Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 596).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 597).
3.	Anfragebeantwortung (Seite 598).
4.	Angelobung von Mitgliedern des Landtages (Seite 599).
5.	Wahl eines Ersatzmitgliedes des Finanzkontrollausschusses (Seite 599).
6.	Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes des Bundesrates (Seite 599).
7.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich im Verwaltungsjahr 1994.
Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 600).
Redner: LR Blochberger (Seite 600), Abg. Haberler (Seite 602), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 603), Abg. Muzik (Seite 605), Abg. Litschauer mit Resolutionsantrag (Seite 608), Abg. Rosenkranz mit Resolutionsantrag (Seite 613), Abg. Uhl mit Resolutionsantrag (Seite 615), Abg. Dkfm. Rambossek mit Resolutionsantrag (Seite 619), LR Mag. Freibauer (Seite 624), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 626), Abg. Friewald (Seite 627).
Abstimmung (Seite 629).
8.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht des Finanzkon-

trollausschusses über die in Ausübung sei-
nes Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen III/1995.
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 629).
Redner: Abg. Hrubesch (Seite 630), Abg. Schütz (Seite 632), Abg. Marchat (Seite 633), Abg. Treitler (Seite 635), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 638), Abg. Keusch (Seite 640), Abg. Hiller (Seite 644).
Abstimmung (Seite 647).
9.	Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Gebert (Seite 647).
Abstimmung (Seite 647).
10.1.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung.
Berichterstatter: Abg. Knotzer (Seite 648).
10.2.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung - NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz.
Berichterstatter: Abg. Knotzer (Seite 648).	Redner zu 10.1. - 10.2.: Abg. Hrubesch (Seite 649), Abg. Feurer (Seite 649), Abg. Dr. Prober (Seite 649).
Abstimmung (Seite 650).
11.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Verlegung nach Klosterneuburg; Anmietung von Büroräumlichkeiten.
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 650).
Redner: Abg. Gebert (Seite 651), Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 652).
Abstimmung (Seite 653).
12.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Ausstellung 1996 "Kaisertum Österreich 1804 - 1848" auf der Schallaburg.
Berichterstatter: Abg. Breininger (Seite 653).
Abstimmung (Seite 654).
13.	Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen.
Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 654).
Abstimmung (Seite 655).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es wurde nicht beanstandet und gilt demnach als genehmigt. Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Landeshauptmann entschuldigt wie auch der Herr Abgeordnete Ing. Gansch, letzterer wegen Krankheit.
Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der ersten Sitzung im heurigen Jahr herzlich grüßen und begrüßen und darf uns gemeinsam für die Arbeit in diesem Jahr den notwendigen Erfolg wünschen. Das Jahr 1996 - und darüber sind wir uns, glaube ich, alle im klaren - ist ein besonderes Jahr. Ein Jahr, in dem wir unser Millennium feiern, 1000 Jahre Ostarrichi - 1000 Jahre Österreich. Ich glaube, der "Taufschein", wie es unlängst auf einem Plakat gelesen werden konnte, wird damit ausgestellt und feierlich begangen und gefeiert.
Es ist daher sicher dieses Jahr des Millenniums auch ein Jahr des Rückblicks, des Innehaltens, aber, möchte ich besonders für den Landtag betonen, auch ein Jahr der Vorschau. Niederösterreich als Kernland unseres heutigen Staates hat sicherlich eine sehr bewegte Geschichte, aber Niederösterreich hat auch immer wieder zu einer guten Entwicklung in Mitteleuropa und in Europa schlechthin beigetragen. Das möchte ich heute deswegen besonders betonen, sind wir doch vor einigen Wochen in das zweite Jahr unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingetreten. Es gibt sicher im heurigen Jahr viele Anlässe, die Geschichte aufzuarbeiten, zu interpretieren und daraus vielleicht auch ein gesundes Nationalbewußtsein, aber vor allem ein Selbstwertgefühl zu entwickeln und aus dieser Geschichte die notwendigen Schlüsse zu ziehen. In diesem Jahr des Millenniums ist es aber auch notwendig, vor allem unserer Jugend zu sagen, daß die Geschichte nicht erst jetzt beginnt, sondern daß man aus der langen Entwicklung unseres Landes zu lernen hat und darauf aufbauend die Zukunft zu gestalten hat.
Hohes Haus! Das Jahr 1996 - ein besonderes Jahr. Der Landtag von Niederösterreich, und das möchte ich heute noch einmal besonders betonen, übersiedelt Ende Oktober/Anfang November in die neue Landeshauptstadt St. Pölten um dort die Arbeit weiterzuführen. Eine Zäsur in der Entwicklung dieses Landes, der zweite Schritt in der Konsequenz des ersten, nämlich der Trennung von Niederösterreich und Wien zum 1. Jänner 1922. Dieser bedeutende Einschnitt in der Entwicklung Niederösterreichs soll uns heute darauf hinweisen, daß die Entwicklung in unserem Land niemals stehenbleiben darf, sondern daß sie in ihrer Dynamik den gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen Rechnung zu tragen hat, aber auch dem Denken und dem Fühlen dieser Menschen in diesem Land. Wir werden am 15. November im Rahmen einer Festsitzung die Arbeit in St. Pölten aufnehmen und ich hoffe, daß wir viele gute Jahre in unserer neuen Landeshauptstadt zum Wohle Niederösterreichs arbeiten können.
Hohes Haus! Ich darf heute die Gelegenheit wahrnehmen, zwei Mandataren, die aus dem NÖ Landtag ausscheiden, für ihr jahrzehntelanges Wirken einen ganz besonderen Dank zu sagen. Es ist dies der Herr Abgeordnete Krendl, der auf der Galerie mit seiner Familie Platz genommen hat, der vom 22. Jänner 1976 bis zum heutigen Tag diesem Hohen Haus angehörte und sich besonders in Sozial- und Gemeindefragen, wie auch im Finanzkontrollausschuß engagierte. Und es ist der Herr Abgeordnete Ing. Hofer, der seit 7. Juni 1984 Mitglied des Landtages war. Abgeordneter Ing. Hofer hat sich vor allem mit den Fragen der Umweltpolitik und mit Gemeindefragen auseinandergesetzt. Beide Abgeordneten haben sich immer wieder nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse dieses Landes bemüht. Während sich Abgeordneter Krendl nach einer 20-jährigen Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus weiterhin der Kommunalpolitik widmet, sind es bei Herrn Abgeordneten Ing. Hofer leider gesundheitliche Gründe, die ihn zu diesem Schritt veranlassen. Ich darf ihm daher namens des Landtages von Niederösterreich für die Zukunft alles Gute wünschen. (Beifall im Hohen Hause.)
Beiden Herren, Hohes Haus, darf ich aber für ihre jahre- und jahrzehntelange Arbeit für das Bundesland Niederösterreich und für seine Menschen, für ihr Engagement noch einmal einen besonderen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall im Hohen Hause.)
Das Jahr 1996 ist für den NÖ Landtag ein Jahr der Veränderungen und der Herausforderungen. Möge uns manches im Interesse dieses Landes gelingen. Getragen von dem gemeinsamen Bemühen für die Menschen in dieser unserer gemeinsamen Heimat. Mit den besten Wünschen an Sie dürfen wir diese heutige Sitzung beginnen. Möge sie eine Sitzung sein und mögen auch die kommenden Tagungen des Landtages getragen sein von der Überlegung, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und Niederösterreich in den Vordergrund zu stellen. In diesem Sinne darf ich Sie nochmals grüßen und begrüßen bei dieser ersten Sitzung und unserer Arbeit in diesem Jahr viel Erfolg wünschen. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich bringe nunmehr dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis:
Ltg. 414/E-1/24 -	Eingabe der Stadtgemeinde Lilienfeld vom 28.12.1995 betreffend Krankenanstaltenfinanzierung.
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Gesundheits-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 416/A-1/30 -	Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Initiative Österreichs zur Schaffung einer "Koalition atomfreier Staaten“.
Der Umwelt-Ausschuß möge die weiteren Beratungen in dieser Frage pflegen.
Ltg. 420/L-28 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation; Änderung des NÖ Jugendgesetzes und Änderung des NÖ Seniorengesetzes.
Ich weise die Vorlage dem Verfassungs-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 412/S-5/10 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Verlegung nach Klosterneuburg; Anmietung von Büroräumlichkeiten und
Ltg. 413/H-2/6 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Ausstellung 1996 "Kaisertum Österreich 1804 - 1848“ auf der Schallaburg.
Ich darf hier, Hohes Haus, bekanntgeben, daß ich am 12. Jänner 1996 diese Vorlagen dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur weiteren Beratung zugewiesen habe. Die Geschäftsstücke wurden im Ausschuß beraten und stehen daher heute bereits auf der Tagesordnung unserer Sitzung.
Ltg. 418/S-5/11 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha, Neubau eines Amtsgebäudes und
Ltg. 419/H-2/7 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für den Codex Millenarium Minor aus dem Stift Kremsmünster.
Beide Vorlagen weise ich hiemit dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 415/A-5/39 -	Anfrage des Herrn Abgeordneten Gratzer an Herrn LR Gabmann betreffend wirtschaftliche 
und konjunkturelle Auswirkungen aufgrund der Errichtung des Regierungsviertels in der Landeshauptstadt St. Pölten sowie durch dezentralisierende Maßnahmen und Regionalisierung.
Dazu darf ich, Hohes Haus, bekanntgeben, daß ich diese Anfrage am 18. Jänner 1996 Herrn LR Gabmann zur Beantwortung zugemittelt habe.
Ltg. 417/A-4/27 -	Anfrage des Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek an Herrn LH Dr. Pröll betreffend Aufwand für die Büros der Mitglieder der Landesregierung.
Ich habe diese Anfrage am 23. Jänner 1996 dem Herrn Landeshauptmann zwecks Beantwortung übermittelt.
Ich darf, Hohes Haus, bekanntgeben, daß die Beantwortung durch den Herrn LR Blochberger zu Ltg. 408/A-5/38, Anfrage des Herrn Abgeordneten Haberler über die Standortwahl von Mülldeponien betreffend eingelangt ist und bereits den Landtagsparteien zugemittelt wurde.
Die obgenannte Anfragebeantwortung hat folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Haberler an LR Blochberger betreffend Standortwahl von Mülldeponien, Ltg. 408/A-5/38:
"Zu 1.)
Die Suche nach Standorten, deren fachliche und unternehmerische Bewertung sowie die Detailplanung für ein Deponieprojekt obliegt grundsätzlich demjenigen, der beabsichtigt, einen Antrag auf Genehmigung bei der (den) zuständigen Behörde(n) zu stellen. Welche Standorte ins Auge gefaßt sind entzieht sich aber in der Regel bis zur tatsächlichen Antragstellung der Kenntnis der zuständigen Behörden. Das Land Niederösterreich plant selbst keine Deponien. Auf Grund der Situation der Abfallwirtschaft Ende der 80erJahre wurde allerdings in den Gemeinden Blumau an der Wild und Enzersdorf an der Fischa eine Standortprüfung für Deponien für gefährliche Abfälle durchgeführt.
zu 2.)
Bezüglich der Auswahlkriterien von Unternehmen bzw. Unternehmer kann diese Frage nicht beantwortet werden, da es sich hierbei auch um firmeninterne fachliche und unternehmerische Bewertungen handelt, wobei davon ausgegangen werden kann, daß der Antragsteller von der Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgeht. In bezug auf die Projekte Blumau/Wild und Enzersdorf/Fischa wurde eine Standortprüfung durchgeführt, die inhaltlich die Bereiche Geologie, Hydrogeologie, Hydrologie, Klima, Verkehr, Raumplanung und Ökologie umfaßt hat. In der Folge wurden die beiden Standorte Blumau und Enzersdorf einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung mit breiter Bürgerbeteiligung unterzogen. Das eigens dafür in Niederösterreich entwickelte Modell wird heute noch in Fachkreisen als Vorbild, nicht zuletzt auch für das UVP-Gesetz, angesehen. Es erfolgten detaillierte Untersuchungen zu den Bereichen Geologie, Hydrogeologie, Hydrologie, Klima, Luftchemie, Chemie des Abfalls, Deponietechnik, Boden, Landwirtschaft, Raumordnung, Verkehr, Ökologie und Hygiene. Auf Grund des UVP-Modelles wurden die Untersuchungen mit den betroffenen Bürgern abgesprochen.
zu 3.)
Der Vollzug des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Die Festlegung eines Anforderungsprofiles für potentielle Deponiestandorte ist daher Aufgabe des Bundes.
Gemäß § 29 Abs. 18 des Abfallwirtschaftsgesetzes, AWG, BGBl.Nr. 325/1990, in der Fassung BGBl.Nr. 155/1994, obliegt es dem Bundesminister für Umwelt, Bestimmungen zu den technischen Standards von Deponien und Anforderungen für die Standorte von Deponien zu erlassen. Eine solche 'Deponieverordnung' soll in Kürze vorliegen. In diesem Zusammenhang darf ich auf den erfolgten Zwischenbericht zur Landtagsresolution vom 6. Dezember 1994 verweisen.
zu 4.)
Ob bzw. inwieweit die künftige 'Deponieverordnung' des Bundesministers für Umwelt (und damit auch deren Anforderungen an Deponiestandorte) auch in diesem Verfahren anzuwenden sein wird, wird von deren allfälligen Übergangsbestimmungen abhängen."
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 2, Angelobung von Mitgliedern des Landtages. Die Herren Abgeordneten Heinz Krendl und Ing. Walter Hofer haben ihre Mandate per 25. Jänner, somit zum heutigen Tage, zurückgelegt. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 103 der Landtagswahlordnung Frau Christa Vladyka und Herrn Karl Pietsch auf die frei gewordenen Mandate zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen, Hohes Haus, nunmehr zur Angelobung der beiden Abgeordneten und ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich.)
Schriftführer Abg. AUER (SPÖ) (liest): "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Frau Abgeordnete!
Abg. VLADYKA (SPÖ): Ich gelobe!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Abgeordneter!
Abg. PIETSCH (SPÖ): Ich gelobe!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Danke. (Die Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze ein. Die beiden nunmehr angelobten Abgeordneten werden von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern beglückwünscht.)
Ich darf, Hohes Haus, die Gelegenheit wahrnehmen, namens des Landtages die beiden heute neu angelobten Abgeordneten zur Einberufung zum NÖ Landtag herzlich zu beglückwünschen. Ich wünsche beiden im Interesse Niederösterreichs und der Menschen, die sie zu vertreten haben, für die Zukunft viel Erfolg.
Wir kommen damit, Hohes Haus, zum Tagesordnungspunkt 3, Wahl eines Ersatzmitgliedes des Finanzkontrollausschusses. Der Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat anstelle des ausgeschiedenen Herrn Abgeordneten Ing. Walter Hofer Herrn Abgeordneten Ewald Sacher als Ersatzmitglied des Finanzkontrollausschusses vorgeschlagen. Die Stimmzettel liegen auf Ihren Plätzen auf. Sie haben die Möglichkeit, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ich darf die Saalordner bitten, die Stimmabgabe zu ermöglichen. Der Wahlvorgang ist damit eingeleitet. (Es folgt die Stimmabgabe und anschließend die Auszählung der Stimmen.)
Hohes Haus! Ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Es wurden 55 Stimmen abgegeben. Eine ist ungültig, 54 gültig. Alle 54 Stimmen lauten auf Ewald Sacher. Ewald Sacher ist damit einstimmig zum Ersatzmitglied des Finanzkontrollausschusses gewählt worden. Ich darf ihn auch zu dieser Wahl als Ersatzmitglied beglückwünschen. Einstimmig werden auch Ersatzmitglieder, das hat die Geschichte bewiesen, nicht immer gewählt.
Hohes Haus! Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes des Bundesrates. Ich darf, Hohes Haus, bekanntgeben, ein von mir sehr geschätztes Mitglied des Bundesrates, vom NÖ Landtag entsandt, hat mir heute einen lieben Brief geschrieben und mich aufmerksam gemacht, eigentlich steht ja eine Frau als "Ersatzmann" zur Wahl. Ein von mir auch sehr geschätztes Mitglied der Landesregierung hat mich in ähnlicher Weise heute vor der Sitzung angesprochen. Ich darf dem Hohen Haus dazu bekanntgaben, daß ich dem Mitglied des Bundesrates ebenfalls heute einen lieben Antwortbrief zugemittelt habe. Ich darf, Hohes Haus, weiters bekanntgeben, daß - die Geschichte hat sich weiterentwickelt - hier in der Verfassung die Regelung steht, daß vom "Ersatzmann" gesprochen wird. Ich habe mich an die Verfassung gehalten. Wir haben ja heute das Problem mit der Landeshauptfrau und mit dem Landeshauptmannstellvertreter der Landeshauptfrau. Kommentar überflüssig! Wir werden, Hohes Haus, in Zukunft mit Ihrer Zustimmung die Formulierung so wählen, daß wir von einem Mitglied des Bundesrates sprechen. Ich glaube, das ist eine Lösung, die auch von der Verfassung gedeckt ist.
Damit, Hohes Haus, dürfen wir zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes kommen. Das Mitglied des Bundesrates, Frau Agnes Schierhuber, hat ihr Mandat per 14. Jänner zurückgelegt. Das für Frau Bundesrat Agnes Schierhuber gewählte - "Ersatzfrau" dürfen wir nicht sagen - Ersatzmitglied, Frau Monika Lugmayr hat erklärt, auf das freiwerdende Mandat im Bundesrat zu verzichten, jedoch als Ersatzmitglied auf der Liste verbleiben zu wollen. Der Landtagsklub der ÖVP hat daher mit Schreiben vom 18. Jänner 1996 Herrn Dipl.Ing. Kaiser als Mitglied und Frau Monika Lugmayr als Ersatzmitglied des Bundesrates nominiert. Wir kommen damit zur Wahl. Die Stimmzettel liegen auf Ihren Plätzen auf. Ich darf die Saalordner bitten, das Entsprechende zu veranlassen. (Es folgt die Stimmabgabe und anschließend die Stimmenzählung.)
Hohes Haus! Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl mitteilen. Es wurden auch in diesem Fall 55 Stimmen abgegeben. 50 Stimmen entfallen auf das Mitglied des Bundesrates Dipl.Ing. Richard Kaiser, 53 Stimmen auf das Ersatzmitglied Monika Lugmayr. Damit ist Dipl.Ing. Richard Kaiser zum Mitglied des Bundesrates gewählt und Monika Lugmayr als Ersatzmitglied bestellt. Ich darf beide beglückwünschen und einen besonderen Glückwunsch dem neu bestellten Mitglied Dipl.Ing. Richard Kaiser zum Ausdruck bringen. Ich wünsche ihm als Vertreter des Landes Niederösterreich und des niederösterreichischen Landesparlamentes in der zweiten Kammer der österreichischen Gesetzgebung viel Erfolg im Interesse dieses, unseres Hauses. Das darf ich bewußt hinzufügen. (Beifall im Hohen Hause.)
Wir kommen nunmehr zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich im Verwaltungsjahr 1994. Ich darf den Herrn Abgeordneten Hoffinger bitten, die Verhandlungen zu diesem Geschäftsstück, Ltg. 411/B-2/3, einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich berichte zur Landtagszahl 411/B-2/3, Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes. Der Rechnungshof erstattet gemäß Artikel 127 dem NÖ Landtag über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr Bericht. In dem heute dem Landtag vorgelegten Bericht wurden die bis zum 4. September 1995 berichtsreif gewordenen Ergebnisse der vom Rechnungshof im Jahr 1994 in den Bereichen des Bundeslandes Niederösterreich durchgeführten Gebarungsüberprüfungen aufgenommen.
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes gliedert sich in den allgemeinen Teil und in den besonderen Teil. Im allgemeinen Teil geht es um die Planung und Finanzierung der Krankenanstalten, die Stellung des Krankenhauses im Gesundheitswesen, Planung der Krankenanstalten, Finanzierung der Krankenanstalten und Finanzierungsmodelle. Im besonderen Teil geht es um die Teilgebiete der Gebarung der Landeshaushalte in den Jahren 1991 bis 1993. Eine Kurzfassung des Prüfungsergebnisses: Es geht um unerledigte Anregungen aus Vorjahren, verwirklichte Empfehlungen, es geht um die Verwaltungsreform, um die Dezentralisierung, Deregulierung bis hin zum Regierungsviertel in St. Pölten. Weiters wird berichtet über die Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal sowie über das Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH in Zwentendorf und im Wirkungsbereich der Stadt Wr. Neustadt über das Krankenhaus Wr. Neustadt. Ich stelle daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 1994, wird Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Franz Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages!
Ich darf zu einem Teil des Rechnungshofberichtes kurz als verantwortliches Regierungsmitglied Stellung nehmen. Und zwar zu jenem Teil, der sich mit der Problematik des Marchfeldkanales beschäftigt. Und ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, den aktuellsten Stand des heutigen Tages mitteilen und auch die Zeitpläne über die nächsten Schritte, weil ich glaube, daß Sie ein Recht darauf haben.
Ich darf daher zu vier Unterpunkten kurz Position beziehen. Zum ersten die Versickerungsanlage, die ja bekannterweise in Deutsch Wagram errichtet werden soll. Diese Versickerungsanlage steht ja im Probebetrieb, der Versuchsbetrieb ist befristet bis Juni des heurigen Jahres. Wir sind nun dabei, bis Ende März die wasserrechtlichen Genehmigungsunterlagen für das Genehmigungsverfahren auch bei der Wasserrechtsbehörde einzureichen und auch die wasserrechtliche Bewilligung zu erreichen bei der obersten Wasserrechtsbehörde. Diese Dinge sind mit dem Bundesministerium abgesprochen. Und ich hoffe daher, daß auch die wasserrechtliche Bewilligung möglichst zügig erfolgen kann.
Zum zweiten Punkt, der Altlastenproblematik. Hier ist es ja so, daß es auch im Bereich dieses Marchfeldkanales eine größere Anzahl von Altlasten gibt. Man schätzt die Kosten der Sanierung all dieser Altlasten auf rund 700 Millionen Schilling. Diese Altlasten müssen auch im gleichen Zeitausmaß saniert werden, weil dann durch die Versickerungsanlagen - es sind ja in der Folge mehrere geplant, nicht nur in Deutsch Wagram - wenn das Grundwasser angehoben wird, natürlich die Gefahr besteht, daß diese Altlasten sozusagen "nasse Füße" bekommen. Das darf sicher nicht sein und deswegen muß die Sanierung dieser Altlasten auch vom Zeitplan her parallel laufen.
Es gab daher auch am 23. August des abgelaufenen Jahres unter Vorsitz unseres Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll und im Beisein vom Bundesminister Dr. Ditz und mir ein sehr ausführliches Gespräch zu diesem Thema. Wir haben den Herrn Minister Ditz gebeten, auch beim zuständigen Landwirtschaftsminister Molterer vorstellig zu werden hinsichtlich der wasserrechtlichen Rahmenverfügung, die es gibt und die uns bis zum heutigen Tage nicht erlaubt, in einer für die Wirtschaft und für die Experten sinnvollen Sanierungsaktion, in der sogenannten Umspundung von Altlasten hier Maßnahmen zu setzen. Das wäre aber unbedingt notwendig und wäre wirtschaftlich von Vorteil. Es gab auch Absprachen mit dem Bund auf Beamtenebene. Und diese Absprachen bergen doch die Hoffnung in sich, daß diese Rahmenverfügung seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, sobald die neue Bundesregierung voll aktionsfähig ist, abgeändert werden kann. Das wäre also die Voraussetzung, daß man hier wirtschaftlich sinnvoll, wie das zum Beispiel auf dem Langenfeld in Wien mit Erfolg praktiziert wird in der Nachbarschaft, denn die Kapellerfeld Deponie schließt ja unmittelbar an, auch mit dieser Methode auf niederösterreichischem Gebiet eine Sanierung dieser Altlasten vornehmen kann.
Ein anderer Punkt dieses Gespräches bei Minister Molterer war auch die Finanzierung dieser Altlasten. Hier gibt es auch die Überlegung, ob man nicht Mittel, die rückfließen in den Wasserwirtschaftsfonds, dafür verwenden kann, um in 
Niederösterreich speziell diese Altlasten zu sanieren. Wie gesagt, diese Gespräche konnten noch nicht finalisiert werden. Minister Ditz hat damals zugesagt, daß er sich auch dafür beim Finanzminister verwenden wird. Ob es möglich sein wird, werden die nächsten Gespräche mit dem zuständigen Finanzminister und mit dem Wirtschaftsminister zeigen. Ein weiterer Punkt dieses Ministergespräches war natürlich auch die vorzeitige Zusammenführung der Errichtungsgesellschaft mit der Betriebsgesellschaft. Weil kein Mensch in Niederösterreich versteht, daß hier diese zwei Gesellschaften noch längere Zeit parallel nebeneinander eigentlich die einigermaßen gleichen Aufgaben erfüllen. Auch hier haben wir gebeten, daß man diese Gesellschaften vorzeitig oder möglichst rasch fusioniert, meine Damen und Herren, und nicht wartet, bis die Versickerungsanlage auch in der Praxis beweist, in der Fläche beweist, daß es funktioniert. Im theoretischen Versuch ist es bereits erwiesen, der Beweis in der Praxis würde vielleicht noch fünf oder zehn Jahre dauern. Und wir können auch nicht warten mit der Zusammenführung dieser beiden Gesellschaften, bis die Frage der Betriebskostenfinanzierung einer Regelung zugeführt wird, weil niemand in dieser Region auch nur einen Groschen bezahlen wird vielleicht für Leistungen, die er in fünf oder zehn Jahren dann als sogenannter Bevorteilter einmal in Anspruch nimmt. Weder die Kommunen noch die betroffene Land- und Forstwirtschaft wird hier in Vorlage treten. Übrigens glaube ich, wir müssen sehr, sehr darauf achten, wenn hier auch aus der Region Gelder in die Betriebskosten fließen sollen, ob nicht hier, wie man volkstümlich sagt, die Suppe teurer ist als das Fleisch. Ob nicht die Einhebungskosten unter Umständen ebenso hoch sind als das, was eingehoben wird, was uns ja in einer Studie, die Dr. Zimper gemacht hat, zum Ausdruck gebracht wird.
Meine Damen und Herren! Was die Betriebskosten anlangt, das ist ein Gordischer Knoten. Ich sage das ganz offen, hier werden wir noch viele Diskussionen führen müssen. Und wir sollen daher nicht so lange warten auf diese mühsame Diskussion, die erst dann sinnvoll geführt werden kann und mit Erfolg, wenn auch wirklich die Wasseranhebung sich tatsächlich in der Praxis auf breiter Fläche bewährt hat. Wir haben daher gebeten, der Herr Minister möge auch hier Überlegungen anstellen, daß man diesen Punkt aussetzt und die beiden Gesellschaften vorzeitig zusammenführt.
Wir haben dann auch - und das war die Initiative von mir - in den letzten Monaten überlegt, wenn man etwas übernimmt, meine Damen und Herren, dann ist es üblich, daß man auch genau weiß, was man übernimmt. Von der Kostenseite her, was kommt auf das Land zu? Bei den Betriebskosten ist ja das Land Niederösterreich federführend in der Durchführung. Also nicht allein der Finanzier, aber von der Durchführung her. Und wenn man etwas übernimmt, dann muß auch die Bewertung der Anlagen durchgeführt werden. Das werden wir tun in Form einer Ausschreibung. Wir haben uns bereits umgeschaut bei namhaften Firmen. Bestbieter ist die B/VM. Und ich hoffe, daß bis zum 29. Jänner dieses Jahres im Kuratorium, im Rundlaufbeschlußverfahren auch diese Firma beauftragt wird, eine Ist-, eine Momentaufnahme der bestehenden Anlagen durchzuführen und gleichzeitig uns auch über die Betriebskosten ein brauchbares wirtschaftliches Konzept hier zu präsentieren. Dieses Konzept, meine Damen und Herren, soll - so ist es vereinbart - bis Ende April vorliegen, sodaß wir auch dann über die Finanzierung der Betriebskosten und über eine rationale Führung - wie ich hoffe, bald in einer einheitlichen Gesellschaft - den Beweis erbringen können, daß wir sparsamst und wirtschaftlich auch hier mit öffentlichen Geldern umgehen.
Der letzte Punkt meiner kurzen Ausführungen betrifft die Hochterrasse. Meine Damen und Herren, das ist natürlich ein hochbrisantes, politisches Thema. Es ist vor einem Jahr nicht gelungen, die Finanzierung der Hochterrasse im Programm der Bundesregierung zu verankern. Ich weiß nicht, ob es dieses Mal gelingt. Es ist auch noch ein zusätzliches Gutachten ausständig, das Professor Wohlmeyer noch zu erstellen hat. Die Hochterrasse, meine Damen und Herren, die Finanzierung dieser Hochterrasse und die Dotation mit Wasser ist natürlich für die Landwirtschaft eine Überlebensfrage. Wir können aber erst dann hier wirklich auch zur Realisierung ansetzen, wenn auch das von uns noch in Auftrag gegebene Ersatzgutachten vorliegt.
Meine Damen und Herren! Es wurde dann auch noch die Größe der Betriebsgebäude bemängelt. Ich darf dazu sagen, diese Firma, die uns ein Betriebskonzept erstellt, wird sich auch mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Dazu muß man in der Geschichte zurückblättern. Es war 1987 ja geplant, möglichst viele Leistungen aus Gründen der Betriebskosten außer Haus zu geben. Diese Entscheidung wurde dann 1988/89 revidiert in die genau umgekehrte Richtung. Ich halte eigentlich die erste Variante für die sinnvollere. Denn Leistungen müssen nicht unbedingt immer wieder nur hausintern erbracht werden, sondern können, wenn es vernünftig und auch wirtschaftlich klug ist, auch außer Haus vergeben werden. Diese Studie, die bis Ende April vorliegt, wird auch über diesen Punkt, so hoffe ich, uns zumindestens einige neue Denkanstöße geben können. Das, meine Damen und Herren, war meine Wortmeldung und eine zusätzliche Information zu dem vorliegenden Rechnungshofbericht in dem Punkt Marchfeldkanal Errichtungs- und Betriebsgesellschaft, Finanzierung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Herr Landesrat, ich darf kurz auf Ihre Ausführungen etwas eingehen. Ich hoffe nur, daß das nicht bedeuten soll, daß, wenn es Mittel vom Bund gibt aus dem Wasserwirtschaftsfonds, daß die zu Lasten der Ausbaustufen dort fallen, da wir ja bereits im gesamten Ausbauplan landesweit nachhinken. Und da wir wissen andererseits, daß gerade die Bauwirtschaft zur Zeit immense Probleme österreichweit, aber auch in Niederösterreich hat, wäre das sicherlich kontraproduktiv, wenn man hier Mittel abziehen würde. Es hat im Prinzip so in die Richtung geklungen. Sollten es zusätzliche Mittel sein, ist es sicherlich als positiv anzusehen. (LR Blochberger: Die Rückflüsse der Wasserwirtschaftsfondsmittel sollen nicht in den Bundestopf fließen, sondern zweckgebunden der Sanierung der Altlasten dienen. Das würde sich auch positiv für die Bauwirtschaft auswirken!)
Das heißt, zusätzliches Geld zur Sanierung der Altlasten. Das heißt, was beispielsweise seinerzeit Minister Fischler, der seinerzeit, als er noch Minister war, Weisung gegeben hat, daß nicht Gefahr in Verzug bestand bezüglich der Mitterndorfer Senke, das wäre dann nicht mehr möglich. Kann man das so interpretieren, in diese Richtung? Dann wäre das ein durchaus positiver Schritt, weil die ÖVP dann quasi unseren Intentionen nachzöge.
An und für sich habe ich aber bei diesem Tagesordnungspunkt zum Thema Krankenhaus Wr. Neustadt sprechen wollen. Hier sei prinzipiell einmal festzustellen, daß der Abgang sich allgemein jährlich erhöht. 1990 war es ein Abgang in der Höhe von 289 Millionen Schilling, gerundet, 1993 bereits wie im Bericht, der vorliegt, gesamt, 465 Millionen Schilling. Die Stadt deckt davon rund 10,8 Prozent ab.
Was der Rechnungshof weiter kritisiert, sind überhöhte Pflegegebühren und auch, daß die Belegung der Betten nicht im Plan liegt, der bei 250.000 Tage liegen würde, aber 271.000 wurden insgesamt belegt. Ein Kapitel, das allen in Wr. Neustadt bekannt ist, die sich für Politik seit Jahren interessieren, ist die Versetzung des ehemaligen Direktors in den Ruhestand. Im Oktober 1991 wurde diesbezüglich eine Suspendierung ausgesprochen und er wurde daraufhin in den Ruhestand versetzt, was analog, das stellte der Rechnungshof auch fest, auf Bundesebene nicht möglich wäre, daß man jemanden in den Ruhestand versetzt, wenn noch ein Suspendierungsverfahren läuft.
Weiters und auch ein sehr aktuelles Thema, das der Rechnungshof hier anspricht, sind die Zustände im Zentrallabor im Krankenhaus Wr. Neustadt. Ich darf hier zitieren: Zahlreiche Überweisungsscheine für Laboruntersuchungen, die der Abholdienst des Primararztes zusammen mit den Proben von niedergelassenen Ärzten abholte, waren an das Labor des Krankenhauses Wr. Neustadt gerichtet. Die Untersuchungsleistungen waren jedoch im Labor des Primararztes erbracht und verrechnet, also des zuständigen Primararztes, der für das Zentrallabor verantwortlich zeichnet. Nach Ansicht des Rechnungshofes war beim Leiter des Zentrallabors als Betreiber eigener Labors mit zum Teil gleichem Leistungsangebot eine Interessenskollision gegeben. Der Rechnungshof regt an, in dienstrechtlichen Vereinbarungen mit angestellten Spitalsärzten ein Konkurrenzverbot vorzusehen, dem die Stadt aus unserer Sicht auch nachzukommen hätte. Auf das würde ich aber noch einmal zurückkommen.
Generell sei zur Führung des Krankenhauses Wr. Neustadt auch gesagt, daß rechtlich eine kollegiale Führung vorgesehen ist. Der Rechnungshof stellt auch fest, daß ein eigenständiger Betrieb anzustreben wäre, was zur Zeit nicht der Fall ist. Und das ist ja genau das, was wir Freiheitlichen generell immer wieder in diesem Bereich kritisieren. Daß hier in Wirklichkeit die Entscheidungen politisch fallen. Man kann bei der Antwort der Stadt Wr. Neustadt etwa auf der Seite 73 des Rechnungshofberichtes das auch feststellen. Der Rechnungshof stellt fest, nach Ansicht des Rechnungshofes würden aber bei Verwirklichung der vom Amt der Landesregierung vorgeschlagenen Änderung des NÖ Gemeinde- bzw. Stadtrechtes den Krankenhäusern nicht jene Entscheidungsbefugnisse eingeräumt, die für eine effiziente und wirtschaftliche Führung erforderlich wären. Dies trifft vorwiegend auf den Personalbereich als größten Kostenfaktor zu. Nach Ansicht des Rechnungshofes wäre es zweckmäßig, das Krankenhaus als eigenständigen Betrieb zu führen und der Krankenhausleitung die Verantwortung für die laufenden betrieblichen Entscheidungen zu übertragen. Die Zuständigkeit des Krankenhausträgers wäre auf Grundsatzentscheidungen (Festlegung des Versorgungsauftrages) und Überprüfung dieser Vorgaben zu beschränken. Die Antwort der Stadt Wr. Neustadt ist dann symptomatisch: Die Stadt Wr. Neustadt sah zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Bediensteten die Ausübung der Personalhoheit als erforderlich an. Die kollegiale Führung habe sich bisher bestens bewährt und die Aufteilung der Vielzahl der Aufgabengebiete sei zweckmäßig. Das heißt, hier sieht man ganz klar, daß trotz der Kritik des Rechnungshofes parteipolitischen Überlegungen gerade im Personalbereich auch im Krankenhaus Wr. Neustadt der Vorzug gegeben wird. Ich glaube, daß gerade im Hinblick auf diese Tatsache es dringend notwendig wäre, hier neue Wege zu beschreiten. Wir werden ja dann im Laufe der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung noch darauf kommen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich stelle fest, daß das Hohe Haus sich immer wieder mit Rechnungshofberichten, Kontrollamtsberichten beschäftigen muß und ich möchte daher eine Grundsatzbemerkung zu diesen Berichten und zu der Notwendigkeit der Handhabung dieser Berichte nach Auffassung des Liberalen Forums machen. Ich glaube, daß jede Zeit ihren Handlungsbedarf hat. Es haben unsere Großväter und Väter dieses Europa aufgebaut, diesen Sozialstaat geschaffen und die Möglichkeit gegeben, so zu leben, wie wir leben. Und ich glaube, wenn man jetzt die Politik beiseite läßt, wir leben wirklich sehr gut - alle. Grundsätzlich sind diese Berichte nach meinem Dafürhalten daher jetzt ein Teil des neuen Handlungsbedarfes. Wenn man sieht, daß eine Regierung kollabiert, zerbricht, weil sie nicht imstande ist, die Finanzen zu ordnen, die sie schon lange vor sich herschiebt, wenn man sieht, daß die Budgetüberschreitungen in den Ländern und Gemeinden - und das, möchte ich sagen, gerade in Niederösterreich - bereits unerträgliche Höhen erreicht haben, und wenn man dann sieht, wie eine Bevölkerung noch einmal zur Stange hält, der Sozialistischen Partei die absolute Vollmacht erteilt, zu handeln und auch die ÖVP etwas besser beteilt, so ist das jetzt, glaube ich, ein Aufruf an Sie, endlich wirklich zu handeln. Und dabei ist es notwendig, daß man diese Berichte mit einbezieht. Denn wie schwer ist es, irgendetwas einzusparen im normalen Budgetgeschehen. Sie sehen, wie hier - ich würde das jetzt volkstümlich sagen - die Fetzen fliegen, sich ganze Gruppen auflehnen, demonstrieren. Wir haben es in Frankreich gesehen. Doch damit, meine Damen und Herren, Hohes Haus, darf ich darauf hinweisen, daß es auf der Hand liegt, wo einzusparen ist, wo wirklich Sparmaßnahmen für das Budget gesetzt werden können. Wer das ignoriert bitte, der hat wirklich den Handlungsbedarf schwerstens mißachtet!
Ich freue mich auch, daß der Herr Landesrat Blochberger hier als erster Redner wieder ein Beispiel dafür gegeben hat, wie es nicht sein soll. Es war wirklich deprimierend, wenn man sieht, daß Sie für alles, was jetzt zu tun ist in der Marchfeld-Gesellschaft nur wieder Steuergelder ausgeben wollen. Für Studien, für Gutachten und ich weiß nicht für was noch. Für eine Gesellschaft, die seit Jahren besteht, deren Probleme seit Jahren bekannt sind und die jeder normale Manager als Hauptverantwortlicher im Handumdrehen löst. Und wir haben dort hauptverantwortliche Manager. Ich sehe es überhaupt nicht ein, daß man in so einer Gesellschaft, die einen Kanal verwalten soll mit ein paar Schleusen, Studien braucht, damit man die Betriebskosten ermittelt. Das noch dazu, wo die Gesellschaft schon Ist-Kosten nachweisen kann. Aber bitte, Zeitgewinn ist vielleicht eine Chance, ohne Handlung über die Runden zu kommen bis zur nächsten Wahl. Und genau das ist es, was wir bekritteln, Herr Landesrat. Und ich würde Dich auffordern, vielleicht einiges an diesen Studiengeldern einzusparen und in die Gesellschaft zu investieren, die das sicher leisten kann und die diese seit Jahren vor sich hergeschobenen Probleme einmal lösen soll. Indem man eines macht, was für die Gesellschaft wichtig ist: Sich politisch zurückziehen. Indem man dort Manager arbeiten läßt und versucht, rein privatwirtschaftlichen Grundsätzen nachzugehen.
Es kann auch mit dem Rechnungshof hier nicht eins sein. Er sagt, ein Zusammenführen der beiden Gesellschaften ist nicht gut möglich und lehnt das ab. Wissen Sie warum? Weil er sagt, dann wären die Kosten zu hoch. Das ist eine Unterstellung, daß alle Beteiligten in der Zusammenlegung total unfähig sind, Gesellschaften zu koordinieren und zu fusionieren. Ich würde mir das nicht bieten lassen, Herr Landesrat.
Das wären grundsätzliche Blickpunkte einmal zu dem Thema der uns immer wieder vorgelegten Berichte, die von Verantwortlichen mit sehr viel Genauigkeit, Arbeitsaufwand, erstellt werden. Dazu gehört auch der nächste Tagesordnungspunkt. Ich glaube, daß der Rechnungshof auch einen wesentlichen generellen Punkt aufzeigt. Die Erfassung aller in der Periode der Abrechnung getroffenen Belastungen für die nächsten Jahre. Wir müssen endlich einmal dorthin kommen, daß wir zur Kenntnis nehmen, daß zum Beispiel Leasingraten oder andere Verpflichtungen, die die frei verwendbaren Mittel im Budget einengen, auch aufgelistet gehören, weil sie die Nachfolger - und auch ein Landesrat wird einmal einen Nachfolger haben - hindern daran, aktiv zu sein. Es wird der Spielraum eingeengt. Und das ist ein Punkt, der vom Rechnungshof ganz klar kritisiert wird. Wir werden auch eine Anfrage noch einmal an den Herrn Landesrat Mag. Freibauer richten. Weil es mir nicht klar ist, daß der Rechnungshof hier so klar darauf hinweist, daß Rechnungsabschlüsse eben so gemacht werden müssen, daß Rückschlüsse auf die Budgetbeweglichkeit künftiger Jahre gegeben sind und auf der anderen Seite mir gesagt wurde, daß der Rechnungshof gesagt hat, Leasingraten gehören zumindestens teilweise nicht zu diesen Kosten. Und da besteht ja ein schwerer Widerspruch. Auch Zinsen für Leasingraten sind ein Teil der Annuitäten, die das Land, die Gemeinde oder wer immer eben den Vertrag macht, zu zahlen hat. Das ist ein Grundsatzwissen in der Wirtschaft, das müßte auch bei Politikern gelten.
Wenn man jetzt zu den einzelnen Themen geht, die zum Beispiel in diesem Rechnungshofbericht abgehandelt wurden, so ist das LAKIS-Projekt sicher im letzten Landtag behandelt worden und wurde hier, wahrscheinlich schon in Kenntnis der Kritik dieses Berichtes, ein Schritt nach vorne getan und der Landtag informiert und mit einbezogen. Ich möchte das nicht weiter besprechen.
Die Verwaltungsreform ist wieder ein spezieller Punkt, wo nach meinem Dafürhalten die Problematik da ist, daß die Politiker keine Handlung setzen wollen. Alle Kritikpunkte werden von der Landesregierung nicht beantwortet. Warum werden sie nicht beantwortet? Weil eigentlich auf der Hand liegt, was zu tun ist. In Deutschland macht man das bereits. Man hat dort festgestellt, ich habe das von hier schon einmal gesagt, in der Verwaltung sind 30 Prozent einzusparen und man geht daran, das einzusparen. Hier will man nicht, weil das ein politischer Eingriff in eine Wählerschicht ist, daher distanziert man sich vor dieser Handlung. Man geht auch soweit, daß zum Beispiel dieses Modell der Zuordnung und ein Organogramm, Sie kennen das, dieses Spinnennetz, wo Fliegen gefangen werden sollen. Es ist eigentlich unwahrscheinlich, daß man so ein Organogramm zuläßt, es dann auch noch einführt. Weil es zeigt nur eines: Es zeigt den absoluten Willen der politischen Einflußnahme auf jeden einzelnen Landesrat von jeder Partei. Das heißt, es soll so sein, daß keiner handlungsfähig ist. Jeder muß jeden fragen, wenn er irgendetwas machen will. Und da ist natürlich die ÖVP in Niederösterreich die Partei, die das dann in der Hand behält. Der Rechnungshof schreibt das auch. Ich bin neugierig, ob die nächsten Jahre eine Änderung bringen werden. Bis jetzt haben sie es nicht gebracht.
Das Thema Marchfeldkanal habe ich schon vorweggenommen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn dieses für die Bevölkerung so eminent wichtige Projekt jetzt endlich in Bewegung kommt. Wenn Minister, Landeshauptleute, Landesräte sich zusammensetzen, sollte ein schlichter, einfacher Abgeordneter meinen, da muß etwas passieren. Ich bin neugierig. Grundsätzlich glaube ich aber, daß hier noch ein Punkt anzumerken ist. Ich kann mir nicht vorstellen, ich habe oft schon darüber nachgedacht, wieso dieses Projekt eigentlich nicht EU-förderungsfähig ist in irgendwelchen Bereichen. Es ist so ein wichtiges Projekt für die Landwirtschaft, es ist so ein wichtiges Projekt für die Bevölkerung, für die Arbeitsplatzsicherung, daß ich mir eigentlich nicht vorstellen kann, daß Fachleute nicht noch einmal vorstellig werden und hier auch die EU-Zuschüsse anzuzapfen versuchen, um hier zu helfen.
Zwentendorf ist wieder einer der leidlichen Punkte. Man hat dort in zehn Jahren sieben Manager gehabt, es sind zwei Manager eingesetzt, die miteinander 4,7 Millionen kassieren - aber nebenberuflich. Eine echt politische Lösung in Österreich. Der Rechnungshof kommt zu der Auffassung, ein ordentlicher Manager, der "full-time" dort ist und auch Lösungen bringen kann, hätte vielleicht 40 Prozent gekostet. Aber da wäre nicht zweifach politisch besetzt gewesen. Und das geht natürlich nicht. Da soll der Steuerzahler lieber zahlen.
Das Krankenhaus Wr. Neustadt wurde von meinem Vorredner schon abgehandelt. Ich möchte nur dazu einen Punkt nennen, der mich besonders wieder managementmäßig interessiert hat. Es steht nämlich nahezu wörtlich drinnen: Die kollegiale Führung, dem die Krankenhausleitung übertragen war, hat es geschafft, nahezu keine Entscheidung zu treffen, sondern nur informative wöchentliche Sitzungen abzuhalten. Und das bitte mit einer Anstalt, die eigentlich das Wichtigste in der Bevölkerung sichern soll, die Gesundheit. Ich glaube, daß, wie mein Vorredner gesagt hat, hier die Reorganisation und der Eingriff, der im Gesundheitswesen notwendig ist, wirklich nicht mehr aufgeschoben werden kann. Und ich darf noch einmal erinnern, daß wir hier nicht ein niederösterreichisches Problem besprechen, nicht ein österreichisches, sondern ein europäisches. Frankreich, Deutschland, wenn Sie etwa die Nachrichten gestern gesehen haben, in Deutschland hat man sich endlich zusammengesetzt, die Gewerkschaft und die Politiker. Und sie versuchen wirklich, den Handlungsbedarf, den unsere Periode, unsere Zeit, in der wir leben, jetzt bringt, aufzunehmen. Danke. (Beifall bei LIF.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muzik.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Landtages!
Wie bereits von meinen Vorrednern des öfteren erwähnt, beinhaltet der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes auch die Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal mit einer Kurzfassung des Prüfungsergebnisses, den Prüfungsablauf und den Gegenstand, die Rahmenbedingungen mit Projektsbeschreibung, die Hochterrasse, die Betriebs- und Erhaltungskostenbeiträge, die Wassergüte des Obersiebenbrunner Kanals und die Versickerung. Weiters die Durchführung der Gerinnebauarbeiten im allgemeinen, am Hauptkanal und am Rußbach. Aber auch über sonstige Leistungen, über den Betrieb des Marchfeldkanal Systems, über die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen und die Zusammenführung der Gesellschaften wird berichtet und Schlußbemerkungen folgen.
Einleitend sei dazu festgehalten, und da bin ich mit meinem Vorredner Kollegen Ing. Dautzenberg nicht einer Meinung, denn ich meine, daß sich wahrscheinlich viele andere Gesellschaften einen derartigen Bericht nur wünschen würden. Als langjähriges Mitglied des Kuratoriums der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft erfüllt mich eigentlich dieser Bericht mit Stolz über die geleistete Arbeit und bestätigt nahezu alle von uns getroffenen Entscheidungen. Meine Damen und Herren! Sicherlich wurde die eine oder andere Maßnahme in der Vergangenheit kritisiert. Ich gebe aber dazu zu bedenken, daß bei diesem Projekt vielfach Neuland betreten wurde und auf keinerlei Erfahrungen aus vergangenen Projekten zurückgegriffen werden konnte. Und aus der Distanz der Jahre und mit dem hinzugekommenen Wissen würde man heute vielleicht da und dort etwas andere Entscheidungen treffen. Aber zum aktuellen Anlaß hat eben der damalige Wissensstand keine anderen Entscheidungen zugelassen, meine Damen und Herren. Und wie heißt es im Volksmund so schön? Im Nachhinein ist man meistens gescheiter.
Meine Damen und Herren! Ehe ich auf einige Punkte dieses Berichtes näher eingehe, lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches voranstellen. Die Realisierung des Projektes Marchfeldkanal, dieses gesamtwasserwirtschaftliche Sanierungsprojekt hat für diese Region, nämlich für das Marchfeld, ganz wichtige Impulse gesetzt. Schon heute ist erkennbar, welchen ökologischen Gewinn dieses Gesamtgerinne für die einst sogenannte "ausgeräumte Landschaft" des Marchfeldes darstellt. Vom Aussterben bedrohte Pflanzen und Tiere haben eine neue Heimat gefunden. Jäger und Fischer werden heute bereits bestätigen, daß es endlich wieder etwas zu jagen und zu fischen gibt. Der einst hinter Dämmen verborgene Rußbach wurde über weite Strecken wieder ein natürliches Gerinne, das die Landschaft belebt. Die Wasserqualität und -quantität entspricht endlich wieder den Anforderungen. Viele Gemeinden entlang dieser beiden Bäche bekamen durch die Dotation mit Donauwasser erst ihre Kläranlagenprobleme in den Griff. Erholungssuchende, Wanderer, Radfahrer, fanden ein neues Betätigungsfeld und beleben damit auch die Wirtschaft in dieser Region. Meine Damen und Herren! Exkursionen, man kann ruhig sagen, aus der ganzen Welt, besichtigen dieses einzigartige Bauwerk und machen so die touristisch eher unterentwickelte Region des Marchfeldes wieder bekannt. Schon heute, auch wenn die Versickerungsanlage noch nicht voll in Betrieb ist - und darüber etwas später mehr im Detail - haben die Landwirte die Möglichkeit, qualitativ hochwertiges Wasser aus den Oberflächengerinnen zu entnehmen. Und ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, daß diese Möglichkeit zunehmend genutzt wird.
Lassen Sie mich auf einige Punkte des vorliegenden Berichtes dann etwas näher eingehen. Und zwar über die Übergabe von Anlagen und der Restrukturierung der Gesellschaften. Seit Ende der Achtzigerjahre hat die Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal versucht, fertiggestellte Anlagenteile - und dies sind im wesentlichen Brücken - an die Betriebsgesellschaft zu übergeben. Diese hat dies einerseits damit abgelehnt, daß nur zusammenhängende Anlagenteile übernommen werden können, zum anderen auch damit, daß die Finanzierung der Betriebskosten nicht gesichert ist. Darauf werde ich aber ebenfalls noch besonders eingehen. Jedenfalls hatten die beiden Syndikatspartner, nämlich der Bund und das Land Niederösterreich, in der Übergabefrage unterschiedliche Rechtsauffassungen. Und meine Damen und Herren, um hier Klarheit zu schaffen - der Herr Landesrat hat es eingangs erwähnt - sind Bund und Land übereingekommen, Gespräche über eine gänzliche Restrukturierung der beiden Gesellschaften aufzunehmen. Auch deshalb, um allfällige Reibungsverluste, die durch das Vorhandensein von zwei Gesellschaften nahezu zwangsläufig entstehen, hintanzuhalten.
Die Vertreter der beiden Gebietskörperschaften haben in dieser Richtung auch schon einiges an Vorarbeit geleistet. Ein endgültiger Abschluß dieser Bemühungen, das ist ja ebenfalls bereits erwähnt worden, auf politischer Ebene wurde allerdings nicht zuletzt durch die vorverlegte Nationalratswahl im Dezember 1995 verhindert. Meine Damen und Herren! Ich hoffe allerdings, daß diese Gespräche noch im ersten Halbjahr 1996 zu Ende geführt werden und die beiden Gesellschaften jene Organisationsform erhalten, die ein gedeihliches Arbeiten für dieses Projekt und damit für die gesamte Region ermöglicht. In diesem Zusammenhang darf ich auch an den Resolutionsantrag erinnern, der hier im Landtag beschlossen wurde. Ich muß aber auch den zuständigen Landesrat Blochberger auffordern, sich dieser Sache vordringlichst im heurigen Jahr, nämlich im Frühjahr, anzunehmen.
Nun zu den Betriebskosten, meine Damen und Herren. Die Organe der Gesellschaften, nämlich Vorstand und Kuratorium, haben seit 1988 verschiedenste Modelle zur Einhebung der Betriebskosten diskutiert und den verantwortlichen Politikern des Landes, nämlich Landeshauptmann Ludwig, Landeshauptmann Dr. Pröll, Landesrat Mag. Freibauer und Landesrat Blochberger vorgelegt. Allein eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen. Die derzeitige gesetzliche Situation ist jedenfalls so, meine Damen und Herren, daß auf dieser Basis Beitragseinhebungen von den Betroffenen, nämlich den Landwirten, den Gemeinden, Haus- und Grundbesitzern juristisch bedenklich erscheint und auf jeden Fall mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Als Kurator der Gesellschaft sehe ich mich daher auch heute verpflichtet, die zuständigen Mitglieder der Landesregierung aufzufordern, hier raschest eine Lösung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Personal. Das für den Betrieb erforderliche Personal wurde in einer Studie der Tauernplan GmbH, einer auf diesem Fachgebiet führenden Consultingfirma nach einer Analyse des zu erwartenden Betriebsaufwandes festgeschrieben. Ich darf darauf hinweisen, daß sich der derzeitige Personalstand unter den Vorgaben der Tauernplan befindet. Von einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, meine Damen und Herren, wie dies in der letzten Zeit in einem Zeitungsartikel zu lesen war, kann also keine Rede sein. Ich möchte aber auch anmerken, daß die Vielzahl von behördlichen Auflagen im Bewilligungsverfahren für dieses Projekt natürlich auch zusätzliches Personal erfordert und darauf hat die Gesellschaft überhaupt keinen Einfluß. Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß derzeit über Betreiben des Landes, wie der Herr Landesrat ebenfalls ja bereits berichtet hat, ein Betriebsberatungsunternehmen beginnt, die Gesellschaft, aufbauend auf den vorliegenden Rechnungshofbericht und die Tauernplan-Studie, nochmals zu durchleuchten und gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Optimierung zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren! Beim Betriebshof kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht, daß es im Zuge der Realisierung zu einer Vergrößerung der Gebäude und damit zu einer Kostensteigerung gekommen ist. Dem ist entgegenzuhalten, daß sich die Ansätze der Beschäftigungszahlen zwischen den ersten Planungen und der Realisierung erhöht haben. So war abzusehen, daß die Nationalparkplanung von der Betriebsgesellschaft durchgeführt werden wird. Aber auch, daß auf Grund der schon vorgenannten behördlichen Auflagen es zu einem überhöhten Personalbedarf kommen wird. Diesen geänderten Voraussetzungen wurde entsprechend Rechnung getragen. Und zur Gestaltung des Gebäudes ist anzumerken, daß dies in vielen Sitzungen des Gestaltungsbeirates, nämlich einem Gremium, das von der Gesellschaft als beratendes Organ installiert wurde - und, meine Damen und Herren, dem namhafte Architekten und Städteplaner wie Hiesmayr, Potyka und Heiß angehörten - erarbeitet wurde. Das Kuratorium hat sich von diesen Fachleuten überzeugen lassen, daß eine ordentliche Gestaltung des gesamten Areals des Betriebshofes bei weitem den etwas größeren Finanzbedarf wettmacht. Und als Bürgermeister jener Stadt, in der sich dieses Betriebsgebäude befindet, darf ich dazu sagen, daß es gut war, hier auch eine ansprechende Architektur zu realisieren und nicht einen die Landschaft und das Ortsbild verschandelnden Zweckbau hinzustellen.
Nun zur Versickerungsanlage, meine Damen und Herren. Neben dem Bau des Hauptgerinnes zwischen Langenzersdorf und Deutsch Wagram, dem Bau des Obersiebenbrunner-Kanals und der Adaptierung von Ruß- und Stempfelbach, stellt die Errichtung der Versickerungsanlage ein Kernstück dieses wasserwirtschaftlichen Sanierungsobjektes dar. Mit dieser Anlage kann der Grundwasserkörper des Marchfeldes, mit dem jahre- und jahrzehntelang sozusagen Schindluder getrieben wurde, in qualitativer und quantitativer Hinsicht saniert werden und diese lebenswichtigen Ressourcen auch unseren Nachkommen gesichert werden. Der angestrebte und optimale Ausbau dieser Anlage scheitert derzeit leider auch an einer Sünde unserer Vorfahren. Viele ehemalige Schotterabbaugebiete wurden nämlich zum Großteil vollkommen unkontrolliert mit Müll verfüllt und stehen nun als sogenannte Altlasten im Raum. Steigt der Grundwasserspiegel stark, kann es zu Verwässerungen kommen und damit zu Ausschwemmungen und zu einer Verunreinigung des Grundwassers. Dies könnte zur Folge haben, daß das Grundwasser bei einigen landwirtschaftlichen Produkten, zum Beispiel Salat, Erdbeeren, Spinat, nicht mehr für Beregnungszwecke bzw. aber auch nicht mehr für Hausbrunnenanlagen verwendet werden dürfte. Eine Sanierung dieser Altlasten ist daher vordringlich. Und hier möchte ich ebenfalls an den Herrn Landesrat das Ersuchen stellen, auch in dieser Sache sich an den Kollegen Schimanek, den Bundesminister für Landwirtschaft und den Bundesminister für Umwelt zu halten, um gemeinsam eine entsprechende und kompetente Finanzierungslösung zu finden.
Meine Damen und Herren! Aus meinen Erläuterungen zu den vorgenannten Punkten ist also ganz deutlich ersichtbar, daß die Lösung fast aller Punkte, die die Kritik des Rechnungshofes hervorgerufen hat, im Bereich der politischen Entscheidungsträger und nicht des Kuratoriums oder des Vorstandes der Marchfeldkanal Gesellschaft liegt. Und ich kann daher behaupten, daß die Organe der Gesellschaft ordnungsgemäß auf ihrer gesetzlichen Basis wirtschaftlich und vor allem zum Wohle der Bürger der Region gehandelt haben.
Abschließend darf ich die Schlußbemerkungen des Rechnungshofes zitieren. Ihnen ist als gewissenhafter Kurator nichts mehr hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Denn sie zeigen auf, daß die Verantwortung nicht bei den Organen der Gesellschaft - wie bereits erwähnt -, sondern bei den Syndikatspartnern und den politischen Entscheidungsträgern liegt. Ich darf zitieren: "Die Gesellschaft hat ihre gesetzlich übertragenen Aufgaben zu einem großen Teil in einer ökonomischen, ökologischen und auf die Betroffenen Bedacht nehmenden Vorgangsweise erfüllt. Jedoch wird erst der Bau der Versickerungsanlage für die planmäßige Anreicherung des Grundwassers mit dem über dem Marchfeldkanal zugeleiteten Donauwasser die Erreichung des Hauptzieles der Investition von 2,9 Milliarden Schilling, nämlich die Sanierung der Wasserwirtschaft des Marchfeldes, ermöglichen. Trotz vielfacher und vielseitiger Bemühungen war es bisher noch nicht gelungen, den für die Realisierung der Versickerung notwendigen Kompromiß zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft sowie eine Lösung des Problemkreises Altlastensanierung zu finden."
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Fraktion wird diesen Prüfbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Abgeordneter Litschauer, bitte.
Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der uns vorliegende umfangreiche Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich, insbesondere das Verwaltungsjahr 1994 betreffend, befaßt sich mit einer Vielfalt von Problemen in finanzieller und organisatorischer Art. Insbesondere aber mit einem Thema, und das ist der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, mit dem Thema Verwaltungsreform.
Ich möchte versuchen, in meinen Ausführungen auf die Anmerkungen des Rechnungshofes auf der einen Seite einzugehen und auf der anderen Seite aufzuzeigen, daß in Niederösterreich doch in den letzten Jahren entscheidende Schritte gesetzt wurden, um hier eine noch bessere, effizientere Verwaltung zu erreichen.
Nun, der vorliegende Bericht enthält sicherlich eine detaillierte Aufzählung der in unserem Bundesland in den letzten Jahren andiskutierten und zum Großteil auch umgesetzten Reformschritte. Beginnend von den ersten Ansätzen über die Einsetzung einer ständigen Projektgruppe bis hin zu den tatsächlichen Umsetzungsschritten und eben der heutigen Situation werden diese einzelnen Schritte, ich möchte fast sagen minutiös in diesem Bericht dargestellt.
Neben durchaus vielen positiven Anmerkungen und letztlich Bestätigungen der eingeschlagenen Richtung des Landes setzt sich der vorliegende Bericht mit einigen Detailpunkten sehr wohl und insbesondere kritisch auseinander. Dabei fällt mir besonders die generelle Kritik auf, daß die Bemühungen um das Projekt Verwaltungsreform zu wenig Ergebnisse gebracht hätten. Ausgehend davon gibt der Rechnungshof auch eine Anzahl von Empfehlungen für weitere konkrete Schritte ab. Diese reichen von der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung über innerorganisatorische Maßnahmen und einzelner Bereiche der Landesverwaltung bis hin zur Empfehlung, die Investitionen in die Weiterbildung des Personals zu verstärken. Anregungen, die zum Teil sehr wohl schon aufgegriffen und auch berichtigt wurden. Ich darf vielleicht gleich bei der Weiterbildung des Personals verweilen. Hier sind ganz konkrete Maßnahmen gesetzt worden, insbesondere bei der Erstellung von Führungsrichtlinien und eben auch bei der entsprechenden Besorgung aus dem Budget.
Zu den einzelnen Punkten möchte ich nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, noch konkret folgendes festhalten: Zu der von mir skizzierten generellen Kritik des Rechnungshofes möchte ich feststellen, daß bei einer Nachprüfung und Kontrolle naturgemäß da und dort Dinge zutage treten, die man aus der heutigen Situation anders und vielleicht auch noch effizienter hätte lösen können. Aber zweifelsohne, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sollte man bei der Bewertung der kritischen Anmerkungen die besondere und für mich einzigartige Situation des Bundeslandes Niederösterreich nicht außer acht lassen. Das sind konkret: Erstens: Die Verlagerung der Landesverwaltung in die Landeshauptstadt St. Pölten stellt ein nicht vergleichbares Jahrhundertereignis dar. Zweitens: Die organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung des Landeshauptstadtbeschlusses stellen höchste Anforderungen an alle Organisationseinheiten der Landesverwaltung. Und drittens: Für mindestens 3000 Bedienstete bedeutet dieser historische Schritt eines Wechsels des Dienstortes natürlich auch, eine Vielzahl von Belastungen auf sich zu nehmen. Alles Maßnahmen und Ereignisse, die keine andere Gebietskörperschaft, ich behaupte, kein anderes Bundesland in Österreich bisher getroffen hat und auch in allernächster Zukunft kaum in dieser Form treffen wird. Für mich ist daher durchaus verständlich, daß dieses Jahrhundertereignis, die Verlagerung der Landeshauptstadt, viele Kapazitäten gebunden hat und auch weiter bindet bis zur endgültigen Übersiedlung, die in anderen Bundesländern ausschließlich mit innerorganisatorischen Themen und Fragen der Verwaltungsreform befaßt sind.
Neben diesem beherrschenden Thema der neuen Landeshauptstadt hat es aber auch in unserem Bundesland Schritte gegeben, die mir aus keinem anderen der Bundesländer bekannt sind. Ich möchte hier besonders verweisen auf die zahlreichen Dezentralisierungs- und Regionalisierungsschritte in den verschiedensten Verwaltungseinheiten, oder die organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konzept des Straßendienstes 2000, oder auch die neue Eigenständigkeit in unseren Pensionistenheimen. Gesamt gesehen sind das alles Ergebnisse, die im Reigen und im Vergleich mit anderen Bundesländern, wie ich bereits ausgeführt habe, einzigartig sind.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte aber auch festhalten, daß ich in zwei Grundaussagen des Rechnungshofberichtes wirklich voll und hundertprozentig übereinstimme, nämlich in einem Kernpunkt und in einer für mich sehr wesentlichen Aussage, die da heißt: Eine Verwaltungsreform ist kein punktuelles Ereignis, sondern ein dauernder dynamischer Prozeß. Und in diesem befinden wir uns. Auch die Aussage, daß gerade die Verlagerung der Verwaltungszentrale von Wien nach St. Pölten ein geeigneter Anlaß für eine Intensivierung der Innovation und für weitere reformatorische Schritte sein kann, wird auch von mir hundertprozentig unterstützt. Es besteht für mich, meine verehrten Damen und Herren, kein Zweifel, daß eine umfassende Aufgabenreform, eine weitere Dezentralisierungs- und Regionalisierungsbemühung, die Schaffung von Telearbeitsplätzen und die Weiterführung des Projektes LAKIS und damit eine flächendeckende EDV-Ausstattung ein besonderes Augenmerk verdienen und in Hinkunft noch intensiver bearbeitet werden müssen.
Erlauben Sie mir nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf bisherige Ergebnisse konkret einzugehen. Unser Dezentralisierungskonzept des Landes Niederösterreich vom Jahre 1987 brachte eine Dezentralisierung von nahezu 400 Dienstposten in den verschiedensten Verwaltungseinrichtungen. Diese Verlagerung und diese Maßnahmen wurden von der Bevölkerung mit hoher Akzeptanz beurteilt, weil letztlich damit der Kontakt zwischen der Dienststelle des Landes und der Bevölkerung intensiviert werden konnte. Unabhängig davon bedeutet aber diese Maßnahme der Verlegung von Dienststellen auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht einen sehr wesentlichen Beitrag für die betroffenen Regionen.
Im Detail ist bisher geschehen, und ich möchte in Erinnerung rufen, daß beispielsweise die Agrarbezirksbehörde in drei Teile gegliedert wurde. Ein Teil wurde nach Hollabrunn verlegt, der zweite Teil steht vor der Übersiedlung nach Baden, und der dritte Teil der Agrarbehörde wird nach St. Pölten verlegt. Weiters ist die Schaffung eines neuen Gebietsbauamtes in kürzester Zeit möglich gewesen, nämlich des Gebietsbauamtes Mödling. Ebenso wurde von Wien das Gebietsbauamt I nach Korneuburg verlagert. Weiters ist die Schaffung und die Inbetriebnahme von einer Reihe von Außenstellen zu den Bezirkshauptmannschaften möglich gewesen. Etwa 15 an der Zahl sind im Zusammenhang mit dem Dezentralisierungskonzept neu geschaffen worden. Was ebenso der Bevölkerung besonders entgegenkommt ist die Tatsache, daß die Wohnbauförderungsabteilung auf die Bezirkshauptmannschaften dezentralisiert wurde und ein zweites starkes Standbein mittlerweile in St. Pölten existiert. Ich darf auch hier sagen und eine besondere Anerkennung in Richtung des Herrn Landesrates Mag. Freibauer richten, der im Zusammenhang mit den Förderungsmodellen der Wohnbauförderung erst in jüngster Zeit einen wesentlichen Schritt gesetzt hat für die Verwaltungsvereinfachung. Nicht nur, daß die Verwaltungsvereinfachung darin besteht, daß die Förderungswerber schneller zu ihrem Geld kommen, sondern daß die Verfahren vereinfacht wurden. Auch hier eine positive Auswirkung auf den Dienstpostenbereich. Ich möchte auch erwähnen, daß die im Land bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenate dezentralisiert wurden, einer in Mistelbach und einer in Wr. Neustadt, sowie auch die Verlagerung verschiedener Teile von Abteilungen und Gruppen in die verschiedensten Regionen nennen. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Amtssachverständigen.
Meine verehrten Damen und Herren! Ich bin mir bewußt, daß das nicht alles sein kann. Es müssen natürlich weitere Schritte gesetzt werden in Richtung Dezentralisierung und Regionalisierung. Persönlich glaube ich, daß hier einige Möglichkeiten noch bestehen im Bereich der Sachverständigen, daß Möglichkeiten bestehen im Bereich der Kontrollorgane, die vorwiegend in bestimmten und genau zugewiesenen Regionen tätig sind, und daß damit auch hier ein weiterer, besserer Effekt möglich ist.
Unabhängig von diesen rein innerorganisatorischen Maßnahmen steht für mich noch immer eine Frage aus, nämlich die Beschlußfassung der sogenannten Bundesstaatsreform. Ich darf im Hohen Hause als bekannt voraussetzen, daß es hier eingehende Beratungen zwischen den Bundesländern gegeben hat und ganz konkrete Vorstellungen auch in bezug auf Auslagerung und Verlagerungen im Bereiche der mittelbaren Bundesverwaltung diskutiert wurden und bereits festgestanden sind. Leider ist bis zum heutigen Tag diese Bundesstaatsreform nicht beschlossen worden. Ich denke da an Verfahren etwa nach dem Wasserrechtsgesetz, Verfahren nach der Gewerbeordnung und nach anderen umweltspezifischen Gesetzen, die derzeit im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung vom Landeshauptmann zu erledigen sind. Hier sind noch viele Ansätze denkbar, die letztlich auch Gesetzesänderungen nach sich ziehen und denen entsprechende organisatorische Änderungen auch hier im Lande folgen könnten.
Nunmehr komme ich zu einem wesentlichen Teil, meine verehrten Damen und Herren, um den wir uns in der Zukunft besonders bemühen sollten, eine neue Art, eine zusätzliche Art der Dezentralisierung. Nämlich die Schaffung von Telearbeitsplätzen. Auf Grund der nahezu flächendeckenden Ausstattung der Landesverwaltung mit EDV ist es durchaus möglich und denkbar, daß viele Tätigkeiten, die nicht ortsgebunden, die nicht unbedingt abteilungsgebunden sind, in landeseigenen Dienststellen, etwa bei den Bezirkshauptmannschaften angesiedelt, errichtet werden könnten. Damit würden wir vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit geben, in der Nähe ihres Wohnsitzes ihren Tätigkeiten nachzugehen. Ich darf auch hier festhalten, daß nicht nur eine interne Untersuchung innerhalb der Landesverwaltung, sondern vor allem auch internationale Ergebnisse zeigen, daß die Einführung dieser neuen Arbeitsweise viele Vorteile brächte. Diese gehen mit einer kürzeren Anfahrtszeit über eine geringere Belastung des Verkehrs und auch der Umwelt Hand in Hand und würden natürlich, und das dürfen wir auch sagen, im Zuge der Übersiedlung der vielen Dienststellen des Landes nach St. Pölten, auch eine verstärkte Motivation für viele Mitarbeiter sein. Und hier denke ich ganz besonders an die große Anzahl der Teilzeitbeschäftigten. Bei diesem Bereich der Teilzeitbeschäftigten muß uns wirklich etwas einfallen. Und wenn es die Möglichkeit ist, entsprechende flexible Dienstzeitmodelle zu erarbeiten, damit hier das Verhältnis der Arbeit zum Fahrtweg im richtigen Ausmaß auch gegeben ist. Es würde die Teilzeitbeschäftigung im Landesdienst, die von vielen Müttern wahrgenommen wird, ad absurdum geführt werden, wenn die Fahrzeit eine längere ist als vielleicht die zurückzulegende Arbeitszeit. Auch die Kostenfrage geht gegen die Familienentwicklung. Und hier glaube ich, sind wir gefordert, diesem Telearbeitsplatz eine vermehrte Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Ich darf daher auch erfreulicherweise feststellen, daß es hier ganz konkrete Ansätze bereits gibt für derartige Machbarkeiten. Es soll nämlich demnächst in Bruck a.d. Leitha ein derartiges Projekt in Kürze realisiert werden, zunächst mit fünf Dienstposten. Und die Erfahrungen daraus sind sicherlich geeignet, weitere Schritte zu setzen.
Wir haben auch hier schon entsprechende bauliche Maßnahmen vorgesehen und das muß auch die Zukunft in dieser Weise immer wiederum bestätigen, daß bei Neubauten, Zubauten und Umbauten der ausgelagerten Dienststellen der Landesverwaltung, hier denke ich besonders an die Bezirkshauptmannschaften, diese Möglichkeiten vorgesehen werden. Etwa in Gmünd, die neu errichtete Bezirkshauptmannschaft sieht heute schon diese technischen Möglichkeiten vor. Daher glaube ich, ist hier in der Landesverwaltung diesem Teil, Entwicklung des Telearbeitsplatzes, eine sehr zukunftsweisende, aber auch eine positive Entwicklung vorauszusagen.
Einen weiteren Bereich, meine verehrten Damen und Herren, möchte ich erwähnen, weil er auch im Rechnungshofbericht zum Ausdruck kommt, nämlich unsere Dienstpostenentwicklung insbesondere im Bereiche der Hoheitsverwaltung. Wir haben uns, es ist noch nicht lange her, in diesem Hohen Haus bei der Budgetdebatte zum Budget 1996 auch mit diesem Teil beschäftigt. Und ich habe mir die Mühe gemacht und bin dieser Kritik des Rechnungshofes nachgegangen. Ich darf sagen, daß Niederösterreich auf Grund seiner Besonderheit als Umland um Wien, der Größe des Bundeslandes und eben auch verschiedener wirtschaftlicher Konzentrationen in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften noch immer eine gute und auch eine vertretbare Dienstpostenstruktur aufweist, gemessen am Bundesländerdurchschnitt. Ich darf hier nur zwei Zahlen nennen. In Niederösterreich ist in der Hoheitsverwaltung ein Mitarbeiter quasi zuständig, wenn Sie so wollen, für 374 Bewohner, Bürger dieses Landes, und im Bundesdurchschnitt sind es 315 - im Jahr 1984, dem Berichtszeitraum. Im Jahr 1993 ist ein Mitarbeiter für 324 Einwohner zuständig gewesen, wenn man das hochrechnet, und der Bundesdurchschnitt beträgt 300. Unser Bundesland hat damit, auch wenn immer wiederum diese Dinge aufgezeigt werden, glaube ich, sehr wirtschaftlich, sehr sparsam und effizient auch bei der Entwicklung der Dienstposten Schritte gesetzt. Und einer der letzten Schritte, die beachtenswert waren, war eben der Dienstpostenplan 1996 - und das möchte ich einfließen lassen - wo in der Hoheitsverwaltung trotz der gestiegenen Aufgabenstellungen sogar 30 Dienstposten weniger verankert sind gegenüber dem Jahr 1995.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe heute schon erwähnt, in der Frage der Aufgabenreform müssen hier weitere Schritte gesetzt werden. Wichtig wäre hier eine Prüfung, ob nicht gesetzlich verpflichtete Leistungen des Landes abgebaut werden könnten, ob nicht Einschränkungen von gesetzlichen Aufgaben möglich sind. Darüber muß es noch detaillierte und konkrete Untersuchungen geben. Ich darf vielleicht ein Beispiel der jüngsten Vergangenheit erwähnen, das man durchaus unter dem Begriff Auslagerung einordnen kann. Nämlich, daß die Bearbeitung von tausenden von Strafverfügungen, die im Zusammenhang mit der Radarüberwachung zu erlassen sind, von privaten Firmen im Auftrage der Bezirkshauptmannschaften durchgeführt werden. Diese gleichsam Massenabfertigung von tausenden von Strafverfügungen hätte faktisch sonst eine Reihe von zusätzlichen Dienstposten im Bereiche der Bezirkshauptmannschaften erfordert.
Es muß aber, will man hier die Dienstpostenentwicklung besonders im Auge behalten, auch auf das von mir heute schon genannte, auch vom Rechnungshof im Detail behandelte Landeskommunikations- und Informationssystem, kurz LAKIS, eingegangen werden. Gerade dieses System, meine verehrten Damen und Herren, dessen Pilotphase jetzt abgeschlossen ist zeigt, daß diese neue Technologie im Landesdienst greift. Schon in der ersten Phase zeigt sich, daß diese Innovation wirklich dazu beitragen wird, Kapazitäten in den verschiedensten Bereichen zu sparen. Für mich ist daher keine Frage, daß ohne LAKIS in fünf bis zehn Jahren die Aufgabenfülle mit dem uns zur Verfügung stehenden Personal, das immer reduziert werden soll, sicherlich nicht bewältigbar wäre.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt anführen, weil es heute dazu auch die Gelegenheit gibt. Nämlich die Reform im Straßendienst unseres Landes. Hier gibt es ein Konzept, das nennt sich Straßendienst 2000. Dieses Konzept wurde in den letzten zwei, drei Jahren ausgiebig diskutiert und wird nunmehr umgesetzt. Hier wurden nicht nur bessere Strukturen geschaffen, sondern gleichzeitig wurde auch eine mögliche Agendenverlagerung in die Regionen vorgenommen. Konkret geht es darum, daß die bestehenden acht Straßenbauabteilungen teilweise Aufgaben der Zentrale übernehmen und in ihrem Bereich eigenständig regeln werden. Damit parallel laufen auch eine Reihe von Reduktionen im Dienstpostenbereich und insbesondere auch im "Overheadbereich". Ich möchte hier erinnern an die Dienstpostenentwicklung der letzten Jahre, wo wir im Straßenbereich, insbesondere bei den Straßenmeistereien, etwa an die 400 Dienstposten eingespart haben. Das ist fast untergegangen. Derzeit befinden wir uns in der Diskussion einer Studie, die eine Durchleuchtung der Straßenmeistereien vorgenommen hat. Insbesondere geht es dabei darum, die Straßenverwaltung, die Brücken-, die Autobahnmeistereien in Richtung Regelausstattung besonders festzulegen. Und es wird auch hier sich eine entsprechende Reduktion auf Jahre hinaus unter Berücksichtigung der Personalstruktur entwickeln. 
All die von mir genannten konkreten Reformschritte wie Dezentralisierung, Aufgabenreform, Einführung von LAKIS, Organisationsänderungen und Umsetzung von Konzepten sind Maßnahmen, die dann die geforderte positive Auswirkung auf die Dienstpostenentwicklung haben, wenn sie gut koordiniert eingeleitet und umgesetzt werden. Meine Forderung in diesem Zusammenhang ist, daß all diese Maßnahmen wie bei einem Uhrwerk ineinandergreifen müssen. Damit ist nicht nur eine Abstimmung der einzelnen Maßnahmen untereinander und eine Orientierung an einem generellen Ziel möglich, sondern auch gewährleistet, daß die von diesen Reformschritten betroffenen Bediensteten in der Lage sind, sich auf diese Neuerungen entsprechend einzustellen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommend auch noch die Verhandlungskonzentration anführen, die wir bereits versuchsweise im Modellversuch gestartet haben. Insbesondere sollen die Genehmigungsverfahren mehr koordiniert werden um von den einzelnen Behörden möglichst effizient durchgeführt zu werden. In dem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, ob nicht durch gesetzliche Änderungen vielleicht wieder im Rahmen der Bundesstaatsreform Möglichkeiten geschaffen werden können, die diese Verhandlungskonzentration allenfalls in eine Verfahrenskonzentration umwandeln. Dann könnten die Möglichkeiten auch auf diesem Gebiet meines Erachtens nach noch effizienter genützt werden.
Lassen Sie mich, meine verehrten Damen und Herren, noch einen Punkt hervorheben. Für mich bedeutet gerade dieser Punkt eine Organisationsänderung, ein gewisses Neuland, das wir im Bereich des Landes Niederösterreich gehen müssen. Ich denke hier konkret an eine Maßnahme, die meines Erachtens immer wiederum ungerechtfertigter Kritik unterzogen wird. Konkret geht es mir um die Schaffung dieser Buslinien, die aus den Vierteln unseres Landes nach St. Pölten geführt werden. Ich finde gerade die eine Notwendigkeit, eine begleitende Maßnahme, um diese großangelegte Dezentralisierung, die Verlegung der Landesverwaltung nach St. Pölten auch durchführen zu können. In den letzten Tagen habe ich gelesen, daß die Frau Kollegin Rosenkranz gemeint hat, daß man in Niederösterreich auf diese Beamtenbusse verzichten solle. (Abg. Rosenkranz: Ich? Nein, ich nicht!) Ich habe das gelesen in den "Salzburger Nachrichten" interessanterweise. Ich darf Ihnen dann sogar den Auszug geben. In Salzburg sagt man, in Niederösterreich soll man auf die "Beamtenbusse" vergessen. Ich möchte hier schon klarstellen, man weiß es heutzutage an bereits jedem Wirtshaustisch, daß diese blau-gelben Busse, diese neue Struktur, diese neu aufzubauende Verkehrsstruktur nicht für die Beamten geschaffen wird, sondern für das ganze Land Niederösterreich. Natürlich sollen die Beamten die Möglichkeit haben, auch nach St. Pölten zu ihrer Arbeit damit zu kommen. Aber das immer nur auf die Beamten hinzuspielen, das finde ich schön langsam polemisch, einen anderen Ausdruck kann ich dafür nicht mehr finden.
Abschließend darf ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal auf den Rechnungshofbericht eingehen und festhalten, daß hier das Land Niederösterreich gerade in der jüngsten Zeit eine eigene Stabsstelle geschaffen hat. Nämlich eine Stabsstelle "Verwaltungsinnovation" innerhalb der Landesamtsdirektion, die sich ganz besonders mit der Verwaltungsreform und allen organisatorischen Neuerungen der Zukunft ganz effizient auseinandersetzen wird. Um den Stellenwert einer kontinuierlichen Verwaltungsreform und der damit zusammenhängenden Einzelschritte auch entsprechend zu dokumentieren, möchte ich als Ausfluß meiner Wortmeldung und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungshofbericht einen Resolutionsantrag einbringen und Ihnen zur Kenntnis bringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Litschauer, Uhl und Ing. Dautzenberg zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes im Bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 1994, Ltg. 411/B-2/3.
Bis zum Ende des Jahres 1996 sollen die ersten Gebäude des 'Kulturbezirkes' in St. Pölten, sowie das neue Landhaus fertiggestellt sein. Die Übersiedlung von rund 3000 Dienstnehmern des Amtes der Landesregierung in das neue Amtsgebäude ist für die Jahre 1996 und 1997 vorgesehen. Damit wird eine Entwicklung abgeschlossen, die mit dem historischen Beschluß vom 10. Juli 1986, mit dem St. Pölten zur Landeshauptstadt erhoben wurde, ihren Ausgang genommen hat.
Die Gründung und Errichtung der Landeshauptstadt und die damit verbundene Übersiedlung der Verwaltung von Wien nach St. Pölten wurde schon zum damaligen Zeitpunkt nicht als isolierte Maßnahme betrachtet. Als sichtbares Zeichen dafür wurde die bereits im Jahr 1979 eingerichtete 'ständige Projektgruppe für Verwaltungsreform' ab dem Zeitpunkt des Landeshauptstadtbeschlusses im Jahre 1986 auf dieses neue Ziel ausgerichtet. Die Verwaltungsreform sollte geänderte Organisationsformen aber auch die Stärkung der Regionen durch Regionalisierung und Dezentralisierung beinhalten. Gleichzeitig mit der Schaffung der Landeshauptstadt St. Pölten sollten regionale Zentren gefördert und damit die Ziele der Bürgernähe, Modernisierung in der Verwaltung durch Anpassung an neue Aufgaben und Rationalisierung mit Einsparungseffekten verwirklicht werden.
Viele dieser Vorhaben wurden in den vergangenen Jahren bereits realisiert. Beispielhaft seien hier die Dezentralisierung der Wohnbauförderung und der Kraftfahrzeugprüfung bzw. die Reform des Straßendienstes genannt. Als Beispiel für eine Modernisierung des inneren Verwaltungsablaufes kann die Einführung des NÖ Landeskommunikations- und Informationssystems (NÖ LAKIS), das integrierte Personalabrechnungssystem sowie das Kreditverwaltungsprogramm angeführt werden.
Trotz dieser erheblichen Leistungen ist die Umsetzung der Regionalisierung und Dezentralisierung sowie der Verwaltungsvereinfachung noch nicht abgeschlossen. Gerade die Phase der Übersiedlung der Landesverwaltung im Zuge der Errichtung der Landeshauptstadt muß Anlaß sein, diese Bemühungen intensiv weiterzuführen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung weiterhin und insbesondere im Zusammenhang mit der Übersiedlung der Verwaltungsstellen in die Landeshauptstadt die Bemühungen zur Dezentralisierung der Landesverwaltung, z.B. mittels Telearbeitsplätzen zu intensivieren. Ziel sollte dabei die bessere Zugänglichkeit der Verwaltung für die Landesbürger, möglichst kurze Arbeitswege für die Bediensteten und die Erzielung von Einsparungseffekten in der Verwaltung sein."
Ich darf Sie ersuchen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, diesem Antrag dann auch die Zustimmung zu geben. Meine Fraktion wird den Rechnungshofbericht 1994 zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Wir hatten heute beim Antrag des Berichterstatters einen Schreibfehler, den werden wir selbstverständlich korrigieren bei der Wortmeldung des Berichterstatters, die noch erfolgen wird, damit wir dann keine Diskussionen haben über das, worüber wir abstimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Im allgemeinen Teil beschäftigt sich der Rechnungshofbericht mit der Planung und Finanzierung der Krankenanstalten. Es geht da um die regionalen Krankenanstaltenpläne und auch um den bundesweiten Krankenanstaltenplan, der im vorigen Frühjahr, wie ja verlautbart worden ist, für gehöriges Echo gesorgt hat. Und wenn man sich an das erinnert, dann gibt man dem Rechnungshofbericht natürlich recht, wenn dort steht, daß es die Koordinationsschwierigkeiten sind, die eine ordentliche Planung der Krankenanstalten verlangsamen und verzögern und daß diese Koordinationsschwierigkeiten nicht zuletzt auf Grund der mangelnden Kompetenzverteilung stattfinden. Wir haben das im Landtag oft und oft erlebt, hier der Finanzlandesrat, da der Gesundheitslandesrat, da das Land und dort der Bund. Im Bund geht das weiter, hier Sozialministerium, da Gesundheitsministerium. Es wäre wirklich zu wünschen, daß im Zuge der Regierungsverhandlungen die Kompetenzen endlich neu geregelt werden.
Als Hauptpunkt aber greift der Rechnungshofbericht die Finanzierung der Krankenanstalten und damit eng verbunden die Stellung der Krankenhäuser im Gesundheitswesen allgemein heraus. Und ich darf hier aus dem Rechnungshofbericht zitieren: "Das österreichische Gesundheitswesen war bisher gekennzeichnet durch ein unzureichendes und unökonomisches Zusammenwirken der voll- und teilstationären Krankenversorgung in den Krankenanstalten einerseits sowie der Krankenversorgung in Ambulanzen und durch frei praktizierende Ärzte andererseits. Eine der Voraussetzungen für eine ökonomische Führung der Krankenanstalten wäre die völlige Einbindung des regionalen Krankenanstaltenwesens in das regionale Gesundheitswesen, um eine optimale Verteilung der Ressourcen bei den medizinischen Leistungen zu erreichen." Und das, meine Damen und Herren, ist ganz sicher ein Kernsatz. Um eine optimale Versorgung mit den medizinischen Ressourcen zu erreichen, wird es notwendig sein, die Verteilung zwischen dem stationären Bereich und dem nicht stationären Bereich neu zu regeln.
Hoher Landtag! Angesichts der Belastungen, die in naher Zukunft gerade im Gesundheitswesen auf uns zukommen werden, wird es notwendig sein, diese Frage mit Ernst anzugehen. Denn wer die demographischen Prognosen kennt, der weiß, daß es auf jeden Fall zu einer Ausweitung der Leistungen und damit auch zu einer Ausweitung der Kosten kommen muß. Nur zwei Zahlen, es sind jüngste Zahlen aus der Bundesrepublik, es wird bei uns nicht anders sein. Die Kosten, die die Gruppe der 65- bis 69-Jährigen, also die vier Jahrgänge, aus dem Gesundheitswesen braucht, sind ein Vierfaches der Kosten, welche für die bis zu 14-Jährigen ausgegeben wird. Bei den über 80-Jährigen sind diese Kosten ein Sechsfaches der Kosten, die für Kinder ausgegeben werden. Und wer nun weiß, wohin sich der Altersschwerpunkt der österreichischen Bevölkerung verschieben wird, der weiß eines: Daß wir ganz bestimmt mit einer weiteren Kostenausweitung zu rechnen haben. Wenn der Finanzlandesrat nun sagt, daß wir sicher alle tiefer in den Säckel greifen müssen, so ist das bei diesem Hintergrund ganz sicher richtig. Nur, wir müssen dafür sorgen, daß wir mit dem, was wir aus diesem Säckel herausholen können, dann auch auskommen können. Und gerade angesichts der Belastungen, die auf uns zukommen, wird es notwendig sein, das Gesundheitswesen so sparsam und so ökonomisch wie möglich zu führen.
Ich komme noch einmal auf diesen Kernsatz zurück: Eine ökonomische Führung der Krankenhäuser ist nur möglich, wenn es zu einer optimalen Aufteilung der Leistungen kommt. Jeder, der damit beschäftigt ist, weiß, was das heißt. Das heißt, wir müssen eine Verlagerung durchführen. Eine Verlagerung der Leistungen hinaus aus dem Spitalsbereich, hin zu den niedergelassenen Ärzten. Es wird sicher nur möglich sein, eine Kostendämpfung zu erreichen, wenn wir nach dem Motto vorgehen, so viel ambulant wie möglich und so viel stationär wie notwendig. Denn die Spitalskosten sind nicht nur innerhalb des Gesundheitswesens der größte Brocken, sondern sie weisen auch seit einem Jahrzehnt überproportionale Steigerungsraten auf. Warum passiert diese Verlagerung von Leistungen eigentlich nicht? Jeder, der hier von diesem Rednerpult aus zum Gesundheitswesen Stellung genommen hat, hat dies gefordert. Es ist einfach auch deswegen so, weil gewisse strukturelle Bedingungen diese Verlagerung bis jetzt verhindert haben. Wir haben hier einen ersten vorbereitenden Schritt mit der Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung wohl gesetzt. Es ist jetzt das erstemal möglich, daß man einen wahren Kostenvergleich oder einen annähernd wahren Kostenvergleich zwischen den beiden Bereichen durchführen kann. Aber es stehen da eben auch noch andere Hindernisse entgegen. Und eines davon ist ganz sicher die Zersplitterung der Finanzierung im Gesundheitswesen. Ich darf es an einem Beispiel erklären. Die Krankenkassen müssen für den niedergelassenen Bereich 100 % der Kosten übernehmen. Für den Spitalsbereich übernehmen sie nur 52 % der Kosten, den Rest begleichen die Gebietskörperschaften, die öffentliche Hand also. (Unruhe im Hohen Hause.) Zumindest steht es auch so im Rechnungshofbericht. Das heißt nun, daß bei einer Verlagerung der Leistungen weg von den Spitälern wohl die öffentliche Hand mit Einsparungen rechnen kann, für die Kassen sich aber eine Kostensteigerung ergeben muß. Und klarerweise ergibt sich daraus, daß die Kassen dieser Verlagerung, die volkswirtschaftlich unumgänglich sein wird, nicht gerne zustimmen. Und so sieht das auch der Rechnungshof. Ich darf ein zweitesmal zitieren: "Die auf die Sozialversicherungsträger, die Gebietskörperschaften, den KRAZAF sowie zu einem geringen Teil auf die privaten Krankenversicherer und Patienten (in Form eines Kostenbeitrages) aufgesplitterte Finanzierung bewirkt, daß jeder Beitragszahler seinen Anteil zu Lasten der anderen zu verringern versucht." Und das ist genau die Kernproblematik. Es wird notwendig sein, daß wir das Finanzierungssystem im Gesundheitswesen von Grund auf reformieren und auf eine andere Grundlage stellen. Und in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen einen Resolutionsantrag zu Gehör bringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland NÖ im Verwaltungsjahr 1994, Ltg. 411/B-2/3, betreffend Einheitliche Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen.
Innerhalb des Gesundheitswesens stellen die Kosten der Krankenanstalten nicht nur den weitaus größten Faktor dar, sie weisen auch überproportionale Steigerungsraten auf. Die kostengünstigste Form der medizinischen Betreuung ist unbestritten die ambulante Betreuung. Eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen kann nur nach dem Motto erreicht werden: 'So viel ambulant wie möglich, so viel stationär wie notwendig.'
Der Verlagerung von Leistungen aus dem Spitalsbereich in den niedergelassenen Bereich fehlen derzeit aber wichtige Voraussetzungen. Mit der Einführung der 'Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung', die einen Kostenvergleich zwischen Spitalsbereich und niedergelassenem Bereich erst ermöglicht, wurde zwar ein vorbereitender Schritt gesetzt. Der Durchsetzung der Schwerpunktverschiebung zu den niedergelassenen Praktikern und Fachärzten steht aber auch die aufgesplitterte Finanzierung der einzelnen Gesundheitseinrichtungen entgegen.
Während etwa die Krankenkassen zu 100 % für die Finanzierung der Leistungen im niedergelassenen Bereich zuständig sind, übernehmen sie nur einen Teil der Spitalskosten (52 %). Den Rest finanzieren die Gebietskörperschaften. Das bedeutet, daß eine Verlagerung von Leistungen aus dem Spitalsbereich in den niedergelassenen Bereich zwar zu einer Entlastung der öffentlichen Hand, aber zu einer zusätzlichen Belastung der Kassen führen muß.
Dies hat nun folgende, auch im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes kritisierte, reformhemmende Wirkung: 'Die auf die Sozialversicherungsträger, die Gebietskörperschaften, den KRAZAF sowie zu einem geringen Teil auf die privaten Krankenversicherer und Patienten (in Form eines Kostenbeitrages) aufgesplitterte Finanzierung bewirkt, daß jeder Beitragszahler seinen Beitrag zu Lasten der anderen zu verringern versucht.'
Die vom Rechnungshof geforderte Einbindung des regionalen Krankenanstaltenwesens in das regionale Gesundheitswesen, die eine optimale Verteilung der Ressourcen bei den medizinischen Leistungen erzielen soll, kann so nicht erreicht werden. Um eine effiziente und reformerische Gesundheitspolitik zu ermöglichen, ist eine Zusammenfassung aller Finanzströme in einem Fonds notwendig.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung beim Bund zu erwirken, daß die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Finanzierung aller Gesundheitseinrichtungen geschaffen werden."
Mit diesem Resolutionsantrag, meine Damen und Herren, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine vernünftige Finanzierung im Gesundheitswesen erreicht. Aber es geht nicht nur darum, daß wir unbedingt zu einer Kostendämpfung kommen müssen, sondern eine Verlagerung der Leistungen in dem ambulanten Bereich würde auch eine Qualitätssteigerung ergeben und uns anderer Probleme entheben. Ich darf Sie nur an die zur Zeit grassierende Problematik des Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte erinnern mit der Feststellung, daß wir, wenn wir dem EU-konformen Gesetz Genüge leisten würden, zu wenig Ärzte hätten. Ich darf Sie nur daran erinnern, mit einer Reduktion des Spitalsbereiches hätten wir hier auch weniger Probleme. Wir hätten weniger Probleme mit dem Mangel an Pflegepersonal, die Spitäler könnten sich - und das wäre im Sinne von Qualität sicher wünschenswert - wenn sie sich der Bagatellfälle entledigten, auf die Spitzenleistungen konzentrieren. Und zudem wäre eben eine Humanisierung der Medizin damit zu erreichen, daß sicher im niedergelassenen Bereich die Behandlung eine individuelle und eine persönliche ist.
Es ist ganz klar, daß man laut und deutlich sagen muß, eine Schwerpunktverschiebung weg von den Spitälern muß nicht heißen, daß es zu einer Qualitätsminderung im Gesundheitswesen kommt. Sondern diese Schwerpunktverschiebung ist unbedingt notwendig im ökonomischen Sinn, kann aber zugleich, wenn es vernünftig gemacht wird, auch eine Qualitätssteigerung bedeuten. In diesem Sinn bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl.
Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich vorerst zu einem Vorredner eine Korrektur anbringen, weil mir dies notwendig erscheint. Und zwar hat der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg gesagt, die Regierung zerbricht an einem finanziellen Kollaps und hat hier die Republik Österreich in den düstersten Farben geschildert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier von einem Land, das an dritter Stelle in der Europäischen Union steht, von einem Land, das derzeit die höchste Beschäftigungszahl hat. Daß zeitgerechte Korrekturen unbedingt notwendig sind, dazu stehen wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes beinhaltet einmal die Sachverhaltsdarstellung, die Beurteilung des Rechnungshofes und die Stellungnahme der jeweils überprüften Stelle. Ich möchte mit dem Teil der Verwaltungsreform beginnen und dazu Grundsätzliches anführen, weil zum Großteil schon sehr viel gesagt wurde.
Zur Lösung der anstehenden Probleme, und dabei meine ich nicht nur in diesem Bereich, die hier im Rechnungshofbericht angeführt sind, sollten wir - und ich würde sagen, müssen wir - denselben Zeit- und Energieaufwand aufbringen, welcher teilweise oder manchmal zur Verhinderung einer Lösung aufgebracht wird. Und es darf ganz einfach nicht sein, weil vielleicht eine Minderheit etwas vorschlägt, weil dem Meinungsbringer kein Erfolg gegönnt werden darf oder es nicht von der politischen Seite kommt, setzen wir diese besagte Energie und den Einsatz im Interesse unseres Bundeslandes, unserer Republik Österreich und unserer Gemeinden ein. Und zur Lösung dieser Probleme soll man nicht immer etwas Neues erfinden oder man soll es zumindestens so ansprechen, wie es der Bürger oder wie es der Großteil der Bevölkerung versteht. Und nicht dann, wenn man will, daß es nur mehr ganz wenige verstehen, mit kryptischen Kürzeln und Abkürzungen arbeiten. Gerade wir, unser Bundesland Niederösterreich hat eine große Chance, nämlich mit der Übersiedlung in die Landeshauptstadt St. Pölten, das haben bereits der Herr Abgeordnete Litschauer und der Herr Präsident in seiner Begrüßungsansprache gesagt. Wir haben hier eine Jahrhundertchance. Und diese darf, und ich bin überzeugt, sie wird auch nicht vertan werden. Auch wenn sich der Rechnungshof im vorliegenden Bericht damit nicht ganz identifiziert.
Ich setze hier im besonderen auf LAKIS, auch das ist eine Abkürzung, wie bereits vorher erwähnt, also auf das Landeskommunikations- und Informationssystem. An dieser Stelle habe ich schon einmal gesagt, mit der EDV kann man bei gleichem Zeitaufwand mehr machen. Und damit ist auch eine Einsparung möglich. Ich möchte aber dazu grundsätzlich feststellen, meine Generation, wir haben in der Schule noch das Große Einmaleins und das Kleine Einmaleins gelernt, das mußten wir "stehend freihändig“ zu jeder Zeit heruntersagen oder -beten, wie wir gesagt haben, einfach können. Und das war auch die Grundlage zum sogenannten Stabrechnen. Mein Sohn hat das Einmaleins bereits in den Taschenrechner eingetippt. Er ist bereits mit einer EDV, mit einer elektronischen Datenverarbeitung, mit einer Rechenhilfe, aufgewachsen. Er lebt damit, er hat das gelernt, er beherrscht sie. Sehr viele werden vielleicht gerade durch die Umsiedelung in die Landeshauptstadt, mit dieser EDV neu oder erstmalig in Kontakt kommen. Dafür bedarf es auch Verständnis derer, die jetzt auf der einen Seite hier den Auftrag geben, das so zu machen, auf der anderen Seite aber auch viel Verständnis und auch viel Engagement von seiten jener, die jetzt mit diesen neuzeitlichen Dingen mehr oder weniger - und das klingt vielleicht komisch - erstmalig in Verbindung kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist für viele, die vielleicht noch - ich sage es jetzt so, wie man es landläufig sagt - noch ein paar Jahre abzudienen haben, ein Punkt, der ihnen große Sorge und manchesmal sogar Zukunftsangst bereitet. Hier glaube ich, müssen wir die entsprechenden Hilfestellungen geben. Und ich glaube, diese Umwälzung oder dieser Umstand, der braucht auch Zeit und auch diese müssen wir unseren Mitarbeitern geben. Und auf der anderen Seite auch die Fachleute dafür haben. Dabei ist die EDV-mäßige Verrechnung und in den Außenstellen die EDV, auch bitte die sogenannten Telearbeitsplätze, ebenfalls mit einzubeziehen. Es bereitet mir daher schon ein bißchen Sorge, wenn hier in diesem Bericht als Stellungnahme der Landesregierung dann in etwa steht: "...soll diese Aufgabe künftig vornehmen", "ist erst bei Klärung ... möglich“. Da sage ich nur "... und so weiter“. Nach den Worten sollen wir nun die Taten folgen lassen.
Einige nicht ganz unwesentliche Bereiche der Deregulierung wurden und werden in absehbarer Zeit - die Vorlagen liegen ja bereits im Haus - entsprechend verwirklicht. Vereinfachungen im Bereich der Bewilligungsvorschläge haben sich in letzter Zeit sehr positiv bewährt und wurden auch von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen. Daß hier noch sehr viel zu tun ist, das ist unbestritten und das sagt auch dieser Resolutionsantrag. Ich glaube, daß hier auch diese Folgekostenermittlung oder auch diese Berechnung einen Teil dazu beitragen kann, wobei ich hier nicht diesen Maulkorbantrag, den wir im Zuge der Budgeterstellung beschlossen bekommen haben, meine.
Zum Dienstpostenplan nur eine ebenfalls grundsätzliche Bemerkung. Hier, glaube ich, wird es notwendig sein, die Schere zwischen den Notwendigkeiten, zwischen den Wünschen, zwischen der Personalvertretung oder denen, die es direkt betrifft, zu schließen. Hier muß versucht werden, einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden. Und die Vergangenheit hat gezeigt, daß mit Verständnis von beiden Seiten das auch gefunden werden kann. Wenn etwa in diesem Rechnungshofbericht unter dem Punkt 6.25.3 ganz konkret angeführt ist, daß im Voranschlag 1995 8,2 Millionen Schilling für Weiterbildung eingesetzt sind oder eingesetzt waren, dann möchte ich hier schon festhalten, daß für die Vielzahl unserer Beschäftigten dieser Betrag gar nicht so besonders freudig, sondern eher bedauernd besprochen werden sollte. Weil eines also mit Sicherheit anzunehmen ist, daß diese Investitionen, die hier in die Weiterbildung eingesetzt werden, meist in vielfältiger Art und Weise zurückgebracht werden.
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte nochmals auf LAKIS zurückkommen. Dieses milliardenschwere Vorhaben - laut Ausschreibung von 1992 immerhin 1,3 Milliarden Schilling, da sind nur allein beinhaltet die Kosten für die 4.800 EDV-mäßig auszustattenden Arbeitsplätze. Dieses Vorprogramm oder wie man sagt, dieses Pilotprojekt hat gute und erfolgversprechende Ergebnisse gebracht, hat aber auch da oder dort Mängel aufgezeigt. Wenn ein Projekt in dieser Größenordnung ohne Probleme laufen würde, das wäre ja fast ein Wunder, realistisch betrachtet. Daß in diesem Bericht 2,1 Milliarden Schilling Nutzen gegenübergestellt werden können, das möchte ich mit einem leisen Zweifel behaften, wobei ich mich hier auch mit dem Rechnungshof einer Meinung weiß. Das tut aber meiner positiven Einstellung oder unserer positiven Einstellung zu LAKIS keinen Abbruch. Ich möchte aber hier einen Satz vorlesen zum Thema EDV: "Der beigezogene externe Berater betont ausdrücklich, daß eine organisatorisch schlechte Lösung durch den EDV-Einsatz nicht besser wird." Und dann geht man noch auf einige Projekte ein. Ich gehe konform damit, die elektronische Datenverarbeitung ist in keiner Art und Weise ein Allheilmittel. Man sagt ja, der "Blechtrottel" kann nur das, was ihm der eingibt, der vor diesem Gerät sitzt. Und daher ist sicherlich die bestmögliche Ausbildung für diese Personen, die vor diesem Gerät sitzen, unbedingt notwendig.
Nun möchte ich noch zu einem ganz wesentlichen Punkt kommen. Es betrifft die Finanzierung der Krankenanstalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht eingangs einen Satz in den Raum stellen, der so lautet: "Das exorbitante Ansteigen der Gesundheitskosten steht dem stetigen Ansteigen der Lebenserwartung gegenüber.“ Ich möchte dem nichts hinzufügen. Es ist ganz einfach so, daß diese Schere auseinanderklafft. Daß die Lebenserwartung kontinuierlich steigt, daß die medizinische, die medizinisch-technische Möglichkeit immer größer wird. Man muß auf der einen Seite sagen, es ist Gottseidank so. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man so eine Diskussion über die Kosten der Gesundheitsvorsorge oder über die Kosten der Gesundheit schlechthin, in einem Krankenzimmer, oder am Wirtshaustisch, oder vielleicht hier im Hohen Hause, abhält, dann sind das vielleicht die gleichen Diskussionen, aber immer unter grundsätzlich anderen Voraussetzungen. Denn es ist so: Jeder, der krank ist, will gesund werden, koste es was es wolle. Auf der einen Seite gibt es ganz einfach nichts, was einen persönlich, was die Familie mehr belastet als wenn ein Mensch krank ist. Und da wird alles mögliche in Bewegung gesetzt, damit eine größtmögliche Wiederherstellung erreicht wird. Und daher kann man, glaube ich, nicht sparen so nach dem landläufigen Spiel, brauche ich keinen Kindergartenplatz, sparen wir beim Kindergarten, brauche ich keinen Schulplatz, sparen wir bei der Schule. Das können wir in x-beliebiger Art und Weise fortsetzen. Ich darf hier wirklich feststellen, daß gerade dieser Punkt, die Finanzierung der Spitäler, daß dieser Punkt es ist, der uns besonders fordert. Und ich glaube, hier soll man sich wirklich mit allen gebotenen, notwendigen, sage ich dazu, Sparsamkeitsgedanken auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber dem Stand der Technik und dem Stand der Medizin nicht verschließen.
Ich habe aber schon eine große Bitte, weil ich glaube, daß Lösungen hier nur möglich sind, wenn auch die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind: Daß das Kirchturmdenken hintangestellt wird, aber auf der anderen Seite auch das Motto, wenn sich das Krankenhaus A das leisten kann, kann sich das Krankenhaus B das mit Sicherheit auch leisten. Wobei ein gesundes Konkurrenzdenken schon notwendig ist, das will ich nicht abstreiten. Aber in manchen Fällen könnte man sicherlich hier mit weniger Mitteln einen etwa gleichen Effekt erzielen. Ich glaube, dieses Denken, in einem Spital muß es für alle Sparten die Möglichkeit der Wiederherstellung geben, das müssen wir auch ad acta legen. Es soll bitte die Spezialisierung drinnen sein, es sollen eben die einzelnen Krankenhäuser nach der Funktion, Schwerpunktkrankenhäuser etc., festgelegt werden. Zur Lösung dieser Probleme bitte ich nochmals alle Verantwortlichen, Zeit, Energie und Wissen aufzubringen und darf Sie bitten, dem Resolutionsantrag, den ich jetzt stellen werde, die Zustimmung zu geben (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Uhl, Friewald und Ing. Dautzenberg zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich im Verwaltungsjahr 1994, Ltg. 411/B-2/3, betreffend einheitliche Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen.
Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes zeigt auf, daß auch bei Einführung der 'leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung' die in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens aufgesplitterte Finanzierung in einem hohen Maß reformhemmend ist, da 'jeder Beitragszahler seinen Beitrag zu Lasten der anderen zu verringern versucht.' Es erscheint daher erforderlich, eine einheitliche Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen anzustreben.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bund dahin zu wirken, daß sowohl zur Verbesserung der Effizienz des Gesundheitswesens als auch im wirtschaftlichen Interesse der Beitragszahler einheitliche, überschaubare und brauchbare Finanzstrukturen für alle Gesundheitseinrichtungen geschaffen werden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dieser Bericht des Rechnungshofes eine Änderung dieser Problematik bringt, dann hat das sicherlich seinen Zweck erfüllt. Durch diesen von uns oder von mir gestellten Antrag wird auch dokumentiert, daß wir dem Antrag der Freiheitlichen Partei nicht zustimmen können.
Ich darf aber noch auf einen Punkt eingehen und zwar betrifft das den Prüfbericht des Krankenhauses Wr. Neustadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einigen Bereichen wird hier mehr oder weniger im Bericht angeführt, was man machen hätte sollen oder dürfen oder müssen. Ich glaube, wenn hier angezogen wird die Auslastung, dann muß man schon auf der einen Seite hinzufügen, es gibt immer wieder die gesetzlichen Voraussetzungen, die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten. Und ich glaube, hier muß man dem, was hier der Krankenhausträger gesagt hat, eher glauben. Und wenn auf der anderen Seite mehr oder weniger negativ angemerkt wird die Vergabe von inneren Darlehen, dann sage ich, ich weiß, daß unser Finanzreferent sehr viel von inneren Darlehen lebt. Es wäre ja nicht ganz logisch: Wenn ich hier einen gewissen Geldbetrag über längere Zeit gebunden habe, weil ich ihn derzeit oder in absehbarer Zeit nicht brauche, wäre es wirklich mehr als ungeschickt, wenn ich jetzt hergehe und am öffentlichen Geldmarkt Geld aufnehme und jenes Geld liegen lasse. Dort lukriere ich vielleicht mit zwei, drei oder vier Prozent Verzinsung, auf der anderen Seite zahle ich acht Prozent. Also diese Kritik, die hier enthalten ist, verstehe ich nicht ganz. So zumindest habe ich es verstanden.
Und wenn hier der ärztliche Leiter kritisiert wird, weil er mit einer Vielzahl von Funktionen und Tätigkeiten betraut ist, dann verstehe ich das nicht ganz. Mir ist nämlich bekannt, daß derzeit Ärzte rote Armbinden tragen, wenn sie mehr als 48 Stunden im Einsatz sind. Das wird kritisiert. Auf der anderen Seite gibt es hier einen, der in relativ vielen Bereichen tätig sein dürfte - fünf zeigt mir mein Kollege. Ich glaube wirklich eines, und bitte, das als positiven Beitrag zu verstehen: Wenn heute eine Kapazität in medizinischem Bereich tätig ist, dann ist das ganz einfach einer, der sich seiner Tätigkeit voll und ganz verschrieben hat. Und ich sage immer wieder, Gottseidank gibt es das nicht nur bitte im medizinischen Bereich. Alle unsere Vereine, Organisationen und Institutionen leben von diesen paar Leuten, die dort drinnen rennen rund um die Uhr, die nicht auf die Uhr schauen, nicht schauen, wer das zahlt und, und, und. Das trifft also in dem Fall vielleicht nicht ganz zu. Aber bitte, ich glaube, das ist eine Notwendigkeit in vielen Bereichen und in vielen Fällen. Und wenn hier manchesmal kritisiert wird, da und dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist halt so: Wenn sich einer engagiert, dann werden immer wieder zusätzliche Arbeiten an den herangetragen. Ich möchte vielleicht zur Kritik über Bevorzugungen, Pragmatisierungen und so weiter feststellen, hier fühle ich mich ganz einfach nicht kompetent, dazu Stellung zu beziehen.
Ich glaube, dieser Bericht über das Krankenhaus Wr. Neustadt zeigt ganz deutlich, daß gerade im Spitalsbereich eine Vielzahl von Zuständigkeiten besteht, auf der einen Seite. Daß aber auf der anderen Seite mehr oder weniger der, der dafür letztendlich die Verantwortung hat, nur in Teilbereichen die Kompetenzen hat. Und da möchte ich abschließend das auch als Teil der Verwaltungsreform reklamieren: Je klarer und eindeutiger die Kompetenzen, die Zuordnung und die Aufgabenzuteilung geregelt ist, umso leichter und umso einfacher wird es für alle sein, die mit diesem Auftrag leben oder die diesen Auftrag mit Leben zu erfüllen haben. Ich glaube, wenn wir uns in Zukunft ein bißchen mehr um die Sache kümmern als zu versuchen, da oder dort ein Fähnchen an die Brust zu heften, dann sind wir sicherlich nicht auf dem falschen Weg. Im großen und ganzen hat aber dieser Bericht eigentlich die positive Tätigkeit und das positive Bemühen des Landes Niederösterreich gezeigt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Landesrat!
Ich meine, daß der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 heute in vielen Bereichen die Kritik von uns Freiheitlichen bestätigt, die wir in der Vergangenheit hier im Hohen Haus immer wieder formuliert haben. Ich glaube auch, daß den in diesem Bericht gemachten Prüfungsfeststellungen, den Prüfungsergebnissen, aber auch den durch den Rechnungshof aufgezeigten Zukunftsperspektiven wirklich größte Anerkennung zu zollen ist.
Ich schicke es gleich voraus, wir Freiheitlichen werden diesen Bericht dennoch nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Unsere Nichtzustimmung bezieht sich aber auf die Nichtumsetzung von Rechnungshofanregungen aus Vorjahren mit nicht ausreichender Begründung seitens der Landesregierung. Unsere Nichtzustimmung bezieht sich weiters auf das Aufrechterhalten von Strukturen ohne Rechtsgrundlage. Unsere Nichtzustimmung erfolgt wegen der teilweise wirklich erkennbaren Ignoranz von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung, aber auch wegen einzelner nichtssagender Stellungnahmen des Landes, wie überhaupt aus verschiedenen Stellungnahmen der Landesregierung eine gewisse Ignoranz gegenüber den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes abgeleitet werden kann. Wie überhaupt erkennbar ist, daß seitens der Landesregierung den Ergebnissen des Rechnungshofes nicht die notwendige Wertschätzung entgegengebracht wird. Eine rühmliche Ausnahme war heute bisher der Herr Landesrat Blochberger, der sich zu gewissen Ergebnispunkten, die Marchfeldkanal Gesellschaft betreffend, zu Wort gemeldet hat. Ich werde aber darauf auch noch zurückkommen. Ich glaube, bei einer entsprechenden Wertschätzung gegenüber den Feststellungen des Rechnungshofes würden auch manche Erklärungen unseres Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll, wie zum Beispiel, daß sich Niederösterreich voll auf einem Budgetkonsolidierungskurs bewegt, auf einem derartigen Kurs segelt, wesentlich glaubwürdiger erscheinen.
Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht hat in sehr ausführlicher Form über die Verwaltungsreformbestrebungen in unserem Land niedergeschrieben sowie deren Ziele, die ganz einfach durchleuchtet werden sollen. Er hat sich aber auch mit der zukünftigen Organisation der Landesverwaltung nach Besiedelung des neuen Landhauses in St. Pölten auseinandergesetzt.
Der Rechnungshof kommt dabei zu dem Ergebnis, daß die seit 1984 für die Verwaltungsreform eingesetzte sogenannte Projektgruppe Landeshauptstadt die ihr zugedachte Bedeutung niemals erlangte. Das sind die Worte des Rechnungshofes. Und ich zitiere aus dem Bericht wörtlich: "Daß die ständige Projektgruppe ihre Aufgabe der permanenten Durchleuchtung und Durchforstung aller Bereiche der Verwaltung nicht erfüllte." Sind auch nicht meine Worte, die Worte des Rechnungshofes.
Hohes Haus! Ich meine, daß gerade die Phase der Errichtung der Landeshauptstadt als eine wirkliche Chance genützt hätte werden müssen, die Verwaltungsreform im Hinblick auf die Grundsätze Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zielstrebig voranzutreiben, damit vor der Übersiedlung nach St. Pölten auf Grund von fundierten Ergebnissen auch jene Organisationsentscheidungen hätten getroffen werden können, wie auch der Rechnungshof feststellt, die Auswirkungen auf den Personal- und Raumbedarf nach sich ziehen. Der Rechnungshof empfahl daher nun dazu, diese Organisationsentscheidungen vorrangig herbeizuführen und zwar unter Bedachtnahme auf Rationalisierungen und Ausscheiden unzweckmäßiger Leistungen der Landesverwaltung mit dem Ziel, Verwaltungsvereinfachungen und Verwaltungseinsparungen zu erzielen. Unter diesem Gesichtspunkt, das wurde heute noch nicht angesprochen, muß auch die Feststellung des Rechnungshofes zur Dienstpostenentwicklung gesehen werden. Nämlich, daß das seinerzeit von der Landesregierung angekündigte Ziel einer Vermeidung von Dienstpostenvermehrungen nicht erreicht wurde. Der Rechnungshof zeigt uns in diesem Bericht sehr anschaulich auf, daß sich die Anzahl der Dienstposten in der Hoheitsverwaltung im Zeitraum 1984 bis 1993 im Bundesländerdurchschnitt um 11 % erhöhte, während die Steigerungsrate im selben Zeitraum in Niederösterreich bei 22 % lag.
Und in diesem Zusammenhang erscheint mir die Empfehlung des Rechnungshofes von ganz eminenter Bedeutung, daß eine systematische Durchleuchtung der Verwaltungsaufgaben erfolgen sollte und zwar mit folgender Zielsetzung und ich möchte hier wirklich den Rechnungshofbericht zitieren. Die Ziele: "Abbau aller nicht gesetzlich verpflichtenden Leistungen des Landes von geringer Bedeutung oder mit einem schlechten Verhältnis zwischen Aufwand und Wirksamkeit, Einschränkung von gesetzlichen Aufgaben, Ausgliederung von Aufgaben, die von Privaten unter Wettbewerbsbedingungen wirtschaftlich erbracht werden können, Verbesserung der Aufgabenerledigungen durch Nutzung aller Rationalisierungsmöglichkeiten." (Abg. Kautz: Das war das Wort Gottes. Wer es glaubt, wird selig!)
Herr Kollege Kautz! Wenn nur ein Teil dieser Punkte verwirklicht wird, dann haben wir die Einsparungseffekte. Ich darf das auch zum Herrn Kollegen Litschauer sagen, auf dessen Antrag ich später noch zurückkommen werde. Aber Herr Kollege Kautz! Kollege Litschauer hat uns heute vom Jahrhundertereignis erzählt von den Chancen, die in der Verwaltungsreform strukturell vorgenommen werden können. Bitte, nehmen wir uns zum Beispiel als Vorbild das Bundesland Oberösterreich. Das hat von seiner Haushaltsstruktur ähnliche strukturelle Probleme wie Niederösterreich, die haben diese Forderung bereits im Jahre 1993 erkannt. Ich habe hier einen Zeitungsartikel, Herr Kollege Litschauer, wo Ihre Kollegen hier die Durchleuchtung der gesamten Landesverwaltung gefordert haben. Und ich meine, das wäre halt wirklich jenes Aufgabengebiet - und der Rechnungshof hat uns das schön berichtet, daß hier schon seit 1984 gearbeitet wird - jenes Aufgabengebiet gewesen, wo wir ganz einfach bis heute ein gewisses Einsparungspotential vorfinden hätten können. Ich glaube, daß jetzt eigentlich an Hand des Rechnungshofberichtes das wirklich vorrangig in Angriff genommen werden sollte. Obwohl ich persönlich die Auffassung vertrete, daß es angesichts der Tatsache, daß wir ja im Herbst dieses Jahres nach St. Pölten übersiedeln, fast zu spät ist. Aber besser, wir fangen irgendwann einmal an als wir fangen nie an. (LR Mag. Freibauer: Herr Abgeordneter! Wissen Sie wieviele Dienstposten in den letzten drei Jahren in der Verwaltung eingespart wurden? Wie viele sind das?)
Ja, ich habe mir das anläßlich der Budgetdebatte genau angeschaut. Aber Herr Finanzlandesrat, wissen Sie, darf ich eine Gegenfrage stellen, was Ihr Parteifreund Neisser gesagt hat vor zwei Jahren? Wir können locker in Österreich 20.000 Dienstposten einsparen. Ich kann Ihnen auch den Zeitungsbericht gerne zur Verfügung stellen. (LR Mag. Freibauer: Es wäre gut, wenn Sie als Obmann des Finanzkontrollausschusses dem Land entsprechende Vorschläge machen könnten!)
Herr Finanzlandesrat, wir sind nicht dazu da von seiten des Kontrollausschusses, die Dienstpostenbewirtschaftung durchzuführen. Aber ich nehme diese Aufgabe gerne wahr, wenn sie mir seitens der Landesregierung übertragen wird. Ich würde das auch gerne dann wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wir müssen schon nach den Tatsachen gehen, was der Rechnungshof uns aufzeigt. Wir nehmen das schon so, wie es der Rechnungshof schreibt. Auch wenn es Ihnen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei vielleicht ein bißchen unangenehm ist. Mir geht es nur darum, daß zum Ausdruck gebracht wird, daß man lange genug Zeit gehabt hat, die entsprechenden Basisdaten zu schaffen, um anläßlich der Übersiedlung nach St. Pölten jene Organisationsformen zu haben, die zu einem gewissen Einsparungspotential ganz einfach führen. Und Herr Landesrat, Sie müßten mir eigentlich dankbar sein, daß ich das hier heute noch einmal sage. Denn jede Einsparung, jeder Schilling, der hier eingespart wird, würde Ihren Budgetspielraum wesentlich vergrößern. (LR Mag. Freibauer: Ich bin jetzt überzeugt, Sie wissen es nicht, wieviele Dienstposten in den letzten drei Jahren in der Verwaltung eingespart wurden. Sonst würden Sie nicht so reden!)
Das weiß ich schon. Schauen Sie, das steht momentan gar nicht zur Debatte. Ich habe die Unterlage jetzt nicht mit, aber wir wissen die ganze Entwicklung. Ihnen ist es ganz einfach unangenehm, daß der Rechnungshof aufzeigt, im anderen Bundesländerdurchschnitt haben wir 11 % Steigerungsrate gehabt, bei uns 22 %. (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Aber Herr Kollege, das geht in die Kindergärten! Sind Sie dagegen, daß Kindergärtnerinnen eingestellt werden? Das sind jene 11 Prozent!)
Aber Herr Präsident, Sie polemisieren schon wieder! Herr Präsident, darf ich Ihnen jetzt etwas sagen? Ich weiß ganz genau, daß wir im Bereich des Kindergartenwesens mit dem Dienstpostenplan 1996 eine Erhöhung von in etwa, ich glaube 204,5 Dienstposten geschaffen haben. (LR Mag. Freibauer: Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern sind nicht Verwaltung! Ich habe Sie gefragt, wieviele in der Verwaltung eingespart wurden!)
Haben Sie den Rechnungshofbericht auch? Ich kann nicht zweimal reagieren. Herr Landesrat, man versucht, von Ihrer Seite offensichtlich, immer das herauszusuchen, was man gerade braucht. In dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes steht nämlich ganz genau auch drinnen, daß diese Aufgaben auch auf die anderen Bundesländer zugetroffen haben. Und wenn Sie jetzt sagen, gut, Niederösterreich ist ein großes Bundesland, ich freue mich darüber, daß wir so ein großes Bundesland sind, Vorarlberg ist ein kleineres Bundesland, dann ist schon ganz klar, daß in Vorarlberg die Dienstpostenbewirtschaftung von der absoluten Zahl her geringer ist. Aber das hat nichts mit der Steigerungsrate in den Prozentsätzen zu tun. Ich glaube, darüber müßten wir uns ja einig sein. (Abg. Böhm: Oja! Vorarlberg hat nämlich keine Landeskindergärten! Wußten Sie das?)
Ich habe jetzt Vorarlberg herangezogen, ich hätte genauso Tirol sagen können und dann wäre es das gleiche gewesen. Schauen Sie, ich weiß schon, daß das weh tut, wenn der Rechnungshof ganz einfach eine solche Kritik ausspricht. Aber der Rechnungshof - und das hat der Kollege Uhl schon angezogen - bestätigt ja meine seinerzeitige Meinung, was die Kosten-Nutzen-Rechnung mit dem NÖ LAKIS betrifft. Ich habe im seinerzeitigen Debattenbeitrag ganz eindeutig festgestellt, daß das auf Schätzungen beruht und daß ich es anzweifle, daß hier die 800 Millionen eingespart werden. Und der Rechnungshof sieht das praktisch genauso, daß es hier zuerst zu strukturellen organisatorischen Maßnahmen in der Landesverwaltung kommen muß, damit es überhaupt ein Einsparungspotential geben wird können. Und diese wesentlichen Entscheidungsgrundlagen sind ganz einfach seit 1984, wie eindeutig aus dem Bericht hervorgeht, nicht geschaffen worden.
Der Rechnungshof bestätigt aber auch unsere bisherige Kritik an der Marchfeldkanal-Gesellschaft, das immerhin als ein Projekt von rund 2,86 Milliarden veranschlagt war. Und ich glaube, es kann keine massivere Kritik geben, wenn es heißt, und ich zitiere hier den Rechnungshof: "Weder wurde der Grundwasservorrat über eine geregelte Versickerungsanlage erhöht, noch wurden aus dem Grundwasser gespeiste Bewässerungen in nennenswertem Ausmaß durch Direktentnahmen aus dem Marchfeldkanalsystem ersetzt. Die Akzeptanz der Landwirtschaft wurde durch die nur geringen Nutzungsmöglichkeiten und die Unsicherheit über eine noch ungeklärte Kostenbeteiligung nachhaltig beeinflußt." Ich habe mich heute wirklich gefreut, wie der Herr Landesrat Blochberger ans Rednerpult gegangen ist, weil ich den Eindruck gewonnen habe, er hat die Kritik des Rechnungshofes wirklich sehr ernst genommen. Ich habe mich aber auch gefreut, als uns der Herr Landesrat Blochberger hier mitgeteilt hat, daß es ein Licht am Horizont gibt hinsichtlich der Versickerungsanlage, daß es ein Licht am Horizont gibt hinsichtlich der Altlastensanierung. Aber, was uns der Herr Landesrat Blochberger nicht gesagt hat waren die weiteren Feststellungen des Rechnungshofes. Ausschreibungsmängel, Kostensteigerungen bei einem Baulos von rund 22 Millionen, gravierende Leistungsminderungen im Landschaftsbau, um weitere Kostensteigerungen kompensieren zu können, unangemessene hohe Planungsentgelte auf Grund stark überhöhter Kostenschätzungen. Über das Betriebsgebäude hat er uns gesagt, ich glaube, die Frage des Betriebsgebäudes ist noch der geringste Mangel, der hier aufgezeigt wurde. Wir haben gehört vom Herrn Landesrat Blochberger heute, daß er in einem Gespräch mit dem Herrn Minister Molterer unter anderem ... (LR Blochberger: Das Gespräch fand statt mit Minister Ditz. Und der gab die Zusage, er wird das mit BM Molterer besprechen!)
Ditz und Molterer. Das war der Ditz mit der Altlastensanierung und Molterer dann der andere Problemkreis. War es halt der Ditz, ist auch gleich. Was die Altlastensanierung betrifft, frage ich mich nur, Herr Landesrat, warum das Gespräch eigentlich nicht bereits früher stattgefunden hat. Die Problematik der Altlastensanierung war nämlich ein Punkt, den ich, wie ich in dieses Haus gekommen bin, im ersten Bericht der Marchfeldkanal Gesellschaft bereits gelesen habe.
Der Kollege Ing. Dautzenberg hat es bereits gesagt, wir haben heute gehört, es soll von einem externen Beratungsunternehmen jetzt wieder ein Betriebskonzept erstellt werden, obwohl wir schon mit mehreren Konzepten, wie ich auch immer wieder gehört habe, seitens der Marchfeldkanal Gesellschaft konfrontiert gewesen sind, was die Finanzierung der zukünftigen Betriebsgesellschaft betrifft, was die Betriebskostenbeitragsaufteilung zwischen Bund und Land betrifft. Auch dieses Problem ist seit Jahren bekannt und im ersten Bericht von der Marchfeldkanal Gesellschaft, den ich selbst gelesen habe, ist zum Beispiel auch drinnen gestanden, daß hier diese Gesellschaft schon wie ich glaube im Jahre 1988 oder 1989 die Landesregierung darauf aufmerksam gemacht hat.
Wenn heute auch gesprochen wurde, wie ordentlich der Vorstand dieser Gesellschaft seine Tätigkeit ausgeübt hat, darf ich doch hier noch darauf hinweisen, daß der Rechnungshof eine ganz bestimmte Auftragskonstellation sehr kritisch einer Beurteilung unterworfen hat. Denn ich glaube, es würde nirgends in der Privatwirtschaft gehen, daß Planung, Bauaufsicht, Lieferung und Montage an ein Unternehmen, wenn auch mit zwei Unternehmensbereichen, vergeben wird. Ich meine schon, daß wir diesbezüglich heute nicht so vorbeigehen sollen. Wir haben die Probleme in der Vergangenheit gehabt und wir haben auch jetzt noch die Probleme in der Zukunft. Und wenn uns heute eine Lösung dieser Probleme der Marchfeldkanal Gesellschaft durch den Herrn Landesrat Blochberger in Aussicht gestellt wurde, dann können wir alle nur darüber froh sein.
Über die Feststellungen des Rechnungshofes über das Atomkraftwerk Zwentendorf wurde bereits gesprochen und auch in den Printmedien ganz ausführlich berichtet. Es wurde aber wieder einmal ein ganz wesentlicher positiver Beitrag, eine Zukunftsperspektive des Rechnungshofes überhaupt nicht erwähnt. Und das erscheint mir schon auch ganz wichtig, daß der Rechnungshof hier gemeint hat, daß bei einem geplanten Umbau von Zwentendorf in einen Gaskombiblock bei einer Bauzeit von rund fünf Jahren rund 1.000 Beschäftigte einen Arbeitsplatz finden, während - und so steht es wörtlich - bei einem weiteren Wasserkraftwerksausbau mit gleicher energetischer Erzeugung ein weitaus höherer Beschäftigungseffekt erzielt werden könnte. Was auch nicht erwähnt worden ist, daß in Sachen Zwentendorf die Gesellschafter in den Jahren 1991 bis 1993 Gesellschafterzuschüsse von 84 Millionen Schilling leisteten, was bedeutet, daß die Ertragssituation der EVN ohne jeden Nutzen um 9,1 Millionen nachteilig belastet war.
Zum Schluß kommend möchte ich noch auf jene zwei Feststellungen bzw. Ergebnispunkte des Rechnungshofes eingehen, die mir wirklich sehr wesentlich erscheinen und die die Kritik von uns auch bestätigen. So merkte der Rechnungshof zum Landeshaushalt, Herr Landesrat, in den Jahren 1991 bis 1993 an - sind auch nicht meine Worte, sondern die Worte des Rechnungshofes: "Das erhebliche Ansteigen der Gebarungsabgänge ab dem Jahr 1992 führte zu einer empfindlichen Nettozunahme der Darlehensschulden." Und weiter: "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes konnte im überprüften Zeitraum nicht erreicht werden." Diese Feststellung, Herr Landesrat, hat der Rechnungshof getroffen. Sie waren damals nicht zuständig für die Finanzen, das merke ich auch an, der Rechnungshof hat diese Feststellung aber trotzdem getroffen. Und zwar ohne Betrachtung der weiteren Haushaltsabgänge in den Folgejahren. Ich nehme an, die Zahlen sind bekannt, ich kann mir ersparen, sie vorzulesen. Das heißt aber mit anderen Worten ausgedrückt, wenn wir die Zahlen kennen, daß sich die ungünstige Haushaltsentwicklung weiter fortsetzt und die Nettozunahme der Darlehensschulden auch weiter steigen wird. Ich glaube, wir sollten nachdenken, wie wir aus dieser Einbahn herauskommen. Ich glaube auch, es sollten in der Budget- und Finanzvorschau mittelfristig Haushaltsabgänge überhaupt nicht mehr vorprogrammiert werden. Ich glaube, daß es hier Reformen bedarf, um die Abgänge so gut es geht, doch zu reduzieren.
Die zweite Feststellung des Rechnungshofes, die auch unsere Kritik bestätigt, die wir immer in der Vergangenheit formuliert haben, lautet: "Der Rechnungshof hielt weiters seine bereits im Vorbericht getroffene Anregung aufrecht, wonach in den Rechnungsabschlüssen auch die Salden der Vorbelastungen offen auszuweisen wären, um verbesserte Rückschlüsse auf die Budgetbeweglichkeit künftiger Finanzjahre ziehen zu können." Ich meine dazu, es ist unverständlich, warum, wenn es auch in der VRV für die Länder nicht vorgesehen ist, warum Sie sich wehren, daß das alles so dargelegt wird, daß man auch die entsprechenden Rückschlüsse ziehen kann auf die Budgetbeweglichkeit. Warum, Herr Finanzlandesrat, das nicht in dieser Form auch aufgelistet wird. Ich darf daher zu diesem Landtagsgeschäftsstück auch einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dkfm. Rambossek zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland NÖ im Verwaltungsjahr 1994, Ltg. 411/B-2/3, betreffend detaillierte Auflistung der Vorbelastungen des Landes im Rahmen zukünftiger Rechnungsabschlüsse.
Bereits der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1993 ging auf die Darstellung längerfristiger Maßnahmen in den Rechenwerken nachdrücklich ein. So wird darin u.a. kritisiert, daß lediglich Finanz- und Verwaltungsschulden sowie Verwaltungsforderungen usw. nachgewiesen werden. Im Gegensatz zu den Gemeinden besteht bei den Ländern keine Verpflichtung, die am Schluß des Finanzjahres offenen Vorbelastungen nachzuweisen. Daher empfahl der Rechnungshof bereits 1993, die Verpflichtungen künftiger Finanzjahre offen und vollständig - wie z.B. die noch nicht fälligen Schuldzinsen aus Anleihen und Darlehen - in den Rechnungsabschlüssen darzustellen, wie dies einige andere Länder freiwillig bereits tun. Dies trifft auch auf Leasingfinanzierungen und Haftungen, die das Land zur Tilgung übernommen hat, zu. Ferner erachtet es der Rechnungshof für zweckmäßig, daß der Budgetgrundsatz der planerischen Mehrjährigkeit bei der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse vermehrt zum Tragen kommt. So wird auch im Bericht 1994 u.a. kritisiert, daß die haushaltsmäßige Erfassung von Verpflichtungen künftiger Jahre nur mangelhaft erfolgt. Ebenso wird in mehreren Fällen das Unterbleiben der Verbuchung von Vorbelastungen als Verpflichtung künftiger Haushaltsjahre festgestellt. Es ist daher unbedingt notwendig, daß in den Rechnungsabschlüssen auch die Salden der Vorbelastungen offen ausgewiesen werden, um verbessert Rückschlüsse auf die Budgetbeweglichkeit künftiger Finanzjahre ziehen zu können. Dies ist bis jetzt nur in Ansätzen erkennbar. Daher wäre eine übersichtliche Auflistung im Rahmen des Rechnungsabschlusses, in dem auch Haftungen als Schulden auszuweisen sind, wenn das Land außer der Haftung auch die Tilgung und den Zinsendienst übernommen hat, unbedingt vorzusehen. Der vom Rechnungshof empfohlene Nachweis über die jeweiligen Vorbelastungen des Landes wäre daher ähnlich der Darstellung, der nicht fälligen Verwaltungsschulden - getrennt nach Kapital, jährlich zu leistender Zahlung bzw. Finanzierungskosten - aufzulisten.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im Rahmen zukünftiger Rechnungsabschlüsse in übersichtlicher Form eine detaillierte Aufstellung über alle Vorbelastungen künftiger Finanzjahre, wie Auftragserteilungen mit mehrjähriger Zahlungsverpflichtung, beschlossene Sonderfinanzierungen ab Beschlußfassung, Leasingverpflichtungen sowie Haftungen, wobei das Land die Tilgung zu leisten hat - ähnlich der Darstellung der nicht fälligen Verwaltungsschulden - dem Landtag zur Kenntnis zu bringen."
Ich darf Sie bitten, dem Antrag entweder beizutreten oder die Zustimmung zu geben.
Ich möchte aber auch noch auf den Antrag des Herrn Abgeordneten Litschauer eingehen. Herr Abgeordneter Litschauer! Sie haben in Ihrer Begründung immer wieder von einem Jahrhundertereignis gesprochen und ich habe es teilweise auch schon gesagt, es ist ein Jahrhundertereignis. Aber die Voraussetzungen für ein Jahrhundertereignis müssen eben etwas länger vorbereitet werden. Ich finde, wir hätten auch gleich einen Schritt weitergehen können. So zum Beispiel wie es in der Privatwirtschaft von IBM praktiziert wird. Hier sind die Telearbeitsplätze bereits im Hause und brauchen die Bediensteten, für die die Telearbeitsplätze eingerichtet werden, überhaupt keinen Arbeitsweg mehr hinter sich zu bringen.
Ich glaube, daß jetzt auf Grund des Rechnungshofberichtes ja hoffentlich ... Der liegt ja sicher schon länger vor, er wird ja als Rohbericht der Landesregierung übersandt und die Landesregierung ist in Kenntnis dieses Berichtes. Und so meine ich doch, daß bereits, da ist ungefähr ein Zwischenraum von neun Monaten, die Landesregierung agiert, und die entsprechenden Voraussetzungen für die Organisationsstruktur in St. Pölten geschaffen hat. Also ich sehe daher wirklich nicht, was dieser Antrag bewegen soll. Denn wenn wir jetzt anfangen, Herr Abgeordneter Litschauer, ist es praktisch für die Übersiedlung zu spät. Und ich darf schon auch daran erinnern, daß es nicht nur der Rechnungshof war, sondern auch die Freiheitlichen. Ich war es leider selbst, der bereits am 30. November 1992 aufmerksam gemacht habe, daß in der Verwaltungsreform hinsichtlich der Übersiedlung nach St. Pölten etwas geschehen soll. (Unruhe bei Abg. Litschauer.)
Darf ich ausreden? Ich höre dann schon auf. Ich darf auch hier dem Hohen Haus mitteilen, daß damals die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten diesen Antrag abgelehnt haben. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Landesrat Mag. Freibauer das Wort.
LR Mag. FREIBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Heute diskutieren wir den Bericht des Rechnungshofes. Wir haben Gottseidank auch hier im Land Niederösterreich eine Einrichtung, die mit diesem Rechnungshof vergleichbar ist. Das ist das Kontrollinstrument des Landtages, der Finanzkontrollausschuß, der unter allen Ausschüssen ja auch bestimmte Vorzüge hat und Privilegien. Der Obmann dieses Ausschusses ist der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek. Ich möchte mich zuerst einmal an diesen Obmann wenden und sagen, die Funktion des Obmannes des Finanzkontrollausschusses verlangt Sachlichkeit. Der Obmann des Finanzkontrollausschusses wird nicht von einer Partei gewählt, wie wir alle wissen, sondern hier vom Landtag. Diese Position erfordert ein objektives Handeln und Verhalten. Und wenn das geschieht, dann hat dieses Amt auch entsprechendes Gewicht.
Es schadet sicher dem Ansehen dieser Funktion, wenn gerade der Obmann des Finanzkontrollausschusses immer wieder von seiner Partei eingespannt wird, um haarsträubende Falschmeldungen über wesentliche Budgetzahlen zu verbreiten. Ich habe eine ganze Sammlung von Presseaussendungen hier. Es ist ja so, daß er hier eigentlich recht zahm ist, der Herr Obmann des Finanzkontrollausschusses. Aber vor den Landtagssitzungen und in regelmäßigen Abständen gibt es schon immer ganz gewaltige Meldungen. (Abg. Uhl: Vielleicht kriegt er Direktiven? Das hat es ja auch im Parlament schon gegeben!)
Du meinst Weisungen, so wie in St. Pölten beim Verhalten bezüglich der Budgetabstimmung? Daß es so etwas dort auch gibt, das ist ja durchaus möglich, Herr Kollege Uhl. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Die Bevölkerung nimmt jedenfalls an, Herr Obmann, daß der Obmann eines Finanzkontrollausschusses wesentlich mehr Informationen hat als alle anderen Abgeordneten. Und das ist tatsächlich auch so. Es werden ihm nämlich viele Unterlagen zugemittelt, die dann von seinen Parteifreunden sogar urgiert werden. Er hat gesagt, was ist mit den Berichten über die regelmäßige begleitende Kontrolle bei der Landeshauptstadt. Die landen immer wieder regelmäßig beim Obmann des Finanzkontrollausschusses. Wenn er alles studieren würde und wenn er alles aufarbeiten würde, dann hätte er nicht einen solchen Informationsmangel, der ihn dann dazu verleitet, im Namen der FPÖ Äußerungen abzugeben, die wirklich nicht haltbar sind. Es sind das immer wieder diese Horrorzahlen, die da geliefert werden, die schlicht und einfach nicht stimmen. Als letztes Beispiel dieser Art ist die Aussendung von gestern zu betrachten. Da steht: "FP Niederösterreich: Rambossek:" - und der Satz, auf den es ankommt, heißt - "Die wahre Verschuldung des Landes Niederösterreich liegt demnach bei mehr als 84 Milliarden und nicht bei 31 Milliarden." Also diese Behauptung ist falsch! Oder eine der letzten Aussendungen vor zwei Monaten. Am 28. November hat es geheißen, laut Aussage Rambossek: "Jedes niederösterreichische Baby ist mit 310.000,- Schilling verschuldet." Natürlich auch die Großväter, meint er, und die Mütter und die Väter, überhaupt alle Niederösterreicher, aber auch die armen Babys. Also auch diese Behauptung ist natürlich falsch. Das weiß der Obmann des Finanzkontrollausschusses ganz genau, denn auf Grund seiner beruflichen Ausbildung als Diplomkaufmann ist er in der Lage, Bilanzen zu lesen und auch richtig auszulegen. Er kennt auch die Bilanz des Landes Niederösterreich, die zuletzt im Rechnungsabschluß des Jahres 1994 veröffentlicht wurde. Das ist nachzulesen, falls es jemand schnell sucht, auf den Seiten 264 und 265 im Rechnungsabschluß 1994. Die Bilanz wurde zusammen mit dem Rechnungsabschluß von diesem Landtag mit Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Es ist also eine vom Landtag genehmigte Bilanz- und Vermögensaufstellung. Und die kennt natürlich auch der Obmann des Finanzkontrollausschusses. 
Die Bilanz zum 31. Dezember 1994, von der reden wir, bringt zum Ausdruck, daß die Aktiva des Landes Niederösterreich weit höher sind als die Gesamtschulden. Zu den Aktiva Niederösterreichs gehören - und ganz vorsichtig bewertet natürlich, das wird also ein Diplomkaufmann auch feststellen können - Liegenschaften und Gebäude, die Beteiligung an der EVN, am Flughafen, an der "Bundesländer" und an anderen Unternehmungen sowie Rücklagen und Forderungen, die wir haben. Forderungen zum Beispiel im Rahmen der in der Wohnbauförderung genehmigten Darlehen allein im Ausmaß von rund 56 Milliarden Schilling. Die Aktiva Niederösterreichs übertreffen die Gesamtschulden, Finanzschulden, Verwaltungsschulden und alles, was man an Schulden überhaupt noch zusammenzählen kann um rund 25 Milliarden Schilling. Also 25 Milliarden haben wir mehr an Aktiva als Schulden insgesamt. Jeder niederösterreichische Bürger, also auch jedes Baby, Herr Abgeordneter, das auf die Welt kommt, jeder niederösterreichische Landesbürger hat einen ideellen Anteil am Vermögen und Eigenkapital des Landes Niederösterreich. Und dieser Anteil beträgt per Saldo, wenn man die Schulden schon berücksichtigt, plus 18.000,- Schilling pro Kopf.
So schaut es also einmal aus. Und das ist wichtig. Niederösterreich ist als Land so zu betrachten wie auch ein Unternehmen. Ich kann also sagen, jeder Niederösterreicher hat eine Aktie an diesem erfolgreichen, gewinnbringenden Unternehmen. Und wir arbeiten auch alle miteinander hier daran, daß dieser Wert der Aktie ständig steigt. Das ist unser Bestreben. Unser Bestreben ist nicht, immer zu addieren, wo kann ich noch ein paar Zahlen finden, um hier Horrorzahlen zu produzieren. Niederösterreich ist ein gesundes Unternehmen und alle Niederösterreicher können darauf stolz sein, daß hier vorbildlich gearbeitet wird! Die Politik arbeitet hier mit der Wirtschaft, mit allen Teilen des Landes zusammen. Es gibt natürlich immer welche, die das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die FPÖ sieht das anders. Das ist Eure Sache, Ihr seht das anders. Die Methode aber, alles schlecht zu machen, und hier alles negativ darzustellen, die hilft unseren Bürgern sicher nicht. Der Finanzkontrollausschuß hat also einen Obmann, den Abgeordneten Dkfm. Rambossek. Und dieser sollte daher nachdenken, wem er zu dienen hat. Seiner Partei, der FPÖ, oder dem Land Niederösterreich. Das ist das erste Kapitel. 
Und jetzt komme ich zu einem zweiten Kapitel: Ein Lieblingsthema des Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek ist immer wieder die Leasingfinanzierung. Ich meine, wir haben schon alles gesagt, was man überhaupt noch sagen kann zur Leasingfinanzierung, warum wir Krankenhäuser, Heime, Schulen usw. bauen mit Leasing. Daß andere für uns maßgeschneidert solche Gebäude zur Verfügung stellen und wir mieten uns dort ein. So wie sich halt mancher auch in einer Wohnung oder in einem Haus einmietet.
Damit das ein bißchen anschaulicher wird, vielleicht noch eine Bemerkung: Heute ist da geredet worden über das Rechnen, das wir in der Schule gelernt haben. Der Herr Abgeordnete Uhl hat das geschildert. Wir haben also in der Volksschule vier Grundrechenarten gelernt: Addieren, Subtrahieren, Multiplizieren und Dividieren. Die FPÖ kommt aus mit einer Grundrechenart. Sie kann nämlich nur das Addieren. Und da wird fleißig zusammensummiert was man überhaupt nur finden kann. Die Finanzexperten der FPÖ üben sich immer wieder im Addieren. Die treten so in regelmäßigen Abständen, kommt mir vor, zusammen und dann addieren sie alles, was in den nächsten 25 Jahren das Land Niederösterreich einmal an "Mieten" zu zahlen hat, also an Leasingraten. Ich kann einen Tip geben, damit die Zahlen größer werden: Zählen Sie vielleicht noch die Telefonrechnungen dazu, die wir in den nächsten 25 Jahren zu zahlen haben und das Porto, das wir in den nächsten 25 Jahren zu zahlen haben und ähnliches. (Unruhe im Hohen Hause.) Herr Abgeordneter! Sie erfinden doch sonst auch alles, also können Sie das auch erfinden. Also machen wir noch eine Aufstellung von ein paar größeren Zahlen über die Verpflichtungen, die wir in den nächsten 25 Jahren miteinander zu zahlen haben. Und das nennt man dann die Schulden von heute, wenn man das alles zusammenzählt, was in den 25 Jahren aus den Budgets einmal zu zahlen sein wird. 
Aber gehen wir zu einem einfacheren Beispiel, das leichter zu überblicken ist. Die Familie Mayer baut sich ein Einfamilienhaus und sie macht deswegen Schulden. Sie hat also ein Darlehen bei unserer Wohnbauförderung, sie hat ein Darlehen bei der Bausparkassa und sie hat ein Darlehen bei der Bank. Und so hat diese Familie Mayer am Schluß 960.000,- Schilling Schulden und wohnt in ihrem eigenen Haus, braucht aber lange, bis dieses schuldenfrei wird.
Die Familie Müller hat eine andere Entscheidung getroffen. Die Familie Müller hat ein passendes Haus gefunden mit einem kleinen Garten und mietet dieses Haus und zahlt für die Miete monatlich 5.000,- Schilling. Das macht im Jahr 60.000,- Schilling. Und jetzt kommt folgendes: Wenn jetzt man die FPÖ das beurteilen läßt, dann sagt die, diese Familie hat auch 960.000,- Schilling Schulden. Denn die FPÖ sagt, im Jahr 60.000,- Schilling, das bedeutet in 16 Jahren 960.000,-. Und daher haben die auch an Leasingraten (= Miete) in 16 Jahren 960.000,- Schilling zu zahlen, und daher haben die 960.000,- Schilling Schulden. Ich kann nur sagen, diese Familie hat keine Schulden und trotzdem ein Haus, das sie bewohnen kann. Das nur einmal als Beispiel zum Thema Leasing. So haben auch wir Häuser, die sich nicht in unserem Eigentum befinden, aber trotzdem gut sind als Schulen für unsere Berufsschüler, als Krankenhäuser, als Heime für unsere älteren Mitbürger usw. Wir haben also Häuser und dann eigentlich keine Schulden, sondern wir haben monatlich unsere Miete zu bezahlen, wie jeder andere, der mietet. Das ist in der Wirtschaft üblich, das weiß auch der Herr Diplomkaufmann.
Gestern hat er wieder das Wort verwendet, das er so gern verwendet. Der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek hat wieder gesagt, unser Budget ist ein Schwindelbudget. Das steht in einer der ersten Zeilen gleich, im Text. Ich möchte die FPÖ-Fraktion nur daran erinnern, daß unser NÖ Landesbudget im vergangenen Jahr, vor zwei Jahren, und genauso jenes für das Jahr 1996 von der großen Mehrheit der NÖ Landesregierung akzeptiert wurde. Nur einer hat dagegen gestimmt - von der FPÖ. Ich möchte daran erinnern, daß unser Landesbudget von der großen Mehrheit der Abgeordneten hier im NÖ Landtag beschlossen wurde. Und dieses Budget ist eine sichere Basis für die Arbeit im Land Niederösterreich. Das können wir dauernd feststellen. Es gibt mit unserem Budget bei der Arbeit keine Probleme. Dieses Budget sichert den Ausbau und den Betrieb von Sozialeinrichtungen. Für unsere Familien, für unsere älteren Mitbürger, für unsere behinderten Mitbürger. Dieses Budget sichert die Gesundheitsversorgung unserer niederösterreichischen Mitbürger. Dieses Budget sichert Arbeitsplätze in allen Teilen unseres Landes durch ein umfangreiches Investitionsprogramm, das aus dem NÖ Budget heraus ausgelöst wird und über 25 Milliarden Schilling im Jahr beträgt. Dieses Budget garantiert die Landwirtschaftsförderung gemäß EU-Abkommen. Dieses NÖ Budget ist eine starke Hilfe für die Arbeit in unseren Gemeinden. Und dieses Budget sichert die Zukunft unserer Jugend im Land. Der Landtag hat dieses Budget hier mit großer Mehrheit beschlossen. Die FPÖ hat nicht mitgestimmt. Die FPÖ sollte aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß das Budget des Landes Niederösterreich ein gutes Budget ist, auch wenn sie nicht mitgestimmt hat. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die FPÖ eben nicht mit dabei ist, wenn es um die Sicherung der Zukunftschancen in Niederösterreich geht. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Landesrat!
Ich sehe mich schon veranlaßt, Ihnen einige Antworten darauf zu geben. Ich möchte vielleicht von hinten nach vorne anfangen. Als Ihr Parteiobmann Schüssel vom Schwindelbudget gesprochen hat, haben Sie einmal Beifall geklatscht. Wenn es ein Freiheitlicher sagt, dann empfinden Sie das offensichtlich als eine Majestätsbeleidigung. Und ich glaube, man sollte die Demokratie noch immer als einen Wettstreit der Ideen, als einen Wettstreit der Meinungen sehen. Zum zweiten: Wie Sie hier die Leasingfinanzierung erklärt haben, das sind halt auch die Erklärungen, die auf der Bundesebene im vergangenen Oktober zum Budgetdesaster geführt haben. Wir wissen ja alle, daß der Vorteil der Leasingfinanzierung eine verbesserte Ausgabenstruktur ist, daß wir nicht auf einmal in dem einen Jahr das zahlen müssen. Also das ist auch den Freiheitlichen sicherlich bekannt, denen Sie offensichtlich unterstellen, nicht rechnen zu können. Aber wir haben ja gesehen, zwei Finanzminister haben uns das immer verkauft, Leasing, Sonderfinanzierung ist die Budgetkonsolidierung. Wie es im Oktober ausgeschaut hat, ist das jetzt anders. 
Zu Ihrer Ausführung hinsichtlich meiner Aufgaben. Herr Landesrat! Ich bin mir meiner Aufgaben voll und ganz bewußt und ich habe bisher auch außer von Ihnen noch nicht gehört, daß ich angeblich diese Aufgaben nicht erfülle. Ich darf schon eines sagen, weil Sie uns das Rechnen vorwerfen. Ich darf dazu eines sagen: Ich habe Sie am 12. Juli 1995 mit einer Anfrage, die an Sie gerichtet war, gebeten, uns verschiedene Zahlen zur Leasingfinanzierung bekanntzugeben. Sie haben mich damals verwiesen an Ihre Regierungskollegen. Ich habe das sehr ernst genommen. Weil wenn ein Finanzlandesrat sagt, er sagt mir die Leasingverpflichtungen des Landes nicht, habe ich das sehr ernst genommen und habe mich an alle Ihre Regierungskollegen gewandt. Punkt Zwei muß auch einmal klargestellt werden: Sie haben heute erwähnt in Anspielung auf eine Presseaussendung von uns wahrscheinlich, wahrscheinlich auch, weil Sie jetzt nicht den vollen Wissensstand haben im Zusammenhang mit der unabhängigen Kontrolle in St. Pölten. Ich darf Ihnen sagen, damit Sie auch ganz informiert sind. Der erste Bericht "Unabhängige Kontrolle St. Pölten", der wurde mir zugemittelt im August 1995 und von mir auch sehr genau studiert. Und der zweite Bericht "Unabhängige Kontrolle St. Pölten" ist vor wenigen Tagen bei mir eingegangen.
Also nicht so tun, wie wenn alles in Ordnung wäre. Auch auf Grund meines Studiums der Berichte "Unabhängige Kontrolle St. Pölten", Herr Landesrat, habe ich an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll eine Anfrage am 27. September 1995 gerichtet und da wollte ich unter Frage 2 wissen, welche zu erwartenden Leasingraten bzw. Mieten wurden seitens der SOT prognostiziert und welche Laufzeit liegt diesen zugrunde? Ersparen Sie mir, die ausweichende Antwort des Herrn Landeshauptmannes zu sagen. Wenn Ihre Regierungskollegen mir in den Anfragebeantwortungen dann ganz genau bekanntgeben, welche Vorbelastungen sie in ihren Ressorts aus Sonderfinanzierungen haben, die im Rechnungsabschluß 1994 nicht ausgewiesen sind, getrennt nach Tilgung, Finanzierungskosten bzw. Zinsen und wenn mir Ihre Regierungskollegen bekanntgeben, welche Zinsanteile und sonstigen Finanzierungskosten sie in ihren Ressorts noch haben, die Leasingverbindlichkeiten, ausgewiesene Leasingverbindlichkeiten im Rechnungsabschluß 1994 betreffen, die in diesem Rechnungsabschluß nicht ausgewiesen sind, und Sie mir das in Ihrer Anfragebeantwortung nicht bekanntgegeben haben, da braucht nicht einmal die FPÖ, ja, da braucht nicht einmal der Klubdirektor oder eine Sekretärin der FPÖ das aufaddieren. Das kann auch meine Tochter. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus!
Rechnungshofbericht - die Frage der Kontrolle in der Arbeit, in der Organisation unseres Landes. Ich möchte hier kurz, bevor ich auf die inhaltlichen Dinge in dem Bericht eingehe, mir grundsätzlich die Frage der Demokratie dabei stellen. Der Herr Kollege Dkfm. Rambossek hat heute das Wort "Demokratie" verwendet in der Form, daß er sagt, auch Ideenwettbewerb ist Demokratie. Ich möchte daran erinnern, daß Demokratie aber auch Entscheidungen braucht. Und daß Entscheidungen in der Demokratie von Mehrheiten getroffen werden. Und wenn es auch immer wieder in Kontrollberichten eigentlich Kritik an den Entscheidungen der Mehrheit gibt, dann ist es eine gewisse falsch verstandene Kontrollfrage der Opposition. Denn es kann nur darum gehen, ob bestehende Gesetze, ob die Rechenfrage bei Ausgaben hier eingehalten wurde und ob korrekt gearbeitet wurde. Und nicht darum, ob die politische Idee eine falsche ist. Das hat mit Kontrolle und mit Rechnungshof für mich nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn heute sehr viele Dinge bereits andiskutiert wurden, und Sie St. Pölten mit der Verwaltungsreform in Verbindung bringen, mit dem Programm LAKIS, dann sollte man dazu bemerken, daß Ihr Beispiel von IBM bereits umgekehrt wird. Denn wenn man dort feststellt, daß es nicht funktioniert mit dem Arbeitsplatz zu Hause. Daß es die Technik möglich macht, daß aber ein gewisses Arbeitsklima, um den Menschen überhaupt die Arbeitsmotivation mitzugeben, notwendig ist, um verbesserte Leistungen zu erbringen, dann sind diese letzten Entwicklungen eigentlich schon wieder in unserem Entwicklungsprogramm enthalten. Und wir haben mit diesem Programm LAKIS, mit der Chance in St. Pölten neue Systeme zu integrieren, glaube ich, wirklich einen Sprung ins nächste Jahrtausend geschafft. Daß hier bei neuen Wegen auch so mancher krumme Weg dabei sein wird, durch den man nicht unbedingt gleich die Zielgerade erreicht, das ist ja legitim. Und wir sollten uns, glaube ich, als Vorbildwirkung auch im Wirtschaftsbereich bei der Verwaltungsreform dazu bekennen, daß wir einen neuen Weg gehen und hier auch Vorgaben und Elemente mitpraktizieren, die die Wirtschaft mit übernehmen kann.
Wenn Sie feststellen, daß im Dienstpostenplan eine Steigerungsrate vorhanden ist, dann muß ich auch wieder auf das Rechnen zurückkommen. Weil wenn ich ein Stück habe und auf zwei vermehre, habe ich 100 Prozent Steigerungsrate. Diese Prozentspiele sind immer sehr schön. Nehmen Sie die effektiven Zahlen, die in Österreich vorhanden sind. Wir haben in Niederösterreich auf 374 Landesbürger einen Beamten. Wir haben im Österreichschnitt auf 315 Bürger einen Beamten. Das heißt, wir schaffen es, in Niederösterreich mit weit weniger personellem Verwaltungsaufwand durchzukommen und trotzdem mehr Leistungen für die Bürger anzubieten. Wir bieten eine Kindergartenleistung, wie sie kein anderes Bundesland hat. Wir haben einen Unabhängigen Verwaltungssenat, der anderen Bundesländern fehlt. Wir haben Elemente und zum Teil andere Strukturen, die dieses Land rund um Wien, mit der Hauptstadt Österreichs im Kern zu bewältigen hat. Aufgaben, wie sie etwa in Vorarlberg gar nicht vorhanden sind. Und trotzdem schaffen es unsere Beamten, diese Leistungen zu erbringen! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn man von der Ehrlichkeit in der Politik ausgeht, dann muß man auch sagen, wir sind es, die im politischen Leben tätig sind, die in dem Haus hier agieren und bei Sitzungen neue Resolutionen einbringen, Anträge, Gesetze, und dabei auch bitte Dienstposten und Arbeit verursachen. Das heißt, wir sind es, die uns selbst an der Kandare nehmen müßten, auch diese Dinge zu überlegen, wenn wir hier Forderungen aufstellen und wenn wir hier zielbewußt arbeiten wollen.
Wenn wir in diesem Land auch dementsprechend mit dem Budget haushalten wollen, müssen wir unsere Ideen so gestalten, daß sie verwirklichbar sind. Verwirklichbar im Rahmen der wirtschaftlichen Rahmenverfügungen. Und da gefällt es mir so, wenn die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion den Herrn Kollegen Dkfm. Rambossek als Kontrollobmann mit der großen Kritik und dem erhobenen Zeigefinger des Sparens durch das Land schicken. Wenn es aber darum geht - ich sage das jetzt sehr überzeichnet - 100 Obstbäume zu erhalten, dann fordern wir für die 100 Obstbäume gleich 300.000,- Schilling an Förderung, und diese ist absolut notwendig. Wenn es darum geht, ein Element, das in der Verwaltung einsparbar ist, wirklich auch einzusparen, dann gibt es die große Kritik, um Gotteswillen, man darf ja alles - nur das Zusperren funktioniert nicht. Diese Halbherzigkeit kann ein Budget wirtschaftlich nicht im Rahmen halten. Wir müssen die Ehrlichkeit an den Tag legen, in der offenen Diskussion einschneidende Maßnahmen auch im Konkreten durchzusetzen, um sie wirklich auch tiefgreifend dann im Haushalt zu verwirklichen.
Wenn Sie darauf hinweisen, der Marchfeldkanal hat Probleme mit sich gebracht und Sie bedanken sich beim Herrn Landesrat Blochberger für die aufklärende Information, dann muß man, glaube ich, auch der Ehrlichkeit halber beleuchten - der Herr Kollege Muzik hat das auch angesprochen - als dieses Projekt entstand, da war ein Wasserrechtsgesetz vorhanden, das ganz anders gestaltet war als das heutige. Es waren andere Voraussetzungen, Denkweisen vorhanden. Wer hat bei Baubeginn von Altlastensanierung in Österreich gesprochen? Diese Dinge haben sich geändert. Wir müssen uns dieser Veränderung anpassen und wir müssen diese Veränderung auch integrieren. Und ich glaube, es ist gelungen, auch mit vehementen Druck auf die Seite der Bundespolitik hier endlich effiziente Akzente zu setzen, diesen Kanal dem Ziel und Zweck zuzuführen. Und dazu benötigen wir eine Bewertung. Denn wenn ich mit jemandem verhandle darüber, wieviel Kosten ich in Zukunft zu tragen habe, muß ich überhaupt wissen, was ist es wert, was steckt drinnen und wie wird sich diese Kostenaufteilung in Zukunft ergeben. Das ist wichtig und das ist passiert. Das hat der Herr Landesrat veranlaßt und im Kuratorium wurde der Beschluß gefaßt, hier auch vorzeitig diese Dinge auf den Tisch zu legen und eine entsprechend effizientere Verwaltung für die Zukunft zu bringen, um hier auch die Dinge, für die man das eigentlich geplant hat, endlich in die Verwirklichung umzusetzen.
Wenn Sie als Obmann des Kontrollausschusses in Ihrer Resolution fordern, daß die VRV, die "Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung" hier nicht verändert werden soll, sondern Sie fordern, daß wir einfach anders abrechnen in unserem Budget, als in der VRV steht, dann frage ich mich, warum Sie das nicht eigentlich dort hinbringen, wo es hingehört. Das gehört nämlich in den Rechnungshof getragen. Sie als Kontrollobmann von Niederösterreich sind eigentlich dazu berechtigt, von meiner Warte aus, daß Sie sagen, wir wollen ein anderes Kontrollmodell. Darüber kann man diskutieren, aber dann muß es einheitlich in Österreich sein. Weil dann kann ich Budgets vergleichen. Wenn wir das wieder anders machen, dann müssen wir zwei Budgets machen, dann haben wir wieder mehr Verwaltungsaufwand. Dann sagen Sie wieder, die Dienstposten passen nicht. Das kann ja nicht Sinn und Zweck der Politik sein. Wenn, dann brauche ich eine generelle Budgetpolitik, die beleuchtet wird, vergleichbar von einem Bundesland zum anderen. Und das heißt, es müßte dieser VRV verändert werden, damit ich österreichweit die Vergleichszahlen als Basis habe. Dann kann man darüber diskutieren. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. (Abg. Gratzer: Herr Abgeordneter! Das zeigt, Sie haben den Rechnungshofbericht überhaupt nicht gelesen. Sie wissen nicht, was da drinnen steht. - Zwischenruf bei Abg. Dkfm. Rambossek.)
Herr Kollege! Die Peinlichkeit würde ich auf anderes zurückführen, wenn ich darüber diskutiere, daß Sie eben Vorschläge als Kontrollobmann mit einbringen, die grundsätzlich im Kontrollapparat sehr wohl berechtigt durchdacht werden müssen, die Sie aber - wie es der Herr Landesrat ja Ihnen sehr schön gezeigt hat - in jeder Konsequenz zur politischen Auswertung benutzen. Politische Auswertung ist keine Kontrolle und kein Kontrollelement. Politische Auswertung des Ideenwettbewerbes, wie Sie so schön die Demokratie bezeichnen. Den gibt es diesen Ideenwettstreit, der soll offen sein. Nur, den mit Kontrolle zu vermengen, das stellt die Demokratie bzw. Ihr Demokratieverständnis für mich in Frage. (Zwischenruf bei Abg. Keusch.)
Über diese Dinge kann man diskutieren, wenn es soweit ist, wenn es um einen Obmann geht. Damals war das Verhalten ja nicht absehbar, wenn ich es aus der heutigen Position beleuchte.
Es gibt noch die Resolution des Kollegen Uhl, die die Ausgleichsfrage im Gesundheitswesen betrifft. Die Frage der Gleichbehandlung, und so verstehe ich den Grundtenor dieses Antrages, halten wir als ÖVP-Fraktion für sehr sinnvoll und werden daher auch diesem Antrag beitreten. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Werter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe bemerkt bei der Verlesung des Antrages, daß hier im Text ein Fehler ist und der nicht mit dem übereinstimmt, was wir im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß beschlossen haben. Ich habe das kontrollieren lassen in der Landtagskanzlei und ich möchte daher, um spätere Reklamationen zu verhindern, den Antrag hier vor der Abstimmung noch einmal verlesen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 1994, wird zur Kenntnis genommen."
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Berichtigung. Wir wissen daher, worüber wir abstimmen sollen und gelangen daher jetzt zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen! Gegen die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF; Ablehnung FPÖ.)
Es liegen uns zur Beschlußfassung vier Resolutionsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung darüber. Es steht zur Abstimmung der Resolutionsantrag der Abgeordneten Litschauer, Uhl und Ing. Dautzenberg zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes. Es geht im Tenor um die Intensivierung der Bemühungen zur Dezentralisierung der Landesverwaltung. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Mehrheit angenommen! Gegen die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF; Ablehnung FPÖ.)
Wir gelangen zur Abstimmung des Resolutionsantrages der Frau Abgeordneten Barbara Rosenkranz zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes. Der Inhalt ist die einheitliche Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! Es haben lediglich die Abgeordneten der Freiheitlichen dafür gestimmt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF.)
Wir kommen nun zur Beschlußfassung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Uhl, Friewald und Ing. Dautzenberg betreffend einheitliche Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Mehrheit angenommen! Gegen die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF; Ablehnung FPÖ.)
Wir haben nunmehr über den Resolutionsantrag 4 zu befinden. Dieser Resolutionsantrag des Abgeordneten Dkfm. Rambossek betrifft die detaillierte Auflistung der Vorbelastungen des Landes im Rahmen zukünftiger Rechnungsabschlüsse. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! Dafür gestimmt haben die Abgeordneten der Freiheitlichen und des Liberalen Forums. (Zustimmung FPÖ, LIF; Ablehnung ÖVP, SPÖ.)
Damit sind die Resolutionsanträge erledigt, dieser Punkt abgeschlossen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Klupper, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 407/B-1/8 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Zahl Ltg. 407/B-1/8. Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß den Artikeln 51 und 56 der NÖ Landesverfassung ausgeübt. Gemäß Art. 54 der NÖ Landesverfassung hat der Finanzkontrollausschuß über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen Bericht zu erstatten. Ein solcher Bericht liegt heute zur Beratung und Beschlußfassung vor. Er umfaßt sechs Teilberichte, nämlich: Wohnbauförderung, Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Ökosoziale Direktzahlungen, NÖ Landesjugendheim mit gewerblicher Berufsschule Korneuburg, NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Amstetten, bautechnische Überprüfungen des Zu- und Umbaues. Weiters NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim in Perchtoldsdorf und Hirschenwiesbachbrücke in Hirschenwies.
Ich darf dazu folgenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, III/1995, stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Bericht III/1995 des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Herr Abgeordneter! Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Hrubesch.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Der Bericht des Finanzkontrollausschusses III/1995 liegt uns nun vor. Ich möchte auf den Prüfbericht IV, NÖ Pensionisten- und Pflegeheim in Amstetten, bautechnische Prüfung des Zu- und Umbaues, eingehen. Wie Sie aus dem Prüfbericht entnehmen können, hat das Pensionistenheim in Amstetten 130 Plätze, davon 40 Pflegebetten vor dem Umbau zur Verfügung gehabt. Die Auslastung des sogenannten Wohnteiles betrug im Jahresschnitt etwa 76,5 %. Das Haus selbst wurde 1961 errichtet. Deshalb entschloß man sich, das Haus durch einen Zu- und Umbau auf die heutigen Erfordernisse anzupassen.
Die Küche sowie die Wäscherei wurden ebenfalls neu gebaut bzw. adaptiert. Die Hauskapelle wurde vom zweiten Obergeschoß in den Mitteltrakt verlegt. Insgesamt verfügt nun dieses Pensionistenheim nach dem Umbau über 71 Zimmer mit 117 Betten, die den heutigen Qualitätsstandards entsprechen. Die Gesamtherstellungskosten wurden auf 87,227.000,- Schilling, Preisbasis 1. Jänner 1990, geschätzt. Weiters wurde mit Regierungsbeschluß ein Grundankauf für die Zufahrt und Baustelleneinrichtung in der Höhe von 1,721.000,- Schilling genehmigt. Der Umbau und die Fertigstellung sollte in der Zeit vom März 1990 bis Juni 1993 erfolgen. Tatsächlich wurde aber die Bauzeit um über 12 Monate überschritten. Alleine der Einnahmenverlust bei den Pflegekostengebühren, die durch den verspäteten Bezug entstanden sind, belaufen sich nur alleine für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Juli 1994 laut Schätzung der Heimverwaltung auf knapp 3,7 Millionen Schilling.
Meine Damen und Herren! Warum ich das sage? Auf Grund des vorliegenden Berichtes möchte ich aufzeigen, wie hier gearbeitet, kontrolliert und koordiniert wurde. Da gibt es für die Bauorganisation insgesamt sieben Ansprechpartner. Sieben für die Bauorganisation, das muß man sich vorstellen. Erstens der Bauherr, Curia Grundstücksvermietung Gesellschaft mbH; zweitens der Grundeigentümer, das Land Niederösterreich, vertreten durch die NÖ Landesregierung, Abteilung IX/2; drittens die Architektengemeinschaft Dipl.Ing. Schimek und Dipl.Ing. Stadlbauer. Die sind verantwortlich für die Planung, Bauaufsicht und Abrechnung. (Abg. Treitler: Das ist ein Büro. Das sind Vorgänger und Nachfolger!)
Ja, die gehören zusammen, richtig! Ich sage nicht, daß das zwei sind, sondern eine Bürogemeinschaft. Viertens, Kollege Treitler, kommt jetzt, das Planungsbüro Aquatherm. Das ist verantwortlich für die Haustechnikanlagen, auch wieder für die Planung, Bauaufsicht und Abrechnung; fünftens ist die Statik, Dipl.lng. Kurt Hauer; sechstens die begleitende Bauaufsicht, die Haustechnik, Abteilung B/1-D und die siebente ist die Bauoberaufsicht, Koordination der gesamten Baudurchführung, Abteilung B/1-C. Sieben Stellen, die hier für den ganzen Bau zuständig sind und die immer wieder koordinieren sollen.
Wie schon erwähnt, war der Baubeginn für März 1990 vorgesehen. Doch auf Grund einer Intervention der Firma Traunfellner wegen einer angeblich nicht korrekten Baumeister-Ausschreibung, die sich jedoch als haltlos erweisen sollte, verzögerte sich schon hier einmal der Baubeginn um ca. vier Monate. Interessant ist ja, daß hier eine Intervention überhaupt erfolgen kann, wenn ein Baustück ausgeschrieben wurde. Hier wurde von dieser Firma interveniert und deshalb wurde, obwohl die Ausschreibung korrekt ausgeführt worden ist, schon einmal vier Monate Verzögerung erreicht. (Abg. Treitler: Das ist aber wieder eingearbeitet worden. Das steht auch drin!)
Ja, aber es summiert sich alles zusammen. Das muß man schon dazu sagen.
Der Bauteil 2 ist der Umbau und Zubau des Mitteltraktes, sowie die Adaptierung der bestehenden Pflegeabteilung 1. Hier, meine Damen und Herren, wurde aufgezeigt, daß erstens einmal die Bausubstanzerhebung der bestehenden Pflegeabteilung ungenau erfolgte. Da kam man nämlich nachträglich zur Ansicht, daß die bestehende Warmwasseraufbereitung und die Lüftungsanlage ebenfalls zu erneuern wäre. Auch ein neues Dach über der Pflegeabteilung 1 war vorgesehen. Das hat man alles vorher nicht gewußt, sondern nachdem der Bau schon begonnen war, ist man draufgekommen, daß die Warmwasseranlage und die Lüftungsanlage ebenfalls adaptiert werden sollen.
Meine Damen und Herren! Und dann kommt man während des Umbaues drauf, daß das Dach neu hergestellt werden soll. Aber dann kommt man auf einmal drauf, daß für die Dacherneuerung keine finanzielle Haushaltsrücklage mehr vorliegt und dieses Dach nicht mehr finanziert werden kann. Was passiert jetzt? Man ist deshalb hergegangen und hat eine komplett neue Planung über den Mitteltrakt sowie den Haupteingang umgeplant und verkleinert, um hier Geld für die Dachsanierung zu bekommen. Das muß man sich einmal vorstellen. Durch die Umplanung entstand natürlich wieder eine Verzögerung, da die neuen Pläne wieder eingereicht werden mußten und genehmigt werden mußten.
Aber das ist ja noch nicht alles: Der Bauteil 3, er betrifft den Umbau des bestehenden Wohntraktes, hier heißt es, wenn ich umbaue, dann sollten die Heimbewohner ausgesiedelt werden, da ein Umbau bei laufendem Betrieb nicht möglich wäre. Von seiten der Bezirkshauptmannschaft wurde ein Gasthaus in Kollmitzberg gefunden, das die Heimbewohner während des Umbaues aufgenommen hätte. Doch es kam wieder anders: Im März 1992 wurde von der Abteilung IX/2 bestimmt, das Haus keinesfalls auszusiedeln. Obwohl man weiß, der Umbau sollte rasch vorangehen und es wäre besser, daß die Leute ausgesiedelt werden. Nein, Abteilung IX/2 sagt, die Heimbewohner werden nicht ausgesiedelt. Drei Monate später hat man es sich wieder anders überlegt, und zwar entschied am 22. Juni 1992 die Fachabteilung IX/2 dann doch, einer Aussiedelung zuzustimmen. Wieder drei Monate verlorengegangen. Vor drei Monaten sagt die Abteilung IX/2, nein, nicht aussiedeln. Drei Monate später sagt sie aussiedeln.
Ich habe mir das angeschaut, warum wohl dieser Gesinnungswandel. Vielleicht deswegen, da vom politisch verantwortlichen Regierungsmitglied der Wunsch bestand, das Heim schon im Oktober 1993 und nicht erst Ende 1993 zu übergeben. Das steht auch drinnen. Nur, das zuständige Regierungsmitglied hat wohl den Wunsch geäußert, die Eröffnung Ende 1993 vorzunehmen. Im Endeffekt ist dann erst im August 1994 übergeben worden. Auch der Wunsch des Regierungsmitgliedes hat hier nicht gefruchtet.
Meine Damen und Herren! Ich komme zu der Ansicht, daß bei diesem Bauvorhaben wirklich alles schief gelaufen ist. Denn sonst kann es nicht vorkommen, daß, obwohl der Umbau des Wohnteiles ab Februar 1993 vorangetrieben wurde, man sich erst im November 1993 Gedanken über die genaue Nutzung der Stockwerke machte. Das muß man sich vorstellen! Im Februar fange ich an zum Umbauen und im November mache ich mir aber erst die Gedanken, wie ich die Stockwerke nutzen soll. So geht es, glaube ich, nicht. Das kann man nicht akzeptieren. Aber es geht noch weiter, meine Damen und Herren. Jetzt kommt ein besonderes "Schmankerl". Die Abteilung IX/2 hat für den Zu- und Umbau des Heimes ein Raum- und Funktionsprogramm ausgearbeitet, in dem unter anderem bestimmt wurde, daß die Türbreiten so zu wählen sind, daß die Zimmer mit den Normpflegebetten ohne Rangieren zu befahren sind. Das ist klar, wird neu gebaut, sollen die Türbreiten so gestaltet sein, daß man mit dem Pflegebett normal durchfahren kann; ist eh ganz klar. Also wenn ich das neu baue, nona nicht, das leuchtet ja jedem ein. Kurzum, Sie glauben es kaum, der Zweck der Türverbreiterung der Pflegezimmer wurde nicht erreicht, da diese Türen in Vorräume aufgehen, über die man die Normalpflegebetten nicht in die Zimmer fahren kann, geschweige denn ohne Rangieren transportieren kann. Auf diesen Schildbürgerstreich möchte ich gar nicht näher eingehen. Sie werden ja das alles schon mit durchgelesen haben. Aber es zeigt, wenn man jetzt sieben Abteilungen hat, hier immer wieder eine Kontrolle, da eine Kontrolle und dann im Endeffekt keiner verantwortlich ist. Und darauf wird auch im Prüfbericht hingewiesen. Aber das ist ja meines Erachtens das Größte. Die Türen sind entsprechend dimensioniert, aber dann ist der Vorraum, da kann ich mit dem Bett nicht hinausfahren, obwohl das alles neu umgebaut wurde. Und jetzt frage ich mich aber dann schon, was hat dann die Bauoberaufsicht getan? In diesem Bericht wird festgehalten, daß die Bauoberaufsicht insgesamt 62 Baukontrollen durchgeführt hat. Und zwar 1990 13mal, 1991 19mal, 1992 17mal, 1993 6mal und 1994 7mal. Jetzt kommt wieder, was ich nicht verstehe: Die Bauoberaufsicht hat keine einzige ihrer 62 durchgeführten Baukontrollen in den Bautagesberichten festgehalten bzw. Unzulänglichkeiten darin vermerkt. Keine einzige! Die sind hingefahren, haben sich das angeschaut, wie es aber normal üblich ist, abzuzeichnen oder Unzulänglichkeiten festzustellen und sofort vor Ort anzuprangern, das ist nicht passiert.
Ich glaube, wenn eine Bauoberaufsicht vorhanden ist, dürfte es nicht vorkommen, erstens daß eine Bauverzögerung um 12 Monate eintritt, zweitens, daß durch die mangelhafte Bausubstanzerhebung Mehrkosten und Bauzeitüberschreitungen entstehen, drittens daß für die Dachsanierung keine finanzielle Vorsorge getroffen wurde, viertens, daß eine rechtzeitige Umsiedelung nicht stattgefunden hat, fünftens - das habe ich noch gar nicht erwähnt - daß Einrichtungsgegenstände trotz einjähriger Bauverspätung bei der Bauübergabe nicht zur Verfügung standen. Da hätten wir auch lange genug Zeit gehabt. Aber selbst das ist nicht gelungen, daß man die Einrichtungsgegenstände, obwohl der Bau über ein Jahr Verspätung gehabt hat, rechtzeitig beschafft hätte. Sechstens, daß das Ausmaß der Eingangstüren so gewählt werden soll, daß ein Patiententransport mit dem Pflegebett ungehindert erfolgen könnte und siebentens, daß durch die nicht zeitgerechte Baufertigstellung Mehrkosten von knapp fünf Millionen Schilling entstanden sind. Also wenn man eine Bauoberaufsicht hat und diese sieben Punkte hernimmt, dürfte das meines Erachtens alles nicht entstehen.
Hohes Haus! Ich glaube, dieser Bericht zeigt auf, daß hier sehr vieles falsch gelaufen ist. Ich erwarte mir in Zukunft, daß die Bauoberaufsicht sich nur auf die Nutzerwünsche beschränken soll und nicht in den operativen Bereich eingreifen soll. Denn die Gesamtverantwortung sollte durch den Architekten wahrgenommen werden, der ja schließlich auch durch das Architektenhonorar fürstlich entlohnt wird. Ich glaube, hier ist ein Umdenken erforderlich, denn viele Köche verderben den Brei. Und ich würde Ihnen empfehlen, wer ihn nicht gelesen hat, diesen Kontrollbericht, man glaubt es nicht, holen Sie es nach, man glaubt nicht, was da alles drinnen steht. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schütz zu Wort.
Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Wortmeldung zum Bericht des Finanzkontrollausschusses III/1995 betrifft einerseits die Ökosozialen Direktzahlungen an Bergbauernbetriebe und Biobauern, welche für die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft einen unverzichtbaren Beitrag leisten, was gerade im Millenniumsjahr 1996 und im Hinblick auf die EU-Anpassungen sowie die notwendigen strukturellen Verbesserungen in der Land- und Forstwirtschaft von besonderer Bedeutung ist. Andererseits ist es aber auch Pflicht des Finanzkontrollausschusses, auch Mißstände im Bereich des Landesstraßen- und Brückenbaues der Gemeinde Harbach, konkret die Hirschenwiesbachbrücke, aufzuzeigen. 
Betrachtet man die Bergbauernausgleichszahlungen, welche als Abgeltung für die beschwerliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke gewährt werden, etwas eingehender, dann erkennt man die Problematik und Besonderheit der österreichischen Landwirtschaft und die Schwierigkeiten, welche durch die vielen Klein- und Kleinstbetriebe bestehen. Natürlich erscheint es dem Laien oder einem objektiven Prüfer, der die Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes von zwei Hektar anzweifeln muß, nicht sinnvoll zu sein, hier öffentliche Gelder einzusetzen. Die stetig ansteigende Zahl der Förderungsnehmer zeigt jedoch die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Rein rechnerisch und als Mitglied des Finanzkontrollausschusses muß ich mich der  Argumentation des Kontrollamtes anschließen. Als Vertreter der Landwirtschaft sehe ich es als meine Pflicht an, darauf hinzuweisen, daß es gerade jetzt, wo sich die betroffenen Regionen in einer Umbruchsphase und Strukturanpassungsphase befinden - dies nicht zuletzt auch wegen der durchaus nicht hervorragenden Entwicklung im Fremdenverkehr - erforderlich scheint, eine Nachdenkpause einzulegen, um über die geforderten Einschränkungen hinaus neue bzw. effiziente Maßnahmen im Interesse der Betroffenen und des Landes gegebenenfalls zu treffen.
Natürlich sind die Kontrollmechanismen der Interessensvertretung der Bauern auszubauen, um den Mißbrauch von Förderungen zu verhindern. Gegebenenfalls wäre auch zu prüfen, ob es nicht zielführender wäre, eine andere Institution als die derzeitige mit der Abwicklung der Materie zu betrauen. (Abg. Moser: Wen meinst Du damit? Und wen meinst Du mit "andere Organisation"?) Kollege Moser, ich meine die AMA, falls Du es nicht mitgekriegt hast.
Nun einige Anmerkungen zum Biobauern-Zuschuß. Uns allen, den Beamten des Kontrollamtes, aber auch den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses ist die Notwendigkeit der Förderung unserer Biobauern bewußt und im Interesse der Produktion von gesunden Nahrungsmitteln für unsere Bevölkerung auch notwendig. Gerade aber im Hinblick, meine Damen und Herren, auf die angespannte finanzielle Lage des Landes - bekanntlich muß und wird auch bei uns überall eingespart werden - kann nicht toleriert werden, daß die entsprechenden Zuschüsse des Landes bereits im vorhinein ausbezahlt werden. Und dies, wie aus dem Bericht hervorgeht, seit 1977. Damals allerdings durch einen Irrtum. Aber heute, nach oftmaliger Kritik des Kontrollamtes und der zuständigen Beamten ist die Landesregierung oder die zuständige Abteilung noch immer nicht bereit, eine Berichtigung hier vorzunehmen. (Zwischenruf bei Abg. Moser. - Unruhe bei der SPÖ.)
Wir reden nicht über die Eisenbahn, sondern über den Finanzkontrollbericht und über die Landwirtschaft.
Offen bleibt auch hier wie schon so oft die Frage, werden die Anregungen des Finanzkontrollausschusses bewußt ignoriert, oder ist es lediglich Nachlässigkeit oder aber eigenmächtige Handlung der zuständigen Abteilung? Das wäre zu prüfen. Meine Damen und Herren! Sowohl die korrekt und objektiv handelnden Beamten des Kontrollamtes als auch wir, die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, erwarten, daß alle aufgezeigten Mängel und Beanstandungen behoben werden.
Meine Damen und Herren! Die Aufgaben des Finanzkontrollausschusses sind so umfangreich und mannigfaltig, daß oft nur stichprobenweise Überprüfungen vorgenommen werden können. Und genau das wurde auch im Bereich des Landesstraßen- und Brückenbaues getan. Es wurde das Projekt der Errichtung der Hirschenwiesbachbrücke in Hirschenwiesbach in der Gemeinde Harbach einer Prüfung unterzogen. Schon 1986 und 1987 wurden Kontrollen im Bereich der NÖ Landesstraßen und des Brückenbaues durchgeführt und schon damals eine abteilungsinterne Kontrolle verlangt und auch eingeführt. Der Finanzkontrollausschuß und die zuständigen Beamten haben sich nun von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser internen Kontrolle überzeugt und sie hat sich bewährt. Auf Grund dieser Erfahrungen ist es ein Gebot der Stunde, für alle Bereiche der NÖ Straßenverwaltung eine interne Kontrollstruktur nach diesem Modell einzurichten. Und dies nicht zuletzt auch deshalb, weil dadurch, wie sich beim geprüften Projekt Hirschenwiesbachbrücke gezeigt hat, vielfach schon bei der Planung, bei den Behördenverfahren, der Grundeinlösung, der Ausschreibung, aber auch bei der Angebotsprüfung, der Baudurchführung und letztlich auch der Endabrechnung, wo die Vorlage einer Schlußrechnung mit einer fixen Nachfrist verlangt werden muß, da rechtzeitig getätigte Zahlungen Voraussetzung für eine korrekte Finanzplanung sind, eine Kontrolle erforderlich ist.
Hohes Haus! Es ist nicht meine Absicht und Aufgabe, alle Mängel und Fehler, die im Zuge der Errichtung dieser Brücke zutage getreten sind, aufzuzählen. Das würde mehr Zeit beanspruchen als mir hier zur Verfügung steht. Ich bin aber der Meinung, daß die zuständigen Stellen, vor allem aber die Landesregierung, aufgerufen ist, die Umsetzung - und wir haben das heute schon einmal gehört - der Organisationsreform Straßendienst 2000, von der man sich anscheinend Wunder verspricht, nicht erst im Jahre 2000 erfolgen zu lassen, sondern diese sollte schon jetzt verwirklicht werden. Natürlich kann, soferne man tatsächlich an eine Reform denkt, auch eine Ausgliederung gewisser Bereiche im NÖ Landesstraßenbau durchaus sinnvoll und zielführend sein.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem vorliegenden Bericht des Finanzkontrollausschusses die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich möchte mich, wie mein Vorredner, mit den ökosozialen Direktzahlungen beschäftigen. Wir Freiheitlichen waren es, die sich immer für diese ökosozialen Direktzahlungen eingesetzt haben, weil wir sagen, die Leistungen für die Umwelt, die die Landwirtschaft erbringt, sollten auch dementsprechend abgegolten werden. Und es war einer meiner ersten Anträge in diesem Hohen Haus, in dem wir den Ausbau dieser ökosozialen Direktzahlungen verlangt haben. Ich glaube, es geht auch nur über diesen Weg, daß man die ökologisch orientierten Landwirte, aber auch die Bergbauern durch diese Direktzahlungen erhält in einem Maß, daß man wirklich noch sagen könnte, wir haben eine flächendeckende Landwirtschaft. Momentan ist ja die Entwicklung eine andere. Und wir sind auch aufgerufen, den Auftrag, den uns das NÖ Landwirtschaftsgesetz gibt, wie es hier auch angeführt ist, den Bestand und eine zeitgemäße Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich zu garantieren, in ihren Formen, Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, zum Wohle der Allgemeinheit zu sichern.
Was sagt der Bericht aus? Der Bericht sagt eines aus, daß ja die Förderungen nicht direkt über die Abteilung VI/12 ausgeschüttet werden, sondern über die Landes-Landwirtschaftskammer. Und da sehe ich schon einen Fehler drinnen, glaube ich. Der Bericht sagt eines auch aus, was mein Vorredner vorhin angegriffen hat, daß die zuständige Abteilung nicht reagiert, wenn der Finanzkontrollausschuß Aufforderungen stellt, die schon jahrelang zurückliegen. Der Finanzkontrollausschuß geht soweit, Stellungnahmen der Abteilung oft nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen, weil sie unbefriedigend sind. Daß die Landwirtschaftskammer nicht kompetent ist, sagt ja das eine Beispiel. Es geht um tausend Schilling. Aber es ist, glaube ich, ein Beispiel, aus dem man sieht, wie "gut“ da gearbeitet wird, obwohl wir schon mehr als 150 Steuermillionen jedes Jahr hineinpumpen. Ich möchte schon zitieren, was da steht. Es geht da um einen Betrieb. Es sind 18 Betriebe stichprobenweise untersucht worden. Bei 17 war die Ausschüttung in Ordnung, bei einem nicht. Da kann man sagen, das ist nicht viel, aber es ist trotzdem nicht uninteressant. Und da steht: "Bei Überprüfung vor Ort war festzustellen, daß es sich um keinen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, sondern der Bauernhof augenscheinlich als Sommersitz eines Geschäftsmannes aus der nahegelegenen Marktgemeinde Kirchschlag in der Buckligen Welt dient. Die Förderungsrichtlinien wurden keinesfalls erfüllt und ist die zu Unrecht in Anspruch genommene Förderung umgehend rückzufordern." (Unruhe im Hohen Hause.) Und dann noch eine Äußerung des Finanzkontrollausschusses: "Der zuständigen Bezirksbauernkammer kann der Vorwurf nicht erspart werden, daß sie bei diesem Förderungsfall mangelnde Sorgfalt walten ließ. Dem Kammersekretär war der Betrieb bekannt und kann davon ausgegangen werden, daß bei etwas mehr Sorgfalt die Förderungsunwürdigkeit des Betriebes schon während der Abwicklungsphase erkennbar gewesen wäre.“ Und da sieht man halt, daß die von der ÖVP immer so hochgelobten Institutionen, Landwirtschaftskammer, und jetzt auch die AMA, die auch mein Vorredner da angegriffen hat, bei der Abwicklung der Zahlungen nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgehen. Es wird ja da auch angegriffen, daß die Kammer die Kontrollpflicht vernachlässigt. Das kann man ja den AMA-Kontrolloren nicht nachsagen, überhaupt wenn es darum geht, Freiheitliche zu kontrollieren, da ist man ganz genau. (Abg. Kautz: Haben die etwas zu verbergen?)
Nein, wir haben nichts zu verbergen. Es ist nur komisch, ich kann das da herinnen erzählen: Wenn der Resolutionsantrag auf Auflösung der AMA gestellt wird und am Tag darauf werden sämtliche freiheitlichen Bezirksbauernräte, Landeskammerräte usw. von der AMA kontrolliert, obwohl das Ganze schon in der Abschlußphase war. Aber wir haben nichts zu verbergen, es ist auch dort nichts gefunden worden. Es ist ein komischer Zufall, aber bitte. Es wäre für uns, glaube ich, wichtig, die Abwicklung dieser Auszahlungen, die der Landwirtschaft zustehen, wirklich zu den Abteilungen hin zu verlagern. Was spricht dagegen? Daß bei der Landesregierung eine Förderungsabteilung ... (Unruhe im Hohen Hause.)
Das Geld ist nicht von der Kammer, das ist Steuergeld. Und die Abteilung VI/12 ist zuständig, doch abwickeln tut es die Landes-Landwirtschaftskammer. Mir ist schon klar, daß Eure gesamten Bauernvertreter nirgends in einer Bezirksbauernkammer sitzen oder Landeskammerräte sind. Das ist mir alles klar. Und daß Ihr an dieser Institution festhalten wollt, weil es ein politisches Instrument ist, ein Machtinstrument. (Unruhe im Hohen Hause.) Mitglieder sind frei? Bitte, wenn ich frei wäre, wäre ich schon lange nicht mehr bei der Landes-Landwirtschaftskammer, das kann ich Dir schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Also völlig frei, das ist das Verständnis des Kollegen Moser.
Was spricht dagegen, daß man der zuständigen Abteilung VI/12 die Auszahlung der Gelder selbst überläßt? Was spricht dagegen, daß beim Bund das Landwirtschaftsministerium - bitte, dort sitzen Fachleute, die das auszahlen können. Und wir brauchen keine AMA in Österreich! Und daß immer wieder Fehler entstehen, das habe ich ja da schon oft vorexerziert mit falschen Bescheiden durch die AMA. Jetzt haben wir dieses Beispiel der Landes-Landwirtschaftskammer bzw. der zuständigen Bezirksbauernkammer. In dem Fall hat einer Geld bekommen, der es sich nicht verdient. Bei der AMA waren Fälle da, wo Bauern alle Bedingungen erfüllt haben und kämpfen haben müssen, daß sie das Geld bekommen haben, das ihnen versprochen worden ist und ihnen wirklich auch zugestanden ist. Das zeigt, daß diese Institutionen, die mit der Abwicklung zu tun haben, viel Geld verbrauchen und wenig Effizienz an den Tag legen. Und ich verstehe die SPÖ nicht ganz, wenn man sich da herstellt und schimpft über die AMA, aber als es gegangen ist um die Auflösung dieser Organisation, habt Ihr halt auch nicht den Mut gehabt. Das war kurz vor den Wahlen, da muß man sich alles freihalten für die große Koalition wieder. Und wenn man da eine heilige Kuh angreift, dann würde man sich vielleicht eine Tür zuschlagen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Wir sind in Niederösterreich. Ich werde versuchen, ich mach' Euch gerade ein Angebot, wirklich die Gespräche wieder aufzunehmen. Vielleicht bringen wir das zusammen, daß man zumindest im niederösterreichischen ... (Unruhe im Hohen Hause.) Bei der AMA haben wir schon ein Gespräch geführt, der Klubobmann und Du. Ich weiß nicht, ob der Dich nicht einweiht, aber dieses Gespräch hat es gegeben. Also kann ich sagen, ich werde wieder ein Gespräch einleiten. Und vielleicht im NÖ Landtag einen Mehrheitsbeschluß herbeizuführen suchen, wo uns wir einmal aussprechen, diese Institution aufzulösen.
Es gibt einen neuen Skandal: Man hat den Erzeugern von Speisekartoffeln eine Produktionsbeihilfe von 6.000,- Schilling pro Hektar versprochen. Selbstverständlich ist alles versprochen worden vor der EU-Volksabstimmung usw. Jetzt kommen die Mitteilungen an die Bauern, das Geld bekommen sie nicht, weil sie angeblich zuviel oder einen zu guten Preis erhalten haben. Also das ist ja überhaupt pervers. Da haben wir ein Produkt, wofür die Bauern noch halbwegs einen Preis bekommen und dafür nimmt man ihnen das versprochene Geld weg. So wird dort gearbeitet. Das sind wahrscheinlich österreichweit 132 Millionen, die man der Landwirtschaft vorenthält. Die man den Bauern versprochen hat. Und da heißt es, ich weiß nicht, wie das die AMA tituliert, die AMA sagt, eine Flächenprämie oder Produktionsbeihilfe für Speisekartoffeln. Ich habe diesen Bescheid von einem Kartoffelbauern mit. 
Eine Chance hat Österreich noch vertan, und ich glaube, das paßt da gut dazu. Im deutschen Raum setzt man darauf, daß man Flächen, die zur Stillegung anstehen, wo eben um Stillegungsprämien angesucht wird, für nachwachsende Rohstoffe stärker nutzt, dort mit Energiewald usw. versucht, erneuerbare Energie zu erzeugen. Und dort wird das auch innerstaatlich massiv forciert. Und es gibt bei der EU dafür Geld. Ich habe da die "Oberösterreich Rundschau" vom September 1995. Schlagzeile: "Nachwachsende Rohstoffe als Alternative zur Stillegung. Österreich hat vergessen, bei der EU um eine Startprämie anzusuchen." Das ist das hervorragende Ergebnis eines Franz Fischler als Verhandler. Und es beschwert sich da die Internationale Vereinigung zur Förderung nachwachsender Energiepflanzen, die INE, die in Deutschland große Erfolge hat, mittlerweile auch in den ehemaligen Ostblockländern schon mehrere Flächen mit Energiewald nutzt, um dort auch der Emissionen und Immissionen Herr zu werden. Aber gut, ich zitiere: "Da sich im Landwirtschaftsministerium niemand zuständig fühlte, wurde von seiten Österreichs nicht um EU-Förderungen für den Anbau von sogenanntem 'Energiewald' angesucht". Das ist für mich eine Tragödie, wenn man eine Chance hat, wenn man immer sagt, wir erzeugen nur Überschüsse. Wenn man die Flächen zurücknimmt und das auch sinnvoll nutzt. Nicht einfach für eine Stillegung etwas zahlen, sondern daß man auch Energie erzeugen könnte. Und dann wird halt bei den Verhandlungen so etwas einfach vergessen. Das ist Agrarpolitik Marke Franz Fischler. Ich brauche jetzt nicht mehr eingehen auf ihn, ich mache das eh jedes Mal da.
Abschließend, wir werden den Bericht selbstverständlich zur Kenntnis nehmen und werden auch in Zukunft wirklich versuchen, die Bergbauern, aber auch die ökologisch wirtschaftenden Bauern in Niederösterreich so zu unterstützen, wie sich diese das verdienen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Die NÖ Landes-Pensionistenheime standen in den letzten Jahren immer im Einfluß bedeutender struktureller Veränderungen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß davon rund 1.000 Wohnbetten und zirka 1.200 zusätzliche Pflegebetten, vor allem auch in der Verlagerung, betroffen waren. Daraus erfließende Konsequenzen mußten, gerade im Landes-Pensionistenheim Amstetten während der Vorbereitung und in den diversen Bauphasen permanent umgesetzt werden. Ein Nachweis ist auch dadurch erbracht, daß die Bezirkshauptmannschaft zu Beginn des Jahres 1988 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging und informierte, daß im Jahr 1988 noch 80 Wohn- und 80 Pflegebetten geschaffen werden sollten. Tatsächlich sollte dann auf Grund des im Jahr 1992 beschlossenen Ausbauprogrammes für die Landes-Pensionistenheime eine Anzahl von 40 Wohnbetten und 75 Pflegebetten errichtet werden. Zusätzlich gab es dann noch den Modellversuch, Anliegerwohnungen zu errichten in unmittelbarer Nachbarschaft zum Landes-Pensionistenheim, um eine gewisse Distanz zu gewährleisten, andererseits aber die gesamte Infrastruktur des Landes-Pensionistenheimes im Bedarfsfall nutzen zu können. 22 Wohneinheiten waren dort ebenfalls untergebracht. Jetzt, wo dieses Heim genutzt werden kann und genutzt wird, muß festgestellt werden, daß ein vielfacher und langjähriger Wunsch der gesamten Region damit realisiert worden ist und auch eine Phase eingeleitet worden ist, die drei anderen Heime im Bezirk zu sanieren.
Ich greife aus dieser Zahl der Ergebnispunkte - die Kritik ist durchaus in vielen Fällen berechtigt - einige heraus und wende mich in erster Linie dieser Bauzeitüberschreitung zu. Wenn ich mich an die Diskussion an Ort und Stelle erinnere und auch die Argumentation dem einen oder anderen in Erinnerung rufen darf, sei doch festgestellt, daß vor allem aus der firmeninternen Absicherung, Aufträge für längere Zeiträume zu haben, manche Aufträge angenommen worden sind, die bei der gleichen Kapazität der personellen Besetzung nicht umgesetzt, realisiert und verfolgt werden konnten. Etwas übersetzt: Es wurde mehr an Aufträgen angenommen als von den Büros und den Firmen bewältigbar war.
Ein Kritikpunkt betrifft auch die mangelnde Bausubstanzerhebung. Nicht als Rechtfertigung, aber zur Tatsache sei angemerkt, daß es eine Zielvorgabe gegeben hat, die aber durchaus nichts Statisches war, sondern in erster Linie einmal von der Heimverwaltung, damals noch unter der Führung der Bezirkshauptmannschaft, ausgegangen ist. Daß diese Zielvorgabe durch die Entwicklung korrigiert werden mußte und daß vor allem zwei Maßnahmen außerhalb der Vorbereitung und der Bauphasen ebenfalls diese Zielvorgabe korrigiert haben. Nämlich insofern, weil nämlich die Betriebsorganisation für die Heime selbst verändert wurde und weil auch die Abwicklung der Hochbauprojekte von Detailthemen zur ganzheitlichen Betrachtungsweise weitergeführt wurde.
Herr Kollege Hrubesch, wenn Sie hier sieben Kontrollinstanzen erwähnen, so sei fairerweise doch erwähnt, daß es auch um verschiedene Sparten geht. Um die Haustechnik, um die Statik etwa. Daß das natürlich verschiedene Einrichtungen sind, die ganz andere Prüf- und Kontrollaufgaben haben, die aber einander nicht in der Abwicklung behindern. Das sei fairerweise gesagt. (Abg. Hrubesch: Normalerweise sollte da der Architekt verantwortlich sein. Das ist ja seine Aufgabe!) Da gebe ich Ihnen zu, das ist auch an Ort und Stelle mehrmals diskutiert und festgestellt worden. 
Ein weiteres Faktum ist natürlich auch die Vorgabe einer finanziellen Obergrenze gewesen, mit dem eindeutigen Auftrag, das Gesamtvolumen nicht zu verändern. Und nun haben Sie selbst erwähnt, daß also Sanierungsmaßnahmen, Änderungswünsche mit eingeflossen sind, aber alle zu realisieren waren unter der Vorgabe, daß die Gesamtkosten nicht überschritten werden durften. Es sei hier sehr wohl erwähnt, daß natürlich die Verantwortlichen auch unter finanziellem Druck stehen. Und wenn mehr Wünsche unterzubringen sind, das Gesamtausmaß der Kosten nicht überschritten werden darf, so muß irgendwo eine Korrektur erfolgen. Und diese Obergrenze mußte also diese materielle Verläßlichkeit gewährleisten. Es entsteht damit auch für die Entscheidungsträger ein gewisses Spannungsverhältnis. Wenn nun mehr Wünsche unterzubringen sind, gibt es eben nur zwei Möglichkeiten ohne Qualitätsminderung: Woanders einzusparen, um die zusätzlichen Wünsche unterzubringen, oder die Gesamtkosten auszuweiten. Diese Ausweitung war als Zielvorgabe nicht zu erreichen.
Es wurde auch in einem Ergebnispunkt die mangelnde Bauaufsicht und die dürftige Eintragung in das Bautagebuch kritisch vermerkt. Persönlich sehe ich hier vor allem zwei Tatsachen als besondere Hemmnisse. Nämlich insofern, daß das dafür erforderliche Zusammenspiel zwischen der örtlichen Bauaufsicht, dem Auftragnehmer, dem Auftraggeber und allen Beteiligten - und ich umschreibe das jetzt sehr vorsichtig - nicht immer und überall ideal wahrgenommen worden ist. Es wurde auch die Ö-Norm, gerade in diesem Bereich, was die Eintragungsverläßlichkeit betrifft, nicht vollständig berücksichtigt. Die Kritik, ich habe das bereits gesagt, war berechtigt. Aber eines sei auch erwähnt: Alle diese Ergebnispunkte haben zu Konsequenzen geführt. Gerade in dieser Hinsicht, was die Führung der Bautagesberichte betrifft, darf ich nur erwähnen, daß für künftige Bauvorhaben - und das ist das Resultat aus diesem Prüfbericht - alle Mitarbeiter angewiesen wurden, entsprechend den Feststellungen des Finanzkontrollausschusses auf die normgemäße Vorgangsweise bei der Führung der Bautagesberichte besonders zu achten. Das ist also eine Konsequenz aus dieser Prüftätigkeit. Es wird damit Rechnung getragen, durch klare Vorgaben derartige Mängel in Zukunft zu vermeiden.
Ich wende mich nun kurz auch dem Landes-Pensionistenheim Perchtoldsdorf zu. Manche Äußerungen des damaligen Verwalters haben mich auch beeindruckt. Wenn ich nur erinnere, daß der Obmann gefragt hat, ob denn die Cafeteria auch zum Wochenende offen ist und der Verwalter hat nach einiger Nachdenkpause darauf geantwortet: "Wenn sie nicht geschlossen ist, ja." Er hat durchaus recht gehabt, aber sicherlich nicht das beantwortet, was der Obmann des Finanzkontrollausschusses mit seiner Frage erreichen wollte. Ich habe den persönlichen Eindruck damals gewonnen, daß die Qualität jener Verantwortung, die mit einer Führungsposition zu verbinden ist, nicht überall feststellbar war. In diesem Landes-Pensionistenheim wurden 18 Ergebnispunkte kritisch vermerkt. Meine persönliche Einschätzung wird auch dadurch bestätigt, daß neun, also die Hälfte, unmittelbar die damalige Heimleitung betreffen und sieben befassen sich mit dem Personal. Aber auch hier sei angemerkt, daß selbst diese sieben das Personal betreffenden Ergebnispunkte auch wiederum mittelbar die Verantwortung der Heimleitung betreffen. Hiezu sei angemerkt, daß die Veränderung in dieser Führungsposition zu einer wesentlichen Verbesserung, auch zu einer klimatischen Verbesserung im Haus selbst geführt hat. Es sei aber doch zugute gehalten, daß ursprünglich das Heim eine geringe Anzahl von zu betreuenden Personen hatte, daß vielleicht damals noch die Verantwortung und die Kraft ausgereicht hat, um das Heim ordentlich zu führen. Daß sich aber bei 149 Plätzen eine Führungsschwäche deutlich bemerkbar gemacht hat. Noch dazu kam, daß im Jahr 1994 die bis dahin kollegiale Verantwortung mit der Bezirkshauptmannschaft allein auf die Heimleitung übergegangen ist und offensichtlich auch diese Alleinverantwortung zu einer Überforderung geführt hat. Jedenfalls hat die von der Abteilung getroffene Veränderung in dieser Führungsposition wesentliche Verbesserungen für das gesamte Haus, aber auch in der von uns damals kritisch vermerkten Personalsituation, vor allem beim Mangel an diplomiertem Personal, geführt.
Hier sei aber auch angemerkt, daß auch andere kritische Bemerkungen bereits umgesetzt worden sind. Auf Seite 134 finden wir als Ergebnispunkt 1, daß die Endabrechnung für die Errichtung und Erweiterung des Heimes nicht fertiggestellt ist, die Landesregierung in ihrer Stellungnahme diese Endabrechnung angekündigt hat. Inzwischen liegt auch diese Endabrechnung vor und wurde dem Baubeirat zur Kenntnis gebracht.
Der Ergebnispunkt 18 beschäftigt sich mit dem Rechnungsabschluß 1993 und dem Hinweis, daß ein Schuldenstand von rund 3,3 Millionen ausgewiesen wird. Die Anmerkung ist enthalten, daß bis zum Jahr 1996 dieser Schuldenstand abgetragen ist und daß auf Grund der derzeitigen Entwicklung festgestellt wird, daß eigentlich auch diese Zusage bereits eingelöst worden ist und dieser Schuldenstand abgebaut wurde.
Ein besonderes Thema war die Verabreichung der Medikamente, die Bestätigung durch den Arzt und vor allem auch die Anmerkung durch die Landesregierung, die in ihrer Stellungnahme die erwähnte Verantwortung des Pflegepersonals zur Entscheidung über die Abgabe von Bedarfsmedikamenten mit einbezogen hat, daß sie sich dabei lediglich auf nicht rezeptpflichtige Medikamente bezogen hat. Verschreibungspflichtige Medikamente werden daher im Sinne der Vorschrift über die Leitung und den Betrieb nur nach ärztlicher Anordnung verabreicht. Die Dokumentation der ärztlichen Anordnung und die Verabreichung wird also in Hinkunft so erfolgen, daß auch bei Dienstwechsel eine ausreichende Information für das nachfolgende Personal möglich ist. Auch hier wieder der Hinweis, daß das ein Ergebnispunkt ist, der bereits zu einer konkreten Umsetzung im Sinne der Prüfung durch den Finanzkontrollausschuß geführt hat. Das sei auch anerkannt. Nämlich insofern, daß das zuständige Regierungsmitglied und die befaßten Abteilungen die Inhalte der Feststellungen des Finanzkontrollausschusses zur Grundlage von Maßnahmen und Konsequenzen gemacht haben. Und nicht, wie das da und dort auch schon festgestellt wurde, zwar diese Ergebnispunkte zur Kenntnis genommen wurden, die Konsequenzen jedoch nach wie vor auf sich warten lassen.
Ich darf abschließend zu unserem Landes-Pensionistenheim folgendes anmerken: Der Ausbau und die Investition trägt dem Bedarf durch mehr Pflegeplätze Rechnung. Die Wartelisten sind zwar noch nicht leer, aber deutlich entspannt. Damit verbunden ist auch eine Verbesserung, die die Lebensqualität der in unserem Landes-Pensionistenheim betreuten betagten Mitbürgerinnen und Mitbürger erhöht. Und ich erinnere mich selbst noch an eine Situation vor dem Umbau des Landes-Pensionistenheimes Amstetten, wo im Stock hinter der großen Glasfront ohne besondere Atmosphäre sich die MitbürgerInnen die Nase platt gedrückt haben, um auf einen Besuch zu warten und nun eine sehr heimelige, nette Atmosphäre in Kleineinheiten geschaffen worden ist. Dieses Amstettener Landes-Pensionistenheim soll damit auch ein Beispiel für die Planung und die Adaptierung bzw. den Neubau anderer Heime bieten. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Der Herr Berichterstatter hat schon kundgetan, daß der Wahrnehmungsbericht aus sechs Detailberichten besteht. Ein mir sehr wesentlich erscheinender Detailbericht befaßt sich mit der Wohnbauförderung, mit dem Wohnbauförderungsfonds des Bundeslandes Niederösterreich, weshalb ich heute selbst dazu noch Stellung nehmen möchte.
Es ist bekannt, daß der Wohnbauförderungsfonds in seinem Ursprung auf das Jahr 1955 zurückgeht. Der Zweck des Fonds ist, die Schaffung von Wohnungen und Heimen sowie die Sanierung von Wohnungen bzw. Wohnraum und erhaltungswürdigen Wohnhäusern und Heimen in Niederösterreich zu fördern. Ich glaube, man kann jedem Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, der von der Landesregierung verwaltet und vertreten wird, durchaus auch kritisch gegenüberstehen, da mit einer solchen Konstruktion jeweils auch der Weg zur außerbudgetären Finanzierung eingeschlagen wird. Wir haben uns heute schon über Leasing unterhalten. Daß der Vorteil in einer Ausgabenstruktur besteht, aber daß es sicherlich nicht dazu beiträgt, eine Budgetkonsolidierung herbeizuführen.
Ich möchte aber jetzt wieder zum Wohnbauförderungsfonds zurückkommen. Ich glaube, daß dieser Fonds etwas anders zu sehen ist. Wenngleich auch bei dieser Institution sicherlich sorgsam darüber gewacht werden muß, daß es zu keinem Finanzkollaps hinsichtlich der Liquidität des Fonds kommt, sowie daß die Dotierung des Fonds durch das Landesbudget auch in ausreichendem Maße erfolgt. Ich glaube, Hohes Haus, wir sollten die Wohnungsförderung überhaupt als eine Hilfestellung an die Wohnungssuchenden sehen, denen so rasch wie möglich geholfen werden soll. Wir sollten die Wohnbauförderung des Landes aber auch als einen wesentlichen Beitrag für einen positiven Konjunkturverlauf im Land Niederösterreich sehen. Und wenn ich mir die Summen angeschaut habe, so glaube ich, kann man sagen, daß im letzten Jahr durch die Wohnbauförderung in etwa ein Investitionsvolumen von 15 bis 17 Milliarden Schilling ausgelöst wurde.
Die Vielzahl der über diesen Fonds als Subventionsmittler für die Bürger abgewickelten Förderungsmaßnahmen läßt sich aus keiner Jahresbestandsrechnung des Fonds herauslesen und geht auch aus dem Bericht des Finanzkontrollausschusses nicht hervor. Ich erachte es aber als durchaus sinnvoll, die Tätigkeit des Wohnbauförderungsfonds auch einmal aus dieser Perspektive zu beleuchten. Ich habe mich über diese Tätigkeit sehr ausführlich im Büro des Herrn Landesrates Mag. Freibauer erkundigt. Ich glaube, hier Zahlen erhalten zu haben, die eine sehr positive Bilanz zum Förderungsumfang ergeben. Ich habe gehört, daß seit 1986 bis heute als Maßnahme der Dorferneuerung 276 Wohneinheiten mit einer Darlehenssumme von rund 42,5 Millionen Schilling gefördert wurden. Im Bereich der Althaussanierung von Kleinbauten wurden zwischen 1986 und 1992 insgesamt 9.257 Wohneinheiten mit Fondszuschüssen von 72,3 Millionen zur Förderung bewilligt. Im Eigenheimbereich wurden seit 1986 Darlehen von rund 34,5 Millionen Schilling und unter dem Titel "Arbeitnehmerförderung" Darlehen von rund 1.008 Millionen Schilling gewährt. Für Hauskauf wurden seit 1986 13.746 Förderungsfälle mit einer Darlehenssumme von rund 1.374 Millionen Schilling abgewickelt. Im Bereich Althaussanierung, Mehrfamilienwohnhäuser, wurden 2.042 Wohneinheiten gefördert, und im Bereich Sonderfälle wurde eine Förderung für 544 Wohnungen zugebilligt. Auch auf Grund des Bundessonderwohnbauprogrammes 1983 wurden rund 1.700 Wohneinheiten mit Zinsen- und Annuitätenzuschüssen in einer Höhe von 109 Millionen Schilling gefördert, wovon 50 Prozent durch das Land aufzubringen waren. Nach den Richtlinien des Sonderwohnbauprogrammes 1991 für sozial bedürftige Wohnungssuchende wurden in den Jahren 1991 bis 1993 für 1.824 Wohneinheiten insgesamt fast 1,5 Milliarden Schilling Darlehen vergeben. Ich glaube, wenn man diese Zahlen umlegt auf all die Menschen, denen hier geholfen werden konnte, kann man von einer eindrucksvollen Tätigkeit des Fonds sprechen. Es wurde vielen Menschen geholfen.
Wenn man aber die finanzielle Basis, die liquiditätsmäßige Vorschau des Fonds betrachtet, so kann darüber nicht so positiv berichtet werden. In den Jahren 1990 bis 1992 wurden dem Fonds aus dem Landesbudget keine Dotierungen zugeführt, um offensichtlich die Haushaltsabgänge niedriger halten zu können. So wurde auch heute schon im Zuge des Rechnungshofberichtes beleuchtet, daß der große Sprung der Abgänge dann ab dem Jahre 1993 erfolgt ist. In dieser Zeit wurden dem Fonds seitens der Landesregierug Kreditaufträge erteilt, für welche das Land Niederösterreich die Haftung, den Zinsendienst und die Tilgung übernommen hat. Die eingeengte Liquidität des Fonds wird dadurch deutlich, daß seit der Jahresbestandsrechnung des Fonds zum 31. Dezember 1992 bis 1994 langfristige Darlehen zur Fondsfinanzierung von rund 1,48 Milliarden Schilling aufgenommen werden mußten. Verbindlichkeiten aus diesem Titel gegenüber der NÖ Landeshypothekenbank betrugen Ende 1994 fast 2,6 Milliarden Schilling. Der Zinsaufwand dafür betrug im Jahre 1994 178 Millionen Schilling. Wenn man nun den Vergleich herstellt zum Landesbudget, so ist uns allen, glaube ich, bekannt, daß in den Jahren 1994 und 1995 der Fonds aus dem Landesbudget mit je 135 Millionen Schilling dotiert wurde, für 1996 eine Dotation von 114,75 Millionen Schilling vorgesehen ist.
Welchen Vergleich will ich herstellen? Man kann daraus ableiten, daß der Landesbeitrag in diesen letzten drei Jahren jeweils geringer ist als die jährlichen Zinsverpflichtungen des Fonds, daß der Landesbeitrag in diesen drei Jahren aber auch nicht viel höher ist als die jährlich vom Fonds zu Lasten des Landes - 50 Prozent Beitrag des Bundes darf man nicht vergessen - zu Lasten des Landes zu leistenden Auszahlungen an Zinsen und Annuitätenzuschüssen von 120 Millionen. Das heißt, der Landesbeitrag ist geringer. Das heißt aber auch, wenn ich die Erläuterungen des Landesvoranschlages 1996 mir noch einmal vor Augen geführt habe, worin angemerkt ist, daß aus der Dotation von 114 Millionen Schilling auch, wie es wörtlich heißt, eine zusätzliche Unterstützung des Fonds bei weiteren finanziellen Verpflichtungen erfolgt, daß diese Darlegung sicher unberechtigt ist, und daß diese Darlegung über die Realität einfach hinwegtäuscht.
Ich möchte aber auch noch eine sehr kryptische Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht des Kontrollausschusses herausgreifen und ich darf diese wörtlich zitieren: "Auf Basis der von Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzer erstellten Liquiditätsvorschau 1994 bis 1998 wurden die nötigen Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Fonds gesetzt". Hohes Haus! Erlauben Sie mir die Feststellung, das sind schöne Worte, doch die Realität sieht ganz anders aus. Diese Liquiditätsvorschau sieht nämlich für 1995 eine Leistung aus dem Landesbudget an den Fonds von 203 Millionen Schilling und einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Fonds von 390 Millionen Schilling vor. Im Voranschlag 1995 haben wir aber nur 135 Millionen Schilling zur Verfügung, da klafft halt wieder einmal ein Loch von 68 Millionen Schilling zu den 203 Millionen Schilling. Diese Liquiditätsvorschau weist sodann für 1996 einen Finanzierungsbedarf von 480 Millionen Schilling aus, für 1997 einen solchen von 330 Millionen Schilling und für 1998 einen Finanzierungsbedarf von 280 Millionen Schilling. Gegenüber diesen Zahlen, die der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzer im Auftrag der Landesregierung ermittelt hat, ist im Landeshaushalt, ich habe es schon erwähnt, 1996 als Dotierung aber nur 114 Millionen Schilling vorgesehen. Daraus ergibt sich ganz einfach eine Differenz von rund 366 Millionen Schilling.
Das heißt aber auch, daß sich ganz einfach die Spirale weiterdreht, der Fonds wird sich weiter verschulden müssen. Oder man geht ganz einfach den anderen Weg, es geht zu Lasten der Bürger. Nämlich, daß die Abflüsse aus dem Fonds ganz einfach eingebremst werden müssen, also die Förderungstätigkeit eingeschränkt wird, was aber angesichts des nach wie vor bestehenden eklatanten Wohnungsbedarfes sicherlich nicht wünschenswert wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man sich dem anschließen könnte. Es war also eine sehr kryptische Stellungnahme, die hier seitens der Landesregierung, Marke Freibauer, abgegeben worden ist, die der Finanzkontrollausschuß sicherlich zur Kenntnis genommen hat. Aber ich habe diese Stellungnahme eben auch zum Anlaß genommen, mich sehr genau mit der Liquiditätsvorschau des Wirtschaftsprüfers Dr. Schwarzer zu beschäftigen.
Ich komme schon zum Schluß - Kollege Treitler hat ja auch sehr ausführlich berichtet über das NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim - "Beatrix-Heim" in Perchtoldsdorf. Ich möchte dazu nur eine Anmerkung treffen, Hohes Haus! Dieses Heim wurde 1980 in Betrieb genommen, der zweite Bauabschnitt, die Erweiterung um eine Pflegeabteilung wurde sodann 1990 seiner Bestimmung übergeben. Es handelt sich bei diesem Heim um ein relativ junges Bauwerk, weshalb es schon verwundert, daß der Bericht des Finanzkontrollausschusses unter anderem wie folgt ausführen muß, ich darf das zitieren: "Die Pflege und Betreuung der gesamten Anlage läßt zu wünschen übrig. Die Fassade bröckelt an mehreren Stellen ab und die Erneuerung der undichten Fenster müßte in Angriff genommen werden. Die Grün- bzw. Parkflächen sollten auch mehr gepflegt werden ..." usw. Hohes Haus! Wer dieses Heim kennt, wird diese Beschreibung der Bausubstanz des Heimes eher als Untertreibung bezeichnen. Weshalb ich wirklich nur hoffe, daß das in der Stellungnahme der Landesregierung angekündigte Sanierungskonzept ehebaldigst umgesetzt wird. Denn ich glaube, jedes weitere Zuwarten bedeutet sicherlich höhere Sanierungskosten für das Land. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch ich habe mir einige Prüfbereiche aus dem Finanzkontrollausschußbericht herausgesucht und möchte die Dinge aus meiner Sicht darstellen. Ich bin eigentlich nach den bisherigen Darstellungen zur Ansicht gelangt, daß es doch jeder aus einer anderen Position sieht, die Schwerpunktsetzung, die Wiedergabe der Kritikpunkte oder der Positivdarstellungen.
Ich möchte mit Amstetten beginnen, aber nicht mehr wiederholen, weil doch schon einiges dazu gesagt wurde, sondern würde grundsätzlich meinen, daß sich für den Betrachter dieses modernisierten Heimes eigentlich ein optisch sehr ansprechender Eindruck bietet. Und ich würde meinen, daß dieser Zu-, Um- und Neubau als gelungen zu bezeichnen ist. Wiewohl der Blick hinter die Kulissen natürlich einige Unwegsamkeiten aufzeigt, die während der Bauphase, während der Realisierung dieses Projektes aufgetreten sind.
Die Probleme, die Ansatzpunkte zur Kritik sind dargelegt worden, von der mangelnden Kommunikation und dem schlechten Informationsfluß und daß hier viel zu viele Ebenen zu unkoordiniert miteinander umgegangen sind, kommuniziert haben, daß es eine ungenügende Bausubstanzprüfung gegeben hat, die ganz exorbitante Bauzeitüberschreitung und die daraus resultierenden Mehrkosten durch verspätete Inbetriebnahme, aber auch durch zusätzliche Arbeiten, die dadurch notwendig wurden. Und, von dem noch niemand geredet hat, daß es auch natürlich zu Erschwernissen und Beeinträchtigungen für die Heimbewohner und für die Pfleglinge gekommen ist. Wenn man Lärmschutzwände und Staubschutzwände aufbauen muß, weil man nicht weiß, so nach dem Motto, wird es regnen, nehme ich ihn mit oder laß' ich ihn da, den Schirm, indem man einmal vom Aussiedeln der Heimbewohner redet beim Küchenumbau und so weiter. Dann meint man wieder, man kann den Umbau so bewältigen. Das alles ist nicht notwendig, wenn man ordentlich, sorgfältig, seriös und rechtzeitig plant. Aber dazu möchte ich dann im Detail noch einiges sagen.
Nicht erwähnt ist worden bei all der Kritik, daß in jener Phase - und ich bin absolut nicht der Pflichtverteidiger des Architekten - aber daß in der Phase des Pflegeneubaues eigentlich diese vom Kollegen Hrubesch erwähnte viermonatige Bauverzögerung durch sehr komprimiertes Bauen und koordiniertes Bauen zum Großteil eingearbeitet werden konnte. Das heißt, dort wo die Baufirmen und der Architekt freie Hand gehabt haben und Hand anlegen konnten, dort hat der Bau funktioniert. Nur dann, als es um die Manipulation gegangen ist, wo die Koordination eine gewisse Rolle gespielt hat, dort hat es nicht mehr so funktioniert. Und es stimmt eigentlich vieles, was dazu gesagt wurde. Natürlich ist es grotesk, wenn man eine Dachsanierung aus einer Haushaltsrücklage plant, dann feststellen muß, daß diese nicht da ist und dann umzuplanen beginnt, zu verkleinern beginnt, damit man jene Mittel einsparen kann, die man braucht, um das Dach zu sanieren. Dieser Schuß ist nach hinten losgegangen und die Folgen, Mehrkosten, zeitliche Verzögerung, neuerliches Ansuchen um Baugenehmigung, Umplanungskosten usw. wären absolut vermeidbar gewesen und sind auch nicht zu tolerieren.
Zum Küchenumbau, zum Umbau des Wohnteiles: Ich habe einmal als Überschrift auch vermerkt, viele Köche verderben den Brei. Man könnte das aber auch grundsätzlich mit dem Begriff "Tragikkomödie" umschreiben. Denn nach der Finanzierung, das habe ich schon angeführt, beim Küchenumbau war ursprünglich vorgesehen, die Küche abzusiedeln, das Landes-Pensionistenheim fremd zu versorgen. Der Verwalter hat korrekterweise alle Veranlassungen getroffen und dann plötzlich hat der Architekt den Umbau, ohne daß die Küche ausgesiedelt wurde, begonnen. Nur deswegen, weil ihm diese Lösung auch, so steht es im Kontrollbericht, von der Bezirkshauptmannschaft signalisiert worden ist. Also das ist das Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll.
Und auch der Wohnteilumbau grenzt an Schilda, wenn man, es ist ja dargestellt worden, auch davon ausgegangen ist, die Leute auszusiedeln. Dann hat die Abteilung IX/2 gemeint, nein, das kommt nicht in Frage. Dann hat der Architekt mit einem Baustopp gedroht und hat gemeint, man solle doch warten bis das leider nicht rechtzeitig fertiggestellte, in der Nähe befindliche Seniorenwohnheim die Unterkunftsmöglichkeiten bietet und man die Heimbewohner und Pfleglinge dahin transferieren kann. Und dann war plötzlich die Abteilung IX/2, vermutlich auf Druck des Regierungsmitgliedes - was ich ja gar nicht für einen Fehler halte - dazu bereit, doch den Rest der Verbliebenen umzusiedeln. Da ist auch noch im Bericht von einer - das ist jetzt meine freie Übersetzung - "biologischen" Lösung die Rede, weil dann gar nicht mehr so viele Pfleglinge oder Heimbewohner da waren. Man hat sie dann leichter untergebracht und dann plötzlich hat man umbauen können.
Die Moral von der Geschicht' ist eigentlich, wenn man Zeit hat, so einen Umbau durchzuführen, dann bleibt vieles an Nachteilen erspart. Und zum Finanzierungsdilemma generell möchte ich sagen, gerade dieses Beispiel soll dazu angetan sein, weil sich dieses Finanzierungsdilemma ja durchzieht durch alle Bauten, wie wir das ja immer wieder feststellen: Ursprünglich wird also eine Bausumme angenommen, dann stellt sich heraus durch irgendwelche Unwegsamkeiten, daß man doch nicht damit auskommt und dann fängt das Umplanen und Abstriche machen an, die letztendlich dann, so wie in dem Fall Mehrkosten von in etwa fünf Millionen Schilling verursacht haben. Das hätten wir uns alles ersparen können, wenn man, wie gesagt, seriöser geplant hätte und diese Finanzierungsprobleme nicht erst während des Umbaues einer Lösung zuzuführen beginnt, wie gesagt durch Umplanung in Form von Verkleinerungen, von Abstrichen, von Weglassen, sondern wenn man von Haus aus eben den Dingen in die Augen sieht und nicht den Blick vor der bitteren Wahrheit verschließt. 
Das ist auch ein Appell an die Regierungsmitglieder, daß man genügend Finanzmittel zur Verfügung stellt, um die Auswirkungen, wie sie sie in Amstetten gegeben hat, hintanzuhalten. Ich betone noch einmal: Das Heim ist okay, es bietet einen seriösen, einen ordentlichen, einen wirklich sehr modernen Eindruck und es ist tatsächlich eine Lösung für die Zukunft. Nur, was damit noch nicht gelöst ist, und das bezieht sich nicht nur auf Amstetten, sondern das bezieht sich auf die Pflegeplatzkapazität im gesamten Bezirk, diese ist für meine Begriffe immer noch sehr, sehr knapp bemessen. Ich möchte nicht sagen, nicht ausreichend, aber sie ist immer noch sehr, sehr knapp. Wir haben auch festgestellt bei verschiedensten Einschaukontrollen, daß schon Möglichkeiten bestanden hätten, die Pflegekapazität auszuweiten und daß es doch dort oder da noch Möglichkeiten gäbe, aus welchen Gründen ist mir unerklärlich, zumindest sicher nicht allein finanzielle Gründe. Man hat diesen sehr rasanten Umstieg von der eher zu groß dimensionierten Wohnteilkapazität auf die erforderliche Pflegebettenkapazität nicht in der Geschwindigkeit und in dem Maße vollzogen bei Neubauten als das notwendig gewesen wäre.
Einige Sätze zum Landesjugendheim Korneuburg. Das besondere daran im Vergleich zu anderen Heimen ist die angeschlossene Berufsschule mit den entsprechenden Lehrwerkstätten. 11 Berufe, es waren 12, stehen den Jugendlichen zur Auswahl, zur Verfügung. Die Jugendlichen erhalten 2.200,- Schilling Taschengeld im Monat und sind auch sozialversichert, was mir sehr wichtig erscheint. Hier hat sich, zumindest nach meinem Dafürhalten, der Eindruck einer gut geführten Institution der Jugenderziehung geboten. Wiewohl - und ich sage das, weil ich weiß, jetzt werden Einwände kommen - der Unterbringungsstandard überhaupt nicht überzeugend war, die Ausstattung in den Wohnbereichen dringendst modernisierungsbedürftig ist. Trotzdem glaube ich, daß die Probleme im Verwaltungsbereich eigentlich, gemessen an der Dimension und am Leistungsumfang dieses Jugendheimes, eher marginal sind. Und dennoch sind sie, wenn man sie insgesamt betrachtet, einfach nicht tolerierbar.
Ich glaube, das ist eine Frage des Abwiegens. Und jetzt weiß ich nicht, ob man es als großen Verstoß bezeichnen kann, so wie es im Finanzkontrollausschußbericht formuliert ist. De jure ja, de facto überlasse ich es der Beurteilung der Damen und Herren, ob da ein grober Verstoß vorliegt, wenn die Verpflegung im Heim für das Heimpersonal eine Gratisnachspeise vorsieht und auch ein Viertelliter Most aus der Eigenerzeugung, das alles aber nicht am Speiseplan vermerkt, eh klar, weil natürlich zwischen der Versorgung der Jugendlichen und dem Heimpersonal kein Unterschied sein soll. Es gibt Ärgeres, würde ich meinen. Aber selbst das ist eine Vorgangsweise, die einfach nicht korrekt ist, gar keine Frage. Dazu bekenne ich mich auch.
Zu einigen anderen Besonderheiten, die immer wieder vorkommen, nämlich daß Anschaffungen getätigt werden, die nicht im Voranschlag budgetiert sind, nämlich Anschaffungen von Maschinen und Geräten, die nicht Ersatzbeschaffungen sind. Bei Ersatzbeschaffungen gibt es, um den Betrieb aufrechtzuerhalten die Möglichkeit, nachträglich die Genehmigung bei der Fachabteilung einzuholen. Aber es passiert halt immer wieder, wenn das Ergebnis gut ist, daß man verschiedene Dinge anschafft. In einem Fall war es so, und das kann man ruhig auch einmal sagen, daß das Jahresergebnis sehr positiv war, daß ein Einnahmenüberschuß gegeben war, der neben diesen außerbudgetären Einkäufen auch noch eine Rücklagenzuführung ermöglicht hat. Und einige dieser Anschaffungen waren eine Drehmaschine und eine Rohrgewindeschneidemaschine, die über eine Auktion erstanden wurden. Das heißt, zu einem vernünftigen Preis, zu einem günstigen Preis, bei einer Gelegenheit, die sich so schnell nicht wieder bietet. Und in dem Fall meine ich, ist es tolerierbar, wenn hier gehandelt wird, weil ich glaube, daß hier auch im Interesse der Landesverwaltung gehandelt wurde.
Ein Problem gibt es, das ist die Verrechnung der Werkstättenleistungen. Und hier darf ich grundsätzlich sagen, daß meiner Meinung nach hier zwischen der Theorie und der Praxis, nämlich zwischen dem, wie das Kostenbewußtsein sein soll und wie es tatsächlich ist, doch eine große Kluft besteht. So meine ich, daß das wirtschaftliche Denken und Handeln zumindest in diesem Bereich der Landesverwaltung noch nicht sehr ausgeprägt zu sein scheint. Da gibt es das Faktum, daß zum Beispiel Bäckereiwaren, also Waren, die in der heimeigenen Bäckerei erzeugt werden für Private, für Dritte sozusagen, um 30 bis 50 Prozent unter dem Marktpreis abgegeben werden. Aber auch für noch andere Werkstättenleistungen wird zu den Materialkosten nur ein 20%iger Regieaufschlag verrechnet. Diese Produkte werden zu billig abgegeben. Jetzt meine ich nicht, daß das unsittlich ist, wenn sich jemand in einer derartigen Werkstätte etwas machen läßt, in einer Lehrwerkstätte des Jugendheimes. Das ist nicht so. Ich glaube aber dennoch, daß in erster Linie in diesen Lehrwerkstätten, die der Jugendausbildung dienen, eben eine gediegene Ausbildung für die Jugend vorrangiges Ziel sein muß und daß man im Rahmen der praktischen Ausbildung eben vorrangig Produkte für den Eigenbedarf herstellt. Ich komme schon noch dazu, was ich damit meine. Und erst dann, wenn der Eigenbedarf abgedeckt ist und etwaige freie Kapazitäten gegeben sind, dann kann man durchaus auch für Dritte, für das Personal des Heimes, für andere Landesbedienstete und auch für andere ortsansässige Institutionen und Private Aufträge entgegennehmen und etwas anfertigen. Warum ich das sage? Weil ein typisches Beispiel, das wir uns dort an Ort und Stelle ansehen konnten, gegeben ist. Nämlich, wie gesagt, die Wohngruppeneinrichtung ist durchaus sanierungsbedürftig. Und hier hat man für eine Wohngruppe das Mobiliar angekauft und für eine zweite hat man das Mobiliar in der Tischlerwerkstätte unter der Mitarbeit der Jugendlichen angefertigt. Und der Vergleich, zumindest war das meiner Meinung nach der Eindruck aller Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, die dort bei der Einschaukontrolle dabei waren, daß die in der Tischlerwerkstätte angefertigte Möblage nicht nur optisch und qualitativ entsprochen hat oder der Vergleich zwischen beiden nicht nur aus optischen und qualitativen Gründen zugunsten der Eigenerzeugung ausgegangen ist, sondern vermutlich auch, weil sie preislich günstiger hergestellt wurden.
Ich meine also, daß diese Preisgestaltung überdacht werden soll. Zum einen, weil sie bestimmte Effekte hätte. Und zwar ist der pädagogische Effekt meiner Meinung nach der, daß das Bewußtsein der Jugendlichen gestärkt wird. Wenn die Jugendlichen wissen, daß sie Dinge anfertigen, die dann nicht in die "Rundablage" kommen, dann wird zweifelsohne das Selbstwertgefühl der Jugendlichen gestärkt. Und zum zweiten wird die Arbeit aufgewertet. Und das ist etwas ganz Wichtiges. In der fachlichen Hinsicht würde ich meinen, daß gerade diese Dinge Lehrbeispiele wären für die Bereiche Kalkulation und Kostenrechnung, von denen ich meine, daß sie auch ein Teil der Lehrausbildung sein sollten. Und ich würde mir wünschen, daß diese Anregungen, die im Kontrollamtsbericht festgehalten sind, auch umgehend beherzigt bzw. umgesetzt werden.
Und noch einige Sätze zum Landes-Pensionistenheim Perchtoldsdorf. Hier wurde die Gebarung des Heimes geprüft und der Dienstpostenplan. Und aus meiner Sicht, jetzt von diesen baulichen Mängeln abgesehen - um die ist es ja nicht gegangen, es ist ja um die Gebarung und um den Dienstpostenplan gegangen - würde ich meinen, daß es in dem Heim nicht mehr Probleme gibt als in anderen Pensionisten- und Pflegeheimen. Gravierend ist mir natürlich erschienen, daß die im Dienstpostenplan vorgesehenen neun Dienstposten für den Krankenpflegefachdienst mangels verfügbaren diplomierten Pflegepersonals nicht ausreichend besetzt werden konnten zum Prüfungszeitpunkt. 1993 waren nur drei Diplomkräfte im Einsatz. Ich stehe aber nicht an zu sagen, daß man sich allseits bemüht, die Probleme zu lösen und das nicht einmal unerfolgreich. Es ist anzumerken, daß über die verstärkten Ausbildungsinitiativen, nämlich im Bereiche der Krankenpflegeschulen, und auch über den zweiten Bildungsweg die Situation spürbar verbessert wird. Und im gegenständlichen Fall haben zwei Hilfspflegerinnen zum Beispiel über den zweiten Bildungsweg die Diplompflegeausbildung absolviert. Darüber hinaus arbeitet man im Pflegeheim Perchtoldsdorf auch mit qualifiziertem Pflegepersonal von einer Leihfirma. Hier geht es, meine Damen und Herren, schon darum, daß Mitarbeiter des SHD, also des Sanitätshilfsdienstes, nicht dadurch kriminalisiert werden, daß sie, wenn zu wenig diplomiertes Pflegepersonal verfügbar ist und nur das ja bestimmte Tätigkeiten ausführen darf, daß dann der SHD stärker in Anspruch genommen wird und möglicherweise, wenn was passiert, diese Mitarbeiter dann eigentlich zu Schaden kommen und verantwortlich gemacht werden für Dinge, für die sie eigentlich meiner Meinung nach nicht zur Verantwortung zu ziehen sind. Weil sie an diesen Problemen nicht schuld sind. Zum zweiten geht es auch darum, daß der Standard in den Pflegeheimen, nämlich der Pflegestandard für die Pfleglinge erhalten bleibt. Nämlich deswegen, weil die auch überwiegend noch mit ihren Gebühren einen bestimmten Pflegestandard berappen. Und dadurch kann es ja auch nicht sein, daß ihnen genügend qualifiziertes Pflegepersonal, jetzt aus welchen Ursachen immer, vorenthalten wird.
Ich glaube auch, daß man sagen kann, so ist es dem Bericht zu entnehmen, daß die ärztliche und fachärztliche Betreuung der Heimbewohner - und ich halte das für einen sehr wichtigen Punkt - optimal geregelt ist. Es gibt die freie Arztwahl, es gibt genügend ortsansässige Ärzte - und zwar fünf - die kontaktiert werden können von den Heimbewohnern. Und alle anderen Facharztbereiche sind geregelt: HNO, Hautfacharzt, Augen- und Zahnfacharzt. Und darüber hinaus ist mit einem ortsansässigen Arzt auch die ärztliche Betreuung des Heimes vertraglich auf Honorarbasis sichergestellt. Da geht es darum, daß die Unterweisung und Beratung des Pflegepersonals durchführt, daß er die Führung einer medizinischen Dokumentation usw. macht.
Zur wirtschaftlichen Entwicklung des Heimes Perchtoldsdorf: Ich habe anfangs festgestellt, daß die Gebarung und der Dienstpostenplan geprüft wurden. Man darf sagen, daß in den Anfangsjahren Gebarungsüberschüsse erwirtschaftet wurden von fast vier Millionen Schilling, die der Haushaltsrücklage zugeführt wurden. Dann wurden für diese damals ins Leben gerufene neue Baurücklage für Sanierung der Heime, die insgesamt mit 30 Millionen dotiert war, zwei Millionen aus dieser Rücklage abgeschöpft. Der Rest wurde zur Abgangsdeckung in den Folgejahren verwendet. Und dieser Abgang in den Folgejahren, es handelt sich um die Jahre 1988 bis 1993, hat also Ende 1993 zirka 3,3 Millionen betragen und der wurde vom Land vorfinanziert. Das Heim Perchtoldsdorf steht sozusagen mit 3,3 Millionen beim Land "in der Kreide". Diese Vorfinanzierung wird praktisch auch überall praktiziert, ich weiß es. Und das hat letztlich den Sinn, daß man diesen Abgang und diese Fehlbeträge nicht den Heimbewohnern, den Pfleglingen anlastet, daß man die damit nicht unzumutbar belastet. Erfreulich ist aber - und das darf ich sagen - 1994 ist die Trendwende eingekehrt, es gibt einen positiven Rechnungsabschluß mit 1,8 Millionen, der schon zur "Schuldentilgung" sozusagen verwendet wurde. Also die "Verbindlichkeiten" dem Land gegenüber, alles unter Anführungszeichen, sind um diese 1,8 Millionen schon niedriger.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, meine ich, daß selbst an diesen wenigen, heute waren es ja, glaube ich, nur sechs Prüfberichte, an diesen wenigen Prüfberichten, die ein bescheidenes Segment aus der breiten Palette der Landesverwaltung darstellen, schon die Vielfalt der Problemstellung sichtbar und deutlich wurde, auch wenn nur die markantesten Ansätze zur Kritik hervorgehoben wurden. Und ich meine, daß selbst bei der korrektesten Einstellung und bei bestem Wollen, das ich den Beamten des Landes in all diesen Funktionen unterstelle, nicht auszuschließen ist, daß in der Hitze des Gefechtes, wie man es zum Beispiel beim Bau des Pflegeheimes in Amstetten gesehen hat, Fehler passieren. Und die sollten, und das ist der tiefere Sinn der Finanzkontrolle, sich nicht wiederholen. Das ist die Aufgabe des Finanzkontrollausschusses oder der Finanzkontrolle, die für meine Begriffe ein ganz wesentliches Element der Demokratie und einer funktionierenden Landesverwaltung ist. Und ich finde auch, daß sie absolut aus dem demokratischen Geschehen und einer funktionierenden Landesverwaltung nicht wegzudenken ist. Und darüber hinaus, glaube ich, allein die Rute im Fenster, daß die Institutionen wissen, daß irgendwann einmal die Kontrolle auftaucht, das ist schon für viele Grund genug, sich sehr, sehr viel Mühe zu geben, um Fehler hintanzuhalten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf mich zu vier Kapiteln des Prüfberichtes zu Wort melden. Ich möchte den ersten Prüfbericht aus meiner Sicht interpretieren bzw. das, was Vorredner schon ausgeführt haben, ergänzen.
Dieser Bericht gibt sicherlich in seinem Einleitungsabschnitt eine gute Auskunft über die gesetzliche Grundlage dieser Institution und speziell auch über die gesetzlichen Änderungen, die vor allem durch die Änderung im Bereich der Verantwortungen der Kompetenzen des Bundes vormals weggefallen sind. Ebenfalls wird darauf eingegangen, inwieweit die Auffächerung nach politischen Verantwortlichkeiten im Bereich der Wohnbauförderung gegeben ist. Hier könnten zweifellos Außenstehende Kritik aus Unsachlichkeit einbringen, daß man sagt, dieses Splitting wäre politischer Proporz. Dem ist nicht so, sehr geehrte Damen und Herren. Ich glaube, gerade der Bereich der Wohnbauförderung ist dazu angetan, daß alle positiven Kräfte hier im Land gesammelt werden, damit dieses große, wichtige, soziale Problem der Wohnraumschaffung und der Wohnraumbeschaffung in Quantität und Qualität in bestmöglichem Umfang bestritten werden kann. Es soll hier einen Wettstreit der besten Ideen und Vorstellungen geben. Und es soll eine effiziente Umsetzung folgen. Wir schätzen uns sehr glücklich, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir gerade in diesem Bereich mit Landesrat Mag. Freibauer ein sehr engagiertes Mitglied der NÖ Landesregierung einbringen können, der gerade in den letzten Jahren sehr viel an innovativer Neugestaltung eingebracht hat, was sicherlich dem Wohnbausuchenden in Niederösterreich zum großen Vorteil gereichen kann.
Der Wohnbauförderungsfonds ist ein Instrumentarium zu einer effektiven Abwicklung des Förderungsauftrages und er besitzt auch deshalb Rechtspersönlichkeit. Eine eventuell notwendige Abgangsdeckung, welche derzeit nicht zu befürchten ist, würde im Fall eines Falles per gesetzlicher Verpflichtung vom Land Niederösterreich trotzdem voll übernommen werden. Im Berichtsteil Jahresbestandsrechnung kritisiert der Finanzkontrollausschuß das große Guthaben an Festgeld und auf Girokonten, welches zum damaligen Zeitpunkt, dem 31. Dezember 1990, immerhin mehr als 215 Millionen Schilling betrug. Gleichzeitig gab es aber auch Verbindlichkeiten des Fonds in Höhe von knapp einer Milliarde Schilling, welche natürlich im Abgleich von Haben- und Sollzinsen ein negatives Ergebnis zu Lasten des Fonds ergeben haben. Ganz ohne liquide Mittel wird auch in Zukunft der Wohnbauförderungsfonds nicht auskommen können. Daher ist es also auch zur Kenntnis zu nehmen, daß nach Rückführung dieser hohen Festgeldbestände nunmehr dieser Festgeldbestand auf eine vertretbare Höhe hier ausgerichtet ist. Der für das Jahr 1990 ausgewiesene Gewinn in Höhe von 125 Millionen Schilling, welcher dem Stammvermögen zugeführt wurde, ergab sich durch Aufnahme von Darlehen in Höhe von 200 Millionen Schilling, für welches das Land Niederösterreich Haftung, Zinsen und Tilgung übernommen hat. Die Jahreserfolgsrechnung über das Jahr 1990 im Wohnbauförderungsfonds weist Aufwendungen und Erträge in Summe von 421 Millionen Schilling aus. Interessant ist, sehr geehrte Damen und Herren, daß auf der Seite der Aufwendungen ein Betrag von mehr als drei Millionen Schilling an Zinsertragssteuer aufscheint. Hier zahlt indirekt das Land dem Bund Steuern für öffentliche Aufgaben.
Ebenso ist anzumerken, daß die Forderungsausfälle mit 338.000,- Schilling für das Jahr 1990 nach meinem Dafürhalten verhältnismäßig gering waren. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider so, daß es gerade im Wohnbau oft schwierige finanzielle Situationen bei einzelnen, vor allem jungen Familien gibt. Und wer das näher kennt, der weiß, welch prekäre Situationen hier oft vorzufinden sind. Ursache ist leider sehr oft auch die Finanzierung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung. Vor allem, da die oft jungen Leute keine Erfahrungen mit derart hohem Kapitalbedarf in ihrem Leben sich aneignen konnten. Die Forderungsausfälle in geringer Höhe sind vor allem darauf zurückzuführen, daß der Wohnbauförderungsfonds höchsten Wert auf Vorrangstellung seiner Darlehen legt und so daher auch diesbezüglich ganz selten zu Schaden kommt. Insgesamt kann aber gesagt werden, daß der Wohnbauförderungsfonds ein taugliches und effizientes Mittel einer erfolgreichen Wohnraumbeschaffung in Niederösterreich ist.
Ich möchte mich auch bei Abgeordneten Dkfm. Rambossek recht herzlich bedanken. Ich glaube, er hat in seiner Wortmeldung eine sehr sachliche Darstellung der Leistungen der Wohnbauförderung gebracht. Und hat auch sicherlich zu Recht aufgezeigt, wie weit in Zukunft hier die Liquiditätssituation sich entwickeln kann, wenn nicht hier Gegenmaßnahmen gestaltet werden. Es ist aber dennoch hinzuweisen in diesem Zusammenhang und mit diesen Aussagen, daß der Wohnbauförderungsfonds hohe Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe an Forderungen an die Darlehensnehmer in den letzten Jahren auch ansprechen kann. Und daher auch in den Rückflüssen selbst nicht gerade eine Kontinuität von Jahr zu Jahr gegeben ist. Das heißt also, das Steuerungsvolumen der in den Abteilungen und in der Politik Verantwortlichen ist diesbezüglich gefragt. Wir werden seitens des Landtages in dieser politisch wichtigen Priorität sicherlich auch dafür Sorge tragen, daß in den nächsten Jahren diese so gute Einrichtung der NÖ Wohnbauförderung ihre effizienten Dienste leisten kann.
Der Berichtsteil Zwei beschäftigt sich mit den ökosozialen Direktzahlungen. Vorredner haben schon darauf verwiesen, daß hier die Prüfung über zwei Förderungsinstrumentarien gelegt wurde, nämlich über die Förderung von Bergbauernbetrieben und die Förderung von Biobetrieben. Der Prüfungsumfang des Finanzkontrollausschusses umfaßt die Förderungsmaßnahmen, im konkreten die Bergbauernausgleichszahlungen und den Biobauernzuschuß, in den Jahren 1992/1993. Zu den Bergbauernausgleichszahlungen ist zu sagen, daß die Abwicklung seitens des Landes der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer bzw. den Bezirksbauernkammern vor Ort übertragen wurde. Ich kann der Kritik des Abgeordneten Marchat nicht zustimmen, der hier die Ineffizienz dieser Einrichtungen angesprochen hat und das sehr lautstark, und ich sage, sehr verzerrt dargestellt hat. Ich glaube, er kann noch immer nicht zur Kenntnis nehmen, daß eben die Urabstimmung vergangenes Jahr eindeutig in Richtung Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessensvertretungen ausgegangen ist. Es ist nicht gesagt, daß in der Landes-Landwirtschaftskammer und in den Bezirksbauernkammern nicht da oder dort auch Fehler im administrativen Bereich passieren können bzw. ja nicht alle Akten der Kammersekretär selbst erledigt, sondern auch seine Mitarbeiter, die auch nicht immer jeden einzelnen Betriebsführer oder jede Betriebsführerin vor Ort kennen.
Eine konträre Position ergibt sich in dieser Materie zwischen der Auffassung des Finanzkontrollausschusses und der Landesregierung darin, daß man die Handhabung von sogenannten Bagatellfällen sehr unterschiedlich sieht. Der Finanzkontrollausschuß zugunsten des Landes, die Landesregierung zugunsten der Bergbauern. Sehr geehrte Damen und Herren! Der beanstandete Fall aus dieser stichprobenartigen Erhebung ist inzwischen saniert. Es ging, wie schon berichtet wurde, um eine Größenordnung von 1.000,- Schilling.
Abermals Kritik kam vom Finanzkontrollausschuß bezüglich der Vorfinanzierung der Bergbauernförderungsausgleichszahlungen jeweils vor Beginn eines Rechnungsjahres durch den landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Dieses Problem, sehr geehrte Damen und Herren, hat leider eine sehr lange Geschichte. Ich möchte sagen, eine österreichische Tradition. Ich möchte das hier nicht beiseite schieben. Es wird sicherlich auch ein gewisses Gewohnheitsrecht, wie es zu Recht oft kritisiert worden ist, in Anwendung gebracht. Gottseidank - und das ist wieder eine typisch österreichische Lösung - hat sich diese Sache von selbst gelöst in der Form, daß nunmehr diese Agenden der "Agrarmarkt Austria", die übrigens nach meinem Dafürhalten eine umfangreiche und sehr gute Arbeit leistet, übertragen und von dieser gemeinsam mit den anderen Förderungsinstrumentarien abgewickelt wird.
Ebenfalls stichprobenartige Prüfungen wurden im Bereich der Gewährung des Biobauernzuschusses getätigt. Es gab keine Beanstandungen, das ist sehr erfreulich. Immerhin, sehr geehrte Damen und Herren, hat Niederösterreich bereits im Jahr 1993 insgesamt 1.586 Biobauernbetriebe aufzuweisen gehabt, die Tendenz ist nach wie vor steigend. Ich glaube, die österreichische und die niederösterreichische Bauernschaft liegt hier im Bereich der Entwicklung der Landwirtschaft in den europäischen Mitgliedstaaten in einer führenden Position. Gleichzeitig ist aber auch hinzuweisen, daß mit der Einführung und der Gestaltung und der Teilnahme am ÖPUL-Programm, dem sogenannten "Österreichischen Programm Umweltorientierter Landwirtschaft" ebenfalls ein Vorzeigemodell für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft am europäischen Kontinent und darüber hinaus vorgeführt und exerziert werden konnte.
Der Prüfbericht 3 beschäftigt sich mit der Führung und Verwaltung des Landesjugendheimes in Korneuburg, welches im Rahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrt geführt wird. Ich kann im wesentlichen mich mit der Aussage meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Keusch, einverstanden erklären, der an und für sich dieselben Dinge angesprochen hat, wie ich sie empfunden und gelesen habe. Eine etwas divergierende Position nehme ich möglicherweise ein in dieser Form, daß hier zweifelsohne natürlich auch jene Branchen im Bereich der Führung des Heimes und der Werkstätten speziell durchschlagen, die dort gelehrt werden. Man müßte in weiterer Betrachtung zur Führung dieser Werkstätten wahrscheinlich einen kaufmännischen Beruf insgesamt noch dazu anbieten, damit auch noch das letzte Quentchen einer guten Führung dieser Lehrwerkstätten dadurch, daß dann letztendlich auch Berechnung und Kalkulation vor Ort gegeben sein könnte, erfüllt wäre. Ich sehe das genauso wie Du, daß das eine optische Schwäche ist. Es geht hier um keine hohen Beträge, aber dennoch, ich habe ein Grundsatzverständnis, daß man hier durch diese Verknüpfung in einem sensiblen Bereich eines Jugendheimes mit einer Berufsschule sicherlich gute, wertvolle Arbeit leistet. Daher kann ich nur hier meine Zustimmung ebenfalls aussprechen.
Ich darf dann zum letztangeführten Bericht kommen. Er beschäftigt sich mit der Errichtung einer Straßenbrücke bei Hirschenwies im Waldviertel. Als Vorgeschichte zum Brückenbau ist darauf zu verweisen, daß ein vorangegangener Wahrnehmungsbericht und zwar der Bericht III aus dem Jahre 1987 Mängel aufgezeigt hat und schon damals eine abteilungsinterne Kontrolle gefordert wurde. Die NÖ Landesregierung hat reagiert, hat eine Kontrollmaßnahme hier zugesichert und diese auch zwischenzeitig realisiert. 
Der Finanzkontrollausschuß legt somit diese Prüfung auf Häufigkeit, Umfang und Wirksamkeit an. Prüfungsgegenstand ist die Abteilung B/2-D bei ihrer Kontrolltätigkeit. Das Projekt ist eine Straßenbrücke, welche neu errichtet wurde. Im mittelfristigen Bauprogramm für Landesstraßenbrücken für 1988 bis 1990 ist dieses Bauvorhaben beinhaltet. Die Vergabe der Detailplanungen wurde nach dem objektivierten Vergabezyklus ordnungsgemäß durchgeführt. Bemängelt wird im Ergebnis 1, daß bei Planungen und Projektierungen auch sorgsamst im Baustellenbereich befindliche verschiedene Leitungen und deren Auswirkungen auf das Projekt, planungsmäßig und finanziell, vollständig erfaßt werden sollten. Das heißt, daß nicht nur das Projekt selbst zu sehen ist, sondern das Umfeld mit all den Einrichtungen, die oft unvorhersehbare Kosten infolge der Errichtung bewirken können.
Ein Problem scheint es zusätzlich zu sein, daß zeitliche Vorgaben in Bauprogrammen und bei Fristen nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können. Wobei, möchte ich sagen, die verschiedensten Gründe und die verschiedensten Verantwortlichen ausgemacht werden. Beginnend von den Grundeinlösen über die Einhaltung von Bauprogrammen bis zum Vorliegen der Schlußrechnungen durch die beauftragten Firmen kann es dauern und dauern. Dazu kommt auch noch die Winterstillegezeit. Aber auf die Natur haben wir sicherlich keinen Einfluß und daher können wir sie auch nicht in die Verantwortung nehmen. Kritisch hat sich in diesem Bereich die Kontrolle des Finanzkontrollausschusses über die Anwendungen von Normen und Leistungsverzeichnissen im Bereich der Vergaben geäußert. Hier hat die Landesregierung aber bereits gehandelt und mit 1. Jänner 1996 wird eine völlig neue Leistungsbeschreibung im Brückenbau Anwendung finden. Hier wurde möglicherweise sehr schnell gehandelt und das soll auch entsprechend hier vorgebracht werden.
Die finanzielle Abwicklung des Bauvorhabens hat im wesentlichen funktioniert, sowohl die Vergabe an den Bestbieter als auch die Abrechnung. Die Auftragssumme konnte durch Einsparungen sogar um 2,8 % reduziert werden, woraus indirekt man auf eine gute Arbeit und Kontrolle schließen kann.
Angeregt wird vom Finanzkontrollausschuß zur Hebung des Kostenbewußtseins auch verwaltungsintern, daß Kostenvergleiche bezüglich Bauverwaltung und privatwirtschaftlicher Leistung in dieser Art angestellt werden. Auch dazu kann dem Landtag bereits berichtet werden, daß hier bereits mit 1. Jänner 1996 eine Erfassung der Leistungsstunden in Angriff genommen wurde, um zukünftig eine Vollkostenrechnung für jedes Projekt vorlegen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Ergebnispunkt Nr. 17 bestätigt der Finanzkontrollausschuß nochmals ganz allgemein die Notwendigkeit dieser internen Kontrolle, aber auch zum vorgegebenen Projekt, und rät zur Schaffung gleicher Strukturen in allen Bereichen der NÖ Straßenverwaltung. Mit dieser Empfehlung wird indirekt und direkt der internen Kontrolle ein gutes Zeugnis ausgestellt und das soll alle Beteiligten auch weiter motivieren und anspornen. Die ÖVP-Fraktion wird daher diesem Bericht sehr gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Gebert, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 405/M-4/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. GEBERT (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich berichte zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes, Zahl Ltg. 405/M-4/1. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist notwendig, um die mit dem Beitritt zur Europäischen Union bestehenden Mutterschutz-Richtlinien innerstaatlich anzugleichen. In Erfüllung dieser Mutterschutz-Richtlinien sind vor allem folgende Regelungen zu treffen: Die Valorisierungspflichten für Arbeitsplätze, die von Frauen besetzt werden, hinsichtlich der Gefahren für Schwangere und stillende Mütter, Freistellungsanspruch für Vorsorgeuntersuchungen und schließlich Beschäftigungsverbote für stillende Mütter. Zur Anpassung der innerstaatlichen Rechtslage wurde im Nationalrat am 2. Juni eine Änderung des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Dem Bund kommt jedoch keine verfassungsmäßige Kompetenz zur Regelung des Mutterschutzes für Bedienstete der Länder, der Gemeindeverbände und Gemeinden, soweit sie nicht in Betrieben tätig sind, zu. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Bestimmungen des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes an die oben erwähnten EG-Richtlinien angepaßt werden.
Ich stelle hiemit den folgenden Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte, in die Debatte einzugehen und die Abstimmung einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich danke für den Bericht. Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozial-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Hohes Haus! Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 381/W-14 und Ltg. 382/G-22 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Knotzer, zunächst zur Zahl Ltg. 381/W-14, Aufhebung des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung sowie anschließend zur Zahl Ltg. 382/G-22, Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung - NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf zur Zahl Ltg. 381/W-14 berichten. Der Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung soll mit dem Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und dem Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung - NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz eine neue zeitgemäße Lebensgrundlage erhalten. Durch die beabsichtigte Aufhebung des Gesetzes für den Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung soll sich am Bestand dieses Gemeindeverbandes als gesetzlich eingerichteter Gemeindeverband nichts ändern. Darüber hinaus stellt der vorliegende Entwurf einen Beitrag zur Deregulierung der NÖ Rechtsvorschriften dar. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes soll die Aufhebung dieses Gesetzes wirksam werden.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf gleich zum nächsten Geschäftsstück berichten. Es handelt sich um die Vorlage Ltg. 382/G-22, den Entwurf eines Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung - NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz.
Dazu wird berichtet:
Das derzeit in Kraft stehende Gesetz über den Wasserleitungsverband Unteres Pittental, LGBl.1650-0, geht ebenso wie das Gesetz über den Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung, LGBl.1651-0 nahezu ausschließlich auf das Gesetz vom 21. Dezember 1951 über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales, LGBl.24/1952 bzw. auf das Gesetz vom 15. März 1951 über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Ternitz und Umgebung, LGBl.13/1951, zurück.
Wenig umfangreiche Novellen dieser Vorschriften erfolgten im Jahr 1963 und 1970. Die geänderte Verfassungsrechtslage im Artikel 16a B-VG einerseits und andererseits die Erfahrungen, die beim Vollzug dieser Gesetze gemacht worden sind boten den Anlaß einer gänzlichen Neufassung. Wobei vom NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl.1600-3, und der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl.1000-8, teilweise abweichende organisationsrechtliche Vorschriften die Arbeiten dieses Gesetzesentwurfes in Zusammenarbeit und Übereinstimmung mit den beiden betroffenen Gemeindeverbänden erfordert haben. Der Entwurf dieses Gesetzes liegt allen vor, wurde ausführlich besprochen und diskutiert und ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung - NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzesentwurf über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung - NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich danke für die gegebenen Berichte und eröffne die Debatte zu beiden Geschäftsstücken. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hrubesch.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Wie im Antrag schon erwähnt, sollen die Gesetze, LGBl.1650 und LGBl.1651 aufgehoben werden. Gleichzeitig wird mit der Beschlußfassung über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung - NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz eine neue zeitgemäße Rechtsgrundlage geschaffen.
Beide Gemeindeverbände sollen in Hinkunft wie auch alle anderen niederösterreichischen Gemeinden das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz vollziehen. Zu erwähnen wäre noch, daß am Bestand der beiden Gemeindewasserleitungsverbände als gesetzlich eingerichtete Gemeindeverbände nichts geändert wird. Gleichzeitig, wie schon erwähnt, wird auch ein Beitrag zur Deregulierung der NÖ Rechtsvorschriften erreicht. Wie im Ausschuß besprochen und abgeändert, tritt das Gesetz mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Die Freiheitlichen werden diesen beiden Anträgen die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ und Abg. der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Bereits 1951 hat der NÖ Landtag per Gesetz die Bildung der Gemeindewasserleitungsverbände Ternitz und Umgebung und Unteres Pittental beschlossen. Es war Aufgabe dieser Verbände, die Errichtung und den Betrieb einer Wasserleitung für die damaligen Verbandsgemeinden zu errichten. Sozusagen waren diese beiden Verbände Pioniere in der Verbandsgeschichte von Niederösterreich. 
Heute, viereinhalb Jahrzehnte danach, kann man feststellen, daß von diesen beiden Verbänden 33.000 Menschen mit bestem Trinkwasser versorgt werden. Zum Beispiel hat der Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung eine konzessionierte Förderleistung von 10.000 Kubikmeter pro Tag, von denen im Durchschnitt ungefähr 5.000 Kubikmeter verbraucht werden, also im Jahresdurchschnitt. Es sind neun Hochbehälter angeordnet worden, die die besten Druckverhältnisse und natürlich auch eine Versorgungssicherheit bieten.
Wichtig ist es für uns im Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung, daß natürlich alle Gefahrenquellen für dieses beste Trinkwasser ausgeschaltet werden. So ist es dazu gekommen, daß die Gemeinde Puchberg an den Abwasserverband Mittleres Schwarzatal angegliedert worden ist. Der damalige Landesrat und heutige Klubobmann Dr. Bauer hat an dieser Verbandsgründung bestens mitgewirkt und hat so auch einen Beitrag geleistet, daß dieses beste Wasser aus dem Schneeberggebiet auch für die Zukunft gesichert erscheint.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser vorgelegte Gesetzesentwurf ist in Zusammenarbeit der Abteilung II/1 mit den beiden Verbänden entstanden. Es wurde allen Wünschen und Absichten der Verbände hier vollinhaltlich Rechnung getragen. Ich bin also der Meinung, daß dieses Verbandsgesetz, das nun hier neu beschlossen werden soll - es ist ja eine komplett neue Fassung - uns in den Verbänden wirklich in die Lage versetzt, hier tatkräftig zu arbeiten und unserem Auftrag nachzukommen. Ich darf Sie bitten, dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung zu geben. Und wenn Sie einmal in unserer Gegend sind, dann werde ich Ihnen gerne ein Glas des besten Wassers der Welt verabreichen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Abgeordneten Hrubesch und Haberler.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir werden dieses Angebot gerne annehmen. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Prober.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der heutige Beschluß über die Integration der bisher autonomen Gemeindewasserleitungsverbände Unteres Pitten- und Schwarzatal sowie Ternitz und Umgebung in das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz ist eine wichtige Maßnahme zur Vereinfachung, zur Vereinheitlichung und zur Deregulierung kommunaler Entwicklungsprozesse in Niederösterreich.
Mit Integration dieser Verbände werden auch für die Verbraucher im südlichen Niederösterreich natürlich einige Vorteile sichtbar. Erstens sind die Gebühren durch die Umstellung auf das Berechnungssystem des Landes-Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes auch an die gesamte landesgebührengesetzliche Situation des Landes angepaßt worden. Zweitens gibt es keine Sondervorschriften mehr. Bezahlt wird eben eindeutig nach der tatsächlich abgenommenen Wassermenge und nicht kombiniert mit unabhängigen Verbrauchsgebühren. Und drittens ist der Anschlußzwang ebenfalls gelockert mit dieser neuen Gesetzessituation. Das heißt, auch für die neuen Anschlüsse ist es unter gewissen Umständen nicht obligatorisch, an bestehende Wasserleitungen unbedingt anschließen zu müssen.
Mit diesem Gesetz wurde aber auch die Organisationsstruktur insgesamt gestrafft, das heißt, die Bestellung der Organe und ihrer Funktionäre und Funktionen an das Gemeindeverbandsgesetz angeglichen. Damit wurde auch unterm Strich, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die Organisation vereinheitlicht, sondern ich glaube, daß damit auch dokumentiert wird, daß den Bürgern im südlichen Niederösterreich wirklich einige Vorteile verschafft werden. Ich möchte abschließend meinen Dank an alle Verantwortlichen der bisherigen Verbände zum Ausdruck bringen, die für die ordnungsgemäße und eigenständige Durchführung der alten Gesetzeslage Verantwortung getragen haben. Ich möchte aber auch den Dank all jenen Persönlichkeiten abstatten, die dieses neue Gesetzeswerk mit konzipiert haben. Vor allem in Zusammenarbeit und Übereinstimmung mit den beiden betroffenen, bisher autonom wirkenden Gemeindeverbänden. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses, Ltg. 381/W-14, Aufhebung des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Ternitz und Umgebung): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses, Ltg. 382/G-22, Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal und den Gemeindewasserleitungsverband Ternitz und Umgebung - NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Dirnberger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 412/S-5/10 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf zu diesem Geschäftsstück berichten. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung ist derzeit im Amtsgebäude 1090 Wien, Alserbachstraße 41, untergebracht. Die Verlegung des Sitzes der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nach Klosterneuburg wurde von der Landesregierung in ihrer Sitzung vom 9. April 1991 beschlossen.
Begründet wird die Standortverlegung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nach Niederösterreich nicht nur durch die im Zuge der Schaffung einer Landeshauptstadt entstandene Notwendigkeit der Verlegung von Dienststellen nach Niederösterreich, sondern auch durch die Tatsache, daß das Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft in der Alserbachstraße äußerst sanierungsbedürftig und nicht mehr zweckmäßig ist.
Ich darf daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Verlegung nach Klosterneuburg, Anmietung von Büroräumlichkeiten.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Anmietung des in Planung befindlichen und voraussichtlich Ende 1997 bezugsfertigen Bürogebäudes in 3400 Klosterneuburg, Leopoldstraße (Liegenschaftseigentümer: ÖAMTC, 1010 Wien, Schubertring 1 - 3) wird zur Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung zu einer monatlichen Mietpauschale von S 692.000,- (wertgesichert) exkl. MWSt. und Betriebskosten von der NÖ HYPO-LEASING NITOR Grundstücksvermietungs GesmbH., 1010 Wien, Fischhof 3, i.S. des beiliegenden Mietvertrages zugestimmt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gebert.
Abg. GEBERT (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!
Ich hoffe, ich kann es auch so flott machen wie meine Vorgänger im vorangegangenen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet zu diesem Tagesordnungspunkt, nicht um im Einzelnen jetzt auf diese Verträge einzugehen, die ja bekanntlich etwas kompliziert und mit etwas Verzögerung zustande gekommen sind. Meine Wortmeldung bezieht sich im wesentlichen auf die Tatsache, daß mit dem heutigen Beschluß eigentlich ein historischer Schlußpunkt gesetzt wird. Nämlich ein historischer Schlußpunkt nach einer Diskussion, die wir als Vertreter in diesem Bezirk im Wiener Umland schon lange geführt haben.
Aus meiner Sicht möchte ich bitte nicht den Eindruck erwecken, daß alles eitle Wonne ist, daß nun die Bezirkshauptmannschaft nach Klosterneuburg verlegt wird. Die Diskussion, meine Damen und Herren, war immer differenziert, weil auch die Struktur dieses Bezirkes immer differenziert war und ist. Die Wahrheit ist, daß der Bezirk Schwechat mit der Verlegung nach Klosterneuburg keine Freude hat und nur sehr unwillig einem politischen Kompromiß zugestimmt hat.
Der Bezirk Wien-Umgebung ist eigentlich ein eigenes Gebilde. Er ist keine Einheit, Sie wissen das. Im Süden gibt es den Gerichtsbezirk Schwechat, einen Industriebezirk, geprägt durch den Flughafen, durch die Großindustrie. Der Bezirk tendiert eigentlich zum Bezirk Bruck a.d. Leitha. Im Westen, meine Damen und Herren, haben wir im Gerichtsbezirk Purkersdorf die Wienerwaldgemeinden. Klosterneuburg ist eine Stadt mit 20.000 Einwohnern, geprägt durch einen großen Zuzug aus Wien und ist eigentlich prädestiniert zu einer Statutarstadt. Und Gerasdorf im Osten ist eigentlich eine eigene Insel zwischen der Bundeshauptstadt und dem Grenzbezirk Mistelbach. Und wir können nachlesen, es gab schon bei der Beschlußfassung über das Gebietsänderungsgesetz, wo die sogenannten Randgemeinden wieder zu Niederösterreich gekommen sind, große Debatten. Und diese Debatten haben eigentlich nie aufgehört und haben kein Ende gefunden.
Es gab einen Alternativvorschlag, meine Damen und Herren. Nämlich die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung gänzlich aufzulösen. Aber dieser Alternativvorschlag hat keine Zustimmung gefunden. Ich erinnere an den Vorschlag, zum Beispiel Purkersdorf dem Bezirk Tulln oder St. Pölten einzugliedern, in Klosterneuburg - wie erwähnt - eine Statutarstadt zu errichten. Hier haben die Bürger oder zumindest der Gemeinderat mehrheitlich nicht zugestimmt. Und ich darf verweisen darauf, daß wir in Schwechat uns vorgestellt haben, eine eigene Bezirkshauptmannschaft zu gründen. Hier hat es sogar Diskussionen in der ÖVP und natürlich bei uns gegeben. Ich erinnere an die Aussagen des seinerzeitigen Dritten Präsidenten des Landtages, Hubert Auer, der sehr stark eingetreten ist für so eine Regelung. Und schließlich und endlich gab es die Tendenz natürlich, die Marktgemeinde Gerasdorf zu Mistelbach oder zu Korneuburg dazuzugeben. Wie gesagt, bei so einem dezentralen Vorschlag wäre ein direkter Kontakt zur Bevölkerung der einzelnen Bezirkshauptmannschaften, glaube ich, bürgernah gewesen. Aber diese Alternative ist nicht zum Tragen gekommen.
Und ich meine daher zusammenfassend, meine Damen und Herren, es ist nun diese Entscheidung getroffen worden, den Hauptsitz der Bezirkshauptmannschaft nach Klosterneuburg zu verlegen. Das bedeutet, daß der Bezirk Wien-Umgebung in dieser Form eigentlich über das Jahr 2000 hinaus festgelegt ist. Die SPÖ-Vertreter im Bezirk Schwechat - zumindest die Bürgermeister - haben diesem Kompromiß in der Landesregierung auch zugestimmt. Im Hinblick auf die Dezentralisierung, die Verlegung der Landeshauptstadt nach St. Pölten und eben einer Dezentralisierung nach Niederösterreich.
Aber, meine Damen und Herren, es ist doch zu fordern, daß den Bürgern aus diesem neuen Standort kein Nachteil erwächst. Obwohl die Außenstellen in Schwechat, in Purkersdorf, in Klosterneuburg und Gerasdorf gut arbeiten, glaube ich, sollten wir jetzt den Bürgern in diesen Städten garantieren, daß die Außenstellen ausgebaut werden. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, womöglich alle behördlichen Angelegenheiten in den Außenstellen direkt zu erledigen um hier die weite Anreise nach Klosterneuburg sich zu ersparen.
Es wäre wünschenswert aus meiner Sicht, daß wir in Schwechat auf Grund des Industriebezirkes eine Außenstelle oder ein Referat für die Gewerbepolizei bekommen, wo Juristen, Techniker etc. direkt vorsprechen können in der Außenstelle. Ich könnte mir vorstellen, daß man in Purkersdorf speziell alles, was mit der Forstwirtschaft und mit dem Naturschutz zusammenhängt, installiert. Und schließlich glaube ich, sollte man in Gerasdorf den Parteienverkehr sehr stark verstärken, damit auch hier eine gute Anlaufstelle für unsere Bürger da ist.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Fraktion wird also den vorliegenden Verträgen zustimmen. Ich erlaube mir aber im Einvernehmen mit meinem Kollegen Dr. Mautner Markhof einen Resolutionsantrag hier einzubringen. Er betrifft den Ausbau der Außenstellen. Er lautet wie folgt (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Gebert und Dr. Mautner Markhof zur Vorlage betreffend Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Ltg. 412/S-5/10, betreffend den Ausbau der BH-Außenstellen in Schwechat, Purkersdorf und Gerasdorf.
Im Zuge der Errichtung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Klosterneuburg müßte dafür Sorge getragen werden, daß die bestehenden Außenstellen in den Städten Schwechat, Purkersdorf und in der Marktgemeinde Gerasdorf im Interesse eines direkten Bürgerservices so ausgebaut werden sollen, daß behördliche Angelegenheiten direkt in diesen Außenstellen erledigt werden und damit lange Anfahrtswege nach Klosterneuburg entfallen können. Weiters wäre die Möglichkeit zu überprüfen, ob am Sitz der BH-Außenstelle Schwechat die Einrichtung einer Abteilung der Gewerbebehörde in Frage kommt.
Die Landesregierung wird beauftragt, im Sinne dieser Darstellungen das Erforderliche zu veranlassen."
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie daher bitten, nicht nur dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, sondern auch diesem Resolutionsantrag. Ich danke Ihnen im Voraus dafür. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mautner Markhof.
Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist eine Besonderheit, was diesen Bezirk Wien-Umgebung auszeichnet. Der Herr Kollege Gebert hat natürlich schon sehr viel gesagt, was diesen Bezirk auszeichnet und was das Besondere ist. Ich möchte vielleicht doch noch die Gelegenheit benützen, um ganz kurz vorzubringen, wie es zu diesem Bezirk gekommen ist.
Es ist der einzige Bezirk in ganz Österreich, der nicht eine zusammenhängende Fläche aufweist, sondern vier Bezirksteile, die schon angesprochen wurden: Klosterneuburg als Stadtgemeinde, Schwechat mit 13 Gemeinden, Gerasdorf als Marktgemeinde und Purkersdorf mit sechs Gemeinden - zusammen 21 Gemeinden.
Es ist der jüngste Bezirk von Niederösterreich. Der Ausgang war das Gebietsrechtsänderungsgesetz von 1946, das ist schon angesprochen worden, das erst im Jahr 1954 durch den Alliierten Rat genehmigt wurde und daher erst mit 1. September 1954 in Kraft treten konnte. 1938 wurden 98 Gemeinden vom Reichsgau Niederdonau abgetrennt und mit Wien vereinigt. Diese Gemeinden wurden eben mit diesem Gebietsrechtsänderungsgesetz wieder nach Niederösterreich rückgeführt. Am 14. Juli 1954 ist die eigentliche Geburtsstunde, an diesem Termin verfügte nämlich die NÖ Landesregierung die Errichtung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung. 1958 erhielt der Bezirk durch Rückgliederung von Gerasdorf und Seyring vom Bezirk Mistelbach seinen heutigen Umfang.
Die Bezirkshauptmannschaft umfaßt derzeit 129 Dienstposten für zirka 110.000 Einwohner, wenn man nur die Hauptwohnsitzeinwohner rechnet. Die Tendenz ist in diesem Bereich sehr stark steigend. 1991, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung in Ausführung des im Zusammenhang mit der Landeshauptstadterrichtung stehenden Dezentralisierungskonzeptes die Sitzverlegung nach Klosterneuburg beschlossen. Das war nämlich, Herr Kollege Gebert, eigentlich der historische Beschluß; 1991 wurde bereits festgelegt, daß die Bezirkshauptmannschaft von Wien nach Klosterneuburg verlegt wird. Gleichzeitig sollten gemäß dieses Beschlusses die Außenstellen Schwechat und Purkersdorf personell und kompetenzmäßig gestärkt werden und in Gerasdorf eine neue Außenstelle errichtet werden. Die Begründung ist schon erwähnt worden. Es ist eben damals der Beschluß gefaßt worden, sämtliche Dienststellen von Wien nach Niederösterreich zu verlegen. Und darüber hinaus ist das Gebäude, in dem die Bezirkshauptmannschaft jetzt untergebracht ist, in einem sehr sanierungsbedürftigen Zustand. Als Folge des Beschlusses ist folgendes passiert: Ein neuer Standort in Klosterneuburg wurde gefunden, die ehemalige Kaserne. Das Amtsgebäude wurde 1995 durch Landtagsbeschluß der Stadt Wien übereignet und das Gebäude der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Klosterneuburg wurde an die Stadtgemeinde Klosterneuburg verkauft. Mit dem Grundeigentümer ÖAMTC konnte nach schwierigen Verhandlungen das Einvernehmen hergestellt werden. Die Finanzierung von 145 Millionen Schilling wurde ausgeschrieben und die NÖ Hypo-Leasing war der Bestbieter. Das Projekt ist bereits eingereicht bei der Stadtgemeinde und soll 1997, spätestens 1998, fertiggestellt werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß natürlich die Zustimmung unsererseits zur Anmietung der Räumlichkeiten gegeben ist. Wichtig ist bitte, meine Damen und Herren, ein gewisser Druck, um das Ziel der Fertigstellung erreichen zu können. Für den Resolutionsantrag erbitte ich ebenfalls die Zustimmung der anderen Fraktionen. Es ist hier ein Punkt, meine Damen und Herren: Bürgerservice hat an erster Stelle zu stehen. Die Verwaltungsökonomie ist bei diesen Dezentralisierungen jedoch auch zu beachten. Es ist sicher sehr wichtig - und ich möchte das ganz besonders ansprechen - daß die modernen Möglichkeiten der Kommunikation = Vernetzung, auch hier im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eben ganz besonders, weil diese schwierige Lage vorhanden ist, verstärkt und möglichst schnell eingesetzt werden können.
Mit dem vorliegenden Projekt, meine Damen und Herren, ist die Zukunft des Bezirkes Wien-Umgebung gefestigt. Nützen wir diese Möglichkeit, um den Bürgern ein optimales Bürgerservice zu bieten. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gebert.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag zur Zahl Ltg. 412/S-5/10 der Abgeordneten Gebert und Dr. Mautner Markhof. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF; Ablehnung FPÖ.)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Breininger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 413/H-2/6 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Hoher Landtag!
Die Ausstellung "Kaisertum Österreich, 1804 - 1848" auf der Schallaburg vom 27. April bis 27. Oktober 1996 wird einen besonderen Abschnitt der österreichischen Geschichte in engem Zusammenhang mit der österreichischen Länderausstellung "Ostarrichi - Österreich, 996 - 1996, Menschen, Mythen, Meilensteine" in Neuhofen a.d. Ybbs und St. Pölten beleuchten. Die wissenschaftliche Leitung hat der Direktor des österreichischen Haus-, Hof- und Staatsarchives, Hofrat DDr. Gottfried Mraz übernommen. Die historische Entwicklung der habsburgischen Erbländer ist seit dem Beginn der Neuzeit vom Gesamtstaatsgedanken geprägt. In der langen Regierungszeit Leopolds I. bürgert sich der Begriff "Monarchia Austriaca" ein. Die pragmatische Sanktion Karls VI. faßt diese Territorien zu einer Einheit unter dem Begriff "Unteilbar und Untrennbar" zusammen. Diese Devise begleitet die Monarchie bis zu ihrem Ende. Maria Theresia, die Tochter Karls VI. kann die Einheit ihrer Länder im österreichischen Erbfolgekrieg behaupten. Erstmals ist die Regierungsgewalt in den Erbländern, in denen die Monarchin souverän gebietet, von der im Heiligen Römisch-Deutschen Reich, in dem seit 1745 Franz I. und dann Joseph II. die Krone tragen, deutlich getrennt.
In den Kriegen mit dem revolutionären Frankreich und mit Napoleon wird die Existenz Österreichs in Frage gestellt. 1804 läßt sich Napoleon zum erblichen Kaiser der Franzosen proklamieren, dem stellt Kaiser Franz II. (I.) das Österreichische Erbkaisertum entgegen. Die Niederlage von 1805 führt auf Druck Napoleons im Jahre 1806 zum Erlöschen des Römisch-Deutschen Reiches.
Die Vielfalt der Länder, die zusammen den österreichischen Kaiserstaat bilden, kommt rechtlich und anschaulich faßbar in den Erbhuldigungen und Krönungen Ferdinands I. zwischen 1830 und 1838 bei dieser Ausstellung zum Ausdruck. Kostbare Leihgaben, manche erstmals öffentlich ausgestellt, aus zahlreichen öffentlichen und privaten Sammlungen des In- und Auslandes, darunter zahlreiche Meisterwerke erstrangiger Künstler aus der Biedermeierzeit machen diese für die österreichische Geschichte so bedeutsame Epoche vorstellbar und greifbar.
Die Schallaburg-Ausstellung stellt einen wichtigen Beitrag des Landes Niederösterreich zum Ostarrichi-Jubiläum dar. Die Bedeutung dieses Ausstellungsvorhabens wird auch dadurch unterstrichen, daß der Herr Bundespräsident den Ehrenschutz übernommen hat und die Ausstellung am 27. April 1996 auch persönlich eröffnen wird.
In den mit den einzelnen Leihgebern abgeschlossenen Leihverträgen haftet das Land Niederösterreich vom Abtransport der Leihexponate vom Eigentümer bis zur Rückstellung derselben an den Leihgeber. Der Umfang dieser Haftung entspricht den international üblichen Haftungsmodalitäten bei Kunstausstellungen, von "Nagel zu Nagel". Vielfältig sind die Sicherheitsmaßnahmen, die zum Schutz der kostbaren Exponate getroffen werden. Den Transport führen nur anerkannte Kunstspeditionen durch. Auswahl auf Grund einer Ausschreibung, wobei besonderer Wert darauf gelegt wird, daß die Anbieter nur Transportmittel einsetzen, die technisch und konservatorisch dem letzten Stand entsprechen. Die Schallaburg ist mit den international üblichen elektronischen Sicherheitsanlagen mit Alarmmeldung versehen. Für die Dauer der Ausstellung ist beabsichtigt, das Ausstellungsgebäude durch die Gendarmerie überwachen zu lassen. Während der Öffnungszeiten der Ausstellung versehen in den Ausstellungsräumen erfahrene Aufseher Dienst. Einzelne besonders heikle Exponate erhalten einen eigenen Objektschutz.
Würde für die Kunstwerke eine Versicherung bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, müßte ein beachtlicher Teil des Gesamtbudgets der Schallaburg-Ausstellung für die Prämienzahlung verwendet werden. Der Versicherungswert der Leihgaben für die Schallaburg-Ausstellung "Kaisertum Österreich, 1804 - 1848" beträgt 850 Millionen Schilling.
Hohes Haus! Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Ausstellung 1996 "Kaisertum Österreich, 1804 - 1848" auf der Schallaburg (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Für die Leihgaben der Ausstellung 'Kaisertum Österreich 1804 - 1848' auf der Schallaburg im Jahre 1996 wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von S 850,000.000,- übernommen."
Herr Präsident, ich bitte um Durchführung der Debatte und um Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für den Bericht. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Danke! Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hiller, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 409/L-27 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Landtagszahl 409/L-27. Das Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen, LGBl.8750, hat in den letzten Jahren durch die Erschließung praktisch aller landwirtschaftlichen Gebäude und Liegenschaften durch entsprechende Güterwege sehr stark an  Bedeutung verloren. Durch eine Umfrage bei sämtlichen Verwaltungsbezirksbehörden, welche nach den Bestimmungen des angeführten Gesetzes für die Bewilligung, Kontrolle und Überprüfung landwirtschaftlicher Materialseilbahnen zuständig sind, wurde festgestellt, daß von den 25 NÖ Bezirksverwaltungsbehörden nur mehr in drei Verwaltungsbezirken landwirtschaftliche Materialseilbahnen betrieben werden. Seit dem Jahre 1979, somit seit über 16 Jahren, wurden derartige Seilbahnen nicht mehr errichtet. Seit der Verlautbarung des Gesetzes mit Kundmachung vom 26. Jänner 1979 wurde keine Verordnung entsprechend § 7 Abs. 2 über die bei Errichtung und beim Betrieb derartiger Seilbahnen einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften erlassen. Ohne diese Vorschriften ist das Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen nicht vollziehbar. Diese Tatsache zeigt auf, daß diese Regelung entbehrlich ist. Sie soll daher aufgehoben werden. Ich stelle daher folgenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Aufhebung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Abführung der Debatte und um die Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Danke für den Bericht. Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses): Danke! Einstimmig angenommen!
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 18.50 Uhr.)