwas zum Besseren kommt. Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt - Dringlichkeitsantrag bezüglich Reform des Berggesetzes. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Mag. Schneeberger, die Dringlichkeit zu begründen.
Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren!
Akute Anlaßfälle rund um das Berggesetz haben unzählige Konfliktfelder in unserem Land entstehen lassen. Nun wissen wir, daß sich der Nationalrat demnächst mit dieser Materie befassen wird. Daraus ergibt sich natürlich die Notwendigkeit, daß sich der NÖ Landtag eben aus Zeitgründen ohne Ausschußberatung mit dieser Thematik befaßt. Herr Präsident, ich ersuche daher aus diesem Grund, über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen zu lassen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es wurde der Antrag gestellt, über die Dringlichkeit abzustimmen. (Nach Abstimmung über die Dringlichkeit): Einstimmig angenommen! Das bedeutet, Herr Abgeordneter Mag. Schneeberger als Erstantragsteller ist nunmehr gebeten, den Bericht zu geben.
Berichterstatter Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka, Ing. Dautzenberg, Marchat, Moser u.a. betreffend Reformierung des Berggesetzes ist deswegen notwendig, weil eben durch dieses Berggesetz Genehmigungen erteilt wurden, die im Widerspruch zur Raumordnung stehen. Diese Angelegenheit ist bis heute nicht zufriedenstellend gelöst und es kommt immer wieder trotz permanenter Gespräche zu Konfliktfeldern zwischen Berggesetz und Raumordnung. Und diese Problematik geht dann so weit, daß die Gemeinden dadurch, daß sie keine Parteienstellung haben, diesen Entscheidungen ohnmächtig gegenüberstehen.
Es ist notwendig, daß hier auf Bundesebene Änderungen herbeigeführt werden. Ich habe schon bei der Argumentation um die Dringlichkeit angeführt, daß sich der Nationalrat mit dieser Materie befassen wird. Es ist nunmehr unsere Aufgabe, daß wir unsere Intention, wie eben dieses Berggesetz geändert werden sollte, definieren und dem Nationalrat entsprechend gegenüberstehen. Das bedeutet, eine Mitwirkung dort, wo die Kiesleitpläne entsprechend vorhanden sind, aber vor allem auch die Parteienstellung der Gemeinden herbeizuführen.
Ich stelle daher im Namen der Gefertigten folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an den Bund heranzutreten, damit es zu einer koordinierten Gesetzgebung bzw. einer paktierten Vorgangsweise zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Gewinnung und des Abbaues von Massenrohstoffen (Kies, Schotter etc.) und zu einer Änderung des Berggesetzes kommt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, daß dieser Dringlichkeitsantrag wirklich sehr dringlich ist. Ich möchte mir aber nicht verkneifen, daß das einer gewissen Art Anlaßgesetzgebung - wir können ja das Gesetz nicht ändern - gleichkommt. Und wenn ich jetzt in der heutigen "Kronen Zeitung" die Überschrift lese: "Berggesetz: VP macht im Landtag Druck", dann muß ich sagen, 1990 hat dieselbe Volkspartei in dem Entwurf der jetzt gültigen Berggesetznovelle auch Druck gemacht. Nämlich, daß genau diese Massenrohstoffe, auf die da hingewiesen wird, Kies, Schotter usw. in das Berggesetz Eingang finden. Es ist interessant, daß damals eine gewisse Frau Fekter Staatssekretärin war. Das Ganze hat ihr ja den lieblichen Beinamen "Schotter-Mitzi" eingebracht. Und der damalige Wirtschaftsminister hat zufällig Wolfgang Schüssel geheißen. Der hat mit Vehemenz versucht, das hineinzubringen. Und es ist eben in einer großkoalitionären Einigkeit dazu gekommen.
Der Antrag an und für sich könnte ur-freiheitlich sein, weil es steht ja etwas von Parteienstellung drinnen. Doch als wir bei der Raumordnung Parteienstellung gefordert haben, war das alles nur Blödsinn. In diesem Gesetz ist das wieder nicht so schlecht. Also man weiß ja nicht ganz genau, was die ÖVP da will. Wie dringlich diese Angelegenheit ist, beweist ein Entschließungsantrag der Freiheitlichen vom 18. Dezember 1991 im Parlament, wo - und ich zitiere - die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend den Gesetzentwurf einer Berggesetznovelle zuzuleiten, mit welchem sichergestellt wird unter anderem der Punkt, daß die durch die Berggesetznovelle 1990 erfolgte Einschränkung der Vollzugskompetenz der Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung hinsichtlich der Vollziehung aufgehoben wird. Das ist eigentlich genau das, was wir mit unserem Dringlichkeitsantrag, mit dem gemeinsamen, wollen. Man muß sich aber das Abstimmungsverhalten von damals anschauen. Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben diesen Antrag abgelehnt. Und damit sind wir dort, bei dieser gewissen Doppelzüngigkeit, besonders der ÖVP. Und das kann man Euch wirklich vorwerfen. Da gibt es einen Anlaßfall in Zwentendorf und einen regionalen Abgeordneten, der mangels Wahlkampfthemen jetzt endlich eines gefunden hat: Rudi Friewald, der große Retter der Au. Es interessiert ihn scheinbar nicht. Der Antrag ist eingebracht und in der Tullner "NÖN" liest man dann wieder, er hat das im Alleingang gemacht. Ich kenne das schon: Der große Retter der Au.
Was wir heute beschließen, ist eine gute Sache. Nur, mir fehlt schön langsam der Glaube. Die NÖ Volkspartei betreibt ein Spiel, das meines Erachtens sehr doppelzüngig ist. Das ist auch genauso, wenn wir etwas beantragen. Wir beantragen, die Bundesregierung wird aufgefordert, im Nationalrat Druck zu machen. Da stimmen die ÖVP-Abgeordneten aus den bäuerlichen Bereichen mit. Im Hinblick auf die kommende Landtagswahl ist das ja ganz gut. Mit dem Wissen, im Parlament geht das sowieso nie durch. Und die niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten, wenn sie der Herr Landesobmann und Landeshauptmann schon so unter Druck hat oder unter Kontrolle gegenüber seiner Bundespartei, müßten doch wenigstens bitte im Plenum dort Farbe bekennen und aufzeigen. Das tun sie nicht. Das heißt, die niederösterreichischen Landesbürger werden da herinnen einmal befriedigt, wir sagen, wir sind eh' für euch da, wir machen alles. Aber im Bund spielt sowieso eine ganz andere Musik. (Abg. Uhl: Da seid Ihr halt ganz anders!) Da sind wir ganz anders. Ich werde Dir nämlich gleich sagen, was kommt. Dieser Antrag wird in dieser Form selbstverständlich unserer freiheitlichen Nationalratsfraktion zukommen und wir werden versuchen, das mittels eines Entschließungsantrages auch im Parlament einzubringen. Und da sind auch Eure gefordert. Da sind Eure gefordert, daß man vielleicht doch mit Eurem neuen Vorsitzenden in der Sache endlich einmal zusammenarbeitet, um dieses unsinnige Berggesetz bei Massenrohstoffen wirklich zu ändern.
Doch daß das nur Wahlkampfgags sind, zeigen mehrere Beispiele der ÖVP, um diese Doppelzüngigkeit in Beweis zu stellen. Ich werde ein paar solcher Beispiele bringen, weil sie ja in jeder Region Niederösterreichs vorhanden sind.
Ich fange an mit dem Semmering-Basistunnel. Da gibt es ein Papier, unter welches der Herr Landeshauptmann großartig seine Unterschrift setzt. Er hat sie bis heute nicht zurückgezogen. Dann sieht man, die Bevölkerung vor Ort ist dem Ganzen gegenüber eigentlich negativ eingestellt. Und jetzt ist er der größte Gegner des Semmering-Basistunnels. Es gibt, glaube ich, nur mehr einen, das ist er, der Herr Landeshauptmann Pröll. Tatsache ist, daß dieser Semmering-Basistunnel nach wie vor im Landesverkehrskonzept enthalten ist. Und daß wir den Antrag gestellt haben, ihn aus dem Verkehrskonzept zu streichen - das wurde abgelehnt. Das heißt, da ist die Bundes-ÖVP, wir kochen unser Supperl, kommen tut er sowieso. Die Bundes-ÖVP ist für den Semmering-Basistunnel, zieht ihn sowieso durch, er ist der große Kämpfer dagegen. Was sich im Hinterkopf eines Politikers abspielt, kann man nie sagen. Genauso sehe ich das.
Nächstes Beispiel: Da ist der Herr Friewald, der heute gar nicht da ist, den es nicht interessiert, der größte Verfechter für die HL-Bahn durch das Tullnerfeld. Da gibt es Wissenschafter, Umweltexperten, die sagen, daß unheimlich viel Kulturlandschaft zerstört wird, daß Grundwasserseen zerschnitten werden usw. Der Herr Abgeordnete Friewald ist selbstverständlich für die HL-Bahn. (Abg. Hiller: Kannst Du ihm das auch persönlich sagen?)
Wenn er nicht da ist! Aber er kann ja das Protokoll nachlesen. Wahrscheinlich tut er das auch nicht, bei seinem Aktionismus da herinnen.
Aber warum ist denn der Herr Friewald dafür? Da muß man sich halt die Trassenverläufe anschauen. Und wenn man sieht, daß so ein Hobbybauer da wirklich gar nicht so unglücklich ist, daß ein Großteil der Trasse über seinen Grund in Pixendorf geht und die Ablösen dementsprechend sind, dann weiß man, woher das Interesse. Das ist ein Abgeordneter, ein ÖVP-Abgeordneter, der im Umwelt-Ausschuß sitzt. (Unruhe bei der ÖVP.) Ich glaube nicht, daß das eine Unterstellung ist, das ist alles in dem Plan nachzuschauen. In Zwentendorf ist derselbe Herr Friewald der Retter der Au. Weil eben dort die Bürger dagegen sind und weil er ein Wahlkampfthema braucht. (Abg. Dr. Bauer: Die Frage ist, stimmt das wirklich so, wie Sie das gesagt haben?)
Ja, die Pläne können wir uns anschauen, Herr Klubobmann, ich lade Dich gerne ein, wir schauen uns einmal die Trassenpläne usw. an. (Unruhe im Hohen Hause.)
Das nächste Beispiel betrifft dieselbe Region, und da vermisse ich den Aufschrei des Herrn Friewald. Da ist eine Donaubrücke bei Traismauer geplant. Es gibt eine Donaubrücke in Krems, von der sagen die Experten, die ist zu 30 bis 40 Prozent ausgelastet. Man baut noch eine Donaubrücke bei Traismauer. Schaut man sich das an, wie das funktionieren kann, werden die Auf- und Abfahrten durch wertvollste Au, durch schützenswerte Au gehen. Dort wird mindestens soviel Au zerstört wie durch den Schotterabbau in Zwentendorf. Da vermisse ich den Aufschrei des Herrn Friewald. Weil es noch nicht spruchreif ist. Man wartet immer, - weil kommen tut es sowieso - stellt sich dann dort auf die Straße, sagt, ich bin eh' bei euch. Kommen tut es dann trotzdem, doch so hat man die Wähler befriedigt. Und da muß man sagen, erstens ist es tragisch, daß er nicht da ist, wenn es schon seine Region betrifft. Aber man wird das halt dort den Bürgerinnen und Bürgern auch mitteilen müssen, daß es ihm eigentlich wurscht ist. Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag gerne unterstützen, sind selbst auch draufgegangen. Wobei der Bürger eines schon wissen muß: Es ist wirklich billige Wahlpropaganda für die ÖVP. Uns geht es um die Sache. Euch geht es darum, daß Ihr vielleicht verirrte Schäfchen zurückholt. Wir werden dafür sorgen, daß Ihr es nicht schafft. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Cerwenka, ich erteile es ihm.
Abg. CERWENKA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Bevor ich zum eigentlichen Thema komme vielleicht noch eine Anmerkung zum Kollegen Marchat bezüglich der Donaubrücke. Da dürfte anscheinend die Information innerhalb der Reihen der Freiheitlichen nicht so ganz funktionieren. Denn es hat Termine gegeben, wo auch der Kollege Hrubesch dabei war und wo über Trassenvorschläge gesprochen wurde. Und es hat sich herausgestellt, daß es sich bei den Vorschlägen teilweise um Trassen handelt, wo keine Au zerstört wird. Und die ökologischen Vorteile durch den Schadstoffausstoß, den man sich erspart, durch geringe Entfernungen, durch kürzere Wege sind so groß, daß sich die Brücke innerhalb einiger Jahre amortisieren würde. Das einmal zur Information.
Zum eigentlichen Thema: Ich bin der Auffassung, daß wir unsere Mutter Erde nur auf Lebenszeit geborgt bekommen haben und unseren Kindern und damit den Nachfolgegenerationen verantwortlich dafür sind, in welchem Zustand wir sie weitergeben. Und das trifft besonders den Bereich der Ressourcen und den sorgsamen Umgang damit. Und damit bin ich schon mitten beim Berggesetz.
Der Knackpunkt bei diesem Berggesetz sind die unterschiedlichen Interessen, das Auseinanderklaffen der Vorstellungen. Und es stehen in Wirklichkeit betriebswirtschaftliche gegen volkswirtschaftliche Komponenten im Sinne der Allgemeinheit. Öffentliche Interessen bezüglich Natur- und Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Raumordnung, Fremdenverkehr, all diese finden in der derzeitigen Form des Berggesetzes kaum bis keine Berücksichtigung. Ich möchte zur besseren Verdeutlichung einen Blickpunkt herausnehmen als Beispiel - das Wasser. Es gibt ernsthafte Studien, daß in den nächsten Jahrzehnten mit einer Wasserknappheit in vielen Bereichen, auch in unseren Gegenden zu rechnen sein wird. Österreich ist in der glücklichen Lage, reich an diesem Rohstoff Wasser zu sein. Für mich stellt es das Gold der Zukunft dar.
Das Tullnerfeld, das über einen zusammenhängenden Grundwassersee verfügt, wird ein Hoffnungsgebiet nicht nur für die dortige Region werden, sondern auch für andere Gegenden Niederösterreichs. Und damit komme ich schon zur Problematik der Naßbaggerungen. Denn hier wird Grundwasser zu Oberflächenwasser umgewandelt und damit ist das Problem der Kontaminierung bzw. auch der Verdunstung gegeben. Wenn man sich im Tullnerfeld von manchen Anhöhen ein bißchen umschaut, dann hat die Landschaft teilweise schon Mondcharakter, sowohl im nördlichen als auch im südlichen Bereich des Tullnerfeldes.
Die Abteilung B/9 hat im Jahre 1994 die Vorarbeiten für einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan bzw. eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung geleistet und mögliche Abbaugebiete den erforderlichen Schutz- und Schongebieten gegenübergestellt. Über diese geplante Vorgangsweise und auch über mögliche Abbaugebiete wurden damals die Landesräte Blochberger, Schimanek und auch der soeben eingetroffene Umwelt-Ausschußobmann Friewald schriftlich informiert. Und sie verfügten damit auch über die entsprechenden Unterlagen. Dieser Karte ist zu entnehmen, daß die vorgesehenen möglichen Abbaugebiete zum überwiegenden Teil im Augebiet liegen. Ich glaube, damals hätten bei diesen Verantwortlichen schon die Alarmglocken läuten müssen. Denn es ist nicht realistisch, daß diese Gebiete die Akzeptanz der Bevölkerung finden werden.
Jetzt haben wir in Zwentendorf einen typischen Anlaßfall, bei dem es um 120 Hektar geht. Zur Verdeutlichung, damit man sich die Dimension ein bißchen besser vorstellen kann: Das sind etwa 80 Sportplätze! Diese Fläche, mitten im Augebiet, ist jetzt vom Abbau bedroht.
Erfreulicherweise wird jetzt, da das Problem akut ist auch der Kollege Friewald tätig und stellt sich so, wie sein Landeshauptmann Pröll gegen das Berggesetz. Im nördlichen Bezirksteil, als es in Grafenwörth und in Kirchberg um ähnliche Thematiken gegangen ist, sind mir ähnlich starke Aktivitäten und Stellungnahmen abgegangen. Der derzeitige Zustand wird aber von mir trotzdem positiv beurteilt. Die Unterstützung des Landes Niederösterreich für die sozialdemokratische Linie, die wir auf allen Ebenen bis zur Bundesebene vertreten. Aber ich kann nicht umhin, hier auch die Doppelmoral der ÖVP aufzuzeigen. Es kommt mir vor wie ein Tanz auf zwei Hochzeiten. Ein Beispiel: Diskussion in Zwentendorf über das Berggesetz hat gezeigt, daß kein einziger Nationalratsabgeordneter der ÖVP zu finden war, der bereit gewesen wäre, sich aufs Podium zu setzen und gegen die derzeitige Form des Berggesetzes aufzutreten. (Abg. Friewald: Ich war dort!) Kommt schon.
Alle im Parlament vertretenen Parteien waren mit Nationalratsabgeordneten - und deren Causa ist es ja in erster Linie - vertreten, nur die ÖVP hat das nicht zustande gebracht und war dort mit der Landesmeinung sichtbar. Aber nicht mit der Bundesmeinung. Für den Bürger ist das nicht relevant. Der will kein Taktieren innerhalb einer Partei, sondern er will klare Linien der politisch Verantwortlichen und auch der Parteien.
Kernpunkt bei diesem Berggesetz ist, die rein technische Feststellung genügt, daß die Grundvoraussetzung, die Eignung für Zement- und Kalkherstellung oder als Zuschlagstoff für metallurgische Prozesse besteht. Die Praxis schaut ein bißchen anders aus: Grundvoraussetzung und Einsatz sind different. Und der Einsatz wird auch nicht hinterfragt. Kies, je nach Körnung auch Schotter genannt, ist wichtig, das ist uns klar. Dagegen hat meine Bewegung auch keinen Einwand. Aber man muß die Einsatzgebiete überdenken. Und man sollte diesen Kies nur dort verwenden, wo er unbedingt nötig ist. Und ich glaube, es gäbe hier sehr viel an Einsparungspotential. Diese Ressource ist einfach zu wertvoll, um auf Güterwege aufgebracht zu werden. Dafür liegen im Recycling-Bereich ganz andere Möglichkeiten. Und wir hätten vielleicht diese breit angelegte Debatte in diesem Bereich nicht.
Also es ist nicht nur die Eignung wichtig, sondern maßgebend ist die Verwendung. Aus diesem Grunde sollte das Berggesetz für selten vorkommende wichtige mineralische Rohstoffe ohne weiters als sinnvoll erachtet werden. Und daher auch unsere Forderung und Beschränkung auf diesen Bereich. Massenrohstoffe sind in Verbindung mit Raumordnung bzw. Natur- und Umweltschutz anders zu regeln. Das bedeutet eine Rückführung in die Gewerbeordnung mit ordentlicher und nicht, wie in der Novelle 1996, mit Formalparteienstellung für Gemeinden oder Anrainer. Dies böte auch Vorteile, es wäre eine schlankere Struktur. Derzeit haben wir ja teilweise Parallelverwaltungen aufgebaut mit der Bezirksverwaltungsbehörde auf der einen Seite, der Bergbehörde auf der anderen Seite. Wir reden immer vom schlankeren Staat. Hier gäbe es Möglichkeiten und Ansatzpunkte.
Die geltende Rechtslage, und das muß einmal ausgesprochen werden, ist meiner Ansicht nach undemokratisch und zentralistisch und zielt vornehmlich auf Einzelinteressen ab. Zahlreiche Bürgerinitiativen verdeutlichen die Unzufriedenheit mit dem status quo genauso wie zahlreiche Medienberichte. Und da erinnere ich an die letzten Tage, ganz aktuell, ob das jetzt vom Umweltdachverband oder anderen Seiten kommt, es stimmt einiges nicht. Und der Hemmschuh, der Hemmschuh, ich glaube, der ist leicht zu finden. Das ist eindeutig für mich das Wirtschaftsministerium. Der heutige Vizekanzler Schüssel hat im Jahre 1993, im Juni 1993 genau, auf eine Anfragebeantwortung an sozialdemokratische Abgeordnete klar festgestellt, daß keine Gesetzesänderung erforderlich ist. Bundesminister Ditz als Nachfolger hat zwar den Willen gezeigt, aber zu einer Realisierung ist es durch den ÖVP-Lobbyismus in diesem Bereich nicht gekommen. Und dazu nur ein Seitenhieb auf die Vorgangsweise von ÖVP und F im Bundesrat, die beinahe zur Verzögerung der Novelle 1996 geführt hätte. Der derzeitige Bundesminister Farnleitner hält sich in dieser Angelegenheit bedeckt. Und seine Parteikollegen agieren nach dem jeweiligen Geschmack der Bevölkerung und der Zielgruppen.
Es wurde auch schon mehrmals der Versuch unternommen, über das Naturschutzrecht eine Teilreparatur zu veranlassen, ohne die grundlegende notwendige Bundesänderung wirklich ins Auge zu fassen. Es kommt mir ungefähr so vor, wie wenn ein Arzt nur die Symptome behandelt und sich um die Ursache eigentlich überhaupt nicht kümmert. Die ÖVP-Abgeordnete Fekter - und das ist für mich bezeichnend - ist dafür, jeden Abbau, sprich jede Grabung dem Bergbau zu unterstellen und bedauert in einer Rede im Nationalrat, daß die Wünsche der Sand- und Kiesindustrie in der Novelle 1996 nicht berücksichtigt wurden. Dabei muß man aber fairerweise sagen, gerade die Vertreter der Sand- und Kiesindustrie zeigen teilweise deutliche Tendenzen, zu einer vernünftigeren Lösung zu kommen, da schön langsam die gesamte Branche in Mißkredit zu geraten droht. Es gibt eine Fülle von äußerst seriösen Abhandlungen zu diesem Thema, die eine Änderung zwingend erfordern. Von Universitätsprofessor DDr. Mayer über das Harmonisierungsmodell von 12 Wissenschaftern bis zur Verfassungsgerichtshofbeschwerde der Marktgemeinde Gerasdorf, dem Antrag des Gemeindebundes, dem gemeinsamen Resolutionsantrag des NÖ Landtages vom April 1994 und den Anträgen in anderen Landtagen unseres Staates reichen die Änderungswünsche. Im Zwischenbericht von Landesrat Freibauer auf den Resolutionsantrag vom 14. April 1994 wird ein sogenannter "Runder Tisch" als Kooperationsstelle zwischen Bund, Land, Gemeinden und Bewilligungswerber als Erfolg dargestellt. Mag schon sein, daß kleine Teilreparaturen oder Einzelfälle gelöst wurden. Aber selbst die Abteilungen für Raumordnung und Regionalpolitik befinden die Situation nicht für befriedigend. Und eine Passage aus diesem Zwischenbericht stimmt mich sehr bedenklich. Die Studienergebnisse des Harmonisierungsmodelles, deren Erarbeitung vom Bund unter Bundesländerkooperation in Auftrag gegeben wurde, werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht anerkannt und es wird an einem Gegengutachten gearbeitet. Diese Vorgangsweise muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Bund tritt als Mitauftraggeber auf, verwendet Steuergelder und will das Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen. Die Wirtschaft ist bestrebt, alle mineralischen Rohstoffe der Bergbehörde zu unterstellen. Das war die einzige Möglichkeit, daß sie sich eine Kompetenzenverschiebung vorstellen könnten. (Abg. Dr. Bauer: Ich habe eine Frage! Wieso hat diese ÖVP dann den Dringlichkeitsantrag eingebracht?) Ich komme noch darauf zu sprechen.
Meiner Ansicht nach nimmt Bundesminister Farnleitner eine demokratiepolitisch äußerst zweifelhafte Haltung ein. Von dieser Stelle daher die eindeutige Forderung: Die ÖVP hat sich auf allen Ebenen auf eine gemeinsame Linie zu einigen, um den Staatsbürgern keine show zu bieten, bei der die Interessen der Mehrheit zugunsten von gruppenspezifischen Interessen hintangestellt werden. Und Bundesminister Farnleitner hat in vernünftigen volkswirtschaftlichen Überlegungen im Interesse der Zukunft unserer Folgegenerationen und damit dem Einklang von Lebensqualität in Form von Naturschutz und Raumordnung einerseits und wirtschaftlichen Überlegungen auf der anderen Seite nachzukommen.
Ein klares Wort zur Situation. Ich bin zwar froh über das gemeinsame Vorgehen im Land Niederösterreich, aber es muß eindeutig festgehalten werden, daß es auf Bundesebene sich bei dieser Materie um eine ÖVP-Kompetenz handelt. Und politische Machtverhältnisse innerhalb der ÖVP zwischen Vizekanzler Schüssel und Landeshauptmann Pröll sollten meiner Meinung nach auf anderen Ebenen ausgetragen werden und nicht über die sensible Thematik des Berggesetzes. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Das Thema ist dringlich, diese Auffassung teilen wir. Aber mir kommt die Dringlichkeit der Landes-ÖVP wie eine Flucht nach vorne vor. Die SPÖ hat stets eine klare Linie vertreten, eine eindeutige, in dieser Frage. Und wir haben auch stets auf eine Lösung gedrängt. Zur Verdeutlichung: Es war ein gemeinsamer Antrag auf Bundesebene zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP geplant. Die ÖVP hat das bislang im Koalitionsausschuß torpediert. 
Als Vertreter einer der Regionen, die unter der derzeitigen Gesetzeslage zu den Hauptbetroffenen zählen, wie überhaupt der Osten Österreichs im Brennpunkt des Kiesabbaues steht, ist mir und den Bürgern eine gesetzliche Novellierung und damit eine klare Linie wichtiger als die Ohnmacht der Politik dadurch zu beweisen, daß Mandatare mit medialer Unterstützung und mit Schlafsack in die einzigartigen Donau-Auen ziehen, um etwas verhindern zu können. Wir sind als Volksvertreter gewählt um für die Menschen, die uns mit diesem Vertrauen ausgestattet haben, Politik zu machen, die unseren Mitbürgern und der Gesellschaft dient. Rohstoffe bedeuten ja auch Ressourcen. Gehen wir daher mit den Vorräten nach dem Grundsatz um: Soviel wie nötig, aber so wenig und nur dort, wo möglich. In diesem Sinn werden wir selbstverständlich dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag unsere Zustimmung geben, obwohl unsere Bestrebungen weitreichender sind als dieser Antrag. Und zwar im Bereich der Kompetenzenverschiebung hin zur Gewerbeordnung. Aber dennoch sind die Verbesserungen hinsichtlich Raumordnung und ordentlicher Parteienstellung, nicht nur formaler, eindeutig zu befürworten. Daher unser Ja dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. Ich erteile es ihm.
Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Herr Kollege! Wenn man Linie hat und wenn man eine klare Positionierung in der politischen Aufgabenstellung hat, dann tut man sich nicht schwer. Ich muß das einmal hier ganz klar sagen. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Entschuldigung! Ich muß sagen, diejenigen sind am meisten ohnmächtig, die überhaupt nicht in der Lage sind, Anträge einzubringen. Die einzigen, die hier in diesem Hohen Hause Anträge diesbezüglich eingebracht haben, sind die Abgeordneten der Volkspartei. Und Ihr seid diesen Anträgen beigetreten. Na Gottseidank. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Bauer: Wir haben einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, doch Ihr habt nicht mitgestimmt!)
Ich bedanke mich dafür. Initiativ zu sein, nur von etwas zu reden und keine Handlungen zu setzen, Initiative kann man daraus, Herr Klubobmann, nicht ableiten. Initiativ sein für die Bevölkerung des Landes Niederösterreich. Und für die sind wir angetreten, Politik zu machen. Es geht ganz einfach darum, daß wir hier im Landtag tätig werden und das hier zum zweiten Male am heutigen Tage. Und daher darf ich schon feststellen, gerade im Zusammenhang mit dem Verweis auf die Bundesebene, daß manches natürlich leichter zu lösen wäre auf Bundesebene, wenn die Volkspartei die Mehrheit hätte, wenn nicht die Sozialdemokraten und die F dann manches einmal so, einmal anders blockieren würden. Da würden wir uns wesentlich leichter tun. Ich hoffe, daß die Bevölkerung das auch verstehen wird, daß dann wirklich auch tatsächlich Lösungsmöglichkeiten hier mit der entsprechenden Kompetenz entstehen. Das heißt, wenn die Bevölkerung wirklich einen klaren Weg will, dann brauchen wir auch einen klaren Auftrag auf Bundesebene, um die Mehrheit zu haben. Denn wir wissen ja, woher der Herr Bundeskanzler kommt, Herr Klubobmann. Ich glaube, wir müssen hier schon bei der Wahrheit bleiben und die machbaren Wege in diesem Hohen Hause auch tatsächlich beschreiten. Und dieser machbare Weg, um hier auch ganz klar mit den Instrumenten der Politik zu sprechen, dieser machbare Weg, um für die Bürger, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, wirklich etwas zu tun, ist jener, daß wir hier im Landtag entsprechende Aufforderungsanträge stellen. Damit auch auf Bundesebene das Gesetz aus dem Jahre 1975 - damals erstmalig beschlossen, mittlerweile bereits zwölfmal novelliert - einer weiteren Adaptierung zugeführt wird.
Herr Kollege Marchat! Ihre Ausführungen sind ja von den Damen und Herren Zuhörer entsprechend bewertet worden. Ich will da gar nichts dazu sagen. Wenn sich einer so minderqualifiziert herstellt und meint, daß ein Abgeordneter eine HL-AG-Trasse abändern kann und glaubt, politische Vorstellungen so einfach umzusetzen, daß man so Politik macht, indem man glaubt, ganz großzügige Projekte, die internationale Verkehrswege verbinden, werden damit abgeändert, Herr Kollege, da irren Sie gewaltig. Ich darf hier klarstellen, daß sich die Bevölkerung unter Sachpolitik etwas anderes vorstellt. Und daß wir in Niederösterreich tatsächlich die Aufgabe haben, im Bereich des Berggesetzes gerade jene Punkte anzusprechen, von denen Niederösterreich am meisten betroffen ist im Verhältnis zu anderen Bundesländern, weil ja etwa 40 Prozent der Fläche doch irgendwo mit Abbaugebieten zu tun haben könnten. Uns geht es vor allem darum, daß die Erfahrungen, die bis jetzt mit diesem Gesetz gemacht wurden, vor allem auch mit der Änderung der Novelle 1990, vor allem jene im § 5 angeführten Bedingungen, wo es um die grundeigenen mineralischen Rohstoffe und ähnliches geht, berücksichtigt werden. Daß ganz einfach, wenn eine Überführung ins Berggesetz sozusagen erfolgt, nicht alles uneingeschränkt erfolgt, sondern daß hier die Parteienstellung der Gemeinden im Sinne der Bürger unter Wahrnehmung der Bürgerrechte auch tatsächlich erfolgen kann. Und daß nicht nur sozusagen eine Formalparteienstellung, wie das in der Novelle 90 enthalten war, zum Ausdruck kommt.
Ich glaube, daß es notwendig ist, daß gerade hier die öffentlichen Interessen, die Interessen des Naturschutzes, die Interessen des Fremdenverkehrs, des Umweltschutzes und der Raumordnung, vor allem aber auch aus der betroffenen Region heraus für die betroffenen Bürger nur dann entsprechend wahrgenommen werden können, wenn die Parteienstellung für die Gemeinden, für das Land und die Gemeinden, nämlich, um die Interessen der Bürger hier zu vertreten, auch tatsächlich wahrgenommen werden kann. Und wenn in diesem Zusammenhang festgestellt werden muß, daß wir natürlich sehr sorgsam mit der Natur umzugehen haben, daß wir natürlich uns nicht so verhalten sollen als hätten wir bei jeder Gelegenheit, wenn es um Probleme auf der Erdoberfläche geht, sozusagen eine zweite Erde im Kofferraum, geht es uns darum, daß wir hier sehr sorgsam und vorsorglich mit den Ressourcen der Landschaft und mit der Natur umgehen. Daß also hier kein Raubbau betrieben wird. Wir wissen aber genau, daß im Rahmen dieser gesetzlichen Regelung, die derzeit in diesem Punkt eben sehr unbefriedigend erfolgt, es notwendig ist, unterschiedliche Verhältnisse auch regional entsprechend zu berücksichtigen. Und daß es natürlich in diesem Zusammenhang regional durchaus Unterschiede gibt. Wenn ich nur erinnern darf an die Frage des Naturschutzes der vielen schönen Gebiete, die wir in unserer Landschaft haben, das Wiener Umland etwa scheint hier besonders auf der einen Seite gefährdet oder könnte beeinträchtigt werden. Abgeordneter August Breininger hat gestern bei seinem literarischen Abend ja beispielsweise sehr schön das Helenental zum Naturschutz in Bezug gebracht. Und das wirklich nicht nur im politischen Bereich, sondern gemeinsam mit der Frau Jacoby hat er sich hier in den Dienst einer guten Sache, des Tierschutzes, gestellt auf eine künstlerische Art und Weise. Das sind Zusammenhänge, womit auch die Natur unterstützt werden kann. Hier sind Maßnahmen ganz einfach auch im kulturellen Bereich, glaube ich, in der Bewußtseinsbildung sehr, sehr zielführend. (Zu Abg. Breininger:) Ich darf Dir übrigens gratulieren, das hast Du hervorragend gemacht. Du bist nicht nur ein guter Politiker, auch ein guter Künstler, Herr Kollege.
Ich glaube, daß wir auch im Hinblick auf eine Vorratswirtschaft sehr sorgsam in den Fragen der Raumordnung diese Dinge berücksichtigen sollten. Und daher ist es notwendig, sowohl in der örtlichen Raumordnung, als auch in der überörtlichen Raumordnung diese Berücksichtigung zu finden. Und daß sehr wohl auch im Zusammenhang mit den erstellten Kiesleitplänen, die durchaus hier ergänzungswürdig sind und überarbeitet werden können im Zusammenhang mit der überörtlichen Raumordnung diese Fragen, glaube ich, nicht nur eben in einer Formalparteienstellung, sondern ergänzend in einer echten Parteienstellung der Gemeinden gelöst werden sollten. Uns geht es aber, und das muß ich festhalten, darum, daß wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft diese Dinge lösen. Wir alle wissen, daß sich Wirtschaft ja im Raum abspielt und daß man zur Wirtschaft natürlich auch entsprechende Materialien braucht. Es geht daher schon darum, daß die Materialien für die Wirtschaft in ausreichendem Maße bereitgestellt werden sollen. Und da habe ich, Herr Kollege Cerwenka, also kein Verständnis dafür, daß man jetzt eine neue Ebene des Gewerberechtes oder eine Veränderung herbeiführt. Sondern uns geht es darum, daß die Rechte der Bürger und der Region in einem Verfahren gewahrt werden sollen. Und das finde ich ganz einfach hier auch wirklich wichtig und notwendig. Und es geht, glaube ich, auch weiter. Wenn wir hier im Sinne der Deregulierung - da dürfte es ein Mißverständnis geben - im Rahmen des Berggesetzes sehen, daß die Bürgerrechte gewahrt bleiben und die Gemeinden natürlich eine Parteienstellung haben und die Berücksichtigung der Raumordnung, örtlich und überörtlich im Gesetz Eingang findet, dann, glaube ich, haben wir, nämlich von der Zielorientierung im Hinblick nicht auf eine polemische Auseinandersetzung, sondern im Hinblick auf die Qualität einer diesbezüglichen Entscheidung im Rahmen dieses Gesetzes durchaus etwas erreicht.
Ich darf zusammenfassend, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, feststellen, daß der von der ÖVP initiierte Antrag erfreulicherweise ein Gesamtantrag des Hohen Hauses geworden ist. Daß wir erstens einmal die Parteienstellung für Land und Gemeinden hier verbindlich und wirkungsvoll enthalten haben wollen. Daß wir natürlich weiters die Fragen der Raumordnung, der örtlichen und der überörtlichen im Zusammenhang mit Abbauzonen und Kiesleitplänen verbindlich und verpflichtend enthalten sehen wollen. Und was wir damit natürlich insgesamt erreichen ist, daß die erforderlichen Abbaumaßnahmen unter ausreichender Abbaumöglichkeit im Hinblick auf das zu verwendende Material natürlich dort erfolgen sollen wo es auch umweltwirtschaftlich vertretbar ist. Ich glaube, hier kann man die Dinge nicht im Widerspruch betrachten. Sondern wenn man sie gut analysiert, dann können diese Dinge durchaus bei gutem Willen in Einklang gebracht werden. Ich darf sagen, daß wir uns natürlich freuen, wenn auf Grund des gemeinsamen Antrages hier möglichst alle Damen und Herren des Hohen Hauses diesem von uns eingebrachten Antrag die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Auf der Galerie Platz genommen haben die Damen und Herren der ÖVP Kapelln, die ich sehr herzlich willkommen heiße. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Herr Kollege Moser! Ich muß mich noch einmal melden, weil wenn da jemand schließt und sagt, wir wollen keine polemische Auseinandersetzung in diesem Hohen Haus und fangt so an, wie Du angefangen hast - mich wundert ja, daß kein Aufschrei der SPÖ-Fraktion und auch des letzten verbliebenen liberalen Abgeordneten erfolgt. Wenn einer sagt da herinnen, nur die ÖVP stellt Anträge im Interesse der Landesbürger, dann überschätzt Du Dich glaube ich ein bißchen. Jeder dieser 56 Abgeordneten hat einen Eid geleistet im Sinne der Landesbürger. (Abg. Moser: Zu diesem Thema gibt es zwei Anträge der ÖVP!)
Jeder hat, und ich glaube, jeder wird einen Antrag im Interesse der Landesbürger stellen. Und das darfst nicht nur Du auf Deine Fahnen heften. Wie Du das Interesse mancher Landesbürger vertrittst, darüber brauchen wir uns nur in Prinzersdorf umzuhören, wo Du hunderte Arbeitsplätze vernichtet hast. Das ist Deine Politik, wie Du die Interessen der Landesbürger vertrittst.
Und eines noch: Ich habe hier nicht behauptet - das ist eine Berichtigung - daß der Kollege Friewald die HL-Trasse verlegt hat, daß sie über seinen Grund geht. Das ist eine Lüge. Das habe ich nicht gesagt, das wird auch im Protokoll nachzulesen sein. Ich habe gesagt, das ist ein Zufall, daß, wenn die HL-Strecke beim Kollegen Friewald über seinen Grund geht, daß er da dafür ist. Nur, die Au in Zwentendorf, die halt nicht ihm gehört, da ist er der große Retter der Au. Und dagegen trete ich auf. (Abg. Kurzreiter: Du unterstellst ihm, daß er es aus egoistischen Motiven macht! Und das ist eine grobe Unterstellung!)
Entweder ist er ein verantwortungsvoller Umweltpolitiker, dann soll er sich für die Umwelt einsetzen. Aber eines muß man berichtigen, und das sollen die Damen und Herren auch wissen: Ich habe nie behauptet, der Kollege Friewald hat die Trasse verlegt. Ich traue ihm viel zu, aber das traue ich nicht einmal ihm zu. Das wollte ich da berichtigen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Es wurde hier dargelegt, daß es sehr dringlich ist, diesen Antrag einzubringen. Und es ist tatsächlich ein dringliches Ansuchen der Bevölkerung und der Gemeinden. Daher sind wir auch auf diesem Antrag mit als Antragsteller vermerkt und aufgezählt. Ich selbst bin auch hier genannt. Das heißt aber nicht, daß man es sich so einfach machen kann, wie das manche da meinen. Daß man auf der einen Seite, auf der Bundesseite - und da können ja die Abgeordneten, die hier sitzen, nichts dafür, aber es ist halt ein Zeichen der Durchschlagskraft, ob man auf der Bundesseite sich durchsetzt mit der Auffassung oder ob man nur einen Antrag hier einbringt mit der Zielrichtung, daß hier eine Änderung eintritt. Und dem stimmen wir zu. Wenngleich auch mit einer Erweiterung, die der Herr Kollege Cerwenka ja deutlich gesagt hat, nämlich in Richtung Gewerbeordnung.
Aber ich habe hier wirklich den Eindruck, daß die Mentalität, so gleichsam nach dem Motto, "haltet den Dieb", da zur Anwendung kommt. Wir wissen, daß die Probleme da sind. Wir wissen, daß die Gemeinden wirklich diese nicht formale, sondern legale Parteienstellung wollen. Wir wissen, daß das ein unhaltbarer Zustand ist. Und jetzt kommt nämlich das, was mich schon ein bißchen ärgert: Wir hatten uns auf Bundesseite ja schon geeinigt, ÖVP und SPÖ. Und es war dann offensichtlich - ich sage das einmal so, man muß ja auch einmal ein bißchen aus der Schule plaudern - es war dann offensichtlich nicht möglich, diese Vereinbarung auf Bundesseite in der ÖVP-Fraktion durchzubringen. Sodaß dann - trotz Vereinbarung, trotzdem man einen gemeinsamen Antrag stellt - plötzlich wieder nicht die Änderung mit dieser Zielrichtung durchgeführt wurde. Und daher meine ich, man sollte schon etwas vorsichtiger sein mit Anträgen, die zwar richtig sind, aber die sich so deutlich gegen den eigenen Bundesminister richten. Ich gestehe zu, daß die niederösterreichischen Abgeordneten dieses Anliegen hier vertreten. Ich gestehe auch zu, daß es ein echtes Anliegen der ÖVP ist. Aber ich fordere Sie darüber hinaus - auch ohne diesen Antrag jetzt, der ist ja nur eine Unterstützung - auf, daß Sie in Ihrer ÖVP nun endlich einmal beim Wirtschaftsbund soweit durchdringen, daß der Wirtschaftsbund Ja sagt. Und daß dann letztlich diese Änderung herbeigeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn das so verstanden werden muß, daß Ihr eine Unterstützung des ganzen Landtages braucht, um Euch bei der eigenen ÖVP durchzusetzen, dann stimmen wir dem gerne zu. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche die Frau Abgeordnete Lembacher, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 571/B-24 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte über die Landtagszahl 571/B-24, den Rechenschaftsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft nach dem NÖ Umweltschutzgesetz. Der Rechenschaftsbericht erstreckt sich über den Zeitraum vom Jänner 1993 bis Dezember 1995. Der Bericht beinhaltet die Organisation und Aufgaben der NÖ Umweltanwaltschaft, die Tätigkeit und Parteienstellung im Bergrecht, im Wasserrecht, im Gewerberecht, im Eisenbahnrecht, im Naturschutz-, im Bau- und Straßenrecht und bei Zusammenlegungsverfahren. Der Bericht befindet sich in den Händen der Abgeordneten. Ich stelle daher den Antrag (liest):
"Antrag des Umwelt-Ausschusses betreffend den Bericht der Landesregierung über die NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum von 1993 bis 1995.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung über die NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum 1993 bis 1995 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Dieser Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft ist ein sehr guter und durchaus interessanter Bericht, der auf sehr viele Bereiche eingeht. Das im Detail zu behandeln wäre zu viel. Das heißt, jeder muß sich meiner Sicht nach aus seinem Ermessen für jede Fraktion Schwerpunkte heraussuchen. Einer dieser Schwerpunkte, die ganz wichtig wären oder die ganz wichtig sind, ist zweifelsohne die Geschichte mit dem Berggesetz. Das zeigt dieser Bericht ganz deutlich auf. Nämlich, daß dieser Beschluß, der soeben im Landtag gefällt wurde, ein richtungsweisender, ein wichtiger Beschluß ist. Ich darf auch noch erinnern daran, weil es noch nicht gefallen ist von den Kollegen der anderen Fraktionen bzw. von meinen Vorrednern, bei der Debatte dieses letzten Tagesordnungspunktes, daß es ja diesbezüglich bereits eine Beschwerde der NÖ Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof gibt. Das ist, glaube ich, doch wichtig, daß man das erwähnt. Aber ich darf abschließend zu diesem Punkt noch einmal die ÖVP wirklich bitten, ihr Doppelspiel endlich aufzugeben und herzugehen und auch wirklich in der Bundes-ÖVP das durchzusetzen, was Ihr hier vorgebt, wofür Ihr eintretet. Es war ganz einfach die Staatssekretärin, die damals dafür verantwortlich war.
Viel schlimmer finde ich, und das zeigt dieser Bericht auch sehr gut auf im Bereich des Wasserrechtes in bezug auf die Fischer-Deponie beispielsweise, wie hier ganz einfach sorglos wieder von seiten der ÖVP vorgegangen wird. Die Gesetzeslage, und das haben wir nun schon einige Male ganz deutlich und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, die Gesetzeslage ist im Land Niederösterreich von der Gesetzgebung her in bezug auf die politischen Kompetenzen ganz einfach bewußt wirr gestaltet. Das heißt, da gibt es drei Landesräte, die für den Umweltschutzbereich zuständig sind. Der eine hat die Arbeit zu machen, der zweite hat das Geld und der dritte, in der Regel ist der von der ÖVP, will dann die politischen Früchte ernten, die die anderen beiden irgendwie miteinander konstruieren haben müssen. Das ist in Wirklichkeit das Problem, das wir in diesem Land haben. Und das ist, und ich sage es zum zweiten Mal nun innerhalb weniger Wochen von diesem Rednerpult, das ist eine der Aufgaben, die man in diesem Land in Angriff nehmen wird müssen: Daß es klare Kompetenzen gibt, ganz klare Kompetenzen. Schauen wir uns an, was bei der Fischer-Deponie passiert ist. (Abg. Friewald: Da gibt es klare Kompetenzen!)
Nein, so ist es nicht, Herr Kollege Friewald. Ich sage Ihnen, wie weit Ihr Eure Kompetenzen da spielen habt lassen. Ich komme schon dazu.
Auf Seite 33, "Rechtsprobleme bei der Räumung der Fischer-Deponie. Abgesehen von einer behaupteten Änderung der Sachlage und damit auch der rechtlichen Beurteilungskriterien wegen unzureichender Sperrwirkung der im Bereich der Fischer-Deponie betriebenen Sperrbrunnen erforderte auch die Aufhebung der bisher als Rechtsgrundlage für die Räumung herangezogenen wasserpolizeilichen Bescheide durch den Verwaltungsgerichtshof entsprechende Ermittlungen durch die Wasserrechtsbehörde." Nächster Absatz, den ich Ihnen noch vorlese: "Die NÖ Umweltanwaltschaft sieht sich auf Grund ihrer Ausleuchtung der rechtlichen Rahmenbedingungen veranlaßt, neuerlich auf die völlig unzureichende Rechtslage in Zusammenhang mit der Sanierung von Altlasten hinzuweisen. Die Regelungen des Altlastensanierungsgesetzes knüpfen - soweit es um die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen geht - an den entsprechenden Bestimmungen der Materiengesetze und hier vor allem an den wasserpolizeilichen Bestimmungen an, die zur Sanierung von Altlasten nur bedingt geeignet sind, wie der im folgenden dargestellte Versuch einer systematischen Abgrenzung der einzelnen Rechtsinstrumente zeigt."
Was ist jetzt wirklich passiert? Herr Landesrat Schimanek, die Umweltbehörde bestätigt ihm das ja indirekt, der Landesrat Schimanek hat auf Gefahr im Verzug erkannt, das steht nämlich auch ganz klar drinnen, wann Gefahr im Verzug ist, und das ist bei der Fischer-Deponie der Fall, dort platzen halt alle paar Tage "Faßln" auf, das weiß man, die Sperrbrunnen sind unzureichend, das steht auch ganz klar drinnen. Und was passiert in Wirklichkeit? Ihr Minister, in der Zwischenzeit verdient er ja 380.000,- Schilling in der EU, Ihr Minister, der Herr Fischler aus Tirol, hat die Weisung wieder aufgehoben.
Was passiert von seiten des Landes? Herr Kollege Friewald, Sie werden uns das dann sicherlich erklären. Was hat der Herr Landesrat Blochberger gemacht in dem Bereich? Was hat der Herr Landeshauptmann Pröll gemacht in dem Bereich? Die haben geschwiegen. Die sind nicht hergegangen und haben zu ihrem Parteigenossen gesagt, lieber Freund, so spielt es das ganz einfach nicht. Ihr habt geschwiegen, Ihr seid dem Schimanek in die Hand gefallen, gemeinsam mit dem Minister Fischler! Und so wie dieser Herr Fischler in Wirklichkeit unser Trinkwasser vernichtet, so wie er unser Trinkwasser vernichtet in der Region, wie die Leute verschmutztes Trinkwasser trinken müssen bei uns unten in der Großregion Wr. Neustadt, genau so läuft die Geschichte, Herr Landesrat, in der EU. Jetzt wird es nämlich interessant. Ich lese Ihnen einmal vor, was die dortigen Fraktionskollegen - hören Sie mir zu, Herr Landesrat. Wenn Sie mich schon unterbrechen, dann hören Sie mir wenigstens zu. (LR Blochberger: Herr Kollege - keine Kompetenz! Die hat Herr Landesrat Schimanek! Die Geschäftsordnung anschauen! - Abg. Friewald: Wo gibt es das? Wo müssen die Leute verschmutztes Wasser trinken? - Unruhe bei der ÖVP.) Ihr seid eine Zumutung, da haben Sie recht.
Was Ihre Leute über diesen Herrn Fischler, den seinerzeitigen Minister und jetzigen EU-Kommissar sagen. So spricht der Abgeordnete Ebner, Angehöriger der Europäischen Volkspartei aus, was sich viele denken. Und jetzt wird er wörtlich zitiert: "Herr Fischler, Sie sind zwar Angehöriger meiner Fraktion, aber ich fordere Sie auf, wegen Ihres Verhaltens zurückzutreten. Sie würden damit nicht nur sich selbst, sondern Europa einen Dienst erweisen." Erwähnenswert auch die Aussage des Sozialisten Cot. "Ich möchte nicht Komplize der schlimmen Taten der Kommission sein." Das war im Zuge der Diskussion, wo das Europaparlament überhaupt allen voran den BSE-Kommissar Fischler zum Rücktritt auffordert. (Unruhe im Hohen Hause.)
Und, meine Herrschaften, politisch habt Ihr die Mehrheit in diesem Haus. Politisch seid Ihr dem Landesrat Schimanek in der Person des Fischler, ohne daß Ihr einen Einspruch gemacht habt, in die Arme gefallen. Ihr seid ganz einfach für den Wahnsinn verantwortlich. Und das steht in Wirklichkeit da drinnen, wenn man sich das genau durchliest, Herr Kollege Friewald. Genau das steht drinnen. 
Einen dritten Punkt möchte ich auch anschneiden, weil der genau das wieder untermalt und genau das doppelt unterstreicht, was heute von allen anderen Fraktionen Ihrer Fraktion schon gesagt wurde: Die Doppelzüngigkeit. Schauen wir uns an die Geschichte mit dem Semmering-Basistunnel. Ich muß allerdings eines sagen in bezug auf diesen Bericht hier: Es fehlt mir in Wirklichkeit ein Gutachten bezüglich des Trinkwassers, das dort bereits auf steirischer Seite Unmengen von Litern, ich habe jetzt keine genauen Berechnungen, abgepumpt wird. Und ich glaube, das könnte man im nächsten Zeitraum, also den nächsten drei Jahren, wenn der nächste Bericht kommt, zweifelsohne auch mit einbeziehen. Weil das wäre eine gute Grundlage, daß man mit diesem Bericht auch wirklich der Bevölkerung und den zuständigen politischen Mandataren etwas in die Hand gibt, daß man diese Sache auch draußen wirklich den Leuten anschaulich vor Augen führen kann. Ich glaube, es ist hier genau dieselbe Vorgangsweise. Es fehlt mir leider in dem Bericht wie gesagt der Bereich, was sehr interessant wäre, daß man das so detailliert hat wie etwa bei der Fischer-Deponie, wo das hervorragend enthalten ist. Und es fehlt auch hier, und es ist heute schon einmal gesagt worden, als dritter Punkt, es fehlt auch hier ganz klar eine eindeutige Vorgangsweise der ÖVP. Zuerst unterschreibt der Herr Landeshauptmann die Geschichte, dann gibt es am 30. Juni 1996 einen Antrag der Freiheitlichen auf Herausnahme des Semmering-Basistunnels aus dem NÖ Landesverkehrskonzept, wo die ÖVP natürlich die Geschichte wieder niederstimmt. Die Sozialisten auch, aber die Sozialisten haben immer gesagt, daß sie dafür sind. Und draußen rennt dann der Pröll auf und ab und füllt die Zeitungen und die Titelseiten, er ist gegen einen Basistunnel. Und in Wirklichkeit werden dann die Abgeordneten der niederösterreichischen ÖVP im Nationalrat gemeinsam mit ihren Ministern diese Untat für Niederösterreich früher oder später über die Bühne bringen. Sie sollten endlich einmal aufhören, Ihre doppelzüngige Politik zu betreiben. Und ich wünsche mir in drei Jahren, wenn wir wieder hier zusammensitzen, wieder einen so guten Bericht wie den. Wir Freiheitlichen werden dem gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feurer. Bitte.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der NÖ Umweltanwaltschaft in den Jahren 1993 bis 1995 Aufschluß. Es muß dabei allerdings gleich zu Beginn festgestellt werden, daß damit der im NÖ Umweltschutzgesetz festgelegten jährlichen Berichtspflicht nicht nachgekommen wurde. Begründet werden diese Versäumnisse im wesentlichen mit Arbeitsüberlastung, Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, vermehrte Außendiensttätigkeit durch Befassung mit den herangetragenen Problemen vor Ort anstelle von Schreibtischerledigung und auch die verstärkte Mitwirkung an Umweltseminaren wird als Gründe für die verspätete Vorlage angegeben. Ich bezweifle keineswegs, daß das seine Richtigkeit hat. Allerdings kann man sich so nicht über einen gesetzlichen Auftrag hinwegturnen. Und ich erwarte schon, daß es entweder auf der einen Seite zu einer anderen gesetzlichen Regelung kommt. Und ich sage für unsere Fraktion, daß bei einer zukünftigen Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes darüber gesprochen werden sollte, ob man von dieser jährlichen Berichterstattungspflicht abgehen kann. Ich bin überzeugt, mit einigem guten Willen wird man hier zu einer Lösung kommen, die eben zwischen der herkömmlichen Art, wie es geschieht und wie es sein sollte, liegen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Berichtszeitraum wurden 80 Veranstaltungen von der NÖ Umweltschutzanstalt organisiert oder mitgestaltet, die in Zusammenarbeit mit anderen Stellen teilweise auch durchgeführt worden sind. Es sind hier die Akademie für Umwelt und Energie, die NÖ Landesakademie und Gemeinden bzw. Gemeindeverbände angeführt. Weiters wird im Bericht ein detaillierter Überblick über den Arbeitsanfall in den Jahren 1993 bis 1995 gegeben. Daraus ist ersichtlich, daß pro Jahr rund 2.000 Geschäftsfälle herangetragen wurden. Das bedeutet, daß im ersten Jahrzehnt des Bestehens dieser Anstalt hier über 20.000 umweltrelevante Verfahren durchgeführt worden sind. Und das ist doch eine ganz schöne Anzahl. Und lediglich in 23 Fällen wurde der Weg zum Verwaltungsgerichtshof beschritten.
Die Aufgabenschwerpunkte liegen im Naturschutz, gefolgt von wasser- und gewerberechtlichen Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, Verkehrsprojekten, Raumordnung und im Bergbau. Bereits im vorangegangenen Tätigkeitsbericht wurde vor allen Dingen auch die Berggesetznovelle 1990 angesprochen. Diese Novelle war natürlich eine Entscheidung, die uns, glaube ich, in den vergangenen Jahren viele Probleme bereitet hat. Heute wurde schon im Rahmen des vorangegangenen Tagesordnungspunktes ausgeführt, wo eigentlich diese Probleme liegen. Auch seitens der Umweltanwaltschaft wurde diese Problematik im Bericht aufgezeigt. Ich glaube, es hat sich einfach beim Vollzug dieses Berggesetzes herausgestellt, daß es zu Abgrenzungsproblemen zwischen dem Bergrecht, der Raumordnung und dem Naturschutz kommt.
Der NÖ Landtag hat sich mit dieser Problematik in der Vergangenheit ja bereits mehrmals beschäftigt. Bereits im Jahre 1994 wurde ein Resolutionsantrag eingebracht von Abgeordneten aller vier im Landtag vertretenen Parteien. Im wesentlichen wurden in diesem Resolutionsantrag bereits damals die Probleme aufgezeigt, die nämlich im Bereich der Raumordnung liegen und eben daraus resultieren, daß die Gemeinden und das Land keine Parteienstellung haben. Ich darf hier in diesem Zusammenhang auch einen Artikel im "Kurier" vom 10. Februar 1996 zitieren, in dem der NÖ Umweltanwalt Dr. Rossmann Stellung genommen hat zu diesem Berggesetz. Ich zitiere wörtlich: "Seit 1990 dürfen Massenrohstoffe hemmungslos abgebaut werden und niemand kann es verhindern. Weder die Gemeinden, das Land, noch die betroffenen Anrainer können einen Standort beeinspruchen. Das Berggesetz ist allmächtig und fährt über alles drüber." Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind in diesem Zusammenhang heute schon viele Argumente für eine Änderung des Berggesetzes gefallen. Ich glaube, wenn es in der Öffentlichkeit immer wieder Beteuerungen gibt, daß alle Parteien einer Änderung eigentlich zustimmen würden, dann ist es notwendig, daß wir diese Änderung endlich herbeiführen. Und es ist mir eigentlich zu wenig, auch wenn wir heute gemeinsam diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, daß wir uns hier im Landtag zum x-ten Male dazu bereit erklären, hier eine Änderung herbeiführen zu wollen. Es geht darum, daß man im Nationalrat dazu kommt, auch diese Änderung, diese gewünschte Änderung herbeizuführen. Und da muß ich schon zum Verhalten unseres Herrn Landeshauptmannes eines sagen: Es ist mir eigentlich zu wenig, wenn er sich bereit findet, die Aktion "Weg mit dem Berggesetz" zu unterschreiben. Ein Landeshauptmann, der seit drei Jahren weiß, was dieser Landtag eigentlich möchte, nachdem klar hervorgegangen ist, daß wir eben diese zwei Punkte, Raumordnung und Parteienstellung, geändert haben wollen, der müßte doch in der Lage sein, mit seinen Parteifreunden ein ernstes Wort zu reden. Egal, ob es seinerzeit der Schüssel war, ob es danach der Ditz war oder jetzt der Farnleitner. Ich hätte eigentlich erwartet, daß er diesen Willen des Landtages dort vorträgt und sich auch bei seinen Kollegen da ernstlich einmal durchsetzen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich einem vorbeugen: Uns geht es nicht darum, daß wir den Kiesabbau unmöglich machen - ganz im Gegenteil! Wir brauchen diesen Rohstoff für die Bauindustrie. Es muß nur unter wirklich vernünftigen Bedingungen abgebaut werden. Und es kann nicht so sein, daß dieser Kiesabbau auf dem Rücken des Naturschutzes, der Raumordnung oder gar der Menschen in unserem Lande erfolgt. Und daher, glaube ich, wird der einzige Weg der sein können, daß wir gemeinsam versuchen, daß im Nationalrat ein entsprechender Beschluß herbeigeführt wird. Und ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir heute bereits Gespräche mit unserem Klubobmann im Nationalrat geführt haben und daß die sozialdemokratischen Abgeordneten im Nationalrat einer diesbezüglichen Änderung zustimmen werden. Ich hoffe, daß Sie das gleiche bei Ihren Kollegen bewerkstelligen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß damit dieses steinzeitliche Gesetz, dieses Berggesetz, wirklich eine Änderung erfährt. Im allgemeinen darf man der Umweltanwaltschaft für ihre Tätigkeit danken. Ich glaube, sie haben eine wertvolle Arbeit im Dienste des Umweltschutzes geleistet. Meine Fraktion wird diesen heutigen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus!
Wenn wir heute den Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft hier beraten, dann gebührt auch denjenigen, die dahinterstehen, einmal ein Wort des Dankes. Es sind Beamte der NÖ Landesregierung, die hier tagein, tagaus im Dienste der Bevölkerung, im Interesse unserer Bevölkerung und des Umsetzens des Umweltgedankens unterwegs sind.
Von Herrn Kollegen Feurer wurde die Frage des Berichtszeitraumes bereits angesprochen. Die Thematik ist auch bereits von Umweltanwalt Dr. Rossmann selbst angesprochen worden in seinen Erläuterungen am Beginn. Ich glaube, daß man sehr wohl darüber nachdenken sollte, ob es nicht sinnvoller wäre, diese alljährliche Berichtspflicht überhaupt zu streichen. Denn es kann nicht Sinn und Zweck sein, Berichte zu verfassen. Es ist vielmehr Aufgabe, Tätigkeiten für die Bevölkerung umzusetzen und somit Arbeit durchzuführen. Ich glaube, ein Ansatz wäre, daß man im neuen Umweltschutzgesetz überlegen sollte, diese Belange so zu behandeln, daß eine Liste der behandelten Verfahren erstellt wird. Und daß man danach diese Liste dem Landtag jährlich vorlegt und wir dann entscheiden oder jeder, der Mitglied des Landtages ist, kann sagen, wir haben Probleme in diesem oder jenem Bereich und wollen ad hoc zu diesem Verfahren einen Bericht anfordern und den dann hier diskutieren. Dies würde auch die Arbeit in der Umweltanwaltschaft erleichtern und sinnhafter gestalten. Ich glaube, das wäre ein Ansatz, den wir diskutieren sollten im Rahmen des neuen Umweltschutzgesetzes, das ja zur Zeit in Diskussion steht.
Dieser Tätigkeitsbericht nun zeigt, daß sehr vielschichtige Probleme behandelt werden, die in diesem Land die Bürger betreffen. Ich glaube, daß man diese Dinge nicht vom Tisch wischen kann. Daß es Probleme sind, die unter den Nägeln brennen und daß diese Probleme auch in der Konsequenz zu Lösungen geführt wurden. Und gerade bei Großprojekten - etwa die HL-Bahn im Bereich des Tullnerfeldes, die hier projektiert wird - hat es sich gezeigt, daß die Gesprächsbasis im Konnex mit der Umweltanwaltschaft auch Bürgernähe vermittelt und in diesem Fall die Planer dazu gebracht hat, für die Bürger verständlich zu artikulieren, und auch die Interessen der Gemeinden, der Bürgerinitiativen, soweit es geht mit einfließen zu lassen. Und dieser Konsens soll ein wesentlicher Faktor sein. Denn es handelt sich um ein gemeinsames Leben in diesem Land und dieses Leben ist angenehmer und konsenshafter in der Gestaltung, wenn hier eine Gesprächsbasis vorhanden ist.
Ich darf zurückkommen auf die Ausführungen, die einige Redner vor mir gemacht haben wie der Kollege Marchat, der hier die Vorwürfe ursprünglich in Richtung auf meine Person gegenüber der HL-AG erhoben hat. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Marchat. Ich habe das vor Jahren schon an diesem Rednerpult dargestellt, als die erste Diskussion über die Frage einer Hochleistungsstrecke im Tullnerfeld hier abgehalten wurde. Mein Haus in Pixendorf ist in Zukunft das in dieser Ortschaft der neuen Bahntrasse nächstgelegene. Und ich habe es für mich als politische Verpflichtung erachtet, daß ein Politiker, der hier steht, bei Entscheidungen, die zu treffen sind, ganz klar und konsequent zu der Haltung, die man vorher gehabt hat steht in der Konsequenz. Wir haben jahrelang den Bahnausbau gefordert, wir haben jahrelang gesagt, der öffentliche Verkehr muß aus umweltpolitischen Gründen forciert werden. Und wenn ich dann sage, nur weil mein Haus näher ist, ich bin dagegen, dann wäre ich meiner Ansicht nach der mieseste Politiker. Ich glaube, da muß ich beweisen und zeigen, daß ich auch dann dafür geradestehe und eine konsequente Haltung weiterhin einnehme. Ich glaube, daß ich das bewiesen habe. Und das darüber hinaus nicht nur bei der HL-Bahn, sondern bei der Diskussion über die Müllverbrennung. Egal, wo sie kommt, habe ich gesagt, ich bin in der Konsequenz für diese Lösung. Weil es meiner Ansicht nach die beste ist. Ich akzeptiere sie, auch wenn jetzt der Standort Tullnerfeld kommt. Und ich habe mich noch nie hingestellt und habe gesagt, bei mir nicht, so wie es manch' anderer aus anderen Gruppierungen bereits getan hat. Ich glaube, das ist die konsequente Haltung, die die Bevölkerung von uns erwartet. Wenn wir Umweltargumente ernst nehmen und nicht nur, so wie Sie meinen, kaschieren und uns dann hinsetzen, wenn wir glauben, die Au ist zu retten. Ich habe mich in die Au gestellt und habe für die B 3 gekämpft, weil ich gewußt habe, daß verkehrstechnische Maßnahmen notwendig sind. Daß jedes Menschenleben, das der Verkehr dort heute fordert, von uns zu verantworten ist. Wir bauen diese Straße nun aus, auch im Au-Bereich. Ich glaube, die Notwendigkeit muß man sehen. (Abg. Gruber: Herr Kollege! Eine Müllverbrennung neben dem Zentralspital, wie?)
Also, trotzdem und in der Konsequenz, Herr Kollege Gruber: Wenn ich St. Pöltner wäre und es wäre St. Pölten angesprochen worden, hätte ich diese Haltung auch in St. Pölten vertreten. Weil ich glaube, daß es kein Florianiprinzip geben kann. Wir können nicht sagen, bei mir nicht, aber beim Nachbarn schon. Diese Politik, wenn wir die weiter führen, ist das meiner Ansicht nach das Schlechteste, was man tun kann. Auch und gerade Luftschadstoffe kennen die Grenzschranken nicht. Herr Kollege, Sie können gern an der tschechischen Grenze einen Grenzer hinstellen, der soll die schlechte Luft aufhalten, wenn sie 'rüberkommt. Nur wird das irrelevant sein, Sie werden belächelt werden. Das ist ein Problem, das wir weltweit lösen müssen. Wir müssen politisch aktiv werden, um hier gerade im Luftschadstoffbereich, wie ich schon einmal ausgeführt habe, nicht nur europaweit, sondern weltweit Normen zu setzen. Normen, die eigentlich in Österreich ein Grundbegriff der Technik sind. Wenn wir die den anderen auch mitgeben können, dann haben wir die beste Politik für unsere Bevölkerung gemacht. Ich glaube, so sollten wir handeln. Und da sollten wir wirklich diesen Schritt nach dem heiligen Florian, "zünd' des Nachbarn Haus an, aber nicht meines", unter diesem Motto, vergessen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Grundsatz, der hier im politischen Bereich fundamentiert sein sollte. 
Und wenn der Kollege Haberler zuerst angesprochen hat die Frage der Mitterndorfer Senke, muß ich eines dazu sagen: Wir haben Gottseidank einen Rechtsstaat. Sie haben zuerst gesagt, da gibt es vergiftete Brunnen, Brunnen, die nicht funktionieren. Unter damals Bundesminister Fischler aus dem Landwirtschaftsministerium hat man genau erhoben, daß die Brunnen funktionieren, daß die Untersuchungsergebnisse in Ordnung sind. Und folgedessen hat er handeln müssen. Das Gesetz hat ihm vorgeschrieben, daß er hier handeln muß. Was in dem Bericht steht, ist nichts anderes. (Abg. Haberler, ein Konvolut hochhaltend: Sie haben den Bericht nicht gelesen! - Heftige Unruhe in der FPÖ.)
Ich habe ihn gelesen. Ich sage Ihnen noch einmal, in dem Bericht steht, daß es Vollzugsdefizite im Gesetzesbereich gibt. Das ist auch vollkommen klar, das wird angesprochen. Aber damals war zu handeln. Und es war richtig, so zu handeln. Ich hätte nun gerne gewußt, wo es diese vergifteten Brunnen gibt. Wo erzählt wird, die Leute müssen das vergiftete Wasser trinken. Das hätte ich gern de facto gewußt. Nicht nur zu sagen, das ist so. Das ist nicht so. Und wenn der Herr Landesrat Schimanek zuerst hier in dem Raum gesagt hat, der Brunnenvergifter Fischler, dann erwarte ich, daß er sich da herinnen entschuldigt. Welchen Brunnen hat Fischler vergiftet, das möchte ich einmal sehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Jemandem zu unterstellen, einen Brunnen zu vergiften, ist mehr als eine Zumutung. Ich glaube, daß man hier wirklich sich im Rahmen des Gesetzes bewegen sollte. Und die Kompetenzlage, die Sie angesprochen haben gegenüber dem Herrn Landeshauptmann oder Landesrat Blochberger, die gibt es nicht. Es ist Kompetenzlage des Herrn Landesrates Schimanek. Er hat es in seiner Kompetenz zu lösen. Und er muß sich an die Gesetze halten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß hier ein Landesrat agieren könnte gegen jedes Gesetz. Da wären Sie der Erste, der aufstünde und sagte, so kann es nicht sein, so soll es nicht sein. Und es soll auch in Zukunft in keiner Form so sein.
Ich möchte aber noch ansetzen, weil Sie ja zuvor die Frage des Berggesetzes angesprochen haben, Herr Kollege Feurer, auch in der Wortmeldung des Herrn Haberler kam das vor. Das Berggesetz ist schon eine wesentliche Frage für mich. Wesentlich ist die Frage der Akzeptanz der NÖ Raumordnung. Wir haben ein Raumordnungsgesetz, wir geben sehr viel Geld für unsere Gutachten aus, erstellen einen Kiesleitplan und dann kommt jemand und sagt, klar, weil im Kiesleitplan enthalten, kostet ein Grundstück vielleicht mehr, wenn ich es kaufen will. Deswegen gehe ich ein paar Meter außerhalb dieses Kiesleitplanes, kaufe Grünland und kann dann günstig unter Bedachtnahme des Berggesetzes abbauen. Und so kann es nicht sein. Weil dann fordere ich nicht ein Berggesetz, sondern ein Baurechtsgesetz und sage, ich kaufe kein Bauland mehr, sondern Grünland und gehe irgendwohin und auf Grund eines Baurechtsgesetzes darf ich dann dort bauen. Das steht in krassem Widerspruch, da können wir die Raumordnung auflösen. Das würde ja in Wahrheit unsere Gesetzgebung hier ad absurdum führen. Und das kann unser Wille nicht sein.
Und deshalb fordern wir diese Umsetzung. Und diese Umsetzung wird auch auf Bundesebene vehement von uns gefordert. Dieser Antrag, den wir hier heute beschlossen haben, ist ein möglicher Schritt, den wir auch mit unserer Bundes-ÖVP jetzt akkordiert durchsetzen werden. Und ich werde dafür auch mit beiden Händen kämpfen, da können Sie überzeugt sein Herr Kollege. Und das hat nichts mit dem zu tun, ob ich mich jetzt dort schön hinstellen will, wie Sie gesagt haben, und dort ein Stück Au retten oder sonst etwas. Es geht mir ganz einfach um die Realität um den Übergriff des Berggesetzes im gesamten Bundesland. Und nicht nur in unserem Bundesland, sondern überhaupt in diesem Land Österreich. Ich glaube, das ist einzuschränken auf den notwendigen Bereich, dort, wo man es braucht, aber nicht darüber hinaus. Denn es ist eine Umgehung der örtlichen oder überörtlichen Raumordnung der Länder. Das kann es nicht sein und das soll es nicht sein. Das ist auch nicht der Grundgedanke dieser Gesetzgebung.
Ich glaube aber eines und darauf sollten wir aufpassen, Herr Kollege Haberler: Ich weiß nicht, im Wirtshaus klingt es wahrscheinlich ganz schön, wenn man sich hinstellt und eigentlich so richtig von A bis Z alles durcheinanderhaut, Kraut und Rüben und halt recht destruktiv schimpft darüber. Es ist alles ein Käse, Leute, hört es euch an, schaut es euch an, der Landesrat ist untätig, so unter dem Aspekt agieren Sie und so handeln Sie auch hier, wenn Sie gegen gewisse Dinge auftreten.
Wenn Sie heute ansprechen die Frage einer Donaubrücke, die in Traismauer-Grafenwörth errichtet wird, dann müssen Sie sich einmal auseinandersetzen damit. Es ist mein Bezirk, ein Teil davon, Grafenwörth. Ich habe in einer Gemeinde dort erreicht, daß wir einen einstimmigen Beschluß gefaßt haben in der Fraktion, daß die Leute dort einen Brückenbau akzeptieren, bei dem nur ein Teilbereich der Au betroffen ist. In Traismauer haben auch die anderen Kollegen einen einstimmigen Beschluß erreicht. Einen Beschluß, wonach Leute vor Ort, die dann auch als Anrainer betroffen sind, wirklich einstimmig dafür eintreten, daß dieser Straßenzug errichtet wird. Ich glaube, das sind Dinge, die man auch artikulieren sollte.
Das sind Dinge, die in der Politik notwendig sind: Daß man sich auch vor Ort, an den Fronten sozusagen mit den Leuten auseinandersetzt. Und das können Sie von mir erwarten. Und ich habe noch nie, wenn ich draußen bemerkt habe, der Wind kommt von der anderen Seite, er bläst mir ins Gesicht, mich umgedreht. Im Gegensatz zu Ihnen. Und ich glaube, das sollte man auch einmal ganz klar aussprechen: Sie flattern, wohin der Wind Sie am leichtesten hinweht. Und schön mitzuflattern ist ganz angenehm. Ich habe das Gefühl, das ist die Politik der F zur Zeit, weil dort nichts anderes geboten wird.
Wenn ich auf die letzten Aussendungen des Herrn Kollegen Haberler noch zurückkommen darf, die die Umweltpolitik in Niederösterreich betreffen, die ja auch immer im Rahmen dieses Berichtes mit diskutiert wurde, dann möchte ich schon ein paar Klarstellungen treffen. Sie haben vor kurzem erst eine Aussendung getätigt, in der Sie gesagt haben, zwei Windkraftanlagen und Niederösterreich ist so schlecht und wir haben eigentlich nichts. Ich möchte Ihnen nur im Vergleich zur Bundessituation sagen, wir haben in Niederösterreich zur Zeit 88 Windkraftanlagen. Wir liegen an zweiter Stelle im Reigen der Bundesländer. Wir sind bei Hackschnitzelheizungen führend. Laut diesem Bericht hier hat Niederösterreich bis 1995 die meisten Hackschnitzelheizungen. (Abg. Marchat: Das stimmt absolut nicht!)
Das ist die schlechte Umweltpolitik in diesem Land, das ist schon klar. Ich will nur sagen, wir rangieren hier immer entweder auf Platz 1 oder Platz 2 in der Förderung der Bioenergie und daß gerade das eigentlich die konsequente Haltung der niederösterreichischen Politik ist. Ich glaube, wir brauchen noch mehr Konsequenz in diesem Bereich, um politische Dinge durchzusetzen. Ich sehe hier wirklich eine Notwendigkeit darin, daß man vielleicht einmal den Mut aufbringt, offenen Auges durch das Land zu gehen. Wie der Kollege zuerst gesagt hat, ich bin ein Hobbybauer. Nur, ich bin soweit Bauer und Realist, daß ich eben auch aktiv bin. Wenn ich nur nehme die ATN, die Anlage der Ölmühle in Asperhofen, bei der ich selbst engagiert bin. Bei der wir heute ein Projekt haben darüber hinaus mit einer Fernheizanlage. Dort bin ich selbst mit aktiv, weil ich nämlich einen aktiven Bauernhof zu Hause habe. Und ich weiß nicht, warum Sie das als Hobby betrachten. Es mag schon so sein, Arbeitsleistung kann man auch in anderer Form abgelten. Doch genau diese Frage stellt sich für die Zukunft. (Unruhe bei der FPÖ.)
Vielleicht sollte man mit offenen Augen durch die Welt gehen, nicht immer alles verteufeln. Ich würde mir erwarten, daß Sie gerade in Ihrer Region den ersten Schritt setzen. Indem Sie sagen, kommt, gründen wir miteinander eine Genossenschaft, zeigen wir, wie es gehen kann. Das wäre die Haltung, die ich von einer Politik erwarte. Wir sollten Vorbilder sein! Und wenn wir diese Vorbilder auch leben, dann wird die Bevölkerung mit uns gehen und wird uns auch glauben, daß wir zum Wohle der Bevölkerung in diesem Land agieren. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. LEMBACHER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Sie verzichtet. Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Uhl, die Verhandlungen zu Ltg. 499/A-2/13 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Böhm, Auer, Gratzer, Friewald, Sivec, Litschauer, Uhl, Dr. Michalitsch und Dr. Strasser gemäß § 29 LGO zum Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer u.a., Ltg. 499/A-2/13, betreffend Erlassung eines NÖ Sportgesetzes zu berichten.
Sport hat heute mehr denn je an Bedeutung gewonnen. In Bereichen der Gesundheit, der körperlichen Ertüchtigung, des Freizeitkonsums, im Senioren-, Versehrtensport, Behindertensport. Der Aufgabenbereich der Landessportschule St. Pölten wurde neu festgeschrieben. Bestimmungen zum Vollzug der Antidopingkonvention wurden festgelegt. Ein wichtiger Teil ist die Festlegung der Zusammensetzung und des Aufgabengebietes des Landessportrates. Das Ziel dieses Gesetzes ist, ein gutes Instrument für den Sport zu sein. Ich darf daher folgenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm, Auer, Gratzer, Friewald, Sivec, Litschauer, Uhl, Dr. Michalitsch und Dr. Strasser gemäß § 29 LGO betreffend Erlassung eines NÖ Sportgesetzes zum Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Böhm, Auer, Gratzer u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Erlassung eines NÖ Sportgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3.	Der Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes wird durch diesen Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Böhm, Auer, Gratzer u.a. erledigt."
Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für den Antrag. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich glaube, daß dieses Sportgesetz und auch der Antrag ein gutes ist und wird auch in unserem Sinne endlich dafür sorgen, daß die ganze Sportförderung, allgemeine Fragen des Sports usw. auch transparenter werden. Die Schaffung des Landessportrates ist für uns die wichtigste Maßnahme in diesem Gesetz. Wenn ich mir im § 7 Abs.2 den ersten Satz anschaue, daß unter anderem die Aufgaben des Landessportrates die Beratung der NÖ Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen des Sportes und auch der allgemeinen Sportförderung sind, dann muß ich meiner Freude Ausdruck verleihen, daß wir erstmalig eingebunden sind. Ich glaube, so könnte es ja auch funktionieren in diesem Haus, um sich langwierige Debatten dann bei der Landtagssitzung zu ersparen, wenn der Sportbericht diskutiert wird und das in diesem Gremium, glaube ich, vorzubereiten. Und daß man dann nicht immer diese ewigen Admira- und Hypo-Debatten hat, Frau Landeshauptmann, sondern daß man das wirklich dort ausdiskutiert.
Ein Beispiel für mich, das sehr wichtig ist, und das, glaube ich, dort auch beraten werden muß, ist die Ankündigung des Herrn Landeshauptmannes, in St. Pölten jetzt ein Stadion mit 40.000 Besucherplätzen zu schaffen. Ich glaube, dazu ist erstens das Geld nicht da, aber auch der Bedarf momentan nicht da. Aber das sind halt ein paar kleine Beispiele, von denen ich glaube, daß das in Zukunft in diesem Landessportrat im Vorfeld diskutiert werden kann und daß der Landtag dann wirklich den Sportbericht zur Kenntnis nehmen kann, weil das dann ordentlich durchdiskutiert ist. In diesem Sinne möchte ich für meine Fraktion sagen, daß wir diesem Gesetz gerne zustimmen werden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Ich habe im Vorjahr dieses Sportgesetz initiiert, weil ich glaube, daß nach 30 Jahren - und so alt ist dieses Sportgesetz gewesen - durchaus eine Novellierung durchgeführt werden soll. Und ich bin sehr froh darüber, daß wir nach langen Gesprächen und auch Ausschußberatungen das erreicht haben. Und daher kann ich heute mit großer Freude sagen, daß wir gemeinsam dieses Sportgesetz beschließen werden und daß wir damit einen wichtigen Beitrag auch für diesen Bereich leisten.
Es ist dies besonders wichtig, wenn man sich den Sport in seiner umfassenden Bedeutung überlegt. Früher, zur Zeit, als noch der 12- und 14-Stundentag bestanden hat, war ja Freizeit, Urlaub und Sport für die überwiegende Zahl der Menschen überhaupt keine Frage, sondern das waren unbekannte Tätigkeiten und unerreichbare Dinge für die Menschen. Die sportliche Betätigung stellte eine Freizeitbeschäftigung elitärer Kreise dar. Allenfalls wurde unter Sport jene körperliche Ertüchtigung verstanden, die letztlich einer militärischen Zielsetzung dienen sollte. Es war der Arbeiterbewegung vorbehalten, Freizeit und Urlaub als soziale Errungenschaft für alle berufstätigen Menschen zu sichern. Das möchte ich schon festhalten, weil ich sehr stolz darauf bin, daß wir aus dieser Bewegung heraus heute den Sport ganz anders beurteilen. Nämlich losgelöst von dieser ursprünglichen elitären und militärisch ausgerichteten Seite. Die Arbeiterbewegung war es also, die für die breite Masse der arbeitenden Menschen Sportausübung anregte und deren Vertreter in der öffentlichen Verwaltung letztlich auch zur Schaffung von Sportstätten beitrugen. Natürlich erkannte auch die Wirtschaft und insbesondere auch der Tourismus die Bedeutung sportlicher Tätigkeit als Freizeitbeschäftigung und als Grundlage für zahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten. Aber ich möchte das wirklich einmal vom Grundsätzlichen her beleuchten. Nämlich, daß es uns vorbehalten war, die sportliche Tätigkeit als gesundheitliche Komponente und die Möglichkeit des Massen- und Breitensportes insbesondere damit ins Leben zu rufen. Diese gesundheitliche Komponente gewinnt auch heute wieder zunehmend an Bedeutung. Vor allem im Bereich der körperlichen Ausgleichstätigkeit und im Bereich der Gesundheitserhaltung. Hiebei haben sich zahlreiche Spezialgebiete entwickelt wie etwa die spezifische Betreuung von Kindern oder der Seniorensport.
Ich glaube, daß unser Gemeinwesen, also vor allem Bund, Länder und Gemeinden, nicht daran vorbeikommt, mit der sportlichen Betätigung durch größere Bevölkerungsschichten sich zu befassen. Wir wollen auch nicht daran vorbeikommen, weil heute schon längst nicht mehr das Wort gilt, daß Sport einer der wichtigsten Nebensächlichkeiten ist, sondern es ist ein sehr, sehr wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Ich möchte daher einige Änderungen, die ich für besonders wichtig halte, anführen. Nämlich, daß durch dieses Sportgesetz der Sport in unserer Gesellschaft nicht nur den heutigen Bedürfnissen angepaßt werden soll, sondern daß auch demokratiepolitische Nivellierungen vorzunehmen sind. So wurden nicht nur Allgemeinbestimmungen wie die Zielsetzung des NÖ Sportgesetzes oder die Aufgaben der Sportförderung überarbeitet und eine Bestimmung für Dopingkontrollen aufgenommen, sondern auch die Beschickung des Landessportrates neu geregelt. Waren bisher drei Vertreter des Landtages nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landessportrat, so hat künftig jeder Landtagsklub die Möglichkeit, einen Vertreter zu entsenden. Dem Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien wird durch drei weitere Mitglieder Rechnung getragen, die nach der Mandatsstärke verteilt werden. Ebenso wurde die Vertretung der NÖ Fachverbände verstärkt und ein Vertreter des Landesschulrates sowie der Tourismusabteilung in den Landessportrat aufgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir scheint diese Aufnahme und diese Erweiterung sehr, sehr wichtig. Bei den Aufgaben des Landessportrates, zu denen insbesondere die Beratung der NÖ Landesregierung in Fragen der Verwendung der Sportförderungsmittel, der Förderungsrichtlinien, die Abstimmung der Bedürfnisse zwischen Sport und Tourismus sowie zwischen Sport und Schule und schließlich die sportmedizinischen Einrichtungen zählen, erwarte ich mir nämlich von der Vollziehung, daß bei der Umsetzung des neuen Gesetzes den Intentionen dieses Gesetzes tatsächlich Rechnung getragen wird. Und daß der Landessportrat nicht zum Berichtsempfänger degradiert wird, sondern als echter Partner der Verwaltung angesehen wird, der auch die Möglichkeit haben muß, aktuelle Fragen des Sportes in den Sitzungen zu thematisieren und zu diskutieren.
Insbesonders bei der Festlegung der Geschäftsordnung des Landessportrates sollten diese Anregungen Berücksichtigung finden. Mit der neuen Klarstellung, wonach Sportfachverbände und Dachverbände nach dem neuen Gesetz dann als solche anerkannt werden, wenn sie von der österreichischen Bundessportorganisation als ordentliche Mitglieder anerkannt sind, ist auch die Nichtberücksichtigung anderer Organisationen, die auf Anerkennung plädieren, aber diese nicht haben, zu verstehen. Im Bereich der Aufgabenstellung für die Landessportschule in St. Pölten wurden diese besonders notwendigen Maßnahmen, wie die Unterstützung des Spitzensportes, die administrative Unterstützung der Dach- und Fachverbände sowie der Fortbildung von Leibeserziehern für den Pflichtschulbereich und den Bereich der gewerblichen Berufsschulen in das Gesetz aufgenommen, wobei natürlich die Landessportschule im Bedarfsfall auch anderen Bereichen wie etwa dem Seniorensport oder bei der Ausrichtung von Lehrlingssporttagen ihre Unterstützung gewähren sollte.
Ich möchte abschließend bemerken, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Anforderungen des Sportes aus heutiger Sicht Rechnung getragen werden kann und hoffe, daß dieses Gesetz mithilft, die schon bisher zahlreichen Erfolge von niederösterreichischen Sportlern auch in Zukunft zu gewährleisten. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich sehr froh, daß diese Anregung aufgenommen wurde und es heute, so glaube ich, zu einer einhelligen Beschlußfassung kommen wird. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wir haben heute hier im Hohen Haus einen Beschluß zu fassen, im alten Hohen Haus über das neue NÖ Sportgesetz. In Kraft treten wird dieses Gesetz mit 1. Juli 1997, also nach neuer niederösterreichischer Zeitrechnung, die hier in den nächsten Monaten anbrechen wird.
Da der Sport, und das wissen wir, sehr viele Emotionen in sich trägt, ist hier auch eine Thematik gegeben, die sehr breit in das Land hinaus diskutiert wird. Wir wissen auch, daß von dieser Materie sehr viel abgeleitet wird als Form der Unterstützung des Sportes und daß natürlich auch eine sehr große Erwartungshaltung von außen gegeben ist. Sport lebt von der Emotion und von gesteigerter Motivation. Er hat aber in den neuzeitlichen Formen auch eine sehr hohe, eine hochkarätige Organisationsstruktur und - das müssen wir auch zugeben, ob uns das gefällt oder nicht - einen immer stärker werdenden ökonomischen Hintergrund. Und zweifellos liegen darin auch sehr viele neue Arbeitsplätze, die es gilt, entsprechend zu nützen und zu erschließen.
Der Übergang vom Amateursport zum Profisport ist fließend und sehr vielschichtig angelegt, und daher muß es einfach Regelungen geben, um diese Abgrenzungen einigermaßen entsprechend zu gestalten. Das NÖ Sportgesetz ist zweifellos in die Jahre gekommen, neue Entwicklungen, neue Erkenntnisse und neue Sportorganisationen sind hier rechtlich und technisch zu bewältigen. Andererseits war es aber auch der Wille, lieber Herr Klubobmann Dr. Bauer, daß der Sportrat, der Landessportrat in seiner politischen Besetzung, möchte ich sagen, erweitert wird und daß auch die Dachverbände stärker vertreten sein sollten, die oft fälschlicherweise auch ein verlängerter Arm politischer Organisationen genannt werden. Das war eigentlich der Kernpunkt Deines Antrages und ich bin mit Deiner Aussage in dieser Richtung nicht einverstanden, daß der nunmehr ausgediente Landessportrat in der gegebenen Form zu wenig Effizienz im Bereich seiner Tätigkeit der Beratungen über die einzelnen Förderungsrichtlinien bzw. über die Vergabe der Sportmittel gehabt hätte. Es war ein sehr kollegiales Organ, in dem es immer unter der Tatsache, daß es Vorberatungen gegeben hat, Vorgespräche mit der Abteilung, mit der zuständigen Referentin, immer einen Konsens und einstimmige Beschlüsse gegeben hat. Und daher ist es auch nicht gerechtfertigt, hier den scheidenden Landessportrat in der gegebenen Zusammensetzung in dieser Form zu kritisieren. Letztendlich aber hat sich die Sache durchgesetzt. Nunmehr, und das, glaube ich, ist allgemein begrüßt worden, wird eine größere Beteiligung der Fachverbände gegeben sein, die sich in einer autonomen Wahl selbst in die Vertretung einbringen werden. Und das ist ganz, ganz wichtig, daß hier auch mit Sitz und Stimme diese Funktionen zukünftig belegt sein werden. Das gilt auch für den Landesschulrat. Er ist eine ganz wichtige Einrichtung, der gerade für die Heranbildung der Jugend ganz bedeutend hier mitwirken kann. Es geht ja hier nicht um die Verwirklichung von Macht oder Einfluß, sondern letztendlich ist es ganz, ganz wichtig, daß im Landessportrat auch der gegenseitige Erfahrungsaustausch entsprechend gepflogen und durchgeführt wird.
Eine ganz wichtige Angelegenheit, aber mit Symbolcharakter, ist auch die Neufassung der Präambel, die nunmehr lautet: Sport hat einen bedeutenden Stellenwert im Leben der Menschen und in der Gesellschaft. Daher ist es ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes, den Sport in allen Erscheinungsformen zu unterstützen. Der Absatz 2 schränkt das etwas ein. Er verweist dann darauf, daß hier vor allem die gesundheitliche und die moralische Ausrichtung in diesem Sinne gemeint ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sinne von Deregulierung bestand auch die Absicht, die Regelungen möglichst knapp zu halten und dadurch nicht den Verwaltungsaufwand zu forcieren. Und das ist, glaube ich, auch in dieser Überarbeitung und in der Fassung des neuen Gesetzes gelungen. Das Gesetz umfaßt nunmehr auch definitiv den Gesundheitssport, welcher sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Dieser findet im überwiegenden Ausmaß in der privaten Sphäre der Menschen statt. Aber es gibt auch, und das ist die gegenteilige Situation, und diese ist ja nicht zu verwerfen, ein immer größeres kommerzielles Angebot im Bereich von Fitneßstudios, welche dem Gesundheitssport dienlich sein können, wenn das richtige Maß dabei eingehalten wird. Durch die Festschreibung des Versehrten- und Behindertensportes in der vorliegenden Materie wird noch mehr an die Bedeutung dieser Spezies im niederösterreichischen Sport erinnert. Wir haben auch vorher schon diese Sportform entsprechend gefördert und oft auch in den Vordergrund gestellt. Hier geht es nicht allzusehr um die Sozialisierung, sondern es geht um eine Art Gleichstellung mit den anderen Formen der Körperertüchtigung und Freizeitgestaltung. Hier soll volle Einbindung geschehen.
Im § 4 Abs.1 wird die Weiterbildung von Sportlehrern, Trainern und Funktionären angesprochen, ebenso die Beratung im Sportstättenbau. Ganz klar ist nunmehr auch festgehalten und festzustellen, daß der Standort der Landessportschule in St. Pölten im Gesetz nun endgültig und definitiv hier festgeschrieben ist. Und das ist sehr wichtig, daß es hier - wenn dieses Gesetz, so wie ich annehme, von allen Fraktionen mitgetragen und mitbeschlossen wird - damit nunmehr eine große Akzeptanz in Zukunft geben wird.
Ich freue mich über diesen Konsens, denn es geht ja letztendlich auch um eine moderne Ausrichtung und ein erweitertes Angebot bezüglich der Aufwertung und der Ausrichtung des Sportes allgemein in Niederösterreich. Neu mit aufgenommen worden ist im Sportgesetz nunmehr auch die Dopingkontrolle. Dadurch gibt es zukünftig die Möglichkeit, daß das österreichische Antidopingkomitee in Aktion treten kann, welches sich zum Ziel gesetzt hat, die Ausmerzung des Problemes Doping im Sport zu erreichen. Und ich hoffe, daß wir von diesen Problemen im NÖ Sport nicht allzuviel mitbekommen, daß es hier nicht allzuviel aufzudecken gibt. Andererseits erfüllen wir damit aber auch als erstes Bundesland - und das ist sehr bedeutend - die Richtlinie des Europarates, die hier die Bundesgesetzgeber und letztendlich auch den in Länderkompetenz befindlichen Sport in diese Richtung verpflichtet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für eine ehrliche Sportpolitik, welche wir alle hier im NÖ Landtag zweifellos betreiben wollen, auch diese negative Entwicklung des Sportes anzusprechen und danach zu handeln. Es handelt sich um eine sicherlich sehr sensible Materie, welche aber auch sehr stark in das Privatleben der einzelnen Sporttreibenden hineinlangt. Denn das sogenannte "Pulverl-schlucken", für welchen Zweck auch immer, beginnt ja letztendlich nicht erst beim Sporttreiben, sondern oft schon im Schulalter. Damit meine ich, daß bei Schülern und Jugendlichen heute oft nicht zur Körperertüchtigung, sondern vor allem oft, um Streß abzubauen, weil der Zwang des Lernens in der Schule zu stark zunimmt, diese Form, diese negative Form der Bewältigung des Problemes versucht wird. Und hier gilt es vor allem auch aufzuzeigen, daß diese Medikamente letztendlich nur den Menschen in der Form dienen, daß man sich eines Minimums bedient und damit den größten Zweck erfüllen kann. Ich glaube, daß hier durch die Antidopingkontrolle zweierlei wichtige Aufgaben erfüllt werden. Zum ersten sollen gesundheitliche Schäden an den Sportlern verhindert werden und ein Raubbau an Körper und Psyche hintangestellt werden. Und zum zweiten sollen natürlich auch die Wettbewerbschancen, die Wettbewerbsbedingungen national und international von gleichen Bedingungen ausgehen können.
Eine wesentliche Änderung wird es in Zukunft im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Landessportrates geben. Es wird hier als Ergebnis umfangreicher Verhandlungen eine Erweiterung der Zusammensetzung zukünftig vorzufinden sein. Nicht nur so, wie die SPÖ im ursprünglichen SPÖ-Antrag vorgesehen hat, in politischer Richtung à la, ich möchte sagen, so etwa wie Anbiederung hat es am Anfang ausgeschaut. Ich möchte sagen, so ein bißchen "Klagenfurter Methode" war da mit beinhaltet. (Abg. Dr. Bauer: Ausgerechnet von dort, wo die ÖVP mit 20 % den Landeshauptmann stellt! Ich würde mir das ja gar nicht in den Mund zu nehmen trauen!)
Lieber Herr Klubobmann, wir sind es gewohnt, zwischen den Zeilen zu lesen. (Heftige Unruhe bei SPÖ und FPÖ.)
Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, ich vergönne der F den Sitz im Landessportrat sehr wohl, daß sie zukünftig mit dabei sein soll. Und ich werde die Worte des Kollegen Marchat nicht vergessen und ihn das nächste Mal daran erinnern, daß er versprochen hat, hier konstruktive Arbeit mit einzubringen. Warten wir die Dinge ab, man wird sehen.
Ich darf mich daher bei allen Vertretern aller Fraktionen, auch bei Dir, lieber Herr Klubobmann Dr. Bauer bedanken, daß diese ganze Beratungstätigkeit in eine konstruktive Form gebracht werden konnte und Du bereit warst, dann auch von Deinen ursprünglichen Vorhaben Abstriche zu machen. Es geht letztendlich um die Sache und der Sport soll nicht jene Materie sein, die zum Gezänk führt, sondern wir wollen einen neuen Startschuß abgeben. Die Vertretung der Fachverbände ist nun wesentlich aufgewertet. Ich habe schon darauf verwiesen, auch die Vertretung des Schulsportes ist abgesichert. Auch was die Mithereinnahme der Tourismusbranche anlangt, konnte ein Kompromiß gefunden werden. Der Vertreter wird zwar nicht das Stimmrecht haben, aber bei den Beratungen mit dabei sein. Ich glaube, wir sind uns einig, daß gerade die immer stärker werdende wirtschaftliche Ausrichtung des Sportes als Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht hintangestellt werden soll, sondern entsprechend berücksichtigt werden muß.
Sport ist zu einem Wirtschaftsfaktor mit zunehmender Wertschöpfung geworden. Leider müssen wir feststellen, daß die Sportartikelerzeugung in Österreich sinkt. Aber am Dienstleistungssektor haben wir eine sehr konstante Entwicklung. Und im medialen Bereich ist Sport von zunehmender Bedeutung. Das geht heute bis hin zu eigenen Sportsendern. Die Freizeitbewältigung ist ein großes gesellschaftliches Phänomen der Zeit, darüber hat Herr Klubobmann Dr. Bauer ja einiges bereits gesagt. Wir sollten daher trachten, daß Österreich versucht, in dieser internationalen Entwicklung mitzuhalten. Wir haben von Beginn an gute Startbedingungen, eine gute Substanz, die wir bestens weiterentwickeln wollen. Bei allem Idealismus, sehr geehrte Damen und Herren, welcher dem Sport eigen ist, haben wir einfach auch diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Der Sport nimmt in seinem Umfang insgesamt zu. Er geht ziemlich in die Breite und in die Vielfalt.
Im § 14 wird dann noch zusätzlich klargestellt, daß Snowboard ein Teilbereich des Skilaufes ist. Hier hat es intern durch das stärkere Vorhandensein dieser neuen Sportart gewisse Zwistigkeiten, Unstimmigkeiten und Unklarheiten gegeben. Nunmehr ist es gelungen, eine entsprechende Regelung zu finden.
Insgesamt kann als Resümee nur mehr ganz allgemein festgestellt werden, daß zur Erstellung dieses Gesetzeswerkes letztendlich eine gute parlamentarische Arbeit geleistet wurde. Notwendige Anpassungen wurden vorgenommen, eine moderne Ausrichtung ist festgeschrieben worden. Und man kann auch darauf verweisen, daß damit dem Sport, vor allem auch jenen vielen tausenden Funktionären, die ehrenamtlich hier Organisationsarbeit leisten und unzählige Stunden an Freizeit einbringen, auch weiterhin eine gute Basis dieses Vertrauens nach innen und nach außen damit gegeben wird.
Neben der rechtlichen Stellung des Sportes ist seine Existenz zu verfolgen vor allem auf Vereinsebene ganz wichtig. Man bestreitet ja diesbezüglich die verschiedensten Anstrengungen, um den hohen Aufwand des Sportbetriebes und der Errichtung der Sportanlagen entsprechend bewältigen zu können. Durch den hohen Aufwand kommen daher oft auch Probleme in der Form zutage, daß hier vor allem auch mit den Finanzämtern diverse Probleme bestehen. Und in diesem Zusammenhang gibt es seit Jahren, möchte ich sagen, Diskussionen darüber, inwieweit welche Freibeträge bei der Finanzierung und der Finanzgebarung in den einzelnen Vereinen gegeben sein sollen. Nach erfolgter Abklärung auf Bundesebene mit der Finanzbehörde können wir leider oder müssen wir leider immer wieder feststellen, daß da und dort wieder, ich möchte sagen aus Übereifrigkeit einzelner Beamter, oder vielleicht auch - und da wird schon ein Quentchen Wahrheit enthalten sein - durch nicht ausreichende gesetzliche Regelungen es zu diversen Forderungen seitens der Finanzämter kommt.
Es gibt hier zweierlei Problemstellungen. Zum ersten geht es darum, daß insgesamt die Einnahmen von Sportvereinen auseinandergehalten werden. Die einen, die direkt aus dem Sportbetrieb stammen wie Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Mitgliedsbeiträgen und Förderungen, müssen extra gesehen und verbucht werden. Und andere Dinge, die aus Wirtschaftsbetrieben in Form von Kantinen oder anderem hier als Einnahmen erzielt werden, müssen dann eben den vorgesehenen Finanzgesetzen unterstellt werden. Ein zweites Problem ist dadurch gegeben, daß in der Vielfalt der Struktur es in Niederösterreich so ist, daß hier vor allem die großen Vereine diesbezüglich keine besonderen Freibeträge für sich in Anspruch nehmen können, auch wenn diese viele Sektionen unter einem Dach beherbergen. Und dem soll jetzt endlich auch Abhilfe geschaffen werden. Denn wir sind nicht in der Lage, alle diese Sektionen auseinanderzunehmen und dafür einzelne Funktionärsorganisationen, Vereinsorganisationen aufzubauen. Da fehlen uns einfach auch die nötigen Funktionäre. Es ist also daher angebracht, daß wir uns dafür stark machen beim Bund, daß diese Sache neuerlich in Angriff genommen wird, die Beratungen durchgeführt werden, damit wir auch für die Zukunft die nun in dieser Vielfalt in Niederösterreich vorhandene Substanz des Sportes in einer guten, vernünftigen und klaren Regelung hinsichtlich der Steuergesetzgebung eingebettet wissen. Ich darf daher, Hoher Landtag, einen Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Hiller zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm, Auer, Gratzer u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Erlassung eines NÖ Sportgesetzes, Ltg. 499/A-2/13, betreffend die steuerliche Veranlagung von Vereinen.
Um den gesellschaftspolitischen Zweck des Vereines zu erfüllen, sind Einnahmen des Vereines erforderlich. Die Einnahmen eines Vereines untergliedern sich in solche, die steuerbegünstigt sind (z.B. Förderungen, Mitgliedsbeiträge, Spenden etc.) und solche, die aus der wirtschaftlichen Betätigung herrühren und damit der Steuerpflicht unterliegen. In letzter Zeit wurden überraschend wegen der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins sämtliche Einnahmen der Steuerpflicht unterzogen. Zwar konnte mittlerweile sichergestellt werden, daß durch Erwirken einer Ausnahmegenehmigung wieder nur jene Einnahmen steuerpflichtig sind, die aus der wirtschaftlichen Betätigung herrühren, jedoch ist anzustreben, daß diese geübte Verwaltungspraxis auch rechtlich abgesichert wird, damit künftig solche Unsicherheiten ausgeschaltet werden.
Ein weiterer Problempunkt der steuerlichen Behandlung von Sportvereinen entsteht durch die unterschiedliche Struktur der Sportvereine. Ist ein Sportverein in mehreren und unterschiedlichen Sparten (Sektionen) tätig, so wird dennoch der Gesamtverein als steuerpflichtiges Subjekt betrachtet, was dazu führt, daß dieser Großverein gegenüber kleinen Vereinen benachteiligt wird. So können Mehrspartenvereine Ausnahmebestimmungen nur einmal in Anspruch nehmen, während jeder der einzelnen Vereine unabhängig von ihrer Größe die Ausnahmegenehmigung erlangen kann. Diese Aufsplitterung von großen Sportvereinen in mehrere selbständige Vereine wäre die steuerrechtliche Auswirkung. Dies kann jedoch nicht als zielführend erachtet werden, da damit die gesamte Vereinsstruktur beeinträchtigt würde. Es wäre daher anzustreben, daß auch hier entsprechende Lösungen gefunden werden, die eine tragbare steuerliche Behandlung für solche Vereine ergeben, die in mehreren Sparten tätig sind.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an den Bund mit dem Ersuchen heranzutreten,
•	für gemeinnützige Sportvereine eine Trennung zwischen dem Sportbetrieb und dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu ermöglichen und die Kleinunternehmerregelung nur auf den wirtschaftlichen Betrieb anzuwenden und
•	für gemeinnützige Sportvereine, die in mehreren Sparten tätig sind, eine tragbare Lösung zu finden, damit nicht aus steuerlichen Gründen eine Zersplitterung der jahrzehntelang gewachsenen Sportvereine erfolgt."
Ich darf bekanntgeben, daß die Freiheitliche Partei sich bereit erklärt hat, zuzustimmen und Herr Kollege Marchat wird dem Antrag beitreten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluß über das neue Sportgesetz geht zweifellos eine erfolgreiche Ära des NÖ Sportes und der Sportpolitik nicht zu Ende, sondern das Gegenteil ist der Fall: Es geht mit erprobten Erfahrungen und mit neuen Erkenntnissen, so hoffen wir alle und dafür arbeiten wir, auch weiterhin sportlich bergauf in diesem, unserem schönen Land Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort ist gemeldet der Herr Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Wir haben den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Hiller gehört. Er ist in der Substanz richtig und auch die Sozialdemokratische Partei wird diesem Resolutionsantrag beitreten. 
Wir haben aber vor einiger Zeit doch auch diskutiert die ganze Frage der Zeltfeste und des daraus resultierenden Regelungsbedarfes, möchte ich fast sagen. Auch hier haben wir uns an den Bund gewandt. Ich habe aber bisher noch keine Rückkoppelung bekommen. Es wäre angemessen, wenn man von Zeit zu Zeit von seiten der Vollziehung auch einmal Rückkoppelungen hörte und den jeweiligen Stand der Verhandlungen bei den Resolutionsanträgen erführe. Ich glaube in der Tat, daß kein Verein ohne diese Einnahmen existieren kann. Ich glaube auch, daß wir vielmehr dankbar sein sollten, daß so viele Funktionäre so viele Stunden einbringen. Weil alles andere wäre ja gar nicht finanzierbar. Alle Vereine leben von dieser Freiwilligkeit, alle Vereine leben von diesem Enthusiasmus, den die Menschen aufbringen, und der Begeisterung und daher kann man sie auf der anderen Seite eben in dieser Freude am Sport und an dieser Betätigung nicht immer mehr und mehr einschränken. Wir sollten sie hingegen in diesen schwierigen Fragen der Vereinsfinanzierung unterstützen. Und ich hoffe, daß wir eine gemeinsame Linie hier finden. In diesem Sinne werden wir dem Resolutionsantrag auch beitreten. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. UHL (SPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Er verzichtet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Zu diesem Geschäftsstück ist ein Resolutionsantrag eingebracht worden. Diesem Resolutionsantrag des Abgeordneten Hiller sind die Abgeordneten Marchat und Dr. Bauer beigetreten. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Haberler, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 435/A-3/26 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses, Ltg. 435/A-3/26, zum Antrag der Abgeordneten Treitler, Muzik, Haberler, Dr. Bauer, Ing. Eichinger, Rupp, Dr. Mautner Markhof, Dr. Prober und Hiller betreffend zweckgebundene Verwendung des Fernwärmegroschens und Förderung von Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich. Das Geschäftsstück befindet sich in den Händen der Abgeordneten, ich stelle daher den Antrag des Verkehrs-Ausschusses (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird ersucht, zu erreichen,
a)	daß der von den Wiener Stadtwerken Wien-Strom eingehobene Zuschlag zur finanziellen Förderung der Fernwärme von den in Niederösterreich gelegenen Stromkunden auch in Niederösterreich verwendet wird, und
b)	daß eine weitere Beteiligung von Wien an der Förderung von Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich erfolgt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Durch den Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juni 1992 wurde seitens der Wiener Stadtwerke mit 1. Juli 1992 eine Strompreiserhöhung um 4,2 Prozent durchgeführt, wobei ein Fernwärmegroschen in der Höhe von 0,8 Prozent der Kosten des Stromverbrauches zur Finanzierung der Fernwärmeversorgung eingeführt wurde. Durch diesen Fernwärmegroschen flossen beispielsweise aus den NÖ Umlandgemeinden laut Energiebericht von 1994 rund 26 Millionen Schilling an die Wiener Stadtwerke. Wenn man diese Einnahmen seit 1992 hochrechnet, kommt man auf einen Betrag von zirka 80 Millionen Schilling, die den Wiener Stadtwerken zugute gekommen sind. Auf Grund einer Anfrage des zuständigen Regierungsmitgliedes, des Herrn Landesrates Blochberger, bei den Wiener Stadtwerken/E-Werken, nun "Wien-Strom", wurde zu den Mehreinnahmen des Fernwärmegroschens mitgeteilt, daß laufend Investitionen in das Fernwärmenetz auf niederösterreichischem Gebiet durchgeführt werden. Als Beispiel wurde von der zuständigen Energiekomfort- und Energiegebäudemanagement mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 mitgeteilt, daß damit das Fernwärmenetz der Stadtgemeinde Schwechat in den Jahren 1986 bis 1988 in seinen wesentlichen Grundzügen errichtet wurde und in den Folgejahren bis 1996 rund 98 Millionen Schilling investiert wurden. Zusätzlich wurde noch die fernwärmetechnische Aufschließung von den Gärtnereibetrieben in Schwechat und Mannswörth durchgeführt. Bisher mußten die Glashäuser mit Ölheizung betrieben werden. Ende 1996 wurden durch dieses neu verlegte Fernwärmenetz mit einer Gesamtlänge von 7 km 800 Wohnungen und 30 Betriebe bzw. öffentliche Gebäude versorgt. Weiters ist für die ersten fünf Jahre geplant, den Stadtteil Rannersdorf in Schwechat mit Fernwärme zu erschließen. Das neue Baugebiet mit etwa 2.000 Wohneinheiten sowie weiteren Betriebsgebäuden soll zusätzlich noch versorgt werden. Dies würde die Erweiterung der Fernwärmehauptleitung um rund 6 Kilometer und eine Investitionserfordernis von rund 80 Millionen Schilling betragen. Da der von der Wien-Strom gegenüber der Fernwärme erzielte Umsatzerlös jährlich ein Vielfaches dieser Größenordnung ausmacht, erfährt die Strompreiskalkulation über die Ertragsseite eine bedeutsame Entlastung, die sicherlich der Ausbautätigkeit und Netzaufschließung in den NÖ Umlandgemeinden im Versorgungsgebiet der Wien-Strom zugute kommt.
Auf Grund des gemeinsamen Antrages sollten die Mehreinnahmen aus dem Fernwärmegroschen der Errichtung von zusätzlichen Park-and-ride-Anlagen zugeführt werden. Durch den Beschluß des Resolutionsantrages betreffend Finanzierung von Park-and-ride-Anlagen in der Landtagssitzung vom 29. Februar 1996, gestützt durch das Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich über die Park-and-ride-Anlagen vom 17. Dezember 1994 finanziert der Bund 50 Prozent der Ausbaukosten. Die Einbeziehung der Gemeinden in das niederösterreichische Nahverkehrs-Finanzierungsprogramm erfolgt in Anlehnung an die Kopfquote, entsprechend der Finanzkraft in der bekannten Aufteilung. NÖ Gemeinden mit einer Kopfquote von 100 % nach dem durchschnittlichen Einkommen haben zu 15 Prozent mitzufinanzieren. Bis zu 80 Prozent durchschnittlichen Einkommens sind 10 Prozent von den Gemeinden mitzufinanzieren und bei einer Kopfquote von unter 80 Prozent durchschnittliches Einkommen nur mehr 5 Prozent. Die restlichen Ausbaukosten in der Höhe von 35 bis 40 Prozent werden vom Land getragen. Zusätzlich müssen die laufenden Betriebskosten und Instandhaltungskosten von den Gemeinden übernommen werden.
Wenn man die Analyse der Park-and-ride-Anlagen für Niederösterreich bis ins Jahr 2005 betrachtet, so besteht die Notwendigkeit, daß zirka 20.000 Abstellplätze geschaffen werden. Derzeit sind 4.726 bereits errichtet und 807 Abstellplätze sind in Bau. Bei genauer Betrachtung des hohen Prozentsatzes der täglichen Pendler in die Bundeshauptstadt Wien ist zu erkennen, daß die gesamte Parkraumbewirtschaftung einer vertretbaren Lösung zugeführt werden muß. Aus diesem Grunde ist es ein Bestreben und ein verkehrspolitisches Ziel, den Individualverkehr in den öffentlichen Verkehr umzuleiten. Um einen besseren Zugang zum öffentlichen Verkehr zu ermöglichen, ist der Ausbau von Park-and-ride-Anlagen unbedingt notwendig.
Die von den Wiener Stadtwerken Wien-Strom angeführte Begründung, daß durch die Einhebung des Fernwärmegroschens ein beachtlicher Ausbau des Fernwärmenetzes im Raum Schwechat geleistet wurde, ist sicherlich auch ein großer Beitrag für eine umweltfreundliche Energieversorgung. Es ist aber dennoch anzustreben, daß der Fernwärmezuschlag von in Niederösterreich gelegenen Kunden der Wiener Stadtwerke für eine weitere Beteiligung von Wien an der Förderung von Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich verwendet wird, um unseren Landesbürgerinnen und Landesbürgern Zeit und Kosten zu ersparen. Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich mitteilen, daß unsere Fraktion diesem Antrag gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mautner Markhof.
Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir haben den Antrag des Verkehrs-Ausschusses zu debattieren. Hier geht es um die zwei Themen, Fernwärme und Park-and-ride. Ich möchte zuerst zum Bereich Fernwärme Stellung nehmen und zur Finanzierung und Förderung über den Fernwärmegroschen.
Der Einsatz von Fernwärme ist aus energiepolitischer Sicht und aus Sicht des Umweltschutzes besonders wünschenswert vor allem im Hinblick auf die Reduktion von CO2 und sämtlicher eigentlich klassischer Luftschadstoffe. Leider Gottes ist ein starker Gegensatz zwischen volkswirtschaftlicher Wertigkeit und betriebswirtschaftlicher Rentabilität bei der Fernwärme gegeben. Vor allem durch diese sehr hohen Investitionen für die Wärmeauskopplung und die sehr hohen Investitionen für Heizzentralen bzw. das Leitungsnetz. Ohne Förderung, sei es durch Land, sei es durch Bund oder auch durch die EU, ist ein weiterer Ausbau des Fernwärmenetzes nicht möglich.
Ein Förderungsbereich, der in Niederösterreich von Bedeutung ist, ist eben der sogenannte Fernwärmegroschen. Das ist ein Preiszuschlag von 0,8 Prozent gemäß dem Preisgesetz. Nur den Wiener Stadtwerken unter der Bezeichnung Wien-Strom ist dieser Zuschlag zugestanden. Und bekanntlich werden 20 Prozent der Bevölkerung Niederösterreichs von der Wien-Strom versorgt, sodaß auch die niederösterreichischen Kunden diesen Fernwärmegroschen in ihrem Strompreis bezahlen müssen. Die Größenordnung wurde schon angesprochen von meinem Vorredner. Sie beträgt ungefähr 20 Millionen Schilling p.a. von insgesamt 80 Millionen, die dieser Fernwärmegroschen insgesamt für den Bereich der Wien-Strom umfaßt. Also ein Viertel des gesamten Fernwärmegroschens ist von Niederösterreich hier eingebracht.
Es gibt da Fernwärmeprojekte, die in Niederösterreich aus diesem Zuschlag eben bezahlt wurden, das ist auch schon von meinem Vorredner angeführt worden. Vor allem die Stadtgemeinde Schwechat ist hier der Nutznießer und es wurde hier um 98 Millionen Schilling ein Netz von zirka 7 Kilometern für die Versorgung von 700 Wohnungen und 30 Betriebsgebäuden eingerichtet oder errichtet. Geplant ist in nächster Zukunft die Erweiterung dieses Netzes um zirka sechs Kilometer mit einem Investitionsvolumen von zirka 80 Millionen Schilling. Die nachdrückliche Aufforderung an die Wiener Landesregierung bzw. die Stadt Wien, die von in Niederösterreich gelegenen Kunden der Wien-Strom aufgebrachten Zuschläge den NÖ Fernwärmeprojekten zur Verfügung zu stellen, ist außerordentlich zu begrüßen. Bei der in letzter Zeit wesentlichen Entspannung, was das politische Klima zwischen Wien und Niederösterreich betrifft, sollte es keine Hürden für dieses Anliegen geben.
Nun zum zweiten Thema, Park-and-ride. Diesem wurde seit jeher ein sehr hoher verkehrspolitischer Wert seitens des Landes Niederösterreich beigemessen. Derzeit sind rund 19.000 Stellplätze für Pkw und 16.000 Zweiradplätze an 350 Bahnhöfen und Haltestellen eingerichtet. Die finanzielle Aufteilung von 80:20 wurde bekanntlich 1994 beendet durch den Bund. Die nunmehrige Neuregelung lautet also 50:50 zwischen Bund und Land, wobei die jeweils betroffenen Gemeinden hier beim Landesanteil eben mit 5 bis 15 Prozent, je nach Finanzkraft, eingebunden werden. Das Konzept lautet 20.000 weitere Park-and-ride-Stellplätze für Pkw und 20.000 Zweiradstellplätze in den nächsten zehn Jahren. Meine Damen und Herren! Das Ausbauprogramm ist voll angelaufen. Ich kann Ihnen als Beispiele angeben Baden, Brunn, Maria Enzersdorf, Loosdorf, Parkdeck St. Pölten, Unterkritzendorf und Höflein, Stockerau, Ziersdorf, Ebenfurth, Gramatneusiedl, Herzogenburg und St. Valentin sowie Gänserndorf.
Das ist also derzeit sozusagen bereits teilweise begonnen, teilweise eben in Planung. Aber das sind die nächsten Projekte. Es wird ein großes Augenmerk bei diesen Park-and-ride-Plätzen auf die Gestaltung gelegt. Das heißt, es wird ein sehr hoher Standard angewendet. Größtmögliche Schonung der Anrainer ist hier auch ein vordringliches Anliegen der jeweiligen Bauherren. Und auch die Begrünung mit ortsüblichen Bäumen und Sträuchern möchte ich besonders hier erwähnen. Wichtig ist, daß eine kostenlose Benützung garantiert ist. Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang insbesonders die große Anzahl von Wien-Pendlern, für die Park-and-ride-Plätze überaus große Bedeutung haben. Vor allem der bevorstehende Ausbau an der Südbahnachse soll eine deutliche Reduktion der Verkehrsbelastung um 27 Prozent oder 7.000 Kraftfahrzeuge mit sich bringen. Diese Reduzierung kommt nicht nur Niederösterreich, sondern auch Wien zugute. Daher ist es ein legitimes Anliegen, wenn Verhandlungen mit Wien über einen finanziellen Beitrag zum Ausbau der besonders für die Wien-Pendler bedeutenden Park-and-ride-Plätze eingeleitet werden.
Landeshauptmann Dr. Pröll hat vor längerer Zeit bereits erfolgreich die Initiative ergriffen. Ein Betrag von fünf Millionen Schilling wird von der Stadt Wien bereits für Förderungen von Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich aufgewendet. Erstmals somit seit Trennung der Bundesländer im Jahre 1921 fließen Mittel der Stadt Wien für Verkehrsvorhaben nach Niederösterreich. Dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren, werden wir gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf einmal vorweg gleich sagen, daß es uns besonders freut, weil die Idee zum Grundantrag selbst ja von uns gekommen ist und eigentlich seither viele Besprechungen und auch Ausschußverhandlungen zu positiven Ergebnissen geführt haben sodaß es jetzt sicherlich schon erste Erfolgsergebnisse zu verzeichnen gibt. Das ist erfreulich, obgleich ich die Meinung von Abgeordneten Mautner Markhof betreffend Entspannung zwischen Wien und Niederösterreich nicht ganz teile. Ich muß sagen, ich empfinde es eher als unfreundlichen Akt der Stadt Wien, wenn man weiß, daß gerade wir Niederösterreicher während der letzten Monate, oder eigentlich während der letzten zwei Jahre, kann man sagen, immer wieder heftig kritisieren, daß Wien die Parkraumbewirtschaftung vorantreibt, ohne daß zur gleichen Zeit bereits jene Parkflächen bei uns zur Verfügung gestellt werden, die ganz einfach für Niederösterreich-Pendler erforderlich wären. Und jetzt wissen wir, daß mit Sommer die nächsten Bezirke dran sind. Sie haben zwar jene Anlagen erwähnt, die projektiert sind, die geplant sind, aber die greifen noch nicht. Das heißt, es wird eine Phase geben, wo man in Wien den Niederösterreichern weiter - und ich sage das einmal bewußt so - unfreundlich begegnet indem man sie aus der Stadt mit ihren Autos hinauszwingt. Man schätzt zwar sehr wohl, wenn Niederösterreicher nach Wien arbeiten fahren und da herinnen dazu beitragen, daß es Wien auch finanziell gut geht, weil unsere Leute ja alle sehr brav und fleißig arbeiten. Aber auf der anderen Seite erschwert man ihnen zum jetzigen Zeitpunkt sehr wohl das Erreichen des Arbeitsplatzes und das in vielen Bereichen halt noch immer notwendige Abstellen ihrer Kfz.
Ich glaube das auch, weil das einfach der Zustrom zeigt. Ich fahre jeden Tag aus dem Süden von Wien her, aus Münchendorf, und sehe noch immer die vielen Pendler, die hereinfahren. Das ist sicher auch aus anderen Gegenden so, weil für den Einzelnen es jetzt nicht unbedingt attraktiv ist, einen nahegelegenen Bahnhof zu erreichen, wenn er mit dem Auto möglicherweise schneller an der Stadtgrenze ist. Und daher bin ich davon überzeugt, daß Park-and-ride-Plätze für die Niederösterreicher an der Stadtgrenze mit geschickten öffentlichen Verkehrsverbindungen nach wie vor ein notwendiges Ausbauprogramm darstellen. Es ist schön, wenn entlang der Südbahnlinie diese Parkplätze in Bahnhofsnähe errichtet werden, aber in vielen Bereichen wird es notwendig sein, daß man direkt an der Stadtgrenze derartige Flächen schafft, weil es für viele ganz einfach noch immer attraktiv ist, mit dem Auto direkt herzufahren, bevor man einen Bahnhof anfährt und dann dort umsteigt.
Ich meine aber auch, daß der jetzige Antrag, der vom Landtag kommt, auch ein gewisses Maß an Eigenständigkeit zeigt und daß sich hier der Landtag sehr wohl Gedanken macht um die eigenen Pendler. Während jenes Forum, das es ja gibt, aber das offensichtlich ganz andere Gedanken hegt, nämlich die Planungsgemeinschaft Ost, andere Schritte geht und dort sozusagen das Problem der Menschen - muß man leider sagen - nicht im Vordergrund sieht.
Man hört ja gerade, ich glaube, zur Zeit ist irgendwo in Europa wieder eine große Konferenz, wo Wien, Niederösterreich und Burgenland von seiten der PGO als die "Vienna region" dort vertreten wird. Und man von Niederösterreich, von der Wachau eigentlich nichts mehr hört, sondern wir zählen bereits zur Wien-Region und als solche werden wir gemeinsam vertreten. Ich glaube, da ist es ganz wichtig, daß der Landtag hier ein bißchen eine Gegenposition, und wenn nicht Gegenposition, dann zumindest eine eigene Position hier kundtut.
Nun zu den Millionen, die von Wien hier nach Niederösterreich fließen werden. Die Anfrage an den Herrn Landeshauptmann wurde ja in dieser Frage sehr rasch beantwortet. Sicher auch deshalb, weil sie positiv beantwortet werden konnte mit den fünf Millionen Schilling der Stadt Wien, die jetzt jährlich bis zum Jahr 2000 fließen sollten. Ich glaube, wir sollten auch in dieser Frage soviel Selbstbewußtsein haben, daß es sich hier nicht um ein Geschenk an Niederösterreich handelt, sondern es ist auch eine Verpflichtung einer Stadt, die Arbeitsplätze für uns auf der einen Seite bereitstellt, aber sehr wohl aus Niederösterreich Arbeitskräfte benötigt, daß hier auch die Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Und das war nicht zuletzt auch der Grund, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben mit den Fernwärmeabgaben. 
Es hat auch der Vorredner die Zahl genannt, die jetzt endlich auf dem Tisch liegt, denn die Wiener haben diese Zahl ja bisher gehütet wie ein Geheimnis, wie einen Schatz. Die Niederösterreicher führen tatsächlich jährlich über 19 Millionen Schilling an Wien ab an Fernwärmeabgaben, wobei der Großteil jener Niederösterreicher wirklich nichts von diesem Fernwärmegroschen hat, weil es eher unwahrscheinlich ist, daß die Fernwärme von Wien irgendwann bis Wiener Neustadt führt. Und ich glaube daher, daß dieser Antrag, der heute hier zum Beschluß kommt und dem wir auch gerne zustimmen, sehr wohl ein wichtiger zusätzlicher Anstoß ist zu den bisherigen Verhandlungen, daß wir auf dieses Geld, von dem wir sagen, es steht uns zu, pochen. Wir werden da mit Sicherheit gerne zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HABERLER (FPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verkehrs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Rupp, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 580/S-5/15 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich berichte zur Zahl Ltg. 580/S-5/15, Landesberufsschulen I und II Theresienfeld, Schulum-, Turnsaalzubau, Schülerheimzubau, Generalsanierung des Schülerheimes, Finanzierung aus Mitteln des außerordentlichen Budgets.
Mit Landtagsbeschluß vom 29. Juni 1995 wurde für die Generalsanierung des Schülerheimes und für einen Schul- und Schülerheimzubau zu den Landesberufsschulen I und II Theresienfeld im Rahmen des 500-Millionen-Ausbau- und Investitionsprogrammes für die NÖ Landesberufsschulen ein Betrag von 147,239.000,- Schilling für die Immobilien sowie ein Betrag von 13,900.000,- Schilling für die Mobilien bewilligt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses den Antrag über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschulen I und II Theresienfeld, Schulum- und Turnsaalzubau, Schülerheimzubau und Generalsanierung des Schülerheimes, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets (liest): 
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Das Projekt 'Schulum- und Turnsaalzubau sowie Schülerheimzubau und Generalsanierung des Schülerheimes der Landesberufsschulen I und II Theresienfeld, Grazerstraße 22-26' wird zustimmend zur Kenntnis genommen und es wird für die budgetmäßige Bedeckung in den kommenden Jahren vorgesorgt werden.
a)	Gesamtkosten: S 154,009.000,- exkl. Ust., davon entfallen S 140,109.000,- auf die Immobilien (Preisbasis 1998) und S 13,900.000,- auf die Mobilien (Preisbasis 1994)
b)	aa)	Leasingrate für die Immobilien durch 25 Jahre hindurch S 12,475.300,- p.a. Preisbasis Jänner 1997 (jährliche Anpassung)
	bb)	Leasingrate für die Mobilien durch 9 Jahre hindurch S 2,318.190,- p.a. Preisbasis Jänner 1997 (jährliche Anpassung)
Die Leasingraten verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und Kaution.
c)	Erstfälligkeit der Leasingraten 1997, wobei auf Grund der etappenweisen Fertigstellung die ersten kompletten Leasingraten voraussichtlich 1999 fällig sind. Leasingfinanzierendes Institut: Sparkasse Baden
d)	Finanzielle Bedeckung der Leasingraten: a.o. Budget
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abg. Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Mit dem heutigen Antrag erfahren wir einmal mehr von rückläufigen Lehrlingszahlen, von rückläufigen Zahlen den Landesberufsschulen Theresienfeld I und II. Der Antrag zeigt auf, daß innerhalb von zwei Jahren die Schülerzahlen um fast 20 Prozent zurückgegangen sind. Seit dem Schuljahr 1990/91 beträgt der Rückgang in beiden Schulen sogar fast 25 Prozent. 
Um nun im Lehrlingsbereich eine notwendige Trendumkehr zu erreichen, hat der NÖ Landtag am 23. Jänner 1997 auch einen Resolutionsantrag einstimmig beschlossen, wonach seitens der NÖ Landesregierung ein Lehrlingsgipfel einberufen werden soll. Ich muß mich nun hier und heute fragen, wann dieser Lehrlingsgipfel einberufen wird, oder ob der mit dem einstimmigen Beschluß des Resolutionsantrages dokumentierte gemeinsame Weg bedauerlicherweise seitens des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll verlassen wird. Denn wie aus den Medien zu entnehmen war, hat Landeshauptmann Dr. Pröll für 28. Februar 1997 einen Lehrlingsgipfel einberufen. Und auch Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger hat eine Enquete zu diesem Thema am 24. Februar 1997 in St. Pölten abgehalten. Ich meine, wenn es sich dabei nicht nur um parteiinterne Vorberatungen gehandelt hat, muß ich die Frage stellen, ob diese Vorgangsweise die neue Art der Erledigung von beschlossenen Resolutionsanträgen ist. Ich muß schon die Frage aufwerfen, ob von der bisher geübten Praxis, daß über die Erledigung von Resolutionsanträgen die Antragsteller informiert werden, seitens des Herrn Landeshauptmannes aus welchen Überlegungen auch immer abgegangen wird. Ich muß mich schon fragen, ob in Zukunft Politüberlegungen vor sachbezogenen Lösungsdiskussionen hier der Vorrang eingeräumt wird. Und ich lehne für uns Freiheitliche eine solche Vorgangsweise strikte ab, denn ich qualifiziere diese Vorgangsweise nicht nur als einen unfreundlichen Akt, sondern ich qualifiziere sie, daß hier eine geübte Praxis demokratischer Spielregeln nicht mehr Platz greifen soll. Wenn der Herr Abgeordnete Friewald heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt von einem Klima des Konsenses gesprochen hat, das er sich so sehnlich wünscht, so kann ich diesen Wunsch angesichts der von mir aufgezeigten Tatsachen wohl nur so qualifizieren, daß es eine unglaubwürdige Äußerung seitens eines ÖVP-Mandatars war. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. RUPP (SPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir gelangen nunmehr zur Debatte über die Anfragebeantwortung zur Zahl Ltg. 561/A-4/40 betreffend Straßenmeisterei West - St. Pölten. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe am 15. Jänner 1997 eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gestellt betreffend Straßenmeisterei West - St. Pölten, wobei es hauptsächlich um die Abwicklung dieses Projektes durch die NÖPLAN gegangen ist. Wobei eben der Finanzkontrollausschuß festgestellt hat, daß einerseits die Abwicklung durch die NÖPLAN nicht erforderlich war, und aus dem Bericht klar herausgeht, daß durch die Abwicklung dieses Projekt um viele Millionen teurer geworden ist. Ich habe an den Herrn Landeshauptmann einige Fragen gestellt und diese Fragen wurden sehr ungenügend beantwortet. Er ist nämlich auf die Abwicklung - das war der Hauptinhalt der Frage - seitens der NÖPLAN überhaupt nicht eingegangen. Und nachdem der Herr Landeshauptmann jetzt nicht zugegen ist bei dieser Behandlung der Anfrage, stellt sich für mich die Frage, ob hier überhaupt jemand anwesend ist, der für den Herrn Landeshauptmann jetzt diese offenen Fragen beantworten kann.
Gut. Dann möchte ich hier ganz offiziell feststellen, mir ist daran gelegen, daß ich die Frage erhoben habe, ob jemand für den Herrn Landeshauptmann die Frage beantworten kann. Offensichtlich kann dies niemand. Und nachdem das niemand kann, verzichte ich auf die weitere Behandlung dieser Anfragebeantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort ist gemeldet Herr Abgeordneter Keusch. 
Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Angesichts dieser Entwicklung ist es tatsächlich sinnvoll, diese Diskussion zu vertagen. Es wäre natürlich reizvoll, diese Thematik tatsächlich zu diskutieren, weil die uns allen vorliegende Anfragebeantwortung tatsächlich meilenweit davon entfernt ist, wie sich eine ordnungsgemäße Anfragebeantwortung darstellen sollte. Und auch ich habe mich eingehend mit dieser Thematik beschäftigt. Es wäre wirklich notwendig, diese Dinge zu diskutieren und es wäre auch wert, daß man nicht mit, ich möchte sagen, lapidaren Feststellungen sich über die Thematik hinwegturnt und zur Tagesordnung übergeht. Da geht es um die Verwendung, um den Einsatz von vielen Millionen Schilling, die eingespart werden hätten können, hätte man vielleicht mit etwas mehr Kostenbewußtsein, mit mehr Sorgfalt die Dinge betrachtet. Und aus dem Grund hätten wir gemeint, daß dieses Thema, nämlich das Kombiprojekt, die Straßenmeisterei West, ein klassischer Fall für eine Nachkontrolle ist. Und daß man sich dann, wenn die endgültigen Ergebnisse vorliegen wie zum Beispiel die Endabrechnung, die bis dato noch nicht vorliegt, und auch nach dem Ergebnis der Nachkontrolle noch einmal eingehend mit dieser Thematik beschäftigt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort ist gemeldet Herr Abgeordneter Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte eingangs einmal auf den Bericht des Finanzkontrollausschusses II/1996 hinweisen. Auf Seite 63 steht eindeutig dort: "Die Realisierung des geprüften Projekts erfolgte unter Einhaltung der Termine und des Kostenrahmens. Die Anlage ist architektonisch gelungen und entspricht funktional im großen und ganzen den Erfordernissen der Nutzer ..." Das ist ein Teil der Schlußbemerkung. Und ich möchte nur zurückführen auf den 17. Oktober 1996. Damals wurde dieser Kontrollamtsbericht II/1996 diskutiert. Es wurden alle diese Inhalte beraten. Ein einziger Redner hat zu diesem Thema Stellung bezogen, das war der Klubobmann Gratzer. Der überwiegende Teil hat sich mit dem Thema Schiland GmbH und Tourismuswerbung beschäftigt. (Die Abgeordneten der FPÖ verlassen um 17.43 Uhr geschlossen den Sitzungssaal.) Meiner Ansicht nach wäre es bereits im Oktober, als dieser Bericht diskutiert worden ist, notwendig gewesen, darauf hinzuweisen, welche Zielrichtungen damit noch zu verbinden sind und eine Nachkontrolle und derlei ähnliche Dinge zu fordern. Mir ist nur bekannt, daß jetzt diese Endabrechnung vorliegt. Diese Endabrechnung ist aber nicht erst jetzt eingelangt, sondern liegt, auch was den zweiten Teil betrifft, bereits seit Dezember 1995 vor. Ich meine also, daß damals die Gelegenheit gewesen wäre, Stellung zu nehmen, auch in einer Resolution eine Nachkontrolle zu fordern. Ein halbes Jahr nachher mit diesem Thema noch einmal zu kommen, erweckt den Eindruck, ein Thema für die nächste Landtagswahl aufzubereiten. (Abg. Keusch: Du bist auf der falschen Beerdigung! Es geht um die Anfragebeantwortung!)
Ja, das weiß ich. Noch einmal: Die Anfrage wurde in vier Punkten an den Landeshauptmann gerichtet. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Der Redner ist am Wort. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Abg. TREITLER (ÖVP): Und wenn es hier heißt, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die vom Finanzkontrollausschuß aufgezeigten Mängel zu beheben, dann erinnere ich nur daran, daß es, glaube ich, 17 Kritikpunkte gegeben hat, wobei drei an die Landesregierung gerichtet gewesen sind und 14 auch im Finanzkontrollausschußbericht von der NÖPLAN beantwortet worden sind. Na selbstverständlich werden Maßnahmen ergriffen. Und es heißt dann hier weiter: Ist ihrer Meinung nach die NÖPLAN als Abwickler diesbezüglicher Projekte geeignet? Die Anfragebeantwortung ist uns allen zugegangen. Sie gibt über das Aufschluß, was ergänzend zum Finanzkontrollausschuß notwendig ist. Ich glaube, wenn man das alles durchliest, den Finanzkontrollamtsbericht und die Anfragebeantwortung, dann wurde hier Stellung genommen zu dem, was die Regierung betrifft. Und das reicht meiner Ansicht nach aus. Ich stelle daher den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Abgeordnetem Treitler der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP; Ablehnung SPÖ.)
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 17.46 Uhr.)