Author: LAD-EDV BU
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Company: Amt der NÖ Landesregierung

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1996/97 der XIV. Periode	44. Sitzung vom 21. November 1996

Sitzungsbericht
44. Sitzung der Tagung 1996/97 der XIV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 21. November 1996

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 100).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 100).
3.	Anfragebeantwortungen (Seite 101).
4.	Ltg. 535/A-8/16: Antrag der Abg. Preiszler u.a. auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Grenzsicherung in NÖ".
Redner: Abg. Preiszler (Seite 102), Abg. Sivec (Seite 105), Abg. Nowohradsky (Seite 106), Abg. Dorfmeister-Stix (Seite 108), Abg. Gratzer (Seite 109), Abg. Pietsch (Seite 112), Abg. Klupper (Seite 113), Abg. Dr. Bauer (Seite 115).
5.	Ltg. 519/G-1/9: Antrag des Kommunal-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Großdietmanns).
Berichterstatter: Abg. Nowohradsky (Seite 118).
Redner: Abg. Hrubesch (Seite 118), Abg. Maier (Seite 119), Abg. Dorfmeister-Stix (Seite 121), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 121).
Abstimmung (Seite 122).
6.1.	Ltg. 511/B-11/3: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1995.
Berichterstatter: Abg. Nowohradsky (Seite 122).

6.2.	Ltg. 522/B-14/3: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995.
Berichterstatter: Abg. Ing. Hofbauer (Seite 123).
	Redner zu 6.1. - 6.2.: Abg. Hofmacher (Seite 123), Abg. Maier (Seite 125), Abg. Lembacher (Seite 127), Abg. Marchat mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 129), Abg. Schütz (Seite 137), Abg. Kurzreiter (Seite 139), Abg. Marchat (Seite 143), Abg. Hiller (Seite 143), Abg. Dr. Bauer (Seite 144).
Abstimmung (Seite 145).
7.1.	Ltg. 521/B-9/3: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1995.
Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 145).
7.2.	Ltg. 524/L-8/1: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes.
Berichterstatter: Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 146).
	Redner zu 7.1. - 7.2.: Abg. Moser (Seite 146), Abg. Uhl mit Resolutionsantrag (Seite 148), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 149).
Abstimmung (Seite 150).
8.	Ltg. 502/B-27/3: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Geschäftsbericht 1995.
Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 150).
Redner: LR Blochberger (Seite 151), Abg. Muzik mit Resolutionsantrag (Seite 153), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 159), Abg. Dr. Bauer (Seite 161), Abg. Friewald mit Resolutionsantrag (Seite 163), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 165), LR Blochberger (Seite 166).
Abstimmung (Seite 167).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Ich darf mitteilen, daß sich der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg von der heutigen Sitzung aus beruflichen Gründen entschuldigen mußte. Ich darf dem Hohen Hause folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen:
Ltg. 544/A-2/16 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Dorfmeister-Stix u.a. betreffend Errichtung einer Tagesklinik Gänserndorf und
Ltg. 545/A-1/41 -	Antrag der Abgeordneten Lugmayr u.a. betreffend die Errichtung einer Tagesklinik Gänserndorf.
Beide Geschäftsstücke weise ich hiemit dem Gesundheits-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 538/A-1/40 -	Antrag der Abgeordneten Böhm u.a. betreffend Förderung der Lehrlingsausbildung.
Diesen Antrag weise ich hiemit dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 540/L-2 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 und
Ltg. 541/B-41 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes.
Beide Geschäftsstücke weise ich hiemit dem Landwirtschafts-Ausschuß zur weiteren Befassung zu.
Ltg. 528/E-1/29 -	Eingabe der Marktgemeinde Ulrichskirchen-Schleinbach,
Ltg. 531/E-1/31 -	Eingabe der Marktgemeinde Altlengbach,
Ltg. 532/E-1/32 -	Eingabe der Marktgemeinde Hausbrunn und 
Ltg. 533/E-1/33 -	Eingabe der Gemeinde Groß-Ebersdorf; alle betreffen das NÖ Kindergartengesetz.
Ich darf, Hohes Haus, bekanntgeben, daß ich am 7. November 1996 diese Vorlagen dem Schul-Ausschuß zur weiteren Beratung zugemittelt habe. Der Schul-Ausschuß hat diese Geschäftsstücke am 14. November 1996 erledigt.
Ltg. 529/E-1/30 -	Eingabe des Magistrates der Stadt Krems/Donau betreffend Baumschutzverordnung und
Ltg. 537/B-15/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1996.
Beide Vorlagen weise ich hiemit dem Umwelt-Ausschuß zur weiteren Beratung und Beschlußfassung zu.
Ltg. 536/H-1/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Beteiligungsmodell, Haftungsübernahme,
Ltg. 542/V-3/30 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1996 und
Ltg. 543/A-2/15 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer u.a. betreffend Schaffung einer NÖ Landesbeteiligungsgesellschaft.
Alle drei Geschäftsstücke weise ich hiermit dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 530/A-5/56 -	Anfrage des Abgeordneten Keusch an Landesrat Gabmann betreffend "Niederösterreich-Card".
Dazu darf ich bekanntgeben, daß ich diese Anfrage am 24. Oktober 1996 dem Herrn Landesrat zwecks Beantwortung übermittelt habe.
Ltg. 534/A-5/57 -	Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LR Mag. Freibauer betreffend Steuermehreinnahmen 1996.
Diese Anfrage habe ich am 5. November 1996 dem Herrn Landesrat zur weiteren Erledigung bzw. Beantwortung übermittelt.
Ltg. 539/A-4/37 -	Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz an LHStv. Prokop betreffend NÖ Familienhilfe. 
Am 14. November 1996 habe ich die Frau Landeshauptmannstellvertreter gebeten, die Beantwortung vorzunehmen.
Ich darf weiters bekanntgeben, daß die Beantwortungen folgender Anfragen eingelangt sind: Des Herrn LR Mag. Freibauer zur Anfrage Ltg. 515/A-5/53, gestellt von Abg. Dkfm. Rambossek betreffend Finanzzuweisungen des Ertrages der Mineralölsteuer an das Bundesland Niederösterreich. Ebenso ist die Anfragebeantwortung zu Ltg. 516/A-5/54, Anfrage des Abg. Dkfm. Rambossek betreffend Steuermehreinnahmen 1996 sowie die Beantwortung der Frau LHStv. Prokop zur Anfrage Ltg. 527/A-4/36 des Abg. Maier betreffend Landes-Pensionistenheim Schrems bereits eingelangt. Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LR Mag. Freibauer betreffend Finanzzuweisung des Ertrages der Mineralölsteuer an das Bundesland Niederösterreich, Ltg. 515/A-5/53-1996:
"Die Beantwortung der einzelnen Punkte Ihrer Anfrage vom 17. September 1996 hinsichtlich der Finanzzuweisungen des Bundes für den Personennahverkehr an Gemeinden ist mir nicht möglich, da diese Finanzzuweisungen direkt zwischen Bund und Gemeinden abgewickelt werden."
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LR Mag. Freibauer betreffend Steuermehreinnahmen 1996, Ltg. 516/A-5/54-1996:
"zu Punkt 1)
Es ist nicht richtig, daß zum Zeitpunkt 1. August 1996 Steuermehreinnahmen von 3 Mrd. Schilling gegenüber dem Landesvoranschlag 1996 lukriert werden.
Eine Voraussetzung für die Beantwortung der Punkte 2 und 3 der Anfrage ist daher nicht gegeben."
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Maier an LHStv. Prokop, Ltg. 527/A-4/36, betreffend das Landes-Pensionistenheim Schrems.
"Zum Punkt 1:
Es existieren keine neue Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Neubau eines NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes in Schrems. Mit Landtagsbeschluß über die Änderung des Ausbau- und Investitionsprogrammes für die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime vom 20. Oktober 1994 wurde der Neubau des Heimes in Schrems aus Prioritätsgründen zurückgereiht und auf ein kommendes Ausbauprogramm verschoben. Das derzeit laufende Ausbauprogramm wird aller Voraussicht nach fast zur Gänze im Jahre 1998 abgeschlossen sein.
Zur Zeit wird in der Fachabteilung GS 7 die Grobkostenschätzung für ein weiteres Ausbauprogramm vorbereitet, um eine Grundlage für die dazu noch zu führenden Verhandlungen einerseits und für eine vom Landtag zu treffende Grundsatzentscheidung andererseits zu erarbeiten.
Zum Punkt 2:
Auf Grundlage der derzeitigen Beschlußsituation ist bei Berücksichtigung der Vorlaufzeit für die Planung und die oben erwähnten Verhandlungen sowie die Herbeiführung der erforderlichen Beschlüsse mit einer Vorlaufzeit von ca. einem bis eineinhalb Jahren zu rechnen.
Wenn Ende des Jahres 1996/Anfang 1997 die grundsätzliche Entscheidung über ein Ausbauprogramm getroffen wird, dann kann allenfalls mit dem Bau im Jahr 1998 und mit einer Fertigstellung dieses Vorhabens im Jahr 2000 kalkuliert werden."
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Damit sind diese Anfragebeanwortungen geschäftsordnungsmäßig vorerst erledigt. Wir kommen, Hohes Haus, damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Die Abgeordneten Preiszler, Rosenkranz, Gratzer, Dkfm. Rambossek, Marchat, Hrubesch, Haberler haben nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung den Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Grenzsicherung in Niederösterreich", Ltg. 535/A-8/16 eingebracht. Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung wurde beantragt, diese Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich darf diesen Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde am Beginn unserer heutigen Sitzung zur Abstimmung bringen. (Nach der Abstimmung): Einstimmig angenommen! Wir kommen damit, Hohes Haus, zur Durchführung der Aktuellen Stunde. Ich darf auch heute aus gegebenem Anlaß wiederum darauf verweisen, daß der Antragsteller und die Mitglieder der Landesregierung, soweit sie sich zu Wort melden, die Möglichkeit haben, bis zu 15 Minuten das Wort zu nehmen. Die Damen und Herren des Hohen Hauses, die hier heute sprechen wollen und werden, bitte ich, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Redezeit bis zu 10 Minuten einzuhalten.
Der Herr Abgeordnete Preiszler ist der Erstgenannte bezüglich des Antrages "Grenzsicherung in Niederösterreich" und ich darf ihn daher nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ersuchen, die Meinung der Antragsteller hier darzulegen und über den Antrag als solchen zu berichten.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren!
"Die Öffnung der Ostgrenzen und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien haben die illegalen Grenzübertritte geradezu explodieren lassen. Der Notnagel Bundesheer bewährt sich auch bei der Grenzüberwachung hervorragend." Meine Damen und Herren! Das ist der Titel einer Fachzeitschrift der Exekutive und ich meine, daß sie recht haben.
Die Grenzbevölkerung, insbesondere die naheliegende Grenzbevölkerung war unmittelbar von diesen Auswirkungen wahnsinnig betroffen. Und wir haben jahrelang, fast ein Jahrzehnt immer wiederum von der Bundesregierung gefordert, daß hier etwas geschehen soll und geschehen muß. Wir wußten ja, daß wir dem Schengener Abkommen beitreten wollten, und mittlerweile auch längst beigetreten sind und daß an uns in Niederösterreich vor allem, in der Republik Österreich, wahnsinnig große Anforderungen gestellt werden.
Die Folgen der Öffnung der Ostgrenzen, der Zusammenbruch des kommunistischen Systems und vor allem des Krieges im ehemaligen Jugoslawien haben die Bevölkerung Österreichs weitgehendst verunsichert. Und es war kein Einzelfall, daß im grenznahen Raum im Burgenland plötzlich illegale Grenzgänger vor Häusern gestanden sind. Vor allem die Frauen fühlten sich beunruhigt. Und es war auch so, daß vor allem politisch immer wiederum darauf hingewiesen wurde, daß hier etwas geschehen soll. Geschehen ist bis jetzt eigentlich relativ wenig, meine Damen und Herren. Man hat begonnen, jahrelang Papiere auszutauschen zwischen den verschiedenen Ministerien, das heißt, das Finanzministerium, das Innenministerium, Verteidigungsministerium. Und erst nach jahrelangem Tauziehen ist man zum Entschluß gekommen, daß der Grenzdienst, die Grenzsicherung vom Innenministerium ausgehen sollte. Und es war auch richtig so.
Auf der Strecke geblieben ist bei dieser Politik vor allem die Zollwache, die jahrzehntelang recht und schlecht für die Grenzsicherung da war und mit äußerst geringem Personal, mit äußerst dürftiger Ausrüstung diesen Grenzdienst versehen hat. Und jetzt gibt es endlich ein Papier, ein ziemlich neues Papier vom 4. November 1996, in dem sich die beiden Minister, die Bundesminister für Finanzen und für Inneres entschieden haben über freiwerdende Zollwacheposten, die vom Westen Österreichs, eingegliedert in den Grenzdienst, optiert werden und hier auch Grenzdienst verrichten werden. Es war ja so, daß vorher zwei andere Minister, Innenminister Löschnak und Finanzminister Lacina die Verhandlungspartner waren. Und ich muß gestehen, sie waren nahe daran, etwas zu errichten. Und für meine Begriffe wäre es auch gut gewesen. Dann kam aber der Abgang des Bundesministers Löschnak und auch Lacina ist uns ja abhanden gekommen mittlerweile. Wiederum haben wir begonnen beim Stande null und es wurde wieder jahrelang gefeilscht, wer zu welchen Teilen hier die Grenzsicherung vornehmen kann. Aus diesem Papier - ich weiß nicht, wer es kennt - geht jetzt eindeutig hervor, daß frei werdende Zollwachebeamte, in etwa 420, insgesamt 1.097, vom Westen nach dem Osten transferiert werden und in den aufzubauenden Grenzdienst inkludiert werden. Nur meine ich, daß sicherlich die Zollwache derjenige Wachkörper war - ich habe es schon gesagt - der die Örtlichkeit, die Geländekenntnisse, die Raumkenntnisse, Personenkenntnisse und all diese Dinge, die für einen effektiven Grenzschutz notwendig sind, am besten beherrschte auf Grund seiner jahrzehntelangen Ausbildung.
Nur, meine Damen und Herren, ist es halt leider so, daß diese frei werdenden Beamten auch der Gendarmerie ja mehr oder weniger sich im Westen, in Tirol, in Salzburg oder überall, wo sie herkommen, eine Existenz aufgebaut haben. Und daß diese nur zugeteilt werden. Und es werden uns dadurch immense Kosten erwachsen durch Zuteilungsgebühren. Und ich bezweifle, ob überhaupt alle diese Beamten, soferne sie nicht wirklich freiwillig optieren und in den Grenzdienst gehen wollen, die richtige Motivation haben werden. Ergo dessen bleibt für meine Begriffe wiederum nur eine Lösung, die im letzten Moment, weil letztendlich rückt der 1. Juli 1997 verdammt näher und wir stehen vor dem Nichts, und jetzt versucht man vehement mit verschiedenen Kräften heraus doch etwas zu machen. 
Aber jetzt zu Niederösterreich, meine Damen und Herren! Und ich darf hier verweisen - der Herr Landeshauptmann ist leider, glaube ich, entschuldigt und nicht hier - daß wir Freiheitlichen schon im Jahre 1993 eine Anfrage bezüglich "Sicherheit in Niederösterreich" getätigt haben - ich verlese sie jetzt nicht wegen der Zeit - wo wir hingewiesen haben auch auf den Grenzdienst. Die Antwort von Herrn Landeshauptmann Pröll war folgende: "Zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Preiszler vom 20. Oktober 1993 betreffend Sicherheit in Niederösterreich darf ich mitteilen, daß die darin gestellten Fragen keine Angelegenheit der Vollziehung des Landes Niederösterreich sind." Meine Damen und Herren! Mittlerweile höre ich anderes: Der Herr Landeshauptmann Pröll und auch andere Herren Politiker sind mittlerweile doch draufgekommen, daß die niederösterreichische Sicherheit auch für uns hier im Lande Niederösterreich, für dessen Politik wir sehr wohl verantwortlich sind, ein Thema ist und wir auch dahingehend an die Bundesregierung appellieren können. (Abg. Dr. Strasser: In der Vollziehung, Herr Abgeordneter!)
Und wenn ich jetzt lese, Herr Kollege Strasser, wie sich die ÖVP überschlägt jetzt an Forderungen, Sicherheitskonferenzen am Tulbinger Kogel, Turbokraft usw. Außer dem kleinen Mascherl vom Herrn Vizekanzler mit dem Propeller ist nichts übrig geblieben. Man kann ja bitte nicht an einem Tag jetzt nachholen, wo es jahre-, jahrzehntelange Versäumnisse gegeben hat. Von diesem gewaltigen Turbo ist verdammt wenig übrig geblieben. Und der Herr Landeshauptmann bemüht sich jetzt in einer Aussendung der Landeskorrespondenz. Ist ja eine lustige Geschichte, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diesen Schritt haben wir schon vor fünf Jahren getan. Und es wäre gut gewesen, und Ihr wäret gut beraten gewesen, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu tun, damit wir uns einfach nicht der Lächerlichkeit, bitte - und ich sage es hier in aller Offenheit - der Lächerlichkeit europaweit ausliefern. Wiederholt durch den deutschen Bundesminister Kanter, durch den bayerischen Innenminister Beckstein, der wiederholt - und Sie werden es ja selbst gelesen haben - die Zeitungen überschlagen sich jetzt in den letzten Tagen und Wochen darüber, wie wenig, wie verdammt wenig wir in Österreich für unsere Grenzsicherung getan haben, meine Damen und Herren. Das ist der Tatbestand.
Und wir haben auch als Freiheitliche hier einen Resolutionsantrag bezüglich Bundesgendarmerie - Grenzdienst eingebracht im Vorjahr bei der Budgetsitzung. Ich erspare Ihnen jetzt die Antworten der zuständigen Minister, auch des Herrn Bundeskanzlers. Der Herr Bundeskanzler schreibt lediglich, er hat es zur Kenntnis genommen, er wird sich bemühen. Wahrscheinlich hat er keinen Handlungsbedarf darinnen gesehen, weil er sieht ja meistens keinen, erst dann, wenn es wirklich knapp wird. Die anderen Herren Minister für Finanzen, für Inneres, der Herr Caspar Einem, naja, der schreibt lediglich: Ich kann ihnen mitteilen, daß in Klein Haugsdorf ... Um das ist es prinzipiell gegangen, wo ich gesagt habe, daß damals 48 Grenzgendarmen auf 40 m² hausen, dahinvegetieren. Entschuldigen Sie den Ausdruck, anders kann ich es nicht sagen. So war es, so ist es noch bis zum morgigen Tag. (Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege, das wird morgen eröffnet!)
Ja, ich habe die Einladung, ich werde auch dabei sein, es freut mich. Aber Herr Kollege Dr. Bauer, wenn Sie glauben und auch der Herr Minister Einem, daß das die Sicherheit ist, dann ist das auch sehr wenig zu dem, was man effektiv zum Thema Sicherheit machen kann. Und ich habe hier wiederholt schon verwiesen vor Jahren, und ich gestehe, daß ich mit dem damaligen Minister Löschnak ein äußerst gutes Verhältnis zum Schluß gepflogen habe in der Form, daß ich ihn immer wiederum kritisiert habe wegen der Sicherheit in Österreich, ihm das bundesdeutsche Grenzschutzmodell vorgestellt habe. Ich habe mich bemüht, in Eigenregie verschiedene Grenzschutzberichte des Bundesgrenzschutzes, der Bayerischen Grenzpolizei nicht nur zu lesen, zu studieren und auch aufzuarbeiten. Das heißt, ich habe mir die Mühe genommen, vor Ort zu sehen, wie die Bundesdeutschen das umsetzen. Und ich darf Ihnen sagen, wenn man alle diese Berichte studiert, dann ist es wirklich lächerlich, lächerlich zu dem, was wir bis jetzt gemacht haben. Wir sind entweder nicht imstande, etwas Effektives aufzubauen, oder, ich habe sogar das Gefühl, daß wir gar nicht wollen. Anders kann ich mir es nicht vorstellen, daß uns die ganze westliche Welt kritisiert wegen unserer mangelhaften Grenzüberwachung. X Berichte gibt es darüber. Ich erspare es Ihnen, ich habe Berge. Ich habe nur zum Beispiel die Rede des Herrn Bundesministers Kanter zum Grenzschutzbericht 1995. Wissen Sie, wenn ich das verlese, es ist wirklich ein Spiegelbild dessen, was die Kritik hier, aber nicht nur der Bundesdeutschen, sondern auch der Westeuropäischen Union. (Abg. Klupper: Die Kritik findest Du in Deutschland auch gegenüber ihrem Grenzschutz!) Wir werden es ja erleben, Herr Kollege Klupper. Wir werden es sehr bald erleben müssen. Und es wird ja nicht so sein, daß der Herr Minister Einem immer wiederum sagt, wir sind "Schengen-reif". Ich erspare Ihnen, was ich gesagt habe: Wir sind theaterreif aber nicht "Schengen-reif". Und die EU, unsere westeuropäischen Partner, werden sich sehr wohl vor Ort ansehen, wie wir das gestaltet haben. Und wenn ich Ihnen nur zum Beispiel erklären darf, daß die Bundesdeutschen, der Bundesgrenzschutz 40.000 Mann umfaßt, bitte, dann ist es lächerlich, davon zu reden, daß ich mit 398 Gendarmen 400 Kilometer EU-Außengrenze in Niederösterreich überwachen kann. Und das bitte bei einem äußerst minimalen, kurzen Ausbildungsstand, bei einer äußerst negativen, schlechten Ausrüstung. Ich rede nicht von Hubschraubern, ich rede nicht von Motorbooten, ich rede nicht von Wärmebildkameras, ich rede gar nicht von Computern, von Vernetzung usw. Unsere Leute, bitte, die haben nichts! Die stehen draußen mit dem Fahrrad, so wie es vor 40 Jahren gemacht wurde, und sie stehen sich gegenseitig im Weg bei den Grenzübergängen. Geschweige, daß die grüne Grenze nur minimalst überwacht wird. Und ich garantiere Ihnen - und das Fernsehen hat es auch schon gezeigt - nur wenn solche Exkursionen angesagt sind, dann wird natürlich alles mobilisiert. Das ist wie bei einem Betriebsbesuch. Wenn der Herr Minister und die Firmeninhaber kommen und dann die Leute befragen, wie gut es ihnen am Förderband geht. Was wollen die sagen dort? Genauso ist es hier: Dann wird hingezerrt, was machbar ist, um hier ein falsches Bild unserer tatsächlichen Lage zu gestalten.
Meine Damen und Herren! Es gibt X Möglichkeiten, etwas anderes zu tun. Eine davon haben wir damals dem Herrn Minister Löschnak vorgelegt. Er hat eine hochrangige Delegation des Innenministeriums, ich konnte auch dabei sein, weil ich die Verbindung geknüpft habe zu den Bundesdeutschen. Und die haben es bitte geschafft, der Bundesgrenzschutz, bei der Wiedervereinigung binnen weniger Wochen den Bundesgrenzschutz an die Ostgrenze zu verlegen und einen effektiven Grenzschutz aufzubauen. Nicht umsonst sprechen alle Berichte davon, daß die Schlepperbanden großräumig ausweichen - nona. Die werden doch bitte nicht, wenn sie wissen, daß an der Oder-Neiße-Linie zum Beispiel 11.000 Mann des Bundesgrenzschutzes, über 3.000 Grenzpolizisten der bayerischen Grenzpolizei stehen, unterstützt von den Länderpolizeien, unterstützt von den Zollbehörden, daß es dort ziemlich dicht ist. Die gehen einfach den etwas weiteren Weg über die Slowakei, über Tschechien und über Ungarn und kommen hier in Massen 'rüber. Die bayerische Grenzpolizei alleine hat im Vorjahr über 12.000 Aufgriffe an der österreich-bayerischen Grenze getätigt. Kein Wunder wenn man sieht, daß hier eigentlich an der Grünen Grenze überhaupt niemand draußen ist. Ich behaupte, daß man hier in Kompaniestärke zu jeder Tages- und selbstverständlich auch Nachtzeit ungehindert hereinkommen kann.
Meine Damen und Herren, als Letztes: Was macht man jetzt? Wir haben Versäumnisse von Jahren zu rechtfertigen. Und ich sage, Sicherheit kostet Geld. Die SPÖ spricht immer von der sogenannten Sicherheitsmilliarde, seit fünf Jahren. Außer dem Gendarmeriezentrum im Föhrenwald in Wr. Neustadt haben sie nichts gemacht. Da sitzt man drinnen, bewacht sich rund um die Uhr selbst. In letzter Zeit hat es gute Möglichkeiten gegeben und sie haben sich bestens bewährt. (Unruhe im Hohen Hause.) Aber es kann ja nicht Sinn und Zweck sein, daß sich die rund um die Uhr selbst bewachen. Dafür zahlen wir keine Milliarde. Wir wären besser beraten, diese Milliarde und einige Milliarden mehr für effektiven Grenzschutz locker zu machen, weil die Sicherheit beginnt noch immer an der Grenze, ja sogar vor Ort. Und es war die Frage zu stellen, ob wir nicht - in der EU gibt es einen sogenannten Kohäsionsfonds, wo Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt sind für unterentwickelte Gebiete, für Strukturreformen. Mein Appell an die Bundesregierung, auch an die EU-Abgeordneten, dort einmal vorzufühlen, ob es nicht möglich wäre - wir zahlen genug ein in diesen Fonds - eine Milliarde zweckgebunden bereitzustellen, daß wir effektiv einmal etwas Richtiges unternehmen puncto Grenzsicherung und uns nicht weiterhin der Öffentlichkeit in Europa bloßstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach der Antragsbegründung des Herrn Abgeordneten Preiszler zur Sicherheit der Grenzen in Niederösterreich darf ich feststellen, ich glaube, wir waren jetzt bei einer Antragsbegründung bezüglich der Sicherheit in Westeuropa. Wenn ich heute eine Tageszeitung lese, in der steht, daß die beabsichtigte Grenzsicherung eine Reife hat, die auf der Löwinger Bühne zu spielen sein soll, dann darf ich schon feststellen, Herr Kollege Preiszler, daß die Exekutivbeamten, die unter schwierigsten Bedingungen dort Dienst versehen, sicher nicht reif sind für die Löwinger Bühne. Sondern daß die dort für uns in Niederösterreich Sicherheit bedeuten. Und ich glaube, ich darf das auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ sowie den Abg. Präs. Ing. Eichinger, Klupper, Friewald.) Ich danke von dieser Stelle aus allen Exekutivbeamten, die unter den schwierigsten Bedingungen dort ihren Dienst für Niederösterreich versehen!
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Aktuelle Stunde zur Sicherheitsdebatte an der Grenze abhalten, dann darf ich festhalten, daß wir bereits über Sicherheit in Niederösterreich insgesamt gesehen am 18. Mai 1995, am 27. Mai 1996, jeweils in Aktuellen Stunden, diskutiert haben, wie auch in den Budgetdebatten. Und letztlich hat im Mai und im Oktober auch der Verfassungs-Ausschuß mit dem Thema "Sicherheit" auf Grund des Antrages Preiszler, Klupper, Sivec sich beschäftigt. Und dabei haben wir beschlossen, daß zum Thema "Sicherheit in Niederösterreich" und was die Außengrenze bzw. auch das Sparpaket betrifft, der Herr Landeshauptmann ersucht wird, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden bezüglich der Auswirkungen des Sparpaketes und letztlich auch der Grenzsicherung. Wir haben dann seitens des Innenministers mit 17. September 1996 eine Information bekommen, was das Sparpaket betrifft, also die Postenzusammenlegungen. Aber nicht über den Bereich der Grenzsicherung. Und wir haben erneut einen Antrag gestellt, daß der Herr Landeshauptmann wiederum bei der Regierung vorstellig werden soll. Dieses Antwortschreiben ist bis dato noch nicht eingelangt. Wir haben aber auch gesagt im Verfassungs-Ausschuß, wenn die Unterlagen vorliegen, dann werden wir uns hier im Landtag mit der Sicherheit in Niederösterreich und der Grenzsicherheit beschäftigen. Denn, meine Damen und Herren, für mich ist Sicherheit insgesamt mehr als nur ein einzelner Teilbereich. Für mich ist Sicherheit mehr als ein Theaterstück an der Löwinger Bühne. Denn ich bin der Auffassung, daß der Sicherheitsbereich umfassend ist. Der beginnt mit der inneren Sicherheit, mit dem Grenzschutz, geht hinaus über das organisierte Verbrechen - das zunimmt, das wollen wir nicht bestreiten - geht also in die Kriminalität, in den Drogenbereich hinein, Menschenhandel, Flüchtlingswesen, Migration, Integration und vieles mehr. Aber auch die Wirtschaftskriminalität muß dabei beachtet werden. Und ich glaube, wenn diese Kriminalitätzuwachsraten sehr hoch sind, müssen wir auch den Exekutivbeamten jene Mittel in die Hand geben, daß sie die Möglichkeit haben, das zu bekämpfen. Und hier gibt es viele Möglichkeiten, ich will hier nicht aufzählen, Rasterfahndung etwa, wir wissen, auch andere Fahndungsmethoden. Aber auch die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zollwache etc. muß gegeben sein.
Ich glaube daher, meine Damen und Herren, daß die heutige Aktuelle Stunde bereits durch zahlreiche Aussagen in der Öffentlichkeit bereits überholt ist. Denn in einer Vorsprache bei Bundeskanzler Dr. Vranitzky und Bundesminister Einem am 11. von Landeshauptmannstellvertreter Höger, Präsidenten Koczur, und auch ich war anwesend, haben wir dort im Bundeskanzleramt erreicht, daß nun diese 110 Exekutivbeamten aus dem Westen nach Niederösterreich zugeteilt werden. Somit verfügt Niederösterreich jetzt bereits über 520 Grenzsicherungsbeamte. Darin sind diese 110 bereits inkludiert. (Abg. Gratzer: Da sind diese aber noch nicht!)
Mit 1.12. werden sie zugeteilt. (Unruhe im Hohen Hause.) Wir reden dann weiter. Herr Kollege, wir reden dann weiter.
25 davon werden nach Dürnkrut zugeteilt, 35 nach Marchegg, 30 nach Katzelsdorf. Damit haben wir an der Grenze von der Donau bis nach Gmünd hinauf eine wesentliche Verstärkung im Grenzdienst. Zusätzlich, wie Abg. Preiszler schon gesagt hat, wird auch der Assistenzeinsatz im Wege der Hubschrauber und mittels Wärmebildkameras kommen. Ich glaube, daß diese Maßnahmen sicherlich eine wesentliche Verbesserung der Grenzsicherung gegenüber Niederösterreich nach sich ziehen werden. Wenn wir also Schengen aus der heutigen Sicht betrachten, so müssen wir sagen, daß diese Maßnahmen greifen. Und wir können nicht so tun, als wäre diese Sicherheit nicht vorhanden.
Zu den Ausführungen des bayerischen Polizeigewerkschafters Bernd Jochem, der sagt, wir können Schengen nicht erfüllen, muß man eines sagen: Wenn also die EU-Außengrenze weiter nach außen verlegt wird, daß die an der nunmehrigen Binnengrenze dort auch Personalprobleme haben, daß dort auch Dienstposten abgebaut werden. Daß die daher Sorgen haben, das ist auch verständlich. Es ist das gleiche, wie bei uns in Westösterreich, weil dort einige Dienstposten nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist unbestritten, daß mit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges, mit dem Demokratisierungsprozeß im Osten, mit der Lage in Restjugoslawien sicherlich viele Bürger sich von dort Richtung Westen bewegen. Weil es ja letztlich auch ein Wirtschaftsgefälle West-Ost gibt. Und ich glaube auch, meine Damen und Herren, wenn 30 Millionen Menschen sich in Bewegung setzen in Richtung nach dem wohlhabenden Westen, daß sicherlich auch Österreich und Westeuropa davon betroffen sein wird. Die Statistik zeigt auch, aus welchen Ländern diese kommen. Und hier gibt es Zahlen von Rumänien, sehr stark nach dem damaligen Zusammenbruch, über Ex-Jugoslawien zur Türkei, Pakistan, Bulgarien, Bangladesch, aus allen Ländern kommen die Richtung Westen, weil sie an diesem unseren Wohlstand teilhaben wollen. Viele Menschen zahlen einen sehr hohen Preis dafür. Nicht nur im finanziellen, sondern auch im sozialen Bereich. Letztlich enden diese großen Hoffnungen meistens an der Grenze mit Schubhaft oder mit Abschiebung. Auf Niederösterreich hochgerechnet schaut es jetzt so aus, meine Damen und Herren - auch eine Statistik - daß von 1991 bis 1996 insgesamt 4.008 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden sind. Ich will damit die Unsicherheit, die wir haben, beleuchten. Die jetzt aufgeteilt auf die einzelnen Bezirke, hier wird vorwiegend die grüne Grenze, aber auch die "blaue", das heißt, die Donaugrenze, benützt. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir schon die Kirche im Dorf lassen sollen. Wenn wir die Assistenz des Bundesheeres noch heranziehen - auch hier gibt es eine Statistik - von den Aufgegriffenen zählt man 1,8 Personen dem Bundesheer zu, hochgerechnet auf 1.500 Bedienstete, und bei der Gendarmerie haben 300 Gendarmen 6,8 Illegale aufgegriffen. Das heißt, wenn wir am 12. Juni 1994 uns dazu bekannt haben, der EU beizutreten und wenn wir uns bekannt haben, dem Schengener Abkommen beizutreten, dann, meine Damen und Herren, werden wir sicher mit 1. Juli 1997 die Bedingungen des Schengener Abkommens erfüllen. Die Voraussetzungen sind gegeben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nowohradsky.
Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie sicher sind die Grenzen? Diese Frage ist in letzter Zeit immer wiederum gestellt worden. Ich möchte aus der Sicht eines Grenzbewohners aus dem Bezirk Gänserndorf und als einer, der einen Kilometer von der nassen Grenze, sprich also von der March entfernt aufwuchs, davon berichten. Denn ich komme aus Jedenspeigen, lieber Freund Muzik.
Wir hatten eine Grenze, die jahrzehntelang eine sehr dichte Grenze war. Und ich kann mich noch erinnern, wie die Eltern immer gesagt haben, wenn ihr an die March geht, dann bitte nur bis zur Mitte des Flusses, denn dann beginnt die Grenze. Und wir konnten beim Baden wirklich drüben die "Hochstände" sozusagen der Grenzwachesoldaten der damaligen Tschechoslowakei sehen. Es war kein sehr angenehmes Gefühl. Aber es gab damals eben kein Herüber und kein Hinüber, es war tote Grenze. In den Jahrzehnten, die ich damals an der Grenze wohnte, gab es eigentlich keinen einzigen Fall, daß man sagen hätte können, es ist jemand herübergekommen. Und wenn, dann hat man nur davon gehört, daß einmal einer irgendwo 'rübergekommen sei.
Jetzt ist natürlich die Situation eine ganz andere. Die Grenzen sind locker geworden, wir können uns freier bewegen. Die Kontakte sind internationaler geworden. Auf der anderen Seite kommen aber auch große Probleme dazu. Wir haben im Bezirk Gänserndorf eine 75 Kilometer lange Grenze. Diese illegalen Grenzübertritte, die wir von der Slowakei her feststellen können, nehmen immer mehr zu. Doch das sind nicht Einzelfälle, sondern leider Gottes organisierte Schlepperbanden, die sehr vielen den Grenzübertritt hier ermöglichen. Mit den verschiedensten Tricks: Lockvögel werden hinüber geschickt, ein, zwei Leute, damit dann diese Lockvögel sozusagen von unserer Grenzgendarmerie gefangen genommen werden, "beamtshandelt" sozusagen. Und während dessen können dann 15, 20 Personen ohne weiteres die Grenze passieren. Die Grenze ist an dieser Stelle dann fast anstandslos zu passieren. Das Problem ist aber auch noch ein zusätzliches: Wir wissen ganz genau, daß in Niederösterreich, auch im Bezirk Gänserndorf, Hintermänner sitzen, die sehr wohl Dinge preisgeben, die sehr nützlich sind für einen derartigen Grenzübertritt. Ganz Schlaue, die über die Grenze kommen wollen, werfen einfach beim Übertritt den Paß weg, können sich nicht mehr ausweisen. Die Slowakei nimmt diese Leute dann natürlich nicht mehr zurück, und damit ist es ein Problem Österreichs geworden, auch ein Problem im Hinterland. Denn dort beginnen erst die Schwierigkeiten, an den Bezirkshauptmannschaften, die langen Einvernahmen. Es müssen Dolmetsche herangekarrt werden von den verschiedensten Ländern, das heißt, für die verschiedensten Sprachen. Da gibt es Verständigungsschwierigkeiten und meistens sehr, sehr hohe Kosten. Und das Endergebnis ist eigentlich die Schubhaft. Wir hatten heuer im Bezirk Gänserndorf zirka 150 Schubhäftlinge. Das Problem ist, daß hier sehr wenig Plätze frei sind, Transporte geschehen müssen und wiederum Personal bei diesen Transporten gebunden ist. Und wenn es überhaupt nicht mehr geht, soll es schon vorgekommen sein, daß dem Schubhäftling ein Ticket in die Hand gedrückt wurde und gesagt wurde, bitte melde dich dort. Was der natürlich dann nicht gemacht hat. Das sind bitte Tatsachen, darüber kommen wir nicht hinweg.
Werden dann die Schubhäftlinge abgeschoben, so können bis dahin schon einige zehntausende Schilling an Kosten für den Steuerzahler erwachsen. Wir haben ähnliche Vorfälle auch an der Grenze im Bezirk Mistelbach. Dort hatte man heuer allein über 420 Schubhäftlinge zu verzeichnen, davon waren die Hälfte illegale Grenzübertritte. Auch hier genau dasselbe Bild: Lange Einvernahmen, die Beamten überfordert, zu wenig Personal und leider Gottes dann auch frustriert. Denn sie wissen ganz genau, wenn ich den jetzt ausweise, heißt das, daß er wieder über die Grenze kommt. Es kann passieren, der kommt nach Hohenau, mit dem Zug nach Brezlav und am selben Tag kommt er wiederum zurück. Und das ist das Frustrierende für den Beamten, der einen Akt setzt und der eigentlich schon von vornherein weiß, daß dieser Akt nicht erfüllt werden kann, denn sie kommen sehr oft wiederum zurück.
Seit Mai wurden im Bezirk Mistelbach mehr als 50 abgeschobene Personen wieder aufgegriffen. Und bitte hier besteht eine eindeutige Forderung an den Gesetzgeber: Wiederholte illegale Übertritte und Mißachtung des Aufenthaltsverbotes müssen unbedingt strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Hier ist also der Gesetzgeber gefordert! Es ist Gottseidank nicht überall so, daß die illegalen Grenzübertritte derart häufig sind. Zum Beispiel im Bezirk Gmünd, da habe ich mich auch erkundigt, haben wir eine 107 Kilometer lange Außengrenze. Die wird gesichert von 92 Grenzgendarmen und 23 Zollwachebeamten. Und heuer haben die, unter Anführungszeichen, "nur" 21 Übertritte und vier Schubhäftlinge. Also es ist nicht so, daß ganz Niederösterreich unsicher ist. Es kommt auf die Lage, auf die Situation an und auf sehr, sehr viele Dinge. Wie zum Beispiel auch auf das Gelände. Aber man hat ja auch früher im Bezirk Gänserndorf nicht daran gedacht, daß jemand durch die March kommen könnte. Nicht immer führt die March Hochwasser, sondern sie ist auch manchmal nur knöcheltief. Und da ist es wesentlich leichter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist dem Schengener Abkommen im April 1995 beigetreten. Die wichtigsten Maßnahmen sind dabei: Umfangreiche Außengrenzkontrollen, koordinierte Abwicklung der Asylverfahren und Mißbrauchskontrolle, was sehr wichtig ist, Zusammenarbeit der Polizeikräfte und auch - und ich glaube, da liegt es noch sehr im Argen - Kommunikation mit Hilfe von Fahndungscomputern. Am 1. Juli 1997 sollten dann nach dem Abkommen die Grenzen sicher sein. Längst sollten die Grenzgendarmen schon im erforderlichen Ausmaß an der Grenze stehen. Doch jetzt begann der lange und unnötige Streit zwischen Finanzministerium und Innenministerium. Es war allen klar, daß man mit dem vorhandenen Personal nicht auskommen wird und so das Schengener Abkommen nicht erfüllen kann. Dennoch wurde bei der Zollwache Personal aufgenommen, bei der Grenzgendarmerie, die ja bekanntlich die Grenze sichern und bewachen soll, gab es fast keine Bewegung. Hier kann man den Ministern Klima und Einem den Vorwurf nicht ersparen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß man dieses Problem nicht erkannte oder nicht erkennen wollte. Es gab da keine Einigung. Hier sollten zunächst überhaupt mehr als 1.100 Grenzgendarmen an der Grenze stehen. Es wurde dann reduziert auf 800 bis 900, aber auch dieses Personal fehlte und fehlt nach wie vor.
Es ist klar, daß man nicht von heute auf morgen eine derartige einsatzfähige Grenzwache aufbauen kann, aber durch den Kompetenzstreit - und das müssen wir schon feststellen - ging sehr viel Zeit verloren. Die Sicherheit an den Grenzen war und ist auch nach wie vor nicht hundertprozentig gegeben. So war auch der Ruf nach dem Bundesheer gerade in den letzten Tagen verständlich, da das Bundesheer schon in weiten Teilen des Burgenlandes die Grenze dort mit Erfolg sichert. Erst durch diese Diskussion und das Drängen von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll wachte eigentlich das Innenministerium richtig auf. Und wenn die FPÖ sagt, sie habe dieses Thema getragen, so darf ich doch in Erinnerung rufen, daß es Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll war, der hier das NÖ Sicherheitsforum und dann auch die einzelnen Sicherheitsforen in den Bezirken geschaffen hat. Daß wir diese Diskussion schon längst führen draußen und nicht auf die FPÖ erst warten mußten.
Als Sofortmaßnahme heißt es, 110 zusätzliche Gendarmen aus Westösterreich an die EU-Außengrenze in Niederösterreich zur Grenzsicherung entlang der March und Thaya, aufgeteilt auf die wichtigsten Grenzüberwachungsposten. Dabei kann es aber nicht bleiben. Neben zusätzlichem Personal brauchen wir eine verbesserte technische Ausrüstung und auch Verfahrensvereinfachungen. Es kann nicht gehen, daß der Steuerzahler für langwierige Verfahren und Abschiebungen zahlen muß, wenn kein Erfolg sichergestellt ist. Als Mitglied der EU können wir es uns nicht erlauben, das Abkommen nicht zu erfüllen. Daher darf ich abschließend drei Forderungen stellen:
1.	Vereinfachte Verfahren und Sofortmaßnahmen bei Mißachtung des Gesetzes, 
2.	bilaterale Abkommen, um ein wiederholtes Einreisen zu verhindern und abschließend
3.	vermehrtes Personal. Und zwar rasch und nicht nur auf dem Papier. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix.
Abg. DORFMEISTER-STIX (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Wurzel des Übels ist, daß das Sparpaket der Bundesregierung ein primäres menschliches Bedürfnis attackiert, nämlich das Bedürfnis nach Sicherheit. Die Bevölkerung fühlt sich zunehmend in ihrer Sicherheit an Leib und Leben bedroht. Und das gilt besonders für die wirtschaftlich ohnedies schon stark gebeutelten niederösterreichischen Grenzregionen.
Durch den Sparpaket-bedingten von der Bundesregierung verordneten Personalstopp fehlen in Niederösterreich zur Zeit etwa 500 Grenzgendarmeriebeamte. Man hört von den Personalvertretern, daß nicht nur die Bevölkerung tief verunsichert ist, sondern daß sich auch die Exekutive im Stich gelassen fühlt. Dennoch zeigt die Kriminalstatistik des Innenministeriums 1995 ein Phänomen auf: Erstmals seit Jahren sind die Verbrechen in Österreich rückläufig. Das ist für die Betroffenen sicher kein Trost. Es ist auch alles andere als eine Jubelmeldung und schon gar nicht eine Entlastung für den Herrn Innenminister. Denn die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität ist gestiegen. Nach den Schätzungen des Bundesministeriums für Inneres fallen bereits 30 Prozent der kriminellen Handlungen unter den Begriff organisiertes Verbrechen, also das planungsgemäße Vorgehen weiträumig verzweigter Organisationen und Banden. Und das stellt nicht nur eine Bedrohung für unsere Landsleute dar, auch von Bayern hört man Skepsis, wie ein Sprecher des Innenministeriums kürzlich bestätigt hat. Er hat zwar gesagt, eine gewisse Skepsis herrsche im Freistaat Bayern und zwar bezüglich der augenblicklichen Fähigkeit der österreichischen Exekutive, die Grenzen, wie es Schengen verlangt, dicht zu machen. Deshalb habe man ja die Schleierfahndung verstärkt. Bis 30 Kilometer nach der Grenze werde nun verstärkt kontrolliert. Nur sind alle Beteuerungen des Innenministers schlichtweg falsch, wenn er die Befürchtung Bayerns zurückweist. Denn die niederösterreichische Wirklichkeit, die beweist nämlich die Rechtmäßigkeit dieser Skepsis.
Nach den Berichten von grenznahen niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften wird die Grenze durchlässiger, je weiter man nach Osten kommt. Im Bezirk Hollabrunn stehen entlang eines 40 Kilometer langen Grenzabschnittes zeitweise nur zwei Gendarmen im Einsatz. 150 Grenzbeamte wären im Bezirk Gänserndorf notwendig, tatsächlich stehen nur 40 zur Verfügung. Und im Bezirk Mistelbach wurden zwischen Jänner und Oktober dieses Jahres 420 Schubhäftlinge gezählt. Rund 50 Prozent davon kamen illegal über die Grenze. Die Dunkelziffer wird natürlich dreimal so hoch geschätzt.
Die Statistik zeigt, wie hilflos die unterbesetzte Grenzgendarmerie ist. Daher ist das Bundesheer für die niederösterreichische Grenzsicherung derzeit die einzige Alternative. Der Herr Landeshauptmann hat vor kurzem zu Recht den Einsatz des Bundesheeres auch an Niederösterreichs Grenzen gefordert. Der Einsatz des Heeres würde auch das Problem beseitigen, welches sich dann stellt, wohin mit der Grenzexekutive, wenn unsere östlichen Nachbarn auch EU-Mitglieder sind und wir dann keine EU-Außengrenzen mehr haben. Wir sollten jetzt keine teuren Strukturen aufbauen, die dann in absehbarer Zeit wieder hinfällig sind. Diese Frage ist heute nicht nur angesichts des Sparpaketes, sondern auch angesichts der von der EU auferlegten Verpflichtungen aktueller denn je. Es geht nämlich dann nicht mehr nur um nicht mehr notwendige Investitionen in Millionenhöhe, es geht dann auch um menschliche Schicksale und daran sollten die Verantwortlichen schon heute denken. Außerdem hatte das Bundesheer allein im Burgenland eine höhere Trefferquote als die unterbesetzte Grenzgendarmerie in ganz Österreich. Und gegen diese Zahlen kann es kein Gegenargument mehr geben. Es sei denn, man möchte der Bevölkerung vorsätzlich schaden. Das Heer würde am Beispiel Mistelbach die Trefferquote verdoppeln. Etwa 200 Illegale weniger müßte die Bevölkerung verkraften. Und es sind ja leider nicht nur so "kleine Fische". Es waren heuer in neun Monaten um 400 mehr als im gesamten vorigen Jahr. Und diese Zahlen bezeichnet der Herr Innenminister als Jubelmeldung, als Erfolg, wenn ihn Bayern ermahnt, seiner Aufgabe nachzukommen.
Es kommt aber noch schlimmer: Mag. Heinz Dorn, das ist Österreichs Ostmafia-Experte Nummer I, hat gesagt, es ist eine "Qualitätssteigerung" zu verzeichnen, denn nur die Besten der Bösen kommen durch. Dieser wesentliche Teil ist natürlich in der Statistik nicht berücksichtigt, kann es nicht sein. Und so paradox es klingt, das organisierte Verbrechen verdrängt die "heimische Szene". So sind nämlich die Statistiken bezüglich der rückläufigen Kriminalität in Österreich zu deuten. Denn die Mafia, die sorgt mit den brutalsten Methoden dafür, daß ihr kein Mensch mehr in die Quere kommt. Aus diesem Grund sind dichte Grenzen für Niederösterreich so wichtig wie für kein zweites Bundesland. Aber wer hat die Lösungskompetenz? Wer hat die Verantwortung? Bei aller Wertschätzung unserer Landesregierung, aber außer Vorsprachen beim Bund sehen wir keine Möglichkeit zur Abhilfe. Und wir sollten auch der Bevölkerung nicht vorgaukeln, man hätte die Kompetenz. Es ist Bundesangelegenheit im eigenen Bereich und vor allem im europäischen Zusammenspiel der Schengener Mitgliedstaaten.
Wie aber sieht die Sicherheit in den Schengen-Ländern aus? Es hat Ende September in Wien ein internationales Seminar zum Thema "Das Schengener Abkommen und die polizeiliche Integration" gegeben. Und in der Schlußerklärung an die Regierungskonferenz wird die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Schengener-Mitgliedsländer betont. Es gibt aber zur Zeit noch ein riesiges Manko auf dem Gebiet. Es hieß, ich zitiere: "Derzeit reden wir ja praktisch überhaupt nicht miteinander. Und das nicht nur aus sprachlichen Gründen." Das ist nicht gerade sehr angenehm, so etwas zu hören.
Ich möchte zum Schluß kommen: Im Einzelfall sind sicherlich die Vorwürfe an die Exekutive, sich mehr um die Sicherheit der Bevölkerung als um Strafmandate schreiben oder anderen Bürokram zu widmen, sicherlich richtig. Es ist sicher auch einfacher und auf jeden Fall erträglicher, mit Laserpistolen hinter dem Busch auf Schnellfahrer zu warten. Auf der anderen Seite muß man aber auch Verständnis für die Exekutive haben. Es wird ständig von Postenschließungen, von Personal- und Sachaufwandskürzungen geredet. Und das kann nicht gerade sehr motivierend für eine Truppe sein. Denn die Schuldigen, die sitzen ganz woanders. Die Verantwortung trägt die Bundesregierung. Zum einen, weil sie den finanziellen Scherbenhaufen verursacht hat, und zum anderen, weil sie mit den Sparerlässen die Truppe entwaffnet und dezimiert hat. Es ist auch zu kritisieren, daß die Bundesregierung zwar sich zu einem Europa bekennt, wenn es aber um die Erfüllung europäischer Sicherheitsstandards geht, dann bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Daher ist die NÖ Landesregierung aufgerufen, die Bundesregierung, ihre Parteifreunde, an ihre Verpflichtung zur Sicherheit nachdrücklich zu erinnern. Denn ein koalitionäres Muskelspiel in der Bundesregierung darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung werden. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf zumindest auf zwei Vorredner eingehen. Herr Abgeordneter Nowohradsky! Wenn es nur darum geht, den Urheberstreit zu belegen, dann muß ich sagen, das wäre zu gering. Und wir sind auch nicht angestanden, gerade in dieser Phase den Herrn Landeshauptmann in seinen Bemühungen zu unterstützen, weil wir gesehen haben, daß er sich hier sehr richtig für das Land Niederösterreich einsetzt. Weil ich es auch nicht so sehe wie die Frau Kollegin Dorfmeister-Stix, daß es sich hier nur um eine Bundesangelegenheit handelt und wir keine Chance hätten. Denn gerade wir als Betroffene, wer soll denn sonst gehört werden als die Betroffenen selbst? Und daher finde ich es auch so wichtig.
Zum Abgeordneten Sivec zwei Bemerkungen: Die eine Geschichte mit der Löwinger Bühne. Also zu dem Artikel, da muß man wirklich bösartig sein, um das herauszulesen, was Du herausgelesen hast. Also darauf kommt man nicht. Weil schon in der Überschrift ist klar, mit der Nußschale wird die Kontrolle durchgeführt. Und das ist ja das wahre Problem, die Ausrüstung und Ausstattung. Und es hat nie irgend jemand und vor allem auch nicht der Abgeordnete Preiszler nur ein Wort gegen die Exekutive gesagt.
Aber auch noch etwas: Ich bin davon überzeugt, und ich sage das bewußt so, daß wir heute hier diskutieren und daß wir diese Dinge so wenig ernst nehmen, haben wir Politikern wie Dir zu verdanken. Weil wenn Du heute hier stehst und hier wirklich behauptest, so wie auch in Deinem Pressedienst, daß Du davon ausgehst, mit 1. Juli 1997 erfüllen wir das Schengener Abkommen, bitte, das behauptet nicht einmal Minister Einem. Denn der sieht die Ausbauphase im Frühjahr 1998 erfüllt, nicht einmal der setzt da mit Juli 97 an. Und wenn man jetzt sagt, nur weil Ihr drei beisammen gesessen seid, habt Ihr die Probleme gelöst, dann muß ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr drei habt überhaupt nichts gelöst! Sondern Ihr habt uns noch wesentlich mehr Probleme aufgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich werde das auch begründen. Weil ich schon es so sehe, daß wir in dem Land Entwicklungen erkennen, aber es passiert nichts. Denken wir zurück - Öffnung des Eisernen Vorhanges. Wir sind dagestanden, ich sage einmal, die Verantwortlichen, wie das Kaninchen vor der Brillenschlange. Man hat Jahre gebraucht, bis man darauf reagiert. Wir sind der EU beigetreten und wir reagieren noch immer in vielen Bereichen nicht und sind noch immer total überrascht von dem EU-Beitritt. Das Schengener Abkommen ist ja nicht erst im Juli irgend jemand ins Ohr geflüstert worden, sondern das ist schon über Jahre bekannt. Und jetzt, fünf vor zwölf, laufen alle hurtig umher und keiner hat eine Lösung und keiner weiß, wie wir das Problem lösen. Wobei ich auch hier sage, das ist ja eine unehrliche Diskussion. Jeder rennt und sagt, wir müssen das Schengener Abkommen erfüllen. Ja soll es uns nicht in Wahrheit darum gehen, die niederösterreichische Bevölkerung zu schützen? Ist nicht das unsere Aufgabe und nicht das Schengener Abkommen, muß man sich die Frage stellen. Und ich sehe schon eines: Es wird sehr großmundig gesprochen von der EU-Osterweiterung. Die wird irgendwann kommen und wir werden genauso wie heute nicht vorbereitet sein.
Was der Abgeordnete Preiszler mit den Anträgen hier vorgetragen hat, das ist schon sehr ernst. Weil wir uns im Landtag zwar unterhalten haben, aber im wesentlichen immer zuerst einmal den Herrn Landeshauptmann aufgefordert, einen Brief zu schreiben. Und dann gewartet, bis eine Antwort kommt. Und kam eine Antwort, wurde sie nicht ernst genommen. Denn wir haben erfahren in einer Antwort, daß Innenminister Einem im heurigen Jahr in Niederösterreich 50 Planstellen einspart. Zum Beispiel, weil wir das heute noch auf der Tagesordnung haben, im Bezirk Gmünd acht Planstellen. Das heißt 1996 sparen wir 50 Planstellen bei der Exekutive ein und wissen, wir brauchen nächstes Jahr um weiß Gott wieviele Beamte mehr. Jeder, der sich mit Personalwesen auseinandersetzt weiß, ich kann nicht, wenn ich mehr brauche, Planstellen einsparen. Das ist eine so einfache Rechnung, da brauche ich darüber nicht nachzudenken, das liegt auf der Hand. Und daher war es auch nicht richtig, daß wir im Land diese Diskussion immer nur aufs Briefe schreiben verlegt haben und nicht zu anderen Maßnahmen gegriffen haben. Jetzt hat uns heute der Herr Abgeordnete Sivec die Lösung erklärt - aus Tirol kommen 110 Gendarmen. Jetzt weiß wieder jeder, die müssen dienstzugeteilt werden. (Unruhe im Hohen Hause.) Es steht auch in der Aussendung des Innenministers, Tirol und Salzburg, er hat es an und für sich präzisiert. Jetzt frage ich einmal, woher nehmen die Tiroler die 110 Gendarmen? Vielleicht kann das einmal jemand hier beantworten. Denn das muß man auch einmal erklären.
Die Tiroler haben ja ein ähnliches Problem wie wir. Und ich darf dazu zitieren aus den "Salzburger Nachrichten". Da hat der deutsche Polizeigewerkschafter Bernd Jochem dort einen Besuch abgestattet und ich zitiere daraus: "Nach einem Informationsbesuch in Innsbruck hatte der bayerische Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Bernd Jochem Innenminister Caspar Einem als Sicherheitsrisiko für Bayern bezeichnet. Die österreichische Polizei sei weder personell noch ausstattungsmäßig in der Lage, dem zu erwartenden Ansturm von schätzungsweise zwei Millionen Illegalen aus Italien auch nur annähernd die Stirn zu bieten." Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt werden wir darauf hingewiesen, daß in Tirol ... (Abg. Kautz: Und gehört Italien nicht zur EU? - Unruhe im Hohen Hause.) Ja, Ihr macht Euch über alles lustig. Das ist hochinteressant. (Abg. Kautz: Nein! Es ist nämlich so, daß Italien länger bei der EU ist als wir!)
Ja, aber bitte, das ist ja das! Ich kann nicht sagen, die gehören zur EU, daher schaue ich nicht hin. Daher machen wir die Grenze auf und alles marschiert durch bei uns. Und bitte, wir haben uns auch dazu bekannt, zumindestens wir bekennen uns dazu: Wenn woanders die Grenze nicht gesichert ist, dann ist es unsere Aufgabe - und es sehen auch die Bayern als unsere Aufgabe - daß wir dort die Grenze so lange sichern, bis Italien das Schengener Abkommen erfüllt. Und ich glaube, soweit müssen wir in unserem eigenen Land sein, daß wir nicht quasi auf dem Papier sagen, weil die das müßten, jetzt lassen wir alle durchmarschieren. Jetzt steht Tirol vor genau dem selben Problem wie wir. Nur kommen halt dort die Illegalen nicht aus Ungarn, Slowakei oder Tschechien, sondern aus Italien. Und da gibt es einen Bericht des Innenministers und da brauche ich nicht irgend etwas zu erfinden - das wißt Ihr ja auch alles - daß die Masse der illegalen Schwarzafrikaner über Italien hereinkommt. Und jetzt ziehe ich genau von dieser Grenze, aus diesem Land 110 Beamte ab. (Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege! Was ist die Rolle Italiens dabei?)
Uns geht es um die Sicherheit in Österreich! Das ist Euer wahres Problem, daß Ihr nicht die Sicherheit unserer Bevölkerung diskutiert, sondern Schengen oder irgend etwas anderes. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Bauer: Das ist richtig, aber was ist die Rolle Italiens in der Sache?) Ihr ergeht Euch in Phantasien. Es ist wirklich unwahrscheinlich. Mir fällt wirklich der Vergleich ein: Über alles erhaben, unheimlich gescheit, aber kein Problem lösen. Entschuldigung, daß ich das einmal in der Härte sage. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir wissen, daß die von Italien kommen und wenn wir wissen, daß diese Grenze dort zu schützen ist, dann können wir nicht sagen, wir nehmen 110 und geben sie an die niederösterreichische Grenze. (Abg. Sivec: Bernd Jochem hat ja Angst um seine bayrischen Dienstposten! - Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege, es geht um etwas ganz anderes!) Bitte, ich habe beschränkte Redezeit, Du kommst noch dran, bitte bring' das im Anschluß.
Es geht aber auch um noch etwas anderes. Es geht um die niederösterreichische Grenze, wo wir auch mit zwei unterschiedlichen Meldungen konfrontiert werden. Auf der einen Seite berichtet uns der Herr Landeshauptmann, daß durch die 400 zusätzlichen Bundesheersoldaten Grenzgendarmen im Burgenland frei werden, die jetzt in Niederösterreich eingesetzt werden. Am selben Tag sagt uns der Innenminister, daß diese Aussage falsch ist und daß vom Burgenland kein einziger Grenzgendarm nach Niederösterreich kommt. Wir können diese Frage nicht beantworten. Aber vielleicht kann die Entscheidung, wer hier recht hat, einer der Nachredner noch bringen.
Nun noch ein Wort zum Einsatz des österreichischen Bundesheeres an der Grenze. Weil wir hier wirklich den Herrn Landeshauptmann unterstützt haben. Weil wir wissen, welche Erfolge das Bundesheer im Burgenland erbracht hat. Und ich darf schon einmal die Zahlen präsentieren. In der Zeit vom September 1990 bis September 1996 wurden insgesamt 37.928 Aufgriffe getätigt. Davon hat das Bundesheer 28.100 und die Grenzgendarmerie mit der Zollwache gemeinsam lediglich 9.828 durchgeführt. Man sieht daher die Sinnhaftigkeit des Bundesheereinsatzes.
Und wenn ich jetzt hernehme die Aussage des Herrn Landeshauptmannes Stix, ich möchte das auch vorlesen: "Der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix" - also sein eigener Pressedienst ist das - "begrüßt am Mittwoch den Beschluß der Bundesregierung, 400 zusätzliche Assistenzsoldaten für die Überwachung der burgenländisch-ungarischen Grenze abzustellen. Das Burgenland mit seiner langen Ostgrenze sei am stärksten von illegaler Einwanderung bedroht, sagte Stix. Die Soldaten im Assistenzeinsatz hätten in diesem Bereich in den letzten Jahren beste Arbeit geleistet. Stix glaubt außerdem, daß der Assistenzeinsatz dem Bundesheer als Institution in der Bevölkerung einen höheren Stellenwert und damit eine Imageverbesserung gebracht hat." Und ich frage mich, was dem SPÖ-Landeshauptmann Stix gut ist und der SPÖ, ich frage mich, weshalb wird es uns Niederösterreichern von der SPÖ abgelehnt? Weshalb ist man hier den Vorstellungen des Landeshauptmannes und auch von uns nicht nachgekommen? Denn dieser Kompromiß mit den Flügen der Hubschrauber - nach mir kommt ja noch ein berufener Offizier des Bundesheeres, der kann dann erklären, was ein Hubschrauber aus der Luft machen kann. Und selbst mit einem Wärmebild vom Hubschrauber aus kann ich nicht unterscheiden ob es sich um ein Tier oder um einen Menschen handelt. Ich kann höchstens die Temperatur eines Lebewesens am Wärmebild erkennen. Und daher ist diese Geschichte sicher eine Alibiaktion. Und ich ersuche von hier aus den Herrn Landeshauptmann, weiterhin seinem Bemühen um den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze nachzukommen. Denn die Zahlen, die wir gesehen haben und die heute gebracht wurden, daß ohnehin nur so wenig aufgegriffen werden in Niederösterreich, dann frage ich mich halt, weshalb die Bayern im ersten Halbjahr über 20.000 Illegale nach Österreich zurück abgeschoben haben. Die müssen ja auch von irgendwo herkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pietsch.
Abg. PIETSCH (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Hohes Haus!
Um über Grenzsicherung in Niederösterreich zu sprechen, muß man die Hintergründe dieser Thematik näher beleuchten. Der Abbau des Eisernen Vorhanges, die damit verbundene Durchlässigkeit dieser Ostgrenze für illegal Einreisende und das Schengener Abkommen, welches für uns mit 1. Juli 1997 schlagend wird, bieten für dieses Thema den Hintergrund. Über Schengen ist hier bereits genug gesagt worden. Ich brauche mich nur auf einen Punkt besonders zu konzentrieren. Und zwar auf die Außengrenzkontrolle, das Sichtvermerkswesen zur Vermeidung illegaler Zuwanderung und die Erhöhung des Sicherheitsstandards.
Im Schengener Durchführungsabkommen sind diese Punkte, die vorher schon dargelegt wurden, intensivst ausgeführt. Und hier geht es hauptsächlich wiederum um die intensive Überwachung der Außengrenzen einschließlich der Flughäfen, die ja ebenfalls hier dazu gehören. Seehäfen haben wir keine. Um all diese Punkte geht es bei dem Thema dieser Aktuellen Stunde, die Kontrolle der EU-Außengrenze. Und wie der Kollege Gratzer schon gesagt hat, die Grenze zu Italien gehört genauso dazu, da ja diese Grenze zwar EU-Grenze ist, aber Italien dem Schengener Abkommen noch nicht beigetreten ist.
Die Dunkelziffer von illegal in die Mitgliedstaaten der Union Einreisenden ist sehr hoch. Nach einer Schätzung der IOM leben in der EU etwa acht Millionen illegal eingereiste Personen. Und jährlich werden etwa bis zu 300.000 Menschen eingeschmuggelt, auf welche Art auch immer. Diese Zahlen beweisen, daß hier für Kriminelle Tür und Tor geöffnet ist. Die Bereicherung durch diese kriminellen Methoden ist hier gegeben. Neben den reinen Hilfsdiensten von Personen, die den illegalen Grenzübertritt ermöglichen, organisieren auch kleine kriminelle Gruppen wie auch Schleuserdienste auf großflächiger Ebene diese Dinge. Es werden hier Routen verwendet, die uns bekannt sind. Und diese gilt es dementsprechend effizient zu sichern. Das Schlüsselwort im Bereich der organisierten illegalen Einreise ist, wie gesagt, die Ausbeutung. Organisiertes Verbrechen beutet Menschen nicht nur insofern aus, als sie für die illegale Einreise expensive Summen zu bezahlen haben. Und dieser Handel mit Menschen ist leider derzeit noch zu wenig mit den entsprechenden Strafen belegt.
In den Augen der Bevölkerung ist entscheidend, daß die Grenze gesichert werden muß. Ich spreche hier davon: Wir haben einen Sicherheitsstandard in der Grenzsicherung. Das heißt ja nicht, daß wir nichts hätten. Aber es stellt sich hier die Frage, wie wir diesen Sicherheitsstandard noch vermehren und eine effizientere Grenzsicherung auf die Beine stellen. Hiezu sind ja, wie gesagt, die Weichen gestellt. Zusätzlich zu diesem Problem kommt ein weiteres Problem, das dieses noch vermehrt. Und zwar das Problem der Schwarzarbeit. Gerade die Schwarzarbeit leistet dieser Illegalität enormen Vorschub. Daher wäre die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dringend notwendig. Es kann nicht sein, daß Schwarzarbeiter gefaßt werden, verfrachtet werden, abgeschoben werden und quasi wie Verbrecher behandelt werden. Gleichzeitig verliert sich die Spur des Arbeitgebers in einem Geflecht von Schachtelfirmen. Auch hier gehören einmal grundlegende Maßnahmen gesetzt.
Um die vorher angeführten Probleme zu minimieren, sieht das Schengener Abkommen eine Außengrenzkontrolle nach europäischem Standard vor. Und gerade in dieser Frage müßte eine Verstärkung der europäischen Solidarität und eine vertragliche Verankerung des Prinzipes der Lastenteilung erreicht werden. Es ist nicht einzusehen, daß nur das Land Österreich diese Kosten alleine trägt. Es müßten hier Mittel lukriert werden, um diesen Sicherheitsstandard, wie er von der Europäischen Union gefordert wird, auch zu erreichen. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es unbedingt notwendig, hier Lösungen herbeizuführen. Ein Ansatz zu diesen Lösungen ist jener, daß eben bis zu einem gewissen Zeitpunkt eine Grenzgendarmerie aufgebaut werden soll, auf einen Stand von 5.000 Mann gebracht werden soll, um diese Grenzabschnitte im Bereich des Ostens zu sichern. Da aber das nicht von heute auf morgen geht - was jedem klar ist - ist es unbedingt notwendig, daß das österreichische Bundesheer - das Beispiel im Burgenland zeigt es - inzwischen vermehrt zu diesen Tätigkeiten herangezogen wird, um hier einen Grenzabschnitt von etwa, ich spreche jetzt von Niederösterreich und Burgenland gemeinsam, von 1.200 km entsprechend zu sichern.
Die Elemente der Überwachung dieser Grenze sind vier oder sollen vier sein. Und zwar geführt durch den Grenzdienst der Bundesgendarmerie. Und wie gesagt, bis zur Erreichung dieses Sollstandes muß eben das Bundesheer hier einspringen. Es ist ja bekannt, nach § 2 des Wehrgesetzes ist eine Aufgabe des Bundesheeres die Sicherung und der Schutz der Grenzen. Man meint zwar hier die Sicherung der Grenzen anders als in dieser Art gegen Einreise von Illegalen, aber ich meine, das gehört genauso dazu um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die in dieser Region wohnen, zu stärken. Und dazu ist es unbedingt notwendig, hier Kräfte des Bundesheeres einzusetzen. Man hat ja an der Erfolgsquote des Bundesheeres gesehen, daß dieser Einsatz im Burgenland sehr effizient ist. Und ich meine, dieser Einsatz könnte genauso auch im Land Niederösterreich stattfinden. Ich weiß schon, daß dazu eine Menge Personal notwendig ist. Im Burgenland sind es etwa 1.600 Personen, die das Bundesheer stellt. Zusätzlich mit den Kräften des Innenministeriums kommen wir etwa auf 2.100 Mann. Und die Erfolgsquote zeigt, daß diese Kräfte nicht unnütz eingesetzt werden. Wenn wir in Niederösterreich ebenfalls mit dem Bundesheer eine Sicherung durchführen würden, dann müßten etwa 2.500 Personen seitens des Bundesheeres hier zum Einsatz gebracht werden. Ich weiß schon, daß diese Zahlen auf Grund der sinkenden Wehrpflichtigenkontingente schwer zu erreichen sein werden und daß das daher problematisch ist. Aber der Einsatz ist dennoch nicht unmöglich.
Abschließend darf ich bemerken, daß für die Sicherung der Grenze gegen illegale Übertritte nicht nur Personal, sondern vor allem auch modernstes Gerät, welches zum Teil vorhanden ist, aber natürlich verbesserungswürdig erscheint, vermehrt angekauft werden muß. Ich darf nur sprechen von Wärmebildgeräten, Nachtsichtgeräten und Restlichtverstärkern. Natürlich würde auch zur Führung dieser Kräfte und zur Überwachung des Zwischengeländes ein vermehrter Einsatz von Luftfahrzeugen unbedingt notwendig sein - ich denke hier an Hubschraubereinsätze - die ebenfalls mit Nachtsichtgeräten auszurüsten sind. Ich weiß schon, daß vom Hubschrauber aus die Grenze nicht gesichert werden kann. Aber zur Führung von Verbänden und zum raschen Einsatz in gewissen Teilen des Zwischengeländes sind Luftfahrzeuge in diesem Bereich unbedingt notwendig. Und unter diesem Aspekt muß man den Einsatz dieser Luftfahrzeuge sehen.
Es ist bekannt, daß sich das Umfeld im Laufe der Zeit massiv geändert hat und verändert hat. Und daß wir in dieser Welt, in der wir politisch leben mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Der alles überschattende Ost-West-Konflikt, meine Damen und Herren, ist weggefallen. Aber vermehrte lokale Konflikte brechen auf. Und daher ist es genauso wichtig, daß man diesen lokalen Konflikten Bedeutung beimißt und ebenfalls hier Kräfte zur Verfügung hat, um in diesem Bereich wirksam werden zu können. Der Begriff Sicherheit umfaßt nicht nur eine Sicherheit im herkömmlichen Sinne in bezug auf die Grenze. Ich meine, hier gehört auch noch dazu die Sicherheit der Beschäftigung und die soziale Sicherheit. Und alle diese drei Facetten dieses Begriffes, glaube ich, sind es wert, daß sie geschützt werden und immer mehr in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie LH Dr. Pröll, Abg. Dirnberger und Abg. Klupper.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich glaube, die heutige Sicherheitsdebatte ist eine Fortsetzung der vielen Debatten im Bereich der Sicherheit, die wir in diesem Hause führen. Und es ist auch, glaube ich, eine Fortsetzung der Aktuellen Stunde vom Juni, in der wir über die Fragen der Sicherheit in Niederösterreich debattiert haben. Heute debattieren wir eben mit dem Schwerpunkt der Sicherung an der Grenze. Von großer Bedeutung natürlich für unsere Bevölkerung im Land, auch aber im Hinblick auf die Erfüllung des Schengener Abkommens.
Ich finde es positiv, daß wir diese Debatten in diesem Hohen Hause führen. Auch wenn all diese Dinge zum größten Teil in Bundeskompetenz liegen, so ist es doch notwendig - und wir machen es - daß wir durch Anträge, durch Beschlüsse, durch Resolutionen auf die Probleme im Sicherheitsbereich in Niederösterreich aufmerksam machen und auch Forderungen an die Bundesregierung stellen. Und ich glaube, daß dieser Einsatz sich lohnt. Der Einsatz unserer Landesregierung mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an der Spitze zeigt letzten Endes Erfolg. Und ich werte es als einen Erfolg, daß es nunmehr zu einem ersten Schritt gekommen ist in der Frage der Grenzsicherung in Niederösterreich.
Es ist sicherlich ein erster Schritt, dem viele weitere Schritte werden folgen müssen. Aber es ist ein Schritt zur Sicherung unserer Außengrenzen. Und ich werte nicht so stark die Bemerkungen und die Aussagen, die aus dem bayerischen Raum kommen. Man muß das schon auch so sehen: Das ist auch eine gewisse Unterstützung im Gewerkschaftsbereich für die Kollegen in Tirol, die natürlich nicht gerne aus ihrem Land in andere Bereiche versetzt oder dienstzugeteilt werden. Und es ist auch, und das soll man auch so sehen, schon eine gewisse Sorge um die Arbeitsplätze im bayerischen Grenzraum, die selbstverständlich zu einem Teil verlagert werden müssen - natürlich nicht alle, zu einem Teil - wenn wir die Kriterien nach Schengen erfüllen und wenn auch Italien die Kriterien erfüllt. Die Bemühungen in diese Richtung sind ja da. Ich habe erst gestern ein Gespräch geführt mit einem hohen Verantwortungsträger des deutschen Bundesgrenzschutzes, mit Gerrit Knibbe, der gemeint hat, auch in ihrem Bereich ist die Erfüllung dieses Abkommens nicht restlos möglich. Selbst bei vollem Einsatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, aller Kräfte wird es nicht möglich sein, die Grenze so dicht zu machen, daß es keine Illegalen im Land gibt. Sonst dürften diese ja nicht jetzt auch in den Ländern vorhanden sein, die das Schengener Abkommen bereits erfüllen und mit dem Schengener Abkommen handeln. Ich glaube, das ist uns allen klar.
Ich glaube daher, daß nunmehr dieser erste Schritt, von dem ich spreche, ab Dezember zusätzlich 110 Gendarmeriebeamte aus dem Westen nach Niederösterreich zu den Grenzüberwachungsposten zuzuteilen, daß das natürlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wobei ich nicht die Problematik verschweigen möchte, die für diese Beamten besteht. Und ich werde später noch darauf kommen, daß hier schon Versäumnisse vorliegen, daß jetzt solche Maßnahmen notwendig sind.
Für Niederösterreich sind für die Sicherung der Grenze 865 Planstellen vorgesehen und ich halte diese Zahl für ein absolutes Minimum. Bei einem Unterschreiten dieser Zahl ist sicherlich die Grenzsicherung nicht mehr möglich. Ich glaube, daß auch mit dieser Zahl eine Sicherung nur dann möglich ist, wenn es wirklich zur modernsten Ausrüstung und zur modernsten Geräteausstattung kommt. Und wenn auch neue Einsatzmethoden an der Grenze überlegt werden. Auch da gilt es ja, einiges zu überlegen und zu verändern. Zu diesen 384 kommen dann die 110 aus dem Westen. Der verstärkte Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland wird Gendarmerie frei machen, aber ich habe auch nicht die große Hoffnung, daß da sehr viele nach Niederösterreich kommen. Das werden einige wenige sein. Und wenn man diese Zahl sieht, dann ist klar, daß hier ein weiterer Schritt folgen muß. Weil es fehlen uns zur Erfüllung der notwendigen Zahlen ja bitte noch einige hundert, rund 300 werden uns auf jeden Fall fehlen. Es kann sein, daß diese Zahl erfüllt wird durch eine verstärkte Option von seiten der Zollwache zur Grenzgendarmerie, allerdings im Osten. Es hilft uns wenig, wenn diese Optionen im Westen erfolgen. Hauptsächlich im Osten brauchen wir diese Verstärkung. Und - ich sage das ganz offen - es muß ganz einfach junges Personal aufgenommen werden, wir kommen darüber nicht hinweg. Hier sind Versäumnisse vorhanden, die Folgen mit sich bringen. Ich habe darauf schon mehrfach hingewiesen.
Wenn es derzeit 1.400 Aufnahmebewerbungen gibt, wo die Bewerber geprüft worden sind, wo alle Voraussetzungen gegeben sind, wo aktenmäßig alles erledigt ist, die Aufnahmen aber nicht erfolgt sind, obwohl die Schulabteilungen leer sind und drängen auf diese Aufnahmen, weil diese Grundausbildung ja notwendig ist, dann ist hier ein Versäumnis gegeben, das wir sehr schwer bis Mitte nächsten Jahres aufholen können. Ich möchte nicht sagen, daß es nicht möglich ist. Aber es wird sehr schwer sein, das zu erfüllen. Und ich möchte sagen, wir brauchen diese jungen Kräfte. Denn die Zugeteilten aus dem Westen, ich muß sagen, eine Zeitlang werden sie es aushalten, aber das Bestreben, wieder in ihre Heimatländer zurückzukommen, wird gegeben sein. Und früher oder später wird man auch diesen Kriterien Rechnung tragen müssen.
Letzten Endes ist auch die Vereinbarung der Friedensnutzung des Bundesheeres durch den Einsatz der Hubschrauber ein Weg in die richtige Richtung. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen und ich kann mir da noch einiges andere für die Zukunft vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir hier für die Zukunft doch einiges uns noch überlegen müssen. Und ich glaube, daß wir einiges vielleicht versäumt haben. Daß wir etwa säumig waren in den Vorbereitungen in dieser Richtung. Ich möchte einige Beispiele nur nennen. Der Ausbau der Grenzübertrittstellen: Wenn wir uns das anschauen, daß wir erst jetzt fertig werden, teilweise erst im nächsten Jahr fertig werden mit den notwendigen Gebäuden, wenn wir feststellen, daß wir erwarten mußten, daß an dieser Grenze doch ein starker Übertrittsverkehr stattfinden wird, daß wir die Abfertigungsspuren teilweise zu gering bemessen haben - wenn ich nur annehme Berg mit zwei Spuren - dann wird das alles ganz einfach zu Problemen führen. Zu Problemen führen mit einer langen Wartezeit und möglicherweise zu Problemen bei den notwendigen Kontrollen. Es fehlt noch immer an den notwendigsten wichtigen Ausstattungen: Paßlesegerät, Nachtsichtgerät, Wärmebildkamera. Ich möchte nur einige dieser Dinge nennen. Und natürlich ist auch die Problematik der Schubhaft zu regeln. Die wird, glaube ich, einer Regelung zugeführt werden müssen.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Völlig unzureichend ist die Überwachung der Donau. Nicht nur was die Ausrüstung betrifft, denn hier bedarf es ganz einfach geeigneter Schiffe für die Überwachung der Donau. Auch wird überlegt werden müssen die Frage der Kompetenzmöglichkeiten nach dem Schiffahrtsrecht. Denn wenn derzeit die Kontrolle eines Schiffes durch die Gendarmerie nur dann möglich ist, wenn sie gemeinsam mit dem Strommeister und mit der Zollwache gemacht wird, es sei denn, ein Schiff legt außerhalb dieser vorgesehenen Anlegestellen an, dann ist das, glaube ich, auch zu überlegen, ob das den Intentionen gerecht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zusammenfassend aus meiner Sicht einige Punkte noch bringen, von denen ich glaube, daß sie kurz- und mittelfristig gesetzt werden müssen, um die Grenzsicherung in Niederösterreich zu gewährleisten. Ich möchte nicht sagen, überhaupt an den EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Einmal die personellen Maßnahmen zum Erreichen des notwendigen Personalstandes ohne Schwächung der Posten im Inneren bitte, denn das würde Probleme im inneren Bereich des Landes bringen. Die Aufnahme und Ausbildung junger Gendarmeriebeamter. Eine qualifizierte Ausbildung und Forschung im Sicherheitsbereich, vor allem was die organisierte Kriminalität betrifft. Das wurde schon angesprochen. Ich erinnere an die Schaffung der längst fälligen und schon lange zugesagten Sicherheitsakademie. Wir brauchen diese Qualifikation in der internationalen Kriminalitätsbekämpfung. Materielle Voraussetzungen sind zu schaffen im Bereich der Unterbringung, der Ausstattung mit den notwendigen Geräten, mit den notwendigen Hilfsmitteln, mit den notwendigen geländegängigen Fahrzeugen. Und ich glaube, mittelfristig werden auch weitere Überlegungen in der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern notwendig sein, eine bessere Kooperation der Grenzdienste mit unseren Nachbarn. Es muß letzten Endes das gemeinsame Interesse sein, in nachbarschaftlicher Beziehung Illegalität an den Grenzen zu verhindern. Daher sind gemeinsame Aktionen mit den Kräften im Nachbarland notwendig. Gemeinsame Planungen und gemeinsame Absprachen, ein Austausch der Informationen und der Beobachtungen. Nur so kann eine Grenzkontrolle und eine Grenzsicherung funktionieren. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Zuwanderung ist ebenfalls erforderlich.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Die Redezeit, Herr Abgeordneter, ist wesentlich überschritten. Ich mache darauf aufmerksam.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich bin schon bei meinem letzten Satz, Herr Präsident. Und ich glaube, daß es letzten Endes auch dazu führen muß, daß man bei den jungen Kollegen auch Überlegungen anstellt, im Bereich der Sprachausbildung etwas zu tun. Denn wenn wir uns an den Grenzen mit den Nachbarn, die die Sicherheit drüben gewährleisten sollen, nicht verständigen können, dann wird es auch nicht funktionieren. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wurde, wie schon gesagt, vor kurzer Zeit die Diskussion über die Sicherheit in Niederösterreich in einer Aktuellen Stunde behandelt. Und es ist gut, daß man noch einmal Gelegenheit hat, sich neuerlich mit diesem Thema zu beschäftigen. Weil ich tatsächlich glaube, daß ein größerer Handlungsbedarf besteht als vielleicht das in der Statistik zum Ausdruck kommt.
Ich möchte aber dennoch vorausschicken, daß ich persönlich glaube, daß alle Diskussionen darunter leiden, daß sie in einer nicht sehr zusammenhängenden Darstellung gebracht werden und immer nur herausgegriffen wird, wieviel Aufgriffe es gibt oder wieviel Unsicherheit es gibt. Da wird ungemein emotionalisiert. Und es ist ja auch tatsächlich ein Thema, das emotional behandelt werden muß. Aber ich sage immer wieder, und ich möchte das auch hier tun, daß die Sicherheit, das Sicherheitsgefühl, weder auf die Exekutive allein noch auf die militärische Sicherheit sozusagen einzugrenzen ist. Wenn man das darauf reduziert, ergeben sich immer gewisse Verhaltensformen, die in Wirklichkeit eine Symptombehandlung und keine "Wurzelbehandlung" darstellen. Man muß daher die Sicherheit in einem umfassenden Sinne verstehen, daß eben, solange es Menschen gibt, die in einem ungemeinen Wohlstandsdefizit leben, es Druck auf jene Länder gibt, die im Wohlstand leben. Und jetzt muß man sich fragen, wie kann ich den Druck der Migration sozusagen beseitigen? Das heißt, ich muß diesen Ländern Entwicklungschancen einräumen. Und dann muß ich selbstverständlich meine eigene Sicherheit auch gewährleisten und garantieren. Und ich glaube, daß das ungemein ambitioniert ist. Es ist ja auch die Diskussion über die militärische Sicherheit in Österreich eine, die in einer sehr eigenartigen Weise verläuft. Da gibt es einmal die Frage der fast Gegensätze von Neutralität und Solidarität und alle diese Gemeinplätze. Ich glaube, man sollte es darauf reduzieren, daß einfach Sicherheit ein Recht ist für jeden einzelnen Staatsbürger und wir daher nachzudenken haben, wie wir die innere und äußere Sicherheit gewährleisten, ohne daß wir falschen Modellen nachlaufen. Es wäre zum Beispiel meiner Auffassung nach falsch, wenn militärische Sicherheit so beginnt, daß man nach dem alten System der Bipolarität in Wirklichkeit sich einstellt, nämlich durch Beitritte zu Bündnissystemen. Obwohl diese Bipolarität überhaupt nicht mehr besteht und auch nicht mehr wiedererweckt werden soll. Sondern ganz im Gegenteil: Daß wir endlich einmal aus dem Konfrontationssystem in Europa zu einem Kooperationsmodell kommen und damit mehr Sicherheit bieten als die bisherigen Systeme angeboten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist die Frage vordringlich, wie man in diesem umfassenden System aus der Konfrontation zu Kooperationsmodellen kommt. Und daraus seine Verpflichtung ableitet und sagt, aus dieser Haltung heraus kann ich sehr wohl meinen Beitrag in dieses europäische Sicherheitssystem insgesamt einbringen.
Genauso wird die Diskussion immer nur sozusagen an Hand der Aufgriffe an der Grenze geführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit reisen in Österreich hunderte Millionen Menschen aus und ein, wenn man allein die Nächtigungen als Fremdenverkehrsland anschaut mit rund 120 Millionen. Was bedeutet das? In Österreich gehen ja nicht nur die über die Grenze, die sozusagen illegal kommen, sondern man fährt mit einem Bus bequem nach Wien und fährt nicht mehr zurück. Und daher kann man noch so viele Leute an der Grenze stehen haben, deshalb werden die in Wien nicht bewegt werden können, daß sie wieder in den Bus einsteigen. Und daher sage ich, daß in Wirklichkeit die Frage der Grenzstationierung eine sehr wichtige ist. Aber auch nur wieder ein Teil eines Gesamt-Sicherheitssystems. Denn das Sicherheitssystem muß auch im Hinterland wirksam werden, sozusagen in einer umfassenden Weise betrieben werden. Niemand kann verhindern, daß jemand mit einem Auto einreist und nicht mehr alle ausreisen und dann erst aufgegriffen werden. Und da kann ich noch so viele an der Grenze stehen haben. Als Tourismusland kann ich ja nicht unterscheiden, wer jeweils wieder nach Hause fährt, wer jeweils sozusagen genug Geld hat, um den Lebensunterhalt für diese Zeit zu bestreiten, sondern vielleicht arbeitet in der Zeit und eigentlich nicht Urlaub macht, sondern zwar nicht in ein legales, aber dennoch in ein Arbeitsverhältnis tritt um dann wieder auszureisen. Alles das wissen wir. Und wir haben Instrumente zu entwickeln, die weit von dem entfernt sind, was hier immer vorgeschlagen wird. Der Herr Kollege Gratzer hat hier Italien genannt. Na selbstverständlich! Er hat mich absichtlich mißverstanden in meinem Zwischenruf. Das war ja nicht als Vorwurf an Italien gemeint. Sondern wenn der deutsche Minister uns als Sicherheitsrisiko einstuft, dann muß ich fragen, wie er seinen EU-Partner Italien eigentlich einzustufen hat! Die Kritik kann doch nicht so sein, daß wir, weil da einer gesagt hat, halt, das ist nicht ganz richtig, uns sofort mit Asche bestreuen, aber die Italiener aus der Pflicht entlassen. Das heißt also, natürlich muß man diese Verpflichtung in Österreich auch erfüllen. Aber man kann doch wohl innerhalb der Europäischen Union klare Worte auch gegenüber jenen Staaten verwenden, die eigentlich die Verursacher sind. Und manchesmal habe ich den Eindruck, es wird mit Wonne aufgegriffen, wenn uns jemand kritisiert. Ich persönlich meine, wir sollten diese Kritik weitergeben. Nämlich an die, die das verursacht haben. Und sagen, bitte, erfüllt einmal eure Verpflichtung. Und nicht, daß die dann als Schleuse benutzt werden und gesagt wird, der Österreicher, der mitten drin liegt sozusagen in diesem Grenzübertrittskarussell, ist das Sicherheitsrisiko. (Abg. Gratzer: Aber Herr Kollege Dr. Bauer! Eigentlich sollte die Regierung das machen!)
Ich habe überhaupt den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß das Thema Sicherheitsfragen von der Freiheitlichen Partei mehr als politischer Motor betrachtet wird denn als seriöser Diskussionsansatz. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß schon, daß das eine immer wiederkehrende und auch immer wieder gern aufgenommene Thematik ist. Aber eines möchte ich schon zurückweisen. Es wurde von Kollegen Preiszler gesagt, der sich ja mit den Dingen auskennt und sich auch sehr genau beschäftigt, zugegebenermaßen, schon rein beruflich. Aber dann kann er, wenn er seriös bleibt, nicht behaupten, es ist nichts geschehen. Denn in Wirklichkeit müßte der Herr Kollege Preiszler, auch wenn er es ungern anerkennt, erkennen, daß zum Beispiel in Niederösterreich sehr wohl Dienststellen errichtet worden sind. Und das sind namentlich Grenzkontrollstellen in Berg, Kleinhaugsdorf, Schrattenberg, Fratres, Oberthürnau, Gmünd-Böhmzeil, Mitterretzbach, Neunagelberg. Im Bereich der Grenzüberwachungsposten Hainburg, Harmanschlag, Drosendorf, Marchegg, Schönau, Hardegg, Dürnkrut, Laa a.d. Thaya. Lediglich drei Posten sollen noch aufgesperrt werden, nämlich Hohenau, Drasenhofen und Katzelsdorf. Also zu sagen, daß nichts geschehen wäre, wenn man 21 braucht und davon in Wirklichkeit 18 erfüllt hat, ist eigentlich aus der Kenntnis heraus unverständlich. Ich unterstelle Ihnen ja diese Kenntnis, und daher hat mich das so überrascht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher kann ich nur eine Absicht dahinter vermuten, wenn aus der Kenntnis das nicht ableitbar ist. Und das wollte ich einmal klarstellen. Genauso wie jeder weiß, daß die Personalstruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher zu wünschen übrig läßt, auch was die Zahl betrifft. Dennoch glaube ich, daß durchaus mit dem Endausbau im Juli 1997 etwa die Zahl von 800 Leuten erreicht wird. Nun kann ich sagen, das ist noch immer viel zu wenig. Nur, das ist ja auch eine Frage der Organisation und der technischen Ausstattung, die tatsächlich nachgezogen werden muß. Ich habe den Eindruck, daß an der "grünen", aber jetzt muß besonders auch investiert werden in die "blaue Grenze", durchaus hier noch einiges zu tun ist.
Was den Assistenzbeitrag des Bundesheeres betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß man einmal klarstellen, daß ein demokratisches Land nicht so unmittelbar die erste Begegnung mit dem Militär ins Auge fassen soll. Obwohl ich einen Assistenzbeistand durchaus akzeptieren kann, wenn er zeitlich klar befristet ist. Denn die Sicherheit ist klar zu definieren, und darin liegt eben auch der Exekutivbereich. Aber weil da gesagt wird, die Sozialdemokraten hätten immer etwas dagegen. Also ich möchte sagen, daß unser Sicherheitssprecher Sivec den Bundesheer-Assistenzeinsatz am 6. Oktober, also Wochen, bevor es ein LH Pröll verlangt hat, Wochen, bevor es ein Klubobmann Khol verlangt hat, bereits eingefordert hat. Zeitlich befristet, meine sehr geehrten Damen und Herren - immer wieder gesagt, zeitlich befristet kann man sich diesen Assistenzeinsatz vorstellen. Um es klar zu sagen, persönlich bin ich überzeugt, daß es sich hier nur um kurzfristige Assistenz- und Unterstützungsbeiträge handeln kann. Und daß in Wirklichkeit die Exekutive jener Bereich ist, der das kompetenzmäßig abzudecken hat. Und wir haben alles zu tun, daß wir das sozusagen erreichen. Ich schlage daher vor, um wegzukommen von diesen dritten oder vierten Aktuellen Stunden, die Sie wahrscheinlich schon im Schilde führen, daß wir uns heute vornehmen sollten, eine Arbeitsgruppe oder einen Arbeitsausschuß zu schaffen, der sich mit diesen Sicherheitsfragen beschäftigen soll. Dem sollen alle Fraktionen angehören. Um nämlich dieses Spiel mit der Sicherheit der Menschen oder in dem Fall mit der Unsicherheit der Menschen einfach einmal zu unterbinden. Das als Vorschlag und als mein Beitrag in dieser Debatte. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, die Aktuelle Stunde ist damit beendet. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Markterhebung von Großdietmanns. Ich darf den Herrn Bürgermeister, die Gemeinderäte und die Damen und Herren aus der Gemeinde Großdietmanns, die auf der Galerie Platz genommen haben, herzlich namens des Landtages begrüßen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Nowohradsky, die Verhandlungen zu diesem Geschäftsstück, Ltg. 519/G-1/9, einzuleiten.
Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Zum Gesetzesentwurf wird berichtet: Der Gemeinderat von Großdietmanns hat den Beschluß gefaßt, die Erhebung zur Marktgemeinde zu beantragen. Die Ortsgemeinde Großdietmanns gehört dem Verwaltungsbezirk Gmünd und dem gleichnamigen Gerichtsbezirk an. Die Gemeinde umfaßt die Katastralgemeinden Dietmanns, Ehrendorf, Eichberg, Höhenberg, Hörmanns, Reinpolz, Unterlembach und Wielands. Die Gemeinde Großdietmanns liegt im nordwestlichen Waldviertel nahe der tschechischen Grenze. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stelle den Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, Markterhebung Gemeinde Großdietmanns (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden wird genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hrubesch.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Für die Gemeindevertreter von Großdietmanns, die ich auch aufs herzlichste begrüße, war es sicher interessant, heute mitzuerleben, welche Maßnahmen von seiten des Landes gesetzt werden, die Grenzsicherung entlang der Grenze zu Tschechien wirkungsvoll abzusichern. Liegen doch die Katastralgemeinde Ehrendorf, Wielands, Höhenberg und Reinpolz direkt an der Grenze zu Tschechien. Ich denke, daß gerade die Aktuelle Stunde, beantragt von den Freiheitlichen zum Thema Grenzsicherung, auch für die Gemeinde Großdietmanns von großer Bedeutung war und ist.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt sieht vor, die vom Gemeinderat der Gemeinde Großdietmanns beantragte Erhebung zur Marktgemeinde zu beschließen. Ich darf namens der freiheitlichen Fraktion zur Erhebung zur Marktgemeinde Stellung nehmen. Die Gemeinde Großdietmanns liegt im nordwestlichen Waldviertel nahe der tschechischen Grenze. Von Gmünd kommend beginnt das Gemeindegebiet mit der Katastralgemeinde Ehrendorf, rechts geht es dann nach Wielands. Danach kommt man nach Eichberg, wo derzeit - wie ich feststellen konnte - eine Umleitung besteht, da eine neue Brücke gebaut wird. Höhenberg ist dann die nächste Katastralgemeinde, in der ein großes Wildgehege direkt an der Grenze zu Tschechien liegt. Von Höhenberg geht es dann in Serpentinen hinauf Richtung Reinpolz, wo Anfang dieser Woche schon am Waldrand der Schnee lag. Das zeigt im Waldviertel, wir sind in Krems, als Kremser muß ich sagen, sind wir noch verschont vom Schnee. Ich habe mir aber vorsorglich schon die Winterreifen montiert, weil ich in das Waldviertel gefahren bin. Herr Präsident, Du bist auch sehr viel im Waldviertel unterwegs, wie Herr Präsident Koczur auch. Und es ist notwendig, wenn man in das Waldviertel fährt, auch rechtzeitig schon Winterreifen montiert zu haben.
Interessant ist es dann, wenn man in die nächste Katastralgemeinde, nach Unterlembach kommt, fährt man noch durch Pyhrabruck, wo ein Kilometer außerhalb die Staatsgrenze verläuft. Und Pyhrabruck gehört nicht mehr zur Großgemeinde Großdietmanns, das weiß ich. Aber man muß trotzdem, Herr Bürgermeister, die Straße entlang fahren.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Abgeordneter! Ich möchte nur aufmerksam machen, daß kein Mitglied des Hohen Hauses nach unserer Geschäftsordnung in einem Dialog Personen, die auf der Galerie Platz genommen haben, ansprechen soll.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Ich bedanke mich, Herr Präsident, für die Feststellung.
Wie gesagt von Pyhrabruck geht es dann weiter nach Heinrichs, wo wir dann wieder in das Gemeindegebiet von Großdietmanns kommen, nach Unterlembach. Und von dort geht es weiter neuerlich nach Dietmanns, drei Kilometer außerhalb geht es dann nach Hörmanns.
Diese Rundreise habe ich am vergangenen Montag, also diesen Montag gemacht. Insgesamt 30 Kilometer bin ich gefahren. Ich wollte damit nur aufzeigen, wie groß dieses Gemeindegebiet von Großdietmanns hier bei uns im nördlichsten Teil des Waldviertels ist, wenn man die Rundreise durch alle Katastralgemeinden macht. Und was es auch bedeutet für die Gemeindevertreter, die ja auch heute anwesend sind, hier die Straßen dementsprechend zu erhalten, zu sanieren.
Ich habe unter anderem gelesen, daß zirka 90 Kilometer Güterwege bestehen und insgesamt zirka 25 Kilometer Gemeindestraßen vorhanden sind. Und das bedeutet schon was, wenn dann, zum Beispiel im Winter die Gemeinde über 100 Kilometer Schneeräumung und all diese Dinge erledigen muß. Als Vergleich dazu: Als Kremser Bürger habe ich eine Wegstrecke bis Großdietmanns von nicht einmal 80 Kilometer. Also wenn man sich jetzt die Strecke vorstellt, Krems - Großdietmanns nicht einmal 80 Kilometer und dagegen rein diese Innerngüterwege und Gemeindestraßen von über 100 Kilometer, dann sieht man erst die Bedeutung, was auf so eine Gemeinde zukommt und was das auch kostet. Das soll auch hier einmal gesagt werden.
Diese Gemeindestraßen wie auch die Güterwege wurden im Zeitraum von 1967 bis 1995 ausgebaut und saniert. Was mir aufgefallen ist, und ich werte es auch als eine besondere Attraktion der Gemeinde Großdietmanns, ist die Schmalspurbahn. Für junge und alte Eisenbahnfans steht der Waldviertler Dampfzug von Gmünd nach Groß-Gerungs zur Verfügung. Und zwar geht da auch diese Schmalspurbahn, dieser "Waldviertler Dampfzug", wie man so schön sagt, macht auch Station in Ehrendorf, Dietmanns und in Eichberg. Und hier können die Eisenbahnfans wirklich ein Erlebnis, eine Attraktion erleben, die nicht so schnell in Niederösterreich, geschweige denn in Österreich geboten wird. Und dafür möchte ich eine herzliche Gratulation aussprechen. Denn ich glaube, das ist auch für den Tourismus interessant, wenn man so ein Angebot mit anbieten kann für eine unserer nördlichsten Gemeinde im Waldviertel. Der Tourismus im Waldviertel feiert ja in den letzten Jahren doch eine gewisse Blüte. Und wenn man mit solchen Aktionen hier verstärkte Werbung betreibt, dann glaube ich, wird das auch im Waldviertel in Zukunft von Erfolg gekrönt sein.
Auf den historischen und statistischen Teil, meine Damen und Herren, möchte ich bei meinen Feststellungen nicht eingehen, weil ich doch annehme, daß die Abgeordneten Ing. Hofbauer und Maier, die ja aus dem Gebiet und dem Bezirk Gmünd kommen, hier historisch und statistisch auf die Gemeinde näher eingehen werden. Meine Damen und Herren! Als Waldviertel-Kenner und Waldviertel-Liebhaber freut es mich ganz besonders, daß Großdietmanns zur Marktgemeinde erhoben wird. Wir Freiheitlichen werden selbstverständlich unsere Zustimmung geben und wünschen der neuen Marktgemeinde Großdietmanns alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maier.
Abg. MAIER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren!
Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Hrubesch, hat sozusagen in den Raum gestellt, ich werde die historische Entwicklung der Großgemeinde Dietmanns behandeln. Ich werde mich aber trotzdem mehr mit der Gegenwart beschäftigen und hoffe dennoch, daß ich das Thema nicht verfehlen werde.
Wie Sie aus der Berichterstattung vernommen haben, hat die Gemeinde Großdietmanns den Beschluß gefaßt, die Erhebung zur Marktgemeinde zu beantragen. Großdietmanns präsentiert sich als eine aufstrebende Waldviertler Gemeinde, nur wenige Kilometer von der Bezirksstadt Gmünd entfernt, mit einer über mehrere Jahrzehnte annähernd gleichbleibenden Einwohnerzahl von rund 2.200 Einwohnern. Die Gemeindebürger haben zu einem großen Anteil ihre Erwerbsgrundlage in der Landwirtschaft, wobei größtenteils der Getreide-, Kartoffelanbau sowie auch Fleisch- und Milchwirtschaft betrieben wird. Und als einer der ältesten nachweisbaren Orte des Kartoffelanbaues im Waldviertel wird der Ort Dietmanns in diesem Zusammenhang bereits im 18. Jahrhundert genannt. Die Gemeinde Großdietmanns hat mit den Katastralgemeinden Ehrendorf, Eichberg, Hörmanns, Reinpolz, Unterlembach, Wielands und Dietmanns ein Flächenausmaß von knapp 40 km^2 in zentraler Bezirkslage und damit gute Voraussetzungen anzubieten für Betriebsansiedelungen. Derzeit gibt es rund 20 Gewerbebetriebe in kleinerer Struktur. Die Bevölkerung findet zum größten Teil im nahegelegenen Gmünd und in Schrems in den dortigen Industriebetrieben Beschäftigung.
Die Waldviertler Schmalspurbahn, sie wurde auch schon erwähnt, führt durch diese Großgemeinde und auch die Haltestellen, die in dieser Gemeinde vorhanden sind, wurden schon angeführt. Es ist dies wirklich ein touristisches Aushängeschild der Region und besonders die dampfbetriebenen Züge im Sommer werden von den Gästen aus nah und fern gern angenommen und sind besonders beliebt. Die Waldviertler Schmalspurbahn und die nahegelegene Franz Josefs-Bahn haben natürlich für die Gemeinde Großdietmanns besondere Bedeutung, wurde doch über diese Bahnen die Industrialisierung des Bezirkes in der Vergangenheit ermöglicht und die Bahn hat auch als Arbeitgeber in der Region und in der Gemeinde vielen Menschen Existenzgrundlage gegeben.
Die landschaftliche Schönheit des Waldviertels zeigt sich in voller Pracht in dieser Gemeinde. Gerade im Herbst, wenn die Blätter der Bäume alle Farben zeigen, laden Wander- und Radwege zu erholsamen Wanderungen und erlebnisreichen Radtouren ein.
Durch die aktiven Vereine in der Gemeinde gibt es während des ganzen Jahres jede Menge Veranstaltungen, an denen sich die Jugend des Ortes natürlich engagiert beteiligt. Das Brauchtum hat sich über Generationen erhalten und der örtliche Dorferneuerungsverein pflegt dieses Brauchtum auch. So hat dieses Jahr ein sogenanntes Schnitterfest stattgefunden, bei dem die traditionelle Form des Getreideschneidens, des sogenannten "Mandl-Aufstellens" und des händischen Dreschens dem erstaunten Zuschauer präsentiert wurde. Mit dieser Veranstaltung wurde den Besuchern wirkungsvoll in Erinnerung gerufen, wie hart und ausdauernd in früheren Zeiten gearbeitet werden mußte, um das tägliche Brot für alle zu erzeugen. Es würde zu viel Zeit beanspruchen, alle Aktivitäten der zahlreichen Vereine des Ortes aufzuzählen. Es wird wohl kein Haus in der Gemeinde geben, wo nicht mindestens ein Familienmitglied auch einem Verein angehört. Ganz besonders ist die Tätigkeit der Bevölkerung in den sechs Feuerwehren des Gemeindegebietes hervorzuheben. Die Feuerwehrmänner aus der Gemeinde Großdietmanns sind im ganzen Bezirk als bestens ausgebildete Einsatzkräfte bekannt. Sie meistern nicht nur allfällige Einsätze immer vorbildlich, sondern sie sind auch bei Abschnitts- und Feuerwehrleistungsbewerben stets an den vordersten Stellen plaziert. Das jährliche Dietmannser Volksfest ist weit über die Bezirksgrenzen hinaus als eine fröhliche und stimmungsvolle Veranstaltung bekannt. Die Feuerwehr veranstaltet dieses Fest seit vielen Jahren und alle Angehörigen helfen immer auch kräftig mit. Über diese Feste konnte die finanzielle Grundlage zum Ankauf von neuen Ausrüstungsgegenständen und zum Neubau des Feuerwehrhauses geschaffen werden.
Die Gemeinde hat natürlich auch eine zentrale Wasserversorgung. Die Abwasserentsorgung ist derzeit die große Herausforderung für die Gemeinde. Mit dem Beitritt zum Abwasserverband Lainsitz ist das Entsorgungsnetz derzeit im Entstehen. In Teilen des Gemeindegebietes steht der Bevölkerung seit einigen Jahren die Versorgung mit Erdgas zur Verfügung und an der Erweiterung dieser Energieversorgung wird auch laufend gearbeitet.
Durch die bestehenden infrastrukturellen Einrichtungen und die Nähe zur Bezirksstadt gibt es natürlich eine rege Siedlungstätigkeit in der Gemeinde. Von 1981 bis 1991 wurden 120 Häuser in dieser Großgemeinde neu gebaut und seit 1992 bis heute sind weitere rund 40 Häuser in dieser Gemeinde entstanden. Es wurde heute auch schon angesprochen, rund 19 Kilometer der Gemeindegrenze sind gleichzeitig auch österreichische Staatsgrenze zu Tschechien und somit auch natürlich Außengrenze der Europäischen Union. Dieser Bereich wurde natürlich heute auch schon in der Aktuellen Stunde mit besprochen, wobei ich aber auch anmerken darf, daß ich, weil ich ja aus diesem Bezirk komme, die Situation an der Grenze natürlich gut kenne. Und es ist dieses subjektive Unsicherheitsgefühl, das da oft hineininterpretiert wird, in Wahrheit in unserem Bezirk und an unserer Grenze nicht vorzufinden. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges im Dezember des Jahres 1989 hat sich an dieser Grenze natürlich schon viel verändert. Denn diese rund 50jährige Isolation und Bedrohung ist weggefallen. Aber das gegenseitige Mißtrauen abzubauen ist anscheinend doch ein schwieriger Prozeß. Die Auslagerung von Produktionen österreichischer Betriebe in das benachbarte Ausland und die traditionell hohe Arbeitslosenrate im Bezirk verunsichert natürlich viele Menschen. Betriebsansiedelungen auf österreichischer Seite gelingen nur spärlich und die Kaufkraftabflüsse in großem Stil nach Tschechien prägen den Alltag. Trotzdem, mittelfristig gesehen hat dieser Bezirk und deshalb auch die Gemeinde Großdietmanns für die Zukunft gute Chancen. Der Wohlstand im Grenzbereich in Tschechien ist mit den Jahren nach der Grenzöffnung sprunghaft angestiegen und immer mehr Menschen aus unserem Nachbarland kommen auch zu uns und können sich unsere etwas teureren, aber sehr hochwertigen Produkte leisten.
Durch die beantragte Erhebung der Gemeinde Großdietmanns zur Marktgemeinde sollen neue Impulse in dieser Gemeinde gesetzt werden, die die weitere Aufwärtsentwicklung und die Verbesserung der Kommunalstruktur für die Bevölkerung bringen sollen. Die SPÖ wird diesem Antrag gerne die Zustimmung geben. Wir wünschen der Bevölkerung und auch der Gemeindevertretung dieses schönen Waldviertler Ortes für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der SPÖ, Abg. der ÖVP u. Abg. Hrubesch.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix.
Abg. DORFMEISTER-STIX (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Vorredner haben so ziemlich alles schon gesagt, was über Großdietmanns zu sagen ist. Es verbleibt mir nur, sehr herzlich schon vorab zur Markterhebung zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Glück der Zukunft. Wir werden diesem Antrag gerne unsere Zustimmung erteilen. Danke schön. (Beifall im Hohen Hause.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Geschichte, das kulturelle Leben, die statistischen Zahlen, die Infrastruktur und die Leistungen der zukünftigen Marktgemeinde Großdietmanns wurden heute hier an dieser Stelle schon dargestellt. Meinen Kollegen Hrubesch lade ich sehr herzlich ein, sich vielleicht öfter in der Gemeinde Großdietmanns aufzuhalten, damit er auch seine geographischen Kenntnisse über das nördliche Waldviertel etwas verbessern kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für mich als politischen Verantwortungsträger des Bezirkes Gmünd darf ich heute die Freude mit den Bewohnern der neuen Marktgemeinde Dietmanns teilen. Mich selbst verbindet seit über 20 Jahren meine berufliche Tätigkeit sehr eng mit den Geschicken der Marktgemeinde Großdietmanns. Daß zu dieser beruflichen Verbindung im letzten Jahr auch eine familiäre Bindung zur Katastralgemeinde Wielands hinzugekommen ist, freut mich ganz besonders. Und daß ich in den früheren Jahren auch viele Stunden meiner Freizeit in der Gemeinde Großdietmanns verbracht habe, auch daran erinnere ich mich heute sehr gerne. Ich möchte aber auch noch drei Punkte Ihnen hier zur Kenntnis bringen und Sie auch einladen, vielleicht mit einem Besuch in der Gemeinde Großdietmanns, sich davon zu überzeugen, daß in der Gemeinde Großdietmanns sehr viel oder alles in Ordnung ist.
Die Gemeinde Großdietmanns erbringt für das gesamte Waldviertel Leistungen, die von großer überregionaler Bedeutung sind. Das ist auf der einen Seite die größte betriebliche Abwasserreinigungsanlage, die Niederösterreich nördlich der Donau hat. Mit einer Leistung von 100.000 EGW wird die Abwasserlast des Betriebes Gmünd der Agrana-GesmbH im Gemeindegebiet von Großdietmanns gereinigt. Eine Anlage, die von den Bewohnern der Gemeinde akzeptiert und nach vielen Jahren gemeinsamer Aufbauarbeit heute einen Stand erreicht hat, der Akzeptanz gefunden hat.
Der zweite Bereich, vielleicht noch viel wichtiger in unserer heutigen Zeit, ist die Tatsache, daß im Gemeindegebiet von Großdietmanns die NÖSIWAG das größte Wasseraufbereitungswerk im Waldviertel betreibt und mit einer Leistung von 120 Liter pro Sekunde aus dem Grundwasserbegleitstrom der Lainsitz hochwertiges Quellwasser entnimmt und damit die Bezirke Gmünd, Zwettl, Waidhofen a.d. Thaya und Horn mit Wasser versorgt. Eine Leistung, die Anerkennung nicht nur in der Region, sondern in ganz Niederösterreich findet.
Eines darf man aber heute an dieser Stelle sicherlich auch klar zum Ausdruck bringen: Die acht Gemeinden, die 1967 und 1971 zur Gemeinde Großdietmanns zusammengeführt wurden, sind von unterschiedlicher Struktur geprägt. Sind es auf der einen Seite Höhenberg, Hörmanns oder auch Eichberg und Unterlembach, die eher bäuerlich dominiert sind, so ist mit der Katastralgemeinde Ehrendorf eine Katastralgemeinde, angrenzend zur Stadtgemeinde Gmünd, eher städtisch geprägt.
In der Anfangsphase des Zusammenführens dieser Katastralgemeinden hatte man oft das Gefühl, daß hier eine sehr unhomogene Gruppe an Katastralgemeinden zusammengeführt wird. Und es ist für mich heute schön, daß diese Aufbauarbeit, die in den letzten 20 Jahren hier geleistet wurde, mit der Anerkennung zur Marktgemeinde honoriert wird. Es ist den beiden Bürgermeistern gelungen, diese anfangs eher unhomogene Gruppe der Katastralgemeinden zu einer Einheit zusammenzuführen. Wir diskutieren hier im Hohen Landtag des öfteren über Marktgemeinden, Gemeinden, Städte, die diese Einheit nicht gefunden haben. Wir werden am kommenden Sonntag in Wolfsthal-Berg die Gemeindetrennung mit den Gemeinderatswahlen besiegeln. Und wir haben in der Vergangenheit Droß und Stratzing gehabt. Auch Traiskirchen und andere Gemeinden fallen mir ein. In der Gemeinde Großdietmanns ist es hingegen gelungen, diese Gemeinden zusammenzuführen. Und ich glaube, es ist ein Verdienst und ich erinnere mich gerne an den ersten Bürgermeister der Gemeinde Großdietmanns, meinen väterlichen Freund, Oberschulrat Direktor Hans Semper, der als väterlicher Gemeindebürgermeister die Katastralen zusammengeführt hat. Der heutige Bürgermeister Alfred Stöckl hat diese Aufbauarbeit mit Konsequenz und großem Einsatz fortgesetzt. Er baut auf eine fundierte funktionierende Gemeindevertretung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wirtschaftliche Leben der Marktgemeinde Großdietmanns ist nicht von Großunternehmen geprägt. Viele kleine gewerbliche Betriebe und bäuerliche Betriebe sind die wirtschaftliche Basis für diese Gemeinde. Die funktionierenden Dorfgemeinschaften finden in den Vereinen, in der Freiwilligen Feuerwehr, aber auch im Dorferneuerungsverein ihren Ausdruck.
Die Mehrzahl der Katastralgemeinden verfügt auch heute noch über Dorfgasthäuser, die wertvolle Kommunikationszentren darstellen, die die Lebensqualität in den Orten deutlich heben. Ich erinnere mich gerne an ein kleines Fest, das wir vor wenigen Wochen in der Katastralgemeinde Unterlembach feiern durften. In dieser Katastralgemeinde ist die erste Betriebsübergabe eines Gasthauses nach den vereinfachten Bestimmungen des Landes Niederösterreich möglich gewesen. Die Wirtin hat ihr Gasthaus, das sie über viele Jahre mit Herzblut betrieben hat und mit sehr viel Engagement und Einsatz, in junge Hände übergeben können und damit ein Kommunikationszentrum erhalten. Selbst Frau Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop hat sich Zeit genommen, der Wirtin dort zu gratulieren. Es war für die Gemeinde Großdietmanns ein schönes Fest.
Wenn wir heute die Markterhebung der Gemeinde Großdietmanns hier im Landtag beschließen, dann ist das die Anerkennung für die Aufbauarbeit, für den Fleiß und für den Einsatz, der in dieser Gemeinde geleistet wurde. Ich darf namens der Österreichischen Volkspartei und auch in meinem persönlichen Namen den Bürgern und Bewohnern der Gemeinde Großdietmanns, den Verantwortungsträgern auch für die Zukunft alles Gute wünschen und wir werden diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP, Abg. der SPÖ und Abg. Hrubesch.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Hohes Haus! Eine Markterhebung ist eine besondere Auszeichnung für eine Gemeinde und auch die Krönung einer Aufbauleistung. Redner aller Fraktionen hier im Hohen Haus haben dazu heute das Wort genommen. Der Hohe Landtag hat einen einstimmigen Beschluß gefaßt. Ich beglückwünsche namens des Landtages von Niederösterreich den Bürgermeister, den Gemeinderat, aber vor allem die Bevölkerung zu dieser Auszeichnung, zu dieser Markterhebung. Dies ist heute sicher für Großdietmanns eine historische Stunde. Für die Zukunft der Bevölkerung Glück und Erfolg! (Beifall im Hohen Hause.)
Hohes Haus! Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 511/B-11/3 und 522/B-14/3 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Nowohradsky, zur Zahl Ltg. 511/B-11/3 zu berichten und den notwendigen Antrag zu stellen.
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Laut Beschluß des NÖ Landtages vom 7. Juni 1990 sind die Rechnungsabschlüsse aller Fonds des Landes Niederösterreich einer Prüfung durch einen befugten Wirtschaftsprüfer zu unterziehen. Mit Gesetz vom 26. Juni 1969 wurde der NÖ landwirtschaftliche Siedlungsfonds errichtet bzw. schließlich in den NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds umbenannt. Gemäß § 17 Abs. 1 des zitierten Gesetzes erfolgte am 20. Juni 1996 die Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß und den Tätigkeitsbericht durch das Kuratorium des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds. Gemäß nach § 21 Abs. 2 ist dem NÖ Landtag über die Gebarung und die Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds zu berichten. Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1995 (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahre 1995 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung darüber vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Herr Abgeordneter! Ich danke für Bericht und Antrag und ersuche den Herrn Abgeordneten Ing. Hofbauer, zur Zahl Ltg. 522/B-14/3, Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Hoher Landtag!
Im NÖ Landwirtschaftsgesetz ist vorgesehen, daß die Landesregierung dem Landtag jährlich bis spätestens 15. Oktober einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstattet. Der Bericht für das Jahr 1995 wurde in der auf Grund des NÖ Landwirtschaftsgesetzes gebildeten Kommission beraten. Seitens dieser Kommission wurde das Ansuchen gestellt, die NÖ Landesregierung möge den Bericht dem NÖ Landtag weiterleiten. Der Landwirtschafts-Ausschuß hat sich mit dem Bericht sehr eingehend beschäftigt und ich darf den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betreffend den Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995 stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995 wird zur Kenntnis genommen."
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Herr Abgeordneter! Ich danke ebenfalls für Bericht und Antrag, eröffne die Debatte zu den Geschäftsstücken und erteile dem Herrn Abgeordneten Hofmacher das Wort.
Abg. HOFMACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Der vorliegende Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage gibt uns Einblick in die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1995. Wir in der Politik Tätigen tragen natürlich Verantwortung für den ländlichen Raum, also für die Land- und Forstwirtschaft. Grundlage des ländlichen Raumes ist, daß er intakt bleibt und natürlich sind dazu Leistungen erforderlich. Und daß diese Leistungen auch einkommenswirksam sind für diejenigen, die den ländlichen Raum bewirtschaften. Diese Leistungen sollen nicht abgegolten werden Almosenempfängern, sondern es handelt sich lediglich um Ausgleichszahlungen, da ja die Leistungen auch in entsprechender Weise erbracht wurden. Priorität soll für uns haben die Erhaltung einer wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Landwirtschaft.
Auch die Teilnahme der bäuerlichen Familien an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ist für uns wichtig und des weiteren die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft. Weichenstellungen dafür, daß dies der Fall ist, wurden bereits getroffen, aus der Verantwortung natürlich für unsere Bauern und aus der Verantwortung für die Zukunft letztlich. Deshalb ist man mit einem klaren Konzept vor 1995 herangetreten und mit ehrlichen Aussagen und hat unsere Bürger befragt. Natürlich waren die Bauern Betroffene eines möglichen EU-Beitrittes. Und ich glaube, daß das Ergebnis, das damals ausverhandelt worden ist, doch ein entsprechendes war, das durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel ein ÖPUL-Programm oder die Lagerabwertung oder verschiedenste andere Maßnahmen, die überall eine Kofinanzierung von EU, Bund und Land zur Folge hatten, den Bauern ein Überleben gewährleistet.
Dies alles sind Weichenstellungen für die Zukunft. Wir haben natürlich - und das läßt sich aus dem Bericht ersehen - Veränderungen in allen Bereichen festzustellen. Und zwar in der Betriebsstruktur unserer Betriebe oder im Strukturwandel an sich, der auch angeführt ist. In allen Bereichen gibt es diesen Strukturwandel. So hatten wir von 1970 bis 1980 etwa ein Minus von zirka 15,2 Prozent an landwirtschaftlichen Betrieben und von 1980 bis 1990 ebenfalls ein Minus von 12,3 Prozent an landwirtschaftlichen Betrieben zu verzeichnen. Und das regional sehr unterschiedlich. Je kleiner die Strukturen und je mehr man ins Berggebiet kommt, umso weniger nimmt die Zahl der Betriebe ab.
Aber es ist sicher unsere Aufgabe, daß wir einen weiteren Strukturwandel, soweit dies möglich ist, verhindern. Es belastet uns natürlich auch am Arbeitsmarkt, wenn unsere Landwirte keine Arbeit mehr auf ihrem Hof vorfinden. Trotz aller Prognosen, mit denen man immer prognostiziert hat, es würde das Bauernsterben weiter voranschreiten bei einem möglichen EU-Beitritt, hat sich dies nicht so bewahrheitet wie es prognostiziert worden ist. (Abg. Marchat: Da kennst Du aber die Zahlen nicht!)
Ein Strukturwandel war bereits vorher gegeben, und, Herr Sekretär, ich habe das bereits angeführt, unser Augenmerk, Herr Kollege Marchat, unser Augenmerk ist eben auf die Vollerwerbsbetriebe zu legen und natürlich darauf, daß der Familienbetrieb aufrecht erhalten bleibt. Und ich betone immer wieder, und die Ausgleichszahlungen beweisen uns das ja, es wurde damals das bessere Übel gewählt. Und ich beweise dies am Einkommen der Schweizer Bauern, die überhaupt die am meisten verschuldeten in Europa sind, die keine  zusätzlichen Ausgleichszahlungen bekommen, wenn es um Einkommenseinbußen, die die Bauern betreffen, geht. (Zwischenruf bei Abg. Marchat und Abg. Haberler.) Ich bin in Kenntnis, Herr Kollege Marchat, davon, was das Preisniveau unserer Produkte anlangt.
Wir haben natürlich, wenn wir schon Veränderungen vorfinden im bäuerlichen, im landwirtschaftlichen Bereich, auch im Schulwesen, das auch angeführt ist im Bericht, Maßnahmen zu treffen, daß in Zukunft, wenn schon die Schülerzahlen - und die geben uns die Antwort darauf - rückläufig sind, wir auch im Schulwesen dementsprechend die Standorte bewerten und Zukunftsstandorte sichern. Und natürlich müssen wir oft bei Maßnahmen über den eigenen Schatten springen. Schwerpunktschulen, glaube ich, sind wichtig, was die landwirtschaftlichen Schulen betrifft. Und natürlich haben wir uns in der Bildung nicht an der Vergangenheit zu orientieren, sondern an die Zukunft anzupassen. Wir wissen, wie wichtig unsere Schulen sind, unsere Fachschulen, für unsere Jugend, für die Arbeit der Bäuerinnen. Und natürlich das Kursangebot, das seitens der Schulen immer wieder an unsere bäuerlichen Interessenten weiter vermittelt wird.
Auch die Entwicklung im Genossenschaftsbereich - und auch dies zeigt uns der Bericht - ist den Veränderungen anzupassen. Nicht im Geldbereich natürlich, aber sehr wohl im Warenbereich. Und hier wurden auch Strukturmaßnahmen gesetzt und auch zielführend gesetzt, um diesen Bereich wirtschaftlich zu führen.
Wo es größere Probleme gibt, ich gebe es zu, das ist im Verarbeitungsbereich. Und hier spreche ich unsere Molkereien an, bei denen auch bereits eine Strukturbereinigung erfolgt ist. Egal in welcher Rechtsform ein Bearbeitungsbetrieb geführt wird, ob das eine AG ist, oder ob es eine Genossenschaft ist, ich glaube, er muß so geführt werden, daß letztlich, und egal, wie groß die Einheiten sind, der Bauer nicht auf der Strecke bleibt. Und ich meine, daß es hier notwendig ist, daß ein einheitliches Anbot an die Konsumenten gestellt wird. Das heißt, daß der Produzentenmilchpreis einheitlich sein soll. Und es soll nicht sein, daß man sich gegenseitig konkurrenziert, sondern es soll so sein, daß einheitlich angeboten wird. Weil letztlich schlägt sich das auf den Produzentenmilchpreis nieder.
Wir haben sicher Probleme, dies zeigt auch das Einkommen im Veredelungsbereich der landwirtschaftlichen Betriebe. Und zwar, was den Milchbereich betrifft, ist der Produzentenmilchpreis unter ein Niveau gesunken, das man sich nicht vorgestellt hat. Ähnliches auch im Rinderbereich: Es war nicht vorhersehbar, daß die BSE-Krise für uns so wirksam wird, diese Krankheit, und weiters auch die Hartwährung. Aber es wurden auch Prämien ausbezahlt über das verhandelte Ergebnis noch hinaus, und das muß ich doch positiv vermerken, daß ein Ausgleich für unsere Bauern einigermaßen gegeben ist. (Abg. Marchat: Traust Du Dich das auch draußen zu sagen?)
Du wirst noch zu Wort kommen, Herr Kollege Marchat!
Meine Damen und Herren! Auch in der Infrastruktur ist es uns wichtig, daß unsere Lebensadern, unsere Güterwege, wo auch angeführt ist, daß wir noch einiges zu bewerkstelligen haben, daß die auch in Zukunft weiter ausgebaut werden. Und wir haben Anträge vorliegen von mehr als 2.400 Kilometer mit einem Gesamt-Ausbauvolumen von 3,3 Milliarden Schilling. Das bedeutet, daß auch der Güterwegeausbau in einer dementsprechenden Weise weitergeführt werden muß.
Und was ganz wichtig ist, das ist die Einkommenssituation bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Und die ist auch sehr klar dargelegt. Und zwar wird diese auf Grund der Buchführungsergebnisse ermittelt. Es ist ja in vieler Munde, daß die Landwirtschaft prozentuell entsprechende Zuwächse hätte im Jahr 1995. Aber die Ergebnisse stammen mehr oder weniger aus überdurchschnittlichen Betrieben. Der Auswahlrahmen zieht mittlere Betriebe vor, also daß kleine ausgeschieden sind und auch ganz große, und er gliedert sich in einen Unternehmensertrag, der wesentlich verändert ist seit dem EU-Beitritt. Auch hier ein ganz klares Wort: Wir haben einen Rückgang in der Produktion und natürlich im Preisniveau unserer landwirtschaftlichen Produkte, etwa bei Milch um mehr als 33 Prozent, bei den Rindern - 1995 wohlgemerkt - um mehr als 22 Prozent. Und das wirkt sich natürlich aus. Hätten wir nicht - und das ist positiv zu vermerken - die öffentlichen Mittel, die öffentlichen Gelder mit einem Plus von 157 Prozent gegenüber 1994, so wäre diese Situation existenzbedrohend für unsere Landwirtschaft. Zweitens gliedert sich das in einen Unternehmensaufwand. Das heißt, daß alles, was vom Unternehmen, vom Bauern bezahlt wird, daß das letztlich dann, daß dieses Resultat dann der Ertrag ist. Und daß 1995 ein Plus zu verzeichnen ist, weil die öffentlichen Mittel erst zu Jahresende kamen und daher erst 1996 ausgegeben wurden. Wichtig ist für uns, daß die Ausgleichszahlungen auch in Zukunft beibehalten werden. Denn hätten wir die öffentlichen Mittel nicht, so hätten wir 1995 ein Einkommensminus von 40 Prozent zu verzeichnen. Meine Damen und Herren! Die ÖVP wird diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Besuchergalerie hat sich eine große Gruppe von Besuchern eingefunden. Ich begrüße sehr herzlich den Wander- und Reiseverein Zistersdorf. Wir freuen uns, daß sie heute bei uns sind. Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Maier zu Wort.
Abg. MAIER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Der Bericht über die Tätigkeit des landwirtschaftlichen Förderungsfonds weist inhaltlich 19 Förderungsprogramme aus, die gesamtheitlich die Strukturen der Landwirtschaft unterstützen und nachhaltig absichern sollen. Diese Förderungen setzen sich aus direkten Zuwendungen in Form von Ausgleichszahlungen sowie Zinsenzuschüssen zu Investitionsmaßnahmen zusammen. Gesamtheitlich bedeuten diese Unterstützungen eine große Hilfestellung dabei, den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine grundsätzliche wirtschaftliche Basis zu geben, ein Fundament bereitzustellen, um diesen Betrieben den geforderten Strukturwandel zu ermöglichen und die begleitenden Synergieeffekte für uns alle, den Erholungswert unserer Kulturlandschaft nachhaltig und dauerhaft abzusichern.
Dennoch scheinen diese Aufwendungen und Anstrengungen nur teilweise von Erfolg getragen zu sein, da ein ständiges Schrumpfen der landwirtschaftlichen Betriebe und die beginnende unkontrollierte Verwaldung vieler Grundstücke in unserer Landschaft nicht zu übersehen sind. Davon sind vornehmlich kleinere Betriebe außerhalb von Gunstlagen massiv betroffen. Viele Betriebe im Nebenerwerb schaffen den Strukturwandel trotz öffentlicher Förderungen nicht. Betriebe, die über Generationen in Vollerwerb geführt wurden, werden immer öfter zu Nebenerwerbsbetrieben, und Nebenerwerbsbetriebe werden aufgelassen.
Begleitend dazu ist in den größeren Betrieben, etwa von 50 bis 200 Hektar, ein deutlicher Zuwachs erkennbar. Daraus ist abzuleiten, daß die Forderung nach einer besseren Verteilung der einzusetzenden Mittel eine berechtigte Forderung ist. Die Einführung von sozialen Staffelungen bei Agrarförderungen soll mehr Gerechtigkeit in den Förderungsbereichen herbeiführen, indem kleineren Betrieben mittels Sockelbeträgen das Überleben gesichert wird und daß durch Förderungsobergrenzen Großbetriebe keine übermäßigen Vorteile erhalten können. Agrarförderungen müssen stärkere soziale Ansätze enthalten. Bei ihrer Vergabe sind stärker, auch regionale Ansätze zu berücksichtigen. Gleichzeitig muß sichergestellt werden, daß die Förderungsauflagen auch von den Betrieben eingehalten werden, denn mißbräuchliche Inanspruchnahme muß wirksam bekämpft werden, damit nicht einige schwarze Schafe sozusagen einen ganzen Berufsstand in ein schlechtes Licht rücken können.
Im sogenannten Grünen Bericht, wo auch die forstwirtschaftliche Entwicklung in Niederösterreich festgehalten wird, ist nachlesbar, daß die Forstflächen in unserem Bundesland ansteigend sind. Während rund 2,4 Millionen Festmeter im Bereich des Wirtschaftswaldes geerntet werden, steht dem ein jährlicher Zuwachs von rund vier Millionen Festmetern gegenüber. Diese Zuwächse an Holzvorrat sind natürlich durchaus positiv zu sehen und zu bewerten. Der Zustand des Waldes aber insgesamt ist nicht zufriedenstellend, denn es bestehen hohe Pflegerückstände. Notwendige Durchforstungen und längst fällige Auslichtungen verringern mögliche Zuwächse und begünstigen natürlich auch den Schädlingsbefall dementsprechend. Durch bessere Nutzung der Zuwächse wäre eine bis zu 30prozentige Erhöhung des Holzeinschlages möglich, ohne die Waldbestände im bestehenden Ausmaß zu verringern. Hier bleiben mögliche Einkommenspotentiale weitestgehend ungenutzt. Und da die Aufklärung und Beratung der bäuerlichen Waldbesitzer in diesen Bereichen dringend erforderlich ist, gibt es auch in fast allen Bezirken Niederösterreichs Fortbildungsveranstaltungen über die Waldbewirtschaftung.
Nicht nur im Bereich der forstwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch in der ganzen Bevölkerung unseres Landes ist die Wirkung des Waldes auf die Menschen immer wieder in Erinnerung zu rufen. Es werden Waldlehrpfade angelegt und zum Beispiel auch die BIOEM in Groß Schönau im Bezirk Gmünd bietet Möglichkeiten, einerseits über Wanderungen, aber auch über diese Veranstaltungen wie die BIOEM der Bevölkerung grundsätzliches Wissen über den Wald und seine vielfältigen Auswirkungen auf das Leben der Menschen näherzubringen. Durch die Waldjugendspiele, die in Niederösterreich heuer zum achten Male veranstaltet wurden, wird schon Jugendlichen der unverzichtbare Wert des Waldes in spielerischer Weise vermittelt. Ein wesentlicher Faktor ist die Vielfalt des Waldes. Wichtig ist, daß bei Wiederaufforstungen keine Monokulturen wie in der Vergangenheit entstehen, sondern die neuen Bestände in widerstandsfähigen Mischkulturen angesetzt werden. Es gibt im Bereich von Bestandsumwandlungen, Schutzwaldsanierungen und ähnlichen Maßnahmen als Unterstützungshilfe eine ganze Reihe von Förderungsmaßnahmen. Auch der Bezug von gesunden Jungpflanzen über die Landesforstgärten ist möglich.
Die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes ist nur über ausreichend vorhandene und auch instand gehaltene Forstwege gewährleistet. Aber auch die Bewirtschaftung wird erst über diese Forstwege möglich gemacht. Durch das manchmal natürlich auch schwierige Gelände, wo diese Wege entstehen, sind auch die Kosten enorm. 1995 wurden in Niederösterreich rund 116 Kilometer forstwirtschaftliche Wege gebaut, die mit 15 Millionen Schilling gefördert wurden. Und durch diese naturnahe Bauweise gelingt es immer wieder, auch die neuen Wege der Natur gut anzupassen. Im Bereich der forstwirtschaftlichen Förderungen ist die Hilfestellung durch Zuschüsse für Maßnahmen zur neuen Aufforstung zur Verbesserung der Waldpflege, zur Pflege aufgegebener forstlicher Flächen und dem forstlichen Wegebau, aber auch zur Anlage von sogenannten Wasserbevorratungsstellen innerhalb des Waldes zur Waldbrandbekämpfung möglich.
Zur Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Verbesserung der Strukturen in der Landwirtschaft gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, mit der Inanspruchnahme von Förderungen den Waldbestand, und somit auch die forstwirtschaftlichen Betriebe für uns alle nachhaltig abzusichern. Im Grünen Bericht wird natürlich auch die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung behandelt. Analog zu der Entwicklung, daß die bäuerlichen Betriebe natürlich immer weniger werden, schrumpfen auch die Lehrlingszahlen in diesem Bereich ständig. Gerade diese Schulen geben jedoch den Bauern von morgen jenes unverzichtbare Fundament, um der veränderten Aufgabenstellung in der Landwirtschaft auch gerecht werden zu können.
1995 wurden gesamtheitlich um 10,6 Prozent weniger Lehrlinge registriert als noch vor einem Jahr. In den landwirtschaftlichen Fachschulen wurden im Schuljahr 1993/94 in Niederösterreich 1.917 Schüler, im Bereich der Berufsschulen 354 Schüler ausgebildet. Die Vielfältigkeit des Wissens, daß in land- und forstwirtschaftlichen Schulen vermittelt wird, ist der Grundstein dafür, wie sich die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich künftig entwickeln wird. Vorhandene Möglichkeiten im Zuerwerb der Betriebe können nur genutzt werden, wenn auch das unverzichtbare Grundwissen über die entsprechenden Marktsegmente besteht, um die bäuerlichen Produkte auch marktgerecht präsentieren zu können. Denn die Direktvermarktung erfordert auch ein entsprechendes Vorstellen der eigenen veredelten Produkte, bedingt ein entsprechendes Wissen um diese Herstellung und Veredelung. Aber auch das Wissen um die möglichen Hilfestellungen durch Förderungsmaßnahmen der Abwicklung der entsprechenden Anträge ist unbedingt erforderlich. Und deshalb sollten gerade in dieser Zeit keine Schulen geschlossen werden, sondern die bestehenden Standorte nach modernen Erkenntnissen mit allfällig fehlenden Ausbildungsfächern ergänzt werden. So ist zum Beispiel die Bewirtschaftung von Teichen in der landwirtschaftlichen Ausbildung vollkommen unberücksichtigt. Viele landwirtschaftliche Betriebe haben jedoch Teiche, besonders im Waldviertel trifft das für viele landwirtschaftliche Betriebe zu, aber diese Teiche werden sozusagen nur "irgendwie" bewirtschaftet. Landwirte, die ihren Betrieb auch im touristischen Bereich nutzen, könnten diese Teiche auch in ihr Angebot zum Beispiel bei "Urlaub am Bauernhof" aufnehmen. Nicht nur Angeln, sondern auch entsprechend grätenfreies Portionieren der Fische, schmackhafte Zubereitung, Abfischen der Teiche als touristische Attraktion, aber auch das Wissen über naturnahe Fütterungsmethoden und viele Dinge mehr sind für den Landwirt als Teichwirt unbedingt erforderlich. Auch der Besatz der Teiche mit heimischen Fischarten für ein gesundes Gleichgewicht im Teich ist eine wesentliche Grundlage in der Teichwirtschaft. Es sollte deshalb, glaube ich, für die Zukunft überlegt werden, die schulische landwirtschaftliche Ausbildung durch den Bereich Teichwirtschaft und Fischzucht zu erweitern. Durch die Aufnahme in die Lehrpläne an den landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen wäre zumindest ein Mindestmaß an Basiswissen in diesem Bereich gegeben. Denn nur wenn unsere Teiche auch in Zukunft weiter bewirtschaftet werden, ist auch der Wasserhaushalt und das Klima in den Regionen unseres Landes gesichert.
Wie von Herrn Landesrat Blochberger im Vorwort zum Grünen Bericht dargestellt, werden auch die nächsten Jahre für unsere heimischen Bauern weitere einschneidende Weichenstellungen bringen und die Bauern werden immer mehr als Unternehmer gefordert sein. Und hier ist es natürlich wichtig, daß die Bauern alle Unternehmensbereiche, die sich ihnen anbieten, auch wahrnehmen. Und daß in diesen Bereichen natürlich auch wirtschaftlich gehandelt wird. Mit Marketing und Weiterbildungsmaßnahmen haben die Bauern, unterstützt durch öffentliche Zuwendungen für Tätigkeiten, die nicht wirtschaftlich zu führen sind, die jedoch für uns alle von großer Bedeutung sind, eine gute Chance, ihre bäuerlichen Betriebe auch in Zukunft zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächste Rednerin gelangt die Frau Abgeordnete Lembacher zu Wort.
Abg. LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vom Land Niederösterreich sind verschiedene Fonds ins Leben gerufen worden um die Finanzierung von verschiedenen Projekten eigenständig zu ermöglichen und so die Entwicklung von Betrieben und Regionen zu verbessern. Einer davon ist der landwirtschaftliche Förderungsfonds. Im Jahr 1995 sind 390,991.000,- Schilling an Förderungsmitteln ausbezahlt worden. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 1994 um 40 Millionen Schilling. Die wichtigsten Posten sind Ausgleichszahlungen zur Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft sowie der biologisch wirtschaftenden Betriebe. Es soll eine Abgeltung der Bewirtschaftungserschwernisse sein. Diese Summe beträgt 89 Millionen Schilling.
Ebenfalls gefördert sind regionale Entwicklungsprogramme. Das Gesamtvolumen belief sich auf 32,448.000,- Schilling. Die Maßnahmen beinhalten Rekultivierung von Terrassenweingärten, bäuerliche Gästebeherbergung, Alternativprodukte, Teichwirtschaft, Schaf-, Pferde-, und Bienenzucht sowie überbetrieblichen Maschineneinsatz. Weiters sind beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung des Absatzes für landwirtschaftliche Produkte, Jungübernehmerförderung, Förderung von Alternativenergien, Erleichterung für junge Leute, um eben die Übernahme eines Betriebes zu ermöglichen. Außerdem - der Herr Abgeordnete Maier hat das angeschnitten - Ausgleichszahlungen auch im Zusammenhang mit der EU. Und er hat auch angesprochen, man sollte das regional überlegen. Es gibt ja in Niederösterreich einige Gebiete, 5b-Gebiete, wo sehr wohl regionalwirtschaftliche Förderungen da sind, die eben, weil die Bedingungen schlechtere sind, speziell für dieses Gebiet ausgerichtet worden sind.
Das sind einige Förderungen, die der Fonds im Jahre 1995 abgewickelt hat. Und es wird sicher auch in Zukunft der Förderungsfonds Aufgaben in dieser Richtung haben. Natürlich in Kombination auch immer wieder mit den Ausgleichszahlungen zur EU, die ja sonst im Budget verankert sind. Und das ist sicher notwendig, um eben auch in Zukunft allen Betrieben Hilfestellung zu geben. Und es wird ja nicht unterschieden, ist das jetzt ein größerer Betrieb, ein kleinerer Betrieb, sondern ich sehe, daß auch kleinere Betriebe die Aufgabe haben, Kulturlandschaft, die Besiedelung im ländlichen Raum zu erhalten.
Ich beschäftige mich auch mit einem Bereich, der ebenfalls in Niederösterreich große wirtschaftliche Bedeutung hat, das ist der Wein. Ungefähr 58 Prozent des gesamten Weinbaues befinden sich in Niederösterreich und 15 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion. Also doch ein ganz schöner Bereich. Und man muß natürlich auch die nachgelagerten Bereiche dazurechnen. Die Weinwirtschaft braucht natürlich auch sehr viele Betriebsmittel und die Kombination mit dem Tourismus, mit den Gästen, mit der Kultur ist doch eine sehr bedeutende.
In Niederösterreich betreiben fast 20.000 Betriebe Weinbau, 11.000 davon in Vollerwerb, und zirka 6.500 verkaufen ihren Wein in der Flasche, sind also Direktvermarkter. In den letzten Jahren, und das ist erfreulich, hat sich die Situation am Weinmarkt doch etwas beruhigt. Und ich kann mich erinnern, wir haben schon Situationen erlebt, wo es sehr dramatisch war, wo Preiseinbrüche da waren. Wo es darum gegangen ist, wie kann man den Weinbauern helfen, jetzt mit dieser Situation fertig zu werden. Immer wieder kam es auch zu Weinaufkaufaktionen, Rodungsaktion. Es sind durch die Rodungsaktion, die auch unterstützt worden ist vom Land gemeinsam mit dem Bund, 4.500 Hektar gerodet worden. Dadurch ist die Weinbaufläche reduziert worden.
Wir sind nun bei der EU und es ist, glaube ich, jetzt die Situation da, zu schauen, daß die Stärke des österreichischen Weinbaues auch in Zukunft erhalten bleibt. Im Jahre 1995 betrug die Weinernte 2,28 Millionen Hektoliter, um 15 Prozent weniger als im Jahre 1994. Momentan - und das kann man sagen - ist fast kein Altwein mehr auf Lager, der Heurige liegt in den Fässern und die heurige Ernte ist wieder geringer ausgefallen als im Jahr 1995. Wir werden bzw. haben zirka zwei Millionen Hektoliter geerntet. Der Trauben- und Faßweinpreis hat sich auf Grund dieser Situation wieder verbessert und erholt. Die Qualität - und das ist ja, glaube ich, immer wieder auch sehr wichtig und entscheidend - die Qualität des Jahrganges 1996 ist besser als erwartet worden ist, trotz der Witterung. Und alle, die mit Weinbau zu tun haben, haben ja befürchtet, daß der viele Regen und die Witterung heuer dem Wein geschadet hätte. Es ist so, daß die letzte Zeit doch ganz schön war im Oktober und wir haben durchaus gute Qualitäten geerntet. Man kann sagen, kein Jahrhundertwein, aber durchaus vergleichbar mit guten Qualitäten der anderen Jahre. Ein bißchen höhere Säurewerte sind da, aber das ist kein Nachteil. Also, der Sektgrundwein ist sicher eine gute Basis auch für ein gutes Produkt aus Wein. 
Eine Aktivität die heuer gestartet worden ist, und die, muß ich sagen, hat mir wirklich sehr gut gefallen und imponiert, ist gemeinsam vom Weinbereich mit dem Tourismus gewesen, das war der "NÖ Weinherbst". Und zwar hat die NÖ Werbung die Idee gehabt, mit den Weinbauvereinen in den Weinorten Veranstaltungen, Seminare zu machen, um eben die Regionen, den Wein, die Kultur der Region den Menschen näher zu bringen. Und das Erlebnis Wein ist in den Mittelpunkt gestellt worden. Es waren auch Wochenendangebote da, Wochenangebote, und die sind von unseren Gästen sehr gut in Anspruch genommen worden. Wenn ich denke, verschiedene Kulinarien, Weintaufen, das Kürbisfest im Weinviertel ist schon ein Fixpunkt geworden. Tausende Menschen kommen in unsere Region und lernen diese Region kennen und schätzen. Und das ist sehr wichtig, denn Fachleute und Leute, die sich damit beschäftigen, sagen, Wein verbunden mit einer Region ist unverwechselbar. Sorten wie Grüner Veltliner, den gibt es vielleicht in Ungarn, gibt es in Rumänien, gibt es in der Slowakei. Den Chardonnay gibt es weltweit, verbunden aber mit einer Region, wenn wir denken an Bordeaux, Chianti usw., ist er unverwechselbar. Und ich glaube, da müssen wir noch nachdenken in Österreich, wie können wir das miteinander verbinden. Die österreichische Weinmarketing und Dr. Salomon werden auch in dieser Richtung arbeiten. Wir müssen aber sicher, und es ist klar, auch behutsam vorgehen, daß man nicht schon wieder neue Konzepte entwirft und vielleicht Verwirrung hineinbringt, sondern daß eine klare Linie vorgegeben wird.
Man kann also sagen, der Weinmarkt hat sich durchaus positiv entwickelt. Eines, was uns natürlich auch freuen kann ist, daß der Export von Qualitätswein angestiegen ist. Wir haben bereits 1995 150.000 Hektoliter exportiert - eine große Steigerung. Deutschland ist ein großer Markt, es ist aber auch bereits Tschechien ein großer Markt für uns. Wir exportieren nach Tschechien bereits 40.000 Hektoliter Qualitätswein. Begonnen hat das Ganze mit dem Export von Tafelwein, der von der EU gestützt wird. Also Wein, der in die Drittländer verbracht wird, bekommt eine Stützung von zwei bis drei Schilling. Und österreichische Exporteure haben das aufgegriffen und so - und das finde ich sehr wichtig für die Zukunft - einen Markt bereitet. Und die Direktvermarkter, die Flaschenweinverkäufer - und ich habe gesagt es sind 6.500 - haben natürlich auch jetzt durch den EU-Beitritt leichtere Möglichkeiten, den Wein zu exportieren. Und sie tun das auch.
Notwendig ist aber auch nicht nur der Export, sondern auch der Inlandsmarkt und der Anteil des österreichischen Weines am Inlandsmarkt. Und der konnte trotz EU-Beitritt gehalten werden. Vorhersagen lauteten ja so, daß 30 Prozent Auslandsanteil vorhergesagt worden ist. Doch das ist nicht eingetroffen. Das hängt auch damit zusammen, daß die österreichischen Kunden, die Weinfreunde durchaus den Kontakt zu ihren Weinbauern schätzen. Daß sie auch mitverfolgen können die Entstehung des Weines, begonnen von der Lese bis zum Trinken. 53 Prozent der österreichischen Weinvermarkter sind Direktvermarkter.
Um den Anteil auch im Lebensmittelhandel zu erhalten - und das wird in Zukunft notwendig sein - gibt es auch eine Aktion mit der Firma Meinl, die Weinbauern die Möglichkeit bietet, ihren Wein zu verkaufen und so auch in den Lebensmittelgeschäften zu präsentieren. Trotzdem ist sicher notwendig, auch längerfristige Maßnahmen zu setzen. Denn es kann durchaus sein, daß uns größere Ernten wieder größere Probleme bringen.
Im Interesse des Weinbaues ist es sicher notwendig, viele Aktivitäten, die in den Regionen entstanden sind, die da sind, immer weiter auszubauen. Es gab vor ein paar Tagen in Retz ein Seminar über Weinstraßen. Ich glaube, es wird notwendig sein, in den Regionen zu arbeiten, um eben die Verbindung Wein-Kultur-Gastlichkeit herzustellen, also, was es alles gibt an Schätzen und Sehenswürdigkeiten zu verbinden und den Gästen anzubieten.
Eines möchte ich auch noch sagen, und das erscheint mir auch sehr wichtig: Wir nehmen in Österreich teil am Umweltprogramm, in dem es darum geht, verschiedene Maßnahmen wie Pflanzenschutz, Düngung, Bodenbearbeitung etc. umweltgerecht zu machen. Wir finden in diesem Bereich eine Teilnahme von 80 Prozent der Weinbauern. Das ist so viel wie in keinem EU-Land, das muß man sagen. Es ist aber so, und jetzt sieht man das, es waren teilweise Meinungen da, die gelautet haben, da werden Gelder ... und das hat der Abgeordnete Maier, glaube ich, angesprochen: Kontrolle ist wichtig, damit Gelder nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen werden. Im Weinbau ist es so, daß alle Betriebe, die sich an diesem Programm beteiligt haben, kontrolliert worden sind. Es sind die Aufzeichnungen kontrolliert worden, es ist im Weingarten kontrolliert worden. Und man kann sagen, sieben Prozent der Betriebe sind aus diesem Umweltprogramm ausgeschlossen worden, weil sie eben Verletzungen der Richtlinien begangen haben. Das ist für den Einzelnen natürlich sehr bitter und sehr hart. Aber irgendwo ist es halt auch, wenn man sagt, man setzt Umweltmaßnahmen, notwendig, diese durchzuziehen.
Vom Weinbau insgesamt kann man sagen, die Entwicklung ist eine ganz gute. Mit dazu beigetragen haben sicher die Ernten der letzten Jahre, aber natürlich auch die Qualität der österreichischen Weine und unserer Weinbauern. Es ist notwendig, und ich glaube, wir sind uns alle klar darüber, den Weg der Qualität konsequent weiter zu gehen, die Vermarktung unseres Weines und der Regionen im Inland und im Ausland weiter auszubauen, um auch den Wein als bedeutenden Wirtschaftsfaktor, der er ja ist, weiter zu erhalten im Interesse unseres gesamten Landes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich möchte ganz kurz nur auf den Kollegen Hofmacher eingehen, weil er immer ein Schönwetterpolitiker, glaube ich, ist. Das gute Ergebnis der EU sehe ich nicht so, die bevorstehende Veränderung der Betriebsstruktur steht uns leider bevor, glaube ich. Da müßtest Du mit Deinen Bergbauern in Waidhofen sprechen. Ich war einmal in Windhag und die haben mir gesagt, es geht nichts mehr. Die Betriebsgröße kann bei solchen Hanglagen nicht mehr größer werden, weil es einfach nicht mehr zu bearbeiten ist. Ortsbauernräte von Dir haben, glaube ich, nachher ohnehin mit Dir diskutiert. Ich habe ihnen das einmal erklärt, welche Rolle Du da herinnen spielst als, wie gesagt, ein Schönwetterpolitiker, der immer sagt, in der Landwirtschaft ist eh' alles in Ordnung. Vor Ort schaut das halt ganz anders aus. (Abg. Hofmacher: Nur diskutiere ich jeden Tag und Du warst zum ersten Mal dort oben.)
Ich wohn' halt nicht in Waidhofen. Du bist bei mir in der Ortschaft auch noch nicht gewesen. Aber ich lade Dich herzlich ein, vielleicht denken sie bei uns ein bißchen anders wie bei Euch. Diese Einladung habe ich damit ausgesprochen, Du kannst jederzeit zu mir kommen.
Ich möchte zum Grünen Bericht kommen. Es ist wirklich lustig, wenn man sich das Vorwort schon anschaut vom zuständigen Herrn Landesrat, der uns heute wieder einmal die Ehre gibt und doch zuhört, wenn man das diskutiert. Die Überschrift: "EU-Vereinbarungen und Zukunftsvertrag erfüllt." Also der Zukunftsvertrag vom Herrn Landeshauptmann, ich habe den ohnehin schon einmal heraußen zitiert, ist ja nicht einmal das Papier wert. Erfüllt ist überhaupt nichts! Und der eine Satz: "Der EU-Beitritt war Herausforderung und Chance zugleich. Wir haben die Chancen trotz vieler Schwierigkeiten bereits ab der ersten Stunde genutzt." Da bin ich dann bei den Rindermästern. Ich weiß nicht, ob die das auch so sehen, ob wir da alle Chancen genutzt haben bei diesen Auswirkungen.
Ich möchte aber trotzdem auf die Kapitel eingehen. Das Kapitel 1, die strukturelle Situation. Ist ja interessant, daß wir noch immer die Betriebszahlen vom Jahre 1993 da haben. Aber es ist trotzdem ein massiver Strukturwandel im Gange. Der Kollege Hofmacher hat gesagt, die Auswirkungen waren nicht so groß wie man vor dem Beitritt gedacht hätte. Ich glaube, daß sie viel größer waren. Es haben seit dem 1. Jänner 1995 österreichweit gesehen rund 10.000 Menschen ihren Bauernhof verlassen. Wenn man sich das anschaut, wenn die Entwicklung nach Ende der degressiven Ausgleichszahlungen ungleich schneller wird, weiß ich nicht, wie es in dieser Landwirtschaft weiter gehen soll.
Eine Entwicklung ist auch klar: Die Betriebsstandorte oder die Betriebszahlen bleiben relativ konstant. Es geht natürlich die Anzahl der Vollerwerbsbetriebe zurück. Das ist für mich auch ganz klar, wenn man sich die Größe, die Durchschnittsgröße des österreichischen Vollerwerbsbetriebes im EU-Vergleich anschaut. Wir sind dort an drittletzter Stelle. Wir haben von unserer Struktur her, glaube ich, mit dieser Größe überhaupt keine Chance.
Der Herr Kollege Maier hat auch schon gesagt, wie wichtig die Ausbildung ist. Und ich glaube, da liegt ja das Grundübel, weil wir im Schulwesen wirklich erstens zu wenig flexibel sind auf duale Ausbildungswege usw. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, ist das, glaube ich, beschämend. Die Kurven gehen nach unten. Jeder, der es gelesen hat, die Zahlen brauche ich nicht zu wiederholen, die hat er genannt, 1.917 Fachschulabgänger, davon 539 ländliche Hauswirtschaft, 180 Gartenbau und nur 1.198, die Landwirtschaft und Weinbau gemacht haben. In den Berufsschulen schaut es noch drastischer aus. Von 354 Absolventen sind 226 aus dem Gartenbau und in der Landwirtschaft gar nur mehr 93 in ganz Niederösterreich. Und wie begegnet man dieser Situation? Es ist beschämend: Mit einem Schulkonzept, das ja jetzt neu heißt - früher hat es "2000" geheißen, jetzt heißt es "96". Also der Weitblick ist ein bißchen eingeengt worden. Man braucht sich das auch nur genau anzuschauen. Es gibt in diesem Schulkonzept die Aussicht, die Schule Haag 1997/98 nach Gießhübl zu verlegen. Jetzt würde ich mir so etwas schon einreden lassen. Komischerweise sind in Haag die Schülerzahlen konstant, in Gießhübl ist momentan nicht die Kapazität da, diese Schüler unterzubringen. Das heißt, man sperrt eine funktionierende Schule zu und wird in Gießhübl einen Zubau tätigen müssen. Die Sinnhaftigkeit, Herr Landesrat, kannst Du mir vielleicht später erklären. Nächste Schule Unterleiten. Und da haben ja alle Regierungsmitglieder, ich glaube auch Klubobleute, die Resolution der Gemeinde Hollenstein bekommen, wie wichtig es wäre, diesen Schulstandort zu belassen. Der Gemeinderat hat am 14. Juni dieses Jahres einstimmig diese Resolution beschlossen und ich möchte vielleicht ein bißchen etwas zitieren, weil das wirklich interessant ist: Die landwirtschaftliche Fachschule Unterleiten ist für unsere Gemeinde ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. In den Jahren 1994 und 1995 wurden im Durchschnitt jährlich nachstehende Beträge in der Gemeinde Hollenstein überlassen, ich will das jetzt nicht detaillieren - jährlich 750.000,- Schilling. Wir sind auch froh, daß auf Grund des Schulstandortes 17 Personen in unserem Ort beschäftigt sind, und somit sich dadurch eine ständige Zuwanderung ergibt. Überdies, und das ist, glaube ich, auch interessant, geht aus dem Kontrollamtsbericht 1496-RO für das Land Niederösterreich hervor, daß die landwirtschaftliche Fachschule Unterleiten besonders wirtschaftlich geführt wird und die vorhandenen Schulplätze und Räumlichkeiten zu 100 Prozent ausgelastet sind. Das gut erhaltene Baujuwel stellt auch ein wertvolles Kulturgut dar. Und dann: Wir ersuchen Sie als politischen Verantwortungsträger des Landes Niederösterreich, die Fakten zu prüfen und uns dahingehend zu unterstützen, daß der Schulstandort Unterleiten nicht verlegt wird. Es ist interessant, wer dort unterschrieben hat: Der Bürgermeister, ein gewisser Herr Gratzer, der Fraktionsobmann der ÖVP, ein gewisser Herr Krejci und der Fraktionsobmann der SPÖ, ein Herr Streicher. Das heißt, jene Parteien, die da jetzt gemeinsam, ich kenne die Stellung der SPÖ ja noch nicht, aber gerade die ÖVP, die jetzt versucht, diese Schulstandorte zu schließen, wird durch ihre eigenen Leute in den Gemeinden aufgefordert, diesen Schulstandort zu erhalten. Ich glaube, die 17 Arbeitsplätze in Hollenstein a.d. Ybbs, wer dieses Gebiet kennt, das ist ja auch nicht irgendetwas, weil die Perspektive für die Leute, dort neue Arbeit zu finden, nicht gut ist.
Und der ärgste Fall ist für mich sowieso die Schließung der Schule in Gumpoldskirchen mit dem Schuljahr 1997/98. Da gibt es einen Resolutionsbeschluß des Landtages. Und man sieht wieder einmal, wie dieser Landesrat sich über die Beschlüsse des Landtages hinwegsetzt. Es war meines Wissens nach ein einstimmiger Beschluß, wo auch die ÖVP-Mandatare mitgestimmt haben und ich glaube, so kann es wirklich nicht gehen. (Unruhe bei LR Blochberger.)
Es steht, daß der Schulstandort Gumpoldskirchen aufrecht zu erhalten ist. (LR Blochberger: Es steht kein Zwang drinnen, daß Gumpoldskirchen unbedingt zu erhalten ist!)
Das ist eine Interpretationssache des Herrn Landesrates Blochberger. Aber mir ist das schon klar, da sind wir in dem politischen Hick-Hack. Die Farbe des Direktors paßt nicht, anstatt daß es um die Jugend in diesem Land geht, die ordentlich ausgebildet gehört, stößt Du Dich an dieser Schule, weil halt dort gerade ein "Roter" Direktor ist. Ich habe mit diesen parteipolitischen Dingen nichts am Hut, weil ich glaube, mir geht es wirklich um die Ausbildung unserer Jugend. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege, ich stelle eines richtig: Uns geht es auch um die Ausbildung!) Danke, Herr Klubobmann, daß Du mich bestärkst.
Kapitel 2, die wirtschaftliche Lage in Niederösterreich. Ich glaube, man braucht sich nur die Preise anschauen und ich werde da einige Preise zitieren, daß auch Nichtlandwirte wissen, wie groß der Einbruch ist. Diese Preise sind natürlich ohne degressive Förderungen, das wird jetzt dann gleich kommen, als Argument. Aber diese Förde-
rungen sind irgendwann aus. Und wenn man sich das anschaut, nur den Sprung zwischen 1994 und 1995. Ein paar Beispiele: Das Produkt, steht da, sind tierische Erzeugnisse. Eine Zuchtkuh im Jahr 1994 22.000,- Schilling durchschnittlicher Erlös, im Jahr 1995 17.700,- Schilling. Zuchtkalbin 23.000,- Schilling - 19.000,- Schilling. 4.000,- Schilling pro Stück. Milch frei Rampe 5,80 Schilling im Jahre 1994 - 3,71 Schilling im Jahre 1995. Schlachtschweine 19,85 Schilling, dann 15,91 Schilling. Masthühner: Im Hühner- und Eierbereich eine extreme Situation: S 18,17 vor dem Beitritt - 11,46 das Kilo nach dem Beitritt. Eier aus Intensivhaltung 87 Groschen - jetzt 65 Groschen. Das heißt, der Bauer produziert unter seinen Gestehungskosten. Und da stellt sich dann ein ÖVP-Abgeordneter heraus und sagt, wir haben das bessere Übel gewählt und es geht uns eigentlich eh' ganz gut. Mahlweizen, pflanzliche Erzeugnisse, 1994 3,08 Schilling - 1995 1,45 Schilling plus spätere Prämien. Das waren damals zweimal zehn Groschen. Qualitätsweizen 3,90 Schilling, nachher 1,51 Schilling. Arg auch beim Roggen: 3,08 Schilling - dann 1,31 Schilling. Eine besonders betroffene Gruppe sind auch die Obstbauern, sicher keine so große Gruppe, daß man sie besonders berücksichtigen mußte, aber das war halt wieder eine politische Entscheidung: 1994 Sommeräpfel 7,50 Schilling - 1995 4,88 Schilling. Karotten, Gemüsebauern: Im Dezember 1994 die Karotten das Kilo 3,76 Schilling, nach dem Beitritt 1,90 Schilling. Zwiebel 3,75 Schilling, nach dem Beitritt 1,60 Schilling. So kann man das weiter führen. Der Stolz des Bauern war, für sein Produkt einen Preis zu erwirtschaften. Und anläßlich dieser tschechischen Delegation hat ja der Herr Klubobmann Dr. Bauer das so drastisch dargestellt, daß schon mehr als 70 Prozent der Erlöse des Bauern aus Förderungsmitteln kommen und nur mehr der Rest aus Produkten. Und das ist, glaube ich, nicht die Tendenz, wo wir hinwollen. Wir haben aber natürlich ein Problem, daß wir auf Grund des offenen Marktes ohne irgendwelche Absicherungen nicht mehr anders können werden. Und wenn man sich die Einkünfte anschaut, und da bin ich ja bei den 22 Prozent Zuwächsen des Herrn Schüssel, wo man sieht, wie das Gedankengut in dieser ÖVP ist. (LR Blochberger: Nein! Das ist von der Buchführungsgesellschaft! Die erstellen jedes Jahr eine Bilanz!)
Die Buchführungsgesellschaft war nicht in der Pressestunde, der Herr Schüssel war in der Pressestunde. Und Eure Argumentationen von Euren Bauernbundfunktionären draußen - er hat es halt nicht anders gewußt. Ein Bundesobmann hat das zu wissen.
Und der kombinierte Land- und Forstwirt, die Familienarbeitskraft 1995 hat noch immer ... (Heftige Unruhe bei Abg. Hiller.) Herr Kollege Hiller! Ich laß mir von Dir nicht vorschreiben, was ich da heraußen sage. Du hast jederzeit das Recht, Dich zu Wort zu melden. Außerdem sind die Zahlen da. Ja, das ist wirklich arg. Die Zahlen nämlich da herinnen, die ich zitiere, hat Dein zuständiger Landesrat unterschrieben. Ich glaube ihm schon lange nichts mehr. Wenn es Du ihm auch nicht mehr glaubst, dann kommst Du halt heraus und sagst das da. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Land- und Forstwirt mit weniger Forstanteil verdient im Jahr 147.000,- Schilling. Und da von einer Einkommenssteigerung zu sprechen ist ja, glaube ich, wirklich eine Verhöhnung. Das Förderungswesen in diesem Land hat natürlich die Statistik verfälscht. Die 22 Prozent glaube ich trotzdem nicht. Aber der Großteil der Förderungen ist degressiv.
Dann haben wir das ÖPUL-Programm, worüber wir jetzt der Landeskorrespondenz entnehmen, daß auch da 1997 Kürzungen bevorstehen werden. Ich zitiere die Landeskorrespondenz vom 6. August: Kürzung der Flächenprämien für Niederösterreichs Bauern hart. Ab 1997 Einschränkungen beim ÖPUL-Programm. Und da spricht der Herr Ing. Resch, seines Zeichens Agrarfachmitarbeiter von Herrn Landesrat Franz Blochberger. Nachdem bereits die degressiven Ausgleichszahlungen gekürzt wurden - muß man ja dazu sagen, eine Milliarde ist im "Bauernbündler" als große Errungenschaft verkündet worden, daß es nicht mehr geworden ist - und nächstes Jahr auch Einschränkungen im Rahmen des Umweltprogrammes (ÖPUL usw.) wirksam werden, wäre für die Bauern unzumutbar, auch noch bei Flächenprämien den Rotstift anzusetzen. Und dann steht: Bei ÖPUL hätte der Bauer dann auch noch die Kürzungen in der Höhe von rund 1.400,- Schilling pro Hektar zu verzeichnen. Da ist kein Europa-Vertrag eingehalten worden, da ist überhaupt nichts eingehalten worden. Und das muß man halt den Landwirten draußen vor Ort sagen. Aber was passiert nach 1998, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen vorbei sind? Was passiert nach 1999, wenn ÖPUL ausläuft? Wir haben bis heute keine Garantie, daß ÖPUL verlängert wird. Und es fehlt wirklich an der sogenannten Bauernpartei ÖVP. Ihr habt bis jetzt kein Konzept vorgelegt, wie es weitergehen soll. Ich weiß, pünktlich vor Wahlen - das wird immer so gemacht - überweist der zuständige Minister dann die Förderungen, daß das Ergebnis wieder halbwegs paßt. Übrigens jedes Jahr anders, ich weiß nicht, nach welcher Richtlinie das geht. Voriges Jahr ist es halt im Dezember gekommen, weil im Dezember die Wahlen waren, heuer schon im Oktober, vor der Europawahl. Daß das Ganze nichts geholfen hat, hat man, glaube ich, auch gesehen. (Abg. Hiller: Prozentuell haben wir gewonnen! Ihr habt auch Stimmen verloren!)
Den Sieg möchte ich haben, wenn ich alleine in Niederösterreich 65.000 Stimmen verliere. Da gratuliere ich Dir herzlich. Solche Siege bin ich Euch noch viele vergönnt. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Wir haben in Niederösterreich 16.000 gewonnen. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen in Richtung Landtagswahl. Drei so Siege noch, dann sind wir schon dort, wo wir hin wollen. Und Euch wünschen wir auch diese Siege. (Abg. Dipl.Ing. Toms: So wie bei den Gemeinderatswahlen!)
Ich hatte bei der Gemeinderatswahl 24 Prozent. Wenn wir das niederösterreichweit erreichen, sind wir sehr zufrieden. (Abg. Hiller: Bei der Kammerwahl ist es dasselbe!) Ich will mit Dir nicht über irgendwelche Wahlen diskutieren. Wir sind dort zweitstärkste Partei und sind natürlich mit dem Ergebnis auch zufrieden. (Nach wie vor heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Ich habe noch viel zu sagen, Herr Kollege, ich habe ja Zeit.
Ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein, der, glaube ich, geeignet ist, für die Zukunft die Weichenstellung zu bringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Marchat zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 522/B-14/3, Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995, betreffend Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe durch Gewährung gesetzlich verankerter Sockelbeträge.
Die öffentliche Hand leistet bis Ende 1998 degressive Ausgleichszahlungen für die heimische Landwirtschaft. Zudem läuft das 'Österreichische Programm für umweltorientierte Landwirtschaft' (ÖPUL) mit Ende 1999 aus - eine Fortführung der Aktion ist bis dato nicht gesichert. Nach Auslaufen dieser Zahlungen ist daher ein noch rascheres 'Bauernsterben' als bisher zu befürchten. Ein verstärktes Drängen der Bauern (in Österreich schätzungsweise 60.000 Menschen in den nächsten 6 bis 7 Jahren) auf den ohnehin schon angespannten Arbeitsmarkt wäre die logische Folge. Diese Vorgänge beeinträchtigen das Sozialgefüge im Agrarland Niederösterreich ganz massiv. Wir sind daher aufgerufen aus umweltpolitischen, sozialpolitischen und nicht zuletzt aus fremdenverkehrsspezifischen Gründen schon jetzt Gegenmaßnahmen einzuleiten, damit der Arbeitsplatz Bauernhof erhalten bleibt. Ein gesetzlich verankerter Sockelbetrag für jeden Vollerwerbslandwirt sowie die beschäftigten Familienmitglieder brächte den Vorteil, daß der Bauer nicht auf den Arbeitsmarkt drängt und stellt gleichzeitig die Bewirtschaftung agrarisch genutzter Flächen sicher. Der Erhalt einer typisch kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich sollte das oberste Ziel sein. Der bäuerliche Familienbetrieb ist der Garant für eine einwandfreie Lebensmittelproduktion.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, an die Bundesregierung heranzutreten um zu erwirken, daß den Vollerwerbslandwirten ein Sockelbetrag nach Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen zuerkannt wird."
Ich würde wirklich ersuchen, diesem Resolutionsantrag zuzustimmen, weil es, glaube ich, für den Arbeitsmarkt wirklich zur politischen Katastrophe wird, wenn diese Landflucht einsetzt. Und sie wird einsetzen, das sagen auch führende Wissenschafter. Das ist ja nicht unsere Idee. Wir haben vor dem Beitritt von 50.000 Menschen gesprochen, jetzt redet man schon von 60.000 Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Und wenn man weiß, wieviel dem Staat ein Arbeitsloser kostet, dann müßte man, glaube ich, über diesen Sockelbetrag nachdenken. Er soll eben dem Vollerwerbsbauern zukommen, der zu Hause auf seinem Betrieb bleibt. Das sollte ihm leichter gemacht werden, auf dem Betrieb zu bleiben und nicht den Weg in den Nebenerwerb zu suchen. Und bei den Nebenerwerbsbauern, bei all jenen, die nicht die Größe oder nicht die Struktur haben, gibt es auch Ungereimtheiten. Ich bringe deshalb einen zweiten Resolutionsantrag ein (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Marchat zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 522/B-14/3, Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995, betreffend Arbeitslosenunterstützung für Nebenerwerbslandwirte (Soziale Gleichbehandlung der Bauern).
Die angespannte Situation in der Landwirtschaft wird durch soziale Belastungen enorm verstärkt. Im Sinne des obersten demokratischen Prinzipes - des Gleichheitsgrundsatzes - darf der Bauer nicht Mensch zweiter Klasse werden. Es geht nicht an, daß Landwirte, die auf Grund der wirtschaftlichen Lage gezwungen sind, einem außerlandwirtschaftlichen Beruf nachzukommen und einen Einheitswert des landwirtschaftlichen Vermögens von über ATS 54.000,- haben, zwar Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen, jedoch nicht berechtigt sind, bei Verlust des außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatzes Arbeitslosenunterstützung zu beziehen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ehestens mit der Bundesregierung in Verhandlung zu treten, um zu erwirken, daß Nebenerwerbsbauern mit mehr als ATS 54.000,- Einheitswert - dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend - bei Verlust des außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatzes auch Arbeitslosenunterstützung beziehen können."
54.000,- Schilling Einheitswert ist natürlich eine Katastrophe. Ich nehme einen Nebenerwerbsbauern, also der ist ja gar kein Nebenerwerbsbauer, der bei uns drei Hektar besitzt. Wir haben einen Hektarsatz von 25.000,- bis 30.000,- Schilling, dann hat der einen Einheitswert von 75.000,- Schilling und kann von diesem Betrieb - es ist kein Betrieb, es sind drei Hektar Grund - natürlich nicht leben. Zahlt jahrelang in den Arbeitslosenversicherungstopf ein und ist aber nicht berechtigt, aus diesem Topf, wenn er arbeitslos wird, herauszunehmen. Ich würde daher bitten, um wirklich eine soziale Gleichstellung hier herzustellen, diesem Antrag zuzustimmen.
Der dritte Antrag, den ich einbringen werde, beschäftigt sich mit nachwachsender Energie. Und da ist ja unser Herr Landesrat immer an führender Stelle, wenn es um Floskeln, um Ankündigungen geht. Es gibt einen Mißstand, daß der sogenannte "Biodiesel" durch die Mineralölsteuer besteuert wird. Das ist schon ein bißchen grotesk, wenn ich auf etwas eine Steuer setze, was es nicht ist. Rapsdiesel und auch jener von Sonnenblumen ist kein Mineralöl und kann deswegen meines Erachtens auch nicht von einer Mineralölsteuer besteuert werden. (Unruhe im Hohen Hause.) Der Rapsdiesel wird mit Mineralölsteuer besteuert, das Faktum in Österreich (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Marchat zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 522/B-14/3, Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995, betreffend Befreiung von der Mineralölsteuer für Biodiesel.
Die Einkommenssituation in der heimischen Landwirtschaft ist in Anbetracht des 30 - 40%igen Einbruchs bei den Produkterlösen und andererseits durch die zeitverzögerte Ausbezahlung der landwirtschaftlichen Förderungen und Ausgleichszahlungen nahezu existenzbedrohend, während sich Betriebsmittel nach wie vor eines Preisniveaues erfreuen, das zum Teil weit über dem der übrigen EU-Länder liegt. Auch der Treibstoff zählt zu den 'teuren Betriebsmitteln'. Aus diesem Grund haben sich innovative Landwirte entschlossen, Biosprit zu produzieren. Es ist daher nicht schlüssig, wenn Bauern auch für den z.B. aus Raps hergestellten Biodiesel Mineralölsteuer bezahlen müssen. Außerdem müssen technische Veränderungen an jenen Fahrzeugen und Maschinen vorgenommen werden, welche mit Biodiesel betrieben werden.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten um zu erwirken, daß eine Befreiung von der Mineralölsteuer für Biotreibstoffe ermöglicht und eine finanzielle Unterstützung für den Umbau der betreffenden Maschinen und Fahrzeuge gewährt wird."
Auch hier werden wir uns anschauen, wie die ÖVP-Fraktion stimmt. Weil wie gesagt ja der Herr Landesrat immer von nachwachsenden Rohstoffen spricht.
Ich möchte auf einige Probleme noch eingehen, die mit dem EU-Beitritt zusammenhängen. Und es hat ein Kollege hier schon gesagt, im Verarbeitungsbereich haben wir die größten Probleme. Strukturwandel in der Milchwirtschaft heißt einfach, Molkereien zusperren. Den Lagerhäusern sperren die Filialen zu. Und ich glaube, gerade in der Milchwirtschaft haben wir mit der Verarbeitung die größten Probleme. Und ich habe da einen Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "profil" vom 11. November mit der Überschrift "Blody milk". Nach dem Wiener Versorgungsdebakel im Frühjahr ist die finanzielle Lage der Milchfrisch desaströs. Und ich muß da ein paar Zeilen zitieren: Nach 150 Millionen Schilling Abgang im Jahr 1995 sollte 1996 laut Plan plus-minus Null bilanziert werden. Doch alles kam ganz anders. Von Jänner bis August wird der Betriebsabgang statt geplanter 12 rund 180 Millionen Schilling betragen, so ein geheimes Papier der Milchfrisch. Abweichung vom Plan satte 1.366,56 Prozent - so das Papier. Und es geht dann noch weiter. Daß man es erstmals wieder geschafft hat, in Wien die Milchversorgung für mehrere Tage zusammenbrechen zu lassen. Aber das ist nicht die Hauptursache für das Riesendefizit. Wir sind nicht einmal mehr in der Lage, unserer heimischen Bevölkerung zu garantieren, daß wir sie mit Frischmilch versorgen, haben unheimliche Verluste. Und hier, glaube ich, wird das nächste Debakel auf uns zukommen. Die Deutschen und Italiener warten schon vor unserer Haustür, um die Milchvermarktung und den Vertrieb zu übernehmen. Was das für unsere Bauern bedeuten würde, ist, glaube ich, einem jeden klar.
Es geht aber weiter: Es sind Anschläge gerade von der Österreichischen Volkspartei gegen die Österreichischen Bauern da, das muß man einmal aufzeigen. Faktum ist, daß die Bauern mehrheitlich noch immer "schwarz" wählen. Aber es gehört wirklich, glaube ich, ihnen einmal die Augen geöffnet. Und ich habe einige Papiere mit, die das eindeutig beweisen. Da gibt es einmal den Klassenkampf innerhalb der ÖVP. Die Wirtschaftskämmerer gegen die Bauern, die ÖAABler gegen die Bauern. Und ich habe da Beispiele mit. Landeskorrespondenz, 8. März dieses Jahres: Wirtschaftskammer - Direktvermarkter übertreiben. Und da steht, daß Anstoß bei der gewerblichen Wirtschaft erregt, daß die Direktvermarktung nicht im Nebenerwerb selbst, sondern Auswüchse passieren. So gibt es schon Landwirte, die Backwaren in der Menge einer gewerblichen Bäckerei herstellen. Buschenschankbetriebe haben durch geschickte Umgehung des Gesetzes ganzjährig offen und vertreiben auch zugekaufte Produkte. Da wird es schwarze Schafe geben bei den Buschenschenkern. Aber generell diesen Betriebszweig da zu verunglimpfen! Das ist eine Verunglimpfung durch die NÖ Wirtschaftskammer und das muß man halt auch einmal sagen. Wer hat denn den Bauern gesagt, eure Chance ist die Direktvermarktung? Wir sind der Feinkostladen Europas. Wer hat das gesagt? Euer EU-Kommissar in Brüssel, der Herr Fischler, der ja lieber englisches Rindfleisch ißt als daß er sich um seine österreichischen Bauern umschaut. Gibt es ja auch ein Zitat aus der "Tiroler Tageszeitung": Ich bin für Europa da und nicht für Österreich. Das gibt es übrigens wortwörtlich. Ich kann Ihnen das besorgen, Herr Kollege. Ihr habt uns gute Leute da 'rausgeschickt.
Nächster Fall: Wirtschaftskammer. Weil es so aktuell ist die Sache mit den Fremdenbetten und mit den Ferienwohnungen. Betrifft gerade das Gebiet auch vom Herrn Landesrat, da unten ist das ja gang und gäbe, Urlaub am Bauernhof, große Chance nach dem EU-Beitritt. Heute kommen wir drauf, es dürfen nur mehr 10 Betten sein und die Ferienwohnungen werden abgezogen. Jetzt kommen viele Landwirte aus Deiner Region dran, daß sie zu viele Zimmer haben, weil die Ferienwohnungen früher nicht berechnet worden sind. Jetzt streiten wir gerade darüber, wenn man sich das Bett selber macht - der Gast - dann ist es eine Ferienwohnung, wenn es die Bäuerin macht, dann wird es als Zimmer gerechnet. Nonsens ohne Ende in der österreichischen Agrarpolitik.
Die nächste Gefahr für die heimischen Bauern stellt sicher die Gentechnik dar. Da muß man sich halt auch einmal die Stellung der ÖVP anschauen. Ich habe da einen "Bauernbündler" mit vom 22. August dieses Jahres und das ist schon hochinteressant. Gentechnik-Pflanzen sind aus den Forschungslabors längst draußen, schreibt man da. Der Gentechnikzug scheint bereits abgefahren zu sein, schreibt der "Bauernbündler". Der amerikanische Saatgutkonzern Monsanto hat heuer im Juni jedenfalls in Europa den Durchbruch geschafft und von der EU-Kommission als erster die Genehmigung für den Verkauf seiner gentechnisch veränderten Sojabohnen erhalten. Diese US-Sojabohnen sind gegen das Herbizid "Round up" resistent. Muß man für die Nichtbauern sagen, "Round up" ist ein Totalherbizid, das normalerweise alles umbringt. Es wird verwendet bei den Eisenbahnen. "Round up", dieses Pflanzenschutzmittel ist verwendet worden, tötet normalerweise alles. Diese Pflanze ist gegen dieses Herbizid resistent. Sie wird es aber sehr wohl aufnehmen und so wird das Gift irgendwann einmal in den menschlichen Körper kommen.
Sobald im November die Sojaernte in den USA abgeschlossen ist, werden die ersten Gentechnik-Bohnen auf den europäischen Markt kommen. Bislang etwa nur ein Prozent. Dieser Anteil wird aber mit konventionellem Soja vermischt. Ölmühlen in Europa werden die Bohnen verarbeiten, sodaß demnächst Öl aus Gentechnikbohnen auch als Margarine in den Supermarktregalen stehen wird - ohne Kennzeichnung. Das schreibt der "Bauernbündler". Ich zitiere weiter: Die Europäische Union hat für die Vermarktung von Ciba-Gen-Mais noch keine Genehmigung erteilt. Die EU-Kommission wollte zwar grünes Licht geben - muß man sich wieder fragen, wer der EU-Kommissar dort ist - doch haben 13 Umweltminister dagegen protestiert, sodaß dieses Thema vorerst einmal vertagt wurde. Der Grund für die Ablehnung von Gen-Mais liegt in erster Linie in seiner Antibiotika-Resistenz. Wissenschafter können nämlich nicht ausschließen, daß die Resistenz auch auf Menschen übertragen wird, was wiederum die Wirkung wichtiger Medikamente zunichte machen würde. Das muß man sich einmal vorstellen: Menschen, die diesen Mais in der Lebensmittelkette einnehmen, werden gegen wichtige Medikamente resistent. Es ist noch nicht in Kraft, aber es kommt. Wie es jetzt ausschaut, wird sich die EU auch hinsichtlich der Genehmigung anderer gen-manipulierter Organismen nicht mehr lange zieren. Denn international dürfte der Startschuß für die Vermarktung von gentechnisch veränderten Pflanzen längst gefallen sein. So steht es im "Bauernbündler", kommentarlos. Darunter eine Überschrift vom Agrana-Generaldirektor Johann Marihar, man weiß auch, welcher Partei er angehört. Zitat: "Wir halten Gentechnik für eine Schlüsseltechnologie". Von der angeblichen Bauernpartei ÖVP. Jeder weiß, wenn die Gentechnik Einzug nimmt, ist der bäuerliche Familienbetrieb zum Sterben verurteilt. Wir werden von Industriekonzernen manipuliert und auch mißbraucht. Das zeigt kein "Bauernbündler" auf. Und das dürfte jedem egal sein. Und da muß man sagen, da ist ja die rote Gesundheitsministerin noch weiter. Die bemüht sich wenigstens, eine Kennzeichnungspflicht zusammenzubringen. Nicht wie die Frau Schierhuber, die im EU-Parlament dagegen stimmt.
Ein weiterer Angriffspunkt ist die AMA, wo hier die Frau Kollegin Lembacher gesagt hat, wie genau die Weinbauern kontrolliert worden sind. Ihr Bauernbunddirektor, der Herr Penz sieht das Ganze ein bißchen anders. Aber ich möchte auch die Widersprüchlichkeit zweier Bauernfunktionäre darstellen. Der Herr Schwarzböck in einem Interview für das "Bayerische Wochenblatt" am 9. März dieses Jahres, ich zitiere wörtlich: "Die hoheitliche Konstruktion der AMA zeigt sich in der Umsetzung, in der Kontrolle und in der Auszahlung und ist dann so, wie man bürgernahe und basisorientierte Verwaltung macht, beschreibt Schwarzböck die neue Konstruktion." Also nicht nur, daß man in Österreich etwas verbricht, man versucht auch noch, es den Bayern schmackhaft zu machen. Ein halbes Jahr später, 12. September dieses Jahres, zufällig ein Monat vor der Wahl. Der Herr Penz an AMA: Kontrolle ja - Schikanen nein, beschreibt er das alles, wie das ist mit den Weinhauern. Und bei rund 70 Prozent der Betriebe, Frau Kollegin, nicht bei 93, waren keinerlei Beanstandungen nötig. Dem Rest der Weinbauern sind allerdings kleinere oder mitunter auch gravierende Fehler unterlaufen. Wer nur einen Fehler begangen hat, muß die für 1995 bereits erhaltene Prämie zurückzahlen, bleibt aber weiterhin Teilnehmer an der integrierten Produktion. Bei mehreren Fehlern wurde der Ausschluß ausgesprochen. Diese kleinen Fehler sind passiert, wenn man sagt, da waren die Bauern eindeutig zu ehrlich. Man hat erlaubte Produkte verwendet. Und dadurch, daß man, durch das schlechte Jahr heuer, ein- bis zweimal öfter spritzen hat müssen, ist man oft im Grammbereich über die erlaubte Menge gekommen. Und diese Bauern haben das zurückzahlen müssen. Das sind zirka 30 Prozent der Betriebe. Aber der Herr Penz hilft, wie das halt einem "Bauernbündler" gebührt: Auf Einspruch nicht vergessen. Der Bauernbunddirektor kritisiert auch die Art, wie das Schreiben der AMA an die Bauern in der Form gehalten ist. Natürlich ist die AMA eine Behörde und es kann nicht erwartet werden, daß eine Behörde blumige Briefe schreibt. Aber ein derartiger Obrigkeitston, wie ihn die AMA den Weinbauern gegenüber anschlägt, bringt zusätzliche Mißstimmung. Obendrein hat es die AMA verabsäumt, den Bauern in dem Schreiben mitzuteilen, daß sie gegen die Mitteilung Einspruch erheben können. Das heißt, es ist keine Behörde. Denn wenn es eine Behörde wäre, hätte sie wenigstens eine Rechtsmittelbelehrung draufgeschrieben. Nicht einmal zu dem ist man fähig. Aber dafür verbraucht man 240 Millionen Schilling im Jahr. Was mit dem passiert, sieht man im heutigen "News". (Abg. Marchat zeigt Zeitschrift.) Hier gibt es eine Doppelseite. Das wird natürlich jeden Österreicher dazu bewegen, österreichische Lebensmittel zu kaufen, weil ein schönes Foto vom Herrn Molterer drauf ist. Ich weiß nicht, was das bringen soll.
Die ganze Vermarktung funktioniert nicht. Und wie schlecht die Vermarktung ist, wenn sie die öffentliche Hand macht, sieht man ja. Der Herr Landesrat hat ja inzwischen den Saal verlassen, weil für den "Amadeus" ist ja auch er verantwortlich. Da gibt es einen NÖ Landeswein, den haben der Herr Landesrat und der Herr Landeshauptmann großartig miteinander präsentiert - Amadeus. Es hat sich jeder gewundert, was der Amadeus in Niederösterreich tut. Ich weiß es jetzt: Das Ama komme von der AMA und das deus hat man drangehängt. Und der ist wieder nichts geworden.
Die Frau Kollegin Lembacher hat es gesagt, die Weinbauern haben es eindeutig geschafft, den deutschen Markt, den bayerischen Markt in privaten Initiativen, durch viel Eigeninitiative wirklich zu erobern. Da gebührt großes Lob. Und da kommt das Land und sagt, was die Privaten können, können wir auch. Wir schaffen eine Landesmarke, speziell für die Bauern im Weinviertel, die heißt Amadeus. Was ist? Ein Bündel von Problemen behindert den Start des Landesweines. Der Amadeus hat die EU am Hals. Das ist ja auch ein niederösterreichisches Problem, das sind wir gewöhnt vom Regierungsviertel usw. Und da steht: Amadeus wird entgegen ursprünglichen Plänen erst im Frühjahr 1997 starten, meint Josef Streisselberger von Agrar-Plus. Und im Büro Blochberger betont man, daß kein Groschen Förderung ausbezahlt wird, solange nicht alles geklärt ist und auf ordentlichen Schienen steht. Vorher ist noch gestanden, daß der Amadeus Perspektiven öffnen wird. Lauter Aktionen, wo man sieht, daß Geld sinnlos rausgeschleudert wird. Unsere Bauern brauchen sehr wohl Hilfe im Vermarktungsbereich. Aber sie bräuchten die Hilfe von Profis und von keiner AMA, von keiner Landesgesellschaft, der ein Herr Streisselberger vorsteht. Ich glaube, es wäre überhaupt besser, den Bauern dieses Geld auszubezahlen, was die AMA usw. verschlingt. 
Abschließend habe ich noch ein Beispiel, das würde man einer SPÖ nie zutrauen, was sich hier der ÖAAB erlaubt. Da sieht man wirklich, wie der Klassenkampf in dieser Partei umgeht. Einen Antrag des NÖAAB an die 104. Vollversammlung der AK-Niederösterreich betreffend Ungerechtigkeiten bei der Studienförderung. Und da steht, daß es eben Ungerechtigkeiten gibt. Und dann zitiere ich: Während Kinder von Arbeitnehmern auf Grund der elterlichen Lohnzettel genau eingestuft werden und daher meist keinen Anspruch auf Stipendien haben, werden Kinder von Selbständigen, insbesonders von Landwirten, ungerechtfertigterweise bevorzugt. Dieses Privileg ergibt sich aus der Berechnung der Studienbeihilfe für Bauernkinder aus dem rein theoretisch - das muß man sich jetzt anhören - und sehr niedrig angesetzten Einheitswert. Das beweist sich schon aus den EU-Zahlungen an die Landwirte, die allein mehr als die sogenannten Einheitswerte ausmachen. Als Kriterium für die Berechnung von Studienbeihilfen sind die Einheitswerte keinesfalls geeignet. Die Stipendien für Arbeitnehmer werden ja auch nicht etwa nach den Quadratmetern der elterlichen Wohnung vergeben. Die Lohnzettel dürfen gegenüber den Einheitswerten oder Bilanzen nicht länger benachteiligen. Das muß man sich vorstellen, der Herr Dirnberger sitzt ja da, wird zufällig noch ein Gespräch haben in Eurem ÖVP-Klub. Weil den Saustall, den Ihr da beisammen habt, so kann man das bezeichnen, der ist wirklich nicht mehr tragbar. Diese Agrarpolitik trägt die Handschrift der ÖVP. Wir können deshalb auch diesem Grünen Bericht nicht zustimmen. Und es ist tragisch, wenn man sagen muß, in manchen Dingen kann man halt mit einem Sozialisten, der das eher versteht, besser reden wie mit der angeblichen Bauernpartei ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Schütz.
Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir diskutieren heute neben vielem anderen auch den Grünen Bericht, also die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Ich schicke gleich voraus, daß ich keine Zahlen bringen werde, denn ich nehme an, daß jeder Abgeordnete den Bericht gelesen hat oder auch lesen kann, wenn es ihn interessiert.
Wie jedes Jahr ist dieser Bericht auch heuer wieder eine exakte Darstellung der Situation unserer Landwirtschaft des Vorjahres. Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß sich die Schwerpunkte verschoben haben. Der Horizont der Berichtersteller hat sich sozusagen erweitert. Und damit verbunden natürlich, und dies tritt jetzt besonders hervor, die globale Vernetzung unserer bäuerlichen Bevölkerung bzw. Landwirtschaft über die Landesgrenzen hinaus durch die Herausforderungen, aber auch die Auswirkungen des Beitrittes zur Europäischen Union.
Ich halte den vorliegenden Bericht für äußerst korrekt. Dies jedoch nicht nur wegen der Feststellung, daß sich die land- und forstwirtschaftliche Einkommenssituation auch 1995 für Haupterwerbslandwirte um durchschnittlich 16,6 Prozent, österreichweit gesehen aber um 22 Prozent gegenüber 1994 verbessert hat. Die Bemerkung im Paritätsvergleich, daß die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte im bäuerlichen Betrieb nicht allein zur Befriedigung des privaten Konsumbedarfs herangezogen werden können, sondern in beträchtlichem Umfang zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionen dienen, halte ich allerdings für überflüssig und nicht angebracht, da auch kein Arbeitnehmer, der ein Grundstück mit einem Haus besitzt, alle seine Einkünfte zur Befriedigung seines privaten Konsumbedarfes verwenden kann. Und auf Urlaub fahren oder fliegen heute auch Bauern, weil sie es sich Gottseidank leisten können.
Meine Damen und Herren! Etwas unangenehm, ja peinlich berührt haben mich einige Aussagen im Vorwort dieses Berichtes, wo verkündet wird, daß EU-Vereinbarungen und Zukunftsvertrag erfüllt sind. Eine derartige Lobhudelei über Personen und Dinge halte ich persönlich für übertrieben, weil manches selbstverständlich ist und vieles auch von den anderen Parteien stets mitgetragen wurde und noch immer wird. Hier würde ich mir wünschen, daß man nach dem alten bäuerlichen Sprichwort vorgeht oder arbeitet, das da lautet: "Eigenlob stinkt, Freundeslob hinkt und nur fremdes Lob klingt." Denn wenn man da liest, daß im Mittelpunkt die Erhaltung einer wirtschaftlich gesunden, leistungsfähigen, flächendeckenden Landwirtschaft in einem funktionsfähigen landwirtschaftlichen Raum steht, dann vermisse ich einen Hinweis auf die inneragrarische Solidarität. Denn die gesellschaftliche Solidarität mit der Landwirtschaft, die gibt es bereits. Sie zeigt sich am deutlichsten in den Bundes- und Landesvoranschlägen bei den Budgetdebatten. Um aber den kleineren Bauern, den Neben- und Zuerwerbsbetrieben auch tatsächlich helfen zu können, wird es im verstärkten Maße notwendig sein, diese bäuerliche Solidarität untereinander, also innerhalb dieses Berufsstandes zu fördern als Hilfestellung für die Schwachen. Dies bedeutet eine sozial gerechte Verteilungspolitik aller Förderungen in der Landwirtschaft. Wenn ein Bauer in diesem Vorwort liest, daß die Sicherstellung und Abgeltung von hochqualifizierten Lebensmitteln ein besonderes Anliegen des Zukunftsvertrages sei, ebenso wie die Mitwirkung an den Entwicklungschancen in einem gemeinsamen großen Markt, dann wird er den Kopf schütteln. Dies vor allem, wenn er Kartoffel oder Zwiebel gebaut hat, die wahrlich zu den hochqualitativen Lebensmitteln gehören. Und wenn dieser Bauer dafür, so wie es derzeit der Fall ist, vom Handel, Ihrem Klientel, meine Damen und Herren der ÖVP, lediglich 20 bis 40 Groschen je Kilogramm erhält. Zwiebeln wurden daraufhin vielfach eingeackert. 
Ein großes Problem für alle Selbstvermarkter im landwirtschaftlichen Bereich ist aber noch immer die Gewerbeordnung, die ebenso wie das Buschenschankgesetz einer raschen bzw. baldigen Änderung bedarf. Da für die Entfaltung der Selbstvermarkter vielfach unüberwindliche Schwierigkeiten, ja Schikanen der zuständigen Behörden einer vernünftigen Entwicklung entgegenstehen. Andererseits kann man auch den bäuerlichen Selbstvermarktern die Einhaltung der Hygieneverordnungen nicht ersparen, was natürlich mit Kosten verbunden ist, aber dennoch aus Gründen, die auf der Hand liegen, unbedingt notwendig ist.
Das von mir genannte Beispiel vom Preisverfall bei Kartoffeln oder Zwiebeln zeigt deutlich, daß es auch ein gewaltiges Solidaritätsdefizit zwischen den Bauern, also den Produzenten, und dem Handel gibt. Zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern die Bauern von den Handelsunternehmen und ihrer Interessensvertretung, die Partnerschaft zwischen den Bauern und den Konsumenten in Österreich zu unterstützen, indem man dem bäuerlichen Produzenten einen vernünftigen Preis für sein Produkt anbietet. Und indem man vor allem österreichischer Ware den Vorzug gibt.
Betrachtet man die Entwicklung unserer Landwirtschaft nicht nur flüchtig oder gedankenlos, dann können wir feststellen, daß unsere Landwirte mit ihren qualitativ hochwertigen Erzeugnissen im gesamten europäischen Raum eigentlich nur als Rohstofflieferanten auftreten können. Hier sind die Agrarpolitiker gefordert, die Vertreter der Bauern wie Molterer, Schwarzböck, Penz und natürlich auch EU-Kommissär Fischler und wie sie alle heißen, endlich mit ihren Fachleuten Maßnahmen zu setzen, die auch wirksam sind! Es werden in Österreich von den zuständigen Stellen derzeit keine Entscheidungen, die richtungsweisend sind, getroffen. Es wird im Gegenteil alles verschleppt und zerredet. Es kann doch nicht so weiter gehen, meine Damen und Herren, wie derzeit, wo unsere größten Handelspartner Deutschland und Italien zwar unser Getreide, unsere Rinder, unsere Milch oder Kartoffeln zu Spottpreisen kaufen, diese Rohprodukte dann in ihren Ländern zu Fertigwaren umwandeln und diese dann wiederum in Österreich teuer verkaufen. Und es profitiert wiederum nur der Handel. Was will ich damit sagen, meine Damen und Herren? Ich meine, wir müssen - und hier sind alle positiven Kräfte in diesem Land gefordert - endlich dafür sorgen, daß unsere Landwirtschaft vom Image des Rohstofflieferanten wie ein Entwicklungsland der dritten Welt befreit wird. Daß die Wertschöpfung wieder oder endlich bei uns in Österreich bleibt. Und obwohl Genossenschaften keinen besonderen Zuspruch mehr bei den Bauern finden, können Erzeugergemeinschaften im gemeinsamen europäischen Markt bestehen. Ein solches positives Beispiel ist ein Projekt der Agrar-Plus in Großkrut im Weinviertel, das auch von der Europäischen Union gefördert wird. Es wird dort eine Strohfabrik von einer Gesellschaft errichtet, der Bauern, Gewerbebetriebe und auch Genossenschaften angehören. Es werden mit einem Kapitalaufwand von rund 42 Millionen Schilling nach dem Endausbau 30.000 Tonnen Stroh im Jahr zu hochwertigen Produkten verarbeitet und gleichzeitig zirka 30 Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen. Es wird dieser Betrieb ein Beispiel einer funktionierenden Partnerschaft zwischen Bauern, Gewerbe und Genossenschaften sein. Ich hoffe nur, daß er nicht auch von der AMA, so wie die Selbstvermarkter im bäuerlichen Bereich, ungerechterweise in der Form von Werbebeiträgen zur Kassa gebeten wird. Ich meine, Selbstvermarkter sollten von der Bezahlung derartiger Beiträge befreit werden.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über den Grünen Bericht ist derzeit nicht möglich, ohne auch einige Anmerkungen zur umstrittenen Gentechnik zu machen. Ich sehe doch einige Risken darin sowohl für die Bauern als auch für die Konsumenten. Durch den Einstieg multinationaler Pflanzenschutzmittel herstellender Konzerne in die Saatgutproduktion ergibt sich eine neue, durch Gentechnik verstärkte Abhängigkeit der Bauern von der vorgelagerten Industrie. Die Produktion resistenter Kulturpflanzen vom selben Hersteller, der das zugehörige Herbizid erzeugt, fördert nicht nur die Anwendung derartiger Mittel, sondern bringt die Bauern in eine doppelte Abhängigkeit. Da derzeit weder Gegnern noch Befürwortern die ökologischen Auswirkungen des Einsatzes gen-manipulierter Kulturpflanzen bekannt sind, können wir in Niederösterreich, wo wir uns für den ökologischen Weg unserer Landwirtschaft entschieden haben, nicht gleichzeitig Maßnahmen, die zur weiteren Intensivierung führen, unterstützen. Wir können aber, wenn Sie wollen, auch davon ausgehen, daß der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut keinen Lösungsansatz für die ökonomischen, ökologischen oder gar sozialen Probleme Niederösterreichs Bauern beinhaltet. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß die Gentechnik in der Medizin eine wertvolle Bereicherung der Möglichkeiten für die Menschheit eröffnen würde. 
Meine Damen und Herren! Bewußt komme ich nun auf einen Punkt meiner Ausführungen zurück, nämlich an die Aussage im Vorwort des Grünen Berichtes, daß im Mittelpunkt aller Bemühungen die Erhaltung einer leistungsfähigen, gesunden usw. Landwirtschaft in einem funktionsfähigen landwirtschaftlichen Raum steht. Wir alle wissen, daß die gegenwärtige finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung der Bauern davon geprägt ist, daß die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Die Gründe dafür sind auch hinlänglich bekannt. Nun wurde der Vorschlag gemacht, die Subsidiarität in der bäuerlichen Krankenversicherung ab einem Einheitswert von 54.000,- Schilling aufzuheben. Dies würde bedeuten, daß jeder Nebenerwerbsbetrieb, der rund zweieinhalb Hektar bewirtschaftet, in die Pflichtversicherung einbezogen werden würde. Dadurch würden viele unzählige kleine Nebenerwerbsbetriebe automatisch aus der Produktion gedrängt und ihre Grundstücke nicht mehr bewirtschaften. Wir wissen aber auch, daß die Nebenerwerbsbetriebe unverzichtbare Aufgaben bei der Besiedelung und Pflege der Kulturlandschaft einerseits und andererseits maßgeblich für eine ökologische Bewirtschaftung beitragen, da sie naturnaher, extensiver und kleinflächiger produzieren können. Ich hoffe, daß sich hier die Vernunft der Praktiker im sozialen Bereich durchsetzen wird, weil man sonst das Ende unserer gepflegten Kulturlandschaft, auf die wir alle mit Recht stolz sind, herbeiführen würde.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Grünen Bericht die Zustimmung gerne geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kurzreiter zu Wort.
Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der vorliegende Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich behandelt das Jahr 1995. Sie wissen, das war das erste Jahr nach dem EU-Beitritt. Es ist eine Tatsache, daß die Bauern vom Beitritt zur EU in einem stärkeren Maße betroffen sind als andere Berufsgruppen.
Sie wissen, daß es auch bei den Beitragsverhandlungen nicht möglich war, sogenannte Übergangsfristen zu erhalten. Das heißt, das Binnenmarktkonzept mußte mit 1. Jänner 1995 übernommen werden von uns. Das heißt natürlich auch, daß wir mit einem starken Absinken der Agrarpreise konfrontiert worden sind, das ist heute auch schon deutlich hier zum Ausdruck gekommen. Ich will hier nichts einzeln aufzählen, in Summe sind das ungefähr 40 Prozent. Leider sind auch die Verluste im Vieh- und Milchbereich stärker als erwartet eingetreten. Hier sind vor allem kleine Vollerwerbsbetriebe besonders betroffen, die eben auf Grund der geringen Flächenausstattung nicht die Möglichkeit der Ausgleichszahlung in ausreichender Form haben. Auf Grund der gesunkenen Preise ist die Existenzgrundlage als Vollerwerbsbetrieb eben in Frage gestellt.
In diesem Zusammenhang ist mir ein negatives Faktum aufgefallen. Diese doch deutlich niedrigeren Einstandspreise, wenn ich also hier an unsere Viehpreise denke, als Produkt kauft der Konsument letztlich das in Form von Fleisch beim Fleischhauer oder im Supermarkt. Diese niedrigen Einstandspreise aber wurden eigentlich nicht in ausreichendem Umfang an den Konsumenten weitergegeben. Das möchte ich hier in den Raum stellen. Ich möchte das kritisieren, daß das nicht in dem notwendigen und möglichen Umfang passiert ist.
Zweitens: Die Betriebsmittelpreise für die Bauern haben sich auch nicht im möglichen Umfang reduziert. Man braucht ja nur vergleichen mit anderen Ländern der EU. Ich möchte hier gar nicht einzelne Betriebsmittel anführen, für Landmaschinen usw. Auch hier haben wir ein deutlich höheres Preisniveau und hier müssen wir ständig daran arbeiten, daß diese möglichen Kostenreduzierungen, die der Bauer braucht, weil ja auch seine Verkaufserlöse sich entsprechend reduziert haben, daß die letztlich auch erreicht werden können.
Und ein drittes ist hier in diesem Zusammenhang zu sehen, daß natürlich der landwirtschaftliche Mehrwertsteuersatz mit 10 Prozent auf Grund des niedrigeren Preisniveaus nicht mehr ausreichend ist. Das Institut für Wirtschaftsforschung hat also hier berechnet, daß, wenn hier diese Mehrwertsteuerthematik aufkommensneutral für die Bauern gehalten werden sollte, und das sollte sie meiner Meinung nach, hier eine Erhöhung um zwei Prozent berechtigt wäre. Das ist bis jetzt nicht umgesetzt worden. Es ist eine bäuerliche Forderung, doch Herr Finanzminister Klima war bis jetzt nicht dazu bereit. Obwohl ich glaube, daß daraus keine Belastungen für das Budget entstünden, sondern daß ja letztlich der Konsument zahlen müßte.
Eines ist klar und deutlich: Ohne Ausgleichszahlungen hätte es 1995 Einkommenseinbußen von rund 40 Prozent gegeben. Das kommt auch im vorliegenden Bericht ganz deutlich zum Ausdruck. Der Grund für die ausgewiesenen Einkommenszuwächse, die ich jetzt von der Ziffer her gar nicht nennen will, weil ja nicht alle Betriebe diese in der gleichen Form hatten, hier werden ja immer nur Durchschnittswerte angegeben, aber der Grund für die ausgewiesenen Zuwächse ist auch noch in anderen Bereichen zu suchen. Zum ersten haben die Bauern hier enorme Zurückhaltung gezeigt, was die Investitionen anbelangt. Es gibt dafür mehrere Gründe. Eine gewisse Verunsicherung, wahrscheinlich auch, daß die Ausgleichszahlungen erst im Dezember gekommen sind. Und natürlich daß im Herbst, wo in der Regel die Bauern Investitionen tätigen, diese im Herbst 1995 eben nicht getätigt worden sind. Diese nicht getätigten Investitionen haben sich dann natürlich in der Einkommensstatistik positiv ausgewirkt. Drittens ist natürlich auch klar, daß gute Ernteergebnisse, auch mit kleinen regionalen Schwankungen, das ist schon klar, hiefür die Ursache waren. Man müßte in dem Zusammenhang auch einen neuerlichen Rückgang der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft anführen. Nachdem dieses Gesamteinkommen auf weniger Menschen umgelegt wird, resultiert ja auch daraus ein gewisser Einkommenszuwachs. Obwohl ich damit der Abwanderung sicherlich nicht das Wort rede, das werden Sie mir hoffentlich nicht unterstellen.
Es ist auch ein Faktum, daß in der Regel dieses bäuerliche Einkommen ja nicht nur für den privaten Konsum verwendet wird, sondern daß daraus immer wieder auch notwendige Betriebsinvestitionen getätigt werden. Und es ist ein Faktum, daß der Abstand zu anderen Berufsgruppen trotz dieser Einkommenszuwächse im Jahr 1995 sich eigentlich nicht deutlich verringert hat, sondern nur äußerst geringfügig. Daß der nach wie vor gegeben ist, rund 50 Prozent beträgt im Vergleich zu einem Industriearbeiter oder rund 68 Prozent im Vergleich zu den Arbeitnehmern generell. Die Voraussetzungen für diese Ausgleichszahlungen sind in diesem Europa-Abkommen gelegt. Wir haben darum gekämpft, weil wir gewußt haben, daß es ohne diese Ausgleichszahlungen zu massiven Einkommenseinbußen kommen wird. Es ist ja nicht so, daß diese Ausgleichszahlungen hier immer wieder in der Form zur Verteilung gelangen, daß man sie als Förderung bezeichnen kann. Es ist ja auch ein Bestandteil der EU-Agrarpolitik, daß diese Ausgleichszahlungen für reduzierte Preise gewährt werden. Ich möchte nur als Beispiel den Kulturpflanzenausgleich anführen, wo die EU in ihrer gemeinsamen Agrarpolitik seinerzeit die Getreidepreise um einen Schilling gesenkt hat und im Gegenzug dazu pro Hektar Fläche den Bauern rund 4.000,- Schilling an Ausgleichszahlung gewährt hat.
Man muß auch erwähnen, daß ja diese degressiven Zahlungen, von denen der Herr Kollege Marchat gemeint hat, die werden dann auslaufen und dann wird es hier die großen Einbrüche geben, nicht der gesamte Bestandteil dieser Ausgleichszahlungen sind, sondern nur ein Teil. Ich möchte das mit zirka einem Drittel beziffern. Selbstverständlich waren die natürlich im Jahr 1995 am höchsten. Das ist klar. Und ohne diese degressiven Zahlungen hätte man also schon im Jahr 1995 ein Minus gehabt und nicht diese bekannten 22 Prozent Plus. Eines muß man, glaube ich, in dem Zusammenhang auch erwähnen. Daß die österreichischen Bauern, und ganz besonders auch die niederösterreichischen bereit waren, in hohem Maße das Umweltprogramm anzunehmen, überdurchschnittlich gegenüber anderen EU-Ländern, und verstärkt hier nach ökologischen Kriterien zu wirtschaften. So haben wir in Österreich, umgelegt auf die Zahl der Gesamtbetriebe, den höchsten Prozentsatz an Biobauern in der EU. Daher ist letztlich auch durch die große Inanspruchnahme dieses Umweltprogrammes in diesem Bereich mehr Geld notwendig. Es war hier sicher der Bund und waren die Länder gefordert. Aber ich glaube, man kann hier als einen großen Erfolg bezeichnen, daß es durch den Einsatz von Minister Molterer gelungen ist, daß die EU ihren Anteil an diesem ÖPUL-Programm deutlich aufgestockt hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Man hätte sie hier in keinster Weise dazu zwingen können. So sind die Mittel von seiten der EU 1995 und 1996 von 4,6 Milliarden letztlich auf 7,2 Milliarden aufgestockt worden. Das ist also eine enorme Entlastung auch unserer Haushalte, sowohl jenes des Bundes als auch der Länder.
Natürlich wurden von seiten der EU dazu auch Bedingungen gestellt. Ich glaube, das muß man in Kauf nehmen. So wurde verlangt, daß das Gesamterfordernis im ÖPUL für das Jahr 1997, für das kommende Jahr, sich nicht mehr erhöhen darf. Das Gesamterfordernis ist also mit 7,4 Milliarden Schilling limitiert. Deshalb sind auch Maßnahmen notwendig, Herr Kollege Marchat. Hier geht es nicht darum, bei den Bauern einseitige Abstriche zu machen. Es ist ja auch heuer schon durch eine Umschichtung der degressiven Zahlungen im Bereich von Getreide und bei Schweinen, wo wir eine relativ gute Preisentwicklung gegenüber 1995 gehabt haben, erfolgt. Von dort sind ja schon 600 Millionen Schilling von diesen degressiven Zahlungen zu ÖPUL umgeleitet worden. Dieses Geld war für die Bauern bitte nicht verloren, sondern wurde im ÖPUL ausbezahlt. Für 1997 ist keine Aufstockung der ÖPUL-Mittel möglich. Ich glaube, so viel Verständnis und Realitätssinn muß man haben. Wir waren hier gezwungen, Maßnahmen zu setzen. Zum ersten einen Einstiegstopp im Bereich des ÖPUL-Programmes, zweitens noch stärkere Abstufung nach Betriebsgrößen in der Elementarförderung, im Ackerbereich. Und zum dritten in der Fruchtfolgestabilisierung eine Gewichtung zugunsten der begrünten Flächen. Das ist auch, glaube ich, von ökologischen Kriterien her begründbar.
Ich möchte jetzt zu einer Forderung, die von der SPÖ-Seite immer wieder kommt, nach einer stärkeren sozialen Staffelung der Agrarförderungen ein klares Wort sagen. Zuerst muß ich sagen, "Agrarförderungen" ist eigentlich für den Großteil dieser Zahlungen die falsche Behauptung. Ich habe es bereits am Beispiel des Kulturpflanzenausgleiches zu erklären versucht, wo die EU seinerzeit die Getreidepreise um einen Schilling gesenkt hat und im Ausgleich 4.000,- Schilling pro Hektar gezahlt hat. Wenn man jetzt weiß, daß in Österreich rund viereinhalb tausend Kilo, bei einer guten Ernte fünftausend Kilogramm Getreide geerntet werden kann, so waren die Bauern dabei nicht die Gewinner. Wenn sie jetzt einen Schilling weniger bekommen haben damals laut EU-Agrarpolitik, und dazu 4.000,- Schilling Flächenprämie bekommen haben, kann man nicht von Förderungen reden. Das ist keine Förderung in dem Sinn, sondern das sind Ausgleichszahlungen. Bei Zahlungen, welche auf flächenbezogenen Leistungen beruhen, wie dies zum Beispiel im Bereich des ÖPUL der Fall ist, ist eine Staffelung nach EU-Richtlinien nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Und die ist bereits erfolgt. Ich möchte sagen, einseitige Kürzungen bei den Größeren, ohne daß die Kleinen davon was haben, diese Forderung hat es ja noch vor einem Jahr gegeben. Ich möchte also zurückerinnern an diese Debatte, die damals gelaufen ist. (Abg. Dr. Bauer: Das hat es nicht gegeben, sondern die Aufstockung für die Kleinen!)
Für diese Forderung, Herr Klubobmann, für diese Forderung werden wir sicher nicht zu haben sein. Daß uns nur weggenommen wird, aber nirgendwo etwas dazu kommt. Dafür werden wir nicht zu haben sein.
Außerdem muß man wissen, daß sich diese Forderung - bitte, Herr Kollege Schütz, Du hast heute auch wieder eine Lanze für den Nebenerwerbsbauern gebrochen - daß sich diese Forderung auch sehr stark gegen den Nebenerwerbsbauern richtet, Herr Klubobmann. Weil dort wird bitte das außerlandwirtschaftliche Einkommen dazugezählt. Und viele von denen werden dann zum Teil aus diesen Ausgleichszahlungen herausfallen, wenn diese Einkünfte aus der außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit zum Tragen kommen. Also wird ein Teil der Nebenerwerbsbauern von dieser Staffelung nichts haben, sondern werden die bei dieser Staffelung eher die Verlierer sein. Und dann orte ich natürlich schon einen gewissen Widerspruch. Es ist immer wieder in den letzten Jahren vielen Leuten in der SPÖ der Strukturwandel in der Landwirtschaft eher zu langsam gegangen. Wir brauchen größere Betriebe, die sind eher existenzfähig. Vom Fachlichen her möchte ich diese Aussagen überhaupt nicht negativ kritisieren. Das ist immer wieder eine Aussage gewesen von führenden Leuten Ihrer Partei. Auf der anderen Seite will man aber bitte hier bei dieser sogenannten sozialen Staffelung schon bei den 30-Hektar-Betrieben anfangen und dort mit dem Kürzen einsetzen. Also so kann es ja nicht sein. Die 30 Hektar-Betriebe bitte, die sind meiner Meinung nach keine großen, die haben es gerade in der Veredelungswirtschaft in der jetzigen Zeit, wenn ich an die Rindersituation denke, schwer genug. Und die Situation ist dort dramatisch genug. Dort wird man sicher bei den Kürzungen noch nicht anfangen können. (Abg. Dr. Bauer: Wo kann man anfangen?)
Gesprächsbereit kann man sein, Herr Klubobmann. Gesprächsbereit kann man sein bei einem sogenannten Sockelbetrag für die kleineren Betriebe. Das kann man sich vorstellen. Hier sind wir gesprächsbereit. Ebenso, wenn es um Obergrenzen bei den tatsächlichen Großbetrieben geht. Da haben wir aber nicht sehr viele in Österreich, die Zahl ist hier sehr begrenzt. Dort eine Obergrenze einzuführen, auch dafür werden wir gesprächsbereit sein. Nicht akzeptieren werden wir, daß es hier eventuell zu einem Gegeneinander-Ausspielen von Großen und Kleinen, von Voll- und Nebenerwerbsbauern, von Ackerbauern und Grünlandbauern und ähnlichem kommt. Also das werden wir hier sicher nicht und das können wir nicht mittragen. Und das werden wir auch zu verhindern wissen. (Abg. Dr. Bauer: Das wollen wir auch gar nicht!)
Vielleicht hier auch gleich ein Wort zu einem SPÖ-Entwurf auf Bundesebene über ein sogenanntes Bundes-Tierschutzgesetz. Für mich war überraschend, Herr Klubobmann, daß ich gestern im Rundfunk gehört habe, daß Du diese Vorgangsweise begrüßt und sogar befürwortest. (Abg. Dr. Bauer: Na glauben Sie, ein Tier in Vorarlberg ist etwas anderes als bei uns?)
Schon in der sogenannten 15a-Vereinbarung, die wir hier herinnen beschlossen und unter Dach und Fach gebracht haben waren strengere Bestimmungen enthalten als es in den meisten anderen EU-Ländern gibt. Darüber haben wir ja lange diskutiert. Wir haben geglaubt, vom Landwirtschafts-Ausschuß her die Sache etwas zurückhalten zu wollen. Dann ist das unter dem Damoklesschwert, das wird der Bund an sich reißen usw. dann abgehandelt worden, obwohl wir als praktizierende Bauern gewußt haben, da sind einige Bestimmungen schärfer abgefaßt als in den meisten anderen EU-Ländern. Worum geht es bitte bei der Thematik? Hier geht es ja auch um Wettbewerbsnachteile. Hier geht es um Wettbewerbsnachteile, wenn bei uns bitte pro Tiereinheit mehr Bodenfläche verlangt wird, weil da muß einer eben, wenn er die gleiche Tieranzahl halten will, einen größeren Stall bauen. Oder er muß seine Tierhaltung reduzieren. Hier geht es um echte Wettbewerbsnachteile. Und es geht auch darum, ob es sinnvoll ist, daß wir hier einseitig Länderkompetenzen an den Bund abgeben. Das wollen wir eigentlich in anderen Bereichen auch nicht. Warum wollen wir gerade in dem Bereich Länderkompetenz an den Bund abgeben? Ich verstehe das nicht ganz.
Ich habe den Eindruck, daß hier Leute mitreden, die eigentlich von der Tierhaltung im Bereich der Landwirtschaft relativ wenig Ahnung haben. Die auch keine Ahnung haben von der Arbeitsintensität in diesem Bereich, Herr Kollege Uhl, ich betone das, von der Arbeitsintensität in diesem Bereich: 365 Tage im Jahr melken, füttern, Tiere betreuen, gut betreuen in Österreich, besser betreuen als in anderen EU-Ländern, das möchte ich hier deutlich sagen. Der österreichische Standard liegt hier deutlich über den der meisten EU-Länder. Ich würde Dir empfehlen, Herr Klubobmann, daß Du hier mit Fachleuten redest, wenn Du Dir diesbezüglich eine Meinung bilden willst über die Thematik. Um nicht hier auch etwas zu befürworten, von dem ich glaube, daß das für die NÖ Landwirtschaft - und ich weiß, daß Du ein Freund der Landwirtschaft bist - echt um Nachteile geht. So, glaube ich, sollten wir es nicht machen.
Man muß aber auch dazu sagen, daß die österreichischen Konsumenten - und auf die kommt es ja bitte auch sehr stark an - daß die österreichischen Konsumenten großes Vertrauen in die heimische Landwirtschaft haben. Das zeigt ihr großartiges Kaufverhalten, ich möchte das betonen, ihr großartiges Kaufverhalten. Daß sie den Produkten der heimischen Landwirtschaft in hohem Maße die Treue gehalten haben. Dieser Umstand stellt der Qualität der heimischen Produkte ein hervorragendes Zeugnis aus. Und die Partnerschaft zwischen Bauern und Konsumenten, die schon angezogen wurde, ich glaube, die besteht, darauf sind wir stolz, und die wollen wir weiter pflegen und ausbauen. Der österreichische Konsument leistet damit auch einen wichtigen, einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft und zur Existenzsicherung unserer bäuerlichen Betriebe.
Die generellen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt sind ein zusätzliches Argument, der Arbeitsplatzsicherung im landwirtschaftlichen Bereich besonderes Augenmerk zu schenken. Es geht darum, durch eine gezielte, effiziente Regionalpolitik und auch durch agrarpolitische Maßnahmen, letztlich vor allem auch im Bereich der EU, wirksame Maßnahmen zu setzen, die Zukunftsaussichten zu verbessern und die Bereitschaft der jungen Menschen, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen, zu erhöhen. Und hier gebe ich ausnahmsweise dem Kollegen Marchat recht: Diese Bereitschaft ist in hohem Maße nicht mehr gegeben. Es geht wirklich darum, den ländlichen Raum zu stärken und eine positive Entwicklung in allen Regionen einzuleiten. Das liegt letztlich im Interesse aller Bürger eines Landes. Eine neue Beschäftigungsoffensive ist notwendig um Abwanderung aus den peripheren Gebieten zu verhindern. Alle Chancen sind zu nützen. Direktvermarktung ist schon genannt worden. Dazu gehören wird auch eine Änderung der Gewerbeordnung. Ich glaube, hier sind endlich intensive Gespräche angelaufen. Auch das Buschenschankgesetz wird eine Novellierung erfahren, die auch Möglichkeiten für die Bauern in Zukunft in hohem Maße bereithält. Natürlich wird man dort nicht alles umsetzen können, weil es auf der anderen Seite auch Partner gibt, die ihre Interessen haben und diese auch wahrzunehmen versuchen. Energie aus Biomasse, sanfter Tourismus, bäuerliche Gästevermietung und ähnliches mehr, all das sind Beiträge, um die Besiedlung im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten, um bäuerliche Existenzen abzusichern.
Ich möchte mit einem Zitat des langjährigen französischen Ministerpräsidenten Edgar Faure abschließen, der gesagt hat: "Wenn das Land nicht mehr atmet, wird auch die Stadt ersticken." Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Nach Absprache mit den anderen Fraktionen sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß ich den Resolutionsantrag betreffend Arbeitslosenunterstützung für Nebenerwerbslandwirte, soziale Gleichbehandlung der Bauern, zurückziehe und diesen Antrag als geschäftsordnungsmäßig selbständigen Antrag stellen werden, um in längeren und ausführlichen Beratungen eine Lösung herbeizuführen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hiller zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf ebenfalls zu den Resolutionsanträgen der Freiheitlichen Partei, des Kollegen Marchat Stellung beziehen. Der Antrag 2 wurde bereits zurückgezogen, daher liegen noch zwei Resolutionsanträge zur Beratung und Abstimmung vor.
Bezüglich des ersten, "Absicherung des bäuerlichen Familienbetriebes durch Gewährung gesetzlich verankerter Sockelbeträge" ist meine Fraktion der Meinung, daß dieser Antrag zu unausgewogen ist, daß hier keine klaren Unterscheidungen getroffen werden, in welche Richtung diese Sockelbeträge gestaltet und wirksam sein sollen. Als Beispiel sei nur zu zitieren, daß man einfach eine Vielzahl von Vollerwerbsbetrieben hat, einerseits in Gunstlagen, andererseits in schwierigen Lagen, und daß bis jetzt schon die österreichische Agrarpolitik und auch die Agrarpolitik des Landes Niederösterreich durch diverse Förderungen der Unterschiedlichkeit, den Problemstellungen und den einzelnen Gegebenheiten in den Regionen in den letzten Jahren wirklich nachhaltig Rechnung getragen hat und diese Politik auch heute bewußt weiter betreibt. Das ist auch in den Geschehnissen der letzten Tage und Wochen zu erkennen. Wenn ich nur darauf verweisen darf, daß der Österreichische Bauernbund ein sogenanntes Bergbauernmemorandum veröffentlicht hat und nicht nur veröffentlicht, sondern auch über Landwirtschaftsminister Molterer beim Treffen in York in Irland vor der EU-Kommission zur Sprache gebracht hat. Und da dieses Programm nicht nur von der österreichischen Seite hier vertreten wurde, sondern letztendlich diese Stoßrichtung auch international in der EU Gefallen gefunden hat, werden sicherlich auf diese Initiative der Österreichischen Volkspartei und der Bundesregierung hin wir uns in dieser Richtung Differenziertes und Passendes erwarten können.
Und es geht auch aus der heutigen Landwirtschaftsdebatte hervor, aus dem Bericht des landwirtschaftlichen Förderungsfonds, daß wir im vergangenen Jahr die Ausgleichszahlungen für die benachteiligten Gebiete, die sogenannte Bergbauernförderung um 30 Prozent erhöht haben, vom Jahre 1994 auf das Jahr 1995. Also da ist wirklich nicht Bedarf gegeben, daß wir von außen von jemand dazu aufgefordert werden müssen, hier aktiv zu werden. Sondern wir sind in dieser Sache wesentlich besser dran, wesentlich in der Qualität, auch im Umfang. Daher werden wir diesem Antrag die Zustimmung nicht erteilen.
Ich komme zum Resolutionsantrag 3, "Bundesmineralölsteuer, Befreiung für den Biodiesel". Ich sehe die Situation nicht so dramatisch, wie sie dargestellt wird. Die Erzeugersituation ist derart gegeben, daß in den zwei gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen Produktionsstätten, nämlich in Asperhofen und in Starrein im Waldviertel das Problem nicht vorliegt, da hier intern das eigene Erzeugnis aus Raps oder Sonnenblumen veredelt und dann wieder zurückgenommen wird. Nicht nur der Biodiesel, sondern auch die Reste an Futter, an Öl-Kuchen, die hier anfallen. Dort gibt es dieses Problem nicht, denn das fällt nicht unter die Bundesmineralölsteuer. Und der Satz für jene Ware, die über den Handel, über das Gewerbe und die Industrie geht, ist mit 18 Groschen derartig gering belastet. Naja, man könnte sich wünschen daß das auch wegkommt. Es ist aber zweifellos keine derartige Wettbewerbsverzerrung gegeben, daß man sagen kann, an diesen 18 Groschen Bundesmineralölsteuer entscheidet sich jetzt Gedeih und Verderb der Biospritlinie. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf. Obwohl wir natürlich seitens unserer Fraktion diese Möglichkeit, die landwirtschaftliche Beschäftigung und die Wertschöpfung nicht nur im Nahrungsmittelbereich zu haben, sondern auch im Energiesektor weiter auszubauen, weiter verfolgen werden. Wir sehen aber doch, daß hier bereits durch diese Maßnahmen, die bei dem gesetzlichen Regelungswerk damals getroffen wurden, große Erfolge verzeichnet wurden, mit denen die Landwirtschaft auch in dieser Richtung sich weiter entwickeln kann. Daher werden wir auch diesem Resolutionsantrag nicht die Zustimmung gewähren. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Resolutionsantrag von Kollegen Marchat betreffend Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe durch Gewährung gesetzlich verankerter Sockelbeträge möchte ich auch unsere Ablehnung begründen, weil ich meine, wir sind in den siebziger Jahren den Weg von Direktzahlungen gegangen, die in Wirklichkeit diese Sozialkomponente sehr wohl mit berücksichtigt hatten. Nun kann man diesen Weg verstärkt fortsetzen. Aber eingeschränkt auf diese Vollerwerbsbetriebe, um nur den herauszugreifen, um nur einen Ablehnungsgrund zu nennen, scheint mir wirklich nicht die Gesamtheit des Problems zu beleuchten. Und daher wird auch unsere Fraktion diesem Antrag nicht die Zustimmung geben.
Zum Antrag "Arbeitslosenunterstützung für Nebenerwerbslandwirte". Ich halte das für sehr wichtig, daß hier ein geschäftsordnungsgemäßer Antrag daraus gemacht wird, weil man durchaus prüfen sollte, inwieweit der Ertragswert auch zu berücksichtigen ist, um eine Gleichstellung mit dem Beziehen anderer Sozialversicherungsleistungsempfänger zu erreichen. Das ist dann in der Diskussion ja fachlich möglich.
Was die Frage Biodiesel betrifft, hat mein Vorredner Hiller sehr genau ausgeführt, daß hier schon eine Regelung besteht, mit der man leben kann. Trotzdem sollte man es aufgreifen, um darüber nachzudenken, ob vielleicht dort, wo diese Direktbezüge nicht bestehen, auch dann eine Befreiung besteht, wenn der Biodiesel ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb verbraucht wird. Es besteht derzeit auf Grund der Direktbezüge ja kein Regelungsbedarf, aber für die Zukunft sollte man das durchaus in Betracht ziehen.
Was nun den Kollegen Kurzreiter betrifft, der sich Sorgen macht um eine Stellungnahme von mir, zu einer laufenden Diskussion: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß die Verfassung von 1919 eine ist, über die in der Zwischenzeit doch so viele Jahre vergangen sind, daß man die Frage der föderalen Struktur und der Kompetenzverteilung durchaus auch wieder einmal diskutieren kann. Bedauerlicherweise ist ja die Staatsrechtsreform nicht zu Ende geführt worden, die wir begonnen haben zu diskutieren. Und es ist halt so, daß im Laufe der Zeit Dinge, die absolut Regelungsbedarf des Landes beinhalteten, vielleicht heute anders gesehen werden als früher. Und vielleicht Kompetenzen, die früher sehr, sehr großen Bundesregelungsbedarf erzeugten, heute tatsächlich den Ländern übergeben werden könnten. Darüber sollte man reden. Und ich glaube, daß das Tierhaltungsgesetz eines ist - und natürlich ist es auch mit Wettbewerb verbunden, aber nicht nur, weil es ja außerlandwirtschaftliche Tierhaltung auch gibt - für das ein Land wie Österreich in der Gesamtheit eine einheitliche Regelung finden sollte. Und daß nicht einzelne Bundesländer unterschiedliche Regelungen haben. Das ist meine Einstellung dazu. Das ist überhaupt nicht das Unterlaufen des föderalen Prinzipes, sondern ein Faktum, von dem ich glaube, daß wir nichts davon haben, wenn wir ein Gesetz für Niederösterreich mehr oder weniger nur in Kopie beschließen. Und sehr viel mehr Abweichungen als ein paar marginale finde ich eigentlich auch nicht; mit Ausnahme eines Bundeslandes. (Abg. Kurzreiter: In dem neuen Entwurf sehr wohl, Herr Klubobmann! Da gibt es eine massive Verschlechterung!)
Also ich gehe einmal davon aus, Herr Kollege Kurzreiter: Nachdem wir in einer gemeinsamen großen Koalition diese Entscheidung treffen, kann ich mir nicht vorstellen, daß Ihre Interessens- und Parteiverbündeten so völlig anders denken als die niederösterreichischen Abgeordneten. Und die sind ja schließlich auch auf Bundesseite vertreten, sodaß ich einmal davon ausgehe, daß hier ein Gesetz entsteht, das von der ÖVP und der SPÖ getragen wird. Beziehungsweise nur dann zustande kommt, wenn es gemeinsam getragen wird, um das klar zu sagen. Und ich persönlich glaube halt, daß es gut wäre, hier einen einheitlichen Weg in dieser Frage zu gehen. Und ich füge hinzu, es gibt durchaus andere Bereiche, wo der Kompetenztatbestand des Bundes durchaus in den Bereich der Länder übergeben oder überführt werden kann. In diesem Sinne glaube ich, ist es auch eine Aufforderung, die Bundesstaatsreform wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Und ich möchte abschließend sagen, Herr Kollege Kurzreiter, man soll Föderalismus nicht mit Partikularinteressen verwechseln. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Rednerliste erschöpft, die Herren Berichterstatter haben das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Es wird verzichtet. Wir gelangen daher zur Abstimmung, die getrennt für beide Geschäftsstücke stattfindet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 511/B-11/3, NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1995): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 522/B-14/3, Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF u. Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ.)
Zu diesem Geschäftsstück liegen Resolutionsanträge des Abgeordneten Marchat vor. Ich lasse zunächst über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat bezüglich der Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe durch Gewährung gesetzlich verankerter Sockelbeträge abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! Es haben lediglich die Abgeordneten der FPÖ für diesen Antrag gestimmt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF u. Abg. Ing. Wagner Josef.)
Der Antrag Nummer 2 ist ja bereits zurückgezogen worden. Wir gelangen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat betreffend die Befreiung von der Mineralölsteuer für Biodiesel. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! Es wurden lediglich die Stimmen der Freiheitlichen Partei dafür registriert. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF u. Abg. Ing. Wagner Josef.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 521/B-9/3 und Ltg. 524/L-8/1 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Hiller, zur Zahl Ltg. 521/B-9/3, Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1995, und anschließend Herrn Abgeordneten Dr. Mautner Markhof zu Ltg. 524/L-8/1, Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes, zu berichten.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Landtagszahl 521/B-9/3. Die NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 18 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 alljährlich über die Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Landesregierung einen Bericht zu erstatten. Diese hat den Bericht dem NÖ Landtag vorzulegen. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
"Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betreffend den Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1995.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1995 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte, Herr Präsident, um Debatte und Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für den Bericht. Ich bitte nun den Herrn Abgeordneten Dr. Mautner Markhof um seinen Bericht zur Zahl Ltg. 524/L-8/1.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP):  Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich berichte zur Zahl Ltg. 524/L-8/1, NÖ Landarbeiterkammergesetz: Die seinerzeit im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung vereinbarten Grundsätze einer Kammerreform sowie die inzwischen beschlossenen Novellen des Handelskammergesetzes bzw. des Arbeiterkammergesetzes machen auch in einigen Punkten eine Reform der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich und damit eine Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes erforderlich. Folgende Schwerpunkte sind enthalten: Stärkung der Minderheitsposition bei der Rechnungsprüfung, Antrags- und Petitionsrecht an die Vollversammlung, stärkere Verankerung der Rechtsberatung und
-vertretung, Bestimmungen über die Abberufung von Funktionären, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung von wahlwerbenden Gruppen und freiwilligen Interessensvertretungen, Beseitigung der diskriminierenden Bestimmungen auf Grund des Fehlens der österreichischen Staatsbürgerschaft und Bestimmungen über die Durchführung einer Befragung der Kammerzugehörigen. Ich darf den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um die Debatte und die Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte zu den Geschäftsstücken. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Moser.
Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Ich möchte einige Dinge in Ergänzung oder bzw. als Kommentar zu den Wahrnehmungen der Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion hier bringen. Es ist ja so, daß die Land- und Forstwirtschaftsinspektion auf der Grundlage der NÖ Landarbeitsordnung bzw. auf dem Landarbeitsgesetz beruht und hier die gesamten Fragen des Arbeitsrechtes im Bereich der Arbeiter und Angestellten, insbesondere auch jener Bereiche der Verordnungen und Normen, die diesbezüglich im Gesetz vorhanden sind, eben hier beobachtet werden. Insbesondere werden auch alle jene Bereiche wahrgenommen, die dem Arbeitsschutz dienende Gesetze zum Inhalt haben.
Wir haben in Niederösterreich insgesamt an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn man Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zusammenzählt, 70.011 Betriebe, in denen insgesamt 255.389 Personen in den Haushalten leben, wobei gerade in diesem Bericht das Lehrlingswesen besonders beachtet wurde. Und wenn ich dazu bemerken darf, daß das Lehrlingswesen insgesamt zwar seit dem Jahre 1984 permanent rückläufig ist, dann muß man doch ergänzend sagen, daß in Zusammenhang damit auch ins Kalkül zu ziehen ist, daß im Bereich der vierstufigen Fachschulen gleichzeitig auch die Lehre inkludiert ist. Und mit dem Abschluß der Fachschule wird sozusagen auch die Facharbeiterprüfung ersetzt und der Absolvent erhält den Facharbeiterbrief. Wobei gerade der Bereich der Lehre insgesamt, glaube ich, sehr bedeutungsvoll ist, weil ja die ländliche Jugend hier auch in Kombination mit einer Zweit- und Anschlußlehre gute Berufschancen hat und sozusagen der Slogan "Karriere durch Lehre" auch hier besondere Bedeutung findet. Und ich glaube, daß wir insgesamt im Land Niederösterreich gerade dem durchgreifenden Berufsbild, nämlich begonnen mit der Lehre, vom Durchstieg her besonderes Augenmerk in Zukunft einräumen müssen und daß auch im Hinblick von Arbeitsplatz-, Beschäftigungs- und Sicherheitsmaßnahmen im ländlichen Raum auch für den Bereich der Lehrlinge einige Akzente hier zu setzen sind.
Die Vorschriften der Landarbeitsordnung beinhalten auch, daß die Tätigkeit der Organe sich einerseits auf die familieneigenen Arbeitskräfte bezieht, wobei es hier in der Regel bei den bäuerlichen Familienbetrieben insbesondere um jene geht, die als Lehrbetriebe, als Praxisbetriebe anerkannt sind. Aber die Überprüfung geht auch über die baulichen Anlagen hinaus bis hin zu Elektroinstallationen. Und dort, wo Fremdarbeitskräfte beschäftigt werden, geht es im besonderen auch ergänzend dazu um Aufenthaltsräume, Dienstwohnungen und ähnliches, das hier zu beobachten ist. Sehr wichtig erscheint mir der weite Bereich der Schutzausrüstungen. Hier muß immer wieder dieser Aufgabe große Bedeutung zugemessen werden, ob es sich um Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln oder auch um besondere Ausrüstungsmaßnahmen im Bereich der Forstarbeit - Motorsäge, Schutzausrüstungen und ähnliches mehr - handelt. Es ist also wichtig, daß diese Inspektionsorgane hier eine im wesentlichen beratende Funktion wahrnehmen. Auf Grund dieser Betriebszahl ist ein beachtliches Arbeitspensum von einer sehr geringen Zahl von Beschäftigten zu bewältigen, was sehr positiv zu betonen ist. Es wurden allein 1.560 land- und forstwirtschaftliche Betriebe besucht. Die zahlenmäßig größte Gruppe bei den Betrieben stellt im Hinblick auf die sicherheitstechnische Wahrnehmung jene der Lehrbetriebe dar, mit einer Anzahl von 542 Betrieben in Niederösterreich, wo ergänzend zu den erforderlichen Gutachten, die erstellt werden, auch in vielen Bereichen Aufträge erteilt wurden, um die Beseitigung noch vorhandener Mängel zu veranlassen.
Es ist wichtig, daß die Fragen der Dienstnehmerschutzaufgaben hier auch beraten werden mit den Betriebsführern und daß im Gespräch meistens auch eine befriedigende Lösung mit allen Betroffenen erreicht werden konnte. Erfreulich ist festzustellen, wenn man den Bericht durchliest, daß es weniger Mängel gegeben hat im Bereich des Arbeits- und Sozialrechtes - ein Rückgang um 2,35 Prozent. Bei den Baulichkeiten gab es ebenfalls einen Rückgang um 2,49 Prozent. Das zeigt, daß die beratende Tätigkeit dieser Inspektionsorgane sich positiv auswirkt.
Ein wichtiger Punkt ist die Frage der Unfallhäufigkeit. Auch hier ist positiv zu vermerken, daß die Zahl der Unfälle insgesamt in Niederösterreich zurückgegangen ist. Die tödlichen Unfälle reduzierten sich von 25 auf 23, ein Rückgang um 8,7 Prozent, sie sollten noch weiter zurückgehen. Und die Unfälle bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind in Niederösterreich um 305 zurückgegangen, also um 13,5 Prozent. Im Jahr 1995 gab es 2.255 Arbeitsunfälle, wenn man längere Zeit zurückblickt, bis ins Jahr 1975, damals verzeichnete man 6.683 Unfälle, so ist doch eine deutliche Reduktion erfolgt. Diese sehr erfreuliche Abnahme der Arbeitsunfälle ist natürlich auch - das muß man ganz klar dazu sagen - mit der geringen Betriebszahl zu begründen. Es ist aber doch auch das ständige Bemühen dieser Einrichtung, der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sehr ausschlaggebend dafür, daß dieser Erfolg auch das mit den Unfällen oft entstehende wirklich unermeßliche menschliche Leid verhindern hilft. Ähnlich ist die österreichweite Statistik, auch hier sind Tendenzen eines Unfallrückganges zu bemerken, was positiv angeführt werden kann. Eine Begründung liegt auch darin - und das ist erfreulich - daß die Landarbeiterkammer auch Schulungskurse diesbezüglich veranstaltet und ähnliches. Und daß diese Reduktion auch auf das Bewußtsein der Betriebsführer und der Bewohner der landwirtschaftlichen Betriebe ganz einfach zurückzuführen ist. Ich darf da drei Punkte besonders hervorheben. Für mich ist als erster Punkt die Hebung des Sicherheitsbewußtseins und insbesondere die bessere Ausbildung der landwirtschaftlichen Jugend hier von besonderer Bedeutung. Und als zweites ist sicherlich anzuführen die vermehrte Verwendung der erforderlichen Schutzausrüstungen auf Grund der besseren Ausbildung. Und als dritten Punkt darf ich sagen, daß die verbesserte Sicherheitstechnik bei Maschinen und Geräten doch auch einiges dazu beiträgt.
Ich möchte positiv erwähnen, daß auch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Reihe von Aktivitäten setzt. Gerade Obmann Donabauer hat sich ja besonders bemüht, in diese Richtung vorsorgend tätig zu sein. Und ich darf hier sicherlich ganz vorneweg anführen als Punkt 1 die sicherheitstechnische Beratung, die auf den bäuerlichen Betrieben, sowohl auf den Urlaubsbetrieben als auch auf den Lehrbetrieben und allen übrigen deutlich gestiegen ist. Viele Betriebe haben sich freiwillig einer Untersuchung unterzogen, und haben dann als Ergebnis dieser Untersuchung eine sogenannte Sicherheitsplakette erworben. Es sind dies 637 Betriebe in Niederösterreich. Auch der Bereich der Aus- und Weiterbildung für Zivildiener, für Dorf- und Betriebshelfer, auch im Hinblick auf sicherheitstechnische Maßnahmen, genoß besonderen Stellenwert.
Die Vorträge, Schulungen und Informationen haben sicher besondere Bedeutung. Aber auch die Öffentlichkeitsarbeit ist hier sehr, sehr wichtig in diesem Zusammenhang und die sicherheitstechnische Beratung. Und was für mich besonders wichtig ist als fünfter Punkt: Die Forschung und die Erforschung von Unfällen, damit deren Ursachen auch zeitgerecht bekämpft werden können.
Erfreulich festzustellen ist, daß es an und für sich laut Statistik keine Unfälle mit Kindern gegeben hat. Wiewohl wir wissen, daß tatsächlich natürlich immer wieder Unfälle auch auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Kindern passieren. Das hängt damit zusammen, daß der Arbeitsplatz Bauernhof natürlich auch zugleich - es bringt viele Vorteile - den Lebensraum für die gesamte Familie darstellt. Aber die Gefahren des Arbeitsplatzes können sich natürlich auch für die kleinsten Mitbewohner am Hof entsprechend negativ auswirken. Diese sind eben gewissen Gefahren ausgesetzt im Hinblick auf Gefahrenquellen durch Tiere, Maschinen, Geräte, von Sturz und Fall, bei Absicherung etwa durch Geländer und ähnlichem mehr. Wobei auch noch dazu kommt, daß gerade für den Bereich "Urlaub am Bauernhof" auch die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen noch strenger handzuhaben sind, um eben gerade auch den Urlaubern die entsprechende Sicherheit und den Schutz hier zu bieten.
Es ist sehr erfreulich, daß die Jugend sich dieses Bereiches Arbeitsschutz eigentlich schon sehr bewußt ist. Ich darf abschließend erwähnen, daß der Erfolg der Tätigkeit dieser Land- und Forstwirtschaftsinspektion zwar an sich nicht direkt meßbar ist, aber es ist doch sehr bemerkenswert, daß trotz zunehmender Technisierung, trotz mehr Streßbelastung auf den bäuerlichen Betrieben die Unfallzahlen an und für sich kontinuierlich zurückgehen. Wir wissen, daß jeder Unfall, der passiert, ein Unfall zu viel ist. Ziel muß daher sein, Unfälle möglichst gänzlich zu vermeiden. Wir wissen aber auch, daß gerade mit diesen Unfällen, die passieren, natürlich entsprechender volkswirtschaftlicher Schaden verbunden ist. Ich darf abschließend festhalten und wünschen, daß die an sich rückläufige Entwicklung bei den Unfällen, daß dies in Niederösterreich und auch insgesamt so positiv weitergehen soll. Und ich darf mich namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren Mitarbeitern bei der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sehr herzlich für die Arbeit bedanken und darf feststellen, meine Fraktion wird diesem Bericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort ist gemeldet Herr Abgeordneter Uhl.
Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu dieser rituellen Vorlage des Wahrnehmungsberichtes der Land- und Forstwirtschaftsinspektion will ich den Ausführungen des Abgeordneten Moser nichts mehr hinzufügen. Ich möchte aber zu einem Bereich, und zwar zur Vorlage des Landarbeiterkammergesetzes, doch einiges anmerken.
Vorerst einmal ein Dankeschön an den Herrn Landesrat für das Entgegenkommen, daß hier doch eine kleine Abänderung in der Auflagefrist der Wählerverzeichnisse durchgeführt wird. Es geht nämlich darum, daß auf Grund des Stichtages die Auflage der Wählerverzeichnisse sowohl am 30., am 31. wie auch am 1. Jänner durchgeführt hätte werden müssen. Ich habe mir einige Zahlen von den Landarbeiterkammerwahlen aus den Jahren 1987 und 1992 herausgeschrieben. Damals hatten wir in Niederösterreich bei den Arbeitern 1987 14.000 und 1992 16.000 Wahlberechtigte. Bei einer Wahlbeteiligung 1992 von 48 Prozent ist die Anzahl also sehr gering. Und wenn man auf der anderen Seite schaut, daß 1992 die Zahlen von 69 Wahlberechtigten bis 1.318 Wahlberechtigten im ganzen Bezirk reichten und das jetzt aufteilt auf die Gemeinden, ist es sicherlich sinnvoll, wenn hier nicht zusätzliche wirtschaftliche Lasten an die Gemeinden herangetragen werden. Denn im konkreten Falle bekommen die Gemeinden diese Tätigkeit oder diese Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ja nicht ersetzt. Wobei sicherlich gerade wir Sozialdemokraten immer wieder die Ansicht vertreten, daß halt Demokratie etwas kostet und daß dafür auch gewisse Aufwendungen erforderlich sind. Wenn man aber Einsparungsmöglichkeiten nützen kann, ohne daß eine Leistungsminderung eintritt, dann soll man diese Gelegenheit beim Schopfe packen.
Es gibt also dann bei der Vorlage selbst einige wesentlichen Änderungen, wobei die wesentlichste oder die wichtigste Änderung eigentlich jene ist, daß die Möglichkeit geschaffen wird, wie im Arbeitsübereinkommen festgelegt, der Befragung der Mitglieder über die Landarbeiterkammer. Dann gibt es eine wesentliche Verbesserung der Minderheitsrechte. Es ist so, daß hier erstmalig in diesem Bereich sich die Mehrheit nicht mehr selbst kontrolliert und zwar per Gesetz nicht mehr selbst kontrolliert. Ich möchte aber auch hier gleichzeitig positiv anmerken, daß man aus diesem unglücklichen § 18, der eine Valorisierung je nach Dienstzugehörigkeit der Vizepräsidenten oder der Präsidenten enthalten hat, daß man dies herausgenommen hat. Es gibt weiters dann noch einige neue Definitionen der Aufgaben der Vollversammlung und so weiter.
Ich möchte einen Resolutionsantrag einbringen. Und zwar glaube ich, daß der Grund der Mithilfe der Gemeinde nur im historischen Bereich zu suchen ist. Denn früher gab es gerade bei der Landarbeiterkammerwahl immer relativ viele Wahlberechtigte. Heute ist es so, daß auf Grund des Stichtages ja sämtliche saisonalen Arbeiter und Angestellten eigentlich nicht wahlberechtigt sind. Auf der einen Seite ist gerade das ein Betriebs- oder Erwerbszweig, der zusehends von der Automatisation verdrängt wird und auf der anderen Seite großen Änderungen unterworfen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf folgenden Resolutionsantrag einbringen und darf bitten um Ihre Zustimmung (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Uhl, Ing. Hofbauer und Marchat zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes Ltg. 524/L-8/1.
Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, in welcher Form die Mitwirkung der Gemeinden bei der Wahl in die NÖ Landarbeiterkammer reduziert werden kann, und allenfalls dem Landtag nach Durchführung der kommenden Wahl eine dahingehende Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sind diese Belastungen der Gemeinde angesprochen. Nachdem die Landarbeiterkammer eine Organisation mit entsprechender Rechtspersönlichkeit hat und andere Kammern ebenfalls ihre Wahl in Eigenregie durchführen, ob das die viel kleinere Dentistenkammer ist, ob das jetzt die Arbeiterkammer ist, soll wirklich auch hier das Prinzip eingeführt werden, daß in jenem Bereich, wo die Arbeiten anfallen auch für die Finanzierung und die Durchführung gesorgt wird. Es ist selbstverständlich dabei, daß jene Arbeiten und bzw. jene Bereiche, wo nur die Gemeinde eigentlich die infrastrukturellen Einrichtungen besitzt, daß die wahrscheinlich nach wie vor der Gemeinde zugeordnet werden und von der Gemeinde durchgeführt werden müssen. Ich darf bitten um die Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Landtagszahl 524 bringt die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes. Diese Regelung soll in Anlehnung an andere Gesetzesvorlagen eine gewisse Aufbereitung und Verbesserung des Landarbeiterkammerrechtes bringen.
Wichtigster Punkt ist die Einführung des Antrags- und Petitionsrechtes. Bereits 300 bzw. 50 Mitglieder der Landarbeiterkammer bekommen das Recht, Anträge oder Petitionen zu stellen. Ein Recht, das gelebte Bürgernähe und echte Interessensvertretung darstellt. Der zweite Punkt ist die Verbesserung der Aktivitäten des Kontrollausschusses. Die Rechte werden ausgebaut. Den Vorsitzenden des Kontrollausschusses soll per Gesetz die Minderheitsfraktion stellen. Eine Regelung, die derzeit im Bereich der Landarbeiterkammer bereits freiwillig gehandhabt wird. Der dritte Punkt, der wesentlich ist, ist die Einführung oder die gesetzliche Verankerung der Mitgliederbefragung über die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft, so wie bereits bei vielen anderen Kammern in den letzten Monaten durchgeführt. Bereits am 2. März 1997 wird diese Befragung durchgeführt. Die Ergebnisse der bisherigen Mitgliederbefragungen in den Kammern darf ich hier kurz in Erinnerung rufen. Wir haben mit Freude registrieren können, daß im Bereich der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer aber auch der Arbeiterkammer Zustimmungen bis über 90 Prozent zur Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft erreicht werden konnten. Ich möchte aber in diesem Kreis wohl auch daran erinnern, wie es zu diesen Befragungen über die Mitgliedschaft und die Pflichtmitgliedschaft gekommen ist. Im Jahre 1994 hat der F-Obmann Haider die Frage nach der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern aufgeworfen. Der Hintergedanke war offensichtlich die Hoffnung, daß die Mehrheit die Zwangsmitgliedschaft ablehnen wird und in einer aufgesplitterten Interessensvertretung der politische Erfolg der Freiheitlichen gesteigert werden könnte. Seit der eindeutigen Zustimmung der Kammermitglieder zu ihrer eigenen geschlossenen Interessensvertretung ist es um die Aussagen der Freiheitlichen zu diesem Thema weitgehend ruhig geworden. Wie weit Dr. Haider die demokratischen Entscheidungen der Kammermitglieder akzeptiert, zeigt wohl seine Aussage vom 6. Dezember 1994 und ich darf hier wörtlich zitieren: "Urabstimmungen sind für mich für die Fisch' ". (Abg. Dkfm. Rambossek: Was heißt das, "für die Fisch"?)
Herr Kollege Rambossek, da müssen Sie Ihren Parteiobmann fragen. Ihr Parteiobmann hat die Meinung zu den Urabstimmungen anläßlich einer Pressekonferenz so zitiert. Für mich als demokratisch gewählten Mandatar ist es klar, daß wir die Entscheidungen der Kammermitglieder akzeptieren werden und die klare Zustimmung zur gesetzlich verankerten Interessensvertretung akzeptieren werden.
Die Landarbeiterkammer hat mit ihren Leistungen in der Vergangenheit die Voraussetzung dafür geschaffen, daß es auch am 2. März eine klare Zustimmung zur Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft geben wird. Ich denke hier an die Bemühungen der Landarbeiterkammer bei der Ausbildung und Weiterbildung ihrer Kammermitglieder, zum Beispiel bei der Facharbeiterausbildung für Kraftfahrer oder bei der Arbeit der Landarbeiterkammer für die Senioren. Das heißt, für jene Mitarbeiter und ehemaligen Mitarbeiter der Landarbeiterkammer, die nach dem Krieg die schwere Aufbauarbeit geleistet haben. Die Erholungsaktionen für die Landarbeiterkammer-Dienstnehmer sind ebenfalls eine Selbstverständlichkeit geworden. Ebenso erwähnenswert ist die Wohnbauunterstützung für die Mitglieder der Landarbeiterkammer, die in der Vergangenheit finanziell im wesentlichen vom Bund getragen wurde, jetzt durch die Unterstützung des Landes weitergeführt werden kann. Mit diesem Leistungsbeweis wird es am 2. März 1997 den Landarbeiterkammervertretern nicht schwerfallen, eine hohe Zustimmung zur Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft zu erwirken.
Zum vorliegenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Uhl, Marchat und Ing. Hofbauer darf ich bemerken, daß mit diesem Antrag geprüft werden soll, wie weit die Wahldurchführung noch eine weitere Verwaltungsvereinfachung ermöglicht. Für meine Fraktion darf ich mitteilen, daß wir dieser Gesetzesänderung und dem Resolutionsantrag gerne zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, die Berichterstatter haben das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Sie verzichten. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 521/B-9/3, über die Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1995): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Ltg. 524/L-8/1, Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes): Mit Mehrheit angenommen! Das Liberale Forum hat nicht mitgestimmt. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung LIF.)
Zu diesem Geschäftsstück wurde auch ein Resolutionsantrag eingebracht. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Uhl, Ing. Hofbauer und Marchat zur Zahl Ltg. 524/L-8/1. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Stimmenmehrheit angenommen! Gegen das Liberale Forum. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung LIF.)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hoffinger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 502/B-27/3 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich berichte zur Landtagszahl 502/B-27/3, Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Vorlage des Geschäftsberichtes 1995. 
Mit dem NÖ Marchfeldkanalgesetz, LGBl.Nr.6961, wurde die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal eingerichtet. Gemäß § 13 Abs.2 NÖ Marchfeldkanalgesetz ist der Geschäftsbericht der Gesellschaft über das abgelaufene Kalenderjahr jeweils von der Landesregierung dem Landtag vorzulegen. In Erfüllung dieses Gesetzesauftrages hat nun die Landesregierung diesen Geschäftsbericht dem Ausschuß vorgelegt und nun heute dem Landtag.
Der Geschäftsbericht gliedert sich in A) Bericht über den Jahresabschluß 1995 des Kuratoriums, B) Vergleich Voranschlag - Abschluß 1995, C) Tätigkeitsbericht des Kuratoriums 1995 und D) Tätigkeitsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal.
Zu A): Der Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluß 1995: Die Buchführung und der Jahresabschluß entsprechen nach buchgemäßer Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Der Jahresabschluß vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein völlig getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Zu B), Bericht Voranschlag - Abschluß, können wir feststellen, daß am 31. Dezember 1995 45,404.000,- Schilling vorhanden waren. Zum Punkt C), Tätigkeitsbericht des Kuratoriums, darf ich feststellen, daß sechs Sitzungen stattgefunden haben. Über die Sitzungen wurde ordnungsgemäß Protokoll geführt. Der Tätigkeitsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal ist der vierte Bereich. Ich stelle daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Geschäftsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Geschäftsjahr 1995 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche Dich, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Landesrat Franz Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Debatte über den Marchfeldkanal und dessen Finanzierung hat den Landtag von Niederösterreich, das Haus hier, schon vielfältigst und langfristig beschäftigt und auch heute steht dieses Thema wieder zur Diskussion mit der Vorlage des Berichtes. Ich darf dazu auch die neuesten Informationen, die logischerweise in diesem Bericht nicht vermerkt sein können, dem Hohen Haus zur Kenntnis bringen, weil am 13. September des heurigen Jahres eine sehr hochkarätige politische Runde sich mit diesem Themenkreis beschäftigt hat. Es waren hier von seiten des Landes Niederösterreich Kollege Mag. Freibauer als Finanzreferent und ich vertreten und von der Bundesseite waren die drei Bundesminister, vor allem Herr Finanzminister Klima, Landwirtschaftsminister Molterer und auch der Herr Kollege Farnleitner anwesend. Und bei diesem Gespräch am 13. September sind wir doch Schritte weiter gekommen.
Ich sage gleich vorweg, auch mir wäre lieb und recht, wenn die Errichtungsgesellschaft und die Betriebsgesellschaft möglichst rasch zu einer einheitlichen Gesellschaft verschmolzen werden könnten. Auch für mich ist es unbefriedigend, daß diese Diskussion nun schon sehr lange anhält. Aber auf Grund der derzeitigen Rechtssituation wäre es für das Land Niederösterreich zusätzlich ein großes Risiko, weil durch das Zusammenführen der beiden Gesellschaften dann auch eine einheitliche Bilanz zu erstellen wäre und, ich sage das ganz offen, hier dann auch die Gefahr bestünde, daß das Land Niederösterreich auch für Maßnahmen vor allem im Bereich der Altlastensanierung zur Kasse gebeten werden könnte, was politisch eigentlich nicht grundsätzlich paktiert war. Sondern ganz im Gegenteil: Altlastensanierung, das ist für uns klar, ist immer Angelegenheit des Bundes. Es war daher aus diesem Grund nicht möglich, hier diese beiden Gesellschaften raschest zusammenzuführen. Auch über diesen Punkt wurde gesprochen. Weil eben das Risiko für das Land Niederösterreich ein zusätzliches gewesen wäre. Und, meine Damen und Herren, beim Geld hört sich die Freundschaft auf, auch in den eigenen Parteikreisen bekannterweise. Also hier muß man wirklich schauen, daß die Interessen des Landes vertreten werden. Unter diesem Gesichtspunkt blieb uns daher nichts anderes übrig, als eigentlich sich wieder auf die Position und auf den Geist der Vereinbarung aus den frühen Achtzigerjahren zu berufen, als dieser Marchfeldkanal noch unter Bundeskanzler Kreisky beschlossen wurde. Ich durfte damals schon dabei sein als Mitglied der Landesregierung, Hofrat Höbart war als führender Beamter auch mit dabei bei diesem Gespräch neben anderen führenden Beamten. Und der Geist dieser Vereinbarung war eigentlich, daß vom Grundsatz her für die Errichtung des Marchfeldkanales eigentlich der Bund die Hauptverantwortung trägt und umgekehrt für den Betrieb des Marchfeldkanales das Land die Verantwortung trägt. Und dieser Geist ist auch im Syndikatsvertrag vom Grundsatz her nachlesbar. Und diesem Geist folgend ist das Land Niederösterreich vertragstreu. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und wir haben auch bei diesem Gespräch am 13. September erklärt, daß das Land Niederösterreich sich nicht von den Betriebskosten absentieren will. Obwohl es hier schon noch eine kleine Differenz gibt, weil der Marchfeldkanal nicht, wie ursprünglich angenommen, zwei Milliarden, sondern 2,860 Milliarden gekostet hat und daher bei der Rückzahlungsrate der Kreditrate auch ein hoher Rückzahlungsbetrag veranschlagt werden muß. Und wir daher nicht 7,5 Millionen Bundesbeiträge für die Betriebsgesellschaft erhalten müßten, sondern nach unserer Rechnung etwa 11 Millionen Schilling pro Jahr. Auch diese Frage konnte am 13. September nicht ausgeräumt werden, sie ist als offene Frage in dem Gedächtnisprotokoll vermerkt.
Und hier entstand der Streit. Wir vertreten die Meinung, und ich glaube, wir befinden uns hier rechtlich auf der richtigen Basis, daß wir sagen, daß der Marchfeldkanal noch lange nicht funktionstüchtig ist. Weil noch technische Voraussetzungen fehlen, weil noch rechtliche Voraussetzungen fehlen. Weil die Frage der Altlastensanierung, wofür das Land Niederösterreich, was die Finanzierung anlangt, nicht zuständig ist nicht gelöst ist - und auch die rechtlichen Voraussetzungen muß der Bund schaffen. Weil diese Altlastensanierung, vor allem Kapellerfeld, noch nicht durchgeführt ist. Und es wäre daher fahrlässig, daß wir zu diesem jetzigen Zeitpunkt den Marchfeldkanal übernehmen und uns dann zusätzlich unter Umständen Millionenbeträge, hunderte Millionen, denn die Sanierung der Kapellerfelddeponie hat man beziffert mit rund 700 Millionen Schilling, aufhalsen würden. Und deswegen hat das Land Niederösterreich hier auch klar Position bezogen, daß wir selbstverständlich dazu bereit sind, diese Anlagen, wenn sie funktionstüchtig sind, zu übernehmen. Wenn sich die Versickerung dann auch in der Praxis als funktionstüchtig erwiesen hat und wenn auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Ich darf erwähnen, daß bei den zwei Modellversickerungen die Wasserrechtsgenehmigung eingereicht ist und daß bei den anderen zusätzlichen acht Versickerungen die Wasserrechtsgenehmigung noch nicht erfolgt ist. Also das muß in den nächsten zwei Jahren bewerkstelligt werden. Das muß technisch umgesetzt werden. Man ist in der Zwischenzeit ja von der Idee weggekommen, daß man nur an ein oder zwei Stellen versickert, sondern man spricht derzeit von acht Stellen, wo man das Grundwasser anreichert mit Wasser aus dem Marchfeldkanal. Wenn das alles funktioniert und rechtlich in Ordnung ist und die Altlastensanierung rechtlich und auch finanziell politisch vereinbart und durchgeführt ist oder paktiert und zugesichert ist, dann ist das Land Niederösterreich bereit, den Betrieb zu übernehmen.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, der für Niederösterreich auch von großem Interesse ist, ist die Finanzierung und der Ausbau der Hochterrasse. Auch hier konnte außer Streit gestellt werden, daß es politisches Wollen ist und auch Geist derjenigen, die vor gut 10 Jahren diesen Syndikatsvertrag unterschrieben haben, daß diese Hochterrasse Bestandteil des gesamten Marchfeldkanales und des Bewässerungssystemes ist.
Wir haben uns daher geeinigt, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um die Planung der Hochterrasse und die Finanzierungsunterlagen auszuarbeiten. Der Zeithorizont für diese Arbeiten, der Wunsch wäre bis Ende des heurigen Jahres, das Tempo kann aber nicht von Niederösterreich bestimmt werden, weil hier der Bund federführend ist. Diese Arbeitsgruppe wird sich nicht nur mit der Planung der Hochterrasse beschäftigen, sondern auch mit den Fragen der Sanierung der Altlasten. Und nicht zuletzt auch mit einem steuerrechtlichen Wunsch der Niederösterreicher, daß wir den Herrn Finanzminister ersuchen, uns bekanntzugeben, ob wir als Niederösterreicher von den Bevorzugten der Region, sprich also Kommunen und der Landwirtschaft, ob wir hier irgendeine Abgabe einheben dürfen. Auch hierüber gab es in den letzten Wochen Gespräche und ich darf dem Herrn Abgeordneten Muzik danken und dem Bürgermeister Wolfram und all den Mitdiskutierenden und Vertretern dieser Region, daß man eingesehen hat, daß die Bevorteilten, die Gemeinden und auch die Landwirtschaft hier doch auch einen Beitrag, weil ja auch ein Vorteil entsteht, wenn das funktioniert, zu leisten haben. Ich weiß, das war sehr mühsam. Ich habe mir selbst auch stundenlang Zeit genommen mit den Beamten. Wir haben auch ein Gutachten zum Beispiel in Auftrag gegeben, weil wir genau erkannt haben, daß der ehemalige Vorschlag laut Syndikatsvertrag eigentlich nicht realisierbar ist. Weil dort die Einhebungskosten höher sind als der Betrag, der hereinkommt. Also wie man sagt in der Mundart, da ist die Suppe teurer als das Fleisch. Und es wäre unlogisch, wenn man seinem eigenen Gutachten, das man in Auftrag geben läßt, nicht folgte. Und das sagt das sehr deutlich. Der Herr Bezirkshauptmann-Stellvertreter Dr. Zimper hat das erarbeitet. Dieses Gutachten sagt uns, daß wir einen anderen Weg beschreiten. Und daher ein Dankeschön an die Region, daß man hier nun versucht auf Grund des Konsenses für einen Bauern, der ein Wasserrecht hat, für eine Kommune, die hier als Vorfluter den Marchfeldkanal benützt, eine Gebühr einzuheben auf Grund der Einwohnergleichwerte bei der Gemeinde und auf Grund des Konsenses in der Landwirtschaft. Sodaß also ein Betrag - ich sage das jetzt vorsichtig - von 10, 15 Millionen Schilling dann durch diese neue Abgabe lukrierbar wäre. Der dann ergänzt werden müßte, denn man schätzt die Betriebskosten so zwischen 30 und 40 Millionen Schilling im Jahr. Hier brauchen wir aber die Zustimmung, das grüne Licht des Finanzministers. Und es ist zugesagt, daß hoffentlich bis Ende des Jahres - auch hier bestimmt das Tempo der Bund - dieses grüne Licht da ist. Und wenn wir das grüne Licht haben, dann werden wir sicher uns auch hier im Landtag damit zu beschäftigen haben.
Und der letzte Punkt ist, wie soll es bis dorthin weiter gehen? Und auch die Ängste der Kuratoren, sind die berechtigt? Wie soll es weiter gehen? Es ist in der Errichtungsgesellschaft kein Geld mehr da. Meine Damen und Herren! Auch hier haben wir uns, ohne uns zu fixieren, rechtlich zu binden, geeinigt, daß wir nach dem Beispiel der Finanzierung 1995/96 auch 1997 und 1998 zu bewerkstelligen haben. Das heißt, daß wir Beträge, die in der Betriebsgesellschaft da sind, zirka 108 Millionen Schilling, die ja bereits vorhanden sind, praktisch jetzt, weil es doch keine einheitliche Gesellschaft gibt, der Errichtungsgesellschaft zur Verfügung stellen, ohne Präjudiz für irgendwelche Dinge. Daß somit hier die Absicherung gegeben ist auch für das Kuratorium, daß die Betriebskosten des nächsten Jahres und auch 1998 finanziert sind. Ich hoffe dennoch, daß im Laufe des Jahres 1998 dann wir von der Bundesseite her so weit sind, daß die Altlasten saniert sind, daß das technisch funktioniert, daß diese Anlage auch übergeben werden kann, übernommen werden darf auch von uns. Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren, jetzt diese Anlage zu übernehmen wäre fahrlässig. Wäre auch nicht im Geiste der damaligen Vereinbarung nach dem 15a-Vertrag.
Das ist es, was ich Ihnen heute mitteilen wollte, damit Sie sehen, daß wir sehr wohl am Drücker sind als Land Niederösterreich. Aber wir können nicht mehr tun als die Bundesregierung und die zuständigen Minister aufzufordern, hier eben die Voraussetzungen zu schaffen, daß das Land Niederösterreich nach dem Syndikatsvertrag diese Anlage auch übernehmen kann. Das wollte ich Ihnen heute mitteilen, damit Sie auch den letzten Informationsstand haben für die Diskussion. Und deswegen auch meine Wortmeldung gleich am Beginn dieser Diskussion, damit auch die Debattenredner darauf - soweit das gewollt ist - bezug nehmen können. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Muzik.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Landtages!
Der Herr Landesrat hat uns einen Überblick über den Letztstand der Verhandlungen betreffend der Vorlage, eigentlich des Berichtes über das Geschäftsjahr 1995 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal dargelegt. Meine Damen und Herren! Ich sehe das vielleicht von einem anderen Standpunkt, von einer anderen Warte aus. Ich könnte es ganz kurz zusammenfassen, Herr Landesrat, aber es ist erforderlich, daß ich doch näher darauf eingehe. Wenn ich sage, kurz zusammenfassen, möchte ich erwähnen, daß die Problembereiche, die alljährlich bei diesem Geschäftsbericht hier im Hohen Hause vorgetragen werden, nicht gelöst sind. Ich brauche sie nicht taxativ aufzuzählen, Sie sind auf die verschiedenen einzelnen Sparten direkt eingegangen. Ich könnte es also kurz machen, es hat sich nichts geändert. Aber es ist sicher erforderlich, meine Damen und Herren, zu den verschiedenen Punkten Anmerkungen zu treffen.
Der bereits erwähnte vorliegende Bericht, der Jahresbericht 1995 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal - Sie werden mir gestatten, daß ich die Kurzformel "BM" verwenden darf, um das lange Wort nicht immer zu wiederholen - gibt mir die Möglichkeit, auf die grundsätzlich - dies vorweg einmal, meine Damen und Herren - positive Entwicklung dieses Projektes, nämlich des Marchfeldkanales einzugehen. Leider Gottes werden aber immer wieder, aus welchen Gründen weiß ich nicht, die Verdienste dieser Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu Unrecht kritisiert. Und, meine Damen und Herren, manchesmal leider auch von Vertretern des Landes Niederösterreich. Egal, aus welchen Gründen Äußerungen über die Aktivitäten dieser Gesellschaft gemacht werden. Ob das jetzt bei diesem politischen Gipfel, Herr Landesrat, am 13. September 1996 bei Bundesminister Klima war, wo es eben um diese weitere Zukunft dieses Projektes gegangen ist, aber auch beraten wurde. Auch unser Herr Finanzreferent glaubt, sich aus der politischen Verantwortung entziehen zu können, wenn er die Meinung vertritt - und Sie haben sie vielleicht auch jetzt etwas anklingen lassen, Herr Landesrat - daß überhaupt noch nichts bei diesem Marchfeldkanal funktioniert. Das muß ich als Kurator dieser Gesellschaft, meine Damen und Herren, und meine beiden Kollegen, die ebenfalls 
diesem Kuratorium angehören sind im Saal anwesend, und sie werden mir da sicher beipflichten müssen, daß ich diesen Aussagen wirklich ganz entschieden entgegentreten muß. (LR Blochberger (mehrmals): Wer sagt das?) 
Herr Landesrat! Sie wissen es genauso wie ich es weiß, wir haben die Berichte, wir kennen die Aussagen. Sie sind dokumentiert. Und ich brauche nicht, Herr Landesrat, immer darauf zu antworten, wenn Sie mir sagen, wer sagt das, oder, wo steht das? Sie als zuständiger Landesrat haben noch mehr als ich als Stellvertreter dieses Kuratoriums jede Unterlage, jeden Schriftverkehr, den es in diesem Zusammenhang gibt. Sie sagen immer zu mir, "wo steht das?" oder, "wer sagt das?" oder dergleichen mehr. Herr Landesrat, ich will nicht in die Diskussion eingehen, sonst würde ich meine Redezeit bei weitem überschreiten. Aber Sie können in allen Protokollen, die den Schlußbericht betreffen, immer wieder nachlesen, daß Sie mich immer fragen, wo steht das? Ich will eine gewisse Sparte heute gar nicht in diesem Gremium noch einmal anziehen, wo es heftige Diskussionen zwischen uns und noch anderen Abgeordneten in diesem Raum gegeben hat, wo Sie auch immer gesagt haben, belegen sie mir das, zeigen sie es mir. Das ist erledigt. Ich will das nicht mehr aufwärmen. Aber nur, damit wir nicht immer Zwiegespräche führen, Herr Landesrat, denn das Projekt Marchfeldkanal, um mehr auf seine Wichtigkeit und auf das Positive einzugehen, ist ziemlich vielschichtig. Mit vielen unterschiedlichen Funktionen. Und seine endgültige Wirkung, meine Damen und Herren, und das glaube ich, war wirklich allen Beteiligten von Haus aus klar, wird sicher erst in Jahren, wenn nicht sogar vielleicht in Jahrzehnten voll einsetzen.
Aber schon heute können wir viele nicht zu unterschätzende Ergebnisse vorweisen, meine Damen und Herren. Seit Jahren wird der neu errichtete Marchfeldkanal und der adaptierte Rußbach in Wien und in Niederösterreich von Anrainern, sprich der Bevölkerung als Naherholungsgebiet geschätzt, aber auch sehr stark genützt. Die ökologische Revitalisierung des Marchfeldes zeigt bedeutende Erfolge. Wir wissen es, und alle, die der Leidenschaft der Jagd nachgehen, werden sicher auch beweisen und bestätigen, daß gerade in dieser Gegend der Wildbestand in den letzten Jahren sich deutlich erhöht hat. Viele schon fast ausgestorbene Tier- und Pflanzenarten haben wieder eine neue Heimat in dieser Gegend gefunden, meine Damen und Herren.
Ich bin aber mit der positiven Aufzählung bereits zum jetzigen Zeitpunkt noch bei weitem nicht fertig. Denn die Zahl der Direktentnahmen für die landwirtschaftliche Bewässerung aus dem Marchfeldkanal, aus Rußbach und Obersiebenbrunner Kanal steigt ständig an. Der Hochwasserschutz am Rußbach wurde ganz entscheidend zum Wohle der anliegenden Bevölkerung verbessert. Und ein wesentlicher Faktor, der nicht zu unterschätzen ist, ist die wesentliche Verbesserung der sogenannten Vorfluter, meine Damen und Herren. Ein Projekt mit derartig vielen positiven Erfolgen als gescheitert zu bezeichnen, entbehrt, glaube ich, wirklich jeder Grundlage.
Freilich ist noch einiges zu unternehmen, Herr Landesrat. Und ich stehe nicht an, auch diese Dinge aufzuzeigen, gleichzeitig aber auch die für die Realisierung Verantwortlichen heute zu benennen. Wir beide haben bereits ein Zwiegespräch gehabt, die Frage der Betriebskosten ist bedauerlicherweise noch immer nicht geklärt. (LR Blochberger: Da gibt es bereits einen Regierungsbeschluß!) Zu dem komme ich noch, Herr Landesrat. Die Gremien der Gesellschaft haben da unzählige - das war zuerst mein Zwischenruf - Vorschläge geliefert, das zuständige Mitglied der Landesregierung, aber noch nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen gefällt bzw. in die Wege geleitet. (LR Blochberger: Haben Sie mir nicht zugehört? Finanzminister Klima muß mir grünes Licht geben!)
Ich habe den neuesten Stand erhalten, Herr Landesrat. (Neuerlich Unruhe bei LR Blochberger.) Wollen Sie ihn sehen? Ich habe ihn da. Mit Anwesenheitsliste und Paktierung zwischen den Vertretern, Herr Landesrat. Sie haben alle Anwesenden eingangs aufgezählt, ich weiß, was paktiert wurde. Aber zu Ihrem Zwischenruf, zu dem komme ich noch.
Herr Landesrat Blochberger! Ich glaube, es liegt wirklich an Ihnen. Sie haben in Ihrem Resolutionsantragsentwurf, den Sie mir vorher übergeben haben, darauf hingewiesen, daß eigentlich überall aufgefordert wird, daß darauf gedrängt wird. Und Sie werden mir doch jetzt gestatten, wenn ich vom Rednerpult aus das, was Sie in Ihrem Entwurf des Resolutionsantrages selbst stehen haben, daß aufgefordert wird, tätig zu werden, bringe. Und nichts anderes verwende ich. Sie sind im Land Niederösterreich der Zuständige für dieses Ressort. Und ich verwende Ihre Worte und sage, Sie sollen als der dafür im Land Zuständige tätig werden. Und nichts anderes, Herr Landesrat! (LR Blochberger: Ich kann den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun!) Sie schreiben, es muß darauf gedrängt werden. Wer sonst soll darauf drängen als Sie, Herr Landesrat, als zuständiger Ressortleiter?
Und jetzt komme ich zu Ihrem Zwischenruf. Sie haben im Juni 1996 im Rahmen eines Gespräches mit Herrn Landesrat Freibauer und hohen Beamten des Amtes der NÖ Landesregierung die Aufgabe übernommen, sich intensiv darum zu kümmern, bis Ende 1996 - wie Sie ja bereits erwähnt haben - die gesetzlichen Grundlagen für die Übernahme von Anlagen von der Errichtungsgesellschaft durch die Betriebsgesellschaft zu schaffen. Im Zusammenhang damit hätte auch geklärt werden sollen, wie die endgültige finanzielle Basis der Betriebsgesellschaft zu gestalten ist. Herr Landesrat! Außer jenen Informationen, die Sie zuerst zitiert haben, habe ich auch keine Information in dieser Richtung, daß etwas unternommen wurde. (LR Blochberger: Es gibt einen Regierungsbeschluß, wonach 1997 und 1998 klar finanziert ist.)
Herr Landesrat, auch zu diesem komme ich noch. Sie haben in der Landesregierung, wie Sie jetzt gesagt haben, im Oktober des heurigen Jahres, also 1996, einen Beschluß herbeigeführt, der den Zustand der wirtschaftlichen und auch sonstigen Zukunft der Gesellschaft bis ins Jahr 1998 im Unklaren läßt. Ich komme dann darauf, warum ich betone, im Unklaren läßt. Eine derartige Vorgangsweise, meine Damen und Herren, scheint mir nicht der Ausdruck eines Wahrnehmens von Verantwortung zu sein. Nämlich der Verantwortung für dieses Land und seine Menschen, zu der Sie kraft Ihres Amtes aufgerufen und verpflichtet sind. Und ich möchte jetzt diese Aussage, Herr Landesrat und meine Damen und Herren, dokumentieren. Sie brauchen nicht zuzuhören, weil Sie haben dieses Schreiben in Händen. Aber für Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, begründe ich, was ich jetzt ausgeführt habe. Nämlich das Schreiben vom 11. Oktober 1996 im Auftrage des Kuratoriums an Sie, Herr Landesrat. Und ich zitiere, meine Damen und Herren wortwörtlich: "Im Anschluß an die politischen Gespräche über die Zukunft des Marchfeldkanal-Projektes am 13. September 1996 wurde im Kuratorium unserer Gesellschaft bekannt, daß das Land beabsichtigt, für die Jahre 1997 und 1998 für die Betriebsführungskosten des Marchfeldkanalsystems einen ähnlichen Regierungsbeschluß zu fassen, wie er bereits für die Jahre 1995 und 1996 besteht." (LR Blochberger: Das ist erfolgt! Weil Sie sagen, es geschieht nichts! Das ist erfolgt!) Nein. Das Wesentliche kommt erst. Die Aufforderung nämlich des Kuratoriums, das ist nämlich das Wesentliche, Herr Landesrat: Wenn in gleichartiger Form auf die bei der Betriebsgesellschaft angesparten Mittel zurückgegriffen wird, um die Betriebskosten für den Marchfeldkanal, den Rußbach und den Betriebshof an die Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal zu überweisen, so bedeutet das, daß diese Mittel spätestens im Jahre 2000 nicht mehr ausreichen, diese Vorgangsweise zu finanzieren, meine Damen und Herren. Der beiliegende Finanzplan - den kennen Sie - weist zwar aus, daß im Zeitraum 1997 und 1998 unter der Voraussetzung, daß nichts Unvorhergesehenes eintritt, diese Mittel ausreichen und auch nach dem Übertrag in das Jahr 1999 die Finanzierung möglich wird. Auch das Jahr 1999 könnte unter den gleichen Voraussetzungen noch bedeckt werden, würde aber mit einem dann für das Jahr 2000 nicht mehr ausreichenden Ergebnis schließen. Das Kuratorium hat daher beschlossen, diese Umstände Ihnen, sehr geehrter Herr Landesrat, in aller Form zur Kenntnis zu bringen und mit Nachdruck die Bitte zu äußern, für eine ausreichende dauerhafte Sicherstellung der Betriebsgesellschaft für die Übernahme der Betriebskosten des Marchfeldkanalsystems zu sorgen. Es ist auch auf Grund des bisherigen Gesprächsverlaufes damit zu rechnen, daß von seiten der Errichtungsgesellschaft im Jahre 1998 das Ansinnen gestellt werden wird, die Betriebskosten für die restlichen Anlagen der Grundausstattung, das sind dann der Stempfelbach und der Obersiebenbrunner Kanal, zu übernehmen, da diese in gleicher Weise betriebsfähig sein werden, wie es jetzt diese oben genannten Anlagen sind. Das würde allerdings weitere Mittelerfordernisse nach sich ziehen, die voraussichtlich einen Abschluß des Jahres 1999 mit einem bereits negativen Ergebnis bedeuten. Und das ist das Wesentliche. Die Damen und Herren des Hohen Hauses sollen wissen, warum in dem Hause der Schlußbericht immer dargelegt werden muß und was die Probleme der Betriebsgesellschaft sind, die ja eine Landesgesellschaft ist, meine Damen und Herren. Daher ist es erforderlich, daß ich heute darauf hinweise, daß das Kuratorium Sie als zuständigen Landesrat darauf aufmerksam macht, daß in Zukunft diese Situation eintritt. (LR Blochberger: Herr Kollege, eine Frage: Wollen Sie ein nicht fertiges Projekt übernehmen und dafür auch Kosten übernehmen?)
Wieso, Herr Landesrat? Sie haben in Ihrer Rede selbst gesagt, es sind bereits ... (LR Blochberger: Herr Kollege! Sie sagen, wir sollen übernehmen. Das wäre leichtsinnig aus der Sicht des Landes Niederösterreich, das wäre ein Wahnsinn!)
Herr Landesrat, wir wissen beide - und das steht auch im Bericht, für jeden nachlesbar - daß es zwei verschiedene Rechtsstandpunkte gibt. (Weiterhin Unruhe bei LR Blochberger.) Ich glaube, es ist sinnlos, Herr Landesrat, wenn wir zwei diskutieren. Ich bin nicht fähig dazu, gebe ich zu - ich weiß nicht, wie Sie es beurteilen - daß hier eine Entscheidung bezüglich jener beiden Rechtsstandpunkte getroffen wird.
Ich will also, meine Damen und Herren, nur darauf hinweisen, daß die finanzielle Situation auch auf Grund des beiliegenden Finanzierungsplanes bedeutet, daß sowohl bei der Errichtungsgesellschaft als auch bei der Betriebsgesellschaft mit Ende des Jahres 1998 keine Mittel mehr vorhanden sind. Das bedeutet, daß beide Gesellschaften quasi den Konkurs anmelden müssen, wenn keine Klärung über diesen Zeitraum erfolgt, meine Damen und Herren. Und das möchte ich auf Grund des wörtlich zitierten Schreibens an Sie, Herr Landesrat, dem Hohen Hause zur Kenntnis bringen. Ich glaube, ich erspare mir eine weitere Ausführung dieses Schreibens, weil es geht immer wieder um dasselbe. Ich habe jetzt nur den Schluß kurz gefaßt, meine Damen und Herren. Das war also die Bestätigung meiner eingangs zitierten Aussagen zur Bitte und Aufforderung an Sie seitens des Kuratoriums. Und es sitzen außer mir doch drei Mitglieder des Kuratoriums in diesem Hause, meine Damen und Herren.
Einen weiteren Grund, warum das Marchfeldkanalsystem noch nicht seine endgültige Wirkung erzielt, haben Sie ebenfalls bereits erwähnt. Auf Grund der letzten Paktierung kann die Versickerungsanlage nicht wie geplant in Betrieb gehen. Dem stehen einige Altlasten, wie Sie bereits erwähnt haben, in der Region entgegen, deren Sanierung, meine Damen und Herren, raschest in die Wege zu leiten wäre. (LR Blochberger: Sollen wir die auch mitübernehmen?) Was heißt "auch mit übernehmen"? (LR Blochberger: Sie wollen doch, das alles übernommen wird morgen!)
Wir reden aneinander vorbei. Habe ich gesprochen von allem? Ich habe nicht von allem gesprochen. Ich habe von den funktionierenden Teilen gesprochen, Herr Landesrat. (LR Blochberger: Das funktioniert erst zu einem kleinen Teil! Bitte, die Anreicherung funktioniert zu 10 Prozent. Mit 30l/sec funktioniert sie zu 10 Prozent. 300 Liter ist das Ziel. Und Sie stellen sich heraus und sagen, wir sollen alles übernehmen!)
Herr Landesrat! Wir beide wissen genau, was die Grundausstattung betreffend der Errichtung der Niederterrasse mit den 2,8 Milliarden alles beinhaltet. (LR Blochberger: 300 Sekundenliter ist das Ziel! Und Sie stellen sich da heraus und sagen, der Landesrat soll übernehmen, der Landesrat ist säumig!)
Herr Landesrat, lassen Sie mich ausreden. Sie haben zuerst den Vorsitzenden und mich als Stellvertreter lobend erwähnt, weil wir immer wieder Vorschläge betreffend des einen Zieles, der Übernahme und der Lösung der Probleme bringen. So. Jetzt habe ich noch nicht einmal fertig gesprochen und Sie schieben mir das Wort in den Mund, ich spreche von einer Gesamtübernahme der Versickerungsanlage. (LR Blochberger: Ich bin säumig, sagen Sie!)
Habe ich das gesagt? Ich habe gesagt, es geht um das Gesamtprojekt, das nicht fertig ist und daß die einzelnen Anlagen übernommen werden sollen. So habe ich das eindeutig dargelegt.
Gut, die Altlasten sind dazu ein Problem, daher kommt auch nicht die Gesamtversickerung an einem Standort in Frage. Und daher ist auch erforderlich, worüber Sie uns ebenfalls in Kenntnis gesetzt haben, daß sogenannte Filialversickerungen errichtet werden sollen. (LR Blochberger: Der Bund muß das machen!)
Was heißt der Bund? Sie schreiben selber, wer ist bei uns hier im Hohen Hause und als Regierungsmitglied dafür zuständig, Herr Landesrat? Sie! Meine Bitte von diesem Rednerpult aus an Sie im Sinne der Region und im Sinne dieses Gesamtprojektes: Drängen Sie darauf, daß hier Entscheidungen schneller erfolgen. Nichts anderes würde ich dem Hohen Hause heute mitgeben. Die Problematik der Übernahme, der Finanzierung und dergleichen; es ist leicht zu sagen, der Bund ist dafür zuständig, Herr Landesrat. Ich habe also das Papier vor mir liegen, womit die Übereinkunft dargelegt wird, wie wo was zu erfolgen hat auf Grund des Gespräches vom 13. September 1996, Herr Landesrat. Nicht sagen, ich bin nicht informiert! Ich habe genau dieselbe Information, vielleicht etwas weniger als Sie Herr Landesrat. Und wir wissen alle beide, wovon wir reden. Also ich glaube, unsere Zwischenrufe in diesem Hohen Haus, die erübrigen sich. (LR Blochberger: Herr Kollege! Sie wollen manches nicht wahrhaben, weil Sie einen Sündenbock suchen. Ich verstehe es ja!)
Ich suche keinen Sündenbock. Ich fordere Sie nur auf, werden Sie tätig oder drängen Sie noch mehr nach, damit es schneller über die Bühne geht. Nicht sagen, ich bin der, der sagt, wir müssen alles übernehmen und wir wissen nicht, wie wir es bezahlen. So schaut es aus, Herr Landesrat. Ich nehme das zur Kenntnis. Herr Landesrat, ich nehme das zur Kenntnis. Als Stellvertreter dieses Kuratoriums bin ich über jeden weiteren Fortschritt in dieser Gesellschaft nur erfreut. Sie werden mir aber auf der anderen Seite zugestehen, Herr Landesrat, daß ich an Sie appelliere, dem mit Nachdruck nachzugehen. Ich glaube, das müssen Sie einem Kuratoriumsmitglied oder einem Abgeordneten in diesem Hohen Hause zugestehen, formulieren wir es so.
Damit, hätten wir, Herr Landesrat, auch die Altlasten besprochen. Nur eines, Herr Landesrat: Egal, ob jetzt der Marchfeldkanal mit der Versickerung fertiggestellt wird oder nicht: Selbst wenn es den Marchfeldkanal nicht gäbe, ist die Sanierung der Altlasten trotzdem ein dringlicher Schritt. Es geht nämlich um das Grundwasser in dieser Gegend. Da sind wir uns einig, brauchen darüber nicht mehr zu diskutieren, Herr Landesrat. (Neuerlich Unruhe bei LR Blochberger.)
Herr Landesrat! Sie haben ja in diesem Kuratorium zwei leuchtende Beispiele, die Sie eingangs in Ihrer Rede lobend erwähnt haben. Ich brauche nicht näher darauf einzugehen und Namen zu nennen, oder? Und Sie sagen jetzt, man muß mehr miteinander reden. Wir liefern ständige Beweise, Herr Landesrat, oder nicht? Ich bin immer sachlich, Herr Landesrat. Bei uns geht es immer um die Sache, um die Region und nicht um die Politik. So schaut es nämlich aus. Weil das ein wesentlicher Faktor ist, Herr Landesrat. Weil Sie sagen, wir müssen mehr miteinander reden: Also, geredet ist über dieses Projekt in unserer Region sicher lange und ausführlich genug, über einen Zeitraum, erinnern wir uns zurück, von zehn Jahren. Mehr brauche ich gar nicht zu sagen. Daher habe ich zuerst den Zwischenruf gemacht, das war nur einer der Vorschläge. Weil es schon solche Stöße von Vorschlägen gibt, Herr Landesrat, auch darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. 
Meine Damen und Herren! Um wieder von den Zwischenrufen zurückzukommen zur eigentlichen Sache und zum Thema. Ich meine, es ist sicher nicht erforderlich, hier Privatgespräche zu führen. Der Herr Landesrat hat recht, wenn er sagt, wir müßten mehr reden, doch das können wir alleine auch, miteinander plaudern.
Meine Damen und Herren! Die Marchfeldkanal Gesellschaft hat nämlich in den letzten Jahren ein fast einzigartiges Know-how auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und der Landschaftspflege entwickelt. Das wissen Sie auch, Herr Landesrat. Zeugnis der Qualität der Arbeit der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter ist unter anderem eine Studie über das Pulkautal. Eine Studie, wie sie kaum für eine andere Region Niederösterreichs umfassender je erstellt wurde. Darin werden unzählige Schritte aufgezeigt, die zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen, ökologischen und wasserwirtschaftlichen Situation führen würden. Die Vertreter dieser Region meinen, und die Frau Abgeordnete Lembacher wird das sicher bestätigen, daß die Studie betreffend die Situation des Pulkautales sicher gut ist und wirklich vollziehbar ist. Sie brauchen nur zu nicken, Sie brauchen es gar nicht zu sagen. Aber, Herr Landesrat, die Studie wurde auch Ihnen vorgetragen. Doch auch in dieser Sache vermisse ich Ihre Entscheidung. Was ist geschehen? Das ist nämlich ein Punkt, wo Sie nicht sagen können, da ist der Bund zuständig, Herr Landesrat! (Unruhe im Hohen Hause. - LR Blochberger: Da soll Ihnen die Frau Abgeordnete Marianne Lembacher nachher bei einem Glaserl Wein erzählen, was alles geschehen ist und was beabsichtigt ist in der Richtung!)
Na, ich muß sagen, dann sind mir vielleicht die letzten Informationen nicht zugegangen. Weil irgendetwas wird einem ja immer vorenthalten, Herr Landesrat. Man muß ja immer um einen Schritt vorne sein. Ich akzeptiere das auch. Von meiner Warte und von meinem Standpunkt aus vermisse ich diese letzte Information. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Am Wort ist der Herr Abgeordnete Muzik, ich darf bitten.
Abg. MUZIK (SPÖ): Danke, Herr Präsident. Herr Landesrat! Eine Bemerkung noch an Sie persönlich am Rande. Es ist mir selbstverständlich schon auch bewußt, daß man als zuständiger Ressortchef um einen Schritt besser informiert sein muß. Entschuldige, wenn ich das jetzt schlecht formuliert haben sollte. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, Herr Landesrat, daß vielleicht mir das Letztergebnis betreffend Ihrer Entscheidungsfindung, wenn ich das so sagen darf, nicht zugegangen ist. (Neuerlich anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Meine Damen und Herren! Im übrigen möchte ich erwähnen, daß die Betriebsgesellschaft ihren Auftrag betreffend die Vorbereitungsarbeiten für die Planung des Nationalparkes an der Donau fristgerecht abgeschlossen hat. Der Endbericht wurde von den Vertragsparteien Bund, Land Wien und Land Niederösterreich angenommen. Unsere Gesellschaft, und hier spreche ich von der BM, hat damit die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt.
Abschließend darf ich zusammenfassend festhalten, daß die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal die ihr übertragenen Aufgaben, soweit deren Realisierung in ihrer Macht und im Rahmen ihrer Möglichkeiten lag, erfüllt hat. Ich fordere nun all jene, in deren politischen Verantwortungsbereich die Weiterführung und Beendigung dieses Projektes steht, auf, die erforderlichen Entscheidungen raschest zu treffen. Nur so, meine Damen und Herren, ist gewährleistet, daß dieses weit über die Grenzen Niederösterreichs anerkannte Projekt zu einem positiven Abschluß gebracht wird und nicht als unvollständiger Torso immer wieder Grund für Anfeindungen bietet von jenen, denen offensichtlich das Wohl der Bewohner dieser Region nicht allzusehr am Herzen liegt. Ich stelle daher in diesem Zusammenhang folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Muzik, Dkfm. Rambossek und Dorfmeister-Stix zum Bericht der Landesregierung - Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal Geschäftsbericht 1995, Ltg. 502/B-27/3, betreffend Maßnahmen zur geordneten Betriebsführung des Marchfeldkanalsystems.
Das Marchfeldkanalsystem ist in seiner Grundausstattung praktisch fertiggestellt und seit Oktober 1992 in Betrieb. Seit 1993 läuft auch die Versickerung, allerdings nur im Probebetrieb, wobei für den endgültigen Vollbetrieb, nicht zuletzt auf Grund der ungelösten Altlastenproblematik, worin auch ein gewisses Versäumnis der jeweiligen Umweltreferenten des Landes gesehen werden muß, nach wie vor die wasserrechtliche Bewilligung fehlt.
Dieser Umstand bestärkt auch das Land Niederösterreich als Gesellschafter der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal seinen Rechtsstandpunkt aufrecht zu erhalten, wonach eine Fertigstellung erst mit der Möglichkeit der Versickerung im vollen Umfang gegeben ist, und daher auch Anlagen des Marchfeldkanalsystems durch die Betriebsgesellschaft erst dann von der Errichtungsgesellschaft übernommen werden. Bedingt durch diesen Rechtsstandpunkt mußten die seit 1992 anfallenden Betriebskosten von der Errichtungsgesellschaft getragen werden. Da die Errichtungsgesellschaft über keine Finanzmittel für diesen Bereich verfügt, und auch eine politische Lösung hinsichtlich der Aufbringung der Finanzmittel für die Betriebsführung fehlt, mußte die Errichtungsgesellschaft, um eine Überschuldung zu vermeiden, die Betriebskosten für die Jahre 1995 und 1996 der Betriebsgesellschaft in Rechnung stellen.
Mit Regierungsbeschluß vom 9. Juli 1996 wurde die Betriebsgesellschaft ermächtigt unter Aufrechterhaltung des Rechtsstandpunktes des Landes unpräjudiziell die übermittelten Betriebskostenrechnungen für 1995 und 1996 zu begleichen. Im Rahmen dieses Regierungsbeschlusses wurde vom zuständigen Landesrat Blochberger zugesichert, die offene Frage der Betriebskostenfinanzierung bis Ende 1996 zu lösen. In der Folge gab es jedoch am 8. Oktober 1996 neuerlich einen Regierungsantrag durch Landesrat Blochberger, der zum Beschluß erhoben wurde und der vorsieht, daß die Betriebsgesellschaft auch für die Jahre 1997 und 1998 die Betriebskosten der Errichtungsgesellschaft unpräjudiziell refundiert. Bei Umsetzung dieses Beschlusses wäre unter derzeitigen Verhältnissen allerdings auch die Betriebsgesellschaft 1998 an ihrer Liquiditätsgrenze angelangt.
In politischen Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der NÖ Landesregierung wurde im September 1996 vereinbart, die offenen Fragen der Hochterrassenrealisierung, der Altlastensanierung und der bundesgesetzlichen Grundlagen für landesgesetzliche Regelungen zur Beitragseinhebung im Bereich des Marchfeldkanals in einer Expertengruppe bis Ende des Jahres zu klären. Fragen wie die Erhöhung des Bundesbeitrages zu den Betriebskosten wurden einer politischen Entscheidung vorbehalten.
Hinsichtlich der Aufbringung der Betriebsmittel auf Landesebene, wofür das Marchfeldkanalgesetz Beiträge der Vorteilsträger vorsieht, mußte erkannt werden, daß die Realisierung dieser Vorgabe in der Praxis kaum möglich ist. Daher wurden seit 1990 durch die Betriebsgesellschaft eine Vielzahl unterschiedlicher Finanzierungsmodelle erarbeitet, die allesamt einer politischen Entscheidung harren. Daneben wurde von der Betriebsgesellschaft auch bereits eine Zwischenlösung in der Form von Filialversickerungen vorgeschlagen, die ein dem Endausbau sehr nahe kommendes Versickerungsvolumen gewährleisten würden, ohne die Gefahr der Auswaschung von Altlasten in sich zu bergen. Eine Realisierung kann jedoch auch erst nach entsprechenden politischen Vorgaben geschehen.
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der für den Marchfeldkanal zuständige Landesrat Blochberger, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, die zu einer geordneten Betriebsführung notwendigen politischen Entscheidungen bis spätestens Ende April 1997 zu treffen, damit in der Folge ein Syndikatsvertrag zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich beschlossen und die Umstrukturierung der Gesellschaften so rechtzeitig erfolgen kann, daß mit 1. Jänner 1998 ein geordneter Betrieb des Marchfeldkanalsystems unter einer gesicherten Finanzierung erfolgen kann."
Meine Damen und Herren! Den Geschäftsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Geschäftsjahr 1995 wird von meiner Fraktion zur Kenntnis genommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich habe den Worten des Herrn Landesrates sehr aufmerksam zugehört. Er hat uns berichtet, daß es am 13. September 1996 wieder einmal eine Besprechung gegeben hat. Er hat uns auch die Probleme aufgelistet, die in den vergangenen Jahren immer wieder aus den Berichten herauszulesen waren, wie die Organisation, die Neufassung des Syndikatsvertrages, die Interessentenbeiträge, Vorteilsträger-Beiträge, die Finanzierung der Betriebskosten, aber auch die Zahlung des ausstehenden Wasserwirtschaftsfondsdarlehens. Dies alles ist ja schon jahrelang in den Berichten aufgelistet. Nur Ergebnis, Herr Landesrat, der Besprechung vom 13. September 1996 konnten Sie uns ganz einfach wieder einmal keines mitteilen. Dadurch ist für mich eigentlich Ihre Wortmeldung die Bestätigung, daß es hier Versäumnisse auf der politischen Ebene bei der Entscheidungsfindung gibt, die dann immer wieder - und das haben wir schon öfter hier im Hohen Haus erlebt - zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Und wenn ich mir die Berichte ab 1992 noch einmal ein bißchen durchgeschaut habe, so bin ich heute eigentlich der Auffassung, daß der letzte Bericht aus 1995 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal eigentlich nichts anderes ist, als eine gesetzlich auferlegte Pflichterfüllung, wo verschiedene Tätigkeiten aufgezählt werden, verschiedene Zahlen und Fakten bekanntgegeben werden, die aber im wesentlichen - und mein Vorredner, der Herr Kollege Muzik hat das schon erwähnt, daß verschiedene positive Sachen zu erwähnen sind, diese Zahlen und Fakten sollen in diesem Umfang aber letztendlich doch über einen gewissen Mißerfolg ganz einfach hinwegtäuschen.
Ich glaube eines, Herr Landesrat: Sie haben heute in Ihrer Wortmeldung wieder über eine Besprechung am 13. September berichtet. Ich hätte mir eigentlich erwartet, nachdem ich die Berichte 1992, 1993, 1994 bereits hier im Hohen Haus mitdiskutieren durfte, und in diesen Berichten immer wieder schonungslos verschiedene Mängel auch zutage getreten sind, hätte ich mir erwartet, daß Sie diesen Bericht 1995 nicht wieder einmal unkommentiert dem Hohen Landtag zuleiten. Sondern daß Sie praktisch als das zuständige Regierungsmitglied diesen Bericht einmal kommentieren, auch, was Sie in der Zukunft zu tun gedenken. (LR Blochberger: Das habe ich klar gesagt!) 
Sie haben gesagt, Sie haben wieder einmal verhandelt mit den Ministern Klima, Molterer, Farnleitner. Nur, das Ergebnis der Betriebskostenfinanzierung kennen wir nicht. Wir wissen nicht, wie wir die 715 Millionen Schilling zurückzahlen werden, was die Wasserwirtschaftsfondsdarlehen sind. Es ist eigentlich für mich nichts geklärt, sondern Sie haben wieder einmal eine Besprechung durchgeführt. Und wer sich damit intensiver beschäftigt hat, wird aus dem Bericht 1992 selbstverständlich noch in Erinnerung haben, daß Sie damals dem Herrn Landesrat Mag. Freibauer ein entsprechendes Konzept zugeleitet haben. Mit diesem Konzept hat man sich entweder nicht befaßt, will man sich nicht befassen, denn offensichtlich ist dieses Finanzierungskonzept nach wie vor unerledigt.
Das sind ja Tatsachen, das kann man aus dem Bericht 1992 herauslesen. Und heute haben wir bitte November 1996 und von 1992 bis 1996 hätte sehr vieles erledigt werden können. Herr Landesrat, Sie schütteln immer den Kopf. Der Kollege Muzik hat das ja in der Begründung seines Resolutionsantrages vollkommen aufgelistet, daß am 9. Juli 1996 Sie einen Antrag in der Regierung gestellt haben, daß die Betriebskosten 1995/1996, die Betriebskostenrechnungen bezahlt werden sollen. Am 8. Oktober 1996 haben Sie einen Antrag bezüglich der Betriebskosten 1997/98 gestellt. Das heißt, Sie rechnen vielleicht im Jahr 1999 mit einem Ergebnis, wo praktisch dann der Berg, der zu erledigen ist, noch größer wird, die Wasserwirtschaftsfonds-Darlehensverpflichtungen nicht abgebaut werden, sondern in gleicher Höhe vorhanden sind und die Betriebskostenfinanzierung nicht mehr gegeben ist. Und ich meine, es weiß jeder, der sich mit dem Bericht ein bißchen auseinandergesetzt hat, daß die Errichtungsgesellschaft als auch die Betriebsgesellschaft ohne jegliche Mittelzuführung praktisch Ende 1998 kein Geld mehr haben wird. Und dann müssen wir halt schauen, wie es irgendwie weitergeht.
Und ich muß schon eines sagen. Es ist sicher Positives geschehen, das ist auch schon besprochen worden, wie der Versuchsbetrieb, der ganz einfach läuft mit 30 Liter pro Sekunde statt der 300 Liter. Dadurch ist aber praktisch das Ziel dieses Jahrhundertprojektes, wie es in den achtziger Jahren gepriesen worden ist, daß die Grundwasseranreicherung erfolgt, praktisch bis jetzt noch nicht erreicht. Und kann auch nicht erreicht werden, weil die Altlasten Deutsch Wagram, Aderklaa, Kapellerfeld einfach da sind. (LR Blochberger: Und wir sollen das trotzdem übernehmen. Das ist doch schizophren!)
Aber wer sagt denn was von übernehmen? Herr Landesrat, Sie müssen zuhören! Sie vertragen offensichtlich keine Kritik, wenn sie auch berechtigt ist. Sie müssen schon zuhören. Ich habe gesagt, die Versickerungsanlage läuft im Versuchsbetrieb mit 30 Liter pro Sekunde. Um den Grundwasserspiegel anzureichern, das können wir aus dem Bericht sehen, brauchen wir 300 Liter. Das kann nicht durchgeführt werden, weil wir die Altlasten Aderklaa, Kapellerfeld, Deutsch Wagram haben. Ich habe überhaupt nichts von einer Übernahme gesagt. (LR Blochberger: Ich bin säumig, haben Sie gesagt. Ich sei säumig!)
Sie sind säumig bei der Regelung der anstehenden Probleme, die ich seit 1992 aus den Berichten kenne. Und da geht es nicht nur um die Altlasten. Der Bericht 1995 verschweigt ja fast die Altlasten. 1992 sind sie zum letzten Mal richtig aufgezählt worden und heute stellt man halt nur neuerlich fest, daß man da 700 Millionen braucht. (LR Blochberger: Altlasten sind Bundessache! Wo bin ich säumig?)
Herr Landesrat, das ist mir vollkommen bewußt, daß das Bundesangelegenheit ist. Aber Sie wissen genauso wie ich, es gibt einen Syndikatsvertrag zwischen Land und Bund. Und wir haben ja gewußt, wie wir angefangen haben mit dem Marchfeldkanal-Projekt, daß es dort Altlasten gibt. Und da hätte man in Gleichklang mit dem Bau des Marchfeldkanales eben auch an die Altlasten denken sollen. Und man hätte das ja auch sehr wohl in den Syndikatsvertrag von seinerzeit bitte einbringen können. (LR Blochberger: Konkret! Wo bin ich säumig? Konkret!)
Konkret! Na, wir hätten das einbringen können. Ich habe ja den Vertrag nicht unterzeichnet, weil sonst würde ich vielleicht auf der Regierungsbank sitzen und nicht als Abgeordneter da, wenn ich den Vertrag unterzeichnet hätte. Also das müssen Sie mir schon zugestehen. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Hiller: LR Schimanek ist ohnehin nicht da!)
Nicht wieder anfangen, der Schimanek. LR Schimanek ist für die wasserrechtliche Bewilligung sicherlich nicht säumig, weil er mit der Bewilligung sicher nichts zu tun hat. Herr Klubobmann Hiller, das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Diese Genehmigung erteilt der Bund und niemand anderer, das wissen Sie genauso wie ich. Und ich meine, das sage ja nicht nur ich, ich darf vielleicht die Frau Abgeordnete Lugmayr vom Vorjahr zitieren. Die Frau Abgeordnete Lugmayr erwähnte in der vorjährigen Rede, bitte, Herr Landesrat: Einige positive Auswirkungen können wir bereits spüren. Die Versickerungsanlage läuft im Versuchsbetrieb, sie hat bereits den Beweis gebracht, daß es funktioniert. Dann weiters wörtlich: "Es ist wirklich nun dringend zu fordern, daß die notwendigen Abwicklungen, die Verfahren raschest durchgeführt werden, daß die Versickerung auch planmäßig in vollem Umfang fortgesetzt und die Sanierung der Altlasten durchgeführt wird. Denn das ist das Wichtigste an diesem ganzen Projekt: Daß die Grundwassersituation im Marchfeld verbessert wird!" Das sind nicht die Worte eines Freiheitlichen, sondern die Worte der Frau Abgeordneten Lugmayr und ich stimme ihr vollkommen zu. Das Wichtigste ist, daß bei diesem Projekt die Grundwassersituation im Marchfeld verbessert wird.
Herr Landesrat! Sie haben uns heute erzählt von einer Besprechung am 13. September 1996, Sie haben uns aber nicht berichtet, was eigentlich geschehen ist seit dieser Aufforderung. Frau Abgeordnete Lugmayr hat ausdrücklich gesagt, es ist zu fordern. Was ist seither geschehen, was wurde gemacht, um die Situation zu verbessern? Das einzige, was ich aus diesem Bericht herauslese ist, daß von den ursprünglich budgetierten 2,86 Milliarden Schilling rund 2,5 Milliarden Schilling investiert sind, daß aber das Ziel, daß der Grundwasserspiegel gehoben wird, einfach nicht erreicht ist - das lese ich heraus - weil man eben nicht in entsprechender Menge hier Wasser in das Marchfeld pumpen kann, weil ganz einfach sonst verschiedene Altlasten mobilisiert werden. Und darüber habe ich Ihnen schon berichtet. Aber was ich aus dem Bericht noch herauslese - vielleicht habe ich ihn genauer gelesen - ist, daß sich neuerdings die Expertenmeinungen auf eine Sicht reduzieren, daß man ganz einfach sagt, das Jahrhundertprojekt Marchfeldkanal wird nur dann funktionieren, wenn ein System verschiedener kleiner Kanäle auf der Hochterrasse verzweigt wird. Also Sie haben es heute so dargestellt, wie das ursprünglich schon immer geplant gewesen ist. Ich habe mich auch mit der Wohlmeyer-Studie befaßt. Aus dem Bericht kann man ganz klar herauslesen, daß jetzt sich die Expertenmeinungen darauf reduzieren, nur wenn man das macht, wird das funktionieren. Und die Kostensituation werden Sie ja auch dem Bericht entnommen haben, daß man hier für diesen Hauptstrang, möchte ich ihn nennen, für die Hauptleitung 1,4 Milliarden braucht, 800 Millionen Schilling für die kleinen Kanäle auf der Hochterrasse. Und das kostet dann wieder 2,2 Milliarden, bis vielleicht etwas funktioniert. Weil die Filialversickerung war ja praktisch auch nicht geplant und hier würde es ja praktisch auch noch verschiedene Kosten geben. Und seit ich diese Berichte mir ein bißchen zu Gemüte geführt habe ab 1992 lese ich immer von der Betriebskostenfinanzierung. 1992 wurde ganz einfach noch von 51 Millionen Schilling Betriebskosten gesprochen, die zu finanzieren sind. Jetzt sind wir sowieso nur mehr bei 38 Millionen Schilling, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird im Bericht, daß bei den 38 Millionen Schilling Erneuerungsinvestitionen, Instandsetzung, Erhaltungsinvestitionen absolut nicht drinnen sind und daß ein Finanzierungsbedarf nach Abzug des Landes- und Bundesbeitrages von nach wie vor 23 Millionen Schilling ganz einfach besteht.
Es gibt sicherlich in diesem Bericht, und das soll dem Hohen Haus auch nähergebracht werden, verschiedene Varianten der Finanzierung. Hier ist auch die Variante der Fondsfinanzierung aufgelistet, daß hier der NÖ Wasserwirtschaftsfonds mitfinanzieren soll, aber auch der Fremdenverkehrsförderungsfonds, der Wirtschaftsförderungsfonds und selbst eine Budgetpost ist dort aufgelistet, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, die auch zur Finanzierung des Projektes herangezogen werden soll. Ich hoffe nur, daß wir nicht auch noch Gelder ... (LR Blochberger: Das ist das vorletzte Modell!)
Das vorletzte Modell? Sie haben schon wieder ein neues? Darum habe ich ja gemeint, Sie sollten den Bericht am besten kommentieren, damit wir am letzten Stand sind. Weil ich fürchte nach wie vor, daß dann vielleicht auch noch Gelder vom Familienfonds her müssen oder vielleicht auch vom Wohnbauförderungsfonds. Herr Landesrat, Sie lachen! Für mich ist das gar nicht so lustig. Wenn ich in einem Bericht überhaupt keine Prognose mehr zur Finanzmittelsituation, wenn ich in einem Bericht überhaupt keinen Liquiditätsplan, der das letzte Mal 1993 enthalten war, finde, dann ist für mich praktisch die Situation schon sehr ernst. Und ich kann schon verstehen, daß auch der Vorstandsdirektor Dr. Schuberth diese Betriebsgesellschaft auch weiterhin abgesichert haben möchte. Und wie ich das aus seiner Pressekonferenz entnehmen konnte, will er ja sein Geschäftsgebiet, außer, was mein Vorredner schon erwähnt hat, was die Sanierung des Wasserhaushaltes Pulkautal betrifft, jetzt auf ein Engagement Donau-Oder-Elbe-Kanal verlegen, oder auf den Tourismussektor. Und ich möchte hier schon bitte auch ein ganz ernstes Wort dem Hohen Haus sagen: In der Wirtschaft werden die Direktoren an den Ergebnissen gemessen und praktisch nicht am Inhalt von jährlichen Berichten. Und ich meine, dieses privatwirtschaftliche Denken sollte auch bei allen aus dem Landeshaushalt ausgelagerten Institutionen Einzug halten.
Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, wenn hier wirklich das Ziel erreicht werden soll, das mit diesem Projekt festgeschrieben ist, daß hier, um es zu erreichen, es zu raschen Entscheidungen, Herr Landesrat, kommen sollte und daß die Verhandlungen rasch fortgesetzt werden sollen. Denn ich meine, alles, was sich hier weiter verzögert, und wir haben die Verzögerungen seit 1992, geht immer nur zu Lasten der Steuerzahler. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt der Herr Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte, nachdem also meine Vorredner sehr ausführlich Stellung genommen haben zum Bericht und letztlich auch zur Situation, und in der Aufforderung des Resolutionsantrages sehr deutlich gemacht wird, daß man hier sehr wohl eine sehr rasche Entscheidung herbeiführen soll, sagen, die Ängste, die damit immer verbunden werden von seiten des Landesrates, können wir überhaupt nicht teilen. Weil wenn ich dem folge, wird in den nächsten zehn Jahren hier das gleiche gesagt. Weil ja letztlich diese Entscheidung im Syndikatsvertrag eine ist, die man erzwingen muß.
Aber ich wollte eigentlich zu dem gar nicht Stellung nehmen, sondern zu einer Sache, die länger zurückliegt, aber die heute im Hohen Haus auch behandelt werden muß. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bitten, sich zurückzuerinnern an das Jahr 1993, als wir diskutiert haben im Zusammenhang mit der Budgetdebatte am 30. November 1993. Damals wurde über den Stand der Planungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen der Landtag in einem Debattenbeitrag vom Abgeordneten Sivec über den Umstand informiert, daß - obwohl zum damaligen Zeitpunkt eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Errichtung des Nationalparks Donau-Auen noch nicht absehbar war - der damals für die Nationalparkplanung zuständige Vorstandsdirektor der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal Dr. Christian einen Auftrag an den Rechtsanwalt Dr. Wille über die Errichtung eines Pachtvertrages hinsichtlich im Eigentum der Familie Abensperg-Traun stehende und in den künftigen Nationalpark einzubringende Flächen erteilt hätte. Grund für diese Information war nicht allein der Umstand, daß die Beauftragung von Dr. Wille einen Alleingang von Dr. Christian darstellte und jeglicher Beschlußfassung des Vorstandes oder des Kuratoriums der Marchfeldkanal Betriebsgesellschaft entbehrte, sondern auch, weil daraus der Gesellschaft Kosten erwachsen sind, aber auch aus dem Vertrag selbst ein Pachtschilling von rund 800.000,- Schilling erwachsen wäre.
Diese Wortmeldung im Landtag wurde durch eine entsprechende Pressemeldung unterstützt. Dies veranlaßte damals Landesrat Blochberger in einer Wortmeldung im Landtag seiner Verwunderung darüber Ausdruck zu verleihen, in welch' verwerflicher Form ein Abgeordneter des NÖ Landtages hier einen Beauftragten des Landes mit Beschuldigungen konfrontiere, die für Landesrat Blochberger damals völlig unvorstellbar waren. Ich darf dazu aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 30. November 1993 die Worte zitieren von Landesrat Blochberger: "Dr. Christian sagt, daß es hier - und ich kann mir auch nichts anderes vorstellen - keinen Auftrag an Dr. Wille gibt. Ich persönlich weiß nichts davon, und ich müßte das wissen." Landesrat Blochberger forderte in der Folge Abgeordneten Sivec auf, sich von der Presseaussendung zu distanzieren und die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, da den aufgestellten Behauptungen nach seinem Wissensstand jegliches Fundament fehle. Die Vorwürfe von Landesrat Blochberger waren von einer Deutlichkeit, daß ich noch ein wörtliches Zitat bringen möchte: "Meine Damen und Herren! Einem Manager ganz einfach Dinge in die Schuhe zu schieben, ist ein starkes Stück. Also ich bin neugierig, wo hier die Wahrheit liegt. Denn ich habe so ein bißchen den Eindruck, daß es hier doch um persönliche Aktivitäten geht. Ich habe nichts dagegen. Nur, wenn ein Abgeordneter dieses Rednerpult dazu verwendet - und das war der Grund meiner Wortmeldung - um hier gegen einen Beauftragten des Landes Unterstellungen zu treffen, dann muß ich das auf das Schärfste zurückweisen."
Herr Landesrat! Ich kann heute Ihre Neugier befriedigen! Im Verlauf der Debatte forderte auch der ÖVP-Abgeordnete Friewald den Kollegen Sivec auf, sich für die Behauptung, daß Dr. Christian mit öffentlichen Geldmitteln hantiere, zu entschuldigen, wenn die Behauptung nicht zu beweisen wäre. Außerdem sollten persönliche Diffamierungen unterlassen werden. Es wurde auch eine Klage gegen Abgeordneten Sivec am 15. Dezember 1993 von der Betriebsgesellschaft eingebracht. In der Folge kam es am 15. Dezember 1993 zu einer von den Abgeordneten Sivec und Muzik verlangten außerordentlichen Sitzung des Kuratoriums der Marchfeldkanal Betriebsgesellschaft, in der die Aussage des Kuratoriumsvorsitzenden, daß es keinen Auftrag seitens des Vorstandsdirektors Dr. Christian an Dr. Wille gegeben hätte, von Dr. Christian unwidersprochen blieb.
Der Umstand, daß vor wenigen Wochen Rechtsanwalt Dr. Wille der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal zwei offene Rechnungen in der Gesamthöhe von rund 155.000,- Schilling aus der Beauftragung für die Vertragserrichtung im Zusammenhang mit den Grundstücken der Familie Abensperg-Traun übermittelt hat, beweist nun wohl eindeutig, daß die von Abgeordneten Sivec seinerzeit gemachten Aussagen vollinhaltlich richtig waren. Aus dieser Tatsache muß heute festgestellt werden, daß die Vorgangsweise von Dr. Christian eine schwere Verfehlung im Verhältnis zwischen dem Vorstand und dem Kuratorium darstellte, was letztlich dazu führte, daß gegenüber Dr. Christian unabhängig vom Verfahren über den Vorstandsvertrag die fristlose Entlassung ausgesprochen wurde.
Ohne auf diese laufenden Verfahren näher eingehen zu wollen, glaube ich doch, daß es die Pflicht eines Klubobmannes ist - und ich nehme diese wahr - für einen Abgeordneten seiner Fraktion, der mit schweren Vorwürfen konfrontiert wurde, und ich habe bereits 1993 dazu Stellung genommen, bei Wegfall jeglicher Grundlage für diese Vorwürfe die volle Rehabilitierung zu verlangen. Ich erwarte mir daher, daß diejenigen, die damals Vorwürfe gegen Abgeordneten Sivec erhoben haben, diese hier jetzt in entsprechender Form zurücknehmen. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus!
Ich stehe in keiner Form an, mich bei Kollegen Sivec hier an diesem Rednerpult zu entschuldigen. Zu entschuldigen dafür, daß ich ihn aufgefordert habe, damals eben seine Wortmeldung zurückzunehmen, unter meinem Wissensstand der damaligen Situation. Und ich stehe auch nicht an zu sagen, daß ich damals von dem amtierenden Geschäftsführer Dr. Christian eindeutig belogen wurde. Diese Situation ist Faktum. Man soll diese Dinge auch offen aussprechen und einbekennen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Wenn wir heute den Bericht der Marchfeldkanal Betriebsgesellschaft diskutieren, dann sollte man bei allen Faktoren, die in der Diskussion heute mehrmals schon ausgeführt wurden, glaube ich, eines nicht vergessen, das Kollege Muzik schon kurz angezogen hat: Es gibt sehr viel Positives, das damit verbunden ist.
Ich glaube auch, daß man bemerken kann, daß es eine Entwicklung in der Region gegeben hat, die nicht zu unterschätzen ist. Ich glaube aber, und das sollten wir uns auch zu Herzen nehmen, daß es hier um einen Vertrag geht, der zwischen Bund und Land geschlossen wurde. Es sind Partner. Partner, die ein Übereinkommen getroffen haben. Und dieses Übereinkommen muß jetzt sanktioniert werden. Hier muß die endgültige Lösung her. Und diese endgültige Lösung wurde von seiten des Landesrates Blochberger, von seiten der NÖ Landesregierung mit Vorschlägen bedacht.
Es gibt Gespräche. Diese Vorschläge wurden an den Bund herangetragen, und der andere Partner hat darum ersucht, in einem Arbeitsteam dieses Ergebnis zu erarbeiten. Also kann von meiner Seite hier nicht von Säumnis gesprochen werden, sondern es wird gearbeitet. Es wird auch meiner Ansicht nach vielleicht zu langsam in der Form gearbeitet, aber zu langsam auf Seiten der Bundesregierung und des Herrn Finanzministers, der eben gesagt hat, er will bis Jahresende erst ein Ergebnis auf den Tisch legen. Ich glaube, diese Fairneß sollte man hier an den Tag legen. Wir sind diese Partnerschaft mit dem Bund eingegangen. Und ich glaube, es ist auch wichtig, den Bund nicht aus der Verantwortung der Partnerschaft zu entlassen. Und man kann hier nicht fordern, ein Objekt, das eben "noch nicht ganz" fertig - unter Anführungszeichen - ist, das noch nicht bewilligt ist, zu übernehmen. Das ist nichts anderes, als wenn ich mir heute ein Auto kaufe, aber den Typenschein bekommen sie erst in zwei Jahren. Und ich muß es heute schon bezahlen. Ich weiß aber gar nicht, ob es dann überhaupt genehmigt wird und ob ich dann fahren kann. So ähnlich ist es auch mit der Wasserrechtsbewilligung. Wir haben die Bewilligung für einen Probebetrieb, aber noch nicht die endgültige Bewilligung für die Dimension, um eben den Grundwasserspiegel auch in der angestrebten Form zu erhöhen. Ich glaube, daß das sehr wesentlich ist und daß hier die Landesregierung von Niederösterreich mit Landesrat Blochberger und Landesrat Mag. Freibauer verantwortlich für das Land Niederösterreich gehandelt haben. Um hier nicht Kosten zu übernehmen, die im Endeffekt sich vielleicht als falsch herausstellen würden. Ich glaube, daß es wichtig ist im Sinne des Landes, hier auch so gut als möglich zu verhandeln, um die laufenden Kosten des Landes Niederösterreich so gering als möglich zu halten. Ich glaube, unter diesen Aspekten sollten wir die Dinge auch beleuchten und sehen.
Und wenn hier ein paar Mal die Frage der Altlasten mit angesprochen worden ist, ich glaube, dann ist uns allen bewußt, daß wir in diesem Land nicht nur im Bereich des Marchfeldes, sondern darüber hinaus Altlasten haben, die saniert gehören. Wir sollten uns auch bewußt sein, daß diese Lösung Kapital benötigt. Und dieses Kapital müssen wir auch in irgendeiner Form aufbringen. Ich glaube, daß hier der Bund in seiner Kompetenz als derjenige, der die Altlasten zu sanieren hat, gefordert ist. Darüber hinaus sollten wir aber auch das Verständnis in die Diskussion mit einbringen, daß diese Lösungen machbar sein müssen, machbar und finanzierbar. Wir haben ja den Konsultationsmechanismus zwischen dem Bund und den Ländern. Und hier ist auch die Verantwortung bei uns zu suchen. Verantwortung in der Frage, daß Lösungen eine Dimension ganz einfach voraussetzen und diese Dimension auch der Finanzierung geschaffen werden muß.
Ich glaube, daß wir gerade im Bereich dieser Altlasten noch sehr oft im politischen Bereich darüber nachdenken müssen, ob jegliche Art der Sanierung, wie wir sie heute diskutieren, auch sinnvoll sein wird und volkswirtschaftlich verantwortbar für die Zukunft. Diese Fragen sind eben anstehend und sind in Diskussion. Und wenn der Herr Kollege Dkfm. Rambossek gesagt hat, es hat im September die Besprechung auf Bundesebene gegeben, und er weiß nicht, kennt sich nicht aus und weiß nicht, was da herausgekommen ist, wie da weiter gearbeitet wird, Sie zitieren aus dem Bericht die Fragen der verschiedensten Lösungsansätze, die jeweils vom Kuratorium mit eingebracht wurden, von der Landesregierung auch weiter verfolgt wurden. Wenn Sie das alles genau studiert haben, dann wissen Sie auch, daß wir alleine nicht in der Lage sind, unser Finanzierungsmodell mit Beteiligung von seiten der Region selbst zu verwirklichen. Denn auch dazu würden wir eine Genehmigung von seiten des Bundes und des Finanzministers brauchen, um überhaupt so ein Steueraufkommen einzuheben. Ich glaube, die Dinge sollte man auch dort lassen, wo sie sind. Und wenn Sie gerade als derjenige, der das Kontrollamt hier in Niederösterreich vertritt, die Frage stellen, daß mit der Säumnis der Noch-nicht-Übernahme ganz einfach hier dem Land Schaden entstanden ist, dann würde ich sagen, in umgekehrter Weise: Wenn wir hier ein nicht fertiges Projekt bereits übernommen hätten, wäre dem Land unter Umständen Schaden entstanden. Wir haben darauf Bedacht zu nehmen, daß die Anlage voll bewilligt, voll funktionsfähig ist und danach können wir auch das Produkt, das wir gemeinsam mit dem Bund errichtet haben, übernehmen. Ich glaube, das ist jedem bewußt und hier kann ein verantwortungsvoller Politiker nur in der Richtung auch handeln, wenn er dem Land keinen Schaden zufügen will.
Ich glaube aber, daß für mich noch eines notwendig ist: Wenn wir diese Frage diskutieren, die einer Region sehr wohl Positives gebracht hat, daß wir auch diskutieren oder zumindest erwähnen sollten, wenn wir einen Bericht diskutieren, daß hier Leute gearbeitet haben, die gute Leistungen erbracht haben. Die unabhängig von der politischen Diskussion vor Ort diese Dinge errichtet haben, die hier in dem Bereich und darüber hinaus tätig waren, wie wir aus dem Bericht entnehmen können, viele andere Dinge mit eingebracht haben und denen auch zu danken ist, daß sie ordnungsgemäß hier gearbeitet haben.
Ich glaube, daß gerade der Resolutionsantrag von Kollegen Muzik, der eingebracht wurde, und wo darauf hingewiesen wird, daß hier säumig gehandelt wurde im Bereich des Landes, daß dies nicht der Fall war. Denn gerade das Handeln hat gezeigt, daß es Gespräche gab. Der Herr Kollege hat immer gesagt, wenn wir reden, dann kommen wir eh' zusammen, so nach diesem Motto. Ich glaube, dieses Reden ist passiert. Wir reden nur schon sehr lange. Und unter einem alten Sprichwort könnte man sagen, bei uns sagt man zu Hause, es rinnt viel Wasser die Donau hinunter. In dem Fall würde ich sagen, es ist viel Wasser in den Kanal geflossen und durchgeflossen. Ich hoffe, daß wir dementsprechend das Wasser auch dorthin bringen, wo wir es hinbringen wollen und daß eine dementsprechende Bereitschaft von uns besteht, mit dem Bund eine Einigung zusammenzubringen und somit auch das Vehikel Marchfeldkanal in dem Sinn in Betrieb zu setzen, daß wir alle damit zufrieden sein können.
Ich darf den Resolutionsantrag des Abgeordneten Friewald zum Bericht der Landesregierung - Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Geschäftsbericht 1995, Ltg. 502/B-27/3, betreffend der Maßnahmen zur Überführung der Anlagen der Errichtungsgesellschaft in die Betriebsgesellschaft einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Friewald zum Bericht der Landesregierung - Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal Geschäftsbericht 1995, Ltg. 502/B-27/3, betreffend Maßnahmen zur Überführung der Anlagen der Errichtungsgesellschaft in die Betriebsgesellschaft.
Das Marchfeldkanalsystem ist in seiner Grundausstattung seit dem Jahr 1992 fertiggestellt. Die wesentliche Aufgabenerfüllung des Marchfeldkanales, nämlich die Hebung des Grundwasserspiegels durch Versickerung ist jedoch noch nicht möglich. Zwar werden in verschiedenen Bereichen Versickerungen im Probebetrieb durchgeführt, jedoch ist ein Vollbetrieb noch nicht durchführbar. Dies deswegen, da durch die Versickerung und den dadurch erhofften Anstieg des Grundwassers eine Gefährdung von Altlasten verbunden ist. Erhebungen über Verdachtsflächen wurden bereits durchgeführt, eine Gefährdungsabschätzung vorgenommen und damit auch das Gefährdungspotential der Altlasten festgestellt. Auch wenn sich das Gefährdungspotential auf wenige Deponien reduziert, muß dennoch festgestellt werden, daß der Vollbetrieb der Grundwasseranreicherung erst dann möglich sein wird, wenn Altlasten im Nahbereich des Marchfeldkanalsystems saniert oder gesichert sind. Aus diesen Gründen ist derzeit auch noch keine wasserrechtliche Bewilligung für den Vollbetrieb erteilt. Das Vorliegen von wasserrechtlichen Bewilligungen und damit der mögliche Vollbetrieb ist allerdings Voraussetzung für die Übertragung der Anlagen der Errichtungsgesellschaft auf die Betriebsgesellschaft. Dies ergibt sich aus dem Syndikatsvertrag zwischen Land und Bund, wonach eine Übernahme erst dann erfolgt, wenn der Marchfeldkanal seine Funktion voll erfüllen kann.
Für die Altlastensanierung ist der Bund zuständig. Die Zuständigkeit wird vom Bund auch anerkannt. Es wäre daher erforderlich, daß beim Bund darauf gedrängt wird, daß Sanierungsmaßnahmen von Altlasten entsprechend dem festgestellten Gefährdungspotential möglichst bald durchgeführt werden, um zu einem Vollbetrieb des Marchfeldkanalsystems zu gelangen.
Bei einem Vollbetrieb des Marchfeldkanalsystems sind die daraus resultierenden Betriebskosten zu bedecken. Unter anderem ist beabsichtigt, daß auch die Vorteilsträger entsprechend dem jeweiligen Nutzen zur Beitragsdeckung herangezogen werden können. Eine entsprechende Regelung ist im § 16 Marchfeldkanalgesetz vorgesehen. Untersuchungen haben ergeben, daß die praktische Umsetzung dieser Regelung nur schwer möglich ist. Aus diesem Grund wurden von Landesrat Blochberger Gespräche beim Bund initiiert, um Möglichkeiten zu erörtern, in welcher Form die Beitragsdeckung durch die Vorteilsträger erfolgen könnte. Gleichzeitig sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen eine solche Beitragsdeckung zulässig ist, ermittelt und festgestellt werden. Da diese Gespräche noch im Gange sind, wurden noch keine legistischen Maßnahmen gesetzt. Auf den Abschluß dieser Arbeiten wäre entsprechend zu drängen, damit auch auf Landesebene die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden könnten.
Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden, und im Sinne der Antragsbegründung auf die erforderlichen Schritte zu drängen. Danach wären im eigenen Bereich die notwendigen Maßnahmen zu setzen."
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die "Frage Wasser" eine Frage des Lebens ist. Und wenn wir diese "Frage Wasser" in einer Region sehen, dann sollten wir sie unter dem Aspekt sehen, wir haben in diese Region, glaube ich, neue Chancen für neue Entwicklungen mit neuem Leben eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Uhl.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort ist gemeldet Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Nach den Worten des Herrn Abgeordneten Friewald muß ich schon klarstellen, daß ich in keiner Weise die Behauptung aufgestellt habe, daß durch die Nichtübernahme der Anlagen von der Errichtungsgesellschaft durch die Betriebsgesellschaft dem Land Schaden entstanden ist. Ich habe sehr wohl die Behauptung aufgestellt, daß die jetzige Expertenmeinung sich darauf reduziert, daß ein System kleiner Kanäle in der Hochterrasse gemacht werden muß, damit das gesamte Kanalsystem funktioniert. Ich habe die Behauptung aufgestellt, daß es hier um 2,2 Milliarden Schilling geht, die die Anrainer, die steuerzahlende Bevölkerung wieder einmal zu zahlen hat und auf diese Situation hätte das Land Einfluß nehmen können.
Ich nehme aber zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Friewald gerne Stellung. Es ist dies eine Auflistung all jener Probleme, die wir seit 1992 in den Berichten der Marchfeldkanal Gesellschaft kennen und die seit 1992 einer Lösung bedürfen. Und vor allem, wenn im Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Friewald jetzt mit November 1996 erkannt wird, und ich wiederhole das wörtlich, was hier steht: "Es wäre daher dringend erforderlich, daß beim Bund darauf gedrängt wird, daß Sanierungsmaßnahmen von Altlasten entsprechend dem festgestellten Gefährdungspotential möglichst bald durchgeführt werden, um zu einem Vollbetrieb des Marchfeldkanalsystems zu gelangen", das sind Ihre Worte, Herr Kollege Friewald. Und ich darf daran erinnern, daß bereits im Bericht 1992 ausgeführt wurde, daß ein Vollbetrieb der Versickerungsanlage nur dann möglich ist nach Sanierung der Altlasten im besonderen. (Abg. Friewald: Wenn das Gefährdungspotential abgeschätzt wird! Und das war heuer im Frühjahr! Wissen Sie das auch?)
Das Gefährdungspotential ist auch schon abgeschätzt worden, ich zitiere: Im besonderen der Standorte Kapellerfeld, Deponie Waggonreparaturwerkstätte Deutsch Wagram, Deponie Hundeabrichteplatz Deutsch Wagram, Deponie Aderklaa und Spindlerdeponie Deutsch Wagram. Und heute werden diese Kosten mit 700 Millionen Schilling beziffert. Das war alles seit 1992 bekannt. Dann finde ich es eine Zumutung - ich sage es - ich finde es eine Zumutung, wenn hier heute ein Antrag gestellt wird, daß es dringend erforderlich ist, nun beim Bund vorstellig zu werden, daß hinsichtlich der Altlasten gehandelt wird. Wir werden diesem Resolutionsantrag sicherlich nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Dr. Bauer.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Landesrat Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Zu zwei Punkten kurz noch eine Stellungnahme von mir. Was die Angelegenheit Dr. Wille, Dr. Christian, Abgeordneter Sivec anlangt: Soweit ich mich erinnern kann aus dem Gedächtnis heraus, war die Argumentation des Abgeordneten Sivec 1993 so, daß er sich von dieser in einer Presseaussendung des sozialistischen Landtagsklubs getätigten Äußerungen distanziert hat und hier die Meinung vertreten hat, das hat nicht er unterschrieben und das sind nicht seine Formulierungen. Soweit ich das aus dem Gedächtnis hier feststellen kann. Ich darf hier festhalten, sollte es sich im Zuge des Gerichtsverfahrens, und Dr. Christian ist in einem Arbeitsprozeß drinnen, sollte sich herausstellen, daß tatsächlich hier eine Falschinformation von Dr. Christian auch mir gegenüber erfolgt ist und damit auch gegenüber dem Landtag, dann ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß das auch in gebührender Form hier richtiggestellt werden muß. Denn jeder Abgeordnete hat ein Recht darauf, auf Grund der Wahrheitsfindung auch entsprechend behandelt zu werden. Aber hier Dr. Christian schon vorzuverurteilen halte ich hier für nicht angebracht. Sondern man soll die Dinge abwarten und dann die notwendigen Schritte setzen. Damals war der Wissensstand der, daß Dr. Christian mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch erklärt hat, daß hier diese Million, von der die Rede war - in meinem Gedächtnis eine Million Schilling soll Dr. Wille erhalten haben - nicht den Tatsachen entspricht. Mehr kann ich heute hier nicht feststellen. Ich sage noch einmal, sollte sich im Zuge der Gerichtsverhandlung herausstellen, daß eine Falschinformation vorgelegen ist, stehe ich wirklich nicht an, das auch in aller Öffentlichkeit klarzustellen. Selbstverständlich, keine Frage.
Nun zum zweiten: Meine Damen und Herren! Es war also heute - und entschuldigen Sie, wenn ich das so formuliere - hier halt der parteipolitische Versuch der Freiheitlichen, der sozialdemokratischen Abgeordneten, des Liberalen Forums, hier einen Schuldigen zu finden für Dinge, die er eigentlich hier nur mitverantworten kann, aber für die er nicht die Hauptverantwortung trägt. Und ich darf Sie nochmals, meine Damen und Herren, dringend auf eines aufmerksam machen: Wenn Sie dem gemeinsam hier vorgebrachten Resolutionsantrag zustimmen, wo drinnen steht, der zuständige Landesrat Blochberger soll die politischen Entscheidungen bis April treffen, daß die Betriebsgesellschaftsfinanzierung garantiert ist, laufen Sie der Entwicklung nach. Der Landesrat Blochberger hat auf Grund, Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek, der Verhandlungen, - nicht des Gespräches, der Verhandlungen - am 13. September 1996 mit Finanzreferent Freibauer, mit den Bundesministern eindeutig festgestellt und auch bereits durch Regierungsbeschluß in der Landesregierung vollzogen oder rechtlich abgesichert, daß die Finanzierung für 1997/98 sehr wohl gesichert ist. Sodaß die Kuratoriumsmitglieder absolute Gewißheit haben, daß auch nächstes Jahr und bis Ende 1998, was die Betriebskostenfinanzierung anlangt, es keinen Engpaß gibt. Mehr, meine Damen und Herren, konnte ich derzeit hier politisch nicht veranlassen. Denn alles andere hätte bedeutet, daß das Land Niederösterreich zusätzlich Gefahren auf sich nimmt - ich sage noch einmal, Altlasten. Und hätte auch bedeutet, wenn jetzt da vorzeitig die Errichtungs- und die Betriebsgesellschaft fusioniert würde, was ja das Ziel ist und wo ich mich auch persönlich ärgere, daß das noch nicht erfolgt ist - in einem sind wir uns einig, auch mir geht das alles viel zu langsam; wir haben auch immer wieder gedrängt, ich werde weiter drängen. Und so sehe ich auch diesen Antrag. Ich werde natürlich weiter drängen. Das ist meine Aufgabe. Wir haben auch am 13. September 1996 sehr klar die Dinge angesprochen. Ich habe das in meiner ersten Wortmeldung ja auch klar hier skizziert, damit Sie auch den letzten Wissensstand haben. Ich werde also weiter drängen, meine Damen und Herren, daß diese Dinge möglichst rasch über die Bühne gehen. 
Nur, wenn man dann verlangt, man soll hier ein Steuerfindungsmodell im Landtag beschließen, welches dann vielleicht nachher vom Finanzminister beeinsprucht wird, ja, meine Damen und Herren, so kann es ja nicht gehen! Ich kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Ich muß daher abwarten jetzt, bis der Finanzminister hier grünes Licht gibt. Dann werde ich den Landtag auch mit diesem Beitragsmodell beschäftigen. Ich hoffe, wir finden uns dann hier, sodaß dann auch der Beitrag der Region, der Bevorzugten sichergestellt ist, rechtlich abgesichert. Wir werden dann auch zu verhandeln haben, ob das Land Niederösterreich im Budget auch hier einen Beitrag zur Verfügung stellt. Vorgespräche sind selbstverständlich auch mit Landesfinanzreferent Mag. Freibauer schon geführt worden meinerseits. Ich werde das auch vertreten, Herr Abgeordneter Muzik. Ich werde das selbstverständlich auch vertreten. Und es gibt gewisse Signale, daß man hier ein offenes Ohr hat für die Wünsche dieser Region, sodaß wir dann auch finanziell die Voraussetzungen für den Betrieb schaffen. Mehr ist derzeit politisch nicht zu veranlassen. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen.
Ich sage noch einmal, auch mir geht das viel zu langsam. Aber ich kann halt nicht, wenn es zwei Partner gibt und hier Probleme auftauchen, weil halt die Versickerungsart geändert wurde. Ich darf erinnern, man hat vorher im Stallingerfeld nur ein Versickerungsmodell gehabt, das ist dann wasserrechtlich nicht genehmigt worden wegen der Altlasten usw. Und ich halte es auch für unzumutbar, daß das Problem der Altlasten immer 
wieder vor sich hergeschoben wird. Aber bitte, hier sind eben andere politische Stellen kompetent und nicht ich. Ich werde drängen darauf. Das bin ich hier schuldig, das habe ich Ihnen auch zugesagt. Und ich bitte, das so zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bin aber auch aufgefordert, für Niederösterreich finanziell den besten Weg zu suchen, meine Damen und Herren. Und wenn wir jetzt vorläufig übernommen hätten und jetzt gleich zusammengelegt hätten, dann hätte Gefahr bestanden, daß wir für Maßnahmen der Altlastensanierung zur Kasse gebeten werden, die damals nicht im Syndikatsvertrag politisch verankert waren. Und deswegen ist uns gar keine andere Art übrig geblieben, als den Bund unter Druck zu setzen, hier rasch die Voraussetzungen zu schaffen und dann werden wir Schritt für Schritt auch diese Anlage übernehmen. Und, Herr Abgeordneter Muzik, ich halte das für die Region wirklich für ein Jahrhundertprojekt. Ich habe miterlebt, ich bin einige Jahre schon im Haus, daß, solange ich politisch denken kann, die namhaftesten Vertreter dieser Region das immer verlangt haben. Gottseidank haben wir das zusammengebracht. Bitte, ich habe nicht negativ kritisiert. Ich bedanke mich auch bei der Betriebsführung dieser Marchfeldkanal Errichtungsgesellschaft und der Betriebsgesellschaft, daß das wirklich nun zügig in die Hand genommen wird. Generaldirektor Dr. Schuberth befindet sich hier im Haus. Hier wird wirklich zügig gearbeitet. Meine Damen und Herren! Mehr ist momentan nicht zu veranlassen. Ich verstehe aber, Herr Klubobmann Dr. Bauer, und meine Herren Klubobmänner, daß man auch parteipolitisch agieren muß. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen! Nicht mitgestimmt haben die Mitglieder der Freiheitlichen Partei. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF u. Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ.)
Zu diesem Geschäftsstück Ltg. 502/B-27/3 wurden zwei Resolutionsanträge eingebracht. Ich lasse zuerst über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Muzik, Dkfm. Rambossek und Dorfmeister-Stix abstimmen.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Muzik, Dkfm. Rambossek und Dorfmeister-Stix): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung SPÖ, FPÖ, LIF; Ablehnung ÖVP u. Abg. Ing. Wagner Josef.)
Ich lasse sodann über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Friewald zur Zahl Ltg. 502/B-27/3 abstimmen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Friewald): Abgelehnt! (Zustimmung ÖVP, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung SPÖ, FPÖ, LIF.)
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt, die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 19.10 Uhr.)

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