Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 2).
2.	Rede anläßlich des Beginnes der Tagung 1996/97 (Seite 2).
3.	Mitteilung von Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen und Mitteilung des Einlaufes (Seite 3).
4.	Anfragebeantwortungen (Seite 5).
5.	Ltg. 525/A-8/15: Antrag der Abg. Rosenkranz u.a. auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Auswirkungen der Beitragsregelung auf das NÖ Kindergartenwesen".
Redner: Abg. Rosenkranz (Seite 8), Abg. Auer (Seite 10), Abg. Dorfmeister-Stix (Seite 13), Abg. Böhm (Seite 14), Abg. Marchat (Seite 16), LR Votruba (Seite 18), LHStv. Prokop (Seite 19).
6.1.	Ltg. 523/V-11/12: Antrag des Umwelt-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG über den Nationalpark Donau-Auen.
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 22).
6.2.	Ltg. 520/B-28/9: Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend Nationalpark Donau-Auen - Ergebnisse der Planungsarbeiten 1991 - 1995.
Berichterstatter: Abg. Gebert (Seite 22).

6.3.	Ltg. 514/A-3/33: Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Antrag der Abg. Gratzer u.a. betreffend geplante Eröffnung des Nationalparkes Donau-Auen.
Berichterstatter: Abg. Hrubesch (Seite 23).
	Redner zu 6.1. - 6.3.: Abg. Lugmayr (Seite 24), Abg. Gratzer (Seite 26), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 31), Abg. Dr. Bauer (Seite 33), Abg. Haberler (Seite 37), Abg. Friewald (Seite 39), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 40), Abg. Dr. Bauer (Seite 43), LR Wagner (Seite 44), LR Blochberger (Seite 45), LR Schimanek (Seite 49).
Abstimmung (Seite 50).
7.	Ltg. 503/B-8/3: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds - Jahresbericht 1995.
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 50).
Redner: Abg. Hrubesch (Seite 51), Abg. Rupp (Seite 53), Abg. Hoffinger (Seite 55).
Abstimmung (Seite 57).
8.	Ltg. 504/B-13/3: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds - Jahresbericht 1995.
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 57).
Redner: Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 58), Abg. Keusch (Seite 61), Abg. Breininger (Seite 64).
Abstimmung (Seite 68).
9.	Ltg. 512/B-1/11: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht des Finanzkontrollausschusses über die in Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen II/1996.
Berichterstatter: Abg. Keusch (Seite 68).
Redner: Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 69), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 71), Abg. Sacher (Seite 73), Abg. Präs. Ing. Eichinger (Seite 76), Abg. Gratzer (Seite 78), Abg. Kautz (Seite 80), Abg. Klupper (Seite 82).
Abstimmung (Seite 84).
10.	Ltg. 497/A-3/31: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag der Abg. Hoffinger, Dkfm. Rambossek, Rupp u.a. betreffend Maßnahmen zur Absicherung von Werkslieferungen in der Bauwirtschaft.
Berichterstatter: Abg. Hrubesch (Seite 84).
Redner: Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 85), Abg. Feurer (Seite 85), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 87), Abg. Gratzer mit Resolutionsantrag (Seite 88), Abg. Dipl.Ing. Toms mit Resolutionsantrag (Seite 89).
Abstimmung (Seite 91).
11.	Ltg. 500/A-3/32: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag der Abg. Hoffinger, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend Einführung des "Luxemburger Modells".
Berichterstatter: Abg. Hrubesch (Seite 91).
Redner: Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 92), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 93).
Abstimmung (Seite 94).
12.	Ltg. 505/B-4/3: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Wahrnehmungsbericht über die Stadtgemeinden Amstetten und Mödling.
Berichterstatter: Abg. Keusch (Seite 94).
Redner: Abg. Preiszler (Seite 94), Abg. Ing. Wagner Josef (Seite 95).
Abstimmung (Seite 96).
13.	Ltg. 509/B-34/3: Antrag des Verfassungs-Ausschusses zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 1995.
Berichterstatter: Abg. Dr. Michalitsch (Seite 96).
Abstimmung (Seite 97).
14.	Ltg. 507/V-11/11: Antrag des Bau-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a 
B-VG über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten); Kündigung.
Berichterstatter: Abg. Preiszler (Seite 97).
Abstimmung (Seite 97).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
(Präsident Mag. Romeder erhebt sich.) Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bei der ersten Sitzung der Tagung 1996/97 der XIV. Gesetzgebungsperiode nach den Sommerferien sehr herzlich begrüßen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie trotz des schlechten Wetters einen guten Sommer verbringen konnten. Durch das erwähnte schlechte Wetter und auch durch die verregneten letzten Wochen, standen, Hohes Haus, die Bauern unseres Bundeslandes vor besonderen Herausforderungen. In manchen Regionen wie zum Beispiel in meiner Heimat war es kaum möglich die Getreideernte einzubringen. Auch für den Tourismus wurden durch die Wetterbedingungen die Sorgen größer und die Einnahmen geringer. Obwohl das Bundesland Niederösterreich eine weit günstigere Arbeitsmarktentwicklung wie manch andere Bundesländer aufweist, ist es in vielen Bereichen schwieriger geworden für unsere Jugend, die notwendigen Arbeitsplätze zu finden. Diese Situation ist gerade im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine besondere Herausforderung auch für die Politik.
Hohes Haus! Wir feiern in diesem Jahr 1000 Jahre Namensnennung "Ostarrichi". Der erfreuliche Besuch der diesbezüglichen Landesausstellungen beweist, daß die Menschen am Entstehen und Werden unseres Heimatlandes großes Interesse haben. Dieses Interesse ist sicher auch eine Grundvoraussetzung um die Menschen zu animieren, sich für die Zukunft dieses Landes zu engagieren. 
Erstmals nach 9 Jahren fand der Österreichische Gemeindetag wiederum in Niederösterreich statt. Ca. 2.000 Gemeindefunktionäre aus ganz Österreich kamen in unser Bundesland, um die Sorgen der Gemeinden, aber auch die Problemlösungsansätze zu beraten. Es war sicher eine Auszeichnung für unser Land, daß hier diese Großveranstaltung stattfand. Ich darf auch von dieser Stelle aus den Gemeindevertretern von Niederösterreich für die Vorarbeiten und die Organisation dieser Veranstaltung danken.
Die Sommerdiskussion, Hohes Haus, war zum Teil geprägt durch die Debatte der Bezüge öffentlicher Mandatare. Ich glaube es ist notwendig, der Öffentlichkeit deutlicher zu sagen, daß unsere Demokratie mehr denn je tüchtige, engagierte Menschen braucht, die mit ganzem Herzen und viel Idealismus bereit sind, für ihre Mitbürger zu arbeiten. Nur so kann eine gute Entwicklung und der Erhalt der Demokratie auch in Zukunft sichergestellt werden. 
Erstmals seit vielen Jahrzehnten findet im Dezember dieses Jahres keine Budgetdebatte statt, da die diesbezüglichen Beschlüsse bereits im Juni gefaßt wurden. Dies trägt hoffentlich auch in den nächsten Wochen und Monaten zu einer ruhigeren Diskussion der politischen Probleme bei.
Wie uns bekannt ist, stehen wir heute am Beginn der letzten Tagung des Landtages in Wien, denn im Mai 1997 werden Landtag und Landesregierung nach St. Pölten übersiedeln. Wir werden daher bis April kommenden Jahres unsere Arbeitssitzungen noch hier in Wien, im Landhaus durchführen und im Rahmen einer Festsitzung bzw. eines Festaktes am 21. Mai 1997 unsere Arbeit in St. Pölten aufnehmen. Möge, Hohes Haus, das Heimkehren des Landtages nach Niederösterreich nach 76 Jahren der Beginn einer weiteren guten Entwicklung für unser Heimatland sein!
Abschließend zu etwas Privatem: Unserer Kollegin Frau Abgeordneter Barbara Rosenkranz darf ich gratulieren zur Geburt ihres 9. Kindes. Ich wünsche ihr und dem Kind alles Gute. (Beifall im Hohen Hause.)
Hohes Haus! Wie Sie den Unterlagen entnehmen, sind wir bereits beim Landtagsgeschäftsstück Nummer 527 angelangt. Obwohl wir erst wenig mehr als die Hälfte dieser Gesetzgebungsperiode hinter uns gebracht haben, sind bereits mehr Geschäftsstücke als in den gesamten fünf Jahren der XII. Gesetzgebungsperiode angefallen und beinahe schon ebenso viele wie in der gesamten XIII. Gesetzgebungsperiode. Wir werden die Herausforderungen der Zeit auch als Landesparlament mit vollem Einsatz annehmen und ich darf Ihnen für die nächsten Wochen und Monate im Interesse Niederösterreichs bei allen Beratungen und Beschlußfassungen den notwendigen Erfolg wünschen. In diesem Sinne möge die Herbstsession für uns eine erfolgreiche sein! (Beifall im Hohen Hause. - Präsident Mag. Romeder nimmt Platz.)
Der SPÖ-Klub hat mit Schreiben vom 7. Oktober 1996 mitgeteilt, daß Abgeordneter Herbert Sivec seine Funktion als Ersatzmitglied des Umwelt-Ausschusses zurückgelegt hat. Anstelle des Herrn Abgeordneten Sivec wurde Herr Klubobmann Dr. Johannes Bauer als Ersatzmitglied des Umwelt-Ausschusses nominiert. Hohes Haus, ich bitte um Kenntnisnahme!
Ich darf folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen:
Ltg. 507/V-11/11 -	Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten); Kündigung durch alle Länder im Wege einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG; Beschluß der Landeshauptmännerkonferenz vom 10.5.1996.
Ich darf mitteilen, daß ich diese Vorlage am 23. August 1996 dem Bau-Ausschuß zugewiesen habe. Das Geschäftsstück steht nach Erledigung im Ausschuß daher bereits auf der heutigen Tagesordnung.
Ltg. 519/G-1/9 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, Markterhebung der Gemeinde Großdietmanns.
Ich weise diese Vorlage dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 511/B-11/3 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1995.
Ich habe diese Vorlage am 25. September 1996 dem Landwirtschafts-Ausschuß zur weiteren Beratung übermittelt.
Ltg. 521/B-9/3 -	Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1995,
Ltg. 522/B-14/3 -	Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1995 und
Ltg. 524/L-8/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes.
Ich weise hiemit all diese Vorlagen dem Landwirtschafts-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 517/E-1/27 -	Eingabe der Marktgemeinde Gerasdorf bei Wien betreffend Kindergartengesetz 1996.
Ich weise diese Vorlage hiemit dem Schul-Ausschuß zu.
Ltg. 510/A-7 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992,
Ltg. 514/A-3/33 -	Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend geplante Eröffnung des Nationalparkes Donau-Auen.
Hiezu darf ich mitteilen, daß ich diese Vorlagen bereits am 19. September 1996 dem Umwelt-Ausschuß zugewiesen habe. 
Ltg. 520/B-28/9 -	Bericht der Landesregierung betreffend Nationalpark Donau-Auen - Ergebnisse der Planungsarbeiten 1991 - 1995.
Diese Vorlage habe ich am 3. Oktober 1996 dem zuständigen Umwelt-Ausschuß übermittelt.
Ltg. 523/V-11/12 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den Nationalpark Donau-Auen.
Diese Vorlage habe ich am 9. Oktober 1996 dem Umwelt-Ausschuß zur weiteren Beratung zugewiesen. Nachdem im zuständigen Ausschuß all diese Geschäftsstücke erledigt wurden, habe ich sie heute auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt.
Ltg.  509/B-34/3 -	Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 1995.
Dazu darf ich mitteilen, daß ich am 29. August 1996 diese Vorlage dem Verfassungs-Ausschuß zugewiesen habe. Der Ausschuß hat die Beratungen hierüber abgeschlossen und daher steht auch dieses Geschäftsstück heute zur Beratung auf der Tagesordnung des Landtages.
Ltg. 526/E-1/28 -	Eingabe von Dr. Manfred Machold betreffend Verlegung der Landeshauptstadt nach St. Pölten und die dadurch verursachten Personalkosten.
Ich weise hiermit diese Vorlage dem Verfassungs-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 505/B-4/3 -	Bericht des Rechnungshofes betreffend Wahrnehmungsbericht über die Stadtgemeinden Amstetten und Mödling.
Ich darf bekanntgeben, daß ich am 12. August 1996 den Wirtschafts-Ausschuß gebeten habe, sich mit dieser Vorlage zu befassen. Das ist geschehen, das Geschäftsstück steht daher heute auf der Tagesordnung des Plenums.
Ltg. 512/B-1/11 -	Bericht des Finanzkontrollausschusses über die in Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen II/1996.
Hier darf ich mitteilen, daß ich am 30. September 1996 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß diese Vorlage zugemittelt habe. Nachdem die diesbezüglichen Beratungen abgeschlossen wurden, habe ich dieses Geschäftsstück auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.
Ltg. 506/A-5/51 -	Anfrage des Abgeordneten Gratzer an LR Blochberger betreffend "Agromonetärer Währungsaustausch“.
Ich habe diese Anfrage am 6. Juli 1996 dem Herrn Landesrat zur Beantwortung zugewiesen. Die Beantwortung selbst ist am 19. August 1996 eingelangt.
Ltg. 508/A-5/52 -	Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz an LR Wagner betreffend Humanomed-Studie.
Ich habe am 15. Juli 1996 diese Anfrage an den Herrn Landesrat übermittelt. Die schriftliche Antwort ist am 5. August 1996 bereits eingelangt.
Ltg. 513/A-4/35 -	Anfrage des Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend Schüler-Unfallversicherung.
Ich habe am 13. September 1996 den Herrn Landeshauptmann gebeten, diese Anfrage zu beantworten. Die Anfragebeantwortung ist am 16. Oktober 1996, also gestern, eingelangt.
Ltg. 515/A-5/53 -	Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LR Mag. Freibauer betreffend Finanzzuweisungen des Ertrages der Mineralölsteuer an das Bundesland Niederösterreich und
Ltg. 516/A-5/54 -	Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Rambossek an LR Mag. Freibauer betreffend Steuermehreinnahmen 1996.
Ich habe beide Anfragen am 17. September 1996 dem Herrn Landesrat übermittelt.
Ltg. 518/A-5/55 -	Anfrage des Abgeordneten Preiszler an LR Wagner betreffend Figurteich.
Diese Anfrage habe ich am 23. September 1996 dem Herrn Landesrat zugewiesen. Die schriftliche Beantwortung ist bereits am 9. Oktober 1996 eingelangt.
Ltg. 527/A-4/36 -	Anfrage des Abgeordneten Maier an LHStv. Prokop betreffend Errichtung eines Landes-Pensionistenheimes in Schrems.
Diese Anfrage habe ich am 17. Oktober 1996, also heute, an die Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop übermittelt.
Ich darf weiters, Hohes Haus, bekanntgeben, daß die Beantwortung der Anfrage Ltg. 482/A-4/32 an den Herrn LH Dr. Pröll, Anfrage des Abgeordneten Gratzer betreffend Gruppenleitermodell, eingelangt ist. Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend Gruppenleitermodell vom 24. Mai 1996, Ltg. 482/A-4/32:
"zu Frage 1:
Ja, es trifft zu. Die NÖ Landesregierung hat in der Sitzung am 25. Juni 1996 der neuen Geschäftseinteilung des Amtes der NÖ Landesregierung zugestimmt.
zu Frage 2:
Diese Geschäftseinteilung des Amtes der NÖ Landesregierung enthält 12 Gruppen und unterstellt keine Organisationseinheit außerhalb der Gruppenzusammenfassung als gesonderte Stabsstelle unmittelbar dem Landesamtsdirektor.
zu Frage 3:
In Wien wird nur die Abteilung II/4 verbleiben, die die Verwaltung der Stiftungshäuser in Wien besorgt.
zu Frage 4:
Das sog. Gruppenleiterforum stellt eine Dienstbesprechung zwischen dem Landeshauptmann (bzw. dem Landesamtsdirektor) als Vorstand des Amtes der NÖ Landesregierung und den Gruppenleitern dar und soll dem gegenseitigen Informationsaustausch, der Koordination der Fachbereiche sowie der Innovation dienen.
zu Frage 5:
Die Zusammenfassung aller Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung zu Gruppen soll die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen fördern und die Koordination der Aufgabenbereiche der einzelnen Abteilungen optimieren. Durch den damit möglichen abteilungsübergreifenden Ausgleich von Personal- und Sachmitteln wird eine effizientere Ausnützung des Rationalisierungspotentials und damit eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erwartet. Das Gruppenkonzept wird zu keiner Vermehrung der Dienstposten führen, vielmehr lassen die dadurch möglichen Rationalisierungsvorteile eine Reduzierung der Dienstposten (bei gleichbleibendem Aufgabenumfang) erwarten.
zu Frage 6:
keine
zu Frage 7:
Der Rechnungshof hat das Gruppenkonzept grundsätzlich nicht kritisiert, er hat vielmehr die Zielvorgaben als zukunftsweisend anerkannt (Tätigkeitsbericht 1994, S 32 f).
Der Anregung des Rechnungshofes auf Freistellung der Gruppenleiter von der Abteilungsleitung soll wegen ihrer Auswirkungen auf den Dienstpostenplan nicht gefolgt werden."
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Gratzer an LR Blochberger betreffend Agromonetärer Währungsausgleich, Ltg. 506/A-5/51:
"Zu 1)
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat mit VO BGBl. Nr. 390 vom 31. Juli 1996 die Bestimmungen über Ausgleichsmaßnahmen für infolge der Verringerung der österreichischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entstandene Einkommensverluste (LUK-Ausgleichsmaßnahmen-Verordnung) erlassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 2921/95 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 459/96 der Kommission.
Es werden an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Beihilfen gewährt, welche bestimmte Rinder halten, bzw. Zuckerrüben oder Stärkekartoffeln produzieren und mit der Verarbeitungsindustrie entsprechende Kontrakte haben. Die Beihilfe bemißt sich an 1995 gehaltene bestimmte Kategorien von Rindern im Alter von 1 bis 2 Jahren bzw. an den 1995 kontrahierten Mengen an Zuckerrüben bzw. Stärkeerdäpfel und beträgt im Jahre 1996 wie folgt:
a) für Zucht- und Nutzkalbinnen							S 561,00 / Tier
b) für Stiere, Ochsen und Schlachtkalbinnen					S 366,00 / Tier
c) Zuckerrüben Kat. A								S     4,86 / Tonne
d) Zuckerrüben Kat. B								S     3,00 / Tonne
e) Stärkeerdäpfel								S     9,96 / Tonne
Obgenannte Beihilfensätze verstehen sich als reine EU-Mittel und können diese aus nationalen Mitteln im Verhältnis 60 : 40 (Bund und Land) verdoppelt werden.
Bei Verdoppelung der EU-Mittel durch nationale Mittel werden sich 1996 voraussichtlich nachstehende Mittel ergeben:
Österreich gesamt:
S 520 Mio. (EU + B + L)
Niederösterreich:
S 148 Mio. (EU + B + L)
davon Landesmittel	S 29,6 Mio.
Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt über die Agrarmarkt Austria und sollen die für 1996 vorgesehenen Mittel im Herbst dieses Jahres ausbezahlt werden.
Für das Kalenderjahr 1997 sind als Beihilfe 2/3 und für 1998 1/3 der obgenannten Sätze vorgesehen.
Zu 2) und 3)
Es wird festgestellt, daß zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden kann, ob Österreich von Anfang an an der einheitlichen Währung teilnimmt. Etwaige Konsequenzen lassen sich aus der Sicht des Landes Niederösterreich daher schwer abschätzen.
Im übrigen darf festgestellt werden, daß es sich beim Währungsausgleich um eine gesamtösterreichische Thematik handelt, wofür Bundesdienststellen (Bundesministerium für Finanzen und Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) zuständig sind. Die Einflußnahme eines einzelnen Bundeslandes ist in dieser Angelegenheit kaum gegeben."
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz an LR Wagner betreffend Humanomed-Studie vom 15. Juli 1996, Ltg. 508/A-5/52:
"Im Zuge der Erstellung einer derartig umfangreichen Studie sind naturgemäß immer Grundlagenerhebungen notwendig. So wurden Fragebögen an die drei Mitglieder der Anstaltsleitung jedes Krankenhauses ausgesandt. Die Verwaltungs- und Pflegedirektoren zeigten sich dabei äußerst kooperativ, dagegen kam ein großer Widerstand seitens der Ärzteschaft. Es wurden trotz mehrmaliger Urgenzen des Landes und den Bemühungen der NÖ Ärztekammer, von einer Reihe von Ärzten der nö. Krankenanstalten keine oder nur unzureichende Datenmeldungen geliefert.
zu 1.
Die Studie wurde mit Beschluß der NÖ Landesregierung vom 13. Juli 1995 an die Leistungsgemeinschaft Humanomed/Prognos in Auftrag gegeben. Das Auftragsvolumen beträgt S 10,678.000,- excl. Ust.
zu 2.
Es wurde Ende Dezember 1994 eine öffentliche Interessentenfindung im gesamten Raum der europäischen Union durchgeführt. Es bewarben sich 13 Unternehmen um die Durchführung der Studie, aus denen im Zuge einer Vorauswahl 7 Anbieter ausgewählt wurden. Aus diesen 7 Interessenten wurde eine Auswahl in einem Hearing von 5 Anbietern (Ernst & Young, Humanomed Consult, Prognos, Suter & Suter und VAMED) getroffen, die zur Erarbeitung eines konkreten Angebotes eingeladen wurden. Die durchführende Arbeitsgruppe bestand aus Beamten der betroffenen Fachabteilungen des Landes. Nach einem Projektgespräch mit den 5 Anbietern und der erwähnten Arbeitsgruppe erfolgte die Anbotslegung mit folgendem Ergebnis:
Firma		Anbotssumme excl. Ust.
Ernst & Young (Wien)	S 12,240.000,-
Bietergemeinschaft
Humanomed/Prognos
(Wien/Basel)		S 10,678.000,-
VAMED (Wien)		S 10,710.000,-
Die Firma Suter & Suter hat infolge der zwischenzeitlich eingetretenen Geschäftsunfähigkeit von einer Anbotslegung Abstand genommen. Die Firmen Humanomed Consult und Prognos sind eine Leistungsgemeinschaft eingegangen.
Die Auftragserteilung erfolgte an den Best- und Billigstbieter.
zu 3.
Die Studie liegt derzeit voll im Projektzeitplan und es ist zu erwarten, daß der Endbericht termingerecht Ende November 1996 vorliegen wird und dann vom Auftraggeber, NÖ Landesregierung, beraten werden kann."
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend Schüler-Unfallversicherung vom 13. September 1996, Ltg. 513/A-4-35:
"Bei der Schüler-Unfallversicherung handelt es sich um das Angebot der Niederösterreichischen Versicherung an die NÖ Schüler zum Abschluß einer Unfallversicherung für den Schul- und Freizeitbereich. Versicherungsgeber ist die Niederösterreichische Versicherung. Versicherungsnehmer sind die Schüler bzw. die Eltern. Die Versicherungsbedingungen wurden im Einvernehmen mit den Verbänden der Elternvereine erstellt.
Das Familienreferat des Amtes der NÖ Landesregierung hat es übernommen, für das dritte und jedes weitere Kind die Prämie für die Schüler-Unfallversicherung als Leistung der 'Familienförderung' zu tragen. Die finanzielle Bedeckung ist im Landesbudget im Ansatz 'Familiengesetz - sonstige Maßnahmen', gegeben. Bei Familien bis zu zwei Kindern werden die Kosten von den Eltern getragen.
Als Landeshauptmann und auch als Verkehrsreferent fühle ich mich für die Gesundheit der niederösterreichischen Kinder mitverantwortlich. Das selbe gilt für Frau Landeshauptmann-Stellvertreter Liese Prokop als Familien- und Jugendreferentin der NÖ Landesregierung. Wir halten das Produkt 'Schüler-Unfallversicherung' der Niederösterreichischen Versicherung für ein gutes Projekt, das im Versicherungsfall die finanzielle Belastung verunfallter Kinder beträchtlich mildern wird. Es ist mir daher ein Anliegen, dieses Produkt einer Schüler-Unfallversicherung auch den Eltern zu empfehlen.
Die Aktion 'Sicherer Schulweg' läuft seit Anfang 1995, die Aktion 'Ich hab was drauf' seit Mai 1996. Bei der erstgenannten Aktion können Schulen, Kindergärten, Elternvereine, Gemeinden oder jede Privatperson eine Gefahrenstelle aufzeigen, sodann wird seitens des Straßendienstes diese Stelle auf ihre Gefährlichkeit überprüft. Den Sicherheitshelm für Kinder kann gleichfalls jeder-
mann bestellen. Der 'Sichere Schulweg' wird im Rahmen des normalen Straßenbudgets bestritten, bezüglich der 'Ich hab was drauf'-Aktion darf ich auf den Umlaufbeschluß der Landesregierung vom 23. Juli 1996 verweisen."
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Preiszler an LR Wagner betreffend Figurteich, Ltg. 518/A-5/55-1996:
"Ad 1)
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling hat mit Schreiben vom 28. Juni 1996 ein Verfahren nach § 9 NÖ Naturschutzgesetz eingeleitet. Am 16. September 1996 fand eine mündliche Ortsaugenscheinverhandlung statt. Als nächster Schritt ist eine Vermessung des für eine Naturdenkmalerklärung in Betracht kommenden Areals geplant.
Ad 2)
Wie oben angeführt, ist das Verfahren bei der Behörde I. Instanz anhängig. Es kann daher noch keine Aussage über die Erledigung getroffen werden.
Ad 3 und 4)
Weitere Maßnahmen hängen vom Ausgang des Verfahrens und einer danach bestehenden allfälligen Notwendigkeit ab.
Ad 5)
Von 'eindeutig bewilligungspflichtigen Bauvorhaben, wie Einzäunungen usw.,' ist nichts bekannt. Es ist jedoch bekannt, daß nach Einleitung des Naturdenkmalverfahrens ein Zaun aufgestellt wurde und wurde diesbezüglich von der Bezirkshauptmannschaft Mödling ein Strafverfahren eingeleitet.
Ad 6)
Die erfolgte Einzäunung hat keinen Einfluß auf die mögliche Ausdehnung eines allfälligen Naturdenkmales. Die Disposition über die 'verbleibende Fläche' ist Sache des Eigentümers des Grundstückes.
Ad 7)
Es ist bekannt, daß die Wasserrechtsbehörde ein Badeverbot ausgesprochen haben soll. Da dies in keinem Zusammenhang zu dem naturschutzbehördlichen Verfahren steht, wären diesbezügliche Auskünfte bei der dafür zuständigen Behörde einzuholen.
Ad 8 und 9)
'Optimaler' Naturschutz kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden budgetären Mittel erfolgen. Deshalb wird auch nach der Erstellung des Planes eine Kostenschätzung vorgenommen werden. Förderungen sind keine geplant, da bei einer allfälligen Naturdenkmalerklärung ein Entschädigungsanspruch gemäß § 18 NÖ Naturschutzgesetz entsteht. Eine Unterschutzstellung kann daher nur insoweit erfolgen, als die zu erwartenden Entschädigungen im Naturschutzbudget gedeckt sind.
Ad 10)
Es wurden keine Grundstücksflächen zum Tausch angeboten."
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Die Abgeordneten Rosenkranz, Gratzer, Dkfm. Rambossek, Marchat, Hrubesch, Preiszler und Haberler haben gemäß unserer Geschäftsordnung einen Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Auswirkungen der Beitragsregelung auf das NÖ Kindergartenwesen", Ltg. 525/A-8/15, eingebracht. Gemäß den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn dieser Landtagssitzung durchzuführen. Ich darf daher dieses Ersuchen zur Abstimmung bringen. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Nach der Abstimmung:) Einstimmig angenommen! Wir kommen damit zur Durchführung dieser Aktuellen Stunde. Ich darf darauf hinweisen, daß die Antragstellerin und die Mitglieder der Landesregierung die Möglichkeit haben, bis zu 15 Minuten Redezeit auszunützen, die Mandatare des Hohen Hauses bis zu 10 Minuten. Ich mache besonders aufmerksam, weil ich die Geschäftsordnung zu wahren habe und sonst den Redner unterbrechen müßte. Nunmehr bitte ich die Frau Abgeordnete Rosenkranz, als Erstantragstellerin die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wir haben in der letzten Sitzung vor dem Sommer noch hier in diesem Haus ein neues Kindergartengesetz diskutiert, es ist auch dann beschlossen worden. Wobei die Beitragsregelung, die ein zentraler Punkt dieses neuen Kindergartengesetzes ist, nur mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP in Kraft gesetzt worden ist.
Diese neue Beitragsregelung, diese neue Finanzierung überhaupt ist der zentrale Punkt. Denn das möchte ich schon kurz noch vorausschicken. Die immer wieder hervorgekehrte Qualitätssteigerung hat es in weiten Bereichen, nämlich zum Beispiel in der Herabsetzung der Gruppenhöchstzahl, nicht gegeben.
Die neue Finanzierung sieht in erster Linie eine Umschichtung der Kosten aus dem Landesbudget auf die Gemeindebudgets vor, die Reduzierung der Beiträge zum Gehalt der Kindergartenhelferin. Auf der anderen Seite werden die Gemeinden und Kindergartenerhalter in die Lage versetzt, einen Teil dieser ausgefallenen Förderungen durch Beiträge bei den Eltern wieder einzuheben. Es werden für die Zeit von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr jetzt Beiträge von bis zu 1.000,- Schilling verlangt, ab 16.00 Uhr weitere 400,- Schilling. Und, das möchte ich gleich eingangs betonen, es dreht sich hier nicht darum, daß ein erweitertes Angebot nunmehr kostenpflichtig ist, sondern es ist hier ein Angebot, das bereits bestanden hat, neuerdings mit Kosten belegt. 
Dieses Gesetz ist mit 1. August 1996 in Kraft getreten. Und von da an bis zum 2. September, bis zum Beginn des Kindergartenjahres ist die Verwirrung und die Aufregung um dieses Gesetz immer mehr gestiegen. Denn am 2. September konnte dieses Gesetz eigentlich gar nicht in die Praxis umgesetzt werden. Es gab keine Verordnung über die soziale Staffelung und es gab auch keinen Durchführungserlaß, der jetzt hoffentlich dann bald kommt und der ganz gravierende Unklarheiten, besonders über die Hol- und Bringzeiten, beseitigt.
Die Verwirrung und Aufregung und auch die berechtigte Empörung bei den Eltern, vor allem aber auch bei den Kindergartenerhaltern und beim Personal hat sich jetzt schön langsam gelegt. Allerdings nur um der ernüchternden Feststellung Platz zu machen, daß dieses Gesetz so sinnvollerweise nicht durchzuführen ist, daß es sogar dem erklärten Willen des Gesetzgebers in wichtigen Punkten widerspricht. Denn diese Auswirkung der Beitragsregelung hat Dinge gezeitigt, die wir eigentlich mit diesem Gesetz ganz und gar nicht haben wollten. Zum einen ist da eine enorme zusätzliche Belastung für die Gemeinden und zum anderen im erklärten Gegensatz zum Ziel des Gesetzes, nämlich einen zusätzlichen Ausbau der Betreuung, ist es eigentlich zu einem Abbau der Nachmittagsbetreuung gekommen.
Wenn wir uns auch den Forderungen der Sozialdemokraten nicht anschließen, die Diagnose, die ich hier einer Resolution des Verbandes Sozialdemokratischer Gemeindevertreter entnehme, stimmt voll und ganz. Hier steht eben, daß die Regelung des § 27 - das ist diese Beitragsregelung, in der die finanzielle Abgeltung der Bildungs- und Betreuungszeiten geregelt wird - enorme Schwierigkeiten gebracht hat. Und zwar lassen sich einerseits in den ländlichen Gemeinden Eltern aus Kostengründen immer weniger dazu herbei, ihre Kinder auch über Mittag dort zu lassen, somit lassen sich die Investitionen dieser Gemeinden betreffend Einrichtung von Küchen, Ausgestaltung von Räumen, die in den letzten Jahren im vermehrten Maße getätigt wurden, lassen sich diese Investitionen nicht mehr nützen. Dadurch müssen Kindergartengruppen zusammengelegt werden und es entstehen personelle Überkapazitäten im Betreuungsbereich, die von den Gemeinden entlohnt werden müssen. Andererseits aber ist gerade im städtischen Bereich, wo es eben nicht zu so großen Verlusten in der Nachmittagsbelegung der Kindergärten kommt, durch die zusätzliche Einstellung von Helferinnen auch daraus für die Gemeinden ein großer Kostenschub zu erwarten. Das beschreibt ganz genau die Situation. Einerseits im ländlichen Bereich die Stillegung von Gruppen und tatsächlich eigentlich die Reduzierung der Kindergärten auf Halbtagskindergärten. Andererseits im städtischen Bereich, wo die Eltern keine Lösung, oder es wird wohl oft auch eine Notlösung sein, die im ländlichen Bereich gefunden worden ist, wo die Eltern eben so eine Lösung nicht finden können und zusätzlich zahlen müssen. Auch da kommt es zu Belastungen für die Gemeinden.
Und ich möchte doch kurz einmal erwähnen, daß wir auch damit die Eltern, die schon durch die Sparpakete gebeutelt worden sind - bis zu 20 Prozent der Familieneinkommen sind in den letzten zwei Jahren dem Sparpaket zum Opfer gefallen -, daß wir diese Eltern mit bis zu 15.000,- Schilling im Jahr belasten. Das ist nun freilich kein ermutigendes Ergebnis. Und schon gar nicht, wenn man bedenkt, daß diese Frage ja schon in diesem Landtag etliche Male diskutiert worden ist. Ich darf kurz den Werdegang dieser Thematik Kinderbetreuung noch einmal anreißen. Es hat am 30. Juni 1994 einen Antrag betreffend Schaffung von Formen für Kinderbetreuung gegeben, der drei Punkte im wesentlichen festlegt: Eine Ausweitung der Betreuungszeiten gegen Abgeltung, wobei ich also betone, eine Ausweitung. Wir haben ja bereits ein bestehendes Angebot mit Abgeltung belegt. Zweitens die Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden. Daran hat man sich ganz und gar nicht gehalten. Auch die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Denn es ist also die Beschäftigung der Kindergärtnerinnen nicht mehr als Vollbeschäftigung gegeben. Nachdem aber in bestehende Dienstverträge nicht eingegriffen werden soll, wird hier für Leistungen gezahlt, die eigentlich gar nicht mehr notwendig sind und vielleicht auch gar nicht erbracht werden. Und zum dritten, das werde ich dann noch zeigen, ist auch die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der einzelnen Formen der Kinderbetreuung durch dieses Gesetz eigentlich konterkariert. Es ging dann weiter nach diesem Antrag, es kam zu einer Gesetzesvorlage der Frau Landesrat Votruba, die allerdings bei weitem keine große Zustimmung gefunden hat. Es gab Verhandlungen zwischen Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop und Frau Landesrat Votruba - ohne Erfolg ganz offensichtlich. Bis dann Anfang Juni die Klubobmänner höchstpersönlich in den Ring gestiegen sind. Und da hat es dann auch gleich in den ersten Junitagen ein Ergebnis gegeben. Es war da von einem Meilenstein in der Familienpolitik die Rede, wenn sich das mittlerweile auch eher als Stolperstein für die Eltern erweist. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich möchte nicht verhehlen, daß in mir manchmal ein bißchen das Bild dieser humorigen Bildgeschichten auftaucht, wo die Herren der Schöpfung mit resolutem Schritt in die Küche streben, um dort einmal nachzuweisen, wie man mit Vernunft und rationellem Vorgehen wirklich ein gutes Ergebnis erzielen kann. Und das zweite Bild zeigt dann die etwas entnervte Hausfrau, wie sie die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und sich ganz und gar bewußt ist, daß die Aufräumungsarbeiten, die dieses Engagement nach sich ziehen wird, mehr Zeit und Aufwand erfordern als es das eigentliche Kochen erfordert hätte. Irgendwie kommt es mir ein bißchen so vor.
Im Gegensatz zu diesem ursprünglichen Jubel ist mittlerweile auch das Bedürfnis, mit diesem Gesetz in Zusammenhang gebracht zu werden, sehr geschrumpft. Vor allem bei den Sozialdemokraten sehr geschrumpft. Der Erfolg, Hoher Landtag, hat viele Väter, aber dieses Gesetz droht schön langsam ein Waisenkind zu werden. Ich darf da einen ganz besonderen Fall von Kindesweglegung dann doch erwähnen. Herr Kollege Muzik! Ich weiß nicht, welche Persönlichkeitsspaltung Sie erlitten haben, wenn Sie einerseits als Abgeordneter im Landtag dieses Gesetz mittragen, andererseits aber als Bürgermeister und Obmann der sozialdemokratischen Gemeindevertreter sich für eine Überarbeitung und eine Abänderung dieses Gesetzes aussprechen. Das ist jedenfalls etwas, was der Glaubwürdigkeit der Politik nicht unbedingt sehr förderlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Frau Landesrat, auch Sie haben ursprünglich dieses Gesetz eigentlich ganz freundlich beurteilt. Als die Einigung der Klubobmänner bekannt gemacht worden ist, haben Sie in der Landeskorrespondenz immerhin von einem arbeitnehmerfreundlichen Gesetz gesprochen, das auch bedarfsgerecht ist. Mittlerweile distanzieren Sie sich allerdings ganz stark davon. Im "Kurier" zum Beispiel haben Sie gesagt, daß Ihnen dieses Gesetz vom Landtag aufgezwungen worden ist. Sehr geehrte Frau Landesrat! In diesem Landtag sitzt natürlich auch Ihre Fraktion. Und ich möchte Sie eigentlich schon ganz gerne auffordern, setzen Sie einen Akt der Emanzipation und bringen Sie Ihre Vorstellung bei Ihrem Klub durch! (Unruhe im Hohen Hause.)
Hoher Landtag! Diese Beitragsregelung hat eine verheerende Bilanz hinterlassen. Es sind die Familien belastet worden. Wir haben die Nachmittagsbetreuung ab- statt ausgebaut. Wir haben den Gemeinden enorme Mehrkosten verschafft und wir haben auch der Wahlfreiheit ganz und gar nicht Rechnung getragen. Wir haben sie vielmehr damit unterlaufen. Ich darf noch einmal an die Resolution des Hilfswerkes erinnern, die völlig richtig festgestellt hat, jeder Bürgermeister, der wirtschaftlich denken will und muß, ist gehalten, eine einmal begonnene Gruppe aufzufüllen. Er wird also gar keine Lust haben, weitere Formen der Betreuung - etwa Tagesmütter - anzubieten. Und so ist es auch gekommen.
Ich meine, dieses Gesetz taugt nichts! Es war auch die Reaktion draußen bei den Betroffenen genau diese. Dieses Gesetz muß ausgesetzt werden. Und wir werden gut daran tun, zum alten Gesetz zurückzukehren und uns sofort daranzumachen, eine grundsätzliche Reform der Kinderbetreuung in Angriff zu nehmen, die sich wirklich an dem Prinzip der Wahlfreiheit orientiert. Was eben meint, daß alle Formen der Kinderbetreuung innerfamiliär und außerhäuslich - Stichwort Kinderbetreuungsscheck - berücksichtigt werden. Und ich bitte Sie, das einmal zu bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bevor ich beginne, möchte ich schon eines feststellen: Auch die F hat diesem Gesetz zugestimmt mit Ausnahme des § 27. Aber dem Gesetz inhaltlich hat die F mit Ausnahme dieses einen Paragraphen sehr wohl zugestimmt. Und ich glaube, man soll jetzt nicht so tun, als hätte die F mit dem Gesetz nichts zu tun. Denn Sie werden gleich draufkommen, wenn Sie mir zuhören, daß wir sehr wohl hinter diesem Gesetz stehen, nur mit ein paar Punkten nicht einverstanden sind.
Ganz kurz die Ausgangssituation: Zu dem neuen Gesetz ist es deshalb gekommen, weil wir eine Qualitätsverbesserung für die Kinder wollten. Weil wir bedarfsorientierte Hilfe den Familien anbieten wollten. Und da das Ganze natürlich auch finanzierbar sein muß, mußte man sich daher überlegen, wie kann man es finanzieren.
Die Qualitätsverbesserung - und das sage ich im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Rosenkranz - ist sehr wohl gelungen, da können Sie mit jeder Kindergärtnerin reden, da können Sie mit den Eltern reden. Ich war bei Elternabenden in den Kindergärten. Ich bin dort gesessen und habe diskutiert mit den Eltern. Ich habe mit den Eltern gesprochen und ich bin Gast bei vielen Organisationen gewesen. Die Qualitätsverbesserung ist da. Es ist die Gruppenzahl nicht reduziert worden, da haben Sie recht. Aber Qualitätsverbesserung heißt zum Beispiel in jeder Gruppe eine Helferin. Ob ich bei 28 Kindern eine Person voll habe oder mir zwei voll zur Verfügung stehen, ist eine gewaltige Qualitätsverbesserung. Ob ich den Eltern helfen kann, wenn ich beim Einschreiben, wenn ich nicht für alle Dreijährigen Platz habe, auch das soziale Umfeld berücksichtigen kann, ist für die betroffenen Eltern eine hohe Qualitätsverbesserung. Ob ich drei Wochen oder vier Wochen auf Urlaub gehen kann und - nicht jede, es kommt darauf an, ob man berufstätig ist, kann durchgehend vier Wochen gehen - die Möglichkeit einer gestaffelten Ferienregelung vorfinde, ist eine hohe Qualitätsverbesserung. Sehr wohl für Familien und für die Kinder auch. Wissen Sie, warum für die Kinder? Weil sie sich nicht an verschiedene Bezugspersonen gewöhnen müssen. Nicht alle, aber sehr viele werden durch die längeren Öffnungszeiten im Kindergarten das Auslangen finden. Das heißt, daß neben der Familie der Kindergarten ausreicht. Und in immer weniger Fällen muß darüber hinaus noch eine zusätzliche Bezugsperson gefunden werden.
Und nun zur Finanzierbarkeit. Da hat es ganz konkrete Vorschläge gegeben seitens der sozialdemokratischen Fraktion. Es liegen alle auf bis zu genauen Rechenbeispielen. Wir sind davon ausgegangen, daß die Qualitätsverbesserung einem jeden etwas wert sein muß. Den Eltern für die Kinder, den Gemeinden für ihre Bürger und erst recht dem Land Niederösterreich für seine Bürger, die in diesem Land leben.
Und wir haben vorgeschlagen, weil ja diese Qualitätsverbesserung jedem Kind, egal, ob es vier Stunden im Kindergarten ist oder acht Stunden im Kindergarten ist, zugute kommt, soll es für den Besuch des Kindergartens einen Elternbeitrag geben. Und da haben wir vorgeschlagen, meinetwegen 1.000,- Schilling für den ganzen Tag, für den halben Tag die Hälfte. Und dieser Betrag sollte sozial gestaffelt eingehoben werden, nach dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen, angelehnt an die Möglichkeit wie bei der Kleinkindbetreuung. So haben wir uns das vorgestellt, so haben wir es gesagt. Und haben gemeint und auch artikuliert, dieser Zuschuß zu dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen, also zu den 1.000,- Schilling oder 500,- Schilling, die man tatsächlich zahlt, soll wie bei der Kleinkindbetreuung über das Familienreferat des Landes Niederösterreich bezahlt werden. Außerdem dachten wir noch und haben gesagt, daß bei der Bezahlung des Personals keine Änderung eintritt, weil ja sowieso die Gemeinden auch mehr zahlen müssen. Denn wenn ich in jeder Gruppe eine Helferin habe und überall ein Drittel dazuzahlen muß, dann bedeutet das auch für die Gemeinden mehr. Weil ich adaptieren muß, weil ich zusätzliche Einrichtungen schaffen muß. Das heißt, für die Gemeinden wäre eine Menge an Kosten da herausgekommen.
Aber wie schaut die Realität aus? Die Realität schaut leider anders aus. Ich wage zu behaupten, für die Kinder besser, für die Eltern besser. Weil diese Qualitätseinrichtungen da sind, weil die Bedarfsorientierung da ist. Wo mich ich aufregen würde und wo ich mir das dennoch überlegen würde als Elternteil wäre folgendes: Wenn ich mein Kind den ganzen Tag im Kindergarten habe. Die Qualitätsverbesserungen, die ich aufgezählt habe, kommen allen Kindern zugute. Ich wage zu behaupten, den Kindern, die vormittags im Kindergarten sind - es sind dies allerdings auch die, die nachmittags gehen, klar - wesentlich stärker als jenen, die nur am Nachmittag in den Kindergarten gehen. Am Nachmittag habe ich keine 28 
Kinder in der Gruppe. Nicht einmal vom Gesetz her ist das möglich. Am Vormittag habe ich sie. Im Schnitt 25, weil nicht alle da sind. Da ist es wichtig, daß ich zwei Personen habe. Nachmittags sind ja keine zwei vorgeschrieben. Erst ab einer gewissen Anzahl brauche ich eine zweite, aber da ist auch keine Kindergärtnerin verpflichtend vorgeschrieben, sondern nur zwei Personen. Die Ferienregelung kommt auch den Halbtagskindern zugute. Und auch dieses soziale Umfeld bei der Aufnahme kommt den Kindern zugute, die am Vormittag gehen. Wenn ich Elternteil bin, überlege ich mir schon, na bitte, entspricht das dem Gleichheitsgrundsatz, daß die einen dieselben Vorteile haben wie ich, aber ich zahle dafür und die anderen nicht? Ich würde mir sehr wohl überlegen, wie es manche Gemeindevertreter tun, vielleicht aus diesem Aspekt zum Verfassungsgerichtshof zu gehen und zu sagen, ja bitte, entspricht das dem Gleichheitsgrundsatz? Das würde ich mir überlegen und anschauen, wie es da ausschaut.
Und jetzt zu der Aufteilung Gemeinden und Land. Das Land war sehr geschickt im Verhandeln. Die haben gesagt, wir sind familienfreundlich, für die Kinder das Beste. Das unterstreiche ich. Aber beim Bezahlen waren sie ein bißchen "schwerhörig". Weil wir haben ja ein Konsolidierungsprogramm, im Sozialbereich auf jeden Fall, in manchen Bereichen nicht. Da finden wir Auswege. Und da muß ich schon sagen, es darf nicht mehr kosten. Das heißt, wir haben zwar, wohl wissend, daß wir viel mehr Personal haben, nachdem wir in jeder Gruppe eine Helferin haben, für das Personal budgetiert. Jedoch steht drinnen: Nach Maßgabe des Budgets wird für die Helferin bezahlt. Aber unter 30 Prozent darf es nicht fallen. Ja, wer schluckt denn den Mehraufwand? Auf der einen Seite haben wir gestaffelt und nur Nachmittag die Beitragsregelung, auf der anderen Seite muß es ja bezahlt werden. Die Helferin ist ja eine Angestellte des Kindergartenerhalters und nicht des Landes Niederösterreich. Das heißt, das Land schreibt verpflichtend vor, sagt aber, Geld haben wir keines mehr. Wenn man aber gleichzeitig die finanzielle Situation der Gemeinden kennt - und ich kenne eine Reihe von Gemeinden und ich könnte sie namentlich aufzählen, die nicht einmal in der Lage sind, in bestehenden Kindergärten die notwendigen Adaptierungsarbeiten durchzuführen, die ihnen vorgeschrieben werden mit der Androhung, sonst wird die Gruppe gesperrt oder reduziert, weil sie finanziell nicht in der Lage sind. Doch das ist dem Land egal. Da denkt man nicht nach, daß die auch Konsolidierungsprogramme brauchen, Sparmaßnahmen setzen müssen. Da habe ich schon das Gefühl, manchesmal herrscht das Floriani-Prinzip: Zünd' nicht mein Haus an, sondern das des Nachbarn. Nach dem ist das Land vorgegangen. Gleichzeitig haben wir nämlich vorgeschrieben, die Gemeinde kann, je nachdem, wie sie es sich leisten kann, das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen heranziehen. Die Staffelung muß der Kindergartenerhalter treffen über Antrag der Familien, das ist schon klar. Die Familie, die ein geringes Einkommen hat, wird nicht sagen, ich zahle freiwillig den Tausender oder die 1.500,- Schilling. Aber das Land schreibt vor, "liebe Gemeinde, du hast zu machen. Aber du bezahlst es, von mir nicht." Und das sind die Dinge, die falsch sind in einem Gesetz, diese Auswirkungen. 
Der dritte Aspekt, den ich jetzt noch ankündigen möchte, wird erst zum Tragen kommen im Lauf der Zeit. Das ist das Personal. Ich wage zu behaupten, wenn die Personalvertreter das vorher beizeiten erkannt hätten, wären sie nicht so vehement darauf bestanden, das so zu machen, sondern hätten unseren Vorschlag, jenen der sozialdemokratischen Fraktion sehr wohl unterstützt. Dann würde es ein bißchen anders ausschauen in manchen Bereichen.
Jetzt hat eine Kindergärtnerin eine fünfjährige gute Ausbildung, ich möchte sagen, die beste, die man sich nur wünschen kann für die Kinder, schließt mit Matura ab. Bitte, wie ist denn der Zukunftsaspekt einer ausgebildeten Kindergärtnerin, wenn sie nicht bereits definitiv ganztägig angestellt ist und daher nicht verändert werden kann? Ihre Vorstellungen von der Berufstätigkeit ist der Teilzeitjob, mit Teilzeitbezahlung natürlich auch nur, das muß man schon dazusagen. Das heißt, wenn die heute in der Ausbildung steht und nachher nicht fix angestellt ist, muß sie sich überlegen, was mach ich denn nebenbei noch? Vielleicht bekomme ich nur einen Halbtagsjob oder eine 25 Stunden-Verpflichtung oder wie immer. Ich wage jetzt zu behaupten, das ist sogar kinder- und familienfreundlich. Wir alle sind uns einig, alle Fraktionen, daß das Kind am besten in der Familie aufgehoben ist. Dort gehört es hin. Und jetzt stellt sich das heraus, weil all jene, die das Kind ab Mittag in der Familie, bei Verwandten, im Verwandtenkreis betreuen können, holen das Kind zu Mittag. Und all jene, die tatsächlich eine Betreuung brauchen, weil sie berufstätig sind, weil sie niemanden haben, der auf das Kind aufpaßt, für die ist dieses Gesetz die beste Lösung, die es gibt. Denn ich habe schon gesagt, keine wechselnde Betreuungsperson.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Frau Kollegin! Wir haben die Redezeit wesentlich, ich betone, wesentlich überschritten.
Abg. AUER (SPÖ): Ich bin schon am Ende. Es ist aber auch die kostengünstigste Betreuung. Ich möchte abschließend sagen dazu, denn dort kommt es hin: Wir haben dem Gesetz aus tiefster Überzeugung zugestimmt, weil es inhaltlich gut ist, weil es wirklich eine Verbesserung bringt. Was ich jetzt noch sehe, ist, daß man diese Übergangsphase abwartet, bis wir komplett aus allen Gemeinden Niederösterreichs die Kosten und die Fakten auf dem Tisch haben. Dann werden wir entscheiden. Darin sehe ich eine sinnvolle zweite Chance, dieses Gesetz so zu ändern, so zu reformieren, daß es wirklich nicht nur positiv für Kinder und Familien ist, sondern auch positiv für die Gemeinden, und das Land halt ein bißchen etwas dazu zahlt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix.
Abg. DORFMEISTER-STIX (LIF): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So positiv wie meine Frau Kollegin Auer kann ich das Gesetz nicht sehen. Denn für uns war und ist dieses Gesetz bis heute nicht mehr als eine Kompromißlösung mit Für und mit Wider. Es war - und soweit gehe ich konform mit Ihnen - ein Schritt in die richtige Richtung. Nur leider ist dieser Schritt auf halbem Weg stecken geblieben. Das haben damals nur wir gesagt, heute sieht es der Großteil der Gemeinden ebenso. Es gab ein liberales Ja zum Gesetz, aber mit dem Vorbehalt der Kostenbeteiligung der Eltern. Dem Gesetz konnten wir nämlich aus liberaler Sicht nur mit Rücksicht auf den Zeitdruck unsere Zustimmung geben, denn zuviel Zeit wurde schon vertrödelt. Es herrschte Zugzwang. 
Lassen Sie mich Bilanz ziehen. Damals wurde sogar bischöfliche Autorität mobilisiert, um Eltern zu etikettieren in gute Eltern und in Eltern, die das Gemeinwesen gefährden. Dazu zählen nämlich jene, welche der Not gehorchend ihre Kinder auch schon unter drei Jahren in die Tagesaufsicht geben wollten. Zwei Klassen Kinder und zwei Klassen Mütter waren das Ergebnis des schwarz-roten Kompromisses und fanden Platz im Gesetz. (Unruhe bei Abg. Dr. Bauer.)
Dieses Gesetz war ein Kompromiß zwischen "Rot" und "Schwarz", das werden Sie wohl nicht abstreiten. (Abg. Dr. Bauer: Da können Sie doch nicht "Rot" und "Schwarz" zusammen nennen! Sie müssen da schon deutlich sagen, wer die Bischöfe angerufen hat!)
Das haben die "Schwarzen" getan, das ist gar keine Frage. Aber das Gesetz ist ein schwarz-roter Kompromiß, das werden Sie zugeben. Gute Mütter holen ihre Kinder mittags nach Hause, Rabenmütter erst nach 13.00 Uhr. Und dafür sollen sie auch gefälligst zahlen. So sehe ich das, Frau Kollegin Auer. Denn dieses Gedankengut war für uns Liberale alleine Grund, die Kostenbeteiligung der Eltern abzulehnen. Es war nicht der einzige Grund. Ich sagte Ihnen, verehrte Kollegen und Kolleginnen, damals bereits voraus, daß dieses Gesetz schwer administrierbar sein wird, und daß in diesem § 26 Ungerechtigkeiten verankert sind. Die Eltern müssen auch dann 1.000,- Schilling bezahlen, wenn ihr Kind nicht jeden Nachmittag die Betreuung beansprucht. Außerdem war den Eltern zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht klar, wieviel sie nun tatsächlich zu zahlen hätten. Es gab auch eine Entwicklung nach Beschluß des Landtages, klarerweise, denn nach Inkrafttreten am 3. September 1996 teilte Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop über die Medien mit, daß 1.000,- Schilling im Monat nur wenige zu zahlen hätten. Sie nannte zwar die soziale Staffelung der Beiträge, ließ jedoch offen, ab wann diese Regelung wirksam sein sollte. Und jetzt wundern Sie sich, meine Damen und Herren, wenn im ganzen Land die Nachfrage nicht gerade boomt? Die Sorge nicht ausgelasteter Kindergärtnerinnen sah Frau Prokop nicht. Denn für so einen Fall würden Teilzeitkräfte zum Einsatz kommen, stellte sie fest. Tags darauf brachte es eine Tageszeitung mit der Schlagzeile mit ihrer Frage auf den Punkt: "Behutsame Reform auf mißglücktem Schnellschuß?" Von Aufregung über starre Handhabung der Nachmittagsbetreuung war zu lesen. Von dieser inflexiblen Handhabung sind gerade Frauen mit Teilzeitjobs betroffen. Ein-, zweimal die Woche nach 13.00 Uhr die Kinder abholen bedeutet, den vollen Betrag zu zahlen. Eine tageweise Abrechnung ist nicht vorgesehen. In vielen Gemeinden ist jetzt der "Rohrkrepierer" Kindergartengesetz Tagesthema Nummer Eins.
Es ging weiter: Dienstag, 10. September 1996. Zweiter Anlauf nach mißglücktem Start. Landesrätin Votruba legt ihren Verordnungsentwurf für die Kostenbeiträge vor. Die entscheidende Frage bleibt aber offen. Ob das neue Gesetz den Erwartungen der Eltern entspricht, wird man erst Ende des Monats feststellen können. Denn erst dann liegen die Zahlen der Beteiligungen an der Nachmittagsbetreuung aus den Gemeinden vor. Und auch die Frage, ob das neue Gesetz den öffentlichen Haushalten zusätzliche Kosten bereitet, wird erst dann zu beantworten sein.
Ein neuer Anstoß war Frau Familiensprecherin Bauer von der ÖVP, die das Thema nicht zur Ruhe lassen kommen wollte. Die hat nämlich ein Problem mit den Anträgen auf Herabsetzung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung. Sie hat, genauer gesagt, mit der Offenlegung der finanziellen Situation mittels Fragebogen auf dem Gemeindeamt ein Problem. Sie hat auch gleich einen Vorschlag parat gehabt, die Anträge sollte das VP-nahe NÖ Familienreferat übernehmen. Gegen eine Offenlegung privater finanzieller Verhältnisse vor diesem Gremium hat die Familiensprecherin der ÖVP nichts einzuwenden - no na. Ich glaube, das brauche ich nicht weiter kommentieren.
Lassen Sie mich eine abschließende Gesamtbeurteilung mit der Rücksicht auf die begrenzte Redezeit nur in Schlagworten sagen: Ja zum Beginn, der Schnellschuß gehört nachgebessert. Problematisch sehen wir allerdings die festgeschriebene starre Handhabung. Denn gerade Teilzeit, Liberalisierung der Arbeitszeiten wird als wirksame Abhilfe gegen Arbeitslosigkeit angesehen. Das gilt besonders für junge Mütter, um sie wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Das neue Kindergartengesetz nimmt darauf überhaupt keine Rücksicht. Es fehlt uns auch die Antwort auf die Frage, wohin mit den Kindern unter drei Jahren. Denn die Auswirkungen des Bundessparpaketes machen die Kinderbetreuung zu einem immer wichtiger werdenden Thema. Die Antwort auf die Frage junger Menschen, "Karriere oder Kind?", heißt immer öfter "Karriere und Kind". Das sollte auch ein Gesetz über die Kinderbetreuung berücksichtigen.
Wir haben einen Vorschlag: Der Kindergarten soll etwas kosten, er soll nicht umsonst sein. Unsere Lösung heißt daher ein Ganztagestarif zu deutlich reduzierteren Bedingungen. Kein Splitting in einen nicht administrierbaren Vormittags- und Nachmittagstarif. Wir haben uns das ausgerechnet, was es kosten würde, wenn man den Kindergarten ganztägig entgeltlich macht. Wir kommen ungefähr auf 350,- Schilling pro Kind. Ich fordere daher sowohl ÖVP als auch SPÖ auf, gemeinsam und ohne Parteienräson rasch die zeitgemäße Anpassung vorzunehmen. Denn, meine verehrten Damen und Herren, hier geht es um Niederösterreichs junge Familien und deren Kinder und nicht um parteipolitische Interessen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei LIF.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Landtages!
Wenn ich so meinen Vorrednerinnen zugehört habe, hätte ich als nichtwissender Zuhörer glauben müssen, daß das Land gar nichts oder fast nichts zur Finanzierung der Kindergärten in Niederösterreich beiträgt. Es ist überhaupt nicht gesagt worden, daß sämtliche Personalkosten für die Kindergärtnerinnen - immerhin sind es 2.000 - allein vom Land getragen werden. (Abg. Auer: Es ging mir um die Mehrkosten!)
Frau Kollegin Auer, ich komme gleich dazu. Es ist auch nicht gesagt worden, daß die Kosten für die Kindergartenhelferinnen, die zugegebenermaßen natürlich steigen und jetzt bei mehr Helferinnen mehr ausmachen, ja auch noch zu einem Teil geleistet werden. Also tun wir doch nicht so, als ob seitens des Landes kein Beitrag geleistet würde! Mich hat schon ein bißchen überrascht, Frau Kollegin Auer, wie Sie immer geredet haben über "das Land" und "die vom Land". Sind nicht wir hier "das Land", Frau Kollegin? Sind nicht wir "das Land"? Ich stimme mit Ihnen überein, wie Sie gemeint haben - ich habe es mir aufgeschrieben - aus tiefster Überzeugung habe ich zugestimmt. Jawohl, ich auch! Und zwar deswegen, weil dieses Kindergartengesetz in seiner neuen Form nicht, so wie zwei andere Damen vor mir gemeint haben, ein Husch-Pfusch und sonst irgendetwas ist. Sondern weil dieses Kindergartengesetz tatsächlich ein Fortschritt ist für unsere Kinder. Und es heißt ja weder "Männergesetz", Frau Landesrätin Votruba, noch "Frauengesetz", noch sonstwie, sondern es heißt "Kindergartengesetz" und die Betonung liegt bitte beim ersten Hauptwort, bei den Kindern. Daher ist es, glaube ich, heute durchaus zu akzeptieren, daß diese Aktuelle Stunde eingebracht wurde mit dem Thema der "Auswirkung der Beitragsregelung im Kindergartenwesen". Ich nehme das auch zur Kenntnis, Frau Kollegin Rosenkranz. Ihre Haltung heute habe ich allerdings überhaupt nicht verstanden. Darf ich Ihrer Erinnerung etwas nachhelfen? Der Landtag von Niederösterreich hat am 30. Juni 1994 eine Resolution beschlossen. Wir haben damals einige Zeit um den Text gerungen, ich glaube, so manche werden sich noch erinnern können daran. Eine Resolution wurde beschlossen, in der folgendes steht, ich zitiere jetzt nur einen ganz kleinen Teil davon: "Zur Lösung des Problems" - Kindergarten und Kinderbetreuung - "bedarf es einer Novelle des Kindergartengesetzes, in der die Frage der Verlängerung der Betreuungszeit und die damit verbundene Form der Finanzierung durch einen Kostenbeitrag zu klären ist. Bei der Festsetzung des Kostenbeitrages ist auf das Einkommen der Eltern bzw. des Elternteiles und das soziale Umfeld ... Bedacht zu nehmen." Das, was im neuen Kindergartengesetz, meine Damen und Herren, jetzt beschlossen wurde als Inhalt, als Absichtserklärung dieses Hohen Hauses, dieses Landtages von Niederösterreich, entspricht genau dieser Vorgabe. Und da haben Sie mitgestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Rosenkranz, da haben Sie mitgestimmt. Sie haben nicht nur mitgestimmt, Sie stehen auf diesem Antrag als Antragstellerin. Was soll es also jetzt, wenn Sie plötzlich irgendwo einen Aktionismus entwickeln, weil es halt ein paar Eltern gibt, zugegeben, denen es nicht sehr recht ist, daß jetzt ein Kostenbeitrag bezahlt wird. (Abg. Rosenkranz: Um die Verlängerung ging es damals! - In der Folge heftige Unruhe bei Abg. Marchat und Abg. Haberler.)
Herr Präsident, wenn sich der Herr Kollege Haberler wieder beruhigt hat, darf ich weiterreden, aber das ist nicht meine Redezeit, das ist seine. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Es hat sich im Umland von Wien ja nahezu ein Kindergartentourismus entwickelt. Und zwar deswegen, weil der Kindergarten in Niederösterreich kostenlos war und weil er in Wien bis zu 3.000,- Schilling kostet. Da hat man halt das Kind geschwind irgendwo bei den Großeltern oder sonstwo angemeldet und wir Niederösterreicher, sowohl das Land als auch die Gemeinden, haben fest bezahlt. Das kann doch nicht im Sinne der anderen Niederösterreicher sein, meine Damen und Herren! So kann es doch nicht gehen! Sie machen sich zu Sprechern, meine Damen und Herren, von Leuten, die mit Niederösterreich gar nichts zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen das und noch etwas sage ich Ihnen: Da gibt es einen sprichwörtlichen roten Faden, das hat jetzt mit Politik nichts zu tun, das kommt aus der Literatur. Vielleicht gibt es auch einen schwarzen Faden, ich weiß es nicht. Aber seit neuesten gibt es auch einen blauen Faden, meine Damen und Herren, und der blaue Faden, das ist nicht der gerade Faden wie bei den beiden ersten, das darf ich wohl sagen, sondern das ist der Zick-Zack-Kurs, den Sie ständig gehen. Einmal stimmen Sie zu, einmal sind Sie dagegen, einmal stimmen Sie wieder zu, einmal sind Sie dagegen. Wir werden es heute noch einmal erleben. Heute noch, beim nächsten Tagesordnungspunkt, wo Sie auch einmal der Schaffung des Nationalparkes zugestimmt haben und in der Zwischenzeit verlangen, daß das aufgeschoben wird, daß der Nationalpark überhaupt in Frage gestellt wird etc., etc. Das werden Ihnen auf Dauer gesehen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht glauben, das sage ich Ihnen! (Abg. Gratzer: Das hat man am Sonntag ja gesehen! - In der Folge abermals heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Meine Damen und Herren! Auch die Informationen, die Sie zum Teil weitergegeben haben. Ich gebe zu, daß da einige Verwirrung geherrscht hat in der Umsetzung des Kindergartengesetzes, bei gewissen Auslegungen. Da haben sich manche dazu herbeigelassen oder sind herbeigelassen worden, ich weiß nicht, wie ich das jetzt bezeichnen soll, zu behaupten, die Kinder dürfen nicht nach 8.00 Uhr in den Kindergarten gebracht werden und sie müssen bis 12.00 Uhr dort sein. Es gibt ja bitte keinen Pflichtkindergarten in Niederösterreich, sondern es gibt immer noch den freiwilligen Besuch des Kindergartens. Ich gebe zu, daß es da Schwierigkeiten gegeben hat. Ich weiß das von meiner eigenen Tochter, die Kindergärtnerin ist, daß alle möglichen Dinge da behauptet und kolportiert worden sind. Umso mehr bin ich froh, daß es jetzt sehr klare und deutliche Richtlinien gibt, die jetzt - ich hoffe, sehr - dazu beitragen, daß diese Verunsicherung sowohl der Kindergärtnerinnen als auch der Gemeinden und der Eltern damit ausgeräumt ist. Eine soziale Note haben wir beim Kostenbeitrag ohnehin auch enthalten. Ich habe mir da zwei Beispiele aufgeschrieben. Eine Familie mit zwei Kindern, Alleinverdiener, Familieneinkommen 18.000,- Schilling gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, ein Kind geht in den Kindergarten, es ist drei Jahre alt, das zweite Kind ist schon aus dem Kindergartenalter entwachsen, ein Schulkind. Diese Familie zahlt bitte 200,- Schilling im Monat. Wobei die Gemeinde die Möglichkeit hat, außerdem noch den Beitrag um 50 Prozent zu reduzieren.
Zweiter Fall: Alleinerziehende Mutter, Einkommen 24.000,- Schilling, zwei Kinder, eines im Kindergartenalter: Monatsbeitrag 200,- Schilling. Wenn ich jetzt noch einmal daran denke, was in Wien alles verlangt wird, muß ich sagen, ist das ein Beitrag für eine Leistung, die verbessert wurde, und zwar nicht nur während der Bildungszeit, meine Damen und Herren, sondern auch in der Betreuungszeit am Nachmittag. Frau Kollegin Auer hat das richtig gesagt, auch in der Betreuungszeit am Nachmittag, wo es vor allem und in erster Linie natürlich um die berufstätigen Väter und Mütter und um die Alleinerzieher gegangen ist. Und das war uns ja, glaube ich, wichtig und wesentlich. Ich hoffe daher, daß all das, was sich so um dieses Gesetz gerankt hat, in der Zwischenzeit nur mehr ein Gerücht und nur mehr ein Märchen geblieben ist. Und daß dieses Gesetz nunmehr nach den letzten Informationen, die ausgegeben wurden, so gehandhabt wird, wie der Gesetzgeber das auch vorgesehen hat.
Noch einmal, Frau Landesrätin: Ich nehme zur Kenntnis, daß dieses Gesetz nicht vollständig Deine innere Zustimmung gefunden hat. Das ist eine Auffassung, die Du als Person und Mitglied der Landesregierung durchaus haben kannst. Ich kann aber nicht zur Kenntnis nehmen, daß dieses Gesetz ein Männergesetz sein soll, weil es halt in einem Gespräch zwischen dem ÖVP- und dem SPÖ-Klub zustande gekommen ist und die Initiative von diesen gemeinsamen Überlegungen ausgegangen ist. Es ist dieses Gesetz auch kein Frauengesetz - dies nur nebenbei bemerkt - sondern es ist ein Gesetz für unsere Kinder. Und ich stehe dazu! Wir freuen uns darüber, daß hier ein Fortschritt erzielt worden ist und daß dieses Gesetz, auch wenn es jetzt einige Zeit vielleicht noch dauern wird, sehr wohl einmal als ein gutes Gesetz hundertprozentig anerkannt werden wird. Der Großteil der Bevölkerung tut das bereits und auch der Großteil der Bürgermeister. Wir machen nur manchmal den Fehler, daß wir aus Einzelfällen immer wieder aufs Ganze schließen. Ich glaube, daß dieses Gesetz sehr wohl zum Wohle unserer Kinder und Familien in Niederösterreich ist. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, Herr Klubobmann, Zick-Zack-Kurs fahren wir keinen. Und wir haben der Bevölkerung auch die Wahrheit gesagt. Was Sie da gemacht haben, war alles andere als die Wahrheit. Ich habe diesen Antrag da vom 30. Juni 1994. Man muß das schon wörtlich da zitieren. Die Verlängerung der Betreuungszeit und die damit verbundene Form der Finanzierung durch einen Kostenbeitrag ist zu klären. Bitte, die Betreuungszeit ist nicht verlängert worden, die Betreuungszeit ist verkürzt worden, bitte. Weil bis mittags werden die Kinder jetzt gratis betreut. Und für die restliche Zeit, die vorher gratis war, müssen jetzt die Eltern Beiträge geben. Und das ist, glaube ich, unseriös und ist Populismus, wie Sie uns immer vorwerfen, was Sie da praktizieren. Und wenn Sie sagen, "einige Eltern", dann muß ich sagen, da sieht man genau, wie weit weg Sie sind von der Realität. Wie weit weg Sie sind von der Realität, was sich in den Gemeinden abspielt. Was ist mit Euren Bürgermeistern, die Resolutionen einbringen an die Landtagsklubs? Was ist mit den SPÖ-Bürgermeistern, an der Spitze der Herr Muzik, die Resolutionen einbringen? Was ist mit denen? Sind das einige wenige oder sind das Gemeinden, die hauptsächlich von "Schwarz" regiert werden? Denken die sich nichts dabei? Und man muß ja auch sagen, der Wirbel, der entstanden ist durch dieses Gesetz, Frau Kollegin Auer, ist nur entstanden durch den § 27, durch die Beitragsregelung. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Nur durch die Beitragsregelung ist der Wirbel draußen entstanden. Ich werde Ihnen schon erzählen auch von den Elternabenden, wie es dort abläuft. Ich war auch auf Elternabenden. Ich war auf Seite der Eltern, weil meine Familie selbst betroffen ist, und nicht auf Seite der Politiker. Und da gehen Sie einmal auf diese Seite und hören Sie sich an, was das Volk denkt. Nicht, was sich der SPÖ- und der ÖVP-Klub denkt. Ihr bekommt doch ohnehin laufend die Rechnungen präsentiert. Da stellt sich einer 'raus und sagt, sie vertreten das Volk so gut. Verlieren vor vier Tagen 55.000 Stimmen in Niederösterreich und vertreten das Volk gut. Also, von Euren Stimmenverlusten brauchen wir gar nicht mehr zu reden, weil das Thema erledigt sich ohnehin einmal. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich jetzt 54.000 Stimmen verliere und stelle mich dann heraus und sage, wir sind die Partei, die das Volk vertritt und so weiter, dann ist ja das eigentlich schon nicht mehr lustig. Das ist schon traurig, weil man wirklich sieht, Ihr seid weg.
Zur Forderung, Beiträge für alle. Das ist die sozialistische Gleichmache, das ist Gießkannenprinzip, das Ihr immer mehr macht. Und daß die Gemeinden mehr bezahlen müssen, haben Sie Gottseidank da heraußen einmal gesagt, wir werden das ja auch im Protokoll finden. Und das stimmt so auch. Weil man weiß ja jetzt, wie man die Zustimmung der Bürgermeister bekommen hat. Ich habe da eine Unterlage von der Gemeindeverwaltungsschule Kommunalakademie. Und da steht: "Es wird voraussichtlich der Beitrag für September bis Dezember 1996 betragen ..." - und der war dann gleich für den eingruppigen Kindergarten usw. Nur, im Budget 1997 sind zirka 25 Millionen weniger budgetiert. Das sollte man, glaube ich, hier auch einmal sagen.
Wie aktuell das Ganze ist, zeigen die Resolutionen der Gemeinden. Man sieht eines ganz klar: Auf der einen Seite ist der Bürger, der mit den Belastungen eines Sparpaketes, wie das so schön heißt - es ist in Wahrheit ein Belastungspaket - zu kämpfen hat, auf der anderen Seite stehen die Politiker von "Rot" und "Schwarz", die wirklich jeglichen Bezug verloren haben. Und da gibt es den Herrn Landeshauptmann in Niederösterreich, der da sogar inseriert hat usw. für dieses Kindergartengesetz. Er findet es aber heute nicht der Mühe wert, hier anwesend zu sein. Weil es ihn, glaube ich, überhaupt nicht mehr interessiert, was da passiert. Wenn man die Probleme der Familien kennt, muß man sich anschauen, was das Belastungspaket den Familien gekostet hat. Ich werde das jetzt punktuell aufzählen: Kürzung aller Familienbeihilfen - 2,4 Milliarden pro Jahr. Einfrieren der verbleibenden Kinderbeihilfen über drei Jahre - 2,8 Milliarden. Einfrieren der Kinderabsetzbeträge - 840 Millionen. Wegfall der Geburtenbeihilfe - 1,25 Milliarden. Reduzierung der Karenzzeit um sechs Monate - 3,5 Milliarden. Einfrieren des verbleibenden Karenzgeldes über zwei Jahre - 500 Millionen. Rückforderung des erhöhten Karenzgeldes von den Vätern - 600 Millionen. 10 Prozent Selbstbehalt bei Schülerfreifahrten - 360 Millionen. Wegfall der Freifahrten ab 19 - 700 Millionen. Selbstbehalt bei Schulbüchern - 100 Millionen. Einfrieren des Alleinverdienerabsetzbetrages - 210 Millionen. Und Wegfall der Familienbeihilfe für zirka 30.000 Studenten - 600 Millionen. Das sind insgesamt 13,86 Milliarden, die man Österreichs Familien pro Jahr wegnimmt. Und insgesamt auch ein Minus von 20 Prozent aller Leistungen für die Familien. Das muß man sich vorstellen. Und dann kommt das Land Niederösterreich und belastet die Familien neuerlich. Und da muß man sich anschauen, wie sich der Herr Landeshauptmann eben verhalten hat. Wir haben am 27. Juni 1996 dieses Gesetz beschlossen, am 29. Juni inseriert sogar die ÖVP: "Gesagt - getan." Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Niederösterreich - Familienland Nummer Eins. Der Gratiskindergarten am Vormittag bleibt auf jeden Fall. Unsere Familien haben jetzt einige Sorgen weniger." Das, nachdem man vorher den Kindergarten ganztags gratis gehabt hat und jetzt etwas bezahlen muß. Das ist eine Sorge weniger. Also das ist ein Sarkasmus, der den Familien ins Gesicht schlägt. "Dr. Erwin Pröll und seine ÖVP-Abgeordneten haben mit dem neuen Kindergartengesetz dafür gesorgt, daß die Betreuung am Vormittag kostenlos bleibt in Niederösterreich als einzigem Bundesland Österreichs. Mehr als das. Muttis von Kindern unter drei Jahren können sich während der Berufstätigkeit auf die Tagesmütter verlassen. 5.000 neue Betreuungsplätze werden bis 2000 geschaffen, damit unsere Mütter die Doppelbelastung Kind-Beruf besser schaffen. Weitere Informationen unter ..." - und die Telefonnummer der Parteizentrale oder was das auch immer sein mag.
Aber es ist noch interessanter, was der Herr Landeshauptmann im "trend" in der Ausgabe Juni 1996 gesagt hat. Da muß man sagen, hat man es schwarz auf weiß, daß hier gelogen wurde. Das ist eine Lüge eines Landeshauptmannes und ich muß das zitieren: "Bei Grundsätzen bleibe ich stur, sagt der Herr Landeshauptmann. Natürlich habe ich bestimmte Grundsätze. Derzeit diskutieren wir gerade ein neues Kindergartengesetz. Ich bin in dieser Frage enorm beweglich, nur in zwei Punkten nicht. Nach meinem ideologischen Verständnis haben Kleinkinder unter drei Lebensjahren aus pädagogischen und gesellschaftspolitischen Gründen nichts im Kindergarten verloren." Das kann ich unterschreiben. "Da gibt es andere Einrichtungen, Tagesmütter, Privatgruppen, Initiativen, die wir auch finanziell entsprechend unterstützen. Der zweite Punkt" - und das muß man sich jetzt anhören - "Der zweite Punkt betrifft eine ganz große familienpolitische Errungenschaft in diesem Land, den kostenlosen Kindergartenbesuch. Den stellt die SPÖ aus wirtschaftlichen Zwängen heraus jetzt in Frage. Wir heben etwas ein, meint man. Und da sage ich Nein. Noch dazu in einer Zeit, wo die Familien ohnehin von anderen Seiten vielfach zusätzlich belastet werden. Hier pflege ich eine klare Sprache mit dem Kollegen Höger, meinem politischen Vis-à-vis." Im selben Monat, in dem herinnen das Kindergartengesetz mit den Neubelastungen beschlossen wurde. Also, Herr Kollege Böhm, hier von einem Zick-Zack-Kurs zu reden, ist, glaube ich, wirklich eine Frechheit. Was ist das? Das ist kein Zick-Zack-Kurs? Man hat die Bürger des Landes belogen und das von höchster Stelle aus. (Zwischenrufe: Was war das für eine Ausgabe, Juni '96?) Ja, 6.96, und ich weiß nicht, das kommt 'raus Anfang des Monats, 14 Tage später haben wir es dann beschlossen. Im Juni 1996 ist dieses Interview gegeben worden. Das muß man dazu sagen.
1993 das Versprechen des Landeshauptmannes, solange er Landeshauptmann ist, wird der Kindergartenplatz in Niederösterreich gratis sein. Zweite Lüge. Ich kann das so aufzählen dann wie der Herr Strasser, ich komme sicher höher wie er. Und das zeigt für mich ganz eindeutig, daß die ÖVP jegliche Kompetenz als Familienpartei verloren hat. Wir übernehmen das gerne. Und dazu dient, glaube ich, gerade diese Aktuelle Stunde, weil man sieht, welche Partei für was steht. Aber wir haben ja Geld genug. Wir haben Geld genug für Wiesel-Busse, wir haben Geld genug für sieben Eröffnungen in St. Pölten, momentan sind wir, glaube ich, bei der dritten dann bald usw. Und die Eltern und die Familien dieses Landes, glaube ich, schreien nach Hilfe. Und die Gemeindevertreterverbände, glaube ich, kennen das. Der ÖVP-Gemeindevertreterverband mit seinem Chef, einem ÖVP-Bürgermeister, hat eine Resolution verfaßt, und auch eben SPÖ-Gemeinden. Und die Verlierer sind eben die Gemeinden und die Familien durch diese unsinnige Beitragsregelung. Und da muß man schon sagen, es ist ein Hilferuf da der Eltern, der Familien in diesem Land. Und ich kann mich der Forderung der Kollegin Dorfmeister-Stix anschließen: Hören Sie diesen Hilferuf, denken Sie an Niederösterreichs Familien und schaffen wir, glaube ich, gemeinsam so schnell als möglich diese Beitragsregelung ab. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Landesrat Votruba.
LR VOTRUBA (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich möchte eingangs feststellen, daß das Kindergartengesetz, das hier Ende Juni 1996 beschlossen wurde, natürlich zu vollziehen ist, durch mich zu vollziehen ist als für diesen Bereich zuständiges Regierungsmitglied. Es ist nicht meine Regierungsvorlage gewesen und unterscheidet sich daher auch in einigen Bereichen, aber es ist dieses Kindergartengesetz ein Kompromiß für eine umfassende Kinderbetreuung durch das zum gleichen Zeitpunkt beschlossene Kinderbetreuungsgesetz. Und ich meine, daß mit beiden Bereichen schon ein sehr großer Schritt in Niederösterreich nach vorne getan wurde. Ich distanziere mich nicht, Frau Abgeordnete Rosenkranz, von diesem Gesetz. Ich muß aber auch nicht unbedingt glücklich sein damit, das wird mir nicht vorgeschrieben. Ich werde aber alles tun, um es, so wie es ist, bestmöglich zu vollziehen. Das möchte ich nur eingangs feststellen.
Geschätzte Damen und Herren! Der Kindergarten an sich und damit auch die gesetzliche Grundlage, das Gesetz, sind eine sehr, sehr sensible Angelegenheit. Und es ist das auch der Grund, warum all die Vorbereitungen zu Novellen, zu neuen Gesetzesvorlagen, wie wir es 1987 gehabt haben, wie es auch jetzt wieder war, eine sehr, sehr lange Zeit in Anspruch nahmen. Weil es eine umfassende Diskussion gibt, durch Politiker, durch Juristen, durch Pädagogen. Und es wird bei dieser langen und sehr genauen und exakten Umsetzung auch die Umsetzung des Gesetzes draußen mit all den verwaltungstechnischen Bereichen sehr genau durchdiskutiert und von allen Seiten beleuchtet. Und ich glaube, das ist gut so. Daß das hier bei diesem Kompromiß nicht bis ins Detail möglich war, ist ja ganz logisch. Denn sonst hätte es nicht für das neue, beginnende Kindergartenjahr, wenn auch sehr spät, beschlossen werden können.
Herr Klubobmann, ich muß eines feststellen: Es ist mir schon klar, daß Dich das und auch meinen Herrn Klubobmann vielleicht ein bißchen betroffen hat. Aber es stimmt schon, daß die Klubjuristen Männer sind und daß die Klubobleute Männer sind. Vielleicht - ich bin ja immer hoffnungsfroh - ändert sich das auch einmal in eine gleichgeschlechtliche Verteilung, so wie die Bevölkerung ist. Aber Tatsache ist, im Moment ist es so. (Abg. Mag. Schneeberger: Demnach wäre jedes Gesetz ein "Männergesetz"!)
Nicht immer, manches wird halt auch in Bereichen vorbereitet, wo dann sehr wohl auch Juristinnen mit eingebunden sind. Ich darf aber eines vielleicht schon auch noch klarstellen: Daß ich all die Vorwürfe, hier säumig gewesen zu sein etc. zurückweisen muß. Weil die terminliche Beschlußfassung einzig und allein halt sehr spät war und eigentlich damals allen klar war, daß mit Beginn des neuen Kindergartenjahres nicht alles so exakt geregelt und am Tisch liegen kann, wie es bei einem normalen Zeitablauf - Sie wissen, es gibt die Frist der Begutachtung durch die Bundesregierung und erst dann kann weitergearbeitet werden - der Fall ist. Ich weise das zurück und möchte festhalten, daß sicherlich auch die Beamten alles getan haben, hier einen entsprechenden Beginn des Kindergartenjahres zu gewährleisten. Daß es zu einer sehr umfassenden Diskussion dieses Kindergartengesetzes gekommen ist, ist natürlich, weil es wesentliche Neuerungen beinhaltet. Zwei Punkte waren es konkret, die Probleme bereitet haben. Zwei Punkte, die nicht in meiner Regierungsvorlage enthalten waren, ich sage das noch einmal, die Probleme gemacht haben. Die aber - und das muß man auch feststellen - durch sehr, sehr viele kommentiert wurden, egal auf welcher Ebene, ob in der Gemeinde, ob auf Landesebene, ob im Kindergarten. Von sehr vielen, man könnte das so ein bißchen vergleichen mit "viele Köche verderben den Brei". Es ist nicht verdorben worden, aber es ist so viel geredet worden, daß sich dann halt zum Schluß sehr viel Unsicherheit aufgebaut hat.
Ich hoffe, daß jetzt manches klar ist. Ich möchte aber vielleicht doch noch eines sagen. Ich habe mir angeschaut, ich bekomme sehr, sehr viele Briefe, zuerst von Gemeinden, jetzt von Eltern und Elternbeiräten. Und natürlich gibt es wie auch schon zuvor immer auch viele Gespräche für mich als zuständiges Regierungsmitglied mit Kindergärtnerinnen, mit Gemeindepolitikern, wie auch mit Eltern natürlich. Herr Abgeordneter Marchat! Wenn Sie so das Ohr bei den Eltern haben, dann möchte ich Ihnen vielleicht ein bißchen etwas vorlesen, Auszüge aus Briefen: "Es geht uns hier vorrangig nicht darum, daß wir finanziell nicht zur Betreuung unserer Kinder beitragen möchten." Kritisiert wird dann nur die ungleiche Behandlung Berufstätiger, die vormittags berufstätig sind und solcher, die Teilzeitjobs am Nachmittag haben. Also gegen das Bezahlen grundsätzlich, so wie Sie das vorgestellt haben, sind die Eltern nicht. Das sind Eltern eines Kindergartens, ein Elternbeirat. "Statt dessen plädieren wir für einen generellen Kostenbeitrag am Vormittag und Nachmittag." Eine Mutter: "Anstelle des Kostenbeitrages für die Nachmittagskinderbetreuung sollte ein genereller Kostenbeitrag für die ganztägige Kindererziehung und -betreuung eingeführt werden." Also da gibt es sehr wohl auch andere Meinungen zu der von Ihnen geäußerten, daß alle Eltern das so sähen.
Nachdem es jetzt, glaube ich, doch gelungen ist, so ziemlich alle Unklarheiten zu beseitigen nach den Gesprächen, die auch zwischen den Klubobmännern stattgefunden haben und nachdem die Auslegung doch ein bißchen weiter geht als die gesetzliche Formulierung, hoffe ich aber doch, daß das zum Wohle des Kindergartens geschieht und daß es uns gelingt damit, jene beginnende Ruhe, die einkehrt in diesem Kindergartenbereich, tatsächlich einziehen zu lassen. Und ich darf Sie alle, sehr geschätzte Damen und Herren, bitten, mit dazu beizutragen, daß jene Unsicherheit, die bei vielen Eltern besteht, was das neue Kindergartengesetz nun wirklich bietet, beendet wird. Nämlich, daß die Nachmittagsbetreuung nicht so ist wie bisher, daß sie je nach Beginn der Kindergartengruppe um 13.30 Uhr, um 14.00 Uhr, um 14.30 Uhr endet. Sondern daß die Gemeinden wirklich nach den örtlichen Bedürfnissen diese Nachmittagsbetreuung einzurichten haben. Wenn man das den Eltern bewußt macht, dann glaube ich, daß während dieser Beobachtungszeit sehr wohl sich einiges in diese Richtung verschieben wird oder wieder dorthin plazieren wird, wo wir es für den Kindergarten in Niederösterreich brauchen. Und es wird sicher dann möglich sein und wir werden auch sehr rasch die Ergebnisse, wenn sie vorliegen, statistisch auswerten, um dann all das, was zu reparieren sein wird, vornehmen zu können. Damit wir dann wirklich eine Kinderbetreuung haben in Niederösterreich, die dann vielleicht, so wie bisher im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen, im Bereich von Null bis Sechzehn ein Vorbild für andere sein können wird. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop.
LHStv. PROKOP (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Zuallererst möchte ich einfach meiner Freude Ausdruck geben, daß diese Aktuelle Stunde heute stattfindet. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, daß wir über diese Sachen sprechen. Über Sachen, worüber in den letzten Tagen soviel Nonsens erzählt wurde, soviel Falsches dargestellt wurde und von soviel Leuten Dinge eingebracht wurden, die von der Sache keine Ahnung haben, daß es zum Teil schon sehr schwierig war, zu diskutieren. Ich habe wirklich mit sehr vielen, mit Gemeindevertretern, mit Elternvereinen, mit Kindergärtnerinnen, in Veranstaltungen draußen die Fragen diskutiert. Und es ist auf wenige Punkte zu reduzieren, was an Unklarheiten in dem Gesetz war, was an Anlaufschwierigkeiten da war und wo noch interessante Diskussionspunkte offen blieben.
Darauf möchte ich versuchen, kurz einzugehen. Ich möchte jetzt nicht mehr auf das replizieren, was wir schon bei der Werdung des Gesetzes betont haben. Daß wir von der Österreichischen Volkspartei überzeugt sind, daß der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, eine ganz wichtige Bildungseinrichtung für unsere Drei- bis Sechsjährigen in der wichtigen Phase dieses aus der Familie Hinauswachsens, des Erlebens der Sozialisierung, des in die Gesellschaft Hineinwachsens. Und diese Bildungseinrichtung wollen wir und werden wir auch weiter den Eltern, generell allen anbieten können. Daher ist der Vergleich mit anderen Bereichen schwer darzustellen, denn auch in Schulen, in allen anderen Bildungseinrichtungen ist dieses allgemeine Angebot der öffentlichen Hand an die Familien gegeben. (Abg. Auer: Kindergarten ist aber keine Pflicht!)
Das ist ein Grundsatz. Es gibt die Schulpflicht. Aber in dem Fall wollen wir dieses Angebot, weil wir überzeugt sind, daß dieses Bildungsangebot ein ganz wichtiges ist. Es ist schon klar, daß hier Unterschiede bestehen. Aber auch die Universität ist keine Pflichteinrichtung und trotzdem wird sie kostenlos angeboten. Also all das kann man sehr wohl in Vergleiche einbringen. Das ist einmal ein Grundsatz.
Ich war zweitens eigentlich überrascht, daß die Frau Abgeordnete Rosenkranz gesagt hat, daß die Kollegin und ich hier monatelang verhandelt haben. Ich weiß von keiner einzigen Verhandlung. Denn es war eine Gesetzesvorlage, die in den Landtag gekommen ist und der Landtag hat sich damit befaßt. Wir hatten keine einzige Verhandlung. Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen haben. Es haben sich die Klubs zusammengesetzt und an diesem Gesetz gearbeitet. Und das war jenes Gesetz, das in den Landtag kam. Und ich glaube, daß es ein guter Kompromiß war, eine gute Lösung, die das Kindergartenwesen für die Zukunft auch sichern kann und auch sichern kann für die weitere Dauer der Notwendigkeit. Die Anfangsschwierigkeiten sind schon genannt worden: Es hat Diskrepanzen über die Notwendigkeiten der strikten Einhaltung der Bildungszeit zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr gegeben - das ist ausgeräumt - bis hin zur Frage des Einkommensnachweises, wie öffentlich man das machen muß oder nicht machen muß. Es gibt die Möglichkeit, den Antrag auch an das Land zu richten und er kann auch hier behandelt werden, wenn jemand wirklich am Gemeindeamt seinen Einkommensnachweis nicht vorlegen will. Allerdings ist das Problem dabei, daß man notwendigerweise bei der Gemeinde nachfragen muß, ob es tatsächlich nur ein Einkommen gibt. Denn es wird ausdrücklich das Familieneinkommen genannt. Und wenn ich höre, daß in Wr. Neustadt in einer FPÖ-Zeitung ein Fallbeispiel aufgezählt wird, in dem eine Mutter, die nur 4.000,- Schilling verdient 1.000,- Schilling zahlen muß, so wäre das falsch berechnet. Tatsache ist, da gibt es eine Lebensgemeinschaft, in welcher der Lebenspartner 25.000,- Schilling verdient und die Mutter 4.000,- Schilling, das sind also 29.000,- Schilling Familieneinkommen. Und natürlich fällt sie damit in jenen Grenzbereich. Aber bitte, hier sollen auch Nichtverheiratete zumindest gleich behandelt werden wie jene, die eine Ehegemeinschaft eingehen. Das ist schon eine Grundsatzfrage, die man auch stellen muß. Und daher ist sehr wohl und bewußt auf das Familieneinkommen hier eingegangen worden.
Es steckt in diesem Gesetz sehr, sehr viel an Positivem drinnen. Ich möchte es noch einmal herausstreichen. Positiv für die Kinder ist einmal die Verbesserung der Qualität durch die obligatorische Kindergartenhelferin in jeder Gruppe. Es ist auch die Kinderzahl im Prinzip jetzt endgültig auf 28 fixiert und keine Ausnahmebestimmung mehr gegeben. Auch das ist ein Vorteil. Es ist sehr, sehr wichtig, daß in der Nachmittagsbetreuung kleinere Gruppen vorgeschrieben sind. Eine deutliche qualitative Verbesserung für das Kind, das auf Grund einer gewissen Lebenssituation der Familie gezwungen ist, sehr lange im Kindergarten zu verbleiben. Eine ganz wichtige pädagogische Maßnahme. Ich halte das für eine wichtige Verbesserung für die Kinder, darüber hinaus auch für die Eltern. Der Kindergarten ist weiterhin am Vormittag kostenlos und wenn hier der Herr Abgeordnete Marchat sagt, der Landeshauptmann hat gelogen, so ist das wieder eine rundweg absolut falsche Darstellung. Denn tatsächlich ist die Verlängerung der Öffnungszeiten in Gesetzen niedergeschrieben. Hier sind halt auch wieder Behauptungen aufgestellt von Menschen, die keine Ahnung haben, wie die Öffnungszeiten tatsächlich abgelaufen sind. Denn wenn ein eingruppiger Kindergarten die vorgeschriebenen Dienstzeiten der Kindergärtnerinnen einzuhalten hat, so kann dieser Kindergarten gar nicht länger als bis 14.00 Uhr oder 14.30 Uhr offengehalten haben. Und sagen Sie mir eine berufstätige Frau, eine Verkäuferin etwa, die um 14.00 Uhr ihr Kind abholen kann. Sie haben eben hier keine Ahnung, was eine berufstätige Mutter für Probleme hat. Und darum ist es uns gegangen. Und darum steht im Gesetz, wenn hier drei diese Öffnungszeiten wollen - und das ist das Problem für die Gemeinden - ist die Verpflichtung gegeben, diesen Kindergarten bis 16.00 Uhr oder auch bis 18.00 Uhr erweitert offenzuhalten. Und auf Grund dessen ist dieser Beitrag einzuheben. Das war eine einstimmige Resolution dieses Landtages und ich glaube, diese ist voll und ganz eingehalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Zahlen einmal analysiert, so muß man auch einmal die Wertigkeit dieser Summen nennen. Denn es wird eine Stunde, wenn diese bis 16.00 Uhr in Anspruch genommen wird, wenn ich ein niedriges Einkommen habe, 3,30 Schilling kosten. Und wenn ich ein hohes Einkommen habe und 1.000,- Schilling bezahlen muß, dann kostet die Stunde 15,- Schilling. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das nicht eine soziale Leistung sowohl der Gemeinden als auch des Landes ist, daß dieser Beitrag in dieser Form kommt, dann weiß ich nicht, was noch unter sozial zu verstehen ist. Ich glaube, daß hier sehr verantwortungsbewußt für die Familien dieses Landes gehandelt wurde. Denn es ist eine Tatsache, daß in Niederösterreich mehr als 50 Prozent eingruppige Kindergärten bestehen. In diesen eingruppigen Kindergärten - und das auch zur Angst der Kindergärtnerinnen, daß sie nur mehr halbtags beschäftigt sind - in den eingruppigen Kindergärten wird gerade mit dem Ausmaß der Stundenverpflichtung der Kindergärtnerinnen das Auslangen gefunden werden. Bei zwei-, drei- und mehrgruppigen Kindergärten ist nunmehr die Möglichkeit der Staffelung gegeben. Und da liegt der große Vorteil auch darin, daß bei diesen Kindergärten nunmehr die Möglichkeit einer echten Nachmittagsbetreuung geboten wird.
Nun zu einigen Beispielen, weil ja hier gefragt wird nach der Auswirkung. Ich habe wirklich jetzt in vielen Gemeinden detailliert nachfragen lassen. Es gibt Kindergärten, die bisher keine Nachmittagsbetreuung hatten, weil eben die Eltern, die Mütter dort relativ weit zu ihrer Arbeit fahren mußten. Es ist eine sehr abgelegene Gemeinde, ich kann sie Ihnen nennen. Daher haben sie sich eine andere Betreuung suchen müssen um überhaupt ihrem Beruf nachgehen zu können. Ab nun gibt es dort acht Kinder am Nachmittag, die sehr wohl diese Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, weil ihren Bedürfnissen hier Genüge getan wird.
Zweites Beispiel: Es hat auf Grund der Anlaufschwierigkeiten in einem Kindergarten, einem zweigruppigen Kindergarten, am Anfang gerade sieben Kinder gegeben, die sich gemeldet haben. Jetzt sind es bereits 18, weil man weiß, wieviel wirklich zu bezahlen ist und wie das wirklich ablaufen wird. Es sind wieder 18, so wie früher. Ich kann Ihnen die Namen dieser Gemeinden auch nennen.
Drittes Beispiel, aus einem ganzen Bezirk: Dort hat es interessanterweise auf Grund dessen, weil viele sagen, ich nehme diesen Kindergarten am Nachmittag nicht in Anspruch, ich nehme die flexible Möglichkeit der Tagesmutter in Anspruch, einen starken Boom und eine Nachfrage nach Tagesmüttern gegeben. Auch dies ein Beispiel für die Wahlfreiheit, die wir wollten, die wir angestrebt haben und die sehr wohl in diesem Gesetz verankert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit ist kurz, der Herr Präsident hat darauf hingewiesen. Ich möchte nochmals betonen, daß dieses Kindergartengesetz keine Novelle ist, keine Retusche eines alten Gesetzes, sondern ein neues Gesetz, der heutigen Zeit angepaßt, den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, die öffentliche Hand, aber auch, um jene Leistung einzufordern, die der Einzelne auch aufbringen kann. Zum zweiten ist es ein Gesetz, das auch tatsächlich Möglichkeiten der gesellschaftlichen Veränderung in unserer Gesellschaft berücksichtigt. Das heißt, die Berufstätigkeit, die vermehrte Berufstätigkeit der Frau wird sehr wohl und sehr deutlich beachtet, denn diese tatsächlichen Bedürfnisse sind gegeben, den Familien müssen wir helfen, daß sie ihren Aufgaben nachkommen können. Und mit den Auswirkungen werden wir uns klarerweise befassen. Wir werden genau nachschauen, wo die Unterschiede liegen. Und wir werden vor allem auch achten müssen für die Gemeinden, ob es Verlierer oder Gewinner gibt. Es wird Gemeinden geben, die tatsächlich besser fahren und es wird Gemeinden geben, die tatsächlich deutlich mehr aufbringen müssen. Und das wird eine Aufgabe sein, nach einem gewissen Beobachtungszeitraum sich das im Detail anzuschauen und vielleicht da oder dort noch eine kleine Änderung einzubringen.
Ich habe vor kurzem ein wunderschönes chinesisches Sprichwort gehört, in dem es heißt: "Wer Kinder durch die Kindheit trägt, wird von ihnen durch das Alter getragen." Ich glaube, das ist genau das, was wir in jedem Falle wollen; nicht nur, weil wir Kinder gern haben, weil wir Familien als wichtig erachten, sondern einfach aus diesem wichtigen Grund, daß unsere Gesellschaft nur dann bestehen kann, wenn wir unseren Kindern die beste Entwicklungschance geben. Nur dann kann sie bestehen, nur so werden wir überhaupt an der Zukunft unserer Gesellschaft weiterarbeiten können. Daher muß eben alles getan werden, daß wir die Entwicklung unserer Kinder ermöglichen. Und das ist mit diesem Kindergartengesetz sehr wohl geschehen. Ich hoffe, daß wir nach diesem Beobachtungszeitraum diese Möglichkeiten und eventuellen Änderungen positiv einbringen können, um dann in Zukunft ein Gesetz zu haben, auf das ganz Österreich wiederum schaut. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: Hohes Haus! Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 523/V-11/12, 520/B-28/9 und 514/A-3/33 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher in diesem Sinne vor und ersuche den Herrn Abgeordneten Klupper, zur Zahl Ltg. 523/V-11/12 sowie den Herrn Abgeordneten Gebert, zur Zahl Ltg. 520/B-28/9 zu berichten. Zur Zahl Ltg. 514/A-3/33 wäre vom Ausschuß Herr Abgeordneter Haberler vorgesehen gewesen. Nachdem der Herr Abgeordnete Haberler zu diesen Geschäftsstücken das Wort nimmt, wird Herr Abgeordneter Hrubesch als Berichterstatter vorgeschlagen. Wird dagegen ein Einwand erhoben, Hohes Haus? Das ist nicht der Fall! Somit möge zur Zahl Ltg. 514/A-3/33 der Herr Abgeordnete Hrubesch berichten, doch zunächst zur Zahl Ltg. 523/V-11/12 Herr Abgeordneter Klupper.
Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Zahl Ltg. 523/V-11/12. Sie befaßt sich mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparkes Donau-Auen.
Diese Vereinbarung umfaßt 14 Artikel. Im Artikel I wird der Gegenstand der Vereinbarung zum Ausdruck gebracht. Gegenstand der Vereinbarung ist die Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks im Bereich der Donau-Auen in und östlich von Wien unter Wahrung der Funktion der Donau als internationale Wasserstraße und der Sicherung der Grundwasservorkommen für die Trinkwasserversorgung. Die weiteren Artikel behandeln den Bereich des Nationalparks, die Zielsetzung dieses Vertrages. Weiters wird die Nationalparkverwaltung geregelt, die Aufgaben dieser Verwaltung, die Leistungen der Gebietskörperschaften, die Finanzierung und der Anlauf der Geschäftstätigkeit, auch die Wahrung der regionalen Interessen (im Artikel VIII), ferner der wissenschaftliche Beirat, Schlichtungsverfahren, Inkrafttreten, Überprüfung der Leistungen usw.
Diesem Art. 15a-Vertrag sind auch drei Anlagen beigelegt. Nämlich eine Übersichtskarte, dann die IUCN-Richtlinien und die Frage des Aufwandes und der Kosten für den laufenden Betrieb.
Ich darf namens des Umwelt-Ausschusses zu diesem Geschäftsstück folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Nationalpark Donau-Auen wird genehmigt."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Behandlung hier im Landtag vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke für Bericht und Antrag und bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Gebert, zu Zahl Ltg. 520/B-28/9 zu berichten und die notwendigen Anträge zu stellen.
Berichterstatter Abg. GEBERT (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Landtagszahl 520/B-28/9, das ist der Bericht der Landesregierung betreffend Nationalpark Donau-Auen, nämlich über die Ergebnisse der Planungsarbeiten in den Jahren 1991 bis 1995. Ich blende zurück und bringe in Erinnerung: Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1990 bereits die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Vorbereitung der Schaffung eines Donau-Auen-Nationalparks genehmigt.
Der Endbericht der beauftragten Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen in den Jahren 1991 bis 1993 wurde im Landtag am 9. Juni 1994 zur Kenntnis genommen. Dort wurde dann festgestellt, daß weitere Untersuchungen und Maßnahmen erforderlich seien, um eine endgültige Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Mit einem Resolutionsantrag wurde die NÖ Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung auf rasche Betrauung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal und anderen Gesellschaften mit den für eine endgültige Entscheidung noch erforderlichen Arbeiten zu drängen. In der weiteren Folge, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung dann Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen und es wurde in einem Verwaltungsübereinkommen eine Vereinbarung getroffen, daß zur Vorbereitung der Schaffung des Auen-Nationalparkes in und östlich von Wien nun es zu einer Weiterführung der Planungen kommen sollte. Und so wurde das auch beschlossen und vertraglich festgelegt.
Neben diesen fachlichen und inhaltlichen Untersuchungen stellen auch die Fragen der Organisation und der Aufwand bzw. die Kostentragung wesentliche Entscheidungsgrundlagen für eine Realisierung des Nationalparks Donau-Auen dar. Diese Bereiche wurden in einer Vereinbarung, wie wir gehört haben, gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien geregelt.
Bezüglich der fachlichen Arbeiten durch das Institut für Raumplanung und durch die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal hat die Nationalparkvorbereitungskommission in ihrer Sitzung am 15. April 1996 nun den endgültigen Bericht, also den Endbericht für die Planungsarbeiten in den Jahren 1991 bis 1995 vorgelegt und inhaltlich angenommen. Nach der Bearbeitung durch das Umweltministerium, aber auch durch das Amt der NÖ Landesregierung wurde nun dieser umfangreiche Bericht im Umwelt-Ausschuß in dessen letzter Sitzung behandelt und dort folgender Antrag einstimmig beschlossen, den ich damit zur Kenntnis bringe (liest):
"Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Nationalpark Donau-Auen, Ergebnisse der Planungsarbeiten 1991 bis 1995.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Bericht 'Nationalpark Donau-Auen - Ergebnisse der Planungsarbeiten 1991 - 1995' wird zur Kenntnis genommen."
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf Sie ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke auch in diesem Fall für Bericht und Antrag und ersuche den Herrn Abgeordneten Hrubesch, zur Zahl Ltg. 514/A-3/33 den Bericht zu geben und den Antrag zu stellen.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag des Umwelt-Ausschusses betreffend geplante Eröffnung des Nationalparks Donau-Auen zu berichten.
Am 26. Oktober dieses Jahres soll der Nationalpark Donau-Auen feierlich eröffnet werden. Die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung steht jedoch diesem Vorhaben ablehnend gegenüber. Auch hat sich der NÖ Landtag mit dieser Problematik mehrfach befaßt. So kam es am 3. November 1994 zu einem im Ausschuß einstimmig erledigten Antrag zur Resolution des Forums zum Schutz der Donau-Auen und zum am 9. Juni 1994 verabschiedeten Resolutionsantrag betreffend die Erarbeitung noch fehlender Entscheidungsgrundlagen für einen Nationalpark Donau-Auen. Die erforderlichen Untersuchungen sollten die Klärung aller Finanzierungsfragen, die Sohlestabilisierung der Donau, die nationalparkkonforme Entnahme von Trink- und Nutzwasser, die Berücksichtigung der Interessen der örtlichen Bevölkerung, die Möglichkeit einer nationalparkkonformen Bewirtschaftung und die Bewässerung der Au etc. umfassen. Laut Antrag können erst nach Vorliegen dieser Untersuchungen die weiteren Entscheidungen betreffend die Gestaltung des Donauraumes östlich von Wien getroffen werden. Ebenso wurde eine wesentliche Forderung, nämlich eine Volksabstimmung in den betroffenen Gemeinden durchzuführen, bis dato nicht erfüllt. Ebensowenig wurden in dem am 14. Dezember vom NÖ Landtag verabschiedeten Nationalparkgesetz die Rechte der Anrainer gesichert. Es gibt lediglich verbindliche Anhörungsrechte. (Abg. Uhl: Herr Präsident! Ist das der Bericht des Ausschusses?)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich werde dazu dann kurz das Wort nehmen.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Vor einer Schaffung eines Nationalparkes Donau-Auen müssen auch im Sinne der gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Bedeutung des NÖ Landtages alle offenen Fragen geklärt werden und der Bevölkerung die Möglichkeit zu einer für den Gesetzgeber verbindlichen Stellungnahme eingeräumt werden.
Ich stelle daher namens des Umwelt-Ausschusses an den Hohen Landtag folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und sodann die Abstimmung vornehmen zu lassen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde einleitend vom Berichterstatter festgestellt, er gibt den Bericht des Umwelt-Ausschusses. Ich darf dazu sagen, das hier war der Bericht über den Antrag der Abgeordneten Gratzer, Dkfm. Rambossek, Rosenkranz u.a. Der Antrag selbst, der hier zur Abstimmung steht, das war dann der Antrag des Umwelt-Ausschusses. Der Bericht, der gegeben wurde, war der Antrag an den Umwelt-Ausschuß, der dort zu beraten war und über den dann die Beschlußfassung im Ausschuß zu erfolgen hatte. Ich stelle das nur deswegen fest, damit es keine Ungereimtheiten gibt. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stehen alle drei Geschäftsstücke nunmehr zur Diskussion. Ich eröffne über alle drei Geschäftsstücke in einem die Debatte. Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Seit 13 Jahren bin ich nun Abgeordnete im NÖ Landtag. Ich glaube, fast alle von der freiheitlichen Fraktion waren damals noch nicht dabei. Das Leben war damals ein bißchen leichter im Landtag. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Seit dieser Zeit steht meine Heimatregion, das Gebiet der Donau-Auen zwischen Wien und Hainburg, in Diskussion. Teilweise in einer radikalisierten Diskussion, die mich immer wieder erschreckt. Und deren Härte leider bis heute nicht abgebaut werden konnte. Ich verstehe teilweise die Verärgerung der Bevölkerung, weil sie sehr stark verunsichert wurde, begonnen vom Auftreten der damaligen DOKW, die in einer Überheblichkeit und einer Technikgläubigkeit mit allen Mitteln das Kraftwerk Hainburg in der geplanten Form durchboxen wollte. Und das war nicht demokratisch und das war eben nicht möglich.
Die Folge war, daß die Aubesetzer, die Vertreter des WWF, ein Professor Lötsch, etc. mindestens genauso radikal aufgetreten sind und das Thema "Nationalpark" als Mittel zum Zweck der Verhinderung eines Kraftwerkes hochgespielt haben. Für alle in der Region durchsichtig, daß damals nicht das Wohl der Au, der Naturschutz der dort lebenden Bevölkerung im Vordergrund stand, sondern sehr wohl ihre eigenen Interessen. Auch die folgenden Aktionen von Au-Freikäufen und die Beispiele, wie der WWF ein Naturreservat betreibt, sind alles keine optimalen Beispiele, wie man Naturschutz betreiben soll. Ja, viele falsche Propheten sind aufgetreten und haben vieles versprochen und verunsichert. Und der letzte falsche Prophet, der momentan durch unsere Region zieht, ist der Herr Landesrat Schimanek. (Zwischenruf bei LR Schimanek.)
Ich sagte, Sie agieren als falscher Prophet. Denn - und das zeigt uns der heutige Alibi-Antrag der Freiheitlichen Partei, einen Antrag, in dem man Dinge, die man irgendwo gehört hat, zusammenfaßt und dann als Aktion der Freiheitlichen Partei einbringt - eine Verschiebung der feierlichen Eröffnung zu fordern, die niemand geplant hat ... (Abg. Gratzer: Bis zu dem Zeitpunkt war sie geplant, jetzt nicht mehr!)
In Niederösterreich sicher nicht, möglicherweise von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten. Davon habe ich gehört, weiß aber nichts Konkretes. Jedenfalls eine Verschiebung und nicht eine Verhinderung des Nationalparkes. Ich habe auch nirgends gehört, daß die Freiheitliche Partei grundsätzlich gegen einen Nationalpark ist. Nur, der Eindruck bei Ihren Diskussionen draußen, Herr Landesrat, entsteht, daß Sie für jenen Teil der Bevölkerung sind, der halt grundsätzlich gegen den Nationalpark ist. Und mir kommt da immer so das Märchen vom Rumpelstilzchen in den Sinn. Der Herr Landesrat, meine ich, denkt sich sehr oft: "Ach wie gut, daß niemand weiß, daß ich Regierungsmitglied heiß!" (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Denn ich verstehe noch den Zick-Zack-Kurs einer kleinen Partei, die allerdings bei uns im Landtag schon so groß ist, daß sie ein Regierungsmitglied stellt, und sehr wohl auch Verantwortung zu tragen hätte. Nämlich Lösungen anzubieten und Vorschläge zu machen. Und das ist die Aufgabe eines Landesrates, noch dazu eines, der für das Wasserrecht zuständig ist. Und in unserer Region wären die Wasserrechtsfragen viel wichtiger als die Verhinderung eines Nationalparkes oder die Verschiebung eines Eröffnungstermines. Die Wasserrechtsfrage, ob beim Marchfeldkanal die Versickerung anerkannt wird oder nicht. Oder die Fadenbach-Dotierung, die im Nationalpark liegen müßte. Da spielen sehr stark Wasserrechtsfragen hinein, doch da habe ich von Ihnen noch keinen konkreten Vorschlag gehört. (LR Schimanek: Sie sind schlecht informiert! Sie müßten mich halt fragen kommen!)
Der Zick-Zack-Kurs der Freiheitlichen Partei wurde schon erwähnt. Ich kann mich noch gut erinnern - da waren Sie alle noch nicht hier - wie Ihre Abgeordnete Ilse Hans von diesem Rednerpult aus gesagt hat: Wozu lange planen, die Donau-Auen sind so schützenswert und so wertvoll, das gehört sofort zum Nationalpark gemacht. (Unruhe im Hohen Hause.) Die ist heute gar nicht mehr bei der F. So rasch geht das. In der ÖVP werde ich heute noch als Abgeordnete akzeptiert, obwohl ich auch sehr oft mahnende Worte gesagt habe und nicht immer mit der Linie einverstanden war. Wir haben eben in demokratischer Diskussion versucht, das Beste für die Region zu machen. Und ich glaube, am heutigen Tag können wir mit gutem Gewissen die Planungen, die Vorbereitungen, all die wissenschaftlichen Gutachten, die ja auch sehr in Frage zu stellen sind da und dort, wo es heftige Diskussionen gibt, all das muß und kann nun beendet werden. Es gibt genügend Unterlagen und wir haben mit dem 15a-Vertrag, der heute vorliegt, meine ich, auch genügend rechtliche Grundlagen, um dieses Projekt Nationalpark beginnen zu können. Ob es ein international anerkannter Nationalpark wird oder nicht, wie er sich auswirken wird, das wird man alles sehen. Das wird darauf ankommen, wie unser politischer Wille in die Praxis umgesetzt wird.
Ich bin überzeugt davon, daß wir mit dem Nationalparkrahmengesetz eine wichtige Zielvorgabe gegeben haben. Nämlich, daß wir gesagt haben, wenn in Niederösterreich ein Grundeigentümer in einer gewissen Größe einen Nationalpark machen will, dann müssen unbedingt die Rechte der Eigentümer gewahrt werden. Niemand darf enteignet werden, jeder kann freiwillig, aber muß nicht, sein Eigentum einbringen. Ich meine, das gilt auch für die Österreichischen Bundesforste. In diesem Gebiet ist der größte Anteil Eigentum der Republik Österreich. Und als Eigentumsvertreter sehe ich den gewählten Nationalrat an, der aus ganz Österreich gewählt wurde. Und der bei vielen Abstimmungen mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei für den Nationalpark gestimmt hat.
Die Eigentumsfrage ist in unserem Gesetz festgehalten und auch die Entschädigungsfragen und all das ist sichergestellt in diesem 15a-Vertrag, durch den die Bundesforste auch bezüglich der Arbeitsplatzsicherung, der Möglichkeit, ihre Beschäftigten auch weiter im Nationalpark halten zu können, damit gesichert ist. Und ein zweites, das genauso wichtig ist: Die Rechte der Eigentümer können nur soweit gehen, soweit sie nicht die Grundrechte der dort wohnenden Bevölkerung einschränken. Das Erholungsrecht, die Lebensqualität, die gewohnten Erholungsaktivitäten der Bevölkerung dort, das alles muß gewahrt bleiben. Und auch das haben wir gesetzlich verankert. Wie soll das geschehen? Da meinen die Freiheitlichen, eine Volksabstimmung. Sie sagen aber nicht, in welcher Form. Ich meine, eine Volksabstimmung müßte, wenn man die Eigentumsrechte berücksichtigt, in ganz Österreich durchgeführt werden. Doch das finde ich nicht sinnvoll. Denn interessiert einen Vorarlberger, was in den Donau-Auen geschieht? In ganz Niederösterreich ist es sicher auch nicht sinnvoll. Aber sehr wohl sinnvoll ist es, daß jede betroffene Gemeinde, jede Anrainergemeinde die Rechte ihrer Bürger verteidigt. Und es steht jeder Gemeinde frei, das mittels Volksbefragung in ihrer Gemeinde zu tun. Wir haben nicht das Recht als Landtag, den Gemeinden vorzuschreiben, daß sie eine Volksbefragung machen müssen. Und ich glaube, das wäre auch eine Bevormundung der Gemeinden. Die Herren Bürgermeister würden sich da sehr wohl wehren, wenn wir den Gemeinden vorschrieben, wie sie den Willen der Bürger zu interpretieren haben. Und deshalb ist es gut und wichtig, daß wir in den gesetzlichen Rahmenbedingungen festgehalten haben: Jede Gemeinde entscheidet selbst, ob sie in ihrer Gemeinde Einrichtungen duldet, die eben einen Nationalpark ausmachen, ob es nun touristische Einrichtungen sind oder was immer. Ob sie das haben will oder nicht. Das entscheidet die Gemeinde.
Die Gemeinde hat aber, auch wenn sie sich dagegen ausspricht, sehr wohl ein Mitspracherecht im regionalen Beirat. Und im regionalen Beirat werden alle Managementmaßnahmen zur Diskussion gestellt und dann abgestimmt, ob sie gemacht werden oder nicht. Denn es könnte ja sein, daß eine Nachbargemeinde etwas macht, wovon die nächste Gemeinde, die sich dagegen gewehrt hat, sehr stark betroffen ist. Und das kann auch nicht der Fall sein. Aber es kann nicht so weit gehen, daß eine einzelne Gemeinde allen anderen Gemeinden verbieten will, ob das Gebiet Nationalpark heißt oder nicht. Und es kann auch nicht so weit gehen, daß eine Gemeinde den Österreichischen Bundesforsten verbietet, daß deren Gebiet nationalparkmäßig bewirtschaftet wird.
Ich meine, daß wir im besten Wissen und Gewissen die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen haben. Ich werde zustimmen und nicht den Saal verlassen, wie es meine Kollegen von der SPÖ aus dem Gebiet schon gemacht haben, weil ich mit gutem Gewissen bei der Diskussion meine Vorstellungen eingebracht habe. Und weil ich meine, daß wir mit diesen Voraussetzungen die Rechte der Bürger wirklich wahren konnten und trotzdem einen verträglichen Tourismus und eine Wirtschaftsentwicklung in unserer Region ermöglicht haben.
Und ich stimme auch deshalb zu, weil ich dann umso ehrlicher kontrollieren kann, was in den kommenden Verordnungen gemacht wird und ob das wirklich dem Gesetz entspricht und der Zielsetzung und dem Willen, den wir hier ausdrücken. Denn wir haben gerade vorhin beim Kindergartengesetz gehört, was durch Verordnungen teilweise fehlinterpretiert werden kann oder falsch gesehen wird. Und ich stehe nicht an, wenn wir sehen, daß eine Entwicklung, die wir nicht wollten mit dem Gesetz, in eine falsche Richtung geht, daß wir dann das Gesetz ändern, die Verordnung ändern. Ich bin sicher, daß die notwendigen Verordnungen im Sinne des Gesetzes schrittweise mit Einbeziehung der örtlichen Vertreter, der Gemeindevertreter, in einer guten, sinnvollen Weise die Entwicklung zum Nationalpark ermöglicht und hoffe, daß auch diese radikale Konfrontation und die Diskussion aufhört und daß eine konstruktive Diskussion beginnt, in der wir miteinander reden, was das Beste für unser Gebiet ist. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Für einige Feststellungen meiner Vorrednerin bin ich ja geradezu dankbar. Vor allem, weil Sie gesagt haben, Sie haben nirgends eine grundsätzliche Ablehnung von uns Freiheitlichen gegenüber dem Nationalpark gesehen. Es freut mich, daß Sie das feststellen. Weil eine Stunde vorher hat der Herr Klubobmann Böhm genau das Gegenteil gesagt, daß es diese Ablehnung gäbe. Und ich darf nur bestätigen, es gibt sie in dieser Form auch tatsächlich nicht. Sie sind der Meinung, daß wir uns sehr viel offensichtlich aus den Fingern gesaugt haben, was diese Eröffnung betrifft. Da würde ich nur empfehlen, die Landeskorrespondenz öfter zu lesen. Denn in der Landeskorrespondenz, ich glaube schon voriges Jahr, irgendwann im September, hat zum Beispiel der Landesrat Blochberger die Eröffnung für den 26. Oktober 1996 angekündigt. Im Wirtschaftspressedienst wurde sie angekündigt. Also diese Eröffnung wurde mehrmals angekündigt. Und es hat ja so ernsthafte Gespräche gegeben, daß der Termin für den Herrn Bundespräsidenten zumindest in Erwägung gezogen wurde. Und ich glaube, es ist ein bißchen unfein, so zu tun als hätte der Herr Bundespräsident irgendwo selbst diese Eröffnung vorgegeben, um nicht zu sagen, uns als Land Niederösterreich aufgezwungen.
Nun, ein Antrag, der jetzt da mitbehandelt wird, ist der Antrag der Freiheitlichen. Er wurde vom Ausschuß negativ beurteilt und ist daher in der Berichterstattung vorzutragen als abzulehnender Antrag. Ich möchte aber auf unseren Antrag schon noch einmal eingehen, weil er für uns schon einen wichtigen Punkt darstellt. Weil er auch genau aufzeigt, worum es uns in dieser Diskussion tatsächlich geht. Ich darf den Antragstext von unserem Antrag selbst noch einmal vortragen: "Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine Eröffnung des Nationalparkes Donau-Auen nicht durchzuführen, bevor im Landtag die Klärung der noch fehlenden Entscheidungsgrundlagen erfolgt."
Jetzt haben wir diese Entscheidungsgrundlagen natürlich nicht uns in irgend einer Weise selbst auferlegt und erfunden, die liegen ja bereits in den Dokumenten vor. Aber es gibt dazu auch einen Antrag des Umwelt-Ausschusses dieses Hauses. Und zwar ist das der Antrag von Feurer und Friewald, der im Ausschuß erledigt wurde mit 3.11.1995, und darin wurden diese Entscheidungsgrundlagen noch einmal genau aufgezählt. In diesem Antrag Friewald-Feurer heißt es: Die noch erforderlichen Untersuchungen sollen die Klärung aller Finanzierungsfragen, die Sohlestabilisierung der Donau, die nationalparkkonforme Entnahme von Trink- und Nutzwasser, die Berücksichtigung der Interessen der örtlichen Bevölkerung, die Möglichkeit einer nationalparkkonformen Bewirtschaftung und die Bewässerung der Au etc. umfassen. Also, Frau Abgeordnete Lugmayr, es ist so, daß an und für sich diese Punkte, die wir in unserem Antrag stehen haben, nicht so, wie Sie das sagen, wir haben uns das - ich glaube, Sie haben gesagt, von "irgendwo daher gehört" haben wir die Punkte - sondern die haben wir schon sehr genau auf diesen Antrag, der auch beschlossen wurde, zurückgeführt.
Für mich war bei dieser Ausschußerledigung auch der nächste Satz wesentlich. Da heißt es, und es wurde immerhin beschlossen in diesem Haus: Erst nach Vorliegen dieser Untersuchungen können die weiteren Entscheidungen betreffend die Gestaltung des Donauraumes östlich von Wien getroffen werden. Damit können allerdings auch die in der Resolution des Forums zum Schutze der Donau-Auen östlich von Wien enthaltenen Forderungen erst zu diesem Zeitpunkt mitbehandelt werden.
Diese Ausschußerledigung hat der Herr Präsident im Auftrag des Umwelt-Ausschusses dieser Initiative, diesem Forum auch zugeleitet. Heute stehen wir - und das muß man schon sagen - als Landtag vor dem Endbericht, in der Endbehandlung. Und das Forum wird sich denken, wir haben zwar ein schönes Schreiben vom Landtag, was beschlossen wurde, aber heute wird hier die Resolution dieses Forums nicht mitbehandelt. Und darüber hinaus hat der Ausschuß auch beschlossen, eine weitere Entscheidung über die Gestaltung des Donauraumes erst dann zu treffen, wenn sämtliche Entscheidungsgrundlagen für den Landtag abgeklärt sind. Und das ist ja auch die Frage, die heute hier zu klären ist: Sind tatsächlich alle Punkte geklärt? Ich behaupte einmal zum ersten, daß es nicht gut ist und nicht richtig ist, einer Bürgerinitiative sozusagen den Mund wässerig zu machen nach dem Motto, wenn wir dann so weit sind, werden wir Eure Punkte schon miterledigen. Wenn es dann so weit ist, redet mit dieser Initiative überhaupt niemand mehr. Und auf der anderen Seite fix zu sagen, wir treffen weitere gestaltende Maßnahmen erst dann, wenn die Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Und jetzt stellt sich die Frage, liegen sie vor?
Es ist ein anderer Tagesordnungspunkt in dieser Reihe, der sich nämlich mit dem Endbericht beschäftigt. Und dieser Endbericht behauptet zumindest im Vorwort auf Seite 4, daß die noch offenen Fragen damit abgeklärt sind. Ich möchte mich heute nur mit zwei Fragen beschäftigen - es kommen auch noch andere -, mit der Akzeptanz durch die Bevölkerung, und auch die Sohlestabilisierung möchte ich streifen. Weil es schon wichtig ist, ob grundsätzliche Fragen überhaupt so eingehend erörtert worden sind, daß wir die Entscheidungen heute treffen können. Denn eines muß man dazu sagen, und das ist ja bei Ihnen zum Ausdruck gekommen: Wenn diese Entscheidung getroffen wird für diesen Nationalpark, dann ist es mit Sicherheit aus für die Wasserkraft, die man meiner Meinung nach überhaupt gemeinsam beurteilen hätte müssen. Leider, das haben Sie auch, muß ich sagen, sehr richtig geschildert, hat es die Betrachtungen immer nur von der oder von der Seite gegeben. Das war das Grundproblem. (Abg. Lugmayr: Sie wollen noch ein paar Jahre weiter planen, liege ich richtig?)
Ich habe gesagt, man hat den großen Fehler gemacht, sich nie zu einer gemeinsamen Planung zu begeben, sondern man hat immer entweder von der Seite oder von der anderen Seite geplant und damit hat man schlußendlich auch diese Situation heraufbeschworen. (LR Mag. Freibauer: War das jetzt Ja oder Nein?)
Das war eine klare, deutliche Antwort auf die Frage der Frau Abgeordneten Lugmayr. (Abg. Dr. Bauer: Aber wir wissen immer noch nicht, ob Ja oder Nein! - LH Dr. Pröll: Ein klares Zick-Zack!)
Da muß man natürlich auch eines sagen, weil der Herr Landeshauptmann sich hier einschaltet. Das war ja unser letztes konstruktives Gespräch, das wir geführt haben. Nämlich, wie es gegangen ist um diesen Nationalpark. Und bei diesem Gespräch seinerzeit wurde mir mitgeteilt und wurde auch besprochen, daß Wasserkraft, zumindestens die Option, und die Akzeptanz der Bevölkerung, der Betroffenen, bei dieser Überlegung wesentlich mitberücksichtigt werden. Und als dann wenige Wochen darauf, ich glaube, das war der 14. Juli damals, der Umwelt-Ausschuß getagt hat, wurden gerade diese Punkte, die wir eingebracht haben, herausgestrichen. Und das ist ja das Dilemma. Wenn wir jetzt als nächstes gleich zu der Sohlestabilisierung kommen, von der auf der einen Seite behauptet wird, alle offenen Fragen sind geklärt, und auf der anderen Seite in dem Bericht noch immer Varianten aufgezählt werden. Varianten, wie man das Problem eventuell beseitigen kann. Aber bei jeder Variante steht gleich dabei, einmal gibt es massive Bedenken, bei dem anderen Mal ist es mit der Schiffahrt nicht vereinbar, beim dritten Mal weiß man noch nicht, wie das mit der Schotterzugabe funktioniert. Und der Modellversuch würde weitere drei bis vier Jahre benötigen und einen Aufwand von 35 Millionen Schilling bedeuten. Und dann gibt es da noch einen Satz, der eigentlich recht interessant ist, der jetzt genau das untermauert was ich sage. Da steht, ich zitiere: "Die Errichtung eines Nationalparkes kann daher aus flußbaulicher Sicht parallel zur endgültigen Klärung der Frage der Sohlestabilisierung unabhängig von der letztlich zu wählenden Methode erfolgen." Der Satz alleine sagt aus, das Problem der Sohlestabilisierung ist bis heute nicht gelöst. Es gibt eine Aufzählung von Methoden, aber wir wissen, daß es bis heute noch keine Methode gibt, die wir auch anwenden können, weil sie für uns ein gangbarer Weg wäre. Weil es gibt genügend, die sagen, bei der Schotterzugabe muß man jetzt aus dem gesamten Bundesgebiet weiß Gott wieviel Schotter herbringen. Völlig ungeklärt ist die Frage, was die Ungarn dazu sagen. Ob die nicht eigentlich sagen, wir Österreicher sollen das auch wieder ausbaggern. (LR Blochberger: Das hängt aber nicht mit dem Nationalpark zusammen!)
Das hängt schon zusammen! Das erzählt mir jeder, mit dem ich spreche, daß die Donauschiffahrt mit der Sohlestabilisierung und mit dem Grundwasserspiegel zusammenhängt. Weil wenn das Problem nicht gelöst wird auf Wegen, die hier drinnen beschrieben werden, verlangen sämtliche Spezialisten, dann muß es in irgend einer Form eine Stauhaltung geben, wie auch immer. Und daher hängt dieses Problem ursächlich damit zusammen. Und ich muß sagen, es war auch der Auftrag, dieses Problem zu lösen, aber es wurde nicht gelöst.
Aber ähnlich verhält es sich ja mit der lockeren Art, wie man über diese Dinge hinweggeht, wenn es um die Akzeptanz der Bürger geht. Da wird zwar zu Beginn sehr wohl festgestellt, am Anfang hat es Probleme gegeben. Da hat es doch Abstimmungen gegeben und meines Wissens ist noch keine dieser Abstimmungen durch irgend eine neue Abstimmung entweder ungültig oder in Vergessenheit geraten. Und da heißt es dann unter Punkt 3.3 - Akzeptanz, sozusagen der vorletzte abschließende Satz, der uns wahrscheinlich beruhigen sollte: "Der intensivierte persönliche Kontakt, vor allem aber wohl die ersten konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Donau-Auen haben 1994/95 zu einer Entspannung und leichten Verbesserung der Akzeptanz geführt. Ein positiver Trend war in der Haltung einzelner Gemeinden in der Kooperation mit Privaten und in der Stimmung bei vielen Veranstaltungen zu erkennen."
Also da braucht man, glaube ich, nicht, wie Sie sagen, als der Prophet oder wie durchs Land zu gehen. Diese Akzeptanz, von der hier gesprochen wurde, war auf alle Fälle während der letzten Monate für mich nicht erkennbar, sondern ganz im Gegenteil: Wo man hingekommen ist haben die Menschen zu uns gesagt, bitte, jetzt haben wir abgestimmt und auf einmal wird da behauptet, wir akzeptieren den Nationalpark! Und darin sehe ich an und für sich diesen großen Fehler, der hier begangen wird, daß man gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung eine Entscheidung trifft. Und Sie, Frau Abgeordnete Lugmayr, haben einen Begriff verwendet bei der DOKW, die wollten das Kraftwerk "durchboxen". Und da fällt mir jetzt dieser Begriff wieder ein, nämlich, daß man hier ganz einfach den Nationalpark durchboxen möchte. Und ich glaube, damit ist auch niemandem gedient. Wenn wir jetzt auf der anderen Seite, nur weil man möglicherweise sagt, wir sind die Stärkeren, oder Sie sind die Stärkeren und sitzen am längeren Hebel und die Entscheidung wird getroffen, daher jetzt von Ihrer Seite her das durchboxt, ist das genauso wenig in Ordnung. Und ich glaube daher, daß man nicht weitermachen kann, ohne die betroffene Bevölkerung wirklich einzubinden. Und es ist infam, möchte ich beinahe sagen, wenn der Herr Landesrat Blochberger am 9. September wieder in der Landeskorrespondenz vertreten ist mit einer Überschrift: "Die Bevölkerung wird durch den Beirat voll eingebunden." Ich weiß nicht, will jemand - und ich muß sagen, in vielen Gemeinden sind das ja 70 Prozent - wollen 70 Prozent in etwas eingebunden werden, das sie ablehnen? Nur weil der Herr Blochberger sagt, ihr habt einen Beirat, jetzt werdet ihr eingebunden? Vielleicht wollen die gar nicht eingebunden sein, wenn es 70 Prozent sind. Und es gibt Gemeinden mit über 70 Prozent Ablehnung. Und daher ist es wirklich, ich sage einmal unfein, es ist wirklich unfein zu behaupten, die Bevölkerung, die ja da gar nicht mitmachen möchte, wird voll eingebunden.
Aber diese Art, wie man mit Betroffenen umgeht, diese Art, wie man mit Beteiligten umgeht, diese Art, wie man mit Stellungnahmen umgeht, zieht sich ja durch wie ein roter Faden. Wir haben schon gesehen beim Nationalparkgesetz, da gibt es die schöne Synopse und da gibt es viele Stellungnahmen dazu. Und ich habe mir einmal Mühe gemacht, bei den Stellungnahmen das farblich darzustellen. (Abg. Gratzer zeigt Konvolut.) Ich habe orange markiert diejenigen, die zugestimmt haben - wer keine Markierung erhalten hat, hat keine Stellungnahme abgegeben - blau diejenigen markiert, die kritisch sind und rot die markiert, die dagegen sind. Es ist ganz interessant, auf der nächsten Seite wird es ein schönes Farbenspiel. Also wenn man rein einmal die Summe der Stellungnahmen der Ablehnungen hernimmt, dann ist es überhaupt keine Frage. Aber es ist ja nicht so. Jetzt schaut man sich an, wer bei den Stellungnahmen sich wie verhalten hat. Da war zum Beispiel der Verfassungsdienst des Landes kritisch. Dafür war die Abteilung I/AV - die ist ja immerhin zuständig für Gebäudeverwaltung, Post usw. Zugestimmt hat auch die Abteilung I/4, die ist für Sport zuständig, wahnsinnig kompetent. Von dort her kamen die Zustimmungen. Abgelehnt hat dieses Gesetz der Naturschutz, die Naturschutzabteilung. Hat wahrscheinlich weniger zu tun damit. Abgelehnt hat weiters die Kulturabteilung diesen Entwurf, fachlich wahrscheinlich nicht so kompetent wie Sportabteilung und Gebäudeverwaltung. Der Fremdenverkehr hat wieder zugestimmt. Die Abteilung VI/9, beschäftigt mit dem Feuerwehrwesen, hat auch zugestimmt. Aber zum Beispiel die Forstabteilung war schon wieder dagegen. Und das zieht sich durch wie ein roter Faden. Die Arbeiterkammer war dafür, der Naturschutzbund war dagegen, Umweltanwaltschaft war dagegen, Berg- und Naturwacht usw. Das heißt, wenn man einmal eine Gewichtung der Stellungnahmen hergenommen hätte, hätten wir uns auch schon ein bißchen was denken müssen. Ob es jetzt wirklich für die Entscheidungsfindung so wesentlich ist, wenn die Sportabteilung und derjenige, der mit dem Feuerwehrwesen sich beschäftigt, zustimmt, aber Kultur, Naturschutz und Forst sich dagegen aussprechen. Aber so ist man von Anfang an und auch in der letzten Phase drüber hinweggegangen. Das zieht sich durch wie ein roter Faden.
Wobei der Naturschutz natürlich überhaupt ein eigenes Kapitel ist. Wenn ich nämlich hernehme, daß diese Gesetzgebungsperiode doch bereits seit 1993 läuft und der Herr Landesrat Wagner bis zum heutigen Tag den Naturschutzbeirat noch nicht einmal einberufen hat. Der Naturschutzbeirat hat bis heute nicht getagt! Da wird nur das größte Naturschutzprojekt Niederösterreichs behandelt und ins Endstadium gebracht, da wird zur Zeit das Naturschutzgesetz bearbeitet und steht in Begutachtung und der Naturschutzbeirat ist bis zum heutigen Tag überhaupt noch nicht einberufen worden. Und daher erlaube ich mir eine kleine Bemerkung: Es wundert daher auch nicht, daß die "Kronen Zeitung" den Herrn Landesrat Blochberger gestern als Naturschutzlandesrat bezeichnet, weil offensichtlich von der anderen Seite her die Aufgabe nicht einmal wahrgenommen wird. (Abg. Gratzer zeigt Zeitungsausschnitt. - Abg. Kautz: Steht es in der Zeitung oder ist es wahr?) Ich weiß, das ist Dein ständiger Spruch. Aber es ist, glaube ich, insofern bedeutungsvoll und gerade von Eurer Seite sollte man sich nicht lustig darüber machen. Wenn man als einzige Geschichte in der Legislaturperiode das Bärenschutzprojekt hat, muß man sagen, ist das halt wenig, wenn es um den Nationalpark geht. (Zwischenruf bei LR Wagner Ewald.) Ich weiß nicht, wenn sogar die "Krone" den Naturschutzlandesrat so sieht, glaube ich, ist das sehr bezeichnend.
Aber, Herr Landesrat, ich bleibe gleich bei Ihnen. Es geht um die Einbindung der Bevölkerung und die Akzeptanz, weil hier ja ab und zu die Meinung vorgetragen wird, die Bevölkerung wird nach Möglichkeit eingebunden. Da gibt es eine Institution, das Forsthaus Stopfenreuth, Auen-Informationszentrum Nationalpark. Mit viel Liebe und Mühe ist dieses Forsthaus eröffnet worden. Sogar der Herr Landesrat war dort. Und jetzt haben sich die an den Herrn Landesrat gewendet und ich darf einen Satz vorlesen aus diesem Schreiben, es liegt dann auch noch dabei der Antrag, daß man dementsprechend auch berücksichtigt werden soll beim Beirat. Lieber Herr Landesrat Wagner! - Ich darf mir den ersten Absatz schenken. Da steht: "Unsere Aktivitäten im Auen-Informationszentrum Forsthaus Stopfenreuth in und um die Stopfenreuther Au finden mehrheitlich die Zustimmung der Bevölkerung in den nationalparkkritischen Gemeinden am nördlichen Donauufer. Durch eine Mitarbeit im Nationalpark-Beirat könnten wir ein konkretes Beispiel dafür sein, daß auch Anrainer und nicht nur Gemeinden, Kammer etc. an maßgebender Stelle am Aufbau des Nationalparks mitarbeiten dürfen. Wir können vor Ort mithelfen, die von Dir geforderten und von uns als dringend notwendig empfundenen vertrauensbildenden Maßnahmen zu setzen." Ich muß sagen, das ist ein derartig wunderbares Angebot, darüber müßte man ja froh sein. Was macht der Herr Landesrat Wagner? Er läßt seinen Hofrat lapidar zurückschreiben, gibt eine rechtliche Stellungnahme und schiebt die Schuld auch noch auf den Bund, auf Grund dessen, weil der Bund selber nichts hineinreklamiert hat in die 15a-Vereinbarung. Ich darf den Satz vorlesen: "Der Bund ist in keinem dieser Beiräte vertreten, sodaß § 11 Abs.1 Z.7 NÖ Nationalparkgesetz für den Nationalpark Donau-Auen keine Anwendung findet. Es besteht daher für die NÖ Landesregierung keine Möglichkeit, über die Ziffern 1 bis 6 hinausgehend Beiratsmitglieder zu bestellen." Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es Leute, die wirklich positiv mitgewirkt hätten, die würgt man lapidar ab mit einem Schreiben. (LR Wagner: Lesen Sie das Gesetz, wer aller hineinkommt. Das Gesetz hat der Landtag beschlossen!)
Ja bitte, Herr Landesrat, das wird ja erst gemacht mit der 15a-Vereinbarung, am Schiff, am 26. Oktober. (LR Wagner: Das hat doch mit dem 15a-Vertrag nichts zu tun!) Sie schreiben es ja da drinnen, Sie schreiben das da drinnen. Ich habe das schon gelesen. Weshalb muß man hergehen, wenn es ohnehin solche Akzeptanzprobleme gibt, daß man sogar diejenigen, die positiv mitwirken möchten, beinhart abwürgt und die Geschichte hat sich.
Und weil halt alles so schwierig ist und am Sonntag hat es dann eine Wahl gegeben und bei dieser Wahl haben dann die Freiheitlichen auch noch stark zugelegt. Ich darf das nur für mich selbst kommentieren, daß es halt schon für uns sehr eindrucksvoll war, daß in dem Bereich rund um den geplanten Nationalpark für uns das Ergebnis besonders gut ausgefallen ist. Und ich glaube, daß das nicht deswegen so ausgefallen ist, weil wir einen Zick-Zack-Kurs fahren. Denn die Bevölkerung ist nicht dumm, sondern die Bevölkerung schaut sich genau an, wer sie in welcher Weise auch immer vertritt und behandelt. Und weil das so ausgegangen ist oder wahrscheinlich in weiser Voraussicht hat man gleich für den 15. Oktober die betroffenen Bürgermeister eingeladen hierher ins Landhaus. (LR Wagner: Das wußten wir schon vorher, wie die Wahl ausgeht, nicht?) 
Gut, das gestehe ich zu, das haben Sie nicht gewußt. Weil wenn Sie es gewußt hätten, hätten Sie anders reagiert. Das gestehe ich zu. Auf alle Fälle war das gleich am 15. - ich habe es deshalb gebracht, weil man hier die betroffenen Bürgermeister nicht nur fürstlich bewirtet hat und sie noch einmal überreden wollte. Für mich war interessant auf der Tagesordnung der Punkt "Installierung eines informellen Gremiums". Also noch einmal ein Gremium im Gremium, etwas informelles. Aber für mich war es ganz interessant, daß, wie mir berichtet wurde, der Landeshauptmann in seiner Funktion als Landeshauptmann dort auftritt und die Gelegenheit beim Schopf packt, folgenden Satz von sich zu geben: Die Freiheitlichen haben ihre Stimmen sowieso nur durch Verbreitung von Lügen und Unwahrheiten erreicht. Und da möchte ich schon einmal hier die Frage stellen, nach allem, was hier war, wo ist bei uns eine Lüge oder eine Unwahrheit gewesen? Wir haben vieles aufgezeigt, wir haben vieles kritisch betrachtet. Aber wenn es heute in dem Land bereits eine Lüge ist, wenn man nicht die Meinung des Landeshauptmannes vertritt, dann, muß ich sagen, sind wir schon sehr weit gekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Und daher frage ich mich, weshalb wirklich es Abgeordnete gibt, die bei derartig wichtigen Entscheidungen den Saal verlassen, weil sie nicht so abstimmen können wie sie abstimmen wollen. Es ist heute wieder der Abgeordnete Sivec spazieren gegangen, weil er bei der Abstimmung nicht dabei sein möchte. Ich weiß nicht, ob sein Nebenmann auch aus diesem Grund gegangen ist. Ich frage mich, weshalb? (Unruhe im Hohen Hause.) Also, dann ist es der übernächste, auf den trifft das wieder zu. 
Weshalb macht man das? Weshalb muß man dann eine Eröffnung kleinweise reduzieren? Zuerst einmal eine Grundsteinlegung, dann war es nur mehr ein Anstoß und jetzt ist es eine Vertragsunterzeichnung. Man muß mit der Vertragsunterzeichnung auf ein Schiff gehen, damit ja keine Leute mehr in der Nähe sind. Die Brücke wird für die Dauer, während das Schiff durchfährt, gesperrt. Das ist für Niederösterreich auch, muß ich sagen, ein einmaliges Ereignis, daß wenn der Herr Landeshauptmann auf einem Schiff fährt, die Donaubrücke gesperrt wird vor lauter Angst. Und Hainburg wird hermetisch abgeriegelt. Da muß man sich die Frage stellen, wird hier nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden, wenn schon derartige Maßnahmen notwendig sind? Ich glaube, daß noch Zeit wäre, sich hier anders zu entscheiden. Noch ist die Abstimmung nicht da. Vielleicht wird der Landesrat Wagner, der sich da unten, ich weiß nicht, in einer Art von Masochismus, neben Landesrat Blochberger auspfeifen läßt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das so eine großartige Freude bereitet. Und man muß sich sagen, für wen mache ich Politik, wenn ich derartige Erlebnisse habe? Diese Frage muß man stellen. (LR Wagner: Es ist die Frage, ob man die Verantwortung wahrnimmt oder ob man Populist ist! Das ist die Frage!)
Na gut. Dann kommen wir gleich zu dem, was heute passiert ist, was hier erzählt wurde. Was war das für ein Thema? Je weiter man wegkommt, desto größer ist die Akzeptanz. Und das wurde großartig besprochen herinnen, von Klubobmann Böhm zu irgend einem Thema - das habe ich mir nämlich gemerkt. Wenn das so ist, dann muß ich sagen, dann verzichten wir auf den Semmering-Tunnel, weil dann lassen wir alle Österreicher über den Semmering abstimmen, dann haben wir den Semmering. Dann lassen wir über den Nationalpark alle anderen, nur nicht die Betroffenen abstimmen, dann sind die auch dafür. So kann man es halt nicht machen. Man muß, glaube ich, schon für die Menschen, die davon in ihrem Lebensbereich aufs Tiefste betroffen werden - und die werden betroffen - für die, glaube ich, geht es darum - für die wird auch heute hier die Entscheidung getroffen. Wir werden daher dem 15a-Vertrag und den Endbericht, der ja beileibe kein Endbericht ist, unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich glaube, meine beiden Vorredner haben von der Sache her schon gezeigt, daß das Thema wirklich durch alle Parteien im wesentlichen Kernpunkt eine Akzeptanz findet. So auch bei uns. Wo sich die Geister scheiden, ist, wie an dem Thema gearbeitet wird und wie es der Bevölkerung bzw. auch dem Landtag präsentiert wird. Denn wenn ich diesen Bericht, diese Studie, die Kurzfassung nehme, so muß ich sagen, sie ist das Papier nicht wert. Diese Kurzfassung uns vorzulegen nach fünf Jahren Studium und Arbeit an dem Nationalpark ist eine Frechheit. Wenn Sie das lesen, solche Allgemeinplätze, kann ich mir vorstellen, daß das Wissenschaftler oder in Deutsch gut geschulte Leute innerhalb von zwei Monaten formulieren und zu Papier bringen. Denn eine Aussage ist nicht enthalten, eine Aussage über das Wie und wo der Nationalpark genau sein soll, wie er erhalten werden soll und wie die Probleme, die im ganzen Gebiet vorhanden sind, gelöst werden.
Wir bejahen einen Naturpark. Wir bejahen auch einen Nationalpark - überhaupt keine Frage und keine Diskussion. Doch soll der Nationalpark der zweite Semmering-Tunnel werden? Wo man ein Loch gräbt, gar nicht weiß, wo das Geld herkommen soll, überhaupt nicht weiß, wie das überhaupt weitergehen soll. Das ist verantwortungslos! Und diese Politik, die ist nicht würdig, daß der Landtag so etwas befürwortet.
Es fehlen zum Beispiel die Finanzierungsüberlegungen. Es fehlt die Überlegung zur Sohlestabilisierung. Es fehlt die komplette Erhaltung und Verbesserung der Wechselbeziehung Donau -Grundwasser. Es fehlt die Erhaltung und die Wasserqualität. Es gibt dort die zwei größten Trinkwasserreservoirs links und rechts der Donau. Diese sind schwerstens gefährdet durch die Eintiefung. Davon steht überhaupt nichts drinnen in den Berichten. Das interessiert gar niemanden. Es geht dann weiter, daß auch die Biozönose in der Donau gefährdet ist. Die Verbesserung und Gewährleistung der Wasserstraße - wir haben Verträge unterschrieben - und last not least - ich habe das jetzt nicht der Wertigkeit nach gereiht - auch die Interessen der Bevölkerung.
Es wurde jetzt ein Abkommen Bund - Wien - Niederösterreich getroffen, in dem die Betriebskosten, und hier geht es nur um die Betriebskosten, einmal aufgeteilt werden. Wir Liberalen begrüßen dieses Abkommen und werden dem auch zustimmen. Schließlich ist das ein erster Schritt zu einer Kostenaufteilung: 25 % Niederösterreich, 25 % Wien, 50 % Bund. Den Schlüssel wird man sich überlegt haben, es geht um 16 Millionen, 44, 60 Millionen Betriebskosten, das ist nicht so dramatisch und ist sicher gut, um die Natur dort zu erhalten. Wenn wir aber jetzt weitergehen - und so ist es ja nicht, wie hier gesagt wurde, es wurde keine Eröffnung geplant. Weil bitte, "Nationalpark wird eröffnet" (Abg. Ing. Dautzenberg zeigt Zeitung). Es gibt ja Zeitungen. Also so kann es nicht sein, daß wir hier so falsch informiert sind. Wenn ich jetzt betrachte, daß wir die Sohlestabilisierung überhaupt nicht im Griff haben - und das ist bewiesen, das steht auch in dieser Studie - die immerhin eine Investition von 8 bis 20 Milliarden erfordern kann. Das ist den Beschauern und den Erarbeitern dieser Studie genau eineinhalb Seiten wert, ohne jegliche Zahlen. So kann es doch nicht sein! Wenn wir jetzt sagen, Sohlestabilisierung ist Angelegenheit des Bundes, dann können wir uns auch identifizieren damit, das ist überhaupt kein Problem. Nur wenn wir nicht wissen, ob und wie sie gemacht wird, dann halte ich es für nicht zulässig, daß Mittel investiert werden in einen Nationalpark - nicht in Naturschutz -, die vielleicht bei einer nicht ordentlichen Sohlestabilisierung verloren sind. Immerhin ist vorgesehen, daß 30 Prozent des Baumbestandes gerodet werden, zumindestens sieben, weil sie artenfremd sind. Es ist auch ein Naturpark hier zu errichten, wo 70 Prozent aller vorhandenen Wiesen laufend gemäht werden müssen, weil sie sonst verfallen und verschwinden. Weil in einer Au eben ein derartiges Wiesenangebot nicht vorhanden ist. Es geht also darum, daß sich hier sicher Fachleute vorstellen, wie eine Au ausschauen soll. Und wenn es so ist, daß man hier Kompromisse schließt und Eingriffe vornimmt, dann muß auch zugestanden werden, daß wir von Niederösterreich aus entscheiden, daß Eingriffe gemacht werden zur Sohlestabilisierung, zur Rettung der Trinkwasserreserven, zur Rettung des Thermalwassers und so fort. Und hier kann ich mich eben nicht bereiterklären zu sagen, wir gehen jetzt in den Nationalpark und werden schon sehen, wo die Milliarden herkommen. 
Zur Sohlestabilisierung darf ich Ihnen kurz einiges sagen, damit Sie sehen, wie dramatisch das eigentlich ist und was hier verschwiegen wird, wenn man so niedlich von einem Nationalpark-Band-Durchschneiden spricht. Es gibt drei wesentliche Vorschläge zur Sohlestabilisierung. Das eine ist die künstliche Geschiebeeinbringung. Das ist die relativ billigste Variante, kann aber die Schiffahrt, die 34 dm Wassertiefe nicht garantieren und bietet auch keine Sicherheit, daß die Eintiefung nicht weiter fortschreitet. Die kostet ungefähr 400 Millionen. Also das wäre ein Betrag, der, innerhalb von sechs Jahren könnte das durchgeführt werden, durchaus aufzubringen ist. Dazu müßten 2,7 Millionen Tonnen Schotter bewegt werden. Das ist ja auch nicht zu wenig. Aber zu dem könnte man ja noch sagen, das ist keine große Sache. Die von dieser angeblichen Planungsgesellschaft so favorisierte Variante der Sohleeinpanzerung bitte bewegt vier Millionen Tonnen allein für die Buhnen und Leitwerke. 10 Millionen Tonnen 18 cm Grobkorn für 60 cm Auftiefung muß herausgeholt werden. Und, meine Damen und Herren, das Ganze macht dann die Kleinigkeit eines Loches aus, zweimal so groß wie die Innenstadt von Wien, 10 Meter tief. Und jetzt frage ich Sie: Welcher Umweltschützer agiert dort, der bereit ist, für die Au ganze Landstriche zu ruinieren? Denn von wo wird denn der Schotter herkommen? Sie können nur das 18 cm Korn nehmen, daher haben sie fast das Hundertfache aufzubringen, weil sie aussieben müssen. Bitte, das grenzt ja wirklich schon an technischen Wahnsinn, was sich hier abspielt. Das liest man in der Studie gar nicht, obwohl es Allgemeinwissen ist. Und hier kann ich nur mit meinem Freund Klubobmann Gratzer konform gehen, obwohl ich auch das voll unterschreibe, was Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete. Wenn man hier alle Fachleute in Österreich einbinden würde und nicht weisungspflichtige Beamte ansetzt für Studien, dann wäre das nicht passiert. Weil die DOKW kann heute gar nicht mehr herangezogen werden als Betonierer. Die haben erklärt, sie wollen gar kein Kraftwerk. Aber Fachleute haben sie, das wird ihnen ja wohl keiner absprechen. Dann gibt es die Ingenieursvereinigung, die Studien gemacht hat. Es gibt den Architektenverband, der Studien gemacht hat. Doch jeder arbeitet für sich und wird bekämpft, weil er vielleicht eine andere Meinung hat. Und wenn man sich das vor Augen führt, dann muß man sagen, ich habe von diesem Platz hier schon etliche Male aufgerufen, sich doch mit Bayern kurzzuschließen und die Fachleute aus Bayern zu konsultieren. Weil die haben dasselbe Problem gelöst und dort ist klar herausgekommen, ohne Aufstau geht es nicht.
Bitte, wir haben nur mehr 160 Kilometer freies Gerinne. Alles andere, die Donau wurde entmannt, da gibt es nichts mehr, was wild ist. Und das kann man nicht mehr reproduzieren. Und auch die Au - das steht in dem Bericht drinnen - soll so hergerichtet werden, wie sich bestimmt verantwortungsbewußte Fachleute das vorstellen. Aber wenn die sich die Au so vorstellen, dann müssen auch die Fachleute, die über die Donau Bescheid wissen, zu Wort kommen und diese Lösung klar sagen können, ohne von ein paar Fundamentalisten und grünen Mudjaheddins, wie ich gesagt habe, da zur Verantwortung gezogen zu werden. Und die Zeitungen schreiben es dann. Allein für die Sohlepanzerung, die von Ogris hier vorgeschlagen wird, müßten bitte bei 200 Arbeitstagen 4.000 Tonnen jeden Tag verfahren werden. Und wissen Sie, wann das Ganze dann fertig ist? Nach 20 Jahren. Bitte, wo steht das in dieser spärlichen Studie, Herr Landesrat? Und das sind für mich die Probleme. Ich kann Deutsch Altenburg, ich kann das Grundwasser nicht weiter verschlechtern lassen, die Thermen, das Trinkwasser. Hier haben wir diese Au, wo wir alle unter dem "Au-Sitzer-Syndrom" leiden. Da haben sich ein paar hineingesetzt und jetzt fürchtet sich ein jeder. Aber ich glaube, das Trinkwasser ist genauso wichtig, daß man darüber spricht. Ich glaube, es ist genauso wichtig, daß man über die Thermalquellen spricht. Und es ist genauso wichtig, daß man auch sagt, daß es sich hier nicht um einen Nationalpark handelt, wie in den Hohen Tauern sondern in einem wirklichen Ballungszentrum, zwischen Bratislava und Wien. Das im Wachsen ist, wo eine Bevölkerung lebt, wo eine Bevölkerung existiert auf Grund dieser Erträge, die sie erwirtschaftet und das alles könnte man meines Erachtens leicht unter einen Hut bringen, wenn man zusammenarbeitet und nicht politisch agiert. Und dagegen verwahren wir uns. Darum werden wir auch den anderen beiden Punkten unsere Zustimmung verweigern. Wir nehmen diesen Bericht nicht zur Kenntnis und wir sind auch nicht für die Eröffnung. Die Aufstauung würde die Schiffahrt regeln und würde die Au retten. Wieviel Zeit wir haben kann sich jeder ausrechnen: Zwei bis drei Zentimeter Eintiefung pro Jahr wird von niemandem bestritten, nicht einmal vom WWF, und die Verschmutzung der Thermalquellen in Bad Deutsch Altenburg ist schon vorhanden, Grundwassereinflüsse haben wir auch schon.
Zusammenfassend kann ich sagen, wir vom Liberalen Forum sind selbstverständlich für den Schutz dieser wirklich wertvollen Au-Landschaft. Wir sind aber nicht dafür, daß wir die Bevölkerung mit Halbwahrheiten weiter quälen und daß man gegen die Interessen vorgeht. Denn Naturschutz muß uns nicht mehr vorgeschrieben werden. Ich glaube, wir haben genügend Fachleute, die sachlich fundiert ohne Parteieinfluß eine Lösung finden können. Danke. (Beifall bei LIF und FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe den Ausführungen meiner Vorredner sehr aufmerksam zugehört und möchte vielleicht zuerst ein paar Bemerkungen doch zum Herrn Kollegen Ing. Dautzenberg treffen. Selbstverständlich ist das, was hier bezüglich der Sohlestabilisierung angeführt wurde, ein Problem, das mir vom Umfang her durchaus bewußt ist und wo auch tatsächlich hier noch sehr viel mehr an technischer Lösungskapazität einzubringen sein wird. Was mich etwas überrascht, das ist dann immer der Hinweis, da gibt es so Politiker, die sich sozusagen schlecht gebärden und Politiker, die sich angeblich sogar ohne Partei aufspielen und so nach dem Motto handeln, wir wollen zwar alle auch gewählt werden, wir sind zwar eine Fraktion, wir sind auch ein Klub, aber wir sind keine Politiker. Ich möchte schon einmal klarstellen: Jeder, der hier im Haus ein Mandat innehat, ist ein Politiker. Und wenn er das nicht sein will, dann kann er dem Haus nicht angehören. Oder er gibt es zu, daß er keiner ist. Das einmal vielleicht zur allgemeinen Klarstellung, weil da immer unterschieden wird, da gibt es die bösen Politiker, die sich da alles ausdenken, die nur alles Schlechte wollen. Nicht etwa, daß sie genauso ringen um eine gute Lösung. Das wird nicht anerkannt. Sondern da gibt es nur die, die sozusagen hier partout Schlechtes entscheiden wollen. Und die anderen, die so gute Vorschläge haben, werden so wenig gehört. Also ich gehöre nicht zu jenen, die nicht alle anhören. Aber ich gehöre auch zu jenen, die sich mit der Materie sehr genau auseinandersetzen, die sich sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigen. Und ich möchte zumindest das gleiche zugeordnet bekommen, was ich auch anderen zuordne. Nämlich, daß sie sich mit der Materie und einer Sache sehr intensiv auseinandersetzen und nach bestem Wissen und Gewissen auch entscheiden. (Beifall bei LH Dr. Pröll sowie Abg. von SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte das einmal voraussetzen,  meine sehr geehrten Damen und Herren. Und weil der Kollege Gratzer gesagt hat, da ist am Dienstag etwas passiert, am 15. sind diese Bürgermeister eingeladen worden und sollten eingelullt werden, wurden großartig bewirtet. Das Ganze hat aus ein paar Brötchen und Mineralwasser bestanden, am Dienstag. Also, Freunde, da war nicht der Versuch, das muß man einmal klarstellen, Freunde, wenn man zu ein paar Brötchen einladet und zu Mineralwasser und damit letztlich einem Bürgermeister unterstellt, daß er mit dem zu kaufen wäre oder umzustimmen, dann, lieber Kollege, ist das eine Mißachtung der Einschätzung aller Bürgermeister. Ich muß das auch einmal deutlich sagen. (Beifall bei Abg. der SPÖ und ÖVP.)
Jetzt noch einmal zu dem, weil ich glaube, daß hier sehr wohl Richtiges auch bemerkt wurde. Nämlich in der Frage der Akzeptanz und der Frage - was ja damit zusammenhängt - der Begehbarkeit der Au. Ich glaube, Tatsache ist - und das sei zugegeben - daß das Agieren hinsichtlich der Akzeptanz vielleicht nicht in allen Phasen sehr glücklich war. Das sei ganz offen zugegeben. Daß vielleicht jene Aussprache mit der Bevölkerung nicht in dem Ausmaß gepflogen wurde, die vielleicht zu dieser notwendigen und von mir auch unterstellten Akzeptanz immer geführt hat. Das sei ganz kritisch angemerkt. Und manchmal hatte ich den Eindruck, daß manche Eiferer sogar mehr angerichtet haben als sie an Akzeptanz erreicht haben. Das muß man einmal auch hier erwähnen. Und ich sage auch, daß die Frage des Trinkwassers eine ist, die noch einer wesentlichen Klärung bedarf. Und was die Region betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehe ich schon davon aus, daß mit solchen Beschlüssen eine regionale Entwicklung nicht unterbunden werden kann. Das kann ja nicht nur sozusagen des einen Freude sein, für einen Ausflug, etwa und alle anderen Entwicklungschancen in einem sehr entwicklungsträchtigen Gebiet sind sozusagen unterbunden. Ich gehe davon aus, daß man letztlich durch viele Diskussionen erreichen wird müssen, daß die persönliche Einschätzung, daß ein Nutzen mit dem Nationalpark verbunden ist, auch für die Region und für die einzelnen Gruppen der Bevölkerung gegeben sein muß. Und daß daraus dann eine erhöhte Akzeptanz auch erreicht werden kann. Das erscheint mir ungemein wichtig, daß die Bevölkerung wirklich überzeugt werden kann, daß hier eine regionale Entwicklung mit einem Nationalpark, der eine zusätzliche Chance für eine Region bietet, halt eröffnet wird. Und daß damit sozusagen auch ein Nutzen gestiftet wird.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dieser Entscheidung: Ich weiß schon, es ist juristisch schwierig, es muß ja auch nicht so streng unterschieden werden, manchesmal hat man es vielleicht so gewollt und hat es dann langsam zurückgenommen, daß man von der Eröffnung zu einer Unterschrift kommt. Das sei alles ganz offen gesagt. Ich persönlich habe immer jenen Standpunkt eingenommen als einer, der das Nationalparkgesetz in Niederösterreich mit meinen Kollegen von der ÖVP konzipiert hat, daß ich immer davon ausgegangen bin, ein Nationalparkgesetz zu schaffen, das in Niederösterreich ermöglicht, Nationalparks - die Mehrzahl - wenn sie gewünscht werden, zu errichten. Und daß man dort, wo die Bevölkerung will, daß sie nach bestimmten Methoden eine Region bewirtschaftet, um Nationalpark zu werden, daß das eben ermöglicht sein soll durch ein Rahmengesetz. Und wir haben ausgehend von diesem Rahmengesetz dann klargestellt, daß daher, um einen konkreten Nationalpark entstehen zu lassen, eine Verordnung erlassen werden muß, die dann genaue Bewirtschaftungsformen, Grenzen usw. festlegt. Da haben auch manche Medien so gemeint, in Niederösterreich kann jetzt jeder Beserlpark ein Nationalpark werden. Und jetzt kommen sie drauf, wie streng die Bestimmungen eigentlich sind, weil in Wirklichkeit sehr wohl Kriterien zu erfüllen sind, und wenn ich diese Kriterien nicht erfülle, ich den Anspruch nicht habe, diese Bezeichnung nicht führen darf. Das heißt, daß in der Ausfolgung der jeweiligen Schritte es abhängig ist, in welcher Stufe der Nationalpark - regional, überregional, international - dann eben Anerkennung finden soll und wird.
Ich möchte auch darauf eingehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Bedeutung eines Nationalparks oder der dazu international vereinbarten Kriterien nicht das einzige Kriterium ist, womit sich eine Region sozusagen zu befassen hat oder beschäftigen soll. Es ist sozusagen ein Unterfangen, und ich möchte das ganz klar herausarbeiten, ein Unterfangen, das Prozeßhaftes bewirkt. Man beginnt mit einer Absichtserklärung, weil man davon getragen ist, daß es gut ist, diese Natur zu schützen und ganz bestimmte Methoden anzuwenden, damit das auch für die Zukunft gesichert ist. Aber das ist nicht ein bestimmter Zeitpunkt, daß ich sage, heute ist Nationalpark. Sondern das bedeutet für mich, heute wird das erklärt durch eine Vereinbarung, durch einen Art. 15a-Vertrag, durch eine vorläufige Verordnung. All das ist aber noch nicht der Nationalpark. Sondern der Nationalpark wird damit eingeleitet, wird sozusagen von Jahr zu Jahr mehr an Wertigkeit erreichen, wird damit von Jahr zu Jahr mehr den Kriterien entsprechen, die da gesetzt sind. Und so glaube ich, daß das Ganze einfach als Prozeß, als ein laufender Prozeß zu verstehen ist, der nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt eröffnet werden kann. Sondern es wird nur eine Option eröffnet für eine Entwicklung, die da eingeleitet werden soll und wo vielleicht nach vielen, vielen Jahren, am Ende jene Anerkennung steht, die sich die Menschen dieser Region gemeinsam mit der Politik sozusagen dann gegeben haben. Das ist das Entscheidende in dem Zusammenhang. Und es wird das immer so vermittelt, als sei das eine über Nacht mögliche Aktion, egal ob da welche "am Schifferl fahren", ob sich da mancher wie Landesrat Blochberger als Au-Ruderer betätigt oder was immer. Das ist alles nur touristisch und politisch, aber deshalb ist die Au nicht in der Qualität gestiegen - sie hat auch nicht verloren durch das Bootfahren, muß ich zugeben. Aber auch die Akzeptanz ist nicht gestiegen. Das Wesentliche ist doch, daß wir durch unser eigenes Wollen etwas schaffen, nämlich gemeinsam einen Park, einen Nationalpark, Naturräumlichkeiten uns zu erhalten. Und ich glaube, was einmal jenen, die vielleicht zu streng oft mit den Begriffen oder auch zu locker mit den Begriffen umgehen, zu sagen wäre. Beiden möchte ich das doch einmal sagen, es ist doch so, daß in bestimmten Bewirtschaftungsformen der Eingriff in die Natur absolut notwendig erscheint. Weil da immer geglaubt wird, es gibt da keinen Eingriff. Ich behaupte das Gegenteil! Oftmals stellt nämlich gerade eine bestimmte Bewirtschaftungsform, also der Eingriff in die Natur, erst das Wesen einer landschaftlichen Form dar. Das muß man ja von der Gesamtheit einmal betrachten. Ohne Bewirtschaftung, vor allem ohne Beweidung zum Beispiel durch Viehbestände wäre, nehmen wir das Kärntner Nockgebiet, überhaupt nicht diese typische Landschaftsform entstanden. Und das Recht der Kärntner, daß sie das Nockalm-Gebiet als Nationalpark bezeichnen, wird ihnen nicht streitig gemacht. Und ich glaube, daß wir das auch so begreifen müssen. Diese erste innere Akzeptanz, dann das Prozeßhafte, und dann eine immer höhere Akzeptanz herbeizuführen.
Ich habe bereits ausgeführt, daß das Nationalparkgesetz ein Rahmengesetz ist, also kein bestimmter Nationalpark dadurch geschaffen wurde. Heute soll die Beschlußfassung eben über eine Vereinbarung nach Art. 15a B-VG mit dem Land Wien und dem Land Niederösterreich getroffen werden, weil wir glauben, daß damit einmal klargestellt wird, daß die Länder bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, nämlich zu je 25 Prozent und zu 50 Prozent der Bund, in einem bestimmten prozeßhaften Verlauf der Bewirtschaftung und eines daraus entstehenden Nationalparks oder eben des konkreten Nationalparks an der Donau. Ich meine auch, daß wir vielleicht auf eines achten sollten. Daß nämlich gerade die auf diesem Gesetz beruhende Verordnung eine ist, die noch keine endgültige darstellt. Auch das hat noch niemand klargestellt. Ich sage sogar, diese Verordnung soll eine Verordnung sein, die erst die Möglichkeit eröffnet, über das, was heute angeführt wurde, auch zu reden, um dann auf diesen Erfahrungen beruhend eine Verordnung zu erlassen, die dann eben abschließt, was eine groß angelegte Diskussion eröffnet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Verordnung von heute, die eine provisorische ist, und von der ich meine, daß da durchaus eine Übergangsfrist gewählt werden soll von zwei bis drei Jahren, wird eine sein, die sich wesentlich dann unterscheidet - da brauche ich kein Prophet zu sein - von einer, die jetzt zum Beispiel so heftig von manchen kritisiert wird. Weil ich wirklich davon ausgehe, daß wir zum Beispiel nicht die jetzt bestimmten Zonengrenzen schon als endgültig ansehen sollten. Ich gehe davon aus, daß bestimmte Methoden, zum Beispiel, was die Donau betrifft, wo internationale Verträge vorliegen zur Erhaltung der Schiffbarkeit, oder in der Frage der Stabilisierung, oder in der Frage des künftigen Flugverkehrs, um nur einiges zu nennen, oder auch die Fragen, was passiert mit bestehenden Leitungsrechten, was passiert mit Leitungen, die in der Erde liegen wie etwa die Gasleitungen, das alles soll ja erst im Hinblick auf das, was wir wollen, erarbeitet werden. Es wird heute immer so getan, als sei das der Schlußpunkt. Ich habe schon beim vorigen Gesetz bemerkt in der Diskussion, daß, wenn man ein Gesetz sozusagen erläßt, dann glaubt man immer, es ist schon so furchtbar viel passiert. In Wirklichkeit ist es gar nicht das Gesetz, das bereits novelliert werden muß, sondern es geht vielmehr um eine flexible Handhabung des Gesetzes, das durch Verordnungen und Erlässe dann ergänzt wird. Das ist etwas völlig anderes als der ständige Hinweis, die haben ein furchtbares Gesetz erlassen. Ich glaube, daß dieses Gesetz, genauso wie das vorhergegangene, über welches wir diskutiert haben, für die Kinderbetreuung insgesamt, daß wir das eben entsprechend handhaben sollen. Und die Handhabung, die muß erst durch Erfahrung letztlich gelernt werden. Nicht das, was die Absichtserklärung ist, muß geändert werden. 
Ich habe beim vorigen Punkt der Tagesordnung schon bemerkt, daß das langsam sich abschleift, langsam auch erkannt wird. Was mir viel wichtiger erschienen wäre, daß man nicht nur immer über einen bestimmten Alterszeitraum gesprochen hat, sondern daß wir gesagt haben, wir machen ein Gesamtangebot von null bis 16 Jahren zum Beispiel. Das war etwas, das überhaupt nicht in die Diskussion eingeflossen ist. Ich glaube, Gesetze sind dazu da, um gewisse Richtungen anzugeben, Entwicklungen einzuleiten, zu initiieren. Und so soll es auch hier mit dieser Klarstellung der Bereitschaft der Kostenübernahme sein, der Bereitschaft, diese Flächen einem bestimmten Beobachtungszeitraum einmal zu unterwerfen, um dann letztlich daraus die Schlüsse zu ziehen und darauf aufbauend immer einen festeren Bezug herauszuarbeiten. Das Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, solcher Bedachtnahmen auf den Schutz besonders wertvoller natürlicher oder naturnaher Gebiete ist immer, das möchte ich klarstellen, eine Interessensabwägung der bestehenden Rechte und der Anliegen aller Rechtsinhaber. Dazu gehören nicht nur die Bedachtnahme auf nationalparkkonforme Bewirtschaftungsverfahren in der Forstwirtschaft, sondern ebenso landwirtschaftliche Tätigkeiten, die Jagd oder die Fischerei. Da kann nicht nur eine Gruppe sozusagen das Maß der Dinge sein. Sondern es muß eine Interessensabwägung erfolgen und erst nach der Interessensabwägung kann eine Entscheidung getroffen werden. Und oftmals wird gerade die Wahrnehmung der Aufgaben der Jagd oder der Fischerei, um das auch zu sagen, erst eine Voraussetzung für den Erhalt oder das Erreichen bestimmter Lebensräume sein. Denn das ist ja mit einzubeziehen, diese Art der Bewirtschaftung, die hier dann erfolgen soll. Und ebenso werden andere Rechte zu berücksichtigen sein, wie etwa eben die Leitungsrechte bestehende Rohrleitungen betreffend und alles das, was ich schon angeführt habe.
Der Gesetzgeber hat zu diesem Zweck, und das möchte ich nur in Erinnerung rufen, eben die Möglichkeit geschaffen, im Nationalpark durch Zonen verschiedener Wertigkeit auf all diese Vorgaben Bedacht zu nehmen. Es werden sicherlich bestimmte besonders wertvolle Bereiche, in denen schon heute jeder Eingriff zu unterlassen ist, als Kernzonen oder als Naturzonen auszuweisen sein. Darüber hinaus werden andere Gebiete, in denen im Laufe von Jahren und Jahrzehnten durch Setzung geeigneter Maßnahmen nationalparkkonformere Natur- und Landschaftsformen erzielt werden können, als Managementzonen festzulegen sein. Das ist wichtig. Nicht, daß jemand da glaubt, das sei nur ein Korsett. Das ist auch eine Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch diese Festlegung bestimmte Aktivitäten zu entwickeln. Und schließlich werden vor allem dort, wo ständig Eingriffe erforderlich sein werden, etwa im Bereich der Donau oder bestehender Anlagen, Außenzonen auszuweisen sein. Und das ist eine sehr kritische Frage, inwieweit etwas als Naturzone gilt, wo relativ oder sehr eingeschränkte Maßnahmen zu setzen sein werden, etwa nur unterstützende Maßnahmen, bzw. als Zone, die etwas mehr erlaubt an Aktivität und Management und eben auch bestimmte Einbauten. Auch diese Festlegung kann nicht mit sofortiger Wirkung getroffen werden, sondern es bedarf eines zeitlichen Anlaufens und einer Eingewöhnungszeit. Das ist mir sehr, sehr wichtig. Daß man dann, nach zwei, drei Jahren feststellt, eigentlich ist das ja gar nicht so, daß man nicht mitgehen kann. Eigentlich ist es so, daß wir vielleicht nicht ganz richtig informiert worden sind, vielleicht wirklich von Eiferern abgeschreckt worden sind, während die konkrete Umsetzung eine ist, zu der wir uns bekennen können. Das nenne ich Eingewöhnungszeit und Problemstellungen, die sich halt im Laufe der Zeit von selbst erledigen.
Die derzeit zur Debatte stehende Fläche - auch das sei angemerkt, weil die Frau Kollegin Lugmayr so gesagt hat, in Privatrechte wird nicht eingegriffen. Die derzeit zur Diskussion stehende Fläche könnte - und das möchte ich schon bemerken - fast den Inhalt eines privaten Vertrages bieten, da im Grunde genommen nur die Bundesforste, die MA 49 des Landes Wien und der WWF als Grundbesitzer beteiligt sind. In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon Eigentumsrechte da zitiert, gibt es eigentlich bisher nur drei Eigentümer, die die Fläche in dieser Form eingebracht haben bzw. bereit sind, sie einzubringen, sagen wir so. Und daher könnte das ein reiner Privatvertrag genauso sein. Denn niemand kann einem Privaten sozusagen verbieten, daß er nationalparkkonform mit standortgerechter Bepflanzung usw. seinen künftigen Waldbestand ausbauen will. Das sei nur angemerkt. Das ist, glaube ich, in der Diskussion etwas untergegangen. Es geht daher vor allem um die Wahrnehmung der bestehenden Rechte und Interessen weiterer Personen und Personengruppen in diesen Gebieten. Und das erscheint mir sehr wichtig, denn wenn ich mich nur spezifisch auf die Eigentumsrechte zurückziehe, ist das zu wenig. Es muß um die Rechte darüber hinaus gehen. Die gehören hier diskutiert. Und ich glaube, auch das sei kritisch angemerkt, meine Herren Landesräte, daß die im Begutachtungsentwurf konzipierte Kernzone oder Naturzone mit 80 Prozent des Gesamtgebietes meiner Auffassung nach weit über den vorhin erwähnten gesetzlichen Auftrag bzw. die Möglichkeiten hinausgeht. Da muß sicher noch diskutiert werden. Und hier müssen sicher noch die Zonen und Grenzen mit der Bevölkerung diskutiert werden. Denn dieser Entwurf ist einmal einer, möchte ich meinen, der auf fast maximaler Grundlage erarbeitet wurde. Ich kritisiere das nicht, ich möchte nur anmerken, daß der noch Korrekturen im Laufe der Jahre, nämlich der nächsten zwei bis drei Jahre, wenn man das diskutiert, erfahren wird. Das festzuhalten erscheint mir ungemein wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es werden daher die finanziellen Grundlagen, die ebenfalls geschaffen werden und das Feingefühl der Verordnung, die dann entstehen soll, mit sich bringen, daß, so meine ich, die Akzeptanz dann möglich wird. Daher erscheint mir auch sehr wichtig bei der Auswahl des Geschäftsführers zum Beispiel und eine wesentliche Frage, wie der kommunizieren kann mit der örtlichen Bevölkerung, wie der akzeptiert wird. Und ich glaube, das sind Dinge, die man bei der Auswahl sehr genau betrachten muß.
Und zum letzten, der Nationalparkbeirat wird ja auch von den Gemeinden beschickt werden und die werden dann die Diskussionen aufnehmen, werden ihre Wünsche deponieren. Und ich bin überzeugt, daß niemand über die Wünsche der örtlichen Bevölkerung sich hinwegsetzen wird, sondern eben in vielen Diskussionen letztlich - wie das auch im Burgenland erfolgt ist - in vielen Diskussionen eine Akzeptanz erreicht wird. Und der burgenländische Nationalpark ist heute einer, der von der Bevölkerung mitgetragen wird und es zeigt sich, daß die eher stolz sind, hier Nationalparkgemeinde zu sein und davon auch die Vorteile sehen einer wirtschaftlichen Nutzung im regionalen Sinne, die damit möglich sein wird. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die klare Aussage: Daß zwar die internationale Anerkennung ein wünschenswertes Fernziel ist, ich sage das sehr deutlich, daß aber die tatsächliche Identifikation mit dem Ziel eines Nationalparks und der Bevölkerung zwei verschiedene Dinge sind, und mir das Letztere das Wichtigere scheint. Für mich ist die Anerkennung, die Identifikation mit diesem Nationalpark und die Akzeptanz der Bevölkerung primäres Anliegen. (Beifall bei der SPÖ u. LR Blochberger.) Unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß es sein, in dieser Entwicklung jene Stufe zu erreichen, die eben diese internationale Anerkennung dann mit sich bringt. Aber immer nicht gegen die Interessen, gegen die Interessenslagen, sondern gemeinsam ist dies zu entwickeln, um diese Akzeptanz auch auf der dritten Stufe, nämlich der internationalen Stufe zu erreichen.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine ich, es muß eben einmal auch in der Diskussion eine Art vorläufigen Schlußpunkt geben. Der Schlußpunkt wird aber nicht gesetzt unter die Diskussion, wird nicht gesetzt zum Nationalpark, sondern wird eigentlich nur gesetzt in der Form, daß wir jetzt ein Übereinkommen nach Artikel 15a B-VG haben, mit dem die Arbeit beginnen kann. Und wenn man das so begreift, daß das Ganze erst der Startschuß für den Beginn der Diskussion ist und der Akzeptanz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Und nur so verstehe ich auch meine Zustimmung, und die meiner Fraktion, die es dazu geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann die SPÖ dem FPÖ-Antrag aus zwei Gründen nicht zustimmen. Ich habe schon gesagt, am 27. Oktober 1996 wird kein Nationalpark eröffnet, sondern lediglich ein Übereinkommen unterschrieben, das ein Beginn einer bestimmten Entwicklung sein kann. Darüber hinaus widerspricht die im Antrag begehrte ständige Mitwirkung des Landtages dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Trennung von Gesetzgebung und Vollziehung. Wir haben das Gesetz beschlossen, die darauf aufbauende Verordnung oder Verordnungen werden in Abstimmung zu erlassen sein, aber der Gesetzgeber soll sich nicht in etwas hineindrängen, weil das rein verfassungsmäßig nicht klug wäre und nicht sein darf. Er soll die Rahmenbedingungen schaffen, das Leben draußen sozusagen, das sollen die gestalten, die unmittelbar auch dann betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und so wird der Bericht, der die Grundlage dieser Arbeit und auch die Grundlage der Art. 15a-Vereinbarung sein soll, ebenfalls mit Einschränkungen aber doch zur Kenntnis genommen. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Haberler zu Wort.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Herr Klubobmann, ich muß schon eines sagen: Eine runde halbe Stunde haben Sie uns jetzt erklärt, wie man ein bißchen schwanger sein kann. Das ist die Realität und Essenz aus dem, was Sie hier gesagt haben. Die Realität insofern, weil diese 15a-Vereinbarung, die am 27. Oktober getroffen werden soll auf einem Schiff unter Aus- und Abschluß der Öffentlichkeit einerseits und andererseits diese Vorlage des Endberichtes nichts anderes sind als die Tatsache, daß damit ein Schlußpunkt gesetzt ist. Ein absoluter Schlußpunkt, daß es einen Nationalpark mit oder ohne Bevölkerung - in dem Fall halt ohne Bevölkerung, gegen den Willen der Bevölkerung - gibt. Sie setzen einen Schlußpunkt! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Klubobmann, das ist kein Beginn, das ist das Ende. Das ist das Ende der Diskussion, das Ende der Entwicklung in diese Richtung. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Die Quintessenz aus Ihrer Rede, Herr Klubobmann, die Quintessenz ist in Wirklichkeit die, daß die SPÖ mit dem Herzen bei dieser Sache überhaupt nicht dabei ist. Der Herr Abgeordnete Sivec beweist es jedesmal. Daß man aber aus Disziplin nach wie vor auch hier das Beiwagerl der ÖVP spielen will. Das ist die Realität, die politische, die dahintersteckt, Herr Klubobmann (zu Klubobmann Abg. Dr. Bauer gewendet). Es wäre halt viel ehrlicher, wenn man herginge und einmal sagen würde, das ist eine Husch-Pfusch-Sache. Das ist ganz einfach eine Husch-Pfusch-Sache, weil man weiß, daß 1993 etwa die Masse der Abstimmungen waren, wo die Bevölkerung sich im Gesamten gemessen - der Herr Klubobmann Gratzer hat es ja ausgeführt - oft mit bis zu über 70 Prozent dagegen ausgesprochen hat. Das ignorieren Sie ganz einfach, Herr Landesrat. Allerdings will ich jetzt, und dafür bin ich sehr dankbar, Herr Landesrat Blochberger, zu dem Hauptverantwortlichen kommen. Sie haben nichts gelernt aus dem Wahlergebnis von vor vier Tagen. Nicht in vier von 13 Gemeinden, sondern in allen Gemeinden rund um diesen geplanten Nationalpark habt Ihr eine draufgekriegt, eine gewaltige. Es gibt ganz einfach in dem Bereich keine Gemeinde, wo die Mehrheit der Bevölkerung dafür wäre. Das kann man doch aus dem herauslesen, Herr Landesrat Blochberger. Das heißt, es ist Ihnen vollkommen egal, vollkommen egal, ob die Bevölkerung dafür oder dagegen ist. Der Blochberger, dem ist nur eines wichtig, so wie dem Herrn Landeshauptmann auch, daß er ein Foto auf der Titelseite der "Kronen Zeitung" hat. Aber es ist halt ein bißchen ein teurer Spaß. Es ist ein sehr teurer Spaß, wenn man da spricht - und man braucht sich das nur durchzulesen, die Zahlen sind etwas ominös. Eines steht fest: Insgesamt 25 Prozent bleiben beim Land Niederösterreich "picken", den Rest hat auch der Steuerzahler zu berappen. Man spricht da von 40 Millionen im Jahr. Ich nehme an, daß es in Wirklichkeit alles in allem über Jahre hinweg, wenn nicht Jahrzehnte, wesentlich mehr werden wird. Denn es ist ja nichts gelöst und es ist nichts bewiesen von dem, was da behauptet wird. Diese Vorlage eines Endberichtes ist ja in Wirklichkeit ein Witz. Könnte sein, wird vielleicht sein und werden wir irgendwo probieren. Der Witz beginnt nämlich alleine schon bei der Geschiebezugabe, Herr Landesrat. Wenn man sich etwa anschaut die Zeitung der österreichischen Ingenieure und Architekten. Schauen wir uns einmal an, was die "Zeitung für Österreichische Ingenieure und Architekten", die Zeitschrift aus 6/96, was da gesagt wird über mögliche Lösungsansätze. Künstliche Geschiebezugabe in bezug auf den Nationalpark Donau-Auen: "Durch die künstliche Geschiebezugabe an geeigneten Stellen soll das durch die eingangs erwähnte Donauregulierung und die weiteren Verbauungsmaßnahmen in den Einzugsgebieten verursachte Verschiebedefizit kompensiert und die Sohle so auf die gesamte Länge in dem zum Zeitpunkt des Beginns der Zugabe definierten Gleichgewichtszustand gehalten werden." Und jetzt beginnt es: "Diese Methode wird bisher unter gänzlich anderen Voraussetzungen nur in Deutschland, am Oberrhein unterhalb der Staustufe Iffetsheim angewendet. Die dort vorhandenen vorteilhaften Bedingungen hinsichtlich Gewinnung, Transport und Einbau sind mit dem zur Diskussion stehenden Donauabschnitt unterhalb Wiens nicht vergleichbar." Das heißt, man weiß überhaupt nicht, was man da in Zukunft machen wird. Man weiß überhaupt nicht, was herauskommen wird. Man weiß nur die Tonnage, wie die die Umwelt in Wirklichkeit belasten wird, wenn man das macht. Das sind eine Million Lkw-Ladungen, die man da hineinkippen will, damit man überhaupt einmal die Sohlestabilisierung gewährleisten kann, vielleicht gewährleisten kann. Und jeder, der sich damit beschäftigt hat weiß, daß die Donau in diesem Bereich Oberlauf ist. Dann kann sich herausstellen, daß die Slowaken oder die von Klubobmann Gratzer schon angeführten Ungarn dann draufkommen, daß sie das ganze Geschiebe unten ein paar Jahre später wieder abbekommen. Wer bezahlt das dann? Wer baggert denn dann, wenn ich etwa jetzt hernehme Nagymaros oder was immer, Gabcikovo heißt es jetzt, weil die Slowaken alleine weitergebaut haben. Wer baggert das dann aus? Wie schaut das dann aus mit den internationalen Dingen, die da auf uns zukommen? Hat das der Herr Landeshauptmann oder jene Landesräte, die sich so gerne abbilden lassen, haben die das schon in Betracht gezogen?
Die nächste Geschichte, Sicherung der Donauschiffahrt. Auch wenn der Herr Klubobmann Bauer salbungsvolle Worte gesprochen hat, in Wirklichkeit gibt es auch hier keine Lösungsansätze. Die Körnung, ganz kurz noch, um das ein bißchen zu veranschaulichen, kommt aus dem Inn- oder aus dem Drautal. Denn im Osten Österreichs haben wir keine dem entsprechende Sache, die dort hineingeschüttet werden könnte. Das heißt, die "Größe" fehlt uns ganz einfach. Und wenn wir weiter schauen, es steht in Wirklichkeit praktisch nichts drinnen über die Lösung, die den Geschiebeabbau dort aufhalten könnte, nämlich über die Lösung einer Staustufe Wolfsthal etwa. Außer ein Satz, wo steht: Eine räumliche Abfolge von Kraftwerken und ein Nationalpark im Zuge einer einstufigen Stauhaltung wäre zwar möglich, würde jedoch die Attraktivität verbleibender Nationalparkflächen entscheidend verringern und unter Umständen eine Anerkennung durch die World Conservation Union gefährden. Das ist das einzige, was da in Wirklichkeit effektiv drinnen steht. Wenn man sich die Ingenieur- und Architektenzeitschrift anschaut aus 6/96, steht da hingegen drinnen: "Staugeregelter Ausbau: Durch den staugeregelten Ausbau mit Staustufen wird der Eintiefungsprozeß auf Dauer gestoppt und es können langfristig die erforderlichen Fahrwasserbedingungen für die Schiffahrt gemäß den Empfehlungen der internationalen Donaukommission hergestellt werden. Die Anordnung der Staustufen und die Betriebsführung hat dabei besonders ökologische und wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der staugeregelte Ausbau wurde bisher an Flußsystemen, die mit ähnlichen Problemen behaftet waren bzw. sind - Donau, Rhein, Rhone, Elbe, Moldau - mit zum Teil zusätzlichen Projektzielen als einzige Ausbauform erfolgreich realisiert." Jahrzehntelange Erfahrungen über die Auswirkungen von Erreichungen der Projektziele liegen vor. Wir haben es auch in Österreich in Wirklichkeit, wie das ausschaut oberhalb des beschriebenen Gebietes. Es ist also ganz einfach, es sind die Fakten ganz einfach am Tisch. Man geht hier über die Bevölkerung hinweg, akzeptiert oder bezieht die Bevölkerung überhaupt nicht ein. Das ist eine Tatsache, daß Ihr das in Wirklichkeit ohne die Bevölkerung macht, wenn ihr ein dementsprechender Beirat aufgezwungen wird. Die Leute wollen ja das dort gar nicht bzw. man hat sie kein zweites Mal oder nicht umfassend gefragt. Und das einzige, was mit Sicherheit herauskommt, wenn man über Generationen denkt, ist die Entwässerung der Au.
Das heißt, diese Vorlage des Endberichtes schützt die Au dort überhaupt nicht. Denn die Donau wird sich weiter eingraben. Das Geschiebe wird weiterhin flußabwärts getragen. Jahr um Jahr drei bis fünf Zentimeter. Das heißt, wenn ich jetzt überzeichne, ist das die Grundvoraussetzung, daß die Au austrocknet und daß wir dort früher oder später einmal eine Schlucht haben werden, wenn man das überzeichnend ausdrückt. Das einzige, was hier offenbar interessant ist, und deshalb werden wir Freiheitlichen unsere Zustimmung sicher nicht geben, ist, daß der Herr Pröll oder der Herr Blochberger oder irgend welche anderen Politiker - vielleicht darf auch ein "Roter" dann dabei sein, der Landeshauptmann von Wien - daß die wieder ein paar schöne Fotos und ein paar schöne Berichte haben. Das ist offenbar der politische Hintergrund, den man sich zweistellige Millionenbeträge im Jahr aus der Steuerkasse kosten läßt. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren der Regierung! Hoher Landtag!
Wir diskutieren heute die Frage eines Nationalparks. Für mich die Frage einer Richtungsentscheidung. Einer Entscheidung, mit der wir klarstellen, in welche Richtung wir uns in Zukunft in diesem Land bewegen wollen. Und wie einige Vorredner bereits artikuliert haben, soll hier ein Gesetzeswerk entstehen, das einen Rahmen bietet. Einen Rahmen, um in diesem Rahmen mit der Bevölkerung gemeinsam Entscheidungen im Sinne der Natur treffen zu können. Und vielleicht wird es uns als Politiker einmal bewußt werden, daß wir nicht in der Lage sind, mit Gesetzen die Natur zu regeln. Und gerade deshalb glaube ich, brauchen wir mehr denn je jetzt diese Richtungsentscheidung für einen Nationalpark, der nämlich der Natur ermöglicht, Naturgesetze uns wiederum zum Bewußtsein zu führen. Diese bewußt aufzunehmen und vielleicht auch zu verstehen, daß diese Naturgesetze nichts anderes sind als die Lebensgrundlage auch für uns Menschen. Dieser Nationalpark, der diskutiert wird - ein Für, ein Wider, ein Ja, ein Nein - sollte doch endlich klarstellen, daß es nur darum geht, diese Natur bewußt zur Kenntnis zu nehmen, diese Natur im Gleichklang mit den Menschen zu gestalten. Daß wir als Menschen ein Teil dieser Natur sind, auch bewußt in der Bevölkerung zu vermitteln. Und wenn der Herr Kollege Haberler zuerst gesagt hat, um ein paar wunderschöne Fotos geht es, ich glaube, er hat noch nicht verstanden, was Natur ist. Es sind wunderschöne Bilder, die auch das menschliche Auge erfreuen, es ist ein Erholungsraum, den die Natur uns bietet, um auch wieder Kraft zu schöpfen, im Arbeitsprozeß tätig zu sein. Wir sollten vielleicht auch einmal den Menschen in diesem Naturkarussell mit betrachten und damit auch klarstellen, daß wir als Menschen ein Teil dieser Natur sind. Wir haben zwar, wie ein alter Bibelspruch sagt, mach' dir die Erde untertan, nur sollte bewußt sein, da steht nicht drinnen, zerstör' diese Erde. Zerstör' diese Lebensgrundlage, sondern nütze diese Lebensgrundlage. Nütze sie, greife sie auf und lebe mit ihr! Ich glaube, das ist der wichtigste Denkanstoß, worum es uns bei diesem Beschluß geht. Um für unsere Kinder und für die Nachwelt auch die natürlichen Voraussetzungen bewußt zu vermitteln. Und wenn Sie, Herr Kollege Haberler, die Donaueintiefung immer wieder zitieren, dann sollten Sie vielleicht einmal die Begründung der Donaueintiefung auch zitieren. Es ist nicht der Nationalpark, es ist die Regulierung der Donau, es ist die Technik, die wir einsetzten um diesen Donaustrom zu nützen. Und jetzt sind wir aufgefordert, gewisse Maßnahmen zu setzen, um diese Eintiefung einzudämmen. Und gerade deshalb sollte vielleicht auch einmal eine Klarstellung von Ihrer Seite kommen. (Abg. Haberler, ein Konvolut hochhaltend: Das fordern wir ja!) Die Kollegin Ilse Hans, damals Mitglied der Freiheitlichen Partei, hat hier in diesem Haus einen Antrag gestellt, Ja zu einem Nationalpark, sofortige Verwirklichung. Sie sagen quasi heute, ja, ein Kraftwerk, weil das die Lösung bietet. Ich glaube, Sie sollten sich einmal bewußt werden, was Sie selbst wollen. Wir sind uns dessen bewußt, was wir wollen. Wir wollen die Natur für die Menschen in diesem Land entsprechend erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen als Partner mit der Natur diese Symbiose, dieses gegenseitige Abhängigskeitsverhältnis auch klarstellen: Daß wir als Menschen das Bewußtsein brauchen, von der Natur abhängig zu sein, wie auch die Natur von uns abhängig ist. Und diese Dinge sollten wir über das Hick-Hack der Diskussion im politischen Bereich stellen. Denn ich glaube nicht, daß wir nach Wahlergebnissen zu entscheiden haben. Ich bin der Ansicht, daß es eine politische Überzeugung gibt. Und ich bekenne mich zur politischen Überzeugung auch vor einem Wahltag und artikuliere sie klar. Ich gebe dem Wähler mit, daß er sich entscheiden soll. Diesen Mut brauchen wir mehr denn je in der Politik, um in diesem Land auch im Sinne unserer Kinder für diese Natur eine Bewegung einzuleiten, um damit auch die Gestaltung der Zukunft durchführen zu können. Ja, nützen wir die Chance, nützen wir die Chance in der Region. Es ist eine Chance, ich traue mir heute hier diese Behauptung aufzustellen, eine Aufwertung dieser Region durch einen Nationalpark, die wir heute noch nicht abschätzen können. Eine Aufwertung nicht nur im Sinne der Wirtschaftlichkeit. Eine Aufwertung auch geistiger Natur. Nehmen wir sie zur Kenntnis. Nehmen wir doch diese Chance an, dann werden wir das Beste auch für unsere Kinder daraus machen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Der Herr Abgeordnete Friewald hat heute von einer Richtungsentscheidung gesprochen. Ich gebe ihm recht. Es wird hier heute eine Richtungsentscheidung für Niederösterreich geben. Eine Richtungsentscheidung, wer gegen den Willen der Bevölkerung ist in den betroffenen Gemeinden und wer sich der Sorgen und Ängste der Bevölkerung annimmt. Da gebe ich Ihnen wirklich recht. Ich meine heute hier, daß uns wieder einmal ein Geschäftsstück, genauso wie am 9. Juni 1994 vorliegt, das einen sehr bezeichnenden Betreff hat. Wenn ich hier sehr aufmerksam meinen Vorrednern zugehört habe, so habe ich wirklich den Eindruck, daß einige über das Lesen des Betreffs nicht hinausgekommen sind.
Es heißt hier ein Geschäftsstück, "Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen, Vorlage des Endberichtes". Wir haben also einen neuerlichen Endbericht, den wir auch schon 1994 vorgelegt bekommen haben. Wir haben in diesem neuerlichen Endbericht teilweise wieder einmal sehr schöne Worte, insbesondere im Kapitel II/3 - Nationalpark. Wir können diese Worte nachlesen, sie sind größtenteils Wiederholungen des ersten Endberichtes. Wir finden in diesem zweiten Endbericht als Ergebnis titulierte Feststellungen, die auf Annahmen beruhen. Wir finden in diesem Endbericht aber auch eine Kritik - und das hat keiner der Vorredner erwähnt - am NÖ Landtag selbst. Was mir beweist, daß er nicht sehr aufmerksam gelesen worden ist. Wir finden in diesem Endbericht aber auch eine Selbstbeurteilung der Arbeit durch die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, die insgesamt 70 Steuermillionen verschlungen hat.
Tatsache ist, daß alle jene offenen Fragen, wie sie sowohl von der Nationalpark-Vorbereitungskommission als auch im Resolutionsantrag vom 9. Juni 1994 formuliert wurden, daß diese offenen Fragen auch heute durch den neuerlichen Endbericht nicht ausreichend beantwortet sind. Und da wundert es mich schon sehr, daß der Herr Klubobmann Dr. Bauer, der am 9. Juni 1994 einer der Antragsteller des Resolutionsantrages war, in dem die Fragen aufgelistet sind, die noch nicht behandelt worden sind, heute in einer halbstündigen Rede - er ist ein bißchen um ein Kalb herumgetanzt - daß er heute in dieser Rede offensichtlich zur Erkenntnis gekommen ist, daß alle diese Fragen durch diesen neuerlichen Endbericht, daß alle diese offenen Fragen beantwortet sind. (Abg. Dr. Bauer: Nein, das habe ich nicht gesagt!)
Gut, dann bin ich zufrieden. Aber Du hast das so dargestellt für Dich und für Deinen Klub, daß der Endbericht und der Entwurf zur 15a-Vereinbarung die Zustimmung bekommt, weil alles gelöst ist. (Abg. Dr. Bauer: Nein! Daß alles gelöst ist, habe ich nicht gesagt. Das ist im Protokoll dann nachzulesen. "Kritisch, aber doch ... ", habe ich gesagt und nicht, daß alles gelöst ist!)
Ich werde nachlesen. Ich muß aber auch sagen, wenn der Herr Klubobmann Dr. Bauer heute davon gesprochen hat, und ich gehe auch darauf ein, das ist halt der Beginn einer Phase, er hat davon gesprochen, daß der Entwurf zur 15a-Vereinbarung einfach ein Kostenaufteilungsschlüssel zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien ist, dann habe ich auch den Eindruck, lieber Herr Klubobmann, daß Du wahrscheinlich bei dieser Vereinbarung nur bis zum Artikel I gelesen hast und dann nicht mehr den Artikel II Dir angeschaut hast. Weil im Artikel II wird ganz eindeutig die Fläche des Nationalparkes und werden ganz eindeutig die 17 Katastralgemeinden festgelegt, auch wenn die Verordnung von Deinem Kollegen Landesrat Wagner noch aussteht, weil es da 1.200 Einsprüche oder was auch immer noch gegeben hat oder 1.259, wo sogar aufgezeigt wird, daß es hier verfassungsrechtliche Bedenken gibt hinsichtlich der Verordnung. So werden halt jetzt über den 15a-Vertrag auf der anderen Weise die Katastralgemeinden festgelegt und in der Verordnung stehen dann halt nur mehr die Grundstücksnummern drinnen. Das sind Tatsachen, die Du, glaube ich, nicht bestreiten können wirst. Sonst muß ich wirklich annehmen, daß Du nur gelesen hast, und das muß ich jetzt schon sagen: "Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Niederösterreich und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, ... geleitet von dem Wunsch, jene ökologisch besonderen wertvollen Gebiete ... usw.", das hast Du gelesen. Aber den Artikel 2 nicht. Ich höre Dir gerne zu auch. (Abg. Dr. Bauer: Abgesehen davon, daß Sie mir unterstellen, nicht alles gelesen zu haben, abgesehen davon stelle ich eines schon fest: Der Unterschied ist, daß ich das als einen Prozeß betrachte und Sie als einen Endpunkt. Ich glaube, daß das nicht die endgültige Verordnung ist. Wäre das endgültig, könnte ich nicht zustimmen. Insofern gebe ich recht, als diese Verordnung nicht die endgültige sein kann!)
Aber die Tatsache, welche Nationalparkgemeinden festgelegt sind, steht in diesem Entwurf zur 15a-Vereinbarung. Und ob jetzt die eine oder andere Parzelle dann da nicht dabei ist, das ist, glaube ich, eine Nebensächlichkeit. Sondern das ist die Festlegung des Nationalparkes. Und das Traurige für mich ist ja eigentlich, daß ich aus der Landeskorrespondenz zum Beispiel am 3. September 1996 lesen mußte, daß die Landesregierung hier eine Förderung von rund 550.000,- Schilling für das Projekt "Regionaler Wunschkatalog für Infrastruktur des Nationalparkes" bereitgestellt hat. Da lese ich weiter: "Ziel dieses Projektes ist es, einen Katalog für Besuchereinrichtungen, Nationalparkinfrastruktur und zusätzliche Maßnahmen für die Vorgangsweisen in den Jahren 1996 bis 1998 zu erarbeiten." Der Umkehrschluß zu so einer Förderung ist doch einfach der, die Pro-Nationalpark-Politiker wissen ohnehin noch nicht, was sie tun sollen. Ich meine daher, sie sollen es überhaupt lieber bleiben lassen, die betroffene Bevölkerung würde es ihnen sicherlich danken.
Ich komme nun aber auch, weil der Herr Klubobmann Dr. Bauer gemeint hat, es gibt hier im Hohen Haus einige, die beschäftigen sich mit einer Sache sehr intensiv - so habe ich Deine Worte verstanden - es gibt einige, die beschäftigen sich weniger intensiv und es gibt wahrscheinlich einige, die lesen nur Überschriften. So möchte ich doch auch auf die Punkte des Resolutionsantrages vom 9. Juni 1994 ein bißchen eingehen. Hier wurde gefordert und wurde ja beschlossen die Klärung aller Finanzierungsfragen. Ja, wir haben eine Anlage zum Entwurf des 15a-Vertrages, wo Kosten aufgelistet sind. Die geplanten Kostenaufwendungen für den laufenden Betrieb werden hier so in etwa geschätzt mit 60 Millionen Schilling. Wir haben hier einen Kostenrahmen für die Errichtung der Nationalparkinfrastruktur genannt von rund 17 Millionen Schilling. Aber im Detail sind weder Errichtungs- noch Betriebskosten wirklich nachzuvollziehen. Das sind alles Schätzungen. Vor allem, wenn die Regierung noch eine Förderung für ein Projekt beschließt, dessen Ziel es ist, eine Infrastruktur für den Nationalpark zu finden.
Warum behaupte ich, daß die Finanzierungsfrage nicht gelöst ist? Aus dem neuerlichen Endbericht kann ich entnehmen, daß die Nationalparkplaner die Variante 2 favorisieren, also das flußbauliche Gesamtkonzept. Und hier heißt es im Bericht ganz wörtlich, und das geben jetzt sogar die Nationalparkplaner zu, daß diese Lösung nur mit beträchtlichem Einsatz öffentlicher Mittel zu bewerkstelligen ist. (Abg. Dr. Bauer: Das ist an sich ohnehin klar!)
Das ist klar. Sie verschweigen aber, Hohes Haus, sie verschweigen aber in diesem neuerlichen Endbericht, daß die Kosten für die wasserbaulichen Maßnahmen rund 3,3 Milliarden Schilling betragen. Das ist im ersten Endbericht drinnen gestanden. Sie haben sich auch mit der Frage der Finanzierung dieser 3,3 Milliarden absolut nicht auseinandergesetzt. Daher kann einmal zum Punkt 1 nicht zugestimmt werden, daß eine Klärung aller finanzieller Fragen erfolgt ist. Davon kann absolut keine Rede sein.
Auf die Sohlestabilisierung der Donau ist mein Kollege Wolfgang Haberler bereits eingegangen. Herr Landesrat, Sie lachen schon wieder. Aber wesentliche Fragen, bitte, im Zusammenhang mit der Sohlestabilisierung wie die Sicherung der Heilquellen in Bad Deutsch Altenburg, allfällige Unterspülungen von Fundamenten usw. wurden in diesem neuerlichen Endbericht, wie es der Landtag am 9. Juni 1994 gefordert hat, ganz einfach nicht behandelt. Heute wurde auch schon darüber gesprochen, daß der Nationalpark auch aus flußbaulicher Sicht parallel zur Donausohlestabilisierung errichtet werden kann. Ich bin nicht dieser Meinung, weil das kann nur im Einklang mit der Klärung der Frage und einer Lösung für die Sohlestabilisierung erfolgen. Andernfalls wird von vornherein durch eine Nationalpark-Errichtung eine realistische Lösung zur Sohlestabilisierung hinsichtlich Kosten, hinsichtlich technischer Machbarkeit, hinsichtlich ökologischer Sinnhaftigkeit für mich mutwillig extrem eingeschränkt.
Der dritte Punkt dieser Resolution betrifft die nationalparkkonforme Entnahme von Trink- und Nutzwasser. Der Herr Klubobmann hat auch gesagt, es soll erst in der Endphase die internationale Anerkennung angestrebt werden. Das halte ich für ein ganz, ganz wichtiges Argument. Denn wir wissen doch alle, daß bei einer internationalen Anerkennung ein Verzicht auf jegliche Nutzung, eine Einstellung jeglicher Nutzung durchgeführt werden muß. Und das heißt für mich de facto ganz einfach, daß die Wassergewinnung als Nutzung aus dem Nationalpark verhindert werden würde.
Es wurde auch schon zur Fahrwasserproblematik der Schiffahrt gesprochen. Ich freue mich, daß gegenüber dem ersten Endbericht in der jetzigen Fassung sogar die Nationalparkplanung endlich zugibt und endlich festgestellt hat, daß die Fahrrinne unterhalb von Wien auf 32 dm ausgebaut werden muß. Es ist aber auch diese Frage nicht gelöst. Denn es wird absolut nicht gesagt, mit welchen Mitteln diese Fahrrinnentiefe erzielt werden soll bzw. kann. (LR Blochberger: Herr Abgeordneter, das kann nicht Aufgabe der Nationalparkplanung sein!)
Aber das war ein Auftrag des Landtages, bitte, das zu untersuchen! Wir haben darüber schon oft diskutiert und wir haben ganz genau festgelegt - und ich kann mich erinnern, da haben Sie sogar auch einmal genickt - daß bei einer Niederwasserregulierung bei gleichzeitiger Sohlpanzerung mit dem Grobkornmaterial das mit der Schiffahrt nicht funktionieren kann. Und aus diesem Grund haben wir am 9. Juni 1994 auch diesem Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Bauer und Klupper die Zustimmung gegeben, weil das alles geklärt werden sollte. Heute ist es allerdings nach wie vor nicht geklärt. Wir haben zwar einen schönen Titel, wieder einmal ein "Endbericht".
Ein ganz wesentlicher Punkt, und das war für uns Freiheitliche immer so, ist vor allem die Berücksichtigung der Interessen der örtlichen Bevölkerung. (Abg. Dr. Bauer: Das ist es aber nicht nur für die Freiheitlichen, das möchte ich schon festhalten!)
Für Dich auch, gut. Ich glaube aber, ich habe Dich aber nie gesehen, wenn wir diskutiert haben mit der Bevölkerung, worum es wirklich geht. Und da meine ich wirklich, und da ist es für mich ganz einfach unverständlich, das hat ein Vorredner von mir gesagt, naja, Hainburg hat einen einstimmigen Beschluß. Es hat vier Abstimmungen bitte in Gemeinden gegeben, die ganz einfach das Ergebnis gebracht haben, wir wollen den Nationalpark nicht. Und für mich ist es daher ganz einfach unverständlich, daß wir in den 17 Anrainergemeinden des Nationalparkgebietes keine Abstimmung durchführen, die dann auch für den Gesetzgeber bindend ist. Und unverständlich ist mir das vor allem deswegen, wenn ich die seinerzeitigen Aussagen nachlese. Die sind schon ein bißchen länger her, ich darf schon die eine oder andere in Erinnerung rufen. Am 11. Oktober 1990 meinte der Herr Dr. Pröll: "Unter Einbeziehung der Menschen in diesem Gebiet soll die Ursprünglichkeit und Schönheit der Donau-Auen erhalten werden." Am 18. Oktober verkündete der Herr Landeshauptmann wörtlich: "Bei der Vorbereitung für den Nationalpark-Ost legen wir größtes Gewicht auf eine breite Bürgerbeteiligung." Auch die Frau Abgeordnete Lugmayr hat sich zu Wort gemeldet. Da möchte ich auf eine Aussage der Frau Abgeordneten Lugmayr doch auch eingehen. Wenn sie gemeint hat heute, was den Grundflächenbesitz betrifft aus dem Besitz der Bundesforste, der in der Verwaltung des Nationalrates steht oder daß dieser die Interessen der Bürger zu vertreten habe, dann frage ich mich, warum der Nationalrat nicht die 15a-Vereinbarung unterschreibt, sondern im Auftrag der Bundesregierung der Herr Bundeskanzler. Da ist für mich schon auch ein Widerspruch. Und ich darf jetzt die Frau Abgeordnete Lugmayr zitieren, die am 23. Juli 1992 gemeint hat - ist auch schon länger her, aber vielleicht hat man das halt in der Zwischenzeit vergessen - sie sagte: "Mein wichtigster Punkt ist, es darf nichts über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geschehen." Und wenn ich mir diese ganzen Worte heute so anhöre oder in Erinnerung rufe, so meine ich doch, daß hier die Realität derzeit etwas anders ist. Was die Möglichkeit einer nationalparkkonformen Bewirtschaftung betrifft - das war auch ein Punkt des Resolutionsantrages - so lesen wir in dem jetzigen Endbericht zwar verschiedene Konzepte, man beruft sich darauf, daß da irgendwann einmal eine gesetzliche Regelung stattfinden wird. Aber ich sage, es sind wesentliche Details, wie die Entschädigungsfragen, nach wie vor immer noch offen.
Was mich aber verwundert: Daß keiner meiner Vorredner darauf eingegangen ist, daß in dem jetzigen neuerlichen Endbericht steht, daß 6.000 Hektar der verfügbaren Fläche zur Gänze außer Nutzung gestellt werden sollen. Meine Damen und Herren! Bevor Sie abstimmen überlegen Sie sich, das ist ja ein Grund, der die Bevölkerung ärgert. Das ist ein Grund, mit dem die Bevölkerung ganz einfach nicht zufrieden ist.
Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen aus diesem Fragenkatalog, der als ungelöst dargestellt wurde. Die Erhebung der Siedlungs- und Verkehrsstruktur. Hier finden wir im Endbericht zwar in einer hinreichenden Tiefe und Qualität die Frage der Schiffahrt untersucht und zwar durch das Österreichische Institut für Raumplanung. Und das Ergebnis zeigt uns sicherlich, daß die Schiffahrtsrinne auf 32 dm ausgebaut werden muß, um diesem Transportmittel die Möglichkeit zur Konkurrenzfähigkeit gegenüber Bahn und Lkw zu geben. Aber über weitere Fragen, Herr Landesrat, über die künftige regionale Entwicklung, Siedlung und Verkehr, über einen allfälligen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - ich denke zum Beispiel an eine zusätzliche Donauquerung, ich denke an den östlichen Außenring um Wien - darüber finden wir im Endbericht trotz Beschluß des Landtages überhaupt nichts. Man findet hier lediglich bereits vorliegende Konzepte der Länder, die von der PGO erarbeitet wurden, aber sonst findet man nichts. Ich halte daher zusammenfassend fest, daß die wesentlichen offenen Fragen, wie sie sowohl von der Nationalpark-Vorbereitungskommission als auch im artikulierten und zitierten Resolutionsantrag formuliert wurden, noch immer nicht ausreichend beantwortet sind und daher - und so steht es, Herr Klubobmann Dr. Bauer, im damaligen Antrag - und daher nach wie vor die Entscheidungsgrundlagen nicht zur Verfügung stehen. Der Antrag forderte damals klipp und klar, daß die offenen Fragen gelöst werden müssen, die offenen Fragen beantwortet werden müssen, um die entsprechende Entscheidungsgrundlage zu haben.
Mein Vorredner, der Kollege Haberler hat bereits zitiert aus einer Zeitung des Österreichischen Ingenieur- und Architektenvereines. Aber neben der Zeitung, Herr Landesrat, gibt es auch eine Expertise vom März 1996. Und zwar nicht nur von dieser Vereinigung, sondern da war eine Expertengruppe zusammen, es waren die Verbände Österreichischer Ingenieur- und Architektenverein, der Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband auch dabei. Und die haben eindeutig bestätigt, daß wahrscheinlich die wasserwirtschaftlichen Probleme nur zu lösen sein werden mit einem neuen Stützstau. Und da muß man sich ganz klar überlegen, ob man in diesem Fall wirklich freiwillig auf die energetische Nutzung eines ohnehin zu errichtenden Stützstaues verzichten soll.
Ich habe jetzt dargelegt, daß wir mit der Beantwortung der offenen Fragen sicherlich nicht zufrieden sind. Wir können daher auch nicht, und das wundert mich schon, die Meinung teilen der beiden Herrn Landesräte Blochberger und Wagner, die dann geschwind vor der heutigen Debatte uns, dem NÖ Landtag, in einem Schreiben vom 1. Oktober 1996 wissen ließen, daß mit diesem Endbericht, wo eigentlich nicht viel mehr drinnen steht als das, was wir schon gekannt haben, und daß mit der Vorlage der 15a-Vereinbarung alle geforderten Fragen der Resolution des Landtages vom Juni 1994 beantwortet sind. Und ich glaube, wenn in diesem Fall nicht der Landesrat Wagner, sondern vielleicht ein anderer Landesrat eingebunden gewesen wäre, hättest Du, Herr Klubobmann Dr. Bauer, sicherlich auf das heftigste gegen ein derartiges Schreiben protestiert. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich glaube aber und ich habe das auch in meiner Rede mehrmals betont, daß für uns einfach der entscheidende Punkt ist, daß gegen den Willen der Bevölkerung, daß gegen den Willen der Bürger, also ohne eine Abstimmung, die für den Gesetzgeber bindend ist, daß ohne eine Abstimmung in den betroffenen Nationalparkgemeinden es ganz einfach zu keiner Nationalparkerrichtung kommen darf. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Herr Klubobmann Dkfm. Dr. Bauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, daß dafür laut Geschäftsordnung maximal fünf Minuten zur Verfügung stehen.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung treffen, weil hier behauptet wurde vom Vorredner, daß in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG nichts oder nicht ausreichend dargestellt wurde über die Frage der Entschädigung oder der Finanzierung. Diese Behauptung ist unrichtig! Auf Seite 6 steht: "Die Entschädigungsleistungen an die Österreichischen Bundesforste, an die Gemeinde Wien und an sonstige Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte." Und diese sind da festgelegt. "Die Entschädigung" - und jetzt kommt das - "für die Österreichischen Bundesforste beträgt im 1. Jahr S 3,8 Millionen, im 2. Jahr S 5,0 Millionen, im 3. Jahr S 6,7 Millionen und ab dem 4. Jahr S 7,5 Millionen (jeweils ohne Ust.). Die Entschädigung an die Gemeinde Wien beträgt im 1. Jahr S 1,9 Millionen, im 2. Jahr S 2,5 Millionen, im 3. Jahr S 3,1 Millionen und ab dem 4. Jahr S 3,5 Millionen (jeweils ohne Ust.). Diese Beträge werden bis zum 30. Juli des jeweiligen Jahres fällig." Es ist daher nicht richtig, daß hier auf dieses Problem nicht hingewiesen wurde.
Nachdem sonst noch keine Entschädigungsansprüche entstanden sind, da noch keine anderen Eigentümer mit einbezogen worden sind, waren daher nur diese zu regeln. Es ist natürlich klar, daß mit allen anderen Eigentümern, die dann ihre Flächen einzubringen bereit sind, ähnliche Entschädigungsregelungen getroffen werden.
In der Tabelle der Anlage 3, Herr Kollege, hätten Sie genau den Aufwand bzw. Kosten für den laufenden Betrieb Nationalpark lesen können. Hier steht also drinnen: Nationalpark-Gesellschaft, vom Personalaufwand über den Sachaufwand, Entschädigung, die 11 Millionen für ÖBF und MA 49; jene sonstiger Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte derzeit Null, weil noch keine Entschädigungsansprüche fällig sind. Der Gesamtaufwand der Nationalpark-Gesellschaft wird mit 20,8 und in der Ausbauphase mit 30,4 Millionen Schilling beziffert. Die Nationalpark-Forstverwaltung wird dann ebenfalls angeführt, sodaß die Gesamtsumme mit 44,1 und in der Ausbauphase mit 59,8 Millionen beziffert wurde. Sie haben sich zwar, Herr Kollege, ich möchte nicht benoten, Sie haben sich relativ gut vorbereitet, aber offensichtlich nicht alles gelesen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Wagner.
LR WAGNER Ewald (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich möchte kurz meine Position zu dieser Frage Nationalpark darlegen, weil ich glaube, daß in den letzten Wochen so viele Mißverständnisse auch über die Medien transportiert worden sind und weil ich glaube, daß der Kollege Blochberger und ich seit dem 3., 4. September sicher auch einiges dazugelernt haben. Und weil, wie ich glaube, auch aus diesen Ereignissen vor Ort manche Rückschlüsse gezogen wurden, die dazu dienen werden, der Bevölkerung bewußt zu machen, daß wir nicht gegen die Bevölkerung etwas tun werden, sondern ganz im Gegenteil begriffen haben, mehr als bisher, worum es uns geht und worum es in der Zukunft gehen sollte.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In Niederösterreich sagen bei einer Umfrage 62 Prozent der Bevölkerung, daß sie den Nationalpark für sehr wichtig und richtig halten. Ich weiß schon, daß es natürlich ein wesentlicher Unterschied ist, ob man in Wien am Stephansplatz wohnt und bestenfalls ein Gartengeschirr am Fensterbrett hat, oder ob man dort draußen im Nationalparkgebiet wohnt, wirtschaftet und damit natürlich auch von einem Nationalpark betroffen ist. Trotzdem ist einfach Tatsache, daß eben die Niederösterreicher und natürlich darüber hinaus Österreich an diesem Nationalpark interessiert ist.
Zweite Feststellung: Als Naturschutzreferent bin ich natürlich daran interessiert, daß diese höchste Form des Naturschutzes auch in Niederösterreich in der Zukunft möglich ist und daß es zu diesem Nationalpark Donau-Auen kommt. Ich bin nur - und das ist, wenn Sie wollen, auf mich alleine bezogen - über die "Lektion" vom 3., 4. September sehr betroffen gewesen, nämlich mit welcher Vehemenz hier immer wieder falsche Argumente transportiert werden. Ich weiß aber, um nicht jenen die Schuld zu geben oder alleine die Schuld zu geben, die diese Argumente transportieren, daß halt viele Jahre hindurch diese falschen Argumente aufgebaut wurden und daß hier natürlich auch nicht wirklich versucht wurde, sie dort abzubauen. Ich war sehr überrascht von der Schärfe, mit der diese Argumente vorgebracht wurden, und - ich sage es auch dazu - von der Unsachlichkeit über weite Strecken.
Und der dritte Punkt, und dieser hat mich ganz besonders betroffen gemacht: Daß es dort vor Ort möglich war und wie ich glaube, immer noch möglich ist, einen Teil der Bevölkerung in eine solche Ablehnungsfront zum Nationalpark zu bringen. Und sie auch in einer Art zu fanatisieren, von der ich geglaubt habe, daß das eigentlich vorbei sein könnte und eigentlich vorbei sein müßte. Und daher habe ich für mich selber die Schlüsse gezogen und ich nehme für mich in Anspruch, daß ich seit diesem 3. oder 4. September alles getan habe, um vertrauensbildende Maßnahmen in dieser Region zu ermöglichen. Der Herr Kollege Blochberger und ich sind hier doch einige Stunden beisammen gesessen und haben versucht, gemeinsam - und ich sage das auch dazu - für diese vertrauensbildenden Maßnahmen entsprechende Vorarbeiten zu leisten.
Ich nehme vor allem für mich in Anspruch, daß ich versucht habe, deutlich zu machen, daß an diesem 27. Oktober nichts zu eröffnen ist. Sondern daß es schlicht und einfach darum geht, diese Übereinkunft zwischen dem Bund, dem Land Wien und dem Land Niederösterreich zu paraphieren. Um damit deutlich zu machen, daß wir diesen Nationalpark in Niederösterreich wollen. Daß es aber gleichzeitig in der Zukunft darum gehen muß, eben durch diese vertrauensbildenden Maßnahmen in der Region jene Zustimmung zu erreichen, die wir brauchen, damit dieser Nationalpark eines Tages wirklich lebt und nicht nur eine Totgeburt bleibt. Und ich meine also, daß im Begutachtungsverfahren, und vor allem in der Art, wie nun in der Naturschutzabteilung versucht wird, diese Verordnung dort überall an die Meinung der Bürger anzupassen, wo das möglich ist, daß auch die Lektion sehr wohl gelernt wurde. Und daß in diese Verordnung eine Reihe von Dingen jetzt aufgenommen werden, die dazu führen sollen, daß wirklich in der Region draußen das Gefühl entsteht, daß wir nicht gegen die Region etwas unternehmen werden.
Die wohl wichtigste - und ich sage es heute nicht auf Namen bezogen - aber die wichtigste Aussage aus der Abteilung kam in der Form, daß man sagt, eigentlich muß ja gar nicht sein, daß am 1. Jänner die Verordnung in Kraft tritt und gleichzeitig auch all die möglichen Einschränkungen. Weil wir in Wahrheit ja noch gar nicht wissen, wie denn nun eigentlich in diesem Nationalpark Donau-Auen viele Dinge laufen sollen. Und weil wir vor allem die Möglichkeit schaffen wollen, daß auch die Bürger in diesem Nationalpark-Beirat die Möglichkeit haben, mitzureden. Und daher ist es also nicht jetzt politische Feigheit, sondern ich glaube, eine sehr gute Möglichkeit, jetzt das Inkrafttreten der inneren Zonierung auszusetzen, die Möglichkeit zu schaffen, daß der neue Nationalpark-Geschäftsführer mit den Beiräten vor Ort genau sagt, was in Zukunft zu geschehen hat. Und damit haben wir die Chance, diese vertrauensbildenden Maßnahmen an Hand von vielen kleinen Projekten in der Region zu beweisen. Und wenn also dann in einem Jahr oder in zwei Jahren, wann immer es sein mag, wir so gescheit sind, daß wir auch wissen, was in diesen Zonierungen der einzelnen Kategorien bestehen soll, was geschehen kann und was sinnvoll ist, dann wird sozusagen diese Verordnung in Kraft sein und damit werden wir, wie ich glaube, in der Zukunft diese großen Probleme nicht mehr haben.
Und es gibt natürlich jetzt Wünsche, daß dieser Beirat erweitert werden sollte. Wenn man meint - und das gilt für den Landtag - daß hier zusätzliche Organisationen, Personen hineinkommen sollten, dann werden wir halt irgendwann das Gesetz ändern und dann werden noch zwei oder drei Leute im Beirat sitzen. Und vor allem ist wichtig festzustellen, daß in diesem Beirat jetzt nicht nur jene Gemeinden sitzen, die meinen, daß es gescheit ist, diesen Nationalpark zu schaffen. Es werden ebenso die Gemeinden, die heute noch dagegen sind, Sitz und Stimme haben. Damit haben sie die Möglichkeit, ihre Kontraposition einzubringen. Und es wird - und da gebe ich dem Klubobmann Dr. Bauer völlig recht - es wird vor allem dem Geschick des Geschäftsführers obliegen, all diese Probleme vor Ort in vielen, vielen Gesprächen abzubauen und damit zu erreichen, daß eben diese Zustimmung möglichst schnell möglichst groß ist.
Es ging mir darum, und damit möchte ich schon zum Ende kommen, es ging mir auch darum, daß jetzt rund um den 27. und auch in den Wochen danach und natürlich auch davor, nicht ganz bewußt jetzt durch Provokation der Bevölkerung das Ganze noch schlimmer wird als es vielleicht schon ist. Und daher war es auch wichtig, daß jetzt nicht eine Vielzahl von Veranstaltungen dort vor Ort stattfindet, die niemand haben will, die in Wahrheit nichts bewegen, die vielleicht nur der Selbstdarstellung einiger weniger dienen. Das ist auch nicht richtig, daß man das geplant hat. Und wenn es einige wenige jetzt geben mag, dann soll es sein. Aber ich glaube, im wesentlichen ist es gelungen, hier diese sozusagen "Provokationen" auch im entsprechenden Rahmen zu halten und damit zu erreichen in einem weiteren Schritt, daß die Menschen in diesen Gemeinden begreifen, daß wir nicht gegen die Bevölkerung etwas tun wollen, sondern daß wir versuchen wollen, mit der Bevölkerung gemeinsam diesen Nationalpark in der Zukunft wachsen zu lassen. Und ich würde meinen, man sollte diesem Nationalpark, dem neuen Geschäftsführer, den wir noch nicht kennen, und dem Beirat die Chance geben, hier vor Ort eben entsprechend gute Arbeit zu leisten. Ihnen die Chance geben, daß dieser Nationalpark auch wirklich wächst. Und dann bin ich davon überzeugt, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Nächster Redner ist Herr Landesrat Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir befinden uns heute tatsächlich nicht an einem Schlußpunkt, wie das formuliert wurde, sondern wir befinden uns heute am Punkt einer wichtigen Etappe, auch der niederösterreichischen Landes- und der niederösterreichischen Regionalpolitik. Ich betrachte die Beschlußfassung über den Art. 15a-Vertrag nicht als Schlußpunkt, sondern als Beginn einer Entwicklung in einer Region, dessen Vertreter auch heute hier diese Diskussion mitverfolgen. Und mir ist klar, ich kann noch so überzeugend hier argumentieren, ich werde das heute sicher nicht schaffen, die Vertreter der Freiheitlichen Partei dazu zu bewegen, daß sie diesen vernünftigen Weg hier mitgehen. Ich werde aber trotzdem noch einmal ganz präzise und klar den Standpunkt, meinen persönlichen und den meiner Fraktion, der Österreichischen Volkspartei, hier präzisieren, auch weil besorgte Bürger dieser Region diese Diskussion mitverfolgen. Meine Damen und Herren! Sie haben ein Recht, in aller Klarheit zu erfahren, wohin der Weg geht. Eine Behauptung, Herr Abgeordneter Haberler - er ist leider nicht hier - stimmt: Wenn Sie sagen, wenn Sie uns vorwerfen oder heute hier von diesem Rednerpult von "ein bißchen schwanger" oder "halb schwanger" gesprochen haben, dann trifft das haarscharf auf Ihre Partei zu. Denn auf der Bundesseite sind Sie für den Nationalpark. Redner Ihrer Partei haben, es liegt einige Jahre zurück, in diesem Haus vehement für den Nationalpark hier Partei ergriffen. Vor zwei Jahren ungefähr, bei der Begehung, war schon klar erkennbar, daß Ihre Partei diesen Nationalpark überhaupt nicht will, weil sie erstens mit einem Kraftwerk liebäugelt und weil sie zweitens auch dieses Thema als politischen Reibebaum haben will. Oder umgekehrt gesagt, ganz einfach im Trüben fischen will. Und weil Ihre Partei, und das hat sie ja immer wieder bewiesen, ganz einfach mit der Angst der Menschen versucht, ihr parteipolitisches Geschäft zu machen. Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zu einem anderen Weg. Ich halte Politik für völlig anders zu betreiben. Und zwar so, daß dafür, wovon ein Politiker überzeugt ist, er mit seiner ganzen Kraft versuchen soll, eine Mehrheit für diese Idee zu finden. Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß andere Fraktionen hier in diesem Landtag diesen Weg mitgehen, einen konstruktiven Weg für diese Region.
Herr Klubobmann Gratzer! Wenn Sie behaupten, es gibt so viele negative Einwendungen und Sie haben das aufgelistet mit Färbelung, blau, orange usw., dann darf ich Ihnen sagen, Sie haben sich nur um ein Jahr vertan. Das waren die Einwendungen nicht zur jetzigen Verordnung, wie Sie das dargestellt haben, sondern das waren die Einwendungen zum Nationalparkgesetz. (Abg. Gratzer: Nationalparkgesetz habe ich gesagt! Hätten Sie zugehört, das habe ich gesagt!) Und jetzt beweise ich einmal ihre Demagogie, Herr Klubobmann, wenn Sie mir zuhören, jetzt beweise ich Ihre Demagogie. Wenn Sie behaupten, die Naturschutzabteilung, die Forstabteilung, die waren sogar gegen das Nationalparkgesetz, dann ja deswegen, weil Sie ein Mehr an Schutz für diese Region wollten. Aber nicht deswegen, weil Sie gegen den Nationalpark sind. Das ist Demagogie, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP.)
Und Sie nehmen dann das Wort Wahrheit in den Mund. Hier haben Sie bewußt Dinge falsch dargestellt, wissentlich Dinge falsch dargestellt. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Und was die Einladung der Bürgermeister betrifft, Herr Klubobmann: Auch Ihre Fraktion war eingeladen. Wenn Sie wollen, zeige ich Ihnen die Einladung. Wir haben jeden Bürgermeister und auch die Fraktionsvorsitzenden aller in diesen 13 Gemeinden vertretenen Parteien am 2. Oktober schriftlich eingeladen zu diesem Gespräch am 15. Oktober. Ich weiß es nicht, wir haben nicht gefragt, wer hier ist, ich kenne zwar sehr viele Menschen dieser Region, aber ich glaube, daß auch Ihre Repräsentanten mit dabei waren. Und sie haben genauso sich bei diesem spärlichen Buffet bedient, haben genauso hier Mineralwasser getrunken. Das war kein Fest, sondern, meine Damen und Herren, das war gelebte Demokratie.
Umgekehrt sind wieder Sie derjenige, der sagt, redet noch einmal mit den Betroffenen. Meine Damen und Herren! Wir haben eingeladen. Und ich sage Ihnen heute hier, ich habe Nächte in dieser Region verbracht und viele Menschen sind hier, die es auch bestätigen können, in vielen, vielen Diskussionen, seit ich hier im Umweltbereich die politische Verantwortung trage. Ich habe mit Befürwortern und ich habe mit Gegnern mich auseinandergesetzt. Ich kenne dort sehr viele Menschen, es sind auch Jugendfreunde aus der Zeit der Landjugend, wo wir gemeinsame Wege gegangen sind. Und ich habe all diese Argumente sehr ernst genommen. Ich respektiere und auch meine Fraktion respektiert selbstverständlich die eindeutigen Entscheidungen der vier Gemeinden nördlich der Donau, keine Frage für uns. Aber das hier so darzustellen, als ob alle dagegen wären, wie es ein Abgeordneter Ihrer Fraktion getan hat, das ist ebenso Demagogie. Nämlich im Wissen, daß Hainburg sich einstimmig dafür ausgesprochen hat.
Und weil ich gerade bei dem Punkt bin, meine Damen und Herren: Wir werden jede Gemeinde fragen. Wir haben das zugesagt und wir lassen uns nicht vorwerfen, daß wir hier wortbrüchig sind. Wir haben das zugesagt, das gilt auch für Landeshauptmann Dr. Pröll, Sie haben ihn zitiert, oder einer Ihrer Fraktion hat ihn zitiert. Wir stehen zu dieser Zusage. Wir werden jede Gemeinde fragen, ob sie Nationalparkeinrichtungen haben will oder nicht. Und wir werden keinen Privateigentümer auch nur mit einem Quadratmeter zwingen, in diesen Nationalpark einbezogen werden zu müssen. Sondern es wird nur dann möglich sein, es ist unser Ziel, nicht 9.300, sondern 11.500 Hektar als Nationalpark in einigen Jahren hier vorweisen zu können. Ob es uns gelingt, wird davon abhängen, ob die privaten Grundbesitzer mit der Entschädigung einverstanden sind, mit den Auflagen einverstanden sind, die sie bekommen. Ob sie wollen, meine Damen und Herren! Und das ist gelebte Demokratie. Die Grundeigentümer zu zwingen, das lehnen wir ab. Wenn wir uns zum Eigentum bekennen, dann muß der Begriff Grundeigentum nicht nur im Privatbereich respektiert werden - und da ist genau wieder die Trennlinie zur Demagogie - sondern auch die Eigentumsfrage in Richtung Bundesforste. Hier ist eben der Repräsentant der Nationalrat, vertreten durch die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Und dazu müssen wir uns bekennen, dann ist die Frage der generellen Befragung, ob die Republik auf dem in ihrem Besitz befindlichen Grund nationalparkkonform bewirtschaften darf oder nicht, beantwortet. Für mich politisch eindeutig. Ich gebe schon zu, daß es in der Region vielleicht in der Anfangsphase auch hier andere Wahrnehmungen gegeben hat durch Aussagen von Politikern. Und daß es auch nicht klar ausgesprochen wurde. Man soll also auch hier vielleicht manchmal nicht ganz klar ausgedrückte Formulierungen einbekennen. Ich bekenne mich dazu, daß es vielleicht auch hier auf Grund von Aussagen Mißverständnisse gegeben hat.
Wir werden daher keine Gemeinde zwingen, meine Damen und Herren. Und ich weiß auch, und wir wissen, daß noch nirgends in Österreich, wo ein Nationalpark errichtet wurde, von Haus aus große Zustimmung geherrscht hat. Ich habe dem Herrn Landeshauptmann Katschthaler von Salzburg zugehört, auch bei einer solchen nächtlichen Diskussion. Er war stolz darauf, daß er in jahrelanger Diskussion dieses sein Nationalparkgesetz geschaffen hat und er hat erklärt, bei der ersten Diskussion haben die Männer nicht einmal die Mäntel ausgezogen und haben nicht einmal die Hüte abgenommen. Und haben ihm gesagt so quasi, Landesrat, hör auf mit dem Blödsinn, geh' nach Hause. Und er hat es dann zuwege gebracht, daß dieses Nationalparkgesetz im Salzburger Landtag beschlossen wurde. Zwei Gemeinden haben nicht mitgetan, diese sind jetzt Bittsteller und wollen hinein in den Nationalpark. Meine Damen und Herren! Ich sage das deswegen sehr klar, weil es sich die Gemeinden wirklich reiflich überlegen sollten, was für eine Entscheidung sie zu treffen haben, sie müssen sie ja auch verantworten.
Nun zu einem wesentlichen Punkt: Meine Damen und Herren! Man muß sich in der Politik ja auch immer in die Position des anderen hineinbegeben. Ich habe das immer wieder auch getan und habe überlegt, und ich habe auch Verständnis dafür, daß die Region mit Recht oft das Gefühl hatte, hier wird von irgendwoher eine Fremdbestimmung ausgeübt, wenn irgend welche Experten, sogenannte Experten, "Au-Hirschen" und vieles andere mehr in dieser Region unterwegs waren. Wenn ich dort meine Heimat hätte, dann würde ich mich auch mit Händen und Füßen gegen eine Fremdbestimmung wehren. Und deswegen ging mein ganzes politisches Trachten in jene Richtung, daß beim Grundsatzgesetz zum Nationalpark ein sehr starkes Recht für die Region, für diesen Nationalparkbeirat verankert wird, meine Damen und Herren. Und ich bin stolz darauf, daß voriges Jahr im Dezember dieses Gesetz mit diesem starken Recht für die Region beschlossen wurde. Hier gibt es ein absolut gültiges Mitspracherecht. Nicht so, wie es dargestellt wurde, nur ein Anhörungsrecht. Nein, meine Damen und Herren. Man muß sich halt auch die Mühe nehmen, meine Damen und Herren Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, diese Dinge auch alle zu lesen und zu studieren. Dann wird man sich hier etwas schwerer tun. Aber das wollen Sie ja nicht. Weil dann könnten Sie manche Dinge nicht mehr behaupten. Da ist ja auch Taktik dahinter. Lesen Sie das bitte nach, es sind zwei Punkte auch im Nationalparkgesetz nachzuvollziehen. Ein Anhörungsrecht und der zweite Punkt ist, daß auch der jährliche Plan, der Wirtschaftsplan mit dem Nationalparkbeirat zu akkordieren ist. Und wenn es dort keine Einigung gibt, muß ein zweites Mal in diesem Nationalparkbeirat versucht werden, Einigung zu erzielen. Und nur dann, wenn sich überhaupt keine Einigung erzielen läßt, hat die Landesregierung sich vorbehalten, eine Entscheidung zu treffen, meine Damen und Herren, denn das Leben muß weitergehen.
Und ich glaube auch, daß dieser Nationalparkbeirat sehr gut beraten ist, wenn er ein möglichst hohes Abstimmungsquorum fixiert. Wir werden denen nicht dreinreden, aber ich glaube, eine Zweidrittelmehrheit wäre vernünftig. Ganz einfach deswegen, weil bei diesem 27-köpfigen Gremium die 13 Vertreter der Gemeinden dann nicht überstimmt werden können. Auch jene Vertreter, die Nein gesagt haben. Es sei denn, sie wollen nicht hineingehen. Meine Damen und Herren, auch das würde man respektieren. Aber sie sind aufgerufen, hier mit hineinzugehen. Und, meine Damen und Herren, wenn man es sich ehrlich anschaut und sich das wirklich überlegt, dann haben die Gemeinden und Repräsentanten der Gemeinden in diesem regionalen Beirat, in diesem Regionalparlament zum Nationalpark erstmals ein Mitspracherecht auch auf Bundesforste-Grund, wo sie bisher in keiner Weise in Entscheidungen mit eingebunden waren, weder in wirtschaftlicher, noch in jagdlicher, noch fischereimäßiger Natur. Weiters kann jede Gemeinde auch zusätzlich - und ich würde das anregen, es steht auch im Gesetz, ist im § 12 nachzulesen - einen örtlichen Nationalparkbeirat installieren, der dann die Meinungsbildung in der Gemeinde durchführt und dann den Entsandten noch einen Auftrag mitgibt. Meine Damen und Herren, demokratischer geht es nicht mehr! Und darauf habe ich Wert gelegt und ich bin stolz darauf. Denn wenn ich in der Region zu Hause wäre, würde ich auch schauen, daß es hier keine Fremdbestimmung gibt. Und dieser Beirat wird den Managementplan beschließen.
Und nun zum dritten, Herr Kollege Wagner hat es ausgeführt: Meine Damen und Herren! Es ist wirklich vernünftig, wenn wir zwar die Verordnung jetzt am 19. November, so der "Fahrplan", beschließen in der Landesregierung und mit 1. Jänner 1997 in Kraft setzen, daß mehr oder weniger nur jene nach außen hin geltenden Abgrenzungen - ich sage das jetzt sehr vereinfachend - mit 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten. Und alle wichtigen Dinge der Region, Jagdfragen, Fischereifragen, Fremdenverkehrsfragen, Verkehrsfragen, auch Wegerecht und all diese Dinge in einer zweijährigen Diskussion im Nationalparkforum dann besprochen werden und diese Punkte erst spätestens mit 1. Jänner 1999 in Kraft gesetzt werden. Da kann man wirklich nicht sagen, das ist "husch-pfusch", sondern man soll sich die Dinge anschauen. Und ich darf auch heute von dieser Stelle aus sagen, ich bitte, mit uns gemeinsam die Gestaltung vorzunehmen. Es hätte keinen Sinn, sich hier auszugrenzen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg und ich habe Verständnis, daß sehr viele - und das hat sich auch in politischen Entscheidungen niedergeschlagen - hier verängstigt sind. Weil einer gesagt hat, du darfst nicht mehr Maiglöckchen pflücken, du darfst keine Schneeglöckerl abpflücken, du darfst keine Pilze mehr sammeln, du darfst von den markierten Wegen nicht abgehen, da steht hinter dir einer mit einem Kapperl und wird dich mit bis zu 200.000,- Schilling bestrafen. Meine Damen und Herren, das wird es nicht geben! Denn diese Nationalparkkommission, dieser Beirat wird hier das alles besprechen, die Jagdfragen, die Fischereifragen, all diese Dinge. Und man wird dann mit dem Management, das, so hoffe ich, noch heuer bestellt werden kann, und ich hoffe, daß wir auch einen - und das unterstreiche ich - Nationalparkdirektor finden, der mit der Region leben kann, wie das im Nationalpark Neusiedlersee durch die Person des Nationalparkdirektors sehr eindrucksvoll vorgezeigt wird. Ich hoffe, daß wir Glück haben, daß das auch hier funktioniert. Um diese Dinge geht es. Und ich sage Ihnen abschließend heute, ich freue mich auf diese Arbeit. Sie wird sehr hart werden. Viele Menschen mißtrauen uns. Viele Menschen mißtrauen uns, ob es stimmt, was hier formuliert wird vom Rednerpult aus. Und deswegen bin ich froh, daß auch Repräsentanten der Region hier sind um diese Diskussion mitzuverfolgen, damit sie uns auch beim Wort nehmen können. Eine Knochenarbeit steht uns hier bevor. Wir müssen Vertrauen schaffen, wir müssen gemeinsam mit der Region die Probleme durchdiskutieren. Das wird eine harte Arbeit und wir werden um dieses Vertrauen hart ringen, weil wir es mit der Region gut meinen. Wir wären doch politisch schwachsinnig, wollten wir dieser Region etwas Böses antun. Jede Region hat ihre Chancen, wenn sie vielleicht auch aus Ängstlichkeit und aus manch' anderen Überlegungen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erfaßt werden. Meine Damen und Herren, so ist Politik und dazu bekenne ich mich. In der Politik ist man aufgerufen, etwas zu bewegen. Denn, wenn ich nur nach populistischen Tagesströmungen gehe und nur mehr das tue, was vielleicht heute gerade opportun ist, dann wird nichts mehr passieren. 
Meine Damen und Herren, auf diesem Weg sind wir, auch auf der Bundesebene, wenn ich mir manche Entscheidungen anschaue. Und deswegen brauchen wir klare Entscheidungen. Wir bekennen uns zu dieser klaren Entscheidung: Mit der Bevölkerung, nicht gegen die Bevölkerung. Ich freue mich auf diese Arbeit und ich darf alle noch einmal herzlich dazu einladen. Und ein herzliches Dankeschön auch sagen. Wir haben eine Etappe erreicht. Ein erstes Stück eines Weges in eine erfolgreiche Zukunft mit der Region. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weiter gehen. Wenn wir es ehrlich meinen, und wir meinen es ehrlich, dann wird es auch ein guter Weg werden. Zu diesem gemeinsamen Weg darf ich heute hier abschließend aufrufen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Schimanek.
LR SCHIMANEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es sind zwei Herren der ÖVP da. Normalerweise müßten ja mehr da sein, weil das Fernsehen ja auch da ist. Wundert mich, daß es da etwas leer ist. Ich darf vorerst bitte auf die Frau Kollegin Lugmayr eingehen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich darf vorerst einmal auf die Kollegin Lugmayr eingehen. Und zwar hat sie zwei Vorwürfe an meine Adresse gerichtet betreffend Marchfeldkanal und den Fadenbach. Ich darf Ihnen sagen, liebe Frau Abgeordnete, beim Marchfeldkanal gehen unsere Ängste in die gleiche Richtung, weil wir Probleme haben. Nur, Sie müssen auch wissen, wer ist der Verursacher dieser Situation beim Marchfeldkanal? Da ist ganz einfach Pfusch gemacht worden. Nicht jetzt in der Fertigung des Marchfeldkanales, sondern ganz einfach in der Zeitenabfolge. Man hätte müssen zuerst die Altlasten sanieren und sichern und dann den Marchfeldkanal errichten. Dann hätten wir ihn heute auch schon und dann hätten wir keine Probleme mit der Versickerung. Aber wir sind dran und gemeinsam mit der Marchfeldgesellschaft werden wir sicherlich die Möglichkeiten, die Punkte finden. Sie wissen es ohnehin genau, es ist ja bereits in Arbeit. Also hier von einer Untätigkeit der Wasserrechtsbehörde zu sprechen ist, glaube ich, nicht in Ordnung.
Zweitens, der Fadenbach. Auch hier sind die Befürchtungen, sind beide Befürchtungen gleich. Ich darf Ihnen sagen, der Herr Bürgermeister der ehemaligen ÖVP-Gemeinde Orth a.d. Donau, dieser Herr Bürgermeister hat sich gewehrt gegen die Untersuchung des Fadenbaches. Weil er natürlich genau gewußt hat, was da herauskommt. Und der freiheitlichen Bürgerliste ist es vorbehalten geblieben, Wasserproben nehmen zu lassen und bei der Bundesanstalt untersuchen zu lassen. Und sehr wohl sind dort arge Fäkalverunreinigungen zutage getreten, untersucht von der Bundesanstalt. (Abg. Lugmayr: Sie sagen nur Schlechtes, aber nicht, was zu tun ist dagegen!)
Nein, ich sage Ihnen gleich auch, was gut ist. Mittlerweile sind wir dabei, gerade auf dem Kanalsektor einiges dort zu tun. Nur darf ich auch dazu sagen, vor 30 Jahren wurde der alte Kanal gelegt und da ist wiederum Pfusch gemacht worden. Deswegen nämlich, weil man jetzt diese kaputten Kanäle herausnehmen muß. Deswegen ist auch der Fadenbach verunreinigt und mit unser aller Steuergeld werden hier Dinge repariert, die vor 30 Jahren vielleicht bei ein bißchen mehr Obacht in Ordnung gebracht hätten werden und ordentlich verlegt hätten werden können. Das nur dazu. Aber auch dort sind wir sehr aktiv.
Zu den nächsten Problemen, die Sie angezogen haben, liebe Frau Abgeordnete, möchte ich sagen, ich bin gerne ein Sündenbock, als den Sie mich bezeichnet haben. Ich bin wirklich gern ein Sündenbock, ein solch erfolgreicher Sündenbock, wie es sich am Sonntag gezeigt hat. Aber die wahren Sündenböcke darf ich Ihnen sagen, für Ihr Desaster in dieser Gegend: Da sitzt einer davon, der Kollege Blochberger ist einer von den wirklichen Sündenböcken. Seine Argumentation in der Gegend hat nämlich dazu geführt, daß sich die Wähler ganz einfach abgewendet haben. Das geht nicht anders, das ist die einzige Erklärung. Und ich darf Ihnen sagen, Ihr Eindruck, daß ich gerade in diesem Bereich ohne Wenn und Aber gegen einen Nationalpark eingetreten bin, stimmt überhaupt nicht. Sie waren offenbar nirgends dabei, wo ich aufgetreten bin. Und ich darf Ihnen sagen, wären Sie öfter bei den Bürgern, die Sie damals gewählt haben vor der letzten Periode, dann hätten Sie das leicht feststellen können. Weil ich darf Ihnen sagen, erst anläßlich der jüngsten Demonstrationsveranstaltung - Sie haben da natürlich gefehlt, ist ja klar - habe ich mich eindeutig bei den Bürgern, die gegen den Nationalpark demonstriert haben, eindeutig und öffentlich über Lautsprecher für den Nationalpark ausgesprochen. Weil das auch meine Meinung ist. Nur nicht unter diesen Bedingungen, die man diesen Bürgern auferlegen will. Unter diesen Bedingungen kann ich nicht dafür sein. (Heftige Unruhe im Hohen Hause. - LR Blochberger: Konkret! Unter welchen Bedingungen?)
Kollege Blochberger! Wir können dann unter vier Augen oder unter sechs gerne reden. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Die wahren Verursacher dieses Dilemmas, meine Damen und Herren, die liegen bei den Planern, meine Damen und Herren, und bei jenen Politikern, bei jenen mediengeilen Politikern, die mit dem Schifferl in der Donau fahren, Bilder in der Zeitung und im Fernsehen haben wollen. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich wiederhole es: Wenn da mediengeile Politiker in der Au Schifferl fahren und sich dazu Damen und Herren aus Vorarlberg und Tirol holen und damit den Zorn der örtlichen Bevölkerung heraufbeschwören, dann sind sie selber schuld. So schaut es nämlich aus. Dort ist die Wahrheit zu suchen.
Zum Kollegen Blochberger: Er rühmt die demokratische Entscheidungsmöglichkeit, die die Bürger in dem künftigen Beirat haben werden. Ich habe mir die Zusammensetzung angeschaut. Die Gegnergemeinden werden dort in der Minderzahl sein und werden jene Rolle spielen, die die österreichischen EU-Abgeordneten, alle 21, in Brüssel spielen werden. So schaut es aus! Nicht die Angst, Herr Kollege Blochberger, sondern der Zorn ist es, der Zorn, nicht die Angst der Bürger ist die Ursache für ihr Verhalten. Aber, ich habe mir das aufgeschrieben, wenn uns der Kollege Blochberger das Spiel mit der Angst der Bevölkerung vorwirft, kann man ja nur entgegnen, wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren, dann werden bald 40 und 50 Prozent Angst haben. Das wird sich ja dann zeigen.
Ich möchte dem Kollegen Wagner gratulieren. Ich möchte ihm wirklich gratulieren. Er hat nämlich hier etwas Schönes gesagt. Er hat gesagt, er hat gelernt bei dieser Veranstaltung. Und er hat überlegt, was er falsch gemacht hat. Ich muß eines sagen, Kollege Wagner, zu seiner Ehre, hat sich auch bei dieser Veranstaltung nobel zurückgehalten. Die Bürger werden es mir bestätigen. Aber der Kollege Blochberger hat durch seine Überheblichkeit dort dafür gesorgt, daß ganz einfach die Bürger auch aus ihrer Zurückhaltung herausgegangen sind. Und das war die Ursache. Und ganz klar darf ich Ihnen eines sagen: Der Kollege Wagner hat aber auch etwas anderes gesagt. Er hat nämlich gesagt, er weiß heute noch nicht oder wir wissen nicht, hat er gesagt, was künftig in diesem Nationalpark geschehen wird. Daher nochmals meine Bitte, überlegen Sie doch, meine Damen und Herren, geben Sie der Sache Aufschub bis alle offenen Fragen geklärt sind. Bis man weiß, was in diesem Nationalpark geschehen wird. Das ist das Einzige. Und schieben Sie diese Entscheidung auf, bis der Konsens mit der Bevölkerung endlich herbeigeführt ist und auch mit den Gemeinden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Die Rednerliste ist erschöpft. Ich darf die Herren Berichterstatter fragen, ob ein Schlußwort gewünscht wird.
Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. GEBERT (SPÖ): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses um ihre Aufmerksamkeit.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 523/V-11/12, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Nationalpark Donau-Auen): Mit Mehrheit angenommen! Die Mitglieder der Freiheitlichen Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 520/B-28/9, Bericht betreffend Nationalpark Donau-Auen, Ergebnisse der Planungsarbeiten 1991- 1995): Angenommen! Die Mitglieder der Freiheitlichen und des Liberalen Forums haben nicht mitgestimmt. (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, LIF.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 514/A-3/33, Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend geplante Eröffnung des Nationalparkes Donau-Auen): Mit Mehrheit angenommen! Gegen die Stimmen der Freiheitlichen. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ.)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dirnberger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 503/B-8/3 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf zu diesem Geschäftsstück berichten. Der Landtag von Niederösterreich hat am 4. Oktober 1984 das Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds beschlossen. Die Aufgabe des Fonds besteht in der Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft mit Ausnahme des Tourismus in Niederösterreich dienen. Gemäß § 10 des Gesetzes über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds hat die NÖ Landesregierung über die Gebarung des Fonds sowie über dessen Tätigkeit im Landtag zu berichten. Auf Grund des § 8 des Gesetzes über diesen Fonds hat das Kuratorium den Bericht an den Landtag mit dem Rechnungsabschluß zu beraten. In der Sitzung vom 18. Juni 1996 hat das Kuratorium den Bericht an den Landtag und den Rechnungsabschluß 1996 genehmigt. Durch Landtagsbeschluß vom 10. Juni 1990 wurde festgelegt, daß die jährlichen Rechnungsabschlüsse und Finanzen der im Bereich des Landes bestehenden Fonds vor der Vorlage an den Landtag von beeideten Wirtschaftsprüfern auf ihre Richtigkeit zu prüfen sind.
Die NÖ Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH Nachfolge KG wurde beauftragt, den Rechnungsabschluß 1995, insbesondere die Jahresbestands- und Jahreserfolgsrechnung hinsichtlich der materiellen und der formellen Richtigkeit zu prüfen. Die Prüfung ergab, daß das Rechnungswesen und der daraus entwickelte Rechnungsabschluß den gesetzlichen Vorschriften über die Aufzeichnungspflichten des Fonds entsprechen. Tatsachen, die Verstöße der Geschäftsführung gegen Gesetz oder Geschäftsordnung erkennen lassen, wurden nicht festgestellt. Das Stammvermögen abzüglich gebundener Vermögensbestandteile beträgt zum 31. Dezember 1995 zirka 814 Millionen Schilling.
Ich darf daher nachfolgenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stellen (liest):
"Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds - Jahresbericht 1995.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluß des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds für das Jahr 1995 einschließlich des Prüfberichtes der NÖ Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH Nachfolge KG werden zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Ich danke für Berichterstattung und Antrag und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hrubesch.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Daß das Interesse ein bißchen vorhanden ist nach der Aktuellen Stunde und dem Bericht der Donau-Auen, hoffe ich, denn wir kommen jetzt zu dem aktuellen Wirtschaftsförderungsbericht. Der Jahresbericht 1995 des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds zeigt uns deutlich, wie sich die wirtschaftliche Lage 1995 in Niederösterreich verschlechtert hat. In Zahlen ausgedrückt: Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1995 wurden insgesamt 3.269 Anträge mit einer geförderten Summe von zirka 2,3 Milliarden Schilling bewilligt. Dies ist ein Rückgang gegenüber 1994 von knapp 115 Millionen Schilling.
Bei der Gegenüberstellung der ausbezahlten Beiträge verringerte sich der Auszahlungsbetrag auf 453 Millionen Schilling. Auch hier sind um zirka 44 Millionen Schilling weniger als im Vergleichszeitraum 1994 ausbezahlt worden. Gleichzeitig wurde der Landesbeitrag aus dem Fonds vom Land Niederösterreich um 22 Millionen Schilling reduziert. Das sind einmal die Fakten, die Zahlen.
Im Bericht wird des weiteren festgehalten, daß vor allem für die Zinsenzuschußaktionen in Hinkunft höhere Dotierungen vorgenommen werden müssen. Hier, Herr Landesrat, empfehle ich Ihnen, schon heute dementsprechend Vorsorge zu treffen. Herr Landesrat, es erhebt sich auch für mich die Frage, ob es sinnvoll ist, wie jedes Jahr vorgeschrieben, an die NÖ Wirtschaftskammer weiterhin einen Betrag von 13 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. Ob der jedes Jahr weiter zugewiesen werden soll, oder ob nicht die Interessensbeiträge der Unternehmer schon genug sind für die Wirtschaftskammer, ihre eigenen Innovationen, ihre eigenen Schulungen zu leisten. Es erhebt sich die Frage, ob man das weiter fortführen soll, oder ob man hier schon eine gewisse Umschichtung vornehmen soll für die Zinsenzuschüsse. (LR Gabmann: Das ist für die Ausbildung, das dient der Bildung!)
Ja, ich sage nur, es erhebt sich die Frage. Darüber kann man sicherlich einmal diskutieren.
Des weiteren, meine Damen und Herren, werden in dem Bericht erstmalig die Erträge aus der EU-Kofinanzierung erzielt und ausgewiesen. Und wie Sie wissen, werden bestimmte Aktionen in Ziel 5b- bzw. in Ziel 2-Gebieten gemeinsam  mit der EU finanziert. Die Kofinanzierungsmittel betragen im Ziel 5b-Gebiet 40 Prozent und im Ziel 2-Gebiet 39,63 Prozent der Gesamtausgaben.
Wie Sie auch wissen werden, hat Niederösterreich 1995 an die EU nach Brüssel insgesamt einen Betrag von knapp 1.350,000.000,- Schilling überwiesen. Kofinanzierungsmittel, meine Damen und Herren, wurden an den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds rücküberwiesen. Was glauben Sie, wie viel wird das ausgemacht haben von Brüssel nach Niederösterreich? 50 Millionen, 100 Millionen oder 200 Millionen Schilling? Man sollte ja meinen, wenn man über eine Milliarde nach Brüssel überweist, wird man ja doch annehmen - es wird ja immer behauptet, daß sehr viel zurückkommt - daß da einiges zurückkommt. Und ich habe mir gedacht, das werden sicher 50, 100 oder 200 Millionen sein. Dann schaue ich in dem Bericht nach und stellte fest, daß insgesamt von Brüssel für den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds 2,5 Millionen Schilling rücküberwiesen wurden. 2,5 Millionen Schilling! Wir haben hinausbezahlt 1,35 Milliarden Schilling und zurückbekommen haben wir 1995 2,5 Millionen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Herr Kollege, es steht im Bericht drinnen. Der Kollege Hoffinger wird das bestätigen. Ich habe es selber nicht glauben können, daß wir 1,35 Milliarden hinausbezahlen und hereinkommen knapp 2½ Millionen Schilling im Jahr. (LR Gabmann: Können Sie sich vorstellen, daß auch für die Landwirtschaft was 'reinkommt und für den Tourismus? Sie dürfen doch nicht die 1,3 Milliarden gegenüberstellen!)
Ich spreche, Herr Landesrat, von diesem Fonds, von diesem Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds. Natürlich bekommt die Landwirtschaft separate Mittel. Ich habe gesprochen, was wir hier in diesem Bericht stehen haben. Ich sage nur, daß wir hier für den Wirtschaftsfonds 2,5 Millionen Schilling zurückbekommen haben. Und da muß ich sagen, Herr Landesrat Gabmann, sind ja Sie gefordert! Sie müssen hier versuchen, mehr Mittel aus der Kofinanzierung bewerkstelligen zu können. Denn es kann ja nicht angehen, bitte, daß ich immer nur in einem Jahr 1995 für den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds aus Brüssel 2,5 Millionen Schilling lukriere. Wenn ich dann lese, bitte, daß im Ziel 5-Gebiet bis zum Jahre 1999 uns insgesamt 111,600.000 ECU zur Verfügung stehen für das Ziel 5b-Gebiet. (LR Gabmann: Für die Wirtschaft oder für alles?)
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds. Für das 2er-Gebiet stehen uns im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 insgesamt 22 Millionen ECU zur Verfügung. Also wenn ich jetzt hernehme Ziel 5b und Ziel 2b-Gebiet zusammen, kommen wir auf eine Summe von insgesamt 134 Millionen ECU in den nächsten Jahren, vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999. Wenn ich das jetzt umrechne mit einem Umrechnungsschlüssel von 13,- Schilling, kommen wir in diesem Zeitraum, in diesem vierjährigen Zeitraum auf insgesamt 1.742,000.000,- Schilling, also fast 1¾ Milliarden Schilling, die uns an Kofinanzierungsmittel aus der EU für Niederösterreich insgesamt zur Verfügung stehen. (LR Gabmann: Und Sie glauben wirklich, das bekommt der Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds?)
Das bekommt nicht alles der Strukturverbesserungsfonds. Das habe ich nicht behauptet, Herr Landesrat. Um das geht es schon. Es geht um die Einzelnen. Ich nehme an, Sie kennen auch die Berichte. Ich werde den Landtag nicht so aufhalten, jeden einzelnen Bericht und jede einzelne Förderungszahl, die ja da drinnen steht in der EU Regionalpolitik 5b und 2 werde ich nicht bitte herauslesen, denn sonst bräuchte ich ungefähr zwei Stunden. Ich weiß schon, was da drinnen steht. Herr Abgeordneter Hoffinger! Sie werden auch diese Berichte bekommen haben. Aber das möchte ich Ihnen ersparen, daß ich all diese Zahlen vorlese. Ich meine nur, wir sollten die Geldmittel dementsprechend aus Brüssel für die Wirtschaft anfordern. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, Herr Landesrat Gabmann, daß wir alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, wenn ich mir hernehme, was 1995 angefordert wurde, daß wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel bis 1999 lukrieren, ausnützen werden können. Und würde Ihnen jetzt schon empfehlen, gemeinsam, meinetwegen mit der Bundesregierung zusammen, zu versuchen, eine Reduktion der Beitragszahlungen zu erreichen. Denn die Schere wird sicherlich nicht zusammenkommen, sondern eher weiter auseinandergehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die einbezahlten Mittel und die uns versprochenen EU-Koförderungsfinanzierungen so wie in den Berichten dargestellt voll ausgeschöpft werden können.
Denn es ist ja immer noch so, vor dem EU-Beitritt ist ja gesagt worden, die Abwanderung in der Industrie wird gestoppt werden. Es werden wahrscheinlich 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Was ich bis jetzt eigentlich vermisse. Die traurige Bilanz ist die, wenn ich das Jahr 1995 hernehme, daß wir derzeit in Österreich sowie auch in Niederösterreich die höchste Arbeitslosigkeit haben, daß seit dem EU-Beitritt 1995 zirka 30.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Obwohl immer wieder behauptet worden ist, wenn wir in die EU hineingehen, wird hier ein neuer Innovationsschub erfolgen, die Arbeitsplätze werden gesichert sein und so weiter und so fort. Gleichzeitig ist es aber so, daß in Niederösterreich der Beschäftigungsstand zurückgegangen ist. Herr Landesrat Gabmann, meine Anregung bzw. meine Aufforderung an Sie ist in einem Satz gesagt: Die EU-Förderungstöpfe sind voll. Sie sind dafür zuständig! (Zwischenruf bei LR Gabmann.) Ja, aber für einen Teil sind Sie zuständig. Und Sie müssen danach trachten, daß sie so rasch wie möglich entleert werden. Also dafür sind Sie zuständig, das muß ich klipp und klar sagen. Und obwohl Sie bisher, Herr Landesrat, 1995 und jetzt im ersten Dreivierteljahr 1996 die vollen EU-Förderungstöpfe noch nicht voll ausgeschöpft haben, werden wir Freiheitlichen den Tätigkeitsbericht des Jahres 1995 zur Kenntnis nehmen. Und wir hoffen, daß dementsprechend die Förderungsmittel von Ihnen in Zukunft angefordert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Wenn man die Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds 1995 mit dem Jahre 1994 vergleicht, so muß man feststellen, daß ein starker Rückgang an Fördervolumen zu erkennen war. 1995 wurde ein Fördervolumen von 2,280.000,- Schilling bewilligt. Das entspricht einem Rückgang von 120 Millionen Schilling im Vergleich zu 1994.
Für diesen Rückgang gibt es zwei wesentliche Begründungen. Erstens die Abschwächung der Konjunktur in den USA im zweiten Halbjahr 1995 und die großen Schwankungen der Wechselkursstabilitäten. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 1996 wurde zu Beginn des Jahres mit zwei Prozent angegeben. Wir mußten aber leider feststellen, daß die zweite Prognose, die abgegeben worden ist Mitte des Jahres ein Prozent lautete und die letzte Prognose für den Durchschnitt des Jahres 1996 wird bei 0,7 Prozent liegen. Und für das Jahr 1997 rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Für die zweite Jahreshälfte 1997 wird erfreulicherweise wieder ein spürbares Wirtschaftswachstum erwartet.
Wir haben von meinem Vorredner gehört, in Anpassung an das EU-Wettbewerbsrecht wurden die Förderungsrichtlinien des Landes für den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds Mitte des Jahres 1995 von den Europäischen Kommissionen genehmigt. Parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung muß man auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt betrachten. Die angeführten Konjunkturschwächen haben die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr wesentlich verschärft. Die Konsequenzen eines schwachen Wirtschaftswachstums wirken sich nachhaltig aus. Bezogen auf das Jahr 1995 erreichte die Beschäftigung in Niederösterreich trotzdem einen historischen Höchststand von 501.421 unselbständig Erwerbstätigen. Die Arbeitslosenquote lag in Niederösterreich bei den unselbständig Beschäftigten bei 6,4 Prozent im Durchschnitt und in Österreich bei 6,6 Prozent.
Die Entwicklung des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds im Jahre 1995 zeigt, daß auch 1995 eine Zuweisung vom Stammvermögen in der Höhe von 91,570.000,- Schilling möglich war. Betrachtet man die einzelnen Posten, so ist ersichtlich, daß der Landesbeitrag von 295 Millionen auf 273,137.000,- reduziert wurde. Dies ist eine Zurücknahme von zirka 22 Millionen Schilling. Weiters ist auf der Ertragsseite für den Betrachter neu, daß in Hinkunft Erträge aus EU Kofinanzierungen erzielt werden. Bestimmte Förderungsaktionen in Ziel 5b- bzw. Ziel 2-Gebieten werden gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft finanziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer, der mitten im wirtschaftlichen Getriebe steht, muß ich feststellen, daß die derzeitige Entwicklung und Haltung von Großkonzernen eine sehr besorgniserregende ist. Und wenn wir von unserer Fraktion bei dieser Wahlauseinandersetzung immer wieder gesagt haben, wir wollen kein Europa der Konzerne, wir wollen ein Europa der Arbeitnehmer, dann möchte ich das mit einigen Beispielen untermauern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt das Schlagwort der Flexibilisierung. Jeder versteht unter Flexibilisierung etwas anderes. Aber wenn man Vergleiche anstellt, was so in den Betrieben derzeit abgeschlossen wird, dann können wir feststellen, daß sich die Flexibilisierung immer nachteilig für die Arbeitnehmer ausgewirkt hat. Es gibt die innerbetrieblichen Streichungen von Sozialleistungen. Wenn man die Vertragsverhandlungen hernimmt von den beiden großen Gewerkschaften, MBE und jener der Privatangestellten, diese Lohnrunde im Herbst, dann wurde mit einem vertretbaren Prozentsatz von Istlohn und Kollektivvertragslohn abgeschlossen. Aber beide waren der Meinung, daß man jetzt im Herbst im Nachhinein dann über Flexibilisierung, über verschiedene Arbeitszeitmodelle verhandeln soll. Aus den vielen Meldungen, die wir von den einzelnen Großbetrieben hören, werden auch die innerbetrieblichen Sozialleistungen immer mit der Angstmacherei, daß Abwanderungen vor der Tür stehen, daß Kündigungen durchgeführt werden, gestrichen; zum Beispiel Fahrtvergütungen, Werksküchen oder Treueprämien.
Ein großer Brocken, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind auch immer in der Argumentation unserer Wirtschaftstreibenden die zu hohen Lohnnebenkosten. Und jeder antwortet auf die Frage nach den hohen Nebenkosten immer mit anderen Beispielen. Gemeint ist etwa der Urlaubszuschuß, die Weihnachtsremuneration, Krankenstandsentgeltfortzahlungen. Meine Damen und Herren! Es gibt auch Arbeitnehmer, die heute immer wieder von ihren Chefs und Unternehmervertretern angesprochen werden, wir sind nicht mehr konkurrenzfähig durch die zu hohen Lohnnebenkosten. Ich würde von dieser Stelle aus bitten, daß man auch dazusagt, welche Lohnnebenkosten man damit meint. Und wenn man das alles vergleicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, Flexibilisierung, Streichung von innerbetrieblichen Sozialleistungen, Streichung von Lohnnebenkosten, merken wir jetzt bei vielen, vielen Verhandlungen als Arbeitnehmervertreter, daß ja von den Unternehmern gemeint ist die Streichung der Überstundenzuschläge. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt -zig Verträge in ganz Österreich, in denen sich Mitarbeiter freiwillig, ich möchte sagen, zwingen haben lassen, auf Überstundenzuschläge zu verzichten. Und es gibt auch sehr viele Betriebe, wo der Unternehmer so stark Druck gemacht hat, daß sie von der 38,5-Stundenwoche auf die 40-Stundenwoche gehen, aber bei gleichbleibender Entlohnung. Ich darf dazu sagen, mit der Angstmacherei einer Produktionsverlagerung oder auch von einzelnen Erzeugnissen in Billiglohnländer werden derzeit die Mitarbeiter in den Betrieben eingeschüchtert. Und sie sind dann auch bereit, von freiwilligen sozialen Leistungen, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden sind, Abstriche in Kauf zu nehmen, nur um ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Ich möchte daher von dieser Stelle aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, an alle Vertreter, besonders an Dich, Herr Landesrat, die Bitte richten, daß wir wieder zurückkehren zu einer Sozialpartnerschaft, die vertretbar ist. Daß in den Betrieben die Angstmacherei eingestellt wird um den Verlust der Arbeitsplätze. Und ich darf stellvertretend, damit ich nicht irgend etwas erzähle, nur die zwei Beispiele anführen.
Wir haben alle miterlebt in den letzten Monaten den Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze bei Semperit in Traiskirchen. Ich brauche hier in diesem Haus nicht genau aufzuzählen, wie das alles ausgehen wird. Mit welcher Angstmacherei und mit welcher Macht die Vertreter des Konzernes vorgegangen sind und zum Schluß irgendwo dann ein Kompromiß gefunden worden ist, daß die Standortsicherung von den Konzernvertretern versprochen worden ist, daß aber dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1.100 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Und wenn man weiß, daß sich vom Bundeskanzler über die zuständigen Minister alle bemüht haben, bis zum Bürgermeister von Traiskirchen alle bemüht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wirklich eine positive Lösung herbeizuführen, und daß die Personalvertreter auch bereit waren, Abstriche bei Gehalt und Sozialleistungen hinzunehmen, dann haben wir gesehen, daß Konzerne so mächtig sind und ihre Entscheidungen durchziehen.
Gestatten Sie mir, noch ein Beispiel zu sagen, das uns vor 14 Tagen getroffen hat. Als Coca Cola-Amatyl angekündigt hat bei 19 Standorten in ganz Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren - ohne die Personalvertretungen vorher zu informieren, daß man vielleicht eine Wirtschaftskommission einsetzen hätte können, um die Situation zu überprüfen - daß von 19 Standorten sieben erhalten bleiben. Alle anderen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden gekündigt werden. Es sind 350 Mitarbeiter davon betroffen. Und es ist gesagt worden, daß in Tschechien dann Coca Cola produziert und abgefüllt wird. Im Raum Zwettl soll ein großes Auslieferungslager errichtet werden und die bestehenden Betriebe werden dann von Zwettl aus beliefert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind innerhalb von einigen Wochen zwei Großkonzerne. Und wenn man dann weiß, daß Coca Cola im Jahr 1996 den größten Gewinn seiner Geschichte einfahren wird, dann kann man sich ausrechnen, daß das alles für diese verantwortungsvollen Träger von Konzernbereichen nicht zählt, sondern die Gewinne müssen immer noch höher sein. Und deswegen geht man heute ins Ausland, in die Billiglohnländer.
Ich möchte zum Schluß kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund dieser Ereignisse halte ich meine Forderung vom vergangenen Jahr aufrecht und zwar, daß alle Förderungsnehmer, die ihre Produktion oder einen Teil ihrer Erzeugung in ein anderes Land auslagern, die vollen Förderungsmittel zurückzahlen müssen. Ich glaube, wenn wir die Diskussion als Abgeordnete in unseren Regionen führen und alle Tage solche Beispiele im Fernsehen und in den Medien vorgesetzt bekommen, dann sagt jeder einzelne Landesbürger, warum zahlt ihr Förderungen, wenn die, wenn es ihnen ein bißchen schlechter geht oder wenn sie höhere Gewinne erwarten, sofort ins Ausland gehen. Diese Förderung müßte auf Groschen und Pfennig zurückbezahlt werden. Und dann kann er natürlich seine Entscheidung als Einzelunternehmer treffen.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mitteilen, daß meine Fraktion selbstverständlich dem von der NÖ Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH geprüften Rechnungsabschluß 1995, insbesondere Jahresbestands- und Jahreserfolgsrechnung die Zustimmung geben wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hoffinger zu Wort.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Herr Kollege Rupp! 95 Prozent der Unternehmer sind Klein- und Mittelbetriebe. Und genau diese Konzerne, die Ihr immer so gewollt habt, die sind es, die uns heute diese großen Schwierigkeiten machen. Und ich darf Dir sagen, daß ich auch Deiner Meinung bin, daß die Gespräche zwischen den Sozialpartnern wieder forciert werden müssen, daß ein anderes Gesprächsklima wieder hineinkommt. Denn man muß ganz einfach heute über Flexibilität reden, aber miteinander. Da bin ich ganz bei Dir.
Herr Kollege Hrubesch hat hier einiges von sich gegeben und hat kritisiert, daß die Kammer 13 Millionen Schilling bekommt aus dem Budget in Niederösterreich. Ich darf Dir sagen, das ist für Schulung, Innovation und darf Dir gleichzeitig sagen, daß die Wirtschaftskammer Niederösterreich für die WIFIs im Jahr 160 Millionen Schilling zuschießt. 280 Millionen Schilling kosten uns die WIFIs und 160 Millionen Schilling zahlen wir als Wirtschaftskammer dafür. Und ich glaube, die 13 Millionen Schilling, Herr Landesrat, ich würde Dich bitten, daß sie auch nächstes Jahr wieder ins Budget eingesetzt werden.
Die Aufgabe des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds besteht in der Durchführung der Förderungen für die gewerbliche Wirtschaft. Auf Grund des EU-Beitrittes mit 1. Jänner 1995 ist nun auch Österreich berechtigt, an Strukturprogrammen der Europäischen Union teilzunehmen. Und wir tun das auch seither und wickeln diese Anträge über den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds ab. Ich darf sagen, daß wir selbstverständlich im ersten Jahr natürlich nicht ganz zu den Förderungen gekommen sind, wie wir uns das gewünscht haben. Weil ja erst die Anträge eingelangt sind. Aber bis zum 30. September 1996 wurden bereits 116 Projekte abgewickelt und dafür Investitionen von 4 Milliarden Schilling getätigt. Und die Fördersumme betrug bereits 135 Millionen. Und davon haben wir 54 Millionen Schilling als Kofinanzierung bereits aus Brüssel bekommen. Jetzt läuft es also schon, wir sind genau am Weg. Damit wurden bereits 675 Arbeitsplätze in Österreich bzw. in Niederösterreich geschaffen. 1995 gab es einen Rückgang um 120 Millionen Schilling, um die das Fördervolumen zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite hat der Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds rund 497 Millionen Schilling ausbezahlt, im Jahr vorher waren es nur 453 Millionen, was eine Erhöhung um 44 Millionen Schilling bedeutet.
Die Schwerpunkte der Förderungspolitik konzentrierten sich auch in diesem Jahr auf Technologie, Innovation, Forschung sowie strukturverbessernde Maßnahmen. Seit Jahren wird der NÖ Wirtschaft in den Spezialberichten der Wirtschaftsforschungsinstitute über die Wirtschaft in den Bundesländern ein außerordentlich gutes Wirtschaftswachstum und eine gute Entwicklung bestätigt. Ende der achtziger Jahre lag Niederösterreich lange Zeit an der Spitze. Wir haben immer gesprochen von der Lokomotive. Wir liegen auch in den neunziger Jahren konstant im Mittelfeld und im Spitzenfeld. Das Arbeitsmarktservice bescheinigt dem Bundesland Niederösterreich weiterhin eine privilegierte Position auf dem Arbeitsmarkt. Der Beschäftigungsstand Ende August betrug 514.491 und liegt damit um 0,4 Prozent über dem Vorjahresniveau, während österreichweit ein Absinken von 0,3 Prozent verzeichnet wurde. Auch die Arbeitslosigkeit fällt im Vergleich mit dem gesamtösterreichischen Vergleich und mit der gesamtösterreichischen Entwicklung für Niederösterreich relativ gut aus. Im jüngsten Bericht des WIFO über die Wirtschaft in den Bundesländern heißt es, ich zitiere wörtlich: "In der Gruppe überdurchschnittlich wachsender Bundesländer hat sich Niederösterreich etabliert." Das heißt, daß Niederösterreich zu jenen Wirtschaftsregionen Österreichs gehört, die trotz schwieriger Konjunkturentwicklung Wirtschafts- und Wertschöpfungszuwächse erzielt haben und eine gewisse wirtschaftliche Dynamik beibehalten konnten. Das ist eine durchaus erfreuliche und positive Ausgangslage Niederösterreichs für den europäischen Standortwettbewerb. Es muß uns aber bewußt sein, daß eine gute Startposition nicht ausreicht, um sich in diesem kraftraubenden Wettbewerb auch auf längere Sicht erfolgreich durchzusetzen. Wir müssen uns künftig einigen entscheidenden Aufgaben zuwenden. Jenen Aufgaben, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Unternehmer sowie die Qualität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich maßgeblich beeinflussen werden.
In der heimischen Wirtschaftspolitik hat die klassische Wirtschaftsförderung die längste Zeit eine überhöhte Dimension eingenommen. Die Wirtschaftsförderung wurde gleichsam als Wunderdroge gehandelt, mittels der alle Wirtschafts- und Wettbewerbsregeln außer Kraft gesetzt werden können. Das funktioniert heute leider nicht mehr. Ich weiß natürlich sehr wohl um die Bedeutung einer gut gestalteten Wirtschaftsförderung und was sie bewirken kann. Ich weiß aber auch, was sie sicher nicht kann, nämlich die Barrieren und die Hindernisse aus dem Weg räumen, die unsere wirtschaftliche Entwicklungschance stark behindern, ja sogar gefährden. Ungünstige Rahmenbedingungen, die uns im europäischen Standortwettbewerb schaden, können durch noch so viele und so volle Fördertöpfe nicht wettgemacht werden. 
Zu den Hauptübeln für die österreichische Wirtschaft zählt die enorme Überreglementierung durch Gesetze und Vorschriften und die im Umfeld gewachsene Verbürokratisierung. Es muß uns klar sein, daß damit gewaltige Leistungs- und Entwicklungspotentiale in unserer Wirtschaft blockiert, ja sogar verhindert werden. Ich darf ein Beispiel nennen: Wir leisten uns in Österreich den Luxus unglaublich komplizierter zeitaufwendiger und kostenaufwendiger Betriebsverfahren. Wir verteuern damit die Investitionen der Wirtschaft, wir verzögern Investitionen, oder, noch schlimmer, wir verhindern sie. Das alles geht zu Lasten unserer wirtschaftlichen Leistung, unserer wirtschaftlichen Dynamik und zu Lasten letztlich der Arbeitsplätze. Landesrat Gabmann hat vorige Woche in einem Vortrag vorgerechnet, im wirtschaftlich äußerst potenten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 18 Millionen Einwohnern liefen im Jahr 1995 1.300 Genehmigungsverfahren. 18 Millionen - 1.300 Genehmigungsverfahren. Bei uns in Niederösterreich mit 1½ Millionen Einwohnern gab es im selben Jahr 3.000. 1.300 Verfahren bei 18 Millionen - 3.000 bei 1,500.000. Wir sehen daher, da muß ganz einfach etwas geschehen und da kann man nicht nur in Sonntagsreden darüber reden. Und ich glaube, auch der Herr Bundeskanzler hat jetzt erst gesagt, da muß etwas geschehen: Entbürokratisierung. Aber es geht nichts weiter. (Abg. Kautz: Der Herr Ditz, der Herr Schüssel, der Herr Fahrnleitner, das wären die Männer, die das schon längst machen hätten können!)
Nein! Der Herr Fahrnleitner tut einiges auf diesem Gebiet und wir hoffen, daß etwas weiter geht. Reden tun Sie schon lange. Aber der Herr Fahrnleitner alleine kann es nicht schaffen. Die Gegenströmungen orten wir von ganz woanders her. Was Du meinst, ist die Gewerbeordnung und die hat damit nichts zu tun. Mit einem Anlagenrecht hat die Gewerbeordnung nichts zu tun.
Der Grund für diese Verhandlungsflut, mit der wir unsere Wirtschaft belasten und die Bürokratie in Wahrheit überfordern, liegt darin, daß bei uns beim kleinsten Dorfwirtshaus oder beim kleinsten Handwerksbetrieb oder auch bei Großunternehmen jede Anlagenveränderung genehmigungspflichtig ist und in vielen Fällen mehrere Verhandlungen notwendig sind. Unser Landesrat hat sich hier bemüht, in kleinen Ansätzen die Betriebsanlagenverfahren durch die Konzentration der Baubehörden und der gewerblichen Behörde durch Zusammenlegung zu vereinfachen. Diesem Ziel dienend, nämlich bei der Übernahme des eigenen Wirtshauses, haben wir jetzt sogar eine Spezialtruppe geschaffen, besser bekannt unter "Wirtshauskobra". Und da geht ein bißchen was weiter. Aber damit sind allerdings alle unsere Aktionsmöglichkeiten im Land erschöpft, denn die Krebszellen der Verbürokratisierung sind bundesgesetzliche Regelungen, über die wir uns im Land leider nicht hinwegsetzen können. Wir brauchen daher dringend ein neues, modernes, von bürokratischen Auswüchsen entrümpeltes Anlagenrecht, dessen wesentliches Ziel es sein muß, bei kleinen Betriebsanlagen und bei Verfahren praktisch nur eine Meldung abzugeben. Damit könnte man sehr, sehr viele Behördenverhandlungen entfallen lassen.
Es gibt auch eine Menge berechtigten Unmut in der Wirtschaft über die Rahmenbedingungen, die so, wie sie derzeit sind, nicht weiter bestehen dürfen. Es gibt einen nicht unerheblichen Reformbedarf, der vom Arbeitnehmerschutz über die Arbeitszeitregelung, den Ladenöffnungszeiten bis hin zum Anlagenrecht und den steuerlichen Rahmenbedingungen reicht. Ich weiß, wie schwer es ist, diesen Reformbedarf zu bewältigen. Und mir ist bewußt, daß es naturgemäß erhebliche Widerstände gibt und geben wird. Aber es ist vieles, was ganz einfach wäre und was wirklich keinem Arbeitnehmer Schaden zufügt, wenn ich nur daran denke an die Vorschriften, daß eine gedrehte Stiege nicht erlaubt ist, sondern daß nur geradarmige Stiegen errichtet werden dürfen. Wenn ich an den Eingang oder den Aufgang im Haus Herrengasse 13 denke, wo man da so schön rund hinaufgeht, das dürfte nicht sein. Also das sind Auswüchse, die wirklich auch keinen Arbeitnehmer heiß machen. Oder, es ist heute schon gesagt worden, für einen Lagerraum, in den ein Arbeiter hineingeht und sich nur ein Stück holt, gibt es Vorschriften, daß da drinnen eine riesige Belichtung vorhanden sein muß. Also man könnte mit dem Zusatz "ausgenommen Lagerräume" hier enorm viel Geld sparen. Und wirklich, es hat niemand was davon. Mir hat sogar ein Arbeitsinspektor gesagt, die Stiege kann er nicht genehmigen, aber wenn er außen zeichnet, daß man den Stiegenaufgang außen macht, geradarmig, dann kann er das genehmigen. Also solche Auswüchse gibt es und die soll man ganz einfach abstellen, wenn man weiß, daß das möglich ist.
Wer glaubt, daß er mit Reformblockaden eine Schonzeit der Veränderung gewinnen kann, der wird mit der Zeit mit dem Nichtstun bestraft. Durchsetzen werden sich die Leistungsstarken, die Kampffreudigen und die Selbstbewußten. Und daher brauchen wir eine Entschlossenheit in der Wirtschaftspolitik, Innovationsgeist und Schaffensfreude. Unsere Motivation dafür müssen die guten Chancen sein, die wir als europäischer Wirtschaftsstandort haben. Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluß des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wird von der ÖVP-Fraktion mit viel Lob an die Abteilung zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Moser, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 504/B-13/3 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Ich berichte zur Geschäftszahl Ltg. 504/B-13/3, Bericht des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses: Der Landtag von Niederösterreich hat am 10. Oktober 1985 das Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds, LGBl.7300-1, beschlossen.
Die Aufgabe des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds liegt in der Gewährung von zinsenlosen oder zinsbegünstigten Darlehen, Beiträgen, Subventionen, einmaligen nicht rückzahlbaren Prämien und Zinsenzuschüssen an Fremdenverkehrsbetriebe mit einer Betriebsstätte in Niederösterreich, an Vereine und NÖ Gemeinden, die Maßnahmen zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs in Niederösterreich setzen.
Gemäß § 10 des Gesetzes über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds hat die Landesregierung über die Gebarung des Fonds sowie über dessen Tätigkeit dem Landtag zu berichten. Gemäß § 8 des zitierten Gesetzes hat das Kuratorium den Bericht an den Landtag und den Rechnungsabschluß zu beraten. Die Kuratoriumsmitglieder haben in der Sitzung am 18. Juni 1996 den Bericht an den Landtag und den Rechnungsabschluß 1995 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Landtag hat in der Sitzung vom 6. Dezember 1995 beschlossen, daß auch die NÖ Werbung GmbH einen jährlichen Bericht zu erstatten hat. Es wurde daher vom NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds als auch von der Niederösterreich Werbung GmbH mittels eines Berichtes die zitierte Landtagsresolution erfüllt.
Mit Landtagsbeschluß vom 7. Juni 1990 wurde festgelegt, daß die jährlichen Rechnungsabschlüsse und Bilanzen der im Bereich des Landes bestehenden Fonds vor der Vorlage an den NÖ Landtag durch beeidete Wirtschaftsprüfer auf ihre Richtigkeit zu prüfen sind. Die NÖ Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH Nachfolge KG wurde beauftragt, den Rechnungsabschluß 1995, insbesondere die Jahresbestands- und Jahreserfolgsrechnung hinsichtlich seiner materiellen und formellen Richtigkeit zu prüfen. Das Prüfungsergebnis des nunmehr vorliegenden Prüfungsberichtes lautet, daß das Rechnungswesen und der daraus entwickelte Rechnungsabschluß den gesetzlichen Vorschriften über die Aufzeichnungspflichten des Fonds entsprechen. Es wurden keine Tatsachen, die Verstöße der Geschäftsführung gegen Gesetz oder Geschäftsordnung erkennen lassen, festgestellt. Der Tourismusbericht samt Rechnungsabschluß und die Bilanz für das Jahr 1995 sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Jahresbestands- und Jahreserfolgsrechnung zum 31. Dezember 1995 des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds werden als Beilage angeschlossen. Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Tourismusbericht 1995 (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tourismusbericht 1995 (Jahresbericht des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds und der Niederösterreich Werbung GmbH) samt Rechnungsabschluß und Bilanz sowie der Prüfbericht der NÖ Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH Nachf. KG werden zur Kenntnis genommen."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Danke für Bericht und Antrag. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus!
Ich glaube, wir alle wissen, daß es mit dem Fremdenverkehr in Österreich derzeit nicht zum Besten steht. Sogar der neue Wirtschaftsminister denkt in einer eher kryptischen Andeutung darüber nach und verlangt nun von der neuen Geschäftsführung der Österreich Werbung endlich meßbare Erfolge. 
Ich möchte aber auf Niederösterreich zu sprechen kommen: Gab es dort 1990 noch 6,6 Millionen Übernachtungen, waren es Ende 1995, wie man dem Jahresbericht des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds entnehmen kann, nur mehr 5,8 Millionen Nächtigungen. Für mich ist hier eigentlich besorgniserregend, daß der Rückgang in Niederösterreich mit minus 12 Prozent bei weitem über dem gesamtösterreichischen Rückgang von etwa 6 Prozent liegt. Genau sind es 5,27 Prozent. Mit Sorge erfüllt mich auch, Herr Landesrat, daß die Verluste beim Ausländertourismus in Niederösterreich in diesem Zeitraum minus 20 Prozent oder minus 500.000 Übernachtungen betragen. In Summe kumuliert haben wir in unserem Bundesland seit 1990 rund 800.000 Nächtigungen verloren und auch 1996, ich habe den Bericht, die statistischen Zahlen mir genau angeschaut, bis August 1996 sind es weitere 118.000 Nächtigungen.
Ich hoffe nur, daß uns Petrus im kommenden Winter nicht im Stich läßt, weil sonst könnte sich der kumulierte Nächtigungsrückgang der Millionengrenze nähern oder diese sogar übersteigen. Ich halte diesen Nächtigungsrückgang deswegen für so tragisch, weil die seit 1. Jänner 1995 agierende Niederösterreich Werbung eine der teuersten Werbekampagnen in diesem Jahr unter den österreichischen Bundesländern durchgeführt hat und wir trotzdem keine Zuwachsraten erzielt haben. Ich komme auf diesen Punkt noch beim Jahresbericht der Niederösterreich Werbung zurück. Ich möchte aber doch eines anmerken: Daß es sicherlich eine Freude für die Niederösterreich Werbung ist, beim Werbe Grand Prix, den das Fachmagazin "Tourist Austria International" jährlich veranstaltet, mit einem Plakat sowohl in der Bewertung durch die Fachjury als auch durch das Publikum den ersten Platz erreicht zu haben. Nur freut es mich nicht, wenn dazu der Geschäftsführer der Niederösterreich Werbung mir dann einen Brief schreibt und unter anderem schreibt, daß ihn die Bewertung durch das Publikum ganz besonders freut, "... zumal wir" - gemeint ist die Niederösterreich Werbung - "direkt durch unsere potentiellen Gäste darin bestätigt wurden, daß wir mit unserer Werbelinie richtig liegen." Bei einer derartigen Behauptung muß ich mich schon fragen, wo sind denn diese potentiellen Gäste heuer geblieben? Ich kann nämlich absolut keine Verbesserung in der Tourismusbilanz im Jahre 1996 feststellen.
Ich komme nun zum Fremdenverkehrsförderungsfonds. Ich glaube, daß es sicherlich für den Herrn Landesrat ein Erfolgserlebnis sein könnte oder ist, wenn im Jahresbericht 1995 des Fremdenverkehrsförderungsfonds alle Beträge auf den Groschen genau ausgewiesen werden. Diese besondere Genauigkeit ist im Bericht sogar ausdrücklich erwähnt. Ich frage mich aber trotz dieser Genauigkeit, ob alle Förderungen wirklich noch zeitgemäß sind. Ich war sicherlich erfreut und habe es auch gerne zur Kenntnis genommen, daß die Landesregierung im September neue Richtlinien für den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds beschlossen hat - ich hoffe, wir werden sie als Abgeordnete auch bald sehen -, die eine Verfahrensvereinfachung und mehr Flexibilität bringen sollen. Ich habe weiters gerne zur Kenntnis genommen, daß an einem neuen Förderungsinstrumentarium gearbeitet wird. Ich komme aber jetzt wieder auf den Bericht zurück, wo zum Ausdruck gebracht wurde, daß alles auf den Groschen genau ausgewiesen wurde. Der Bericht ist sicherlich formal sehr übersichtlich und optisch einwandfrei gestaltet, lediglich auf der Seite 34 in der Zeile 22 sind trotz der Groschengenauigkeit 900.000,- Schilling, Herr Landesrat, verloren gegangen. Denn statt 249.439,- Schilling müßte es richtigerweise 2,949.439,- Schilling heißen. Es ist dies aber sicherlich nur eine Kleinigkeit, so möchte ich mich damit nicht länger aufhalten und eigentlich zum Gesamtvolumen des Fonds bitte kommen. (LR Gabmann: Das ist ein Druckfehler! Aber es beweist, daß Sie den Bericht ganz genau gelesen haben!) Druckfehler? - Eben. Danke schön, Herr Landesrat, für das Kompliment!
Laut Bericht wurden 70,4 Millionen Schilling an Förderungen ausbezahlt, obwohl im Voranschlag insgesamt 165 Millionen Schilling abzüglich der allseits bekannten Kreditsperre durch den Landesfinanzminister zur Verfügung standen. 64 Millionen wurden jedenfalls nicht investiert, sondern einer Rücklage zugeführt. Das ist zwar für den Tourismus nicht besonders erfreulich, sondern eher für den Herrn Landesfinanzreferenten, der dann auch gleich 1996 mit dem Fondsbeitrag auf 140 Millionen zurückgegangen ist und 1997 auf 125 Millionen Schilling zurückgegangen ist.
Hohes Haus! Was nun den Bericht der Tourismuswerbung betrifft, also den Jahresbericht der NÖ Werbung GmbH, muß doch auch einiges angemerkt werden. Ich nehme an, daß dieser Bericht nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorgelegt werden konnte. Ich sage es ganz klar: Mit diesem Bericht bin ich nicht zufrieden. Wir Freiheitlichen haben uns hier einen anderen Bericht vorgestellt. Der Bericht enthält zum Beispiel keinerlei Angaben, wieviel Budget in die einzelnen Märkte investiert wurde. Er nennt keine Auflagenzahlen der produzierten Prospekte und gibt auch keine detaillierten Kosten für die Werbemittel an. Die im Bericht abgedruckte Bilanz läßt fast keine Rückschlüsse auf die durchgeführte Tätigkeit zu. Man hat fast den Eindruck, daß hier nicht berichtet werden soll, sondern eher verschleiert wird.
Die Bilanzsumme beläuft sich zum Beispiel auf zirka 13 Millionen Schilling, die Fertigerzeugnisse - ich nehme an, daß es sich hier um Prospekte und Druckwerke handelt - stehen mit einem Schilling auf der Aktivseite. An sonstigen Forderungen werden aber immerhin bei einer Bilanzsumme von 13 Millionen Schilling 8,7 Millionen ausgewiesen. Auf der Passivseite findet man neben dem Stammkapital von 500.000,- Schilling sonstige Rückstellungen in Höhe von 5,5 Millionen Schilling, man weiß nicht, wofür, und Verbindlichkeiten an Lieferanten von 6,6 Millionen Schilling. Herr Landesrat, ich frage Dich, was soll ein Abgeordneter mit einem derartigen Bericht, mit derartigen Zahlen anfangen? In der Gewinn- und Verlustrechnung finde ich eine Position für Pensionen und Abfertigungen. Da würde es mich wirklich interessieren, um welche Pensionen es sich handelt. Denn ich nehme an, daß die Niederösterreich Werbung, die doch erst mit 1. Jänner 1995 gestartet ist, absolut noch keine Pensionen bezahlen wird müssen.
Herr Landesrat, Du weißt es! Ich habe alle diese Unklarheiten zum Anlaß genommen, den Geschäftsführer der Niederösterreich Werbung auch schriftlich ersucht, mir detaillierte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies wurde jedoch von der Niederösterreich Werbung abgelehnt. Wir haben uns diesbezüglich ja auch schon persönlich unterhalten. Ich glaube, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß es so einfach nicht gehen kann. Das Land Niederösterreich ist mit 95 Prozent Eigentümer dieser Niederösterreich Werbung und subventioniert diese Institution inklusive aller Sachleistungen mit weit über 30 Millionen Schilling pro Jahr. Da meine ich schon, daß einem Abgeordneten zum NÖ Landtag detaillierte Unterlagen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung zur Verfügung gestellt werden sollten. Und daß er auch ein Recht darauf hat, in diese Unterlagen Einsicht zu nehmen.
Man kann nun verschiedene Mutmaßungen anstellen, warum mir diese Unterlagen verweigert wurden. Zum Beispiel, daß der Kontrollausschuß die NÖ Tourismuswerbung in bezug auf deren Tätigkeit in den Jahren 1993 und 1994, also vor der NÖ Werbung GesmbH, wie folgt kritisiert hat: "Die Verrechnung von Schaltkosten für eine redaktionelle Berichterstattung kann nicht akzeptiert werden. Werbeeinschaltungen sind als solche zu kennzeichnen und vereinbarungsgemäß zu verrechnen. In Hinkunft ist unter Hinweis auf die allgemeine Presseförderung von einer Subventionierung redaktioneller Berichterstattung Abstand zu nehmen." Das war die Kritik des Kontrollausschusses. Nun, Hohes Haus, was glauben Sie, was der Kontrollausschuß darauf für eine Antwort bekommen hat. Ich möchte Ihnen die auch nicht vorenthalten. Die Antwort war ganz einfach. Die Ansicht der Landesregierung, also von Dir, Herr Landesrat: "Die Ansicht des Finanzkontrollausschusses wird an die NÖ Werbung GesmbH weitergeleitet, die seit 1. Jänner 1995 die Aufgaben des Tourismusmarketings übernommen hat und daher auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist." Das ist sicherlich eine Antwort, mit der man sich elegant, weil es die NÖ Werbung GesmbH gibt, aus der Affäre gezogen hat. Ich meine aber dazu, daß für die redaktionelle Berichterstattung über den Tourismus, über den Herrn Tourismuslandesrat nach wie vor das Büro des Herrn Landesrates zuständig ist. Wer es bezahlt, das können wir nicht nachvollziehen. Es könnte ja auch die NÖ Werbung GesmbH sein, und so hat man das Problem eigentlich vom Landtag weggeschoben, wenn kein Einblick in die Unterlagen dieser Gesellschaft gegeben wird. Und ich frage mich wirklich, Herr Landesrat, ob das der Grund ist, warum hier die detaillierte Einsicht in diese Unterlagen mir ganz einfach verweigert worden ist.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Am Bericht der NÖ Werbung GesmbH ist mir aber noch einiges aufgefallen. Wie hier wortwörtlich zitiert wird, gab es 1995 einige herausragende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Vorbereitung des ersten österreichischen Spargelfestes. Dieses Fest fand im Mai oder Juni in Groß Enzersdorf statt. Und wie mir berichtet wurde, hat das Fest rund eine halbe Million Schilling gekostet. Es gab lediglich 500 zahlende Teilnehmer. Ich glaube, der Erfolg des Festes war nicht besonders hervorragend. (LR Gabmann: Fragen Sie einmal die Gastronomie und die Hotellerie!)
Ich habe mit zweien gesprochen. 500 zahlende Gäste und auch die Gastronomie hat berichtet, daß ... (LR Gabmann: Reden Sie mit Frau Mag. Winkler, der Chefin vom "Sachsengang", immerhin das größte Hotel im Land!) Ja, das glaube ich schon der Frau Mag. Winkler, die sagt das wahrscheinlich sicherlich. Das ist schon ganz klar. Aber ich habe auch mit anderen gesprochen. Es wurde mir ja berichtet, daß das Fest eine halbe Million Schilling gekostet hat. Und die waren anderer Meinung. Die haben mir gesagt, man hätte es anders einsetzen können.
Eine weitere herausragende Maßnahme - und ich weiß, da sind wir einfach unterschiedlicher Meinung, es steht aber in dem Bericht drinnen - war die Entwicklung der neuen Werbelinie "Das weite Land". Die wurde ja heuer mit einem Millionenaufwand in Österreich geschaltet. Ich frage hier, weil man ja keinen Einblick bekommen kann in die Unterlagen der NÖ Werbung GesmbH. Ich frage mich wirklich, ob diese Kampagne, was die Auftragsvergabe betrifft - und wir haben ja in der NÖ Werbung GesmbH einen beamteten Aufsichtsratschef - ob diese Kampagne öffentlich ausgeschrieben war, denn soweit mir bekannt ist, darf der Geschäftsführer allein nur über 300.000,- Schilling entscheiden, oder ob der Aufsichtsrat dieser Grundsatzentscheidung zugestimmt hat.
Ich weiß, ich habe mich auch eingangs schon mit dieser Werbelinie "Das weite Land" auseinandergesetzt. Ich persönlich wiederhole für mich, daß ich von dieser Kampagne nicht sehr begeistert bin, denn sie hat eine gut angelaufene Kampagne, die auch zwei Jahre lang mit großem finanziellen Aufwand beworben wurde, nämlich den Slogan "Kultur muß der Mensch haben" abgelöst. Und ich kann mich wie auch viele andere, und ich habe auch mit anderen gesprochen in der Wachau und überall, und es können sich nicht sehr viele mit diesem "weiten Land" identifizieren. Und es wurde mir hier wörtlich, wörtlich, ich sage das auch mehrmals, von einer bekannten Gastronomin gesagt, daß sie im "weiten Land" eigentlich Arizona und die Ungarische Tiefebene sieht und nicht Niederösterreich, das doch Berge mit über 2.000 Meter hat.
Ich möchte aber auch etwas sehr Positives sagen. Positiv ist für mich zum Beispiel die neue Winterkampagne, der Winterangebotskatalog in Verbindung mit dem neuen Slogan "Niederösterreich - denn der Winter liegt so nah". Ich wünsche dieser Kampagne, daß es hier wirklich gelingt, mehr Übernachtungen, mehr Gäste zu uns zu bringen. (LR Gabmann: Sehen Sie! Man muß das alles positiv betrachten!)
Herr Landesrat! Ich versuche wirklich, so vieles positiv zu sehen, aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Und die Zahlen haben wir beide vom gleichen Material. (LR Gabmann: Herr Abgeordneter, dann müssen wir schon auch sagen, wir sind immer noch die besten von allen Bundesländern außer Wien!)
Herr Landesrat, weißt Du, was Du machst? Ich habe mir da auch die Mühe genommen, mich auseinanderzusetzen mit Deinen Aussagen in den "Amtlichen Nachrichten" über das erste Halbjahr 1996. Du gehst immer wieder von Zahlen aus, die eine langfristige Entwicklung sind: Und Du vergleichst dann immer wieder die Zahlen mit dem Vorjahr, wo es ja auch schon heruntergegangen ist. Ich glaube, wenn man die Tourismusentwicklung genau betrachten will, dann muß man sie ganz einfach auch längerfristig sehen. Ich kann nicht vergleichen, wenn ich im Jahre 1995 mit 9 Prozent 'runtergefallen bin, dann kann ich nicht sagen, ich bin heuer so gut und habe einen Zuwachs. Weil Tatsache ist, bitte - das will der Herr Landesrat wahrscheinlich nicht hören - Tatsache ist, daß bei einem mittelfristigen Vergleich - und von dem muß man ausgehen, und der ist von 1991 bis August 1996 - wir bei den Inländernächtigungen 406.000 verloren haben. Das ist ein Minus von 9,9 Prozent in Niederösterreich, österreichweit aber nur minus 4,4 Prozent. Bei den Ausländernächtigungen haben wir 493.000 verloren, das sind minus 20 Prozent, in Österreich nur minus 15,7 Prozent. Das war ein kleiner Ausflug, weil mich der Herr Landesrat dazu aufgefordert hat.
Ich komme aber gerne wieder einmal auch zum Bericht zurück. Und da lese ich unter anderem zum Beispiel beim Ausblick, beim Kapitel Ausblick: "Voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens im Jahre 1996: Ein weiteres Ansteigen der Nachfrage nach Urlauben in Niederösterreich wird erwartet." Also ich glaube, eine derartige Aussage kann doch wohl nur ein Zweckoptimismus sein und ein völliges Verkennen der realistischen Situation. Ich glaube aber auch, daß hier ein bißchen etwas falsch läuft. Wir haben früher in unserer Bewerbung auch das Bundesland Wien eingebunden. Mit einer Bewerbung das Land rund um Wien. Dadurch ist es uns auch gelungen, verschiedene Interessenten in einem gewissen Ausmaß nach Niederösterreich umzulenken. In Wien hat man heuer Zuwachsraten erzielt, bei uns hat man keine Zuwachsraten erzielt.
Ich meine daher, daß, wenn an finanziellen Mitteln 165 Millionen für den Fonds, 13 Millionen für den Tourismus, für die Regionaltaxe und 29 Millionen für die Tourismuswerbung ausgegeben werden und trotz dieser Millionenbeträge eigentlich in den letzten Jahren nur Rückgänge produziert wurden, daß man hier vielleicht umdenken muß, ob die getroffenen Maßnahmen noch greifen, oder ob man sich nicht neue Maßnahmen überlegen sollte. Vielleicht sollte man die besten Tourismusköpfe des Landes einmal an einen Tisch bringen. Vielleicht sollte man nicht nur mit der Niederösterreich Werbung GesmbH oder vielleicht auch nicht nur mit der eigenen Tourismusabteilung sprechen, sondern vielleicht sollte man hier wirklich einen größeren Kreis an einen Tisch bringen, um über eine Neukonzeption der Maßnahmen nachzudenken. Und ich möchte heute von dieser Stelle aus den Landesrat wirklich ersuchen und auch auffordern, daß er hier handelt gemäß seinem Vorwort im Tourismusbericht; "Gemeinsam zum Erfolg". Daß Du hier handelst und wirklich einmal hier einen anderen Kreis an einen Tisch bringst, um über eine Neukonzeption von Maßnahmen zu reden. Daß man dann vielleicht trotz des großen finanziellen Einsatzes auch den Erfolg in den Nächtigungszahlen, in den Gästen sieht. Und daß wir nicht nur Millionen, hunderte Millionen Schilling ausgeben und nur Rückgänge produziert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir haben ja anläßlich der Budgetdebatte vor einigen Monaten Gelegenheit gehabt, die Tourismuspolitik einer umfassenderen, einer genauen kritischen Betrachtung zu unterziehen. Und daher möchte ich diesmal nur einige Gedanken einbringen. Ich muß aber vorwegnehmen - und da treffe ich mich mit den Intentionen des Kollegen Dkfm. Rambossek - daß sich seither die Tourismussituation, die Lage des Niederösterreich-Tourismus nicht gebessert hat. Und selbst wenn der Herr Landesrat, wenn er in der NÖ Landeskorrespondenz verkünden läßt, daß das erste Halbjahr eigentlich recht passabel ausgefallen sei, auf steigende Gästeankünfte verweist, so muß man diese Feststellung ein wenig relativieren. Das ist auch das, was der Kollege Rambossek gemeint hat. Entglorifizieren oder relativieren insofern, weil diese Steigerung wirklich nur eine relative ist. Und zwar deswegen, weil sie auf einem Vorjahres-Ankunftsminus von 3,3 Prozent aufbaut. Daher ist also der Erfolg tatsächlich nur relativ.
Das gleiche gilt leider auch für die Übernachtungen, bei denen sich auch im ersten Halbjahr 1996 der Negativtrend des Vorjahres mit minus 2,2 Prozent fortsetzt. Und es kann wirklich nur ein schwacher Trost sein nach einem gewaltigen Absturz im Vorjahr, zum Beispiel bei den Gästen aus der Bundesrepublik mit einem Minus von 10,7 Prozent, das sind über 135.000 Nächtigungen, wie gesagt, es kann nur ein schwacher Trost sein, wenn die Ankünfte und die Übernachtungen im ersten Halbjahr 1996 wieder leicht steigen. Hier ist viel Terrain verloren gegangen und es ist - und da darf ich den Herrn Landesrat zitieren - wahrlich kein Grund, in Euphorie zu verfallen.
Die Tourismuskrise der letzten Jahre ist aber in einigen anderen Bundesländern noch viel stärker ausgefallen. Und ich meine, sie sollte österreichweit zu einem grundsätzlichen Überdenken der Tourismuspolitik führen. Denn - und das ist die bittere Erkenntnis, meine ich - man kann halt das "Schloß am Wörthersee" und den Roy Black nicht ewig vermarkten. Und es ist auch zu wenig, aber das ist auch keine Neuigkeit, ausschließlich auf Badewetter oder auf eine gute Schneelage zu setzen. Eine derart leidvolle Erfahrung haben wir ja mit der "Schiland" gemacht, daß die Winter halt in der letzten Zeit nicht gerade dazu angetan waren. Oder, wie es in Niederösterreich passiert ist, wo man mit viel Medienspektakel zwei Bären auf die Namen Liese und Zenz getauft hat und dann nicht gewußt hat, was man mit ihnen tun soll und laut in aller Öffentlichkeit nachgedacht hat, ob man diese nicht einschläfern lassen soll. Das ist kontraproduktiv. Und ich würde meinen, ist nicht förderlich für den Tourismus, um nicht zu sagen, das ist ein Armutszeugnis.
Dennoch, meine Damen und Herren, ich bekenne mich zum Niederösterreich-Tourismus! Ich glaube an ihn und ich bin sicher, daß wir in Niederösterreich das derzeitige Tourismustief, das zwar schon einige Zeit anhält, doch eher und rascher meistern können als einige andere Bundesländer. Dazu müßte halt die Witterung uns ein wenig entgegenkommen und besser werden. Die große Chance, die wir haben, ist die landschaftliche Vielfalt und die erfreulicherweise reichlich vorhandenen Kulturgüter. Wir haben also, so meine ich, optimale Tourismusressourcen. Wir müssen sie nur richtig vermarkten. Und das war auch ein Thema, das mein Vorredner eigentlich sehr ausführlich behandelt hat.
Ich stelle fest, hier in diesem Bereich kommt der NÖ Werbung eine Schlüsselrolle zu. Und ich darf einige Beispiele anführen, wo ich meine, daß hier sicherlich die Tourismusressourcen gut zu vermarkten wären. Ein Aspekt ist der "Weinherbst". Es ist eine gute Idee, eine hervorragende Idee, den Weinbau, der eigentlich weite Teile der niederösterreichischen Landschaft prägt, so medial zu vermarkten unter dem Titel "Weinherbst" und ich halte diese Werbestrategie eigentlich für ein Paradebeispiel, wie Werbewirksamkeit, wenn die Werbebotschaft mit der Identität des Landes übereinstimmt, also eine Symbiose bildet, auch tatsächlich von Nutzen sein kann.
Wenn ich von den Tourismusressourcen geredet habe, dann ist in dem Zusammenhang die Donaulandschaft anzuführen. Ich erspare Ihnen meine detaillierten Ausführungen. Oder das Mostviertel Alpenvorland, vielleicht bekannter unter dem Titel "Ostarrichi" oder "Mostarrichi". Die Mostobstbaumblüte, wie ich meine, ist mindestens so reizvoll wie die legendäre Marillenblüte in der Wachau! Oder Tourismusressource sind auch unsere wirklich attraktiven Wintersportzentren Hochkar, Semmering oder Ötscher. Und daß es möglich ist, auch in der Krise gute Ergebnisse zu erzielen, hat die Tourismusregion Niederösterreich-Süd/Alpin im Jahr 1995 bewiesen, wo sie als einzige Tourismusregion Ankunfts- und Nächtigungszuwächse erzielen konnte. Ich meine, die Erklärung könnte darin liegen, daß diese Region immer noch vom legendären Ruf der einstigen Sommerfrische profitiert. Ich glaube auch, daß die Thermenregion nach wie vor das klassische Ausflugsziel der Wiener Ausflugsgäste ist. Und wir wissen alle, daß gerade in dieser Region, im Bereich von Baden bis zum Semmering seitens des Landes Niederösterreich hohe Beträge in die Tourismuswirtschaft, aber auch in die Tourismusinfrastruktur investiert wurden. Und schließlich - und das kann man durchaus positiv vermerken - hat man in dieser Region auch die Chance, ein Schiweltcuprennen auszutragen, geschickt zu einem gewaltigen Event und zu einem gelungenen Werbeeffekt genutzt.
Ich glaube, daß daraus sehr deutlich zu erkennen ist, daß der Ausflugstourismus in Niederösterreich eine ganz, ganz wichtige Rolle spielt und meine, daß wir daher auch eine Tourismusgesinnung schaffen sollten, die erstens einmal zielorientiert ist und zum zweiten diesem Umstand Rechnung trägt, daß wir das Land des Tagesausflugs sind. Und daher müssen wir uns auch verstärkt um Ausflugsgäste bewerben. Und ich bin da auch konform mit dem Kollegen Rambossek, der da gemeint hat, wir sollten vielleicht doch ein wenig stärker in Wien um Ausflugsgäste werben, um auch am Städtetourismus, der sich in Wien ja hervorragend entwickelt hat, mitnaschen zu können. Und vor allem sollten wir versuchen, die Tagestouristen zum Bleiben bzw. zum Wiederkommen und zumindest dann zum Bleiben zu animieren.
Ein aus meiner Sicht sehr vielversprechender Lösungsansatz, die Tourismustalfahrt zumindest in Niederösterreich wirksam zu bekämpfen oder dieser Talfahrt wirksam gegenzusteuern, wäre die "Niederösterreich-Card". Hier greife ich eine Idee auf, die sich in anderen Bundesländern schon hervorragend bewährt hat. Zum Beispiel die "Kärnten-Card" oder die "Regis-Card", die im inneren Bereich des Salzkammergutes zu erwerben ist. Und dann gibt es noch die "Joker-Card", die für den Wintertourismus in Salzburg verwendet wird. Und ich meine, daß gerade in Zeiten ausbleibender Urlaubsgäste es neben der Förderung der Tourismuswirtschaft auch einer massiven Ankurbelung der Tourismusnachfrage bedarf und genau dieser Intention würde diese "Niederösterreich-Card" voll entsprechen. Nämlich durch diese Preisvergünstigung unser vielfältiges Tourismusangebot auch für den Ausflugstourismus noch attraktiver zu machen. Konkret, und das kann man ja in den verschiedensten Bereichen nachlesen, könnte ich mir schon vorstellen, daß diese Karte einige Monate gilt und daß sie für die Benützung von Schiliften, von Bahnen, Bussen und für Schiffahrten sowie auch für Eintritte in Ausstellungen usw. massiv Verbilligungen bringt. Die Finanzierung müßte über die Tourismusförderung erfolgen und ich könnte mir vorstellen, daß eine Abänderung einer Richtlinie durchaus kurzfristig möglich ist.
Diese Preisvergünstigung, die mit dem Erwerb dieser Card verbunden wäre, kommt natürlich vordergründig einmal den Touristen zugute. Nicht zuletzt dient sie aber auch der Tourismuswirtschaft, weil dadurch, so hoffen wir alle - und das hat sich in Kärnten ja herausgestellt, daß alle jene Betriebe, die sich an dieser Aktion beteiligt haben, sich über eine bessere Auslastung erfreuen konnten - auch eine bessere Auslastung der Tourismusbetriebe gewährleistet wird.
Zu einem anderen Kapitel, und zwar zur von uns beantragten Novellierung des Camping-Gesetzes. Meine Damen und Herren! Wir bezwecken damit den Ausbau und die Förderung des Camping-Tourismus mit dem Ziel, selbstverständlich zusätzliche Gäste ins Land zu bringen. Und da geht es in erster Linie um eine klare Regelung für Dauercamper, zum Beispiel eine Regelung für die Wohnmobile, die natürlich als Grundauslastung auch eine finanzielle Absicherung für die Betreiber von Campingplätzen sein soll. Und ich kann auch einem weiteren Vorschlag einiges abgewinnen, der meint, Campingplätze sollten eigentlich in den landschaftlich schönsten Gebieten Niederösterreichs errichtet werden. Etwa in Kombination, also im Randbereich, von Naturparken oder Naturschutzgebieten. Und das hätte den Vorteil, daß man den Anteil an Dauercampern relativ gering halten könnte, weil - und davon glaube ich kann man ausgehen in diesen Bereichen, Naturparken und Naturschutzgebieten - die Frequenz, die Auslastung sehr hoch sein wird.
Zum Bericht über die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds meine ich, daß eine deutliche Verschiebung von den "Cash-Leistungen", also von den Prämien und Zinsenzuschüssen zur Darlehensgewährung zu erkennen ist. Im Konkreten: Die Darlehensauszahlungen erhöhten sich von 21 Millionen auf 53 Millionen Schilling, also um 155 Prozent. Und jetzt kann man darüber geteilter Auffassung sein, ob das geschickt ist, ob die Tourismusbetriebe nicht lieber Prämien oder Zinsenzuschüsse hätten oder lieber Darlehen in Anspruch nähmen. Der Sinn des Fonds, eines Fremdenverkehrsförderungsfonds ist zweifelsohne der, daß die Beträge, die der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, revolvieren, also wieder zurückfließen und der Fonds eben laufend dotiert ist. Ansonsten wäre das ein zusätzliches Förderungsinstrument außerhalb des Budgets. Die Prämien und Zinsenzuschüsse oder Zinsenzuschußzahlungen haben sich spürbar rückläufig entwickelt. Und auch ich habe festgestellt, daß zum zweiten Mal, nämlich schon 1994 43 Millionen Schilling und 1995 64 Millionen Schilling, die budgetiert waren, nicht investiert wurden, sondern den Rücklagen zugeführt wurden. Desgleichen ist die Inanspruchnahme des Beteiligungsmodells eigentlich recht bescheiden. 1995 wurden nur acht Anträge bewilligt. Man sollte sich daher den Kopf zerbrechen, ob das Beteiligungsmodell tatsächlich das ist, was die Tourismuswirtschaft braucht. Jedenfalls habe ich den Eindruck, daß diese Maßnahmen, das Zurücknehmen der Direktförderungen, der Cash-Leistungen und das Ausweichen auf Darlehensgewährungen zwar den Geldbeutel schont, für die Tourismusbetriebe, die sich ja nicht gerade in finanziellem Überfluß befinden, eigentlich nicht die ideale Lösung sind.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, bin ich aber sicher, daß die Einführung einer "Niederösterreich-Card" ein beachtlicher Schritt nach vorne wäre. Und wir haben diese Idee absichtlich nicht als Antrag eingebracht, weil wir damit nicht Sie präjudizieren wollen, sondern weil wir meinen, daß man diese Idee tatsächlich überlegen soll und vielleicht doch in Form einer gemeinsamen politischen Lösung zum Durchbruch bringt. Ich glaube auch, daß die verstärkte Werbung um Tagesausflugsgäste, wie gesagt, Niederösterreich, das Land um Wien, die Werbung um zusätzliche Wien-Gäste bzw. weitere Tourismusinvestitionen seitens des Landes über die ECO-PLUS in Projekte der niederösterreichischen Regionen und hoffentlich ein besseres Wetter zur Konsolidierung des Niederösterreich-Tourismus beitragen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Professor Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag!
Ich möchte mich bemühen, trotz gebotener Kürze im Lauf meiner Replik und meiner Rede zum Tourismus auch möglichst im einzelnen auf die einzelnen Vorstellungen, Einwendungen und Ideen einzugehen. Vorweg, damit ich es nicht vergesse, zwei Gedanken gleich aufgegriffen: Herr Abgeordneter Keusch, Tourismussprecher der SPÖ! Die Antwort auf die Idee der "Niederösterreich-Card" zu geben werde ich versuchen. Es ist gut, daß wir uns solche neuen Vorstellungen machen. Wir glauben grundsätzlich als Ersatz oder sagen wir als Alternative zur Card, daß wir mit dem "Welcome-Ticket", das die Tourismusabteilung bereits ausarbeitet, im großen und ganzen gesehen besser fahren. Aber es ist auch die NÖ-Card-Idee - und da möchte ich jetzt einlenken - nicht nur gut und wird nicht nur anerkannt, sondern wurde von der Tourismusabteilung schon aufgegriffen. Die sogenannte "Winter-Card" für die Schigebiete, genau wie Du es meinst, als NÖ-Card, aber für die Schigebiete, ist nicht nur geplant, sondern schon erzeugt und kommt ab sofort - hoffentlich kommt der Winter auch und der Schnee - zum Einsatz. Das ist das erste.
Eine zweite Feststellung zum Abgeordneten Dkfm. Rambossek, der eine Reihe von Kritikpunkten am Bericht der Tourismuswerbung angebracht hat, der ihm nicht gegliedert genug erschien, nicht detailliert genug, den er sogar als Verschleierung statt als Bericht bezeichnete. Dem können wir uns nicht anschließen. Ich sage einmal hausbacken und einfach mit Hausverstand, wir haben erstmals einen Tourismusbericht. Den hat es ja bis jetzt noch nicht gegeben. Der ist umfangreich und sehr klar und deutlich. Natürlich ist er verbesserungsfähig und natürlich soll ein Abgeordneter auch alles erfahren was er möchte. Aber es ist kein Grund vorhanden in meinen Augen, jetzt an dem neuen, soeben entstandenen Tourismusbericht, der so umfangreich ist, alles zu kritisieren. Ich zeige ihn einmal her, damit Sie ihn sehen, wie dick er ist. (Abg. Breininger zeigt Broschüre.) Er enthält alle Bilanzen, alle Zahlen, zerfällt in zwei Teile, nämlich den Jahresbericht des Fonds und Jahresbericht der NÖ-Werbung, die ja eine GesmbH ist. Ich würde einmal sagen, bravo, daß wir ihn haben. Er ist natürlich gliederungsfähig. Ich muß eines korrigieren: Die Kritik, daß der Geschäftsführer hier angeblich über eine bestimmte Höhe hinaus entschieden hätte, diese Höhe wurde von Abgeordneten Dkfm. Rambossek mit 300.000,- Schilling als Entscheidungsvolumen angegeben. Das stimmt nicht. Der Geschäftsführer darf laut Statut bis zu einer Höhe von einer Million Schilling zeichnen. Das nur vorweg einige Antworten, damit sie nicht im Raum stehenbleiben oder gar vergessen werden. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir vom Berichterstatter gehört haben, und es blieb auch unwidersprochen bei allen bisherigen Fraktionssprechern, liegt die Aufgabe des Fonds in der Gewährung von zinsenlosen oder zinsbegünstigten Darlehen, Beiträgen, Subventionen, einmaligen oder nicht rückzahlbaren Prämien oder Zinszuschüssen für Betriebe in Niederösterreich, aber auch für Vereine und Gemeinden. Das Kuratorium, und das ist auch wesentlich, wenn wir hier versuchen die Gliederung oder gar die Wahrheit des Berichtes zu kritisieren, die Kuratoriumsmitglieder haben in der Sitzung vom 18. Juni 1996 den Bericht an den Landtag sowie den Rechnungsabschluß 1995 zustimmend zur Kenntnis genommen. Und das Prüfungsergebnis des vorliegenden Prüfungsberichtes, das ist dieser Bericht, über den wir eigentlich heute sprechen sollten. Es lautet, daß das Rechnungswesen und der Rechnungsabschluß den Aufzeichnungspflichten des Fonds entsprechen. Es wurden keine Beanstandungen oder Verstöße festgestellt, das sei einmal deutlich gesagt, wurde auch bitte letztlich nicht anders gedeutet oder in Frage gestellt. Und ich sage nochmals, durch die erstmalige Herausgabe eines Tourismusberichtes, der sowohl über den Fremdenverkehrsfonds Auskunft gibt, als auch über die Belange des Tourismusmarketings informiert, wurde meines Erachtens und ich glaube auch nach Ihrem Erachten ein entscheidender, wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Soweit zum Bericht.
Zu den Rahmenbedingungen, da möchte ich ein offenes Wort sagen. Meine Damen und Herren! Sie wissen, ich komme aus einer Stadt, die vom Tourismus lebt und ich wünsche mir sehr bald wieder Pluszahlen. Wir haben auch schon lange, fast Jahrzehnte keine mehr gesehen, keine wirklichen Pluszahlen bei den Nächtigungen. Aber das teilen wir nicht nur mit ganz Österreich, das teilen wir mit ganz Europa. Dafür gibt es Gründe, aber jede Erklärung eines Touristikers dazu klingt immer wie Defensive, klingt immer wie Entschuldigung. Natürlich weiß ich und ich würde es genauso tun, der erste Blick auf die städtische Bilanz oder die Landesbilanz gilt immer natürlich der Statistik. Wie schaut es mit den Nächtigungen aus, vor allem auch mit den Ankünften, auf die ich zu sprechen kommen werde. Aber so wichtig es ist, daß es Statistiken gibt und hier hat Merkl recht, wenn er sagt - ich habe das einmal in einem Vortrag gehört oder gelesen in einem Fachartikel - einmal müssen wir aufhören, immer nur Zahlen zu zählen und Nächtigungen zu zählen. Nächtigungen sind wichtig, sie sind ein Indikator, aber sie sind nicht alles. Genauso wichtig oder mehr noch ist die Wertschöpfung, die wir vom Gast bekommen. Und die muß sich nicht immer nur in den Nächtigungen niederschlagen. Das klingt jetzt wie Trost, wie die Trauben, die dem Fuchs zu hoch sind. Aber wir müssen auch so rechnen, zumal wir ja nicht willkürlich die Nächtigungen vermehren können. Es ist halt so.
Und ich sage jetzt noch etwas frei von der Leber weg. Bitte, fallen wir nicht in die Versuchung, der ich auch schon zugegebenermaßen verfallen bin, wenn wir jetzt woanders hinfahren von Niederösterreich, ins Ausland, was weiß ich, von Südafrika bis in die Dominikanische Republik oder auf Inseln fahren, die ganz andere klimatische Gegebenheiten haben, daß wir dasselbe dann, wenn wir zurückkommen, vollgepfropft mit guten Ideen, hier anwenden können. Das geht nicht und Gottseidank geht es nicht! Es ist ein Unterschied, ob ich ein Inselparadies besuche, wo - man muß es offen sagen - nur mehr bei einem Zehntel an einheimischen Eingeborenen eine Überfremdung von 100.000 anderen uns gegenübersteht. Das ist sicher keine gesunde Relation und das ist eigentlich kein guter Tourismus. Ich finde immer, und da liegen wir ja bestens in Niederösterreich, der beste Tourismus, meine Damen und Herren, ist der, der sich auch in der Bevölkerung rechtfertigt. Wo die Leute auch das Gefühl haben, das tut uns auch gut. Tourismus allein, nur der Zahlen wegen, wäre noch keine Begründung. Tourismus ist dann gut, wenn er auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, und eigentlich mit den Ressourcen, mit den natürlichen, mit dem Kulturvorkommen der Heimat zurecht kommt. Daher bitte, nicht immer nur in Zahlen und Nächtigungen plus - minus rechnen, sondern auch die Wertschöpfung sehen.
Für den Tourismus - und das ist die Begründung jetzt, sachlich - gelten leider weltweit, das wissen wir alle, seit Jahren erschwerte Rahmenbedingungen. Ganz allgemein haben eben die natürlichen Reize einer Destination ihre dominante Stellung verloren. Sozusagen der Urlaub, den man aus Gewohnheit immer machte, wo wir aus Gewohnheit immer wieder hinfahren, und manche von uns tun es ja Gottseidank noch, dieser Trend ist weg. Statt dessen gibt es machbare Wettbewerbsvorteile und diese werden immer wichtiger für die Entwicklung der Marktanteile. Eine gefährliche Entwicklung im Grund, aber nicht zu leugnen. Wir müssen uns auch dieser Dimension stellen. Was aber machbar ist bei uns, ist Schlechtwetterprogramm zum Beispiel. Das muß man heute anbieten. Daß wir in einer Schlechtwetterzone leben, in einem Teil Europas leben, der wettermäßig immer unsicherer wird, dafür können wir nichts. Was wir aber machen können ist, daß wir Schlechtwetterprogramme entwickeln und dem Gast einen Grund geben, nicht immer nur, wie auf den Balearen, in der Sonne zu brutzeln bis er Hautkrebs bekommt. Sondern vielmehr sich sinnvoll kulturell, im Konzert, im Theater, bei Vorträgen betätigt. Wenn das gelingt, dem Urlaubsgast wieder die ganze Lebensqualität zu geben, dann sind wir gut. Und das ist auch unsere Chance. Weil wir haben sowieso in Niederösterreich immer nur den sogenannten sanften Tourismus gehabt. Wir brauchen gar keine Angst zu haben vor dem Massentourismus. Der kommt ja ohnehin nicht in diesen Massen. Obwohl wir jetzt alles nehmen würden was wir bekommen, das sage ich auch. Wir sind nicht so heikel, wir würden gerne alles nehmen. Aber wir setzen doch auf eine Linie und das ist der Qualitätstourismus.
Niederösterreich konnte trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein besseres Ergebnis als Gesamtösterreich erzielen. Und zwar bitte deutlich besser. Ich werde es gleich in Zahlen noch einmal kurz sagen, weil es wird gern von der Opposition immer nur der eine Teil der Zahlen genannt. Schauen wir uns aber auch die Ankünfte an. Darauf werde ich jetzt zurückkommen. Ich habe hier die letzten Zahlen bis Juli. Hier wurde die Aussage des Landesrates zitiert bis Juni. Ich habe jetzt schon wie Sie vielleicht auch die August-Zahlen. Und von Baden, meiner Stadt, habe ich natürlich auch schon die September-Zahlen. Von denen reden wir nicht, da hoffen wir noch auf ein kleines Wunder im Oktober. Wenn ein kleines Wunder im Oktober kommt, schauen wir nicht schlecht aus, auch gesamt-niederösterreichisch nicht. Der Oktober könnte noch vieles verbessern. Das soll man aber heute nicht besprechen. Der September war auch gut. Der September war sehr gut. Schade, daß er nicht hier schon eingeflossen ist. Ich gehe aber jetzt bis August. Ein steigender Trend ist bei der Nächtigungsentwicklung aus den früheren Oststaaten zu bemerken, aber die haben noch nicht diese Mittel, die interessant wären. Schmerzlich ist der Rückgang bei Urlaubern aus Deutschland, Holland, Italien, steigend aber die Tendenz aus der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Mit einem Nächtigungsplus von 6,1 Prozent bei den Ungarn liegen wir deutlich über dem Österreich-Durchschnitt.
Und die Zahl der Ausflugstouristen, Herr Abgeordneter Keusch, aus Wien nahm auch wieder zu. Das ist ein Steckenpferd, also ein ceterum censeo, das Du gerne bringst. Das nahm aber auch wieder zu. Ich bin kein ganz großer Freund des Ausflugstourismus, aber ich gebe zu, wir müssen, wie gesagt, alles nehmen was wir bekommen. Der Ausflugsgast ist interessant, weil er wiederkommen kann und vielleicht dann nächtigt. Die aktuellen Daten stimmen freundlicher als früher. Wir hatten bis Juli - und jetzt habe ich sogar die August-Zahlen - mehr Ankünfte. Und zwar um 4,1 Prozent mehr Ankünfte bis Juli. Das ist ganz wichtig. Das sind die Menschen, die kommen, neue Menschen. Österreich hat zum Beispiel bei den Ankünften nur ein Plus von 2,1 Prozent. Wir haben 4,1 - doppelt so gut. Es bleibt natürlich weiter beim Trend, beim sorgenvollen, der Nächtigungsverkürzung, der Aufenthaltsdauerverkürzung. Aber das ist ein internationaler Destinationstrend, den du überall merkst. Man fährt eben nicht mehr eine Woche nach Istanbul, sondern selbst dorthin nur mehr drei Tage. Nach Kairo nicht eine Woche sondern drei Tage. Also natürlich leider auch nach Niederösterreich. Aber da liegen auch die Chancen dieser neuen Philosophie, daß man einen Grund hat, warum man in einem nicht so berühmten Massenquartier länger bleibt. Weil man die Kultur, die Wissenschaft, das Flair des Landes, der Landschaft auch genießen möchte. Ich glaube ernsthaft, die im Rahmen des touristischen Leitbildes 2001 entwickelten Vorhaben und Projekte sind darauf ausgerichtet, Zuwächse vor allem im qualitativen Bereich zu erzielen. Qualität heißt eben Wertschöpfung und die ist wichtig. Alles andere wäre nur Zahlenschminkerei, von der wir nicht viel haben.
Es zeigt sich ja auch in den Statistiken, was mich immer wundert, wenn jetzt das alles stimmt, daß in den gewerblichen Bereichen, Drei-, Vier-, Fünfstern-Kategorien ja wirklich die Zahlen gut gehalten werden. Jetzt gehen sie aber zurück bereits bei den Sozialversicherungsanstalten. Wir wissen warum. Ungerechterweise - auch die sind wichtig - gehen die zurück. Weil die Leute sich keine Kuren zu beantragen trauen. Einerseits aus Angst um den Job, im ersten Halbjahr auch aus Unsicherheit, welchen Selbstbehalt sie tragen müssen. Ich habe immer gesagt, am schlechtesten ist die Unsicherheit, jeder Tarif ist besser. Und seit 1. Juli gibt es die Tarife im Gesundheitstourismus, daß halt jemand zwischen 80,-, 90,- Schilling, gestaffelt je nach Einkommen, bis 190,- Schilling zahlen muß pro Tag. Das ist nicht wenig. Aber ich kann Euch schon sagen, es steigt wieder an im Sozialversicherungswesen, weil die Leute Sicherheit haben, wenn sie wissen, wieviel sie zahlen müssen. Und glaubt mir, der Gesundheitstourismus ist ein Standbein, das wir nie verlassen dürfen. Weil die Leute werden immer älter und müssen auch immer fit bleiben und im Arbeitsprozeß, daher sollte der Staat, wir, das Land, dem Gesundheitstourismus eine immer größere Aufmerksamkeit zuwenden. Das wird es immer geben. Wenn die Leute kein Geld mehr für etwas anderes haben, aber die Kur in der seriösen Form, in der medizinisch-seriösen Form, wird es immer geben müssen. Wir sollten sie nicht salonunfähig 
machen oder gar bewitzeln. Sie bildet ein zweites, fast ein halbes Standbein des gesamten Tourismus.
Optimales Wertschöpfungswachstum ist das Ziel der Angebotsorientierung. Und dieses Wachstum, dieses qualitative Wachstum für Niederösterreich heißt, von Standard- und Allroundangeboten, alles für jeden oder ein bißchen etwas für jemanden, zu zielorientierten Angeboten zu gehen: Ausbau touristisch-relevanter Infrastruktur. Wir sind im Begriffe das zu tun. Es geht nicht mehr um mehr Betten. Ich war gerade bei einer Tourismusdiskussion, initiiert vom "Jungen Gastgewerbe" bei Krems oben. Die sind sich alle einig, wir brauchen nicht mehr Betten, lange nicht. Wir brauchen bessere Betten, höherwertige Betten. Das wahnsinnige Bettenbauen ist vorbei. Weil ja auch in guten Tourismusorten nur 40 Prozent Auslastung bestehen. Und der Rest ist schon gut. Der Wiener Tourismus hat 50 Prozent Auslastung und Wien liegt im Städtetourismus ganz vorne. Aber mehr ist nicht drinnen. Daher brauchen wir nicht noch tausende Betten. Es ist ja schon gefährlich, was in Wien an Burgen steht und gefüllt werden muß. Daher kommt es zu Dumpingangeboten und damit ruiniert man die Preise. Und die kleinen Städte, unsere Kur- und Fremdenverkehrsorte können nicht in Preiskonkurrenz treten mit dem Dumpingangebot der Wiener. Daher müssen sie etwas anderes haben, nämlich Qualität, Unterhaltung, Pakete bieten, die dem Touristen einen Grund geben, dafür länger zu verweilen. Von mehr Betten zu höherwertigen Betten also. Zur Frequenzsteigerung ein Ja, aber mit mehr Wertschöpfung für den Gast. Vom immer höheren Individualverkehrsaufkommen - das ist das Schwerste - auch zu einem attraktiven öffentlichen Verkehr zu kommen, zu mehr Verkehrsentlastung in den Tourismusgemeinden. Das ist aber sehr schwer durchzusetzen. Weil jeder es sagt und proklamiert, aber wenige danach handeln. Wir alle sagen, wir kommen mit der Bahn, damit wir in der Stadt nicht herumfahren, im Kurort. In Wahrheit kommen wir heimlich mit dem Auto und stellen es lieber außerhalb ab, weil wir unabhängig sein wollen. Von mehr Ausflugstouristen zu mehr neigungsspezifischen Kurzurlaubern und längerer Zeitbindung pro Gast.
Es wurden also im Kalenderjahr 1995 - und vergessen wir nicht, es geht ja um 1995, wenn wir dann zur Euro-Förderung kommen, Herr Diplomkaufmann, zur Euroförderung, die hier vermißt wurde, das gilt ja auch für den Wirtschaftsförderungsfonds, dann haben wir nur die Zahlen herausgelesen, die 1995 rückflossen. Wir müssen ja 1996 im Auge behalten, wo ja schon viel mehr Anträge eingebracht worden sind. Und was sind nun die Förderungstypen, die Grundtypen der Förderungen Niederösterreichs? Gemeinsame Aktionen mit dem Bund, um die Bundesförderung auch ordentlich auszunützen. Die muß man zunächst einmal ausnützen. Freiwillige Verstärkungsaktionen durch das Land, um den Nachholbedarf schneller zu überwinden und autonome Landesaktionen, die nur wir bieten können, um für tourismusspezifische Ziele finanzielle Anreize zu geben.
Natürlich - und das steht auch im Bericht - nicht nur ums Geld geht es immer. Der heutige Gastwirt, der Gastronom, der Hotelier, will nicht immer nur Geld, das habe ich auch beim "Jungen Gastgewerbe" gelernt. Er will lockere, bessere Rahmenbedingungen haben. Und er will von uns immaterielle Leistungen. Das sind Beratungen, Kooperationsanreize, Schulungen usw. Und so ist die Wirtshausaktion die erste touristische Schwerpunktaktion des Landes, bei der immaterielle und finanzielle Hilfestellungen kombiniert eingesetzt werden können. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich fasse zusammen: Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, ein laufendes Fortbildungsprogramm an Seminaren und Praktikerkursen für unsere Wirte, Beherbergungsbetriebe, und kostenlose Befassung eines qualifizierten Beraters ist möglich. Im Rahmen der Bürges-Aktion für Kleingewerbe Strukturverbesserungen und Jungunternehmerförderungen. Viele Bewilligungen wurden bereits im Ausmaß eines Volumens von 28 Millionen gefördert. Ab 1997 soll die Wirtshausaktion als selbständiger Verein weitergeführt werden. Auf jeden Fall ist, und das sagen auch die jungen Gastwirte, das Software-Problem größer als das Hardware-Defizit. Also, es gibt genug Zimmerhotels, aber wie man es macht, die Anleitung, das ist Software. Und das ist das Problem, das einer Beratung bedarf und nicht über den Kamm geschoren werden kann, sondern immer speziell eingesetzt werden muß von Fall zu Fall, auf den einzelnen Betrieb bezogen.
Was jetzt die EU-Mittel betrifft, so haben wir zwar nur im Jahr 1995, über das dieser Bericht handelt, 3,3 Millionen rückfließen lassen können, lukrieren können, weil in Zusammenhang mit der Regionalförderung im Rahmen des Strukturfonds für die Ziele 2 und 5b abgeschlossen wurde. Aber erstens einmal bleibt das Geld nicht über, es kann auch grenzüberschreitend, jahresüberschreitend abgeholt werden. Und zweitens sind für das Jahr 1996 schon viele Anträge eingetroffen, die wir dann Ende 1996 beim nächsten Bericht schon in Augenschein nehmen können.
Ich glaube, daß wir mit unseren gut erkannten Trends wie "Weinherbst", Megatrends, Schi-WM etc. und den sportlichen Events gut liegen. Wir haben sie erkannt und werden sie auch zu nützen wissen. Ich sage noch einmal eine markante Zahl, meine Damen und Herren: Kein Bundesland - es ist zwar auch ein Minus, und ein Minus ist immer schlechter als ein Plus, aber kein Bundesland hat eine Zahl bis Ende August von minus 2 Prozent in den Übernachtungen. Wobei wir bei den Ankünften mehr haben; plus 4 Prozent mehr Menschen sind gekommen. Minus 2 Prozent jedoch bei Übernachtungen. Nur Wien ist besser. Nur Wien ist klar besser als Bundeshauptstadt. Alle anderen, Kärnten, bitte, das Musterland des Tourismus, liegt abgeschlagen. Also, der Mittelwert Österreichs beträgt minus 4,3 Prozent und Niederösterreich ist mit minus zwei Prozent doppelt so gut wie Österreich. Ich erspare Ihnen jetzt die Ankünfte in Niederösterreich selber, die ich auch aufgliedern könnte in die einzelnen sieben Tourismusgebiete. Über das "Welcome-Ticket" habe ich gesprochen. In diesem "Welcome-Ticket" wollen wir ausdrücken, daß wir nicht Nachahmer sein wollen der anderen. "Niederösterreich-Card", diese Idee, die wir im Winter zwar verwirklichen, die in anderen Bundesländern gemacht wird. Wir glauben, daß wir im "Welcome-Ticket" sehr viel Profit sehen werden und werden auch die "Niederösterreich-Wintercard" einführen.
Abschließend, meine Damen und Herren, was wir dem Tourismus raten können - und wir sind die Praktiker, wir sind die Theoretiker - sind folgende Grundwahrheiten: Wenn Niederösterreichs Tourismus eine Chance haben will und sie realisieren will, dann muß er sich selber treu bleiben, Identität bewahren, Trends wahrnehmen, rechtzeitig reagieren, sich nicht auf Förderungen verlassen, sondern an sich glauben, selber handeln. Denn wir brauchen den Tourismus. Wir brauchen ihn nicht nur der Gäste wegen, sondern auch wegen unserer Landesfinanzen, der Staatsfinanzen, als wichtigen Faktor zum Zahlungsausgleich. Und auch für uns, weil unsere Strukturen damit wesentlich verbessert werden können. Und mit diesen Trends, die wir erkannt haben und mit den Maßnahmen, die wir schon gesetzt haben, werden wir weiterhin an der Spitze der österreichischen Statistik liegen in der Hoffnung, auch wieder einmal gemeinsam mit Österreich ins Plus zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. MOSER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Keusch, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 512/B-1/11 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KEUSCH (SPÖ): Hoher Landtag! Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß den Artikeln 51 bis 56 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl.0001, ausgeübt. Gemäß Artikel 54 der NÖ Landesverfasssung 1979 hat der Finanzkontrollausschuß über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen jeweils, mindestens aber halbjährlich, Bericht zu erstatten. Der Finanzkontrollausschuß legt hiemit 15 Prüfungsberichte vor und ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen II/1996 (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Bericht II/1996 des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für Bericht und Antrag. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Der Bericht des Finanzkontrollausschusses findet wie immer im wesentlichen unsere Zustimmung. Ich kann nur immer wieder bedauern, daß bei allen Punkten sich ein roter Faden von Kritik durchzieht und immer wieder auch drinnen steht, und das kann man fast bei jedem Punkt nachlesen, "Wie schon so oft beanstandet ...". Und ich werde nicht müde, von hier aus die Frage zu stellen, wer ist eigentlich verantwortlich, daß diese Beanstandungen in der Form behoben werden, daß sie nicht mehr vorkommen? Und daß Geld gespart wird? Weil dafür arbeitet ja das Kontrollamt, soweit ich mir das vorstellen kann von der Wirtschaft her, als Politiker.
Ich glaube, der erste Punkt "Tourismuswerbung" ist eigentlich überholt, weil Gottseidank hier etwas eingetreten ist, was kaum zu erwarten war. Die Tourismuswerbung wurde ausgegliedert und stellt jetzt eine eigene Gesellschaft außerhalb des Landes dar. Es hat Jahre gedauert, bis sich das durchgesetzt hat, aber Gottseidank haben wir das jetzt.
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.)
Grundsätzlich glaube ich, daß die Tourismuswerbung ihre Aufgabe sehr ernst nimmt. Ich könnte mir aber trotzdem vorstellen, daß die im Bericht angeführten Beanstandungen sich in der Form umdrehen, daß man nicht Geld ausgibt für Musikinstrumente und Trachtenbekleidungen, sondern daß man dem Tourismus in der Richtung nahekommt, wo eigentlich der Bedarf besteht. Es haben sich jetzt im Raume Annaberg Gesellschaften gegründet, die Tourismuspakete "Aktivsport" anbieten. Und mein Vorschlag an den zuständigen Landesrat wäre, daß es ganz nützlich wäre, wenn die Tourismuswerbung etwas mehr auch dafür Sorge trägt, daß die Tourismusvereine tätig werden können. Herr Landesrat! Das ist ein Vorschlag von mir. Ich weiß, eine kleine Partei wird nicht gerne gehört, aber vielleicht geht es doch.
Grundsätzlich glaube ich, daß diese Tourismuswerbung sich sehr stark damit beschäftigen müßte, daß Versicherungen vom Land abgeschlossen werden für Mountainbiking, Reiten und derartige Sportarten. (LR Gabmann: Das ist schon im Laufen.)
Es ist nicht im Laufen! Es gibt hier zwei Modelle, aber es gibt kein generelles Vorgehen. Es gibt auch kein generelles Vorgehen, daß man Forstwege, auch das habe ich hier schon öfter vorgeschlagen, zugänglich macht für die Bevölkerung, um Sportarten dort auszuüben. Es hat sich im Raume Annaberg gezeigt, das wissen wir beide sehr gut, daß diese Reitveranstaltungen, daß Trekking mit Rädern sehr gut angenommen wird und die Hotels dadurch einen wesentlich höheren Auslastungsgrad erzielt haben. Abgesehen davon führt es auch dazu, daß die Bauern ihre Produkte an den Mann bringen, weil die Leute ja nicht nur jetzt konsumieren während der Unterhaltung oder ihrer sportlichen Betätigung, sondern auch etwas mit nach Hause nehmen. Und dadurch entsteht ein gewisser Impuls für die Landwirtschaft. Das wäre meine Anregung. 
Ich darf aber jetzt zum nächsten Thema kommen und zwar ist das für mich besonders wichtig, nachdem ich aus dem Raum komme, die Schiland Muckenkogel-Eibl-Annaberg - Gemeindealpe/Erlaufsee-Turmkogel GesellschaftmbH. Und hier, muß ich sagen, zeigt der Bericht, der vorliegt, für einen Insider - und zu denen darf ich mich zählen, weil ich dort ja seit 30 Jahren lebe - auf, daß man sich nur mit den oberflächlichen Fakten beschäftigt und nicht mit der Grundlage der Problematik. Die Grundlage der Problematik, die nämlich zu diesem katastrophalen System und dem Resultat geführt hat, die wird hier nicht einmal angezogen. Seitenweise wird über die Befugnisse des Geschäftsführers abgehandelt, seitenweise wird darüber abgehandelt, wo in Verträgen vielleicht ein Punkt fehlt oder zwei zuviel sind, aber im wesentlichen darf ich jetzt vielleicht dem Hohen Haus sagen, wo meines Erachtens die Problematik liegt. Der Herr Landesrat Gabmann ist hier sicher nicht in die Verantwortung zu nehmen für diese Handlungen, die sind ja vor seiner Zeit passiert. Hier wurden Studien gemacht im Jahr 1988, die von einer Firma erstellt wurden, die anscheinend dazu nicht in der Lage war. Diese Studien haben dazu geführt, daß ein Teilhaber der Firma dann als Geschäftsführer eingesetzt wurde und dieses Modell durchziehen sollte. Wo da die Vereinbarkeit liegt, wäre zu prüfen vom Kontrollamt - das wurde nicht getan.
Hier geht es auch darum, daß zum Beispiel ein Modell errechnet wurde, das überhaupt jedem betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkt Hohn spricht. Es gibt überhaupt keine betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte in der Abhandlung. Trotzdem hat das Land in guter Absicht gehandelt, das möchte ich schon sagen. Also alle, die da beteiligt waren, wollten das Beste, nur mit untauglichen Mitteln. Einen Zusammenschluß dieser Gemeinden kann von Haus aus schon einmal nicht funktionieren. Denn sich vorzustellen, daß durch einen Zusammenschluß von kilometerweit nur mit dem Auto erreichbaren Schigebieten ein Einsparungseffekt erzielt wird, das war der größte Fehler. Der größte Fehler schon aus dem Grund, weil man die Struktur der einzelnen Lifte gar nicht in der Form untersucht hat, wie sie vorhanden waren. Zum Beispiel die Gemeinde Annaberg: Die hat den Bauer X am Nachmittag geholt, wenn sie ihn gebraucht hat, und der hat für ein paar Schilling dort den Lift betrieben und ist dann wieder nach Hause gegangen. Und damit hatte es sich.
Diese Gesellschaft hat jetzt Leute beschäftigt und ist auf, glaube ich, eine beachtliche Summe von 14 Millionen Fixkosten oder gar 20 im Jahr gekommen. Das wurde alles nur teurer. Anstelle dann zu reagieren, hat man den zuständigen Bürgermeistern, den Gesellschaftern dieser Firma gesagt, ja, das machen wir schon, das wird alles gemacht. Die Bürgermeister in gutem Glauben, daß die hohe Obrigkeit ja die Hand über sie hält, haben gesagt, uns geht das nichts mehr an, die machen das schon. Im Wirtshaus haben sie sich zwar die Haare gerauft, was da für Menschen am Werk sind, das habe ich immer gehört wenn ich dort Schifahren war. Kannst du dir vorstellen, was der verdient? Wahnsinn, mit dem Auto fährt er den ganzen Tag spazieren. Der war nicht einmal noch dort, und so ist es gegangen.
Daher kam dann letztlich was kommen mußte: 30 Millionen Betriebsverlust in drei Jahren, steht da drinnen. Aber das ist es ja nicht. Was viel ärger ist bei der ganzen Sache, ist die Frustration. Weil das zerstörte dort das Image der ganzen Region. Jetzt erst ist man hergegangen, hat das einzig Richtige gemacht, hat wieder eine Gesellschaft geholt und die hat festgestellt, sofort aufhören. Man hat aufgehört, das Land hat sich hier, muß ich auch sagen, verantwortungsbewußt aus der Situation herausgezogen, indem die Verluste abgedeckt und die Liftanlagen wieder den Gemeinden rückgeführt wurden.
Nun, was ist aber jetzt wirklich passiert? Die Gemeinden haben sündteure Koppelungssysteme dort stehen für die Liftkarten. Kein Mensch ist da, der sich damit auskennt und der weiß, wie das weiter verfolgt werden soll. Die Gemeinden haben Liftanlagen hingestellt bekommen, die vollkommen falsch sind, bitte. Denn dieser Geschäftsführer, der Gottseidank noch nicht entlastet ist, wie im Bericht steht, ich hoffe, er ist es bis heute nicht, sollte auch vom Kontrollamt zur Verantwortung gezogen werden für Investitionen, bei denen die Gesellschafter nicht einmal gefragt wurden. Zum Beispiel: Am Annaberg steht ein Sessellift, der über zwei Sektionen geht. Jedes Kind dort weiß, daß der Schnee in kürzester Zeit nur bis zur Hälfte reicht. Das heißt, kein Mensch fährt mehr mit dem Sessellift, wenn unten kein Schnee mehr ist. Nun hat man Schneekanonen gekauft. Das genügt aber auch nicht. Weil in einer warmen Zeit, dann schneit es oben noch manchesmal, kann man oben fahren. Das sind alles Fakten. Der Lift steht aber dort und hat Millionen gekostet. Und die Gemeinde übernimmt jetzt diesen Lift und leidet darunter.
Ich spreche hier aus dem Grund so intensiv über diese Frage, weil etwa Mitterbach zum Beispiel eine Gemeinde ist, die schon soweit ist, daß es dort überhaupt keine Geschäfte und keine Hotels mehr gibt, die funktionieren. Die Liftanlage ist stillgelegt worden, die eine Gesellschaft ist in Konkurs gegangen. Die Liftanlage steht jetzt bereits den zweiten Winter still, wird heuer wieder nicht in Betrieb gehen, weil niemand da ist, der sie betreibt. Die Gesellschaft wurde ja aufgelöst. Die Gemeinde ist schwer verschuldet, muß von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger Sondergenehmigungen bekommen, daß man sich da beteiligen darf bei der Sache. Das ist auch geschehen. Nur, so schnell geht es ja jetzt nicht. Und das ist für mich ein Musterbeispiel, wie falsch verstandenes Eingreifen eigentlich ein Chaos auslöst. Die Region ist schwer angeschlagen. Es handelt sich um eine reine Tourismusregion ohne industrielles Hinterland. Da gibt es nichts, das sind Täler mit Holzwirtschaft, mit Bauern, mit Kleingewerbe, die sich wirklich nicht schlecht über Wasser halten. Aber der treibende Faktor in der ganzen Region ist dort der Tourismus. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Den Fehler zu machen, Lifte als profitables Geschäft hinzustellen, das spricht nicht für Fachleute. Das ist eine Infrastruktur, die sich nur über die Umwegrentabilität rechnet. Und ich kann daher nur an den Landtag appellieren, daß man die Landesregierung anhält, Mitterbach zu helfen. Es ist dort nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach eins. Es ist eine Katastrophe! Ich habe dort Bekannte - sogar das Lebensmittelgeschäft steht jetzt wieder vor dem Konkurs. Es geht nichts mehr! Die Gemeinde hat einen der schönsten Schiberge in Niederösterreich. Daneben liegt Mariazell, dorthin ist alles abgewandert. Die Bürgeralpe hat investiert und ist heute ein moderner Schibetrieb.
Ich glaube, die Schiregion Josefsberg-Annaberg-Mitterbach-Türnitz bis Lilienfeld hinaus hat es sich nicht verdient, daß man sie jetzt praktisch abkoppelt und sagt, es ist jetzt genug geschehen. Was ja stimmt. Es ist wirklich viel geschehen, es ist auch die Lösung rein und korrekt, die jetzt getroffen wurde. Bei Mitterbach werden allerdings andere Maßstäbe angelegt werden müssen. Es wird auch Sorge getragen werden müssen, daß die Gemeinde sich da wieder entscheidend beteiligt. Weil ohne Gemeinde, ohne direkter Vor-Ort-Verantwortung funktioniert so etwas überhaupt nicht, kann nicht funktionieren. Das kann nicht von irgendwem von irgendwo betrieben werden.
Und was ich zuerst gesagt habe, ist jetzt kein Aufruf zur Schwarzarbeit. Aber es ist eben eine Zweitverdienstmöglichkeit für Kleinbauern, die dann im Winter, wo sie logischerweise weniger zu tun haben, sich an diesen Infrastrukturbetrieben beteiligen, dort eine Kleinigkeit dazuverdienen können. Und die Gemeinde hat weniger Fixkosten. Und wenn es so gelaufen wäre, wenn man das forciert hätte, dann hätten wir heute nicht 30 Millionen Verlust, 100 Millionen investiert und wüßten sicher auch eine klare Aussage zu treffen, wie es weitergeht. Das können wir heute noch nicht. Und das sollte im Kontrollamtsbericht drinnenstehen. Nicht nur die Verträge. Weil die helfen niemandem, die sind vorbei. (Beifall bei LIF und Abg. Dr. Bauer.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich möchte einmal auf die Worte meines Vorredners eingehen. Kollege Dautzenberg, ich glaube, das Kontrollamt hat Fakten und Unterlagen zu prüfen. Es ist, was die Schiland betrifft, auch nicht dazu da, zukunftsweisende Konzepte zu erarbeiten. Wir wissen ja alle, daß die Konzepte - ob sie zukunftsweisend sein werden, wissen wir noch nicht - vom Herrn Landesrat Gabmann in Auftrag gegeben wurden, wie wir das laufend aus Meldungen der Landeskorrespondenz erfahren. Ich gebe Dir in verschiedenen Punkten sicherlich recht bezüglich dessen, was Du hier gesagt hast. Nur glaube ich, hast Du verschiedene Fakten doch nicht so aneinander gereiht, wie es sich tatsächlich abgespielt hat. Und da liegen auch halt große zeitliche Abstände dazwischen. Ich meine, wir haben erst vor kurzem, im Juli erfahren, daß in dieser Region - wir haben es schon gewußt, aber der Herr Landesrat hat es dann verkündet - daß in dieser Region für die Schisportinfrastruktur 100 Millionen Schilling investiert wurden. Und daß er jetzt von der seinerzeitigen Lösung der Schiland-GesmbH abgehen möchte, daß er die Lifte wieder in die Eigentumsverhältnisse der Gemeinden, in die Eigenverantwortung rückübertragen möchte.
So, wie ich das gelesen habe in der Landeskorrespondenz, hätte man eigentlich meinen können, das ist ein Erfolgsergebnis, daß hier die ganze Infrastruktur entsprechend aufgebaut worden ist. Nachdem das Land geholfen hat, daß man es jetzt den Gemeinden wieder rückübereignet. Nur wer die ganze Geschichte kennt, der weiß, daß auch schon vor der Gründung der Schiland GesmbH das Land laufend mit Verlustabdeckungen an die Gemeinden geholfen hat. Der weiß, daß sich das Land entschlossen hat, eine Hilfe zu geben, daß in Beschneiungsanlagen investiert wurde. Der weiß, daß das Land sich zu dieser Schiland GesmbH entschlossen hat, um zu helfen. Der weiß, daß es hier um Nachholinvestitionen gegangen ist, die die Gemeinden ganz einfach nicht getätigt haben, schon seinerzeit, wie Kollege Dautzenberg gesagt hat, als die Betriebskosten noch billiger waren. Und da gebe ich Dir vollkommen recht, von den Arbeitskräften her, aber jeder weiß, daß die Gemeinden trotzdem diese Nachholinvestitionen ganz einfach nicht mehr durchführen konnten. Nur, auf Grund der Pressemeldungen des Herrn Landesrates vom Juli hätte jeder irgendwie den Eindruck haben können, daß jetzt eine ganz prosperierende Schisportinfrastruktur übergeben wird. Das ist aber einfach nicht so gewesen. Und das hat der Kontrollausschußbericht ganz klar und deutlich aufgezeigt. (Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege! Aber bei 30 Millionen Abgang können Sie doch nicht behaupten, daß es sich um ein Unternehmen handelt, das floriert!)
Herr Klubobmann Dr. Bauer, darf ich Dir etwas sagen? Ich weiß jetzt nicht, woher der Kollege Dautzenberg die 30 Millionen Verlust hat. Mir ist ein kumulierter Verlust von in etwa inklusive diesem Winter von 19 bis 20 Millionen Schilling bekannt. (Abg. Ing. Dautzenberg: Seite 425 Ihres Berichtes. Ich habe es zusammengezählt!)
Ich erkläre Dir das schon. Der hat sich kumuliert, dieser Verlust, der wurde sogar noch ein bißchen geschönt durch die erbrachten Eigenleistungen, weil die ganz einfach zu hoch bewertet worden sind. Ich glaube nur eines und das sage ich hier auch heute ganz deutlich: Daß für mich das Eingreifen des Landes - die Hilfe war sicherlich notwendig - aber das Eingreifen und das Zuschauen des Landes seit der Gründung der Schiland GmbH ein Scheitern der Politik war, ein klägliches Scheitern der Politik. Weil wenn ich diese Mittel zur Verfügung stelle, habe ich auch die entsprechende Pflicht, die Mittelverwendung ganz einfach zu kontrollieren. (LR Gabmann: Das hieße aber, wir müßten in jeden Betrieb den wir fördern eingreifen.)
Herr Landesrat, ich habe gesagt, die Mittelverwendung kontrollieren. Und wenn Du den Bericht des Kontrollausschusses gelesen hast hinsichtlich Ausschreibungen, was da alles auch passiert ist, was der letzte Geschäftsführer, der ja nun ganz einfach abgetreten ist, weil das ist sicherlich ... (Abg. Dr. Bauer: Aber das ist ja nur ein Detail. Das ist nicht, was Ing. Dautzenberg zu Recht sagt, daß das Modell als Ganzes gescheitert ist.)
Na sicher! Das Modell als Ganzes ist sicherlich gescheitert und es wird ja jetzt auch nachzudenken sein, was letzten Endes zu machen sein wird. Die zentrale Lösung ist gescheitert und da ist überhaupt nichts wegzureden. Und ich habe auch nichts anderes, Herr Klubobmann, gesagt, als daß das Modell gescheitert ist. Das ist ganz, ganz klar. Eines muß man allerdings auch sagen: Daß diese Neukonzeption, diese wird manchmal "Zerschlagung der Schiland" genannt, ich würde sagen, das Zurückgeben in die Eigenverantwortung, das wurde ja schon im März 1994 vom Herrn Landesrat praktisch angekündigt. Ich habe da eine Presseinformation, "Signal für einen neuen Weg. Stärkere Eigenverantwortung der Gemeinden". Man hat dann ein Jahr später den Syndikatsvertrag abgeschlossen. Aber man hat wieder ein Jahr gebraucht, um das Ganze zu realisieren, daß die Gemeinden das standortspezifische Ertragsrisiko ganz einfach haben. Es wurde alles sehr, sehr lang umgesetzt. Man muß aber auch wirklich folgendes aufzeigen: Daß es von der ersten schriftlichen Förderungszusage an, um diese Nachholinvestitionen durchzuführen, auch 17 Monate gedauert hat, also ein ganzes Jahr, einen ganzen Winter, bis hier wirklich Gelder geflossen sind, die Unterstützungen des Landes. Und daß so ein Unternehmen halt sich sehr schwer tut, wenn es zwar eine schriftliche Förderzusage von Deinem Vorgänger hat, aber das Geld einfach nicht fließt. Daß da nichts gemacht werden kann, daß dadurch auch entsprechende Verluste noch aufgelaufen sind, weil nicht entsprechend reagiert werden konnte, ist auch klar.
Es ist auch klar, daß das praktisch von vornherein eine Verlustfalle war, die ganzen Bestandsverträge. Die haben sich dann zwar ausgeglichen, seit der Syndikatsvertrag gekommen ist, war es für die Gemeinden ein Nullsummenspiel. Das muß heute bei jedem Wintersportgebiet, hat Kollege Dautzenberg gesagt und ich kann nur zustimmen, mitgeschleppt werden. Das war ja praktisch ein Konzept, was hier erarbeitet worden ist, das dem Vorgänger des jetzigen Landesrates zur Verfügung gestellt worden ist und auf Grund dieses Konzeptes ist praktisch die Entscheidung gefallen. Das ist mir vollkommen klar. Da bin ich bei Dir, bin ich vollkommen bei Dir. Das haben die Gesellschafter, ich gebe Dir recht, das haben die Gesellschafter entschieden. Kann sein durch politische Intervention, das kann schon sein, weil es ist ja laufend interveniert worden. Es ist laufend interveniert worden, bis die Förderung zugesagt worden ist, wurde laufend interveniert. Und vielleicht ist dann bei den Gesellschaftern auch interveniert worden, wer hier praktisch Geschäftsführer wird. Und ich glaube, man sollte sich heute schon fragen, wie es zu der ganzen Entwicklung gekommen ist. Wo stehen wir heute und was sind wirklich die Gründe? Und was kann in Zukunft getan werden? Heute sehen wir, daß die Firma laut einer Studie, habe ich gelesen, am 31. Jänner 51 Millionen Schilling Verbindlichkeiten hat. Ich habe gelesen, daß die Ertragssituation, es geht auch aus dem Kontrollbericht hervor, der Schiland nach wie vor nicht zufriedenstellend ist. Die finanzielle Situation ist auf Grund der Verluste mehr als angespannt. Nur bei einer raschen Abdeckung der Verluste kann die Insolvenzgefahr abgewendet werden. Es wurde auch schon gesagt, die Personalkosten sind zu hoch, eine Verbesserung der Jahresergebnisse konnte nicht erreicht werden. Also insgesamt, was schon erwähnt wurde, sind die positiven Effekte des Zusammenschlusses nicht sichtbar.
Ich frage mich jetzt, wie ist es dazu gekommen. Da möchte ich gar nicht auf so manche Formalismen eingehen, daß Generalversammlungsprotokolle fehlen, ob jetzt die Bestellung des Geschäftsführers rechtmäßig zustande gekommen ist, auf die Aufsichtspflicht usw. Ich glaube, daß aus der Studie, die eigentlich zur Gründung der Schiland geführt hat, daß aus dieser Studie von Anfang an ganz klar hervorgegangen ist, daß der Region insgesamt geholfen werden muß. Es ist ganz klar hervorgegangen, daß es nicht darum geht, nur die Nachholinvestitionen durchzuführen, es ist um die ganze Struktur gegangen. Es wurde in dieser Studie festgestellt, daß die Wirtschaftskraft am Boden ist. Es wurde festgestellt, daß der Qualitätsstand in den Beherbergungsbetrieben einfach nicht vorhanden ist. Und ich habe immer auch die Meinung vertreten, daß das parallel hätte gemacht werden müssen. Daß hier parallel auch der Gastronomie in notwendigem Ausmaß bestimmte Förderungen hätten zufließen müssen, um dieser Region ganz einfach mehr Wirtschaftskraft zu geben.
Es ist traurig, daß die Konzeption der Schiland nicht aufgegangen ist. Ich glaube, hier hat es von Anfang auch andere Vorstellungen gegeben, sodaß man heute nicht über die Rückführung der Lifte an die Gemeinde nachdenken müßte. Weil es hat ja die Vorstellung einer Konstruktion auch gegeben, einer Besitzgesellschaft: Gemeinsames Marketing, gemeinsamer Kartenverbund und eigenverantwortliche Betriebsgesellschaften. Das wäre sicherlich die bessere Lösung gewesen. (LR Gabmann: Die Europa-Treuhand hat auch diesen Vorschlag gemacht!)
Ja, jetzt. Aber es hat ja ursprünglich auch den Vorschlag gegeben nach einer Besitzgesellschaft und eigenverantwortlichen Liftgesellschaften, dann wären sicher die Personalkosten und damit die Verluste ganz einfach nicht so hoch gewesen.
Ich meine aber, und das habe ich auch schon gesagt, wenn man sich zu einer Hilfe entschließt, wenn man sich zu einer Förderung entschließt und die Zusage gibt, dann soll man rasch handeln. Und das war meines Erachtens der größte Fehler. Da hätte ich mir eher vorgestellt, daß da nach der Devise des Finanzlandesrates vorgegangen wird, der immer sagt, wer rasch hilft, hilft doppelt. Das ist nicht geschehen. Ich habe hier das Datum der ersten Zusage mit 6. Juli 1992 und es weiß jeder, wann die ersten Gelder geflossen sind. Was die Zukunft betrifft, da bin ich nicht ganz der Meinung meines Vorredners. Es ist vollkommen klar, es gibt in Mitterbach eine Schneesicherheit. Aber ich meine, bevor man hier auch die Investitionen in dieser Weise wie ursprünglich im Plan vorgesehen, durchführt, sollte man wirklich einmal ganz genau untersuchen, welche Auswirkungen das hat, ob hier - weil man kann das auch anders attraktivieren - ob hier die Gäste den anderen Standorten weggenommen werden. Weil dann käme das aufs gleiche 'raus. Weil dann haben wir dort mehr Verluste und da keine Verluste. Man soll vielleicht nachdenken, wie kann ich den Standort Mitterbach zum Beispiel attraktivieren? Ich könnte mir vorstellen, daß man ein anderes Gästepublikum anspricht. So eine Maßnahme wäre für mich zum Beispiel, die Voraussetzungen für "Heli-Skiing" zu schaffen. Da spricht man sicherlich ein anderes Publikum an und die anderen Standorte haben auch ihr Publikum. Ich glaube aber auch, daß man darangehen sollte, jetzt die Verlustabdeckung durchzuführen, die Verlustabdeckung noch durchzuführen, und dann auf die dezentrale Lösung einzuschwenken. (Abg. Ing. Dautzenberg: Dazu muß man aber zumindest einen Hubschrauber kaufen!)
Du brauchst keinen Hubschrauber zu kaufen, da findet sich schon einer, der so etwas macht. Aber da würde man ganz einfach ein anderes Publikum ansprechen. Da bestünde nicht die Gefahr, daß es zu einer Absaugwirkung kommt. Ich weiß nicht genau, was die Europa-Treuhand vorgeschlagen hat. Aber ich bin sicherlich der Meinung, daß es einfach zu einer dezentralen Lösung kommen soll, wobei man sicherlich bei der dezentralen Lösung und bei allen weiteren Förderungen auch im Auge haben muß, daß es in dieser Region in den einzelnen Orten zu einem maximalen Steueraufkommen auch kommt, um ganz einfach die Wirtschaftskraft der Region zu steigern. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
So wie meine beiden Vorredner habe auch ich mir vorgenommen, ausschließlich zum Thema Schiland GmbH zu sprechen. Ich habe natürlich jetzt das Problem, daß der Inhalt dieses Kontrollamtsberichtes hier schon sehr breit diskutiert wurde. Ich will Sie nicht über Gebühr mit Wiederholungen strapazieren. Ich sehe natürlich gewisse Dinge jetzt ähnlich wie meine Vorredner. Dennoch möchte ich noch einmal unterstreichen, wie wichtig es ist, daß in dieser Region des Alpenvorlandes Niederösterreichs der Tourismus insgesamt gefördert wird. Und ein Mittel dafür war natürlich die Unterstützung des Landes zum Ankurbeln des Wintertourismus.
Ende der achtziger Jahre bzw. Anfang der neunziger Jahre wurde ein dramatischer Rückgang des Tourismus in dieser Region festgestellt. Es wurde schon gesagt, parallel damit ist natürlich auch aufgedeckt worden, daß in diesem Bereich die Beherbergungswirtschaft große Strukturmängel aufzuweisen hatte. Und um jetzt aus diesem Dilemma herauszukommen hat man natürlich zuerst einmal daran gedacht, den Wintertourismus durch die Zusammenlegung, durch den Zusammenschluß der Liftgesellschaften zur Schiland Gesellschaft anzukurbeln. Es waren also diese erwähnten sechs Seilbahngesellschaften, die hier vereinigt wurden. Ich kann nur sagen, leider war das von Anfang an keine praktikable Lösung auch in bezug auf die Bewertung der Unternehmensanteile. Wenn man sich den Bericht des Kontrollamtes anschaut, dann liest man heraus, daß ursprünglich eigentlich die einzelnen Liftgesellschaften mit ihrem tatsächlichen Wert, und der war sehr unterschiedlich, in die Gesellschaft hinein bewertet werden hätten sollen. Aber es haben sich dann die Gemeinden aus mir nicht erklärlichen Gründen entschlossen, alle gleich mit 20 Prozent zu bewerten. Ich glaube, das ist schon eine der Wurzeln der Schwierigkeiten gewesen. Und es wurde auch schon gesagt in der Folge war es auch der abgeschlossene Syndikatsvertrag, der viele Probleme gebracht hat.
Der Bericht zeigt ja auf, aber ich will das jetzt nicht alles herunterbeten, was an Problemen sich hier summiert hat. Der Wechsel des Sitzes des Unternehmens, Probleme mit dem Geschäftsführer, die unhaltbare Doppelfunktion beim ersten Geschäftsführer, der einerseits Berater und andererseits Geschäftsführer war, die Honorarprobleme, die Mängel bei der Verrechnung - es wird auch hier angeregt, man sollte sich den Kopf zerbrechen, ob man nicht Rückforderungen erhebt, weil hier doch manchmal unglaubliche Summen verrechnet wurden - bis hin zu Schlampereien, Fehlen von Niederschriften, Protokollen, verschobene Versammlungen, Fehlen eines klaren Geschäftsführervertrages, keine formellen Entlastungen - bis heute nicht - all das steht im Bericht. Alles das war wirklich ein Durcheinander, ein kleines Chaos in dieser Gesellschaft. Es wurde zum Beispiel ein Beirat geschaffen. Aber der Beirat war ebenfalls nicht optimal, nicht zielführend, weil er kaum Kompetenzen hatte. Er hat sich verspätet konstituiert, er hat keinen Einfluß mehr auf die Investitionsplanungen nehmen können, weil er erst Monate nachher zusammengetreten ist usw.
Ein besonderes Problem, das wurde auch schon gesagt, waren die Bestandsverträge. Die Schilandgesellschaft war für die gesamten neuen Investitionen verantwortlich. Auf Grund der schlechten Ertragslage war die Bedienung der Kredite gar nicht ausreichend möglich. Ich glaube, das war eine der Ursachen des Niederganges. Auch die Experten von außen haben hier ja keine wirklichen Lösungen einbringen können. Sie haben nämlich alle zusammen die Belastungen durch den Zinsendienst nicht richtig eingeschätzt. Ein Detail am Rande: Die Generalversammlung wurde zum Beispiel gar nicht mit den Investitionsplänen befaßt. Es wurden die Investitionen von den Geschäftsführern eigenmächtig vorgenommen und erst im Nachhinein die Generalversammlung damit befaßt. Ich möchte aber dennoch festhalten, es war von allen und auch vom Land, von der ECO-PLUS her, natürlich der gute Wille da, um dieser Region zu helfen. Und das muß man natürlich auch anerkennen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde auch über den Standort Mitterbach gesprochen. Da war ja auch ein Problem schon drinnen, es ist ein Konkurrenzverhältnis angesprochen worden. Wenn man alle diese Gemeinden und diese Gesellschaften zu einer Gesellschaft zusammenschließt, dann hat man natürlich von Haus aus ein Konkurrenzverhältnis durch den einen attraktiven Standort, der etwas ins Alpine - Hochalpine kann man nicht ganz sagen - in den "alpineren" Schilauf schon hineingeht, zu den anderen Gebieten, wenn ich das so vergleiche, die "einfachere" Schigebiete sind. Mitterbach ist also der attraktivste Standort. Aber gerade dort wurde der größte Verlust gebaut, weil einfach dort keine Modernisierung, keine Belebung erfolgt ist. Daher sollte man jetzt für die Zukunft, und ich höre jetzt schon auf mit dem Blick in die Vergangenheit und in den Bericht, für die Zukunft überlegen, wie man diese eigentlich nicht funktionierende Gemeinsamkeit wieder sinnvoll trennen kann. Und es wurde bereits angesprochen, daß hier wieder eine dezentrale Führung dieses Schitourismusraumes notwendig sein wird.
Es kommt ja auch noch dazu, daß die Gemeinden in ihrer Finanzkraft bei weitem überfordert wurden. Es stellt sich heraus, daß nicht nur die Zahlungsmoral schlecht war, sondern überhaupt die Zahlungsmöglichkeiten mancher Gemeinden nicht gegeben waren. Wenn man liest, daß Türnitz, wo übrigens herrliche Beschneiungsanlagen eingerichtet wurden, bis Anfang dieses Jahres säumig war und überhaupt nicht bezahlt hat. Wir konnten uns ja das mit dem Kontrollausschuß anschauen heuer im Frühjahr. Türnitz hat an und für sich als Naherholungsraum, als Nahtourismusgebiet für die größeren Städte Niederösterreichs, St. Pölten, Krems und Tulln, und den ganzen Raum Wien doch seine Bedeutung. Das war also da sicherlich eine sehr sinnvolle Investition.
Ich glaube überhaupt, daß man in diese Richtung gehen sollte bei der Neuorganisation. Man sollte beim Marketing vielmehr die zentralen Räume unseres eigenen Landes ansprechen. In Türnitz oder in Annaberg sieht man heute vermehrt auch Busse aus Ungarn, aus der Slowakei. Ich glaube, daß genau das jener Raum ist, 100, 150 Kilometer, wo aus Westungarn, aus der Slowakei die Tagestouristen oder Zweitages-/Wochenendtouristen zum Schilauf hinfahren. Vielleicht auch eine Aussicht, die Mitterbach betreffen könnte. Mitterbach, das ja doch verkehrsmäßig für den Zentralraum Niederösterreichs schon ungünstiger erreichbar ist als zum Beispiel Annaberg oder Türnitz. Mitterbach könnte sich meiner Meinung nach auch auf den steirischen Raum noch mehr konzentrieren und könnte gegenüber Mariazell auch eine Ergänzung darstellen. Und dadurch könnte auch dort sehr wohl eine Belebung erfolgen.
Es ist nicht sinnvoll, die St. Pöltener sozusagen über zwei Berge, über den Annaberg, über den Josefsberg nach Mitterbach zu holen. Man sollte sich mehr auf den Raum der Obersteiermark usw. konzentrieren. Es ist auch für die steirischen Schitouristen sicherlich ein sehr interessantes Gebiet. Natürlich nur, wenn es gelingt, Mitterbach überhaupt einmal in Betrieb zu bringen. Denn dort steht ja alles und das ist natürlich eine Katastrophe für die Gemeinde. Nicht nur eine Katastrophe für die beiden Bären Zenz und Liese, die dort noch immer vegetieren. Es ist eine Katastrophe für die ganze Gemeinde. Und es stimmt, was hier gesagt wurde: Wenn man da hineinfährt - und ich tue das oft als Wanderer, als Bergsteiger usw. und ich kann mich erinnern als Schüler waren wir dort auf Schikursen - wenn man da durch Mitterbach durchfährt, das ist heute ein trostloser Anblick. Vor 20, vor 25, vor 30 Jahren war das ein ganz anderes Flair, ein ganz anderes Leben dort. Ich möchte festhalten, daß auch die unzureichenden Betriebs- und Personalstrukturen nach wie vor gegeben sind. Sie konnten nicht verbessert werden. Der Personaleinsatz, das hat der Herr Kollege Ing. Dautzenberg sehr deutlich gemacht, mit diesem Nebenerwerb und der stundenweisen Beschäftigung ist einfach abgelöst worden durch hauptamtlich Beschäftigte. Und das kann natürlich nicht funktionieren.
Zum Schluß Konsequenzen und Vorschläge für die Zukunft: Ich glaube auch, daß eine zentrale Lösung bei der Schiland GmbH gescheitert ist, daß man die bisherige Form der Organisation nicht mehr weiterführen sollte. Es sind die erwarteten Synergieeffekte nicht eingetreten. Man muß sich das ja auch in der Praxis vorstellen. Wer sich eine Karte in Türnitz kauft, der fährt ja nicht am selben Tag noch nach Annaberg oder nach Josefsberg weiter. Daher auch diese überflüssigen Computeranlagen, die dort eigentlich überhaupt keine Bedeutung haben in dem Sinn wie in einem großen Schigebiet, etwa im Gasteinertal oder am Arlberg, wo ich ohne Benützung eines Fahrzeuges 50 Lifte, von einem zum anderen, benützen kann. Ich glaube, hier waren die Leute falsch beraten, es ist absolut hier fast Hochstapelei betrieben worden. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Das muß ja jemand gemacht haben. Das wäre interessant, wer diese Berater waren und wer die Veranlasser waren, daß man hier die Gemeinden und die Gesellschaften in so aufwendige technische Einrichtungen hineingetrieben hat. Das ist für den Wochenendschiläufer, und ich muß sagen, aus Krems, aus St. Pölten, aus Tulln bist du in einer Stunde oder in einer Dreiviertelstunde dort, da fahre ich oft nur einen halben Tag hin zum Schifahren, wenn das Wetter halt gerade paßt, da brauche ich keine aufwendigen Computeranlagen, um die Karten gegenseitig abzurechnen, und so weiter.
Der Blick in die Zukunft: Eine Reorganisation ist notwendig oder sagen wir besser, ein gänzlicher Neuanfang, damit man dieser Region helfen kann. Die Gemeinden müssen natürlich vom Land unterstützt werden, denn so schön das aktive Agieren auch klingt, wenn sie kein Geld haben, können sie nicht aktiv agieren, die Gemeinden des Schilandes. Es muß ihnen die Überschuldung abgenommen werden, beseitigt werden. Es müssen die Verluste abgedeckt werden. Und jetzt noch ein Vorschlag meinerseits: Das Einzige, was ich mir wirklich gemeinsam vorstellen kann, ist ein gemeinsames Marketing. Ein Hineingehen in die Nahbereiche, in die dichter besiedelten Bereiche rund um Wien, nach Niederösterreich und ins westliche Ungarn, in die Slowakei, daß man da gemeinsam auftritt, um hier Tages- und Zweitagestouristen zu holen.
Ich kann also der ganzen Schilandregion nur wünschen, daß der Haufen von Schulden und Problemen möglichst bald schmelzen möge. Daß nicht aber der Schnee heuer schmelzen möge, den sie bitter brauchen, damit das Schiland doch wieder und vor allem die Region im Tourismus zum Leben erwacht. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner gelangt Präsident Ing. Eichinger zu Wort.
Abg. Präs. Ing. EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich hatte mir an und für sich vorgenommen, mit der Tourismuswerbung mich auseinanderzusetzen, weil ich glaube, daß diese Tourismuswerbung und der Tourismus für Niederösterreich eine enorme Bedeutung hat. Und diese Bedeutung wurde ja bei dem vorigen Geschäftsstück über den Bericht des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds aufgezeigt. Und ich bin sehr dankbar, daß der Herr Abgeordnete Prof. Breininger einige positive Ansätze bringen konnte, daß der Tourismus in Niederösterreich im Vergleich zum Tourismus in Österreich etwas besser dasteht. Und daß wir in Niederösterreich in der Lage sind, alle Wünsche an Förderungen von Tourismusbetrieben auch voll zu erfüllen.
Wenn gesagt wurde von Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek, daß 64 Millionen an Rücklagen gebildet wurden, weil sie nicht in Anspruch genommen wurden von Betrieben, obwohl wir die Förderungsrichtlinien verbessert haben, den Zugang verbessert haben, die Qualität der Förderung verbessert haben, dann zeigt das, daß in Niederösterreich zu wenig Betriebe da sind, die Mut haben und bereit sind zu investieren. An Deine Partei gerichtet: Ich glaube, wir müssen gemeinsam mehr Mut machen anstatt mieszumachen. Und wenn ich auch bei diesem Punkt heute "Schiland" gehört habe und sehr viel Kritik, dann hilft uns auch hier das Miesmachen nichts. Sondern wir brauchen Mut, wir brauchen Leute, die bereit sind zu investieren. Und zum Miesmachen gehört auch, wenn Dr. Haider sagt, Semperit ist ein Wahnsinn, da hätte man eine 20jährige Garantie verlangen müssen. Ich darf Ihnen sagen, bei ECO-PLUS stellen wir fest, daß die Betriebe, die kommen wollen, wenn die hören, daß sie eine Beschäftigungsgarantie über 20 Jahre geben müssen, uns den Rücken kehren. Wir brauchen Investoren in Österreich, die bereit sind, die Gelder, die wir zur Verfügung stellen können, ob bei ECO-PLUS, bei der Regionalisierung, auch anzunehmen. Das muß ich ganz klar feststellen.
Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Mit der Ausgliederung der Tourismuswerbung zur NÖ Werbung GesmbH stellen wir fest, daß hier neue Wege begangen werden, daß sich auch Erfolge abzeichnen. Wenngleich natürlich, das muß man auch sagen, es nicht einfach ist, innerhalb so kurzer Frist die Werbekonzepte zu ändern. Aber wir stellen fest auf Grund der Daten, daß hier in Niederösterreich einiges passiert, das zum Positiven für unseren Tourismus wird.
Nun zur Schiland Gesellschaft. Hier müßte man vielleicht einmal chronologisch aufzeigen. Es war im Dezember 1988, als damals Landesrat Höfinger das NÖ Winterfremdenverkehrskonzept in Auftrag gegeben hat und vorgestellt hat. Dieses Konzept sah eben vor, diese sechs Standorte zu einer GesmbH im oberen Traisental und Erlaufgebiet zusammenzufassen. Und die Abteilung V/4, der Fremdenverkehr, und ECO-PLUS haben mit diesem Konzept diesem Institut für Raumordnung einen Auftrag gegeben, um ein Konzept für diesen Bereich zu erarbeiten. Und das ist geschehen. Es wurde dann am 13. Mai 1992 der Gesellschaftsvertrag unterzeichnet und eine Gesellschaft gegründet mit den Gemeinden Lilienfeld, Puchenstuben, Türnitz, Annaberg und Mitterbach. Zum Geschäftsführer ist ein Herr Birnbacher bestellt worden. Das ist daneben gegangen, er hat den Dienstvertrag nicht unterzeichnet. Dann haben die Gemeinden als Gesellschafter und nicht das Land oder ECO-PLUS, die Gemeinden als Gesellschafter den Herrn Dr. Fleischhacker zum Geschäftsführer bestellt. Am 24. Jänner 1994 wurde dieser Dr. Fleischhacker wieder abberufen und Herr Robert Apschner zum Geschäftsführer bestellt. Und erst mit Robert Apschner konnten diese Investitionen, die geplant waren, die vorgesehen waren, umgesetzt werden.
Und ich darf Ihnen sagen, ich bin, glaube ich, 13 Jahre lang in Mitterbach Schi gefahren, ich habe in Mitterbach Urlaub gemacht, bin ein begeisteter Schifahrer, der 10 bis 15 Tage im Jahr Schifahren geht und das überwiegend in Niederösterreich. Ich kenne alle Schiorte sehr gut, auch Annaberg, Lilienfeld, Türnitz und Josefsberg, wo ich überall gefahren bin. Und ich kann nur das bestätigen, was vorher gesagt wurde von zwei Rednern. Daß die Gemeinden einen Investitionsnachholbedarf hatten in größerem Umfang, dem die Gemeinden auf Grund ihrer finanziellen Ausstattung nicht nachkommen konnten. Und ich bin sehr froh, daß man diese Region unterstützen wollte. Wir alle als niederösterreichische Politiker wollen ja haben, daß diese Region des Traisentales, des Voralpengebietes uns nicht "ausrinnt". Daß die Bürger von dort nicht wegziehen, sondern daß sie in dieser Region auch Arbeit finden können, in dieser Region etwas machen können. Ich habe ebenfalls mit großer Bestürzung die Entwicklung von Mitterbach verfolgt. Das war vor 20 Jahren, als ich dort zum ersten Mal Urlaub gemacht habe, ein prosperierender Ort. Da hat sich etwas getan. Es war ein Vergnügen, dort Urlaub zu verbringen. Wenn ich heute nach Mitterbach fahre und mir das anschaue, muß ich sagen, dann läuft es mir kalt über den Rücken. Und heute stelle ich fest, daß diese Investition des Landes mit der Gründung der Schiland in den anderen Orten, wo die Schiland auch umgesetzt werden konnte - in Mitterbach war das ja nicht möglich auf Grund des Konkurses und der langen Verhandlungen, das ist alles festgeschrieben - daß diese Orte eine wirkliche Prosperität wieder zu verzeichnen haben. Daß es nicht sinnlos war, 87 Millionen zu investieren, sondern daß das für diese Region, für die Gemeinden und für die Menschen in diesen Gemeinden unheimlich viel gebracht hat. Daß die hohe Qualität von zwei Dritteln an Förderung notwendig ist, das glaube ich, brauchen wir alle mitsammen nicht zu diskutieren, das wissen wir auf Grund der Finanzkraft der Gemeinden und der Notwendigkeit, daß sich dort etwas tut.
Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren von 1992 bis 1995 haben wir gehört. 1992 gab es 11,7 Millionen Einnahmen, 1993 waren es nur acht Millionen auf Grund des schlechten Winters, der geringen Schneelage und der Wärme. Und im Winter 1994/95 sind die Einnahmen wieder auf 11 Millionen angestiegen. Das heißt, das hat dieses Institut für Raumplanung erarbeitet und es errechnet bei gutem Winter ein Plus von 4 Millionen, bei mittlerem Winter ein ausgeglichenes Budget mit etwa 600.000,- Schilling Gewinn. Und bei einem schlechten Winter vier Millionen Abgang. Heute wissen wir auf Grund der Studie der Europa Treuhand, daß diese Zahlen zu optimistisch angesetzt worden sind und daß das nicht geht. Ich kann sagen, wer den Bericht der Europa Treuhand durchgelesen hat, wird feststellen, daß die Personalkosten der Schiland zwischen 70 oder 71 bis 90 Prozent ausgemacht haben, wogegen die Personalkosten bei vergleichbaren Liftunternehmen zwischen 34 und 36 Prozent ausmachen. Und da kommt das zum Tragen, was Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg gesagt hat, daß halt früher jemand mitgearbeitet hat, der das im Nebenberuf ausgeübt hat, und der eben billiger war. Ich muß aber auch den Gemeinden vorwerfen, daß die Gemeinden gesagt haben, da tut das große Land mit und ECO-PLUS und da können wir uns etwas zurücklehnen. Die Geschäftsführer werden es schon machen. Die Geschäftsführer haben natürlich teures Personal eingestellt und unter dem Strich haben wir heute dann die zitierten prozentuellen Personalkosten.
Weil gesagt worden ist, der Landesrat Gabmann hat nicht sofort gehandelt wie es notwendig gewesen wäre: Der hat sofort gehandelt. Ich muß aber dazu sagen, daß zu jedem Antrag vom Land die entsprechenden Beschlüsse in den Gemeinden notwendig waren. Und daß unsere Leute vom Land und von ECO-PLUS wiederholt zu den Gemeinden gefahren sind und diese aufgefordert haben, trefft endlich die Beschlüsse, damit diese Förderungszusagen auch eingelöst werden können. Weil in den Förderungszusagen ein Passus enthalten war, daß die Ausfinanzierung gesichert sein muß. Und diese Ausfinanzierung ist nur dann gesichert, wenn auch die Gemeinde ihre Beschlüsse gefaßt hat und die Genehmigung für die aufzunehmenden Kredite vorliegt. Landeshauptmannstellvertreter Höger ist wiederholt den Gemeinden entgegengekommen, daß sie schneller ihre Genehmigungen bekommen für die aufzunehmenden Kredite, daß sie eben diese Landesförderungen zugewiesen erhalten. Also ich muß sagen, Landesrat Gabmann hat wirklich rasch gehandelt und hat den Gemeinden das umgehend zur Verfügung gestellt, wenn die Voraussetzungen gegeben waren.
Wenn wir heute auf Grund dieser Studie, dieser Expertise von der Europa Treuhand feststellen, daß die Konstellation wie sie derzeit oder wie sie in den vier Jahren bis jetzt bestanden hat, nicht zielführend ist, dann muß ich sagen, muß man eben handeln und den Gemeinden jetzt funktionierende Anlagen zur Verfügung stellen, mit denen die Gemeinden sicher vom Ertrag her selbst mehr verantwortlich sind. Sie können sich nicht zurücklehnen, das macht die große Gesellschaft, sondern sie sind für ihre Anlagen verantwortlich.
Weil hier auch diese teuren Computeranlagen angesprochen wurden. Also das billigste an den ganzen Computeranlagen war diese Vernetzung. Ich halte sie auch nach wie vor für vernünftig und wichtig, diese Vernetzungen. Denn ich glaube, auch in Zukunft werden wir diese Regionen nur wirtschaftlich in Schwung bringen können und erhalten können, wenn sie sich untereinander austauschen können. Und ich glaube auch, daß es wichtig ist, daß auch in Zukunft die Vermarktung, die Bewerbung dieses Gebietes zentral erfolgt. Daß in Zukunft das gemacht werden soll wie die Europa Treuhand das vorschlägt und nicht jede Gemeinde einzeln hier entsprechende Werbeaufträge für diese Region vergibt. Wenn Abgeordneter Dkfm. Rambossek gesagt hat, das Modell im Ganzen ist gescheitert, so würde ich nicht sagen, das Modell ist gescheitert, sondern die Verwaltung als zentrale Verwaltung hat sich als nicht brauchbar, nicht wirtschaftlich erwiesen. Die Verantwortung gehört eben in die Gemeinden gegeben, weil wir glauben, wenn das geschieht, daß damit auch den Gemeinden wesentlich geholfen werden kann.
Zu Mitterbach muß ich sagen, die Nebenregionen, ob es die Bürgeralpe ist - dort hat man investiert und da funktioniert auch das Tourismusgeschäft. Und ich glaube, daß Mitterbach dieselbe Förderungsqualität vom Land erhalten müßte, damit dieser Gemeinde, dieser Region die entsprechenden Impulse gegeben werden. Ich halte auch für sinnvoll, wie es von der Treuhand vorgeschlagen wird, daß man in Mitterbach mit der Region Mariazell zusammenarbeitet, weil hier Synergieeffekte sicher zum Positiven für diesen Ort sich auswirken werden.
Ich darf feststellen, daß den in dem Kontrollamtsbericht angeführten Mängel, auch dazu wurde vom Landesrat und von der Regierung Stellung genommen, Rechnung getragen wurde wie auch der im Kontrollamtsbericht angeführten Idee, daß man neue Wege sucht, um dieser Region zu helfen. Diese Idee wurde mit dem Beschluß von ECO-PLUS und mit dem folgenden Beschluß des Landes, die Anlagen in die Verwaltung der Gemeinden zu übergeben, umgesetzt. Und ich denke, daß das sehr positiv sich für die Regionen auswirken wird. Die Gemeinden bekommen funktionierende, gut ausgebaute Anlagen. Und wenn wir mit der Werbung den Gemeinden helfen, dann werden wir sicher der Region einen guten Dienst erweisen. In diesem Sinne glaube ich, daß diese Investition Schiland eine positive Investition für das Voralpengebiet war, eine positive Aktion für Niederösterreich. Und daß damit einer Region sehr geholfen wurde. Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Gratzer.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe mir für meinen Teil einen anderen Bereich vorgenommen, nämlich die Straßenmeisterei West, das Kombiprojekt, die Kostenentwicklung. Und dieser Bericht bietet ja die Besonderheit, daß hier im wesentlichen die Tätigkeit der NÖPLAN geprüft wurde bzw. die NÖPLAN die Antworten erteilt hat. Und damit ist leider nicht jenes positive Ende des Berichtes festzustellen, das soeben mein Vorredner bei seinem Bericht erkennen konnte. Denn bei diesem Bericht hat das Kontrollamt zu 17 Ergebnissen eine Feststellung getroffen, es hat dann die Gegendarstellung gegeben und von 17 Feststellungen, zu denen Gegendarstellungen gekommen sind, wurden 14 vom Finanzkontrollausschuß nicht zur Kenntnis genommen. Das heißt, in dem Fall kann man nicht davon sprechen, daß Erkenntnisse des Kontrollamtes entweder eingearbeitet wurden oder überhaupt für die Zukunft positiv als Anreicherung genommen wurden, sondern man hat es entweder negiert oder falsch beantwortet.
Es ist auch noch interessant, daß das Kontrollamt wiederholt versucht hat, eigentlich von der Landesregierung eine Stellungnahme zu erhalten. Aber die Stellungnahme kam nicht von der Landesregierung, sondern von der NÖPLAN. Und das beginnt bereits bei der Feststellung zum Ergebnis Zwei. Da steht: "Welche Gründe dafür ausschlaggebend waren, die Abwicklung des Kombiprojektes der NÖPLAN zu übertragen, ist mangels diesbezüglicher Dokumentation nicht nachvollziehbar." Also das Kontrollamt stellt einmal fest, weshalb macht die NÖPLAN das? Es antwortet nicht die Landesregierung, es antwortet die NÖPLAN, rechtfertigt sich selbst. Der Finanzkontrollausschuß nimmt diese Stellungnahme nicht zur Kenntnis und stellt dann eine Seite weiter folgendes fest, und das ist nicht unerheblich für sämtliche Bereiche des Berichtes. Ich zitiere: "Das Kombiprojekt Straßenmeisterei St. Pölten/West wäre als Aufgabe der Landesverwaltung von dieser zu administrieren gewesen und zweifellos von ihr auch bewältigt worden." Das heißt, das Kontrollamt stellt fest, daß dieses Projekt ohne weiters die Landesverwaltung ohne NÖPLAN auch zustande gebracht hätte. Und es geht dann auch auf die Kosten ein. Denn für die Erbringung der vertraglichen Leistungen steht der NÖPLAN ein Entgelt in der Höhe von 6 Prozent der Bemessungsgrundlage zu. Und 6 Prozent der Bemessungsgrundlage waren in dem Fall 11 Millionen Schilling für die NÖPLAN. Für eine Tätigkeit, die gemäß Kontrollausschuß überhaupt nicht erforderlich gewesen wäre. Darin erblicke ich eigentlich die wesentlichste Feststellung des Kontrollamtes, weil ich ja auch erinnern muß an das erste Projekt der NÖPLAN, dessen Prüfungsbericht hier herinnen besprochen wurde, nämlich die Landessportschule. Und wer sich ein bißchen zurückerinnert, weiß, daß dieser Bericht der NÖPLAN eigentlich ein katastrophales Urteil ausgestellt hat. Jetzt ist das zweite große Projekt, immerhin ein 250-Millionen-Projekt, von der NÖPLAN abgewickelt worden und es zieht sich auch hier wieder ein roter Faden durch, wie hier vorgegangen wurde.
Jetzt habe ich einmal die Honorarseite angeschnitten, die schon einmal vermeidbar gewesen wäre. Aber es gibt auch noch weitere interessante Feststellungen, zum Beispiel, ich darf wieder zitieren: "Durch die Ausnahme vom Verhandlungsverbot im Vorschlag für eine Vergabeordnung der NÖPLAN wird ein Grundsatz der Ö-Norm (und der gesetzlichen Regelungen) durchbrochen ..." usw. Das heißt, die NÖPLAN hat auch bei diesem Projekt genau das gemacht was man ihr auch bei anderen Projekten ankreidet. Nämlich, es entspricht nicht der Form, nicht dem Grundsatz der Ö-Norm, und gesetzliche Regelungen wurden durchbrochen. Das heißt, man handelte gegen die Vergabeordnung. Der Finanzkontrollausschuß stellt dann auch fest: "Ein Abgehen vom Verhandlungsverbot der Ö-Norm A 2050 kann wegen seiner nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Angebote nicht akzeptiert werden. (Ergebnis 7.)" Dazu gibt es wieder eine Stellungnahme der NÖPLAN, die vom Finanzkontrollausschuß nicht akzeptiert wurde. Das heißt, der Finanzkontrollausschuß hält aufrecht, daß die NÖPLAN gegen die Vergabeordnung verstößt.
Es geht dann weiter: Bei den Asphaltierungsarbeiten des Innenhofes wurden von zwei Bietergemeinschaften je ein Angebot gelegt. Und da scheint eine Firma bei beiden Bietergemeinschaften auf. Dazu bemerkt der Finanzkontrollausschuß: "Die Beteiligung eines Unternehmens an mehreren Bietergemeinschaften hätte nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. (Ergebnis 9.)" Darauf wieder die Stellungnahme der NÖPLAN, daß das ja alles gar nicht so sondern anders ist. Unter anderem die Erklärung, daß ein sogenannter Universitätsprofessor Dr. Ing. Straube bestätigt hätte, daß die Vorgangsweise in Ordnung wäre. Und da ist es ganz interessant, sich die Stellungnahme, also die endgültige dann vom Finanzkontrollausschuß einmal durchzulesen: "Die Stellungnahme der NÖPLAN wird nicht zur Kenntnis genommen. Das angezogene Gutachten wurde im Zuge der Erarbeitung der Gegenäußerung von der NÖPLAN angefordert." Also nicht zum Zeitpunkt der Entscheidung, sondern erst als es um die Gegenäußerung gegangen ist. Und dann wird es noch interessanter: "Trotz Gewährung einer ausreichenden Frist konnte das Gutachten weder im Archiv der NÖPLAN, noch im Privatarchiv des Gutachters Dr. Ing. Straube gefunden werden. Eine argumentative Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens ist daher nicht möglich und bleibt der Finanzkontrollausschuß bei seiner Feststellung." Das heißt, der zweite Vorwurf, die Feststellung, die NÖPLAN habe gegen die Grundsätze des Wettbewerbes verstoßen, wird aufrecht erhalten.
Dann kommt noch, das ist zahlenmäßig natürlich, weil es sich auch auswirkt, wichtig, daß der Finanzkontrollausschuß feststellt, die Planungskosten sind unter Zugrundelegung der Gebührenordnung für Architekten und unter Berücksichtigung des Honorars der NÖPLAN in der verrechneten Höhe nicht gerechtfertigt. Planungskosten in Höhe von rund 20 Prozent der Baukosten erscheinen jedenfalls überhöht, sodaß die Feststellung aufrecht bleibt. Ich habe bei vielen Projekten schon gehört, daß man im allgemeinen die Planungskosten mit 10 Prozent annimmt. Nicht bei der Straßenmeisterei. Oder 5 Prozent - das sind die, die es noch ein bißchen günstiger geben. In dem Fall waren das lockere 25 Millionen Schilling.
Also wenn man jetzt einmal nur diese Punkte hernimmt, die jetzt der NÖPLAN direkt zugeschrieben werden müssen, die wirklich die NÖPLAN bei diesem Projekt selbst verschuldet begangen hat, so sind das zirka 30 Millionen Schilling. Einmal das Honorar mit 11 Millionen, über 12 Millionen Schilling für die Planungskosten zu viel verrechnet, eine Fehlkalkulation beim Grundstück, da ist allerdings eine Variable angegeben, so um die 6 bis 10 Millionen Schilling, je nachdem, wie man das Grundstück gerechnet hätte. Man kommt also, wenn man jetzt nur diese Dinge hernimmt, schon ganz locker über 30 Millionen Schilling, welche nur der NÖPLAN anzurechnen sind. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schluß, daß uns die NÖPLAN bereits bei einem Projekt in der Größenordnung von 250 Millionen Schilling selbstverschuldet weit über 10 Prozent kostet. Einfach als Luxus kostet uns das die NÖPLAN, weil entweder haben sie es verhaut, zuviel verrechnet, oder war überhaupt, wie das hier festgestellt wurde, ihre Mitwirkung unnötig. Und ich will jetzt keine Schlüsse ziehen. Aber ich frage mich, wie schaut das dann beim Landeshauptstadtprojekt aus, was werden wir dort noch alles zu erwarten haben? Es ist an und für sich schlimm, das hier zu sehen. Aber schlimm ist auch - und meine Vorredner haben das ja auch gebracht - daß hier sehr vieles aufgezeigt wurde in anderen Bereichen, daß zwar aufgezeigt wird, daß es Stellungnahmen gibt, doch dann werden Stellungnahmen nicht zur Kenntnis genommen, weil hier offenbar die Argumente nicht stimmen. Und ich gehe davon aus, daß wir alle, wie wir hier sitzen, dem Bericht des Finanzkontrollausschusses und den gewissenhaften Beamten, die ja da wirklich in ganz präziser Arbeit Dinge herausarbeiten, die es ja sonst nie geben könnte, daß wir diesen letzten Informationen auch Glauben schenken. Und wenn man dem Glauben schenkt, dann muß man eigentlich irgendwann einmal Konsequenzen ziehen und sich fragen, welche Bauherren sind hier am Werk, wenn sie es so wie damals bei der Landessportschule machen, bei der Straßenmeisterei fortsetzen und jetzt noch immer munter werken in St. Pölten beim Landhaus.
Ich möchte aber noch einen anderen Bereich ansprechen. Der war nicht Prüfungsgegenstand, ist aber auch nicht uninteressant. Bei dieser Straßenmeisterei außerhalb von St. Pölten, beim Pressehaus draußen, wo dieses Windrad steht, sind ja auch die Garagen für die Fahrzeuge der Abteilung B/8, sprich für die Regierungsfahrzeuge. Das heißt, die Fahrzeuge der Landesregierung - und das reicht von den Fahrzeugen der Landtagspräsidenten über die Regierungsfahrzeuge bis hin zu jenen Pkws, die zur Verfügung stehen - die stehen jetzt da draußen. Für die wurden sündteure Garagen außerhalb von St. Pölten gebaut. Mitten in der Stadt, im Landhaus haben wir Tiefgaragen gebaut, ich glaube 1.500 Stellplätze sind es zirka oder 1.400 und noch etwas. Und wenn jetzt zum Beispiel der Herr Landtagspräsident, der jetzt hier sitzt, zu einer Sitzung mit seinem Fahrzeug ins Landhaus fährt, muß er für die Dauer, die sein Fahrzeug dort verbringt, Miete zahlen, weil ja die Plätze dort privatwirtschaftlich vergeben wurden. Und so haben wir für einen Teil unserer Fahrzeuge, würde ich einmal sagen, doppelte Garagen. Entweder stehen sie draußen, oder, wenn sie benötigt werden, weil manche Fahrzeuge - das kann man ja nicht machen, daß die Regierungsmitglieder, oder ich nehme auch die Landtagspräsidenten her, ihre Fahrzeuge immer gleich vor der Tür wieder wegschicken mit ihren Fahrern. Ich nehme an, es wird eher ungewöhnlich sein, daß diese Fahrzeuge immer draußen stehen. Ich muß noch dazu sagen, daß wir in der Präsidiale, als wir davon gehört haben, daß wir für unsere eigenen Parkplätze, nämlich auch für diese Fahrzeuge im eigenen Haus bezahlen müssen, eher verwundert waren. Und wenn man jetzt noch hernimmt, daß außerhalb sündteure Garagen gebaut wurden und auch im Landhaus selbst, und wir zahlen zweimal für Abstellplätze - das war nicht Prüfungsgegenstand, wird aber sicher auch noch einmal zur Sprache kommen, wenn sich hier jemand einmal hinsetzt, die Mühe macht und auch das durchrechnet.
Den Bericht werden wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, weil ich es auch für ganz wichtig halte, daß derartige Dinge so gewissenhaft aufgezeigt werden. Es ist nur schade, traurig und eigentlich furchtbar, daß diese Berichte im allgemeinen keine Folgen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich habe mir eigentlich vorgenommen, aus der Fülle der Berichte etwas Positives zu bringen und darf wirklich mit etwas Positivem anfangen. Nämlich mit einer Feststellung, die gerade der Herr Kollege Gratzer gebracht hat. Und ich will die Antwort vielleicht drauf geben. Wir haben es schon erlebt, daß manche Sachen nicht zur Kenntnis genommen wurden, wenn Nachkontrollen durchgeführt worden sind. Aber da gibt es in diesem Haus eine einfache Methode: Bei der zweiten Nachkontrolle gibt es den Beamten nicht mehr, der dafür den Kopf hinhalten müßte. Der wird dann in Pension geschickt und damit ist die Sache erledigt. Das ist nicht beruhigend, aber es ist Usus.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich will dort weitermachen, wo der Kollege Gratzer aufgehört hat. Mich stört, das hat mich schon lange gestört, mich stört es auch immer wieder, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir haben hier eine Vergabeordnung beschlossen, woran sich alle Bauträger, alle Gemeinden halten sollen, halten müssen. Und für jeden Einschaubericht, wenn sie sich nicht daran halten, sofort eine Rüge bekommen. Aber der Gesetzgeber geht selbst her und umgeht das von ihm vorgeschlagene und von ihm beschlossene Gesetz, indem der a) eine Leasingfinanzierung durchführt und die Leasingfirma sich nicht an unser Vergabegesetz halten muß oder eben b) die NÖPLAN nimmt, die auch die von uns beschlossenen Gesetze nicht einhalten muß. Ich glaube, hier wird mit zweierlei Maß gemessen und man sollte endlich ein Maß für alle nehmen. Ich will bei der Straßenmeisterei West mit einem Satz es bewenden lassen. Die Landessportschule war die Aufnahmsprüfung der NÖPLAN, die Straßenmeisterei West das Gesellenstück und die Meisterprüfung werden wir noch zu prüfen haben. Ich hoffe, daß unsere Zeit dafür ausreicht. Wenn das so durchgeführt wird wie die anderen zwei abgewickelt wurden, dann werden wir uns wahrscheinlich mehr Zeit nehmen müssen. (Abg. Gratzer: Du mußt aber dazusagen, beide Prüfungen hat die NÖPLAN nicht bestanden!) Man kann bei einer Gesellenprüfung auch durchfallen. Das ist eines jeden eigene Beurteilung. Man kann auch eine Aufnahmsprüfung nicht schaffen. (Abg. Gratzer: Wer aber bei der Gesellenprüfung durchfällt, kann zur Meisterprüfung nicht mehr antreten!) Herr Kollege! Ich habe vorhin gesagt, wir sitzen hier, beschließen Gesetze und beschließen gleichzeitig deren Umgehung. Darüber können Sie nachdenken.
Nun will ich aber wirklich zu positiven Sachen kommen, im großen und ganzen positive Sachen. Nämlich die Nachkontrollen bei den Landes-Pensionistenheimen und beim Landesfeuerwehrverband. Es wäre wirklich schizophren gewesen, wenn ich nicht zum Feuerwehrverband gesprochen hätte, nachdem ich auch zur Landesfeuerwehrschule gesprochen habe. Ich glaube, daß die Äußerungen zur Landesfeuerwehrschule einiges bewirkt haben und werde daher versuchen, den Landesfeuerwehrverband positiv darzustellen. Ich darf dazu feststellen, es wäre überspitzt ausgedrückt, wenn man sagte, es wird nichts zur Kenntnis genommen, es wird nichts besser. Wir haben zum Beispiel im Pensionistenheim Himberg 10 oder 13 Beanstandungen gehabt, davon sind 10 in unserem Sinne erledigt worden, bei dreien kann man noch streiten darüber. Es gibt ja wirklich immer zwei Seiten, von welcher Seite man es betrachtet. Und man müßte so fair und korrekt sein, anzuerkennen, daß es auch eine andere Meinung gibt, die nicht immer die gleiche sein muß, aber trotzdem richtig sein kann. In Raabs lag das Verhältnis bei 16 zu 4, in Stockerau 4, in Wallsee 6 zu 2 und in Ybbs 12 zu 3. Wenn ich dies so positiv hier darstelle, so darf ich aber schon zu einigen Punkten kommen, wo eben eine Meinungsverschiedenheit besteht, die teilweise gar nicht im Kontrollbericht liegt, sondern für mich im Politischen liegt. Nämlich die Rücklagenbildung.
Wer die Sätze der Landes-Pflege- und Pensionistenheime kennt, weiß, daß die Tagessätze eine Höhe erreicht haben, die nicht unbedingt angetan ist, mit Freuden dorthin zu gehen, sondern nur in äußerster Not, muß man sagen. Denn die Sätze sind sehr hoch. Und da findet sich im Tagessatz eine Investitionsrücklage von 30,- Schilling pro Tag. Jetzt sage ich, natürlich werden die Heime abgewohnt, natürlich muß eine Reparaturrücklage da sein. Aber wenn ich die Tagessätze multipliziere, wenn ich einen Rechenstift nehme und nachrechne, so komme ich ungefähr dorthin, daß mit diesen 30,- Schilling pro Tag die laufenden Leasingraten der Neubauten bezahlt werden. Und das, glaube ich, ist nicht unbedingt Aufgabe der jetzigen Pensionisten, der jetzigen Pflegefälle, daß sie die Heime für die nächste Generation bauen. Ich glaube sehr wohl, daß hier das Gesetz zu vollziehen wäre und daß der Landesfinanzreferent sich den Kopf zerbrechen müßte, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Und nicht es anders finanzieren zu lassen. Über die Notwendigkeit, glaube ich, sind wir uns einig. Es ist mir auch klar, daß jedes Heim eine gewisse Rücklage haben muß für unvorhergesehene Notfälle. Es kann ein Sturm kommen, es kann das Dach davonfliegen, all die Probleme gibt es. Aber daß man die 30,- Schilling noch abschöpft und die Leasingraten damit bezahlt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das findet nicht meine Zustimmung. Ich weiß, ich habe es mitbeschlossen, es ist eine Verordnung, aber trotzdem, irgendwann muß man auch darüber reden. Man darf auch gescheiter werden.
Ein zweites Problem, das uns vom Finanzkontrollausschuß alle immer wieder beschäftigt hat und in Zukunft beschäftigen wird. Und ich glaube, zur Zeit verschärft es sich wieder. Denn gerade im Umland von Wien ist noch immer das Problem des diplomierten Personals vorhanden. Es gibt in Heimen des Wiener Umlandes teilweise keinen Nachtdienst einer diplomierten Schwester, weil das Angebot des diplomierten Pflegepersonals nicht vorhanden ist. In den Randgebieten unseres Bundeslandes ist es eher besser.
Ich habe schon einmal gefragt, hier von dieser Stelle aus, wer bildet die Krankenschwester, das diplomierte Personal aus? Ich will es noch härter formulieren. Wir haben eine schulische Ausbildung und wir haben eine Berufsausbildung, das duale Berufsausbildungssystem. Und wir haben ein drittes System, das weder Fleisch noch Fisch ist, nämlich die Ausbildung zum diplomierten Krankenpfleger. Rechtsträger der Schule ist in Niederösterreich überwiegend der Rechtsträger der Gemeinde. Die Schüler bekommen ein Taschengeld, sind aber nicht einzureihen unter einer Berufsausbildung nach dem dualen System, sind aber auch nicht einzureihen unter der schulischen Ausbildung. Und die Kosten werden jetzt zur Zeit noch über die Abgangsdeckung der Krankenhäuser mitgetragen. Aber wir reden von der LKF-Verrechnung. Und wie es dort ausschaut, kann mir bis jetzt noch keiner sagen, wer für die Kosten der Krankenpflegeschule aufzukommen hat. Nur, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich bin auch Bürgermeister einer Gemeinde mit einem Krankenhaus und mit einer Krankenpflegeschule. Aber wir werden es nicht hinnehmen können und auch nicht finanzieren können, daß wir in Neunkirchen, um es konkret zu sagen, für die drei Pensionistenheime mit rund 300 Betten, für das Landeskrankenhaus in Grimmenstein und für die mobilen Dienste die Ausbildung zahlen. Der freie Arbeitsplatz gestattet natürlich jedem irgendwo seine Arbeit zu finden. Und das Land hält sich vornehm beim Bezahlen oder bei der Unterstützung der Krankenpflegeschule zurück. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, darüber nachzudenken, wie das funktionieren kann. Die vornehme Zurückhaltung könnten dann auch die Gemeinden wieder üben und wirklich nur das Notwendigste ausbilden. Und wir haben dann eine weitere Verschärfung dieses Problems. Ich will darauf hingewiesen haben und hoffe, daß sich die Verantwortlichen dafür interessieren. Doch jetzt bitte nicht den Landesrat Wagner dafür verantwortlich zu machen, sondern jene Damen und Herren, die für das Geld zuständig sind. Die mögen die Verantwortung annehmen und nachdenken, wie wir dazu kommen, auch dort Personal zu haben.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, der Landesfeuerwehrverband. Die Situation bei der Landesfeuerwehrschule, das waren Zustände - ich will das Wort "Mißstände" bewußt nicht verwenden - Zustände, die weit weg von Gut und Böse waren. Die Vermischung zwischen Landesfeuerwehrverband, Landesfeuerwehrschule und Abteilung war ungefähr so wie beim Kartenspielen, wenn du die Karten "durchpackelst", so sehr ist das vermischt gewesen. Und natürlich auch die Kompetenzverteilung, und natürlich daher auch die Fehler. Wenn die Feuerwehren draußen vor Ort genauso arbeiten würden wie der Landesfeuerwehrverband gearbeitet hat, so hätten wir hier von dieser Stelle aus nie die Dankesworte aussprechen können, die wir immer ausgesprochen haben. Aber für mich gibt es eine Erkenntnis und ich habe bewußt damit begonnen - wenn es irgendwo heftige Kritik gibt, daß derjenige, der dafür verantwortlich ist, nicht mehr die Kritik entgegennehmen kann. Und genauso ist es auch beim Landesfeuerwehrverband. Ich will nun nicht die guten Ansätze, die der Nachfolger schon gesetzt hat, der schon angefangen hat, diesen Heuhaufen zu ordnen und das Böse, das Schlechte herauszunehmen und das Gute vorzukehren, ich will ihn in dieser Arbeit nicht stören. Er hat gut angefangen, der Herr Weißgärber, sehr gut angefangen. Und er hat eine riesige Bürde auf sich genommen, um das in Ordnung zu bringen. Ich glaube, es ist richtig, das Positive hervorzukehren und ihn in seiner schweren Arbeit zu unterstützen. Denn von der Kassaführung, von der Buchhaltung, vom Funkwesen über das Personal bis zur Prüfung könnte man einen Faden durchziehen, der immer irgendwo schmutzig ist. Und ich wünsche ihm für diese Arbeit wirklich alles Gute und viel Erfolg. Denn dann hat auch unsere Prüfung einen Sinn gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geschätzte Damen und Herren!
Es sind schon einige der 15 Prüfberichte heute angesprochen worden. Ich glaube, die verschiedenen Themen zeigen, wie umfangreich und wie vielfältig der Aufgabenbereich des Kontrollamtes und des Kontrollausschusses ist. Und es ist eine überaus verantwortliche Tätigkeit, die von den Beamten des Kontrollamtes verrichtet wird. Sie erfordert neben all den gesetzlichen Kenntnissen ein umfangreiches Fachwissen, eine Kenntnis der zu prüfenden Materie und des Fachbereiches, um eine entsprechende Wertung und eine entsprechende Normierung auch vornehmen zu können. Und die Mitglieder im Ausschuß müssen die Zusammenhänge beurteilen und sie brauchen einen Überblick, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Es werden dann die Stellungnahmen der einzelnen Abteilungen, der Institutionen, der politischen Referenten in diese Beurteilung mit einbezogen. Und nach eingehender Betrachtung aller Standpunkte und Kriterien, nach gewissenhafter Prüfung aller Fakten wird letztenendes eine Beschlußfassung im Kontrollausschuß herbeigeführt, die Niederschlag in den Kontrollberichten findet.
Und ich möchte sagen, daß viele der Stellungnahmen akzeptiert werden, zur Kenntnis genommen werden, weil es eben hier doch verschiedene Ansichten auch geben kann. Es gibt aber auch Prüfberichte, wo es stark divergierende Ansichten und Auffassungen gibt, wo ganz einfach keine Übereinstimmung der Meinungen gefunden wird. Ein solcher Bericht wurde heute schon sehr stark diskutiert. Nämlich das Kombiprojekt der Straßenmeisterei West in St. Pölten. Hier gibt es sehr viele Stellungnahmen von seiten der NÖPLAN, welche vom Finanzkontrollausschuß nicht zur Kenntnis genommen werden und dieser auch bei seiner Kritik bleibt. Und das vor allem auch deshalb, weil bei vielen dieser Ergebnispunkte eine Stellungnahme der Landesregierung erwartet worden wäre, die dazu nicht abgegeben wurde. Ich glaube aber, ohne auf die Einzelheiten einzugehen, kann man doch feststellen, und das kommt auch aus dem Bericht heraus, daß diese Anlage, was die Architektonik betrifft und was die Funktionalität betrifft, eigentlich als gelungen bezeichnet werden kann und auch im großen und ganzen den Erfordernissen der Nutzer entspricht. Ob eine Abwicklung dieses Projektes durch die Landesverwaltung auch möglich gewesen wäre oder eventuell eine Kostenveränderung gebracht hätte, wird wohl erst nach einer endgültigen Abrechnung des Projektes beurteilt werden können. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals feststellen, die Arbeit der Kontrolle soll ja auch als Hilfestellung für die Verwaltung gesehen werden. Nicht nur als Kritik, sondern auch als Hilfestellung, um rechtzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Und wenn berechtigte Mängel rasch abgestellt werden und Fehler für die Zukunft vermieden werden, dann ist vielen geholfen und es wird damit auch viel Geld gespart. Das ist aber auch, muß man objektiv sagen, häufig der Fall. Ein Beispiel wurde gerade zitiert, das Prüfergebnis des Landesfeuerwehrverbandes. Hier gibt es zwar viele Ergebnispunkte, die Kritik und auch Empfehlungen beinhalten, es sind aber - und ich habe darüber hinaus bereits nachgeforscht - es sind zirka 70 Prozent dieser Kritikpunkte bereits im Sinne der Kritik des Finanzkontrollausschusses erledigt worden. Und ich bin überzeugt davon und kann mich meinem Vorredner und seinen Ausführungen nur anschließen, es ist zu erwarten, daß bei einer Nachkontrolle all diese Kritikpunkte tatsächlich einer positiven Erledigung im Sinne der Ausführungen des Kontrollausschusses zugeführt werden.
Auch bei den Berichten über das NÖ Landesjugendheim in Hochwolkersdorf, das Pensionistenheim in Himberg, Raabs a.d. Thaya, in Stockerau, Ybbs und Wallsee, auch denen ist zu entnehmen und wurde bei der Nachkontrolle festgestellt, daß 80 bis 90 Prozent der Kritikpunkte positiv erledigt wurden. Und daß daher auch die Kritik des Kontrollausschusses und des Kontrollamtes tatsächlich ernst genommen wurde und daß darauf reagiert wurde. Und ich möchte es auch besonders positiv vermerken, wenn Abteilungen landesweit agieren und einmal gemachte Fehler, die bei einer Kontrolle auftreten, in anderen Bereichen schon vermeiden. Denn auch das geht aus diesen Berichten teilweise hervor. Ein Beispiel: Wenn die Abteilung B/1-C bei nachfolgenden Bauprojekten die vom Kontrollausschuß gemachten Feststellungen beachtet hat oder Mängel bei nachfolgenden Projekten sich nicht mehr wiederholten, so glaube ich, ist das eine richtige Reaktion und dient letzten Endes auch der Verwaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nun einmal auch Aufgabe der Kontrolle, vorbeugend zu wirken und Fehlplanungen für die Zukunft zu vermeiden. 
Ich möchte in aller Kürze noch eingehen auf einen Bericht, der bisher nicht angesprochen wurde, nämlich der Bericht über die Dorf- und die Stadterneuerung. Bei der Stadterneuerungsaktion ist die zweijährige Testphase zwar abgeschlossen, ein wissenschaftlich fundierter Abschlußbericht darüber liegt aber noch nicht vor. Man kann daher noch nicht sagen, ob alle die Leitziele, die in dieser Aktion stecken, auch tatsächlich erreicht wurden. Wohl aber kann man feststellen, und das kommt auch im Prüfbericht zum Ausdruck, daß in den sechs Teststädten Stadterneuerungskonzepte entwickelt und Maßnahmen eingeleitet werden, sodaß ein Teilziel der Aktion sicherlich bereits erreicht wurde. Die Dorferneuerung stößt auf eine große Akzeptanz. Die Anzahl der Dorferneuerungsverfahren ist ständig steigend. Und da diese ja auf Wunsch der Gemeinden durchgeführt werden, ist diese Akzeptanz auch nachweisbar. Ich möchte auch erwähnen, daß von dieser Aktion wesentliche Impulse im Land ausgehen. Einmal im gesellschaftspolitischen und kulturellen Bereich sowie zur Stärkung der Eigeninitiative und Eigenverantwortung der dörflichen Bevölkerung. Aber auch im Wirtschaftsbereich, in dem den Arbeitsplatz sichernden Bereich. Weil nämlich durch die vom Land gewährten Förderungsmittel für Einstiegsprojekte ein nicht zu unterschätzender Beschäftigungseffekt für kleine Gewerbebetriebe in der jeweiligen Region ausgeht. Aber auch für alle jene, die im Planungsbereich tätig sind, bieten sich Möglichkeiten für eine Beschäftigung und es werden damit auch hochwertige Arbeitskräfte gebunden und viele bekommen Arbeit.
Ich glaube aber, und auch das wird im Bericht zum Ausdruck gebracht, daß die beträchtlichen öffentlichen Förderungsmittel auch eine starke Kontrolle erfordern. Zum einen hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel und zum anderen auch, ob die Ziele der Dorferneuerung damit auch erreicht werden. Und aus beiden Berichten, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht hervor, daß die strikte Beachtung der geltenden Vergabevorschriften in Zukunft erwartet wird. Das ist auch ein Punkt, der immer wieder bei vielen Berichten zum Ausdruck kommt: Daß die Vergaberichtlinien und Vorschriften tatsächlich beachtet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich herzlich Dank sagen: Ich danke dem Kontrollamt für die so gewissenhafte Prüftätigkeit. Ich möchte die Landesverwaltung auffordern, diese Kritik vielleicht noch ernster als bisher zu nehmen und nach den Empfehlungen und nach der Kritik des Kontrollausschusses auch tatsächlich zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KEUSCH (SPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hrubesch, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 497/A-3/31 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Dkfm. Rambossek, Rupp, Böhm, Breininger, Dirnberger und Moser betreffend Maßnahmen zur Absicherung von Werkslieferungen in der Bauwirtschaft zu berichten.
Auf Grund der sich in letzter Zeit immer mehr häufenden Konkurse und Ausgleiche bei Bauherren und Baufirmen ergibt sich vor allem für die klein- und mittelständische Wirtschaft die Notwendigkeit, Instrumentarien zu finden, um zu einer Sicherung der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zu gelangen. Es passiert nämlich immer häufiger, daß Bauträger bzw. Bauherren Objekte planen und ausführen, ohne daß die Finanzierung für diese Vorhaben entsprechend gesichert ist. Oft tritt dadurch eine Überschuldung großer Baufirmen ein, die letztlich zum Ausgleich oder Konkurs führt. Leidtragende dieser Entwicklung sind vielfach auch Klein- und Mittelbetriebe, die als Zulieferer bzw. Auftragnehmer dieser Bauherren tätig werden. Diesen Klein- und Mittelbetrieben stehen keine Instrumente zur Verfügung um die Bonität der Auftraggeber zu prüfen bzw. zu einer entsprechenden Absicherung ihrer Geschäfte zu gelangen. Nach den Bestimmungen des ABGB ist nämlich der Besteller eines Werkes verpflichtet, die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Dies bedeutet, daß die Werkleistung voll erbracht werden muß, bevor eine Gegenleistung zu erbringen ist. Diese Vorleistungspflicht bringt insbesondere für Kleinunternehmen hohe Risken mit sich. Wird nämlich der Auftraggeber insolvent, so hat der Auftragnehmer zwar seine Leistung voll erbracht, ohne selbst eine Gegenleistung zu erhalten. Dadurch wird in vielen Fällen auch der Auftragnehmer in ein Insolvenzverfahren verwickelt. Eine Lösung für diese Problematik könnte darin erblickt werden, daß vom Auftraggeber eine Sicherheit für auf Grund einer Bestellung zu erbringenden Vorleistung erlangt werden kann. Eine gesetzliche Regelung in Anlehnung an die deutsche Regelung könnte dabei eine Lösung dieser Problematik sein.
Dieser Antrag wurde im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß vorberaten. Ich stelle daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Dkfm. Rambossek, Rupp u.a., mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Antragsbegründung beim Bund vorstellig zu werden und die Erlassung einer gesetzlichen Regelung zu erwirken, um der klein- und mittelständischen Wirtschaft für ihre Geschäftsabwicklungen die dringend benötigte Hilfestellung zu geben, wird genehmigt."
Herr Präsident, ich bitte, die Verhandlung einzuleiten und danach die Abstimmung vornehmen zu lassen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich meine, daß dieser Antrag betreffend Maßnahmen zur Absicherung von Werkslieferungen in der Bauwirtschaft, der von uns Freiheitlichen initiiert wurde, sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. Denn Tatsache ist, daß es in den letzten Jahren ganz einfach immer mehr zur Mode geworden ist, daß Bauträger bzw. Bauherren Objekte planen und bauen, jedoch die Finanzierung für diese Objekte nicht gesichert ist.
Die Folge sind dann immer häufiger Konkurse und Ausgleiche bei Bauherren und Baufirmen - ich erspare mir die Aufzählung der Pleiten in der jüngsten Vergangenheit - oder aber auch Konkurse und Ausgleiche bei dubiosen Bauträgern. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind jedoch die Mittel- und Kleinbetriebe und deren Mitarbeiter, denn die klein- und mittelständische Wirtschaft hat meist nicht die Möglichkeit, zu einer entsprechenden finanziellen Absicherung für ihre Geschäftstätigkeit zu gelangen. Was dann zur Folge hat, daß es Anschlußkonkurse gibt, daß diese Anschlußkonkurse unvermeidlich sind.
Da die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich aber auch in Niederösterreich vor allem jenes Unternehmersegment sind, das die Arbeitsplätze absichert, meine ich, daß eben dieser Thematik größte Priorität eingeräumt werden soll, ja eingeräumt werden muß. Das bestätigt mir auch die jüngste Mitteilung des Kreditschutzverbandes von 1870 über die Zahlungsmoral der Firmen in Österreich zum 30. September 1996. Aus einem Branchenvergleich geht hier hervor, daß die schlechtesten Zahler der ersten neun Monate die Branchen Bauwirtschaft, Textilwirtschaft und Private sind. Es kann daraus auch abgeleitet werden, daß sich die Baubranche nicht so leicht erholen wird. Sie befindet sich sicherlich in einer Restrukturierungsphase, aber die Zahlungsmoral wird für längere Zeit noch gleichbleibend auf einem tiefen Niveau bleiben.
Ich meine daher, daß zur Absicherung der Arbeitsplätze zum Schutz der klein- und mittelständischen Wirtschaft eine gesetzliche Regelung dringend geschaffen werden muß, wonach sämtliche Bauaufträge durch Bankgarantien und im Gegenzug auch durch Erfüllungsgarantien abzusichern sind. Und das in einer lückenlosen Kette, vom Auftraggeber angefangen bis zum letzten Subunternehmer. Wir begrüßen daher den heutigen Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses als einen ersten Schritt zu dieser unserer Initiative zum Schutz der Arbeitsplätze, zur Absicherung der Arbeitsplätze, aber auch zum Schutz der klein- und mittelständischen Wirtschaft im Rahmen der Baubranche.
Der Herr Dipl.Ing. Toms wird zu diesem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses noch einen gemeinsamen Resolutionsantrag Dipl.Ing. Toms, Dkfm. Rambossek und Ing. Dautzenberg einbringen betreffend Neugestaltung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes. Es ist dies ein gemeinsamer Antrag geworden. Unserer Meinung nach hätte der Antrag noch ein bißchen weiter gehen sollen. Denn wir glauben, daß dieses Gesetz einfach unternehmerfeindlich ist. Daß dieses Gesetz in seinem vollen Umfang auch für die Unternehmer gar nicht zu erfüllen ist. Wir glauben auch, daß es dem Arbeitnehmer nicht allzuviel bringt, außer die Tatsache, daß sich jeder Klein- und Mittelbetrieb, wenn er dieses Gesetz erfüllen muß, überlegen wird, überhaupt noch Arbeitnehmer einzustellen. Denn ich glaube, man soll wirklich davon ausgehen, daß jeder Arbeitgeber in Österreich, aber auch in Niederösterreich interessiert ist, die Arbeitsplätze und die Arbeitsabläufe so sicher wie möglich zu gestalten, um die Gesundheit der Arbeitnehmer in keiner Weise zu gefährden. Wir meinen, daß es dringend erforderlich ist und daß, wenn notwendig, auch darauf gedrungen werden sollte, daß der derzeitige Wortlaut, der derzeitige Gesetzestext wirklich ausgesetzt werden soll und mit allen Betroffenen, auch mit den Arbeitnehmern, ein praxisorientiertes und praktikables Gesetz geschaffen werden soll. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Der zu debattierende Aufforderungsantrag an die NÖ Landesregierung, beim Bund vorstellig zu werden, Maßnahmen zur Absicherung von Werkslieferungen in der Bauwirtschaft zu setzen, zielt letzten Endes darauf ab - und das wurde vom Vorredner ja bereits gesagt - Regelungen zu erwirken, damit eben im Falle von Konkursen und Ausgleichen die Firmen, die Leistungen erbracht haben, auch diese Leistungen bezahlt bekommen.
Wir können in letzter Zeit, glaube ich, feststellen, daß es im Bereich der Bauwirtschaft zu einem beinharten Konkurrenzkampf gekommen ist. Dieser führt zu einem verstärkten Wettbewerb, aber auch zu neuen Strukturen in der Bauwirtschaft. Firmenschließungen, Firmenfusionierungen, Konkurse und Ausgleiche sind heute an der Tagesordnung. Und wir müssen feststellen, daß manche unsinkbare Schiffe ins Trudeln gekommen sind. Nur zwei Beispiele: Hofman & Maculan und auch Mayreder. Und ich glaube, daß an und für sich dieser Antrag Berechtigung hat, daß er weiter verfolgt wird und entsprechende gesetzliche Bestimmungen erlassen werden.
Andererseits - und das ist auch schon angeklungen - gibt es eine Reihe von Bauträgern, die sich bei der Finanzierung von Bauvorhaben übernehmen und es ist ihnen letztendlich nicht möglich, diese Bauvorhaben auch auszufinanzieren. Die Folgen sind Baueinstellung, sind vielfach eben Zustände, daß verschiedene Unternehmen Leistungen erbracht haben, die sie nicht bezahlt bekommen. Andererseits, und das wurde von Vorrednern auch schon angeschnitten, liegt es natürlich auch im Interesse des Auftraggebers, daß seine Aufträge erfüllt werden. Und es ist ja so, wenn es dann zu einem Wechsel kommt, daß dann meistens mehr Zahlungen für den Auftraggeber gegeben sein können. Daher ist es, glaube ich, wichtig, daß sowohl für die Auftraggeberseite, aber auch für die Auftragnehmerseite größtmögliche Sicherheit besteht, daß Konkurse und Ausgleiche dort vermieden werden, wo dies eben möglich ist.
Ich möchte hier an zwei Beispielen aus der Praxis, aus meiner eigenen Gemeinde aufzeigen, wie das eintreten kann. Die Stadtgemeinde Ternitz baut seit etwa einem Dreivierteljahr eine Schule und einen Kindergarten. Größenordnung des Bauvolumens rund 80 Millionen Schilling. Es ist hier eine öffentliche Ausschreibung notwendig. Billigstbieter dieser öffentlichen Ausschreibung war die Firma Hofman & Maculan. Als Bürgermeister hat man natürlich da gleich ein ungutes Gefühl, weil ja zu diesem Zeitpunkt schon erkennbar war, daß dieses Unternehmen in Schwierigkeiten geraten wird und man weiß ja, wenn so ein Großbauvorhaben mitten in der Bauausführung dann eingestellt wird, neu ausgeschrieben werden muß, das führt letzten Endes meistens zu Mehrkosten für den Auftraggeber. Ich wollte daher auf den Zweitbieter zurückgreifen. Allerdings ist dieses Vorhaben ja aus Mitteln des Schul- und Kindergartenfonds gefördert und die Richtlinien des Schul- und Kindergartenfonds besagen natürlich, daß die Vergabenorm striktest einzuhalten ist. Ich habe also die Problematik im Baubeirat an die zuständigen Beamten der Landesregierung herangetragen. Die waren nicht zu erweichen in dieser Angelegenheit. Und wir haben dann auf ein Mittel zurückgegriffen, nämlich eine Ausführungsgarantie durch eine Bankhaftung zu erwirken. Das Unternehmen war bereit, diese Garantie beizubringen. Nur so war es uns möglich, weil genau das eingetreten ist, was wir vorausgesehen haben, daß eben hier eine Neubeauftragung notwendig ist, und dadurch war es möglich, letztlich doch Druck auszuüben, daß die Firma Uniprojekt diese Baustelle übernommen hat, daß diese Firma auch die Haftung für die getätigten Leistungen der Firma Hofman & Maculan übernommen hat und daß auch die Preise des ursprünglichen Angebotes eingehalten werden. Ich meine, man sollte daraus die Lehre ziehen, daß man auch seitens des Landes ein bißchen flexibel bei solchen Angelegenheiten sein muß. Ich kann doch eine Gemeinde nicht in ein Finanzchaos drängen. Andererseits wäre es sicherlich zweckmäßig, wenn man hier eine Bestimmung schaffen würde, daß eben in so einem Fall eine Bankhaftung oder eine Ausführungsgarantie gegeben wird. Aber wenn das Unternehmen nicht bereit ist, diese Ausführungsgarantie abzugeben, daß man dann auf den Zweitbieter zugreifen kann.
Das ist der eine Fall. Der zweite Fall betrifft eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, die einen größeren Wohnbau in Auftrag gegeben hat bei einer Baufirma. Diese hat offensichtlich zu dem Zeitpunkt auch andere Aufträge gehabt und hat einen Teil dieser Arbeiten an Subunternehmen weitergeben. Das Ganze ist relativ gut gegangen. Knapp vor Fertigstellung ist dieses Unternehmen, dieses erste Unternehmen in Ausgleich gegangen. Der Subunternehmer hat seine Leistungen zwar erbracht, das in Ausgleich befindliche Unternehmen hat die Zahlungen von der Wohnbaugesellschaft schon erhalten, aber nicht weitergegeben. Letzten Endes ist der Subunternehmer mit rund drei Millionen Schilling "auf die Nase gefallen". In dem Fall war es ein gut fundiertes Unternehmen, das das verkraftet hat. Aber man kann sich vorstellen, daß ein kleinerer Gewerbebetrieb, wenn ein Ausfall von drei Millionen Schilling gegeben ist, ordentlich in Schwierigkeiten geraten kann. Daher haben wir auch Verständnis für diesen Antrag. Wir sind diesem Antrag beigetreten und werden ihm selbstverständlich die Zustimmung geben. Natürlich sollte das, wie ich hier ausgeführt habe, keine Einbahnstraße sein nur in Richtung der Auftragnehmer, sondern es sollten auch die Auftraggeber ein hohes Maß an Sicherheit haben, daß ihre Aufträge auch erfüllt werden. 
Ich darf jetzt vielleicht doch einen kurzen Vorgriff tun: Es ist schon angeklungen von Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek, daß ein Antrag gestellt wird, ein Resolutionsantrag, daß nämlich das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden soll. Wir haben diesen Antrag sehr genau gelesen. Einige Passagen wären für uns durchaus akzeptabel, nämlich beispielsweise, daß man die Sicherheitsbestimmungen für den privaten Bereich und den öffentlichen Bereich auf ein und dasselbe Niveau setzt, das wäre sicher zweckmäßig. Allerdings ist auch eine Passage enthalten, die irgendwie darauf abzielt, daß diese Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen auf EU-Level abgesenkt werden sollen. Und das ist für uns natürlich nicht vertretbar, daß wir uns etwa da auf ein Niveau von Portugal oder vielleicht von Griechenland begeben. Allgemein ist der Text ein bißchen schwammig und es sind keine konkreten Maßnahmen und Absichten hier klar zu erkennen. Wir werden diesem Antrag daher nicht die Zustimmung geben.
Voraussichtlich wird Herr Klubobmann Gratzer einen weiteren Resolutionsantrag einbringen, die Arbeitsplätze in der österreichischen Zementindustrie betreffend. Dieser Industriezweig ist momentan sehr verunsichert, weil es im Umweltministerium ein Arbeitspapier gibt, nach dem der Grenzwert für den Ausstoß von Stickoxyden - NOx - von 0,8 Gramm pro Kubikmeter auf 0,2 Gramm pro Kubikmeter abgesenkt werden sollte. Das führt natürlich zu einer Verunsicherung, weil sich die Industrie auf diese bestehenden Rahmenbedingungen an und für sich eingestellt hat.
Das Unternehmen in Mannersdorf beispielsweise hat in den vergangenen Jahren rund 100 Millionen Schilling in Umweltverbesserungen investiert und sollte jetzt neuerlich nachrüsten. Und das, obwohl eigentlich die technischen Voraussetzungen für einen Grenzwert von 0,2 Gramm pro Kubikmeter gar nicht gegeben sind. Wir haben uns bereit erklärt, diesem Antrag durch meine Person beizutreten. Wir werden diesem Resolutionsantrag selbstverständlich die Zustimmung geben. Weil es an und für sich keinen Sinn hat, hier in Österreich die Arbeitsplätze in der Zementindustrie zu ruinieren, indem man diesen Grenzwert vorschreibt, den praktisch keiner einhalten kann. Das würde also zur Folge haben, daß in Zukunft vielleicht in der Slowakei oder in grenznahen Gebieten Tschechiens produziert wird. Dort werden diese Dreckschleudern dann teilweise mit den vier- und fünffachen Grenzwerten betrieben. Und wir hätten die Folge, daß bedingt durch die Wetterlage letztlich die Immissionen wieder in unserem Bundesland zum Tragen kämen. Ich glaube, das sollten wir nicht zulassen. Daher haben wir uns bereit erklärt, diesem Antrag beizutreten und auch zuzustimmen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Gesetzesantrag bzw. dieser Aufforderungsantrag doch große Bedeutung hat für die Bauindustrie und für die ganzen Bauhandwerke, die sich bestimmt momentan in einer schwierigen Zeit befinden. Es geht uns darum, daß wir Konkurse und Ausgleiche dort vermeiden, wo es möglich ist und so dazu beitragen, daß wir Arbeitsplätze in unserem Lande sichern. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klubobmann Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich habe mir diesen Antrag aufmerksam durchgelesen und ich verstehe ihn nicht. Weil ich nicht verstehen kann, daß wir hier uns alle zu einer freien Marktwirtschaft bekennen und dann eindeutig dem Verhandlungsgeschick des Einzelnen überlassene Sachen gesetzlich regeln wollen, wie in einer Planwirtschaft. Und wenn man hier zum Beispiel Deutschland anführt, dann ist es auch in Deutschland nicht anders als bei uns. Denn wenn Sie sich das durchlesen, dann werden Sie merken, es ist im wesentlichen nur eine Kann- und Empfehlungsbestimmung. Und die Kann- und Empfehlungsbestimmung endet damit, daß dort, wo eigentlich die Sicherheit sein sollte durch eine Bankgarantie die Banken sogar in dieser Vorschrift entlastet werden. Denn es heißt dann hier: Sie ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber - ein feines Wort für Bank, die Bank gibt die Sicherheit - das Recht vorbehält, sein Versprechen im Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen. Das heißt, die Bank gibt dir jetzt eine Bankgarantie, dann arbeitest du schön brav. Dann kommt sie drauf, daß der, für den die Bankgarantie ausgestellt wurde - eine Baufirma - nicht zahlungsfähig ist, dann ruft sie dich an und sagt, die Bankgarantie gilt nicht mehr. Also so kann das Ganze nicht funktionieren. Und ich glaube wirklich, die Herren von der FPÖ sind hier schlecht beraten, wenn sie sich auf Gebiete begeben, die wirklich anscheinend nicht ihr Metier sind. Denn wenn man hier davon spricht, daß Kleinbetriebe, zum Beispiel wie es in der ersten Auflage war, Bankgarantien legen sollen, dann muß ich Sie fragen, wo die die Sicherheit hernehmen sollen. Ein Kleinbetrieb legt eine Bankgarantie für 15, 20 Millionen und dann ist Schluß. Weil die Bank legt keine zweite mehr, solange dieser Auftrag nicht abgewickelt ist. Es ist auch meiner Ansicht nach die Auslegung im ABGB, die ich überhaupt nicht anwenden würde, weil sie nicht anwendbar ist. Weil es obliegt dem Verkäufer, mit dem Käufer einen ordentlichen Vertrag auszuhandeln und das kann nicht Sache des Gesetzgebers werden, weil dann gehen wir zurück zum Kommunismus.
Und wenn Sie das so lesen, dann wird das Gewerk bestellt wenn es fertig ist. Es steht ihnen aber ohne weiteres frei, Teilgewerke zu vergeben. Und sie können auch in den Vertrag hineinnehmen ohne weiters, daß in dem Moment, wo sie eine Zahlungsunfähigkeit oder einen Zahlungsverzug über Gebühr erkennen - das mache ich jeden Tag - daß ich dann berechtigt bin, die Arbeiten einzustellen. Dazu brauche ich kein Gesetz, dazu brauche ich den Landtag nicht zu beschäftigen, bitte. Dazu muß ich nur einen Manager haben, der den Überblick hat. Und grundsätzlich ist es so, daß diese ganzen Bankgarantien nur den Banken dienen. Darum heißen sie so. Denn die verdienen dabei. Und diese Kosten werden zusätzlich dann wieder auf den Kunden übertragen. Und vor allem ist auch nicht richtig, daß die Bonität nicht überprüft werden kann. Es gibt heute genug Gesellschaften, die ihnen jederzeit die Bonität ihres Partners überprüfen, jederzeit für jeden Kleingewerbetreibenden. Bitte, auch die Banken. Auch die Banken geben Auskunft. Nur muß man sie dann lesen können. Da steht natürlich nicht drinnen, der ist konkursreif. Aber wenn dort steht, es ist mit Vorsicht, oder der Kredit über zwei Millionen bei einem Dreimilliardenkonzern ist schon zu viel, dann wissen sie ohnehin, was los ist.
Also ich glaube, daß wir hier eher trachten sollten, daß die Kammern, die Industriellenvereinigung und diese Institutionen vertragsberatend auf die Kleinbetriebe wirken, um denen dieses Know-how zu vermitteln, daß sie sich in Verträgen so bewegen, wie es erforderlich ist. Aber eine gesetzliche Absicherung halte ich bitte für vollkommen unmöglich. Weil selbst wenn im Gesetz drinnen steht, daß mir die Firma - nennen wir sie ruhig beim Namen, Maculan - eine Bankgarantie geben soll, und sie gibt es nicht, dann kommt der Nächste und macht das ohne Bankgarantie. Ich bin weg vom Fenster. Was hilft mir das Gesetz? Es ist hier ein freies Spiel in der Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage. Und das wird auch nicht geändert werden, wenn hier der Landtag damit befaßt wird. Und ich kann nur empfehlen, daß man dieses Problem, das ein immenses Problem ist, so sieht, wie es wirklich ist. Daß man hergeht und mit den Institutionen und mit den Leuten spricht, mit der Ö-Norm, der DIN-Norm, wo das festgelegt ist, und ihnen Vertragsvorschläge macht. Daß man sagt, bitte sichert euch ab. Ich kann mir auch vorstellen, daß diese deutsche Formulierung aufgenommen wird. Wer sie sorgfältig liest, und ich habe das wirklich getan, das ist eine Kannbestimmung. Und eine Kannbestimmung ist eben nicht mit Gewalt auf jeden anwendbar. Es tut mir leid, wir können mit diesem Antrag nicht mitgehen. Danke. (Beifall bei LIF.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nur ein Wort zum Kollegen Ing. Dautzenberg. Ich muß sagen, Du hast ja irgendwo recht wenn Du sagst, ich mache das anders und ich brauche das nicht. Weil es ist auch nicht für Unternehmer dieser Größenordnung gemacht, sondern es ist eher eine sinnvolle Schutzfunktion für die Kleinen. Und da, glaube ich, kann man sehr wohl diese Position einnehmen. Weil es ist genügend bekannt, wieviele Kleinbetriebe durch andere in die Insolvenz mitgerissen werden. Und wenn das nur einem hilft, so ist das schon eine positive Angelegenheit.
Ich komme zu dem Resolutionsantrag für Arbeitsplätze in der Zementindustrie. Nachdem der Herr Abgeordnete Feurer das schon so eingehend erklärt hat, darf ich mich beschränken auf den reinen Vortrag des Resolutionsantrages (liest): 
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Gratzer, Dipl.Ing. Toms, Haberler und Feurer zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 497/A-3/31, betreffend Maßnahmen zur Absicherung von Werkslieferungen in der Bauwirtschaft betreffend Sicherung der Arbeitsplätze in der Zementindustrie am Standort Niederösterreich.
In Österreich sind derzeit rund 2000 Arbeitnehmer in der Zementindustrie beschäftigt, davon 300 in Niederösterreich. Heimische Unternehmen lagern jedoch zunehmend in die ehemaligen Ostblockländer aus. Diese für den österreichischen Arbeitsmarkt ohnehin kritische Situation wird nun durch die wahrscheinliche Herabsetzung des Grenzwertes für NOx-Ausstoß auf 0,2 g/m3 zusätzlich verschärft. Österreich hat nämlich die aus dem Jahr 1994 stammende EU-Richtlinie für die 'Emissionsbeschränkung bei der Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen' in lokales Recht umzusetzen. Ein Grenzwert für den NOx-Ausstoß ist in dieser EU-Richtlinie jedoch nicht enthalten. Einem Arbeitspapier des Umweltministeriums vom 20. September 1996 ist hingegen zu entnehmen, daß auch für bestehende Abfallbehandlungsanlagen bzw. gewerbliche Betriebsanlagen, in denen gefährliche Abfälle verbrannt werden, für NOx spätestens ab dem Jahre 2000 ein Grenzwert von 0,2 g/m3 gelten soll. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern soll die österreichische Verordnung die Zementindustrie von der thermischen Verwertung von gefährlichen Abfällen ausschließen und zusätzliche Emissionsbeschränkungen, insbesondere die Festsetzung des NOx-Grenzwertes beinhalten. Dies ergäbe weitere massive Wettbewerbsnachteile nicht nur gegenüber den Reformstaaten, sondern auch gegenüber den Mitbewerbern in anderen EU-Ländern. Der derzeitige Stand der Technik für die in der Zementindustrie verwendeten Drehrohröfen erlaubt einen NOx-Grenzwert von 0,8 g/m3. Die Festsetzung des dem Stand der Technik nicht entsprechenden Grenzwertes von 0,2 g/m3 würde die Schließung der österreichischen Standorte mit sich bringen. Hinzuzufügen ist, daß der Anteil der österreichischen Zementindustrie an der Gesamtemission an NOx derzeit weniger als 3 % beträgt und weiter abnimmt. In diese Betrachtung muß auch der Transfer an Emissionen aus den östlichen Nachbarländern, in die zweifellos eine verstärkte Abwanderung der Produktionsbetriebe erfolgen würde, miteinbezogen werden. Zudem muß darauf hingewiesen werden, daß in den 13 Werken in Österreich 72 % der anfallenden Altreifen sowie zahlreiche andere Altstoffe verbrannt werden. Bei Ausfall des Zementindustriezweiges müßten diese Altreifen und Altstoffe mit hohem Kostenaufwand anderweitig entsorgt werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, mit Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um zu erreichen, daß der Grenzwert für NOx-Ausstoß nicht strenger als der Standard in anderen EU-Staaten gesetzt wird und Niederösterreich weiterhin als Standort für die Zementindustrie erhalten bleibt."
Ich darf mich bedanken für die Unterstützung des Antrages durch alle, die hier mitgegangen sind. Ich sehe dadurch gewährleistet, daß wir in Niederösterreich einen Beitrag leisten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Uns kann das Bauhandwerksicherungsgesetz nicht egal sein. Ich habe in mehreren Wortmeldungen hier immer wieder betont, daß ich weiß, daß die Bauwirtschaft der Motor schlechthin für die niederösterreichische Wirtschaft ist. Und alles, was in diesem Zusammenhang steht, ist für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland sehr wichtig.
Und wenn ich jetzt sehe, daß dem Bauhauptgewerbe viele Baunebengewerbe als Wirtschaftszweige angegliedert nachfolgen, dann sieht man auch, wie wichtig das ist. Es ist ein existenzielles Problem, das hier oft auftritt. Der Generalunternehmer ist zur Mode geworden, der Bauherr erspart sich große Risken, Probleme und er hat nur einen Vertragspartner mehr vor sich. Leidtragend sind die nachfolgenden kleinen Professionisten. Das sogenannte schlüsselfertige Werk wird übergeben, die Haftungsfrage ist geklärt, und alles ist okay, solange beim Generalunternehmer alles okay ist. Probleme gibt es, und wir wissen es zur Genüge, wenn der Generalunternehmer insolvent wird. Es ist aber nicht nur die Insolvenz, die hier tragisch ist. Es gibt ja auch das sogenannte mutwillige Nichtzahlen, wo hier der kleine Unternehmer, der Professionist des Baunebengewerbes in eine sogenannte Falle tappt, aus der er sich nicht mehr helfen kann.
Geschätzte Damen und Herren! Die mittelständische Wirtschaft, die kleinen Unternehmer sind ja das Rückgrat unserer Gemeinden, unserer Marktgemeinden, unserer Dörfer. Man kann nicht sagen, na gut, wenn es den nicht mehr gibt, ist es nicht so schlimm. In einem kleinen Ort bedeutet ein Spengler mit sieben Arbeitern ja schon viel. Und wenn der nicht mehr ist, ist das für diesen Ort eine kleine Katastrophe. 
Es muß eine Sicherstellung her und die verbindliche Bankgarantie. Aber auch die verbindliche Erfüllungsgarantie, die die FPÖ gefordert hat, scheint uns als Mußbestimmung nicht der richtige Weg. Es sollte eher in die Richtung einer Kannbestimmung gehen. Aber eine Sicherstellung muß kommen. Und Bankgarantien sind bekanntlich sehr teuer und bei der schmalen Kalkulationsdecke würden diese die Abnehmerpreise nur verteuern. Und wenn ich jetzt noch auf den Kollegen Ing. Dautzenberg eingehe, ich habe zwar sehr lange mit ihm diskutiert, aber ich habe es anscheinend nicht 'rübergebracht. Es ist sicherlich mit der Bankgarantie so eine Sache, das ist sicher. (Abg. Dr. Bauer: Er hat so unrecht nicht. Es wird teurer, Herr Kollege!)
Mit der Bankgarantie hat er nicht Unrecht, das ist richtig. Aber wir wollen nicht, daß das zwingend vorgeschrieben wird. Aber im Unrecht ist er beim ABGB, geschätzte Damen und Herren. Hier ist der Unternehmer in der Falle. Wenn er zum Beispiel am Beginn eines Auftrages steht und keine Sicherstellung bekommt, kann er noch aufhören. Aber was macht er, wenn er mittendrin ist? Wenn er hört, es krieselt? Dann hat er nach dem ABGB die verdammte Pflicht, weiterzumachen und es bleibt ihm nichts erspart. Er muß es tun. Und hier, geschätzte Damen und Herren, ist es sehr richtig. Wichtig erscheint mir die Lösung wie auch bei den Deutschen, eine Ausnahme der Vorlage dieser Sicherheit bei juristischen Personen zu verlangen. Nämlich bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes. Hier könnte natürlich auf diese Sicherstellung verzichtet werden.
Ich sehe also in diesem Bauhandwerksicherungsgesetz eine dringend notwendige Maßnahme, um die mittelständische und kleingewerbliche Wirtschaft in Niederösterreich zu unterstützen und um die Absicherung tausender Arbeitsplätze dadurch zu sichern. Wir werden natürlich diese Initiative unterstützen.
Geschätzte Damen und Herren! Ein Thema, das wir immer wieder behandeln, sind die Rahmenbedingungen für Umweltgesetze. Und das spielt hier im Antrag des Kollegen Gratzer mit. Die Rahmenbedingungen, unsere Umwelt, unsere Gesundheit betreffend, die Rahmenbedingungen auch die Gesundheit der Arbeitnehmer betreffend. Wir kennen diese Diskussionen beim Wasserrecht. Es gibt immer wieder den Slogan Richtwerte statt Grenzwerte, der hier auch wieder paßt. Die Nitratverordnung beim Trinkwasser, die Emissionsforderungen, Immissionsforderungen. Ich halte mich kurz: Es ist viel gefährlicher, am Nachmittag in Amstetten die B 1 zu überqueren als jeden Tag ein Glas Trinkwasser zu trinken mit 52 Milligramm Nitrat pro Liter. Denn die Wahrscheinlichkeit, im Straßenverkehr zum gesundheitlichen Schaden zu kommen, ist weit, weit höher als in diesem Fall. (Abg. Dr. Bauer: Das ist aber eine gefährliche Argumentation! - Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Klubobmann, sie gefällt mir. Es ist gefährlicher, Zigaretten zu rauchen, Ketten zu rauchen als einen NOx-Ausstoß in der Luft mit mehr als
0,8 g pro Kubikmeter zu atmen. Ich meine, es ist die Wahrscheinlichkeit größer, hier einen gesundheitlichen Schaden zu erleiden.
Nun, es ist immer dasselbe. Wir bekennen uns dazu, daß wir unseren Kindern eine gesunde Umwelt übergeben. Wir wollen, daß die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitsplatz gesund wieder nach Hause kommen, natürlich. Doch wir wollen maßvoll bleiben. Wir sollen nicht immer päpstlicher als der Papst sein. Wir können uns diesen überspitzten Umweltschutz einfach nicht mehr leisten! Und es ist auch der Umwelt nicht geholfen, bitte, wenn die Wirtschaft zugrunde geht, wenn Betrieben hohe Umweltauflagen aufgehalst werden, daß sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir wollen die Grenzwerte, die in der EU gelten. Aber wir wollen nicht immer die Vorzugsschüler Europas sein in puncto Umweltschutz. Das müssen wir uns nämlich erst leisten können.
Niederösterreich liegt an der östlichen Grenze der Europäischen Union und ist umgeben von Industrien der Reformländer, die ja bekanntlich nicht auf dem letzten technischen Standard sind. Und was hilft es uns, bitte, die perfektesten Standards zu haben, wenn rundherum die Schlote der Tschechen, der Ungarn, der Slowaken uns die Luft verpesten? Und es ist wieder auch hier sinnvoller Umweltschutz, sinnvolle Luftreinhaltung. Und wir werden auch mit Initiativen, und das kann ich heute schon ankündigen, und Anträge werden wir einbringen, daß die Bundesregierung in Brüssel tätig wird, daß die EU auf diese Staaten einwirkt. Nämlich wenn Lettland, Estland usw. bis hinunter nach Zypern, alle Länder zur EU kommen wollen, dann müssen die erst einmal diese Standards erfüllen. Hier können wir sie packen, hier können wir Druck ausüben und das wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme. In diesem Sinn unterstützen wir natürlich den Antrag, den der Kollege Gratzer eingebracht hat. Ich darf aber auch hier puncto Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Dkfm. Rambossek und Ing. Dautzenberg zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 467/A-3/31, betreffend Maßnahmen zur Absicherung von Werkslieferungen in der Bauwirtschaft betreffend Neugestaltung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes.
Das mit 1.1.1995 in Kraft getretene ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ist in seinem ganzen Umfang für den Unternehmer sehr schwer zu erfüllen und kann daher zu Schwierigkeiten für die Betriebe führen, die sich wieder negativ auf die Arbeitsplätze auswirken. Es steht unzweifelhaft fest, daß alle jene gesetzlichen Regelungen geschaffen und auch eingehalten werden müssen, die im Interesse der Gesundheit und des Lebens der Arbeitnehmer notwendig sind. Darüber hinaus ist aber zu berücksichtigen, daß die private Wirtschaft gegenüber der öffentlichen durch strengere Bestimmungen nicht in einen Wettbewerbsnachteil geraten darf. Ein solcher Wettbewerbsnachteil kann auch entstehen, wenn im Bereich des Arbeitnehmerschutzes Pflichten normiert werden, die nicht aufgrund entsprechender Richtlinien im gleichen Ausmaß von allen Ländern der Europäischen Union eingehalten werden. Es wäre notwendig, das vorliegende Gesetzeswerk in diesem Sinne noch so rechtzeitig zu überprüfen und zu ändern, daß nicht unter Umständen unwiderbringliche Schäden für die Betriebe entstehen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, vor allem der für Wirtschaftsangelegenheiten zuständige Landesrat, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden."
Ich finde das eine gute Sache. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses selbst abstimmen und dann über die beiden eingebrachten Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Gratzer, Dipl.Ing. Toms, Haberler und Feurer betreffend Sicherung der Arbeitsplätze in der Zementindustrie am Standort Niederösterreich. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Dkfm. Rambossek und Ing. Dautzenberg betreffend Neugestaltung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Mehrheit angenommen! Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. (Zustimmung ÖVP, FPÖ u. Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung SPÖ.)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hrubesch, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 500/A-3/32 einzuleiten.
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Dkfm. Rambossek, Böhm, Breininger, Dirnberger und Moser betreffend Einführung des "Luxemburger Modells" zu berichten.
Das Volumen der Schwarzarbeit hat sich in den vergangenen Jahren in Österreich und vor allem auch in Niederösterreich dramatisch erhöht und liegt derzeit österreichweit bei rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem Staat entgehen dadurch Steuern und Abgaben von rund 50 Milliarden Schilling. Insbesonders bei der Bauwirtschaft führt dies zu negativen volkswirtschaftlichen Entwicklungen, zumal gerade dort die illegale Beschäftigung sowie die Konkurrenzierung des Baugewerbes durch die Schattenwirtschaft einerseits, Arbeitslosigkeit und andererseits verminderte Lohn-, Umsatz- und Gewinnsteuern mit sich bringen. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sind neben der Durchführung verstärkter Kontrollen gerade vor dem Hintergrund der herrschenden Baurezession andere Instrumente zu entwickeln, um die Bauwirtschaft zu beleben. Im Mittelpunkt der laufenden Diskussion stehen auch Systeme, die eine Rückvergütung der Umsatzsteuer nach dem "Luxemburger Modell" vorsehen. Solche Modelle bieten die Möglichkeit, eine wirkungsvolle Beschäftigungsinitiative zu starten. Gerade der Wohnbau eignet sich zur Stimulierung der Gesamtwirtschaft besonders gut, da auf Grund seiner hohen Multiplikatorwirkungen die Effekte auf das Wachstum der Gesamtwirtschaft relativ stark sind.
Das System des "Luxemburger Modells" sieht vor, daß auch der private Bauherr eine Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch nehmen kann, wenn von ihm Rechnungen im Sinne des § 11 des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt werden. Diese Umsatzsteuervergütungen würden eine Verbilligung des privaten Wohnbaues herbeiführen, und damit auch die Wettbewerbsvorteile der Schwarzarbeit reduzieren.
Ich stelle daher den Antrag namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Dkfm. Rambossek u.a. mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und um Überprüfung und Durchrechnung der Auswirkungen der befristeten und unbefristeten Einführung eines Systems der Umsatzsteuerrückvergütung nach dem 'Luxemburger Modell' und gegebenenfalls um die befristete Einführung dieses Modells zu ersuchen, wird genehmigt."
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten und sodann die Abstimmung vornehmen zu lassen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich glaube, es ist allgemein bekannt, daß die Schattenwirtschaft nicht nur in Niederösterreich, sondern österreichweit in den letzten Jahren beängstigende Dimensionen angenommen hat. Aus einer Studie geht hervor, daß die Wertschöpfung der Schattenwirtschaft von 1990 bis 1996 von 15 Milliarden auf fast 32 Milliarden ansteigen wird. Sie hat sich also innerhalb von sechs Jahren mehr als verdoppelt.
Ich habe in dieser Analyse auch gelesen, daß österreichweit das Heer der Pfuscher auf 500.000 Personen angewachsen ist und die Wertschöpfung dieser Pfuscher rund 200 Milliarden Schilling beträgt, diese also 8,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Es ist in dieser Studie auch festgestellt, daß 40 Prozent der Schattenwirtschaft am Bau tätig ist. Dadurch entgehen der Bauwirtschaft Einnahmen, aber auch der Staat wird dadurch nicht unwesentlich belastet. Es entgehen dem Staat Einnahmen aus dem Titel Mehrwertsteuer-, Einkommens-, Lohnsteuer, aber auch aus dem Titel von Sozialversicherungsbeiträgen. Und das ist ein Betrag in der Größenordnung von 65 bis 70 Milliarden Schilling.
Ein Mehrwertsteuerrückvergütungsmodell im privaten Wohnbau, im privaten Eigenheimbau, bei Sanierungen, bei Renovierungen ist aber auch eine geeignete Maßnahme, um der laufend zunehmenden Schattenwirtschaft gegenzusteuern, vor allem im Baugewerbe, ein solches Modell bewirkt auch verschiedene Beschäftigungsimpulse. Das heißt, das Mehrwertsteuerrückvergütungsmodell ist auch ein Instrumentarium, um die derzeitige gesamtwirtschaftliche Konjunkturschwäche positiv zu beeinflussen.
Darüber hinaus wurde in dieser Studie auch festgestellt, wenn für diesen Bereich Eigenheimbau, Wohnungsbau, Sanierung, Renovierung in drei Jahren der Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent auf 10 Prozent abgesenkt wird, daß dann Arbeitsplätze für 11.000 Arbeitskräfte geschaffen werden. Daß aber auch die Arbeitslosenzahl um 7.000 sich vermindern würde. Das heißt, es werden neue Arbeitsplätze geschaffen und man erspart sich Arbeitslosengelder, die im Budget bleiben können. Ich meine daher, daß sich die Anpassung des "Luxemburger Modells" auf österreichische Verhältnisse durchaus rechnet. Ich glaube daher, daß dieser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung ist. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Hoffinger.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Das sogenannte "Luxemburger Modell" ist als Schlagwort uns schon seit längerem bekannt. Es taucht immer dann auf, wenn es um Schattenwirtschaft geht, wenn es um den Einfamilienhausbau geht oder um das Pfuscherwesen bzw. um den Steuerentgang. Die Vorstellungen der jeweiligen Bereiche differieren sehr stark und daher ist es notwendig, daß der Antrag, den heute hier der Landtag beschließen wird, auch in der Bundesregierung und in den Steuerbereichen entsprechend beraten wird und nach entsprechender Prüfung das "Luxemburger Modell" möglichst eingeführt wird.
Der Bereich der Bauwirtschaft ist unser größter Konjunkturträger und bei schlechter Auftragslage in der Bauwirtschaft merken wir das auch sofort immer in der Beschäftigungspolitik. Wir müssen daher trachten, der Bauwirtschaft möglichst viele Aufträge zuzuführen. Das Land Niederösterreich wird im Zeitraum von 1993 bis 2002 etwa 50.000 Einfamilienhäuser errichten. Pro Jahr wird mit dem Wohnbau in Niederösterreich ein Investitionsvolumen von 17 Milliarden mobilisiert. Bei 5.000 Einzelwohnhäusern ergibt sich im Jahr ein Betrag von knapp 6 Milliarden Schilling und daraus errechnet sich ein Steueraufkommen von etwa einer Milliarde Schilling.
Während im Mehrfamilienwohnhausbau kaum Baumaßnahmen in Eigenregie durchgeführt werden, so ist es im Einfamilienhausbau doch üblich, daß hier sehr viele Arbeiten in Eigenregie geleistet werden. Ich möchte hier auch klar differenzieren zwischen Eigenleistungen und dem organisierten Pfuschertum. Eine junge Familie würde sich kaum ein Haus leisten können, wenn man nicht die handwerklichen Fähigkeiten der Familienmitglieder, des Großvaters, des Onkels oder Bruders mit einbindet. Ich glaube, diese Eigeninitiativen und Eigenregiearbeiten werden wir auch in Zukunft sicher akzeptieren müssen. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn organisierte Pfuschertrupps unter Umgehung der Beschäftigungserlaubnisse, der Konzessionen und mit Steuerhinterziehung eingesetzt werden. Hier entgeht dem Baugewerbe ein relativ großes Auftragsvolumen. Die Eindämmung des Pfuscherunwesens wird aber sicherlich mit der Einführung des "Luxemburger Modells" nicht zur Gänze gelingen. Hier ist es wohl auch die Aufgabe der Arbeitsinspektorate, vermehrt einzugreifen.
Zum Steueraufkommen möchte ich bemerken, daß kürzlich in einer Pressekonferenz der Wiener Wirtschaftskammer der österreichweite Pfuscherumsatz im Jahr mit 200 Milliarden Schilling angegeben wurde. Sicherlich fällt nur ein Teil davon dem Bauwesen zu, aber trotzdem ist es ein erheblicher Betrag. Angeblich hat sich der Pfuscherumsatz im Jahre 1996 um 30 Milliarden erhöht. Das bedeutet einen Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zu einem allgemeinen Wirtschaftswachstum von heuer mit nur 0,7 Prozent. Nach den Berechnungen der Wiener Wirtschaftskammer entgehen dem Finanzminister aus diesem Punkt 88 Milliarden Schilling. Wir haben vorhin gerade Ziffern gehört, die knapp darunter liegen. Auf alle Fälle ist es ein erheblicher Betrag, der dem Finanzminister entgeht.
Wir könnten mit dem "Luxemburger Modell" sicherlich einen Teil dieser Steuereinnahmen hereinbringen, wenn vermehrt die Aufträge an offizielle Firmen vergeben würden. Mit der Rückvergütung eines Teiles dieser erhöhten Steuereinnahmen könnten wir unseren Hausbauern helfen und ihnen damit einen neuen Kostenvorteil bringen. Die zusätzlichen Vorteile für den Hausbauer liegen aber insbesondere darin, wenn er die Auftragsvergabe an konzessionierte Unternehmen gibt, daß er neben einer ordentlichen Bauleistung auch Gewährleistungsansprüche und Garantieleistungen in der Folge in Anspruch nehmen kann. Ansprüche, welche gegenüber einer Pfuscherpartie bei weitem nicht bestehen.
Wenn wir heute hier seitens des NÖ Landtages den Wunsch nach der Einführung des "Luxemburger Modells" an die Bundesregierung richten, dann soll das keine Alibi-Aktion sein, sondern soll auch von uns mit Nachdruck bei den Bundesstellen betrieben werden mit der Bitte, daß es rasch zu einer Umsetzung kommt. Ich hoffe, daß der Herr Finanzminister in seiner Funktion uns auch so lange noch erhalten bleibt, daß er das "Luxemburger Modell" tatsächlich für Österreich einsetzen kann. Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei wird diesem Antrag gerne zustimmen und ich hoffe auf eine baldige Einführung des "Luxemburger Modells". (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Keusch, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 505/B-4/3 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KEUSCH (SPÖ): Hoher Landtag!
Ich berichte vom Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Stadtgemeinden Amstetten und Mödling. Geprüft wurden Teilgebiete der Gebarung aus dem Wirkungsbereich der Stadt Amstetten in den Jahren 1990 bis 1994 und desgleichen Teilgebiete der Gebarung aus dem Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Mödling über die Jahre 1991 bis 1993. Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wahrnehmungsbericht über die Stadtgemeinden Amstetten und Mödling (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Wahrnehmungsbericht über die Stadtgemeinden Amstetten und Mödling wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Debatte und Abstimmung.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Der Bericht war sehr kurz, dem Antrag des Ausschusses entsprechend. Ich nehme an, daß die Damen und Herren des Hohen Hauses die Vorlage entsprechend studiert haben. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Es liegt dem Landtag heute ein Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über zwei Stadtgemeinden in Niederösterreich vor. Und zwar die Stadtgemeinde Amstetten, im Westen von Niederösterreich gelegen, und die Stadtgemeinde Mödling im Industriezentrum. Und wenn man diesen Bericht des Rechnungshofes liest, dann zeigt sich, daß es hier, wie wir heute ja auch schon wiederholt gehört haben bei den Kontrollamtsberichten, große Mängel, Unterlassungen gibt, die einfach auch durch das Aufzeigen des Rechnungshofes, so scheint mir, nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich erspare Ihnen jetzt auf Grund der fortgeschrittenen Stunde genaue Details. Aber ich darf Ihnen nur einen Fall, einen exemplarischen Fall aufzeigen, wie umgegangen wird in einer Sache bei der Stadtgemeinde Amstetten.
Wenn hier der Rechnungshof in seiner Bemerkung 7, ich zitiere hier kurz, zusammenfassend schreibt: "Beim Bau der Mehrzweckhalle änderten sich die damit verbundenen Zielsetzungen auch während der Bauphase. Die Vorgangsweise der Stadtgemeinde und die unzureichende Wahrnehmung der obliegenden Verantwortung haben zu einer Erhöhung der Kosten von ursprünglich 30 Millionen auf voraussichtlich 100 Millionen Schilling im Endausbau geführt." Die Stadtgemeinde handelt außerdem als Baubehörde erster Instanz in eigener Sache mit unangemessener Großzügigkeit, meine Damen und Herren. Das beweist genau das, was wiederholt immer wiederum auch in den Gemeinden kritisiert wird, die ausgestattet mit Mehrheiten, egal, welcher Partei, oft in einer Gigantonomie Baumaßnahmen getroffen werden. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich glaube man sollte in Zeiten wie diesen, wo es den Gemeinden - und es wird ja niemand behaupten, daß es den Gemeinden in Niederösterreich so ausgesprochen gut geht - auch wiederum andere Maßstäbe anlegen, weil hier auch Sparen am Platz ist. Das sind ja Dinge, wo grobfahrlässig gehandelt wird. Wo von einer begleitenden Kontrolle in keinster Weise die Rede ist. Und wo man sich über Dinge - und ich möchte Ihnen gar nicht zitieren jetzt die Gegendarstellung der Gemeinden, in etwa so, quasi, das geht uns nichts an, wir müssen mehr oder weniger mit unseren Problemen selbst fertig werden.
Das sind halt so einige Dinge. Und ich darf noch einen anderen Fall schildern, wo äußerst großzügig gehandelt wird. Personalangelegenheiten. Es gibt Gemeinden, wo es fast ausschließlich Gemeindebedienstete gibt, die auf Grund von Sonderverträgen angestellt werden. Sehr viele. Ich verweise nur auf meine eigene Gemeinde Guntramsdorf. Hier gab es die Unsitte - mittlerweile gibt es Gottseidank schon ein Umdenken - daß fast jeder Bedienstete mit einem Sondervertrag ausgestattet wurde. Pragmatisiert und auch zusätzlich noch mit Sonderverträgen ausgestattet. Das sind Dinge, wo man heute, jetzt bei dieser angespannten Personalsituation schon wiederum einen anderen Weg gehen sollte, und auch zumindest die Anmerkung der Kritik zur Kenntnis nehmen müßte. Es ließen sich von den Raumordnungsprogrammen, von der Bauordnung viele Beispiele anführen, wo gleiches gilt. Und es ist wirklich die Frage, die heute schon der Kollege Ing. Dautzenberg gestellt hat, und ich habe es auch schon bei anderen Gelegenheiten immer wiederum gesagt, was hat es überhaupt für einen Sinn, wenn es verschiedene Kontrollinstitutionen gibt, die zweifelsohne gut sind, wie der Rechnungshof, eine alte Institution, das Rechnungshofgesetz kommt eigentlich schon aus dem Jahre 1948, man sich aber leichtfertigst einfach darüber hinwegsetzt. Ich verweise nur auf ein besonderes Beispiel, einen Rechnungshofbericht, der dem Parlament zur Kenntnis gebracht wurde. Und der überhaupt, da es ja nur Empfehlungen des Rechnungshofes gibt dem Parlament gegenüber, zu keinen Konsequenzen oder auch zur Kenntnisnahme in dem Sinne geführt hätte, daß man etwas änderte.
Ich verweise auf den sehr kritischen Rechnungshofbericht über das Bundesheer beim Grenzeinsatz. Darüber hinaus gibt es mittlerweile einen zweiten, in dem massiv kritisiert wurde, daß hier die Kosten viel zu hoch sind für diesen Grenzeinsatz. Daß es eigentlich nach der Verfassung nicht unbedingt angebracht ist, das Bundesheer an die Grenze zu schicken, daß es diplomatisch auch nicht sehr gut aussieht usw. Daß es nur eine Notlösung sein kann. Mittlerweile überlegt man jedoch, das Bundesheer nicht nur im Burgenland, sondern bedingt durch das Versagen der Innenpolitik insgesamt auch das Bundesheer, wenn das Schengener Abkommen in Kraft treten wird, das ist ja schon in Kraft, mehr oder weniger mit 1. Juli 1997 sind wir der Herausforderung gestellt, auch hier das Bundesheer einzusetzen. Meine Damen und Herren! So kann es nicht sein, daß es massive Kritik gibt und einfach der Rechnungshof nicht einmal zur Kenntnis genommen wird. Und Gleiches gilt auch hier bei der Gemeindekontrolle.
Ein besonderes lustiges Beispiel ist ja auch, und ich glaube, Sie werden es wissen, lange Zeit durch die Medien gegeistert: Der berühmt-berüchtigte Föhrenhof der Stadtgemeinde Mödling. Was sich hier die Stadtgemeinde geleistet hat, ist wirklich einmalig. Und man hat geglaubt, hier wird es irgendwelche Konsequenzen geben. Nein, dem war überhaupt nicht so. Sondern die gleichen Politiker, die gleichen Bürgermeister sind nach wie vor am Zug. Sie haben nur, ich weiß schon, sie haben nur vom Wähler mittlerweile einen kleinen Denkzettel erhalten, so daß sie vielleicht zumindest das zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren! Ich frage mich wirklich. Es ist egal, wer überhaupt diese Fehler begangen hat. Tatsache ist, daß immer wiederum, egal welche Politiker, welche Parteien momentan regieren, sie sich leichtfertigst darüber hinwegsetzen. Und es ist wirklich die Frage zu stellen, ob es nur, und so scheint es mir, eine Pflichtübung gegenüber der Demokratie ist, daß es Kontrollinstitutionen gibt bei der Gemeinde, die Kontrollämter beim Land Niederösterreich, die Kontrolle durch den Rechnungshof, den Unabhängigen Verwaltungssenat etc. Es gibt deren zur Genüge, nur die Wirkung aller dieser Kontrollinstitutionen ist eigentlich sehr gering. Und meine Damen und Herren, wir hoffen, daß auch dieser Rechnungshofbericht, auch wenn, so scheint es, ursächlich das Land, weil es eine kommunalpolitische Aufgabe ist, damit nichts zu tun hat. Dem ist aber nicht so, weil ja letztendlich auch das Land Niederösterreich eine Einrichtung hat, die die Kommunen, die Gemeinden auch kontrollieren muß. Und hier an die Adresse des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Höger, er möge sich doch auch dieser Sache annehmen. Und nicht nur, wenn es Aufsichtsbeschwerden gibt von kleineren Fraktionen, daß das überhaupt keine Wirkung hat und daß man wiederum zur Tagesordnung übergeht. In diesem Sinne werden wir diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis nehmen und hoffen und wünschen uns, daß er mehr Beachtung findet. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Wagner Josef.
Abg. Ing. WAGNER Josef: Ich bedanke mich auf das herzlichste. Was also da im Rechnungshofbericht soweit kritisiert wird, ja, ich würde sagen, daß die wirkliche Problematik einer Kleinstadt wie Mödling nicht unbedingt in den zehn Punkten zu finden ist. Einige dieser Punkte sind bestenfalls ein Ausdruck des Ignorierens von wirtschaftlichen Grundsätzen zugunsten von, sagen wir, parteilicher Begünstigung. Besonders der Föhrenhof. Der Föhrenhof ist eine Angelegenheit, ich war im Stadtrat der einzige, der dagegen gemeckert hat. In meiner beruflichen Eigenschaft als Gerichtssachverständiger habe ich ihnen gesagt, Freunde, macht das nicht, das kann nur ein Flop werden. Dann habe ich mich aber doch breit klopfen lassen und habe mir gedacht, der Burger, der damalige ÖVP-Finanzstadtrat, damals allmächtig, der wird das schon machen. Bis jetzt hat er alle anderen Großprojekte wie die Kläranlage um 180, 200 Millionen, wie die Müllumladestation, all diese großen Projekte hat er tadellos drübergebracht. Und bei der Geschichte mit dem Föhrenhof da haben vielleicht doch "Freunderl-Erwägungen" überwogen. Ich habe ihnen genau gesagt, was passieren wird. Da haben sie gesagt, du meckerst ja nur. Habe ich geantwortet, na gut, er wird es schon irgendwie schaffen. Es ist wirklich voll "in die Hosen gegangen". Und es ist einfach böse, wenn du dir das anhören mußt. Sie haben dann die Rangordnungsweichungen so blödsinnig auch noch gemacht, daß der unbegrenzt Kredite aufnehmen konnte. Es ist haarsträubend.
Und was jetzt passiert: Es wird leider von den "roten" und von den "blauen Brüdern" vehement eine Freunderlwirtschaft gefordert. Und ich warne Euch. Lieber Bernhard, ich sage Dir das heute: Was heute mit dem Mödlinger Kobenzl passiert, was da passiert, was vehement von Deinen Bundesbrüdern verlangt wird, das geht in noch eine schlimmere Dimension wie das, was auf dem Föhrenhof verbrochen worden ist. Das sage ich Dir. Heb Dir dieses Protokoll auf und sage es Deinen Brüdern in Mödling. Sie sind wesentlich dafür. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) 
Finden wir doch ein freundlicheres Wort dafür. Es ist einfach Interventionitis. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Maximilian, der weiß Gott was für Freunde hat. Nur wer da aller interveniert in dieser Kobenzl-Sache, das ist unglaublich. Also ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand so viele Freunde hat. (Weiterhin anhaltende und heftige Unruhe.) Wenn ich es Dir sage. Das, was auf dem Föhrenhof passiert ist, ist schlimm. Aber was auf dem Kobenzl passieren wird mit Eurer Unterstützung, wird noch viel schlimmer werden. Aber bitte, ich will das einmal klar und deutlich sagen.
Ich will Euch nicht über die Gebühr da beanspruchen, aber ich möchte noch eine ganz kurze Anmerkung machen zu den kritisierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. (Abg. Dr. Bauer: Ich bin sehr objektiv, aber entkräftet hast Du den Rechnungshof nicht!)
Warum soll ich das entkräften? Der hat ja recht. Der hat ja noch viel mehr recht als wir alle miteinander glauben. (Neuerlich anhaltende heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Laßt mich schnell zum Schluß kommen. Ich möchte die "großen roten Brüder" lobend erwähnen. Es gibt nämlich im ganzen Bezirk keine einzige "rote Gemeinde", die einen Bebauungsplan beschlossen hat, Brunn nicht, Neudorf nicht, Guntramsdorf nicht. (Neuerlich Unruhe im Hohen Hause.)
Flächenwidmungsplan - ja, aber nicht Bebauungsplan. Flächenwidmungsplan ja. Scheinbar freuen sich alle "Schwarzen", wenn sie in 14 Jahren 110 Änderungen hauptsächlich des Bebauungsplanes machen können. Und der Bebauungsplan wird sehr gut geregelt meistens von den Bürgermeistern. Auch wenn sie wenig verstehen vom Bauen, so reguliert das doch offensichtlich die Freunderlwirtschaft, entschuldige, wenn ich das schon wieder sage. Das regelt das besser als ein stures System, aufgestellt von wichtigtuerischen Architekten. Darf ich auf die losgehen? Und ich glaube, daß das eigentlich eine korrektere Verfahrensweise ist als die Schmierenschaustellerei der beschlossenen Bebauungspläne, die ich alle Tage ändere. Danke schön.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KEUSCH (SPÖ): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 509/B-34/3 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte namens des Verfassungs-Ausschusses über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates für das Jahr 1995. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat uns einen Tätigkeitsbericht übermittelt, wie er das jährlich tut, in dem die Aufgaben des UVS ausgiebig beschrieben sind. Der Unabhängige Verwaltungssenat ist als Rechtsmittelinstanz im Vollzug einer Reihe von Gesetzen tätig. Im Anhang zu dem Bericht sind die aufgezählt, ich habe sie nachgezählt, es sind 76 Gesetze, ein reiches Betätigungsfeld. 
Durch eine Reihe von Statistiken ist anschaulich dargestellt, daß der Aktenanfall beim UVS ständig steigt. Etwa vom Jahr 1994 zum Jahr 1995 von 3.300 auf 4.400. Auch die Zahl der Erledigungen und jene der Verhandlungen steigen an. Der UVS hat seinen Sitz in St. Pölten, Außenstellen in Mistelbach und Wr. Neustadt, erledigt daher seine Aufgaben so wie das auch von der Landesregierung und vom Landtag vorgesehen ist, dezentral und bürgernahe. Den von mir geschilderten gesteigerten Aktenanfall erledigt er weiterhin mit 24 Mitgliedern.
Wir haben in diesem Hohen Haus mit zwei Novellen, die im Jahr 1994 und 1996 in Kraft getreten sind, die Voraussetzung für einen flexiblen und mitarbeiterorientierten Dienstbetrieb geschaffen. Damit waren Leistungssteigerungen von bis zu 20 Prozent je Mitglied möglich und daher mit dem gleichen Personalaufwand eine doch gesteigerte Rechtsmittelentscheidungstätigkeit. Insgesamt kann man feststellen, daß der UVS mit seiner Tätigkeit doch einen beträchtlichen Aufwand verursacht. Dieser Aufwand ist von unserer Bundesverfassung für Bürgernähe, für Grundrechtsschutz und für Rechtssicherheit vorgesehen. Den Mitarbeitern des UVS ist, glaube ich, auch von dieser Stelle hier zu danken. Ich stelle daher namens des Ausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 1995 wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf ersuchen, eine Debatte durchzuführen und eine Abstimmung herbeizuführen, Herr Präsident.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Preiszler, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 507/V-11/11 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Hoher Landtag! Zum beiliegenden Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Aufhebung der Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen wird berichtet.
Ich nehme an, die Damen und Herren Abgeordneten haben dieses Geschäftsstück zur Hand, sodaß ich mir die weitere Verlesung ersparen kann. Ich stelle daher als Berichterstatter und Obmann des Bau-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
"Antrag des Bau-Ausschusses betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten); gemeinsame Kündigung durch alle Länder im Wege einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, Beschluß der Landeshauptmännerkonferenz vom 10. Mai 1996.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten); gemeinsame Kündigung durch alle Länder im Wege einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG; Beschluß der Landeshauptmännerkonferenz vom 10. Mai 1996 wird genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und anschließend darüber abstimmen zu lassen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Bau-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung ist damit erledigt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 21.55 Uhr.)