Sitzungsbericht 
41. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode 
des Landtages von Niederösterreich 
Dienstag, den 25. Juni 1996 

Inhalt: 
1. Eröffnung durch Dritten Präsidenten 
Ing. Eichinger (Seite 1104). 
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 1104). 
3.Spezialdebatte: Gruppe 5, Gesundheit. 
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 1104). 
Redner:Abg. Feurer mit Resolutionsantrag 
(Seite 1105), Abg. Haberler (Seite 1108), 
Abg. Friewald (Seite 1111), Abg. Maier 
(Seite 1113), Abg. Rosenkranz mit 2 Reso- 
lutionsanträgen (Seite 1116), Abg. Dkfm. 
Rambossek mit Resolutionsantrag (Seite 
1118), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 1121), 
Abg. Gruber (Seite 1121), Abg. Dirnberger 
(Seite 1124), Abg. Lugmayr (Seite 1125), 
Abg. Dr. Bauer (Seite 1127). 
Abstimmung (Seite 1129). 
4.Spezialdebatte: Gruppe 6, Straßen-, Was- 
serbau, Verkehr. 
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 1130). 
Redner:Abg. Haberler (Seite 1130), Abg. 
Muzik (Seite 1132), Abg. Dipl.Ing. Toms 
(Seite 1135), Abg. Preiszler mit 2 Resolu- 
tionsanträgen (Seite 1137), Abg. Gebert mit 
Resolutionsantrag 	(Seite 1140), Abg. 
Treitler (Seite 1143), Abg. Ing. Dautzenberg 
(Seite 1146), LR Schimanek (Seite 1146). 
Abstimmung (Seite 1147). 
5.Spezialdebatte: Gruppe 7, Wirtschaftsför- 
derung. 
Berichterstatter:Abg. Moser (Seite 1147). 
Redner:Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 
1147), Abg. Hofmacher (Seite 1148), Abg. 
Marchat mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 
1151), Abg. Schütz (Seite 1156), Abg. 
Kurzreiter (Seite 1158), Abg. Hrubesch mit 2 
Resolutionsanträgen (Seite 1161), Abg. 

Kautz 	(Seite 1165), Abg. Dr. Prober 
(Seite 1165), Abg. Haberler (Seite 1168), 
Abg. Dkfm. Rambossek mit 3 Resolutions- 
anträgen (Seite 1169), Abg. Friewald (Seite 
1175), Abg. Rupp (Seite 1176), Abg. 
Hoffinger (Seite 1180), Abg. Dirnberger 
(Seite 1182), Abg. Preiszler mit Resolu- 
tionsantrag (Seite 1185), Abg. Ing. Wagner 
Josef (Seite 1188), Abg. Keusch (Seite 
1189), Abg. Dr. Mautner Markhof mit Reso- 
lutionsantrag (Seite 1193), Abg. Dr. Bauer 
(Seite 1196), Abg. Hiller (Seite 1197). 
Abstimmung (Seite 1198). 
7.Spezialdebatte: Gruppe 8, Dienstleistungen. 
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 1199). 
Abstimmung(Seite 1199). 
8.Spezialdebatte: Gruppe 9, Finanzwirtschaft. 
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 1199). 
Redner:Abg. Pietsch (Seite 1200). 
Abstimmung (Seite 1202). 
9.Spezialdebatte: Dienstpostenplan 1997. 
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 1202). 
Abstimmung (Seite 1202). 
10.Abstimmung über den Voranschlag des 
Landes Niederösterreich für das Jahr 1997 
als Ganzes (Seite 1202). 
11. Schlußworte des Finanzreferenten LR Mag. 
Freibauer (Seite 1203). 
12. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- 
schusses über die Vorlage der Landes- 
regierung betreffend Änderung des NÖ 
Hausstandsgründungsgesetzes 1979. 
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 1203). 
Abstimmung (Seite 1204). 
13. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- 
schusses zum Antrag mit Gesetzentwürfen 
der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer u.a. 

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betreffend Änderung des NÖ Parteien- 
förderungsgesetzes und des Gesetzes über 
die Förderung der Tätigkeit der Landtags- 
klubs. 
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 
1204). 
Redner:Abg. Marchat mit Abänderungs- 
antrag (Seite 1204), Abg. Dr. Bauer (Seite 
1206), Abg. Gratzer (Seite 1206), Abg. 
Dr. Strasser 	(Seite 1206), Abg. 	Ing. 
Dautzenberg (Seite 1207), Abg. Gratzer 
(Seite 1207). 
Abstimmung (Seite 1208). 
14. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- 
schusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der 
Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer u.a. 
betreffend Änderung des NÖ Schul- und 
Kindergartenfondsgesetzes. 
Berichterstatter: Abg. Rupp (Seite 1208). 
Abstimmung (Seite 1208). 
15. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- 
schusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der 
Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer u.a. be- 
treffend Änderung des NÖ Wohnungsför- 
derungsgesetzes (NÖ WFG-Novelle 1996). 
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 
1208). 
Abstimmung (Seite 1209). 
16. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- 
schusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der 
Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer u.a. 
betreffend Änderung des NÖ Wasser- 
wirtschaftsfondsgesetzes. 
Berichterstatter:Abg. Rupp (Seite 1209). 
Abstimmung (Seite 1209). 
17. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- 
schusses zum Antrag mit Gesetzentwurf der 
Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer u.a. 
betreffend Änderung des NÖ Musikschul- 
gesetzes. 
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 
1209). 
Abstimmung (Seite 1210). 
18. Schlußworte des Präsidenten Mag. Romeder 
(Seite 1210). 
*** 
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER(um 9.00 Uhr): Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich eröffne die Sitzung. Das Pro- 

tokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungs- mäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblie- ben, demnach als genehmigt zu betrachten. 
Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis: 
Ltg. 499/A-2/13 - Antrag mit Gesetzesentwurf 
der Abgeordneten Dr. Bauer 
u.a. betreffend Änderung des 
NÖ Sportgesetzes. 
Ich weise diesen Antrag dem Verfassungs- Ausschuß zu. 
Wir setzen die Verhandlungen zum Voran- schlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1997 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 5 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Moser, zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher und außerordentlicher Teil sowie ordentlicher Kon- junkturausgleichsteil, zu berichten. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen. Ich berichte zur Gruppe 5, Gesundheit: 
In der Gruppe 5, Gesundheit, werden die Ge- barungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umwelt- schutz, Rettungs- und Warndienste, Ausbildung im Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswe- sens verrechnet. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 4.246,672.000 Schilling ausgewie- sen, denen Einnahmen von 1.359,284.000 Schil- ling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 9,16 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 131,860.000 Schilling vorge- sehen. Im Konjunkturausgleichsteil kommen hiezu noch Ausgaben von 100,000.000 Schilling. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzu- leiten. 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Danke für die Berichterstattung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Feurer. 
Abg. FEURER(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! 
In Österreich ist der umfassende Umwelt- schutz bereits seit 1984 in der Bundesverfassung verankert. Auf Grund unserer Lage in einer ge- mäßigten Klimazone, durch unsere relativ intakten 

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und vielfältigen Umweltbereiche mit reichlichem Wasservorkommen ist unsere Umweltsituation wesentlich besser als in vergleichbaren Industrie- staaten. In den Industriestaaten sind die Umwelt- beeinträchtigungen in erster Linie auf ein ständig steigendes materielles und wirtschaftliches Wachstum zurückzuführen. Vier Fünftel dieses Wachstums fanden in den letzten 40 Jahren statt. Dies gilt insbesondere für den Verbrauch fossiler Energieträger und die industriellen Produktionen. Tourismus, Intensivierung der Landwirtschaft, die wachsende Verkehrslawine, das expandierende Bauwesen verstärkten diese Tendenzen. Diese Entwicklung führte zu einer Bedrohung der Öko- systeme, aber auch der Gesundheit der Men- schen. In Österreich erkannte die Politik bereits in den siebziger Jahren die Gefahren und es wurden die ersten Umweltprogramme erstellt und Maß- nahmen gegen akute Probleme ergriffen. Wir kön- nen heute feststellen, daß vieles bereits gelöst wurde oder in Angriff genommen worden ist, oder daß für manche Bereiche mittel- und langfristige Konzepte entwickelt wurden. Es konnten unsere Mitbürger zum Mitmachen bewegt werden, bei- spielsweise bei der getrennten Sammlung von Abfällen. Dadurch ist letztenendes auch das ge- samte Umweltbewußtsein in unserer Bevölkerung gestiegen und nimmt der Umweltschutz heute eine wichtige Position in der Politik ein. 
Viele der heute als dringlich erachteten Um- weltprobleme sind grenzüberschreitender Natur. Dauerhafte Lösungen sind nur durch Zusammen- arbeit auf internationaler Ebene zu lösen. Dies gilt beispielsweise für den Treibhauseffekt und die damit verbundenen Klimaveränderungen oder die Verdünnung der Ozonschicht in der Stratosphäre. Ich möchte dazu einen Punkt herausgreifen, wie man Umweltpolitik machen könnte. Einer Studie des Ökologie-Institutes über die Treibhausgas- emissionen ist zu entnehmen, daß das Redukti- onspotential, das durch einen Ausstieg aus der Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkoh- lenwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorkoh- lenwasserstoffen erreichbar wäre, etwa gleichbe- deutend ist und in einer Größenordnung liegt wie die CO2-Emissionsreduktionen zur Erreichung des Torontozieles. Das heißt also, minus 20 Prozent weniger CO2 von 1988 bis 2005. Wie Ihnen be- kannt ist, hat sich Niederösterreich mit der Unter- zeichnung des Klimabündnisses verpflichtet, hier mitzuwirken, daß diese Treibhausgasemissionen gemindert werden. Und es wäre daher ein wichti- ger Beitrag des Landes, aus der Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen auszusteigen. Ich möchte daher folgenden Reso- lutionsantrag an den Landtag stellen(liest): 

"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Feurer, Friewald, Haberler und Ing. Dautzenberg zur Gruppe 5 des Voran- schlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4. 

Die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffe (FCKW) besitzen ein besonders hohes Ozonzerstörungspotential. Die teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW), als Er- satzstoff verwendet, enthalten gleichfalls Chlor und wirken, wenn auch in geringerem Ausmaß, ebenfalls zerstörend auf die Ozonschichte. Die Ozonschichte über Österreich ist im Schnitt bereits um 8 - 10 %, im Jänner und Februar sogar um 20 % vermindert. Die teilhalogenierten Fluor- kohlenwasserstoffe, auch als Ersatzstoff verwen- det, sind chlorfrei und somit ohne Ozonzerstö- rungspotential, tragen aber dennoch sehr stark zum Treibhauseffekt bei. Daher ist ein Ausstieg aus der Verwendung von H-FCKW und H-FKW anzustreben, da für bestimmte Produktgruppen entsprechende Alternativprodukte bereits am Markt erhältlich sind. 

Die NÖ Landesregierung wird daher aufge- fordert, zukünftig in ihrem Zuständigkeitsbereich, wo immer es technisch und ökonomisch möglich und sinnvoll ist, auf die Beschaffung H-FCKW- und H-FKW-hältiger Produkte (wie z.B. bei Dämm- stoffe, Kühlmittel, Lösungsmittel, Feuerlöscher) sowie auf Produkte, Geräte und Anlagen, bei deren Herstellung H-FCKW und H-FKW in relevanten Mengen eingesetzt werden, zu verzichten. Angemessene Mehrkosten sind laut Landtags- beschluß vom 26. Jänner 1995 zum Klimabündnis gerechtfertigt. 

Die Ausschreibungsgestaltung hat dement- sprechend zu erfolgen. Die Anbieter haben mit ausreichenden Unterlagen die H-FCKW- und H- FKW-Freiheit oder den entsprechenden Gehalt, Inhalt bzw. den Einsatz von H-FCKW und H-FKW bei der Produktion zu bestätigen. 
Einschlägige Normen und Erlässe sowie För- derungsrichtlinien des Landes Niederösterreich haben diesen Beschluß zu berücksichtigen und sind gegebenenfalls anzupassen. 
Die Landesregierung hat dahingehend zu in- formieren und einzuwirken, daß NÖ Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, die vom Land eingerich- tet sind, diesem Beschluß auch Folge leisten." 

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Ich darf Sie bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zweiter Punkt, den ich aufzeigen möchte: Durch die Bundesverfassungsgesetznovelle 1988 wurde den Ländern die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung entzogen. Wir haben daher eine Situation, daß die Länder eigentlich nur in der Gesetzgebung für Heizungsanlagen zuständig sind. Andererseits haben wir im Jahre 1986 ein NÖ Luftreinhaltege- setz hier im Landtag beschlossen. Und wir haben jetzt folgende Situation, nachdem der Bund für die Luftreinhaltung kompetenzmäßig zuständig ist, daß hier verschiedene Bundesregelungen beste- hen. Hier sei nur angeführt das Ozongesetz, oder das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbren- nens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, oder das Smogalarmgesetz. Dann haben wir Be- stimmungen in unserem Luftreinhaltegesetz über die Heizungsanlagen, für die wir an und für sich zuständig sind. Und dann gibt es noch einen Be- reich, wo keine Bundesregelungen bestehen, die aber im NÖ Luftreinhaltegesetz praktisch geregelt sind. Diese gelten zwar jetzt formal weiter, aber ich glaube, das Ganze ist so unübersichtlich ge- worden, daß sich der Normalbürger eigentlich in dieser Materie nicht mehr zurecht findet. Und ich meine, es wäre wichtig, daß wir hier eine neue Regelung finden, die wirklich überschaubar ist. Ich würde daher vorschlagen, daß der Herr Landesrat Blochberger, der ja für diesen Bereich zuständig ist, erstens einmal mit dem Bund Verhandlungen führt, um klarzustellen, welche bundesgesetzlichen Regelungen im Bereich der Luftreinhaltung noch zu erwarten sind. Und daß wir dann den auf den Landesbereich entfallenden Teil des Luftrein- haltegesetzes neu ordnen, übersichtlich ordnen und hier beschließen. Eine Regierungsvorlage wäre sicher zweckmäßigerweise hier vorzube- reiten. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich schon zu einem dritten Bereich. Das ist die Frage der Sicherung unseres Trink- wassers; wahrscheinlich in der Umweltszene eine vordringliche Aufgabe. Wir haben, und da sind wir uns sicher einig, alles zu tun, daß wir unsere Trinkwasservorkommen in dieser Quantität und dieser doch hohen Qualität uns erhalten. Da ist es notwendig, daß wir alle Gefahren abwenden, die zu einer Verschmutzung dieser Ressourcen führen könnten. Wir haben ja bereits einiges an Lehrgeld bezahlt. Ich brauche nur an die Nitrate zu denken oder an die Chlorkohlenwasserstoffe im Bereich der Mitterndorfer Senke. Hier müssen wir mit größter Vorsicht agieren und eben versuchen, 

diese Vorkommen zu sichern damit wir nicht weitere Sanierungsfälle bekommen. 

Es wurde auch seitens der Koordinierungs- stelle für Umweltschutz beim Amt der NÖ Landes- regierung und der Umweltberatung der Versuch unternommen, in einer Broschüre darauf hinzu- weisen, daß wertvolles Trinkwasser auch durch Regenwasser ersetzt werden könnte. Da geht es vor allen Dingen um die Gartenbewässerung, die sich sowieso in dieser Sache anbietet, aber dar- über hinaus auch um Regenwasser für verschie- dene Nutzwassermöglichkeiten im Haushalt. Von der Toilettenspülung hat man ermittelt, daß pro Person und Tag rund 32 Liter dafür aufgewendet werden. Wenn man das hochrechnet über das ganze Land ist das sicherlich eine ganze Menge. Auf 37 Seiten wurde in dieser Broschüre die Sinn- haftigkeit dieser Möglichkeiten aufgezeigt. Der Herr Landesrat kommt auch mit einem Bild vor, hat sich auch dafür sehr stark eingesetzt. Aber der böse Schluß kommt auf Seite 38, wo dann fest- gestellt werden muß, daß auf Grund des Wasser- leitungsanschlußgesetzes, dort, wo also Wasser- versorgungsanlagen bestehen, eigentlich der Wasserleitungsanschlußzwang besteht und diese Regenwässer in Gebäuden eigentlich nicht heran- gezogen werden dürfen. Ich glaube, das macht kein gutes Bild in der Bevölkerung. Es wäre daher sinnvoll, daß man auf Regierungsebene diese Dinge einmal abklärt, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Und wenn es sinnhaft ist, daß man diese Regenwässer auch in Gebäuden her- anzieht unter gewissen Auflagen, vor allen Dingen, daß die beiden Systeme Trinkwasserleitung, Nutzwasserleitung nicht verbunden werden, dann sollte man auch die entsprechende Gesetzesän- derung durchführen oder zumindestens initiieren. Letztenendes ist ja der Landtag dafür maßgebend, aber es sollten von Regierungsseite her die ent- sprechenden Vorlagen kommen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit bin ich bereits beim vierten Punkt, das ist die Abfallwirtschaft. Es ist fast nicht möglich, bei einer Budgetdebatte an der Abfallwirtschaft vor- beizukommen. Wir wissen, daß der Abfall eigent- lich eines unserer größten Probleme ist und haben uns in der Vergangenheit immer ziemlich einig hier zusammengefunden, hier gemeinsame Maßnah- men zu setzen. Erstes wichtiges Ziel ist zweifellos die Abfallvermeidung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Wir haben hier be- deutende Fortschritte gemacht, aber es ist auch noch eine Menge zu tun, um eben vor allen Dingen Stoffe, die wir nicht in den Kreislauf bringen wollen, von vornherein zu vermeiden. Wir sind, glaube ich, 

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im Bereich der stofflichen Verwertung doch einen bedeutenden Schritt weiter gekommen. Vor allen Dingen durch die Verpakkungsverordnung, die Einführung 	von 	Sammel-	und Rücknahmeverpflichtungen wurde versucht, die Altstoffverwertung zu forcieren. 

Wir Sozialdemokraten haben seinerzeit bei der Einführung der Verpackungsverordnung darauf hingewiesen, daß hier einige Bestimmungen wahrscheinlich nicht so durchführbar sind, wie man es sich vorgestellt hat. Es hat nämlich keinen Sinn, Dinge getrennt zu sammeln, die man dann einer Verwertungsschiene nicht zuführen kann und dann wieder gemeinsam irgendwo verbrennen muß. Das gilt insbesondere für alle Kunststoffe. Ich glaube, letzten Endes ist diese Einsicht auch bis ins Umweltministerium durchgedrungen. Es ist ja beabsichtigt, diese Verpackungsverordnung einer Überarbeitung zu unterziehen. Und ich hoffe, daß auf diese Dinge dann entsprechend Rücksicht genommen wird. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch im Bereich der biologischen Verwertung einiges passiert. Wir haben unterschiedlichste Anlagen praktisch von der Gartenkompostierung bis zu Anlagen, die für Gemeinde- und Abfallver- bände dienen. Auch diese Möglichkeiten sind ent- sprechend eingeleitet, sodaß eigentlich in der Abfallwirtschaft noch eine große Aufgabe aus- ständig ist, das ist die sogenannte Restmüllbe- handlung. Wir wissen, daß nach all den gesetzten Maßnahmen dieser Restmüll noch immer ein ge- waltiges Gefahrenpotential birgt. Vor allen Dingen hinsichtlich der Methangasemissionen, im Hinblick auf den Treibhauseffekt. Aber auch die Sicker- wässer sind nicht ganz ohne, weil ja damit ge- rechnet werden muß, daß Deponien auch dann und wann einmal undicht werden können und so zu einer Gefahr für das Grundwasser werden könnten. 
Im Bewußtsein dieser Umweltgefahren hat der NÖ Landtag bereits im Februar 1994 beschlossen, die NÖ Landesregierung zu beauftragen, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Ein- richtungen geschaffen werden, die eine Behand- lung des Restmülls vor der Ablagerung auf Depo- nien ermöglichen. Die weitere Vorgangsweise ist im wesentlichen bekannt. Die Landesregierung hat gemeinsam mit der EVN die "Abfallverwertung Niederösterreich PlanungsgesmbH" gegründet, kurz AVN genannt. Und diese wurde beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, in der eben auf die Möglichkeiten der Behandlung des Rest- mülls eingegangen wird. Es wurde eine genaue 

Überprüfung aller bekannten Verfahren durchge- führt. Und letzten Endes hat sich herausgestellt, daß die Restmüllverbrennung doch die ökologisch beste Behandlungsmethode sein wird. 
Parallel dazu hat auch der wissenschaftliche Beirat für Abfallwirtschaft des Umweltministeriums eine Studie erstellt und in dieser Stellungnahme wird ebenfalls festgestellt, daß die Inertisierungs- ziele des AWG eigentlich am besten mit der Ver- brennung erreicht werden können. Alle anderen Verfahren würden bestenfalls Übergangslösungen darstellen. Es gibt hier sehr klare Meinungen. Natürlich gibt es auch gegenteilige Ansichten und Gegenpositionen. Es gibt eine ganze Reihe von Gemeinden, aber auch Wissenschafter, die halt auf die sogenannten "kalten Verfahren" schwören, auf die mechanisch-biologische Vorbehandlung. Ich meine, diese Spannungsfelder muß man ein- fach in den nächsten Wochen und Monaten aus- diskutieren. Und wir haben zu versuchen, daß wir einen möglichst breiten Konsens in dieser Frage herbeiführen. 
Es wurden auch schon die Standortvorunter- suchungen seitens der AVN betreffend einer Müll- verbrennungsanlage in Niederösterreich durchge- führt und am 12. Juni 1996 präsentiert. Die Vorun- tersuchungen haben vier Standorte in die engere Wahl gebracht. Es sind dies Traismauer, Tulln, Zwentendorf-Donauchemie und Zwentendorf- Dürnrohr. Es soll im nächsten Untersuchungs- schritt vor allen Dingen darum gehen, die stand- ortabhängigen Kosten zu untersuchen, zu ermit- teln. Und es wurde uns in Aussicht gestellt, daß etwa im Spätsommer dieses Jahres diese Ent- scheidung dann getroffen werden kann, wenn eben die entsprechenden Untersuchungen vor- liegen. 
Bezüglich der thermischen Behandlung hat es bereits Änderungsvorschläge des NÖ Abfallwirt- schaftsgesetzes gegeben, die einer Begutachtung unterzogen worden sind. Danach sollen die Ge- meinden hier in Richtung auf eine thermische Be- handlung verpflichtet werden. Ich halte das mo- mentan für ein bißchen verfrüht. Es wird grund- sätzlich vernünftiger sein, wenn man versucht, den Gemeinden die Sinnhaftigkeit der Müllverbrennung nahezulegen als sie in eine bestimmte Richtung gesetzlich zu vergattern. Und ich glaube, es geht einfach darum, daß wir auf die Sorgen, Ängste der Gemeinden eingehen und versuchen, Antworten auf die Fragen, die gestellt werden, zu finden. Die Gemeinden sind ein bißchen mißtrauisch, weil natürlich in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Aufgaben von den Gemeinden wegverlagert wurden, ohne aber den Gemeinden die 

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Verantwortung gegenüber dem Bürger abge- nommen zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stehen im wesentlichen für mich drei Fragen für die Gemeinden und Verbände im Raum. Es geht natürlich darum, daß wir die Be- handlungsgebühr so niedrig wie möglich halten, daß wir eben eine entsprechend vernünftige wirt- schaftliche Lösung herbeiführen. Es geht auch darum, daß die Gemeinden und Verbände an einer Errichtungs- und Betriebsgesellschaft beteiligt werden und so auch die Sicherung des Mit- spracherechtes auch für die Zukunft gegeben ist. Es ist gestern in der Debatte schon angeklungen, daß gerade in diesen Fragen kein Weg an den Gemeinden vorbeiführen wird. Es geht darum, daß wir versuchen, hier eine Einigung zu erzielen, der man wirklich nahetreten kann. Und ich bin überzeugt, wenn jetzt die Standortwahl an und für sich in nächster Zeit abgeschlossen ist, daß wir "heiße" Jahre in Fragen der Müllverbrennung erle- ben werden, ohne daß der Müllofen schon ange- zündet worden ist. 
Im übrigen darf ich feststellen, daß in der Gruppe 5 natürlich viele richtige Ansätze enthalten sind, die ein kontinuierliches Weiterarbeiten für den Umweltschutz sicherstellen. Wir haben das genau überprüft und lüften da kein großes Geheimnis: Wir werden der Gruppe 5 natürlich die Zustimmung erteilen. Danke für die Aufmerksamkeit.(Beifall bei der SPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberler. 
Abg. HABERLER(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Auf den ersten Blick könnte man glauben, das Umweltbudget ist an und für sich ein kleiner Teil des Budgets oder ein Teil, wo man nicht viel be- wegen kann. Aber wenn man sich dann das Ganze näher anschaut, ein zweites-, ein drittesmal anschaut, dann kommt man drauf, daß diese gut 200 Millionen an und für sich wahrscheinlich einer der beweglichsten Teile des Budgets sind, die es überhaupt gibt im gesamten Budget. Denn in anderen Bereichen sind 90 oder mehr Prozent im Prinzip fix veranlagt. Das heißt, hier kann der Politiker - der zuständige Landtag auf der einen Seite, der Landesrat auf der anderen Seite - nicht sehr viel bewegen. Anders im Umweltbereich. Man sieht das alleine schon an den Verschiebungen, die es gibt. Und man sieht es auch an den Verwandtschaftsverhältnissen, daß diese 200 Mil- lionen an und für sich nur hier budgetiert sind, aber auch anderswo durchaus Mittel für diesen Bereich zu lukrieren sind. 

Und eines zeichnet diesen Bereich, oder zwei Dinge - zuerst die Sache mit dem Landtag im Umweltbereich - zeichnen zweifelsohne den Um- weltbereich aus. Es hat der Kollege Feurer auch schon in diese Richtung erwähnt, das ist der Kon- sens, der im Landtag hier herrscht. Etwa in bezug auf die thermische Verwertung des Restmülls, der von Kollegen Feurer schon etwas intensiver ange- sprochen wurde. Wo er recht hat, wo, glaube ich, auch die Probleme, die es mit den Verbänden, zu Recht von den Verbänden her, gegeben hat, jetzt ausgeräumt sind und wo wir zweifelsohne auch wieder, sage ich jetzt, "gut unterwegs" sind. 
Vollkommen richtig, es wird immer Zweifler geben. Bei 567 Gemeinden wäre es ja fast zwei- felhaft, wenn alle einer Meinung wären. Und es soll ja auch so sein. Und wir haben es auch in den vergangenen Wochen erlebt, daß es durchaus positiv ist, wenn es hier kritische Stimmen gibt. Wenn es hier Stimmen gibt, die sagen, naja, so quasi ohne Wenn und Aber darf es da keine Lö- sungen geben. Da muß es zweifelsohne ein biß- chen Bewegung drinnen geben. Und wir haben auch gesehen, daß die Tatsache, daß jetzt zwar prinzipiell die thermische Verwertung dann ab einem gewissen Zeitpunkt über der Jahrtausend- grenze von allen Verbänden, von allen Gemeinden eingehalten werden muß, daß das zwar ver- pflichtend eingeführt wird, daß man aber auf der anderen Seite den Betreibern, der Betreiberge- sellschaft sehr wohl insofern ein bißchen, ich sage einmal, die "Daumenschrauben ansetzt", indem man hergeht und sagt, ein Verband muß aber nicht dorthin liefern. Das heißt, zweifelsohne ist damit der Wettbewerb und damit auch die Transparenz für den Bürger und eine gewisse Garantie, daß hier nicht die Gebühren ins Endlose steigen, gegeben. 
So weit - so gut. Gleiches gilt auch was den Landtag betrifft, für die anderen großen Themen im Umweltbereich. Ist vielleicht auch deshalb der Fall, weil hier durchaus Personen am Werk und Parteien am Werk sind, die hier sozusagen das Ganze mit einer gewissen Seriosität und nicht in religiöser Art und Weise betreiben. Da haben wir in Niederösterreich zweifelsohne gegenüber anderen Bundesländern einen gewissen Vorteil. Ich denke hier aber auch daran, daß wir im Bereich der erneuerbaren Energieträger, der alternativen Energieträger als Landtag sehr wohl in eine gute Richtung gegangen sind. Ich denke nur an die Beschlüsse, die wir im Vorjahr getroffen haben. Ich denke auch an den Auftrag, den wir beispielsweise am 29. Februar der Landesregierung, sprich dem zuständigen Landesrat, gegeben haben. Und da hört sich dann langsam der Konsens auf. Denn wenn wir alle vor wenigen Tagen ein nettes Papier 

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auf den Tisch bekommen haben in unseren Klubs, in dem steht, Richtlinien für die Förderung von Biomasseheizungen, da wird so quasi alles an den Bund abgeschoben. 60:40 ist die Lösung und da- mit ist die Sache für das Land oder für den zustän- digen Landesrat erledigt. Und beim Energiekon- zept, wo der Auftrag ganz klar gelautet hat 30. Juni 1996, da steht dann folgendes drinnen und das will ich dem Hohen Landtag, weil das ein einstimmiger Beschluß war, schon zur Kenntnis bringen. Ein Überblick hinsichtlich wesentlicher energierelevanter Gegebenheiten usw. steht da drinnen. Und da gibt es einen weiteren Zeitplan. Das heißt, September 1996 - man höre auf das Datum - Vorlage eines umfassenden Berichtes zu diesem ersten Teil des Energiekonzeptes. Anfang 1997 - 1997 bitte - Erarbeitung weiterer Bestand- teile des Energiekonzeptes, Prognosen, Szena- rien, Maßnahmen und Beginn des Diskussions- und Abstimmungsprozesses zum Energiekonzept. Und dann, Hoher Landtag, man höre und staune weiter, Mitte bis Herbst 1997 Fertigstellung des Energiekonzeptes.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Es ist zum Staunen, weil der Auftrag, den wir dem Landesrat gegeben haben, klar und unmiß- verständlich gelautet hat, bis zum 30. Juni hat er dem Landtag ein fixfertiges Energiekonzept vorzu- legen.(Zwischenruf bei Abg. Dr. Prober.)Aber da, lieber Herr Sepp Prober, Du mußt zuerst denken, dann reden, da schreibt er, daß er bis Ende 1997 uns erst das vorlegen will, was wir einstimmig hier beschlossen haben, daß er uns bis 30. Juni das vorzulegen hat. Das ist eine Mißachtung des Landtages. Genauso wie es eine Mißachtung ist, daß er nicht einmal bei seinem Ressort anwesend ist, wenn es im Budget behandelt wird.(Beifall bei der FPÖ.) 
Und das ist genau das Problem, das wir hier in diesem Haus im Umweltbereich haben. Das ist das Problem, wo nämlich fast auch die thermische Verwertung diesen Landtag zum Straucheln ge- bracht hätte. Weil eben die Verbände nicht von Anfang an eingebunden waren. Ich habe gesagt, im letzten Moment ist jetzt die Kurve gekratzt wor- den, im letzten Moment gibt es die 25-Prozentre- gelung, quasi die Sperregelung, und im letzten Moment schaut es doch danach aus als ob das Ganze langsam oder sicher einer positiven Finali- sierung zugeführt wird. 
Aber hier gibt es nicht einmal positive Ansätze. Denn es wurden Unmengen an Budgetmittel lukriert 	in diese Richtung für erneuerbare Energieträger. Ich darf nur etwa an den Kollegen Prober denken, was in Warth steht. Es ist wirklich beispielgebend, wie sich dort junge Leute selbst 

Solaranlagen bauen. Eine Supergeschichte, da ist viel Landesgeld hineingeflossen, eine positive Geschichte. Stehe ich voll und ganz dazu. Wie ich zu dieser Schule auch stehe, die beispielhaft in diesem Land ist. Aber genau das ist symptoma- tisch für die Politik des Landesrates Blochberger. Man geht her, schafft irgendein Projekt, ein Vor- zeigeprojekt, das man wirklich herzeigen kann, das sicherlich international interessant ist - und das haben wir nicht nur im Bereich jetzt der Solar- energie, das haben wir auch im Bereich der Hack- schnitzelheizungen in diesem Land, das haben wir in allen Bereichen. Ich denke hier an die Wind- energie in diesem Land. Geht man her, schafft die Möglichkeiten, geht man her, hat dieses Vorzei- gemodell und das war's dann. Das ist in Wirklich- keit das Problem. Das ist das Problem, wo man auch, wenn man sich die 200 Millionen anschaut, immer wieder landet. Denn wohin fließt in Wirk- lichkeit das Geld aus diesen 200 Millionen, die man weitgehend hin- und herschieben kann? Das heißt, mit denen man wirklich Politik machen kann. Wohin fließt das Geld? 
Ich habe mir das ein bißchen angeschaut. Aufgestockt wird und wieder für ein Prestigeprojekt - allerdings jetzt in negativer Art und Weise, weil es einfach keinen Hintergrund hat - massiv aufgestockt wird um ein Vielfaches das Geld für den Nationalpark March-Donau-Auen. Statt vier Millionen 18 Millionen. Also eine Aufstockung um 14 Millionen. Ein Projekt, das deshalb keinen Hintergrund hat, weil ganz einfach der ganze Na- tionalpark im wahrsten Sinne des Wortes über die Jahrzehnte uns davonschwimmen wird. Denn niemand weiß noch bisher, wie die Sache mit dem Geschiebe geregelt wird. Das heißt, die Donau gräbt sich Jahr für Jahr drei bis fünf Zentimeter tiefer ein. Wir entwässern die Au planmäßig dort damit, weil ganz einfach das Geschiebe nicht nachkommt, weil man eine Staustufe nach der anderen oberhalb von Wien errichtet hat. Ein Pro- blem, das uns allen bekannt ist. Aber am 26. Oktober werden wir den Nationalpark eröffnet bekommen von den niederösterreichischen Politi- kern, sprich Pröll, Blochberger allen voran, der in Wirklichkeit keiner ist. Weil nichts geregelt ist für die Zukunft, weil das keine Problemlösung ist, wenn man weiß, daß die Donau langsam aber sicher sich dort eingräbt und die Au langsam aber sicher in Wirklichkeit, wenn man es auf Jahrhun- derte rechnet, sich blitzartig entwässert und dort dann irgendwann nur mehr ein normaler Wald stehen wird, wie es ihn hundertmal in Österreich und tausendmal anderswo in Europa gibt. Das ist ganz einfach das Problem. Aber man wird dann wieder die Fotos sehen auf den Titelseiten am 26. Oktober. Und darum geht es. Und das hat dem 

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Land 18 Millionen heuer im Bereich des Um- weltbudgets wert zu sein und man wird wahr- scheinlich aus anderen Bereichen Mittel heran- ziehen. Man hört es schon, Wien - drei Direktoren werden diskutiert. Das heißt, es wird auch in anderen Bereichen zweifelsohne wieder das Steu- ergeld im wahrsten Sinne des Wortes den Bach - oder in dem Fall den Fluß - hinuntergeschwemmt werden. Das ist ganz einfach das Problem, das wir im Umweltbereich haben, das wir mit diesem Landesrat haben. Es gibt hier keine Lösungen, es gibt im Bereich der Alternativenergie genauso wenig die Lösungen, obwohl gerade da der Landtag einstimmig ganz klar und deutlich die Aufträge erteilt hat. 
Und wir haben gestern diskutiert über die Lehrlingspolitik, über die Lehrlingsproblematik in diesem Land. Ganz kurz noch einmal zur Erinne- rung: Über 23.000 waren es in Niederösterreich 1990, in der Zwischenzeit sind wir unter 20.000 gelandet. Das heißt, den Neunzehntausender unterschreiten wir in den nächsten Monaten. Das wäre in Wirklichkeit die Chance. Eine positive Auswirkung auf die Beschäftigungspolitik in die- sem Land, in dem man über diese erneuerbaren Energieträger eine neue Kleinwirtschaft, eine neue Kleinindustrie errichten würde. 
Wir haben hier Vorreiter. Ich darf nur erinnern im Bereich der Windenergie. Da sind uns zwar die anderen schon davongezogen, weil österreichweit nicht die notwendigen Mittel vorhanden sind. Ich denke an die Deutschen, an die Dänen, die hier beispielgebend sind, die im Meer bereits solche Anlagen in überdimensionaler Art und Weise er- richten. Aber gerade im Bereich der Biomasse etwa, Hackschnitzelheizungen, habe ich mir vor kurzem erst angeschaut in Graz ein diesbezügli- ches Werk. Da werden die Bauern mit eingebaut, die im Winter ganz einfach gewisse Teile mit er- richten. Hier sind wir Vorreiter. Da gibt es Anlagen, die hervorragende Qualität zusammenbringen. Anlagen, die sich über ein Jahrzehnt, über 15 Jahre rechnen, die unter dem Strich nachweis- bar billiger sind als eine fossile Feuerung, auch schon für kleinere Haushalte, auch natürlich kom- binierte Heizungen, Heizungsmöglichkeiten, die es gibt, für Warmwasseraufbereitung. Man könnte das jetzt wirklich in die Breite bringen. Die positive Auswirkung auf die Beschäftigungspolitik wäre möglich, wenn hier endlich von der politischen Seite her vom zuständigen Landesrat, vom Bloch- berger, der wieder einmal nicht anwesend ist wie so üblich, wenn hier endlich einmal die Aufträge des Landtages wirklich erfüllt werden würden. 

Der nächste Bereich ist zweifelsohne - und da ist auch Gefahr in Verzug - es wäre für die Land- wirtschaft eine enorme Chance. Für eine Land- wirtschaft, die ebenfalls um die Jahrtausendgrenze wahrscheinlich, ich brauche nur den Fischler zu zitieren, der von 1,7 Prozent Bauern spricht, die übrig bleiben werden, die EU sagt 2,3 Prozent. Ihr wißt alle, was das heißt, was das umgekehrt wieder heißt 	für den Arbeitsmarkt. Wenn in Niederösterreich einige 10.000 Leute aus der Landwirtschaft hinüber den Druck ausüben auf den Arbeitsmarkt. Es ist ganz einfach ein Szenario, wo jeder gefordert wäre, allen voran der zuständige Landesrat, der sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Umweltschutz zuständig ist, hier und jetzt massiv zu handeln. Jetzt sind die Jahre, wo es sich entscheidet, ob der eine oder andere seinen Hof weiterführen kann. Jetzt sind die Jahre, wo es sich entscheidet, ob die Arbeitslosigkeit durch die massiven Einbrüche in der Landwirtschaft noch stärker ansteigen wird. Die anderen Problemkreise wie etwa die Ausländerbeschäftigung usw. soll man hier in diesem Bereich nicht anziehen. Aber es wird zweifelsohne auch von hier der Druck sehr stark auf den Arbeitsmarkt ausgeübt. Und jetzt sind ganz einfach die Jahre, wo hier in diesem Bereich, im Bereich der erneuerbaren Energieträger, die Entscheidungen fallen müssen. 
Der Landtag hat hier eine Vorreiterrolle ge- spielt, der Landtag hat das Seine sicherlich weit- gehend bereits gemacht. Gewisse Feinschliffe wären noch notwendig, aber es wird auch not- wendig sein, daß wir den zuständigen Landesrat, daß wir den Landesrat Blochberger "in die Losung nehmen". Denn eines kann nicht sein: Daß wir bis zum 30. Juni den Auftrag erteilen und er sagt uns dann, naja, irgendwann Ende 1997 kommt das, was wir eigentlich bis Mitte dieses Jahres exakt auf den Tisch bekommen hätten müssen. 
Und dieses ganze Szenario zieht sich wie ein roter Faden durch. Wie ein roter Faden, wo man immer wieder ganz einfach das Gefühl hat, daß hier in Wirklichkeit die Politik nicht der Landtag, sondern die EVN macht. Hoher Landtag, ich darf Sie wirklich alle bitten, alle Abgeordneten, diesem Budgetteil nicht die Zustimmung zu geben. Ganz einfach deshalb, weil meiner Meinung nach die Umweltpolitik in diesem Land kein Opfer des fossi- len Starkstromkapitalismus der EVN und des Lan- desrates Blochberger werden darf.(Beifall bei der FPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald. 

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Abg. FRIEWALD(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Umweltpolitik in Niederösterreich, wie mein Vorredner angesprochen hat, sieht er problema- tisch und seine Ausführungen gehen - und das zieht sich meiner Ansicht nach nicht wie ein roter Faden, sondern so wie ein "blauer Faden" durch die Freiheitlichen - gegen eine Person, die er als Landesrat Blochberger hier bezeichnet. Ich glaube, das kann nicht die Umweltpolitik des Landes Niederösterreich sein, daß irgendwer irgendwen nicht mag. So kommt mir das schön langsam vor, Herr Kollege Haberler. Wir sollten darüber nachdenken, daß Umweltpolitik zielorientiert ist. Wir verfolgen Ziele zum Positiven für diese Bevöl- kerung in diesem Land Niederösterreich.(Beifall bei der ÖVP.)Das sind Grundsätze der NÖ Um- weltpolitik, die sich durchziehen seit Beginn der modernen Umweltpolitik mit dem heutigen Lan- deshauptmann Dr. Pröll, der damals auch eine moderne Ansicht im Wandel der Gesellschaft hier in diese Umweltpolitik mit einbrachte. 
Wir haben verschiedene Verpflichtungen, gewisse Dinge zu überdenken. Wir sind dabei, gerade im Energiebereich - und Niederösterreich hat es bewiesen: Mit den bisher errichteten bioge- nen Bereichen der Energieproduktion sind 650 Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen worden, die langfristig und dauerhaft sind. Diese Dinge, die stehen bereits. Es ist aber auch eine Veränderung im Zuge der Steuerpolitik im Bundesstaat Öster- reich im Gange und gerade diese Veränderung wird Auswirkungen haben auf ein dementspre- chendes Energiekonzept. Und ich erachte es nur als vernünftig, daß man hier nicht überhastet ein Konzept auf den Tisch legt, sondern ein Funda- ment, fußend auf die neuen Gesetzgebungen und auch auf neue Entwicklungen. Hier sind wir si- cherlich bewußt und richtig unterwegs. 
Ich glaube, daß gerade auch im Bereich des Nationalparks die Diskussion verkehrt läuft. Wenn Sie darüber diskutieren, daß die Donaueintiefung mit dem Nationalpark in Zusammenhang steht, dann steht das im Zusammenhang mit den Donaukraftwerken und mit den Dingen, die dort passiert sind an dem Strom. Der Nationalpark rundherum kann nichts dafür, daß sich die Donau dort eintieft. Das heißt, wir sollten die Schuhe auch trennen und nicht die Problematik immer in einen Kübel schmeißen, umrühren, es weiß ohnehin keiner, worum es geht, aber Hauptsache, wir reden darüber und verunsichern die Bevölkerung. 
Wir sollten die Umweltpolitik zum Positiven 
begleiten. Und gerade wenn Sie die Biotechnologie 

ansprechen möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in den letzten Wochen eine Thematik auch in unserem Bundesland und gerade in meinem Bezirk war. Wenn diese "Gen-Kartoffel", wie man das bezeichnet hat, hier eine Diskussion ausgelöst hat, sage ich, es ist unverantwortlich von der Politik, mit Angst und Schrecken durch das Land zu gehen und hier Forschungen für die Zukunft an den Pranger zu stellen. Und von einer Frau Minister erwarte ich auch, daß sie den Rechtsstaat kennt. Und ich erwarte mir von einem Rechtsstaat, daß auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eine Entscheidung getroffen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ich vor laufenden Kameras sage, zwei Jahre denken wir darüber nach. Das ist Mißbrauch des Rechtsstaates und das ist auch Mißbrauch der Zukunftsentwicklung in unserem Bereich der Biotechnologie. Und ich glaube, hier sollten wir mit offenen Karten spielen. Daß hier die Emotionalisierung ein Riesenproblem darstellt, ist für mich klar und beweist nur, daß wir im politischen Bereich immer wieder es verstehen, die Angst der Menschen auszunützen.(Abg. Uhl: Also das verstehe ich nicht, Herr Kollege! Der, der die Erdäpfel anbaut - ungerechtfertigt anbaut - der betreibt keinen Mißbrauch! Aber wenn die Frau Minister dann sagt, denken wir noch 2 Jahre darüber nach, das ist dann Mißbrauch! - Unruhe im Hohen Hause.)Herr Kollege, da haben wir aneinander vorbei geredet. Ich halte es für einen Wahnsinn, wenn sich heute einer nicht daran hält und nicht abwarten kann, bis der Bescheid kommt. Aber nicht nachher eine Diskussion einzuleiten, indem ich sage, jetzt denken wir zwei Jahre nach, egal, welche Gesetze wir haben. Und die Entwicklung, die wird uns überholen. Wir werden das Problem ganz einfach nicht wegschieben können. Es werden halt dann Kartoffeln aus dem Ausland importiert werden, wenn wir sie in Gmünd oben verarbeiten wollen, weil wir dort sonst keine haben. Und diese Problematik, um solche Produktionsschienen aufzubauen. Ich halte es auch für einen Wahnsinn - um das zu ergänzen - ich halte es für wahnsinnig von der Wissenschaft und der Forschung her, sie haben sich nämlich keinen guten, sondern den schlechtesten Dienst überhaupt erwiesen, den man nur machen kann. Das unterstreiche ich sehr wohl. Aber wir dürfen - und ich halte das von der Politik her für verantwortungsvoll - nicht mit Angst durch die Bevölkerung gehen. 
Ich komme zum nächsten Punkt: Es ist ange- sprochen worden vom Herrn Kollegen Feurer das Luftreinhaltegesetz. Für mich wäre das Luftrein- haltegesetz ein typisches Beispiel, einmal ein - und ich sage das jetzt sehr überzeichnet - ein "Weltgesetz" zu schaffen. Nicht im kleinkarierten 

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Schema zu denken, da gibt es unser Niederöster- reich, da gibt es unser Österreich. Wir wissen, und gerade die Luft beweist es uns, daß es keinen Schranken und keine Grenze gibt. Und da kann ich nicht den Reisepaß verlangen, wenn eine schlechte Luft kommt und sagen, du darfst nicht herein. Darüber sollten wir nachdenken, daß diese Frage, wenn wir sie ernsthaft bewegen wollen, eine ist, die wir über alle Grenzen hinweg, gerade jetzt in diesem gemeinsamen Europa, aber ich gehe darüber hinaus, in dieser Welt zu bewältigen haben. Wenn es uns gelingen soll, hier positive Schritte für die Zukunft zu setzen. 
Und ich glaube, ein kleiner Ansatz, und ich sage sehr bewußt, ein kleiner Ansatz ist für mich auch die Frage der Abfallbewirtschaftung in Nie- derösterreich. Weil wenn wir immer so schön dis- kutieren und dann mitverfolgen können, daß so mancher doch noch immer das Bauchweh mitarti- kuliert bei der thermischen Verwertung von Abfäl- len, dann würde ich jedem einmal empfehlen, daß er sich die Deponien in diesem Land Niederöster- reich anschaut. Und auch die Vorgangsweise, die heute dort legitim nach unseren Gesetzen passiert. Und ich sage als Beispiel nur, wir haben bei uns im Tullnerfeld die Deponie Einsiedl und ich habe mir deswegen auch die Fakten und Zahlen geholt, weil ich gesagt habe, das ist ja wichtig auch einmal zu artikulieren. Man weiß oft gar nicht, daß solche Dinge passieren. Dort wird tagtäglich dieses Deponiegas abgefackelt. Pro Stunde hundert Kubikmeter Deponiegas. Ohne daß dort eine Filteranlage steht, ohne daß wir darüber nachdenken, was passiert, wenn man eben, wir müssen es eben abbrennen, aber diese Gase ganz einfach durch Verbrennung in die Luft schickt. Und da traut sich jemand zu diskutieren und zu sagen, die Müllverbrennung wird das große Problem sein? Dort, wo wir bereit sind, die beste Filtertechnologie, das Neueste auch auf dem Stand der Technik einzubauen? Dort bin ich der Ansicht, und das vertrete ich auch, verbessern wir die Luftqualität für einen Raum. Und wenn wir hier diskutieren, daß in manchen Bereichen von den Gemeinden her wir Probleme haben, dann sollten wir vielleicht auch offen sagen, wo die Probleme liegen. Ich bin nämlich dafür, daß man die Probleme auch offen anspricht. Wir haben dort die Probleme, wo Gemeinden Altlasten haben. Und nehmen wir nur das Beispiel St. Pölten her. Es will die Stadt St. Pölten legitim, von ihrer Warte aus richtig gesehen, ihre Altlast mit dem neuen Müll sanieren und finanzieren. Aber sie produzieren ja dadurch eigentlich noch einen größeren Haufen an Altlast. Das heißt, in dieser Frage sollten wir darüber nachdenken, daß es nicht gescheit sein kann, das jedem freizustellen. Weil die produzieren Dinge, 

die dann wieder die Gesellschaft - sprich wir als Land oder als Bund - finanzieren sollten beim Entsorgen. Ich glaube, das sollte man auch ganz offen sagen. 
Und ich halte gar nichts davon, wenn wir alle da herinnen gesessen sind, wie der Herr Kollege Haberler gesagt hat, einen einstimmigen Beschluß da gefaßt haben, weil es darum geht, hier wirklich den richtigen Weg in der Abfallbehandlung in Nie- derösterreich zu bestreiten. Und dann gehen wir hinaus und sagen, ich bin zwar Abgeordneter im Landtag, habe da mitgestimmt, aber was ich draußen tu und sage, ist schon ganz etwas ande- res. Weil da mache ich die Schildkröten-Politik, da ziehe ich nämlich den Schädel ein, damit mich niemand erwischt.(Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Marchat: Na dann frag' einmal den Michalitsch, was der gesagt hat über die Müllver- brennung in St. Pölten!) 
Ich stehe auch in diesem Bereich dazu, ich nehme auch keinen meiner Kollegen aus. Egal, wo es hin- kommt, sollten wir sie akzeptieren. Und jetzt habe ich es. Weil quasi ich das gesagt habe, kommt es mir so vor, daß sie dann gesagt haben, es ist am besten in Tulln. Nur sage ich Euch eines: Ich stehe auch in der Konsequenz, und wenn es bei mir zu Hause im Hof stehen würde, für eine vernünftige Lösung. So sollte man Politik machen und nicht die Politik immer des Wegschiebens und die Politik des Verunsicherns und der Angst.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich glaube nämlich auch eines, was wir im Bereich des Budgets verfolgt haben, als es die Diskussion gegeben hat und man gesagt hat, man muß ein bißchen sparen. Dieses Sparen ist schon sehr vernünftig, ist sehr gut. Wir haben politisch gesehen sehr viel Angst und Schrecken verbreitet. Angst und Schrecken in der Form, daß man gesagt hat, es geht uns finanziell so schlecht, wir werden dort und da manches nicht mehr schaffen. Doch das kann meiner Ansicht nach nicht Aufgabe der Politik sein. Herr Landesrat Freibauer hat in seiner Einbegleitungsrede gesagt: Wir müssen mit Mut und Zuversicht in diese Zukunft schauen. Und ich glaube, auch mit Mut und Zuversicht werden wir, wenn wir die Umweltprobleme, die wir haben, vernünftig und auch begleitend mit der Wirtschaft angehen, das Positive im Sinne der Bevölkerung in diesem Land lösen. Und da sind wir, glaube ich, sehr gut unterwegs. Gerade die Entwicklung der letzten Jahre hat es mit sich gebracht, daß wir in Niederösterreich sehr viel Positives auch zu Buche schreiben können. Wir sind zum Beispiel eu- ropaweit Dritter im Glasrecycling-Bereich. Wir ha- ben es geschafft, daß über 76 Prozent des Glases 

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wiederum zurückgeführt wird in eine Neuverwer- tung. Wir haben es geschafft, daß wir ein riesiges Potential des biogenen Abfalles vor Ort in Nieder- österreich verarbeiten. Das heißt, keine Trans- portkosten durch kleinere Einheiten, vernünftige Strukturen in der Verarbeitung, gerade bei großen Mengen und schweren Massen. Ich glaube, daß hier gute Ansätze passiert sind. Und wenn wir in dieser Art und Weise weiterhin entsprechend agie- ren wollen, dann ist auch der Ansatz des Budgets für die Umweltpolitik in Niederösterreich richtig. Und deshalb werden wir ihn auch dementspre- chend kräftig unterstützen. Bei dieser Tätigkeit ist es nämlich auch notwendig, und da hat der Herr Kollege Haberler vollkommen recht, einen flexiblen Bereich zu haben. Hier haben wir flexible Möglichkeiten. Diese flexiblen Möglichkeiten wer- den meiner Ansicht nach sehr vernünftig und be- wußt vom Umweltlandesrat Blochberger genutzt im Sinne der Bevölkerung Niederösterreichs. 
Im Sinne der Bevölkerung ist auch eine Zu- kunftsperspektive, und diese Zukunftsperspektive ist die Frage der Bewußtseinsbildung. Jeder, der da draußen vorbeigegangen ist, hat gesehen, wie die Umweltberatung Bewußtseinsbildung schafft. Auch Beratung und Information. Und diese Bera- tung und Information sollten wir auch selbst leben. Herr Kollege Haberler! Sie haben da Dinge ange- sprochen, ob das Hackschnitzelheizungen sind, ob das Solaranlagen, Kollektoren und anderes sind. Ich würde die Frage einmal umgekehrt stellen: Ob Sie überhaupt so etwas haben zu Hause? Wenn wir da schon groß reden, wer von uns als Kollegen? Ich glaube, wir sollten auch selbst bereit sein, diese Dinge einzubringen, diese Dinge auch einzufordern, denn nur dann werden wir unsere Kinder vom positiven Handeln für diese Umwelt überzeugen können.(Beifall bei der ÖVP.) 
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Worte gelangt Herr Abgeordneter Maier. 
Abg. MAIER(SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä- sident! Hoher Landtag! 
Die Konsolidierung des Landeshaushaltes bewirkt auch im Bereich der Aufwendungen für den Umweltschutz Einsparungen, womit nach 1996 der Weg einer sparsamen Ausgabenpolitik fortgesetzt wird. Mit 202 Millionen Ausgaben sind zwar gesamtheitlich annähernd die gleichen Mittel wie 1996 verfügbar, im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes und zur tatsächlichen Ver- wirklichung von Nationalparks wurden jedoch über Umschichtungen, es wurde heute schon ange- sprochen, und eine höhere Dotierung im Haushalt entsprechende Grundlagen geschaffen. 

18 Millionen stehen für Vorbereitungsarbeiten von Nationalparkprojekten, der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes zur Verfügung. Mit den beschlossenen Rahmenbedingungen zur Schaf- fung von Nationalparks steht der Bevölkerung und der Regierung unseres Landes ein Rahmengesetz zur Verfügung, das einen wirksamen Schutz der Naturschätze unseres Landes unter der weitest- gehenden Einbindung der Bevölkerung gewähr- leistet. 
Über den NÖ Landschaftsfonds gelingt es vermehrt, ökologisch wertvolle Flächen in ihrer bestehenden Form abzusichern und zu erhalten. Dennoch kommt es immer wieder zu Schwierig- keiten bei der Pflege unter Schutz gestellter Land- schaftselemente und Naturparks, da ein entspre- chendes Pflegekonzept und die weiterführende Pflege oft nur sehr schwer durchführbar ist. Es gibt Beispiele, wo Grundeigentümer von unter Schutz gestellten Flächen in eine Situation kommen, daß derartige Grundstücke nicht an die Kinder weitergegeben werden können, weil von denen der Grundbesitz unter Nutzungseinschränkungen abgelehnt wird. Durch Strukturveränderungen in der Landwirtschaft ist es auch immer mühsamer, Betriebe zu finden, die letztlich die erforderlichen Pflegemaßnahmen 	auch 	durchführen. Unkontrolliert beginnt jedoch die Verwaldung unbewirtschafteter Grundstücke. Der jährliche Zuwachs an solchen Flächen ist in unserem Bun- desland beträchtlich. Diese Entwicklung muß ge- nauestens beobachtet werden und es müssen ganz einfach auch hier entsprechende gegen- steuernde Maßnahmen umgesetzt werden. Denn die Vielfalt unserer Landschaft muß auch für die Zukunft gewahrt bleiben. 
Ein besonders schönes und einzigartiges Landschaftsbild ist mit seinen Teichen und Wäl- dern im Waldviertel gegeben. Die Teiche geben als wesentliche und gestaltende Landschaftselemente der Landschaft 	im oberen Waldviertel au- ßergewöhnliche Attraktivität und Schönheit. Beob- achtet man die Entwicklung in der Teichwirtschaft in den letzten Jahrhunderten, so läßt sich auf Grund der sinkenden wirtschaftlichen Erträge eine starke Reduktion der Teichflächen nachweisen. In letzter Zeit wird die Situation der Waldviertler Teichwirte, die übrigens den Beitritt unseres Lan- des zur Europäischen Union ohne öffentliche Hil- festellung bewältigen müssen, in der Öffentlichkeit diskutiert. Manche drohen, ihre Teiche trockenzu- legen, da die herkömmliche Bewirtschaftung keine existenzsichernden Erträge ermöglicht. Sollten sich derartige Ankündigungen verwirklichen, könnte das gesamte Ökosystem und der natürliche 

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Wasserhaushalt 	in den betroffenen Land- schaftsabschnitten in Frage gestellt und gefährdet werden. 
Der NÖ Landschaftsfonds muß entsprechend dotiert werden, damit bestehende erhaltenswerte Natur- und Landschaftselemente nachhaltig und dauerhaft in ihrem Weiterbestand abgesichert werden können. Der Schutz seltener Tierarten führt immer wieder zu Konflikten zwischen den Schützern dieser Tiere in ihrem Lebensraum in der freien Natur und jenen, die durch die Unter-Schutz- Stellung wirtschaftlichen Schaden erleiden. Teichwirte und Fischotter trennen unüberbrück- bare Gegensätze, obwohl beide als Existenz- grundlage das Element Wasser beanspruchen. Durch die zwangsläufige Kürzung der Mittel, die für Entschädigungszahlungen vorgesehen sind, wird es zu keiner Entspannung der ohnehin schon verkrampften Situation zwischen Teichwirten und Otterschützern kommen. Der durch die starke Population auf Grund seiner Unter-Schutz-Stellung jagende Otter hat nach der derzeitigen Meinung der Öffentlichkeit wohl auch kaum mit be- standsregulierenden Maßnahmen zu rechnen. Wie soll 	in Zukunft vorgegangen werden, wenn berechtigte Entschädigungsanforderungen der Teichwirte nicht befriedigt werden können? Auf alle Fälle muß verhindert werden, daß Teichwirte aus Existenzgründen Bestandsregulierungen bei Fischottern herbeiführen und somit straffällig werden. 
Viele Beispiele anderer Art im Bereich des Natur- und Umweltschutzes könnten hier angeführt werden, wo der Gesetzgeber aufgerufen ist, die unterschiedlichen Interessen durch gute Gesetze auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ich darf nunmehr den Bereich Wasser- und Ge- wässerschutz ansprechen. Viele Anstrengungen wurden in der Vergangenheit unternommen, die Grund- und Fließgewässer von schädigenden Verunreinigungen zu bewahren. Trotzdem bleibt für die Zukunft noch viel zu tun. Der wirksame und nachhaltige Schutz unseres Trinkwassers ist an die Spitze aller Überlegungen zu stellen. Daher ist der Ausbau der flächendeckenden Abwasserreini- gung zügig weiterzuführen. 
Durch den Schritt zur gesamtökologischen Betrachtung bei Beurteilung von Abwasserprojek- ten ist ein neuer Weg aufgezeigt, bei der Durch- setzung von Vorhaben den Naturschutz weitest- gehend mit einzubinden. Somit werden schon im Planungsstadium ökologisch kritische Varianten geprüft und womöglich vorzeitig ausgeschieden. Der Gewässerlebensraum wird gesamtheitlich in die Überlegungen einbezogen und in den Vorder- 

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grund gestellt. Durch zielstrebige Umsetzung von Vorhaben in der Abwasserreinigung wird unserer Natur, unserer Umwelt, unserem Trinkwasser und den Fließgewässern und natürlich dem Menschen und seinen zukünftigen Generationen eine solide Lebensgrundlage bewahrt. Gerade im heurigen Jahr ist erstmals der Konflikt zwischen den Bun- desländern über die Nutzung der Trinkwasservor- räte offen zutage getreten. Ich will hier nicht näher darauf eingehen, inwieweit die gestellten Forde- rungen ihre Berechtigung haben. Alleine die Tat- sache, daß die Trinkwasservorräte nicht uner- schöpfbar sind, sollte uns zum sorgsamen Um- gang mit den uns verfügbaren Reserven veran- lassen. 
Die Umweltberatung Niederösterreich ist als Servicestelle für Bürger und Wirtschaft unseres Landes ein unverzichtbares Instrument in Umwelt- fragen. Durch die intensive Zusammenarbeit mit den NÖ Gemeinden und den Umweltgemeinderä- ten, den Bürgermeistern und den verschiedenen Gruppierungen im Umweltschutz entstehen und entstanden viele zukunftsweisende ökologische Projekte in allen Teilen unseres Bundeslandes. Derzeit gibt es landesweit Beratungsstellen mit 35 Mitarbeitern. Sechs Beratungsstellen sind insge- samt im Land derzeit vertreten, um jedoch eine flächendeckende Betreuung Niederösterreichs zu gewährleisten, wären 10 Beratungsstellen erfor- derlich. 
Durch viele Projekte im Bereich der Abfall- vermeidung, Abfalltrennung, Reinhaltung des Trinkwassers, Einsatz von Chemie im Haushalt konnten Umweltschäden durch Schulung und Aufklärung vermieden werden. Ein neues Umwelt- bewußtsein ist in unserem Land entstanden. In den Schulen werden Informationsveranstaltungen zum Thema Umweltschutz abgehalten und bei der Jugend ist Umweltschutz als wichtiges und vor- rangiges Anliegen fest verankert. Aber auch der Rest der Bevölkerung erkennt umweltschützende Maßnahmen als sinnvoll und wichtig an. Alle durch Aufklärung und Information verhinderten Schäden an unserer Umwelt müssen später nicht durch teure Sanierungsmaßnahmen behoben werden. Ist aus dem allgemeinen Konsolidierungsbedarf des Landeshaushaltes auch im Bereich des prä- ventiven Umweltschutzes der Sparstift anzuset- zen, so darf im Hinblick auf allfällig später anfal- lende höhere Sanierungskosten der künftige Weg unseres Landes nicht in diese Richtung führen. Setzen wir weiterhin auf Vorsorge und Vermei- dung. Es darf keinen Stillstand im Bereich des Umweltschutzes in Niederösterreich geben und schon gar keinen Schritt zurück. Unsere derzeiti- gen Standards müssen abgesichert bleiben und 

der Weg zur ständigen Weiterentwicklung muß konsequent weiterverfolgt werden. 
Wenn heute Betriebe Produktionen in Teile unserer Welt verlagern, weil sie dort keine Um- weltauflagen bei der Herstellung dieser Ver- brauchsgüter beachten müssen, so ist dies eine Fehlentwicklung, für die künftige Generationen bezahlen werden! Ich habe oftmals an wasser- rechtlichen Verhandlungen und Genehmigungs- verfahren teilgenommen, wo als erste Stellung- nahme von Firmeneigentümern bei Vorschreibung innerbetrieblicher Vorreinigungsmaßnahmen des Abwassers die Stillegung der Produktion bzw. deren Auslagerung angekündigt wurde. Und dies ist eine unheimlich schwierige Situation für Sach- verständige und Verantwortliche in den Gemein- den. Trotzdem: Es darf zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz kein Widerspruch aufkommen. Viele dieser Unternehmungen haben durch große Anstrengungen aller Beteiligten, durch Unterstüt- zung von Bund, Land und Gemeinden die gestell- ten Auflagen erfüllen können. Aber viele dieser Betriebe sind trotzdem später mit Teilen ihrer Pro- duktion in Billiglohnländer gegangen, manche, um weiterhin am Weltmarkt überleben zu können, viele jedoch auch, weil sie sich noch höhere Gewinne erhoffen. In Ländern ohne Umweltstandards und mit Arbeitskräften ohne Rechte werden dort die billigen Verbrauchsgüter für die reichen Länder dieser Welt produziert. Unter Qualitätssicherung der Produkte werden diese Güter wiederum in unser Land zurückbefördert, kontrolliert und dann weiter ausgeliefert. Und dieses Beispiel zeigt ein- drucksvoll, daß die Transportkosten, umgelegt auf das jeweilige Produkt, viel zu gering sind. Die na- tionalen Anstrengungen zur Erhaltung unserer gesunden Umwelt, unserer schönen Landschaft werden nur begrenzt erfolgreich sein, wenn sich in unseren Nachbarländern nicht gleichfalls der Um- weltschutz in den Herzen der politischen Ent- scheidungsträger fest verankert. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Voran- schlag 1997 ist trotz gebotener Sparsamkeit im Bereich von Umwelt und Naturschutz ein festes Fundament, nach dem sich die erfolgreiche Ent- wicklung unseres Landes mit dem weitestgehen- den Schutz unserer Natur und unserer Landschaft fortsetzen wird.(Beifall bei der SPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Rosen- kranz. 
Abg. ROSENKRANZ(FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! 

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Das Gesundheitswesen ist in einer ähnlichen Lage wie auch das Sozialressort: Über die letzten Jahre hindurch ständig sich steigernde Kosten und die Sicherheit, daß das auch über die nächsten Jahre so bleiben wird. Denn ähnlich wie im Sozialressort wird hier die zunehmende Überalte- rung der Bevölkerung das Einsparen ganz un- möglich machen. Es ist ja so, daß mit zunehmen- dem Alter die Menschen das Gesundheitswesen mehr beanspruchen müssen, öfter beanspruchen müssen, daß die Leistungen, die sie brauchen, auch die weitaus teureren sind. Und es ist Gott- seidank so, daß durch die Ausweitung der medi- zinisch-technischen Möglichkeiten diesem Bedarf auch das Leistungsangebot gegenüberstehen kann. Aber eines jedenfalls ist sicher: Wir müssen die Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, so effizient wie möglich nutzen. Und da hat ja Nie- derösterreich im letzten Jahr einen guten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Niederösterreich hat eben das Finanzierungsmodell der leistungsbezo- genen Finanzierung ein Jahr vor dem - sozusagen - "Befehl" des Bundes eingeführt. Wir haben da ein Jahr Vorsprung. Und weil dieses Pilotprojekt hier eben läuft, werden wir auch diese Gruppe mittragen und dieser Gruppe zustimmen. 

Ich möchte aber schon sagen, daß rein mit der Umstellung der Finanzierung Einsparungen von sich aus nicht passieren werden, denn wir sind mit diesem diagnosebezogenen System lediglich der Kostenwahrheit etwas näher gekommen. Und wenn die Einsparungen auch wirksam werden sollen, dann müssen eben Strukturmaßnahmen folgen. Und das sind im wesentlichen zwei, wie wir alle wissen. Wir müssen dazu kommen, daß weniger stationär und mehr ambulant behandelt wird. Das heißt, eine Schwerpunktverlagerung erzielen, hinaus aus dem stationären Bereich und dann den verbliebenen stationären Bereich neu organisieren. Das heißt im wesentlichen gliedern: Nicht jedes Spital kann mehr alles machen. Zentralanstalten 	für die Spitzenmedizin, Schwerpunktanstalten und die Grundversorgung. 

Zu diesen beiden Vorhaben, die ganz be- stimmt notwendig sein werden, möchte ich auch die dementsprechenden Resolutionsanträge ein- bringen. Den ersten zur Schwerpunktverlagerung (liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Rosenkranz und Dorf- meister-Stix zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, be- 

treffend Erhebung von Ausstattung und Kapazitä- ten der Ambulanzen und des gesamten extra- muralen Bereiches in NÖ. 
Angesichts des enormen Budgetanteiles, den die Kosten im Gesundheitsbereich verursachen, ist es sinnvoll, Doppelgleisigkeiten, wo 	immer möglich, zu vermeiden. Vielfach ist nicht hinrei- chend bekannt, welche Leistungen die niederge- lassenen Ärzte aufgrund ihrer gerätemäßigen und personellen Ausstattung erbringen können. Es ist in dem einen oder anderen Bezirk Niederöster- reichs durchaus möglich, z.B. Endoskopien im extramuralen Bereich durchzuführen und dafür den Personal- und Sachaufwand in den Ambulanzen zu reduzieren. So ließen sich durch eine Erfassung des Leistungspotentiales der Arztpraxen vielfach die Ambulanzen an den Krankenhäusern entlasten (z.B. Nachbehandlungen nach Operationen) und gleichzeitig die Anfahrtswege für die Patienten verkürzen. Das Ergebnis dieser Erhebungen sollte dazu dienen, den Informationsaustausch zwischen praktischen Ärzten und Fachärzten zu verbessern, etwaige Adaptierungen der extramuralen Infrastruktur vorzunehmen und damit die unbedingt notwendige Schwerpunktverlagerung 	in den niedergelassenen Bereich tatsächlich zu erzielen. Gleichzeitig würde durch diese 'Dezentralisierung' der Zugang der Bevölkerung 	in weniger aufgeschlossenen Landesteilen zu verbesserter medizinischer Versorgung erleichtert werden. 
Die Gefertigte stellt daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der für Gesundheit zuständige Landesrat Wagner, wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung entsprechende niederösterreichweite Erhebungen ehestmöglich dem NÖ Landtag vorzulegen." 
Wenn dann erreicht ist, daß wir wissen, wel- che Aufgaben die niedergelassene Ärzteschaft von den Spitälern übernehmen kann, dann kann man eben daran gehen, das Spitalswesen an sich zu reformieren. Und da geht es dann um Versor- 

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gungsauftrag und Landes-Krankenanstaltenplan. Denn so wie es jetzt läuft, daß jede Woche in den Zeitungen ein anderes Spital zur Schließung vor- geschlagen wird, daß es Pro- und Kontra-Stel- lungnahmen gibt, daß gemeindepolitische Erwä- gungen die sachbezogenen gesundheitspoliti- schen absolut in den Hintergrund drängen, so kann es im Interesse der Ernsthaftigkeit von Ge- sundheitspolitik und vor allem auch im Interesse der Bevölkerung, die so natürlich verunsichert wird, nicht bleiben. Zum zweiten Resolutionsantrag daher(liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Rosenkranz und Dorf- meister-Stix zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, be- treffend Erstellung eines aktuellen Krankenanstal- tenplanes für das Bundesland Niederösterreich. 
Durch die in den Medien immer wieder ange- kündigten Überlegungen zur Schließung von Krankenanstalten bzw. einzelnen Abteilungen herrscht in der Bevölkerung und bei den betroffe- nen Bediensteten große Unsicherheit. Letzte Bei- spiele dazu sind die widersprüchlichen Ankündi- gungen zu den Standorten Allentsteig, Eggenburg und Korneuburg bzw. Stockerau. Es ist daher sowohl in sachlicher als auch in politischer Hinsicht unentbehrlich, ein über das gesamte Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich 		reichendes aktuelles Gesamtkonzept zu erstellen. Einzelne Schließungen sind nur im Zusammenhang eines niederösterreichweiten Krankenanstaltenplanes ökonomisch und vertretbar. In diesem Konzept soll der Versorgungsauftrag der einzelnen Kran- kenanstalten, die zur Erfüllung desselben not- wendigen Mindestausstattungen sowie der derzei- tige Stand an Geräten und Personal angeführt sein. Erst ein solcher Kataster ermöglicht eine Versachlichung und überregionale Betrachtung der viel zu oft emotional ausgetragenen Diskussionen über mögliche Einsparungen 	in der Ge- sundheitsversorgung. 
Die Gefertigte stellt daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der 
für Gesundheit zuständige Landesrat Wagner, wird aufgefordert, entsprechend der Antragsbe- gründung einen aktuellen Krankenanstaltenplan für das Bundesland Niederösterreich ehestmöglich dem NÖ Landtag vorzulegen." 

Ich denke, daß, wenn man diese beiden Schritte setzt, es möglich sein wird, eine Reorga- nisation des Gesundheitswesens ohne sach- fremde politische Überlegungen emotionslos durchzuführen. Der Herr Landesrat ist zur Zeit nicht da. Er selber betont es immer wieder, wenn es uns nicht gelingt, hier streng rational vorzuge- hen und wenn wir es zulassen, daß eben nicht zum Gesundheitswesen gehörende Interessen hier eine Rolle spielen, dann werden wir - er hat das sehr drastisch formuliert - alle "aufs Maul fallen". Und so ist es, ganz sicher. Momentan wird allerdings genau das Gegenteil gemacht. 
Ich darf noch ein kurzes Wort zur Sanierung der Krankenkassen sagen, die ja heute ein Thema im Ministerrat sein wird. Ich muß da schon ehrlich sagen, wir sprechen hier bei allem und jedem von Sanierung. Ich frage mich nur, welche Katastro- phen wir eigentlich hinter uns haben, daß alles saniert werden muß? Und ich darf mich da schon auch dem Wiener Bürgermeister Häupl anschlie- ßen: Eigentlich sollte erstens Sanierung nicht not- wendig sein - das ist meine Theorie - aber zweitens kann von Sanierung auch nicht die Rede sein. Denn das, was sich da heute abspielen soll, wenn man die Medien liest, ist lediglich eine Geld- beschaffungsaktion. Die noch dazu nicht ausrei- chend sein wird, denn mit dem bißchen Selbstbe- halt, nämlich genau bei den Gruppen, die ja oh- nehin den Arzt sehr wenig beanspruchen, nicht aber bei den Pensionisten zum Beispiel - was ja auch nicht vertretbar wäre - aber mit ein bißchen Selbstbehalt wird man ganz bestimmt diese riesi- gen Defizite nicht ausgleichen können. 
Es wäre hier vielmehr notwendig, das Einspa- rungspotential zu nützen dort, wo es ist. Ich darf also - mein Kollege Dkfm. Rambossek wird dazu einen Antrag einbringen - nur darauf hinweisen, daß allein im Heilmittelbereich, es ist ja in der letzten Zeit durch die Medien gegangen, Handels- spannen bis zu 1000 Prozent wirksam werden und hier ein Einsparungspotential von 17 Milliarden Schilling liegt. Also das wäre ganz bestimmt eine effektive Möglichkeit. Und so wie im Bund, so auch im Land. Es ist sicher notwendig, als ersten Schritt absolut effektiv einzusparen und zu reorganisieren und nicht zuerst die Beitragsleistungen anzuheben und auszuweiten. Die Einführung der leistungsorientierten 
Krankenanstaltenfinanzierung war eben ein erster Schritt in diese Richtung. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, daß wir erwarten, daß die weiteren Schritte folgen. Und daß insbesondere die Studie der Humanomed, die uns schon sehr lange versprochen ist, nun endlich eintrifft. Wir werden dieser Gruppe zustimmen. Ich bitte Sie, 

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Herr Präsident daher, über den Abschnitt 52, Umweltschutz, und über den Rest der Gruppe getrennt abstimmen zu lassen.(Beifall bei der FPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort 	ist gemeldet Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek. 
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK(FPÖ): Sehr geehr- ter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! 
Die Frau Abgeordnete Rosenkranz hat es schon erwähnt: 17 Milliarden Schilling wurden laut Auskunft des Hauptverbandes der österreichi- schen Sozialversicherungsträger auf Grund der vorläufigen Gebarung der Krankenkassen im Jahre 1995 für Heilmittel und Heilbehelfe verausgabt. Wenn nur ein Teil der überhöhten Handelsspannen bei den Heilbehelfen - und ich komme darauf noch zurück - abgesenkt würde, könnten rund drei Milliarden Schilling eingespart werden. Könnte der Bevölkerung eine Krankenscheingebühr erspart werden, könnte der Bevölkerung eine Erhöhung der Rezeptgebühren erspart werden, könnte eine Beitragserhöhung sowie Leistungskürzungen der Bevölkerung erspart bleiben. 
Was die Heilbehelfe betrifft, meine sehr ge- ehrten Damen und Herren, werden vom Hauptver- band der Sozialversicherungsträger mit der Bun- desinnung der Bandagisten und Orthopädietech- niker, wie auch mit der Bundesinnung der Ortho- pädieschuhmacher Gesamtverträge ausgehan- delt. Obwohl in der letzten Zeit die Verhandlungen für Arzneimittel geringfügige Kostensenkungen nach sich zogen, räumt der Hauptverband der Bundesinnung der Orthopädieschuhmacher zum Beispiel bei Schuheinlagen Tarifanhebungen bis zu 100 Prozent ein. Es kann dabei nicht ausge- schlossen werden, daß dieser Umstand darauf zu- rückzuführen ist, daß ein naher Verwandter der Gattin unseres Bundeskanzlers, die ja bekanntlich Miteigentümerin der Firma Normalia ist, als Groß- lieferant für Patienten der Wiener Gebietskran- kenkasse mit dem Hauptverband die Tarife für die Orthopädiebranche ausgehandelt hat.(Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Kautz: Das ist eine Unter- stellung!) 
Das ist keine Unterstellung, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihnen das alles beweisen. Wie aus einer internen Mitteilung der Bundesinnung Optik- /Orthopädietechnik vom 14. Juni 1996 an Gene- ralsekretär Dr. Stumvoll abgeleitet werden kann, sowie auf Grund der erfolgten Recherchen hat sich innerhalb der Orthopädie eine Art Kartell gebildet, 

das mit dem Hauptverband der Sozialversi- cherungsträger nicht nur die Qualität der Produkte, sondern auch die Preise verhandelt. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in Erinnerung rufen, daß bis zum Jahre 1995 von den einzelnen Großhandelsfirmen die Tarife für Heilmittel und Heilbehelfe in Verhandlungen mit den jeweiligen Krankenkassen festgelegt wurden. Nun trat dann mit Wissen der Wirtschaftskammer, mit Wissen des Hauptverbandes der Sozialversi- cherungsträger im Oktober 1995 erstmals der neu gegründete Verein Arge Orthopädie an die am österreichischen Markt vertretenen einschlägigen Firmen nicht nur mit der Einladung heran, ihre Produkte zu präsentieren, sondern auch mit der Aufforderung, ein Quasi-Schutzgeld zu bezahlen, um in die Produktliste für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger auf- genommen zu werden. Jetzt muß man aber auch wissen, daß diese Produktliste den Händlern als die entscheidende Grundlage für die Tarifliste der Sozialversicherungsträger verkauft wurde, die wiederum Grundlage für die Übernahme von Ko- sten bzw. Kostenbeteiligungen der Krankenkassen ist. Die Firmen wurden also eingeladen, ihre Produkte gemäß den Bandagen- und Orthesenka- talog der Arge Orthopädie zur Beurteilung einzu- reichen, wobei für jedes eingereichte Produkt zu- mindest 3.000,- Schilling Unkostenbeitrag auf ein Konto bei der Hypobank, lautend auf Dr. Gerd Ivanic einzuzahlen war. Hohes Haus! Ich möchte Ihnen die weitere Vorgangsweise dieses Vereines Arge Orthopädie ersparen. Nur soviel: Der Ob- mann dieses Vereines, Dr. Ivanic ist der Schwie- gersohn des Bundesinnungsmeisters, Kommerzi- alrat Johann Radl, der selbst wieder als Schriftfüh- rer dieses Vereines fungiert. Die eingereichten Produkte wurden sodann von einer Kommission überprüft, ob das jeweilige Produkt den beschrie- benen Anforderungen gerecht wird. Dieser Kom- mission gehören unter anderem Kommerzialrat Radl, Dr. Ivanic, Generaldirektor Dr. Probst vom Hauptverband, Vertreter der Firma Lambert des ehemaligen Innungsmeisters von Salzburg, und Vertreter der Firma Gassinger, Innungsmeister von Wien, sowie Professor Dr. Christen an. Die Vertreter der Bundesinnung in der Kommission, die jeweils aber auch über die Eigenfirmen verfügen, erhielten somit eindeutig Kenntnis über Preise der Mitbewerber. Das Produkt- und Preiskartell war somit perfekt. Die Entfernung zwischen Palermo und Wien ist wieder ein Stück kürzer geworden. Den Intentionen der großen Platzhirsche wird Rechnung getragen. Die Bandagisten sollen in einem Verdrängungswettbewerb vernichtet werden. 

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Zusammenfassend kann daher angemerkt werden, daß der Hauptverband und die Bundesin- nung bei der Festlegung der neuen Tarife für Optiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker eine Vorgangsweise gewählt haben, die gegen den freien Wettbewerb und die freie Marktwirtschaft verstößt. Die Bundesinnung der Orthopädisten und der Hauptverband haben perfekt zusammengespielt. Den Vorteil aus dieser Vorgangsweise ziehen vor allem die Firmen Radl, Lambert und Dr. Ivanic. 

Hohes Haus! Für uns ist das ein skandalöses Vorgehen, daß Firmen Beträge zahlen müssen, damit ihre Produkte, die ohnehin eine Iso-Prüf- nummer aufweisen, in die Tarifliste des Hauptver- bandes aufgenommen werden. Und zwar unge- achtet der therapeutischen Notwendigkeit und Wichtigkeit des Produktes. Denn die Folge dieser Vorgangsweise ist, daß von einzelnen Kranken- kassen nur ganz bestimmte Firmen einen Kran- kenkassenvertrag erhalten und Firmen, welche zumindest gleichwertige Produkte anbieten, nicht einbezogen werden. Auch wenn sie ihre Produkte wesentlich günstiger anbieten. Daraus resultiert, daß eine Gegenüberstellung - die Frau Abgeord- nete Rosenkranz hat das bereits erwähnt - der ausgehandelten Tarife mit den Einkaufspreisen zeigt, daß Handelsspannen bis zu 1.000 Prozent bestehen! Das heißt aber auch, daß durch diese Vorgangsweise, durch die Ausverhandelung über- höhter Krankenkassentarife den Patienten, den Beitragszahlern, den Krankenkassen, den Steuer- zahlern und der gesamten österreichischen Wirt- schaft Schaden zugefügt wird, da Insidergeschäfte mit Augenzwinkern höchster Politfunktionäre ge- duldet werden. Ich bringe daher gemeinsam mit der Frau Abgeordneten Rosenkranz einen Reso- lutionsantrag ein und ich lade Sie alle ein, Ihre Zustimmung zu diesem Antrag zu geben und so eine Initiative zu ergreifen, daß der Mißbrauch mit Krankenkassengeldern in Niederösterreich und österreichweit abgestellt wird. Meine Einladung geht insbesondere auch an die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Denn wenn ich in Ihrem neuen Arbeitsprogramm gelesen habe, so schreiben Sie hier: "Jedenfalls sind die Lohnnebenkosten stabil zu halten, Beiträge zu Kranken- und Arbeitslosen- und Pensionsversi- cherung und zum Insolvenzentgeltsicherungsge- setz dürfen nicht angehoben werden"(liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Barbara Rosenkranz zur Gruppe 5 des Voran- schlages des Landes NÖ für 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Vergabepraxis bei den gesetzlichen 

Krankenversicherungsträgern und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen/nieder- österreichischen Wirtschaft. 
Die Gebarung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hat in letzter Zeit vermehrt Anlaß zu Kritik gegeben. Dies ist deshalb um so bestürzender, weil der gesetzlichen Krankenversi- cherung im Rahmen des österreichischen Ge- sundheitswesens allergrößte Bedeutung zukommt. 
Im Jahre 1995 hatten acht von neun Gebiets- krankenkassen einen erheblichen Gebarungsab- gang von nahezu S 3 Mrd. zu verzeichnen, wobei in Niederösterreich ein Defizit von rund S 100 Mio. zu verbuchen war. Eine Vorschau auf das laufende Jahr 1996 zeigt, daß der Abgang auf rund S 3,6 Mrd. steigen wird, wobei in Niederösterreich mit einem Abgang von S 360 Mio. gerechnet wird. Das für 1997 prognostizierte Defizit wird nach Expertenschätzungen zwischen S 5,4 und S 7 Mrd. liegen. Im Hinblick auf diese Entwicklung wird vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, den Sozialpartnern und den Funktionären der Sozialversicherungsträger als Ausweg aus der Finanzierungskrise reflexartig eine einnahmen- seitige Sanierung durch eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge gefordert. Auch weitere Leistungskürzungen, wie z.B. Einschrän- kungen des Leistungsangebotes für ältere Patien- ten, chronisch Erkrankte, Nachbetreuungs- und Rehabilitationsbedürftige sowie die vermehrte Ein- führung von Selbstbehalten werden als Heilmittel angepriesen. 
Obwohl sogar der sozialpartnerschaftliche Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen ein jährli- ches Einsparungspotential im Gesundheitsbereich von ca. S 13 Mrd. ortet und die Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven und die Optimierung der Mittel-Ziel-Relation im Zusammenhang mit der Wirksamkeit des Gesundheitssystems verlangt, ist von einem Neubeginn nichts zu bemerken. 
Sowohl die in Selbstverwaltung tätigen Sozi- alversicherungsträger als auch der zu ihrer Auf- sicht berechtigte und verpflichtete Bundesminister für Arbeit und Soziales haben es seit Jahren ver- absäumt, Maßnahmen zur Kostendämpfung zu setzen. Die hausgemachte Finanzierungskrise der Krankenkassen soll jedoch nicht mit einem Griff in die Taschen der Beitragszahler und der Steuer- zahler beantwortet werden, da dies für die Wett- bewerbsfähigkeit der Wirtschaft abträglich wäre. Es muß zunächst die Gebarung der Kassen selbst unter die Lupe genommen werden. 

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Laut Auskunft des Hauptverbandes der öster- reichischen Sozialversicherungsträger wurden nach vorläufiger Gebarung der Kassen für das Jahr 1995 insgesamt für Heilmittel und für Heilbehelfe rund S 17 Mrd. verausgabt. 
Der Kostenanteil der Versicherten für Heilbe- helfe beträgt ab Jänner 1996 10 % der tariflichen Beträge. Die bei den Gebietskrankenkassen Ver- sicherten haben aber einen Mindestbetrag von S 259,- zu entrichten, wodurch bei billigeren Heilmitteln bzw. Heilbehelfen der 10%ige Anteil des Patienten weit überschritten werden kann. 
Vom Hauptverband der Sozialversicherungs- träger werden sowohl mit der Bundesinnung der Bandagisten und Orthopädietechniker als auch mit der Bundesinnung der Orthopädieschuhmacher Gesamttarifverträge ausgehandelt. Obwohl die Verhandlungen für Arzneimittel geringfügige Ko- stensenkungen nach sich zogen, räumt der Haupt- verband der Bundesinnung für Orthopädieschuh- macher z.B. bei Schuheinlagen Tarifanhebungen bis zu 100 % ein. 
Laut den für die Wiener, die Niederösterrei- chische und die Burgenländische Gebietskran- kenkasse sowie die BVA und die Bauernkranken- kasse geltenden Vereinbarungen dürfen die im Tarif genannten Produkte in der Folge von Ver- tragspartnern (z.B. Bandagisten, Orthopädietech- nikern) der Krankenkassen gegen eine von einem praktischen Arzt ausgestellte Verordnung abge- geben werden. Vom Vertragspartner wird sodann der ausgehandelte Tarif abzüglich des vom Pati- enten zu tragenden Selbstbehaltes (S 259,- bzw. 10 % vom Rechnungsbetrag) rückverrechnet. 
Soferne solche Behelfe bzw. Hilfsmittel vom Pati- enten ohne Verordnung beim Fachhändler gekauft werden, könne dieser mittels Verordnungsschein durch den praktischen Arzt bei der Krankenkasse um Rückvergütung der Kosten ansuchen. Dies aber nur dann, wenn der Fachhändler über einen gültigen Krankenkassenvertrag verfügt. 
Auffallend ist, daß von den einzelnen Kran- kenkassen nur ganz bestimmte Firmen einen Kassenvertrag erhalten und Firmen, welche zu- mindest gleichwertige Produkte anbieten und de- ren Produkte anerkannte Prüfzeugnisse aufwei- sen, nicht einbezogen werden, auch wenn sie ihre Produkte wesentlich günstiger anbieten. 
Eine Gegenüberstellung der ausgehandelten Tarife mit den Einkaufspreisen zeigt, daß der Tarif vom Einkaufspreis des Fachhändlers bzw. Ban- dagisten in manchen Fällen bis zu 1.000 % ab- weicht. 

Die Verrechnung einer Schaumgummi-Hals- krawatte zeigt beispielsweise noch die Absurdität auf, daß es einen Unterschied macht, ob der Pati- ent mittels Verordnungsschein die Halskrawatte beim Bandagisten bzw. beim Apotheker bezieht oder ob er diese selbst kauft. Kauft der Patient die Halskrawatte direkt ohne Verordnung beim Ban- dagisten, so hat er hierfür S 822,- zu bezahlen, wovon er nach Vorlage dieser Rechnung mittels Verordnungsschein von der Wiener Gebietskran- kenkasse S 511,20 rückvergütet erhält. Kauft er diese beim Apotheker, betragen die Kosten hierfür S 250,30. Das Produkt selbst kann vom Bandagi- sten aber um S 60,- beim Erzeuger erworben werden. 
Der Kassentarif für ein Paar anatomische Unter- arm-Krücken beträgt beispielsweise S 497,-, der Einkaufspreis S 115,-. Im Detailverkauf können diese Behelfe ohne Kassenverordnung um S 319,- erworben werden. 
Bemerkenswert ist auch, daß in Österreich auch Heilbehelfe ohne Prüfzeichen (Herstellung in Thailand, Pakistan, Korea) abgegeben und zum Kassentarif abgerechnet werden. 
Die vorstehende Darstellung zeigt, daß die vom Hauptverband abgeschlossenen Gesamtta- rifverträge immens überhöhte Preise für Heilbe- helfe beinhalten und daß unseriöse Absprachen und Begünstigungen nicht auszuschließen sind. Es ist somit offenkundig, daß in diesem Bereich ein erhebliches Einsparungspotential besteht und daher derzeit eine Erhöhung der Krankenversiche- rungsbeiträge zu Gunsten der Wettbewerbsfähig- keit der österreichischen Wirtschaft vermieden werden kann. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesre- gierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, daß der Bundesminister für Arbeit und Soziales aufgefor- dert wird, unverzüglich eine Überprüfung der Ver- gabepraxis der gesetzlichen Krankenversiche- rungsträger einschließlich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betreffend Heilmittel und Heilbehelfe einzuleiten." 
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Überprüfung.(Beifall bei der FPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch. 

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Abg. Dr. MICHALITSCH(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Weil ich angesprochen wurde, und weil es auch in die Gesundheitsdebatte paßt, kurz eine Klarstellung meiner Haltung und jener der ÖVP St. Pölten zur Müllverbrennung in Niederöster- reich. Als Mitglied des Umwelt-Ausschusses und als regionaler Abgeordneter war ich mit der De- poniesuche des Bezirkes Melk befaßt, die auch nach St. Pölten herübergewirkt hat. Ich habe dar- aufhin den Grundsatzbeschluß für die Müllver- brennung mit herbeigeführt, der bekanntlich lautet: 1. Ja zur Müllverbrennung, 
2. Standortsuche nach Kriterien, 
3. Transport per Bahn und 
4. Umweltverträglichkeitsprüfung. 
Ich habe diesen Grundsatzbeschluß immer vertreten in der Region, in Diskussionen mit kriti- schen Gruppen, mit Lehrern, auch der Presse ge- genüber. Es gibt einen einzigen Abgeordneten aus der Region, der Ja zur Müllverbrennung gesagt hat im Landtag und dann gesagt hat, wenn mit diesem heimtückischen Anschlag St. Pölten gemeint werden soll, wird dieser Anschlag abgewehrt werden. Das war aber kein Abgeordneter der ÖVP. 
Im Einklang mit den Gemeindevertretern von Traismauer freue ich mich, daß mit Gemeinlebarn auch ein Standort aus unserem Bezirk dabei ist und werde gemeinsam mit meiner Fraktion alles tun, daß die Müllverbrennung als ordnungsge- mäße Form der Entsorgung bald Wirklichkeit wird. Danke schön.(Beifall bei der ÖVP.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gruber. 
Abg. GRUBER(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Gleich zum Abgeordneten Dr. Michalitsch: Der Landtag hat sicherlich seinerzeit diesen Zwi- schenbericht der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen. Es gibt aber noch nirgendwo eine Entscheidung über einen konkreten Standort. Bleiben wir dabei und diskutieren wir in der näch- sten Zeit sachlich und diffizil. 
Zum Abgeordneten Dkfm. Rambossek, er hat sich wohl wegen eines Resolutionsantrages zum Wort gemeldet, hat aber dabei gleich eine Rede gehalten. Ich glaube, er müßte eigentlich wissen, daß es in der Republik Österreich eine Gewalten- trennung und eine klare Kompetenzaufteilung gibt. Es war eine Fleißaufgabe, das von diesem Red- nerpult aus zu bringen. Die Sache ist drüben am 

Ring abzuhandeln und wird dort auch abgehandelt. Und ich bin davon überzeugt, daß der Herr Sozialminister ganz genau weiß, daß er als oberste Aufsichtsbehörde in diesem Fall das Notwendige im Ministerium veranlassen wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Es war eine Fleißaufgabe. Man müßte sich vielleicht dann bewerben bei der nächsten Nationalratswahl, um ein Mandat zu erreichen und das drüben vorzubringen. Dieser Platz hier ist der Landeskompetenz gewidmet. Wir sind selbstverständlich politisch an einer Klarstel- lung interessiert, wir können uns aber auf die Ob- jektivität unseres Sozialministers wirklich verlas- sen. Ich kenne ihn als einen sehr korrekten, poli- tisch denkenden Menschen.	(Abg. Dkfm. Rambossek: Herr Abgeordneter! Es betrifft aber schon die niederösterreichischen Beitragszahler!) Ich habe ja gesagt, als Politiker sind wir daran interessiert, daß diese Klarstellungen erfolgen und wir können uns durchaus auf das Sozialministe- rium in solchen Fällen verlassen. 
Ich steige damit aber gleich in das Thema "Fremdpatienten" ein, weil es zum Gesundheits- problem gehört. Es ist eigentlich beschämend, daß es zwischen Wien und Niederösterreich gerade in dieser wichtigen Frage noch immer keine Lösung gibt. Niederösterreichische Patienten werden in Wiener Spitälern weiterhin auf lange Wartelisten gesetzt und als Stiefkinder behandelt. Sogar bei Akutfällen - und das ist das Bedauerliche dabei - müssen wir eine komische Haltung feststellen: Anstelle einer sofortigen Aufnahme im SMZ Ost wurde ein dringender Notfall an das Spital Floridsdorf weitergeleitet. Der Gleichheitsgrund- satz muß für Gastpatienten dringend hergestellt werden. Nachdem es ständig Schwierigkeiten in der Frage der Fremdpatienten gibt, muß auf der Ebene der Finanzreferenten dringend eine befrie- digende Lösung vertraglich herbeigeführt werden. Ich weiß schon, daß es sich hier um das Ei des Kolumbus handelt. Aber nicht zu handeln und das Problem weiter vor uns herzuschieben, kann nicht mehr länger hingenommen werden. Landesrat Ewald Wagner bemüht sich in dieser Frage und hat vor wenigen Tagen baldige Verhandlungen gefordert, an der die Finanzreferenten und Ge- sundheitsreferenten der Länder Wien und Nieder- österreich sowie die Bundesminister Klima und Krammer teilnehmen. Die Gastpatientenregelung darf nicht mehr länger hinausgeschoben werden, meine sehr Verehrten. Der Ausbau von Kapazitä- ten für die Gastpatienten ist notwendig, das Ge- genteil geschieht jedoch. Der Abbau von Kapazitä- ten für Gastpatienten ist das Problem. Und das muß letztenendes verhindert werden. Der medizi- nische Versorgungsauftrag für Gastpatienten muß in allen Bundesländern sichergestellt werden. 

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Auch dann, wenn das Leistungsspektrum mehr oder weniger kostenintensiv ist. 
Der Landesfinanzreferent hat in seiner Bud- getrede dezidiert erklärt, daß das Gesundheitswe- sen seit jeher zu den größten Sorgenkindern des Finanzreferenten gehört. Also bitte, genau das ist der Punkt. Man kann sich nicht auf die Brust klopfen und hochtrabend hier sagen, ein positiver Nebeneffekt ist sicher, daß das Fremdpatienten- problem wieder gelöst werden konnte, wenn es in Wahrheit ganz anders ausschaut. Wir warten auf die Gesundheitsstudie und das ist wesentlich. Deswegen lehnen wir auch diese Anträge Rosen- kranz und Dorfmeister-Stix ab. Ich bin schon ge- spannt, was in dieser Studie zum Gastpatienten- problem ausgesagt wird und welche Rezepte empfohlen werden. Das Fremdpatientenproblem ist nach den Ausführungen des Landesfinanzrefe- renten sozusagen theoretisch gelöst. Wir wissen jedoch, daß die Praxis der Fremdpatientenangele- genheit noch immer anders, ganz anders aus- schaut. 80 Prozent aller Fremdpatienten in Wien sind Niederösterreicher. In dieser für viele nieder- österreichische Patienten sehr wichtigen Frage darf sich der Finanzreferent Mag. Freibauer nicht ins Schneckenhaus zurückziehen und sagen, das sollen sich die Gesundheitsreferenten ausmachen. (Unruhe bei Abg. Nowohradsky.) 
Von dieser Stelle aus hat er es gesagt. Aber er hat als Finanzreferent nach der Struktur unserer Budgetpolitik in gesundheitlichen Fragen immer wieder das Hauptwort zu sagen. Das ist das Problem. Er kann sich nicht einfach hier zurück- ziehen, er muß aktiv werden. Er muß gemeinsam mit den Gesundheitsreferenten der beiden Länder verhandeln. Das ist ganz klar und das muß ich betonen. Hier geht es bei den Patienten nicht nur um gesundheitliche Fragen, sondern auch um finanzielle Probleme, die man nicht mit einer Vo- gel-Strauß-Politik ignorieren darf. Wir Niederöster- reicher brauchen in Wien gesicherte Gastpatien- tenkapazitäten. Weiters brauchen wir einen NÖ Krankenanstalten- und Großgeräteplan, der mit Wien akkordiert ist. Eine eigenständige Gesund- heitspolitik nur auf Niederösterreich bezogen ist für das Land undenkbar. Man muß ja an die Spit- zenmedizin denken, die in Wien in den Universi- tätskliniken angeboten wird. Das Letzte, was wir jedenfalls bräuchten, wäre ein permanenter Spi- talskrieg zwischen Wien und Niederösterreich. Die Kranken und die Verletzten müssen das Gefühl haben, daß sie in jedem Spital als Staatsbürger gleichwertig behandelt werden. Die Politik muß sehr vorsichtig, sorgfältig und rasch die Strukturen schaffen. 

Ein weiterer Zankapfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Waldviertler Kranken- haus Allentsteig. Das Allentsteiger Spital soll ein Rehabilitationszentrum mit 75 Betten werden. Gegen einen Ausbau mit Intensivbetten stimmte der Landessanitätsrat, da aus Kostengründen eine Konzentration der Spitalsbetten in Niederöster- reich angestrebt wird. Und da muß man aufhor- chen. Der Krankenanstaltenplan sieht eine Schlie- ßung Allentsteigs vor. Landesfinanzreferent Mag. Freibauer, so habe ich es in der Presse gelesen, will das Gegenteil. Er will angeblich sogar einen Neubau. Ich sage, das Waldviertel hat das Recht, eine Akutneurologie zu bekommen, aber nicht in Allentsteig. Fachleute warnen vor diesem Standort für die Neurologie. Ich betone nochmals: Daneben befindet sich der Truppenübungsplatz des Bundesheeres mit 200 Schußtagen der Artil- lerie im Jahr. Neurologiepatienten brauchen aber dringend Ruhe, viel Ruhe, um gesund zu werden. In Allentsteig könnte man ein Erholungsheim für Schwerhörige errichten - das wäre noch möglich. (Zwischenruf bei Abg. Ing. Hofbauer.) 
Ich habe betont, daß das Waldviertel das Recht hat, eine Neurologie zu bekommen, so wie jedes andere Viertel auch. Ganz korrekt und ge- recht. Aber wenn der Landessanitätsrat sich da- gegen ausspricht, muß man den Rat dieses Kol- legiums ernsthaft prüfen und überlegen, was man dann weiter tun soll. Das Waldviertel ist ja relativ groß.(Beifall bei Abg. Maier.)Deshalb ersuche ich den Landesfinanzreferenten, wegen dieser vorge- brachten Begründung das finanziell risikoreiche Vorhaben "Akutneurologie Allentsteig" noch einmal zu überprüfen. Bitte nichts über das Knie brechen! Wir sind dafür, daß etwas geschieht, etwas Vernünftiges soll geschehen. Und ich hoffe sehr, daß etwas Vernünftiges dabei herauskommt. Wir brauchen möglichst gleichwertige und mit Vernunft und von Vernunft getragene Lebensbedingungen in allen unseren vier Vierteln. Ganz korrekt. Für das Waldviertel genauso wie für jedes andere Viertel, wo ebenfalls auch Neurologiestationen zu errichten sind nach dem Plan. 
Weiters, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt auch das Humanomed-Management, daß in Niederösterreich nochmals 600 Betten abgebaut werden sollen. Denken wir daran, diese Maßnahme ist rigoros, letztendlich aber haben die Patienten das Bummerl. Die niedergelassenen Ärzte schicken ihre braven Patienten sehr gerne ins Spital. Zum Beispiel zu einer gründlichen Durchuntersuchung. Ein Umdenkprozeß ist dem- nächst dringend erforderlich. Die Arztpraxen soll- ten durch modernste Geräte künftighin selber in der Lage sein, hochwertige Diagnosen stellen zu 

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können. Auch bei der Spitalsnachbehandlung sind durchwegs Verbesserungen möglich. Österreichs Ärzte, und das ist das Eigenartige daran, ver- schreiben lieber teure Medikamente, obwohl billi- gere genauso gut sind. Die beste Medizin ist Be- wegung und immer wieder Bewegung, besonders für die älteren Menschen. Älter werden und gesund bleiben, das ist die Devise. Daher soll man nicht mit einem Autobus von einer Stadt zur anderen fahren und sich dort einen Kirchturm anschauen oder landschaftliche Schönheiten, sondern man muß hinaus in die Natur, auch als älterer Mensch, Bewegung machen um gesund zu bleiben. Dann haben wir die beste Prophylaxis erreicht. 
Eine Freizeitversicherung ist kürzlich diskutiert worden, weil die Sportunfälle gravierend sind und auch volkswirtschaftliche Belastungen darstellen. Ich glaube aber, daß man hier nicht daran denken darf, 	Freizeitversicherungen 	sozusagen zwangsläufig jetzt herbeizuführen. Da müßte man dann auch eine "Schnitzelversicherung" machen, weil das Schnitzelessen oft viel gefährlicher ist als Sport zu betreiben. 
In Österreichs Gesundheitssystem fehlt letz- tenendes an allen Ecken und Enden das Geld. Versuche der Krankenkassen, die Ärzte zu diesem Umdenken, das ich betont habe, zu bewegen, zeigten bisher allerdings sehr bescheidene Erfolge. Die Arzneimittelkosten in Österreich sind seit 1989 von neun Milliarden auf 14,4 Milliarden Schilling im Jahr 1994 angestiegen. Der Kosten- anstieg von 56,4 Prozent für Medikamente ist auf Dauer gesehen dramatisch. Wir benötigen bei geringen Fällen eine kostenbewußtere Medizin. Allerdings dort, wo es um ernsthafte, oft lebens- bedrohende Krankheiten geht, muß der Mensch alle Leistungen, die es in der Medizin heute gibt, sofort bekommen. Egal, wer es ist. Jeder ist gleich. Gerade bei den Spezial- und Großgeräten und vor allem in der Herzmedizin sind die Ausgaben gerechtfertigt. Auch die Krebsbekämpfung muß mit allen Mitteln der Wissenschaft weiter vorangetrieben werden. In den nächsten Monaten müssen wir alle konkreten Daten und Fakten für die leistungsbezogene Krankenanstaltenverrechnung kennen. Besonders die hervorragenden Leistungen der Spitalsambulanzen dürfen dabei nicht zu kurz kommen. 
Die Stunde der Kostenwahrheit wird die Strukturklarheit mit sich bringen. Die Ambulanzen in den Krankenanstalten werden immer stärker frequentiert, das ist eine Tatsache. Bei der Lei- stungsverrechnung gab es bisher leider diese Benachteiligungen. Die Anzahl der Leistungen für Ambulanzpatienten hat stark zugenommen. Im 

Bereich der Ambulanzen für Interne, Chirurgie, Gynäkologie, Unfall und bei Laboratorien, Röntgen und Physiotherapie sind die Leistungen enorm angestiegen. 1990 gab es 2,7 Millionen Leistungen in den Ambulanzen für 417 Millionen Schilling. 1995 gab es bereits 21,7 Millionen Leistungen für 1,6 Milliarden Schilling. Diese Zahlen beweisen die Notwendigkeit der Ambulanzleistungen: Eine Vervierfachung beim Geld und eine Verzehnfa- chung bei den Leistungen. Man muß sich die Fre- quenz in diesen Ambulanzen unserer Spitäler einmal vorstellen. Der Ambulanzfaktor muß also erhalten bleiben, solange es keine andere Ver- rechnungsmodalität gibt. Und gerade die Lei- stungsverrechnung muß demnächst diese Tatsa- chen entsprechend korrekt berücksichtigen. Die Ambulanzen sind bisher in der Verrechnung be- nachteiligt. 
Die Bundesregierung stellt in den nächsten vier Jahren zusätzliche 1,75 Milliarden Schilling pro Jahr für die Spitalsfinanzierung zur Verfügung. Die Aufteilung erfolgt nach der Bevölkerungszahl. Bei der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung gibt es künftig Ländertöpfe. Für Operationen oder Untersuchungen gibt es dann eine genau festge- legte Preisliste. Die Länder tragen auch das fi- nanzielle Risiko. Aus Bundesmitteln und aus dem ehemaligen Krankenanstaltenzusammenarbeits- fonds werden dann die Fixbeträge in die Länder- töpfe einbezahlt. Diese Spitalsreform soll mit dem 1. Jänner 1997 in Kraft treten und funktionieren. Und unter diesen Gesichtspunkten, meine sehr geehrten Damen und Herren, geben wir Sozial- demokraten dem Kapitel Gesundheit gerne unsere Zustimmung.(Beifall bei der SPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: 
Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Dirnberger. 
Abg. DIRNBERGER(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich muß als Waldviertler Mandatar zu den Ausführungen des Kollegen Gruber Stellung neh- men. Herr Kollege Gruber! Das ist wirklich eine unfaßbare Ignoranz, die Sie da heute an den Tag gelegt haben. Wenn Sie gemeint haben, Landesrat Mag. Freibauer will angeblich sogar in Allentsteig einen Neubau. Ich weiß nicht, diese Ignoranz, ist die begründet 	in der 	Inkompetenz der Ressortführung, in der mangelnden Kommunika- tion, die es zwischen Ihnen gibt? Ich kann es mir schwer vorstellen. Ich habe hier ein Protokoll der Sitzung der NÖ Landesregierung vom 19. Sep- tember 1995. Und hier heißt es in einem Beschluß der NÖ Landesregierung wörtlich: 

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Landtag von Niederösterreich	Tagung 1995/96 der XIV. Periode	41. Sitzung vom 25. Juni 1996 

"1. In Verfolgung der Verwirklichung des NÖ 
Raumordnungsprogrammes für das Gesund- 
heitswesen, LGBl. 8000/22-3, wird der Grund- 
satzbeschluß für die Errichtung eines Neu- 
baues einer Sonderkrankenanstalt für Neuro- 
logie, einschließlich Schmerztherapie und 
chirurgischer Ambulanz mit 75 Patienten- 
betten im Standort Allentsteig gefaßt. 
2. Das bestehende a.ö. Krankenhaus Allentsteig 
mit bettenführenden Abteilungen für Innere 
Medizin und Chirurgie mit 93 Patientenbetten 
ist mit der Inbetriebnahme der in Pkt. 1. ge- 
nannten Sonderkrankenanstalt aufzulassen." 
(Unruhe im Hohen Hause.) 
Der dritte Punkt beinhaltet das, was der Herr Landesrat Wagner bisher versäumt hat. Ich kann ihm noch kein Fristversäumnis vorwerfen, die Frist läuft bis 30. Juni 1996. Dort heißt es: "... unver- züglich die zur Durchführung des Grundsatzbe- schlusses erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten und der Landesregierung hierüber spätestens bis 30. Juni 1996 antragstellend im Wege eines sanitätsbehördlichen Bewilligungs- bescheides für den Neubau der Sonderkranken- anstalt für Neurologie zu berichten." 
Im Sachverhaltsbericht wurde auch angeführt, daß entsprechender Bedarf an neurologischen Akut- und Rehabilitationsbetten in ganz Nieder- österreich besteht und speziell im Waldviertel diese dringend benötigt werden. Der Beschluß der NÖ Landesregierung vom 19. September 1995 erfolgte einstimmig, also auch mit Landesrat Wagner. Ich verstehe es daher überhaupt nicht, wenn der Herr Abgeordnete Gruber hier meint, Landesrat Freibauer will "angeblich sogar einen Neubau". 
Nun, es gibt zwei, glaube ich, gravierende Gründe, warum wir das wollen. Zunächst einmal der gesundheitspolitische. Der gesundheitspoliti- sche ist der wesentlichste Grund. Weil wir, wie wir es im Bericht der Landesregierung ja gehört ha- ben, dringend Bedarf an diesen Einrichtungen haben. Und da möchte ich eines sagen: Wenn renommierte Unternehmen in diesem Bereich, wie die Humanomed, bereit sind, im Standort Allent- steig zu investieren, hier zu bauen, dann hat das natürlich auch gesundheitspolitisch einen Sinn. Denn solche Unternehmen mit reichhaltiger Erfah- rung sind sicherlich nicht bereit, an Standorten Unternehmen zu begründen und zu führen, wenn hier die Voraussetzungen nicht gegeben sind. 

Und zweitens sage ich offen, für mich als Ar- 
beitnehmerinteressensvertreter ist ein mindestens 

gleichwertiges Moment die Frage der Arbeitsplätze in einer Region, in der wir sie sonst nur schwer absichern können. Wo es ganz wesentlich ist, daß wir hier 	in diesem Raum entsprechende Investitionen durchführen. Daher hat auch die NÖ Landesregierung, und hier vor allem Herr Fi- nanzlandesrat Mag. Freibauer, massiv dieses Pro- jekt vorangetrieben und hat sich schon am Tage seines Amtsantrittes dafür eingesetzt, daß ent- sprechende Projektkosten aufgebracht werden können. Und wir werden daher nicht zulassen, daß, wenn hier von Ihnen der Landessanitätsrat zitiert wird, hier die Sonderinteressen - ich sage es sehr deutlich - die Sonderinteressen einiger Herren im Sanitätsrat mehr gewürdigt werden als die Gesundheitsinteressen der Niederösterreiche- rinnen und Niederösterreicher und die Arbeits- platzinteressen der niederösterreichischen Bevöl- kerung. Da werden wir in keiner Weise zuschauen, ganz im Gegenteil! Landesrat Wagner hat nur mehr wenige Tage Zeit, auf Grund dieses Regierungsbeschlusses, in dem es klar "... bis 30. Juni 1996" heißt, diesen Antrag einzubringen. Wir wollen, daß er diese Frage auch tatsächlich umsetzt und sie nicht liegen läßt, wie bisher ge- schehen seit dem 19. September 1995. 
Ich darf eines ganz klar sagen: Wenn ich von den Sonderinteressen einiger Herren im Sanitäts- rat gesprochen habe, so spreche ich nicht für den gesamten Sanitätsrat. Hier gibt es halt Einzelne, die immer wieder die standespolitischen Sonderin- teressen vorangestellt haben. Das haben wir seit vielen Jahren erlebt. Wenn ich nur denke an unse- ren gemeinsamen Kampf hier im NÖ Landtag für mehr Fachärzte in unserem Land. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß das nicht nur eine Frage für die Patienten ist, die entsprechende Versor- gung mit mehr Fachärzten brauchen, sondern das auch der gesundheitspolitisch richtige Weg war. Weil dadurch die Patienten kostengünstiger be- treut werden als in den Spitälern. Man könnte das in allen Bereichen nachweisen. Ich denke, für uns ist es ganz entscheidend, daß wir diese beiden Momente, die arbeitsplatzpolitische Situation und vor allem die gesundheitspolitische Frage, zu einem guten Ende führen. Ich kann mir nicht vor- stellen, daß Sie so wenig Kommunikation mit dem Ihrer eigenen Fraktion zugehörigen Landesrat Wagner pflegen, der offensichtlich hier dieser Frage noch immer nicht nachgekommen ist. Und ich darf an dieser Stelle den Herrn Landesrat Wagner wirklich auffordern, fristgerecht, wie es der Regierungsbeschluß vorsieht, bis 30. Juni 1996 den entsprechenden Antrag vorzulegen. Vielen Dank.(Beifall bei der ÖVP.) 

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DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt die Frau Abgeordnete Lugmayr. 
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.) 
Abg. LUGMAYR(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Vielleicht gleich zur Diskussion, die mein Vor- redner und einige andere auch aufgegriffen haben. Wir haben derzeit ein Krankenanstaltenkonzept im Land und es ist sehr vieles schon beschlossen, was jetzt durchgeführt werden muß. Ich habe den Eindruck, daß Abgeordnete der SPÖ-Fraktion mit Absicht oder unbewußt eine Sprachverwirrung benützen und die Patienten verunsichern, weil der zuständige Landesrat Wagner nicht bereit ist, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Ich möchte das auch begründen: Von Allentsteig haben wir bereits gehört, aber so ähnlich läuft es auch bei uns in Gänserndorf. Wenn ich immer wieder höre vom Kollegen Sivec und von anderen, der Bezirk Gänserndorf hat kein Spital und man müßte 	in Wien Betten reservieren für die Marchfelder Patienten und dann die Begriffe Spital, Tagesklinik, 	medizinisches 	Zentrum, Notfallambulanz immer wieder durcheinanderge- bracht werden, und immer wieder der Eindruck entsteht - und der natürlich bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fällt - daß das Land nicht bereit sei, für die Marchfelder Patienten etwas zu tun, und zuständig und schuld sei 	immer der Fi- nanzlandesrat und der Landeshauptmann, möchte ich schon klarstellen, daß sehr wohl für die Durch- führung der Herr Landesrat Wagner zuständig ist. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Sacher, Abg. Kautz: Wer ist zuständig für die Raumordnung?) 
Im Bezirk Gänserndorf ist es so: Acht Millionen Schilling stehen zur Verfügung für die Planung des medizinischen Zentrums. Landesrat Mag. Frei- bauer hat als Raumordnungszuständiger über die Raumordnung das Konzept von der Humanomed erstellen lassen für Gänserndorf.(Abg. Keusch: Und das wäre wieder die Sache des Gesundheits- referenten gewesen, diese Studie zu erstellen! Da mischt sich der Finanzreferent in Sachen, die ihn nichts angehen!) 
Aber das Geld hat er bekommen dafür. Jedenfalls geht das alles zu Lasten und bedeutet eine Ver- unsicherung der Bevölkerung. Und ich habe fast den Eindruck im Fall Gänserndorf, weil der Lan- desrat Wagner die unangenehme Entscheidung zwischen Korneuburg und Stockerau nicht zu- stande bringt, daß er mit Hilfe des Bürgermeisters überlegt, ob man nicht die Tagesklinik, die bei uns 

geplant wäre, vielleicht in Korneuburg unterbrin- gen könnte.(Heftige Unruhe bei der SPÖ.) 
Das ist eine Vermutung, vielleicht könnt Ihr mir das widerlegen. 
Nun zur Freiheitlichen Partei: Ich habe gegen den Inhalt der beiden Resolutionen, die die Frau Rosenkranz eingebracht hat, nichts einzuwenden. Aber dafür einen Antrag einzubringen, ist unnötig. Denn das geschieht derzeit. In laufende Bemü- hungen sollten wir nicht eingreifen. Und da muß ich die SPÖ genauso loben wie unsere Fraktion, da wird gemeinsam etwas gemacht.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Die Entscheidung, auf Bundesebene im Fi- nanzausgleich der Finanzreferenten, nun endgültig mit Jahresende den KRAZAF auslaufen zu lassen und verbindlich das 	leistungsorientierte Krankenhausfinanzierungssystem einzuführen, ist wirklich eine epochale. Nur besteht für uns alle kein Grund zur Illusion, daß das unsere Probleme löst. Das wissen wir aber. Bei den Vereinbarungen der Finanzreferenten ist auf Bundesebene sehr vieles grundsätzlich vereinbart worden. Es ist meiner Ansicht nach auch vereinbart worden, daß die Fremdpatientenfrage gelöst ist und damit finanziell abgedeckt 	ist. Wenn nun von Wien, vom zuständigen Gesundheitsstadtrat Rieder immer wieder Drohungen kommen und Befürchtungen und Hinweise, daß dem nicht so ist, dann gehört das geklärt. Aber ich würde sagen, gemeinsam und schrittweise. Man kann nicht gleich einen Ländergipfel hervorrufen. Zuerst muß es auf der Fachebene besprochen werden, dann auf der zuständigen Referentenebene. Und wenn das alles wirklich nichts nützt, dann muß es auf Bun- desebene gelöst werden. 
Und jetzt zu der konkreten Vermutung, daß die Patienten aus Niederösterreich in Wien wirklich benachteiligt werden. Immer wieder höre ich diese Gerüchte. Ich habe aber keinen praktischen bewiesenen Fall, der auf Grund der jetzigen Ge- setzeslage wirklich ein Skandal wäre. 
(LR Wagner: Ich habe einen Fall genannt! Ich habe das ausführlich geschildert, nur den Namen nicht genannt! Herr Kollege Sivec kann Ihnen das ganz genau sagen! Es war ein Fall aus Gänserndorf. Das wird Sie interessieren!)Vielleicht können wir nachher reden darüber. 
Was immer wieder verwechselt wird: Es gibt in Wien eine Bettenzentrale und wir haben auch für Niederösterreich in Mödling eine Bettenzentrale. Und es ist so, daß die Krankentransporte den Auftrag haben, bei Akutfällen zuerst die Bet- tenzentrale anzurufen und zu fragen, wo ein Bett 

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frei ist. Das gilt für die Wiener genauso wie für die Niederösterreicher. Und dann muß natürlich der Patient dort aufgenommen werden. Und da hat man mir gesagt, hat es noch nie Probleme ge- geben. Probleme gibt es, wenn sich ein Patient einbildet, ohne ärztliche Einweisung und ohne Anfrage bei der Bettenzentrale justament in dieses eine und in kein anderes Spital aufgenommen werden zu wollen. Das ist in der jetzigen Geset- zeslage nicht vorgesehen.(LR Wagner: In dem konkreten Fall war es ein Notfall! Da konnte man nicht nachfragen! Das war dringend!) 
Aber die Bettenzentrale hätte man anfunken kön- nen. Möglicherweise gibt es da auch Mängel bei den Transportunternehmen, bei den Kranken- transporten. 
Formulieren muß man es immer so: Wir wollen die Gleichbehandlung der Niederösterreicher und der Wiener Patienten in allen Wiener Spitälern und in allen NÖ Spitälern. Denn das Thema, das der Kollege Sivec immer wieder anzieht, das war einmal geplant, ist aber eben ein Wunschtraum geblieben: Daß wir für Niederösterreich eine ei- gene Abteilung, Betten reserviert haben nur für Niederösterreicher im SMZ Ost. Das ist vorbei. Das gibt es in einem Hotel, Betten reservieren, aber in keinem Spital. Im Spital kann man nur über Anweisung und bei Akutfällen über die Bettenzen- trale einen geeigneten Bettenplatz für diese Krankheit eben bekommen. 
Wir werden sicher noch sehr viel zu tun haben, um dieses grundsätzliche Umstrukturieren des Gesundheitswesens voranzutreiben. Im Budget ist der richtige Ansatz gesetzt, nämlich im Einfrieren der Kosten, die das Land bezahlt. Ich hoffe, daß diese 	freiwillige Einführung der Kran- kenanstaltenfinanzierung in Niederösterreich die richtigen Erfahrungen und Schlüsse uns bringt, daß wir am 1. Jänner 1997 dann nach gesetzlicher Vorgabe beginnen können, auch die richtigen Maßnahmen und Schritte weiter zu verfolgen. Und da hoffe ich sehr, daß dieser NÖ Gesundheits- fonds, der immerhin 11 Milliarden Schilling verwal- tet, und durch den auch Neugestaltungen verge- ben werden, die richtigen Schlüsse zieht. Damit bin ich bei dem zweiten Antrag der Frau Abgeordneten Barbara Rosenkranz. Da gehört natürlich dazu, daß man den extramuralen Bereich anders organisiert, damit nicht so viele Patienten in die Krankenhausambulanzen gehen. 
Aber ich glaube, da müssen von den Kran- kenkassen in Einbindung dieses Fonds, in dem sie ja mitreden können, durch Gestaltung der Honorare Anreize geschaffen werden, damit hier ein richtiger Lenkungseffekt entsteht. Durch Pläne 

alleine kann man dieses System nicht ändern. Denn die Kostenwahrheit und vor allem das Kostenbewußtsein gehört unweigerlich dazu. Bei den Ärzten und Einrichtungen ist das die Qua- litätssicherung, die Hand in Hand mit der Ein- führung des LKF gehen muß. Und bei den Patienten, glaube ich, ist es auch notwendig, daß wir gewisse Selbstbehalte einführen, die ja einige Gruppen haben, wie die Bauern, die Beamten und einige. Und deshalb finde ich es richtig, daß man nun auch im Arbeitnehmerbereich für die Kranken- scheine einen gewissen Selbstbehalt verlangt. Weil dadurch das Bewußtsein geschaffen wird, welche Leistungen mit diesem Krankenschein eigentlich von der öffentlichen Hand, von diesem sozialen Netz, das wir haben im Gesundheits- bereich, für die Situation des Patienten getragen werden. Ich sehe das nicht als ungerechtfertigte Beitragszahlung, sondern als Bewußtmachen, durch einen gewissen Selbstbehalt auch etwas dazu beizutragen. 
Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Dkfm. Rambossek, der uns in seiner gründlichen Art lange ausgeführt hat, warum und wieso das alles so ist. Ich kann das nicht konkret beurteilen. Ich möchte aber mitgehen und den Resolutionsan- trag neu einbringen, weil ich die Zielrichtung richtig finde. Und zwar soll das der Resolutionsantrag nun der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Rosenkranz und Lugmayr zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich sein betreffend Vergabepraxis bei den gesetzlichen Krankenver- sicherungsträgern und Sicherung der Wettbe- werbsfähigkeit der österreichischen/niederösterrei- chischen Wirtschaft(liest): 
"Die Gefertigten stellen folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, daß der Bundesminister für Arbeit und Soziales aufgefordert wird, unverzüglich eine Überprüfung der Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger einschließlich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betreffend Heilmittel und Heilbehelfe einzuleiten." 
Dafür bin ich, wie gesagt, aber die Begrün- dung ist mir zu ausführlich und umständlich gewe- sen. Wir werden die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Rosenkranz ablehnen und die- sem letztvorgetragenen die Zustimmung geben. Ansonsten hoffe ich, daß die begonnene Umstruk- turierung des Gesundheitswesens dazu beitragen wird, daß zum Wohle der NÖ Patienten dieses gute 

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System auch in Zukunft finanzierbar ist.(Beifall bei der ÖVP.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ge- meldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. 
Abg. Dr. BAUER(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Ich möchte nur kurz Stellung nehmen zu den Resolutionsanträgen. Auch die sozialdemokrati- sche Fraktion wird die Anträge der Frau Abgeord- neten Rosenkranz und Frau Abgeordneten Dorf- meister-Stix betreffend Erstellung eines aktuellen Krankenanstaltenplanes für das Bundesland Nie- derösterreich und die Erhebung von Ausstattung und Kapazität der Ambulanzen und des gesamten extramuralen Bereiches in NÖ ablehnen, weil dies schon in Arbeit ist und weil dies eigentlich eine Aufforderung ist, die etwas zu spät kommt. Daher wird das abgelehnt werden. 
Was nun den gemeinsamen Antrag der Kolle- gen Dkfm. Rambossek, Rosenkranz und Lugmayr betrifft, so ist das sicherlich ein Antrag, der in dieser Einfachheit bisher so noch nicht vorgelegt wurde. Denn in allen Anträgen, die man bisher gestellt hat, gab es eine Begründung und gibt es eine allgemeine Aufforderung. Es ist vielleicht ein neuer Weg, daß man nicht mehr Begründungen liefert, warum man etwas überprüfen soll, sondern man fordert einfach auf, zu überprüfen. Da fallen mir einige Ressorts dazu ein, die ich auch auffordern möchte, sehr massive Überprüfungen vorzu- nehmen. Dennoch wird die sozialdemokratische Fraktion der Überprüfung nicht entgegenstehen. Das heißt, auch wir geben die Zustimmung, doch mit dieser Anmerkung, daß es eine etwas eigen- willige Vorgangsweise ist. Wenn ich mir nämlich den Resolutionsantrag ansehe, der ursprünglich eingebracht wurde von Dkfm. Rambossek und Barbara Rosenkranz, der von uns natürlich abge- lehnt wird, so zeigt das schon die Zielrichtung, die hier angepeilt wird. Nämlich, ich sage das ganz offen, nachdem die Arbeiterkammerabstimmung anders ausgegangen ist als viele, auch die soge- nannten Meinungsbildner, Meinungsmacher, das erwartet haben. Die sogenannten "Schicki-Mickis" aus irgendeinem Kaffeehaus, die glauben, die Welt rennt so, wie sie interpretieren wollen, haben nämlich bemerkt, daß die Menschen, wenn sie befragt werden, ganz anders entscheiden und sehr häufig gegen den sogenannten Zeitgeist sich entscheiden, weil sie nämlich vernünftiger sind als manche, die den Zeitgeist vorzugeben glauben. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.) 
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, scheint nun das eigentliche Motiv zu sein. 

Nachdem nämlich bei einer Beteiligung von mehr als zwei Drittel mehr als 90 Prozent zustimmten, ist das sozusagen jetzt das Ende einer Front. Und jetzt beginnt sozusagen eine andere Front. Die ja natürlich schon bekannt war, diese eine Front, die da zusammengebrochen ist, was die Kammern betrifft. Jetzt muß eine neue Front aufgemacht werden. Nämlich die Front des Selbstbehaltes, diese Front der selbstorganisierten Krankenkas- sen, die wir so mühsam aufgebaut haben. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das deshalb so deutlich, weil es war ja zu erwarten, daß das kommt. Das eine bricht zu- sammen, man braucht ein neues Bild, das man angreifen kann. Und da eignen sich natürlich die Selbstverwaltungskörper. Da eignen sich natürlich Ihrer Auffassung nach die Selbstverwaltungskör- per! Und so kam die Gebietskrankenkasse da herein. Das ist ja gar keine Frage, liebe Freunde, das ist ja überhaupt keine Frage! Eine Front ist zusammengebrochen, Sie brauchen eine neue Front. Ein bißchen unangenehm ist, daß die ÖVP da meint, ganz wollen wir auch nicht zurückstehen, helfen wir ein bißchen mit bei der Gelegen- heit.(Beifall bei der SPÖ.) 
Aber das ist Sache der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur, jetzt sage ich Euch ein- mal, warum ich trotzdem zustimme im Namen meiner Fraktion und meine Fraktion hat das sehr deutlich ausdiskutiert: Weil nämlich vieles von dem schon vorweggenommen ist. Ihr habt nämlich das Pech, daß Ihr glaubt, die anderen denken nicht! (Beifall bei der SPÖ.)Und das ist das große Pech bei Euch. Zum Beispiel heute im Ministerrat - ich gebe ja zu, als Opposition kann man nicht alles wissen - steht die 53. Novelle eben zur Stunde am Programm. Um 12.00 Uhr ist der Ministerrat aus, da werdet Ihr vor ganz neuen Fakten stehen. Vor Fakten, die Ihr da mühsam beantragt und wahr- scheinlich ist es um 11.00 Uhr schon beschlossen. Ich weiß nicht, unter welchem Tagesordnungs- punkt das zur Debatte steht. Aber um 12.00 Uhr ist üblicherweise der Ministerrat aus und da ist es beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir heute da diskutieren und was wir jetzt zum Beispiel also mit Hilfe eines ab- geänderten Antrages nun als Auftrag an den Bun- desminister für Soziales sozusagen einbringen. 
Ich möchte ganz kurz noch auf die Maßnah- men eingehen. Natürlich wissen wir, daß die Krankenkassen sich in Schwierigkeiten befinden, alle Kassen. Von neun verzeichnen acht einen Abgang. Das stimmt alles, wissen wir alles. Wir wissen auch, wie hoch der Abgang ist, Sie vielleicht geschätzt, ich weiß es genau. Im Jahre 1996, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das 

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5,8 Milliarden und im Jahre 1997 sind das 8,5 Milliarden. Aber nur dann, wenn wir keine Maßnahmen setzen. Und nachdem wir wissen, daß wir Maßnahmen zu setzen haben, weil es ja nicht sein kann, daß man da zuschaut, wie der Abgang von 5,8 auf 8,5 hinaufgeht, werden Maß- nahmen gesetzt. Nun werden Maßnahmen ge- setzt, die maßvoll sind. Nicht, daß der Zugang zum Gesundheitswesen für jene, die sich das nicht leisten können, verbaut wird. Und da unter- scheiden wir uns schon. Weil die Frage nämlich des Anspruches des Zuganges zum Gesund- heitswesen muß einfach so beantwortet werden, daß es unabhängig vom Einkommen und unab- hängig vom Alter möglich ist, während ja andere konservativ regierte Länder Modelle entwickeln, wo es sehr wohl erstens einmal vom Alter abhängig ist, ob sich die Operation noch "auszahlt" sozusagen, und das zweite, ob der Patient sie sich leisten kann, wenn sie sich nicht mehr aus- zahlt, die Operation.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Ja, so ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen Sie sich das Modell England an. Dort hat man sehr wohl eine Tabelle, ob sich so- zusagen diese Operation noch gesellschaftlich rechnet. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die ÖVP und die SPÖ - das sage ich einmal deutlich - klar gegen diese Konzeption! Das sage ich auch für die ÖVP, auch wenn sie sonst dem konservativen Flügel durchaus anzurechnen ist. 
Aber, meine sehr geehrten Damen und Her- ren, ich komme jetzt noch zu den Details, weil hier Maßnahmen gesetzt wurden. Und ich sage, durch diese Maßnahmen, wie zum Beispiel Senkung der Großhandelsspanne bei Medikamenten - eine großartige und wichtige Maßnahme - wie zum Bei- spiel eine restriktive Tarifpolitik. Das ist ja völlig richtig. Ein Einfrieren zum Beispiel der Tarife bei den Bandagisten, das bringt alles, wenn man das zusammenrechnet, 933 Millionen Schilling. Im Jahre 1997 werden es dann 917 Millionen sein. 
Wir haben darüber hinaus Verwaltungsein- sparungen vor. Die werden im Jahre 1996 80 Mil- lionen bringen, 1997 ebenfalls 80 Millionen. Dann werden wir durch gesetzliche Maßnahmen und dem Wegfall bei der KRAZAF-Überweisung 950 Millionen 1996, 1,2 Milliarden 1997 einsparen. Bei den Kur- und Rehab-Aufenthalten werden wir im Jahre 1996 75 Millionen einsparen, 150 Mil- lionen im Jahr 1997. Durch die Einbeziehung der Werkverträge erzielen wir 1996 130 Millionen Schilling, 1997 400 Millionen Schilling Mehrein- nahmen. Wenn man jetzt die Zwischensumme zieht, manche haben das ja gleich mitvollzogen mit mir, als ich das vorgelesen habe, kommt heraus 

eine Reduzierung des Abganges von 3,6 Milliarden im Jahre 1996 und 5,7 Milliarden im Jahre 1997. Dann wird man aus dieser Zwischensumme erkennen, wir können uns nicht zurücklehnen und zufrieden sein, weil dieser Abgang auch noch zu hoch ist. Daher gibt es weitere Maßnahmen: Es wird also eine Milliarde Schilling bei den Heilmitteln eingespart werden. 600 Millionen bei Ver- tragsärzten, 200 Millionen für Kuraufenthalte, 80 Millionen für Heilbehelfe. Wieder Zwischen- summe, damit Ihr wißt, wo wir stehen: 2,1 Mil- liarden Schilling, eine Reduktion auf 2,1 Milliarden. Und das bedeutet, daß wir noch immer nicht zufrieden sind mit dem Ergebnis, weil ja be- kannterweise auch zwei Milliarden ein hoher Ab- gang sind. Und daher, meine sehr verehrten Damen und Herren haben wir die 53. ASVG-No- velle beschlossen. Ich hoffe, daß es schon soweit ist, aber um 12.00 Uhr wißt Ihr es jedenfalls dann genau. Und wir haben in dieser 53. Novelle na- türlich Maßnahmen gesetzt, die einen gewissen Einschnitt bedeuten, wie zum Beispiel eine Kran- kenscheingebühr von 50,- Schilling, eine Erhöhung der Rezeptgebühren von 7,- Schilling, bei Wochengeldüberweisungen usw., die von Barten- stein dann ins andere Ministerium wandern, das macht auch aus rund 800 Millionen, sodaß wir 1997 einen Abgang von rund 700 Millionen Schil- ling haben werden und diesen durch Rücklagen eben entsprechend auffangen werden. 
Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben Sie doch nicht, daß da nicht ge- arbeitet wird! Es wird gearbeitet und manchesmal werden Leute aufgefordert, die die Arbeit schon vollbracht haben. Aber nur damit das in der Öf- fentlichkeit nicht so ausschaut, als würden wir uns gewissen Überprüfungen in den Weg stellen, stimmen wir dem zu. Obwohl ich eigentlich glaube, daß das, was ich vorgelesen habe, auch der Be- weis dafür ist, daß der Antrag, wenn er gestern eingebracht worden wäre, vielleicht noch aktueller wäre als heute, wo bereits die Beschlüsse dazu gefaßt sind. Danke.(Beifall bei der SPÖ.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich ver- 
zichte! 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen damit zur Abstimmung über die Gruppe 5, Ge- sundheit, und ich ersuche den Berichterstatter, den Antrag zu dieser Gruppe, ordentlicher und außerordentlicher Teil und ordentlicher Konjunk- turausgleichsteil zu stellen. 

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Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5, Gesund- heit, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 4.246,672.000 Schilling und Einnahmen von 1.359,284.000 Schilling, im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 131,860.000 Schilling, sowie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von 100,000.000 Schilling zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Abstimmung vorzunehmen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es wurde ein Antrag gestellt auf getrennte Abstimmung. Ich nehme an, daß das Hohe Haus dazu die Zustim- mung gibt. Unter dieser Prämisse lasse ich über die Gruppe 52 als erste getrennt abstimmen. 
(Nach Abstimmung über die Untergruppe 52 der Budgetgruppe 5): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, LIF.) 
(Nach Abstimmung über die gesamte Grup- pe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil, außerordent- licher Teil und ordentlicher Konjunkturausgleichs- teil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen!(Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung Abg. Dorfmeister-Stix.) 
Und nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die vorliegenden Resolutionsanträge. Als erstes zum Antrag der Abgeordneten Feurer, Friewald, Haberler und Ing. Dautzenberg. Ich nehme an, der Inhalt ist allen Damen und Herren noch in Erinnerung, ich brauche nicht mehr auf den Inhalt einzugehen.(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen! 
Wir kommen nunmehr zum Resolutionsantrag Rosenkranz, Dorfmeister-Stix bezüglich Erhebung von Ausstattung und Kapazität der Ambulanzen und des gesamten extramuralen Bereiches.(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Ab- gelehnt!(Zustimmung FPÖ, LIF; Ablehnung ÖVP, SPÖ.) 
Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosen- kranz, Dorfmeister-Stix betreffend Erstellung eines aktuellen Krankenanstaltenplanes.(Nach Abstim- mung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, LIF; Ablehnung ÖVP, SPÖ.) 
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Barbara Rosenkranz wurde ersetzt 	durch 	den Resolutionsantrag Dkfm. Rambossek, Rosenkranz, Lugmayr.(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Dkfm. 

Rambossek, Rosenkranz, Lugmayr): Einstimmig angenommen! 
Wir kommen damit zur Gruppe 6 und ich er- suche den Herrn Berichterstatter, zu Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher und außeror- dentlicher Teil sowie ordentlicher und außeror- dentlicher Konjunkturausgleichsteil zu berichten. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! 
Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Ver- kehr, umfaßt die Gebarungsvorgänge für Stra- ßenbau, allgemeinen Wasserbau, Schutzwasser- bau, Straßenverkehr, Schiffsverkehr, Luftverkehr und sonstige Maßnahmen. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 2.939,533.000 Schilling aus- gewiesen,	denen 	Einnahmen von 610,642.000 Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 6,34 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 445,955.000 Schilling und Einnahmen von 11,955.000 Schilling 		vorgesehen. Im Konjunkturausgleichsteil kommen hiezu noch Ausgaben von 20,000.000 Schilling. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte zur Gruppe 6. Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haberler. 
Abg. HABERLER(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Drei Punkte sind es, die in der Gruppe 6 be- handelt werden. Der Straßenbau, der Wasserbau und der Verkehr. Eines der budgetintensivsten Kapitel. Beim Straßenbau wäre nur anzumerken, daß es hier vorsichtige Sparmaßnahmen gibt. Im Bereich der Bundesstraßen etwa eine Einsparung von 20 Millionen, auch rund 20 Millionen bei den Landesstraßen. Etwas mehr und drastischer von der Prozentzahl her ist es bei den Gemeindestra- ßen, wo wir etwa 7 Millionen einsparen werden, das heißt von 15 im Vorjahr auf 8 Millionen. Das bedeutet eine Gesamteinsparung im Bereich des Straßenbaues von etwa 50 Millionen. 
Im Wasserbau sieht es dann schon etwas anders aus von den Dimensionen her, aber der Landesrat Freibauer, der zuständige Finanzlan- desrat, hat es ja gesagt. Er sprach davon, daß man nicht von einem Schwindelbudget sprechen kann. Ich frage mich aber dann schon, wenn man sich das Budget vom Vorjahr anschaut, wo wir 262 Millionen budgetiert hatten, heuer haben wir 

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203 Millionen budgetiert. Und dann weiß man be- reits, daß es rund 30 Millionen aus den Bedarfs- zuweisungen geben wird. Das heißt, hier greift man sehr wohl, um das auf "gut Deutsch" zu sagen, in die Taschen der Gemeinden. Dies als Punkt 1. Und Punkt 2 frage ich mich, wo die rest- lichen 30 Millionen herkommen. Die sind nämlich nirgends budgetiert. Weil ganz klar dem zustän- digen Landesrat zugesagt worden ist, daß es die- selben Mittel in derselben Größenordnung wie im Vorjahr geben wird. 
Aber damit noch lange nicht genug: Bundes- minister Bartenstein, und das weiß auch inzwi- schen jeder, hat ja von einer zusätzlichen Milliarde im kommenden Jahr gesprochen, die er dem Wasserbau österreichweit zur Verfügung stellen will. Diese Milliarde bedeutet nichts anderes, als daß Niederösterreich einen Anteil von 250 Millio- nen bekommen wird, rund, ein paar Millionen auf- wärts - abwärts. Das heißt aber auch umgekehrt, daß das Land Niederösterreich, wenn es diese 250 Millionen lukrieren will, 140 Millionen - wieder rund - im eigenen Budget oder aus dem eigenen Budget benötigen wird. Und die sind nirgends budgetiert. Jetzt stellt sich die Frage: Entweder nimmt das Land Niederösterreich und der zuständige Finanzlandesrat nicht die 250 Millionen, die ganz einfach dem Land aus der Milliarde zustehen würden, und die der Bundesminister 1997 zur Verfügung stellen wird, oder wir haben die 140 Millionen nicht budgetiert. Es wäre ein Wahn- sinn, diese 250 Millionen nicht zu nehmen, wo wir sowieso schon insgesamt mit 4,3 Milliarden im Zeitverzug sind, das heißt, 4,3 Milliarden Bauvolu- men nicht ausgelöst haben. Und das zieht ja auch die entsprechenden Auswirkungen auf den Ar- beitsmarkt im Bereich der Bauwirtschaft nach sich. 
Das heißt, es wäre schon höchst an der Zeit, daß uns der Finanzlandesrat beantwortet, ob das Budget ganz einfach nicht stimmt, das heißt, Thema "Schwindelbudget", das er eingangs am Beginn der Budgetdebatte besprochen hat. Oder ob andererseits die 250 Millionen vom Land Nie- derösterreich nicht in Anspruch genommen wer- den. Was - und das können wir kurz und bündig sagen, und da müßten wir uns alle einig sein - was ganz einfach ein Wahnsinn wäre in bezug auf die Ausbaustufen, wo wir sowieso schwerstens in Verzug sind. 
Ganz wichtig - und das ist auch in Wirklichkeit langfristig ein finanzielles Problem für uns - wird es auch sein, daß wir den Leitfaden für die Ab- wasserpolitik im ländlichen Bereich in Zukunft ganz streng unter die Lupe nehmen. Denn hier passiert es nach wie vor, daß eine Betoniererlobby im Land 

dorfauf, dorfab fährt. Ich nehme da ein paar Gemeinden heraus, die sicherlich vielen bereits ein Begriff sind in der Zwischenzeit. Ich denke etwa an Obritzberg, das sich erfolgreich zu wehren begonnen hat. Und 	ich denke aber auch umgekehrt an Wiesmath, wo man mit neun Pumpstationen Rotten verbinden will, anschließen will und über dutzende Kilometer das Wasser aus einer sensiblen Mittelgebirgsregion bis an die un- garische Grenze nach Klostermariental pumpen will. In Wirklichkeit ein Wahnsinnsprojekt, wo es höchst an der Zeit ist, daß sich nicht nur der Landesrat Schimanek auf die Füße stellt, sondern wirklich alle Abgeordneten, alle politisch Verant- wortlichen, daß solche Irrsinnsprojekte in Zukunft nicht stattfinden. Denn das zahlt schlußendlich die Allgemeinheit. Nicht nur, daß man in einer Mittel- gebirgsgemeinde - und auch die Nachbarge- meinden werden in Zukunft davon betroffen sein, weil bereits die Projekte überall in Auftrag gegeben werden, weil Druck vom Land aus richtigerweise gemacht wird, daß die Abwasser-entsorgung in Zukunft relativ flächendeckend stattfindet. Nicht nur das, wir werden auch schauen müssen, daß es hier wirklich vernünftige Lösungen gibt. Lösungen, die die Umwelt in solch sensiblen Bereichen auch wirklich entsprechend schonen und die das Wasser vor allem vor Ort lassen im Bereiche von Ortschaften, die auf 500, 600, 700 Meter Seehöhe oder vereinzelt sogar höher liegen. Und es ist auch wirklich ein Wahnsinn, wenn man ein paar Bauern zusammenschließt und zwingt, daß sie an eine Kläranlage anschließen und über Kilometer das Ganze transportieren läßt und mit Pumpstationen weitere dutzende Kilometer 	irgendwohin abtransportiert. Kurz und bündig zu diesem Problem. 
Hier haben wir politischen Nachholbedarf. Politischen Nachholbedarf, wo wir den Leitfaden, der herausgekommen ist und die Linie des Lan- desrates Schimanek in Zukunft umsetzen müssen. Alle gemeinsam im Sinne unseres Landes und auch im Sinne einer Finanzierbarkeit. Und da sind wir beim zweiten Problem, das in Wirklichkeit das Land ganz massiv betrifft. Ich sehe vor mir sitzen etwa meinen Kollegen auch im Wiener Neustädter Gemeinderat, den dortigen Stadtrat Karl Pietsch, der genau weiß, was es heißen wird, wenn wir die Kläranlage um zwei Prozent nachrüsten müßten. Es kostet etwa 50 Prozent von dem, was die Er- richtung einer Kläranlage prinzipiell kostet. Das sind ganz einfach Dinge, wo man in Zukunft nicht mehr zuschauen darf. Es muß in Zukunft Richt- werte geben und nicht Grenzwerte. Es kann auch nicht angehen, daß die einen Kläranlagen um zwei, vielleicht drei Prozent nachrüsten müssen um viele hunderte Millionen, während auf der anderen Seite 

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sprichwörtlich noch die Kanalisation in den Bach geleitet wird. Und damit in das Grundwasser bzw. in die Umwelt und alles verschmutzt. Das sind zweifelsohne Dinge, wo wir Aufträge haben, wo wir Prioritäten setzen müssen und wo wir in Zukunft konsequenter vorgehen müssen. Und ich sage es noch einmal, man muß der Betoniererlobby in diesem Land, die ganz einfach ganze, vor allem sensible Bereiche verrohren will und das Wasser ableiten will, man muß diesen Herrschaften endlich einmal das Handwerk legen. Und man muß prinzipiell umdenken in diesem Bereich. 
Zum Verkehr möchte ich noch kurz sagen, auch hier können wir Freiheitlichen zweifelsohne zur Zeit mit vielen Bereichen nicht mitgehen. Es gibt ja seit einigen Jahren bereits die sogenannte Nahverkehrsabgabe. Wir lukrieren heuer wieder aus diesem Bereich etwa 250 Millionen, Rücklagen haben wir 	in einer Größenordnung von 350 Millionen. Wenn man schaut, was damit passiert, dann ist das mehr als traurig. Denn hier wäre ein großer Nachholbedarf im Land gegeben, hier wären große Aufgaben für den Landtag da. Und in Wirklichkeit haben wir etwa im heurigen Jahr nichts anderes gemacht als daß man "schwarze" Geisterbusse für St. Pölten anschafft und "rote" Eisenbahnwaggons als Ausgleich für andere Strecken, damit die "rote" Reichshälfte oder das "rote" Reichsdrittel in diesem Haus sozu- sagen auch versorgt wird. Das kann nicht die Priorität einer Verkehrspolitik sein, daß die "Schwarzen" ein bißchen etwas bekommen für ihre Bereiche, wo man ein paar Freunderl versorgt, und daß die "Roten" für ihre ÖBB auch etwas bekommen. Verkehrspolitik muß etwas anderes sein. Wir haben ein Landesverkehrskonzept, das zweifelsohne Prioritäten setzt. Es muß ja Prioritäten geben. Und es gibt ein Landes- verkehrskonzept, das durchaus gute Prioritäten setzt und wo wir genau wissen, wo wir anzusetzen hätten. Anzusetzen hätten wir sicherlich nicht bei diesen Geisterbussen und bei diesen "roten" Eisenbahnwagerln, die da angeschafft werden. Das kann nicht die Schwerpunktsetzung sein. Wir Freiheitlichen können auf Grund dessen, weil es hier wirklich einen immensen Aufholbedarf gibt und weil das Ganze 'rausgehört aus der Parteipolitik, vor allem auch 	im Verkehrsbereich, wir Freiheitlichen können diesem Budgetkapitel damit unsere Zustimmung nicht geben.(Beifall bei der FPÖ.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ge- meldet ist Herr Abgeordneter Muzik. 
Abg. MUZIK(SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä- sident! Meine Damen und Herren! 

Ich darf heute zum Verkehr in der Gruppe 6 vielleicht folgendes feststellen: Ostöffnung und EU- Beitritt, meine Damen und Herren, haben zu einem weiteren Anwachsen der Verkehrsbelastung in Österreich und vor allem in unserem Bundesland Niederösterreich 	geführt. 	Besonders problematisch ist die Zunahme des Straßen-Gü- terverkehrs, der in der Ostregion ja bereits zwei- stellige Zuwachsraten aufweist. Diese Entwicklung führt bereits heute zu Kapazitätsengpässen und zu einer massiven Belastung der Lebensräume für die Bevölkerung. Und mit der steigenden Ver- kehrsbelastung entstehen Staus und damit Zeit- verlust, eine erhöhte Anzahl von Verkehrsunfällen und damit zusätzliche Kosten für die Volkswirt- schaft, eine Belastung der Umwelt und schlechte Lebensqualität für Anrainer, aber auch für unsere Pendler. Eine zukunftsorientierte Erneuerung und Verbesserung der gesamten Angebotspalette bei den einzelnen Verkehrsträgern zusammen mit einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist daher ein vordringliches Anliegen, meine Damen und Herren. 
Neben der verkehrspolitischen Bedeutung stellt ein intaktes Angebot an Verkehrsdienstlei- stung und Verkehrsinfrastruktur auch eine wichtige Grundlage 	für die Attraktivität des Wirt- schaftsstandortes Niederösterreich dar. Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit muß eindeu- tig bei dem Verkehrsträger Schiene liegen, um die verkehrspolitisch und so wichtige Zielsetzung der Verlagerung von Verkehrspotentialen von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Insbesondere bezieht sich dies auf den Güterfernverkehr, den Personenfernverkehr sowie den Personen- nahverkehr im Einzugsbereich von Ballungsräu- men. Und, meine Damen und Herren, nachdem ja das Landesverkehrskonzept derzeit überarbeitet wird, kann ich mir eigentlich eine taxative Aufzäh- lung der Vorhaben ersparen, egal ob Schiene oder Straße. Einige seien trotzdem erwähnt: Die B 301, B 302, Ortsumfahrungen und dergleichen, sowie die S 7 oder die S 80, was die Schiene betrifft. 
Meine Damen und Herren! Heute zählt fast jeder zweite Arbeitnehmer unseres Landes zu den Pendlern. Diese Entwicklung hat sich in den ver- gangenen Jahren sicher verstärkt und wird sich weiter fortsetzen. Die sozialdemokratischen Ab- geordneten haben sich daher im Interesse der Regionen und für die Pendler in den letzten Jahren für den Ausbau und die Verbesserung der Bahn in Niederösterreich eingesetzt. Zum Beispiel für den Ausbau der Park-and-ride-Anlagen, für ein modernes Wagenmaterial, den Ankauf von Dop- pelstockwaggons, für den Abschluß des Nahver- kehrsvertrages zwischen Niederösterreich und den 

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Österreichischen Bundesbahnen sowie für die Aufrechterhaltung der Regionalbahnen und für die Ausweitung des VOR auf einen Landesverkehrs- verbund. Und, meine Damen und Herren, ich möchte fast von einem historischen Tag sprechen, nämlich von morgen, von diesem Mittwoch, wenn ich den heutigen "Standard" zur Hand nehme. Hier heißt es und ich möchte das zitieren, denn es ist eine lange gehegte Forderung: "Niederösterreich zahlt für ÖBB. Landesgeld für Nebenbahnen und neue Waggons fixiert. Niederösterreichs Landes- hauptmann Erwin Pröll und Verkehrsminister Rudolf Scholten haben sich nach langen Ausein- andersetzungen jetzt auf einen Beitrag des Landes zum Nahverkehr der ÖBB geeinigt. Die Einigung, die morgen, Mittwoch offiziell präsentiert werden soll, sieht direkte Zahlungen des Landes für die Erhaltung der Nebenbahnen und den Kauf von 120 Doppelstockwaggons für den Regionalverkehr in Niederösterreich aus Landesmitteln vor. Bezahlt wird aus Geldern, die der zweckgebundenen Erhöhung der Mineralölsteuer 1995 entspringen. Für den Betrieb der Nebenbahnen will das Land insgesamt 100 Millionen Schilling zuschießen. Der Bund wird seinerzeit in Zukunft weiterhin für die Erhaltung der Infrastruktur auf den nieder- österreichischen Nebenbahnstrecken aufkommen. Einig sind sich Bund und Land auch über die Fi- nanzierung der Doppelstockwaggons. Nieder- österreich will 120 dieser Waggons finanzieren. Bezahlt wird in 25 Jahresraten." 
Meine Damen und Herren! Auf Grund der langen Forderungen des Bundes nach einem Zu- schuß aus den zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer glaube ich von einem historischen Tag in Niederösterreich für unsere Pendler spre- chen zu können. Und es ist sicher auch sehr er- freulich für unsere Pendler, meine Damen und Herren. Im Dezember des Vorjahres forderte ich die Umsetzung und meinte, daß jedes weitere Auf- die-lange-Bank-Schieben der dringlich erforderli- chen Attraktivierungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr nicht akzeptiert werden kann, denn im Landesschnitt sind derzeit rund 43 Prozent aller Beschäftigten auf Grund fehlender Arbeitsplätze in ihrem Heimatbezirk zum Auspendeln gezwungen. Sie erreichen daher ihren Arbeitsplatz nur unter höherem Zeitaufwand und unter einem geringeren Maß an Lebensqualität. Die erforderlichen Maß- nahmen, nämlich für Fahrplananpassungen und der Einsatz von modernem fahrenden Material haben kurzfristig gesetzt zu werden, meine Damen und Herren. Allerdings dürfte dies das Län- dermanagement Ost der Österreichischen Bun- desbahnen aber bei der Erstellung des Sommer- fahrplanes 1996 mit Wirksamkeit von 2. Juni 1996 

nicht ernst genommen haben oder es wurde über- haupt ignoriert, denn anders ist mir das Chaos, das mit Eintreten dieser Änderung des Fahrplanes aufgetreten ist, nicht erklärbar. Und es ist sehr interessant, geschätzte Anwesende, hier möchte ich die Vorgaben des Managements aus dem "Magazin für Mitarbeiter und Freunde der Öster- reichischen Bundesbahnen", Nummer 6 vom Juni 1996 zitieren, wo es wortwörtlich heißt: "Öster- reichwerbung und ÖBB setzen auf enge Zusam- menarbeit. Das Ziel im Personenverkehr ist klar definiert: Mehr Kunden gewinnen, neue Kunden- schichten ansprechen und sie möglichst zu Passagieren auf Dauer machen. Eine Vielfalt von Maßnahmen und Aktivitäten ist dafür erforderlich." Und jetzt kommt die Besonderheit: "Noch mehr Qualität, noch mehr Service, noch mehr Ange- botsflexibilität, noch mehr Pünktlichkeit, Zuverläs- sigkeit und Sauberkeit. Mit Inkrafttreten des neuen wirtschaftlich optimierten Fahrplanes am 2. Juni sind entscheidende Schritte in diese Richtung ver- wirklicht worden." Ende des Zitates, meine Damen und Herren! 
Ich muß offen und ehrlich gestehen, ich mußte diesen Artikel dreimal lesen, denn ich kam immer wieder zu der Meinung, daß es sich hier um eine andere Bahnverwaltung handeln muß. Die Wirklichkeit sieht nämlich anders aus. Oder haben diese Vorgaben des Managements für die Pendler in Niederösterreich keine Gültigkeit? Denn die seit dem 2. Juni in Kraft getretenen ÖBB-Fahrpläne und die Änderungen lösten große Empörung aus. Vor allem tausende niederösterreichische Pendler waren betroffen: Verspätungen, zu wenig Sitzplätze, Verlängerung der Anfahrtszeiten sind an der Tagesordnung. Und meine Damen und Herren, die Folge davon waren die täglichen Dauerbrenner in den Medien auf Grund dieser zahlreichen Beschwerden. Und hier möchte ich doch einige zitieren oder vortragen: Wenn ich selbst das Blatt "News der Gewerkschaft der Eisenbahner" vorweg zur Hand nehme vom 12. Juni 1996, heißt es dort: "Draxlers ÖBB- Unternehmenspolitik nicht weiter akzeptierbar. Chaotische Unzulänglichkeiten beim OBV 1996 sind sofort zu bereinigen." Und in diesem Stil geht das weiter: "Unfähigkeit des ÖBB-Managements ist erwiesen. Scharfe Kritik der Zentralleitung an ÖBB-Führung." Und hier einige Szenarien aus diesen Artikeln, ich zitiere: "Der Gipfel der Unfä- higkeit des ÖBB-Managements wurde nunmehr mit dem Fahrplanwechsel ab 2. Juni 1996 erreicht. Es wurde nicht nur das Gesamtgefüge des Austro- taktes zerstört, sondern es wurden auch unbe- rechtigt Züge zurückgenommen. Weiters ist das Wagenangebot mit der einzigen Begründung der Einsparung rigoros verringert worden. In dieser 

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Situation auch noch die Eisenbahner schuldig werden zu lassen, muß als reine Flucht des Ma- nagements aus seiner Verantwortung für das Un- ternehmen bezeichnet werden." Und weiter: Daß der Betrieb Gefahr läuft, durch überzogene Maß- nahmen auf dem Rationalisierungssektor kaputt- gespart zu werden. Es gibt seitens der Gewerk- schaft die eindeutige und klare Aufforderung an den Vorstand: "Jetzt ist Nachdenken über konkrete Maßnahmen gefordert und ein rasches Reagieren auf die zunehmenden Beschwerden notwendig." Wenn ich also fortfahre mit diesen Aussendungen "ÖBB-Kunden verunsichert", mit Fahrplanwechsel, neue Abfahrtszeiten, überfüllte Züge, weniger Speisewagen, Verwirrung um neue EC-Zuschläge und mangelnde Information - Beschwerden über Beschwerden. 
Dieser Aussendung vom 12. Juni 1996 folgte dann eine Aussendung des Ländermanagements vom 14. Juni. Ich möchte das wirklich auch zitie- ren. Das muß man sich nämlich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man die Tatsachen und die Gegebenheiten täglich von den Pendlern ge- sehen und gehört hat: "ÖBB tragen Pendlerwün- schen Rechnung. Sommerfahrplan 1996: ÖBB schließen die Schere zwischen Pendlerwünschen und Realität. Mit 2. Juni 1996 trat der neue Som- merfahrplan in Kraft. Dies bedingt unter anderem neue Taktzeiten. Dieses neue Angebot stieß bei unseren Fahrgästen auf durchwegs positive Re- aktionen. Diese größte Fahrplanänderung seit 1991 brachte aber auch nicht vorhersehbare, un- liebsame Begleiterscheinungen, nämlich die Über- belegung einiger Züge. Vor Jahren hätte der Staatsbetrieb ÖBB ebensogut, aber etwas länger gebraucht, um auf derartige Situationen einzuge- hen. Das neue Management agiert flexibel und kundengerecht. Das einzige Ziel der ÖBB ist es, den Kunden ein sehr gutes Angebot zu präsentie- ren. Aus dieser Motivation wurden, nach den teil- weise absolut berechtigten Beschwerden wesent- liche Verbesserungen gesetzt. Alle Beschwerden, Beobachtungen und Frequenzaufzeichnungen wurden genau analysiert. Das Ergebnis ist die Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten. Das Ländermanagement der Ostregion, nämlich Wien, Niederösterreich und Burgenland reagierte mit folgenden Maßnahmen. Und hier sind dann die Strecken aufgezählt, welche Maßnahmen gesetzt wurden: Strecke Wien-Südbahnhof - Mürzzu- schlag, Strecke Wien-Westbahnhof - St. Valentin; Strecke Krems a.d. Donau - Emmersdorf, Strecke Wien-Franz Josefs-Bahnhof - Krems, Strecke Wien-FJB - Gmünd, Strecke Aspang - Wien-Süd- bahnhof und die Strecke Wien-Nord - Retz. Wobei es sich hier bei diesen sogenannten "Verbesse- 

rungsmaßnahmen" um Verstärkungen der Wagen- kapazität handelt. Und der abschließende Satz: "Das Ländermanagement Ost der Österreichi- schen Bundesbahnen hofft, mit diesen Maßnah- men wieder die altgewohnte Zufriedenheit seiner Kunden gewonnen zu haben. An diesem Maß- nahmenpaket ist deutlich zu erkennen, daß dieses Management die Vorgaben eines raschen und effizienten Handelns im Interesse der Kunden be- wiesen hat. Selbstverständlich wird auch weiterhin jeder einzelne Zug einer genauen Beobachtung unterzogen. Für die bis zu diesen Verbesserungen entstandenen Probleme bieten wir für unsere ge- schätzten Fahrgäste um Entschuldigung." Meine Damen und Herren, dieses war die Aussendung vom 14. Juni 1996. 

Und wenn ich dann die Tageszeitungen zur Hand nehme, kann ich aufzählen: "Kurier", Montag 17. Juni: "Bahn bleibt auf der Bremse - ÖBB-Chef Draxler: Kommen um Sparpläne nicht herum." "Kurier", 18. Juni: "ÖBB-Notoperation ohne Erfolg. Wien-Einpendler kommen zu spät zur Arbeit, Fahrgäste stehen in den Zügen. Arbeiterkammer: Pendler-Hotline eingerichtet." Ich will auf die ein- zelnen Details der Berichterstattung nicht einge- hen. Ich glaube, es genügen die Lettern der Über- schriften. "Kurier", 19. Juni: "ÖBB-Maßnahmen: Mehr Sitzplätze, aber Verspätung. Züge mit Wag- gons verstärkt, aber noch immer Verspätungen." "Kronen Zeitung" ebenfalls vom 19. Juni: "Mit ÖBB wird es immer schlimmer. Die Pendler weiter be- nachteiligt." "Täglich Alles" vom 20. Juni: "ÖBB, langsam tuts weh!" Und das Thema der Woche seitens der Gewerkschaft der Österreichischen Eisenbahnen: "ÖBB-Management versagt bei neuem ÖBB-Fahrplan." 
Meine Damen und Herren! Dazu abschließend den Zwischenbericht seitens der Arbeiterkammer von Niederösterreich, die ja diese sogenannte Pendler-Hotline 	eingerichtet 	hat und Aufzeichnungen geführt hat. Er stammt vom 20. Juni 1996: 
1. Fahrplanänderungen: Durch die Verschiebung 
der Takt-Fernzüge, der sogenannten IC-Züge 
auf den Hauptstrecken ergeben sich teilweise 
gravierende Änderungen auch für den 
Nahverkehr. Laut Fahrplan gibt es zwar kaum 
Reduktionen bei den Zugleistungen, allerdings 
treten in den Tagesrandlagen bzw. am 
Wochenende Probleme auch für die Pendler 
auf. Es wurden hier zwei ganz gravierende 
Beispiele zitiert. Ich möchte sie ebenfalls 
wiedergeben. Bedienstete des Kranken- 
hauses Mödling, die aus der Region Neun- 

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kirchen einpendeln, haben nunmehr an Sonn- 
tagen keine geeignete Verbindung, um ihren 
Dienst um 7.00 Uhr anzutreten. Hier könnte 
leicht Abhilfe geschaffen werden, indem der 
von Montag bis Samstag verkehrende Eilzug 
auch an Sonn- und Feiertagen verkehren und 
in Mödling halten würde. 
Aber noch unverständlicher das nächste Bei- 
spiel: Dienstnehmer in der Gastronomie am 
Semmering mit Dienstschluß nach 20.00 Uhr, 
aber auch Schüler der Hotelfachschule haben 
nunmehr keine vernünftige Möglichkeit, nach 
Hause zu fahren, speziell wenn sie in Payer- 
bach oder Ternitz beheimatet sind. Für eine 
Strecke von 21 Kilometer sind nunmehr drei- 
einhalb Stunden erforderlich, nämlich der Um- 
weg über Wr. Neustadt! 
2. EC-Zuschläge in der zweiten Klasse: Mit dem 
Fahrplanwechsel wurde ein neuer Tarif für die 
EC-Züge auch in der zweiten Klasse einge- 
führt. Diese Züge für den internationalen Ver- 
kehr fahren allerdings zum Teil auch in sol- 
chen Fahrbahntrassen, die überwiegend von 
Pendlern frequentiert werden. Dazu gehören 
die Züge Wien-West - St. Pölten, Amstetten, 
Richtung Linz, Wien-Süd - Wr. Neustadt. Und 
hier heißt es, für die Züge gibt es keine bzw. 
nur eine mangelhafte Alternative. Den Pend- 
lern ist es zwar möglich, durch die Bezahlung 
einer Zusatzkarte diese Züge täglich zu be- 
nutzen, es ergeben sich aber beträchtliche 
Mehrkosten. Zum Beispiel für die Strecke 
Wien - St. Pölten zirka 30 Prozent. Zu beden- 
ken ist ferner, meine Damen und Herren, daß 
erst im Februar dieses Jahres die Tarife für die 
Zeitkarten bis zu 20 Prozent erhöht wurden! 
3. Ein nächstes Kapitel betrifft überfüllte Züge. 
Mit dem Fahrplanwechsel vom 2. Juni 1996 
wurden aus unverständlichen Gründen fast 
alle Züge drastisch gekürzt. In der Anfangs- 
phase war es vielen Pendlern nicht einmal 
möglich, 	in die Züge einzusteigen, ge- 
schweige denn einen Sitzplatz zu finden. 
4. Die Verspätungen: Durch die Fahrplanumstel- 
lungen kam es praktisch im gesamten Fahr- 
plannetz zu teilweise gewaltigen Verspätun- 
gen im Pendlerverkehr. Das Ausmaß betrug 
durchschnittlich 10 bis 15 Minuten. Laut Aus- 
sage von Herrn Generaldirektor Draxler vom 
19. Juni 1996 sollten nunmehr diese Miß- 
stände behoben sein. Allerdings beschweren 
sich über die Pendler-Hotline der Arbeiter- 
kammer in Niederösterreich nach wie vor 
Pendler über verspätete Züge. 

Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Auf Grund dieser Situation fordere ich die sofortige Beseitigung dieser Mißstände und ein Abrücken von der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise seitens des ÖBB-Manage- ments! Denn der volkswirtschaftliche Auftrag kann nicht bei der Infrastruktur, die ja der Bund bezahlt, meine Damen und Herren, enden. Das Sparen um jeden Preis wird sicherlich nicht mehr Kunden auf die Bahn bringen. Im Gegenteil! Etliche bisher treue Bahnkunden fahren wieder mit dem Auto zur Arbeit. Dies ist sicher nicht in unserem Sinne und im Sinne unserer Pendler in Niederösterreich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der SPÖ.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ge- meldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing.Toms. 
Abg. Dipl. Ing. TOMS(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Im Zuge des Themenbereiches dieser Gruppe gehe ich auf die Fragen der Abwasserentsorgung ein. Es ist eines meiner Lieblingsthemen, ich darf mich jedoch heute aus zeitökonomischen Gründen auf die wesentlichen Punkte, die es neu gibt seit der letzten Budgetdebatte konzentrieren. 
Es ist interessant für einen Beobachter aus der Sicht eines Abgeordneten, der sich jedes Jahr hier damit beschäftigt, daß sich schon sehr inter- essante Aspekte im Lauf der Zeit ergeben. In der Aneinanderreihung der Jahre und nach den Ent- wicklungen und nach den Erfahrungen, die wir in diesen Jahren laufend verzeichnen, können Aus- sagen von einigen Politikern, einigen Landespoliti- kern, in diesem Lande sehr, sehr relativiert werden. 
Die Frage der Abwasserentsorgung, was ist geeignet, wie man es macht, was ist besser, was ist wirtschaftlicher, ist meiner Meinung nach keine politische Frage. Sie wird leider nur dazu gemacht. Wenn ich hier im Hohen Haus im Protokoll nach- lese und nachgewiesenermaßen gesagt habe, Kanäle und Fäkalien haben kein politisches Mascherl, so bestätigt mich Gottseidank die Zeit, bestätigt mich die Entwicklung in dieser Frage. Die Abwasserentsorgung ist keine politische Frage, sondern eine rein sachbezogene!(Abg. Haberler: Ja, warum macht Ihr das dann dauernd daraus?) 
Lieber Herr Kollege, ich gehe auch auf Deine Wortmeldung zum Schluß ein. 
Für mich als Techniker ist es eine reine Bin- senweisheit, daß man das sachbezogen beobach- tet und jedes Objekt für sich beurteilt. Für viele 

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Kollegen ist es hoffentlich eine späte und erleuch- tende und vielleicht auch eine einleuchtende Er- kenntnis. 
Nun zum Thema: Nach einigen Jahren der allgemeinen Verunsicherung über den richtigen Weg in der Abwasserentsorgung in unseren Ge- meinden gelangt meiner Meinung nach schön langsam die Kirche wieder ins Dorf. Wir wissen ganz einfach, daß man nicht pauschalieren kann. Leider ist es so, daß das noch immer nicht alle in diesem Lande, die Verantwortung tragen, wissen. Die Pauschalurteile hinsichtlich der Verteufelung von Großanlagen, die Pauschalurteile hinsichtlich der Hochjubelung von ungeeigneten Lösungen wie zum Beispiel Pflanzenkläranlagen dort, wo sie nicht hingehören, sind unsachliche Argumentatio- nen. Sie haben sich Gottseidank als falsch er- wiesen. 
Jetzt, wo wir eine große Anzahl von Untersu- chungen vor uns liegen haben, wo Erkenntnisse vorliegen, die auch von allen Fachleuten anerkannt werden, jetzt wissen wir es ganz genau. Es kann in den Fragen der Abwasserentsorgung nicht pauschal geurteilt werden. Wohlgemerkt, ich per- sönlich und auch als Techniker bin gefühlsmäßig auch der Meinung "small is beautiful". Ich wußte und weiß aber, daß für jede kleine Katastralge- meinde eine eigene biologische Kläranlage auch nicht der Stein der Weisen sein kann und auch nicht immer die wirtschaftlichste Möglichkeit auf dieser Welt sein kann. Nur die individuelle Be- trachtungsweise jeder einzelnen Abwasserentsor- gungsfrage ist die Lösung. Ich darf hier auf ver- schiedene Erkenntnisse aus dem letzten halben Jahr seit dem Budget 1996, seit der November- Debatte hinweisen. Zuerst einmal eine Initiative des NÖ Wasserwirtschaftsfonds und von Landes- rat Franz Blochberger, der vor einiger Zeit den Leitfaden "Flächendeckendes Abwasserentsor- gungskonzept in Niederösterreich" vorgestellt hat. Dieses Konzept ist eine wesentliche Entschei- dungshilfe für die Gemeinden und wurde von der zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landes- regierung erstellt. Dieses Konzept ist also eine wesentliche Entscheidungshilfe und bringt das erstemal detaillierte Richtlinien für jede, fast jede Katastralgemeinde in unserem Bundesland. Es ist hier eine wasserwirtschaftliche Prioritätensetzung möglich. Es ist eine Art Dringlichkeitskatalog, der hier mit großer Sorgfalt geschaffen wurde. Im Hinblick auf die Fristen aus dem Wasserrechtsge- setz kommt es bei etlichen Gemeinden zu indivi- duellen Entschärfungen, das ist eine große Er- leichterung für manche Bereiche und für Großge- meinden. 

Mit der Schaffung dieses von Landesrat Blochberger und dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds initiierten Konzeptes ist Niederösterreich europa- weit führend. Es gibt hier anerkennende Schriften in der einschlägigen Literatur. Hier muß dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds und Landesrat Bloch- berger wirklich gedankt werden. 
Geschätzte Damen und Herren! Derzeit sind 68 Prozent der Bevölkerung an öffentliche Kanali- sationsanlagen angeschlossen. Wir streben den Entsorgungsgrad von 94 Prozent an, das ist jene Machbarkeit, die unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten möglich ist. Diesen Entsorgungs- grad zu erreichen, das wird noch 20 Jahre dauern und wird Kosten von mehr als 50 Milliarden Schil- ling verursachen. Aus diesem Grund, auf Grund der Optimierung der Kosten, des Kosteneinsatzes, auf Grund der Optimierung des Zeiteinsatzes sind exakte Prioritäten zu setzen. In diesem Konzept sind die Daten, das habe ich schon gesagt, fast aller NÖ Gemeinden enthalten. Hauptaugenmerk ist der Grundwasserschutz und die Erstentsor- gung. Diese Studie ist somit eine sehr wichtige Entscheidungshilfe für Gemeinden, da daraus auch die beste Lösungsvariante für die Abwasser- entsorgung entnommen werden kann. 
Der zweite Punkt, sozusagen die zweite große Neuigkeit, die es in dieser Entwicklung gibt, ist der Arbeitskreis oder sind die Erkenntnisse des Arbeitskreises Kostenoptimierung. Wegen der Vielzahl der noch unerledigten Förderungsanträge und der nur in einem beschränkten Ausmaß zur Verfügung stehenden öffentlichen Förderungsmit- tel erscheint hier eine optimale Ausnützung des vorhandenen Bauvolumens von zirka 2,7 Milliar- den eine vordringliche Aufgabe. Das hat sich der Arbeitskreis zum Ziel gesetzt. Und er hat sich auch zum Ziel gesetzt, Verbesserungen und Op- timierungen der Randbedingungen zu erreichen. Arbeitskreisteilnehmer sind die Fachabteilungen B/3-C, B/9, die Österreichische Kommunalkredit, Vertreter von Gemeinden und andere. Nun, der Grundsatz der Variantenuntersuchungen bei der Planung von Abwasserentsorgungsanlagen, der Berücksichtigung von Bau- und Betriebskosten, der wurde ja auch im wesentlichen von diesem Arbeitskreis anerkannt. Es ist beabsichtigt - und ich darf das hier berichten - daß der Arbeitskreis im Rahmen einer Großveranstaltung im Herbst 1996 sich präsentiert und seine Ergebnisse öffentlich vorstellen wird. Veranstalter wird der NÖ Wasserwirtschaftsfonds sein. 
Auf Grund dieser konkreten Fakten kann ich schon zusammenfassen: Auf Grund dieses Kon- zeptes sind genaue Unterlagen oder genauere 

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Unterlagen für die individuelle Abwasserentsor- gungsmöglichkeit für Niederösterreich zu finden. Weiters kann auf Grund der Konstituierung dieses Arbeitskreises, der nun endlich Nägel mit Köpfen macht - im Herbst werden wir es ja selber genau sehen - auf Grund dieser Erkenntnisse zusam- mengefaßt werden, die Frage der besten und der optimalsten Lösung der Abwasserentsorgung kann nicht allgemein beantwortet werden. Jede Gemeinde, geschätzte Damen und Herren, jede Region, jeder Bezirk hat diese Frage ganz einfach individuell zu lösen. Die von der Natur vorgegebe- nen Bedingungen können individuell verschieden optimal ausgenutzt werden. Ich denke nur an die Flüsse: Ein Fluß läuft gerade, ein anderer läuft in vielen Windungen. Und hier gibt es verschiedene Entsorgungsmöglichkeiten. Der Slogan "Richt- werte statt Grenzwerte" ist richtiger denn je und dieses Schlagwort sollte immer wieder angewandt werden. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier noch auf eine Verbesserung der sogenannten Emissionsverordnung hinweisen, die erreicht wer- den konnte. Im Zuge der Anpassung an EU-Be- stimmungen kommt es hier zu Erleichterungen bei kleineren Kläranlagen. Vor allem wurden die An- forderungen im Hinblick auf die regelmäßigen Untersuchungen generell erleichtert bzw. gekürzt. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Vernunft in bezug auf Relativierung der Anforderungen im Sinne der Regel "Richtwerte statt Grenzwerte". 
Ich darf damit schon zum Schluß kommen und darf abschließend zum Budget 1997 selbst Stellung nehmen. Ich möchte dazu bemerken, daß trotz des Sparbudgets im Voranschlag 1997 das Fördervolumen ungeschmälert enthalten ist. Es ist ein Anteil direkt und ein Anteil aus Mitteln der Be- darfszuweisungen vorgesehen. Wir haben dies bereits in der Einbegleitungsrede des Finanzrefe- renten, des Herrn Landesrates Mag. Freibauer klar gehört. Obwohl unser Budget 1997 Spielraum für zukünftige Budgets schafft und somit auch erweiterte Chancen einer Erhöhung der Mittel des Landes-Wasserwirtschaftsfonds in sich trägt, ist das Budget 1997 sehr wohl eine ungeschmälerte Investition für die NÖ Wirtschaft. Damit werden die Körperschaften niederösterreichischer Wirtschaft, die niederösterreichischen Gemeinden und das Land Niederösterreich in Sachen Umweltschutz Partner, gute und erfolgreiche Partner. Geschätzte Damen und Herren, die NÖ Volkspartei wird na- türlich diesem Kapitel des Budgets 1997 ihre Zu- stimmung geben.(Beifall bei der ÖVP.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler. 

Abg. PREISZLER(FPÖ): Herr Präsident! Ho- hes Haus! Geschätzte Damen und Herren! 
Ich habe mir vorgenommen, in der Gruppe 6, Straßenbau, Wasserbau, den Verkehr vorzuneh- men, weil ich einer der Betroffenen bin, der in einer Region lebt in Niederösterreich - im Bezirk Mödling, wo es tagtäglich an der Autobahn, an der B 17, ja überhaupt nur Verkehrsstaus gibt. Wis- senschafter haben gesagt, daß die Südautobahn vor Wien der größte Parkplatz Europas ist.(Abg. Uhl: Das waren keine Wissenschaftler, das waren Realisten!)Herr Uhl, ich lasse es gelten! 
Tatsache ist, es wird, wie wir alle wissen, noch zu- nehmend ärger werden. Wenn im Herbst dann die Einbindung der Ostautobahn in die Südautobahn kommt, dann wird die Statistik um ein Vielfaches steigen. 
Aber nicht nur bei uns in dieser Region im Bezirk Mödling, sondern niederösterreich-, ja österreichweit, vor allem im Ostbereich hat der Verkehr rasant zugenommen. Ich darf nur einige Statistiken anführen von den größeren Grenz- übergängen in Niederösterreich und Burgenland, weil man es - so meine ich - nicht so sehen kann, daß wir nur die Ein- und Ausreisenden in Nieder- österreich registrieren. Sondern wir müssen auch alle jene registrieren, die zusätzlich dazukommen, weil letztendlich die gesamte Ostregion davon betroffen ist. Ich habe hier eine Statistik vom Zoll- amt Berg, wo 1996 von Jänner bis einschließlich Mai an Reisenden 3,455.000 Personen gezählt wurden. Ein Aufkommen von Pkws insgesamt in der Ein- und Ausreise von 987.000, das heißt, ganz knapp an der Millionengrenze. Und was noch schlimmer ist: Die Frequenz der Busse von 8.247 und die der Lkw von über 109.000 - eine Zunahme gegenüber 1995 um 10 Prozent. Ähnlich ist es auch beim größten Zollamt der Ostregion, dem Zollamt Klein Haugsdorf, wo eine Rei- sendenfrequenz von Jänner bis Mai von über 5 Millionen Personen zu verzeichnen war und ein Busaufkommen von über 8.500, Lkw 57.000, fast 58.000. Drasenhofen liegt etwas darunter. Ich verlese Ihnen nur jetzt noch die Statistik vom Zoll- amt Klingenbach, das ist das größte Zollamt in Burgenland und auch das weitaus größte ge- messen am Verkehrsaufkommen in der gesamten Ostregion. Ebenfalls über viereinhalb Millionen Reisende waren zu verzeichnen. Aber hier liegt interessanterweise das Busaufkommen weit hö- her, nämlich bei 6.000 und die Lkw-Ziffern liegen bei 82.000 derzeit, von Jänner bis einschließlich Mai. 
Meine Damen und Herren! Das zeigt, daß es 
hier riesige Verkehrsströme gibt. Und das ist erst 

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der Beginn, so wird von Verkehrs- und Wirt- schaftsstrategen gesagt, erst der Beginn einer noch größeren Bewegung. Weil die Transitrouten im Wirtschaftsverkehr heute nicht wie vor einigen Jahren über die Bundesrepublik gehen, sondern über die skandinavischen Länder, die gesamten Oststaaten mit Polen, Ukraine, Rußland, alles mehr oder weniger über die Ostroute und dann über Budapest, Prag, Preßburg nach Österreich und quer durch nach den EG-Staaten Italien und auch wiederum im Umwege über die Bundesre- publik. 
Meine Damen und Herren! Hier gibt es nicht nur ein wahnsinniges Verkehrsaufkommen und eine Belästigung der Anrainer. Sondern hier gibt es auch, und das habe ich wiederholt und ich weiß schon, daß es eine ziemlich lange Sache ist, daß ich davon geredet habe, daß hier - und ich darf verweisen auf einen Zeitungsartikel vom 4. Juni 1995: "Ost-Bomber schuld an hunderten von Unfällen mit Toten und Verletzten". Oder: "Lkw-Bomber aus dem Osten entschärfen". Gemeint sind damit diese zum Teil sehr schlecht ausgerüsteten Lkws und Busse, die dann letzt- endlich in Österreich oder wo immer wo es dann zu Verkehrsunfällen kommt, die dann mit vielen Millionen Schäden sich hier in Österreich nieder- schlagen. Und ich habe, glaube ich, 1993 erstmals gefordert, daß an den Grenzübergängen, aber nicht nur an den Grenzübergängen, sondern auch im Binnenland kontrolliert wird. Daß diese zum Teil total veralteten und schadhaften Pkws, Lkws und auch Busse überprüft und wenn nötig sofort zurückgewiesen werden. Dieser Aufforderung ist das Land zum Teil nachgekommen. Ich gebe zu, daß es natürlich nicht so schnell geht, weil man hier sehr viel Geld braucht, um solche Prüfbusse einzusetzen. Aber nicht nur das, es erfordert auch viel Personal. Und ich meine, daß man hier gerade jetzt, wo wir das Budget behandeln, für diese Problematik einfach weit mehr Geld investieren müßte für einen weiteren Einsatz eines Prüfbus- ses. Und auch der Bund wird aufgefordert, das Seinige dazuzutun. 
Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, die aufgegriffen wurden in verschiedenen Bereichen. Nur wenn man dann wirklich draußen vor Ort sich ansieht - und ich höre immer wiederum die Klagen und ich habe auch schon bei solchen Einsätzen mitgewirkt und bin dabei gewesen zum Beispiel am Zollamt Berg - dann ist es so, daß sich das blitzschnell herumredet. Daß sogar über den slowakischen Rundfunk Weisung gegeben wird an die Autofahrer, so ähnlich, wie wenn bei uns Verkehrsstreifen unterwegs sind und dann der Gegenverkehr die Kollegen auffordert mit Blinklicht 

oder Zeichen, aufzupassen, es ist eine Gen- darmeriestreife unterwegs. Diese weichen dann großräumig aus oder warten überhaupt, bis die Prüfbusse wiederum abgezogen sind, wo dann das Aviso gegeben wird, jetzt ist es "grün", jetzt kann man gefahrlos 'rüberfahren, jetzt passiert nichts. Das heißt, diese Prüfbusse müssen nicht nur, das Beste wäre ja überhaupt wie in Deutschland - und ich habe mir an der Ostgrenze solche Einheiten angesehen -, daß die an sich schon fixiert sind. Und ich bedaure, daß bei uns immer bei der Eröffnung neuer Zollämter, neuer Straßenstücke, darauf nicht Rücksicht genommen wird, eine fixe Station mitzubauen, sodaß man jederzeit, auch vom Zoll her oder der Gendarmerie, in der Lage ist, wenn um Mitternacht oder wann immer, solche Busse kommen, zu kontrollieren und sie nötigenfalls zurückzuweisen. 
Das ist bis jetzt nicht geschehen. Das sind Versäumnisse, wo man, so meine ich, zumindest künftig danach trachten sollte, daß es nicht mehr passiert. Weil es nur so wirksam sein kann. Ich weiß schon, daß man diese Autofahrerkolonnen nicht alle an der Grenze anhalten und prüfen kann. Die müssen auch österreichweit im Binnenland geprüft werden. Aber es muß so sein, daß die Möglichkeit gegeben wird bei dringendem Verdacht. Oft ist das ja wirklich schon so, daß ein Laie von weitem schon erkennt, daß etwa ein Bus total verrostet ist und überhaupt nichts mehr funk- tioniert. In den ersten Jahren der Ostöffnung war es besonders kraß. Es wird hier einiges nachge- rüstet und es schaut auch schon besser aus. Aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es nach wie vor sehr viele Mißstände gibt. Und ich betone hier, aber nicht nur von ausländischer Seite, sondern auch in Österreich. Es fahren auch in Österreich Busunternehmen, Lkws durch die Gegend, die bei Gott in ihrem technischen Stan- dard in keinster Weise den heutigen Gegebenhei- ten entsprechen. 
Ein weiteres Problem liegt ebenfalls noch vor und auch darüber wurde noch nicht gesprochen: Die Gefahrengütertransporte. Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß ein Laie total über- fordert ist. Daß hier eine Riesengefahr auf uns lauert, daß hier vor allem auch im Osten Transit- Lkw quer durch Österreich fahren, die mit hoch- giftigen, explosiven Stoffen beladen sind, die in keinster Weise den fahrtechnischen Bedingungen entsprechen und in keinster Weise auch den De- klarationen, die sie geladen haben, entsprechen. Und hier, meine ich, lauert noch die größere Gefahr für unsere Bevölkerung, weil oft Feuerwehren, wenn sie zu solchen tragischen Einsätzen kommen, nicht in der Lage sind - und auch nicht 

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wissen, wie sie überhaupt zur Brandbekämpfung oder zur Bergung schreiten sollen. Weil sie nicht erkennen können, was geladen ist. 
Diesbezüglich gibt es ein besonderes Modell aus Deutschland, und ich habe mit deutschen Zoll- und Polizeibehörden gesprochen, das sogenannte "Gefahrengutmobil", das derzeit in Deutschland seit zirka zwei Jahren im Einsatz steht und auch zusätzlich bei großen Firmen, wie beispielsweise Herberts und Hoechst. Ich habe hier einen Prospekt der Firma Herberts, die ja bekanntlich auch in Österreich eine große Niederlassung hat, wo im Werk selbst mit diesem Gefahrengutmobil geprüft wird. Das heißt, wenn Güter aus dem Bereich des Werkes 'rausfahren, werden hier Stichproben gemacht. Dieses Gefahrengutmobil ist so ausgerüstet, daß man mit chemischen Mitteln sofort eruieren kann, ob auch tatsächlich das angegebene und ausgewiesene Gefahrengut geladen ist oder nicht. Und ich meine, daß bei uns zusätzlich - und so etwas gibt es mit Sicherheit in Österreich noch nicht - hier an der Ostregion drin- gend erforderlich wäre, ein solches "Gefahrengut- mobil" oder wie immer man das Ding dann letzt- endlich nennt, einzusetzen, um hier Hilfestellung zu finden. 
Und ich habe diesbezüglich, ich brauche Ih- nen ja nicht die vielen Presseartikel zu zitieren, die immer wiederum lanciert werden. Auch der Herr Landeshauptmann Pröll sagt in der Landeskorre- spondenz genau vor einem Jahr, daß 250 Kontrol- len angesagt waren und 76 Kfz mit Mängel fest- gestellt wurden. "Pröll-Aktion wird fortgesetzt." Auch der Herr Landesrat Gabmann usw. Ich spre- che nicht ab, daß der Wille ja wirklich da ist. Ich meine, daß man auch selbst - und das wäre eine Möglichkeit - bei der Erstellung des NÖ Verkehrs- konzeptes, das ja jetzt schon besser heißen sollte "Verkehrskonzept der Ostregion", darauf Rücksicht nehmen und das auch bei den Beratungen mit einbeziehen und sich wirklich Gedanken darüber machen sollte, daß wir hier stationäre Einheiten schaffen. Und nicht erst wie ein Wanderprediger durch das Land fahren, mit einem Bus, noch dazu mit Beamten, die aber dann - so war es bis jetzt zumindest - dann, wenn die Dienstzeit um 16.00 Uhr oder um 17.00 Uhr endet, war dann wiederum frei, grünes Licht.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Das wäre bei der Verkehrskonzeption der Planungsgemeinschaft Ost mit einzubeziehen. Hier wären wirklich Schritte zu unternehmen. Meine Damen und Herren, es wird noch viel ärger werden! Das ist erst der Beginn. Und es kann nicht so sein, und hier sind wirklich die wenigen, ich sage 

jetzt, wenige Millionen, die hier verwendet werden müssen, bestens eingesetzt 	im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Sicherung. Meine Damen und Herren! Ich darf hier einen Resolutionsantrag verlesen und ich freue mich, daß mein Resolutionsantrag nach Absprache mit den anderen Parteien goutiert wurde(liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Preiszler, Treitler und Muzik zur Gruppe 6 des Voranschlages des Lan- des NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Überprüfung von Gefahrengut. 
Gefahrengut wird vor allem seit der Öffnung der Ostgrenzen in vermehrtem Ausmaße auf NÖ Straßen befördert. Eine lückenlose Überwachung der s.g. 'rollenden Bomben' ist daher mehr als angebracht. Diese Kontrolle könnte, wie auch deutsche Beispiele zeigen, durch die Anschaffung eines Gefahrengutmobils, das auch für Überwa- chungsvorgänge der Polizei nicht nur an den Grenzen, sondern auch an den Autobahnen und Hauptdurchzugsverbindungen eingesetzt werden kann, diverse Analysegeräte und Hilfsmittel, die eine sofortige Untersuchung von Proben durchfüh- ren können, erfolgen. Schwerpunkte dieser Über- wachung werden sicherlich die Abfallwirtschaft betreffende Lieferungen sowie auch radioaktive Transporte betreffen. So sind umfangreiche Kon- trollen bezüglich die Kennzeichnung, Verpackung und notwendiger Begleitpapiere der Gefahrengüter notwendig. Ebenfalls sind bei der Prüfung der Abfalltransporte zusätzlich Proben zur Flammpro- duktkontrolle erforderlich. Auch der technische Zustand und die Ausrüstung der diese gefährlichen Güter transportierenden Fahrzeuge sowie die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und die Gefahrengutführerscheine der Fahrzeugführer sind im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung unbedingt zu überprüfen. 
Der Gefertigte stellt daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung sich beim Bund sowie im eigenen Bereich dafür einzusetzen, daß die Kontrolle dieses Gefahrengutes vor allem an den NÖ Ostgrenzen verstärkt wird und gemeinsam mit dem Bund eine diesbezügliche Kontroll- einrichtung - sprich Gefahrengutmobil - ange- schafft wird, um verstärkt die Überprüfung von gefährlichen und umweltschädigenden Gütern durchzuführen." 

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Das wäre eine Sache. Ich habe auch noch ei- nen zweiten, erweiterten und gemeinsamen Reso- lutionsantrag vorzutragen(liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Preiszler, Treitler und Muzik zur Gruppe 6 des Voranschlages des Lan- des NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Fortführung des Ausbaus bezüglich Überprü- fungsmöglichkeiten für in- und ausländische Kfz. 
Zum vorjährigen Voranschlag wurde ein Re- solutionsantrag betreffend weiteren Ausbau der Überprüfungsmöglichkeiten für ausländische Kfz einstimmig beschlossen. Die Steigerung der Grenzübertritte in NÖ hat mit der damit verbunde- nen vermehrten Umweltbelastung weiterhin zuge- nommen. So wird wiederum festgestellt, daß mit den bereits bestehenden Prüfzügen das Auslan- gen nicht gefunden werden kann. Zur Zeit stehen zwei Prüfzüge, wovon einer vom Land NÖ und der zweite vom Bund beschafft und eingesetzt wird, zur Verfügung. Der Bundesprüfzug wird vor allem zur Verstärkung der Überwachungstätigkeit an den NÖ Ostgrenzen als auch österreichweit eingesetzt. Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Kontrolltätigkeit noch immer als eher mangelhaft einzustufen ist. Darüber hinaus wären neben den ausländischen nach NÖ hereinkommenden Kfz auch, wie nicht zuletzt das Kuratorium für Ver- kehrssicherheit sowie alle Autofahrerklubs fest- stellen konnten, ebenfalls österreichische Kfz, die häufig gravierende Mängel betreffend Verkehrs- und Betriebssicherheit aufweisen, in die Überprü- fungstätigkeit einzubeziehen. Dies kann aber nur durch vermehrten Einsatz der bestehenden Prüf- züge sowie durch Neuanschaffung eines weiteren Prüfzuges (Kosten wären sowohl vom Bund als auch vom Land zu tragen) geschehen. 
Der Gefertigte stellt daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung sich nochmals beim Bund und im eigenen Bereich dafür einzusetzen, daß die Kontrolle der in- und ausländischen Kfz weiters verstärkt wird und der Ankauf eines zu- sätzlichen Prüfzuges im Sinne der österreichi- schen und niederösterreichischen Bevölkerung - vor allem in den Grenzregionen - ins Auge gefaßt wird." 
Meine Damen und Herren. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich bitte Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.(Beifall bei der FPÖ.) 

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ge- meldet ist Herr Abgeordneter Gebert. 
Abg. GEBERT(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! 
Die Ostöffnung und die erfreuliche wirtschaft- liche Entwicklung im Wiener Umland führten zu einer enormen Steigerung des Verkehrsaufkom- mens und damit zu einer unerträglichen Belastung der Bevölkerung in diesem Raum. Wir wissen, die Zuwachsraten im Verkehr betragen mehr als 10 Prozent, und das jährlich. Wir zählen heute auf der Wiener Südosttangente 118.000 Fahrzeuge. Das südliche Wiener Umland und die Gebiete in Niederösterreich sind eigentlich damit zur Ver- kehrshölle geworden und ich meine daher auch, zur Nummer 1 der österreichischen Verkehrspro- bleme. Unsere Region, die verantwortlichen Ver- treter, die Gemeinden und ich persönlich kämpfen und reden eigentlich schon sehr lange. Zur Ver- besserung gibt es Vorschläge, gibt es hier Kon- zepte. Ich möchte daher heute die Gelegenheit wieder wahrnehmen, um in meinem Beitrag auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Wiener Umland hinzuweisen. 
Bereits 1991 wurden in einer PGO-Studie und später im Landesverkehrskonzept im Einverneh- men mit den betroffenen Gemeinden Lösungsvor- schläge erarbeitet und festgeschrieben. Das Ver- kehrskonzept Südraum Wien verlangt eigentlich ein Verkehrspaket, nämlich den intensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den Bau von lokalen Ortsumfahrungen und eine Verbindung zwischen der Süd- und Ostautobahn, die Wiener Südrandstraße, die sogenannte B 301, als nach- haltige Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Raum. Nach fünfjähriger Diskussion in der Region selbst, meine Damen und Herren, aber auch in der breiten Öffentlichkeit, liegen nun kon- krete Ausbaupläne vor. Die vom Bund beauftragte ÖSAG hat das UVP-Verfahren für das Projekt Wiener Südrandstraße - B 301 eingeleitet und führt in den betroffenen Gemeinden in der Region bereits Informationsveranstaltungen durch. In- formationsbüros und sogenannte Planungs- werkstätten sollen eine transparente Abwicklung des Projektes gewährleisten. So wie ich es ein- schätze, meine Damen und Herren, zeigt die bis- herige Diskussion, daß trotz großer Widerstände - und sie können noch mehr werden, wenn ich nur an die Wiener Gemeinderatswahlen denke - die Errichtung der B 301 vom Großteil der Bevölke- rung befürwortet wird und eigentlich ein rascher Baubeginn gefordert wird. Sie ist, wie ich glaube, mehrheitsfähig. 

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Voraussetzung ist aber, und da bin ich mit al- len Freunden in unserer Region einig, daß diese Südrandstraße B 301 umweltverträglich errichtet wird. Eine der Hauptforderungen möchte ich hier wieder einmal wiederholen: Nämlich eine Haupt- forderung der Stadt Schwechat, daß zum Beispiel die geforderte Untertunnelung im Bereiche von Schwechat-Rannersdorf nicht, wie vorgesehen, in einer offenen Bauweise, sondern in einer umwelt- freundlichen bergmännischen Bauweise ausge- führt wird. Eine Forderung der betroffenen Ge- meinden ist aber auch, daß Zug um Zug mit der B 301 auch die notwendigen Ortsumfahrungen er- richtet werden. Ich meine hier konkret in Himberg, in Maria Lanzendorf, in Leopoldsdorf und in Zwölf- axing. Es handelt sich dabei um Bundesstraßen - für Bundesstraßen hat der Bund aufzukommen - und ich könnte mir vorstellen, daß hier eine ge- meinsame Regelung gefunden wird. Einige Ge- meinden, meine Damen und Herren, lassen er- kennen, daß ohne der Errichtung dieser Orts- umfahrungen die Zustimmung zur B 301 nicht erfolgen kann. An dieser Stelle möchte ich eine wichtige Anmerkung machen. Während die Pläne für die Wiener Südrandstraße zur UVP bereits vorliegen, fehlen leider noch die notwendigen Detailpläne für die Ortsumfahrungen. Ich weiß, sie sind bereits in Ausarbeitung. Aber ich möchte ersuchen, um Versäumnisse zu vermeiden, daß diese Pläne auch für das UVP-Verfahren beim Bundesministerium 	für wirtschaftliche Ange- legenheiten in den nächsten Monaten eingereicht werden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ho- her Landtag! Die besten Konzepte und Pläne nüt- zen nichts, wenn nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verwirklichung und Umsetzung vor- handen sind. Dazu eine erfreuliche Anmerkung: Von der Bundesregierung, damals noch unter Verkehrsminister Klima und Wirtschaftsminister Ditz, wurden 33 Milliarden als Investitionspaket aus den Einnahmen der künftigen Mautgebühren, Lkw- Abgabe, zweckgebunden für den Bau der B 301 und, was wichtig ist, einschließlich der geplanten Ortsumfahrungen zugesagt. Nachdem die UVP- Verfahren sicher noch einige Zeit benötigen werden, bis die Ergebnisse vorliegen, die Ge- nehmigungen vorliegen - man rechnet hier mit einer Dauer von zwei Jahren - ist zu diesem Zeit- punkt auch die Finanzierung durch die Mautge- bühreneinhebung möglich. Also durchaus ein rea- listischer Weg, das Projekt in den nächsten Jahren umzusetzen und zu verwirklichen. 

Zur Entlastung des Straßenverkehrs im ge- 
samten Umland von Wien möchte ich noch einige 

dringliche Maßnahmen anführen. Zuerst einmal die Verlängerung der A 23 auf niederösterreichischem Gebiet, die sogenannte B 302, und die Problematik der Ortsumfahrung der Stadt Hainburg. Hier gibt es ja verschiedene Varianten. Die Stadt selbst möchte eine Tunnelvariante. Die 	technischen Voraussetzungen, 	die 		finanziellen Voraussetzungen sind sehr schwierig. Es gibt hier die Möglichkeit einer Anbindung durch die B 50 an die A 4. Diese Dinge werden sicherlich noch aus- zudiskutieren sein. Aber eine neue Möglichkeit ergibt sich und die möchte ich hier vorschlagen: Daß es neben der Südumfahrung auch zu einer Nordumfahrung kommt, einer leistungsfähigen Nordspange. Und ich meine, diese Spange könnte ja ansetzen bereits bei der A 4 im Raume Schwechat-Fischamend mit einer neuen Donau- brücke in Richtung Marchfeld, dann eine großzü- gige Umfahrung über die B 8, B 7, und dann ein- münden in die A 22. Es wäre hier wirklich eine großräumige Nordumfahrung möglich. Und ich glaube, daß dieser Vorschlag es wert wäre, ihn im Zuge der Überarbeitung des Landesverkehrskon- zeptes zu diskutieren und möglichst auch zu be- rücksichtigen. Ich meine, es wäre auch eine gute Verbindung, eine wirtschaftliche Verbindung zwi- schen dem Wiener Becken und dem Marchfeld. 

Neben den aufgezeigten Projekten gibt es natürlich eine Reihe von Lösungsansätzen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion. Dazu gehört in erster Linie, ich habe es schon erwähnt, der Ausbau des öffentlichen Ver- kehrs. Die entsprechenden Vorschläge sind im NÖ Landesverkehrskonzept und in einer Studie der Landesregierung von Dr. Snizek enthalten. Es würde sicher zu lange dauern, hier sehr ausführlich und im Einzelnen die Dinge noch zu erklären, daher nur in kurzen Stichworten: 
1. Notwendig ist der Ausbau der S 7, der soge- 
nannten Flughafenschnellbahn und der S 80. 
2. Der Ausbau der Preßburger Bahn ist schon im 
Hinblick auf den künftigen Ausbau des 
Flughafens Wien-Schwechat und der Koope- 
ration mit dem Flughafen Bratislava wichtig. 
3. Die Schaffung von Bezirksbussystemen, der 
verstärkte Ausbau der regionalen Busverbin- 
dungen von Burgenland über Niederösterreich 
nach Wien, die Errichtung von Park-and-ride- 
Anlagen im Bereiche der Ost-, Süd- und 
Preßburger Bahn oder auch Maßnahmen im 
südlichen Gebiet dieser Region, nämlich im 
Raume Mödling durch die Verhandlungen zur 
Verlängerung der U 6 nach Mödling und unter 
Umständen auch den kreuzungsfreien Ausbau 

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der Badener Bahn bis Traiskirchen erscheint 
ebenfalls erforderlich. 
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß die Finanzierung dieser angeführten Maßnahmen gerade im öffentlichen Verkehr sehr, sehr schwie- rig ist. Die Budgetansätze reichen nicht aus, diese Ausbaumaßnahmen rasch zu verwirklichen. Er- freulich erscheint mir aber doch die Tatsache, daß für die Finanzierung der S 7, der Flughafen-Bahn nun eine privatwirtschaftliche Finanzierung ange- strebt wird. Die entsprechende Ausschreibung läuft noch. Auf jeden Fall werden aber vom Bund - und hier gibt es bereits eine Stellungnahme und eine Erklärung - bis zum Jahre 1999 von den zu erwartenden Baukosten von zirka 1,1 Milliarden Schilling rund 600 Millionen in Aussicht gestellt. Darüber hinaus wird sicherlich auch das dem- nächst ausgehandelte oder unterzeichnete Ver- tragswerk über den Nahverkehr beitragen, die Situation im öffentlichen Verkehr zu verbessern. 
Das sind einige der wichtigsten Dinge, meine Damen und Herren, konkrete Vorschläge zur Lö- sung der Verkehrsprobleme in der Ostregion. In Anbetracht der Wichtigkeit, die dieser Verkehrs- problematik in der Ostregion, in Niederösterreich zukommt, erlaube ich mir, meine Damen und Her- ren, im Einvernehmen mit dem Herrn Abgeordne- ten Treitler folgenden Resolutionsantrag einzu- bringen (liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Gebert und Treitler zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Nieder- österreich für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betref- fend rasche Realisierung der Nahverkehrsmaß- nahmen im Wiener Umland. 
Die Ostöffnung und die begrüßenswerte posi- tive Wirtschaftsentwicklung im Wiener Umland haben zu einer Zunahme des Individualverkehrs- aufkommens in dieser Region geführt, das die Grenze der Erträglichkeit für die betroffene Bevöl- kerung bereits erreicht hat. In Reaktion auf diese Entwicklung wurde vom Land Niederösterreich ein regionales Verkehrskonzept für das südliche Wiener Umland erarbeitet; für das nördliche Um- land wird ein derartiges Konzept gerade fertigge- stellt. Daneben wird das derzeit in Überarbeitung befindliche NÖ Landesverkehrskonzept neuerlich Lösungsvorschläge zur Vermeidung des totalen Verkehrsinfarktes in diesem Gebiet liefern. 
Allerdings bringen auch die besten Konzepte keine Abhilfe für die betroffene Bevölkerung, so- daß es dringend notwendig erscheint, daß die 

aufgezeigten Lösungsansätze auch verwirklicht werden. Übereinstimmend werden als vordring- lichste Maßnahmen 
· die Errichtung der Wiener Südrandstraße 
(B 301), 
· die Verlängerung der A 23 auf niederösterrei- 
chischem Gebiet (B 302), 
· die Schaffung von Ortsumfahrungen, 
· der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (der 
S 7 und der S 80 auf NÖ Gebiet) angesehen. 
Neben bei einigen dieser Maßnahmen not- wendigen vorbereitenden Verfahrensschritten ist eine wesentliche Realisierungsvoraussetzung eine gesicherte Finanzierung. Durch abschlußreife Ver- träge, wie im öffentlichen Nahverkehrsbereich, oder neue Einnahmequellen, wie die geplante Mauteinhebung für das hochrangige Straßennetz, zeichnen sich auch realistische Finanzierungs- möglichkeiten ab. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung und in Umset- zung des NÖ Landesverkehrskonzeptes 
· 	im eigenen Bereich durch Beschleunigung der 
Vorleistungen für die Verfahrensdurchführung, 
wie die Vorlage der zur UVP notwendigen 
Pläne und Unterlagen für Ortsumfahrungen 
beim Bundesministerium für wirtschaftliche 
Angelegenheiten, 
· bei der Bundesregierung auf eine rasche 
Realisierung der genannten Maßnahmen und 
ein beschleunigtes und entbürokratisiertes 
UVP-Verfahren zu drängen." 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ho- her Landtag! Ich darf Sie ersuchen, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Vorerst als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Treitler. 
Abg. TREITLER(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Das Verkehrsthema Fahrplanänderung der ÖBB bestimmte in letzter Zeit die Schlagzeilen der Medien. Ich stimme mit vielem, was Kollege Muzik gesagt hat, überein. Ich darf aber zuerst einmal kurz rückblenden. Wir wissen noch alle, mit wel- cher Euphorie vor fünf Jahren dieser damalige NAT eingeführt worden ist. Als beispielgebend für die europäische Verkehrslösung wurde dieses da- malige Ereignis hingestellt. Heute wissen wir, daß 

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dieser NAT zwei Milliarden Defizit bringt und daß Maßnahmen notwendig geworden sind. Mit der Konsequenz, daß rund 10 Prozent der Züge ein- gestellt werden mußten. Wir haben dafür auch Verständnis. Vor allem, wenn diese Maßnahmen kundenorientiert ausgerichtet werden und wenn vor allem auch ausreichend informiert worden wäre. Faktum ist aber, daß die ÖBB-Verantwortli- chen dieses Chaos durch selbstverschuldeten Dilettantismus verursacht haben. 
Ich habe vorhin gemeint, daß rechtzeitige In- formation und eine kundenorientierte Lösung ent- scheidende Grundlagen sind. Beide Erfordernisse wurden jedoch bei der Fahrplanumstellung mit 2. Juni 1996 mißachtet. Wenn der Herr Kollege Muzik gemeint hat, es soll eine intakte Dienstlei- stung gewahrt sein, dann ist das jene Vorausset- zung, die hier doch großteils außer acht gelassen worden ist. Die Fakten zeigen, daß die interne Personalschulung sowohl zu spät als auch unzu- reichend erfolgt ist. Und es ist eine Gewißheit, daß heute jene, die eigentlich keine Verantwortung tragen müssen, die Schulden und die Schuld für die Entscheidungsträger der ÖBB zu tragen haben. Das heißt, das Management hat versagt und die Last für diese Versäumnisse wird den Be- diensteten, dem Zugbegleiter und jedem anderen Nachgeordneten angehängt. Das ist eigentlich etwas, was wir uns von einem modernen Mana- gement nicht erwarten. Es wurden Züge wegratio- nalisiert, obwohl die ausreichende Information ausgeblieben ist. Tagesrandzüge wurden ohne Vorankündigung gestrichen. Dafür meldete aber der Tonbanddienst nach der Fahrplanumstellung noch immer die alten Fahrplanzeiten. Das ist wirk- lich Dilettantismus, wie er nicht passieren sollte. Man kennt natürlich auch die Pendlerfrequenz auf den einzelnen Strecken. Und gerade dort, wo die Züge überfüllt gewesen sind, hat man Züge ge- strichen bzw. hat die Sitzplätze reduziert. So zum Beispiel im Wiener Südraum. Die zweite Klasse ist vollgestopft, in der ersten Klasse haben wir "Geisterzüge". Hier fehlt es an Beweglichkeit, um eine gewisse Umstellung kurzfristig zu ermögli- chen. Aber selbst wenn die Verantwortungsträger rasche Maßnahmen setzen wollten, wäre es ein Problem gewesen. Denn ich kann nicht 12 Wag- gons führen auf einem Gleis, das nur für 10 aus- gelegt ist. Das sind technische Voraussetzungen, die man auch vorher wissen müßte. Und dazu kommt noch, daß auf allen Linien Verspätungen festzustellen sind. Aus unserem Bereich wurde zum Beispiel unter anderem ein Eilzug Amstetten - Wien gestrichen und die Pendler müssen jetzt den Orient-Expreß benützen, der jeweils nicht kalku- lierbare Verspätungen aufweist. Und damit kom- men alle Pendler auf einzelnen Strecken oft bis zu 

50 Minuten später zu ihren Arbeitsplätzen. Das sind massive Nachteile für die Pendler. Für viele hat sich auch die Fahrzeit zwischen Wohn- und Beschäftigungsort erheblich erhöht. Auch die ver- änderten Taktzeiten bringen beträchtliche Zeit- verluste. Man kann also zusammenfassend sagen, mit derartigen Managementfehlern ist dem System nicht gedient. Damit gewinnt man keine neuen Kunden, sondern wirkt der Absicht, den Umstieg vom IV(Individualverkehr) zum öV(öffentl. Verkehr) zu bewältigen, kontraproduktiv entgegen. Es ist also höchste Zeit, daß hier nicht nur Versprechungen über die Medien mitgeteilt werden, sondern echte spürbare Konsequenzen erfolgen. Und daß vor allem die in das Schußfeld der Kritik kommen, die die Verantwortung tragen und nicht - ich umschreibe das jetzt so - der "kleine Eisenbahner" der Schuldtragende für die Fehler und Versäumnisse des Managements ist. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein für uns Niederösterreicher wichtiges Thema ist auch dieser Nahverkehrsvertrag, der sich so gleichsam in der Zielgeraden befindet. Rück- blickend muß sehr wohl angemerkt werden, daß die ÖBB auch hier einige Hürden aufgebaut hat, die erst mühsam überwunden werden mußten. Es war aber die konsequente, zähe und geschickte Verhandlungsführung unseres Landeshauptman- nes und der Beamten, daß hier doch noch dieser Nahverkehrsvertrag nach einigen Jahren positiv abgehandelt werden kann und daß hier jetzt die Leistung des Landes sich auch einer gesicherten Gegenleistung der Bahn gegenüber sieht. Für uns besonders erfreulich, daß damit auch die Neben- bahnfrage aus der Diskussion genommen werden kann und daß die Nebenbahnen abgesichert sind. Möglich ist das alles geworden durch die Finanzie- rung aus den erhöhten Bundes-Mineralölsteuer- mitteln. Wenn der Kollege Haberler auch daran Kritik geübt hat, dann sei ihm sehr wohl ins Stammbuch geschrieben, diese können wir nicht verwenden, wie wir wollen. Sondern diese er- höhten MÖSt-Mittel sind zweckgebundene Mittel, die ausschließlich für die Bewältigung und Lösung des Nahverkehrs zu dienen haben. Das ist für mich auch immer wieder ein Lieblingsthema. Nämlich deshalb, weil über diese Bundes-Mineralölsteuer bis 1986 auch der wesentliche Teil unseres Straßenbaues finanziert worden ist. Bis zu diesem Jahr waren ja 90 Prozent der Bundes-Mineralöl- steuermittel zweckgebunden. Es wurden damals mehr als 10 Milliarden jährlich aufgewendet, weil aus den 14 Milliarden Einnahmen 90 Prozent für den Straßenbau verwendet werden konnten. Heute nehmen wir ungefähr 35 Milliarden ein, ohne einen einzigen Schilling an Zweckbindung. Diese 35 Milliarden Bundes-Mineralölsteuer, die 

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Landtag von Niederösterreich	Tagung 1995/96 der XIV. Periode	41. Sitzung vom 25. Juni 1996 

überwiegend der Kraftfahrzeugverkehr aufbringt, verrinnen in den Kanälen des Bundesbudgets. Und das, was ich schon mehrmals auch von hier aus gesagt habe, wiederhole ich: Ohne Rückkehr zur gesicherten und zweckgebundenen Bedeckung des Straßenbaues werden viele Maßnahmen, auch 	jene des überarbeiteten Landes- verkehrskonzeptes, zum zeitlichen Opfer! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über Landtagsbeschluß den Auftrag erteilt, das Landesverkehrskonzept zu überarbeiten. Die bisherige Bilanz ist durchaus positiv. Es wurden Milliardenumsätze getätigt, es wurden 10 Milliar- den investiert. Auch die Maßnahmen für den öV, einschließlich der Park-and-ride-Anlagen sind effizient. So wie dieses erste Landesverkehrskon- zept erstellt worden ist, läuft es auch diesmal: Daß nämlich nicht vom Grünen Tisch aus die Vor- schläge erstattet werden, sondern die Ideen in den Regionen draußen diskutiert werden, diese so gefundenen Lösungen auch mit den Entschei- dungsträgern in den Regionen abgestimmt werden und schon dadurch ein großes Maß an Überein- stimmung gewährleistet ist. Ich bin überzeugt, daß nach dieser umfangreichen Arbeit dieses Landes- verkehrskonzept eine verkehrspolitische Richtlinie für die nächsten Jahre sein wird, das dann umge- setzt werden kann, wenn es uns gelingt, die finan- ziellen Barrieren zu überwinden. 
Ich möchte heute aber auch drei andere Themen zur Diskussion stellen und das schließt nahtlos an meine Überlegungen, auch dem Stra- ßenverkehr die entsprechenden Mittel zur Verfü- gung zu stellen, an. Ich meine, es ist verfehlt, aus- schließlich in den öV zu investieren und das Auto an den Pranger zu stellen. Professor Sammer hat in einer Untersuchung festgestellt, daß die Füh- rerscheinbesitzer in zehn Jahren ungefähr einen Deckungsgrad von 97 Prozent haben werden. Wenn ich jetzt noch die Idee von Bundesminister Scholten mit einbinde, nämlich unter Umständen den 16-jährigen schon die Möglichkeit des Füh- rerscheinerwerbes zuzugestehen, dann erhöht sich natürlich die Zahl der Führerscheinbesitzer und damit auch das Verkehrsaufkommen weiter. Ich meine, daß darin ungefähr eine Erhöhung um zwei bis zweieinhalb Prozent begründet ist. Was mich dabei stört, ist der Schluß. Nämlich, man muß dem 16-jährigen den Erwerb des Führerscheins gestatten, weil er auf dem einspurigen Fahrzeug gefährdet ist. Ich frage mich, ob er dann, wenn er in einem Auto sitzt, nicht nur sich selbst gefährdet sondern ob er nicht auch zur Gefahr für andere wird. Daß also das Auto vielleicht zwar Selbstschutz bietet, aber andere Ver- kehrsteilnehmer dadurch bedroht. Und wir wissen 

ja aus der Unfallstatistik, daß es nicht unbedingt die älteren Autofahrer sind, die manchesmal zu Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang beitra- gen. Die Erfahrungen in aller Welt zeigen, daß das Auto für viele kein Luxusgut ist, sondern ein einfa- ches Fortbewegungsmittel. 
Ein zweiter Gedanke: Vielen sind sowohl die Flut von Verkehrszeichen, als auch die schwer lesbaren Gesetzestexte ein Dorn im Auge. Es ist daher alles zu tun, um den Schilderwald zu redu- zieren. Denn vieles, was uns auf der Straße be- gegnet, ist in der Summe gar nicht mehr erfaßbar. Die gesetzlichen Vorschriften sind es, die die Er- richtung von Ge- und Verbotszeichen begründen. Daher ist gerade bei diesen Verordnungen, bei den Gesetzen anzusetzen. Denn alle diese Gebots- und Verbotszeichen sollen mehr Sicherheit bieten und nicht Anlaßfälle 	für 	langwierige Rechtsstreitigkeiten bis zur letzten Instanz sein. 
In der Praxis ist es ja oft so, daß uns die Po- sitionsfolge 100 Kilometer, 60 Stundenkilometer, Laserpistole begegnet. Dieser Eindruck kann also durch die Praxis nicht verwischt werden. Ich meine, daß Organstrafen nicht Vorrang vor Sicherheit haben sollen, sondern die Sicherheit und das Bemühen um eine gesicherte Verkehrsorga- nisation unser aller vordringlichstes Interesse sein soll. Und wenn ich vorhin gemeint habe, daß auch die Gesetzestexte reformiert gehören, so erinnere ich Sie an die Autofahrersendung vom vorigen Freitag, wo Herr Votava gemeint hat, wie regeln wir das in Österreich und wie einfach geht es in anderen Staaten. So zum Beispiel den Vorrang für den Radweg. Diese Verordnung umfaßt in Deutschland 28 Wörter, in der Schweiz 33. In Österreich werden dafür 159 Wörter aufgewendet. Das Fußgängerverhalten wird in Deutschland durch 214 Wörter geregelt, in der Schweiz durch 35. Auch hier sind wir Spitze, wir brauchen dafür 638 Wörter. Und selbst das für jeden so wichtige Thema des Haltens und Parkens wird in Deutschland einfacher geregelt als bei uns. Da genügen in Deutschland 619 Wörter, in der Schweiz gar nur 316, bei uns werden 1.550 Wörter vergewaltigt. Ich meine, daß das ein Signal an den Bund ist, manche Gesetzestexte zu reformieren. Und ich sehe das strahlende Gesicht unseres "Oberderegulierers" Dr. Michalitsch, der sicherlich mit diesem Impuls seine helle Freude haben wird, wenn Gesetzestexte nicht nur vom Umfang her reduziert, sondern auch einfacher und damit lesbarer geworden sind. 
Ein letztes Thema befaßt sich mit der Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen. Diese 130 km/h sind, so meine ich, in letzter Zeit beinahe 

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fiktiv oder vielleicht sogar obsolet geworden. Denn es ist ein Faktum: Jene, die sich absolut an die Höchstgeschwindigkeit 	halten, 	brauchen permanent ein neues Heck. Und das ist unab- hängig von der Leistungsfähigkeit des Fahrzeuges, von der Größe des Fahrzeuges, sondern unterliegt ausschließlich der Eigenverantwortung und der Disziplin des Lenkers. Die Praxis, der wir tagtäglich begegnen, zeigt die mangelnde Sinnhaftigkeit dieser damals getroffenen Entscheidung mit der Höchstgeschwindigkeit. Auch die Unfallziffern, Unfallanlässe und das Alter der Unfalltoten sprechen eine deutliche Sprache. Im Monat Juni weist die Statistik bis zum 19. Juni 29 Unfallorte mit Personenschaden und davon 15 Tote aus. 21 dieser erwähnten Unfälle ereigneten sich auf Bundes- oder Landesstraßen. Nur ein Verkehrs- unfall ereignete sich auf einer Autobahn, auf der A 2, aber es gab dort keinen einzigen tödlichen Verkehrsunfall. Obwohl dort die Kontrollen sind, passieren die Unfälle mit tödlichem Verkehrsaus- gang zum überwiegenden Teil auf nachrangigen Straßen, auf Nebenverkehrsstraßen. Und wir wissen alle, welche Gründe dafür maßgebend sind. Ich meine daher, man sollte zumindest, auch wenn der Bundesgesetzgeber dafür verantwortlich ist, diese jetzt geltende Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen neu überdenken und sich viel- leicht an das deutsche Beispiel der Richtge- schwindigkeit anlehnen. Selbst in jenem Land, wo die "speedlimits" an der Tagesordnung waren, wurden jetzt die Höchstgeschwindigkeiten ange- hoben bzw. wird es sogar manchen Staaten freigestellt, sie überhaupt aufzulassen. Und es kann doch niemand behaupten, daß trotz aller Belastung der A 2 das Verkehrsaufkommen auf den amerikanischen Autobahnen und Highways nicht größer ist als bei uns, trotz dieser vielen Ein- bindungen usw. Ich meine, man sollte also diesen Gedanken zum Anlaß nehmen, im Zuge einer StVO-Novelle auch diese bereits vollzogene Praxis gesetzlich festzuschreiben. Ich habe dafür auch eine Begründung: Berücksichtigt man nämlich die Verkehrsunfälle 	in der Bundesrepublik unter Einschluß aller Parameter und der Verkehrsdichte, so gibt es auf diesen deutschen Autobahnen weniger Unfälle als auf unseren österreichischen Autobahnen. Und wenn nun vielleicht der eine oder andere auf die Idee kommt, daß eine größere Geschwindigkeit unter Umständen auch zu höheren Emissionen führt, so gibt es auch dafür eindeutige Beweise: Weder die Emissions- und Treibstoffverbrauche sind 		im gegenwärtigen stockenden und durch viele Ampelschikanen geregelten Stadtverkehr geringer, sondern dort sind sogar diese Emissionen größer um ein Vier- bis Fünffaches, sodaß auch dieses Argument gegen diese Höchstgeschwindigkeitsanhebung 

nicht ins Treffen geführt werden kann. Ich meine sogar, daß eine angepaßte und 	individuell vollzogene Geschwindigkeit staumindernder wirkt und zu einem flüssigeren Verkehrsaufkommen führt. 
Zu diesem Thema abschließend: Ich meine, es ist viel wichtiger, den gesamten Verkehr zu beobachten als sich durch das Kleben auf dem Tacho von dem übrigen Verkehrsgeschehen zu- mindest optisch abzukoppeln. Und das Ziel muß sein, weniger Reglementierung, Zwang und Diri- gismus, dafür aber mehr Eigenverantwortung und mehr Disziplin. Ich meine, daß wir mit mehr Ei- genverantwortung, mit mehr Selbstdisziplin die Unfallziffern bedeutsam reduzieren können und daß dem Verkehr und der ganzen Organisation durch eine Reduzierung des Schilderwaldes und eine Entrümpelung der wortstrotzenden Gesetzes- texte mehr gedient ist als durch diese jetzt zu ein- engenden Maßnahmen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab- schließend noch zwei Bemerkungen zu den Reso- lutionen. Die Resolution Gebert, Treitler wird von uns unterstützt. Und zwar auch deshalb, weil ich darauf Wert gelegt habe, daß vor allem auch das UVP-Verfahren beschleunigt und entbürokratisiert abgewickelt wird. Nämlich deshalb, weil oft die bürokratische Hürde durch die UVP unüber- windbarer ist als die finanzielle Barriere. Daher ist dieses Verfahren beschleunigt durchzuführen, wenn wir rasch zu Entscheidungen kommen wol- len. Wir sind auch dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Preiszler beigetreten, der Herr Kollege Muzik und ich, und zwar deshalb, weil wir gerne schmückende Gamsbärte auf alten Hüten sind.(Beifall bei der ÖVP.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Bevor wir zur Abstimmung kommen, liegen noch zwei kurze Wortmeldungen vor, wie mir versichert wurde. Der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg und dann der Herr Landesrat Schimanek. 
Abg. Ing. DAUTZENBERG(LIF): Sehr geehr- ter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Es wurden hier zwei Resolutionsanträge ein- gebracht, denen ich entnehme, daß alle drei Par- teien diese einbringen. Und zwar geht es um diese Überprüfungswägen, die angeschafft werden sol- len. Wir werden diesem Resolutionsantrag zu- stimmen; wir werden beiden zustimmen. Aber, ich möchte hier noch einmal betonen, daß wir uns hier eigentlich zusammengesetzt haben, um Spar- maßnahmen zu treffen. Und daß derartige wichtige Investitionen in einer solchen Ho-Ruck-Aktion, wie 

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sie immer wieder von der F-Partei hier gestartet wird, sicher nicht zielführend sind. Sondern daß das in den Klubs vorbesprochen werden könnte und damit ordentlich budgetiert mit dem Herrn Landesrat Mag. Freibauer durchgezogen. Dann scheint mir das Ganze geordnet und zielführend zu sein. Dann kann man auch überlegen, was man macht. Wir werden trotzdem zustimmen, weil es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Aber die Vorgangsweise verurteilen wir. Danke.(Beifall bei LIF.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Landes- rat Schimanek, bitte. 
LR SCHIMANEK(FPÖ): Hochgeschätzter 
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! 
Ganz kurz eine Anmerkung zum Kollegen Dipl.Ing. Toms. Ich bin der Ansicht, daß der Ab- wasserbereich nicht nur in Niederösterreich ein hochpolitischer Bereich ist, allerdings kein partei- politischer. Also das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Und daher darf ich Dir sagen, es freut mich, daß ich Deinen Ausführungen wirklich größtenteils vollinhaltlich zustimmen kann. Es paßt alles. Also das ist ein Beweis dafür, daß wir wirklich in der richtigen Richtung sind. 
Zum Kollegen Haberler möchte ich noch er- gänzend sagen, er hat hier angemerkt, daß wir 4,3 Milliarden Förderungsrückstand alleine in Nie- derösterreich haben. Also an auszulösendem Bauvolumen mangels des notwendigen Geldes vom Bund, und dann auch vom Land. Die Ge- meinden wollen also, nur gibt es kein Geld. Und ich persönlich meine, daß hier die Umwegrentabilität mit Füßen getreten wird, weil wir hier mög- licherweise Schäden verursachen, die wir später mit einem Vielfachen an finanziellem Aufwand wieder reparieren müssen. 
Es gibt eine Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Volks- partei auf Bundesebene, wonach 1996 eine zu- sätzliche Milliarde für den Siedlungswasserbau gegeben werden soll aus dem Budget des Herrn Umweltministers. Sie ist noch nicht da. Aber es wurde versichert, sie kommt. Und Kollege Haberler hat mit Recht die Frage aufgeworfen, wo haben wir denn das im Budget verankert?(Abg. Treitler: Das hat der Herr Landesrat schon beant- wortet in der Regierungssitzung!) 
Nein, wo haben wir das im Budget? Und ich glaube ganz einfach nicht, daß das so einfach zu beantworten ist. Es ist nirgends ausgewiesen. Wir werden das im Jahr 1997 benötigen, das Geld, das ist ganz klar. Nur, es steht nirgends. Und wir 

werden daher Probleme bekommen. Aber bitte, es ist nicht meines, es ist das Problem des Kollegen Freibauer. 
Ein zweites Problem darf ich sagen: Ende 1996 - und das geht speziell an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP - Ende 1996 läuft die Frist für den § 33g des Wasserrechtsgesetzes aus. Das bedeutet, daß mit Ende 1996 die Dreikammer- Kläranlagen nicht mehr genehmigt sind und ab 1997 praktisch eine Änderung erfolgen muß in der Abwasserbehandlung. Und hier muß ich sagen, ist es dringend notwendig, eine rechtliche Entlastung des Bürgers, der Gemeinden und der Bürgermeister zu erreichen. Ich war im Vorjahr vorstellig bei Bundesminister Molterer, ich habe ihm genau geschrieben, worum es geht. Wir haben im Landtag entsprechende Aktivitäten gesetzt. Ich ersuche nur bitte dringend angesichts der immer näher rückenden Frist die Kollegen von der ÖVP, daß sie hier bei Molterer vorstellig werden, daß endlich dieser § 33 auch so fristverlängert wird, daß wir damit auskommen können. Ansonsten könnte es zu einer Katastrophe kommen. Danke recht herzlich.(Beifall bei der FPÖ.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich ver- 
zichte! 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zur Abstim- mung liegt nunmehr die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr vor. Ich ersuche den Bericht- erstatter, in diesem Zusammenhang den Antrag zu stellen zum ordentlichen Teil, außerordentlichen Teil sowie zum Konjunkturausgleichsteil. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 2.939,533.000 Schilling und Ein- nahmen von 610,642.000 Schilling, im außeror- dentlichen Teil mit Ausgaben von 445,955.000 Schil- ling und Einnahmen von 11,955.000 Schilling so- wie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von 20,000.000 Schilling zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Abstimmung vor- zunehmen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER:(Nach Ab- stimmung über die Gruppe 6, Straßen- und Was- serbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentli- 

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cher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil in Erfor- dernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenom- men!(Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, LIF.) 
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Resolutionsanträge. Resoluti- onsantrag der Abgeordneten Preiszler, Treitler, Muzik hinsichtlich Überprüfung von Gefahrengut. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsan- trag): Einstimmig angenommen! 
Der zweite Resolutionsantrag, der hier zur Abstimmung gelangt, ist der der Abgeordneten Preiszler, Treitler und Muzik zur Fortführung des Ausbaues von Überprüfungsmöglichkeiten für in- und ausländische Kfz.(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig ange- nommen! 
Der dritte und letzte Antrag zu dieser Gruppe betrifft die rasche Realisierung der Nahverkehrs- maßnahmen im Wiener Umland und ist ein Antrag der Abgeordneten Gebert und Treitler.(Nach Ab- stimmung über diesen Resolutionsantrag): Ein- stimmig angenommen! 
Wir kommen zur Beratung und Beschlußfas- sung der Gruppe 7 und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförde- rung, ordentlicher Teil zu berichten. 
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.) 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! 
Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förde- rung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenver- kehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 2.088,924.000 Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 65,058.000 Schilling gegenüber- stehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvo- lumen des ordentlichen Teiles beträgt 4,51 Pro- zent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die De- batte. Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg ist der erste Redner, ich erteile ihm das Wort. 

Abg. Ing. DAUTZENBERG(LIF): Sehr geehr- ter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Eigentlich wollte ich dem Herrn Klubobmann Dr. Bauer auf seinen Vorwurf antworten. Angeblich hat er mich, als ich draußen war, als "Markt- fundamentalisten" bezeichnet. Ich fühle mich da gar nicht beleidigt, sondern möchte nur feststellen, daß wir das grundsätzlich so sehen, daß eine Harmonie zwischen Wirtschaft, Ökologie, der Ge- sellschaft und den Menschen herrschen soll. Daß es selbstverständlich ist, daß man alle Handlungen in diese Richtung führt. Und daß aber nur eine gute Wirtschaft es ermöglicht, daß wir dem allen gerecht werden. 
Zur Haushaltsgruppe 7, Wirtschaftsförderung, darf ich jetzt ausführen, wir können hier Beispiele anführen, die belegen, warum wir diesem Budget nicht zustimmen. Weil dieses Budget phantasielos und eben nicht strukturell bereinigend vorgeht. Wie ich schon in der Generaldebatte gesagt habe, glaube ich, geht es nicht darum, daß die Wirt- schaftsförderung nur 4,5 Prozent ausmacht und wieder eine wesentliche Reduktion aufweist. Am meisten zur Ader gelassen werden die Förderun- gen für Handel, Gewerbe und Industrie mit 11 Pro- zent, im Tourismus von 205 auf 190 Millionen. Ob- wohl wir wissen, daß wir mit 6 Prozent ganz arm hier stehen als eines der größten Bundesländer. Auch das wurde schon gesagt. 
Wenn man das Geld nicht hat, dann kann man es eben nicht ausgeben. Was wir aber vermissen, ist die strukturelle Vorgangsweise und die Konsequenz in allen Fragen. Weil wenn man sich mit den Ausgaben beschäftigt, und wenn man das wirklich durchschaut, dann sieht man zum Beispiel, daß wir hier überall Reduzierungen haben. Dann gibt es aber Positionen, wie zum Beispiel die Dotierung der Kammer für Arbeiter und Angestellte mit 4,2 Millionen, das sind 50 Prozent der Dotierung für Gewerbe und Wirtschaft, die nur mit 9 Millionen dotiert sind. Und das noch dazu, wo die Kammer, soweit ich informiert bin, einen Über- schuß von 73 Millionen hat. Und hier bitte finde ich es nicht richtig, daß die Wirtschaft beschnitten wird, bei solchen Ausgaben. Daß gespart wird und die Kammer dagegen sogar eine Erhöhung erfährt. Und das geht quer durch die Bank, zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft/Interessensvertretung: 161 Millionen - ein Plus von 14 Prozent, bitte. Und das, obwohl die Gesamteinnahmen im Land nur um 2,66 Prozent höher prognostiziert wurden. Und wir wissen, Herr Kollege, daß das sehr optimistisch ist. Weil eine Milliarde Mehreinnahmen, obwohl wir vom Herrn Landesrat Freibauer gehört haben, daß er eigentlich pessimistische Prognosen für die 

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Wirtschaft, für die Beschäftigung vorhersieht, ich bin sehr 	interessiert, wo er die Milliarde Mehreinnahmen hernehmen wird. 
Noch interessanter ist die Position Parteien- beitrag zum Beispiel bei der Landes-Landwirt- schaftskammer: 600.000,- Schilling. Oder Landar- beiterkammerbeiträge: 107.000,- Schilling für Par- teienabgaben. Auch eine Steigerung von 16 Pro- zent in der Förderung mit 9,7 Millionen. Das sind alles Positionen, die sicher auch einen Zwang in sich haben, weil es gesetzlich geregelt sein wird, das nehme ich sicher an. Aber hier ist unser An- satz: Diese Gesetze gehören geändert. Sie kennen die Auffassung der Liberalen zu der Kammer- Pflichtmitgliedschaft. Wir sind nicht dafür. Die De- mokratie hat entschieden, daß das so sein soll. Aber bitte, dann sollen diese Leute die Kammer- aufkommen selbst bezahlen und nicht, daß das über Steuermittel umgeleitet und zugeführt wird. Noch dazu, wo es gar nicht gebraucht wird. Wenn ich 73 Millionen Schilling Überschuß habe, wozu brauche ich dann noch eine Förderung? Das kann mir doch niemand im Ernst erklären! Wenn ein Land so dasteht wie Niederösterreich in der Ver- schuldung und wenn wir wirklich zukunftsorientiert vorgehen wollen. 
Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal die Kammern auffordern, der NÖ Wirtschaft jene Hilfe zu erteilen, die sie aus dem Budget jetzt nicht mehr bekommen kann. Nicht bekommen kann, nicht deshalb, weil die Regierung nicht ordentlich arbeitet, sondern weil das Geld nicht da ist. Und diese Hilfe kann darin bestehen, daß man eine Überbrückung mit Beamten schafft, um diesen Administrationsaufwand bei der Beteiligung an EU- offenen Ausschreibungen zu überwinden. Daß man dadurch die Betriebe, die Gewerbebetriebe, den Handel unterstützt, daß sie mitbieten können. Daß die Formulare richtig ausgefüllt werden und daß sie auch herangeführt werden. Wir können das nicht zu einer Hohlschuld machen, so wie gestern der Herr Abgeordnete Dr. Strasser gesagt hat, das ist eh' alles in der Herrengasse. Das ist nicht die Lösung! Ein Unternehmer, ein Mensch, der arbeitet draußen, der drei, vier Angestellte hat, der hat nicht die Zeit, daß er in die Herrengasse pilgert und in den Büros herumstöbert, ob er irgendwo einen Auftrag finden kann. Das hat an die Leute herangetragen zu werden. Und das kann auch die Arbeiterkammer machen, da fällt ihr kein Stein aus der Krone. Und wenn diese neuen Aufgaben wahrgenommen werden, dann glaube ich, daß wir die Einsparungen im Budget, die leider notwendig sind, leichter verschmerzen können. Danke schön. (Beifall bei LIF.) 

ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als näch- ster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hofmacher zu Wort. 
Abg. HOFMACHER(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Wenn der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg glaubt, das Budget 1997 oder die Gruppe 7 - das habe ich nicht richtig verstanden - wäre phan- tasielos, dann habe ich dem etwas entgegen- zuhalten. Denn ich glaube, der Beitrag des Landes, welcher in der Gruppe 7 vorgesehen ist, bildet in unserem Budget, aber insbesondere für unsere Landwirtschaft, eine nicht unwesentliche Rolle. Und die gemeinsame Agrarpolitik, und ich spreche damit das Budget der Landwirtschaft an, die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union hat uns im Vorjahr entgegen aller Behauptungen verschiedenster Gruppen sichtbare Erfolge gezeigt. Und zwar sind die Maßnahmen im ÖPUL vorteilhaft für unsere Bauern, aber auch, indem naturnah produziert wird, für unsere Konsumenten. Und es muß offensiv daran gearbeitet werden an einer weiteren Ökologisierung, daran, in eine weitere Ökologisierung zu investieren. Es muß ein Weg der Verantwortung der Natur gegenüber ge- funden werden, der der Stärkung unserer Um- weltprogramme zum Durchbruch verhilft. Ich be- haupte, daß Österreich und insbesondere Nieder- österreich Vorreiter in Sachen Ökologie ist. Die Strukturbereinigung 	laut 	letztem vorliegenden Grünen Bericht hat natürlich gezeigt, daß unser Berufsstand in der Landwirtschaft leider zusam- menschmilzt. Aber das auch mit und ohne Euro- päische Union. Und der Grüne Bericht, der uns vorliegt, hat bewiesen, daß wir in den vergangenen zehn Jahren von 1980 bis 1990 ein Minus an Bauern von zirka 15 Prozent verzeichnen mußten, also ohne Europäischer Union. 
Unabsehbar wären die Auswirkungen für die Landwirtschaft, wenn das GATT-Abkommen allein für uns voll wirksam werden würde. Auch dazu hat uns eine Studie gezeigt, daß Österreichs Land- wirtschaft Einbußen von zirka 10 Milliarden Schil- ling zu verkraften hätte. Ohne Ausgleich, während wir jetzt in der Europäischen Union einen einiger- maßen gerechten Ausgleich vorfinden. 
Bei den heiklen Umsetzungen des EU-Beitrit- tes haben wir alles programmgemäß abgewickelt, natürlich auch mit dem finanziellen Beitrag des Landes Niederösterreich. Abgewickelt und auch umgesetzt. Es ändert aber nichts daran, und das ist das Handikap der Bauern, daß die derzeitige Marktsituation in einigen Bereichen vollkommen 

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unbefriedigend ist. Ich erinnere nur an den Rin- derwahn, wobei unser Rindfleisch vollkommen frei ist von BSE, doch die Konsumenten reagieren natürlich darauf. Und wir haben einen Rückgang im Verbrauch von zirka 40 Prozent. 
Wir müssen uns für die Zukunft als Öko-Land voll profilieren. Das ist unsere Chance in einer kleinen Struktur, wenn wir in Zukunft überleben wollen. Und Überleben wollen heißt eine intakte Umwelt erhalten. Das heißt wieder, daß bei allem Wirtschaften, beim Konsumieren die Grundlagen, unsere Ressourcen erhalten bleiben müssen. Die Landwirtschaft wird gebraucht, das weiß auch unsere Gesellschaft. Weil wenn auf den bewirt- schafteten Flächen produziert wird, zusätzliche unverzichtbare Leistungen auch im Bereich unse- res Tourismus damit sichergestellt sind. Wenn schon Ökologie, dann muß sie für unsere Bauern aber auch rentabel sein und rentabel bleiben. Das umweltfreundliche Verhalten muß sich in Zukunft für den landwirtschaftlichen Betrieb auch lohnen. Ein Meilenstein wurde dazu ja gesetzt. Ich halte es für wichtig, daß man sich im NÖ Landtag auch nach dem vollzogenen EU-Beitritt intensiv mit der Situation der Landwirtschaft in unserem Land auseinandersetzt. Letztlich waren ja die Voraus- setzungen so, daß auch unsere Bauern mit einem Ja für den Beitritt zur EU stimmten. Vor dem EU- Beitritt herrschten Klarheit und Konsens darüber, daß dieser nicht auf Kosten der Landwirtschaft erfolgen könne. Deshalb wurde ein Solidarpakt verabschiedet, der die für die Landwirtschaft not- wendige finanzielle Basis sicherstellt, getragen na- türlich von der EU einerseits sowie vom Bund und den Ländern auf der anderen Seite. Und die Land- wirtschaft hat auf dieser Basis natürlich Ja gesagt, auch mit dem Wissen, daß die Konkurrenz in Zu- kunft sicher härter wird. 

Ein starkes Argument für dieses Ja war neben dem Solidarpakt auch die Verpflichtung des GATT, die jetzt mit Juli in Kraft treten würde, die jetzt wirksam würde. Die GATT-Verpflichtungen sehen vor, und das müssen auch die Kritiker zur Kenntnis nehmen, daß eine massive Erweiterung des Marktzutrittes für ausländische Erzeugnisse, eine drastische Reduktion der internen Stützungen, und daß natürlich eine Reduktion der Bundesmittel, der Budgetmittel für den Export um 36 Prozent sowie eine Reduktion 	der 	subventionierten Exportmengen um 21 Prozent erfolgen würde. Die Landwirtschaft hat sich daher von den zwei Möglichkeiten für das bessere Übel entschieden und das ist letztlich der EU-Beitritt. Entweder sie setzt sich dem zunehmenden, immer härter werdenden Welthandel als gleichberechtigter 

Partner in der EU aus, oder hat auf sich allein gestellt auf Drittmärkten gegen die EU, gegen die Konkurrenz aus Übersee und gegen die neue Konkurrenz aus Ost- und Mitteleuropa anzutreten. 
Zentrale Ziele der österreichischen Agrarpoli- tik müssen auch in Zukunft sein die Erhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft, die Sicherung der Einkommensmöglichkeiten der bäuerlichen Familienbetriebe und weiters die Aufrechterhaltung der ökologisierten Leistungen und der Landschaftspflege. Es war ein Maßnahmenbündel, das für die Landwirtschaft zum Vorteil gereichen sollte und das unterteilt war in dauerhafte Regelungen, in Übergangsmaßnahmen und in innerösterreichische Entlastungsschritte. Ich werde auf Grund der Zeitökonomie nicht alles an- führen, aber die Kostenentlastungen, von denen nur sehr wenig die Rede ist, sollte man nicht un- erwähnt lassen. Und zwar die Abschaffung der Getreideverwertungsbeiträge, die Abschaffung der Düngemittelabgabe, die Übernahme der Verwer- tungskosten, die Abschaffung der Weinsteuer und die Aufstockung der Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für die Hagelversicherung. Der vorgese- hene Finanzierungsrahmen für all diese Maßnah- men in einem Zeitraum von vier Jahren bewegt sich in der Größenordnung von 117 Milliarden Schilling. Natürlich sind inbegriffen jene 57 Milliar- den Schilling, die EU-Mittel sind. Ein Ergebnis der Verhandlungen lautete 60 Prozent der National- mittel kommen vom Bund und 40 Prozent aus den Ländern. Und die Auswirkungen auf unser Budget und die Auswirkungen auf Niederösterreich sind, daß wir einen Landesanteil für permanente Agrar- förderungen in den vier Jahren von 5,08 Milliarden, also 	jährlich zirka 1,27 Milliarden Schilling vorzusehen und zu bezahlen haben. Meine Damen und Herren! In den vier Jahren sind vom Land Niederösterreich 5,08 Milliarden für permanente Agrarförderungen aufzubringen. Hinzu kommt noch das Agrarbudget der Abteilung VI/12, also nicht der EU gegenüberstehende Mittel in der Höhe von zirka 360 Millionen Schilling. Wobei es unserer Anstrengung bedarf, national gesehen, daß hinsichtlich der Abgrenzung unserer Bergge- biete, der benachteiligten Regionen und kleinen Gebiete noch eine Nachjustierung stattfinden muß. Ich verweise nur darauf, wir haben Gemeinden in Niederösterreich, die sind Zone 3 und 4 und liegen im benachteiligten Gebiet, angrenzende Gemeinden sind in Gunstlagen. Und hier muß eine Nachjustierung erfolgen. Ich glaube, wir müssen alles daransetzen, auch in Brüssel zu erreichen, daß trotz der zehnjährigen Wahrungsklausel, die unsere Betriebe dort haben, daß die in Zukunft als im Berggebiet anerkannt werden. 

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Im Solidarpaket für das ÖPUL-, also für das österreichische Umweltprogramm, sind für die Maßnahmen 5,5 Milliarden vorgesehen. Aber tat- sächlich wurden dafür 1995 österreichweit schon zirka 7,3 Milliarden aufgewendet. Das zeigt, daß unsere Bauern sehr wohl an einer naturnahen Produktion interessiert sind. Daß ihnen einiges daran liegt. Jedoch müssen die Richtlinien einge- halten und die finanziellen Beiträge natürlich an unsere Bauern ausbezahlt werden. Der nieder- österreichische Anteil beträgt rund 2,7 Milliarden Schilling. Interessant ist vielleicht auch der Ver- gleich der Kosten: Niederösterreich zahlt für das Umweltprogramm zirka 740 Millionen Schilling, be- kommt aber rund 2,7 Milliarden Schilling für das ÖPUL-Programm. 
Es war eine unbedingte Notwendigkeit zu Beginn des EU-Beitrittes, ein Instrumentarium zur Verfügung zu haben, das eine Abfederung der Umstellung ermöglicht. Und zwar ist hier die La- gerabwertung zu erwähnen oder verschiedenes andere, wofür der Kostenanteil von Niederöster- reich zirka 249 Millionen Schilling beträgt. Nieder- österreich, wir zahlen 249 Millionen Schilling dafür und Niederösterreichs Bauern bekommen dafür 2.000 Millionen Schilling. Ich glaube, daß auch hier der EU-Beitritt sicher nicht von Nachteil war. 
Ausverhandelt wurde auch - und das ist auch von besonderer Wichtigkeit - eine Schutzklausel, die grobe Marktstörungen durch ein Über- schwemmen des österreichischen Marktes mit ausländischen Produkten verhindern soll. Die EU ist verpflichtet, binnen 24 Stunden geeignete Maß- nahmen zu setzen. Zu all diesen Maßnahmen war auch eine innerösterreichische Umsetzung der Marktordnung notwendig. Hier sei auch nicht un- erwähnt, daß unsere Kammer, die kritisiert wird von Kollegen Ing. Dautzenberg, daß unsere Kammer alles getan hat, diese Maßnahmen um- zusetzen. Die Beiträge sind nicht erhöht worden um 14 Prozent, sondern sie bleiben gleich mit der Zuwendung von 161 Millionen Schilling im laufen- den Jahr zu 161 Millionen Schilling im kommenden Jahr, in dem Budget, das wir jetzt zu beschließen haben. Die Kammer, das Landwirtschaftsressort und das Land Niederösterreich waren hier bestrebt, daß diese erwähnten Maßnahmen umgesetzt werden konnten. 
Meine Damen und Herren! Das Land Nieder- österreich kann somit den Nachweis erbringen, daß die mit der EU und im Solidarpaket vereinbar- ten Maßnahmen nach dem EU-Beitritt jetzt Schritt für Schritt trotz aller Kritik umgesetzt und ermög- licht werden. Es sind dies Maßnahmen, die not- wendig sind, damit die mit dem EU-Beitritt für die 

Bauern verbundenen Preisrückgänge abgefedert werden und eine Umstellung auf das neue EU- Förderungssystem ermöglicht wird. Ich möchte zum Schluß noch betonen, daß das Land Nieder- österreich Voraussetzungen schafft mit dem Zu- kunftsvertrag, der den Bauern auch in Zukunft Sicherheit bietet. Einige Ziele, um sie nur kurz anzuführen, sind die Erhaltung einer wirtschaftlich, gesunden leistungsfähigen und flächendeckenden Landwirtschaft, die Teilnahme der bäuerlichen Familienbetriebe an der Wohlstandsentwicklung oder die Sicherstellung und Abgeltung der Erzeu- gung von Lebensmitteln mit hoher Qualität. Unsere Bauern sind auf jeden Fall bereit dafür. All dies sind umfassende Maßnahmen für eine Agrarpolitik mit Verantwortung in Niederösterreich. Jetzt gilt es vor allem, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Die Bauern verdienen in dieser Situation, die für sie die größte Umstellung seit 1945 bedeutet, Aufmerksamkeit, Anerkennung und vor allem Unterstützung. Was sie jetzt am allerwenigsten brauchen, ist Verunsicherung, sind Versprechungen, die nicht erfüllbar sind. Ich glaube, mit dem Budgetansatz der Gruppe 7 ist, was die Landwirtschaft betrifft, vorgesorgt, daß der Förderungspolitik und dem Ausgleichssystem in finanzieller Hinsicht Rechnung getragen werden kann.(Beifall bei der ÖVP.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat. 
Abg. MARCHAT(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ein paar kurze Anmerkungen zu meinem Vor- redner und auch zum Kollegen Ing. Dautzenberg. Ich gebe dem Kollegen Dautzenberg in der Agrar- politik - sonst nicht - recht. Aber mit dem Ausdruck "phantasielos" hat er es, glaube ich, genau getrof- fen, wenn man sich dieses Agrarbudget anschaut. 
Kollege Hofmacher! Deine Erfolge für die Bauern mußt Du mir irgendwann einmal zeigen, aber Du sprichst ja dann im nächsten Satz ohnehin gleich von einer sogenannten Strukturbereinigung. Ich habe Euch das schon so oft gesagt, sagt Bauernsterben dazu, Ihr habt das auch zu verantworten. Und die ÖPUL-Geschichte, da ist man auch mit der Lüge hausieren gegangen. Weil da habt Ihr überall gesagt und Eure Bauernkam- mersekretäre - Du hast die Kammer da so gelobt - es gibt einen Einstiegstopp. Faktum war, daß die- ser Einstiegstopp überhaupt nirgends beschlossen worden ist und wir haben einige Bauern dazu ge- bracht, neu in das ÖPUL-Programm einzusteigen, 

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gegen die Überzeugung der Bauernkammer- sekretäre. Und wir werden uns anschauen, wie das ausgeht. 
Und eines hast Du auch gesagt, und darauf werde ich eingehen. Wir hätten 10 Milliarden Ein- kommenseinbußen ohne die Ausgleichszahlun- gen. Diese Ausgleichszahlungen sind aber de- gressiv und wir werden uns anschauen, wie das weitergeht. Und daß Ihr Euch immer auf das GATT beruft, das war auch der große Schmäh vor dieser Volksabstimmung, um den Schutz vor dem Osten. Da muß man sich halt einmal die bilateralen Verträge zwischen der EU und den Ostblock- ländern anschauen, Freihandelsabkommen mit Tschechien, mit der Slowakei, mit der Türkei usw. Das schützt überhaupt nicht. Und das bessere Übel: Daß ein Übel besser sein kann, habe ich überhaupt noch nicht gehört. Aber gut, mit dem sind sie auch hausieren gegangen bei uns, die Kammerfunktionäre. Ihr habt alle dieselben Diktio- nen, ich weiß nicht, wer Euch das macht.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Ein Zukunftsvertrag. Dieser Zukunftsvertrag, ich glaube, das ist der von unserem Herrn Landeshauptmann, den Du ansprichst. Der ist, glaube ich, nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Weil, wenn man schafft, daß man in dem Bundesland in 20 Jahren die Vollerwerbsbetriebe halbiert, dann noch von Erfolgen in der Agrarpolitik zu reden, das ist, glaube ich, eine absolute Frech- heit.(Beifall bei Abg. Haberler.)Aber Ihr müßt das verantworten draußen. 
(Zwischenruf bei LR Blochberger.) 
Herr Landesrat! Es freut mich, daß Sie durch Ihre Anwesenheit glänzen, weil normal interessiert Sie das ohnehin nicht, weil Sie immer mit anderen Geschäften beschäftigt sind, etwaigen Klär- schlammgeschichten usw. oder Dienstreisen nach Kroatien oder in die Slowakei. Aber für die Pro- bleme in der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts über, weil Sie ganz andere Sachen haben. Ich komme dann mit einem schönen Papier, womit allem Sie sich beschäftigen. Es wäre besser, Sie würden wirklich auf die Lage in der Landwirtschaft schauen. Aber die Bauern werden Euch das schon noch sagen. So dumm wie vor der Abstimmung sind sie, glaube ich, nicht mehr.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich möchte zum Agrarbudget kommen und auch begründen, warum wir das ablehnen werden: Weil diese Ausgleichszahlungen ja degressiv sind und die Bauern im vorigen Jahr, das hat der Kollege Hofmacher schon gesagt, ja halbwegs über die Runden gekommen sind. Heuer wird das meines Erachtens zu wenig sein. Und im Jahr 1997 

wird es überhaupt zu wenig sein. Und nach dem Jahr 1998 sind die degressiven Ausgleichs- zahlungen vorbei. Was sich dann abspielt, wissen wir nicht. Es ist nur interessant auch für die Sozia- listen, Herr Kollege Keusch, weil Du immer ein bißchen gegen die Bauern hetzt, was man dann mit diesen Leuten am Arbeitsmarkt macht. Ich bin mir sicher, es werden zehntausende Menschen sein, die in den nächsten sieben bis acht Jahren auf den Arbeitsmarkt drängen. Und da hast Du keine Freude, und da habe ich keine Freude damit. Und da wären die verantwortlichen Agrarpolitiker sehr wohl gefordert.(Abg. Keusch: Das Groteske ist, daß Du der ÖVP Bauernfeindlichkeit vorwirfst!) 
Und Euch Arbeiterfeindlichkeit. Aber es kommt einem so vor! Der Arbeitsmarkt wird massiv bela- stet. Ich möchte auch eingehen auf das Formu- larwesen. Der Kollege Hofmacher hat gesagt, die Bauern haben eine Freude mit dem ÖPUL-Pro- gramm. Also ich kenne keinen. Oder sie nehmen es gerne oder freudig an. In Wahrheit muß das jeder Landwirt machen, um überhaupt überleben zu können. Nur, was wir jetzt hören - und das haben diese Bauernkammersekretäre auch drau- ßen ja getrommelt - wenn sie nach vier Jahren draufkommen, daß bei einem Grundstück aus irgendwelchen Gründen die Vermessung nicht stimmt, dann zahlt der Bauer das vier Jahre zurück und wenn das ein paar hunderttausend Schilling sind. Und den Betrieb zeigst mir Du dann, der sich das leisten kann. Es wird sicher welche geben, die das bewußt machen. Da bin ich voll einverstanden. Nur wenn 	ich den Vermessungsplan nicht hernehmen kann, wenn ich das Grundstück abteile. Wenn es ein Grundstück ist, kann mir nichts passieren. Aber wenn ich zwei Feldstücke mache und die Flächen stimmen nicht und ich habe die aus dem Grundbuch entnommen - es gibt halt nicht lauter Bauern, die 50 Feldstücke mit dem Meßradl abfahren können - dann bezahlt er das zurück. Wir haben schon den ersten Härtefall, der das schon zurückzahlen sollte. Ihr drängt die Bauern in die Kriminalität, macht sie abhängig von Formularwesen und damit abhängig von Eurer Landwirtschaftskammer, die wir - da komme ich dann ohnehin auch noch dazu - mit 170 Millionen subventionieren. Und bei den Bauern selber setzt man den Sparstift an. Wie gesagt, das große Erwachen wird erst kommen im Jahr 1998/99. 
Wo man ihn, den Sparstift, überhaupt nicht ansetzt, das sind die Kammern. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, ich predige das seit ich da herinnen bin im Landtag, es wird nicht weniger. Die Bauern werden weniger, die Kammerbeiträge werden immer mehr. Und wenn man schaut, im Jahr 1995 haben wir im Rechnungsabschluß noch 

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170 Millionen gehabt, Landes-Landwirtschafts- kammer und Landarbeiterkammer, jetzt sind es 170 Millionen. Um 20 Millionen in zwei Jahren hat man das Budget erhöht. Und es ist für mich ganz klar und ich freue mich, daß ich das jetzt da sagen darf, ich führe einen interessanten Prozeß mit dem Herrn Präsidenten Schwarzböck, daß sein Anwalt jetzt schon zu uns kommt und sagt, geh', lassen wir das, und jeder zahlt seinen selber. Das werden wir nicht machen. In zwei Punkten habe ich schon gewonnen und ich darf heute da sagen, daß die Bauernkammer ein Selbstbedienungsladen ist. Das haben wir gewonnen, das darf jetzt jeder öffentlich sagen. Weil bei diesen Gehältern ist der Richter zur Überzeugung gekommen, daß man das durchaus so sehen kann. Und das muß auch einmal gesagt sein. Und der Herr Schwarzböck hat bis heute nicht geklagt, wie ich gesagt habe, er verdient über 300.000,- Schilling. Er hat eine Formulierung geklagt, aber die 300.000,-Schilling hat er nicht geklagt. Weil da müßte er nämlich das machen, was wir schon immer verlangt haben, er soll endlich einmal seine Gehälter offenlegen. Aber es ist klar, in diesem Kammerbereich läßt es sich gut verdienen. Wie man überhaupt sagen muß, daß ja der Verdienst in der Landwirtschaft zur Katastrophe wird, aber mit der Landwirtschaft läßt es sich gut verdienen. Und da hocken sie drinnen wie die Maden im Speck. Man kann sie alle anführen: Fischler über 300.000,- Schilling netto im Monat. Was ist die Gegenleistung? Englisches Roastbeef essen und sagen, ich bin für Europa da, nicht für Österreich. "Tiroler Tageszeitung", bitte nachlesen, Herr Kollege Hiller. Er ist für Europa da, nicht für Österreich. Zuerst hat er uns verraten bei den Verhandlungen, dann haben sie ihm die "Hack'n" gegeben da draußen und jetzt sagt er, er ist für Europa da. Schwarzböck: Gehälter bis heute nicht offengelegt. Der neue Multifunktionär Donabauer, der da so schön sagt in seiner Sozialversicherungsbroschüre - die Broschüre ist ganz neu - "die Arbeit auf dem Bauernhof ist hart, gleichzeitig aber auch eine schöne, erfüllende Tätigkeit". Das weiß er, der Herr Nationalrat, Obmann der Sozialversicherungsanstalt. Und jetzt ist er noch Aufsichtsrats- 

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präsident der Raiffeisen-Landesbank geworden. Also ich weiß nicht, wann der auf seinem Bauern- hof arbeitet und ob er überhaupt noch eine Ahnung hat, was einen Bauern überhaupt betrifft. Dann geht das weiter. Da gibt es diese AMA-Bonzen. Ich habe das schon oft da zelebriert. In der Nationalbank verdient der durchschnittliche Mitar- beiter 780.000,- Schilling im Jahr, in der AMA 760.000,- Schilling - also da sind wir nicht weit weg. Dann gibt es ein Weinmarketing, wo wir da herinnen den Rechnungshofbericht diskutiert ha- ben, der bewiesen hat, daß da viel falsch rennt. 35 Millionen wieder in dem Budget drinnen. Die Weinbauern haben von dem überhaupt nichts. (Unruhe im Hohen Hause.)Dann müssen wir einen "Amadeus" machen in Niederösterreich. Da lachen uns ohnehin schon die Leute aus in ganz Österreich, aber gut. Das ist auch das, was Ihr zu verantworten habt. Und, wie gesagt, es sind end- lich Taten gefordert und nicht nur Lippenbe- kenntnisse der Herren Donabauer usw. Wir müssen wissen, wie es weiter geht, wie es nach dem Jahr 1998 weiter geht und ich bringe deshalb einen Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat ein(liest): 
"Resolutionsantrag 
des Abgeordneten Marchat zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Erstellung eines Konzep- tes über die Maßnahmen nach Ablauf der de- gressiven Ausgleichszahlungen. 
Seit 1.1.1995 ist die Republik Österreich Mit- glied der Europäischen Union und leistet für vier Jahre degressive Ausgleichszahlungen. Da Struk- turänderungen der Landwirtschaft nicht in allen Bereichen binnen vier Jahren erfolgreich durch- geführt werden können, ist es notwendig, bereits jetzt entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Ebenso sollte ein Konzept über die Erhaltung des Arbeitsplatzes am Bauernhof erstellt werden. Dies ist nicht nur für die in der Landwirtschaft Tätigen erforderlich, um ihnen Zukunftsperspektiven auf- zuzeigen, sondern ist für ganze Regionen von entscheidender Bedeutung. Es gibt bereits Schätzungen, daß nach dem Wegfall der de- gressiven Ausgleichszahlungen 50 000 Menschen aus der Landwirtschaft auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen. Erweisen sich diese An- nahmen als richtig, so sind massive Beeinträchti- gungen des Sozialgefüges die Folge. Der Ar- beitsplatz am Bauernhof ist deshalb nicht nur für die Sicherstellung der Selbstversorgung im Nah- rungsmittelbereich und die Landschaftspflege, sondern auch für die Volkswirtschaft sehr bedeut- sam. 

Der Gefertigte stellt daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung, 	insbesondere Agrarlandesrat Blochberger wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesre- gierung vorstellig zu werden, um die Erstellung eines Konzeptes für den ländlichen Raum nach Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen unter besonderer Berücksichtigung des Arbeits- platzes am Bauernhof zu erwirken." 
(LR Blochberger: Sie kommen halt sehr spät drauf!)Nein, wir kommen nicht zu spät drauf, weil es kein Konzept gibt von Eurem Minister. Wir haben für uns ein Konzept vorgelegt, das noch in Ausarbeitung 	ist. Der Bundes-Agrarsprecher Reichhold ist diesbezüglich mit dem Landwirt- schaftsminister Molterer in Verbindung. Wobei ich überhaupt sagen muß, daß man mit dem Menschen wenigstens reden kann. Daß sich der bemüht, weil er jetzt das auslöffeln muß, was ein Herr Fischler usw. angerichtet hat. 
Eine Chance für die Landwirtschaft ist sicher die Energieerzeugung. Und wir haben ja das heute gehört, der Herr Landesrat ist nicht in der Lage, bis Ende Juni ein Konzept vorzulegen. Ich glaube, bis irgendwann im Jahre 1997. In Sonntagsreden hört man das immer wieder. Und er hat das auch vor dem Beitritt gesagt: Mit der Energieerzeugung haben wir auch in einem größeren Markt eine Chance und man müßte sich endlich etwas einfallen lassen, diese nachwachsenden Rohstoffe besser zu fördern. Es gibt in Deutschland Förderungen für Energiewald, aber wir können keinen Energiewald fördern, solange wir kein Energiekonzept haben. Ich habe da vom Bayeri- schen Staatsministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Forste ein Schreiben, wo steht, Auffor- stungen auch mit schnell wachsenden Baumarten haben ökologische Vorteile: Vergleichsweise ge- ringer Nährstoffeintrag unter Verzicht auf Pflan- zenbehandlungsmittel schont das Grundwasser. Fehlende Bodenbearbeitung und nur seltenes Be- fahren der Nutzfläche wirken sich günstig auf den Zustand des Bodens aus und vermeiden Boden- verdichtung. Und die Bedingungen: Aufforstungen mit schnell wachsenden Baumarten im Kurzum- trieb, sogenannte Energiewälder, werden nur ge- fördert, wenn eine Rodung vor Ablauf von 12 Jahren nicht vorgesehen ist. Wird sie in diesem Zeitraum trotzdem ausgeführt, ist die Zuwendung samt Zinsanspruch zurückzuzahlen. Das heißt, wir könnten langfristig Flächen binden. Ich komme jetzt auch noch zur Summe, die in Bayern bezahlt wird. 10.400,- DM pro Hektar. Das sind über 

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70.000,- Schilling, verteilt auf 12 Jahre. Ich glaube, das ist ein gutes Zusatzeinkommen. Wir schonen die Umwelt, schonen das Grundwasser und vor allem bringen wir vielleicht endlich einmal diese Grünbracheflächen weg. Es gibt auch einen priva- ten Verein, der massive Verhandlungen mit dem Herrn Landwirtschaftsminister Molterer führt. Er verspricht uns auch schon ein Jahr, daß jetzt ir- gend wann einmal etwas geschehen wird. Passiert ist nichts. Deshalb bringe ich auch einen zweiten Resolutionsantrag ein(liest): 
"Resolutionsantrag 
des Abgeordneten Marchat zur Gruppe 7 des 
Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Förderung von Energie- wald. 
Um der niederösterreichischen Landwirtschaft eine zukunftsträchtige Rolle als Energielieferant zu ermöglichen, ist es sinnvoll, die Anpflanzung von Energiewäldern zu fördern. In Bayern werden zum Umstieg und zur Neuanpflanzung von Energiewald im ersten Jahr pro Hektar beträchtliche Summen (ca. 10.000 DM) von der öffentlichen Hand bezahlt. Eine rasche Initiative sollte die heimischen Bauern vor einem entstehenden Wettbewerbsnachteil bewahren. Vor dem Hintergrund der zu Ende gehenden degressiven Ausgleichszahlungen ist jede Maßnahme zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung der Agrarflächen unbedingt erforderlich. Weiters ist die Anpflanzung von Energiewäldern ein sinnvoller Beitrag zur Erreichung des Torontozieles 	(Reduktion des Kohlen- dioxidausstoßes der Industrieländer). Zudem ist bei der Bewirtschaftung von Energiewäldern keine Düngung und kein Chemieeinsatz notwendig. Eine Förderung von Energiewäldern ist demnach aus umwelt-, arbeitsmarkt- und energiepolitischen Gründen zweckmäßig. 
Der Gefertigte stellt daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung, 	insbesondere 
Agrarlandesrat Blochberger wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesre- gierung vorstellig zu werden, um die Erarbeitung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedin- gungen für die Förderung von Energiewald zu erwirken." 
Ich komme noch zu einem anderen Thema, ich habe das schon anklingen lassen, wo sich der Herr Landesrat überall betätigt. Er ist ja auch Ob- mann des NÖ Bauernbundes, und ich habe da ein 

sehr interessantes Schreiben erst gestern be- kommen und ich muß das da bringen. Wo sich ein Herr beim Herrn Ökonomierat Landesrat Bloch- berger beschwert hat, darauf hingewiesen hat, daß er von einem Bauernbundfunktionär aus der Ortsgruppe aus dem Bauernbund hinausgedrängt wurde. Und im Antwortschreiben von einem Mag. Huber, das dieser im Namen des Herrn Landesra- tes gemacht hat, das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Den wahrscheinlichen Grund für die Entscheidung der Funktionäre ihrer Ortsgruppe geben sie selbst an, indem sie davon schreiben, daß sich ihre Söhne bei den Freiheitlichen engagieren. Aus naheliegenden Gründen können wir kein Interesse daran haben, freiheitlichen Mitarbeitern oder Funktionären Informationen in Form des 	"Bauernbündlers" oder des "Bauernbundkalenders" zukommen zu lassen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Das sage ich nicht, weil sonst weißt Du, wer das ist. Das ist noch warm. Da gibt es einen Mann, der ist jahrzehntelang beim Bauernbund und weil sich der Sohn bei den Freiheitlichen engagiert, schließt man ihn aus. Man schließt ihn nicht einmal aus, man bringt ihm einfach nichts mehr. Wir haben so einen ähnlichen Fall in Kapelln gehabt. Wir sind zum "Kurier" gegangen, auf einmal haben sie gesagt, der war nie ausgeschlossen und die Beiträge waren auch schon gezahlt. Sippenhaftung, Herr Landesrat, weil die Söhne bei den Freiheitlichen sind. Bitte, das ist Euer Schreiben, 	in Deinem Namen. Der Herr Mag. Huber mit dem Bauernbundzeichen - streite das jetzt nicht ab!(Unruhe im Hohen Hause.) 
Nein, Ihr sagt immer, keine Sippenhaftung. Und da darf nicht einmal der Sohn eines Bauernbundmit- gliedes bei den Freiheitlichen kandidieren, wird er ausgeschlossen. Aber Du kennst ja das eh. (Weiterhin anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) Mich haben sie noch nie ausgeschlossen, weil der Bub bei den Schwarzen war. Das passiert aber bei uns ohnehin nicht. Weil von uns rennt zu Euch keiner 'rüber. 
Ich muß aus diesem Schreiben weiter zitieren, weil wir ja heute schon bei der Verunsicherung der Bauern waren. Das 	ist ein Verunsiche- rungsschreiben und da steht: Diese Bewegung, die alles versucht, die Bauern in einer sicherlich nicht einfachen Situation noch mehr zu verunsichern. Das stimmt nicht. Weil 	jetzt kommt der Verunsicherungssatz des Bauernbundes, den ich sofort widerlegen kann: Der Beitritt zur Europäi- schen Union war für die österreichische Landwirt- schaft sicherlich der vernünftigere und sichere Weg. Zu glauben, daß alles so geblieben wäre wie 

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vor dem EU-Beitritt, ist nicht mehr als ein Wunsch- denken, wie auch das Beispiel der Schweizer Landwirtschaft zeigt. Ich weiß ja nicht, was man meint damit. Daraufhin habe ich mir die Schweizer Preise besorgt. Also wenn unsere Bauern die Schweizer Preise hätten, dann könnten wir glück- lich sein. Das ist aus dem April 1996: Der Er- zeugermilchpreis beträgt hier zur Zeit 85 Rappen - sind 7,23 Schilling. Dazu gibt es noch einen Silo- verzichtszuschlag von 12 Rappen - S 0,20. Für ein Kilogramm Schweinefleisch werden 26,- Schilling, beim Ferkel rund 43,- Schilling, für Weizen 7,80 Schilling und für Gerste 4,30 Schilling pro Kilo- gramm erlöst. Das sind schlechte Preise, sagt der Herr Bauernbundschreiberling Huber. Die Schweiz hat ein schlechtes Agrarmodell. Und für die Mutterkuh zahlt der Staat 1000 Franken je Mutter- kuh, das sind 8.650,- Schilling, für das Stück Na- turbeef-Rind erhält man 3.000 Franken. Für ein Ki- logramm reines Fleisch 26 Franken - 225,- Schil- ling. Das müssen Sie den Bauern sagen. Das ist die schlechte Lage der Landwirtschaft in der Schweiz. Durch den Beitritt geht es denen so schlecht. Bitte, wenn wir diese Preise hätten, bräuchten wir da herinnen nicht diskutieren, weil dann hätten wir kein Bauernsterben und auch keinen sogenannten Strukturwandel.(Beifall bei der FPÖ. - Dritter Präsident Ing. Eichinger über- nimmt den Vorsitz.) 
Ich möchte abschließend noch zu einem Thema kommen, Kollege Friewald hat es ja heute da schon verteidigt, das ist die Gentechnologie. Weil ich eine sehr große Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft darin sehe und auch eine Gefahr, wie unsere Agrarpolitiker da agieren. Wie gesagt, Friewald stellt sich da heraus und verteufelt die Gesundheitsministerin, die in dem Fall sicher recht gehabt hat. Keine Versuche draußen, im Labor sollen die arbeiten. Aber dann gibt es vom 21. Juni 1996 die Aussage Blochberger: Gen- technik nicht kategorisch ablehnen, bei Energie- pflanzen sinnvoll einsetzen. Ein völliges Ablehnen der Gentechnik wäre verkehrt, doch erwarte ich mehr Informationen seitens der Wissenschaft. Dann wieder: Ein völliges Nein zur Gentechnologie ist ebenso verkehrt wie eine blinde Technik- gläubigkeit. Das ist mir ja ganz klar. Weil es gibt eine Fraktion im Europäischen Parlament, die dagegen gestimmt hat, als es gegangen ist um die besondere Kennzeichnung der genmanipulierten Lebensmittel. Und das war Eure. Die Sozialisten haben für die Kennzeichnung gestimmt, die Frei- heitlichen haben für die Kennzeichnung gestimmt, die Grünen haben für die Kennzeichnung ge- stimmt, die ÖVP-Fraktion mit einer Bäuerin stimmt gegen die Kennzeichnung der genmanipulierten 

Lebensmittel. Sehr interessant für den EU-Wahl- kampf, daß die Frau Schierhuber da brav aufge- zeigt hat. 

Für mich ganz klar. Man muß sich nur die Auswirkungen anschauen. Und der "Spiegel" hat im Jahr 1989, man kann die Fotos da vielleicht nicht sehen, schon genmanipulierte Tiere abgebil- det.(Abg. Marchat zeigt Foto.)Eine patentierte Krebsmaus, zirka einen halben Meter lang, aus einer weißen Maus. Das ist aus dem "Spiegel", Herr Landesrat, ich leihe es Dir gerne. Und die Laborzüchtung Riesenschwein, das ist zwar eine krankheitsanfällige Fleischmaschine, aber ist im Vergleich zum normalen Schwein dreimal so groß. (Abg. Hiller: Lehnst Du die Gentechnik auch in der Medizin und in der Forschung ab?) 
Ich habe gesagt, im Lebensmittel- und Nah- rungsmittelbereich. Und da sind wir. Und da haben Eure im Parlament, im EU-Parlament, zugestimmt. Ich lehne nicht die Forschung ab. Nein, das weißt Du, wenn Du einen bäuerlichen Betrieb hast. Wenn wir die Gentechnik in die Landwirtschaft einkehren lassen, dann haben die Konzerne das Sagen. Und dann ist der bäuerliche Familienbetrieb tot. Und da bin ich halt verwundert, wenn der zuständige Agrarlandesrat sich da noch schriftlich dazu hinreißen läßt, daß er die Gentechnik nicht verurteilt, aber gut. Im Bereich der Bioenergie sehe ich ein großes Betätigungsfeld. Schauen wir einmal, daß wir Energiewälder anpflanzen können, die nicht gentechnisch verändert sind. Aber da sind wir ja nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Abschließend kann ich sagen, daß wir dem Kapitel 7 selbstverständlich die Zustimmung nicht geben werden, weil es wie gesagt, ein phantasie- loses Kapitel ist. Ich würde sagen, macht einmal gescheite Agrarpolitik, dann werdet Ihr von uns auch wieder Zustimmung bekommen. Danke schön.(Beifall bei der FPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Schütz. 
Abg. SCHÜTZ(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 
Die Budgetverhandlungen über das Agrar- budget 1997 haben das hohe Verantwortungsbe- wußtsein der Verhandlungsteilnehmer einerseits und andererseits den festen Willen um die Erhal- tung und Förderung der bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich in vollem Umfang gezeigt. Das Verhandlungsergebnis hat in der Erhöhung des 

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Landwirtschaftsbudgets seinen Niederschlag ge- funden. Es gibt also keinen Grund zu jammern. 
Betrachtet man die Einkommenssituation un- serer Landwirtschaft emotionslos, dann kann man feststellen, daß die Agrareinkommen je Beschäf- tigten trotz stagnierender Nettowertschöpfung no- minell um 5 Prozent, real jedoch nur um 2,6 Pro- zent stiegen. Das heißt, die Bauern konnten mit der Entwicklung der Bruttoverdienste der anderen Arbeitnehmer in unserem Lande Schritt halten. Trotzdem blieb aber der relative Einkommensun- terschied unverändert. Es ist dies trotz der schwierigen Übergangssituation in den EU-Bin- nenmarkt immerhin ein agrarpolitischer Erfolg. Wenn man der jüngsten Agrarstatistik Glauben schenken kann, dann muß man allerdings eine zunehmende Abhängigkeit der Bauerneinkommen von den Budgets der einzelnen Länder feststellen, da Direktzahlungen bereits einem Drittel des Einkommens entsprechen. Natürlich hat die Wirtschafts- und Währungsunion der EU in den kommenden Jahren und das damit verbundene Sparpaket auch für unsere Landwirtschaft einige Auswirkungen. Jede Berufssparte muß eben ihren Beitrag zum Sparpaket leisten. 
Natürlich werden da und dort zusätzliche An- sprüche gestellt, die jedoch derzeit nicht realisier- bar sind. Und gerade aus diesen Überlegungen heraus wäre es sinnvoll, wenn die Bauernvertreter, vor allem aber der Bauernbund, im größeren Ausmaße von der Unterstützung der Großbetriebe abrücken würde, um vor allem den Berg-, Bio- und Kleinbauern nachhaltige Erleichterungen bei der Bewirtschaftung ihrer Betriebe einzuräumen. Wo- bei vor allem bei den Bergbauern die Einführung von Erschwerniskriterien mit Sockelbeträgen durchaus sinnvoll sein könnte. Selbstverständlich ist es auch von Bedeutung, wenn der Anteil an kofinanzierten Strukturförderungen etwas erhöht würde. Wir werden ständig mit der Tatsache kon- frontiert, daß immer mehr bäuerliche Betriebe im Nebenerwerb bewirtschaftet werden. Das bedeu- tet, daß die Einkommenskombination verstärkt an- gewendet wird. Deshalb wird es notwendig sein, auch im landwirtschaftlichen Schulwesen verstärkt auf die Ausbildung der jungen Bäuerinnen und Bauern in mehreren Berufen zu setzen bzw. dies anzubieten. Auch der Ausbildung als Direktver- markter in den landwirtschaftlichen Schulen ist deshalb ein besonderes Augenmerk zu schenken. Eine Änderung der Gewerbeordnung für den Di- rektverkauf ab Hof ist natürlich eine wesentliche Voraussetzung oder sollte vielmehr die logische Folge der genannten Ausbildung sein. Die derzeit von der Wirtschaftskammer geführte Auseinan- dersetzung um die Bauernmärkte zeigt aber die 

Uneinigkeit in den Reihen der ÖVP in dieser Frage. Hier muß unbedingt ein Konsens im Interesse der Bauern gefunden werden. Wobei natürlich gleiche Rechte auch die gleichen Pflichten beinhalten müssen. Daß sich die Fronten hinsichtlich der sozialen Staffelung der Agrarförderungen langsam doch etwas aufweichen, zeigt die Bereitschaft des Landwirtschaftsministers, in der Regierung, vor allem aber auch in der EU darüber zu reden. 
Hohes Haus! Man kann in dieser Zeit keine Landwirtschaftsdebatte führen, ohne auf die Hy- sterie um den Rinderwahn einzugehen, weil es auch bei uns zu negativen Auswirkungen geführt hat. Gastwirte und Fleischhauer mußten große Umsatzeinbußen hinnehmen, obwohl es bei uns nur heimisches Rindfleisch gibt. Mangelnde Soli- darität, aber auch verantwortungslose Geschäfte- macher bescherten den Rinderbauern einen Preisrückgang um bis zu 5,- Schilling pro Kilo- gramm Rindfleisch. Die Erhöhung der Rinderprä- mie für den unverschuldeten finanziellen Schaden unserer Bauern ist daher mehr als gerechtfertigt. 
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur AMA anzubringen, deren Aufgabe es auch ist, für eine saubere Abwicklung der EU-Marktordnung und der nationalen Förde- rungen für die Bauern zu sorgen. Dazu gehört aber auch eine effiziente Kontrolle der von den Bauern gemachten Angaben, auch wenn sie unbewußt oder bewußt manchmal nicht ganz richtig waren oder sind. Um für die Zukunft die Zahl der Rückforderungen im integrierten Wein- und Obst- bau hintanzuhalten, müssen von der AMA 20 Pro- zent der Anträge bei integrierter Produktion über- prüft werden. Hier muß das Verständnis der Bau- ern sehr wohl gegeben sein. Wie mangelhaft, ja geradezu noch in den Kinderschuhen steckend die Kennzeichnung österreichischer Qualitätsprodukte ist, zeigte sich erst vor kurzem bei Butter. Da wurde von der Firma "Bergland-Milch" österreichische Teebutter angeboten, welche eigentlich kein österreichisches Produkt war, sondern aus dem ehemaligen Ostdeutschland stammte. Eine übersichtliche und leicht erkennbare Kennzeich- nung aller österreichischen Produkte, die aus der Landwirtschaft kommen, ist vor allem im Interesse unserer Bauern von ganz besonderer Bedeutung. Weil dies die einzige Möglichkeit ist, meine Damen und Herren, den Konsumenten auf die qualitativ hervorragenden Produkte aus der heimischen Landwirtschaft aufmerksam zu machen. 
Meine Damen und Herren! Schon die proble- matische, ja dramatische Situation hinsichtlich des Preisverfalls bei Rindfleisch, wo allerdings die Pro- duzenten, also die Bauern, draufzahlten, hat die 

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mangelnde Solidarität der Händler mit ihren Ge- schäftspartnern drastisch aufgezeigt. Nun erleben die Erdäpfelbauern das gleiche skandalöse Ver- halten der Händler, welche lieber ausländische Erdäpfel aus Ägypten importieren als die weitaus bessere Qualität der heimischen Produkte anzu- bieten. Das Ungeheuerliche daran ist, daß die ausländische Ware teuer eingekauft wird und dann mit einer ganz niedrigen Gewinnspanne angeboten wird. Auf die heimischen Erdäpfel wird jedoch eine große Spanne aufgerechnet! Das heißt, diese Erdäpfel sind natürlich wesentlich teurer als jene, die aus dem Ausland angekauft wurden. Die ausländische Ware ist natürlich eine minderwertige Qualität und es ist nur recht und billig, wenn die Bauern ein Einfuhrverbot fordern um diesen skandalösen Vorgängen endlich ein Ende zu bereiten. 
Hohes Haus! Das neue Zauberwort der inter- nationalen Konzerne heißt "Gentechnologie in der Landwirtschaft". Es ist keine Frage, das landwirt- schaftliche Produktionssystem befindet sich heute an einem entscheidenden Scheideweg. Aus der herkömmlichen Landwirtschaft hat sich einerseits mit der zunehmenden Intensivierung der biologi- sche Landbau in den vergangenen Jahren stark entwickelt. Österreich, vor allem aber Niederöster- reich steht dabei weltweit an der Spitze. Gleich- zeitig gibt es jedoch trotz der EU-Agrarreform Bemühungen zur weiteren Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion bei uns. Und diese Intensivierung wird von internationalen Konzernen im hohen Maße betrieben. Bringt die Gentechno- logie in den Bereichen der Medizin durchaus posi- tive Ergebnisse, so kann ich im Bereich der Landwirtschaft keine Lösungsansätze für die spe- zifischen Probleme der österreichischen, vor allem aber der niederösterreichischen Landwirtschaft sehen. Es ist zum Beispiel für die Zukunftsfragen im biologischen Landbau die Anwendung der Gentechnik laut EU-Verordnung und auch laut Österreichischem Lebensmittelbuch von vornher- ein verboten. Wir können nicht übersehen, meine Damen und Herren, daß durch den Einstieg von Pflanzenschutzmittel herstellenden Konzernen in die Saatgutproduktion eine neue, durch die Gen- technik verstärkte Abhängigkeit der Bauern ent- stehen würde. Die Herstellung einer Verbindung resistenter Kulturpflanzen vom selben Hersteller, der das dazugehörige Herbizid produziert, fördert nicht nur die verstärkte Anwendung von Herbizi- den, sondern würde zusätzlich unsere Bauern in eine doppelte Abhängigkeit gegenüber diesen Konzernen bringen. 

Niemandem, behaupte ich, sind derzeit die ökologischen Auswirkungen des Einsatzes gen- manipulierter Kulturpflanzen bekannt! Und ebenso ungeklärt ist das mögliche Risiko der gesundheitli- chen Auswirkungen des Konsums genmanipulier- ter Kulturpflanzen in unserem Land. Da wir uns in Niederösterreich in hohem Maße dem ökologi- schen Weg für die Landwirtschaft verschrieben haben, wir alle hier im Hohen Haus, dürfen wir nicht gleichzeitig Maßnahmen, die zur weiteren Intensivierung führen, unterstützen. Der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut bringt keinen wie immer gearteten Lösungseinsatz für die ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme unserer Bauern in Niederösterreich! 
Meine Damen und Herren! Abschließend noch ein Blick in die Zukunft. In diesem Jahr, also 1996, wird die agrarische Produktion, das können wir heute schon sagen, stagnieren. Darauf weist einiges, wenn man die Situation beobachtet, hin. Wenn es zutrifft, daß die Preise landwirtschaftli- cher Produkte unverändert auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, dann müssen unsere Bauern mit Preiseinbußen auf jeden Fall rechnen. Das bedeutet gleichzeitig aber einen geringeren Roh- ertrag. Auf der anderen Seite werden für die Ein- kommensbildung wirksame Direktzahlungen sin- ken, das haben wir heute bereits gehört, da die degressiven Ausgleichszahlungen naturgemäß gekürzt werden. Die Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft werden daher auf jeden Fall unter Druck geraten. Die Entscheidung über die Zukunft und Position unserer heimischen Land- wirtschaft wird in Zukunft auf den Märkten fallen. Um als relativ teurer Produzent im Wettbewerb zu bestehen, wurde unseren Bauern eine ökologische Strategie empfohlen. Sie haben sich auch daran gehalten. Das heißt, daß dieses System, naturnah, tiergerecht und kontrolliert Nahrungsmittel zu erzeugen, eine hohe Wachstumsquote in Zukunft erwarten läßt. Die Chance unserer Bauern ist eine intakte Umwelt in Niederösterreich und eine bäuerlich struktuierte Landwirtschaft als wichtige Voraussetzung für die Erzeugung naturnaher Lebensmittel. Eine verstärkte Kooperation zwischen den Bauern, ihren Erzeugergemein- schaften, aber auch dem Handel und der Le- bensmittelindustrie kann aber das Überleben un- serer Bauern auf jeden Fall gewährleisten und die Vielfalt unserer heimischen Kulturlandschaft mit zu erhalten helfen. Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Meine Fraktion wird der Gruppe 7 gerne die Zustimmung geben.(Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Prober.) 

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DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ökono- mierat Kurzreiter. 
Abg. KURZREITER(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehr- ten Damen und Herren! 
Ich war eigentlich der Meinung, daß der Kol- lege Marchat auf Grund seiner Jugend noch nicht so sehr der Vergeßlichkeit anheimgefallen ist. Und daß er sich noch erinnern könnte an die Presse- stunde seines Parteiobmannes vor knapp zwei Jahren, in der Dr. Haider damals klar und dezidiert gesagt hat, er ist dafür, daß alle Förderungen um die Hälfte gekürzt werden. Auf eine Zusatzfrage des Journalisten, ob er damit auch die Landwirt- schaft meine, hat er gesagt, selbstverständlich. Es ist jetzt so, daß dort von der EU eigentlich so viel Geld fließt, daß man auf nationaler Ebene auch diesen Bereich um die Hälfte kürzen könnte. Ich würde Dich bitten, daß Du einmal nachfragst, ob in der Geisteshaltung Deines Parteiobmannes sich bereits eine Änderung ergeben hat.(Abg. Marchat: Subventionen hat er gemeint, Subventionen!) 
Förderungen, ich habe das schriftlich vor mir! Auf der anderen Seite bist Du derjenige, der hier immer die Ansätze als zu nieder ansieht. 
Wenn Du sagst, Ausgleichszahlungen seien auslaufend, sie wird es in ein paar Jahren nicht mehr geben, so stimmt das nur zum Teil. Auslau- fend sind nur die sogenannten degressiven Aus- gleichszahlungen. Diese betragen ungefähr ein Drittel, das ist nicht bei jedem Bauern ganz gleich, aber im Durchschnitt ungefähr ein Drittel der ge- samten Ausgleichszahlungen. Das heißt, daß keineswegs dieses ganze Förderungsinstrumen- tarium der Ausgleichszahlungen in absehbarer Zeit zur Gänze ausläuft.(Zwischenruf bei Abg. Marchat.) 
Wenn Du gemeint hast, ÖPUL ist eher eine Schikane für die Bauern, es ist mit großen Auflagen verbunden, so ist das unbestritten. Die Bauern müssen dafür auch Gegenleistungen erbringen, keine Frage. Aber die Zahlungen im Bereich ÖPUL sind auch in der jetzigen Situation ohne Zweifel ein wichtiger Einkommensbestandteil für die Bauern. Und sie kommen unserer Richtung, die der Herr Kollege Schütz auch als beispielhaft und vorbildlich angezogen hat, nämlich dieser ökosoziale Weg in der österreichischen Agrarpolitik kommt dieser Richtung entgegen. Zur Form dieser Zahlungen im Bereich des ÖPUL-Programmes. Natürlich passieren dort auch Fehler beim Ausfüllen dieser Anträge. Aber gerade da ist ja unseren Kammern eine große Aufgabe zugekommen, die sie in, 

glaube ich, hervorragender Weise bewältigt haben. Die sie meiner Meinung nach, und das ist auch die Meinung der Mehrzahl der Bauern, 	in hervorragender Weise erfüllt haben. Denn nur so war es möglich, in dieser kurzen Zeit diese doch sehr bürokratischen Hürden, das gestehe ich Dir schon zu, auch zu bewältigen und zu meistern. Und das ist gelungen. Wir haben also hier in der österreichischen Landwirtschaft einen derart hohen Prozentsatz von Bauern, die hier diese Anträge ausfüllen und richtig ausfüllen, wie das kaum in einem anderen Land der EU der Fall ist. In Ländern, die dort schon 10, 20 Jahre dabei sind, wenn ich an Griechenland und Spanien denke, auch an Italien, die bei weitem nicht diesen hohen Prozentsatz erreicht haben, den wir in dieser kurzen Zeit schon umgesetzt haben, in dem Sinn, daß wir diese Anträge richtig ausfüllen und diese Förderungen auch in Anspruch nehmen. 
Ich weiß, Du hast hier ein gewisses Trauma, was Kammern anbelangt, aber wenn Du ehrlich bist und es Dir um die Interessensvertretung der Bauern auch ernst ist, wenn Du das ehrlich meinst, dann mußt Du zugeben, daß gerade in dieser Phase unsere Kammern 	für die Bauern unverzichtbar sind. Und daß sie letztlich auch eine hervorragende Arbeit leisten. 
Das Konzept für den ländlichen Raum, das Du gefordert hast von Minister Molterer, das gibt es sehr wohl. Natürlich ist hier in der jetzigen Zeit sehr vieles in Bewegung, das ist schon richtig und es muß immer wieder den Gegebenheiten angepaßt werden, aber dieses Konzept ist sehr wohl da. Und es stimmt auch nicht, daß im Bereich der Energie aus Biomasse nichts passiert wäre. Gerade das Gegenteil ist der Fall, wir haben hier ganz wunderbare Ansätze. Es gibt auch den Biosprit, den RME. Du weißt, daß wir da einige Anlagen haben. Daß das auch von den Bauern mitgetragen wird. Natürlich ist ein Problem, daß fossile Energieträger relativ sehr niedrig im Preis sind. Das erschwert unsere Bemühungen, hier Bio- masse verstärkt als Energieträger zu integrieren. Vor allem im städtischen Bereich ist zur Zeit über- haupt nichts umzusetzen. So viel Realist muß man eigentlich sein. Und ich frage mich auch, Ihr wart ja seinerzeit auch als Fraktion gegen die sogenannte "Mastensteuer". Hier wäre es auch möglich gewesen, 	im Bereich des Landschaftsfonds zusätzliche Mittel zu lukrieren, die man hier auch für diesen Projektbereich verwenden hätte können. 
Daß natürlich der "Bauernbündler", der eine Mitgliederzeitung ist, nur an Mitglieder ausgesen- det wird, mich wundert, daß Du das kritisierst. (Abg. Marchat: Bitte, der ist heute noch Mitglied, 

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bekommt keinen "Bauernbündler" und keinen Ka- lender, weil seine Söhne bei den Freiheitlichen sind! Und einen zweiten Fall kann ich Dir auch nennen, das ist der Herr Wutzel. Das ist in der Zeitung gestanden. Der war nach einem halben Jahr wieder dabei. Aber ein halbes Jahr hat er keinen "Bauernbündler" bekommen. Und da ha- ben sie gesagt, der war nie ausgeschlossen!) 
Es ist halt schwierig, wenn eine politische Tätigkeit im Bereich einer anderen Partei stattfindet, daß man gleichzeitig auch dort bleiben will. Das sind diese Oberschlauen, die sagen, das eine will ich auch nicht aufgeben, aber dort will ich auch mit dabei sein. Da wird man sich halt irgendwann im Leben entscheiden müssen, zu welcher politischen Gruppierung man sich bekennen will. Diese Entscheidung wird eigentlich niemandem abzu- nehmen sein. 
Und wenn Du die Schweizer Situation ange- zogen hast. Auch dort war es notwendig und haben sich die Schweizer entschließen müssen, die Agrarpreise deutlich zurückzunehmen. Es ist ein Ausgleich über Direktzahlungen erfolgt, keine Frage. Aber es zeigt hier, daß auch dort es nicht möglich war - und die Schweiz ist ja nicht der EU beigetreten - die Agrarpreise auf diesem Niveau, das sie vorher gehabt haben, weiter aufrechtzuer- halten. 
Eine Feststellung bitte hier auch klar und deutlich für uns: Auch von der ÖVP-Seite her ist eine Kennzeichnung für genmanipulierte Le- bensmittel unerläßlich. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Die Frau Abgeordnete Schierhuber hat sich im Europäischen Parlament eindeutig dafür ausgesprochen. Was Du behauptest bezieht sich darauf: Da hat es einen zusätzlichen Antrag der Grün-Fraktion gegeben, der hier noch viele andere Punkte beinhaltet hat. Dieser wurde dann von dieser Gruppierung der christdemokratischen Parteien abgelehnt. Aber sie stimmte nicht gegen die Kennzeichnung von genmanipulierten Le- bensmitteln. Also ich glaube, hier sind wir wirklich auf einer Linie mit den Konsumenten und hier führt überhaupt kein Weg daran vorbei. 

Kollege Schütz hat aufgezeigt, daß die Ein- kommensunterschiede zu den übrigen Berufs- gruppen, obwohl leichte Einkommenszuwächse im vergangenen Jahr zu verzeichnen waren, aufrecht bleiben. Das ist richtig. Richtig ist auch, daß die Abhängigkeit der Landwirtschaft von den Budgets der öffentlichen Haushalte gestiegen ist. Du hast gemeint, in Zeiten von Sparpaketen muß auch die Landwirtschaft diesem Spargedanken Rechnung tragen. Grundsätzlich ja. Aber mit diesem Europa- paket, mit dem sogenannten Solidarpaket, in dem 

diese ganzen Ausgleichszahlungen beinhaltet sind, hat das an und für sich nichts zu tun. Weil dieses Paket wurde im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt erstellt, indem man gesagt hat, es soll nicht so sein, daß der lukrierte Wohlstandsgewinn durch den EU-Beitritt zu Lasten einer Berufsgruppe geht. Und als Zeichen der Solidarität hat man dieses Paket geschnürt. Daher geht es jetzt nicht, daß man sagt, auch hier müssen angesichts dessen, daß gespart werden muß, Abstriche ge- macht werden. Kürzungen, das möchte ich auch deutlich sagen, in diesem Bereich würden natürlich alle Bauern treffen, ganz besonders aber die Nebenerwerbsbauern. Also diese soziale Staffe- lung, die an und für sich ja da ist, aber diese in extremer Form, diese soziale Staffelung in extre- mer Form zu machen, würde ganz besonders zu Lasten der Nebenerwerbsbauern gehen. 

Daß natürlich von seiten der AMA Kontrollen gemacht werden, ist selbstverständlich, wird von den Bauern voll akzeptiert. Im Bereich der AMA sind ja auch alle Sozialpartner vertreten. Ich be- tone aber noch einmal, daß die Fehlerquote hier wirklich sehr gering ist und daß diese in den überwiegenden Fällen unabsichtlich erfolgen. Ich stehe nicht an zu sagen, daß es auch für viele, vor allem auch ältere Bauern gar nicht so leicht ist, mit dieser Problematik dieser Mehrfachanträge auch zu Rande zu kommen. 
Unbestritten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß keine Berufsgruppe so massiv vom EU-Beitritt betroffen war wie die Landwirt- schaft. Es wurden massive Preiseinbußen erwar- tet. Sie sind auch eingetreten, in einigen Bereichen leider wesentlich ärger als befürchtet. Wenn ich an die Rindersituation denke, ist ja das mit der Rinderseuche eine besondere Tragik. Es ist ja irgendwie grotesk, daß der Rindfleischkonsum in Österreich mehr zurückgegangen ist als zum Bei- spiel in England selbst. Es ist halt bedauerlich, daß doch zum Teil von unseren Medien eine gewisse Hysterie erzeugt wird und die Leute darauf reagieren. Das ist ihnen gar nicht vorzuwerfen. Ich hoffe jedoch, daß sich die Situation wieder norma- lisiert. Und da kann man sagen, des einen Leid - des anderen Freud. Wir haben Gottseidank zur Zeit derart gute Preise im Bereich der Schweine- produktion, die in der Form nicht erwartet worden sind. Es gibt oft kleine positive Lichtblicke. 
Ich habe schon gesagt, im Europa-Abkommen wurde deutlich festgelegt, daß diese Aus- gleichszahlungen auch erfolgen müssen. Und ich betone noch einmal, daß in der jetzigen Phase diese Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft unverzichtbar sind. Ohne sie würde ohne Zweifel 

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ein großer Teil unserer Betriebe in echte existen- tielle Schwierigkeiten kommen und eine massive Abwanderung aus dem Bereich der Landwirtschaft wäre unvermeidlich. Ich glaube, das wäre für unser Land eine Katastrophe. Es würde zu einer weiteren Entvölkerung ländlicher Regionen führen, einen zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt erzeugen - das ist auch schon erwähnt worden - letztlich die solide Grundversorgung mit hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Produktion - und ich glaube, hier liegt ein eminentes Interesse auch von seiten der Konsumenten vor, an dieser soliden Grundversorgung - nicht mehr sicherstellen. Darüber hinaus wäre natürlich, wenn diese Pflege und Erhaltung unserer Kultur- und Erho- lungslandschaft in dieser großartigen Art und Weise nicht mehr erfolgen würde, auch der Frem- denverkehr, der Tourismus wahrscheinlich von beachtlichen Einbußen betroffen. Ich glaube, eine solche Entwicklung will niemand in unserem Land, sie wäre letztlich zum Schaden für alle Bevölke- rungskreise, für das Staatsganze. Eine Landwirt- schaft, welche auf Grund massiver Einkommens- einbußen auch weitgehendst als Investor ausfallen würde, in der Form, daß nämlich Investitionen nicht mehr getätigt werden könnten, würde zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich des Gewerbes und der Industrie führen. Gerade angesichts der jetzigen Probleme am Arbeitsmarkt ist dieser Umstand als äußerst negativ zu sehen. 
Eines wurde vom Kollegen Schütz bereits kurz angezogen, ich möchte auch darauf eingehen. Der Umstand, daß die 	landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Schnitt um 22 Prozent, in eini- gen Bereichen, Getreide, Rinder, bis zu 50 Prozent gesunken sind, die Preise im Lebensmittelbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, also für den Konsumenten, aber im Schnitt nur um 1,6 Prozent. Ich habe diese Ziffer gar nicht glauben können, als ich es gelesen habe. Ein Durchschnitt von lediglich 1,6 Prozent ist einfach unakzeptabel und entbehrt jeder realen Begründung. Der Handel verlangt zu Recht von den österreichischen Bauern höchste Qualität. Diese sind auch bereit, diese Qualität zu liefern und zu erzeugen. Da wird es aber auf Dauer nicht möglich sein, immer nur den jeweils tiefsten Preis, der am europäischen Markt möglich ist, dafür zu zahlen. Das fördert letztlich nicht den Absatz heimischer Produkte. Und wenn hier die Preisvorteile, die ja durch das Sinken der Agrarpreise vorhanden sind, nicht an die Konsumenten weitergegeben werden, ist eine Verschlechterung der österreichischen Produkte gegenüber der ausländischen Konkurrenz alleine vom Preis her ersichtlich. Solche Praktiken sind sicher nicht im Sinne der Bauern und natürlich 

sicher auch nicht im Sinne der Konsumenten. Und hier müßte wirklich etwas geschehen. Gerade die Problematik am Kartoffelmarkt 	ist hier ein deutlicher Beweis und ein deutliches Zeichen, daß das so in der Form, glaube ich, wirklich nicht gespielt werden kann. Das widerspricht eigentlich auch dem Geist der österreichischen So- zialpartnerschaft. 
Das Bundesland Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um auf die Budgetproblematik wieder zurückzukommen, ist das führende Agrarland unserer Republik. Die ÖVP als stärkste Kraft in diesem Land war sich der Verantwortung der Landwirtschaft gegenüber immer bewußt.(Abg. Keusch: Um das Geld der anderen kann man leicht verantwortlich sein!) 
Siehst Du, Herr Kollege Keusch, das sind jetzt die berühmten Zwischenrufe, auf Grund welcher Dir der Kollege Marchat vorgeworfen hat, Du hast immer eine eher feindselige oder eine negative Einstellung zur Landwirtschaft. Du darfst Dich also nicht wundern, wenn Du solche Bemerkungen immer in den Raum stellst, daß Du dann als einer angesehen wirst, der von Haus aus eine negative Einstellung zur Landwirtschaft mitbringt. Tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Wollen wir das vielleicht wirklich als Gesamtes sehen: Die Verantwortung bei der Budgeter- stellung des Landes für 1997 wurde auch in Richtung Landwirtschaft in vollem Umfang wahr- genommen. Das heißt, Niederösterreich wird die Bauern in dieser schwierigen Phase, in der wir uns befinden, nicht im Stich lassen. Es ist sicher- gestellt, daß auch von seiten des Landes im Jahr 1997 der Anteil der für die Bauern, wie ich gesagt habe, unverzichtbaren und existenznotwendigen Ausgleichszahlungen bereitgestellt wird. Die Kofi- nanzierung von Bund und Ländern ist ja letztlich im Rahmen des Europa-Abkommens die Voraus- setzung dafür, daß die vorgesehenen Gelder auch von der EU im höchstmöglichen Ausmaß in An- spruch genommen werden können. 
Schwerpunkt im Budget ist sicher der Anteil Niederösterreichs an den direkten Ausgleichszah- lungen im Rahmen des Europavertrages sowie im Bereich des Umweltprogrammes ÖPUL für eine umweltgerechte, nach ökologischen Kriterien aus- gerichtete Bewirtschaftung, welche trotz strenger Auflagen, ich habe es schon gesagt, von unseren Bauern auch in großem Umfang in Anspruch ge- nommen werden. Ein wichtiger Bereich sind die Direktzahlungen an die Bergbauern und an jene in benachteiligten Gebieten. Man muß ja in diesem Zusammenhang auch erwähnen, daß für diese 

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Sonderprogramme, die ursprünglich über den landwirtschaftlichen Förderungsfonds abgewickelt wurden, den es ja in dieser Form nicht mehr gibt, daß dafür ein neues Instrumentarium, in das auch die EU-Gelder hineinfließen, geschaffen wurde. Und daß in dieser Form jetzt die Zahlungen für die benachteiligten Gebiete, wo unsere Bauern unter sehr erschwerten Bedingungen oft ihre Höfe be- wirtschaften, auch in der Form über die Bühne gebracht werden. Auch in diesen Gebieten ist es notwendig, daß eine flächendeckende Landwirt- schaft erhalten wird. In diesen oft sehr struktur- schwachen ländlichen Regionen, wo, wie ich glaube, die Erhaltung einer vernünftigen Infra- struktur letztlich ein nationales Anliegen sein muß. 
Es gibt wirklich große Probleme in diesen Gebieten. Ich kann Ihnen sagen, es ist eigentlich bestürzend, wenn man sieht, daß Gemeinden, in meinem Bezirk 	in unmittelbarer Grenzlage, Drosendorf, Langau, Weitersfeld, Hardegg usw. - der Bürgermeister ist heute hier und hört zu - daß wir dort einen Bevölkerungsrückgang haben in den letzten 40 Jahren von 40 und mehr Prozent. Das ist schon dramatisch und das macht uns große Sorgen. Das muß man hier schon auch sagen. (Abg. Marchat: Und was macht Ihr dagegen? Gar nichts!)Man kann nicht alles, Herr Kollege Marchat, von der politischen Seite lösen. 
Die Erwartungen, die in die Grenzöffnung gesteckt wurden, haben sich natürlich bis jetzt zum Großteil nicht erfüllt. Im Gegenteil, es ist eine zusätzliche Problematik aufgetreten durch den Einkaufstourismus über die Grenze, durch ein sehr unterschiedliches Preisniveau. Es herrscht ein Kaufkraftabfluß und damit werden zusätzlich in der Grenzregion Arbeitsplätze gefährdet. Ich scheue mich nicht, das den Bürgern immer klar und deutlich zu sagen, daß ich dieses Verhalten für verantwortungslos halte. Jeder will hier bei uns gut verdienen - das ist auch sein gutes Recht - er will hier seinen Arbeitsplatz haben, er will hier in Österreich seine Pension haben. Auf der anderen Seite, bitte, wird massiv durch diesen Einkaufs- tourismus Geld ins Ausland getragen und wird unsere Wirtschaft geschwächt. Und wenn unsere Wirtschaft geschwächt wird, haben wir letztlich alle mitsammen die Nachteile zu tragen. Eine Landwirtschaft, die einkommensmäßig in der Lage ist, notwendige Investitionen zu tätigen, ist daher auch ein wichtiger Auftraggeber für die gesamte übrige Wirtschaft, für die Bauwirtschaft, die Land- maschinenindustrie und viele andere Bereiche. Und sie leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung in diesen Bereichen. 

Ich möchte damit schon zum Schluß kommen. Ich glaube, daß der Budgetansatz für das Jahr 1997 Gewähr gibt, daß die Existenz der Landwirtschaft auch entsprechend gesichert ist. Daß die Ausgleichszahlungen in der vorgesehenen Form bereitgestellt werden und hier auch die Gewähr gegeben ist, damit die Landwirtschaft auch die Herausforderungen, die vor uns liegen, die Chancen, die vor uns liegen, bestmöglich wahrnehmen kann. Und daß wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen können. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hrubesch. 
Abg. HRUBESCH(FPÖ): Herr Präsident! Ho- her Landtag! Meine Damen und Herren! 
Zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung möchte ich ein paar Zahlen gegenüberstellen. Dem Frem- denverkehrsfonds wurden 1996 noch 140 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, für das kommende Jahr 1997 reduziert sich dieser Ansatz auf 125 Millionen Schilling. Also um 15 Millionen Schilling weniger werden hier zur Verfügung gestellt. 
Noch eine Gruppe möchte ich herausnehmen: Dem Wirtschaftsförderungs- und Struktur- verbesserungsfonds wurden 1996 255 Millionen zur Verfügung gestellt. Für 1997 ist ein Betrag von 229 Millionen vorgesehen. Auch hier gibt es eine Verringerung um knappe 25 Millionen Schilling. Wenn wir jetzt wissen, wie die ganze wirtschaftli- che Situation österreichweit, aber auch nieder- österreichweit, wie sich die auswirkt, bin ich mir nicht ganz sicher, ob mit diesen Kürzungen der Wirtschaftsstandort Niederösterreich abgesichert werden kann. Also ich bezweifle das, wenn man hier 25 Millionen und da 15 Millionen für die Wirt- schaft abzweigt bzw. nicht mehr fördert. Ich glaube nicht, daß das für die Wirtschaftssicherung von Vorteil ist.(Abg. Breininger: Die Kofinanzierung haben Sie vergessen. Wir holen uns etwas aus Brüssel dazu!) 
Schon! Aber zuerst, Herr Kollege Breininger, zu- erst müssen wir ja vorfinanzieren und dann be- kommen wir das von Brüssel zurück. Aber wenn wir schon einmal um 40 Millionen Schilling weniger vorfinanzieren, bekommen wir um 40 Millionen Schilling weniger zurück.(Unruhe im Hohen Hause.)Wie gesagt, das waren nur zwei Bereiche, zwei Zahlen herausgegriffen. Mein Kollege Dkfm. Rambossek wird sich dann mit der Wirt- schaft des Landes, ich meine, mit der Wirtschaft des Landes und mit dem Tourismus noch im Detail beschäftigen und auseinandersetzen. 

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Meine Damen und Herren! Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem es noch eine eigene Sondersteuer auf Getränke gibt. Sie wissen, ich habe vergangenes Jahr am 29. Juni 1995 im Zuge der Debatte um den NÖ Gemeindeförde- rungsbericht 1994 einen Resolutionsantrag einge- bracht betreffend Abschaffung der Getränkesteuer. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Anfang dieses Jahres startete dann die Kammer der Wirtschaft eine Kampagne zur Abschaffung der Getränkesteuer, die für den Getränkehandel, den Fremdenverkehr und auch für die Gastronomie einen eklatanten Wettbewerbsnachteil darstellt. Vielleicht haben sie auf Grund meines Antrages vergangenes Jahr jetzt diese Aktion gestartet, um österreichweit gegen die Abschaffung der Getränkesteuer zu votieren. Inserate wurden geschaltet, Plakate an alle Gastronomiebetriebe versendet, Presseaussendungen wurden verfaßt, Broschüren wurden gedruckt und Unter- schriftenlisten wurden ebenfalls aufgelegt. Ich habe mir das besorgt, was die Betriebe bekommen haben von der Wirtschaftskammer Österreich - hier dieses Kuvert.(Abg. Hrubesch hält in der Folge mehrere Schriftstücke hoch.)Initiative "Weg mit der Getränkesteuer", weil sie mehr schadet, als sie nützt. Weg mit der Getränkesteuer. Die Unternehmer österreichweit, aber auch Nieder- österreichs haben dann ein Schreiben bekommen, Initiative "Weg mit der Getränkesteuer". Hier ist der Leitfaden zur Verwendung des Aktionspaketes, wo Plakate, Unterschriftenaktionen, Rückant- wortkuverts und Bestellkarten beigelegt worden sind. Insgesamt gibt es da pro Betrieb 20 Unter- stützungsformulare, damit die Gäste das unter- schreiben können. Und zwar: Ja, ich unterstütze die Forderung nach Abschaffung der Getränke- steuer. 
Herr Abgeordneter Hoffinger! Ich denke, Du kennst diese Aktion, Du wirst sie ja selber mitge- tragen haben. Auch wurden zwei Plakate mit hinein beigelegt: "Diese Steuer macht mich teuer" - auch wieder eine Werbung der Wirtschaftskammer zur Abschaffung der Getränkesteuer.	(Beifall bei der FPÖ. - Unruhe im Hohen Hause.) 
Dann gibt es noch eine andere Aussendung auf diesem Plakat: "Diese Steuer bringt mich zum Überschäumen - weg wieder mit der Getränke- steuer". Abgeordneter Hoffinger, also, wie gesagt, ich habe das wohlwollend zur Kenntnis genom- men. Wie gesagt, ich habe vergangenes Jahr einen Antrag eingebracht, der wurde mehrheitlich abgelehnt. Aber die Wirtschaftskammer hat nun diese Initiative gestartet. Und jetzt könnte man ja meinen, die Kammer hätte sich mit voller Kraft für die Abschaffung der Getränkesteuer eingesetzt. 

Das nehme ich ja an. Doch weit gefehlt, meine Damen und Herren! Mitte Jänner passierte dann etwas Eigenartiges. Die freiheitliche Fraktion hat im Parlament, das ja über diesen Antrag abstim- men kann, diesen Antrag eingebracht. Und was ist passiert? Der ÖVP-Wirtschaftsbund, der diese Aktion startet, hat natürlich im Parlament - wart', ich schau nach, wer da dagegen gestimmt hat: Der Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner, der Generalsekretär Stummvoll und die Frau Ab- geordnete Tichy-Schreder - die haben aber dage- gen gestimmt.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Aber das Lustige ist ja, Herr Abgeordneter Hoffinger, im Jänner wurde dieser Antrag einge- bracht auf Abschaffung der Getränkesteuer. ÖVP- Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Aber nur ein paar Tage später hat wieder die Wirtschafts- zeitung der NÖ Wirtschaftskammer diese Aktion gestartet, die ich eben jetzt da Ihnen gezeigt habe. Der Maderthaner, ist das ein Niederösterreicher? Der stimmt im Jänner dagegen und eine Woche später startet er eine Aktion zur Abschaffung der Getränkesteuer.(Abg. Hiller: Euer Antrag war nicht vollständig! Den Vorschlag, wie der Einnah- menausfall der Gemeinde auszugleichen sei, hat er nicht enthalten.) 
War nicht vollständig? Du, ich glaube, Du kommst dann noch heraus und Du wirst mir das dann bitte erklären. 
Tatsache ist, meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit wurden weit mehr als 300.000 Unterschriften für die Abschaffung der Getränke- steuer gesammelt. Von Unternehmern, aber auch von Touristen und von den Konsumenten. Aber diese mehr als 300.000 Unterschriften hat der Präsident Maderthaner und haben die Leute des Wirtschaftsbundes Anfang Mai dem Herrn Bun- deskanzler übergeben im Parlament mit der Bitte, daß sich er jetzt einsetzen möge. 
Vergangenes Jahr hat der Wirtschaftsflügel der ÖVP meinem Antrag nicht die Zustimmung gegeben. Jetzt haben Sie diese Aussendung ge- macht, wo Sie sich dazu bekennen. Jetzt möchte ich dem Wirtschaftsflügel der ÖVP nochmals die Chance geben, sich dazu zu bekennen und möchte noch einmal einen Resolutionsantrag ein- bringen(liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Hrubesch und Dkfm. Rambossek zur Gruppe 7 des Voran- schlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Abschaffung der Ge- 

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tränkesteuer unter Berücksichtigung des Ein- nahmenausfalles für die Gemeinden bei den künf- tigen Finanzausgleichsverhandlungen. 
Teile der österreichischen Wirtschaft werden mit Abgaben belastet, die im europäischen Ver- gleich beispiellos sind. Hiezu zählt vor allem die Getränkesteuer, die im gemeinsamen Binnenmarkt ein für die österreichische Tourismuswirtschaft sowie für den Handel unzumutbares Wett- bewerbsproblem geworden ist. Darüber hinaus führt auch der nunmehr uneingeschränkte Import von Getränken aller Art aus den EU-Mitglied- staaten zu empfindlichen Umsatzeinbußen für heimische Getränkeerzeuger und damit zur Gefährdung vieler hunderter Arbeitsplätze allein in Niederösterreich. 
Die Wirtschaftskammer Österreich hat in diesem Zusammenhang eine Unterschriftenaktion zur Ab- schaffung der Getränkesteuer gestartet, bei der bisher über 300.000 Unternehmer und Konsumen- ten unterschrieben haben. 
Da die Getränkesteuer jedoch für die ohnehin schon finanziell stark belasteten Gemeinden eine zum Teil recht beachtliche Einnahmequelle dar- stellt, ist es notwendig, den Entfall der Getränke- steuer bei den künftigen Verhandlungen zum Fi- nanzausgleich zu berücksichtigen. 
Die Gefertigten stellen daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesre- gierung vorstellig zu werden, mit dem Ziel die Ge- tränkesteuer zur Entlastung der Wirtschaft abzu- schaffen." 
Der Herr Landeshauptmann Pröll setzt sich immer für die Gastwirte ein und für die Gasthäuser. Also da kann er das auch beweisen.(Unruhe im Hohen Hause.) 
Österreich hebt, wie berichtet, als einziger Staat in der EU noch eine eigene landesweite Sondersteuer auf die Getränke ein. Getränke sind daher im internationalen Vergleich relativ teuer, was wir auch immer von den Touristen bestätigt bekommen. Ich höre schon, wenn die Ausländer zu uns hereinkommen, die Touristen, und sie gehen einen Kaffee trinken und sie zahlen im Kaffeehaus 32,- Schilling für einen großen Braunen, sie zahlen für Mineral und für Bier 40,- Schilling, für einen Wein 50,- Schilling. Also da muß man schon dazu sagen, diese steuerliche Belastung ist schon gigantisch. Ich darf zum Beispiel sagen, vom 

Verkaufspreis einer Flasche Bier gehen insgesamt 27,8 Prozent an den Fiskus. Beim Wein sind es 23,6 Prozent. In ganz Europa, bei unseren EU- Nachbarn liegen diese Belastungen niedriger. Das wirst Du ja kennen, lieber Abgeordneter, denke ich. (Abg. Kautz: Weil Du keine Ausländer hereinlassen willst, fährst Du auch nicht ins Ausland! Schau doch, was Du 	im Ausland zahlst! Was zahlst Du in München, in Italien, in Frankreich?) 
Bitte, sag es mir! Ich habe die Statistiken da. In all diesen Ländern ist die steuerliche Belastung auf Wein und Bier entsprechend geringer, das wirst Du ja nicht abstreiten können. Und deshalb würde ich bitten, speziell die Leute der ÖVP, des Wirt- schaftsbundes, meinem Antrag auf Abschaffung der Getränkesteuer die Zustimmung zu geben. 
Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Getränkesteuer belastet die Wirtschaft, sondern auch die Erhöhung der Ener- giesteuer ab 1. Juni 1996. Infolge des Belastungs- paketes wirkt sich diese Erhöhung negativ auf die Wirtschaft, aber auch auf die privaten Haushalte aus. Ich möchte darauf nicht allzu viel eingehen. Nur so viel, daß der durchschnittliche Haushalt mit einer finanziellen Mehrbelastung von zirka 2.000,- Schilling rechnen wird müssen. Uns hat heute der Abgeordnete Klubobmann Dr. Bauer erklärt, um 12.00 Uhr wurde im Ministerrat noch ein Maß- nahmenpaket beschlossen, mit welchen Mehrbe- lastungen die Österreicher in Hinkunft noch rech- nen müssen. Diese Erhöhung der Energiesteuer wird dem österreichischen Haushalt ungefähr 2.000,- Schilling kosten. Diese Zahlen kommen ja nicht von mir, sondern die sind von der EVN vor- gegeben. Die haben Berechnungen angestellt und sie schreiben selbst, daß der österreichische Haushalt mit ungefähr 2.000,- Schilling belastet wird. Jetzt können aber unsere heimischen Unter- nehmen, die österreichischen Unternehmen, na- türlich auch nur neidisch auf die Strompreise in Nord- und Westeuropa schauen. Denn, da ist es so, daß die finnischen, die dänischen und schwe- dischen Konkurrenten im Vergleich gerade die Hälfte des österreichischen Strompreises zahlen. Auch diese Statistik und die Zahlen haben wir von der EVN bekommen. Und hier meine ich, um auch eine Wettbewerbsfähigkeit für unsere heimischen Unternehmen zu haben, möchte ich noch einen Resolutionsantrag einreichen(liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Hrubesch und Ing. Dautzenberg zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Strompreissenkung für Abnehmer der EVN. 

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Laut NÖ Wirtschaftspressedienst vom 3. Juni 1996 wird die von der EVN ab 1. Juni um zehn Groschen pro Kilowattstunde und 60 Gro- schen pro Kubikmeter erhöhte Gebühr mit dem Belastungspaket der Bundesregierung begründet. Der Mehrbetrag erhöht sich noch um den Zuschlag der 20 Prozent Mehrwertsteuer. Im selben Medium stellt die EVN auch fest, daß sich diese Abgaben 'auch auf unsere Wirtschaft negativ auswirken werden'. 
Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist es unverständlich, daß ein Unternehmen, an dem das Bundesland Niederösterreich mit 51 % mehrheitsbeteiligt ist, den Strompreis erhöht und gleichzeitig vor den Auswirkungen der Mehrbela- stungen für die Wirtschaft warnt. Es kann nicht im Interesse des NÖ Landtages sein, daß man einer- seits die Notwendigkeit von Wirtschaftsförderun- gen erkennt und andererseits über den Umweg einer Beteiligung an der EVN die Wirtschaft bela- stet. Vielmehr soll ja eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand gewährleisten, daß die Interes- sen der Landesbürger bzw. der Gemeinwirtschaft gewahrt bleiben. In der NÖ Landeskorrespondenz vom 18. April 1996 erklärte EVN-Generaldirektor Dr. Rudolf Gruber, daß der Betriebserfolg von 1,25 Milliarden auf 1,73 Milliarden Schilling (+38,4 %) gesteigert werden konnte. Aufgrund dieser positiven Entwicklung schloß er für 1996 Preiserhöhungen aus, der oben erwähnte Mehrbe- trag wurde auch vom Generaldirektor der EVN als reine Budgetsanierung in der NÖ Landeskorre- spondenz bezeichnet. Ebenso kündigte Generaldi- rektor Gruber im selben Blatt die Absicht der EVN an, in Zukunft weitere Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen anzustreben. Im Sinne der Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Nie- derösterreich und angesichts der guten betriebs- wirtschaftlichen Ergebnisse der EVN ist es sinnvoll, die Energiekosten zumindest auf das Vorjah- resniveau zu senken, um damit die niederösterrei- chische Wirtschaft zu entlasten. 
Die Gefertigten stellen daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung mit der EVN Ener- gie-Versorgung Niederösterreich Aktiengesell- schaft entsprechende Verhandlungen aufzuneh- men, um die Energiekosten für die niederösterrei- chischen Strom- und Gaskunden zu senken." 
Um auch unserer heimischen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit dementsprechend zu geben und auch unseren privaten Haushalten gegenüber Preisreduzierungen zu gewähren und damit die 

Wirtschaft gegenüber dem Westen keinen Wett- bewerbsnachteil hat, würde ich schon bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Denn ich glaube, wir werden mit nächstem Jahr, 1997, ohnehin eine Liberalisierung des Stromtransportes bekommen. Und die Franzosen, die Deutschen, die warten schon, wenn sie dann hereinkommen können. Ich glaube, daß es heute, ein Jahr früher schon si- cherlich der heimischen Wirtschaft gut tun würde, wenn dementsprechende Akzente von seiten des Landes Niederösterreich gesetzt werden würden. Ich würde noch einmal bitten, diesen Antrag zu unterstützen.(Beifall bei der FPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kautz. 
Abg. KAUTZ(SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! 
Ich glaube, wir haben jetzt demonstriert be- kommen, wie es uns gehen würde, wenn es ir- gendwo einen blauen Finanzreferenten gäbe. Ich fürchte, daß das die Katastrophe für jede Gebiets- körperschaft wäre, wenn dort einer mit dieser Ge- sinnung die Finanzen über hätte. Es wurde uns demonstriert, daß man auf der Einnahmenseite sparen soll, weniger Einnahmen, aber auf der Ausgabenseite mehr ausgeben.(Heftige Unruhe bei Abg. Haberler.) 
Herr Kollege, ich kaufe Dir jetzt einen Strumpf, dann kannst Du in die Banken einbrechen gehen. Weil auf der einen Seite keine Einnahmen haben und auf der zweiten Seite mehr ausgeben, das ist eine Kunst, die niemand kann. Nicht einmal ein "blauer" Finanzminister.(Nach wie vor heftige Un- ruhe bei der FPÖ.) 
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dazu darf ich Ihnen jetzt einmal aus der Vergan- genheit die Frage der Getränkesteuer beleuchten. Diese Frage haben wir schon einmal zu klären gehabt. Und es ging um die heißen Getränke, es war der Kaffee und es war der Tee. Wir haben die Getränkesteuer bei Kaffee und Tee von 10 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, ob irgendjemand, irgendjemand in diesem Haus gemerkt hat, daß die Getränkesteuer um 50 Prozent, von 10 auf 5 Prozent, gesenkt wurde? Ob sich das auf den Preis ausgewirkt hat? Mitnichten! Es war derselbe Preis. Nur die Anteile zwischen dem Staat oder der Gemeinde, dem Fiskus und dem Unternehmer, die Aufteilung hat sich verändert. Die Summe ist gleich geblieben. Daher ist einmal festzuhalten, wenn ich Steuern senke, hat das noch lange nichts mit der Wettbewerbsfähigkeit zu tun.(Abg. Marchat: Ihr könnt nur die Steuern erhöhen, sonst nichts! Seit Vranitzky 	in der Regierung 	ist, habt Ihr 

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nur die Steuern erhöht, sonst nichts!) 
Lieber Freund, ich darf Dir nur eines sagen: Lieber Freund, ich frage Dich, was hat Dein Landes- hauptmann, der "Herr vom Bärental" damals in Kärnten geleistet? Er war Landeshauptmann, das Defizit ist größer geworden, die Arbeitslosigkeit ist größer geworden. Bis sie ihn mit "dem nassen Fetzen" davongejagt haben. Das war die Leistung des Herrn vom Bärental in Kärnten.(Weiterhin heftige Unruhe bei der FPÖ.) 
Nun, der nächste Aspekt: Es heißt, die Ge- meinden sind doch die größten Investoren. Das ist doch hoffentlich unbestritten. Die Summe der In- vestitionen, die die Gemeinden durchführen, ist größer als die Investition des Staates, des Bundes und der Länder. Und wenn ich den Gemeinden jetzt das Geld wegnehme und auf der selben Seite fordere, die Gemeinden mögen mehr investieren, bitte, mit welchem Geld? Ohne Steuereinnahmen wird das nicht funktionieren! 
Und wenn der Herr Kollege Hrubesch Äpfel mit Birnen verwechselt, die Getränkesteuer auf der einen Seite zitiert, und auf der zweiten Seite die gesamte steuerliche Belastung nennt, mit den 23 Prozent, die Du genannt hast, ist die gesamte steuerliche Belastung gemeint, die auf den Ge- tränken lastet. Und davon ist ein kleiner Prozent- satz die Getränkesteuer. Das heißt, er hat Äpfel mit Birnen verwechselt wie es halt bei den "Blauen" so leicht der Fall ist. 
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren noch eine Frage, dann kann ich schon aufhören. Nur noch eine Feststellung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und damit will ich es schon bewenden lassen: Ich möchte nur den Herrn Kollegen Dkfm. Rambossek fragen, in wel- cher Funktion er diesen Antrag gestellt hat. Als Landesobmann des Gemeindevertreterverbandes der FPÖ oder als Vertreter der Wirtschaft. Wenn er das noch sagen würde, vielleicht könnten wir uns dann ein klareres Bild davon machen.(Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: 
Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Dr. Prober. 
Abg. Dr. PROBER(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! 
Ich möchte mich heute im Zuge dieser Bud- getdebatte naturgemäß mit der Energiesituation befassen und zum zweiten aber auch auf die EU- Regionalförderung kurz eingehen. 

Zum ersten erscheint es schon sehr verwun- derlich, daß die Freiheitlichen eigentlich immer so tun in den letzten Tagen, Wochen und Monaten, als hätten sie die Biomasse erfunden. Ich möchte hier schon klarstellen, daß die Volkspartei dieses Hauses seit eineinhalb bis zwei Jahrzehnten die Entwicklung der Biomasse ganz konsequent vor- angetrieben hat.(Abg. Haberler: Die Entwicklung der Biomasse hat vor 4 Millionen Jahren einge- setzt. Das ist ein biologischer Vorgang!) 
Die Umsetzung 	in Niederösterreich, Kollege Haberler. Ich würde Dir auch raten, endlich einmal Beweise anzutreten für das, was Du hier heraußen immer wieder von Dir gibst. Es war Herr Landesrat Franz Blochberger, der Ende der siebziger Jahre und Anfang der achtziger Jahre diese große Bewegung in Niederösterreich losgetreten hat. Wir stehen aber nicht an, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, uns auch zu freuen, wenn die eine oder andere politische Partei und ihre Exponenten bei dieser Bewegung mitgehen. Das ist für uns keine Frage, wir brauchen hier eine breite Bewegung.(Heftiger Zwischenruf bei Abg. Haberler.) 
Ich möchte damit gleich zum Resolutionsan- trag des Kollegen Hrubesch kommen. Ungeachtet der Tatsache, daß die "Mastensteuer", die sehr wesentlich zur Weiterentwicklung auch in der Energiepolitik 	in Niederösterreich beigetragen hätte, von Euch umgebracht worden ist, von der "F- Bewegung", wie sie sich nennt, ist es aus meiner Sicht auch eine Doppelbödigkeit ohnegleichen, hier einerseits die Biomasse fördern zu wollen und andererseits durch Tarifsenkungen eine Verzerrung der Situation herbeiführen zu wollen, die wir durch Hebung der Wettbewerbsfähigkeit verhindern wollen. Da kann ich wirklich nur sagen, oh Herr, sie wissen nicht, was sie tun.(Beifall bei der ÖVP.) 
Ich glaube, das ist ein Faktum. Wir werden den Verdacht nicht los, daß es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern daß das wirklich eine billige Effekthascherei ist. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht wirklich nicht zielführend.(Abg. Hrubesch: Also, Abg. Prober, schauen wir uns nächstes Jahr die Gebühren für Strom an!) 
Die Energiesteuer, lieber Kollege Hrubesch, soll im Sinn einer Öko-Steuer ja eine Wettbewerbs- verbesserung bringen.(Abg. Hrubesch: Ich bin überzeugt, nächstes Jahr sind die Strompreise wesentlich billiger. Wir wollten nur ein halbes Jahr, bevor der Strompreis sinkt, die Wirtschaft ent- lasten!) 

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Die Energiesteuer soll im Sinne einer Öko- Steuer - ich wiederhole mich gerne - eine Wettbe- werbsverbesserung der erneuerbaren Energieträ- ger bringen. Und daher lehnen wir es ab, diesen Effekt durch eine Tarifsenkung zu schmälern und zu vernichten. Ich glaube daher, daß diese Ener- giesteuer einen Steuerungseffekt haben muß. Wir lehnen diesen Resolutionsantrag daher ab. Und ich glaube, daß die bisherigen Erfolge, die wir im Zuge unserer gesamten Energiebewegung gehabt haben, ja nicht geschmälert werden dürfen. Ich meine, daß damit die Ziele der Energiepolitik klar auf der Hand liegen, die wir in Niederösterreich verfolgen. Erstens, und da sind wir d'accord, daß wir versuchen, eine Verringerung des Devisenab- flusses und der Energieabhängigkeit vom Ausland zu erreichen, zusätzliche Einkommen für die Waldbauern und damit auch für die Holzwirtschaft insgesamt zu erreichen, auch eine Steigerung der regionalen Wertschöpfung. Natürlich ist auch damit verbunden eine Schaffung von hunderten Arbeitsplätzen in der Bauindustrie, Baunebenge- werbeindustrie, Heizungstechnologieindustrie und dergleichen mehr. Und natürlich - und der Kollege Feurer hat das heute angesprochen - damit auch zu versuchen, eine massive CO2-Reduktion zu erreichen, also einen wesentlichen Beitrag des Torontozieles anzupeilen. Und ich glaube, das sind Fakten, das sind Ziele, die einfach konsequent weiter verfolgt gehören. Wir geben aber zu, und auch das wurde heute vom Kollegen Haberler angesprochen, daß, um die notwendige Wende in der Energiepolitik zu beschleunigen, es notwendig ist, ein Energiekonzept einfach jetzt sehr rasch auf die Beine zu stellen. Ein Konzept, das einfach die verstärkte Verwendung nachwachsender Roh- stoffe auch in sich inkludiert und auch ent- sprechend fördert. 
Ziel dieses Energiekonzeptes muß ja auch sein - und das habe ich bereits erwähnt - die zu- künftige Verwendung nachwachsender Rohstoffe stärker und schneller zu forcieren. Und damit darf ich sagen, daß wir dieses Energiekonzept in Vor- bereitung haben. Und ich darf hier im besonderen auch dem Herrn Hofrat Rauter und seinem Team danken, die ja federführend mitgewirkt haben, aber auch sehr viele andere Leute aus der Abteilung VI/12 und andere mehr. In wenigen Tagen, so ist mir heute versichert worden, wird dieses Energiekonzept vorhanden sein, in dem es darum geht, daß man zuerst einmal in der ersten Aus- baustufe die Grundlagen des Energiekonzeptes festschreibt. Inhalt dieser Grundlagen ist unter anderem eine Darstellung der Anforderungen an die Energieversorgung des Landes. Zum zweiten Handlungsempfehlungen zu energiepolitischen Maßnahmen und zur weiteren Vorgangsweise im 

Rahmen des Energiekonzeptes. Und drittens die Entwicklung eines Stufenplanes der zeitlichen Um- setzung dieses Energiekonzeptes. Und wenn das im Juli hier im Hause fertiggestellt sein wird, dann wird konkret begonnen werden, an der zweiten Etappe dieser Umsetzung zu arbeiten. Mit dem Ziel, daß in etwa bis Mitte Herbst 1977 die Fertigstellung dieses Energiekonzeptes erfolgt. Ich darf Ihnen heute versichern, daß dieser Zeitplan auch eingehalten werden wird. 
Um diese Entwicklungsdimension nicht zu gefährden, glaube ich, ist es wichtig, daß man ganz klar erkennt, daß Niederösterreich immer in der Lage und bereit war, die Förderung von Hack- schnitzelanlagen, Solaranlagen, Wärmeversor- gungsanlagen auf Biomassebasis zu forcieren und daher auch federführend in dieser Republik bei der Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen ist. 70 kleinregionale Fernheizwerke gibt es zur Zeit, weiters starke Zuwächse bei der thermischen Solaranlagenszenerie, drittens für Windenergiean- lagen als Beitrag zur Stromerzeugung und vier- tens, damit verbunden hat diese Politik auch dazu geführt, daß 29 Prozent aller 14.000 österreichweit bestehenden Hackschnitzelkleinanlagen sich in Niederösterreich befinden. Ich glaube, darauf darf man stolz sein! Das muß man einmal klipp und klar sagen. Und wir lassen uns diese Politik, die wir seit eineinhalb Jahrzehnten in konsequenter Weise für dieses Land gemacht haben, von Ihnen nicht miesmachen!(Beifall bei der ÖVP.) 
Ich darf Ihnen aber auch versichern, daß diese Entwicklung von der Rohstoffseite her in Niederösterreich abgesichert ist. In unseren Wäl- dern lagern in etwa drei Millionen Vorratstonnen für Energiezwecke, mit denen man eine Million Tonnen Heizöl ersetzen kann. Zur Zeit ist erst die Hälfte davon wirklich genutzt. Das heißt, eine Ver- doppelung ist jederzeit möglich und damit auch aus meiner Sicht wünschenswert. 
Der zweite oder dritte Punkt, den ich hier noch anfügen wollte, 	ist natürlich 	jener der Ar- beitsplatzsituation. Experten haben berechnet, daß man durch einen sehr konsequenten Ausbau der Biomasse in den nächsten zehn Jahren eine jährliche Auslastung von etwa 3.000 Arbeitskräften österreichweit erreichen könnte. Das heißt in der Bauindustrie, 	im Baunebengewerbe, 	in der Heizungsindustrie und dergleichen mehr. Für Nie- derösterreich würde das bedeuten, daß zirka 1.000 Arbeitskräfte zusätzlich einen Arbeitsplatz bekommen könnten. Und ich glaube, daß man auch diese Fakten einmal sehr deutlich anspre- chen sollte. 

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Und damit komme ich schon zu den Förde- rungen, weil auch hier immer wieder, vor allem seitens der Freiheitlichen Partei, Skepsis hervor- gerufen wird, ob überhaupt hier Mittel fließen kön- nen, ob Mittel da sind. Und da darf ich Ihnen im besonderen sagen, im Energiebereich sind vier Projekte derzeit im 5b-Bereich genehmigt, hier fließen die Mittel bereits. Ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, daß wir auch die Energie- plattform Niederösterreich-Süd bereits genehmigt bekommen haben. Daß daher auch hier die Mittel fließen. Niederösterreichweit bedeutet das zur Zeit für Ziel 5b-Gebiete und Ziel 2-Gebiete zusam- mengenommen, daß wir pro Jahr aus Bundes-, Landes- und EU-Kofinanzierungsmitteln 70 Millio- nen Schilling zur Verfügung haben. Das bedeutet aufgeschlüsselt etwa 20 Millionen Landesanteil, 27 Millionen Bundesanteil und 23 Millionen EU-Anteil. Das heißt, auf fünf Jahre hinweg gerechnet, auf die Programmplanungsperiode bis Ende 1999 bedeutet das ein Fördervolumen von rund 350 Mil- lionen Schilling, mit dem wir ganz konkret Fern- wärmeanlagen, Nahwärmeversorgungsanlagen und dergleichen mehr sukzessive und sehr dyna- misch in Niederösterreich umsetzen können. 
Insgesamt noch eine Bemerkung zu den Ziel 5b-Förderungen. Insgesamt, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, sind bis zum Jahr 1999 - das wurde von einigen Vorrednern heute schon gesagt - seitens der EU 1,4 Milliarden Schilling für die Landwirtschaft vorhanden. Diese Mittel werden auch lukriert, diese Mittel werden auch eingesetzt und 	in der NÖ Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Im 5b-Bereich finden wir zur Zeit folgenden Iststand, weil auch das immer wieder in Zweifel gezogen wird: 38 Projekte sind eingereicht, 11 davon bereits genehmigt, 6 bereits realisiert. Bei diesen Projekten handelt es sich um ein Fördervolumen von 	insgesamt 70 Millionen Schilling, davon wieder aufgeschlüsselt 25 Millio- nen aus dem EU-Topf, 18 Millionen vom Land und 27 Millionen Schilling vom Bund.(Abg. Hrubesch: Kollege Prober! Da gibst Du mir recht, daß das zuwenig ist!) 
Das ist erst der Anfang. Und wir stehen nicht an zuzugeben, daß hier auch Anfangsschwierigkeiten vorhanden sind. Wir müssen uns alle gemeinsam bemühen.(Abg. Hrubesch: Nichts anderes haben wir seinerzeit gesagt! Daß wir die Wirtschaft auf den EU-Beitritt vorbereiten müssen. Nicht zuerst hinein in die EU.) 
Ich gebe recht, daß wir hier nach eineinhalb Jahren Europäischer Union natürlich alle - und das wäre wirklich vermessen, es nicht einzugestehen - uns gemeinsam noch stärker bemühen müssen, die Politik, die Beamtenschaft und alle, die da 

zusammenwirken, natürlich dieses Vehikel noch zu dynamisieren. Das ist ja keine Frage. Wir müssen versuchen, einfach bis Ende 1999 den gesamten Kuchen für uns lukrieren zu können, auch keine Frage. Da ist aber jeder gefordert. Und da ist es zu wenig, hier nur zu kritisieren, hier einfach nur zum Teil Halbwahrheiten zu behaupten. Sondern hier geht es darum, daß man Hand anlegt, daß man wirklich 	in konstruktiver Weise versucht, entsprechende Beiträge zu leisten. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, eines ist sicher: Der Europazug läuft. Ob es jemand jetzt paßt oder nicht. Für die öster- reichischen Bauern genauso wie für Gewerbe, Industrie und alle anderen. Ich meine, daß wir alles daran setzen sollten, daß der Weg vom Eu- rozentralismus in Richtung eines Europa der Re- gionen von uns mit beeinflußt und mitgestaltet wird. Das scheint mir eine wichtige Aufgabe zu sein. Ich möchte daher abschließend an alle Frak- tionen appellieren, genau in diesem Sinne der dynamischen Zusammen- und Weiterarbeit für die Lukrierung von EU-Mitteln gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um den Wirtschafts-, Kultur- und Lebensstandort Niederösterreich europaweit nicht nur ins beste Licht zu rücken, sondern um auch entsprechende Mittel für unsere Heimat nach Hause zu bringen. Ich danke Ihnen.(Beifall bei der ÖVP.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberler. 
Abg. HABERLER(FPÖ): Herr Präsident! Danke. Es wird nicht lange dauern, aber ganz so kann man gewisse Sachen nicht im Raum stehen lassen. 
Ganz kurz zur EU. Ich will keine Polemik be- treiben. 1995 - knapp 50 Millionen nach Nieder- österreich, 1,37 Milliarden von Niederösterreich nach Brüssel. Ich glaube, das spricht und sagt alles. Nur, in Sachen Energie kann man einige Sachen so nicht im Raum stehen lassen, weil ganz so, Herr Kollege Dr. Prober, geht es ganz einfach nicht. Die Energiesteuer verbessert die Situation für erneuerbare Energieträger in Niederösterreich. Also außer, daß Ihr die Wirtschaftsbetriebe, wie es der Kollege Hrubesch gesagt hat, daß Ihr die kleinen Familien, die kleinen Arbeiter, die kleinen Angestellten damit ausnehmt und Budgetlöcher stopft, ist ja nichts passiert damit. Wir wären diejenigen gewesen, die gesagt hätten, okay, alles in Ordnung. Machen wir ein 10-, ein 15-, ein 12- Jahresprogramm, wie auch immer, mit dem man hergeht, fossile Energieträger Schritt um Schritt belastet und erneuerbare Energieträger damit 

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finanziert und subventioniert. Das wäre der Weg gewesen. Den habt Ihr verbaut, den habt Ihr zusammengehaut, meine Herrschaften von der ÖVP!(Beifall bei der FPÖ.) 
Das ist die Absage des Landesrates, das ist die Absage eines Bundesministers. Es sind Eure Ressorts. Ihr seid eine Versagerpartei! Ihr seid eine totale Versagerpartei, die die Dinge, die Ihr - wie Du richtig gesagt hast - eingeleitet habt in dem Land, einfach über den Haufen geschmissen hat. Die diese Wege verbaut hat damit, die ganz ein- fach diese Möglichkeiten Schritt um Schritt zerstö- ren. Das ist die Realität! Das ist die Realität, daß Ihr in diesem Land unmöglich macht, daß wir um- schichten. Von der Belastung des Arbeitsplatzes hin zu einer Energiesteuer, zu einer vernünftigen. Ihr seid diejenigen, die unmöglich machen, daß wir das Torontoziel damit erreichen. Das ist die Realität. Wer fossile Energieträger belastet, ohne gleichzeitig damit erneuerbare Energieträger zu fördern, wer das so konsequent betreibt wie Ihr das gemacht habt in dem Belastungspaket, der haut sich die Möglichkeiten von Grund auf zusammen. Ihr seid diejenigen, die zu verantworten haben, daß diese Möglichkeiten im Land Niederösterreich weitgehend verbaut sind. Von der Bundesebene herab. Und jetzt komme ich auf die Landesebene erst. Weil Eure Nationalräte mitgestimmt haben im Bund.(Heftige Unruhe bei Abg. Hiller.) 
Das ist kein altes Argument, das ist die Reali- tät, die blanke Realität. Und Du bist damit derje- nige, der in der Region Niederösterreich-Süd das Versagen politisch zu verantworten hat. Und ich werde Dich zur Verantwortung ziehen da unten, das garantiere ich Dir. Du bist derjenige, der den Bauern das Überleben, dieses Ersatzeinkommen, das sie brauchen zur EU, verbaut hat, lieber Sepp Prober, der Hauptverantwortliche. Denn Du bist der sogenannte Manager da unten. Was Du ge- managt hast, das habe ich Dir gerade gesagt. Aber jetzt kommen wir auf die Landesebene. Weil das ist die Bundesebene, wo Ihr nur mittelbar verantwortlich seid. Die Landesebene ist die, daß Eure "schwarze" Gesellschaft, wo das Land 51 Prozent innehat, eine Leitungssteuer einhebt für Windanlagen beispielsweise. Das ist die Förde- rung, die Ihr macht für die erneuerbaren Energie- träger in Niederösterreich. Das ist einzigartig in allen neun Bundesländern, Herr Kollege Dr. Prober. Das gibt es nicht in Vorarlberg, von Vorarlberg bis Burgenland nur einmal: In Nieder- österreich - wo Ihr das Sagen in der EVN habt. Wo das Land eine 51%ige Beteiligung hat. Da seid Ihr dafür verantwortlich. Das ist einmalig. Schaut Euch die Oberösterreicher an. Die garantieren auf 15 Jahre den doppelten Einspeisungstarif, nämlich 

1,28 Schilling für die Kilowattstunde. Was macht Ihr in Wirklichkeit? Ihr garantiert das für drei Jahre und nachher hebt Ihr die Leitungssteuer ein. 
Kein Projekt, das politisch nicht konform ist und Landesgelder in Form von direkten Subven- tionen bekommt, kann dadurch in Wirklichkeit aus privater Hand finanziert werden. Das ist die Reali- tät in Niederösterreich. Ihr seid die Verhinderer, die politischen Verhinderer! Die EVN hat das still und leise vor gut einem Jahr eingeführt. Ihr seid die politischen Verhinderer der erneuerbaren Energie in Niederösterreich, lieber Sepp Prober. Das ist die Realität.(Beifall bei Abg. Marchat. - Abg. Hiller: Herr Abgeordneter Haberler! Sag mir ein alternatives Energiekonzept in Niederösterreich, das nicht gefördert worden ist. Sag mir nur eines! Das kannst Du nicht!) 
Hiller Franzi, Du weißt ja gar nichts davon. Er weiß es, inzwischen ist er so still. Das weiß er ja auch. Das 	ist die Wahrheit. Energiekonzept hin, Energiekonzept her: Alle 56, wie wir da sitzen - das ist mein abschließender Satz, nur daß man einmal sieht, wie rasch und wie schnell oder wer in Wirklichkeit rasch oder schnell arbeitet oder arbei- ten sollte - alle 56 haben am 29. Februar dieses Jahres den Landesrat beauftragt, bis zum 30. Juni, das heißt bis Ende dieser Woche, quasi ein Energiekonzept zu erstellen. Was gibt er uns in die Hand? Ich muß sagen, ein wirklich freches Schreiben, in dem steht, daß mit Ende 1997 alles am Tisch ist. Putzt Euch nicht an den Beamten ab, der politisch Verantwortliche ist er. Doch wer un- terwegs ist mit Klärschlamm usw., der hat halt keine Zeit, daß er für dieses Land ein Energiekon- zept macht. Das ist die Realität.(Beifall bei der FPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT 	Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek. 
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK(FPÖ): Sehr geehr- ter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! 
Ich wurde gefragt, in welcher Eigenschaft ich diesen Resolutionsantrag unterstütze. Ich unter- stütze ihn als Edwin Rambossek. Ich möchte dazu aber schon einiges bemerken, weil der Kollege Kautz ja geradezu die Stichworte dazu geliefert hat, wenn es um die Getränkesteuer geht. Es ist ganz selbstverständlich, daß eine Abschaffung der Getränkesteuer nur im Gleichklang mit Ersatzein- nahmen über den Finanzausgleich an die Ge- meinden stattfinden kann. Der Herr Kollege Hrubesch hat klipp und klar gesagt, da haben Sie nicht zugehört vor lauter Nervosität und Zwischen- rufen, die Gesamtsteuerbelastung bei Wein ist 

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23,6 Prozent 	in Österreich, in Deutschland 13,0 Prozent, in Italien 8,3 und in der Schweiz 6,1. Er hat nichts anderes gesagt, als daß das die Ge- samtsteuerbelastung ist. Das nur zur Richtig- stellung. 
Der Gedankengang, den der Herr Abgeord- nete Kautz vollzogen hat, daß er gesagt hat, naja bitte, die Getränkesteuer wurde abgesenkt von 15 auf 10 Prozent, aber die Preise sind gleich geblie- ben, das zeigt eigentlich die Richtigkeit unseres Ansatzes. Weil die Gemeinden haben dadurch weniger eingenommen bei einer Absenkung auf 10 Prozent, während der Bund praktisch die Ein- nahmen gleich gehabt hat. Inflationsbedingt sogar etwas höher, weil die Preise, hat er gesagt, der Herr Bürgermeister, sind ja gleich geblieben. Das zeigt die Richtigkeit des Ansatzes: Weg mit der Getränkesteuer bei gleichzeitigem Finanzaus- gleich für die Gemeinden. Und nur so ist es. Das wurde in die Debatte eingebracht von Herrn Ab- geordneten Kautz.(Abg. Uhl: Einen Punkt hast Du übersehen: Daß die 5 Prozent Differenz der ein- gesteckt hat, der das letztlich verkauft hat. Denn wenn die Steuer von 10 Prozent auf 5 Prozent reduziert wurde, ist nicht der Bund Nutznießer, sondern der Verkäufer!) 
Na gut, aber inflationsbedingt sind die Preise hin- aufgegangen, hat der Bund im gemeinsamen Fi- nanztopf genug drinnen gehabt. Das ist ja klar, daß der Verkäufer auch mitpartizipiert hat, wenn die Getränkesteuer gesenkt ist. Aber das kann ich angesichts der leidenden Tourismuswirtschaft nur begrüßen, daß das so gewesen ist. Das ist schon 

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klar. Ich glaube, das haben wir abgehandelt. So eine klare Linie sollte einfach durchgezogen werden. 
Ich komme aber jetzt zum Tourismus. Ich möchte gleich einsteigen in den Tätigkeitsbericht 1995 der Tourismusabteilung. Ich habe den, Herr Landesrat, eingehend studiert und habe dabei ganz einfach feststellen müssen, daß dieser Be- richt bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande, was den Tourismus betrifft, sehr wenig aussagefähig ist. Daß praktisch offensicht- lich die gravierenden Strukturprobleme bewußt oder auch unbewußt verschwiegen werden. Ich habe darin keinerlei Vergleiche mit Österreich oder mit anderen Bundesländern vorgefunden. Ich konnte zum Beispiel nicht feststellen, ob jetzt Nie- derösterreich in der Tourismusentwicklung über oder unter dem österreichischen Durchschnitt liegt. Ich habe daher die Nächtigungszahlen des Berichtes mit jenen der Mitbewerber - ich meine hier die anderen österreichischen Bundesländer - verglichen und in diesem Zusammenhang kommt der gewerbliche Beherbergungsbereich, für mich immer eine Säule des Fremdenverkehrs in Nie- derösterreich, ganz schlecht weg. Ich habe fest- gestellt, daß 1995 Niederösterreich einen Nächti- gungsverlust von 5,8 Prozent, das sind 238.000 Übernachtungen, in Kauf nehmen mußte. Zwei Bundesländer hatten in Österreich sogar Zu- wachsraten. Der Österreichrückgang betrug nur 3,6 Prozent. Was für mich eigentlich unverständ- lich ist, Herr Landesrat, ist, daß daraus so eine Geheimniskrämerei gemacht wird. Ich halte das nicht für die richtige Strategie. Denn, das wurde auch vom Kollegen Hrubesch gesagt, wenn wir alle sehen, daß hier ein Rückgang von 238.000 Nächtigungen  zu verzeichnen ist, dann würde ich mir vorstellen, daß der Landtag, die Abgeordneten informiert werden, daß die Situation so ist. Aber ich habe ein bißchen das Gefühl, daß hier eine Geheimniskrämerei gepflogen wird. Vor allem habe ich das Gefühl auch deshalb gehabt, weil es etlicher Telefonate bedurft hat, daß dieser Tätig- keitsbericht überhaupt zur Verfügung gestellt wurde. 
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.) 
Wir haben uns auch die Zahlen im NÖ Tou- rismus, die alle im Tätigkeitsbericht nicht zu finden sind, weiter angeschaut. Und da habe ich ganz einfach festgestellt, daß die jährliche Bettenaus- lastung in Niederösterreich nurmehr 24 Prozent beträgt. Das heißt, 76 Prozent oder drei Viertel der 65.000 niederösterreichischen Gästebetten stehen nun einmal leer. Wenn man sich das plastisch 

vorstellt, wäre das ganz genauso, wie wenn je- mand einen Job hat, bei dem es ein dreiviertel Jahr lang keine Aufträge gibt. Da muß man schon hinterfragen, wie lange es dauern würde, bis der Arbeitsplatz verlorengeht. 
Ich glaube, daß man der Tatsache ins Auge schauen muß, daß der NÖ Fremdenverkehr seit 1991 mit den Übernachtungen und mit den Markt- anteilen rückläufig ist. Wir haben aber auch regi- striert, daß im Dezember auf Grund der ausge- zeichneten Schneelage und des Weltcuprennens am Semmering ein Zuwachs von 13.000 Nächti- gungen war. Aber ich glaube, für ein ganzes Jahr macht dieser Zuwachs das Kraut sicherlich nicht fett. Und wir alle wissen, Herr Landesrat, Hohes Haus, daß dieses Weltcuprennen mit einer Million, ich glaube zwei Millionen waren es, mit einer Mil- lion Subvention erkauft wurde. Und das ist natür- lich doch ein Betrag, den wir uns nicht jedes Jahr wahrscheinlich leisten werden können. Der Kollege Hrubesch hat schon aufgezeigt, daß die Dotierung des Fremdenverkehrsförderungsfonds rückläufig ist. Aber auch im April, Herr Landesrat, Hohes Haus, wo immerhin die Osterferien waren, gab es einen Rückgang von fast vier Prozent. Von Jänner bis April, das sind die neuesten Daten die ich vom Statistischen Zentralamt erhalten habe, haben wir insgesamt 13.000 weitere Nächtigungen verloren. Ich bin sicher derjenige, der meint, daß man um jede Nächtigung kämpfen muß und deshalb erscheinen diese 13.000 vielleicht gar nicht so schlimm. Man muß das aber sehen, was wir an Nächtigungen seit 1990 verloren haben - das sind über 800.000. Und wenn ich noch weiter zurück- geschaut habe, dann befinden wir uns ganz ein- fach auf dem Nächtigungsniveau von 1977. Das ist äußerst bedauerlich. Ich habe das aber nicht nur in Niederösterreich zurückverfolgt, weil es mich ganz einfach sehr interessiert, sondern auch in den anderen Bundesländern. Und da ist es aber nicht so, daß man auf dieses Nächtigungsniveau bis 1977 zurückgekommen ist.(LR Gabmann: Aber wenn Sie die Daten des Statistischen Zentralamtes haben, dann müssen Sie auch gesehen haben, daß wir bundesländerweit am zweiten Platz liegen. Das sagt doch auch einmal, nicht immer nur Negatives!) 
Habe ich ohnehin gesagt. Man muß sich aber auch anschauen die Ausländerübernachtungen, da fallen wir unter die Zweimillionengrenze. 
Ja, aber Herr Landesrat, schauen Sie sich aber doch auch an, was andere Bundesländer an Mittel in der Werbung einsetzen und was wir bitte aufwenden. Das muß man ja auch in einer Relation sehen, was andere Bundesländer zum Beispiel für die Wien-Werbung etc. ausgeben und was wir alles 

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hier ausgeben. Und da meine ich auch - ich komme dann noch darauf zurück - daß hier sicher einiges verbesserungswürdig wäre. Weil wir haben doch wirklich in den letzten Jahren hunderte Millionen Schilling für die Werbung ausgegeben. Und im wesentlichen für eine Bettenförderung. Ich weiß, da sind wir nicht einer Meinung, was die Bettenförderung betrifft. Wir haben die Tourismuswerbung pseudoprivatisiert und wir haben mit einem Millionenaufwand auch ein Leit- bild gemacht. Das Leitbild 2001 liegt ja bereits drei Jahre zurück. Ich weiß schon, jetzt soll wieder eine neue Förderung eingeführt werden, wer leit- bildkonform handelt. Aber das liegt drei Jahre praktisch zurück, das Leitbild, das ist bekannt. Und ich habe praktisch keinerlei Aufwärtszahlen bemerkt. Und ich weiß jetzt nicht, wie das ist. Ich habe da im Land auch verschiedene Beherber- gungsbetriebe in touristischen Randlagen gese- hen, die praktisch mit Förderungsmitteln aufge- päppelt wurden, sagen wir ganz einfach so. Und ich meine, ich weiß nicht, ob das bei einer 24prozentigen Bettenauslastung in Niederöster- reich der richtige Weg ist. Wir hätten zum Beispiel hier ohne weiteres mit Förderungen aus dem Ressort des Herrn Landesrates auch dringend be- nötigten Wohnraum in diesen Gebieten für junge Familien schaffen können. Oder wir hätten, da sind wir kontroversieller Meinung, auch Familien- förderungen geben können, damit die Familien ganz einfach in Niederösterreich Urlaub machen. Und ich habe gehört, da hat ja, als ich das gefordert habe, größere Aufregung bestanden. Ich habe mir jetzt einmal die Zahlen gegeben. Also ich verstehe die große Aufregung nicht, auch wenn die Budgetmittel zurückgehen. Ich habe da festge- stellt, daß es insgesamt hier 591 Ansuchen im Jahre 1995 gegeben hat und 1,412.850,- Schilling ausbezahlt worden sind für diese Urlaubsaktion der Familien. Und ich glaube, wenn man hier etwas verdoppelt oder vielleicht noch etwas draufgibt, ist es sicherlich ein Weg, um hier einen Aufschwung im Tourismus, einen Aufschwung bei den Betrieben, eine bessere Bettenauslastung zu bekommen. 
Ich meine aber auch, es wurde sicher einiges gemacht. Die letzte Wirtschaftskammerzeitung spricht ja vom "Golfland Niederösterreich". Aber ich weiß nicht, ob das "Golfland Niederösterreich" insgesamt für eine größere Steigerung der Bet- tenauslastung das Ideale ist. Ich glaube, hier fehlt es ganz einfach an verschiedenen anderen touri- stischen Infrastrukturen, an Erlebnis- und Aktivi- tätsangeboten größeren Stils. 

Wenn ich hier in die Steiermark schaue, so wissen wir ja beide, Thermenregion Bad Loipers- dorf, Bad Waltersdorf, dann kommt auch Blumau, die "Hundertwasserquelle". Da ist ein Aufschwung wirklich ersichtlich. Und da frage ich mich schon. (LR Gabmann: Und in Kärnten sind alle schwer defizitär!)Also bitte, Herr Landesrat, dann sind hier falsche Informationen vorhanden. Dann muß man einmal wirklich nach Bad Waltersdorf schauen. Dort sind die Gesellschafter so gut finanziell ausgestattet, daß sie ohne Landeshilfe bereits ein neues Hotel hinter der Therme bauen, das im Dezember auch noch fertig wird. Und sie konkurrenzieren nicht das Biodörfl, nicht das Bio- thermenhotel. Und sie machen es ganz alleine. Das sind schon Tatsachen.(LR Gabmann: Schauen Sie einmal nach Kärnten! Dort haben sie einen freiheitlichen Wirtschaftslandesrat!) 
Warum soll ich immer nach Kärnten schauen? Ich bin ja, Herr Landesrat, jetzt NÖ Abgeordneter und ich schaue schon ein bißchen herum. Aber wenn ich unbedingt nach Kärnten schauen soll, um die Kärntner Probleme zu diskutieren, wird mir da niemand zuhören. Aber ich nehme gerne, Frau Kollegin Lembacher, das Angebot an, daß wir uns alle einmal gemeinsam den Kärntner Tourismus vielleicht auch anschauen, daß da nicht immer so parteipolitisch gezinkte Zwischenrufe bitte hier kommen.(Unruhe im Hohen Hause.)Das sind doch so Zwischenrufe. Immer, wenn ein Freiheitli- cher da redet, oder vor allem wenn ich rede, dann hören wir immer irgend etwas vom Bärental, von Kärnten usw. Die kenne ich ohnehin schon lange genug, da gebe ich gar keine Antwort mehr. 
Ich glaube aber auch, und das möchte ich jetzt ins Positive umsetzen, daß unsere Werbestrategie eben nicht nur vom Angebot von Golfplätzen, sondern von den vorhandenen Attraktivitäten, die vorhanden sind, die man aber noch ausbauen sollte, ganz einfach zielorientierter durchgeführt werden müßte. Und wir müssen da praktisch zu neuen Überlegungen, glaube ich, hinsichtlich der Verkaufs- und Marketingstrategie kommen. 
Irgendwie habe ich ein bißchen das Gefühl bei den ganzen Werbelinien, bei der Tourismuspolitik, daß es hier eben den geraden Weg, der zum Erfolg führt, nicht so eindeutig gibt. Es kommt mir das irgendwie vor, Herr Landesrat, wie seinerzeit der Zick-Zack-Kurs der ÖVP. Und was daraus geworden ist und wozu das geführt hat, ist uns ja allen bekannt. Unter dem Bundesparteiobmann Riegler stand der Slogan "ökosoziale Marktwirt- schaft" im Vordergrund. In Niederösterreich gab es damals das bewährte touristische Leitbild "Servus in Niederösterreich - wo Ferien noch Ferien sind". Rückblickend glaube ich, waren beide Konzepte 

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wesentlich erfolgreicher als die derzeitigen Strategien. In Niederösterreich gab es an- schließend gegen den Rat ernstzunehmender Experten ein kurzes Gastspiel des Slogans "Nie- derösterreich - Kultur muß der Mensch haben" und auf Bundesebene, bei der Busek-ÖVP gab es das Bekenntnis zur Heimat und ein "Ja zur Koalition mit der SPÖ, ohne Wenn und Aber". Beides war nicht sehr erfolgreich und wurde ja 1995 in Frage gestellt. Die ÖVP hat dann auf den Schüssel-Ditz- Kurs gesetzt, für den niederösterreichischen Tourismus wurde im Schnellverfahren der neue Slogan "Niederösterreich - das weite Land" eingeführt. Der Herr Dr. Ditz ist der ÖVP in der Zwischenzeit ja abhanden gekommen, was die Ministerschaft betrifft. Der Slogan "das weite Land" sollte meines Erachtens auch bald entfallen. (Unruhe im Hohen Hause.) 

Herr Landesrat, ich habe hier einen Artikel aus der Zeitschrift "auto touring" des ÖAMTC mit der Überschrift "Das weite Land".(Abg. Dkfm. Rambossek zeigt Zeitungsausschnitt.)Es handelt sich hier aber nicht um einen Bericht über Niederösterreich, sondern um einen Reisebericht über Amerika. Ich glaube aber auch, daß hier mehr Professionalität einkehren sollte. Ich weiß nicht, ob es jedem gefällt, das ist Geschmackssache. Mir gefällt es nicht, wenn ich in der Werbung "das weite Land" die Farbe sehe, wo jeder Mensch getupft wird. Das ist ja, glaube ich, bekannt. Die in Nebel eingehüllte Ruine Aggstein, ich weiß nicht, ob das sinnvoll 	ist, um unseren Tourismus weiter anzuregen. Es sind zwar Fragen der optischen Umsetzung. Wir sind zwar, wie richtig gesagt wurde, aufgestiegen in den ersten Monaten von Jänner bis April, aber die Gäste aus Wien - und die bewerben wir ja auch mit viel Geld - sind zurückgegangen, obwohl wir seinerzeit vor allem eine große Anzahl der Gäste aus Wien für den Fremdenverkehr in Niederösterreich lukriert ha- ben. Ich glaube vor allem, daß es ganz einfach nicht mit der Wirtshausaktion "Gulaschcobra" aus- reicht. Ich glaube, daß es auch nicht ausreichend ist, neue Teller für das niederösterreichische Gastgewerbe anzuschaffen und weiters mit dem Slogan "das weite Land" die Probleme des Frem- denverkehrs zu lösen. Ich glaube, mit diesen Ak- tionen wird man kaum Schwung in die Fremden- verkehrswirtschaft bringen können. 
Ich möchte aber auch noch kurz auf die all- gemeine Wirtschaftspolitik eingehen. Denn wir haben nicht nur im Tourismus, sondern wir haben auch gesamtwirtschaftlich gesehen, Österreich- gesamtwirtschaftlich gesehen, hier Einbußen, Marktanteile verloren.(LR Gabmann: Jammern 

wir nur fest weiter!) 
Nein, wir wollen gar nichts krankjammern. Nur, wir haben schon sehr oft diskutiert, man muß ja die Tatsachen aufzeigen. Und wir waren uns ja schon, bitte schön, einmal einig, daß wir in verschiedenen Maßnahmen praktisch hintennachhinken. Und das soll einmal aufgezeigt werden. Daß sich seit der letzten Debatte, und wenn Du Dich erinnern kannst, wie wir debattiert haben über das Beteili- gungs-Kapitalmodell, das wir alle für richtig gefun- den haben, wo wir aber vollkommene Einigkeit gehabt haben, daß wir immer hintennachhinken. Und so ist es ganz einfach.(LR Gabmann: Das hat ja sonst niemand, wem hinken wir da nach?) 
Aber, der ganzen Entwicklung hinken wir nach. Da muß man halt eine erkennbar offensivere Politik machen. Und das stellen ja nicht wir Freiheitlichen fest. Weil hier wird immer von der Österreichischen Volkspartei so getan, daß das wir Freiheitlichen feststellen. Ja, sind wir in der Bundesregierung? (Unruhe im Hohen Hause.) 
Herr Landesrat! Schaffen wir diese Rahmen- bedingungen, daß uns dann das Schweizer Institut für Managemententwicklung bestätigt, daß wir abgerutscht sind in der Wettbewerbsfähigkeit vom 11. auf den 16. Platz? Schaffen wir praktisch diese Rahmenbedingungen?	(Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.) Ich habe gesagt, österreichweit vom 11. auf den 16. Platz. Ihr wißt doch auch, daß in Niederösterreich die Pleitenwelle weitergeht. Wir haben auch niederösterreichweit - bitte, Herr Landesrat, die Arbeiterkammer wird ja auch nicht lügen, oder - wir haben ja auch die Feststellungen und die Daten der Arbeiterkammer, daß praktisch 8.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind.(LR Gabmann: Haben Sie auch das Wirtschaftswachs- tum angeschaut?) 
Das Wirtschaftswachstum liegt in Niederösterreich über dem prognostizierten Schnitt von 0,7 Prozent bei rund 0,9 Prozent. Das war eine Auskunft, die ich vom WIFO bekommen habe. Aber trotzdem sind die Arbeitsplätze weg. Lügt die Arbeiterkam- mer oder soll das behauptet werden?(Abg. Frie- wald, Abg. Mag. Schneeberger: Es hat doch noch nie so viele Beschäftigte gegeben!) 
Herr Kollege Friewald, schauen Sie. Es geht doch ganz um etwas anderes. Und da waren wir uns ja auch einig. Wir brauchen, um die Arbeitsplätze abzusichern, Arbeitsplätze mit hoher Wertschöp- fung. Und was ist in der Vergangenheit praktisch geschehen? Wir sehen immer mehr, wie die Ge- fahr besteht, wie das Damoklesschwert über uns schwebt, daß die Betriebe trotz Förderungen in die Billiglohnländer abwandern. Wir wissen um die Gefahr, die es gibt. Die Gefahr gibt es bei Euro- Quarz, die Gefahr gibt es bei Egston oder Egston ist schon gegangen, die Gefahr war die Spinnerei 

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und die Gefahr gibt es praktisch ganz einfach bei Semperit.(Abg. Nowohradsky: Wie würden Sie das verhindern?) 
Bitte, wie sollen wir es verhindern? Denkt doch einmal nach! Glaubt Ihr, die ganzen Gesetze der Bundesregierung - da sind nicht wir dabei - diese 44 Strukturanpassungsgesetze, daß das für die Wirtschaft förderlich ist? Da wird hier im NÖ Landtag geredet, wir brauchen eine neue Grün- derzeit, das und das und das soll alles gemacht werden. Aber ich frage Sie allen Ernstes, den Kollegen Friewald kann ich ja nicht fragen, aber ... 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Sehr ge- ehrte Damen und Herren! Darf ich bitten, daß wir den Geräuschpegel etwas absenken und uns auf die Debatte hier konzentrieren. Ich bitte auch, nicht nur den Diskurs zwischen Legislative und Exekutive zu führen, sondern mit dem Plenum des Hauses. 
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK(FPÖ): Jawohl, Herr Präsident! Dann sage ich gleich, den Kollegen Friewald kann ich ja nicht fragen. Aber ich kann vielleicht den Herrn Kollegen Hoffinger fragen, ob er heute - er wird wahrscheinlich jetzt Ja sagen - ob er heute angesichts dieser 44 Struk- turanpassungsgesetze als junger Mensch über- haupt noch eine Firma gründen würde. 
Meine Damen und Herren! Ich finde es, wissen Sie, ich finde eines: Jede Bemühung wird von mir sicherlich anerkannt, ja. Aber angesichts dieser Lage, die wir in diesem Land haben, finde ich es ganz einfach einen blanken Zynismus, wenn dann die Österreichische Volkspartei hergeht und im März und im April das Konterfei ihres Bundes- obmannes verteilt, wo zu lesen steht: Das neue Regierungsprogramm für Österreich: Starke Wirt- schaft, mehr Arbeit und sichere Zukunft. Und gleich darauf beschließt die Österreichische Volkspartei im Parlament bitte 44 Strukturanpassungsgesetze mit.(Zwischenruf bei Abg. Mag. Schneeberger.) 
Herr Kollege Mag. Schneeberger, wenn Sie wollen, kann ich noch ein bißchen weiter reden. Aber bei Ihnen geht das eh da 'rein und da bitte 'raus. Weil für Sie das ja eine Sache ist, die Sie als Lehrer in der Schule einfach nicht verwerten kön- nen und hier nur eben die Lehrerautorität von der Bank her aufgespielt wird. Ich komme aber zu den Resolutionsanträgen, die ich einbringe(liest): 

"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und 
Hoffinger zur Gruppe 7 des Voranschlages des 

Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg.  490/V-4, be- treffend indirekte Förderung von Risikokapital. 
Derzeit halten die Österreicher bei den Bank- instituten Spareinlagen 	in der Höhe von ÖS 1.850 Mrd., während sich die Zeichnung von Risikokapital prozentuell dazu in Grenzen hält. Die Zeichnung von Risikokapital wäre jedoch gerade für die österreichische Wirtschaft wichtig, zumal unsere Betriebe eine im internationalen Vergleich schwache Eigenkapitalstruktur aufweisen (in der Industrie nur 26,3 %, dazu der bundesdeutsche Vergleich: 30,1 % und der amerikanische: 37,3 %) und in Konjunkturflauten gerade wegen des zu geringen Eigenkapitals und der zu hohen Fremd- kapitalquoten krisenanfälliger und weniger wett- bewerbsfähig sind. Die laufenden Firmenpleiten in der Vergangenheit und in der jüngsten Gegenwart müßten daher den Gesetzgeber veranlassen, die Förderung von Risikokapital eher auszubauen als zu minimieren. Auch wären seitens der Bundes- regierung Maßnahmen zu setzen, damit die Ban- ken wiederum Genußscheine entsprechend anbie- ten, zumal diese gerade der mittelständigen Wirt- schaft zugute kommen. Dem entgegen wurde durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 die indirekte steuerliche Förderung von jungen Aktien und Genußscheinen rückwirkend zum 1.1.1996 verschlechtert. Mit dieser Sonderausgabenreduk- tion wird ein wichtiger Bereich der Risikokapital- förderung zum Nachteil der österreichischen Wirt- schaft faktisch aufgegeben. Da die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere Niederösterreich, und die Sicherung niederöster- reichischer Arbeitsplätze höchste Priorität genie- ßen muß, stellen die Gefertigten folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung, insbesondere das für Wirtschaftsangelegenheiten zuständige Regie- rungsmitglied wird aufgefordert, bei der Bundes- regierung vorstellig zu werden mit dem Ziel, einen bundesweiten Gesetzesentwurf zu erreichen, wo- nach die bestehenden indirekten Förderungstat- bestände für Risikokapital im EStG, insbesondere jene über Genußscheine und junge Aktien attrak- tiver normiert werden, um so der österreichischen und damit auch der niederösterreichischen Wirt- schaft mehr Risikokapital zur Verfügung gestellt werden kann." 

Dem Herrn Abgeordneten Mag. Schneeberger möchte ich sagen, wenn er hier zugehört hat, daß auch der Kollege Hoffinger, der diesem Antrag beigetreten ist, zumindest dieser Bestimmung des Strukturanpassungsgesetzes etwas kritisch 

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gegenübersteht und daher eine Änderung will. Das nur dazu. Nächster Resolutionsantrag (liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Keusch, Hoffinger zur Gruppe 7 des Voranschla- ges des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V- 4, betreffend Entlastung der Unternehmen durch Verfahrensvereinfachung. 

Die lange Verfahrensdauer und die Vielzahl von unterschiedlichen, anlagenrechtlichen Ge- nehmigungsverfahren belasten die NÖ Betriebe nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich. Es ist ferner auch bekannt, daß Entscheidungen hin- sichtlich Betriebsansiedelungen in erheblichem Ausmaß von der Dauer und dem Umfang der er- forderlichen Genehmigungsverfahren abhängig sind. Auf Grund der in Österreich geltenden recht- lichen Rahmenbedingungen ist festzustellen, daß durch die Vielzahl an Sonderverfahrensrechten und auch die Zersplitterung der diesbezüglichen Kompetenzen die Attraktivität Österreichs und somit auch Niederösterreichs als Wirtschafts- standort erheblich reduziert wird. Die in diesem Zusammenhang festzustellende gestiegene Ar- beitslosigkeit wird neben entsprechenden be- schäftigungspolitischen Maßnahmen nur durch eine neue 	'Gründerzeit' längerfristig reduziert werden können. Diesbezüglich sind aber auch Strukturreformen und eine konsequente Förderung der Forschung und Technologieentwicklung notwendig. Weiters ist eine deutliche Steigerung der Effizienz und Praxisnähe der behördlichen Genehmigungsverfahren eine wesentliche Vor- aussetzung, um eine solche neue 'Gründerzeit' in Gang zu setzen. Es ist daher erforderlich, umge- 

hend Maßnahmen zu treffen, die jede Form von Überreglementierung, Kompetenzzersplitterung, Parallelitäten im Genehmigungsverfahren und ähnliche bürokratische Auswüchse auf ein wirt- schaftsverträgliches Ausmaß reduzieren. In die- sem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß im Bezirk Gmünd ein Versuch, behördliche Ge- nehmigungsverfahren durch Absprache zwischen den Gemeinden und der Bezirkshauptmannschaft zusammenzulegen, sehr erfolgreich war. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen, um im Bereich des Anlagenrechtes eine Verfahrens- konzentration, eine Verkürzung der Verfahrens- dauer und eine österreichweite, einheitliche Ver- fahrenspraxis zu erwirken. Darüber hinaus ist alles zu unternehmen, um eine Zusammenfassung der bisher zersplitterten Sonderverfahrensrechte (z.B. Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Abfall- wirtschaftsgesetz usw.) in einem einheitlichen An- lagenverfahrensrecht mit dem Ziel zu erreichen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Öster- reichs und somit auch Niederösterreichs zu steigern." 
Allen Zwischenrufern, allen Damen und Her- ren der Österreichischen Volkspartei, wird hoffent- lich nicht entgangen sein, daß wir einen erfolgrei- chen Versuch in Gmünd hervorgehoben haben, sodaß wir nicht krankjammern, sondern daß wir nur die Realität aufzeigen.(Beifall bei der FPÖ.) 
Ich habe aber auch noch einen dritten Reso- lutionsantrag(liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Rupp und Hoffinger zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Konvergenzkriterien und Arbeitslosig- keit. 
Der Europäische Rat hat sich in Madrid im Dezember 1995 nicht nur über den Namen einer zukünftigen einheitlichen Währung geeinigt, son- dern auch seinen Willen dokumentiert, sowohl am Projekt der Europäischen Währungsunion als auch die im Vertragswerk von Maastricht vorge- 

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gebene Marschtabelle auf dem Weg zu diesem Ziel unbedingt einzuhalten. Demnach sollen die EU-Bürger, so auch Österreich, ab dem Jahre 2002 mit dem 'EURO' anstatt mit ihrer bisherigen Währung bezahlen. Dieser vorgegebene Kurs wird nun beinahe täglich sowohl von Vertretern der EU- Kommission als auch von Spitzenpolitikern der EU- Mitgliedsstaaten beschworen. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit (EU-weit sind 18 Mio. Menschen arbeitslos!), des hohen Konso- lidierungsbedarfs des Budgets und vor dem Hin- tergrund einer abgebremsten Konjunktur, sind Skepsis und Kritik am Fahrplan zur Währungs- union ständig zunehmend. Der Bevölkerung wird allmählich immer bewußter, daß durch die drasti- schen budgetären Maßnahmen und den Sparkurs der öffentlichen Hand mit dem Ziel, die fiskalischen Konvergenzkriterien innerhalb von 2 Jahren zu erfüllen, die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter zunehmen wird. Eine laufende Bestätigung - auch seitens der EU-Kommission - ist immer häufiger den Medien zu entnehmen. Demnach wird (u.a. lt. WIFO und ähnlich lt. EU-Prognose) die Beschäfti- gung 1996 um 30.000 und 1997 um weitere 25.000 Arbeitnehmer sinken, sodaß für 1997 mit einem Höchststand der durchschnittlichen Arbeits- losenquote von 8 % der unselbständigen Be- schäftigten gerechnet werden muß. Trotz mehrfa- cher Ankündigung der Gegensteuerung wird diese alarmierende Entwicklung am Arbeitsmarkt man- gels finanziellen Spielraums noch weiter ange- heizt. So ist auch eine konkrete Umsetzung ar- beitsmarkt- und sozialpolitisch notwendiger Initiati- ven schwer möglich. Eine über die fiskalischen Belange hinausgehende Beurteilung der Maastrichtkriterien (Einbindung des Arbeitsmark- tes) erscheint unumgänglich. Heimische Maß- nahmen dagegen haben aufgrund des Fehlens eines geordneten Budgets 	im Jahre 1995 (Scheitern der Budgetverhandlungen) sich nach- teilig ausgewirkt, insbesondere auch auf den Be- reich der Bauwirtschaft. Die Folge dieser ohne Rücksicht auf Verluste erklärten Absicht der Bun- desregierung, die Konvergenzkriterien auf 'Biegen und Brechen' zu erfüllen, ist, daß für die österrei- chische und auch für die niederösterreichische Wirtschaft nicht nur Insolvenzrekorde, sondern auch eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen sind. Für Niederösterreich besonders erschwerend kommt der Faktor dazu, daß durch Auslagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer und durch s.g. 	'Einkaufstourismus' vor allem die grenznahen Betriebe existenzbedrohende Situa- tionen erreicht haben. Eine Gegensteuerung die- ser Situation, insbesonders durch neuerliche Ver- handlungen bezüglich der Konvergenzkriterien unter Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer Maß- nahmen, wäre daher für die österreichische und 

insbesonders für die niederösterreichische Wirt- schaft unbedingt erforderlich. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesre- gierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, daß in die vereinbarten Konvergenzkriterien auch andere Fakten, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Umwelt- und Sozialstandards Eingang finden." 
Ich darf Sie alle einladen, diesen Resoluti- onsanträgen die Zustimmung zu geben. Ich darf schon auch anmerken für den Kollegen Friewald, seinen Zwischenruf, er möge vielleicht das auch einmal durchlesen, was der Kollege Hoffinger sehr wohl hier mitträgt. Danke schön.(Beifall bei der FPÖ.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald. 
Abg. FRIEWALD(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Herr Kollege Dkfm. Rambossek, zu Ihrer Be- merkung, mich nicht fragen zu können, ob ich einen Betrieb gründen würde. Und weil Sie glauben, der Herr Kollege Hoffinger wird Ihnen diese Frage besser beantworten. Ich glaube, un- abhängig davon hätten Sie mich fragen können, weil ich offenen Mutes immer in die Zukunft schaue und überzeugt bin, daß es Hunderte in Niederösterreich gibt, die sich bewußt darüber klar sind, daß man hier Betriebe gründen kann und sehr vernünftig führen kann. Unabhängig davon traue ich mir das auch deswegen zu behaupten, weil ich seit drei Jahren einen Betrieb führe, den ich, glaube ich, nicht so schlecht führe. Und ich merke auch, daß in diesem Land man unter den wirtschaftlichen Voraussetzungen gut arbeiten kann. Daß es immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ist mir klar. 
Ich will aber klarstellen zum Kollegen Haberler, bevor er den Saal dann verläßt, wenn er da herausgeht und Behauptungen aufstellt: Ich bin sehr wohl für Kritik, nur die Behauptungen, die Sie hier aufstellen, daß der Kollege Dr. Prober keine Projekte im Süden irgendwo verwirklicht hätte, dazu möchte ich einmal klarstellen: Es gibt bereits 12 Biomasseprojekte im Raum südliches Nieder- österreich mit zirka 10.000 Schüttraummeter Bio- 

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masse, die dort verarbeitet werden, mit vier Giga- watt, die hier umgesetzt werden können. Und das sollte man einmal klar auch sagen und nicht hier heraußen Behauptungen aufstellen, die ganz ein- fach nicht stimmen. Und wenn Sie aufgepaßt ha- ben, in meiner Rede habe ich festgestellt, daß die Biomasse in Niederösterreich zur Zeit 650 Ar- beitsplätze sichert. Das sind gesicherte Arbeits- plätze. Und hier ist einiges in Bewegung geraten. 
Vielleicht eines zur Erklärung: Wenn man darüber diskutiert, welche Möglichkeiten der Steu- ersenkung man hat, bin ich sofort dabei. Nur, im gleichen Atemzug zu sagen, ich muß aber den anderen Bereich mehr fördern, da sollten wir uns einmal dessen bewußt sein, woher wir die Förde- rungen nehmen. Und wir haben ganz einfach einen Budgettopf. In dem Budgettopf gibt es Einnahmen, die heißen Steuern. Und damit kann ich gezielt Förderungen setzen. Und genauso sollte man auch den Budgettopf im Bereich der Gemeinden sehen. Und man kann nicht immer nur eine Lade ausräumen, sondern man muß auch in die Lade was hineingeben.(Beifall bei der ÖVP.) 
Eine verantwortungsvolle Politik würde auch bedeuten, daß ich eine Position beziehe. Und, Herr Kollege Dkfm. Rambossek, Sie haben Funktionen. Wenn ich eine Funktion habe, dann bekenne ich mich zur Funktion und trage diese Verantwortung. Und stelle mich nicht dann da her und sage, ich habe nur als Kollege Rambossek gefordert in diesem Bereich, obwohl ich diese Anträge hier einbringe, gerade in bezug auf die Finanzkraft der Gemeinden. Ich glaube, jeder Bürgermeister ist sich dessen bewußt, daß er hier seine Gemeinde und die Bürger dieser Gemeinde zu vertreten hat. Und auch das Budget zu verantworten hat. Unter diesem Aspekt sollte man die Politik sehen und nicht Politik, sage ich einmal, der "Schönfärberei" praktizieren, wenn ich nur das, was mir gerade gefällt und paßt, in den Raum stelle und alles andere interessiert mich nicht. Das kann nicht Politik sein!(Beifall bei der ÖVP.) 
Konstruktive Kritik, Herr Kollege Dkfm. Rambossek nehmen wir zur Kenntnis. Da gibt es auch eine Bereitschaft, mitzuarbeiten. Da finden Sie uns immer wieder. Ich glaube aber, daß man nicht davon leben kann, daß man ganz ein- fach - ich sage einmal - zum hundertsten Mal manche Anträge stellt, weil es gerade "populär" ist. Weil man gerade irgendjemand irgendwo schön den Sonnenschein ins Gesicht platzen lassen will. Sondern wichtig wäre, daß man sich darüber Gedanken macht - und Sie haben es ja richtig gesagt - Gedanken macht, welche Auswirkungen 

manche Dinge haben. Und daß man diese Auswirkungen auch richtig beleuchtet. 
Worauf ich auch Wert legen würde, wenn wir hier über Sachen und Fakten diskutieren: Stellen wir nicht immer dieses Land Niederösterreich in den Schatten. Dieses Land Niederösterreich kann sich weltweit mit seiner Wirtschaftskraft und Ent- wicklung sehen lassen. Geben wir auch das dem Bürger mit, motivieren wir unsere jungen Men- schen, dann haben wir kein Problem mit Arbeits- plätzen und mit Wirtschaftsbetrieben.(Beifall bei der ÖVP.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als näch- ster Redner gelangt Herr Abgeordneter Rupp zu Wort. 
Abg. RUPP(SPÖ): Sehr verehrter Herr Prä- sident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! 
Ich berichte zur Gruppe 7 zur Energiewirt- schaft und zur wirtschaftlichen Situation. Aber bevor ich auf mein Statement eingehe, möchte ich zu einer Resolution Stellung nehmen als Gemein- depolitiker, weil es mich verwundert, daß der Kol- lege Hrubesch als seinerzeitiger Gemeindepolitiker und der Kollege Dkfm. Rambossek einen Antrag auf Streichung der Getränkesteuer eingebracht haben. Ich schließe mich an: Es ist unheimlich populär, wenn man heute hergeht da zum Rednerpult und sagt, die Getränkesteuer gehört gestrichen. Ich möchte nur eines dazu sagen, es ist einmal schon die Gewerbesteuer von der Ge- meinde gestrichen worden nach Ertrag und Kapi- tal. Und wir wissen heute, was das in Summe ausgemacht hat. Die Getränkesteuer wurde in manchen Bereichen bereits zurückgenommen. Und wenn ich so in die Runde schaue, denke ich, als Du in Krems Stadtrat warst, dann hat die Getränkesteuer in Krems sicher an die 15, 20 Millionen Schilling betragen. Und wenn Ihr in Euren Resolutionen als Argument anführt, Ihr wollt damit auch Arbeitsplätze sichern, und wenn der Kollege Dkfm. Rambossek gemeint hat zum Schluß seiner Rede zum wirtschaftlichen Teil, wir müssen Arbeitsplätze sichern und Du hast unter anderem auch die Prozentsätze der Arbeitslosen- rate genannt, dann darf ich Dir sagen, wenn die Gemeinden auf die Getränkesteuer verzichten müßten, dann könnten wir tausende Arbeitsplätze streichen. Das sage ich Dir: Nicht hunderte sichern, sondern tausende streichen. Wenn Du in einer Gemeinde, wo Du 10, 15 oder 20 Millionen oder in größeren Städten noch mehr daraus er- hältst, diese Millionen nicht mehr einsetzen kannst kommunalpolitisch, dann kannst Du auf tausende 

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Arbeitsplätze verzichten. Daher wird es von unse- rer Fraktion keine Zustimmung geben zur Strei- chung der Getränkesteuer.(Beifall bei der SPÖ.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zum Kollegen Kurzreiter, der jetzt heroben sitzt als Berichterstatter, sagen, ich begrüße Deinen Einsatz für die Landwirtschaft. Das ist hundertprozentig in Ordnung. Ich begrüße auch Deine Aussage zum Schluß, daß Du alle aufgefordert hast, man soll nicht unnötig über die Grenzen fahren und dort einkaufen, man soll österreichische Produkte kaufen. Ich gehe hun- dertprozentig mit Dir. Ich möchte nur eine Bitte auch an Dich, Herr Landesrat, weitergeben, dies auch unserer Wirtschaft zu sagen. Weil wenn wir heute in den Betrieben argumentieren und sagen, bitte, warum wird immer ausgesiedelt, ausgelagert ins Ausland, dann heißt es, weil dort billiger pro- duziert wird. Und das gleiche Argument muß auch hier gelten. Ich gebe Dir recht, wir sollen österrei- chische Produkte kaufen, aber nicht auslagern und vorher vielleicht noch Landes- oder Bundes- förderungen geben. Und die gehen dann ins Aus- land 'rüber, weil sie drüben billiger produzieren können. Also wenn das nicht paßt, da gebe ich Dir recht, dann soll auch das andere eingehalten werden. 
Und somit, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich auf meinen Hauptpunkt einge- hen in meiner Wortmeldung zur Gruppe 7 und möchte die Anwendung erneuerbarer Energiequel- len, wie zum Beispiel Wind-, Wasser-, Sonnen- energie und mit dem Einsatz von Biomasse mich konkret befassen. 
Der Anteil der erneuerbaren Energie bei der Stromerzeugung beträgt in Österreich etwa zwei Drittel und liegt damit zehnmal so hoch wie in Deutschland und siebenmal so hoch wie in der Europäischen Union. In Österreich werden etwa 70 Prozent des benötigten Stroms ohne Schad- stoffausstoß in Wasserkraftwerken erzeugt. Wäh- rend die Stromerzeugung im EU-Schnitt etwa bei 30 Prozent am CO2-Ausstoß beteiligt ist, liegt die- ser Wert in Österreich etwa bei nur 13 Prozent. Die Erforschung erneuerbarer Energiequellen, deren praktische Verbreitung und Erprobung, ins- besondere durch Forschungsarbeiten sowie durch den Aufbau und die Betreuung von Selbstbau- gruppen, die Verbesserung der Rahmenbedin- gungen für die Anwendung erneuerbarer Energien führt zu dem langfristigen umweltfreundlichen Ziel der Reduzierung der Verbrennung fossiler Ener- gieträger. Um die Grundsätze der NÖ Energiepoli- tik verwirklichen zu können, ist der Vollzug eines 

umfassendes Klima- und Umweltschutzes zu er- reichen. Ferner die Verhinderung der Belastung von Klima und Atmosphäre durch energetische Prozesse in Verfolgung der Ziele des Klimabünd- nisses, Verbesserung des Klimas und der lufthy- gienischen Situation. 
Niederösterreich war auch 1995 wieder er- folgreich bei Selbstbausolargruppen. Insgesamt gab es 93 Solarveranstaltungen, die von zirka 3.700 Personen besucht worden sind. 45 Bau- gruppen haben sich gebildet, die 956 Solaranlagen errichtet haben. Und das, meine Damen und Herren, in einem Jahr. Und somit gibt es 1995 eine Kollektorfläche von 12.435 m2, die geschaffen worden ist. Das ergibt 4,4 Millionen Kilowatt- stunden Jahresnutzwärmeertrag und eine Investi- tionssumme von 50 Millionen Schilling, die sicher- lich den einzelnen Regionen zugute kommt. Er- freulich ist, daß in zirka 200 Gemeinden Nieder- österreichs eine Direktförderung für Solaranlagen gewährt wird. Rechnet man die Solaranlagen zur Schwimmbaderzeugung hinzu, so sind auf Öster- reichs Dächern inzwischen 1,1 Millionen Qua- dratmeter Kollektorflächen installiert. Davon wurde ein Viertel von Selbstbaugruppen errichtet. Öster- reich nimmt damit im europäischen Vergleich der Pro-Kopf-Kollektorfläche vor Griechenland den Spitzenplatz ein. Dazu möchte ich wieder eine Vergleichszahl bringen. Bei der Errechnung eines Kesselwirkungsgrades von 25 Prozent im Sommer und 60 Prozent im Winter entspricht das einem Öläquivalent von 1,405.155 Liter pro Jahr. Wenn man die Steigerung der Gesamtkollektorfläche in Niederösterreich in den letzten fünf Jahren ver- gleicht, so kann man feststellen, daß wir im Jahre 1990 2.392 m2 Kollektorfläche hatten und 1995 69.252 m2 Kollektorfläche aufweisen. Das ergibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Steigerung um das 28fache, oder umgerechnet, um 2.800 Prozent in fünf Jahren. 
Somit möchte ich zur Windenergie kommen, eine Energie, die wie ich glaube, für die Zukunft sehr interessant ist. Die meteorologischen Vor- aussetzungen für die Nutzung von Windenergie in Österreich lassen ebenfalls große Zukunftschan- cen für den Einsatz dieser Technologie erwarten. Exponierte Lagen im Voralpenbereich, im Mühl-, Wald- und Weinviertel und größere Flächen im Osten Österreichs weisen Windverhältnisse auf, die sehr gute Erträge erwarten lassen. Eine vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, daß in Niederösterreich ein Potential zur Winderzeugung von 2.600 Gigawatt bestehen würde. Das entspricht der gesamten Stromerzeugung aus Wärmekraft von Verbund und EVN in Niederösterreich und annähernd der Hälfte 

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des niederösterreichischen Jahresstrombedarfs. Dazu müßten Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1,300.000 Kilowatt errichtet werden. Dies würde aber dazu führen, daß bei steigendem Stromverbrauch auch dann, wenn Windkraftwerke gebaut werden, im selben Ausmaß zusätzliche Wärmekraftwerke notwendig sind, um bei Wind- stille die Versorgung und deren Qualität zu sichern. 
Die Windkrafttechnologie bietet den Vorteil sehr kurzer Montagezeiträume, vertretbarer In- vestitionskosten und könnte daher kurzfristig im größeren Ausmaß fossile Brennstoffe substituie- ren, was zur Vermeidung des für den Treibhausef- fekt hauptverantwortlichen Gases CO2 führen würde. Im Dezember 1995 befanden sich in Öster- reich sechs Windkraftanlagen mit insgesamt 0,75 MW Leistung am Netz. Diese produzieren jährlich etwa eine Menge an elektrischer Energie, die einem Durchschnittsverbrauch von etwa 350 bis 400 Haushalten entspricht. Weitere 20 Projekte mit insgesamt 30 MW Leistung befinden sich in Planung. Von den Befürwortern der Winderzeu- gung wird ein 55 MW-Förderungsprogramm zur Einführung der Windenergie in Österreich ange- strebt. Für eine breite wirtschaftliche Nutzung der Windenergie in Österreich sollten einheitliche Netzeinspeistarife in den einzelnen Bundesländern erreicht werden. Wenn man sich die Vergleiche anschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb aller neun Bundesländer und Elektrizitätsgemeinschaften kann man feststellen, daß hier derartig große Unterschiede bestehen, daß der Anreiz derzeit sicherlich nicht sehr groß ist. 
Zusammenfassend möchte ich die Nutzung der erneuerbaren Energieträger, wie zum Beispiel Sonnenenergie, Windkraft, aber auch Biomasse und Biogas als sehr positiv herausstreichen. Zu- sätzlich hatten wir in Niederösterreich insgesamt 70 kleinregionale Fernheizwerke, die mit landwirt- schaftlichen Abfällen wie Hackschnitzel und Stroh betrieben werden. Durch diese erneuerbaren Energieträger ist auch eine starke Reduktion des CO2-Ausstoßes verbunden. Mit dem Beitritt Nie- derösterreichs zum Klimabündnis haben wir uns verpflichtet, bis zum Jahr 2010 den CO2-Ausstoß um 50 Prozent zu verringern. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Somit möchte ich jetzt ganz kurz auf die wirt- schaftliche Situation, wie sie sich aus meiner Sicht derzeit darstellt, eingehen. In der Einbegleitungs- rede unseres Landesrates Mag. Freibauer wurden die einzelnen Prozentsätze des Wirtschaftswachs- tums, der Preissteigerungsrate und der Arbeitslo- senrate genannt. Wenn man aber dazu vergleicht, daß die Prognosen zum Ende des Jahres 1995 für 

1996 im Wirtschaftswachstum noch bei 2,8 Pro- zent lagen, und wir derzeit ein Wirtschaftswachs- tum für 1996 schätzen von 0,7 Prozent, dann müssen wir, ohne die Wirtschaft krankzujammern, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber doch wirklich feststellen, daß es in manchen Be- reichen und in manchen Regionen zu großen wirt- schaftlichen Schwierigkeiten gekommen ist. Und daß dort die Arbeitslosenrate, wie wir sehen, statt 7,3 Prozent laut Prognose wahrscheinlich 7,7 Pro- zent annehmen wird. Und wir haben auch vom Landesrat gehört, daß sie leider im Jahr 1997 auf acht Prozent steigen wird. 
Es ist sicherlich kein Trost für uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wissen, daß in der EU eine durchschnittliche Arbeitslosen- rate von 11 Prozent sich findet. Und ich kann mich noch an die Aussage des Kollegen Schütz erin- nern, als er gemeint hat, es gibt ein Zauberwort in der Landwirtschaft, das ist die Gentechnik. Ich würde sagen, lieber Herr Abgeordneter, Du hast recht, es gibt auch ein Zauberwort in der Wirt- schaft, und das heißt Flexibilität. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf hinweisen können in der letzten Aktuellen Stunde, als ich die Möglichkeit gehabt habe, das Wort zu ergreifen und auch die Flexibilität angeführt habe und welche Schwierigkeiten damit einhergehen. Und wie viele einzelne Österreicherinnen und Österreicher aber auch Unternehmer das Wort Flexibilität immer in eine andere Richtung inter- pretieren. Wenn wir gehört haben bei den Anspra- chen unserer Klubobmänner nach der Einbeglei- tungsrede, dann ist gesagt worden, daß es in ei- nem Industrieunternehmen 45 verschiedene Ar- beitszeitmodelle gibt. Ich darf Ihnen sagen, in der VOEST in Linz gibt es 146 verschiedene Arbeits- zeitmodelle. Und alle führen dahin, daß auf Grund der durch die Billiglohnländer auftretenden schwierigen Konkurrenzsituationen man den Samstag und Sonntag als Regelarbeitstag nehmen möchte. Und darüber hinaus, daß man dann in einer Zeit, wo weniger Arbeit ist, dafür Zeitaus- gleich im Verhältnis 1:1 nimmt. Und es gibt auch manche Unternehmen, die schon so weit gehen, daß sie meinen, wenn an einem Samstag Über- stunden gemacht werden, daß dafür kein Über- stundenprozentsatz mehr bezahlt wird, weil es sich die Firmen nicht leisten können, und dafür irgendwann, wenn weniger Arbeit ist, Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 gewähren. 
Ich würde wirklich bitten, daß wir näher zu- sammenrücken, Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Daß man nicht, wenn man jetzt immer wieder hört, die Wirtschaft wird krankgejammert, dann gibt es sehr viele - ich sage jetzt nicht, Herr Landesrat, im 

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Gewerbe oder im Handel, aber speziell in der Industrie - die das wirklich ausnützen. Und die Wirtschaft wird krankgejammert. Bei allen Ver- handlungen, die von Betriebsräten oder Gewerk- schaftsfunktionären geführt werden, wird immer wieder gesagt, wir haben verkehrt investiert, wir müssen in die Billiglohnländer gehen, damit wir konkurrenzfähig sind. Ich glaube, wir müssen auch von der Politik her den Mut haben zu sagen, daß solche Intentionen, wie zum Beispiel - ich habe es vor 14 Tagen gesagt - man sie in Traiskirchen bei Semperit anschlägt, wo man weiß, daß das Unternehmen große Gewinne macht und dennoch tausend Arbeitsplätze absiedeln möchte oder kündigen möchte, man sicher nicht vertreten kann. 
Ich möchte zu einigen Aussagen noch ganz kurz Stellung nehmen. Wir haben gehört schon bei einigen Vorrednern von der Kürzung der Lohnne- benkosten. Das ist ein Problem momentan, das auch zu einem Schlagwort wird. Im privaten Leben, ob man bei einem Heurigen sitzt oder im Gasthaus, man hört 	immer wieder, 	ja, aber die Lohnnebenkosten in Österreich sind so hoch. Und da gibt es auch wieder unverständlicherweise dauernd Angriffe auf den Krankenstand, auf Ent- geltfortzahlung, auf den Urlaubszuschuß, auf die Weihnachtsremuneration. Und ich sage nur, wenn man heute mit aller Konsequenz die Landwirtschaft vertritt, zu dem stehe ich, dann darf man aber die vielen, bitte, auch nicht übersehen, die arbeitslos sind. Arbeiter, Angestellte, die gern eine berufliche Tätigkeit hätten, die das Übel der Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen. Das sind ja, wenn wir 7 Prozent Arbeitslose haben bei einer Beschäftigung von 3,100.000 unselbständig Erwerbstätigen, immerhin auch 210.000 Menschen. 
Ich glaube nur, und Herr Vizepräsident, Du wirst mir ja hoffentlich recht geben bei Deiner Wortmeldung, wenn wir heute schon anfangen, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen und zu sagen, aber die Rechte, die wir uns erworben haben in den letzten Jahrzehnten, die müssen jetzt wieder so 'runter gehen, dann darf ich, glaube ich, sagen, daß wir sicherlich keiner guten Zeit entgegengehen. Und ich würde auch in diesem Fall bitten um ein näher Zusammenrücken. Und um mutige Aussagen, daß man all den Intentionen, die jetzt immer wieder in Frage gestellt werden, mit entsprechenden Mitteln entgegentritt. 
Und als letztes möchte ich noch einmal ganz konkret sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Auslagern und das Abwandern - ich habe es heute schon zweimal erwähnt - in die Billiglohnländer, das ist kein Schlagwort mehr. Wenn man heute im Weinviertel und im Waldviertel 

die Betriebe, und ich kenne die meisten, auch von der Textilindustrie, hernimmt, dann sind derart viele schon über die Grenzen ausgewandert. Und unsere Mitarbeiter sollen dann über die Grenzen 40 Kilometer fahren pro Tag, um die Hälfte des Lohnes. Und jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es den Anschein, wenn das ge- nauso in der Metallindustrie, in der metallverarbei- tenden Industrie und in der Elektroindustrie eben- falls kommen würde. Ersparen Sie mir das Namen- Nennen, ich könnte sie sagen, aber es ist sicherlich keine Werbung für so einen Betrieb und noch weniger für die Mitarbeiter dort. Aber ich sage das nicht aus hohlem Bauch heraus, ich sage das mit allem Bewußtsein unserer Verantwortung, die wir in diesem Hohen Haus tragen. Die Situation, wie sie derzeit in der Industrie stattfindet, in der Großindustrie, ist untragbar. Wir müssen mit aller Kraft versuchen, dort einzuwirken, daß wir die Arbeitsplätze in Niederösterreich, in unserem Bundesland, aber auch 	in ganz Österreich absichern. Dann haben wir auch die Gewähr, daß wir den erarbeiteten Lebensstandard halten können. 
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, was ich bei der Aktuellen Stunde gesagt habe, weil ich glaube, daß das enorm wichtig ist: Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, von all den Betrieben, die öffentliche Steuermittel bekommen haben aus Land oder Bund, um die Arbeitsplätze am Standort Österreich, Nie- derösterreich abzusichern, und die jetzt aus ver- schiedenen Überlegungen ins Ausland gehen wollen, diese Steuermittel zurückverlangen. An- sonsten werden wir dem nicht Einhalt gebieten können. Danke für die Aufmerksamkeit.(Beifall bei der SPÖ.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoffinger. 
Abg. HOFFINGER(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Das Landesbudget 1997 wird heuer vom NÖ Landtag zu einem eher ungewöhnlichen Zeitpunkt, nämlich ein halbes Jahr früher als üblich behan- delt. Diese Vorgangsweise bringt vor allem eines deutlich zum Ausdruck. Nämlich, daß das Land gewillt ist, den eingeschlagenen Sparkurs zur Verringerung des Budgetabganges konsequent beizubehalten und die Landesfinanzen an die Konvergenzkriterien für die Europäische Wäh- rungsunion heranzuführen. Daher wurden die Budgetgespräche innerhalb der Landesregierung schon in der ersten Hälfte aufgenommen und unter 

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Berücksichtigung der Vorgaben und Vorhaben für das Jahr 1997 sehr rasch abgeschlossen. Gerade die Wirtschaft hat sich zu diesem Sanierungskurs immer deutlich bekannt, auch wenn damit schmerzliche Einsparungen verbunden sind, die sich auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auswirken, was teilweise deutlich spürbar ist. 
Wir alle wissen, daß einkommenswirksame Einsparungen, die vor allem das Sparpaket des Bundes enthält, zwangsläufig zu einem Rückgang und zu einer Zurückhaltung bei den Konsumenten führen müssen, was wiederum die Wirtschaft trifft. Zweifellos hat die Belastung der Haushaltsein- kommen durch verschiedene Einsparungen auch den Einkaufstourismus belebt, der der Wirtschaft in der Grenzregion schwer zusetzt und Teile der Wirtschaft sogar existentiell bedroht. Es wäre aber grundlegend falsch, die wirtschaftliche Entwicklung zu dramatisieren und ohne Hoffnung in die Zukunft zu blicken. Wir haben es primär mit sektoralen Schwierigkeiten zu tun, die Wirtschaft als Ganzes hält sich im Verhältnis erstaunlich gut. Das wird sich mit Sicherheit bei der Präsentation der neuen Konjunkturdaten durch die Wirtschaftsforschung am Freitag dieser Woche zeigen. 
Nach den bekannt gewordenen Vorprognosen rechnen sowohl das WIFO als auch das Institut für höhere Studien mit einem moderaten Kon- junkturaufschwung der heimischen Wirtschaft. Und damit möchte ich auch schon das beantworten, was einige Vorredner gesagt haben, und be- sonders Dkfm. Rambossek: Mit Krankjammern werden wir nichts erreichen, wir müssen eine po- sitive Einstellung haben. Wir brauchen ein positi- ves Klima. Und ich bin da bei Kollegen Rupp, wenn er sagt, wir müssen hier zusammenrücken. Denn in der Wirtschaft hilft es nichts, wenn man sich gegenseitig etwas vorwirft, sondern da muß man sich zusammensetzen, die Arbeiter, die Mitarbeiter mit dem Unternehmer. Denn nur so stellt sich auch der wirtschaftliche Erfolg ein. Und wir können vom ersten Vierteljahr in der Europäischen Union sagen, wir haben sieben Milliarden nach Brüssel bezahlt und haben zehn Milliarden bekommen. Es schaut also schon wesentlich besser aus. 
Meine Damen und Herren! Von der Notwen- digkeit, Landesausgaben zu kürzen, war und ist aber auch natürlich der Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds betroffen, mit dem die für die notwendigen Modernisierungen und Wettbewerbsstärkungen der heimischen Un- ternehmer gestaltete Förderungsaktionen des Landes finanziert werden. Seit dem Jahr 1992 wurde der Landesbeitrag für den Wirtschaftsförde- rungsfonds von 190 Millionen auf 300 Millionen 

Schilling angehoben, und diese erhebliche Auf- stockung der Fondsmittel hat es ermöglicht, die rege Investitionstätigkeit der heimischen Wirtschaft im Vorfeld des Beitrittes zur Europäischen Union und auch im Beitrittsjahr selber wirksam zu unterstützen. 
Das Wirtschaftsförderungsinstitut hat der NÖ Wirtschaft mehrfach gute Zeugnisse ausgestellt. Niederösterreich lag mit seiner wirtschaftlichen Wertschöpfung in den letzten Jahren immer an der Spitze oder zumindest 	im Spitzenfeld der österreichischen Bundesländer. Die Zahl der Be- schäftigten entwickelte sich positiv. Jeder fünfte Arbeitsplatz in den letzten zehn Jahren wurde in Niederösterreich gegründet. Die Betriebe haben Modernisierungsinvestitionen vorgenommen und sich damit dem Strukturwandel und den neuen Wettbewerbsherausforderungen rasch angepaßt. Diese günstige regionalpolitische Entwicklung und diese Gesamtentwicklung wurde vom WIFI als eigenständige regionalpolitische Emanzipation Niederösterreichs positiv hervorgehoben. 
Bei den Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Landesbudgets im Jahr 1996 und für das nächste Jahr konnte der Wirtschaftsförderungs- fonds natürlich nicht verschont bleiben. Heuer beträgt der Landesbeitrag 255 Millionen und für das Jahr 1997 ist ein Betrag von 229,5 Millionen budgetiert, wie Du, Kollege Hrubesch, bereits hier auch festgestellt hast. Ich darf aber sagen, daß das nicht bedeutet, daß wir jetzt den wirtschafts- politischen Rückzug in der Wirtschaftsförderung antreten, sondern im Gegenteil: Aus EU-Förde- rungsmitteln in den Zielgebieten Niederösterreichs können für wirtschaftliche Investitionsprojekte jähr- lich rund 40 Millionen Schilling in Anspruch ge- nommen werden. Insgesamt verbessert sich da- durch auch die Förderqualität für Investitionen in den entwicklungsschwachen Regionen. Ich darf daher versichern, daß wir im Wirtschaftsförde- rungsbeirat hier feststellen durften beim Rech- nungsabschluß 1995, daß der Fonds wieder um 60 Millionen Schilling an Geld zulegen konnte. Das zeigt, daß dieser Wirtschaftsförderungsfonds gestärkt auch in die nächsten Jahre gehen kann. Und wenn Förderungen notwendig sind, können wir hier alle Wünsche erfüllen. Über 300 Millionen Schilling stehen außerdem aus der vom Landtag bewilligten Haftungsmilliarde für das NÖ Beteili- gungsmodell zur Verfügung. Mit diesem Beteili- gungsmodell hat ja Niederösterreich eine Förder- aktion zugeschnitten auf die Bedürfnisse der vielen und eigenkapitalschwachen Klein- und Mittel- betriebe gestartet, die geradezu sensationell ein- geschlagen hat. Insgesamt wurden bereits 106 Investitionsprojekte mit einem Haftungsvolumen 

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von 670 Millionen Schilling unterstützt. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Bundesländerebene ist man inzwischen auf diese Aktion aufmerksam geworden. Was beweist, daß Niederösterreich hier eine sehr erfolgreiche Aktion und ein sehr erfolgreiches Förderungsinstrumentarium auf die Beine gestellt hat. Niederösterreich hat also mit den für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Mitteln mehr als ausreichend vorge- sorgt, daß die heimischen Unternehmer bei ihrem Investitionsvorhaben zur Modernisierung, Struk- turverbesserung und Wettbewerbsstärkung opti- mal unterstützt werden können. 
Hohes Haus! Es muß jedem, der in der Wirt- schaft steht bzw. sich sachlich mit den Möglichkei- ten der Wirtschaftspolitik auseinandersetzt, völlig klar sein, daß die klassische Wirtschaftsförderung in Form von Investitionshilfen keine Wundermittel sind. Die Wirtschaftsförderung kann weder unter- nehmerische Kompetenzen ersetzen, sie kann wirtschaftliche Schwierigkeiten von Betrieben durch die Veränderung der Wettbewerbsbedin- gungen nicht verhindern, und sie kann auch Pro- duktionsauslagerungen, zu denen manche Unter- nehmungen aus Wettbewerbsgründen gezwungen sind, leider nicht stoppen. Der Wettbewerb in der Wirtschaft ist sehr hart und ich möchte sogar sa- gen, unbarmherzig. Er ist durch den Beitritt Öster- reichs zur Europäischen Union und durch die Öff- nung der Grenzen nach Osten noch härter gewor- den. Und er wird durch die wirtschaftliche Globali- sierung noch schärfere Dimensionen annehmen. In diesem Wettbewerb kann die Wirtschaftsförde- rung nur teilweise eine wirksame Unterstützung für die heimischen Unternehmer sein. 
Meine Damen und Herren! Viel wichtiger ist es, welche Schritte seitens der Wirtschaftspolitik gesetzt werden, um extrem ungünstige Rahmen- bedingungen für unsere Unternehmungen zu be- seitigen sowie die Standortqualität Niederöster- reichs als Wirtschaftsregion im Zentrum Europas massiv zu verbessern. Der Hauptansatzpunkt dafür ist das Problem der Bürokratie und der star- ren Regulierung, der Überreglementierung durch bürokratieaufwendige und kostenintensive gesetz- liche Vorschriften. Es ist heute schon angespro- chen worden. Diese Verbürokratisierung hat für unsere Wirtschaft und ihre Dynamik vor allem zwei fatale Konsequenzen. Notwendige 	Investiti- onsvorhaben der Betriebe werden nicht nur ver- zögert, sondern meistens massiv verteuert. Das ist vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe - und die sind nun einmal die Stütze und der Motor der Wirtschaft - ein riesiges Problem. Je starrer alles und jedes durch die Vielzahl von Vorschriften re- guliert wird, desto enger wird der Handlungs- und 

Bewegungsspielraum für die Betriebe. In Zeiten wie diesen ist es aber erforderlich, daß die Wirt- schaft flexibel handelt und reagiert, und daß es möglichst rasch geht. Die Verbürokratisierung demotiviert die Unternehmer. Sie ist wie ein Krebsgeschwür und macht die Wirtschaft krank. Die Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren wird es daher sein, die heimi- sche Wirtschaftskraft und die wirtschaftliche Lei- stungsfähigkeit unserer Betriebe durch eine ge- zielte Entbürokratisierung deutlich zu verbessern. Entbürokratisierung kostet nichts, bringt aber sehr viel, bringt unerhört viel ein. Und das ist vor dem Hintergrund der Budgetsanierungskurse, die wir ja natürlich auch in den nächsten Jahren fortsetzen müssen, ein wesentliches Argument. 
Erste Schritte, um den Vorschriften- und Bü- rokratiedschungel zu lichten, sind in Niederöster- reich bereits gesetzt worden. Ich erinnere etwa an die Verhandlungskonzentration für Betriebsanla- genverfahren, an die Vereinfachung von Be- triebsübergaben für Wirtshäuser oder an die flexi- blen Betriebsöffnungszeiten für Handel und Ge- werbe in den Tourismusgemeinden. Und darum haben wir heute ja auch den Antrag unterstützt. Es ist ja unsere Idee, es ist die Idee des Landesrates Gabmann, der das initiiert hat und sehr weit schon gebracht hat. Wir sind ihm hier wirklich sehr dankbar. Und es macht uns zuversichtlich, daß wir auf diesem Weg auch weiterkommen. Auf Grund der Kompetenzlage wird aber vor allem der Bund geeignete Maßnahmen setzen müssen, um durch die Bereinigung und Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen die wirtschaftlichen Rahmen- bedingungen deutlich zu verbessern. 
Ein letzter Punkt, den ich aus Zeitgründen nur kurz ansprechen will, ist die Infrastrukturausstat- tung Niederösterreichs, die natürlich ein für die Wirtschaft sehr wichtiges Standortkriterium ist. Durch die Tätigkeit der Landesgesellschaft ECO- PLUS bzw. mit deren Unterstützung wurden in Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von für die Wirtschaft wichtigen und hochwertigen Infrastrukturprojekten umgesetzt bzw. in Angriff genommen. Ich denke hier an die Industrie- und Gewerbeparks, in allen Landesteilen haben wir diese geschaffen, an die modernen Technologiezentren oder an die Hafenprojekte in Ennsdorf und in Krems. Sie sind ein Zeichen einer modernen Wirtschaftsregion, die der wirtschaftli- chen Infrastruktur große Bedeutung einräumt. Ausbaukapazitäten gibt es allerdings für Nieder- österreich noch in vielen Bereichen. Vor allem in der Verkehrsinfrastruktur sowie bei der Moderni- sierung der Kommunikationssysteme. Dabei ist es 

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vor allem notwendig, daß wir die peripheren Re- gionen Niederösterreichs besser anbinden und qualitativ aufwerten. 
In der Budgetdebatte des Landtages wurde und wird von allen Parteien, heute auch schon einige Male, natürlich regelmäßig die politische Priorität der Arbeitsplatzsicherung hervorgehoben. Es besteht Einigkeit, daß es das wichtigste Ziel der Politik ist, den Menschen in unserem Land Arbeit zu geben. Eines ist dabei ganz sicher: Nur eine Wirtschaft, die sich unter möglichst günstigen Rahmenbedingungen weiterentwickeln kann, die motiviert ist und mit motivierten Mitarbeitern arbei- ten kann und auf sie setzen kann, der die Mög- lichkeit zu mehr Flexibilität gegeben wird, und ich danke hier besonders dem Kollegen Rupp, der sich für diese Flexibilität auch eingesetzt hat - selbstverständlich muß man sich zusammenset- zen und über diese Flexibilität reden, "drüber- fahren" kann man natürlich nicht; und das muß natürlich, wie wir das ja seit 40 Jahren kennen, durch die Sozialpartnerschaft auch immer wieder getan werden - nur eine Wirtschaft, die durch bürokratische Vorschriften nicht blockiert wird und die von einer modernen Infrastrukturausstattung für ihre wirtschaftliche Tätigkeit profitieren kann, wird dazu beitragen können, daß die Menschen in unserem Land Arbeit haben. 
Ich möchte zum Schluß sehr herzlich danken der Abteilung, dem Dr. Schutzbier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Landesrat Gabmann für die verantwortungsvolle Budgetpoli- tik und für die Verbesserung der Förderqualität sowie der Verfahrenskonzentration. Und ich bin überzeugt, daß wir mit dem Budget 1997 den er- folgreichen Weg Niederösterreichs fortsetzen können.(Beifall bei der ÖVP.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dirnberger. 
Abg. DIRNBERGER(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Die Erfolge der NÖ Wirtschaftspolitik liegen auf dem Tisch, gerade, weil wir in den letzten Jah- ren die Probleme nicht unter den Tisch gekehrt haben. Und ich denke, es war geradezu bedau- ernswert, wie der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek versucht hat, die aktuellen Daten und Kennziffern der niederösterreichischen Wirtschaft hier ins Gegenteil zu verkehren. Ich habe das mit- genommen.(Abg. Dirnberger zeigt Konvolut.)Wir können, glaube ich, wirklich trotz aller Sorgen und Probleme mit Stolz darauf hinweisen, daß wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern im 

Reigen der Bundesländer bei weitem hier besser liegen. Wenn wir - und das sind die aktuellsten Daten von Ende Mai - sagen müssen, daß wir in Österreich minus 0,8 Prozent Beschäftigte hatten im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres, so ist es in Niederösterreich gelungen, daß wir hier nur ein Minus von 0,1 Prozent verzeichnen mußten. Ein gewaltiger Unterschied! Das sind in Niederösterreich in absoluten Zahlen 741 Perso- nen, die weniger beschäftigt waren und in Österreich macht das immerhin 26.077 aus. Ein gewaltiger Unterschied, wenn wir uns das nur vorstellen. Wir sollten versuchen, die objektiven Fakten ganz einfach sprechen zu lassen, dabei aber nicht die Hauptsorgen und Hauptanliegen vergessen. Und ich möchte auch solche nennen, die uns sicherlich auch ganz besonders bundes- weit treffen. 
Ich nenne zunächst einmal die Frage des ständigen weiteren Auseinandergehens der Einkommensentwicklung, die mir persönlich ganz große Sorgen bereitet. Wir müssen feststellen, und erst vergangene Woche wurde im Parlament ja der jüngste Sozialbericht diskutiert, daß in den letzten 15 Jahren die Einkommen aus Kapitalbesitz, Vermietung und Verpachtung, Besitzeinkommen, im Vergleich zu jenen Einkommen, die aus unselbständiger Arbeit gekommen sind, gewaltig zugenommen haben. Wenn wir den Basiswert 100 ansetzen, ist es so, daß bei dem Besitzeinkommen aus Kapitalbesitz, Vermietung und Verpachtung der Wert nunmehr bei 325 liegt, und im gleichen Zeitraum 	jener bei den unselbständigen Einkommen nur auf 217 gestiegen ist. Ich glaube, das ist eine ganz bedenkliche Entwicklung, daß sich die Lohnstruktur, die Einkommensstruktur in Österreich so auseinander entwickelt.(Abg. Hrubesch: Herr Präsident, ist das schlecht?)Das ist sicherlich, Herr Kollege, schlecht, wenn sich innerhalb der Bevölkerung die Einkommens- strukturen so kraß auseinander entwickeln. 
Und da möchte ich doch eine Frage ganz be- sonders an die Spitze stellen, nämlich jene der kleinsten Einkommensbezieher. Wir müssen se- hen, daß zirka 300.000 österreichweit unter 8.000,- Schilling netto im Monat an Einkommen haben. Und das ist sicherlich eine Frage an unser soziales Gewissen, welche geeigneten verbesserten Gegenmaßnahmen wir in diesem Bereich treffen. Ich denke, hier sind verstärkte Maßnahmen notwendig, die über das übliche Ausmaß der bisherigen Lohnpolitik hinausgehen müssen. Und wir sollten das, glaube ich, auch ganz konkret fixieren. Da gibt es ja immer wieder die Mär von der Konkurrenz im Ausland und so weiter. Das mag in einzelnen Bereichen ja zutreffen. Wir können aber 

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ganz eklatante Beweise vorlegen, wo das keinesfalls zutrifft. Ich nenne hier McDonald's. Wir haben erst vor kurzem in Krems eine weitere Zweigstelle von McDonald's eröffnet bekommen in Niederösterreich. Und in diesem Bereich gibt es eine Umsatzsteigerung im Jahr von zirka 30 Pro- zent. Ich glaube, es gibt kaum eine Branche und einen Betrieb, der das Jahr für Jahr vorweisen kann, eine Ausweitung des Umsatzes um zirka 30 Prozent. Und wie schaut es dort mit der Lohn- entwicklung aus? Wenn man sich das genau an- schaut, naja, die dort Beschäftigten haben trotz Nachtarbeitszulage Einkommen von unter 10.000,- Schilling. Und 	ich möchte da, um kein Mißverständnis zu wecken, nicht gegen McDonald's zu Felde ziehen. Gourmets werden mich vielleicht schimpfen, doch ich empfinde persönlich einen "Hamburger" als ein wahres Ge- nußmittel, das möchte ich ganz klar festhalten. Das ist von mir aus kein Kampf gegen McDonald's. Ich denke nur, man muß ganz klar hier festhalten: Wenn es bei diesen Betrieben zu so gewaltigen Ausweitungen jedes Jahr kommt - und es genügt ein ganz gewöhnlicher Besuch von uns in einer der Zweigstellen - dann ist es undenkbar, wenn hier solche Löhne bezahlt werden.(Abg. Hrubesch: Das schafft aber 40 Arbeitsplätze, Herr Präsident!) 
Und ich glaube, das ist auch ein Argument für eine totale Absage an jene Forderung, daß man die Lohnverhandlungen in die Betriebe verlegen soll. Denn die Hauptbetroffenen, jene, die sich da gar nicht wehren können, das sind eigentlich die Frauen. Der Großteil der Beschäftigten sind Frauen. Und ich glaube, weil der Kollege Hrubesch da ständig dazwischenfunkt, muß ich eines an die FPÖ bei dieser Gelegenheit richten: Wenn wir hier erleben, daß die so schlecht bezahlt werden, trifft es dort die Inländer, wie auch die vielen Ausländer. Und das ist ein typisches Beispiel, daß von vornherein 	in der Frage der Ein- kommensgerechtigkeit die Freiheitlichen nicht den richtigen Denkansatz haben. Denn Gerechtigkeit kann man niemals im Leben schaffen, indem man anderen Unrecht zufügt. Das hier, glaube ich, ist ein eklatantes Beispiel, daß der Denkansatz von Euch vollkommen verkehrt liegt. Wir müssen ganz im Gegenteil versuchen, durch mehr und verbes- serte Solidarität zu Einkommensentwicklungen zu kommen, die tatsächlich auch gerecht sind. Und daher ist in dieser Frage auch für mich wichtig, daß man hier unabhängig von Kollektivverträgen nach einer Generalkollektivvertrags-Lösung Ausschau hält oder notfalls, wie es das ja auch in den Niederlanden, in Frankreich und anderen westli- chen Ländern gibt, hier gesetzliche Mindestbarrie- ren einführt, damit jene Kolleginnen und Kollegen, die in solchen Bereichen arbeiten, nicht durch den 

Rost fallen. Ich sage es nochmals, trotz Zu- schlägen für Nachtarbeit Einkommen von unter 10.000,- Schilling. Und das bei einem enormen Leistungsdruck, man braucht nur regelmäßig dort hinzugehen. 
Ich glaube, grundsätzlich sind wir uns in dem Raum ja einig, Lohndumping ist sicherlich nicht der Weg, um Probleme grundsätzlich bewältigen zu können, was die Sicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft. Ganz im Gegenteil! Dieser rein ökonomische Gleichgewichtsbegriff von Angebot und Nachfrage hat eigentlich überhaupt nichts mit Gerechtigkeitsüberlegungen am Hut, nichts damit zu tun. Wir sollten das ganz klar, glaube ich, hier festhalten. Es gibt Bereiche, die mir neben den Einkommensstrukturen noch mehr Sorgen bereiten. Heute wurde das gerade wieder von den Freiheitlichen massiv aufs Tapet gebracht und leider hat auch das Liberale Forum in den letzten Monaten in diesem Bereich geglänzt. Ich meine die Frage der Pflichtversicherung oder um- gekehrt der Versicherungspflicht. Nachdem man seitens der Freiheitlichen, das wurde heute schon ausgeführt, es nicht geschafft hat, die Bauern- kammer abzuschaffen, es nicht geschafft hat, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer ab- zuschaffen, in Frage zu stellen, weil eindeutige Quoten in allen Bereichen der betroffenen Berufs- gruppen für ihre gesetzlichen Interessensvertre- tungen vorhanden waren, geht man jetzt in den nächsten Bereich, der natürlich noch größere Be- troffenheit schaffen kann. Indem man nämlich die gesetzliche Krankenversicherung als Pflichtversi- cherung zum Beispiel in Frage stellt. Und ich denke, hier sollten wir von Anbeginn massiv da- gegen antreten. Denn es ist nicht so, wie der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek heute im Kapitel 5 gemeint hat, daß wir es hier mit einer hausge- machten Finanzierungskrise der Krankenkassen zu tun hätten. Ich möchte ganz klar festhalten, diese von den Kurien der Dienstnehmer und Dienstgeber zusammengesetzten Gremien haben sicherlich nach besten Kräften hier gearbeitet. Die Frage der Selbstverwaltung hier außer Kraft zu setzen, das sozusagen zu "verstaatlichen", das wäre ein gewaltiger Rückschritt, wenn man die Krankenkassen und andere Versicherungen aus der Selbstverwaltung der Sozialpartner herauslö- sen würde und praktisch verstaatlichen würde. Und die andere Seite, die eher liberale Seite, ist schon gar nicht der Weg. Wenn man diese Pflicht- versicherung in Frage stellt mit dem modischen Wort der Versicherungspflicht. Was würde denn das, meine Damen und Herren, in der Praxis be- deuten? Das wäre zunächst ein Kampf gegen die Familien und die Kinder und vor allem auch gegen die älteren Menschen. Der Vergleich mit dem Auto, 

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daß man sich dort die Versicherung aussuchen kann, ist sicherlich eine vollkommene Irreführung. Denn man muß ganz klar hier sagen, das Wahlrecht des Versicherten gilt natürlich auch für den Versicherer. Und dann werden jene zur Kasse im wahrsten Sinne des Wortes gebeten, die eben die schlechten Versicherungsrisken haben. Gut- verdienende, gesunde, alleinstehende, junge Bei- tragszahler werden willkommen sein, na selbst- verständlich. Aber wie schaut das aus, da beginnt doch diese Zweiklassen-Gesellschaft, wenn ältere Menschen, kranke Menschen, vielleicht sogar chronisch kranke Menschen, kinderreiche Familien - die möchte ich eigentlich an die Spitze stellen - einkommensschwache Menschen, das spielt ja auch natürlich eine ganz wesentliche Rolle, hier theoretisch frei wählen können. In Wahrheit wäre das für viele eine unfinanzierbare Situation. Und daher denke ich, sollten wir sehr wohl der Freiheit- lichen Häme gegen die Selbstverwaltung ent- schlossen begegnen, wie auch diesen Vorstellun- gen des Liberalen Forums, die sie durch den Ab- geordneten Haselsteiner erst vor kurzem einge- bracht haben, nämlich die Pflichtversicherung abzuschaffen und das in eine allgemeine Versi- cherungspflicht umzumünzen. 
Ich denke, das sind ganz große gesell- schaftspolitische Herausforderungen für uns in der Wirtschaftspolitik, weil das natürlich eine zentrale Rolle in Zukunft spielen wird. Und ich denke, wir sollten hier wirklich den Anfängen wehren. Wir sollten uns eher bemühen, weitere Verbesserun- gen im bestehenden System einzuführen, Verbes- serungen natürlich auch im Ablauf dort. Ich bin ja nicht der, der sozusagen alles durch die rosarote Brille sieht. Natürlich kann man immer wieder, in jedem Bereich Verbesserungen einführen. Aber das darf niemals in der Infragestellung der Selbst- verwaltung hier oder gar in der Versicherungs- pflicht dort enden. Das nur zu diesem Bereich, der mir ganz große Sorgen bereitet. 
Einen großen Bereich möchte ich noch her- ausnehmen, der, glaube ich, auch von ganz großer Bedeutung für die Arbeitnehmer in der Wirtschaft ist. Nämlich für jene vielen tausend, die als Pendler ihre Arbeit zu verrichten haben. Was wir da in den letzten Monaten seitens der ÖBB bei den teilweise drastischen Tariferhöhungen miterleben mußten, das war sicherlich eine pendlerfeindliche Tarifpolitik. Und vor allem eine eklatante Benachteiligung großer Gruppen von Arbeit- nehmern. Wenn wir erleben, daß immer mehr Flexibilität von allen Beteiligten der Wirtschaft, daher auch von den Arbeitnehmern verlangt wird, kann man nicht Flexibilität verlangen und die Mobilität der Arbeitnehmer torpedieren. Ich glaube, 

das geht auf keinen Fall. Wir müssen versuchen, das Angebot gerade im öffentlichen Verkehr, im Nahverkehr usw. weiter zu verbessern, damit mehr Arbeitnehmer als bisher bereit und auch in der Lage sind, woanders ihren Arbeitsplatz zu finden, wenn sie notgedrungen einen anderen Arbeitsplatz suchen müssen. Wenn sie aus anderen Gründen einen Arbeitsplatz entsprechend brauchen, daß sie hier auch tatsächlich ihren Beruf dort antreten können. Und daher geht es nicht an, daß diese Verschlechterungen bei den Bundesbahnen "Zug um Zug" dauernd durchgeführt werden. Daher können wir auch wirklich sehr stolz sein, daß es dem Land Niederösterreich gelungen ist, mit der Bundesbahn, gerade was diesen wesentlichen Bereich der Nebenbahnen betrifft, ein entsprechendes Abkommen zustande zu bringen, weil diese Frage tatsächlich damit entsprechend entschärft werden konnte. 
Einen Bereich erlaube ich mir noch anzufüh- ren, der sicherlich ganz große Bedeutung hat für die großen Erfolge, die wir in der niederösterrei- chischen Wirtschaftspolitik bei der Sicherung der Arbeitsplätze im Reigen der Bundesländer errei- chen konnten. Es wurde ja schon heute von Kol- legen Hoffinger ausgeführt, wir haben neue inno- vative Modelle erfunden, das Beteiligungsmodell von Landesrat Gabmann etwa. Wir haben im Wohnbau so viel Zusätzliches mit dem Freibauer- Modell zustande bringen können. Wo wären wir heute, wenn wir dieses Modell nicht vor Jahren eingeführt hätten? Aber ein Bereich ist ganz be- sonders wichtig, nämlich die Regionalpolitik. Dort ist uns vieles gelungen, sodaß wir einem Nie- derösterreich der zwei Geschwindigkeiten doch bedeutsam entgegenwirken konnten. Ich sage bedeutsam, vieles ist sicherlich hier noch zu ma- chen. Und daher war ich auch am heutigen Vor- mittag sehr bestürzt, als ich diese Attacken gegen das von der Landesregierung einstimmig be- schlossene Projekt des Krankenhauses in Allent- steig hier vernehmen mußte. Aber ich glaube, wir sollten uns nicht dabei aufhalten, sondern versu- chen, die regionalpolitischen Anliegen, die wir in den vergangenen Jahren in Niederösterreich so erfolgreich vorangetrieben haben, verstärkt in Zu- kunft auch weiter zu betreiben. Weil wir damit auch jene Ziffern, die jetzt schon im Vergleich mit Österreich, mit den anderen Bundesländern wirk- lich gut sind, noch verbessern können. Und wir sollten sagen, da geht es nicht nur um Ziffern, sondern um persönliche Schicksale, die in jedem Fall dahinter liegen. Vielen Dank.(Beifall bei der ÖVP und Abg. Keusch.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler. 

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Abg. PREISZLER(FPÖ): Herr Präsident! Ho- hes Haus! Geschätzte Damen und Herren! 
Bevor ich auf mein Thema eingehe, einige Anmerkungen: Ich beginne gleich beim Kollegen Dirnberger, der als Oberkämmerer der Arbeiter- kammer schöne Worte gedroschen hat im wort- wörtlichsten Sinn. Nur, vermissen wir seit Jahren Handlungen. Und Herr Kollege Dirnberger, wenn Sie schon als Vizekammerpräsident der Arbeiter- kammer in Niederösterreich sitzen, dann erhoffe ich mir zumindest Initiativen, wie man wirklich Arbeitsplätze sichern kann. Und von den zwei Geschwindigkeiten, von denen Sie gesprochen haben in Niederösterreich, das wird den Menschen draußen relativ wenig helfen. 
Und der Herr Kollege Friewald, er ist jetzt nicht da, er macht es immer sehr theatralisch und spricht davon, wie viele Firmen monatlich oder halbjährlich gegründet werden, vor allem Jungunternehmer. Ich würde ihm raten, einmal beim Finanzamt vielleicht nachzufragen, wenn möglich in Mödling, wieviele wieder schließen. Ich betone und ich glaube, das weiß ja auch ein Jeder, daß der Bezirk Mödling 	jener mit der höchsten Arbeits- beschäftigung, mit den höchsten Einkommen überhaupt in Niederösterreich ist. Und er wird in Erfahrung bringen, wie viele dieser angemeldeten Firmen und Steuernummern es in Kürze nicht mehr gibt. Das heißt, es ist nicht so rosig wie er meint. Ich glaube, daß man hier wirklich andere Wege gehen sollte. Ich kann schon das Wort, das vielgeprägte und noch mehr strapazierte Wort des "Wirtschaftsstandortes Österreich" und auch Nie- derösterreich nicht mehr hören. Seit Jahren wird, ich glaube, es ist so ein typisches Modewort ge- worden, immer wiederum vom wunderbaren Wirt- schaftsstandort in Österreich und auch in Nieder- österreich gesprochen. Den Standort gibt es noch, das ist richtig. Es ist nur die Frage, wie lange noch. Und wenn wir immer wiederum nur große Worte schwingen und der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll, und ich darf es gleich in einem Aufwa- schen machen, der Herr Gabmann, Landesrat für Wirtschaft, immer wiederum spricht, wie gut es uns in Niederösterreich eigentlich geht und daß wir nach wie vor führend sind in der Wirtschaft in Österreich, dann muß ich ihm schon sagen, dann beobachtet er das Problem viel zu schlecht, vor allem in den Grenzregionen. 
Ich kann mich erinnern, ich habe vor einem halben Jahr unter anderem einen Antrag einge- bracht über den Kaufkraftabfluß in den nieder- österreichischen Grenzregionen, der natürlich - wie kann es anders sein - von beiden regierenden Parteien kurzweg abgelehnt wurde. Es war zwar 

nur ein Teil davon, eine Möglichkeit, daß der Herr Landesrat Gabmann selbst, glaube ich, beim Prä- sidenten Frey vorstellig geworden ist mit der Bitte, die freiwerdenden Zöllner sollen mehr kontrollie- ren, vor allem auch im Binnenland. Das wird mas- siv getan. Natürlich nur insoweit, als Personal und durch das Sparpaket der Regierung eben die Möglichkeit dazu besteht. Und siehe da, das wurde abgelehnt. Ich weiß schon, alleine die Kontrollen, sage ich immer wiederum, werden uns nicht weiterhelfen, keine Frage. Aber ich vermisse nach wie vor, seit über zehn Jahren wird in Österreich über die Ladenschlußöffnungszeiten diskutiert. Bis jetzt ist nichts geschehen oder sehr wenig geschehen. Und wenn es mutige Vorreiter gibt, die sagen, wir setzen uns trotz des Gesetzes darüber hinweg und öffnen, dann haben sie mit Strafverfolgung, dann haben sie mit Diskriminie- rung zu rechnen. Dann haben sie die Kammern, dazu sind sie ja scheinbar da, daß sie dann massiv "drauffahren" und dann sagen, wie bös' eigentlich der Privatunternehmer ist, der sich erfrecht, seine Ladenöffnungszeiten 	in persona selbst zu bestimmen. 
Meine Damen und Herren! Ich kann nur wie- derum sagen, nehmen Sie bitte doch das Beispiel Deutschland. Da wird nicht so lange gefaselt, sondern da wird gehandelt. Dort ist das Thema zwar auch schon länger im deutschen Bundestag, aber da wird blitzschnell, innerhalb von wenigen Stunden oder Tagen werden Beschlüsse gefaßt und gibt es wirklich Aktionen, die dann wirklich auch zur Wirksamkeit kommen. Das sind Dinge, die man machen muß. Aber man muß auch einmal nachdenken darüber und unseren Wirt- schaftstreibenden draußen sagen, daß auch an- dere Dinge daran schuld sind. Ich meine die Preise. Man muß auch einmal nachdenken, ob es nicht möglich ist, ein bißchen anzupassen. Ich weiß schon, daß man gegenüber der Slowakei und der Tschechei und Ungarn heute preislich, weil die Dienstleistungen dort um ein Vielfaches billiger sind als in Österreich, nicht mithalten kann. Aber ich wundere mich, wenn dieselben Zigaretten, die in Österreich erzeugt werden, in Ungarn dann um die Hälfte und in der Slowakei um noch mehr billiger sind. Meine Damen und Herren, da stimmt etwas nicht. Und da darf es bei Gott niemanden wundern, wenn in Zeiten wie diesen der kleine Bürger, der ja dauernd geschröpft wird und immer weniger in der Geldbörse hat, alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft und davon Gebrauch macht, daß er eben für seinen Lebensstandard die wichtigsten Güter im Ausland einkauft. 
Das sind Dinge, die man sich wirklich einmal 
überlegen muß und nicht nur immer über den 

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schönen Wirtschaftsstandort Österreich. Und in Wirklichkeit geschieht relativ wenig. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie wissen hoffentlich, daß die Arbeitslosigkeit im Winter 1995/96 mit rund 300.000 betroffenen Personen einen Höhepunkt erreicht hat in Österreich, den es seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Und 260.000 dieser Arbeitslo- sen sind Inländer, 40.000 davon sind Ausländer. Die Arbeitslosigkeit stieg gegenüber den Vorjahren vor allem in den Berufen des Produktionsbe- reiches, vor allem in Bauberufen um 7,6 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Horrorzahlen. Und auch wenn jetzt die Arbeitslosigkeit, bedingt durch die Saisontätigkeit wiederum sich etwas im Rückgang befindet, gibt es immer noch eine enorme und immer höher werdende Sockelar- beitslosigkeit, die man bekämpfen muß. Und da kann es nicht so sein, daß man nur mit irgendwel- chen Dingen hier aufwartet. Sondern man muß konkrete Maßnahmen treffen. Auch zu diesem Thema hat bundesweit die Freiheitliche Partei im Parlament eine außerordentliche Sitzung einberu- fen, zu den Arbeitsplätzen in Österreich. Und hat unter anderem Vorschläge unterbreitet, was man machen kann und wie man der Bevölkerung ent- gegenkommen kann. Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt aus diesen Papieren mit den Entschließungsanträgen usw. mit Statistiken auf- warten, doch das wäre nicht Sinn und Zweck der Sache. Ich verweise noch auf etwas: Ich meine, Sie müssen wirklich wissen, daß in Niederösterreich, daß wir heute leider Gottes soweit sind, daß wir heute im Baugewerbe - und das sage ich hier in aller Offenheit - ja fast keinen legitimierten Un- ternehmer mehr nehmen können. Weil sie Gefahr laufen, daß Sie, wenn Sie als Häuslbauer - und ich habe einen konkreten Fall in meiner Familie - daß niemand zuständig ist dafür. Daß wir seit über zwei Jahren bauen, daß miserabel gebaut wird, daß sich niemand dafür zuständig findet. Daß das Haus bereits total ausfinanziert wurde und wir jetzt bittstellig werden müssen überall und es ist nie- mand greifbar, bitte. Es gibt Firmen, es gibt Sub- firmen, die wiederum weitergeben. Und auf dieser Baustelle war zweimal das Arbeitsmarktservice und hat eingegriffen, weil es hier nur ausländische Arbeiter gibt und niemand dafür zuständig ist, wer überhaupt den Titel dafür hergibt. Und wenn man heute eine Kammer, verschiedene Institutionen, dann fragt um Hilfestellung - und ich habe das auch getan - dann wird gesagt, da kann man nichts machen. Ich frage mich allen Ernstes, wofür wir einen Innungsmeister für das Baugewerbe in Niederösterreich haben. Wofür wir eine Arbeiter- kammer haben, wofür es überhaupt ein Arbeits- marktservice und dergleichen gibt, wenn niemand zuständig ist. Jetzt stellen Sie sich vor, das ist in 

einem kleinen Betrieb, wo es nur um die soge- nannten "Häuslbauer" geht. Wie es dann aus- schaut in den großen Baustellen, siehe St. Pölten, wir wissen ja alle, was es da gegeben hat. Und ich hoffe, daß es nicht mehr gibt, aber es ist bitte nicht kontrollierbar. Und wir haben hier und in diesem Plenum wiederholt Vorschläge, Resolutionen ein- gebracht, wie man einigermaßen dieser illegalen Beschäftigung, ich sage jetzt gar nicht, "ausländi- schen" Beschäftigung, wie man diese einiger- maßen, zur Gänze wird man sie nie in den Griff bekommen, aber doch irgendwo Konturen zeich- net. Daß die Unternehmer, die diese holen vom Arbeitsstrich, die tagtäglich, da gibt es unzählige Firmen in Wien und in Niederösterreich, die die vermieten und mehr oder weniger den Firmen anbieten. Und niemand kann sie kontrollieren. Und selbst wenn die Gendarmerie mit der Bezirks- hauptmannschaft zur Kontrolle ansetzt, dann kommen die vorne 'rein und die marschieren hinten 'raus. Ja nicht einmal die Strafen, das habe ich auch schon wiederholt gesagt, die sie dann be- kommen, die sind äußerst geringfügig gegenüber dem, was sie an Produktion erwirtschaften durch die illegale Beschäftigung. 
Meine Damen und Herren! So lange wir uns nicht entschließen können, hier wirklich rigorose Maßnahmen zu treffen, werden wir diese Sache in keinster Weise abstellen. Und ich glaube, daß eines dieser Dinge dazu geeignet wäre, und ich habe hiezu einen Resolutionsantrag vorbereitet, hier in einem bestimmten Grad abzuhelfen(liest): 
"Resolutionsantrag 
des Abgeordneten Preiszler zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung. 
Die Arbeitslosenzahlen werden nicht nur von der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch von Steuerungseffekten staatlicher Regelungen beein- flußt. Gerade wenn die Situation auf dem Arbeits- markt schwieriger wird, müssen deshalb die staat- lich geschaffenen Rahmenbedingungen darauf überprüft werden, ob sie die Arbeitslosigkeit be- günstigende Fehlsteuerungen enthalten. In Berei- chen der Ausländerbeschäftigung erscheinen da- her aus diesem Blickwinkel diverse Gesetzes- änderungen notwendig. Auf dem Arbeitsmarkt be- deutet eine hohe Arbeitslosenrate einen deutlichen Überhang an Arbeitssuchenden. Jede Maßnahme, die geeignet ist, Mitbewerber von diesem Markt fernzuhalten, ist daher grundsätzlich geeignet, die Arbeitslosigkeit zu senken. Da der EU-Beitritt eine freizügige Konkurrenz der Arbeitssuchenden im 

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gesamten EU-Raum ermöglicht und nach dem jüngsten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auch türkische Staatsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen EU-Bürgern gleichgestellt sind, erscheint es erforderlich, einerseits zumindest im Bereich der anderen ausländischen Arbeitnehmer und bei der 'Schwarzarbeit' spürbare Maßnahmen zu setzen und andererseits die notwendigen Konsequenzen aus den Auswirkungen der Assoziation mit der Türkei betreffen, (Ratsbeschluß der EU) zu ziehen. Dazu kommt noch erschwerend, daß durch den Zusammen- bruch des 'Ostblocks' und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Länder bei der Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften auf marktwirtschaftlich orientierte Systeme es zu einer großen Emigrationswelle aus diesen Ländern geführt hat, die insbesondere auch Österreich betrifft. Der Zerfall Jugoslawiens kommt dabei erschwerend dazu. Während dieser Zeit sind hun- derttausende Ausländer nach Österreich zuge- wandert. Diese unkontrollierte Zuwanderung führte bereits zu unhaltbaren Zuständen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, 	im Bereich des Sicherheitswesens und auch des Wohnungs- und Schulwesens. Eine Entspannung der Arbeits- marktsituation ist daher mittelfristig nicht zu erwar- ten. Eine Absenkung der Gastarbeiterquote nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, sowie eine nachhaltige Verhinderung von ausländischen Langzeitarbeitern und der schon lange überfälligen Einführung des s.g. Saisoniermodells wären Lösungsansätze. Ebenso wäre notwendig, wie schon mehrfach in Resolutionen gefordert, daß für ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz eine Ausweispflicht, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat, einge- führt wird. 
Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesre- gierung vorstellig zu werden, mit dem Ziel, not- wendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbe- schäftigung und wirksame Bekämpfung der illega- len Beschäftigung herbeizuführen sowie die Aus- weispflicht auf dem Arbeitsplatz zu forcieren und die notwendigen Begleitgesetze zu erlassen." 
Meine Damen und Herren! Eine Forderung ähnlicher Art, wie wir sie hier wiederholt schon gestellt haben. Ich darf verweisen, daß das keine Erfindung von den Freiheitlichen ist, sondern ist die 

Ausweispflicht selbst schon 	im Regierungs- übereinkommen 1994 und auch 1995 in der Bun- desregierung verankert. Nur hat man es bis jetzt in keinster Weise realisiert. Meine Damen und Her- ren! Wenn Sie das "Wirtschaftsblatt" gelesen ha- ben vom Mai, "Fachverband der Bauindustrie for- dert novelliertes Antimißbrauchgesetz", "Bauaus- weispflicht für Arbeiter eingeführt". Ich sage, nicht nur für ausländische, sondern das gleiche gilt auch für österreichische illegal Beschäftigte. Und ich glaube, wenn heute selbst die großen Bau- unternehmen, die ja wirklich am meisten davon profitieren und von denen ich auch behaupte, daß die auch die meisten bis jetzt beschäftigt hatten, das fordern, dann muß man sich einmal vorstellen, wie es in Wirklichkeit für den kleinen Baumeister, für den kleinen Gewerbetreibenden, der wirklich schwerstens kämpft mit dem EU-Beitritt, der zu kämpfen hat mit dem Sparpaket, wie es in dieser Branche wirklich ausschaut. Und dann kommen eben Zustände, wie es sie heute gibt. Und jeder weiß es, der damit zu tun hat, von den Bezirkshauptmannschaften angefangen bis zu den Gendarmen, die kontrollieren müssen, von der Arbeiterkammer. Daß heute es auf jedem größeren Bau fallweise illegal Beschäftigte gibt. Meine Damen und Herren, hier ist ein Umdenken unbedingt notwendig. 
Und ich darf Ihnen noch zum Abschluß sagen wiederum das Beispiel Deutschland. Auch hier gibt es, Deutschland leidet besonders darunter. Hier kommt noch dazu, daß es in Deutschland an die sechs Millionen Arbeitslose gibt, daß die jetzt durch die Ostöffnung ein viel größeres Kontingent an Zugewanderten aus dem Osten, Süd-Osten, also aller Herren Länder zu verkraften haben. Daß es hier Hunderttausende, bis zu 700.000 Arbeiter gibt, die mit Schwarzarbeit beschäftigt sind. Hier ist auch ein Artikel, "mit Großrazzien gegen das Übel Schwarzarbeit". Und hier hat man in Deutschland ein eigenes Gesetz dafür geschaffen, hat man eigens dafür konstruktive Beamte eingeschult, die im Zusammenwirken versuchen, dieser Misere Herr zu werden. Und ich glaube, daß es auch höchst an der Zeit wäre, im österreichischen Parlament nicht nur immer vom Wirtschaftsstand- ort Österreich zu reden, wie gut wir doch sind und wie wir gegenüber dem Ausland dastehen. Das ist immer sehr relativ. Ich meine es jetzt nicht ironisch, wenn 	ich Österreich vergleiche mit einem unterentwickelten Land. Natürlich stehen wir noch immer gut da. Aber wir sind auch dabei, unsere gesamte Reputation als hochentwickeltes Wirt- schaftsland langsam und sukzessive zu verlieren. Und ich glaube, daß der letzte Besuch des Bun- deskanzlers bei den Arabischen Ländern einmal mehr gezeigt hat, daß man auch hier umdenken 

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muß, mit den Kriegsgesetzen, mit der Waffenpro- duktion. Weil letztendlich wir hier ein hochent- wickeltes technisiertes Land sind und vielleicht wir wirklich aus Bescheidenheit oder weil wir glauben, daß wir den Frieden auf der Welt sichern werden, wenn wir nicht liefern durch unsere Waffenpro- duktion. Daß uns hier Milliardenwerte jährlich ver- loren gehen. Und das sind ansatzweise Dinge, von denen ich auch glaube, daß langsam aber doch auch der Herr Bundeskanzler und in Anbetracht der kommenden Gemeinderatswahlen in Wien das Thema Ausländer, daß diese ganzen Probleme, auf die wir vor Jahren schon massiv hingewiesen haben, endlich einmal begriffen werden.(Beifall bei der FPÖ.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Wagner. 
Abg. Ing. WAGNER Josef: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Alois! Du bist aus dem Burgenland und Du tust geradeso, wie wenn Du noch nie in Deinem Leben einen Pfuscher gesehen hättest. Du hast noch nie bemerkt, daß das ganze Burgenland überhaupt nicht in der Lage wäre zu überleben ohne die gan- zen Pfuscher, ohne der sogenannten "Nachbar- schaftshilfe". Was ist denn das?(Abg. Preiszler: Das ist etwas anderes!) 
Ah, das ist etwas anderes, sehr gut! Und genau denen willst Du die Krankenkasse und ich weiß nicht wen allen auf den Hals hetzen? Das erzählst Du am besten Deinen Burgenländern, dann wirst Du sehen, wie schnell Du Deine Hiebe da unten hast. Das Thema haben wir ohnehin schon öfter debattiert. 
Ich komme aus dem am stärksten strapazier- ten Bezirk, nämlich Mödling. Wir haben ein Steu- eraufkommen von über 10 Milliarden Schilling. Und ich kann im Bezirk Mödling, obwohl wir dort 2.000 Arbeitslose haben, nicht feststellen, daß dort ein einziger Facharbeiter zu viel wäre. Wir haben keinen arbeitslosen Facharbeiter in Mödling, wir haben einen Facharbeitermangel, einen schweren Facharbeitermangel. Ich muß ganz ehrlich sagen, ich habe keinen inländischen Koch bekommen. Das ist so weit gegangen, daß ich mein Wirtshaus schließen mußte. Das ist die Wahrheit. Wenn ich mich bei Kollegen von der Baubranche umhöre, es gibt keine Facharbeiter. Wenn Du sagst, wir sollen die ganzen "Jugos" und "Polaken" draußen halten, wo nimmst Du denn Arbeitskräfte her? Es geht nicht, die Firmen sind nicht lebensfähig! 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Herr Ab- geordneter Wagner! Ich bitte Sie, eine Wortwahl zu treffen, die der Würde des Hauses angepaßt ist. 

Abg. Ing. WAGNER Josef: Bitte schön. Ich meine, was richtig ist: Der unkontrollierte Zuzug von allenfalls kriminellen Ausländern sollte sehr wohl unterbunden werden. Aber was wir dringend brauchen, wäre eine kontrollierte Rekrutierung von Facharbeitern. Die dann auch angemeldet sind, die eine Ausbildung haben, die man allenfalls nachschult für hiesige Zwecke und die dann auch wirklich angemeldet sind. Und damit könnte man allenfalls die graue Arbeitsmarktzone unterbinden. Aber ich kann dazu nur sagen - ich bitte höflich um Entschuldigung, ich habe das halt in meinen Worten sagen wollen - dann könnten wir der Pfu- scherei ein bißchen entgegenwirken auf natürliche Art und Weise. 
Was also zum Bezirk Mödling noch zu sagen ist, daß natürlich das Verkehrsproblem groß ist. Gerade gestern zum Beispiel: Ich habe zwei Stunden von Mödling bis nach Wien gebraucht, das war ein Horror. Ich bin mitten im Stau gestan- den. Ich will jetzt nicht wieder von der Seilbahn anfangen, aber irgend etwas, irgendeine Lösung sollte uns schon einfallen. Von mir aus auch die Verlängerung der U-Bahn. Der Viertelstundentakt wird ohnehin jetzt vorbereitet in Mödling. 
Was ich positiv anmerken möchte ist, daß die Bauordnung scheinbar doch ein bißchen entrüm- pelt worden ist. Immer noch große Vorbehalte habe ich gegen die Gewerbeordnung. Allerdings ist das Bundessache. Aber so wie die Gewerbe- ordnung von den Gewerbebehörden gehandhabt wird - darüber haben wir schon einmal eine grö- ßere Diskussion abgeführt - das gehört schnell- stens behoben. 
Ich meine, daß man da bei uns nicht unbedingt sparen sollte, weil das Sparen bringt mehr Arbeitslose. Sondern man sollte schauen, daß die Leute im Inland konsumieren und daß dadurch die Vollbeschäftigung gefördert wird. Nicht sparen und arbeitslos, sondern Vollbeschäftigung und Konsum im Inland. Das wäre also meine Anmerkung dazu. Und was ganz allgemein zu dem Budget zu sagen wäre, was ich dazu meine ist, daß ich eher glaube, daß es der Versuch ist, doch mehr Impulse zu geben als zu sparen. Etwa besonders bei den Ausgaben für Wohnbauförderung. Obwohl ich eigentlich schon ein bißchen Vorbehalte gegen die Wohnbauförderung an sich hätte, weil ich glaube, daß unter Umständen die Freigabe der Abschrei- bung für private Investoren im Wohnbausektor günstiger wäre. Wir haben sie, die Wohnbauförde- rung und ich erkenne eher in dem Budget, daß es der Versuch ist, mit den Ausgaben für das Bauen Impulse zu setzen. Und darum werde ich eher für diesen Budgetentwurf stimmen. Danke schön. 

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(Beifall bei LR Mag. Freibauer, LR Gabmann u. einigen Abg. der ÖVP.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keusch. 
Abg. KEUSCH(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Darf ich, ehe ich zum Thema Wirtschaft komme, wobei die Landwirtschaft ja aus meiner Sicht auch dazu zählt, einige Anmerkungen ma- chen, weil man mich permanent als landwirt- schaftsfeindlich bezeichnet. Ich werde es aushal- ten, ich werde damit leben. Ein wenig verblüfft mich allerdings schon die Unverfrorenheit, mit der die Vertreter der Landwirtschaft von dieser Stelle aus die Subventionen einfordern und mit welcher Selbstverständlichkeit sie das tun. Und hier meine ich, wäre etwas mehr Mäßigung oder mehr Au- genmaß angebracht. Denn eines muß man schon sagen: Hier verfügen sie, wie gesagt, mit einer Selbstverständlichkeit und Unverfrorenheit über eine Wertschöpfung, die eigentlich in ganz ande- ren Bereichen erbracht wird. Die Wertschöpfung in Österreich und auch in Niederösterreich wird im produzierenden Gewerbe und in der Industrie erzielt. Und das, meine Damen und Herren, ist die klassische Umverteilung der Wertschöpfung. Nicht zu den unersättlichen unselbständig Erwerbstäti- gen. Sondern die Umverteilung im großen Stil erfolgt zur Landwirtschaft.(Abg. Hiller: So einseitig darfst Du das allerdings auch nicht sehen!) 
Nur keine Angst, ich bekenne mich zur Landwirt- schaftsförderung! Aber man soll das sehen. Und man soll auch seitens der Landwirtschaft für die Intentionen der anderen Bereiche der Wirtschaft, auch für die der unselbständig Erwerbstätigen das nötige Verständnis aufbringen. Nur damit das klargestellt ist.(Beifall bei der SPÖ.) 
Ich hätte - und ich werde das auch noch tun - in meinem Schlußsatz auch die Aufforderung zur Zusammenarbeit, das Bekenntnis zur Sozialpart- nerschaft gebracht. Aber dennoch gibt es eben verschiedene Gegebenheiten, die man klarstellen soll. 
Zum Kollegen Preiszler kann ich während meiner Ausführung kommen. Es ist ja vieles vor- weggenommen in der Debatte zur Gruppe 7, daher darf ich manche Dinge - und ich bitte mir das zu verzeihen - nämlich auch, um nicht zu lange, zu ausführlich zu sein, nur in Schlagworten anführen. Dennoch aber, glaube ich, muß man einleitend die wirtschaftliche Situation darstellen. Nämlich insofern, als 1994 doch eine ganz gute kon- 

junkturelle Lage gegeben war, die sich 1995 ver- flacht hat, ja gegen Ende 1995 fast zum Erliegen gekommen ist. Und für 1996 wurden die Progno- sen, wie auch schon mehrmals erwähnt wurde, einige Male nach unten revidiert. 
Niederösterreich, das darf ich sagen, kann man mit Fug und Recht sagen, hat sich im Ver- gleich mit anderen Bundesländern sehr gut be- hauptet.(LR Gabmann: Bravo! Das ist positiv ge- sprochen!) 
Das ist Faktum, Herr Landesrat. Und wer etwas anderes behauptet, hat sich nicht entsprechend informiert. Wir hatten eine gute Position mit einem Wirtschaftswachstum von im Schnitt um die zwei Prozent zu verzeichnen. Und damit liegen wir im Vergleich mit anderen Bundesländern ganz gut. Dennoch muß man leider feststellen, daß eben diese bescheidene konjunkturelle Entwicklung na- türlich die Lage am Arbeitsmarkt verschärfen wird. Und dieser so ersehnte Silberstreif am Konjunktur- himmel wird erst für Anfang 1998 prognostiziert. Hier erwartet man dann Wirtschaftssignale aus Übersee, USA, Japan, anderen Fernost-Ländern. Und man hofft auch, daß jene EU-Länder, die derzeit ihre nationalen Haushalte konsolidieren, dann Investitionen in die Infrastruktur vornehmen, auch um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. 
Wie gesagt, die Folgen dieser Konjunktur- schwäche sind schon deutlich spürbar, Sie kennen das Faktum der Entkoppelung der Konjunktur vom Arbeitsmarkt. Wir haben zwar einen sehr hohen Beschäftigungsstand, wir haben aber auch eine sehr, sehr hohe Arbeitslosenrate. Die Ju- gendarbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen, der Berufseinstieg für junge Menschen wird immer schwieriger. Aber nicht nur im allgemeinen Wirt- schaftsbereich, sondern auch in der Verwaltung. Das Beispiel der Lehrer wurde ja schon im Zu- sammenhang mit der Budgetdebatte diskutiert. Und dazu kommt noch, daß ältere Arbeitnehmer aus Kostengründen in immer jüngeren Jahren freigesetzt werden. Das ist natürlich eine gewisse Problematik. Und da gibt es einige Ursachen, die dazu führen. Der Herr Kollege Rupp hat das in sehr anschaulicher Weise dargestellt. Ich möchte ebenfalls einige dieser Fakten herausgreifen. Ich möchte dieses Verlagern, dieses ständige Andro- hen von Produktionsverlagerungen in die Billig- lohnländer, die höhere Mobilität des Kapitals nen- nen. Nämlich, diese Investitionsphilosophie, daß Standortentscheidungen immer mehr zur Rechen- stiftangelegenheit werden. Und daß eben aus dieser Investitionsphilosophie dann resultiert, daß dort investiert wird, wo man die höchsten Gewinn- chancen sieht. Das ist ja an sich noch nichts Un- anständiges. Aber wenn das dann jene Länder 

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sind, die eigentlich wenig oder gar keine Sozial- standards haben und die Folge dann ist, wenn dort produziert wird und sich die Produktion nicht mehr rechnet, stellt man diese Investitionsrechnung neuerlich an und die "Karawane" - unter An- führungszeichen - zieht sozusagen in das nächste Land weiter, wie das ja in der wirtschaftlichen Praxis vorkommt in Fernost, China, Taiwan und so weiter. Und es ist schon gesagt worden, und da bin ich dem Vizepräsidenten der Arbeiterkammer sehr dankbar, der das sehr deutlich gesagt hat: Lohndumping und all die damit verbundenen, darunter verstandenen Einschränkungen, was man alles damit meint, kann diese Problematik nicht lösen. Dieses moderne Wirtschaftsnoma- dentum, das unter dem Begriff Globalisierung der Wirtschaft läuft und auch die damit einhergehende "Casino-Mentalität", wie ich das nennen möchte, daß einfach die Wertschöpfung aus der Produk- tion, aus der Arbeit nicht mehr in die Produktion investiert wird, sondern daß spekuliert wird, das kann auf die Dauer nicht zur Kenntnis genommen werden. 
Und ich meine, daß angesichts von etwa 18 Millionen Arbeitslosen EU-weit das wohl Anlaß wäre, eine internationale Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit und für die Arbeit einzuleiten. Und ich meine wirklich, daß der Appell des EuGB- Vizepräsidenten Verzetnitsch an die Unternehmer hundertprozentig zu unterstreichen ist, wenn er meint, die hohen Gewinne der letzten Jahre sind in Form von arbeitsplatzintensiven Investitionen in die Wirtschaft zurückzuführen. Das ist das Phä- nomen der gegenwärtigen Situation. Es ist ja so, daß die Unternehmen tadellose Gewinne schrei- ben, aber trotzdem andauernd die Kosten mini- mieren wollen. Und daraus resultiert zum Teil auch die Arbeitslosigkeit. Also das Gegenteil von der "Casino-Mentalität" wäre gefragt. Daß nicht jeder Staatsbürger schon animiert wird, um "in" zu sein, muß er seine bescheidenen Ersparnisse in Aktien oder in anderen Wertpapieren anlegen. Anlegen schon, wenn ihm etwas übrig bleibt, aber nicht hochspekulativ, weil das ins Auge gehen kann. Dazu wird das Einkommen von unselbständig Erwerbstätigen im Regelfall nicht ausreichen. Außerdem ist das eben für die Entwicklung der Wirtschaft nicht gut. Und ich meine auch, daß nur dann, wenn die Menschen erkennen können, daß die Europäische Union ihre Probleme, nämlich zum Beispiel das Problem der Arbeitslosigkeit, zu lösen bereit ist, daß sie es lösen will, oder daß sie bereit ist, der Arbeit den entsprechenden Stellen- wert zuzuordnen, daß die sogenannten vier Frei- heiten auch ergänzt werden um die Bedeutung der Beschäftigungssituation und diese als Konver- genzkriterium Aufnahme findet, erst dann wird die 

Akzeptanz der Europäischen Union - und das ist derzeit ja ein hochaktuelles Thema - im Be- wußtsein der Bevölkerung steigen. 
Eine oder die einzige Chance überhaupt, der Arbeitslosigkeit beizukommen, liegt in der Ausbil- dung. Beim Kapitel Schule ist ja eine diesbezügli- che Resolution beschlossen worden, mit der ich mich inhaltlich identifiziere. Ich glaube auch, daß in einer Intensivierung der Forschungstätigkeit der Wirtschaft ein wesentliches Faktum läge und auch im Investitionsbereich, im High-tech-Bereich. Ich weiß, das ist leichter gesagt als getan, aber das wären, glaube ich, die Chancen, der Arbeitslosig- keit beizukommen. Nämlich insofern, als es sich dann wirklich für das internationale Kapital nicht mehr lohnt, in die Billiglohnländer auszuweichen mit den Produktionen. Dorthin, wo zwar die Ar- beitskraft nichts kostet, aber es Probleme geben wird, die erforderliche Qualität zu erzielen, weil die qualifizierten Fachkräfte eben nicht zur Verfügung stehen. 
Und weil von freiheitlicher Seite der Ausdruck Ostintegration gefallen ist: Man soll das nicht be- lächeln. Ich meine, daß die Ostintegration anzu- streben ist, weil nur dann, wenn wir die Ostinte- gration relativ rasch bewältigen - ich weiß schon, daß das, und das sieht man ja in der Integration Ostdeutschlands in die Bundesrepublik, nicht so schnell gehen wird - aber erst dann, wenn es möglich ist, diese Ostintegration zu vollziehen, ein einigermaßen gleiches wirtschaftliches Niveau herzustellen, werden die Probleme, die heute im Grenzland auftreten, zu bewältigen sein. Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftspolitischen Verknüp- fungen ist die Erstellung des Landesbudgets 1997 in Niederösterreich zu sehen. Es gibt natürlich große Abhängigkeiten und Zusammenhänge der NÖ Wirtschaft mit der gesamt-österreichischen. Und die wieder ist abhängig von den weltwirt- schaftlichen Gegebenheiten. Ich würde meinen, die Einsparungen sind sehr selektiv getroffen wor- den, sodaß man durchaus von einem Pakt der Vernunft bzw. von einem Ausdruck der politischen Seriosität sprechen kann. 
Zu den wirtschaftlichen Details, die für die Landesentwicklung von großer Bedeutung sind, behaupte ich. Aus meiner Sicht waren das zwei Grundsatzentscheidungen, die vor etwa zehn Jahren gefallen sind. Nämlich einerseits der Bau der Landeshauptstadt, für den die Volkspartei massiv eingetreten ist - und ich bekenne ein, das ist durchaus ein Megaprojekt, das einen gewalti- gen Beschäftigungsimpuls gebracht hat, der im Zentralraum Niederösterreichs eine gewisse wirt- schaftliche Eigendynamik bedeutet, aber zugleich 

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natürlich auch eine Sogwirkung in den Zentralraum ausübt. Und da komme ich auf den Begriff, der schon gefallen ist heute, des Niederösterreichs der zwei Geschwindigkeiten. Von dem der Kollege Preiszler gemeint hat, damit kann der Normalverbraucher, der Bürger in Niederösterreich nichts anfangen. Ja, sehr wohl kann er etwas anfangen damit. Es ist ja schließlich nicht unbekannt, daß wir sehr krasse Entwicklungsun- terschiede zum Beispiel in den peripheren Berei- chen haben zum Wiener Umland etwa. Und genau darum muß es in der Landespolitik gehen, diese strukturellen Ungleichheiten auszugleichen. Das ist sicher schwierig. Die Regionalpolitik, die 500 Millionen zum Beispiel - das zwar der zweite wesentliche Beschluß für die Entwicklung Nieder- österreichs - haben ein Wesentliches dazu beige- tragen wie auch diese 350 Millionen, die für die Realisierung von Projekten zur Verfügung stehen, die die ECO-PLUS umgesetzt hat. Damit wurde hervorragende Arbeit geleistet. Neben der Be- triebsansiedlung, die zum ureigendsten Aufga- bengebiet der ECO-PLUS gehört und ja auch sehr erfolgreich ist. Es sind 564 Projekte gefördert und umgesetzt worden. Mit 3,4 Milliarden Schilling an Förderungen wurde ein Investitionsvolumen von 11,4 Milliarden in Bewegung gesetzt. Das kann man ja nachlesen im Bericht. 
Ich möchte einige Leitprojekte nennen. Ich bitte um Vergebung, einige davon wurden schon genannt, aber es scheint mir wirklich wichtig. Ich möchte das IZ-West im Bereiche des Ennshafens, nämlich das Industriezentrum West in Ennsdorf, gekoppelt mit dem Ennshafen, hervorheben, weil ich das als Besonderheit empfinde. Ich nenne den Wirtschaftspark Gmünd als Lösungsansatz für eine grenzüberschreitende Kooperation. Der Ar- chäologiepark Carnuntum, die NÖ Eisenstraße, der Naturpark Kamptal, den Ausbau des Radwe- genetzes, auch die Förderung für das Millennium, das wir heuer feiern. Darüber hinaus aber die 2.000 zusätzlichen Wohneinheiten, für die sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger sehr eingesetzt hat. Das moderne Kinderbetreuungs- gesetz, die wirklich humane, die menschenwürdige Altenbetreuung 	in Niederösterreich mit den mobilen sozialen Diensten, den caritativen Orga- nisationen und den Sozialzentren oder Senioren- wohnheimen, wie immer man das nennen mag. Das alles hat zur Landesentwicklung wesentlich beigetragen. Es liegt im Interesse der niederöster- reichischen Bürger. Und ich glaube, daß wir mit diesen Maßnahmen den sehr großen Zielen, näm- lich die unterschiedlichen Lebensbedingungen in den einzelnen Landesvierteln auszugleichen, doch ein beachtliches Stück nähergekommen sind. Ich 

gehe nicht davon aus, daß sich jemand, der halb- wegs realistisch ist, Wunder erwartet hat. Wunder wird es nicht geben. Aber es ist zumindest gelun- gen in der Regionalpolitik - und das ist jetzt eine bescheidene Darstellung - negative Entwicklungen einzudämmen, zu stoppen. Und den Menschen, die so exponiert leben, doch Hoffnung für die Zu- kunft zu vermitteln. Und damit ist einiges bewegt worden. 
Zum Tourismus: Leider muß man sagen, ist der Tourismus schon einige Jahre in der Krise und wird vermutlich auch noch länger Sorgenkind der NÖ Wirtschaft bleiben. Mit den 5,827.177 Über- nachtungen liegen wir erstens einmal unter der magischen Sechs-Millionengrenze, die wir schon vor einigen Jahren, Mitte der achtziger Jahre, würde ich meinen, als Ziel, als Nächtigungsziel uns gesetzt haben, und zweitens um 3,4 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Dieses 	"Nächti- gungsloch", unter Anführungszeichen, ist über- wiegend durch das Ausbleiben der ausländischen Gäste bedingt. Und zwar gibt es hier einen Nächtigungsrückgang um 8,1 Prozent, der Rück- gang an BRD-Urlaubern liegt gar bei 10,7 Prozent. Die Wintersaison hat erfreulicherweise gehalten, die Sommersaison ist mit einem Nächtigungsein- bruch von minus 5,7 Prozent regelrecht abgestürzt. Und jetzt muß man natürlich nachdenken, warum dieser Nächtigungsrückgang bei den aus- ländischen Gästen? Wobei ich meine, daß das für Niederösterreich ja nicht so sehr zutrifft, weil in Niederösterreich die inländischen Gäste überwie- gen. Und insofern meine ich auch, daß die Bewer- tung im Tourismusbericht nicht stimmt, daß das niederösterreichische Tourismusergebnis ja ohne- hin besser ist als das gesamtösterreichische. Da vergleicht man meiner Meinung nach Äpfel mit Birnen. Das ist das eine. Und das andere ist, daß es auch kein Trost sein kann, wenn es anderen Bundesländern schlechter geht als uns in Nieder- österreich. Warum ich meine, daß dieser Vergleich hinkt, 	ist die Tatsache, daß der Nächti- gungsrückgang überwiegend durch ausländische Gäste bedingt ist. Und daß in den tourismusinten- siven Bundesländern wie Tirol, Salzburg, Kärnten natürlich der Ausländeranteil an Gästen überwiegt. Und wenn der überwiegt und dort ein Nächti- gungseinbruch zu verzeichnen ist, dann muß dort zwangsläufig auch der Rückgang am stärksten sein. Und daher kann man das mit Niederöster- reich, wo die Situation umgekehrt ist, wo der in- ländische Gast anzahlmäßig den ausländischen Gast übertrifft, nicht vergleichen. Jetzt möchte ich boshaft sein und sagen, man hat vielleicht versucht das Problem dadurch ein bißchen zu verniedlichen oder zu beschönigen, aber sei's drum. Wir werden nachdenken müssen, wie wir die Dinge bewältigen 

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können. Ich verstehe schon, daß es wenig erbaulich ist für die Verantwortlichen, die wirklich sich bemüht haben, die alle Register ziehen, den Tourismus anzukurbeln - und das darf ich für die Abteilung sagen, die wirklich sehr engagiert ist - wenn man dann so ein Ergebnis einfährt. Auch wenn es äußere Einflüsse sind, die man eigentlich aus der Sicht des Niederösterreich-Tourismus gar nicht beeinträchtigen kann. Nämlich den Kaufkraftrückgang 	bei 	ausländischen Gästeschichten, Währungsabwertungen im Berei- che von Urlaubskonkurrenzländern, die billigen Flugtarife, die den Trend zu Fernreisen verstärken, das alles hat den Österreich- und Nieder- österreichurlaub preislich natürlich unattraktiv erscheinen lassen. 
Aus meiner Sicht ist es halt ein Wehrmuts- tropfen, daß die Budgetmittel für die Tourismus- förderung schon ein zweites Mal gekürzt wurden von 160 auf 140 und nun auf 125 Millionen. Aber der Fremdenverkehrsförderungsfonds 	ist mit 161 Millionen verfügbarem Stammkapital aus- reichend dotiert - noch ausreichend dotiert, würde ich meinen - sodaß man diese Kürzungen noch verkraften kann. Dauerzustand darf es natürlich nicht werden, daß wir jetzt die Landesbeiträge immer wieder kürzen und den Fonds wiederum, wie es schon einmal war, in finanzielle Probleme bringen. Ich glaube, er ist noch so ausreichend dotiert, daß er seiner Aufgabenstellung der Touris- musförderung gerecht werden kann. Ein bißchen kritisch zu vermerken ist, daß die Prämien- zahlungen und die Zinsenzuschußaktionen, das heißt, "Cash-Leistungen" an die Tourismuswirt- schaft zurückgenommen wurden - ich erspare Ihnen die Details, man kann es im Bericht nachlesen - andererseits aber die Darlehens- aktionen um 155 Prozent angewachsen sind. Das heißt, man hat gewollt zu den Darlehensaktionen verschoben, würde ich meinen. Das Ganze sieht natürlich nach einer beabsichtigten Schonung des Tourismusbudgets aus, eine andere Erklärung da- für habe ich nicht. Denn alles, was man derzeit nicht "cash" macht, sondern über Darlehen finan- ziert, beeinträchtigt oder belastet das gegen- wärtige Jahresbudget nicht. 
Aber es gibt noch ein Faktum, mit dem ich nicht ganz einverstanden bin, das ist, daß 1995, aber auch schon 1994, das Tourismusbudget nicht voll ausgeschöpft wurde. Und da sollte man hinterfragen, wo da die Ursachen liegen in einer Zeit der erlahmenden Tourismuskonjunktur und in einer Zeit der relativ kargen Eigenkapitalausstat- tung der NÖ Tourismuswirtschaft. Ist es das Fak- tum, daß man seitens des Landes vielleicht zu 

zaghaft die Förderpraxis anwendet? Oder hand- habt man das Förderinstrumentarium wirklich re- striktiv? Oder, und das halte ich am ehesten für wahrscheinlich, kann die Tourismuswirtschaft die angebotenen Förderungen gar nicht mehr in An- spruch nehmen, weil sie nicht über genügend Eigenmittel verfügt und so die erforderlichen Bank- garantien nicht beibringen kann? Wenn das der Fall wäre, dann wäre das sehr fatal. Dann müßte man wirklich und ernsthaft darüber nachdenken, ob denn Niederösterreich genügend Risikokapital bereitstellt, insbesondere in einem so sehr emp- findlichen, in einem sehr sensiblen Wirtschafts- bereich. 
Dennoch möchte ich als erfreulich anmerken, daß in die Tourismuspolitik in Niederösterreich Bewegung gekommen ist. Ich persönlich freue mich, daß meine Anregungen, den Donau-Tou- rismus zu forcieren, gehört wurden. Daß drei pri- vate Schiffahrtsunternehmen, wenn man "Blue Danube" dazuzählt, die Linien- und Charterschif- fahrt abdecken. Daß es ein "Coaching-Programm" gibt, das herausfiltern soll, wo welche touristische Nutzung im Donauraum, von Radeln, Reiten, Bootswandern, Wassersport usw. im Donauraum denn tatsächlich am besten umzusetzen ist. Und ich halte auch aus einigen Gründen, einen davon möchte ich nennen, die Privatisierung der Touris- muswerbung zur Niederösterreich Werbung für vorteilhaft. Ich gebe ja zu, daß ich nicht immer dieser Auffassung war. Mir gefällt eine Idee, näm- lich jene, daß man wieder an die Gründung eines NÖ Incoming-Reisebüros denkt. Ich erinnere mich mit Schaudern an die Zeit, als wir das NÖ Landesreisebüro liquidiert haben und das nur auf Grund eines Rechnungshofberichtes, der eigent- lich angekreidet hat, daß man dem Landes- reisebüro nicht die entsprechenden Aufgabenstel- lungen und Funktionen zugeordnet hat. Ich glaube, wenn man das zusammenbrächte, die Gründung eines NÖ Incoming-Reisebüros, daß das ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Situation im Tourismus wäre. Boshaft bemerkt, eine späte Einsicht, die man hier gewonnen hat. 
Zum Schluß darf ich noch anführen, daß wir einen Antrag auf Änderung bzw. Novellierung des Camping- und Jugendlagerplatzgesetzes einge- bracht haben, wo es einer Regelung über Mobil- heime bedarf und auch eine entsprechende Rege- lung der Widmungs- und Nutzungsart dieser im Raumordnungsgesetz festzuschreiben wäre. 
Ich habe es eingangs vorweggenommen, meine Damen und Herren: Ich glaube, es ist an- gebracht, zum Schluß den Appell zur Zusammen- 

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arbeit tatsächlich aufzugreifen, von allen politi- schen Richtungen. Mein persönliches Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft möchte ich hier lautstark dokumentieren. Alle positiven Kräfte des Landes sind aufgerufen, im Interesse der Beschäfti- gungssituation mitzuwirken. Und aus dem Grund, weil wir Sozialdemokraten uns zur Sozialpartner- schaft bekennen, tragen wir auch dieses Budget mit. Es gibt zwei Gruppen, die sich offenbar dazu nicht bekennen. Sei's drum. Danke.(Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als näch- ster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mautner Markhof zu Wort. 
Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich habe mich heute mit dem Tourismus zu beschäftigen und möchte vorerst auf den Kollegen Dkfm. Rambossek eingehen. Er hat einen Resolu- tionsantrag auf Abschaffung der Getränkesteuer hier eingebracht. Ich möchte hier klar und deutlich sagen, daß ich nicht bereit bin und auch die ÖVP- Fraktion ist nicht bereit, einen aus dem Zusam- menhang gerissenen Antrag auf Abschaffung einer den Gemeinden von Niederösterreich zu- kommenden Einnahme von zirka 700 Millionen Schilling zu unterstützen. Ein geforderter Ausgleich über den Finanzausgleich ist derzeit unrealistisch und in Zeiten von Konsolidierungsmaßnahmen auch nicht zu verantworten. 
Zum Tourismus, meine Damen und Herren, möchte ich anmerken, daß ein Budget von 190 Millionen Schilling in Summe zur Verfügung steht. Und wenn man die 10 bis 20 Millionen dazu- rechnet, die aus EU-Mitteln fließen werden für die Regionalförderung im Rahmen der Strukturfonds, so ist das in etwa die gleiche Höhe wie im Jahr 1996 für den Tourismusbereich. Obwohl der Tourismus und die Freizeitwirtschaft eine dynami- sche Wachstumsbranche ersten Ranges ist, be- findet sich unser Tourismus gleich dem gesamt- österreichischen in einer rückläufigen Entwicklung, das wurde heute schon mehrfach ausgesprochen. 
Wenn wir den Parameter Nächtigungen be- trachten, lag 1995 Niederösterreich etwas besser. Die Zahlen sind auch schon genannt worden, 3,4 Prozent minus gegenüber 4,3 Prozent minus gesamtösterreichisch. Die Problematik, die der Herr Kollege Keusch hier dargelegt hat, die ist si- cherlich so zu sehen. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres setzt sich dieser Trend leider Gottes fort. Bei den Übernachtungen ausländi- scher Gäste haben wir einen deutlichen Rückgang 

zu verzeichnen, die zahlungskräftigen Gäste aus Deutschland, Italien, Holland sind vermehrt aus- geblieben, während die Anzahl der Gäste aus den östlichen Nachbarstaaten zugenommen hat. Auch der Ausflugstourismus ist wieder aufgelebt. Re- gional betrachtet ist festzustellen, daß die Region Niederösterreich-Süd, insbesonders durch den vorgezogenen Wintereinbruch, ein positives Er- gebnis aufweist, während die anderen Regionen alle in mehr oder weniger gleichem Maße im all- gemeinen Trend liegen. 
Nach dieser Bestandsaufnahme möchte ich mich mit den Möglichkeiten des Landes zur Förde- rung und Verbesserung des Marketings der Tou- rismuswirtschaft befassen. Die Probleme liegen im sogenannten "Software-Bereich", das heißt bei der Gästebetreuung, Programmgestaltung, Schlecht- wetterprogramm und Saisonverlängerungsmaß- nahmen. Projekt- und Angebotsentwicklung sind daher ganz wesentliche Gestaltungsmaßnahmen, die zur Umsetzung des touristischen Leitbildes Niederösterreich 2001 anzuwenden sind. Die Vor- haben sind darauf auszurichten, die Qualität zu verbessern und mögliche Zuwächse ausschließlich durch diese gesteigerte Qualität zu erzielen. Es muß der Gast dazu gebracht werden, eben einfach mehr Geld für ein höherwertiges Angebot auszugeben. Das kann man erreichen durch ziel- orientierte Angebote, durch höherwertige Betten- qualität und auch durch gute und verbesserte Verkehrsverbindungen. 
Auf folgende Hoffnungsfelder kann der NÖ Tourismus aufbauen: Gesundheitstourismus. Hier gibt es eine Reihe von neuen Projekten in Planung und teilweise noch in den diversen Gehirnen. Ich nenne hier zum Beispiel die Therme Laa, Kirch- stetten, Bad Pirawarth, Payerbach-Reichenau, Südbahnhotel am Semmering. Bereits in Betrieb gegangen ist das Kurhotel Landsknechte in Bad Schönau. Hier muß man sehr wohl vermerken, daß die Konkurrenzsituation natürlich sehr stark sein wird. Auch die Probleme der Sozialversicherungen im finanziellen Bereich müssen hier einbezogen werden 	in die zukünftige Entwicklung des Gesundheitstourismus. Wegen der hohen Investi- tionskosten ist aber wirklich sehr genau zu planen und ist eine vorsichtige Vorgangsweise ange- bracht. 
Ein anderer Bereich ist der Kulturtourismus. Unser reichhaltiges Kulturprogramm ist mit touri- stischen Angeboten zu verknüpfen, dann ist das sicher auch ein wesentliches Standbein unseres Tourismus. Und ein weiterer Bereich, der wichtig ist und immer wichtiger wird, ist der Sporttourismus mit den Schwerpunkten Schi, Reiten, Golf, Tennis, 

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Radfahren. Verschiedene "events" sollen die touristischen Angebote 	in diesen Bereichen unterstützen. Zum Beispiel der Schiweltcup am Semmering, das ATP-Turnier in St. Pölten, Golf- Open in Haugschlag und das Reitturnier in Grafenegg. 
Nun zu den Förderungsrichtlinien. Die neuen Investitionsrichtlinien unterscheiden zwischen Basis und Qualitätsförderungen. Damit wird ein wesentliches Steuerungselement zur Orientierung und Realisierung von Investitionsvorhaben nach den Empfehlungen des touristischen Leitbildes gegeben sein. Besonders auf die geplante "Soft- ware-Aktion" des Landes-Fremdenverkehrsförde- rungsfonds, die die Beherbergungsbetriebe veran- lassen soll, mehr Mittel in die Vermarktung zu investieren, konzentriert am Markt aufzutreten und zielgruppenspezifische Angebote zu schnüren, ist hinzuweisen. Wesentlich ist auch, neben finan- ziellen Unterstützungen immaterielle Leistungen wie Beratungen, Kooperationsanreize, Schulun- gen als Förderung anzubieten. Ein Beispiel, wo dies bereits erfolgreich angewendet wurde und wird ist die Wirtshausaktion.(Zwischenrufe bei der FPÖ: "Gulaschcobra"! - In der Folge anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) 
Nein, die meine ich nicht. Ich meine hier speziell die Förderung der Dorfwirtshäuser. Es haben sich eine Menge Gastwirte daran beteiligt. Das heißt, die Aktion ist sicherlich interessant. Man kann damit sicher nicht jedes Dorfwirtshaus retten, aber man kann einem bestehenden Dorfwirtshaus viel- leicht die Unterstützung geben, damit es eben nicht zugesperrt wird. Und ich glaube, das ist schon etwas Wesentliches.(Beifall bei der ÖVP.) 

Durch die Ausgliederung der NÖ Werbung wurde eine schlanke und flexible Organisation geschaffen, die es in Zukunft ermöglichen wird, rasch auf die Besonderheiten jedes Gästeher- kunftsmarktes einzugehen. Buchungsfähige An- gebote zu gestalten ist die vorrangige Aufgabe. 

Abschließend möchte ich noch auf die touri- stischen Möglichkeiten im NÖ Donauraum einge- hen. Nach dem Untergang der DDSG-Flotte konnte die Donauschiffahrt unter Mithilfe des Lan- des auf neue Beine gestellt werden. Private Un- ternehmungen werden die Personenschiffahrt auf der Donau attraktiv machen. In Ergänzung durch ein Coaching-Programm und ein Marketingkonzept für den Donauraum kann sicher eine Nach- fragesteigerung erreicht werden.(Abg. Dkfm. Rambossek: Das wäre ein Feld für den Vizeprä- sidenten Dirnberger, die Arbeitsverträge bei den Donauschiffahrten!) 

Herr Kollege Dkfm. Rambossek! Sie machen alles mies, jede Maßnahme ist schlecht bei Ihnen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie optimistisch in die Zukunft sehen! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei optimaler Abstimmung zwischen dem Förderbe- reich und dem Tourismusmarketing zu einer Ge- samtstrategie sehe ich trotzdem gute Entwicklun- gen für den niederösterreichischen Tourismus. Ich darf nunmehr abschließend einen abgeänderten Resolutionsantrag einbringen(liest): 
"Resolutionsantrag 
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Rupp und Hoffinger zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1997, Ltg. 490/V-4, betreffend Konvergenzkriterien und Arbeitslosig- keit. 
Der Europäische Rat hat sich in Madrid im Dezember 1995 nicht nur über den Namen einer zukünftigen einheitlichen Währung geeinigt, son- dern auch seinen Willen dokumentiert, sowohl am Projekt der Europäischen Währungsunion als auch die im Vertragswerk von Maastricht vorgegebene Marschtabelle auf dem Weg zu diesem Ziel unbedingt einzuhalten. Demnach sollen die EU- Bürger, so auch Österreich, ab dem Jahre 2002 mit dem 'EURO' anstatt mit ihrer bisherigen Währung bezahlen. 

EU-weit sind 18 Millionen Menschen arbeits- los! Für Niederösterreich kommt besonders er- schwerend der Faktor dazu, daß durch Auslage- rung von Produktionsstätten in Billiglohnländer eine steigende Arbeitslosigkeit befürchtet werden muß, sowie durch den sogenannten 'Einkaufstou- rismus' vor allem die grenznahen Betriebe in eine existenzbedrohende Situation gebracht werden. Eine Gegensteuerung zu dieser Situation, insbe- sonders durch neuerliche Verhandlungen bezüg- lich der Aufnahme arbeitsmarktpolitischer Daten in die Konvergenzkriterien, wäre daher für die öster- reichische und insbesonders für die niederöster- reichische Wirtschaft unbedingt erforderlich. 
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesre- gierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, daß in die vereinbarten Konvergenzkriterien auch andere 

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Fakten, wie z. B. Arbeitslosigkeit, Umwelt- und Sozialstandards Eingang finden." 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Klubob- mann Dkfm. Dr. Bauer ist zu den Resolutionsan- trägen gemeldet. 
Abg. Dr. BAUER(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Dem ersten Resolutionsantrag betreffend Er- stellung des Konzepts über die Maßnahmen nach Ablauf der degressiven Ausgleichszahlungen stimmt die Sozialdemokratie nicht zu. Mit der Be- gründung, daß selbstverständlich nach Ablauf der degressiven Zahlungen es notwendig ist, über die Landwirtschaft Programme weiterlaufen zu lassen. Es werden das aber im Rahmen sehr, sagen wir, ökologisch orientierte Programme sein, wie ÖPUL und andere. Und dort werden wir dann auch unsere Zustimmung geben, aber in dieser Form nicht. 
Zum zweiten, zur Frage der Förderung von Energiewald. Hier dürfte es der geschätzten Auf- merksamkeit des Kollegen Marchat entgangen sein, daß dieses schon möglich ist. In der Frage Abschaffung der Getränkesteuer unter der Be- rücksichtigung des Einnahmenhaushaltes für die Gemeinden bei den künftigen Finanzausgleichs- verhandlungen muß natürlich ein Nein kommen, weil ja der Finanzausgleich bis zum 31. Dezem- ber 2000 gültig ist und Sie entweder dieses Faktum nicht wissen, oder den Antrag zu früh gestellt haben. Jedenfalls ist das bis 31. Dezember 2000 einmal gültig und paktiert. 
Zur Frage der Strompreissenkung für die Ab- nehmer der EVN. Das ist natürlich ein Antrag, der durchaus im populistischen Sinne gut klingt. Aber bemerkenswerter ist eigentlich oder wäre zu be- merken die Frage der Geschäftspolitik, die mit diesen Betriebserfolgen sozusagen gemacht wird. Und darin scheint uns nicht im Sinne des Popu- lismus sondern im Sinne der künftigen Geschäfts- politik der Schwerpunkt zu liegen. 
Die indirekte Förderung von Risikokapital ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich aus Sicht der Sozialdemokratie abzulehnen. Wäre auch aus der Sicht der ÖVP abzulehnen. Ich kann Ihnen das aber nicht vorschreiben. Ich sage gleich, warum das eigentlich so sein sollte, daß auch die ÖVP das ablehnt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, Sie befinden sich 

nämlich in einer großen Koalition mit uns. Und in dieser großen Koalition wurde vereinbart, daß sehr wohl Maßnahmen zur Konsolidierung ergriffen werden und diese nicht nur einseitig im Bereich des Sozialen oder 	in jenen Bereichen, die die Arbeitnehmer stärker betreffen, sondern in allen Bereichen, gerecht verteilt. Das heißt, auch dort, wo die durchaus besser Verdienenden sitzen. Und daher ist zum Beispiel die Aufrechterhaltung dieses Konsolidierungszieles natürlich verbunden mit der Frage - und das möchte ich schon herausstellen - wie halte ich es mit der Solidarität im Zusammenhang mit der Konsolidierung! Und daher finde ich, ich kann es Euch nicht vorschrei- ben, aber Ihr wart schlecht beraten, daß Ihr hier mitgeht. Das möchte ich schon dabei feststellen. 
Ich bin ja als Wirtschaftsfachmann gar nicht dagegen, daß Risikokapital gestärkt wird. Ich bin nicht dagegen. Aber wenn ich den Pakt der Kon- solidierung auf zwei Jahre abgeschlossen habe oder eigentlich bis zum Jahr 1999, dann ist das unglaubwürdig, wenn man so tut, wenn man jetzt ein Paket geschnürt hat, als wäre man flugs dabei, das Paket wieder munter aufzuschnüren. Da wür- den uns auch viele Aspekte einfallen, wo wir auf- schnüren könnten. Aber ob Euch das immer recht wäre, daß man es aufschnürt, das ist eine ganz andere Frage.(Beifall bei der SPÖ.) 
Ich möchte folgendes sagen: Wir haben die Sonderausgaben, und das wißt Ihr ganz genau, 40.000,- Schilling sind in bestimmten Einkom- menskategorien abgesenkt worden. Und genau in diese Kategorie fallen auch diese Risikokapitalbil- dungen wie Genußscheine und die Ausgabe von jungen Aktien. Das ist im Prinzip ja nichts Schlechtes. Nur, im Rahmen des Konsolidie- rungsprogrammes ist es ein Signal, das wir ge- meinsam nicht setzen dürfen. Und daher bleiben wir grundsatztreu und Ihr habt das offensichtlich zu wenig überlegt. 
Eines möchte ich vielleicht noch hinzufügen: Die ÖVP hat es entweder auch übersehen, daß das eigentlich - was wesentlich ist in dem Zu- sammenhang - bereits 1989 passiert ist. Wißt Ihr warum? Denn 1989 ist nämlich die Sonderausgabe für junge Aktien überhaupt weggefallen und war man sozusagen nur mehr berechtigt, im Rahmen der allgemeinen Sonderausgaben diese geltend zu machen. Auf deutsch übersetzt hat das eigentlich gar niemand mehr beanspruchen können seit 1989, weil im wesentlichen die Sonderausgaben schon von den meisten Besserverdienenden ausgeschöpft sind, daher für Ankauf von Aktien und Genußscheinen überhaupt kein Platz mehr war. Also das entscheidende Datum der 

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Abschaffung war 1989. Man kann es sich jetzt aussuchen, in welchem Zeitraum man das hätte stellen sollen oder nicht hätte stellen sollen. 
Aber weil natürlich notwendigerweise schon auch Risikokapital zur Verfügung gestellt werden soll, meine ich, daß auf eines vielleicht hinzuwei- sen ist. Der Herr Landesrat für Wirtschaftsfragen ist gerade nicht da. Ich möchte aber sagen - er wird es ja wissen, aber auch für die anderen vielleicht - daß es eine Förderung der Mittelstandsfi- nanzierungs-Aktiengesellschaft gibt. Und hier - und das muß man einmal hören - ist die Gründung dieser Gesellschaft seit 1994 körperschaftssteuer- frei. Das müßt Ihr Euch einmal vorstellen. Und die Gewinne daraus, die Dividenden daraus sind bis zu öS 200.000,- KESt-frei. Und wer sozusagen diese wichtigen wirtschaftspolitischen Zusammen- hänge nicht richtig vorher eingeschätzt hat, sollte es sich jetzt bei der Abstimmung vielleicht noch einmal überlegen. Daß es eigentlich hier eine För- derung gibt, die viel zu wenig beansprucht wird, aber die bis zu 200.000,- Schilling Dividendenaus- schöpfung möglich macht. Und daher lehnt die Sozialdemokratische Partei nach diesen Erklärun- gen selbstverständlich den Resolutionsantrag ab. 
Hingegen geben wir gerne die Zustimmung zur Entlastung der Unternehmen durch Verfah- rensvereinfachung. Und genauso auch, weil es ja ein gemeinsamer Antrag ist in bezug auf eine Aus- weitung der Konvergenzkriterien, ganz im Sinne meiner Einleitungsrede. Und daher werden wir dem auch zustimmen. 
Die Frage der notwendigen Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung betrachte ich als eine, die sich eigentlich nur mehr in einem Lager abspielt und daher auch von den anderen Lagern abzulehnen ist. Danke.(Beifall bei der SPÖ.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hiller. 
Abg. HILLER(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich darf ebenfalls Stellung nehmen zu der Fülle von Resolutionsanträgen. Zum ersten Antrag des Abgeordneten Marchat: Wir werden diesen ebenfalls ablehnen. Er zielt ab auf eine Erstellung eines Konzeptes über Maßnahmen nach Ablauf der degressiven Ausgleichszahlungen. Herr Kol- lege Dr. Bauer hat schon darauf verwiesen, daß hier diese degressiven Ausgleichszahlungen als eine Übergangsmaßnahme gewertet worden sind. Und daß sowohl der Kulturpflanzenausgleich, den 

zu 100 Prozent die Europäische Gemeinschaft, die Gemeinschaftskassa der gemeinsamen euro- päischen Agrarpolitik entrichtet, als auch die Auf- rechterhaltung und Weiterführung bzw. Ausgestal- tung des ÖPUL-Programmes zukünftig die zwei Ausgleichstöpfe sein werden, daß auch in Zukunft die Landwirtschaft ihre Entwicklungs- und Exi- stenzmöglichkeit hier finden wird. 
Zum nächsten Antrag, ebenfalls vom Kollegen Marchat. Diesem werden wir ebenfalls nicht die Zustimmung geben. Es wurde schon darauf ver- wiesen, daß es bereits Instrumentarien gibt, in welchen die Energiebiomasseaufbringung bereits gefördert und geregelt ist.(Abg. Haberler: Das ist nämlich überhaupt nicht wahr!) 
Es ist nicht unsere Hauptsorge, Kollege Haberler, hier Energiemasse zu haben. Das ist nicht das Problem. Das Problem liegt in der Fi- nanzierung von wirtschaftlich richtigen Verbren- nungsanlagen. Das ist die Priorität. Und hier liegt unser Schwerpunkt. Und wir wissen auch - das wissen aber natürlich nur praktizierende Landwirte - daß die Beratung in Richtung Auspflanzung von Biomasseflächen ein gewisses Risiko dadurch darstellt, daß die Europäische Union von Jahr zu Jahr die Stillegungsflächen in Prozentsätzen ver- ändert. Voriges Jahr 17 Prozent, heuer 10 Prozent und im nächsten Jahr fünf Prozent. Ich kann hier nicht ständig jonglieren, und muß daher mit ein- jährigen Pflanzen arbeiten auf diesen Flächen und nicht mit mehrjährigen Pflanzen. 
Zum Resolutionsantrag betreffend Abschaf- fung der Getränkesteuer: Einmal mehr erwarte ich mir von den Freiheitlichen auch einen Finanzie- rungsvorschlag. Nicht nur den Verweis auf Fi- nanzausgleichsverhandlungen, sondern einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Und den seid Ihr uns bis dato schuldig geblieben.(Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 
Der Antrag betreffend Strompreissenkung bei der Abnahme von der EVN scheint fürs erste na- türlich recht plausibel, wenn man sagt, einerseits schreibt die EVN hier Gewinne und zum anderen wird der Strompreis erhöht. Hier ist ein politischer Wille mit beinhaltet, nämlich jener der Bundesre- gierung, die sich dazu bekennt, daß man fossile Energie besteuert in einem erträglichen Ausmaß. Und daß man gleichzeitig der erneuerbaren Ener- gie, ob das Biomasse ist, ob das Solarwärme ist, auch entsprechende Beachtung schenkt, auch im Sinne der CO2-Reduktion, der Torontoziele, wie immer man sie nennen will. Daß man das auch mit berücksichtigt. Ich glaube, daß das eine vernünf- tige Maßnahme, eine erträgliche Maßnahme ist, 

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wenn diese Ziele der österreichischen Bundesre- gierung umgesetzt werden. 
Zu den Gewinnen der EVN möchte ich sagen, sie haben mit diesen Gewinnen eine kluge Unter- nehmens- und Investitionspolitik gepflogen. Sie sind führend heute bei den Erdgasspeichern, was nicht nur für die Wirtschaftlichkeit, sondern auch für die Absicherung der Energie, der nationalen Energiereserven ganz wichtig ist. Und so ist ein weiteres strategisches Vorgehen eben auch in der Erweiterung und Sicherung von Lieferrechten, im Ausbau Leitungen und dergleichen mehr zu sehen. Daher ist diese einseitige Betrachtungsweise, die sehr simpel ist, nicht gutzuheißen. Wir werden diesem Problem ehrlicher begegnen. 
Zum Resolutionsantrag betreffend indirekte Förderung von Risikokapital. Hier bin ich nicht grundsätzlich einer anderen Meinung als die sozi- aldemokratische Fraktion. Es geht nur darum, wo grenzt man ab? Ich glaube, jeder ist dafür, daß der Österreicher mit einem Teil seines angesparten Kapitals nicht nur ein "Sparbüchl-Sparer" bleiben sollte, sondern natürlich auch ein gewisses Risiko in Richtung Investitionen eingehen sollte. Wo man allerdings die Abgrenzungen trifft, ist natürlich die Sache, wo man dann pro oder kontra sein kann. Ich lege es nicht so aus, daß es unbedingt gerade Genußscheine oder junge Aktien sein werden. Aber 	ich glaube, wir stellen einen Aufforderungsantrag an die Regierung. Und die wird dann sicherlich überlegen, in welchen Berei- chen es hier günstig erscheint, ebenfalls zusätzlich noch Risikokapital aufzubringen. Daher werden wir diesem Resolutionsantrag zustimmen. 
Zur Entlastung der Unternehmer durch Ver- fahrensvereinfachung: Selbstverständlich! Ich weiß, daß das ein schwieriges Kapitel ist. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind auf dieser Schiene, durch verschiedene Maßnahmen, die wir auch schon nachvollziehbar umsetzen. Daher können wir das begrüßen und werden zustimmen. 
Resolutionsantrag betreffend Konvergenzkri- terien und Arbeitslosigkeit: Selbstverständlich ist das auch unser Anliegen, wird gutgeheißen und wir werden dem zustimmen. 
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Preiszler betreffend notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung ist so ein "No- Na-Antrag" der Freiheitlichen Partei, wo sie hier ihre Wahlkampflinie, die nur wenige Österreicher gutheißen, hier letztendlich auch in einem solchen Antrag verdeutlicht.(Unruhe bei der FPÖ.) 
Es war zu erwarten, daß so etwas von Euch 

kommt. In einer äußerst sensiblen Materie macht man es sich viel zu einfach. Anstatt die Dinge wirklich zu betrachten, arbeitet man hier nur mit sehr seichten Gefühlen. Dem können wir nicht bei- treten. Eine solche Materie verdient eine ernsthafte und auch eine humane Bewertung und daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.(Beifall bei der ÖVP.) 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Die Red- nerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich ver- 
zichte! 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zur Ab- stimmung liegt vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförde- rung. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen und bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, or- dentlicher Teil zu stellen. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Wirt- schaftsförderung, im ordentlichen Teil mit Ausga- ben von 2.088,924.000 Schilling und Einnahmen von 65,058.000 Schilling zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Abstimmung vorzunehmen. 
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Ich danke für Ihren Antrag.(Nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ, LIF.) 
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung der Resolutionsanträge. Der Resolutionsantrag 17 befaßt sich mit der Erstellung des Konzeptes über die Maßnahmen nach Ablauf der degressiven Ausgleichszahlungen.(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt!(Zustim- mung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef.) 
Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat zur Förderung von Energiewald ist der nächste, der zur Abstimmung gelangt.(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt!(Zu- stimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef.) 

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Der nächste Antrag, Nummer 19, ist jener der Landtagsabgeordneten Hrubesch und Dkfm. Rambossek. Er beschäftigt sich mit der Abschaf- fung der Getränkesteuer.(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt!(Zustim- mung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef.) 
Resolutionsantrag 	der Abgeordneten Hrubesch und Ing. Dautzenberg. Er betrifft die Strompreissenkung für die Abnehmer der EVN. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsan- trag): Abgelehnt!(Zustimmung FPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung ÖVP, SPÖ.) 
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Hoffinger betrifft die indi- rekte Förderung von Risikokapital.(Nach Abstim- mung über diesen Resolutionsantrag): Angenom- men!	(Zustimmung ÖVP, FPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung SPÖ.) 
Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Keusch und Hoffinger. Er betrifft die Entlastung der Unternehmen durch Verfahrensvereinfachung.	(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig ange- nommen! 
Der nächste Resolutionsantrag Nummer 23 ist durch den Antrag 23a ergänzt bzw. abgeändert worden. Ich lasse daher über den neuerlichen Antrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Rupp und Hoffinger abstimmen. Dieser betrifft die Konvergenzkriterien und die Arbeitslosigkeit. (Nach Abstimmung über diesen erneuerten Re- solutionsantrag): Angenommen!	(Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ und Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung LIF.) 
Als letztes ist der Antrag 24 zur Abstimmung freigegeben. Das ist ein Antrag des Abgeordneten Preiszler und betrifft die notwendigen Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung.(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Ab- gelehnt!(Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF und Abg. Ing. Wagner Josef.) 
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abge- ordneten Moser, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten. 
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.) 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 

In die Gruppe 8, Dienstleistungen, fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 11,430.000 Schilling ausgewiesen, denen Ein- nahmen von 10,180.000 Schilling gegenüberste- hen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolu- men des ordentlichen Teiles beträgt 0,03 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 470,000.000 Schilling und Einnahmen von 470,500.000 Schilling vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Bevor wir dieselbe durchführen, bitte ich um den entsprechenden Antrag. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Dienstleistungen, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 11,430.000 Schilling und Einnahmen von 10,180.000 Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 470,000.000 Schilling und Einnahmen von 470,500.000 Schilling zu ge- nehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER:(Nach Ab- stimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit ange- nommen! Für das Protokoll: Die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix hat hier nicht die Zustimmung gegeben.(Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung Abg. Dorfmeister- Stix.) 
Wir kommen damit zur Gruppe 9. Der Herr Berichterstatter ist gebeten, zur Finanzwirtschaft, ordentlicher und außerordentlicher Teil zu be- richten. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
In der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich die Ausgaben und Einnahmen auf Kapital- vermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtsper- sönlichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisun- gen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden sowie Verstärkungsmittel. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 5.041,896.000 Schilling ausgewiesen, 	denen Einnahmen von 18.472,399.000 Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des 

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ordentlichen Teiles beträgt 10,88 Prozent. Im au- ßerordentlichen Teil sind Ausgaben von 39,280.000 Schilling und Einnahmen von 180,280.000 Schilling vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pietsch. 
Abg. PIETSCH(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Landesrat! Sehr ge- schätzte Damen und Herren! 
Nachdem rund 70 Rednerinnen und Redner die Gruppen dieses Voranschlages positiv oder weniger positiv beleuchtet haben, darf ich nun dieses Thema als einer der letzten nochmals um- reißen und werde mich bemühen, hier kurz zu bleiben. 
Die Eckdaten des Voranschlages 1997 sind durch den Herrn Finanzlandesrat hinlänglich be- kanntgegeben worden. Die Gruppe 9, Finanzwirt- schaft, bietet im Rahmen des Gesamtvoranschla- ges, der ein in Zahlen gegossenes Regierungs- programm darstellt, die Möglichkeit, einige tra- gende Säulen auf der Einnahmenseite zu be- leuchten. 
Diese Gruppe 	ist mit Einnahmen von 18.472,399.000,- Schilling im ordentlichen und mit 180,280.000,- Schilling im außerordentlichen Bud- get dotiert. Das sind rund 43 Prozent der Ge- samteinnahmen des Budgets. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, Zu- schlagsabgaben, Landesabgaben, Erträge aus Kapitalvermögen und Beteiligungen, Finanzzuwei- sungen und Zuschüsse ergeben die oben ge- nannte Summe. 
Von dieser Summe ist der Landesanteil an der Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union bereits abgezogen. Im Vergleich zum Voranschlag 1996 konnte hier eine Steigerung von zirka 1,1 Milliarden Schilling präliminiert werden. Obwohl das Land keine Möglichkeit hat, die Einnahmen zu beeinflussen, kann daher eine Erhöhung dieser Mittel nur aus dem Finanzausgleichsgesetz und aus den Verein- barungen über die Krankenanstaltenfinanzierung begründet werden und ist nicht, wie auch zusätz- lich und fallweise falsch dargestellt, aus erfunde- nen Steuern zu bekommen. Wenn man also aus den Ertragsanteilen mehr Mittel gegenüber 1996 erwartet, müssen bei dieser Gelegenheit die wirt- schaftlichen Indikatoren besondere Beachtung 

finden. Über derzeitige und zukünftige Wachs- tumsraten hat der Herr Landesfinanzreferent be- reits ausgiebig referiert. Gerade an dieser Stelle möchte ich einige Bemerkungen anbringen. Um diese Einnahme auch in Zukunft zu gewährleisten, ist Budgetkonsolidierung eine notwendige Voraus- setzung um den Wirtschaftsstandort Niederöster- reich weiter attraktiv zu halten. Erfahrungen zei- gen, daß vor allem jene Budgetkonsolidierungen längerfristig halten, was sie versprechen, deren Schwerpunkt auf intelligentem Sparen liegt. Und gerade in dieser Gruppe wie auch im Gesamtbud- get wird, so meine ich, diesen Richtlinien Rech- nung getragen, steigen doch die Einnahmen und fallen - wenn auch nur mäßig - die Ausgaben. Und wenn hier von einigen die Meinung vertreten wurde, daß bei der Erstellung des Budgets 1997 zu wenig Phantasie gezeigt wurde, so bin ich anderer Meinung: In diesem Voranschlag ist es gelungen, trotz eines mäßigen Wirtschaftswachstums bei den Ausgaben etwa die Ansätze aus dem Jahr 1995 zu halten bzw. im Vergleich zum Jahr 1996 zu senken. Wer sich mit der Erstellung von Budgets, ganz gleich auf welcher Ebene auch immer, beschäftigt, weiß, wie schwer es ist, die innovativen und produktiven Investitionen zur Disposition zu stellen, sodaß öffentliche Ausgaben nicht nur zu einem großen Teil für die Bezahlung von Zinsen und zur Schuldabdeckung aufgebracht werden müssen. 
Zinsen- und Tilgungsdienst für Darlehen und Anleihen mit 3.252,000.000,- Schilling im ordentli- chen Budget stellen etwa 7,6 Prozent der Ge- samteinnahmen dar. Dieser Prozentsatz ist zwar nicht gering, gibt aber dem Finanzreferenten doch noch die Möglichkeit, disponierbare Mittel zu be- sitzen. In diesem Zusammenhang ist positiv zu bemerken, daß man sich bei Zwischenfinanzie- rungen innerer Darlehen bedient, da sie im Bereich des Kapitalmarktes noch immer die günstigsten Zinssätze bieten. 
Wenn man weiß, daß in jedem Budget der Gestaltungsspielraum sehr gering ist, offensive Wirtschaftspolitik zur Absicherung des Wirt- schaftsstandortes notwendig ist, hat hier der Lan- desfinanzreferent im positiven Sinn - und das meine ich mit Phantasie - bewiesen, daß in Be- rücksichtigung der vorher erwähnten Kriterien an den Zahlen von 1995 festgehalten werden konnte bzw. die Ausgabenseite im Jahre 1997 sogar um etwa 500 Millionen Schilling gesenkt werden konnte.(Unruhe im Hohen Hause.)Ich habe das Budget sicherlich nach Kriterien beurteilt, wie ich es auch in meiner Funktion als Finanzstadtrat tun würde und ich meine, daß man gewisse Kriterien, die sich hier anbieten, auch nicht in einem Licht 

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sehen sollte, wie sie von manchen gesehen werden. 
An dieser Stelle darf ich weiters bemerken, daß sowohl im Schul- und Kindergartenfonds, im Wasserwirtschaftsfonds und in der Wohnbauför- derung zwar vordergründig die Mittel gekürzt wur- den, aber auf einer anderen Seite wieder Mittel dort hineingegeben wurden und so daher de facto keine Kürzung dieser Mittel stattfindet. Und ich meine, das ist deshalb sehr wichtig, denn die darin vorgesehenen Mittel werden weiterhin zur Bele- bung der Wirtschaft in Verbindung mit Sonderfi- nanzierungsmodellen zur Verfügung stehen. Dabei sollte man besonderes Augenmerk auf eine Standortqualifizierung durch Spezialisierung le- gen, wobei bestimmte hochwertige Produktionen gerade in Niederösterreich angesiedelt werden sollten. Jedes Land muß durch die Verbesserung seiner Standortbedingungen Sorge dafür tragen, daß es weiterhin zur industriellen Spitzengruppe gehört. 
Im Bereich der Industriepolitik ist es auch im Land Niederösterreich notwendig, sich auf diverse Veränderungen ein- und umzustellen. Das heißt, die Industriepolitik sollte in Zukunft regionsbezo- gener werden, wobei unproduktive Standortkon- kurrenz, etwa durch Förderungslizitation, zu ver- meiden, die Ansiedelungspolitik auf industrielle Kernräume zu fokussieren und die industrielle Standortqualität an besonders empfindlichen Standorten vorausschauend zu sichern und aus- zubauen wäre. Und ich meine, dieses Budget bietet im Rahmen dieser Möglichkeiten doch einen Spielraum, auf diese Punkte einzuwirken. Dabei darf aber am Begriff Technologie und Bildung nicht vorbeigegangen werden, denn diese Begriffe haben für die Ausrichtung der Wirtschaft auf die künftig zu erwartende Wettbewerbssituation wie für die Standortdebatte aus verschiedenen Gründen eine besondere Bedeutung. Zunächst schaffen sie grundlegende Voraussetzungen für Entwicklung und Produktion von Spezialprodukten, die auf den internationalen Märkten zu guten Preisen abgesetzt werden können. Weiters können sie auch zur Erhöhung der Flexibilität beitragen. 
Die in der Gruppe 9 und in den anderen Gruppen vorhandenen Einnahmen werden das Land Niederösterreich in die Lage versetzen, in diesem Bereich seine Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erfüllen und ich meine, daß diese Mittel sicherlich verantwortungsbewußt und zielorientiert investiert werden. Die Verringerung der Ausgaben um zirka 500 Millionen mag zwar moderat wirken, ist in Wirklichkeit aber eine be- achtliche Leistung aller Verantwortlichen. Warum 

dies so ist, habe ich ja vorher schon ausreichend dargestellt. Zusätzlich gelingt es mit diesem Bud- get, die Nettoverschuldung um etwa 1,1 Milliarden Schilling zu senken. Wenn man die Zahlen aus dem Voranschlag 1997 in den einzelnen Gruppen betrachtet, so gibt es nur in zwei Gruppen eine Erhöhung, in allen anderen eine Verminderung. Hier von Siegern und Verlierern zu sprechen wäre grundlegend falsch. Um aber bei diesem Ausdruck zu bleiben, es gibt nur einen Sieger, nämlich den Landesbürger oder die Landesbürgerin. Denn ganz gleich, wie immer an den Dienstleistungen des Landes partizipiert bzw. bei Investitionen pro- fitiert wird, es kommt dem Landesbürger zugute. Und ich darf hier auch anbringen, daß auch im Rahmen des Regierungsteams natürlich auch unsere sozialdemokratischen Regierungsmitglie- der maßgeblich zur Verwirklichung dieses Budgets und auch zum Budgetvollzug hier beigetragen haben. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund der von mir aufgezählten Fakten und Daten entspricht dieser Voranschlag 1997 und insbe- sondere auch die Gruppe 9 der derzeitigen wirt- schaftlichen Situation und dem gesellschaftspoliti- schen Umfeld. Und unter Vorhandensein der noch zu beschließenden notwendigen Begleitgesetze wird auch heuer die sozialdemokratische Fraktion dieses Budget mittragen und mitverantworten. Ich danke.(Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichter- statter hat das Schlußwort. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich ver- 
zichte! 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich ersuche den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außeror- dentlicher Teil, zu stellen. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 5.041,896.000 Schilling und Einnahmen von 18.472,399.000 Schilling sowie im außerordentli- chen Teil mit Ausgaben von 39,280.000 Schilling und Einnahmen von 180,280.000 Schilling zu ge- nehmigen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.(Nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und 

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Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen!(Zustim- mung ÖVP, SPÖ, Abg. Ing. Wagner Josef; Ab- lehnung FPÖ, LIF.) 
Nunmehr ersuche ich den Berichterstatter, zum Dienstpostenplan 1997 zu berichten. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich be- richte zum Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpo- stenplan zu verfassen und dem Landtag gemein- sam mit dem Voranschlag vorzulegen. 
Gegenüber den vom Hohen Landtag für 1996 systemisierten 18.177,5 Dienstposten werden für 1997 18.163,5 Dienstposten beantragt. Dies be- deutet eine Verminderung um 14 Dienstposten. 
Gemäß § 2 Abs. 1 des NÖ Landeslehrer- Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregie- rung die Festsetzung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschu- len auf Vorschlag des Kollegiums des Landes- schulrates. 
Gegenüber dem Dienstpostenplan für das Schul- jahr 1995/96 verringern sich im Schuljahr 1996/97 die Planstellen für allgemeinbildende Pflichtschu- len von 12.765 um 109 auf 12.656 Planstellen. 
Ebenso obliegt der Landesregierung die Er- stellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. 
Der Bedarf an Dienstposten wird für das Schuljahr 1996/97 mit 882,5 festgesetzt, das bedeutet eine Verminderung der Dienstposten um 19,3 gegen- über dem Schuljahr 1995/96 mit 901,8 Dienstpo- sten. Die sich im Detail ergebenden Veränderun- gen sind aus den Motivenberichten zum Dienst- postenplan zu entnehmen. 
Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Debatte einzu- leiten. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine Wort- meldung liegt nicht vor. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, den Antrag zum Dienstpo- stenplan 1997 zu stellen. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 1997 zu genehmigen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen, Hohes Haus, damit zur Abstimmung.(Nach Ab- stimmung über den Dienstpostenplan 1997 sowie über die im allgemeinen Teil des Dienstpostenpla- 

nes festgelegten Grundsätze): Mit Mehrheit ange- nommen!(Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef.) 
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Wirt- schafts- und Finanz-Ausschusses, Punkt I bis Punkt VIII unter einem abstimmen. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses liegt den Mitgliedern des Hohen Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Besteht dagegen ein Einwand? Nachdem kein Einwand vorgebracht worden ist, ersuche ich den Berichterstatter um seinen Antrag. 
Berichterstatter Abg. MOSER(ÖVP): Ich be- antrage, die Punkte I bis VIII des Antrages des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses anzu- nehmen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Nach Verab- schiedung des ordentlichen Teiles, des außeror- dentlichen Teiles, des ordentlichen und außeror- dentlichen Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1997 sowie nach Genehmi- gung der im allgemeinen Teil des Dienstposten- planes festgelegten Grundsätze gelangen wir nun- mehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1997 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Wirtschafts- und Finanz- Ausschusses zum Voranschlage, Punkt I bis Punkt VIII. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Wirt- schafts- und Finanz-Ausschusses zum Voran- schlag 1997, Punkt I bis Punkt VIII): Mit Mehrheit angenommen!	(Zustimmung ÖVP, SPÖ, Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ, LIF.)Ich stelle fest, der Voranschlag ist somit verabschiedet. Hohes Haus! Am Wort ist nunmehr der Herr Landesfinanzreferent. 
LR Mag. FREIBAUER(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehr- ten Damen und Herren! 
Was viele nicht für möglich gehalten haben, ist eingetreten. Der morgige Mittwoch wird als Reservetag nicht benötigt. Das Budget 1997 wurde in nur zwei Tagen beraten und beschlossen und auch die erforderlichen Begleitgesetze können noch heute unter Dach und Fach gebracht werden. In der Kürze liegt die Würze, sagt der Volksmund. Aber für sich allein ist die Kürze natürlich kein Qualitätskriterium. Entscheidend ist vielmehr, daß die Debatte in diesen zwei Tagen vor allem von Sachargumenten getragen war. Mir verbleibt es 

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nunmehr, nach Genehmigung des Voranschlages 1997 einige Dankesworte zu sagen. Vor allem danke 	ich natürlich 	für die positive Beschlußfassung. Die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Abgeordnete Ing. Wagner Josef haben dem Budget zugestimmt. Ich danke weiters für die ernsthafte und sachliche Auseinanderset- zung, die diese beiden Tage gekennzeichnet hat. Natürlich gab und gibt es Meinungsunterschiede und kontroversielle Standpunkte. Aber sie wurden im großen und ganzen in einer Art und Weise ausgetragen, die dem politischen Klima in Nieder- österreich ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellt. 
Auch jene beiden Fraktionen, die dem Voran- schlag nicht ihre Zustimmung gegeben haben, haben festgestellt in ihren Beiträgen, daß der Vor- anschlag 1997 einen wichtigen Schritt in die rich- tige Richtung darstellt. Ein aufrichtiges Danke- schön sage ich auch für die vielen positiven Bei- träge, die in Ihren Wortmeldungen und in vielen Resolutionsanträgen eingebracht wurden. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Damen und Herren Regierungskollegen, an der Spitze unse- rem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, sowie den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lan- desverwaltung, die zum reibungslosen Ablauf der Budgetverhandlungen beigetragen haben. 
Hohes Haus! Noch ist der Landeshaushalt 1997 nur ein Zahlenwerk, also ein Papier mit 12.000 Positionen. Die heutige Beschlußfassung ist sozusagen der Startschuß für einen Marathon, der noch vor uns liegt. Die Basis ist gelegt, die Ziele sind abgesteckt. Aber ich bin mir bewußt, daß der Budgetvollzug nicht einfach sein wird. Er wird noch sehr viel Disziplin und gemeinsame Bemühungen erfordern. Und zwar von der Landesregierung genauso wie vom Landtag, von der Landesverwaltung und auch von den Verantwortli- chen in unseren Bezirken und Gemeinden. Aber ich bin überzeugt, wenn wir diese Herausforderung gemeinsam annehmen, dann wird es gelingen, den Voranschlag 1997 dem Geist nach und den Zahlen nach mit echtem Leben zu erfüllen. 
Durch das vom Landtag beschlossene Bud- getprogramm 1996 bis 1998 ist auch der weitere Weg sozusagen durch einen Wegweiser für mich vorgegeben. Wir gehen in Niederösterreich den Weg der Konsolidierung, der verantwortungsvollen Konsolidierung, die auch in den nächsten Jahren unsere größten Anstrengungen fordern wird. Mit der wir aber langfristig Niederösterreichs Zukunfts- chancen sichern. Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Sinn nochmals ein herzliches Dan- keschön für Ihre Arbeit und für die Genehmigung 

des Voranschlages 1997!(Beifall bei der ÖVP, Abg. der SPÖ und Abg. Ing. Wagner Josef.) 

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Wir kommen damit zum nächsten Tagesord- nungspunkt, Änderung des Hausstandsgrün- dungsgesetzes. Ich ersuche den Herrn Abgeord- neten Klupper, die Verhandlungen zu diesem Ge- schäftsstück Ltg. 404/H-12 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KLUPPER(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich berichte zur Zahl Ltg. 404/H-12. Seit dem Jahre 1979 wird die erstmalige Haushaltsgründung in Niederösterreich unterstützt. Die Förderung besteht aus einem Zinsenzuschuß für ein aus diesem Anlaß aufgenommenes Darlehen. In den letzten Jahren wurden viele Förderungsmög- lichkeiten und Verbesserungen für junge Familien geschaffen, sodaß die Sinnhaftigkeit des Haus- standsgründungsgesetzes hinterfragt werden muß. Besonders der Ausbau der Familienhilfe und die Verbesserung im Bereich der Wohnungsförde- rung haben zu diesen Überlegungen geführt. Die Regierungsvorlage sieht eine Nichtanwendung des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes für einen Zeitraum von fünf Jahren vor, um dann zu prüfen, ob die Notwendigkeit dieses Gesetzes noch ge- geben ist. Im Ausschuß wurde über Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer u.a. der Nichtan- wendungszeitraum bis zum 31. Dezember 1998 befristet, da der Beobachtungszeitraum von zwei- einhalb Jahren nach Ausschußmeinung als aus- reichend erachtet wird. 

Ich darf daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend 
Änderung des NÖ Hausstandsgründungsge- 
setzes 1979 wird in der vom Ausschuß be- 
schlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das 
zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlus- 
ses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die De- batte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! 
Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher 

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zur Abstimmung.(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- schusses): Mit Mehrheit angenommen!(Zustim- mung ÖVP, SPÖ, Abg. Ing. Wagner Josef; Ab- lehnung FPÖ, LIF.) 
Wir kommen damit, meine sehr geehrten Da- men und Herren, zum nächsten Tagesordnungs- punkt, Änderung des Parteienförderungsgesetzes. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dirnberger, die Verhandlungen zu diesem Geschäftsstück Ltg. 484/A-1/35 einzuleiten. 
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER(ÖVP): Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Hoffinger, Rupp, Breininger, Keusch, Dirnberger und Moser betref- fend Änderung des NÖ Parteienförderungsgeset- zes und des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs zu berichten. 
Zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte ist es erforderlich, daß die öffentliche Hand Einsparungen vornimmt. Diese notwendigen Einsparungen betreffen viele Bereiche und Gruppen, die allesamt gezwungen sind, die durch die Einsparung verbundenen Ein- schränkungen hinzunehmen. Es ist in diesem Sinne daher auch gerechtfertigt, daß die politi- schen Parteien von diesen Einsparungen getroffen werden. Im NÖ Parteienförderungsgesetz und nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs stehen den Parteien jährlich Förderungsmittel zu. Die Höhe der Förderung betrug mit 1. Jänner 1988 S 60,-, entsprechend der vorgesehenen Valorisie- rung zum Stichtag 1. Jänner 1996 S 78,94 je Wahlberechtigten. Darüber hinaus wird den Par- teien ein jährlicher Pauschalbetrag zum Stichtag vom 1. Jänner 1996 in der Höhe von 657.804,- Schilling gewährt. Der Beitrag je Wahlberechtigten für die Landtagsklubs betrug mit Stichtag 1. Jän- ner 1988 S 30,-, valorisiert mit Stichtag 1. Jän- ner 1996 S 39,47. Die valorisierten Beträge sollen entsprechend dem Einsparungsziel um 10 Prozent gekürzt werden. 
Ich darf daher folgenden Antrag stellen(liest): 
"Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- schusses über den Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Hoffinger, Rupp, Breininger, Keusch, Dirnberger und Moser betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungs- gesetzes und des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. 

Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die dem Antrag der Abgeordneten Böhm, 
Dr. Bauer u.a. beiliegenden Gesetzentwürfe 
betreffend Änderung des NÖ Parteienförde- 
rungsgesetzes und des Gesetzes über die 
Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs 
wird genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das 
zur Durchführung dieser Gesetzesbeschlüsse 
Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat. 
Abg. MARCHAT(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich muß etwas aufklären, was, glaube ich, gestern ein bißchen untergegangen ist. Der Kol- lege Dr. Strasser hat dreimal gefragt, was BGÖ heißt. Ich glaube, inzwischen weiß er es. Behaup- tet trotzdem in der "Presse" vom heutigen Tag: "ÖVP-Landesparteisekretär Ernst Strasser wies die Behauptungen Gratzers scharf zurück. Keine Partei namens BGÖ erhält Beiträge des Landes." Kollege Strasser, diese Behauptung ist schlicht- weg falsch. Die Bürgerlichen Grünen sind die Nachfolgeorganisation in Niederösterreich der VGÖ. Aufmerksam sind wir geworden durch die- sen "Profil"-Artikel, der Dir hoffentlich bekannt ist, "die Grünen Riecher", vom 20. Mai dieses Jahres. Ich muß da ein paar Sachen zitieren, weil das, glaube ich, wirklich ungeheuerlich ist: "Doch die Zahlen sehen anders aus. Bei der Nationalratswahl 1994 wählten nur noch gezählte 2.355 Öster- reicher die BGÖ. Aber Geld ist im Überfluß da. Die BGÖ kassierte in Wien und Niederösterreich in- nerhalb von fünf Jahren stolze 10 Millionen Schil- ling an Parteienförderung." Jetzt kommt es: "9 Mil- lionen in Niederösterreich, 1,2 Millionen in Wien." Ich zitiere weiter: "Den Ursprung nahm der staat- liche Geldfluß in Niederösterreich. Dort hatten die Grün-Alternativen 1988 den Einzug in den Landtag klar verfehlt, die VGÖ ebenfalls. Knapp ein Jahr nach der Wahl stoppte die Landesregierung auch die Auszahlung der jährlichen Parteienförderung. Dann kurz vor der nächsten Landtagswahl 1993 war eine Doppelkandidatur VGÖ - Grün-Alternative wieder erwünscht. Grund: Der regierenden Volkspartei kam die Zweiteilung des Grünlagers schon immer sehr gelegen, da so ein grüner Wahlerfolg leichter verhindert werden konnte. Zwei 

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Monate vor dem Wahltermin flatterte den Vereinten Grünen und den Alternativen eine Frohbotschaft ins Haus. Die VGÖ bekam für eine Kandidatur 1,7 Millionen Schilling in Aussicht gestellt, die Grün- Alternativen 2,9 Millionen. Beide Grünfraktionen marschierten daraufhin getrennt, verpaßten den Einzug in den Landtag abermals und Erwin Prölls Volkspartei schrammte nur hart an der absoluten Mehrheit im NÖ Landhaus vorbei. Bezahlt wird bis heute." 
Es ist, glaube ich, auch eine Streitfrage, ob- wohl da auch angeführt ist, daß zwei Gutachten des Landes Niederösterreich Dunkel und Ofner, das sind die beiden Vorsitzenden, inzwischen bestätigt haben, daß die BGÖ die Landesmillionen völlig korrekt erhalten hat. Ich glaube, es wäre Aufgabe des Finanzkontrollausschusses, und ich werde den Obmann ersuchen und würde auch die Mitglieder der anderen Parteien einladen, daß man halt die Nachfolge wirklich kontrolliert, ob das auch rechtens ist. Es gibt einen gewissen Herrn Nikodem, der seinerzeit PR-Chef der VGÖ war und da einen Wahlkampf gemanagt hat. Der bezweifelt das und will das ebenfalls bekämpfen. 
Und jetzt bin ich beim Geld, weil um dieses geht es ja in diesem Antrag. Die Aufteilung der Förderung nach Wahlberechtigten - hier bekommt die, da noch als VGÖ ausgewiesen, jetzt BGÖ, 1,208.450,- Schilling - und den Beitrag zum Orga- nisationsaufwand, der für alle politischen Parteien in diesem Land gleich ist, von 657.804,- Schilling. Das heißt, eine Partei mit seinerzeit 11.000 Wäh- lern, keinen Mitgliedern, momentan noch 2.300 Wählern, österreichweit im Jahre 1995 nicht mehr angetreten, kassiert 1,9 Millionen Schilling Steuer- geld jährlich. 

Da muß man sich jetzt schon überlegen. Wenn man den politischen Parteien, die hier in diesem Haus vertreten sind, 10 Prozent der Par- teienförderung kürzt, wobei ich Euch sage, ich spreche mich auch dafür aus, dann muß auch, glaube ich, da etwas passieren. Mir ist nur eines auch verwunderlich: Die sechs politischen Par- teien, die momentan Förderungen bekommen, bekommen insgesamt 104 Millionen Schilling. Da kürzt man 10 Prozent. Die Landes-Landwirt- schaftskammer allein bekommt 161 Millionen. Ich will das nicht gegenüberstellen. Wir haben uns deshalb entschlossen, die Latte etwas höher zu legen und bringen daher einen Antrag zum Antrag ein(liest): 

"Antrag des Abgeordneten Marchat zum An- trag betreffend Änderung des NÖ Parteienförde- rungsgesetzes und des Gesetzes über die Förde- rung der Tätigkeit der Landtagsklubs, Ltg. 484/A- 1/35. 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
§ 2 Abs. 2 (neu) lautet: 
2. Wahlwerbende Parteien im Sinne der NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300, die bei der jeweils letzten Landtagswahl mehr als 2 % bis höchstens 3 % der abgegebenen gültigen Stim- men erreicht und in mindestens der Hälfte der Wahlkreise einen gültigen Wahlvorschlag einge- reicht haben oder die mehr als 3 % der abgege- benen gültigen Stimmen erreicht haben." 

Der Unterschied zum bestehenden Gesetz ist der, daß man die Latte von einem Prozent auf zwei Prozent legt. Bewußt nicht höher, daß Parteien, wie die Grün-Alternativen, die eben nicht vertreten sind, aber die ja mit über drei Prozent auch eine politische Gruppierung sind, sehr wohl ihre Parteienförderung bekommen. Ich spreche mich dafür aus. Nur ein Prozent zu erringen, ist, glaube ich, in der heutigen Zeit relativ einfach. Und es könnte auch einem findigen Parteisekretär einfallen, in jedem Wahlkreis eine Juxliste zu- sammenzustellen und da mache ich insgesamt ein Prozent und kann dann zwei Millionen Schilling abkassieren. 
Ich würde Sie wirklich bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich möchte abschließend noch sa- gen, daß wir gesagt haben, es wäre auch wichtig, glaube ich, das Thema Politikerpensionen endlich anzugehen. Das ist schick, die Parteien zu be- schränken. Aber die Politiker müßten halt bei sich selbst auch anfangen. Der Antrag der Freiheitli- chen liegt seit Juni 1993 im Ausschuß und es ist, glaube ich, die Bereitschaft nicht sehr groß, den zu behandeln. Ich würde wirklich bitten, das auch zu überlegen und abschließend noch einmal den Kontrollausschuß ersuchen, mit dem Obmann Dkfm. Rambossek die Nachfolge BGÖ-VGÖ zu prüfen, ob da die Rechtmäßigkeit gegeben ist. Danke schön.(Beifall bei der FPÖ.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ge- meldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. 
Abg. Dr. BAUER(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

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Bei der Abfassung des Gesetzes wurde der Grundsatz, möglichst minderheitsfreundlich zu sein, verwirklicht. Wir haben auch in Niederöster- reich die Stufe für das Erreichen eines Mandates bereits bei vier Prozent. Das ist auch sehr min- derheitenfreundlich. Und daher ist ausgehend von dieser minderheitsfreundlichen Gesamtpolitik auch abgeleitet diese minderheitsfreundliche Förderpo- litik. Das kann man durchaus so bezeichnen. 
Es heißt da im § 2: "Als politische Parteien im Sinne dieses Gesetzes gelten die im Landtag von Niederösterreich vertretenen politischen Parteien und wahlwerbende Parteien im Sinne der NÖ Landtagswahlordnung, die bei der jeweils letzten Landtagswahl mehr als ein Prozent bis höchstens drei Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und in mindestens der Hälfte der Wahl- kreise einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht haben, oder die mehr als drei Prozent der abge- gebenen gültigen Stimmen erreicht haben." Nun mag schon sein, daß dieses Gesetz einer gewis- sen Überprüfung unterliegen soll. Ich glaube nur, daß das nicht so in einigen Minuten durch einen Antrag erfolgen kann. Sondern wenn man demo- kratiepolitische Beschlüsse faßt, dann soll das auch gut vorbereitet sein und ausdiskutiert sein. Und daher glaube ich, aus dieser Grundhaltung, daß so grundsätzliche Themen nicht durch einen Antrag, der eingebracht wird und in einem kurzen Augenblick zu entscheiden ist, wobei vielleicht hier demokratiepolitisch wirklich ein Schaden oder Fehler passiert, erledigt werden kann. Daß wir diesen Antrag heute abzulehnen haben. Abzuleh- nen haben aus dieser grundsätzlichen demokra- tiepolitischen Haltung heraus. Daß aber es natür- lich frei steht, weitere Überlegungen darüber an- zustellen. Danke.(Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ge- meldet ist Herr Abgeordneter Gratzer. 
Abg. GRATZER(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Ich kann dem etwas abgewinnen, was jetzt der Klubobmann Dr. Bauer sagt, daß man über derartige Entscheidungen länger nachdenken soll. Auf der anderen Seite möchte ich doch zurücker- innern an gestern. Ich gebe es ganz offen zu, ich habe mir gedacht, der Herr Landesparteisekretär Dr. Strasser pflanzt mich gestern, als er fragt nach der BGÖ. Dabei hat sich herausgestellt, es war wirklich nicht bekannt, daß die BGÖ - und ich ge- stehe das zu, es war halt nicht bekannt - daß die BGÖ diese Förderung erhält. Aber gerade daran 

sieht man ja, daß hier eine wahlwerbende Partei, wie der Hannes Bauer das ausdrückt, im hochde- mokratischen Sinne eine Förderung erhält, von der man offensichtlich hier im Haus nicht einmal Bescheid weiß. Und daher glaube ich schon, daß man hier offensichtlich eine Hürde einführen muß, weil zwischen ernstzunehmend und weniger ernst- zunehmend, zwischen wissend, daß man über- haupt einmal weiß, daß es das gibt, leichte Unter- schiede sich abzeichnen müssen. Und in dem Sinne ersuche ich auch, diesen Antrag zu ver- stehen, weil - das hat der Franz Marchat sicher richtig ausgeführt - es natürlich immer leichter wird, heute ein Prozent zu erreichen. Und daher diese Hürde. Ich habe auch schon gehört, daß man wo sagt, für den Landtag braucht man vier Prozent der abgegebenen Stimmen, daher müßte man zumindest die Hälfte erreichen, um als ernstzunehmende, wahlwerbende Gruppierung anerkannt zu werden. Daher glaube ich auch nicht, daß das jetzt eine derartig schwierige Materie ist, und daß man sich durchaus auch heute zu einer Entscheidung durchringen könnte.(Beifall bei der FPÖ.) 

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Weiters zu 
Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strasser. 

Abg. Dr. STRASSER(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Sieben Feststellungen in gebotener Kürze. Wenn die F, die Freiheitliche Partei, die Aussen- dung des Landes Niederösterreich über die Zutei- lung der Parteiförderungsgelder für 1996, das Schreiben der Landesregierung vom 11. Juni studiert, wird sie feststellen, daß die sechste Or- ganisation, die Geld zugesprochen bekommt, dort VGÖ heißt. BGÖ ist der Abteilung des Landes, die Geld aus dem Parteienförderungsgesetz zuteilt, nicht bekannt. 
Zweiter Punkt: Wir beschließen heute ein Budgetbegleitgesetz. Diese Budgetbegleitgesetze sollen sicherstellen, daß ein entsprechender Ein- sparungseffekt, ein Sparpaket, ein Konsolidie- rungspaket beschlossen wird. Es ist der Vorschlag des Landesfinanzreferenten, daß in diesem Paket der notwendigen Maßnahmen und Begleitgesetze auch ein Beitrag der Parteien dazu vorhanden sein soll. Und daher war es der Vorschlag des Landesfinanzreferenten, daß die Parteien 10 Pro- zent einsparen sollen. Diesem Vorschlag werden wir folgen. 

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Dritter Punkt: Das Parteienförderungsgesetz wurde im Jänner 1993 novelliert. Soweit ich jetzt in der Geschwindigkeit mich zurückerinnern kann, wurde auch dieser Punkt novelliert. Diese Novelle wurde einstimmig, mit den Stimmen aller damals im Landtag vertretenen Parteien beschlossen, mit den Stimmen der Volkspartei, der Sozialdemokra- ten und der Freiheitlichen Partei. 
Vierter Punkt: Der Antrag Marchat spart dem Landesbudget keinen Groschen Geld. Denn der Antrag, würde er beschlossen werden, würde bedeuten, daß die Gelder, die jetzt nicht ausbe- zahlt würden, auf alle anderen Parteien im selben Verhältnis aufgeteilt werden. Das heißt, es ist mit diesem Antrag keine Einsparung verknüpft. 
Fünfter Punkt: Ich glaube, daß die NÖ Land- tagswahlordnung - und der Herr Klubobmann Dr. Bauer hat das zu Recht erwähnt - einen großen Minderheitenschutz vorsieht mit den vier Prozent. Und daß auch die Grenze von einem Prozent einen Minderheitenschutz darstellt. Und ich sage das durchaus auch um das klarzulegen: Es ist auch ein Anrecht einer kleinen Partei, einer kleinen Landtagspartei und einer kleinen wahlwerbenden Gruppe, daß sie ein Anrecht hat darauf, für die laufende Legislaturperiode, wenn sie kandidiert hat, zu wissen, woran sie ist und unter welchen Voraussetzungen sie arbeiten kann. Daher sehen wir auch aus diesem Grund keinen Anlaß für eine Änderung. 
Ich möchte sechstens dem beistimmen und zustimmen, was der Herr Klubobmann gesagt hat: Solche Änderungen beschließt man nicht über den Tisch und nicht aus dem Handgelenk. Daher wird die Volkspartei, als siebenter Punkt, diesem Ab- änderungsantrag ihre Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet 	ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg. 
Abg. Ing. DAUTZENBERG(LIF): Sehr geehr- ter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich muß ehrlich sagen, ich bin über den Antrag eigentlich entsetzt. Weil ich mir nicht vorstellen kann, daß eine Partei, die unter der Verfassung, die die ÖVP uns da vorgegeben hat, leidet, jetzt noch einmal gegen Minderheiten vorgeht. Ich weiß, woher Ihre Idee kommt. Aber das darf nicht soweit führen, daß wir noch minderheitenfeindlicher sind als unsere Verfassung es an und für sich schon ist. So kann es nicht sein. Wir werden dem Antrag 

daher auf keinen Fall zustimmen. Danke.(Beifall bei LIF und Abg. der ÖVP.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ge- meldet ist Herr Abgeordneter Gratzer. 
Abg. GRATZER(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Heute in der Früh, als ich die "Presse" gelesen habe und der Abgeordnete Dr. Strasser behauptet hat, die BGÖ bekäme kein Geld vom Land, habe ich mich noch gewundert. Dann habe ich mir gedacht, er weiß es nicht. Jetzt geht er heraus und sagt, den auszahlenden Stellen ist es nicht bekannt, daß es eine BGÖ gibt. Ich darf hier den Regierungsakt vom 3. Mai 1994, Landesrat Mag. Freibauer, Sitzungsbogen Nr. 28 vorbringen: Die Partei Bürgerliche Grüne Österreichs (BGÖ), Landesverband Niederösterreich, wird als ident mit der wahlwerbenden Partei der Landtagswahl 1993, die Grünen - Vereinte Grüne Österreichs, Liberale und Unabhängige anerkannt. Das ist ein Akt, wo genau das geändert wurde. Und wenn der Herr Landesrat Mag. Freibauer selbst das einbringt in der Landesregierung, bitte, ist es doch wirklich arg, wenn Sie herausgehen, wenn Du herausgehst, und hier das Gegenteil behauptest. Und schön langsam stellt sich bei mir doch wieder die Frage, weshalb Du diese Verschleierung durchführst. (Beifall bei der FPÖ.) 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER(ÖVP): Ich verzichte! 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich lasse als erstes über den Änderungsantrag des Abgeordneten Marchat abstimmen. Der Inhalt ist bekannt.(Nach Abstimmung über diesen Abänderungsantrag): Abgelehnt!(Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF.) 
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstim- mig angenommen! 
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungs- punkt, Änderung des Schul- und Kindergarten- fondsgesetzes. Ich ersuche den Herrn Abgeordne- ten Rupp, die Verhandlungen zum diesbezüglichen Geschäftsstück, Ltg. 485/A-1/36 einzuleiten. 

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Berichterstatter Abg. RUPP(SPÖ): Sehr ver- ehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich berichte zur Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes. Als Beitrag zur Bud- getkonsolidierung soll der Landesbeitrag an den NÖ Schul- und Kindergartenfonds in den Jahren 1997 und 1998 verringert werden. Um das Fonds- volumen gleichzuhalten sollen gleichzeitig die fehlenden Fondsmittel aus Bedarfszuweisungsmit- teln ausgeglichen werden. Eine Aufhebung der anteilsmäßigen Beschränkung der Bedarfszuwei- sungsmittel am gesamten Fondsvolumen ist daher erforderlich. Die Begrenzung soll nur für die Jahre 1997 und 1998 vorgenommen werden. 
Hoher Landtag! Ich stelle namens des Wirt- schafts- und Finanz-Ausschusses folgenden An- trag(liest): 
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, 
Dr. Bauer u.a. beiliegende Gesetzentwurf be- 
treffend Änderung des NÖ Schul- und Kinder- 
gartenfondsgesetzes wird genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das 
zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlus- 
ses Erforderliche zu veranlassen." 
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Ab- stimmung.(Nach Abstimmung über den vorlie- genden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen! 
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungs- punkt, Änderung des Wohnungsförderungsgeset- zes. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dirn- berger, die Verhandlungen zu Ltg. 486/A-1/37 einzuleiten. 
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich darf zu diesem Geschäftsstück berichten: Als Beitrag zur Budgetkonsolidierung soll die Lei- stung des Landes in einem Ausmaß von minde- stens einem Sechstel der Leistungen des Bundes im Bereich der Wohnbauförderungsmittel für die Jahre 1997 und 1998 auf die Jahre 2003 und 2004 aufgeschoben werden. Ab dem Jahr 1999 wird das Landessechstel wie bisher aufgebracht. Im Jahre 

2003 und 2004 steht das Landessechstel jeweils zweimal zur Verfügung. 
Um in derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten rasch und unbürokratisch auf Einkommens- veränderungen im Bereich der Wohnbauhilfe und Superförderung reagieren zu können, sollte der § 48 Abs. 2 entsprechend abgeändert werden, sodaß in sozialen Härtefällen vom aktuellen Ein- kommen statt dem üblichen Vorjahreseinkommen ausgegangen werden kann. Dies trifft vor allem auf plötzlich eintretende Arbeitslosigkeit bzw. Ka- renzgeldbezug zu. 
Ich darf daher folgenden Antrag stellen(liest): 
"Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- schusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Hoffinger, Rupp, Breininger, Keusch, Dirnberger und Moser betref- fend Änderung des NÖ Wohnungsförderungsge- setzes (NÖ WFG-Novelle 1996). 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, 
Dr. Bauer u.a. beiliegende Gesetzentwurf be- 
treffend Änderung des NÖ Wohnungsförde- 
rungsgesetzes (NÖ WFG-Novelle 1996) wird 
genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das 
zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlus- 
ses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine Wort- meldung liegt auch in diesem Fall nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes so- wie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz- Ausschusses): Einstimmig angenommen! 
Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgeset- zes. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Rupp, die Verhandlungen zu diesem Geschäftsstück Ltg. 487/A-1/38 einzuleiten. 
Berichterstatter Abg. RUPP(SPÖ): Sehr ver- ehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! 
Ich berichte zur Änderung des NÖ Landes- Wasserwirtschaftsfondsgesetzes. Als Beitrag zur Budgetkonsolidierung soll für die Jahre 1997 und 

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1998 die Zuführung der Landesmittel zum NÖ Wasserwirtschaftsfonds neu geregelt werden. Die Beschränkung, daß nur die Hälfte der Landesmittel aus den für die Gewährung von Bedarfszuwei- sungen an Gemeinden und Gemeindevertreter be- stimmten zweckgebundenen Landesmitteln zu entnehmen ist, soll entfallen. 
Ich stelle daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses den Antrag(liest): 
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, 
Dr. Bauer u.a. beiliegende Gesetzentwurf be- 
treffend Änderung des NÖ Landes-Wasser- 
wirtschaftsfondsgesetzes wird genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das 
zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlus- 
ses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die De- batte einzuleiten und die Abstimmung durchzu- führen. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Auch zu die- sem Geschäftsstück liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes so- wie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz- Ausschusses): Einstimmig angenommen! 
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungs- punkt, Änderung des Musikschulgesetzes. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dirnberger, die Verhandlungen zu diesem Geschäftsstück Ltg. 488/A-1/39 einzuleiten. 
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich darf betreffend Änderung des NÖ Musik- schulgesetzes berichten: Das NÖ Musikschulge- setz regelt die Förderung des Landes Niederöster- reich und die musikalische Ausbildung an Musik- schulen. Die Förderung erfolgt durch einen Zu- schuß pro Unterrichtsjahr und Schuljahr sowie durch einen weiteren Zuschuß pro Schuljahr für jede Unterrichtseinheit, die von einem Musikschul- lehrer unter gewissen Bedingungen abgehalten wird. Auf die Förderung besteht ein Rechtsan- spruch. Die Höhe der Förderung ist daher von der Anzahl der Unterrichtseinheiten abhängig. Eine Erhöhung der Förderung ist durch eine Ausweitung der Unterrichtseinheiten möglich. Wegen der notwendigen Einsparungen der öffentlichen Hand soll auch im Bereich des Musikschulwesens eine 

Einsparung insofern erzielt werden, als auch im Jahre 1997 die Förderung nur mehr in jenem Ausmaß gewährt wird, wie sie im Jahr 1996 ge- währt wurde. Als Basis der Förderungen sollen die im Jahr 1996 bestehenden Schulen und geförder- ten Unterrichtseinheiten herangezogen werden. Wobei auch schulinterne Umschichtungen von Unterrichtseinheiten durchaus möglich sind. Ich darf daher folgenden Antrag stellen(liest): 
"Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Aus- schusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Hoffinger, Rupp, Breininger, Keusch, Dirnberger und Moser betref- fend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes. 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, 
Dr. Bauer u.a. beiliegende Gesetzentwurf be- 
treffend Änderung des NÖ Musikschulgeset- 
zes wird genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das 
zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlus- 
ses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte um Einleitung der Debatte. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine Wort- meldung liegt nicht vor, wir kommen auch in die- sem Fall daher zur Abstimmung. (Nach Abstim- mung über den vorliegenden Wortlaut des Geset- zes sowie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen! 

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir auch diesmal am Ende der Budgetdiskussion für das Jahr 1997 und nach Beschlußfassung der Budgetbegleitungsgesetze ganz kurz einige Worte des Dankes. 

Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde der Voranschlag für das kommende Jahr bereits am Ende des ersten halben Jahres be- schlossen. Ich darf für die sachbezogene Diskus- sion trotz gegenteiliger Positionen in mancher Sachfrage allen Diskussionsrednern und allen Vertretern der politischen Gruppierungen ein auf- richtiges Dankeschön sagen. 

Für das Land, Hohes Haus, ist entscheidend, daß der wirtschaftliche, der finanzielle Entschei- dungsspielraum erhalten bleibt. Ich glaube, wir sind uns auch heute darüber im klaren, daß mit diesem Budget die Weichenstellungen für die Zu- kunft sichergestellt werden können und abgesi- chert werden können. Und das, glaube ich, ist für 

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die Bevölkerung in diesem Land von entscheiden- der Bedeutung. 
Zum Schluß daher ein Wort des Dankes an den zweiten und dritten Präsidenten für die Un- terstützung bei der Vorsitzführung, dem Bericht- erstatter, dem Finanzreferenten, der Landesregie- rung und den Mitarbeitern in der Landtagsdirektion, den Vertretern der Medien, diesmal - und das sei ehrlich gestanden - vor allem auch den Vertretern des NÖ Rundfunks und dem Fernsehen, das gestern über die Budgetdebatte zum Unterschied von den letzten Jahren etwas ausführlicher berich- tet hat und auch die Vertreter der einzelnen Frak- tionen entsprechend ins Bild gebracht hat. Wenn 

wir manchmal kritisch hier einiges anmerken, dann sei dies diesmal auch positiv vermerkt. Ein besonderer Dank allen Diskussionsrednern. 
In zwei Tagen, Hohes Haus, findet die letzte Landtagssitzung vor dem Sommer statt, in der ebenfalls wichtige Gesetze auf der Tagesordnung stehen. Möge bei all unseren Entscheidungen immer das Wohl unseres Landes im Vordergrund stehen. Mit einem nochmaligen Dank an Sie für die Arbeit der letzten Stunden darf ich diese Sitzung schließen.(Beifall im Hohen Hause. - Schluß der Sitzung um 19.12 Uhr.) 

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