Author: LAD-EDV-Benutzerunterstützung
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)
Company: Amt der NÖ Landesregierung

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1995/96 der XIV. Periode	33. Sitzung vom 6. Dezember 1995

Sitzungsbericht
33. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Mittwoch, den 6. Dezember 1995

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Zweiten Präsidenten Koczur (Seite 484).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 484).
3.	Spezialdebatte: Gruppe 6, Straßen-, Wasserbau, Verkehr - (Fortsetzung).
Redner: Abg. Dr. Prober (Seite 484), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 486), Abg. Gratzer mit Resolutionsantrag (Seite 489), Abg. Muzik mit Resolutionsantrag (Seite 491), Abg. Treitler (Seite 495), Abg. Dr. Bauer (Seite 500), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 501), Abg. Gebert (Seite 502).
Abstimmung (Seite 503).
4.	Spezialdebatte: Gruppe 7, Wirtschaftsförderung.
Berichterstatter: Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 503).
Redner: Abg. Hofmacher (Seite 504), Abg. Marchat mit Abänderungsantrag und Resolutionsantrag (Seite 507), Abg. Schütz (Seite 512), Abg. Kurzreiter mit Resolutionsantrag (Seite 515), Abg. Knotzer (Seite 519), Abg. Haberler mit Resolutionsantrag (Seite 522), Abg. Dr. Prober (Seite 524), Abg. Rupp (Seite 527), Abg. Dkfm. Rambossek mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 529), Abg. Hoffinger (Seite 533), Abg. Preiszler mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 536), Abg. Dirnberger (Seite 539), Abg. Keusch (Seite 543), Abg. Breininger (Seite 547), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 552), Abg. Dr. Bauer (Seite 553), Abg. 

Dkfm. Rambossek mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 555), Abg. Klupper (Seite 559), Abg. Keusch (Seite 559).
Abstimmung (Seite 560).
5.	Spezialdebatte: Gruppe 8, Dienstleistungen.
Berichterstatter: Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 561).
Abstimmung (Seite 561).
6.	Spezialdebatte: Gruppe 9, Finanzwirtschaft.
Berichterstatter: Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 561).
Redner: Abg. Uhl (Seite 561).
Abstimmung (Seite 564).
7.	Spezialdebatte: Dienstpostenplan 1996.
Berichterstatter: Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 564).
Abstimmung (Seite 564).
8.	Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1996 als Ganzes (Seite 565).
9.	Schlußworte des Finanzreferenten LR Mag. Freibauer (Seite 565).
10.	Schlußworte des Präsidenten des Landtages Mag. Romeder (Seite 566).
***
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die heutige Sitzung. Ich darf den Damen und Herren einen guten Morgen wünschen und zugleich einen erfolgreichen Abschluß dieses letzten Budgettages. Die Präsidenten haben sehr wohl registriert, daß aus gegebenem Anlaß hier eine kleine Aufmerksamkeit beim Vorsitz eingelangt ist. Es kann nur ein Zufall sein, daß das ein Krampus geworden ist. Aber Herr Dr. Strasser wird schon gewußt haben, warum er es so gemacht hat und nicht anders. Ich weiß nicht, ob er hier nicht sein Maskottchen abgegeben hat, wäre ja auch möglich. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung ist der Herr Abgeordnete Ing. Hofer entschuldigt.
Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis: 
Ltg. 409/L-27 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen.
Diese Vorlage weise ich dem Landwirtschaftsausschuß zu.
Ltg. 410/W-12/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes.
Dieses Vorlage weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zu.
Wir setzen nun die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1996 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 6 fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Prober.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Nachdem mein Kollege Treitler abschließend zu dieser Spezialdebatte hier auch die Gesamtproblematik Nahverkehr und was dazugehört einbringen wird, möchte ich mich im besonderen mit einem Verkehrsvorhaben heute auseinandersetzen, das im Landesverkehrskonzept Niederösterreichs keine Priorität genießt und das aber trotzdem in der Region und auch weit darüber hinaus kontroversielle Meinungen nach sich gezogen hat, mit dem Semmering-Basistunnel. Dieser wird ja, wie Sie wissen, sehr breit abgelehnt. Nicht nur in der Region, sondern von rund drei Viertel aller Österreicher. Kritisiert wird das Projekt auch vom Rechnungshof und schlußendlich von namhaften Umweltexperten, aber auch von Verkehrsexperten abgelehnt. 
Ich meine, daß man heute angesichts der maroden Staatsfinanzen und des notwendigen Wunsches der Österreicher, zu sparen, endlich zur Kenntnis nehmen soll, daß der Staatsbürger für dieses Projekt kein Verständnis hat. Ich meine auch, daß diese 10 Milliarden Schilling nicht nur wesentlich besser woanders angelegt werden könnten, sondern daß auch der Herr Verkehrsminister bis heute kein einziges plausibles operationales Gebilde hier uns vorgelegt hat, das die Finanzierung auf Privatbasis irgendwo beinhaltet hätte. Das ist das erste. Gleichzeitig versucht man aber, die natürlich unliebsamen Kinder quasi, die Nebenbahnen usw. abzuschieben, dem Land sie in einer Größenordnung von jährlich etwa 350 Millionen anzulasten. Das geht soweit, daß man auch für die Schneebergbahn zum Beispiel, für die sogenannte "Zacki", Sie kennen sie alle, auch immer stärker den Wunsch hegt, das Land möge hier einspringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Doppelbödigkeit ist, glaube ich, wirklich nicht gut. (Abg. Muzik: Herr Kollege! Das sind zweierlei Sachen. Das eine ist die Infrastruktur, das andere ist der Betrieb!)
Nein! Hier geht es um Investitionen im wesentlichen, wo man auf der einen Seite Milliardenprojekte, die man nicht braucht, durchziehen möchte. Und andererseits sein eigenes Versäumnis kaschieren möchte, indem man dem Land das andient. (Abg. Muzik: Die Infrastruktur in Bundessache, der Betrieb muß bestellt werden!)
Ich meine wirklich, wenn wir auch über das Landesverkehrskonzept hier mitten in dieser Spezialgruppe diskutieren, daß man erkennen muß, daß dieses Prestigeprojekt einfach zu Lasten des Nahverkehrs in Niederösterreich geht. Und daß das zu Lasten der Pendler in Niederösterreich geht. Und daß es schlußendlich auch darum geht, daß hier keine positive Verkehrsentwicklung damit verbunden ist. Und letztendlich - und das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt - ist es so, daß durch eine mögliche Baurealisierung dieses nicht notwendigen Tunnels wirklich auch die Ghegabahn, das welthistorische Kulturerbe Nummer 1, dem Verfall preisgegeben wird. Auch das sollten wir noch einmal angesichts dieser Situation sehr deutlich sagen. (Abg. Muzik: Aber wenn wir so weiterfahren, wird es die Ghegabahn auch bald nicht mehr geben!) Ich werde noch darauf zurückkommen, Herr Kollege.
Ich möchte nur noch einmal zitieren, daß es auch eine Prognos-Studie gegeben hat, die ja bekanntlich von völlig falschen Grunddaten ausgegangen ist. Und auch hier wurde von Fachleuten ganz eindeutig erwiesen - Sie haben das angesprochen - daß die Kapazitätsgrenzen über den Semmering, wenn überhaupt, erst weit jenseits der Jahrtausendgrenze erreicht wird. Zur Zeit gibt es eine Auslastung von rund 60 Prozent.
Der Herr Kollege Sacher hat zum Beispiel in seiner Wortmeldung gestern gesagt, daß die Westbahn völlig überfordert zu sein scheint. Warum setzt man hier nicht wirklich neue Prioritäten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei? Ich glaube, das wäre höchst an der Zeit, dort etwas zu tun. Zudem gibt es auch noch namhafte Verkehrsexperten wie den Professor Knoflacher, den Sie ja sicher kennen, der eindeutig sagt, daß hier in Richtung einer Integration ... (Abg. Dr. Bauer: Also, da gibt es bei der Prognos anerkannte Experten, die anerkennen Sie nicht. Doch der Professor Knoflacher wird, weil er Ihnen in den Kram paßt, von Ihnen anerkannt!) Nein, so einfach kann man es sich nicht machen, Herr Kollege Dr. Bauer. Bitte, ich habe dieses sehr zweifelhafte Elaborat der Prognos auch gelesen. Das habe ich gelesen. Knoflacher sagt, daß einfach in Zukunft die Nord-Süd-Verkehrsströme ganz anders in Europa verlaufen werden als über den Semmering. Und das haben namhafte andere auch bestätigt. Fest steht für uns, daß dieses Projekt verkehrspolitisch nachrangig ist und wirtschaftspolitisch wirklich äußerst unvertretbar. (Abg. Dr. Bauer: Der Semmering-Basistunnel ist aber im Landesverkehrskonzept enthalten mit Priorität zwei!) Das ist für uns keine Priorität. Priorität ist Priorität 1, ganz eindeutig! (In der Folge heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dieser wirtschaftlichen wirklichen Unvertretbarkeit ist, wie ich glaube, auch die umweltpolitische Bedenklichkeit hervorzuheben. Ich meine, daß die Gefährdung der Quellen in den Bereichen des südlichen Niederösterreich wirklich von namhaften Leuten bestätigt wird.
Was wollen wir? Ich möchte damit zu dem Teil kommen, was geschehen soll aus unserer Sicht. Wir haben immer wieder gesagt, wir wollen endlich eine Neubewertung der gesamten Problemsituation im Rahmen eines umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfungskonzeptes. Wir möchten zweitens endlich einmal auch klarstellen, daß hier keine Arbeitsplätze in diesem namhaften Ausmaß geschaffen werden, wie das immer wieder behauptet wird, sondern maximal 250 bis 300 Arbeitsplätze von internationalen Experten, die weltweit bauen. Aber diese Arbeitsplätze kommen nicht der Region zugute. (Zwischenruf bei Abg. Kautz.)
Lieber Herr Kollege Kautz! Wenn Du gemeint hast, hier würden tausende Arbeitsplätze geschaffen werden, dann scheinst zu dem Irrtum zu unterliegen, zu glauben, ein Tunnel würde heute noch mit Krampen und Schaufel gegraben werden. Dem ist nicht so! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Tunnel wird heute mit Spezialmaschinen gebohrt, die einfach nur wenige Arbeitskräfte beanspruchen. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Keusch: Das ist eine seichte Begründung, eine Ausrede! Denn was sich in der Folge im Gewerbe, in der Industrie alles tut, das müssen Sie doch auch sehen!)
Ich komme jetzt genau auf das zurück, genau auf diese Argumente komme ich jetzt noch. Die wirklichen Probleme auf der Südbahn, das haben wir völlig klar schon oft aufgezeigt, meine Damen und Herren, liegen in der notwendigen Optimierung, und da gebe ich Dir vollkommen recht, Kollege Keusch: Die liegen in der notwendigen Optimierung der Vorlaufstrecken auf der Südbahn, im Wiener Becken und im Mürztal. Und da haben wir einfach gesagt, daß es notwendig ist, genauso wie bei der Entschärfung von Straßenstücken - wir haben zum Beispiel in der Neunkirchner Allee jetzt unlängst einen Kreisverkehr eingeweiht - daß man einfach hier die regionale Wirtschaft zum Zug kommen läßt. Durch Überführungen, durch Unterführungen, durch Lärmschutzwände, durch die Entschärfung von Todeskreuzungen, durch die Optimierung des Verschubsystems. Und das sind Fakten, die in Wahrheit eine Verkehrsbeschleunigung bringen. Die brauchen wir. Es kann ja nicht so sein, daß Züge auf der Südbahn mit 80 km/h weiter im dritten Jahrtausend verkehren. Das kann es ja nicht sein. Dort müssen wir optimieren und da kommt die heimische Wirtschaft zum Zuge im wahrsten Sinne des Wortes. (Abg. Muzik: Herr Kollege! Wie schnell fahren die Züge über den Berg? Die Vorlaufstrecken nützen überhaupt nichts!)
Da fährt sie ein bißchen langsamer, das ist richtig. Aber man könnte diese Zeit einholen, indem man die Vorlaufstrecken optimiert. Das steht außer Zweifel. Und ich glaube, hier würde man für die heimische Wirtschaft, für die Klein- und Mittelbetriebe sinnhafter investieren als nur für Großbetriebe. Das meinen wir. Und wer die Arbeitsmarktlage im Bezirk Neunkirchen kennt, der weiß genau, daß das den Nagel auf den Kopf treffen
würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt schon zum Schluß. Einer der Vorredner hat gestern auch versucht, berechtigterweise in eigener Sache eine Anmerkung zu machen und ich möchte dasselbe in Richtung des Semmering-Straßentunnels tun. In Richtung Europäische Union und in Verbindung zweier bereits optimierter Vorlaufstrecken glaube ich, wäre es notwendig, diesen Straßentunnel endlich zu bauen. Es ist das einzige Straßenstück, das auch im NÖ Verkehrskonzept Priorität 1 ausweist. Und das ist für mich der 1. Priorität, nicht Prioritätsstufe 2. (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Dr. Bauer! Du weißt es vielleicht nicht, meine Kollegen aus dem Bezirk wissen es, sagen es aber nicht, daß dort jährlich sehr, sehr viele Unfälle passieren mit Schwerverletzten, mit Toten, in Maria Schutz. Ich möchte das in eigener Sache einbringen. Dort würde ich mir vorstellen und erwarten, daß auch endlich die Sozialdemokratische Partei unser Vorhaben unterstützt. Doch von Ihnen kommt in diese Richtung überhaupt nichts. (Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege! Da bin ich nicht dagegen, aber Sie können nicht die eine Röhre als notwendig bezeichnen und die andere als "doofe Röhre"!)
Ich meine, daß man hier die Sinnhaftigkeiten durchaus auseinanderhalten soll. Und ich glaube, daß hier, wer auch immer nach dem 17. Dezember 1995 die Bundesregierung in Österreich bilden soll, schauen sollte, daß dieses wirkliche Nadelöhr am Semmering gelöst wird. Damit nicht eine Region in Zukunft total im Verkehr erstickt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Ich bitte die Damen und Herren, mit den Energien etwas hauszuhalten, der Tag wird noch etwas dauern. Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg zu Wort.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde weiter für Munterkeit sorgen, ich werde in die gleiche Kerbe schlagen. Aber erst in der Mitte meiner Rede.
Die Haushaltsgruppe 6 beinhaltet für Niederösterreich ganz wesentliche Punkte: Marchfeldkanal, Nationalpark Donau-Auen, Donaukraftwerksbau, Donauschiffahrt, Donausohlestabilisierung, Donau-Oder-Kanal, Verkehrskonzept und damit auch die Wirtschaft.
Ich glaube, daß wir in einer Zeit leben, die es für Europa in der positiven Form noch nicht gegeben hat. Es sind die Grenzen gefallen, wir sind Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft geworden und die Haushaltsgruppe Verkehr, dotiert mit 426 Millionen, wird in keinem Fall dem gerecht, was auf uns zukommt. Kann das auch nicht. Das ist keine Kritik, es ist eine Feststellung.
Ich glaube nicht, daß Niederösterreich mit seinen Dotierungen für das Verkehrsbudget überhaupt nur den Ansatz eines Beitrages bringen kann für die Lösung der Probleme, die auf uns zukommen und vor denen wir stehen. Es ist daher auch vollkommen belanglos, daß in dieser Zeit diese Haushaltsgruppe um 6 % zurückgenommen wurde. Das ist ein Sparansatz, das ist ein Zeichen, aber sicher keine Verhinderung der Lösung. Denn die Lösung kann nicht allein von Niederösterreich kommen. Niederösterreich ist aber ein Schwerpunktgebiet für den Verkehr, es liegt im Zentrum der neuen Wirtschaftswege. Dazu die bis jetzt schon auf uns zugekommenen Transferzahlen, zum Beispiel die Überschreitung oder die Erhöhung der Transitfahrten um 20 %, genau 22,55 % im ersten Halbjahr. Man muß sich das einmal vorstellen, was da auf uns zukommt, wenn man die weiteren Belastungen sieht: In nur zwei Jahren stieg das Verkehrsaufkommen um 19.000 Fahrzeuge pro Tag auf der A 4 bei Schwechat. Und das ist bitte nicht einmal der Beginn dieser ganzen Sache. Also es liegt mir wirklich nicht, den Herrn Landesrat wegen einer Reduzierung von 6 Prozent da anzuprangen. Ich glaube, daß wir im Landtag hier die Lösung für Niederösterreich nur so finden können, daß wir aufrufen zu einem grenzüberschreitenden Lösungspaket. Mit der EU, mit dem Bund und auch mit den doch sehr stark davon profitierenden Ländern der ehemaligen kommunistischen Staaten, der Reformländer, wie sie jetzt heißen. Eine Lawine von 17.000 bis 18.000 Fahrzeuge ist im Hainburger Nadelöhr gezählt worden. Die Verkehrsexperten warnen, daß in bereits fünf Jahren ungefähr 12.000 Ost-LKW die Westautobahn befahren werden. Und die Ost-LKWs werden kommen, denn die Leute werden dort ihren Produktionsstandard verbessern, es wird dort mehr gekauft werden und vor allem Agrarprodukte - was sehr schlecht ist für die EU-Agrarwirtschaft, aber es wird nicht ganz verhindert werden können - werden den Weg zu uns finden.
Ich glaube daher, daß wir hier von der gesetzlichen Seite etwas unternehmen werden müssen auf Bundesebene. Wir werden bei der EU Ziele definieren müssen, die akzeptiert sind. Ziele, die uns zeigen, wie wir mit dieser Verkehrslawine haushalten. Und unter gesetzlichen Maßnahmen - wir Liberalen sind wirklich nicht für Dirigismus, aber in manchen Fällen ist die Regierung zum Schutze der Bevölkerung aufgerufen, und nicht nur die Landesregierung, hier Handlungen zu setzen. Zum Beispiel könnte ich mir vorstellen, daß dirigistisch angeordnet wird, daß ein Teil des Verkehrs auf die Bahn verlagert wird. Daß eben gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden. Dazu müßte es aber zu einer Kostenwahrheit kommen. Diese Kostenwahrheit ist nicht vorhanden. Die Straße wird nach wie vor bevorzugt behandelt. Und was in die Straße als Verlustabdeckung für den Verkehr hineingesteckt wird, wird - ich habe das hier schon einmal gesagt - als Budgetzuschuß deklariert, während die Bundesbahn ihre Verluste ausweisen muß. So werden wir eine Verlagerung nicht zustande bringen. Denn so lange der Frächter - und der ist Wirtschaftstreibender und er hat die Verpflichtung, seinen Betrieb zu sichern - billiger auf der Straße fährt als auf der Bahn, wird er nicht verlagern.
Ein nächster Punkt, der zeigt wie weit dieses Gebiet eigentlich zu sehen ist, ist die Wasserstraßenmöglichkeit, die bei uns überhaupt nicht genutzt wird. Wenn ich zum Beispiel sehe, daß 100 Millionen Tonnen, das ist das Dreifache der Westbahn und der Westautobahn an Transportmöglichkeit auf der Donau möglich ist. Und das ohne wesentliche Umweltbelastung. (Abg. Friewald: Aber dazu braucht man eben auch Schiffe!)
Schiffe braucht man auch dazu, da haben Sie recht. Also das ist schon ein Fortschritt, wenn Sie das erkannt haben. Aber grundsätzlich würde ich sagen, daß wir wirklich versuchen sollten, hier grenzüberschreitend tätig zu sein. Und ich darf in diesem Zusammenhang an den Herrn Landeshauptmann appellieren, wir haben angeblich ein Büro in Brüssel. Wir hören nichts davon. Ich höre nichts davon. Dieses Büro ist aufgerufen, hier Schritte zu setzen und zu versuchen, wirklich eine Überleitung zustandezubringen. Hier wären Ansatzpunkte. Und ich glaube, daß es auch der EU nicht egal sein kann. Wir Niederösterreicher, ja Österreich im gesamten wird sich wehren müssen gegen diese Lawine. Das ist der Bevölkerung und unserer Natur nicht zumutbar. Eine kleine Spitze darf ich schon anbringen gegen den Herrn Landesrat mit seinem Budget. Wir haben diesen Teil um 6 Prozent zurückgenommen, vielleicht auch aus dem Grund, damit man 25 Prozent dieses Budgetteiles für 41 Busse ausgeben kann. 112 Millionen werden für Busse ausgegeben, aber beim Wirtschaftsbudget für Verkehr wird gespart um 6 Prozent. Und ich muß sagen, das ist eine unheimliche Sache, daß man hier in die Privatwirtschaft eingreift. Daß man die Bundesbahn, die schwer defizitär ist, weiter konkurrenziert, indem man für die Beamten Busse anschafft, ohne die Möglichkeit auszunutzen, mit Privatunternehmen und der Bundesbahn Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das ist für mich Verschleuderung von Steuergeldern. Das kann ich anders nicht formulieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Mir fehlen auch die Ansätze für Hafenanlagen. Wir wissen, und wir alle sind froh, daß der Kanalbau in Europa so Fortschritte macht, daß wir heute hier drei Welthäfen in Europa per Wasserstraße erreichen können. Trotzdem ist mir außer dem Ennshafen-Ausbau nichts bekannt, was in der Größe, in der Dimension errichtet wird, daß man sagen kann, man kann damit den Anschluß finden.
Wie groß das Verkehrsproblem ist, geht auch aus der gesamten Nahverkehrsproblematik hervor. Und da muß ich sagen, hier wird auch wieder überzogen. Ich wohne an der B 20 und ich darf die Verkehrsexperten einladen, das einmal zu beobachten. Das ist eine Umfahrungsstraße um Wilhelmsburg. Man hat nichts anderes zu tun, als auf dieser Umfahrungsstraße - ich wohne jetzt 30 Jahre dort, dort war nie ein Unfall in dem Bereich - Inseln zu bauen. Jetzt haben sie dort Inseln hingebaut. Diese Inseln verengen die Straße. Die Straße wird sehr stark von Radfahrern frequentiert. Ich warte auf den nächsten Unfall und ich werde dann Maßnahmen setzen und die Verantwortlichen per Gericht zur Verantwortung ziehen, weil sie hier bewußt etwas machen, was zu einem Unfall führen muß. Die Straße ist dort gerade so breit, daß jetzt ein LKW da gerade durch kann; eine Umfahrungsstraße! Wie kommt der arme Radfahrer dazu, wenn er dort von dem LKW eingezwickt wird? Abgesehen davon, daß diese Inseln beleuchtet werden müssen. Da sind riesige Leuchttafeln aufgebaut, weil vorher schon 10 Autos hineingesaust sind und sich die Achsen abgerissen haben. Das ist auch belegbar. Und außerdem muß die Wiese gepflegt werden. Ob das eine Sparmaßnahme ist, weiß ich nicht. Man könnte stundenlang über diese Verkehrsprobleme diskutieren. Es ist sicher zielführend, in einer Ortschaft Inseln zu machen, um die Kinder zu schützen. Aber auf einer Umfahrungsstraße - das würde mir nicht einfallen. (Abg. Gruber: Das ist keine Umfahrungsstraße mehr, die geht bereits mitten durch die Stadt Wilhelmsburg!)
Das geht nicht in den Stadtkern. Leider wohne ich dort, Herr Abgeordneter, also das ist eine Umfahrungsstraße und da rollt in großer Zahl der Schwerverkehr darüber. Das geht nicht mitten durch Wilhelmsburg, aber das kann ich Ihnen ja leicht beweisen wenn Sie mich besuchen. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Dr. Bauer: Die Straßen werden alle zu eng gebaut. Das ist die momentane Philosophie, aber das Gefährdungspotential steigt!)
Es ist ja logisch. Die Stelle ist noch dazu unübersichtlich. Aber ich will das Thema jetzt nicht noch ausdehnen. So wichtig ist es nicht. Es ist nur ein Beispiel. Und die Instandhaltungskosten, Beleuchtungskosten, die sind sicher nicht ohne, weil das muß man wirklich ordentlich pflegen. Es werden noch viele die Insel touchieren, bis jetzt sind an die zehn Unfälle dort passiert. Das ist ein Faktum. (Abg. Gruber: Das ist generell ein gefährliches Straßenstück!) Da gehe ich auch konform mit Ihnen, Herr Abgeordneter! Es ist sehr gefährlich. Aber man hat es jetzt noch gefährlicher gemacht.
Der Marchfeldkanal ist auch ein Beispiel, wie man sich nicht verhalten soll. Hier wurde eine für die Bevölkerung eminent wichtige Einrichtung geschaffen. Und bis heute haben es eigentlich alle Beteiligten geschafft, die Angelegenheit nicht zu Ende zu führen und nicht in Betrieb zu nehmen. Es gibt bis heute - und man glaubt das nicht - von der Errichtungsgesellschaft oder von der Betriebsgesellschaft keinen Antrag über wasserrechtliche Genehmigung. Der wird zurückgehalten, weil man weiß, daß es dann politische Probleme gibt. Und die Anordnungsempfänger, die Beamten, die dort hingesetzt wurden, haben sich eingebremst. Und so kann es ja wohl nicht sein, daß der Druck auf die Beamten im Land nicht ausgeübt wird von einer Gesellschaft, die eigentlich Milliarden verwaltet.
Es werden nach wie vor Versickerungsversuche gemacht. Man hat erkannt, daß es hier Probleme gibt mit den Altlasten. Man weigert sich aber, zumindest um eine Teilinbetriebnahme anzusuchen. Weil man keine Probleme haben will. Die Gesellschaft ist jetzt ab 1. Jänner 1996 nur mehr mit einem Geschäftsführer besetzt, und ich glaube, daß das vollauf genügt. In jeder Privatwirtschaft und Firma würde so ein Mann, auch wenn er der sozialistischen Partei angehört, wirklich in der Lage sein, diese Angelegenheit so zu führen, daß sie zum Erfolg kommt. (Unruhe im Hohen Hause.) Nein, das war nicht abwertend. Ich meine nur, daß die ÖVP dem trotzdem zustimmen kann. So war es gemeint. Ich kann auch deutlicher werden.
Grundsätzlich glaube ich aber, daß zum Beispiel ein Projekt begonnen wird - und damit komme ich schon zu dem "klimagefährdenden" Loch im Semmering - die Hochtrasse, die wesentlich wichtigere Ausbaustufe des Marchfeldkanales, weil die Grundwasserprobleme dort wesentlich größer sind, kann nicht weiter gebaut werden, weil sie nicht finanziert ist. Das ist genau das, was auch Ihr Minister macht. Der gräbt einmal ein Loch, um zu schauen, wie der Berg innen ausschaut. Aber Geld hat er keines dafür. Und jetzt geht es dann weiter. Jetzt stehen dann 10 Milliarden zur Finanzierung an. Da wird ständig gesagt, die Privatwirtschaft wird das finanzieren. Ich glaube nicht, daß Sie einen "Wahnsinnigen" finden, der in ein Verlustloch Geld hineinsteckt. Das kann sich heute niemand mehr leisten. Und da muß ich aufrufen und gehe dabei mit meinem Vorredner konform - daß eine auf einer Nebenlinie liegende Bahnstrecke nicht mit Milliarden ausgebaut wird, wo der Bedarf nachweislich nicht da ist. Diese hochgelobte Prognos-Studie stimmt im ersten Jahr schon um 30 Prozent nicht. Also, ob das Fachleute waren, das kann ich nicht beurteilen. (Abg. Dr. Bauer: Prognos hat schon gute Fach-
leute!) Ja sicher, aber vielleicht nicht in Bezug auf Tunnels. Es gibt ja auch andere Gebiete.
Grundsätzlich möchte ich daher ersuchen, daß der Landtag mit aller Vehemenz versucht, das Marchfeldproblem jetzt einer Lösung zuzuführen. Die Betriebsgesellschaft muß das übernehmen, es muß zumindestens, wie es in der Privatwirtschaft üblich wäre, die Errichtungsgesellschaft mit der Betriebsgesellschaft fusioniert werden. Das ist ja überhaupt kein Problem, das macht Ihnen jeder Notar in fünf Minuten und damit sollte die ganze Sache erledigt werden. (Abg. Sivec: Herr Kollege! Da gibt es bereits einen Antrag des Landtages!)
Ja, Anträge gibt es sehr viele. Wie man gesehen hat, gibt es sogar Anträge über die Schule in Gumpoldskirchen, die nicht beachtet werden. Also würde ich mich grundsätzlich über Anträge nicht so freuen, sondern über die Durchführung. Die Durchführung ist wichtig. (Unruhe im Hohen
Hause.)
Der Donau-Oder-Kanal, muß ich sagen, ist für uns auch kein Thema. Wir stehen zu der Auffassung, daß hier Studien gemacht werden müssen. Der Kanal ist technisch machbar, ist ökologisch vernünftig, verkehrstechnisch günstig, ist auch im Rahmen der bereits ersichtlichen Rücknahme der Förderung für die Bauern vielleicht ein touristischer Initiator oder ein Teil, der eine Belebung bringen kann. Ich kann mir vorstellen, daß man über sachliche Studien ohne zu politisieren einmal festlegt, wo der überhaupt gehen soll. Weil zum Schluß verläuft er gar nicht bei uns, sondern in der Slowakei. Das wäre ja möglich, es gibt ja Pläne. Im Prinzip sollte es aber nicht politisch verhindert werden. Und hier stehen die Zeichen auch schon wieder so, daß man diskutieren will, ob überhaupt eine Studie gemacht wird. Es ist eine europäische Möglichkeit der Erweiterung der Wasserstraße. In Anbetracht dessen, was ich vorher gesagt habe mit der Verkehrsbelastung scheint es mir nicht notwendig, daß man das im Ansatz bekämpft. Schließlich haben wir genug Geld für Nationalparkstudien ausgegeben, die meines Erachtens in der Form gar nicht notwendig waren. Denn daß die Au geschützt werden soll, hat jeder vorher schon gewußt. Danke schön. (Beifall bei Abg. der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf dem Kollegen Ing. Dautzenberg in zwei Dingen gleich einmal recht geben. Da ist dieser komische Rückbau. Ich fahre da täglich über Achau 'rein und dort muß bei dem neuen Kreisverkehr, weil er so eng gebaut wurde, ein Sattelschlepper, wenn er nicht geradeaus fährt sondern zum Beispiel aus Mödling kommend Richtung Wien zwischendurch einmal reversieren, damit er den überhaupt bewältigen kann. Das ist etwas, was sicher irgendwann in den nächsten Jahren wieder rück-rückgebaut werden muß.
Das zweite ist die Schnellbuslinie, die Du erwähnt hast. Auch hier kann ich nur beipflichten, daß es um die höchste Form von Steuergeldverschwendung geht. Und ich möchte mich auch daher diesem Thema jetzt widmen. Weil wir etwas erleben, was wohl einzigartig ist: Daß das Land Niederösterreich ein Konkurrenzunternehmen aufzieht. Indem es zuerst mit privaten Betreibern sehr partnerschaftlich eine Vereinbarung schließt, auf Grund dieser Vereinbarung überhaupt erst zur Konzession kommt und nachdem sie jetzt nicht mehr gebraucht werden, lädt man die privaten Unternehmer wieder aus. Es hat sich der Schutzverband Österreichischer Autobusunternehmer auch an uns gewendet. Und ich möchte daraus einige Passagen verlesen, weil es, glaube ich, schon sehr wichtig ist, auch diese Informationen zu haben.
Da wird zum Beispiel festgestellt, ich zitiere: "Daß zum Betrieb der in den Bescheiden im Einzelnen genannten S-Buslinien nur jene konzessionierten Kraftfahrlinienunternehmungen berechtigt sind, die konzessionsmäßig den Gemeinschaftsverkehr mit den anderen konzessionsberechtigten Kraftfahrlinien unternehmen dürfen." Also es ist festgelegt, nur gemeinschaftlich. Dann gibt es eben diese, wie da drinnen steht, grundlose und rechtswidrige Kündigung dieser Vereinbarung seitens der NÖVOG. Und es wird dann - sehr interessant - auch der Landeshauptmann informiert. Ich darf zitieren: "Wir fühlen uns verpflichtet, unsere Auftraggeber darauf hinzuweisen, daß wettbewerbsrechtlich bei Vorliegen einer Linienführung der NÖVOG allein oder mit einem nicht berechtigten Kraftfahrlinienunternehmen oder Personenkraftfahr-Verkehrsunternehmen ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch gegen die NÖVOG bzw. den nicht berechtigten Kraftfahrlinienunternehmer bzw. das Personenkraftfahr-Verkehrsunternehmen geltend gemacht werden, welches im Wege einer einstweiligen Verfügung bewirken würde, daß der Betrieb sofort eingestellt werden müßte." Also mit diesem Wissen muß man jetzt 'rangehen. Wenn diese privaten Unternehmer weiterhin ausgebootet bleiben und die NÖVOG dort alleine fährt, wird diese Linie sehr bald eingestellt werden. 
Aber es gibt andere Details bei den Ausschreibungen, die ja auch davon zeugen, in welche Richtung alles geht und wie man jemand ausbootet. Ich darf das bildlich vergleichen. Wenn der Posten eines Bezirkshauptmannes irgendwo ausgeschrieben wird, muß er nachweisen, daß er genau auf der BH schon zweimal tätig war. Es wird auch dabei so gemacht und eingeengt, daß man genau auf den richtigen kommt. Da steht zum Beispiel in der Ausschreibung, welche Fahrzeuge verwendet werden dürfen. Und das ist schon ein Novum. Da steht: Die NÖVOG schreibt für den Verkehr ein fabriksneues Fahrzeug der Marke Volvo, Steyr, SL vor. Also wenn einer anbietet, muß er dieses Fahrzeug haben, ansonsten kauft die NÖVOG selbst diese Fahrzeuge. Und das ist wohl auch ein Novum in einer Ausschreibung, daß drinnen steht, der Anbieter kann als Variante auch vorsehen, daß er selbst den Bus beschafft und in seinem Eigentum hält. Das heißt, daß einer ein Fahrzeug selbst mit einbringt, ist hier die Ausnahme. Und da gibt es kleine Hürden drinnen. Der muß genau dem Vergleich standhalten. Und wenn er besser ist, hat das keine Auswirkung auf die Entscheidung. Und das sind so Dinge, wenn man sich das anschaut, wie vorgegangen wird von seiten des Landes. Weil man sich ja auch fragen muß, was steckt dahinter? Wer will hier etwas gründen? Gibt es da vielleicht Absichten, ein Gebilde zu konstruieren, das dann vielleicht so ähnlich wie die Wiener Stadtwerke wird? Daß es dann ein eigenes niederösterreichisches Unternehmen gibt, das dann schön langsam alle anderen konkurrenziert.
Und ich muß sagen, ich komme dieser Idee sehr nahe, wenn man sich anschaut, wieviel Geld dahintersteckt. Wieviel Geld hier wirklich eingebracht wird. Und ich sage das hier ganz bewußt, weil ich davon überzeugt bin, die wenigsten wissen, wie das wirklich funktioniert, daß da hier die NÖVOG gegründet wird. Ich habe hier diesen vorläufigen Wirtschaftsplan. Alleine für Büro und Personal werden hier 10 Millionen Schilling veranschlagt. Und im Jahr 1996 müssen wir, das Land Niederösterreich, als Gesellschafter noch einmal 74 Millionen Schilling 'reinbuttern. Jetzt muß man sich fragen, 74 Millionen Schilling für wieviel? Ich habe zuerst einmal eine Rechnung angestellt. Wenn ich jetzt annehme, 3.000 Landesbedienstete pendeln, habe ich mir gedacht - war doch wirklich eine sehr positive Annahme - man dividiert das, dann kommt man auf 24.000,- Schilling pro Bediensteten. Und dann muß man sich die Frage stellen, haben wir das Geld, daß wir eine eigene Gesellschaft gründen? Daß wir dieser Gesellschaft 24.000,- Schilling pro Bediensteten geben, damit die dann mit fremden Firmen die Leute transportieren? Ich glaube, das haben wir eben nicht. Aber wie gesagt, ich war hier der irrigen Annahme, daß 3.000 fahren. Ich möchte einmal wirklich in den Raum stellen, wieviel glauben Sie, daß wirklich regelmäßig fahren werden? (LR Mag. Freibauer: Es fahren doch nicht nur Bedienstete! Es fahren alle Niederösterreicher, die Bevölkerung!)
Nur müssen wir uns überlegen, wenn wir eine eigene Gesellschaft gründen, Herr Landesrat, wofür gründen wir die und wieviel Geld geben wir aus in einem Jahr, in dem wir sparen? Ich habe da die Studie vom Land Niederösterreich, herausgegeben und unterschrieben vom Landesamtsdirektor-Stellvertreter. Gemäß Umfrage werden diese S-Busse regelmäßig von 800 Landesbediensteten benützt werden. Daher stimmt meine Rechnung nicht. Und ich komme, wenn man das durchdividiert, umlegt auf die Landesbediensteten, auf 92.000,- Schilling pro Landesbediensteten, was uns diese Gesellschaft kostet. (LR Mag. Freibauer: Weil Sie immer die übrigen Fahrgäste vergessen! Das ist Ihr Rechenfehler!) Herr Landesrat, das ist kein Rechenfehler! Es ist die Frage, weshalb muß das Land das machen, wenn es private Unternehmer gibt? Es gibt in dem Land genügend private Busunternehmer, die gerne fahren würden. (LR Mag. Freibauer: Die werden sie auch betreiben. Das ist ausgeschrieben. Wissen Sie das nicht?)
Na dann wissen Sie aber die letzte Entwicklung nicht, daß es hier einen einseitigen Bruch der Vereinbarung gibt. Nein, Herr Landesrat, das wäre zu wenig. Wenn heute jemand hergeht und sagt, daß das nicht so ist und uns die Unterlagen liefert - die Unterlagen sind erst zehn Tage alt und innerhalb der 10 Tage hat sich nichts geändert, Herr Landesrat. Aber trotzdem, selbst wenn das so ist, muß man sich fragen, brauchen wir eine landeseigene Gesellschaft, die wir mit derartigem Millionenaufwand betreiben? Und wenn man sich dann weiter den Personalaufwand anschaut: Der Geschäftsführer bekommt ein Jahresgehalt von - mit den lohnabhängigen Nebenkosten - zirka 650.000,- Schilling. Also ein Gehalt, wenn ich es brutto hernehme, von 485.000,- Schilling. (Unruhe im Hohen Hause.) Herr Landesrat! Ich sage bei solchen Dingen, bitte keine Polemik von der Regierungsbank, aber das wird sich auch bald einmal ändern.
Fünf Sachbearbeiter 3,4 Millionen Schilling. Drei technische. Und da muß man sich fragen, brauchen wir das? Wir brauchen es nämlich nicht. Denn es gibt private Betreiber, die das machen würden. Wir leisten uns hier ein Unternehmen, das wir uns in Wahrheit auf Grund des Budgets gar nicht leisten können. Und ich frage mich, was hier dahinter steckt. Denn es ist zutiefst unseriös, Geld für etwas auszugeben, das überhaupt nicht benötigt wird. Und ich darf daher einen Resolutionsantrag unsererseits einbringen. Denn hier kann man nicht mit gutem Gewissen zuschauen. Der Herr Kollege Ing. Dautzenberg hat heute bei den Rückbauten gesagt, man muß dann die Verantwortlichen auch wirklich bei der Nase nehmen und sie zur Verantwortung ziehen. Und hier werden sicher in den nächsten Jahren die Verantwortlichen herangezogen werden. Denn hier geht es ja darum, daß man ein paar Leute - ich weiß nicht, weshalb und warum - beschäftigt oder mit tollen Dingen ausstattet. Daß man Busse kauft, die wir nicht kaufen müßten, mit Geld, das wir gar nicht haben.
Ich bringe folgenden Resolutionsantrag ein (liest): 
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Gratzer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend Schnellbuslinie.
Die landeseigene NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH (NÖVOG) beabsichtigt den Ankauf von 41 Bussen zu einem Gesamtpreis von ca. 112 Mio. S. Diese Mittel und die laufenden Betriebskosten von rund 12 Mio. S. pro Jahr werden vom Land NÖ bereitgestellt.
Für den Betrieb der Schnellbuslinien haben sich private Busunternehmen in NÖ beworben und verfügen auch über die entsprechenden Voraussetzungen. Eine Vereinbarung der gemeinsamen Linienführung NÖVOG mit privaten Unternehmen hat für die NÖVOG überhaupt erst zur Konzessionserteilung geführt. Nunmehr hat die NÖVOG die Vereinbarung einseitig gebrochen und beabsichtigt, alleine die S-Buslinien zu führen. Abgesehen von den eventuellen rechtlichen Folgen, nämlich die Einstellung der Buslinien, ist es unverständlich, warum das Land Niederösterreich ein Konkurrenzunternehmen gründet, welches nicht nur mit privaten Busunternehmen, sondern auch mit der ÖBB in Wettbewerb tritt.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung den Ankauf der Busse seitens der NÖVOG zu stoppen und den Betrieb der Schnellverkehrslinien durch private Betreiber zu gestalten."
Zwei Dinge zur Erinnerung: Dividiert man die Landesausgabe durch die Landesbediensteten, die dort fahren, ergibt das pro Bediensteten einen Aufwand von 92.000,- Schilling. Damit kann ich ungefähr 9 Jahresnetzkarten für öffentliche Verkehrsmittel kaufen, wenn ich das gerne möchte. Das war das erste. Und das zweite, daß man hier von Landesseite der Privatwirtschaft Konkurrenz macht. Jeder, der sich hier daran beteiligt, darf zumindest den Slogan "weniger Staat - mehr privat" nicht mehr verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete Muzik zu Wort.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zur Gruppe 6 vorweg einige Anmerkungen betreffend der Diskussion über diesen Semmering-Basistunnel. Der Finanzreferent hat montags bei seiner Rede erwähnt, wir sollen im Zusammenhang mit der kommenden Nationalratswahl nicht unnötig Porzellan zerbrechen, weil wir nach diesem Datum auch weiter arbeiten müssen. Es ist mir selbstverständlich klar, daß im Sinne dieser Wahl auch das leidliche Problem der Finanzierung des Semmering-Basistunnels wieder aufs Tapet kommt, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir haben gerade über diese Thematik in diesem Hause sehr oft und sehr lange bereits diskutiert. Wir haben eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gehabt. Und wenn ich den Rückstandsausweis betrachte, ist zu diesem Thema die Landtagszahl 152/A-3/12 auch noch offen und unbehandelt, meine Damen und Herren.
Schade, daß der Herr Kollege Dr. Prober nicht im Raum ist. Einige kurze Anmerkungen möchte ich trotzdem dazu machen. Wir können es uns nicht so einfach machen, also wir debattieren über die Röhre, die eine Röhre ist gut und die andere Röhre ist schlecht, meine Damen und Herren. Ich möchte vielmehr einige Fakten zum Vergleich der derzeitigen Ghega-Strecke mit der neuen Bahn gegenüberstellen. Es beginnt bei der Streckenlänge von derzeit 41 km zu den kommenden 25 Kilometern. Die Ghega-Strecke weist eine maximale Steigung auf der niederösterreichischen Seite von derzeit 26 Promille, die neue Bahn eine solche von 10 Promille auf. Und man beachte jetzt, weil immer gedrängt wird auf die bestehende Bahn. Sie ist nicht überlastet, heißt es und dergleichen mehr. Jedoch, der derzeitige kleinste Bogenradius auf der Nordseite, meine Damen und Herren, beträgt 174 m. Bei der neuen Bahn wird dieser dann 3.000 Meter ausmachen. Das ist aber alles noch nicht das Wesentlichste. Wenn wir von der Geschwindigkeit sprechen - daher auch mein vorheriger Zwischenruf betreffend des Tempos - derzeit beträgt die Höchstgeschwindigkeit auf der Nordrampe zwischen 50 km/h und 70 km/h, auf Grund der neuen Bahn wird selbstverständlich auch die entsprechende Geschwindigkeit mit 160 km/h gegeben sein. Und jetzt kommen die gravierenden Fakten. Wenn wir derzeit ausgehen von einem maximalen Zuggewicht, von der Anhängelast von 1.100 Tonnen, so bedeutet dies auf der derzeitigen Strecke zwei Triebfahrzeugführer, daher auch das doppelte Personal. Das bedeutet auf der neuen Bahn, am Zulauf - weil immer vom Zulauf gesprochen wird - daß diese 1.200 Tonnen, die am Zulauf kommen, so wie sie kommen auch in die Steiermark, sprich ins Mürztal, weitertransportiert werden können. Daher gelingt die Einsparung eines Triebfahrzeuges und des Personals. Aber der gravierendste Punkt, meine Damen und Herren, auf dieser Ghega-Strecke ist die Achslast und der Achsdruck. Diese Strecke wurde seinerzeit errichtet ausgerichtet auf 6 Tonnen. Meine Damen und Herren! Heute werden Transporte geführt, bei denen eine Achslast und ein Achsdruck von 22,5 Tonnen vorhanden ist. Daher auch mein Zwischenruf, wenn wir diese Bahn so erhalten wollen, dann muß sie auch dementsprechend saniert und ausgebaut werden, diese bestehende Ghega-Strecke.
Ich will jetzt nicht von der Fahrzeit sprechen, sonst gibt es wieder die Presseaussendung im Raum, die Röhre wird nur errichtet, daß wir mit den Reisenden vielleicht 10 Minuten früher in Graz sind, meine Damen und Herren. Daher gehe ich nicht ein auf die Fahrzeitverkürzung. Wesentlich ist, auch von der Energieeinsparung her, der Gütertransport. Und hier ist jener Faktor, den wir in der Kostenrechnung gegenüberstellen müssen, meine Damen und Herren. Ich will jetzt nicht die Leistungsaufnahme der verschiedensten elektrischen Triebfahrzeuge gegenüberstellen, das würde etwas zu weit führen und ich würde mit meiner heutigen Redezeit sicherlich nicht das Auslangen finden. Es ist auf alle Fälle klar, daß auf Zukunft gesehen diese Röhre, wenn ich sie so bezeichnen darf, auch errichtet werden muß. Denn wenn im Raum steht vom Kollegen Dr. Prober, die Prioritätsstufe 2 nach dem Landesverkehrskonzept sei nicht zu errichten, so stelle ich fest, das bedeutet, es handelt sich um ein mittelfristiges Vorhaben, das auch im Landesverkehrskonzept verankert ist. Soweit nur zu den Aussagen des Herrn Kollegen Dr. Prober. Ich bin überzeugt, der Herr Kollege Treitler wird ja als Folgeredner sicher etwas ausführlicher auf die Problematik eingehen. Aber ich glaube, wir haben in Niederösterreich und speziell zur Budgetdebatte wesentlichere Fakten zu betrachten.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, zu den Themen Nahverkehr, Verkehrsverbünde und speziell zu den sonstigen Sachausgaben, Ermessensausgaben und den übrigen veranschlagten Ausgaben beim Nahverkehr in dieser Gruppe 6 Betrachtungen anzustellen und möchte heute folgendes dazu feststellen. Den Erläuterungen zum Voranschlag ist hinsichtlich der Verkehrsverbünde zu entnehmen, daß die Erhöhung von 130 Millionen Schilling aus dem Jahr 1995 auf 146 Millionen deshalb erforderlich sind, da diese Aufstockung der Bedeckung des Abganges durch Tarifizierungsverluste und Organisationskosten der Verkehrsverbünde Ostregion, Nördliches Weinviertel, Niederösterreich-Süd, Burgenland Mitte, Niederösterreich Zentral, Mostviertel und Waldviertel dient. Die veranschlagte Summe von 38,5 Millionen Schilling beim Nahverkehr 1996 ist im Vergleich zum Rechnungsabschluß 1994 und dem Voranschlag 1995 um 39,5 Millionen gekürzt worden, meine Damen und Herren. Das sind 38,7 Prozent.
Auf Grund dieser Kürzung waren Veränderungen bei den anderen Posten eine logische Folgeerscheinung. So wurden für Kapitaltransfers mit finanziell integrierten Bundesunternehmen aus der laufenden Gebarung nur mehr 15 Millionen Schilling veranschlagt. Im Voranschlag 1995 waren es noch 58 Millionen. Und nach dem Rechnungsabschluß 1994 noch 62,9 Millionen. Also ein Minus, meine Damen und Herren, von 43 Millionen und in Prozent umgerechnet 74 % gegenüber dem Vorjahr. Dafür gibt es aber für die NÖVOG einen Betrag von 11,8 Millionen und für die Leistungen von Firmen einen Betrag von 11,7 Millionen. Den Erläuterungen dazu ist zu entnehmen, daß die Beiträge des Landes für den Ausbau der Südbahn im Abschnitt Wien-Liesing nach Wr. Neustadt mit den bereits erwähnten 15 Millionen Schilling ausreichend sind. Dem gegenüber sind 23,7 Millionen für Planungskosten im Zusammenhang mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich sowie für Planung im Bereich des Individualverkehrs im Rahmen der Besorgung der Aufgaben für Gesamtverkehrsangelegenheiten sowie für die Dotierung des niederösterreichischen Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes gemäß NÖ Landesverkehrskonzept und der NÖVOG erforderlich.
Beim Nahverkehr sind die Einnahmen aus Finanzzuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz, nämlich die Verwendung des Zuschlages zur Bundesmineralölsteuer, die der Bund den Ländern für Zwecke des öffentlichen Personenverkehrs gewährt, mit 230 Millionen Schilling veranschlagt. Die Zweckgebundenheit dieser Mittel sollte für den Ausbau der Park-and-ride-Systeme, für den Ausbau und Betrieb von Schnell- und Regionalbahnen sowie für sonstige Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich dienen. Meine Damen und Herren! Überraschung kommt auf, wenn ich diese zweckgebundenen Mittel ausgabenmäßig im Voranschlag für 1996 betrachte. Es geht nämlich eindeutig aus dem Rechnungsabschluß 1994 hervor, daß über 161 Millionen der Haushaltsrücklage zugeführt wurden. Im Voranschlag 1995 sind in der Untergliederungspost "übrige Ausgaben" nach wie vor, im laufenden Jahr selbstverständlich, noch diese 230 Millionen Schilling veranschlagt. Aber wir werden ja beim Rechnungsabschluß für das Jahr 1995 feststellen können, welche Mittel tatsächlich dafür verwendet wurden und welche Mittel wieder auf die Haushaltsrücklage kommen.
Meine Damen und Herren! Im Jahr 1996 sind gemäß Voranschlag bereits 188 Millionen veranschlagt zur Zuführung der Haushaltsrücklage. Lediglich die restlichen 42 Millionen sind vorgesehen für übrige Ausgaben. Meine Damen und Herren! Bis zum heutigen Tage gibt es noch kein Ergebnis zwischen Bund und dem Land Niederösterreich und nach den Ansätzen des Voranschlages ist zu befürchten, daß es auch 1996 zu keinem kommen wird.
Meine Damen und Herren! Heute zählt fast jeder zweite niederösterreichische Arbeitnehmer unseres Landes zu den Pendlern. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt und wird sich weiter fortsetzen. Das bedeutet, daß jedes weitere Auf-die-lange-Bank-Schieben der dringlich erforderlichen Attraktivierungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr nicht akzeptiert werden kann. Im Landesschnitt sind derzeit rund 43 Prozent aller Beschäftigten auf Grund fehlender Arbeitsplätze in ihrem Heimatbezirk zum Auspendeln gezwungen. Sie erreichen daher ihren Arbeitsplatz unter höherem Zeitaufwand und unter einem geringeren Maß an Lebensqualität, wie das eine Studie der Arbeiterkammer Niederösterreich aufzeigt. Damit wird wieder einmal mehr deutlich gemacht, daß sich die Lösung der Nahverkehrs-probleme und die Attraktivierung des Regionalverkehrs nicht bloß im Erstellen von langfristigen wirksamen Konzepten und reinen Lippenbekenntnissen erschöpfen darf, meine Damen und 
Herren.
Die erforderlichen Maßnahmen für Fahrplananpassungen und der Einsatz von modernem fahrenden Material haben kurzfristig gesetzt zu werden. Ebenso sind die Ausbauvorhaben bei den Park-and-ride-Anlagen umgehend zu realisieren um den Pendlern den Umstieg vom eigenen Fahrzeug auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Weitere Verzögerungen bei all diesen notwendigen Maßnahmen, die bekanntlich alle Verantwortlichen seit geraumer Zeit ja ankündigen, können im Sinne der betroffenen Pendler sicher nicht toleriert werden. Umso unverständlicher ist es, daß das Land Niederösterreich nach wie vor nicht bereit ist, jene Mittel gezielt und bedarfsbezogen einzusetzen, die aus der Mineralölsteuer den Ländern zweckgebunden für den Ausbau des Nahverkehrs zur Verfügung stehen.
Herr Kollege Treitler! An dieser Stelle möchte ich Sie an Ihre Worte genau heute vor einem Jahr erinnern und ich möchte Sie wörtlich zitieren: "Die Entscheidung über das Schicksal der 26 Nebenbahnen muß rasch getroffen werden. Eine Reihenfolge ist im Landesverkehrskonzept bereits aufgezeigt worden. Der Weg liegt zu Papier, ohne unnötige Verzögerungen muß über Weiterbetrieb, einen allfälligen Kostenbeitrag des Landes und privatwirtschaftliche Konsequenzen zur Vermeidung von Unsicherheiten in den Regionen und Gemeinden entschieden werden. Ein langes Hinausschleppen, ein Verzögern fördert nur diese Unsicherheit und bewirkt unnötige Diskussionen zum Schaden und zum Nachteil dieser Bahnlinien." Ende des Zitates. Das ist Ihre Wortmeldung, Herr Kollege, und heute, nach einem Jahr frage ich Sie: Wie ernst waren Ihre Worte im vergangenen Jahr am 6. Dezember gemeint? Was hat sich bis zum heutigen Tage geändert, Herr Kollege Treitler? (Abg. Treitler: Das gilt auch heute noch!)
Ich weiß. Ich fordere Dich heraus, Herr Kollege, endlich einmal die Antwort zu geben und die Fakten auf den Tisch zu legen. Bis jetzt gibt es immer nur Presseaussendungen, in denen die sozialdemokratischen Abgeordneten als Unwissende hergestellt werden. Und Herr Kollege Treitler, ich fordere Dich auf, heute bei diesem Rednerpult auf den Tisch zu legen die Fakten, warum diese Verhandlungen bis zum heutigen Tag - am 13. Oktober war die letzte Verhandlungsrunde - gescheitert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hoffe, es wird eine positve Überraschung für die Pendler und die Benützer des Nahverkehrs und der Regionalbahnen in Niederösterreich. Meine Damen und Herren! In einem Schreiben von der Abteilung R/5 vom März 1995 wird zum Resolutionsantrag betreffend Nahverkehr unter anderem mitgeteilt, daß gegenwärtig zwischen den ÖBB und dem Land Niederösterreich Gespräche über Beiträge des Landes zur Finanzierung der Nebenbahnlinien und des Regionalverkehrs auf Hauptbahnen geführt werden. Das war im März. Ebenso finden Verhandlungen zwischen dem Land und den ÖBB bzw. dem Bund bezüglich des Ausbaues der S 7, der S 2, der Linie Krems-St. Pölten-Lilienfeld und der Pottendorfer Linie statt. Erst nach Abschluß dieser Verhandlungen können definitive Aussagen über die Verwendung der Mittel aus der Mineralölsteuer getroffen werden. Herr Kollege Treitler, ich habe das bereits vorher eingeflochten: Im Mai haben Sie jene Aussage getan, in der wir dementsprechend als uninformiert hingestellt worden sind und gemeint, daß wir immer Kritik am falschen Platz üben. Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß die niederösterreichischen Pendler bis heute nicht wissen, ob die Züge, die sie derzeit täglich zur Arbeit bringen, auch im nächsten Jahr noch fahren werden. Und Tatsache ist auch, daß das Land Niederösterreich bis heute keinen Nahverkehrsvertrag zustande gebracht hat, der sicherstellt, daß der Betrieb der betroffenen Linien aufrecht erhalten werden kann. Und wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, hier im NÖ Landtag schon, möchte ich fast ein bißchen demonstrativ sagen, die Pendler egal sind, so sollten Sie sich doch wenigstens besinnen, wofür diese 230 Millionen eigentlich gedacht sind.
Meine Damen und Herren! Am 7. Dezember 1994 wurde ein generelles Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich über Park-and-ride-Anlagen abgeschlossen. Darin wird festgestellt, daß die Baukosten für diese Anlagen, nämlich die eigentlichen Errichtungskosten, Planungskosten und Gemeinkosten zu 50 % vom Bund und zu 50 % vom Land Niederösterreich getragen werden. Der Landesanteil, heißt es dann weiter, kann vom Land und den betroffenen Gemeinden auch gemeinsam aufgebracht werden. Im gleichen Übereinkommen heißt es aber auch, daß für jede Anlage ein gesondertes Übereinkommen zwischen Bund, den ÖBB, dem Land sowie den allenfalls mitzufinanzierenden Gemeinden abgeschlossen wird, in welchem die näheren Einzelheiten festgelegt werden. 
Nun, meine Damen und Herren, habe ich ein Schriftstück des Herrn Landeshauptmannes von 17. Mai in Händen, welches sich mit dem Beschluß des Landtages vom 7. April 1994 betreffend der Schaffung von Park-and-ride-Anlagen beschäftigt. Dargelegt wird die Ausgangslage, die Entwicklung des Systems in Niederösterreich und der diesbezüglichen Finanzierung, der aktuelle Vertragszustand zwischen Bund und Land bezüglich der zukünftigen Errichtung und Einbindung der Gemeinden in eine Finanzierungslösung. In dieser Finanzierungslösung heißt es zuerst, daß gemäß des vorliegenden Resolutionsantrages die Gemeinden von einer Zahlungsverpflichtung im Bereich der Errichtungskosten ausgeklammert werden, sodaß auf der Basis des bestehenden Übereinkommens mit dem Bund lediglich der Bund und das Land Niederösterreich als Finanzier für diese Anlage in Frage kämen. Weiters werden aber auch Argumente gegen bzw. für eine Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Errichtung angeführt. In einer Beilage angeschlossen ist ein Vergleich der Finanzierungsschlüssel nach den alten Regelungen und der vorgeschlagenen Kostenteilung für jene Anlagen, die zwischen 1992 und 1994 errichtet wurden bzw. für die Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Und abschließend heißt es wörtlich: Aus der Sicht der Gemeinden wäre deshalb die Neuregelung günstiger. Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr meinte ich ebenfalls hier zu diesem Thema: Ich ersuche, im Interesse der Gemeinden diese 50 %, die durch das Land zu begleichen sind, auf Grund dieses Übereinkommens noch zu debattieren und zu diskutieren. Keinesfalls dürfen in diesem Zusammenhang die Gemeinden überfordert werden. In dieser Angelegenheit hat sich ebenfalls bis zum heutigen Tage nichts getan. Nichts! Denn wie ebenfalls aus diesem Rückstandsausweis ersichtlich ist, ist diese Landtagszahl, nämlich Ltg. 125/A-2/6, auch noch unerledigt, meine Damen und Herren. Und ich muß auch deshalb fragen, welche Gemeinden um eine Park-and-ride-Anlage in dieser Situation ansuchen, wenn sie nicht wissen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen, meine Damen und Herren.
Daher, Herr Kollege Treitler, wieder mein Appell an Sie! Wenn Sie nach mir zu diesem Rednerpult kommen, berichten Sie uns, wie viele Gemeinden tatsächlich bis dato angesucht haben - es ist ein wesentlicher Faktor - und mit welchen eigene Verhandlungen bis dato durchgeführt wurden. Wir wissen, daß nach dem NÖ Landesverkehrskonzept in den nächsten 10 Jahren 20.000 Stellplätze errichtet werden müssen. Das wissen wir. Aber ich will wissen, wieviel Gemeinden tatsächlich um diese Anlagen bis zum heutigen Tage auf Grund der nicht geklärten Situation der Gemeinden angesucht haben. Denn ich glaube, Herr Kollege, Presseaussendungen, wie Sie sie in der letzten Zeit getätigt haben, bringen keine Regelungen und keinen Abschluß zu diesen vorliegenden unerledigten Beträgen und Anträgen, meine Damen und Herren.
Abschließend noch einige Anmerkungen zu den Verkehrsverbünden. Um den Unzulänglichkeiten im öffentlichen Personenverkehr entgegenzuwirken und zugleich den Benutzern ein dem Bedarf entsprechendes übersichtliches, gutes und billiges Verkehrsangebot anzubieten, gibt es unterschiedliche Formen der Kooperation zwischen den einzelnen Verkehrsunternehmen und den Gebietskörperschaften. Die Auswahl der geeigneten Kooperationsform, Verkaufsgemeinschaften, Fahrplangemeinschaften, Tarifgemeinschaften, Verkehrsgemeinschaften, Verkehrsverbund u.dgl. hängt von der Anzahl der Verkehrsunternehmen und vom Regionstyp ab. Die drohende Mobilitätskrise in den Ballungszentren ließ in Österreich Verkehrsverbünde entstehen. Hauptaufgabe eines Verkehrsverbundes ist es, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Verbesserung des Angebotes zu steigern. Verkehrspolitisches Ziel muß es aber sein, meine Damen und Herren, die Grundversorgung mit öffentlichem Verkehr innerhalb und außerhalb der Ballungsräume zu sichern und den Individualverkehr zu reduzieren bzw. ihn auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren.
Im Bundesland Niederösterreich bestehen neben dem Verkehrsverbund Ostregion vier weitere Verkehrsverbünde, wie bereits erwähnt. Grundsätzlich sind diese Verbünde derart konzipiert, daß sie eine bestimmte Region bzw. die wichtigsten Verkehrsströme in der jeweiligen Region abdecken. Dennoch ergibt sich immer wieder die Problematik, daß auch über Verbundgrenzen hinaus überschreitende Verkehrsbewegungen regelmäßig erforderlich sind. Meine Damen und Herren! Ich darf daher in diesem Zusammenhang folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Muzik, Treitler, Haberler und Ing. Dautzenberg zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1996, Ltg. 399/V-3, betreffend Zusammenlegung der Verkehrsverbünde.
Im Bundesland Niederösterreich bestehen neben dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) eine Reihe weiterer Verkehrsverbünde. Grundsätzlich sind diese Verbünde derart konzipiert, daß sie eine bestimmte Region bzw. die wichtigsten Verkehrsströme in der jeweiligen Region abdecken. Dennoch ergibt sich immer wieder die Problematik, daß auch Verbundgrenzen überschreitende Verkehrsbewegungen regelmäßig erforderlich sind. Solche regelmäßigen Verkehrsbewegungen, wie sie vor allem im Berufspendel- oder auch im Schülerverkehr häufig sind, können dann nur mit jeweils mehreren Fahrausweisen der verschiedenen Verbünde bewerkstelligt werden. Es erscheint sinnvoll, ähnlich wie dies in anderen Bundesländern, z. B. Kärnten, der Fall ist, für das ganze Bundesland einen Verkehrsverbund zu gestalten und entsprechende Zonierungen vorzunehmen und allenfalls bestimmte Bereiche, z. B. VOR-Kernzone oder Stadtverkehre, gesondert zu zonieren.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes, der benachbarten Bundesländer und bei den in die Verbünde einbezogenen Verkehrsunternehmen dahin zu wirken, daß die derzeit bestehenden verschiedenen Verkehrsverbünde in einen landesweiten Verkehrsverbund einbezogen werden."
Meine Damen und Herren! Dem Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Preiszler betreffend Ausbau der Überprüfungsmöglichkeiten für ausländische Kraftfahrzeuge werden wir selbstverständlich zustimmen und bei diesem Resolutionsantrag auch wie bei dem letzten gleichlautenden selbstverständlich mitgehen. Meine Damen und Herren! Zur Gruppe 6, Verkehr, wird meine Partei, die Sozialdemokratische Partei die Zustimmung erteilen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem neun Redner sich bereits mit dieser Gruppe beschäftigt haben und lokal-, regionalpolitische und Einzelthemen bearbeitet haben, und ich nun auch von Kollegen Muzik einen Fragenkatalog zur Beantwortung vorgelegt bekommen habe, werde ich zuerst darauf eingehen, um dann mich auf grundsätzliche Themen bezüglich Verkehrspolitik und Sicherheit zu konzentrieren. Der Herr Kollege Muzik wird gestatten, daß ich die Antworten immer dann einbaue, wenn es dem Inhalt nach dazu paßt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Landtagssitzung beschlossen, das Landesverkehrskonzept zu überarbeiten. Und zwar deshalb, weil sich die Grundlagen etwas geändert haben, die Entwicklungen haben sich auch anders ereignet als das vor dieser Ostöffnung prognostiziert worden ist. So haben sich allein signifikante Veränderungen bei verschiedenen Basisdaten ergeben, die allein schon deshalb zu einer Überarbeitung und Fortschreibung führen mußten. Wir wissen, daß sich die Zahl der Kraftfahrzeuge mehr als verdoppelt hat und eine jüngste Prognose spricht sogar von einer Zunahme um mehr als 60 Prozent. Die Verkehrsdichte und die Pkw-Dichte ist vor allem - und das weist auch diese Studie nach - in Niederösterreich am höchsten. Wir haben eine Pkw-Dichte von 494,7. Das zeigt natürlich, daß damit auch die gesamte Belastung verbunden ist. Wobei sich nicht nur der Pkw-, sondern auch der Lkw-Verkehr mehr als verdoppelt hat. Der Ostverkehr ist höher als erwartet, vor allem auch hinsichtlich des Gütertransportes und wird zusätzlich noch verschärft durch die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien. Das wurde bereits erwähnt, die Zahl der Pendler entwickelte sich durch die wachsende Mobilität nach oben. Rund 400.000 sind in der Ostregion unterwegs, etwas weniger - und das ist vielleicht auch etwas, wo wir Maßnahmen verstärkt setzen müssen - etwas weniger als ein Viertel benützt, öffentliche Verkehrsmittel. Allein 45.000 pendeln täglich nach Wien ein und aus.
Es wurden auch die Strukturen erneuert. Die Landeshauptstadt ist neben Wien zu einem zusätzlichen Brennpunkt in Niederösterreich geworden. Ich wende mich an dieser Stelle gleich dem Resolutionsantrag und dem Thema Busankauf zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn heute der Antrag gestellt wird, den Busankauf zu stoppen, kommt das ein wenig zu spät, denn der Auftrag ist bereits auf Grund einer Ausschreibung erfolgt. Und diese Ausschreibung ist auch im Einvernehmen mit den Anbietern geschehen. Wenn heute verlangt wird, daß die privaten Anbieter die Busse selbst ankaufen sollen, so war das gerade bei acht von neun Anbietern der Wunsch, daß sie selbst nicht diese Busse ankaufen wollen. Nur einer hat zur Alternative den eigenen Busankauf angeboten. Das Land hat also im Interesse dieser Betreiber auch gehandelt.
Zudem muß hier festgestellt werden, wenn es geheißen hat, mehr privat - weniger Staat, daß das hier nicht zutrifft. Nämlich schon deshalb nicht zutrifft, weil ja die Anbieter zum überwiegenden Teil aus dem Bereich der Bahn und Post kommen. Und wenn festgestellt worden ist, daß der Betrieb durch private Betreiber günstiger ist, so sei hier sehr deutlich erwähnt, daß Kalkulationen eindeutig ergeben haben, daß durch die gewählte Form der Betrieb pro Kilometer um sechs Schilling billiger kommt. Auch das soll festgestellt werden. Wir haben also hier im Sinne und Interesse der Unternehmer gehandelt. (Abg. Keusch: Es erhebt sich die Frage, wie lange!)
Lieber Herr Kollege Keusch, wie lange, da gebe ich recht. Denn es könnte sich hier auch ein Monopol entwickeln, das dann die Preiskalkulation gänzlich aus unseren Händen nimmt. Da gibt es ja schon genug Erfahrungen.
Die Ausschreibung, und nun komme ich zum Betrieb, ist unter den im Verkehrsverbund engagierten Unternehmungen erfolgt, in ihrem Einvernehmen und mit ihrer Zustimmung. Nur hat sich dann nach Vorliegen der Offerte ganz eindeutig ergeben bei Preisvergleichen, daß eine Überhöhung des Angebotes feststellbar war. Und nun wissen wir aus allen Bereichen, wo teure Offerte vorliegen - und noch dazu für manche Linien oft nur ein einziges Offert - besteht beinahe die Verpflichtung, nach der Ö-Norm neu auszuschreiben. Und das war keine mutwillige Aufhebung, keine mutwillige Neuausschreibung, sondern das geschah im Einvernehmen mit der NÖVOG und war begründet durch einen einstimmigen Aufsichtsratsbeschluß. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Die Ausschreibung ist angepaßt. Und hier darf ich auch eine Ansicht korrigieren. Es wird immer wieder erwähnt, daß das nur Linien sind, die dazu dienen, um die Bediensteten nach St. Pölten zu bringen. Es ist diese Linienführung eine Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur und es können alle Landesbürger damit fahren. Übertrieben sind auch die Aussagen zu dieser Ausstattung, die immer wieder erwähnt werden. Es handelt sich um jene Ausstattung, die heute gang und gäbe ist und ohne die jemand von Ihnen gar nicht mehr einsteigen und diesen Reisebus benützen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf eines möchte ich in dem Zusammenhang auch noch hinweisen. Es gibt aus dem Jahr 1988 einen Artikel 15a-Vertrag, in dem sich der Bund sogar bereiterklärt, diese infrastrukturellen Maßnahmen zur Landeshauptstadt finanziell zu unterstützen. (Nach wie vor Unruhe im Hohen Hause.)
Ein Wort auch noch zu den Ausführungen, die vom Sprecher der F von diesem Rednerpult erfolgt sind. Es hat sich hier eindeutig gezeigt, daß Sie sehr einseitig informiert sind und daß die Fakten ungeprüft sind. In Anlehnung an ein jüngstes Ereignis möchte ich beinahe sagen, die Vorwegnahme von Entscheidungen und dieses Nicht-Prüfen von Fakten entspricht eigentlich dem St. Pöltener Brauch der Freiheitlichen. Ich würde Ihnen gerne das musikalisch darbieten, aber ich bin des Singens nicht mächtig, sonst würde ich gerne den "Steirischen Brauch" abwandeln. Das ist dann der freiheitliche Brauch, daß eben Dinge nicht geprüft werden, sondern ganz einfach dagegen gestimmt wird. (Beifall bei der ÖVP. - Heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Wenn ich gerade von der Erneuerung der Strukturen gesprochen habe, darf ich auch auf die Verkehrsverbünde kommen. Es liegt ein Resolutionsantrag vor, dem wir beigetreten sind. Wir haben sehr viele Verkehrsverbünde, aufbauend vom ursprünglichen Verkehrsverbund Ostregion, wir haben auch einzelne Stadtverkehrsträger, die Verbundpartner sind. Und ich meine, man sollte hier wirklich vereinheitlichen, denn es gibt oft Probleme bei der Vertragsunterzeichnung, beim Gleichklang, beim Übergreifen von einem Verkehrsverbund auf den anderen. Und man sollte hier aber auch berücksichtigen, daß unter Umständen über Landesgrenzen hinweg Interessen von Verkehrsverbünden anderer Bundesländer berührt werden. Und wenn nun neue Vereinbarungen getroffen werden, sollten diese die Landesgrenzen übergreifenden Interessen ebenfalls mit eingebunden werden. (Abg. Sacher: Man soll die Gemeinden aber auch nicht zu unüberlegten Schritten verleiten, wie zum Beispiel, selbst um eine Konzession anzusuchen!) Das ist meines Wissens nicht erfolgt und Kommunen sind verantwortlich genug, um nicht zu eigenen und unüberlegten Schritten zu neigen. 
Wir werden also diesem Inhalt des Resolutionsantrages zustimmen. Ich bitte aber, doch diesen Appell mitzuberücksichtigen, daß bei Berühren von grenznahen Gebieten auch die Verkehrsverbünde anderer Bundesländer, die es im Süden und im Westen gibt, aber auch im Wiener Umland, mit eingebunden werden.
Die bestehenden Durchgangsstraßen werden bereits zu einer großen Belastung für die Anwohner. Daher gibt es vermehrt Anstrengungen, Umfahrungen in den einzelnen Gemeinden zu errichten. Auch hier sollten wir versuchen, möglichst bald diese berechtigten Anliegen auch umzusetzen. Ich stimme dem zu, wenn Kollege Muzik gemeint hat - und auch Vorredner haben das bereits getan - daß die Park-and-ride-Anlagen eine Ergänzung für die Benützung der Bahn sind. Sie sollen ein Anreiz sein, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Nur eines sei hier auch erwähnt: Niederösterreich hat als einziges Bundesland einen gültigen Vertrag mit dem Bund. Und wenn heute kritisiert worden ist, daß Gemeinden deshalb die Park-and-ride-Anlagen nicht umsetzen, weil Richtlinien fehlen, so meine ich, daß die bisher geübte Praxis in der Regelung des Innenverhältnisses zwischen den Gemeinden und dem Land eine sehr vernünftige ist, und im gegenseitigen Einvernehmen sehr rasch diese Park-and-ride-Anlagen errichtet werden und nicht diesem Dirigismus von Richtlinien, von Prozentwerten unterliegen. Dieses freie Spiel ... (Zwischenruf bei Abg. Muzik.)
Wenn eine Gemeinde bereit ist, Herr Kollege Muzik, mehr beizutragen, dann wird das genauso akzeptiert, wie wenn eine finanzschwache Gemeinde ein berechtigtes Interesse hat, Park-and-ride-Anlagen zu errichten, jedoch größerer Förderung durch das Land bedarf. Dieses Innenverhältnis hat sich in der jüngsten Vergangenheit vernünftig geregelt und wir brauchen hier nicht unbedingt einzugreifen. Wir sollen ganz klar feststellen, daß bis Mitte November 17.000 Pkw-Abstellplätze errichtet worden sind.
Zirka 2.000 Park-and-ride-Anlagen werden auch im Jahr 1995 errichtet. Für 1996 und 1997 sind ebenfalls zirka dreieinhalbtausend geplant. Ich darf das erwähnen. Hier gibt es eine Zusammenstellung: Gramatneusiedl, Korneuburg, Gmünd, Baden, Siegmundsherberg, Ebenfurth, Ladendorf, Unter Kritzendorf, Loosdorf, Ziersdorf, Hadersdorf, Pernitz, Klosterneuburg-Kierling. Das sind jene Vorhaben, die eingeleitet sind, die zum Teil projektiert sind bzw. vor Baubeginn stehen. Für 1996 sind geplant St.  Valentin, Ybbs a.d. Donau, Gänserndorf, Mödling, Schwechat. Auch aus meiner Gemeinde gibt es Überlegungen, ein Parkhaus zu errichten, Park-and-ride-Anlagen zu schaffen. Wobei wir allerdings erst aus einem bestehenden Vertrag herauskommen müssen, in welchem ja die Schwierigkeit sich eben durch diese Gemeinschaftsanlage von Bund, Land und Gemeinde ergibt. Ebenso ist beabsichtigt, ein Parkdeck in Wr. Neustadt zu errichten. Und es gibt auch Überlegungen für Neulengbach und Eichgraben. Also ein umfangreiches Programm, das in den nächsten beiden Jahren zu erledigen sein wird. Ich meine aber, daß dieses Innenverhältnis zwischen Land und Gemeinde sich so auch regelt, daß der effektivste Ausbau und die Erfüllung aller möglich Wünsche auch tatsächlich realisiert werden kann. (Abg. Muzik: Da gäbe es auch einen Vorschlag dazu, nicht nur die jeweilige Errichtungsgemeinde zur finanziellen Leistung heranzuziehen, sondern auch die Umlandgemeinden einzuladen!)
Diese Überlegung gibt es. Aber ich fürchte nur, daß das zu einer wesentlichen Verzögerung eines Baubeginns führen würde. Denn wenn man all diese Belastungen für und durch das Umland mit einbezieht, werden manche Maßnahmen in jedem Bereich wesentlich verzögerter umsetzbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines sei auch erwähnt und Herr Kollege Muzik hat in seinem Beitrag dem einen wesentlichen Raum gewidmet: Die ÖBB waren es, die bestehende Einrichtungen, bestehende Nebenbahnen in Frage gestellt haben. Niemand anderer hat diesen Fortbestand in Frage gestellt. Das wissen wir niederösterreichweit, das wissen wir aber auch aus den einzelnen Bereichen. Grundsätzlich sei hier festgestellt, das Land hat das Ziel, den Betrieb der Nebenbahnen möglichst aufrecht zu erhalten. Es gibt Gespräche, es gibt auch Überlegungen. Nur kann das Land - und da müssen Sie mir zustimmen - doch nicht bereit sein, die finanzielle Katze im Sack zu kaufen. Wir wollen wissen, was kostet der Betrieb, welche Belastungen kommen auf das Land zu. Und da gibt es bereits ein vernünftiges Gespräch zwischen dem Land und dem Generaldirektor Draxler. Auch was die Ausschreibung betrifft. Auch das Anbieten durch Private. (Abg. Muzik: Ich will ja nicht sagen, daß da wer säumig ist!) Richtig. Denn hierherzugehen und zu sagen, das Land soll etwas tun, der Landeshauptmann ist säumig, ist falsch. Da wäre der wesentlich kürzere Weg, zum eigenen Minister zu gehen und ihm zu sagen, er soll endlich einmal diese Ausschreibung, die zwischen Land und Generaldirektor Draxler vereinbart ist, zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Er soll diese Ausschreibung ermöglichen. Solange er das nicht tut, löst er dieses Problem nicht. Und ist eigentlich dafür verantwortlich, daß die Nebenbahnfrage in Niederösterreich ungelöst bleibt.
Ein Bundesland hat sehr wohl einen Vertrag, das wird immer gerne erwähnt, das ist das Burgenland. Nur, das Burgenland hat bisher noch keinen Schilling aus diesem Vertrag bezahlt. Und das Burgenland ist erst dann bereit, Leistungen zu erbringen, wenn alle anderen Bundesländer einen ebenso schlechten Vertrag zustande gebracht haben. Das ist ja eigentlich eine burgenländische Lösung, die wir nicht haben wollen. Sondern wir wollen eine Lösung, die langfristig absichert und keinen "Burgenländerwitz". Das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Probleme in der Ostregion werden in der PGO gelöst. Und das ist eine Initiative, die von Niederösterreich ausgegangen ist, die vernünftig ist, weil alle diese Verkehrsmaßnahmen im Individualverkehr genausowenig wie im öffentlichen Verkehr isoliert gelöst werden können. Sondern das Einvernehmen ist herzustellen. Diese von Niederösterreich forcierte Partnerschaft ermöglicht in der Abstimmung die bestmöglichen Entscheidungen. Niederösterreich investiert in den Bahnverkehr, das sei abschließend festgestellt, verlangt aber eine vertragliche Absicherung. Auch eine vertragliche Absicherung, was die Doppelstockwaggons betrifft. Denn der Landtag muß ja wissen, für welchen Zeitraum ist das beabsichtigt - über einen Zeitraum von 25 Jahren - mit welchen Mitteln bindet er sich und belastet damit auch die künftigen Gesetzgebungen. (Abg. Muzik: Herr Abgeordneter! Darf man wissen, um wieviel Stück es sich handelt?) 60 plus 120. Wir haben darüber ja schon debattiert. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Ausbaumaßnahmen sind besonders vordringlich. Ich erwähne nach diesem umfangreichen Angebot und der Darstellung meiner Vorredner exemplarisch nur einige Ziele. Es hat gestern aus dem Munde des Kollegen Rupp geheißen, die Flughafenschnellbahn ist im Bau. Das ist mir neu. (Abg. Rupp. Sie ist in Planung!) Gestern hat es hier geheißen, sie ist im Bau - das ist mir neu. Das einzige, was es gegeben hat durch den Bundesminister war vor der Nationalratswahl 1994 ein symbolischer Spatenstich. Wir würden uns freuen, wenn vor der Nationalratswahl 1995 derselbe Minister tatsächlich mit dem Bau beginnen würde und es nicht nur bei symbolischen Spatenstichen bewenden ließe. (Beifall bei der ÖVP.)
Das einzige, was funktioniert und wo der Bau in Betrieb ist, das ist die Verbindung von Bruck a.d. Leitha nach Bratislava, wobei es uns hier bei dem Flughafenschnellbahnausbau auch darum geht, den Flughafen Bratislava vor allem in Hinsicht der künftigen Entwicklung mit einzubinden. Natürlich wird neben dem öffentlichen Verkehr auch der Individualverkehr hinsichtlich erforderlicher Ausbaumaßnahmen zu beurteilen sein. Die B 301 ist eine solche Maßnahme, die den Südraum entlasten soll. Sie entspricht dem verkehrsträgerübergreifenden Konzept und ist im Sinne des "Maßnahmenpaketes OV - Ortsumfahrung- und Verteilerfunktionen" für den regionalen Verkehr geplant und beabsichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu eine persönliche und sehr kritische Anmerkung. Wenn also so eine Maßnahme, die ganz einfach von vornherein von Widerstand begleitet ist, soweit akkordiert ist, daß man an den Baubeginn denken kann, finde ich es unverständlich, wenn sich dann sogar noch ein Bürgermeister an die 50köpfige Protestbewegung anschließt und an deren Spitze stellt. Ich glaube, Bürgermeister dieser Region hätten vielmehr die Verpflichtung, zu einer Gesamtlösung und zu einer schnellen Entscheidung beizutragen, als sich an die Spitze einer Protestbewegung von 50 Personen zu stellen. Das kann nicht Aufgabe eines Bürgermeisters sein, der über den eigenen Gemeinderand hinaussehen sollte und eine Gesamtlösung mit unterstützen sollte und nicht gegen eine vernünftige Entscheidung, die dem ganzen Südraum nützt, protestieren sollte. Das sei nur eine persönliche Bemerkung, weil ich mich immer auch dazu bekannt habe, Gesamtlösungen auch gemeinschaftlich zu tragen und nicht durch einzelne Entscheidungen und isolierte Überlegungen zu protestieren.
Der Schnellbahnausbau Richtung Süden schreitet fort. Viertel- und Halbstundentakt sowie Taktverdichtungen der Badener Bahn haben zu einer kräftigen Passagierzunahme geführt. Wir sollten uns aber auf besonders vordringliche Anliegen und Maßnahmen konzentrieren. Es gibt viele Straßenbauvorhaben, Umfahrungen, auch Neutrassierungen. Sie wurden alle teilweise von meinen Vorrednern genannt. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ziele haben wir. Was uns fehlt zu ihrer Verwirklichung, das ist auf Bundesebene das notwendige Geld. Denn das sind Milliarden, die zur Erfüllung dieser berechtigten Anliegen aufgewendet werden müßten. (Abg. Gratzer: Weil sie verschleudert werden bei einem Festspielhaus!)
Man muß doch von einem Klubobmann zumindest erwarten können, daß er zuhört und nicht immer nur in den eigenen Gedankengängen sich bewegt, Herr Kollege Gratzer! Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das auch verstanden, daß ich gemeint habe, der Bund hat nicht das Geld. Weil es sich nämlich ausschließlich um Bundesstraßen handelt.
Ich darf darauf hinweisen, daß diese Finanzierung nur dann möglich wird, wenn wir über die bestehenden Instrumentarien hinauskommen. Ich habe das schon mehrmals erwähnt und ich sage das auch heute. Bis zum Jahr 1986 gab es diese Zweckbindung der Bundesmineralölsteuer. Und wenn man die Budgets vergleicht, wird man draufkommen, daß nahezu 90 % der damaligen Einnahmen zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt worden sind. Allein dieser Bundesvoranschlag 1995 zeigt uns sehr deutlich, daß wir zwar 34 Milliarden aus der Bundesmineralölsteuer einnehmen, daß aber im Jahr 1996 und 1997 die zur Verfügung stehenden Mittel kaum mehr ausreichen, um die Erhaltungsaufgaben zu erfüllen. Daher ist es notwendig, hier neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Und wenn schon keine bessere Lösung zustande kommt, dann sollte man zumindest dem Gedanken nähertreten, einen Teil der Mineralölsteuer auch für den Straßenbau wiederum zweckzuwidmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt. Das ist die gesamte Verkehrssicherheit. Der Appell nach Sicherheit ist aber nicht nur eine Forderung der Verkehrsteilnehmer, sondern auch eine Verpflichtung für die Verkehrsteilnehmer. Ich meine, daß bauliche Maßnahmen allein zu wenig sind. Bauliche Maßnahmen, wie Rückbauten, Fahrbahnteiler, Aufdoppelungen. Sie werden unter Umständen einen Beitrag leisten. Und ich wehre mich auch dagegen, so wie es gestern geheißen hat, daß wir Geschwindigkeitsbeschränkungen dort erlassen, um bei einer einseitigen Verbauung die Geschwindigkeit, die anrainerkonform ist, zu erreichen. Ich wehre mich deshalb dagegen, weil wir womöglich "30er-Tafeln" aufstellen sollten, damit die Zahl derer, die dann endlich einmal 50 km/h fahren, größer wird. (Abg. Rupp: Ich werde es meinen Freunden in Herzogenburg sagen, daß Du Dich wehrst!)
Nein! Ich wehre mich nicht dagegen, sondern ich sage nur, daß das eine Maßnahme ist, die zwar optisch signalisiert, hier hätte ich mich an eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. Nur der, der im Auto sitzt, denkt kaum daran. Ich erwähne auch ein anderes Beispiel. Es gibt diese neue Möglichkeit der visuellen Geschwindigkeitserfassung. Das ist eine vernünftige Lösung. Nur darf das nicht dazu führen, daß der Verkehrsteilnehmer nur abliest, wie schnell er fährt, ohne daß das zu einer Reduktion seiner Geschwindigkeit führt. Und daher meine ich, diese visuelle Geschwindigkeitserfassung ist vor allem auch zu koppeln mit Sanktionen. Es muß also dahinter auch jemand stehen, der ab und zu, fallweise zumindest, sagt, die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde registriert, wenn auch die Konsequenz ausgeblieben ist. Dazu bedarf es also des zusätzlichen Einsatzes der Exekutive.
Es gibt auch eine jüngste Umfrage der ÖAMTC-Akademie. Diese stellt fest, daß die jugendlichen Verkehrsteilnehmer eigentlich selbst schon die Konsequenzen anbieten, wie man zu mehr Verkehrssicherheit kommen kann. Aber es zeigt sich auch hier das Florianiprinzip. Denn aus diesem Umfrageergebnis ist leicht der Schluß zu ziehen, daß man selbst zwar glaubt, ein vernünftiger und unfallverhindernder Verkehrsteilnehmer zu sein. Daß aber 80 % meinen, daß sich andere nach Übermüdung, nach einer Stimulierung durch laute Musik, unter Alkohol- und Drogeneinfluß hinter das Lenkrad setzen. Und das läßt den Schluß zu, daß es tatsächlich sehr viele sind - viele Jugendliche, doch es hat diese Umfrage der ÖAMTC-Akademie eindeutig gezeigt, daß hier nicht nur im Bereich der Jugendlichen, sondern im Bereich aller Verkehrsteilnehmer mehr Eigendisziplin mit Selbstverantwortung zum Tragen kommen soll. Dann erst werden auch diese geschwindigkeitsreduzierenden Merkmale und Hinweise wirksam werden. Wenn die Eigenverantwortung mit der Selbstdisziplin nicht im Einklang steht, dann haben wir zwar einen Schilderwald, eine Ergänzung von Verkehrsschildern, ohne daß jedoch eine entsprechende Reaktion erfolgt.
Ziel muß es sein, durch diese Maßnahmen die Unfälle zu reduzieren. Vor allem auch dadurch, daß die Eigenverantwortung gestärkt wird. Und die Jugendlichen geben selbst die Antwort, wie dieser Problemlösung nahegekommen werden kann. Nämlich in der Form, daß die Disziplin und die Verkehrstüchtigkeit durch Perfektion, durch zusätzliche Übungen und eine verbesserte Ausbildung vor Erlangung des Führerscheines gegeben sein muß. Ich glaube, man sollte diese Hinweise ernst nehmen, um vor allem über Eigenverantwortung und Selbstdisziplin und nicht allein durch Dirigismus und Schilderwald zu einer Senkung der Verkehrsunfälle zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend darauf hinweisen, daß wir auch in meiner Person diesem Resolutionsantrag auf Kfz-Überprüfung beitreten und der gesamten Gruppe gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner gelangt Herr Dkfm. Dr. Bauer zu Wort.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden zwei Resolutionsanträgen die Zustimmung geben. Bei dem Antrag die Schnellbuslinien betreffend wird die Sozialdemokratische Partei diese Zustimmung nicht geben. Wenngleich, wie hier in der Antragsbegründung ausgeführt wird, sicher einige Punkte anzumerken wären, zumindest, was die Information betrifft, die eine bessere und umfassendere sein müßte. Ich begründe aber die Ablehnung damit, daß ich davon ausgehe, daß, wenn man ein Bekenntnis zur Landeshauptstadt abgibt und damit den Betrieb der Landeshauptstadt im nächsten Jahr beginnt, daß es selbstverständlich sein muß, daß vernünftige und zeitgemäße Infrastrukturen in dieser Landeshauptstadt geschaffen werden müssen. Die Erreichbarkeit und damit die Verkehrsanbindung der niederösterreichischen Regionen muß gesichert werden. Es muß daher gewährleistet sein, daß zu dem bestehenden öffentlichen Netz ebenfalls ein öffentliches Verkehrsnetz hinzugefügt wird, um hier die entsprechende Anbindung an die Landeshauptstadt zu erreichen. Und ich glaube auch, daß es unzumutbar ist, daß man aus bestimmten Regionen fast Tagesreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen würde, wenn man nicht diese Einrichtung als Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen schafft.
Unser Grundsatz als Sozialdemokraten war immer, daß ich - und das wurde wiederholt ausgeführt - daß ich auf dem Standpunkt gestanden bin, daß es keinen Parallelverkehr geben darf. Das heißt, dort, wo ein öffentlicher Verkehr dieses Angebot legt, daß es auch durch dieses Angebot dann abgedeckt bleibt und nicht im Sinne von Parallelverkehrslinien etwas geschaffen wird.
Was nun die Diskussion um die Linienführung betrifft, so muß ich feststellen, daß hier in vielen Vorgesprächen eine gewisse Anpassung erfolgte, sodaß wir eigentlich davon ausgehen können, daß - und davon bin ich überzeugt - dann noch immer Ergänzungen kommen werden. Daß diese Schnellbuslinien eine Linienführung haben, die bestmöglich auf die Bedürfnisse der Region und der Menschen, die das beanspruchen werden, abgestimmt ist. Ich gehe weiter auch davon aus, daß der Betrieb mit 1. Juli 1996 planmäßig gestartet werden kann und möchte aber schon zur Vorgangsweise bezüglich der Konzession und Nicht-Konzession vielleicht eines sagen: Ich glaube tatsächlich, daß, wenn man so etwas etabliert, es natürlich immer zu gewissen Problemen mit den schon vorhandenen Konzessionären führt. Das muß man klar erkennen. Was ich aber meine ist, daß die derzeitige Diskussion doch, glaube ich, auch von seiten der NÖVOG in jene Richtung überzogen wird, daß vielleicht die Einbindung der anderen Linieninhaber nicht in dem Ausmaße erfolgt als mir persönlich das vorgeschwebt wäre. Ich möchte auch sagen, daß es durchaus berechtigt ist, wenn man nach reichlicher Prüfung zu dem Schluß kommt, daß es hier sich um ein Angebot handelt, das vielleicht etwas überhöht sein kann, weil vielleicht nicht im Sinne der strengen Ausschreibungsbestimmungen vorgegangen wird. So daß ich also durchaus Verständnis für eine Wiederholung habe. Aber man muß davon ausgehen, daß ja in Wirklichkeit die Führung dennoch nur innerhalb dieser Konzessionäre erfolgen kann. Das heißt also, ich glaube, es wäre nicht gut, wenn man am Ende sozusagen zum "Selbstführer" wird. Das wäre nicht das, was wir ursprünglich wollten. Das heißt, es muß letztlich der Betrieb von anderen geführt werden - das möchte ich unterstreichen - und nicht, daß wir langsam zu einem eigenständigen Verkehrsunternehmen werden. Sondern wir haben die Konzessionen. Diese Konzessionen sollen befahren werden, das heißt aber nicht, daß wir bei entsprechend oftmaliger Wiederholung von Ausschreibungen langsam selbst die Funktion dieser Linienführungen übernehmen. Das würde ich ablehnen. Und so glaube ich tatsächlich, daß hier eine gewisse Berechtigung des Antrages von seiten der Freiheitlichen Partei durchaus gegeben ist, wenngleich aus einer Gesamtkonzeption heraus, nämlich der Schaffung einer Infrastruktur, die unmittelbar mit der Funktion der Landeshauptstadt St. Pölten zusammenhängen wird, wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich meine, es gehört viel Mut dazu, am Rednerpult zu sagen, daß alles so gut ist, wie diese Buslinien zustande kommen, Kollege Treitler. Sie müßten eigentlich genau wissen, daß das ganze Projekt auch in Ihrem eigenen Klub nicht unumstritten ist. So kann ich mich genau erinnern, daß der Herr Abgeordnete Friewald in Purkersdorf einmal die Sinnhaftigkeit der Parallellinienführung zur Westbahn sehr in Frage gestellt hat. (Abg. Treitler: Die gibt es ja auch nicht!) Lassen Sie mich einmal ausreden. Wir haben Ihnen auch zugehört.
Wenn Sie sich ein bißchen mehr mit der ganzen Ausschreibung befaßt hätten, auch ein bißchen näher und Überlegungen angestellt hätten über den vorläufigen Wirtschaftsplan, so muß ich auf Grund der Tatsache, wie ich Sie kenne und wie die Österreichische Volkspartei gestern im Zusammenhang mit Gumpoldskirchen, wo es um 3,9 Millionen Schilling Abgang gegangen ist, polemisiert hat, Ihnen schon sagen, dann haben Sie sich den Wirtschaftsplan der NÖVOG ganz einfach nicht angeschaut. Hier wird ein Dauerdefizit geschaffen! Und ich gebe dem Klubobmann Dr. Bauer sehr recht. Wir sind verpflichtet, die Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen. Das sollte ganz deutlich geschehen. Wir sollten aber auch heute wissen, was es kostet. Und der wesentliche Punkt in diesem Wirtschaftsplan ist unter B 2, Betriebskosten, noch nicht bekannt. Das ist einmal eine Tatsache.
Wenn ich mir das so anschaue, und der Klubobmann Gratzer hat ja dazu schon etwas gesagt, dann frage ich mich eigentlich folgendes hinsichtlich des Personalaufwandes. Im Vergleich 1995 - 1996, der steigt wahrscheinlich über die Anhebung, was ab 1. Jänner 1996 bezahlt wird, frage ich mich eigentlich wirklich, was hier bei fünf Sachbearbeitern in einer Größenordnung von brutto 700.000,- im Jahre 1995 so wesentliches gemacht worden ist, wenn man nur eine wirtschaftsfeindliche Ausschreibung macht. Das kann doch nicht Sinn und Zweck sein, wo wir hier heute vom Finanzlandesrat und von allen immer aufgerufen werden, zu sparen und wo wir in Bereichen sparen, wo wir es eigentlich nicht wollten, daß das Land praktisch an Gesellschafternachschüssen zur Finanzierung von 1996 75 Millionen Schilling hier bezahlt. Das gehört einmal bedacht. Und ich hätte mir zumindest erwartet, wenn schon auch im Jahre 1995 so enorme Personalkosten ausgegeben werden, daß man dem Landtag oder der Landesregierung sagen kann, was uns der Betrieb kostet. Wenn ich die Busse nämlich nicht anschaffe von seiten des Landes, dann habe ich noch immer ohne die Betriebskosten durch die NÖVOG einen Aufwand von rund 10 Millionen Schilling. Ich kann mich hier wirklich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier wieder einmal Dienstposten ausgegliedert werden in eine Gesellschaft. Im Land haben wir dadurch weniger Dienstposten und dann zahlen wir sie über die Gesellschafternachschüsse. So muß man das einmal auch richtig analysieren.
Eines noch, Herr Kollege Treitler. Sie haben erwähnt den Art. 15a-Vertrag. Den 15a-Vertrag kennen wir auch. Nur haben Sie da wahrscheinlich offensichtlich vergessen, was der Herr Landeshauptmann mir hier in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt hat. Und so steht es auch drinnen. Man soll nicht immer sagen, da bekommen wir vom Bund den großen Geldfluß, sondern man soll bei den Tatsachen bleiben. In diesem Vertrag nach Artikel 15a steht drinnen, daß die Landeshauptstadtwerdung vom Bund unterstützt wird nach Maßgabe der im Budget vorhandenen Bundesmittel. Und dort sind keine mehr drinnen, weil auch Sie neun Jahre an dieser Regierung beteiligt waren. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort kommt Herr Abgeordneter Gebert.
Abg. GEBERT (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!
Ich habe mich zu Wort gemeldet auf Grund der kritischen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Treitler zu zwei Punkten. Und zwar die Verkehrsfragen im Bezirk Schwechat, Wiener Umland betreffend. Ich glaube, hier ist einiges richtig zu stellen, Herr Abgeordneter Treitler.
Zuerst einmal zur S 7. Ich weiß, wir alle gemeinsam in der Region, und ich glaube, auch die ÖVP eintreten und schon lange eintreten für den Ausbau der S 7, also der Flughafenbahn Schnellbahn. Für den zweigleisigen Ausbau. Nur haben wir natürlich Probleme mit der Finanzierung. Das ist ja zugegeben worden. Aber ich darf Ihnen sagen, es wird gebaut insofern, als bereits Vorarbeiten im Hinblick auf den Straßenbau in der Danubia-Straße in Schwechat im Gange sind. Wenn Sie vorbeifahren am Flughafen werden Sie eine riesige Baustelle sehen. Das ist ein Teil, der zur S 7 gehört. Ich gebe schon zu, daß auch für den Straßenbau dort gearbeitet wird.
Ich möchte sagen, Herr Kollege Treitler, daß die Finanzierung natürlich große Probleme bringt. Herr Minister Klima hat ja bereits versucht, durch Ausschreibungen hier wirklich private Beteiligungen dafür zu bekommen. Ich kenne aber auch Gespräche, Kollege Treitler, wonach die Flughafen Wien-AG sich auch unter Umständen interessiert, hier in die Finanzierung einzusteigen. Also da sind wir d'accord und ich bin sicher, daß in nächster Zeit hier ganz konkrete Dinge passieren werden. Wenn Sie daher sagen, es ist nichts passiert außer einer Spatenstichfeier, darf ich nur sagen, es war nicht nur der Herr Minister Klima anwesend, wir waren auch dabei. Der Dr. Mautner Markhof war dabei, aber auch Ihr Landeshauptmann Dr. Pröll war dabei. Also es ist ein gemeinsames Anliegen und man sollte hier nicht vom Pult aus demagogisch sein.
Die zweite Sache, Herr Kollege Treitler, ist die Sache mit der B 301, weil Sie den Bürgermeister von Schwechat - ich war auch bei dieser Demonstration - mehr oder weniger hier genannt haben. Sie wissen, und ich habe das da schon einmal gesagt von diesem Rednerpult, daß wir uns seit langem in der Region bemühen, die Verkehrsprobleme zu erledigen. Diese B 301 ist für uns sicher eine sehr heiße Angelegenheit. Ich darf sagen, wir haben uns nach jahrelangen Diskussionen jetzt durchgerungen, daß wir die Probleme durch ein "Dreierpaket" sozusagen lösen wollen. 
Erstens, daß wir den öffentlichen Verkehr im Wiener Umland mehr oder weniger verbessern wollen. Hier gibt es ausführliche Konzepte. Wir wollen die Ortsumfahrung in Himberg, Maria Lanzendorf, in Lanzendorf, in Zwölfaxing. Und wir wollen auch, Kollege Treitler, die B 301. Und da haben wir uns durchgerungen. Nur, jetzt hat sich herausgestellt bei den Informationen, daß die ÖSAG, die von Minister Ditz hier beauftragt wurde - vorher von Schüssel - in der Planung hier eine Sparvariante vorschlägt und auf ihrem Vorschlag beharrt. Nämlich daß ein Tunnel unter Schwechat nicht in bergmännischer Form, sondern in einer offenen Bauweise errichtet wird. Und da würde etwas passieren. Es würden 49 Häuser, höre ich, abgerissen werden, abgesiedelt werden und es würde jahrelang eine riesige Baustelle in der Stadt Schwechat mit 14.000 Einwohnern geben. Dagegen sind wir. Und das wollen wir uns hier doch zu sagen trauen in der Öffentlichkeit. Es gibt die Siedler, die wir dort vertreten haben. Weil wir glauben, daß die 375 Millionen Schilling, die diese Variante mehr kostet  - und ich gebe zu, daß es mehr kostet - daß es das für die Umwelt und für die Menschen uns wert sein muß, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Und darum sind wir auf die Straße gegangen. Wir treten, Herr Kollege Treitler, ein für diese Verkehrslösung. Wir treten auch für die B 301 ein. Sie müssen aber auch den Dr. Mautner fragen, warum er dann bei der Gemeinderatswahl große Plakate ausgesandt hat und Prospekte gemacht hat, daß die ÖVP in der Stadt Schwechat gegen die B 301 ist. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr. Und es liegen darüber hinaus drei Resolutionsanträge vor. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil sowie ordentlicher und außerordentlicher Konjunkturausgleichsteil zu stellen.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 3.035,879.000 Schilling und Einnahmen von 587,341.000 Schilling, im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 486,328.000 Schilling und Einnahmen von 8,985.000 Schilling sowie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von 40,000.000 Schilling zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil sowie ordentlicher und außerordentlicher Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ und LIF.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Resolutionsanträge. Es liegt der nunmehr abgeänderte Resolutionsantrag, ursprünglich eingebracht von Abgeordneten Preiszler, nunmehr als Antrag der Abgeordneten Preiszler, Muzik, Ing. Dautzenberg, Treitler vor. Er betrifft den weiteren Ausbau zur Überprüfungsmöglichkeiten für ausländische Kraftfahrzeuge. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Es liegt zur Abstimmung der Resolutionsantrag des Abgeordneten Gratzer vor. Er betrifft die Schnellbuslinien. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung ÖVP, SPÖ.)
Wir gelangen zur Abstimmung des Resolutionsantrages der Abgeordneten Muzik, Treitler, Haberler und Ing. Dautzenberg betreffend Zusammenlegung der Verkehrsverbünde. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Mautner Markhof, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil zu berichten.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 2.178,286.000 Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 65,578.000 Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 4,68 Prozent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hofmacher.
Abg. HOFMACHER (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder des Landtages!
Wenn man nun bereits den dritten Tag die Budgetdebatte verfolgt, muß man feststellen, daß sehr viele positive Wortmeldungen erfolgt sind. Egal, ob es um die Weichenstellung für die Zukunft geht im positiven Sinn, so wie es Landesrat Mag. Freibauer angekündigt hat, oder ob es geht um die Arbeitsplatzsicherung in Niederösterreich. Und hier wurde ja ein beträchtlicher finanzieller Teil vorgesehen im Budget. Oder wenn es geht um die Wirtschaft. 
Und auch in der Landwirtschaft wissen wir, daß wir vor einem Entwicklungsprozeß stehen und es muß uns in Zukunft gelingen, daß die Betriebe, die jetzt vorhanden sind, daß uns die größtenteils erhalten bleiben. Wir wissen aber auf Grund des Grünen Berichtes, daß in den letzten Jahren von 1970 bis 1980 zum Beispiel die Zahl der Betriebe um mehr als 15 Prozent abgenommen hat und diese Strukturbereinigung wird sich in ähnlicher Form fortsetzen.
Wir erleben auch Veränderungen größten Ausmaßes durch den Beitritt zur EU und wir müssen auch die Leistungen unserer Bauern anerkennen. Unsere Bauern, unsere Landwirtschaft leistet ja sehr viel für unsere Umwelt, und daraus resultiert natürlich erst, daß wir aus dem Fremdenverkehr auch dementsprechende Einnahmen zu verzeichnen haben. Die Bevölkerung ist sicher bereit, den Ertragsausfall in finanzieller Hinsicht unseren Bauern zu entgelten. Die Politik setzt allerdings die Rahmenbedingungen. Daher muß unbedingt alles getan werden, um eine flächendeckende Bewirtschaftung unseres Landes in Zukunft auch zu gewährleisten. 
Wir haben ein Ausgleichssystem - und Niederösterreich bekennt sich ja dazu, wir können es nachlesen in unserem Voranschlag - das sicher funktioniert für unsere NÖ Landwirtschaft. Und dies darf in keiner Weise jetzt und auch nicht in Zukunft in Frage gestellt werden. Aber ich betone, es ist nichts zu gut, um es nicht noch zu verbessern. Nichts wäre schlechter und ungerechtfertigter wenn es um Ausgleichszahlungen geht, die die Landwirtschaft betreffen, als diese in Frage zu stellen.
Es gab und es gibt in letzter Zeit in politischer Hinsicht einige Reibungsverluste. Ich glaube, man muß alles unternehmen um einen Klassenkampf - das wurde bereits angesprochen - um einen Klassenkampf ausgehend von politischen Gruppierungen zu verhindern. Der Bauer soll nach seiner bewirtschafteten Fläche Ausgleichszahlungen erhalten und hier sollen nicht Grenzlinien gezogen werden. Oft ist die Rede von einer Einheitswertobergrenze von 270.000,- Schilling, wenn ich das ÖPUL-Programm ansprechen darf. Ich verweise darauf, wir haben in Niederösterreich mehr als 60 Prozent Nebenerwerbsbauern. Die würde das alle treffen. Denn es ist immer wieder der fiktive Einheitswert ausschlaggebend und das Einkommen setzt sich zusammen aus Bruttoeinkommen plus Einheitswert. Und damit würde es jeden Nebenerwerbsbauern betreffen. Es wird außerdem diskutiert, eine soziale Staffelung einzuführen. Ich verweise auch hier darauf, daß es im Veredlungsbereich, zum Beispiel in der Tierproduktion bereits Obergrenzen gibt mit 90 Einheiten und darüber hinaus wird nicht mehr gefördert. Zum Beispiel etwa bei 90 Maststieren. Des weiteren verweise ich - und das ist auch gestern schon vordergründig in Diskussion gestanden - daß die Bauern sich sicher an das Wasserrechtsgesetz zu halten haben. Auch hier gilt nämlich die Besatzdichte je Betrieb und Hektar mit 2,5 rauhfutterverzehrenden GVE (Großvieheinheiten). Und daran hat man sich zu halten und darüber hinaus darf ein Landwirt nicht produzieren.
Ich meine, wir haben sicher große Probleme, aber ich muß doch sagen, daß mit dem Beitritt zur EU das bessere Übel gewählt worden ist. Es gäbe etwas Schlechteres! Herr Kollege Marchat, Du wirst es wissen, daß im Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 19 Milliarden Schilling vorgesehen waren und im heurigen Jahr sind es weniger. Aber es sind auch EU-Gegenüberstellungsmittel wirksam geworden, Herr Kollege Marchat. Aber wäre GATT für uns wirksam geworden, Du weißt das ganz genau, wäre GATT für uns wirksam geworden, bräuchten wir dementsprechend mehr Bundesmittel als die neun Milliarden Schilling. So lauten die Berechnungen eines Institutes, Herr Kollege Marchat. (Abg. Marchat: Kennen Sie Fischlers Reformvorschläge? Ich werde das nachher bringen!)
Herr Kollege Marchat, Du kannst mich nachher widerlegen. Tatsache ist, daß, wenn GATT für uns wirksam geworden wäre, wir um neun Milliarden Schilling mehr zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft gebraucht hätten. Dadurch daß das Preisniveau natürlich abgesunken ist - Du hast schon recht, daß das Preisniveau abgesunken ist auf Grund des EU-Beitrittes - weil der Preis eben am freien Markt entschieden wird und nicht mehr gesetzlich geregelt ist - sind unbedingt im Bereich der Landwirtschaft Ausgleichszahlungen vorzusehen. Egal in welchen, Lagerabwertung, Kulturpflanzenausgleich oder degressiver Preisausgleich oder Agrarstruktur, was ganz wichtig ist für das Berggebiet, oder im ÖPUL-Programm. Ich werde die Summen nicht nennen aus Gründen der Zeitökonomie!
Unverständlich für mich, daß man verlangt - vielleicht unwissentlich von demjenigen - daß man von der Landwirtschaft verlangt, mit der Überdüngung aufzuhören. Herr Kollege Maier! Es ist sicher richtig, daß für die Nitratbelastung auch die Bauern, die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird. Aber ich kann nicht gleichzeitig verlangen, daß Klärschlamm zusätzlich auf landwirtschaftliche Produktionsflächen ausgebracht werden soll. Das ist nicht richtig! Im Forstgesetz steht sogar, im Wald ist es verboten. Ich betone, wenn wir, die Landwirtschaft, schon hochqualifizierte Lebensmittel auf den Markt bringen, dann kann man das doch nicht zulassen. Wenn man es im Wald nicht ausbringen darf, dann darf man das auf keinen Fall auf den Produktionsflächen, die die Bauern bewirtschaften. Das wäre ein glatter Widerspruch, wenn man das zusätzlich aufbringen würde. (Abg. Kautz: Ist der bayrische Klärschlamm ein anderer? In Bayern darf Klärschlamm aufgebracht werden!) 
Welches ÖPUL-Programm gibt es in Bayern, Herr Kollege? Welches gibt es in Bayern? Das ist ein österreichisches Programm für eine extensive Wirtschaftsweise. In Bayern gibt es kein ÖPUL-Programm wie in Österreich. Wir brauchen ein ÖPUL-Programm, wir produzieren biologisch, so wie in keinem Land in ganz Europa. Und daher müssen Ausgleiche hier geschaffen werden. Aber es ist nicht richtig, daß es in Bayern ein ÖPUL-Programm gibt. Sonst würde es nicht heißen, ein österreichisches Programm. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Nun dürfte es mit den ausstehenden Ausgleichszahlungen ernst geworden sein, um es vorsichtig zu formulieren. Ich habe es schon betont, Niederösterreich bekennt sich zu seinen Bei-
trägen, zu denen wir laut - und wir haben es im EU-Anpassungsbudget bereits gemeinsam beschlossen - Gegenüberstellungszahlungen aus der EU verpflichtet sind. Im ÖPUL-Programm sind für Niederösterreich 2,7 Milliarden Schilling vorgesehen. Und man bekennt sich, ich habe es betont, zu einer biologischen Wirtschaftsweise in der österreichischen und insbesondere in der niederösterreichischen Landwirtschaft. Und unser Ziel muß es sein, in Zukunft die Besiedelungsdichte im ländlichen Raum zu halten und das Kulturleben im ländlichen Raum zu erhalten. Und hier gilt für unser Berggebiet, daß die Mahd von Steil- und Bergwiesen auch wieder im ÖPUL-Programm vorgesehen ist, und das auch demnächst zur Auszahlung kommt mit der Agrarstrukturförderung.
Trotz all dem ist der Landwirtschaft - und ich gebe das zu - fast kein unternehmerischer Spielraum geboten. Auch in den Produktionsauflagen, das müssen wir zugeben, und auch in den Vermarktungsbeschränkungen. Es ist schon richtig, daß wir die Direktvermarktung fördern müssen. Aber das wird nur für einen gewissen Prozentsatz möglich sein. Und ich sage, daß kein unternehmerischer Spielraum geboten ist, weil der Bauer als Unternehmer gesehen werden muß. Voraussetzung für einen Unternehmer ist aber sicher eine entsprechende, qualifizierte Ausbildung. Darauf wurde ja gestern bereits hingewiesen. Und ich vertrete auch die Meinung, daß wir entsprechende Fachschulen, also Bildungsstätten in unserem Land Niederösterreich brauchen. Ich verstehe aber den Frust nicht, wenn es um eine Schule geht, wie gestern, daß man sich hier versteift. Ich sagte schon, wenn die Schüleranzahlen passen, ist das sicherlich vollkommen gerechtfertigt. (Abg. Uhl: Die Frage darf ich stellen: Wenn das so falsch war, was gestern Klubobmann Dr. Bauer gesagt hat, warum habt Ihr dann mitgestimmt?)
Aber, Herr Kollege Uhl, was hat denn gestern Dein Kollege Klubobmann Dr. Bauer verlautbart? Was hat denn er gesagt? Er hat gesagt, es gäbe ein Geheimpapier des ÖVP-Landtagsklubs oder des zuständigen Regierungsmitgliedes, das schubladiert ist. Und dann verliest er auszugsweise aus dem Protokoll, aus dem Konzept 2000. Es wurde nämlich am 29. November 1993 eine Resolution verabschiedet hier in diesem Haus - ich war noch nicht im Landtag, aber ich habe mich erkundigt - die sehr wohl besagt, daß man die Schülerzahlen in Zukunft berücksichtigen soll. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Auszugsweise sind gestern die einzelnen Passagen verlesen worden von Herrn Klubobmann Dr. Bauer. Er hat aber übersehen, das muß ich dazu sagen, er hat übersehen, daß sich auch ein Abgeordneter Sacher sehr wohl zu Wort gemeldet hat im Schulbeirat, der auf Grund des Konzeptes 2000 stattgefunden hat. Und zwar heißt es da: Ich begrüße die Vorlage dieses Konzeptes, werde bemüht sein, konstruktiv mitzuarbeiten. Auf Grund fehlender Rücksprachen mit seinem Chef, mit dem Klubobmann, kann derzeit noch keine Meinungsbildung erfolgen. Das hat der Kollege Dr. Bauer gestern vergessen, Herr Kol
lege Uhl. Das hat er vergessen. Ich habe nicht behauptet, daß das falsch war. Er hat das vergessen, wahrscheinlich absichtlich vergessen. Ich bin schon dafür, daß man sämtlichen Berufssparten in Niederösterreich eine Ausbildung und damit eine Chance geben soll und muß. Wir haben die Verpflichtung. Aber wenn wir bei den pferdehaltenden Betrieben in Niederösterreich von 1970 bis zum Jahr 1995 einen Rückgang von 14.000 pferdehaltenden Betrieben auf 3.500 im Jahr 1995 zu verzeichnen haben, da muß ich schon sagen, muß man dort die Ausbildung anbieten für unsere Pferdebetreuer, um es vornehm zu nennen, wo die Infrastruktur gegeben ist. Und die Infrastruktur werden wir uns in keiner weiteren Schule in Zukunft leisten können. Außer es gäbe so einen Andrang, Herr Kollege Dkfm. Rambossek. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Das Schulkonzept 2000 wurde diskutiert und zwar im Schulbeirat am 26. April 1994. Und wenn Sie wollen, ich habe das Protokoll hier. Das Protokoll habe ich ausgehoben. So wie es auch der Herr Klubobmann Dr. Bauer gehabt hat, so habe ich das jetzt in meiner Hand. (Abg. Hofmacher hält Konvolut hoch.) Mir geht es darum, daß die, die Ausbildung machen, auch nachher im Beruf eingesetzt werden. Wenn ein Schlosser einen Beruf erlernt, wird er in die Berufsschule der Schlosser gehen. Und ein Landwirt in eine Landwirtschaftsschule. (Zwischenruf bei Abg. Keusch.)
Wir haben bei unseren Bauern 60 Prozent Nebenerwerbsbetriebe. Und da ist gerechtfertigt, Herr Kollege Keusch, daß die Bauern auch dementsprechend in eine Berufsschule gehen. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Es sollte den jungen Niederösterreichern, die den Hof übernehmen, die Chance gegeben werden, daß sie in Niederösterreich einen Beruf erlernen in den Fachschulen. Auf Grund der Auflage durch die EU-Bestimmungen ist er ja gebunden mit den Investitionsförderungen. (Zwischenruf bei Abg. Dkfm. Rambossek.)
Herr Kontrollausschuß-Obmann, wir haben uns gestern geeinigt, daß das Konzept 2000 dem Kontrollausschuß zur Kenntnis gebracht wird. Wenn Sie ein bißchen aufpassen, können Sie nachher gezielter zu meiner Wortmeldung Stellung nehmen.
Eines ist wichtig für uns, daß allen jenen - um vom Schulthema abzukommen, sonst wird es eine Diskussion ausschließlich um das Schulthema - daß den Bauern in Zukunft die Abgeltungen auch zuerkannt werden. Denn ich sage immer, jeder, der Landschaft "verbraucht"", soll in einem erträglichen Ausmaß zur Kassa gebeten werden. Und jedem, der Landschaft produziert - und das ist auch im Landschaftsfonds vorgesehen - soll das honoriert werden.
Und wie kurzsichtig oft in der Politik gehandelt wird, auch das möchte ich sagen. Wir hatten in der Vergangenheit 30 Millionen Schilling vorgesehen, die "Mastensteuer". (Unruhe im Hohen Hause.) Das Starkstromleitungsgesetz hätte, was vernünftig gewesen wäre, jeden Betrieb mit 70,- Schilling belastet. Leider Gottes, Herr Kollege Marchat, ist dies beeinsprucht worden und ist leider nicht zur Durchführung gekommen. (Unruhe bei Abg. Marchat.)
Wir haben, meine Damen und Herren, auf Veränderungen in politischer Hinsicht immer zu reagieren. Und ich spreche jetzt auch unsere Interessensvertretung an. Hier wurde schon kritisch bemerkt, daß vielleicht unsere Schulen mehr Aufklärung leisten, Herr Kollege Marchat, als unsere Kammern. Ich möchte nur sagen, unsere Interessensvertretung - und hiefür ist im Jahr 1996 ein Beitrag von 161 Millionen Schilling vorgesehen - ist bürgernah, dezentral und wir müssen auf die Organisationsstruktur größten Wert legen. Ich verweise nur darauf, daß mit dem Herbstpaket, mit der ganzen Flächenerhebung Überdimensionales von unseren Kammern geleistet wurde. Es gilt daher auch in Zukunft unseren Bauern und Bäuerinnen mit den grundlegendsten Änderungen im ganzen Ausgleichssystem, um nicht den irreführenden Ausdruck Förderung zu gebrauchen, vertraut zu machen. Anläßlich des Voranschlages 1994, wohlgemerkt 1994, wurde ja vereinbart, die Personalkosten der Mitarbeiter für die Kammer seitens des Landes zu übernehmen, nämlich für die in der Zentrale beschäftigten. Und zwar betrifft das 343 Dienstposten im Jahr 1994. Und hier wurde auch eingespart. Eine Organisationsstruktur wurde durchgesetzt, indem nämlich von 16 Abteilungen in der Landwirtschaftskammer auf acht Abteilungen reduziert wurde. Ich sage aber eines dazu: Auch die Landwirte leisten hier ihren Beitrag über die Kammerumlagen. Und das sind 600 Prozent des Grundsteuermeßbetrages und in Summe für 1994 153 Millionen Schilling, für 1996 im Voranschlag bereits 152,6 Millionen Schilling. Auf Grund dessen auch, weil die Struktur sich ändert, weil die Bauern eben weniger werden, aber 152,6 Millionen Schilling. Zudem leisten in den 65 Bezirksbauernkammern, wo bereits um 15 reduziert wurde und dort nunmehr von einem Sekretär zwei Kammern betreut werden - um 15 Sekretäre wurde daher reduziert - zudem leisten unsere Funktionäre in unseren Kammern auch einiges zum Nulltarif. (Unruhe bei Abg. Marchat.)
Ich meine abschließend, daß die Mittel, die hier in unsere Kammern investiert werden, und daß die Mittel, die für unsere Landwirtschaft, für unsere Bauern investiert werden, ein sinnvoll investiertes Geld sind. In eine Kammer, die europaweit Nachahmer findet, Herr Kollege Marchat. Ich glaube, daher ist es voll gerechtfertigt, daß man diese Mittel im Budget 1996 vorsieht. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Hofmacher! Daß ein Übel gut ist, ist schon komisch. Aber daß es noch besser ist, so etwas habe ich überhaupt noch nicht gehört. (Abg. Hofmacher: Das notwendigere, das geringere Übel!)
Das bessere hast Du gesagt, ich habe es mir genau aufgeschrieben. Das bessere Übel. Also das ist eine Diktion, die ist mir eigentlich völlig fremd. Und daß Du dann als ÖVP-Agrarpolitiker noch sagst, daß der Großteil der Bauern in Niederösterreich Nebenerwerbsbauern sind, also das ist, glaube ich, auch das Eingeständnis einer total verkehrten Agrarpolitik. Jetzt gebt Ihr es schon selber zu, das ist wenigstens ein Fortschritt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte zum Kapitel 7 ebenfalls auf die Land- und Forstwirtschaft eingehen und würde den Herrn Präsidenten ersuchen, eine getrennte Abstimmung durchzuführen. Wir werden dem Ansatz 749, Land- und Forstwirtschaft, Sonstiges, wo die EU-Ausgleichszahlungen verankert sind, Hagelversicherung, Dorfhelferin usw. Maßnahmen, die direkt den Bauern zukommen, selbstverständlich zustimmen. Den Rest des Budgets werden wir ablehnen. Warum, werde ich gleich sagen. Weil ich glaube, das ist ein ziemlich ideenloses Budget, wenn ich für Strukturverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft 17 Millionen habe, für den Förderungsfonds 173 Millionen und für die Kammern insgesamt 171 Millionen. Das heißt, die Kammern verbrauchen genauso viel wie der Förderungsfonds. Ich glaube, da besteht jetzt endlich einmal Handlungsbedarf. Ich möchte daher gleich am Anfang zwei Anträge einbringen. Zum ersten einen Abänderungsantrag (liest): 
"Abänderungsantrag 
des Abgeordneten Marchat zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Ansatz 74000 (Landes-Landwirtschaftskammer) Position Ausgaben Voranschlag 1996 lautet: ÖS 151,000.000,-
Der Ansatz 74001 (Landarbeiterkammer) Position Ausgaben Voranschlag 1996 lautet:
			ÖS 8,500.000,-
Der Ansatz 78900 (Kammer für Arbeiter und Angestellte)" - das paßt zwar jetzt nicht unbedingt zu meiner Rede, aber es ist eben in diesem Budgetkapitel dabei - "Position Ausgaben Voranschlag 1996 entfällt."
Ich will nur die Ansätze der Landes-Landwirtschaftskammer und die der Landarbeiterkammer kommentieren. Das sind die Zahlen mit Stand 1994. Und ich glaube, wenn alle sparen müssen, müssen auch die Kammern sparen. Und wenn der Herr Kollege Hofmacher schon gesprochen hat von den Reformen, dann muß man halt die Reformbereitschaft dort antreiben. Weil so kann es ja nicht sein, daß die Bauern immer weniger werden in diesem Land. Aber die, die sie verwalten, werden immer mehr. (Abg. Lembacher, LR Blochberger: Das stimmt nicht!) Das stimmt schon. Wie kann man sich dann erklären, daß die Kosten immer höher werden? Nimm Dir die Budgetzahlen her. Jedes Jahr fast um fünf Millionen Schilling mehr. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Gut. Wir haben aber auch einen Resolutionsantrag, was mit diesen Geldern passieren sollte. Weil ich glaube, es wäre sinnvoll, die der Landwirtschaft zukommen zu lassen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Marchat zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend Landwirtschaftskammer, Pflichtabgabe, sowie Landarbeiterkammer.
Infolge der existenzbedrohenden Lage in der Landwirtschaft ist es unerläßlich, daß auch die Landwirtschaftskammer Einsparungen tätigt.
Es erscheint daher unbedingt notwendig, daß Förderungsausgaben, Pflichtausgaben und vor allem die Parteienbeiträge auf den Stand von 1994 reduziert werden. Die Differenz des Beitrages der an die Landeslandwirtschaftskammer RA 94 zum Voranschlag 1996 beträgt 10,000.000,-, jener an die Landarbeiterkammer 770.000,-. Diese anfallenden Beträge sollten in Form von sinnvollen, sowie gerechten Ausgleichszahlungen den bäuerlichen Betrieben direkt zugeführt werden.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung entsprechende Maßnahmen zu setzen, um den landwirtschaftlichen Betrieben Ausgleichszahlungen aus der Differenz der Beitragszahlungen zu 1994 direkt zukommen zu lassen."
Herr Landesrat! Wenn Du sagst, das ist nicht so, dann müssen die Zahlen nicht stimmen, die im Budget sind. Aber die Zahlen werden nicht lügen. Aber wenn wir jedes Jahr um fünf bis zehn Millionen mehr brauchen, dann kann ich nicht von Reformen sprechen. (LR Blochberger: Keinen einzigen Arbeitsplatz mehr und keinen Dienstposten mehr. Es gibt Lohnerhöhungen!)
 Ja, aber die Zahlen sprechen für sich. Dann darf man den natürlichen Abgang nicht nachbesetzen, die Leute, die in Pension gehen. Das wäre schon zu bewältigen. Da muß man einmal hinübergehen und anschauen, was die Leute da drüben arbeiten. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ja, das sagt ein Bauernvertreter. Weil Ihr nehmt den Bauern die Gelder weg, die sie selber eigentlich viel besser brauchen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nicht unqualifiziert, ich sehe das so. Und ich bin demokratisch gewählt und die Sicht der Dinge kannst mir Du nicht nehmen. Das haben wir heute eh gesehen, was Du hier heraußen fabriziert hast. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme zur Gesamtsituation der heimischen Landwirtschaft, weil der Bauernschaft ja der große Geldregen versprochen wurde mit dem sogenannten Europavertrag. Jetzt schaut ja die Welt schon ganz anders aus. Ich habe da ein Papier der Kammeramtsdirektion. Bei der Ölsaatenauszahlung erfolgte die erste Teilzahlung am 29. September. Ja, gekommen sind die Bescheide, die meisten waren falsch. Ich will auf das nicht mehr eingehen. Manche Bauern bekommen erst im März das Geld, die anderen haben beeinsprucht, kommen jetzt zu ihrem Geld. Das muß man einmal sagen.
Die Sonderprämie für die männlichen Rinder: Erste Teilauszahlung - 80 Prozent - 15. November 1995. Also, ich kenne keinen Bauern der 80 Prozent bekommt hat. Die Quote liegt so bei 38 Prozent. Das heißt, das ist einmal die erste EU-Lüge, wo man wirklich sagen kann, da hat es sich bewahrheitet, daß die Gelder, die versprochen worden sind, nicht gekommen sind.
Trotz der Beschlüsse, die wir da gefaßt haben und im Parlament sind jetzt auch die ÖPUL-Zahlungen nicht zur Gänze gesichert. Es wird ja dann einen Vierparteienantrag geben, mit dem man versuchen wird, das zu sichern. Aber wir sind halt nicht diejenigen, die das beschließen können, das muß an die Bundesregierung herangetragen werden. Ich glaube aber trotzdem, daß die Bauern heuer den Großteil des Geldes bekommen werden. Erstens sind Wahlen, wenn sie es am 15. Dezember bekommen, ist das ein klasses Zuckerl wieder. Nächstes Jahr wird die Welt ganz anders ausschauen. Man sieht ja schon kleine Abstriche, bei den ÖPUL-Zahlungen werden die Hauptfrüchte nicht gerechnet. 1994 wurde das versprochen, doch die Bauern bekommen kein Geld dafür. Und das stimmt, weil sonst würde man nicht einen Vierparteienantrag machen, Frau Lembacher. Sie werden ja nicht dem Herrn Abgeordneten Kurzreiter unterstellen, daß er etwas falsches in einen Antrag hineinschreibt. Das glaube ich nicht, oder? Gut. Sind wir uns da einig, sehen wir das beide aus derselben Sicht.
Ich glaube, das Problem bei dem Ganzen gliedert sich auf zwei Ebenen. Die katastrophale Agrarpolitik in Brüssel und eben die in Österreich. Und ich möchte schon wieder zum Herrn Fischler kommen, weil es mir ein Anliegen ist und weil Ihr immer sagt, das stimmt alles nicht. Wir haben endlich die Zahlen, was er verdient, was er leistet usw. Es gibt ein schönes Sündenregister des Herrn Fischler. Ich möchte da sechs Punkte vorlesen, weil das wirklich, glaube ich, interessant ist und weil das auch hier an dieser Stelle einmal gesagt werden muß. Der Auszug aus dem Sündenregister des Herrn Fischler: 1. Währungspolitik: Seit Fischler Kommissar der EU ist, müssen die Hartwährungsländer 50 Prozent der Verluste selbst bezahlen. Kosten für Österreich: Mindestens 255 Millionen Schilling. Diese fallen dem Budgetrotstift zum Opfer, der Schaden bleibt den Bauern.
Freihandelszonen: Da wird es nämlich dann schon arg. Fischler schaut seelenruhig der Bildung der Freihandelszonen Mittelmeer, Südafrika, Lateinamerika zu. (LR Blochberger: Bitte, für die Freihandelszonen ist Herr Fischer nicht zu
ständig!)
Also der schaut zu, da wird ein Freihandelsabkommen nach dem anderen geschlossen, mit dem Ergebnis, weiterer Preisverfall, mehr Konkurrenz für die heimischen Bauern. Klar, weil wir von der Struktur kleiner sind. Oder willst Du sagen, daß wir mit den Bauern in Südamerika oder so konkurrieren können mit unseren Flächen? Willst Du das behaupten? Wenn Du das da behauptest hier vor dem Rednerpult, das würde mich wirklich freuen. Weil da könnte man sagen, der Herr Landesrat hat von Agrarpolitik wirklich keine Ahnung. Weil wenn ich sage, ich kann mit südamerikanischen Bauern konkurrieren, mit der Struktur, die die haben und die wir haben, das ist für mich ein ausgemachter Blödsinn.
Osterweiterung: Fischler befürwortet die Osterweiterung. Die befürwortet er, das ist belegbar, ohne wirksame Schutzmaßnahmen für die österreichische Landwirtschaft zu sichern. Daß wir als das Land, das eben angrenzt, damit die größten Probleme hätten, ist, glaube ich, klar. Es gibt aber auch schon diese Freihandelsabkommen und es gibt ja Leute genug, die die hereinfahren sehen mit den Schweinen oder auch mit den Rindern aus dem Osten. Und wir können uns überhaupt nicht wehren, weil die EU diese Freihandelsabkommen mit den Tschechen zum Beispiel schon vor unserem Beitritt geschlossen hat. (Abg. Lembacher: Die haben doch selber zuwenig. Also mit den Tschechen gibt es das gar nicht!)
Mit den Tschechen gibt es ein Freihandelsabkommen. Also, Frau Kollegin, ich lade Sie gern einmal ein, daß wir uns das miteinander an-
schauen.
Hormonfütterung: Das ist, glaube ich, überhaupt das Ärgste. Er hat immer gesagt, er ist eher dagegen, jetzt kommt diese knieweiche Fischlerhaltung gegenüber den Amerikanern. Er gefährdet damit die europäischen Bauern und liefert sie natürlich schutzlos der Hormonkonkurrenz aus. Das wird demnächst kommen. Dann die weiteren Preissenkungen. Das war seine erste Aktion, daß er sofort gesagt hat, die Interventionspreise gehören runter. (LR Blochberger: Und jetzt gehen sie wieder 'rauf!)
Die gehen nicht 'rauf, da komme ich dann schon dazu, zur Reformpolitik in Brüssel, die der Herr Fischler betreibt. Die gehen nämlich Richtung Weltmarktpreise und dann sind wir sowieso weg von der Bildfläche. Ich werde das dann zitieren aus der "Agrarpost". Direkt aus Brüssel hat das ein Herr Diplomingenieur geschrieben.
Ich glaube, auf das Verhandlungsergebnis brauche ich nicht mehr eingehen, das war sowieso katastrophal. Die Auswirkungen sieht man ja jetzt schon. Man braucht ja nur mit den Bauern zu reden. Der eine bezeichnet es halt als das bes
sere Übel, ich bezeichne es als Katastrophe. Gut. Und was bekommt man für so etwas, wenn man so eine katastrophale Politik macht? Was verdient Fischler wirklich? "Süddeutsche Zeitung", kein Blatt, das uns nahesteht, sondern meines Erachtens ein bißchen CSU-lastig, also eher "schwarz". Grundgehalt 29.000,- Mark - ich kann die Schilling dazu sagen - 203.000,- Schilling; Auslandszulage 4.400,- Mark - 30.000,- Schilling; Familienzuschlag 2.300,- Mark - 16.000 Schilling; Repräsentationszulage 15.000,- Mark - 105.000,- Schilling. Das ergibt ein Bruttogehalt von 50.700,- Mark oder 354.900,- Schilling.
Es gibt Leute, die sagen, auch die "Verstaatlichtenmanager" verdienen soviel, nur versteuern die das in Österreich. Der Herr Fischler versteuert seinen Gehalt in Brüssel. Versteuert wird nur der Grundgehalt und das mit 17 Prozent. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Das steht in der Süddeutschen Zeitung! Das ist kein Neiderwecken. Jemand, der nichts leistet, soll nicht soviel verdienen. Der eine katastrophale europäische Agrarpolitik macht. (Beifall bei der FPÖ. - Unruhe im Hohen Hause.)
Ich lasse mir nicht vorschreiben, das habe ich schon gesagt, was ich da zum Reden habe. Das lasse ich mir von Euch nicht vorschreiben! Mir ist schon klar, daß Ihr da brav "mitgepackelt" habt, wie Ihr den 'rausgeschickt habt. Und darum regt Dich das auch auf. Weil als Sozialist würde ich mich über so etwas überhaupt nicht aufregen. Ihr seid ja gegen diese sogenannten Millionäre. Und der einzige "Bauer als Millionär" ist der Herr Fischler. Und der war nie Bauer, weil er hat seine Grundstücke beizeiten schon verkauft.
Gut. Er erhält also 354.000,- Schilling brutto und zahlt dafür 34.000,- Schilling Steuer und das nicht einmal in Österreich. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.) Nein, das ist "Süddeutsche Zeitung", Du kannst die "Süddeutsche Zeitung" klagen, nicht mich. Das ist die "Süddeutsche Zeitung". Also mit der Wahrheit würde ich an Deiner Stelle überhaupt ein bißchen besser aufpassen und nicht mich als Märchenerzähler bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bauernschaft in Deutschland reagiert natürlich anders. Ich habe das ohnehin schon oft gesagt, weil der Bauernverband in Bayern eben nicht so verpolitisiert ist wie der Bauernbund bei uns. Die Bauern, ich zitiere aus der "Deutschen Bauernstimme", Ausgabe 7/95, damit das für Dich auch alles nachvollziehbar ist. Vielleicht sind die Journalisten Märchenerzähler, ich bin keiner, ich zitiere nur daraus: "Bauern pfiffen Fischler aus. Mit Sirenengeheul, Trillerpfeifen, Kuhglocken und wütenden Pfiffen ist der EU-Agrarkommissar Franz Fischler beim deutschen Bauerntag in Friedrichshafen empfangen worden. Mehr als 'Liebe ...', wollte er gerade anfangen, konnte Fischler nicht sagen, dann unterbrach ihn der Lärm der erzürnten Landwirte." Er hat dann diese Veranstaltung verlassen, ist auch nicht mehr zum Reden gekommen. So reagieren die deutschen Bauern.
Und jetzt gibt es den neuesten Vorschlag, also er macht sich schon Gedanken um die heimische Landwirtschaft. Der neueste Vorschlag vom Fischler ist natürlich, man sieht schon, daß er sich etwas denkt, Fischler will Bauern zu Hilfsarbeitern stempeln. Er eröffnet seinen Landwirtskollegen tolle Erwerbsmöglichkeiten in "täglich Alles" vom letzten Sonntag, dem 26. November 1995. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Auf der Strecke bleiben also die Bauern und das weiß Franz Fischler. Deshalb will er den EU-Bauern neue Verdienstmöglichkeiten erschließen. Als Kinderbetreuer oder als Bewacher von Zweitwohnsitzen, so der unfaßbare Vorschlag unseres ehemaligen Landwirtschaftsministers." Also so einen Blödsinn muß man einmal sagen und fabrizieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bauern. Und darum war das Gehalt vorher wichtig, denn für so einen Blödsinn soviel Geld verdienen ist meines Erachtens eine Frechheit. Und da besteht wirklich Handlungsbedarf. Über eines müssen wir uns klar sein. Wenn am 17. Dezember 1995 der Nationalrat neu gewählt wird und es sollte eine Änderung in der Regierung geben, dann müßte die erste Aktion der Regierung sein, daß man den Menschen sofort zurückberuft. Weil das Recht hat die Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Er hat da draußen nichts verloren. Er hat in Österreich die Landwirtschaftspolitik schlecht gemacht und er macht sie auch europaweit und das schreiben eben deutsche Zeitungen. Und das tut Euch so weh. In Eurem "Bauernbündler" lobt Ihr ihn noch immer. Aber in den internationalen Zeitungen wird er massiv verrissen. Ich habe die "Süddeutsche Zeitung" zitiert und diese "Bayerische Bauernzeitung" ebenfalls. 
Und jetzt komme ich zu dieser neuen EU-Agrarpolitik, von der alle sagen, die wird gut. Da steht eben in der "Agrarpost" von einem gewissen Dipl.Ing. Dr. Dietmar Stutzer aus Brüssel, der mir persönlich nicht bekannt ist und ich muß das schon ein bißchen zitieren, weil das ja wirklich der absolute Wahnsinn ist.
Die Überschrift lautet: "EU-Agrarpolitik steht vor einem Erdbeben. - EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler gilt seit seiner Zeit als österreichischer Landwirtschaftsminister", da kommt nämlich der Schwenk in seinen Gedanken, "als Befürworter einer kombinierten Agrarpolitik aus gemäßigter Markt- und Preisstützung und direkter Einkommensstützung für die Bauern." Das wäre okay. Jetzt hat er aus seinem agrarpolitischen Herzen keine Mördergrube gemacht und in einem Vortrag vor geladenen agrarpolitischen Gästen in der Vertretung der Europäischen Union in Bonn gesagt, wie er sich die agrarpolitische Zukunft vorstellt. Und jetzt kommt der Satz: "Die Mehrheit seiner Gäste soll so gut wie alles, was er gesagt hat, mit blankem Entsetzen gehört haben. Einige sollen sogar einer Ohnmacht nahe gewesen sein." Das schreibt dieser Herr Dipl.Ing. Dr. Stutzer. Doch was stellt sich der Agrarkommissar selber vor? Es klingt eigentlich gar nicht kompliziert: "Die Landwirtschaft der EU soll unter Weltmarktbedingungen auch mit Weltmarktpreisen mit ausreichend großen und damit optimalen Betriebseinheiten produzieren und auf den Weltmärkten konkurrenz- und damit exportfähig sein und zwar ohne Exporterstattungen." Sollte sich das durchsetzen, dann ist die österreichische Landwirtschaft zum Sterben verurteilt. Ohne Exportstützungen, ohne Direktzahlungen haben wir auf diesem Weltmarkt mit unseren Strukturen keine Chance. Und wir können einfach nicht mit diesen Preisen konkur-
rieren und wir werden somit auch den Familienbetrieb nicht halten können. Ich lese weiter vor: "Kern des Expertenpapieres ist der Vorschlag, die nach wie vor gemeinschaftlichen Agrarpreise etwa auf das Niveau der Weltmarktpreise abzusenken. Dies soll vor allem für Getreide, Zucker, Milch und deren Erzeugnisse, für Öle, Fette und Rindfleisch gelten. Also genau das, was wir in Österreich produzieren. Und das ist, glaube ich, der Anfang vom Ende. Und wenn jemand sagt, was das da verloren hat, dann sollte er sich ein bißchen über die Entwicklung Gedanken machen. Weil das die totale Katastrophe auch für den Arbeitsmarkt sein wird, wenn die Bauernhöfe massiv zusperren.
Es sind aber auch Versäumnisse in Österreich passiert. Der Herr Molterer hätte seit 7. Juni Zahlungen des Umweltprogrammes auszahlen dürfen. ÖPUL-Zahlungen sind nicht gesichert. Jetzt kommt der Resolutionsantrag. Und seit 16. Oktober sind die EU-Ausgleichszahlungen aus Brüssel angewiesen. Das muß man sich einmal vorstellen. Jetzt liegt das Geld schon fast zwei Monate in Österreich und es wird den Bauern nicht zur Verfügung gestellt. Also man tut da, glaube ich, Zinsen horten, um den Feinkostladen AMA zu erhalten. Weil die Bauern haben keinen Feinkostladen, die werden ruiniert. Aber die AMA muß irgendwie finanziert werden. Gegen deren Auflösung haben sich ja alle gewehrt. Wo der Feinkostladen zu Hause ist, das sieht man schon. Wir haben die Broschüre noch einmal mitgenommen, die der Klubobmann in der Generaldebatte für das Budget gehabt hat. Die Italiener vermarkten so in Österreich. Die haben aber keine AMA, das macht dieser Betrieb selbst. (Abg. Marchat hält Broschüre hoch.)
Die vermarkten so, man schickt die Bestellkarte ein, das wird in Österreich geliefert. Ich kenne keinen Betrieb in Österreich, der das in Italien vertreibt, weil er auch gar nicht kann. Ist ja auch ganz klar, in Österreich muß er sich mit AMA-Geldern herumschlagen. Und wenn wir das Geld, was die AMA den Bauern kostet, diesen ließe, dann kämen sicher gute Vorschläge für die Vermarktung.
Und damit komme ich zu den EU-Abgeordneten. Und da muß ich wieder einmal den "Bauernbündler" zitieren. Die Frau EU-Abgeordnete Agnes Schierhuber hat eine wunderbare Initiative gesetzt: Eine Verkostung mit einem Buffet für 500 Gäste. (Abg. Lembacher: Und was machen Eure draußen? Da hat man noch nie was gehört! Die machen nichts außer einen schlechten Eindruck!)
Frau Kollegin, waren Sie schon draußen in Straßburg? Jeden Tag sind fünf bis sechs so Veranstaltungen. Da gehen die Leute hin. Der Werbeeffekt ist gleich Null. Und wir haben noch immer keinen Käse auf der Speisekarte in Straßburg, wir haben noch immer kein Fleisch drauf, wir haben gar nichts drauf. Wir haben einen niederösterreichischen Wein drauf, den der EU-Abgeordnete Schreiner von den Freiheitlichen draufgebracht hat. Von Euren Vertretern ist überhaupt noch nichts gekommen. (Beifall bei der FPÖ. - LR Blochberger: Die Frau Agnes Schierhuber hat ein wirklich hervorragendes Buffet zum Nationalfeiertag ausgerichtet!)
Ja, das sagte ich ohnehin. Aber Werbewirksamkeit Null. Nein! Es sind jeden Tag vier, fünf solche Buffets. Bitte, Du warst ja schon draußen in Straßburg. Die Abgeordneten machen ein bißchen Lobbying, gehen dorthin. Damit haben wir keinen Markanteil gesichert. Wir müssen hinein in die Karten, wir müssen hinein in die Vermarktung. Nicht wenn da die Festgäste das Österreichbuffet stürmen. Jeden Tag gibt es fünf solcher Buffets. Wir werden sehen, wie sich das auswirkt. Ich sehe es nicht so.
Und da muß man halt hinkommen. Wir haben den Otto von Habsburg befragt, wie wir draußen waren. Und er hat gesagt, Ihr seid die Einzigen, die die Wahlen zum EU-Parlament immer weiter verschieben. Er hat gesagt, in Österreich ist es halt so, daß die Freiheitlichen wirklich hervorragende Abgeordnete nach Brüssel geschickt haben. Das hat der Otto von Habsburg gesagt, nicht ein Freiheitlicher. Und bei den anderen hat man einfach den Verdacht, daß sie die nach Brüssel geschickt haben, die sie in Österreich auf Grund ihrer Wahlniederlagen nicht mehr untergebracht haben. Und genau zu diesem Verdacht komme ich auch, wenn ich solche Aktionen sehe, die eigentlich überhaupt nichts gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden uns das anschauen. Wie gesagt, die erste Aktion müßte ja sein, und das wird sicher eine Bedingung sein, daß man den Herrn EU-Kommissar wieder nach Hause ruft. Er soll in Tirol in seiner Kammer wieder etwas arbeiten, aber nicht da draußen einen Haufen Geld verdienen und eine schlechte Agrarpolitik machen.
Das Ganze hat natürlich auch eine Nega-
tivauswirkung auf den Arbeitsmarkt. Und darum verstehe ich Euch nicht, daß Ihr da so zuschaut. Es sperren die Molkereien nach der Reihe zu in Österreich und auch die lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Und daß die Dachorganisationen, die über diesen Molkereien stehen, so ins finanzielle Desaster schlittern, das kann man jetzt auch schon überall lesen. Die erneut hohen Verluste bei der AMF - nicht von gestern, vom 25. November schon, Herr Landesrat - betragen mehr als eine Milliarde, die ausgewiesenen Gesamtverluste seit 1992. Muß man sich das vorstellen, in zweieinhalb Jahren oder dreieinhalb Jahren mehr als eine Milliarde Verlust zu bauen. Das ist die Dachorganisation der Milch- und Fleischwirtschaft, diese wird heuer bis zu 400 Millionen operativen Verlust machen. Die Banken verlangen nun einen Schuldenabbau. Und das geht jetzt ans Eingemachte. Ich wollte da noch mehr vorlesen, aber die Zahlen werden Dir ja bekannt sein, Herr Landesrat.
Aber die Finanzprobleme der AMF und ihrer Gesellschafter führen mittlerweile zu recht obskuren Überlegungen. So soll derzeit überlegt werden, die Markenrechte für Schärdinger und Agrosserta um 500 Millionen an die Bergland zu verkaufen. Der Pferdefuß: Der Preis - die haben nämlich auch kein Geld - soll nicht in bar, sondern in Form von AMF-Genossenschaftsanteilen bezahlt werden, die an die Genossenschaft selbst zurückgegeben werden. Die Banken machen jetzt selbstverständlich Druck. Das muß ich vorlesen. Neben den Genossenschaften selbst ist auch der Raiffeisen Geldsektor - also alle Eure Paradeunternehmen - bei dem praktisch die gesamten Bankverbindlichkeiten hängen, in einer sehr unangenehmen Situation. Insbesondere Raiffeisen Zentralbank, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Steiermark weisen große Obligos auf. In der Vorwoche gab es dem Vernehmen nach eine Sitzung der Banken mit der AMF-Führung, in der dem Unternehmen eine Frist von sechs Monaten gestellt wurde um die Verbindlichkeiten auf ein verträgliches Ausmaß zu reduzieren. Und das Problem, so etwa Raiffeisen Zentralbankchef Walter Rottensteiner, der im Oktober gegenüber dem Wirtschaftsblatt erklärte, für Rückstellungen gibt es noch keinen Bedarf - ich betone "noch", das heißt, das kommt auch noch.
ich glaube, daß diese Ausführungen schon ein bißchen gezeigt haben, daß Ihr die heimischen Bauern wirklich in den Bankrott treibt. Ich sehe für den Familienbetrieb, sollte diese Agrarpolitik in Brüssel durchgehen, überhaupt keine Chance, wenn wir an den Weltmarkt angepaßt werden. Und das wird katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Früher haben wir immer gesagt, in den nächsten fünf Jahren rechnen wir, daß 50.000 Menschen aus der Landwirtschaft auf den Arbeitsmarkt drängen. Jetzt würde ich diese Zahl schon höher ansetzen, sicher bei 70.000, sollte diese Politik durchgehen. Auf der anderen Seite werden Arbeitsplätze abgebaut in der verarbeitenden Industrie. (Zwischenruf bei LR Blochberger.)
Die werden abgebaut. Du kannst ja nicht sagen, daß die Molkereien nicht zugesperrt werden. Du hast das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, wir werden in Niederösterreich - das habe ich ohnehin das letzte Mal zitiert - nur mit einer Molkerei auskommen müssen. Aber das hättet Ihr halt vorher den Arbeitern dort auch sagen müssen, bevor Ihr sie zu einem Ja zur EU-Abstimmung getrieben habt. Für mich ist das eine schlechte Politik, ich möchte das hier wirklich deponieren. Ich mache mir große Sorgen um die Landwirtschaft. Und Ihr könnt Euch da nicht immer herausstellen und sagen, es ist ohnehin alles so rosig. Es ist zwar nicht gut, aber es ist das bessere Übel. In diesem Sinne werden wir natürlich das Kapitel 7 ablehnen. Ich möchte noch einmal auf die getrennte Abstimmung hinweisen. Den Ausgleichszahlungen, die sowieso zu wenig sind, für den EU-Beitritt werden wir selbstverständlich zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Schütz. 
Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn wir den Voranschlag unseres Landes für das kommende Jahr aufmerksam verfolgen oder betrachten, dann kann man zwar geringfügige Einsparungen da und dort feststellen, der Abgang jedoch steigt kontinuierlich Jahr für Jahr. Leider kostet uns die Erhaltung einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft auch in Niederösterreich erhebliche finanzielle Eingeständnisse, was bei manchen Unmut, bei einigen Sorge, bei vielen aber Verständnis hervorruft, da die Umstellungen auf Grund des EU-Beitrittes Anfangsschwierigkeiten naturgemäß nicht ausschließen können.
Trotzdem gibt es keinen Grund für unsere Bauern - so meine ich - zu verzweifeln. Nur eines und hier muß ich auch auf den "Bauernbündler" eingehen. Meine Damen und Herren der ÖVP! Ich muß hier einiges klarstellen an Ihre Vertreter, die Vertreter der Bauern: Hören Sie endlich auf, alles krankzujammern, die SPÖ als Feindbild darzustellen und so die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, wie dies beim angeblichen Vertragsbruch am ÖPUL-Programm der Fall war! Den Gipfel dieser gefährlichen Haltung, diesen Gipfel enthält der "Bauernbündler" vom 16. November 1995, wo von Infamie der SPÖ, Scheinheiligkeit in Reinkultur und daß die SPÖ Gift für Bauer und Grundwasser wäre, geschrieben wird. Hier die Überschrift. (Abg. Schütz hält Zeitung hoch.)
Und dies alles nur, meine Damen und Herren, um Stimmung für die bevorstehende Nationalratswahl zu machen und nicht aus Sorge um die Bauern. Das behaupte ich. In Wahrheit sind Ihre sogenannten Bauernvertreter Schwarzböck, Molterer, Schwarzenberger und EU-Kommissar Fischler, oder wie sie alle heißen, die wahren Brunnenvergifter in diesem Land. Und ich sage Ihnen auch, warum. Erinnern wir uns, da hat die ÖVP der SPÖ noch vor kurzem Vertragsbruch gegenüber den Bauern vorgeworfen. Doch jetzt stellt sich heraus, daß die Bauern von der ÖVP selbst betrogen wurden. Betrogen vor allem von Dr. Franz Fischler. Der EU-Kommissar verweigert nämlich eine Förderung, die er als Minister noch angepriesen hat. Er hat damals an die liebe bäuerliche Familie geschrieben. Er wandte sich damals noch als Landwirtschaftsminister per Rundschreiben im Oktober 1994 an alle Bauern. Er warb dabei für eine möglichst breite Teilnahme an der Umweltaktion Winterbegrünung. Bis zu 1.900,- Schilling Förderung pro Hektar hieß es, würden von EU, Bund und Ländern dafür ausgeschüttet. Rund 11.000 Betriebe beteiligten sich daraufhin im vergangenen Winter an dieser Aktion und warten seither auf den versprochenen Lohn für ihre Fleißaufgabe. Die Förderung sei, hatte Fischler damals geschrieben, im wesentlichen mit der EU abgesprochen, bedürfe jedoch nach dem Beitritt noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Das stimmt. Aber genau das - nämlich die Auszahlung - wird jetzt unter seinem Vorsitz verweigert. Mit der Begründung, es sei nicht EU-konform. Unsere Bauern würden durch diese Schlamperei der Agrarbürokratie 104 Millionen Schilling verlieren. Wir Sozialdemokraten stehen aber zu Niederösterreichs Bauern und sind der Meinung, daß diese Summe - zum Teil natürlich, 41 Millionen - aus dem landwirtschaftlichen Förderungsfonds bedeckt werden soll. Und der andere Teil könnte vorläufig mittels Umschichtungen durch den Finanzreferenten aufgebracht werden. Dies kann natürlich nur eine einmalige Vorgangsweise sein. Aber wir stehen zu dieser Vorgangsweise. Denn ich meine, Motivation der Bauern ist notwendig.
Da wurde uns bei der letzten Landtagssitzung, Herr Landesrat Blochberger, von Ihnen ein Bericht über die Bauernfamilie in der EU übergeben - Sie erinnern sich. So weit, so gut. Dieser Bericht enthält einen Blick in die Zukunft der Bauern vom Agrarminister Dr. Fischler. Er vertritt darin die gleichen Ansichten, welche die SPÖ-Bauernvertreter schon seit vielen Jahren einfordern. Und zwar sagt er zu Recht, daß nur ein unternehmerischer Bauer in Zukunft ein starker Bauer sein wird. Oder, daß das Angebot an die Konsumenteninteressen anzupassen ist. Und daß das Genossenschaftswesen durch die Vertragslandwirtschaft abgelöst werden muß. Und statt zu jammern, sagt Dr. Fischler, sollten neue Formen der Erwerbskombination gefunden werden. Und man möge endlich aufhören, durch ständiges Schwarzsehen - ich bin der Meinung, daß sie derzeit nur rot sehen, alle Bauernvertreter - die junge Generation zu frustrieren. Wir müssen den Bauernberuf als den vielfältigsten Job der Welt begreifen. Also, meine Damen und Herren der ÖVP, helfen Sie der Jugend zu begreifen, daß der Job eines Bauern nach wie vor attraktiv sein kann! Gedankenlos, meine ich, wurde dieser Artikel aber abgedruckt. Denn sonst wäre es nicht möglich, daß gleich auf der nächsten Seite wieder die Jammerei über die Einkommensverluste weitergeführt wird. Heinrich Heine sagte einmal, wir begreifen die Ruinen nicht eher, als bis wir selbst Ruinen sind. Darüber, glaube ich, sollte so mancher, der hier immer groß spricht, nachdenken.
Vor wenigen Tagen, meine Damen und Herren, sind den Abgeordneten die Berichte der Agrarbezirksbehörde zugestellt worden. Hier betreuen die Zusammenlegungsfachabteilungen die diversen Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren. In diesen Berichten ist zwar enthalten, welche Aufgaben diese Abteilung hat, es ist aber nirgends ersichtlich, wieviele Verfahren positiv abgeschlossen wurden bzw. wo es Einsprüche oder Unzulänglichkeiten gab oder gibt und welche Möglichkeiten einer Bereinigung vorgeschlagen werden. Zum Beispiel Entschädigungszahlungen oder Gesetzesänderungen der betroffenen Grundeigentümer natürlich. Mir wurde ein Fall aufgezeigt, wo dem betroffenen Landwirteehepaar im Zuge eines Zusammenlegungsverfahrens seit 17. Juni 1986 eine Lösung versprochen wird. Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Außer, daß der damals zuständige Hofrat bereits in Pension gegangen ist. Und das ist zu wenig, meine Damen und Herren!
Und weil mir die Sorgen unserer Bauern vor allem in der Grenzregion des Pulkautales und des Laaer Beckens ebenso bekannt sind wie die der Berg- bzw. der Grünlandbauern, möchte ich doch einige Anmerkungen über die katastrophale Situation der Grenzlandbauern entlang des Pulkautales einbringen. Ich bin der Meinung, daß es nicht ausreicht, Hecken anzulegen, Wasser in Gruben zu sammeln und Felder mit Gründecken oder Strohmulch zu bedecken, um den Wasserhaushalt dieses niederschlagsarmen Gebietes zu regulieren oder zu verbessern. Hier müßte endlich das versprochene Bewässerungssystem in Angriff genommen werden. Auch wenn man zur Erreichung dieses Zieles bestehende Gesetze im Naturschutz, die ein Hindernis sind, ändern muß. Dies nämlich nicht zuletzt im Interesse unserer Bauern und der gesamten, ohnehin seit Jahrzehnten benachteiligten, Region. Wenn wir nicht Bereitschaft zeigen, diesem Teil unseres Landes endlich wirksam zu helfen, meine Damen und Herren, dann wird tatsächlich die Abwanderung gerade im Pulkautal katastrophale Formen annehmen. Allerdings gibt es ja neuerdings einen prominenten Vertreter der Freiheitlichen, der gerne Landarbeit verrichtet, wenn man seine Aussagen verfolgt bzw. den es in die Landwirtschaft drängt. Denn er redet immer vom Ausmisten in Österreich. Und nachdem ausmisten eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist, könnte eventuell dies ein geringer Beitrag sein, die Abwanderung zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eines der vielen Probleme unserer Landwirtschaft derzeit ist wohl der Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten. Wir werden nicht umhin kommen, einen Ausgleich für aufwertungsbedingte Preisverluste durch Mitfinanzierung aus nationalen Mitteln sicherzustellen. Dazu ein Beispiel: Die Senkung der Monatsreports bei Getreide um 10 Prozent ist zum Beispiel eine Folge der gesenkten Interventionspreise und damit niedrigeren Kapitalkosten. Der Handel und die landwirtschaftlichen Genossenschaften, also die Lagerhalter überwälzen diese 10 Prozent jedoch auf den Erzeugerpreis. Das heißt, draufzahlen müssen hier wiederum die Bauern.
Man könnte sicherlich noch eine Reihe ähnlich gelagerter Beispiele hier aufzählen. Tatsache ist leider, daß der Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten in Österreich vielfach hausgemacht ist. Verkaufs-, Lagerhaltungs- und Verarbeitungsbetriebe leben alle auf Kosten der Bauern! Mit Flächenprämien allein wird man daher den Preisverfall niemals abdecken können. Verarbeitungsgemeinschaften und Vertragslandwirtschaft werden die herkömmlichen Formen des Genossenschaftswesens ablösen müssen. Immer mehr Bauern werden zu Nebenerwerbsbauern. Ihre Kinder sind aber vielfach ohne landwirtschaftliche Ausbildung im Bundes- oder Landesdienst tätig, führen aber auf der anderen Seite den elterlichen Betrieb weiter, was wir begrüßen. Aber sie werden, weil sie ohne fachliche Ausbildung sind, von Investitionsförderungen generell ausgeschlossen. Hier muß man natürlich wiederum eine Änderung der Förderungsrichtlinien unbedingt vornehmen.
Eines der größten Probleme, meine Damen und Herren, ist auch die in unserem Land vorherrschende Agrarbürokratie, das muß man auch offen sagen. Viel zu viel Bauerngeld wird für den Beamtenapparat aufgewendet. (Beifall bei Abg. Marchat.) Neben der AMA ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, das Land Niederösterreich und sind die Kammern für bäuerliche Förderungen, Zuschüsse, Investitionen und Kontrolle verantwortlich. Daß bei der AMA tatsächlich 300 Arbeitskräfte und eine große Anzahl von Aushilfskräften beschäftigt werden, beweist, daß meine vorhin angebrachte Kritik berechtigt ist. Da die Agrarmarkt Austria auf Wunsch der ÖVP sicherlich nicht geschaffen wurde, um nur die Gelder der EU zu verteilen, - das könnte auch das Landwirtschaftsministerium tun - sollte sie endlich damit beginnen, die landwirtschaftlichen Produkte zu bewerben. Vor allem im Ausland zu bewerben. Besonders im EU-Raum gibt es kaum landwirtschaftliche Produkte, die von der AMA beworben werden. Im Gegenteil. Es ist fast skandalös, die AMA wirbt im Ausland - und das stimmt tatsächlich - für Sardinen und Lachs. (Abg. Schütz zeigt Zeitungsausschnitt.) Das steht in der Aussendung vom 4. Dezember im Wirtschaftsteil des "Standard" und das stimmt tatsächlich, meine Damen und Herren! Und hier müßte die AMA sozusagen auf Vordermann gebracht werden. Denn sie kann doch nicht mit Bauerngeldern hier Werbung für ausländische Produkte machen.
Meine Damen und Herren! Große Schwierigkeiten gibt es auch im Nebenerwerb Fremdenverkehr. Die Zimmervermietung ist derart mit Auflagen und Bestimmungen verbürokratisiert, daß viele Bäuerinnen bereits resignieren. Die Direktvermarktung wird durch immer neue verschärfte Bestimmungen, wie Schlachthofbestimmungen oder Wasserhygiene erschwert. Abschließend darf ich feststellen, daß es künftighin in der Landwirtschaft möglich sein muß, die Umsetzung von Ideen und Einfällen zu verwirklichen. Der Mut zum Risiko muß wieder eine Chance bekommen. Fähigkeiten und Begabungen müssen genützt werden können. Einsatz und Fleiß aber müssen sich auch lohnen, damit unternehmerisch denkende und handelnde Bauern sich entfalten können. Und in der Öffentlichkeit muß um noch mehr Verständnis durch Aufklärung für den Beruf des Bauern geworben werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit der Bauernvertreter mit den Sozialpartnern muß endlich in die Tat umgesetzt werden, meine Damen und Herren. Nur dann kann unsere Landwirtschaft überleben und mit ihr natürlich unsere Bauern. Hohes Haus! Meine Fraktion wird dem vorliegenden Kapitel natürlich die Zustimmung gerne geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort ist gemeldet der Herr Abgeordnete Kurz-
reiter.
Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als praktizierender Bauer werde ich versuchen, Ihnen eine sehr realistische Darstellung der Situation in der NÖ Land- und Forstwirtschaft zu geben. Frei von jeder extremen Schwarzmalerei, aber auch frei, Herr Kollege Schütz, von jeder Beschwichtigung und Beschönigung der Realität.
Keine Berufsgruppe in unserem Land ist vom EU-Beitritt so massiv betroffen wie die Landwirtschaft. Massive Preiseinbußen bei fast allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, zum Beispiel beim Getreide bis zu 60 Prozent, aber auch im Vieh-, im Milchbereich gestalten sich besonders für kleinere Betriebe oft sehr dramatisch, weil die bisher in diesen Sparten als Vollerwerbsbetrieb ihre Existenz gefunden haben. Die nun eintretende deutliche Verschlechterung der Einkommenssituation bringt natürlich viele Betriebe in existentielle Schwierigkeiten.
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Für uns Bauern, Herr Kollege Schütz, ist es in dieser Situation natürlich völlig unverständlich und wir haben schon mit großer Enttäuschung registriert, daß die SPÖ auf Bundesebene - ich spreche ausdrücklich hier von der Bundesebene, ich anerkenne Deine Einstellung und Deinen Einsatz für die Landwirtschaft - die versprochenen Ausgleichszahlungen kürzen will. Aber das war noch nicht alles. Da könnte man im Zusammenhang dessen, daß gespart werden muß, sogar noch Verständnis aufbringen. Das war noch nicht alles! Darüber hinaus sollten die Bauern in der jetzigen Situation durch eine massive Erhöhung bei den Einheitswerten - und ich meine, 45 Prozent war die Forderung, das hätte eine massive Erhöhung und bei den Sozialversicherungsbeiträgen um 35 Prozent zur Folge - in extremer Form belastet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Dieses Vorhaben war unter anderem auch eine Ursache für das Scheitern der Budgetverhandlungen. Das war unter anderem auch eine Ursache für das Scheitern der Budgetverhandlungen, wobei in dieser Thematik natürlich schon eindeutig die SPÖ die Verantwortung zu tragen gehabt hat. Bitte, es kann doch niemand, den man ernst nehmen will, erwarten, daß hier die Österreichische Volkspartei in dieser kritischen sehr schwierigen Phase im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt zustimmt. Es kann doch niemand von der Volkspartei erwarten, daß sie zu so massiven Anschlägen auf die Bauern zustimmen könnte. Und darum behaupte ich bitte, mit diesen Vorschlägen hat man es sehr wohl darauf angelegt, daß die Budgetverhandlungen gescheitert sind.
Das Bundesland Niederösterreich als das wichtigste Agrarland unserer Republik und die Österreichische Volkspartei als stärkste politische Kraft in diesem Land war sich der Verantwortung der Landwirtschaft gegenüber immer bewußt. Diese Verantwortung wurde auch bei der Budgeterstellung des Landes für 1996 in vollem Umfang wahrgenommen. Das heißt, das Land Niederösterreich wird seine Bauern in dieser schwierigen Phase nicht im Stich lassen. So ist sichergestellt, daß von seiten des Landes auch 1996 unser Anteil an den für die Bauern unverzichtbaren und existenznotwendigen Ausgleichszahlungen bereitgestellt wird. Die Finanzierungen durch Bund und Länder im Rahmen des Europaabkommens sind ja auch die Voraussetzung dafür, daß die vorgesehenen Gelder auch von seiten der EU im höchstmöglichen Ausmaß hier in Anspruch genommen werden können.
Schwerpunkte im Budget sind hier der Anteil Niederösterreichs an den direkten Ausgleichszahlungen an die Bauern im Rahmen des Europavertrages sowie im Bereich des Umweltprogrammes ÖPUL für eine umweltgerechte, nach ökologischen Kriterien ausgerichtete Bewirtschaftung, welche trotz strengster Auflagen von unseren Bauern in sehr großem Umfang in Angriff genommen wurde. Und hier gibt es ein Problem, diese sogenannte Begrünung im Herbst 1994. Ich möchte erwähnen, wir waren damals noch nicht in der EU. Zwei Varianten sind damals vorgelegt worden. Die eine Variante war nicht voll von der EU genehmigt. Es ist bis jetzt, das möchte ich auch in dem Zusammenhang erwähnen, für die Begrünung Herbst 1994 nichts ausbezahlt worden. Auch daher bitte zu bedenken, daß also die Stimmung in der Bauernschaft gar nicht gut sein kann. Das ist völlig klar. Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen Resolutionsantrag zu diesem Thema einbringen. Herr Kollege Marchat, es freut mich, daß Du hier auch beigetreten bist. Es geht darum, aus dieser etwas schwierigen Situation - und so etwas kann ja nur im ersten Jahr des EU-Beitrittes passieren - aus dieser schwierigen Situation hier das Beste daraus zu machen, damit die Bauern möglichst rasch den bestmöglichsten Anteil aus dieser Aktion "Begrünung Herbst 1994" erhalten können (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Kurzreiter, Ing. Dautzenberg, Marchat und Schütz zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend Finanzierung des Herbstpaketes 1994 (Winterbegrünung).
Der Bund hat in Vorbereitung auf das ÖPUL-Programm den Landwirten ein Herbstpaket 1994 angeboten. Dieses beinhaltete unter anderem eine Winterbegrünungsvariante mit Hauptfrüchten und ein Programm mit Zwischenfrüchten sowie Kombinationsmöglichkeiten beider Programme. Im Zuge der Verhandlungen über das ÖPUL-Programm nach dem EU-Beitritt wurde das Winterbegrünungsprogramm mit Hauptfrüchten seitens der EU abgelehnt.
Die Leistungen der Bauern wurden aber bereits ab August 1994 zu einem Zeitpunkt erbracht, wo Österreich noch nicht Mitglied der EU war. Die Bauern beanspruchen nunmehr zu Recht die Abgeltung ihrer erbrachten Leistungen.
Das Land Niederösterreich hat im Bewußtsein der überaus schwierigen Situation unserer Landwirtschaft unmittelbar nach dem EU-Beitritt das Problem erkannt und eine Sofortmaßnahme in Angriff genommen, welche für die Landwirte eine erste Hilfsmaßnahme ist.
Es ergeht nunmehr die Aufforderung an die zukünftige Bundesregierung, die endgültige Finanzierung der Winterbegrünung 1994 sicherzustellen und den Landwirten die in Aussicht gestellten Mittel zu gewähren.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung beim Bund vorstellig zu werden, damit alle Maßnahmen gesetzt werden, um der Landwirtschaft für ihre erbrachten Leistungen auch die vorgesehene Abgeltung zu gewähren."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Bereich sind auch die Direktzahlungen unserer Bergbauern und jenen in benachteiligten Gebieten, welche oft unter sehr erschwerten Bedingungen ihre Höfe bewirtschaften. Auch sie erbringen, wie letztlich alle Bauern, unverzichtbare Leistungen für Staat und Gesellschaft, nämlich neben der Produktion hochwertiger Lebensmittel die Pflege und den Erhalt unserer Kultur- und Erholungslandschaft. Es ist uns von der Österreichischen Volkspartei ein besonderes Anliegen, eine flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung im ganzen Land zu erhalten. Gerade auch in unseren strukturschwachen ländlichen Problemregionen, wo der Erhalt der notwendigen Infrastruktur meiner Meinung nach ja auch ein nationales Anliegen sein müßte.
Eine Landwirtschaft, welche einkommensmäßig in der Lage ist, notwendige Investitionen zu tätigen, ist auch ein wichtiger Auftraggeber für die gesamte übrige Wirtschaft, zum Beispiel Bauwirtschaft, Landmaschinenindustrie und viele andere Bereiche und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung auch in diesen Bereichen. Wobei natürlich das Problem Arbeitsplatzsicherung auch für die Landwirtschaft selbst gilt, bitte. Ich möchte hier gerade die Kollegen von der SPÖ-Fraktion bitten, das auch immer wieder so zu sehen: Arbeitsplatzsicherung in allen Bereichen unserer Wirtschaft, bitte! Dazu gehört auch, daß wir unsere vorgesehenen Programme wie bisher weiter verfolgen können. Der Güterwegeausbau ist auch aus der Sicht der Erhaltung der Infrastruktur ein wichtiger Bereich. Und es kann nicht so sein, daß man sagt, jetzt müssen wir alle Gelder des Landes bündeln, um diese Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit EU über die Bühne zu bringen. Und in allen anderen Bereichen können wir quasi die Budgetansätze auf Null stellen. Solchen Vorstellungen muß ich natürlich massiv entgegentreten. So kann es nicht sein! Auch aus der Sicht der Arbeitsplatzsicherung in den ländlichen Regionen. Das sollten auch jene bedenken, die hier versucht haben, doch womöglich auch aus parteipolitischen Gründen in dieser sehr schwierigen Phase diese Ausgleichszahlungen in Frage zu stellen und hier die Vereinbarungen platzen zu lassen, indem versucht wurde, hier deutliche Abstriche vorzunehmen.
Eines möchte ich auch klar festhalten: Geschenke oder Überkompensationen sind in diesen Programmen sicherlich nicht enthalten. So ist das keineswegs. Es geht bei diesen Zuwendungen nicht um direkte Einkommensflüsse, sondern um die Abgeltung für massive Umsatzeinbrüche sowie um die Bezahlung konkreter Leistungen wie eben im Bereich des ÖPUL, des "Österreichischen Programmes für eine Umweltgerechte Landwirtschaft".
Herr Kollege Schütz, ich bin etwas überrascht. Du hast hier das Wort "Brunnenvergifter" in diesem Zusammenhang mit der agrarpolitischen Diskussion verwendet. Ich sage Dir, die Brunnenvergifter sind dort zu Hause, wo man immer vom "Bauer als Millionär" gesprochen hat. Wo man hier echt klassenkämpferische Töne angeschlagen hat. Ich weiß nicht, was man sich davon versprochen hat. Wenn man glaubt, bitte, damit in der Bevölkerung zusätzliche Sympathie zu erhalten, dann muß ich sagen, diese Rechnung wird nicht aufgehen. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Schütz! Mehr als 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben hier die Meinung geäußert, daß diese Zusagen über die versprochenen Ausgleichszahlungen für die Bauern auch eingehalten werden sollen. Und daß diese Leistungen, die der Bauer erbringt im Bereich der Landschaftspflege usw. auch abgegolten werden sollen. Diese Rechnung, wie sie ein Herr Kostelka und andere Herren Ihrer Partei verfolgen, wenn ich an den Herrn Sallmutter denke, der hier immer wieder massive klassenkämpferische Töne anschlägt, diese Rechnung wird nicht aufgehen. (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Keusch! Daß Du Dich in die Reihen dieser Genannten blendend einreihst, ist für mich eigentlich nichts Neues. Dazu kenne ich Dich schon lange genug. Ich weiß aber, daß es in der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Hause, von Herrn Klubobmann Dr. Bauer angefangen, den Kollegen Schütz zähle ich auch dazu, Leute gibt, die sich sehr wohl bemühen, Verständnis für die Landwirtschaft aufzubringen. Und die wissen, daß die Landwirtschaft ein Faktor unserer Wirtschaft ist, auf den man gerade im Bundesland Niederösterreich nicht verzichten kann und nicht verzichten will. Damit einmal das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es auch, eine Partnerschaft zwischen Bauernschaft und Konsumenten herzustellen. Eine sinnvolle Partnerschaft. (Abg. Marchat: Das ist neu! Jetzt heißt es nicht mehr "Feinkostladen", jetzt heißt es Partnerschaft. Doch das bringt alles nichts!)
Nein, Herr Kollege Marchat, das ist ein wichtiger Punkt! Eine sinnvolle Partnerschaft, in der wir von der Landwirtschaft her uns ganz besonders bemühen und anstrengen werden, Nahrungsmittel und Lebensmittel bester Qualität und in einer besonderen Frische zu erzeugen. Und der Konsument kann mit dem Kauf dieser österreichischen Lebensmittel, dieser österreichischen Produkte, die die Landwirtschaft hier erzeugt, einen wesentlichen und wertvollen Beitrag für den Erhalt und die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich leisten. Und das wollen wir ganz besonders herausstreichen. Dazu gibt es auch dieses AMA-Pickerl, aus dem die Hausfrau beim Einkauf sehen soll, daß es sich hier einwandfrei um österreichische Produkte handelt.
(Abg. Knotzer: Ja, Lachs und Sardinen werden beworben! - Unruhe bei Abg. Marchat.)
Da werden immer solche Behauptungen in den Raum gestellt, bitte. Ich stehe ja gar nicht an festzustellen, daß die Arbeit der AMA vielleicht noch nicht die volle Effizienz und Wirksamkeit hat, die wir uns alle vorstellen. Ich stehe ja nicht an, bitte, das zuzugeben. Aber, Herr Kollege Schütz, im Bereich der AMA sind auch Vertreter der Sozialpartnerschaft drinnen. Vielleicht können Sie über Ihren Einfluß in Richtung der Vertreter aus dem Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer auch einen Beitrag leisten, daß dort in diese Richtung die Arbeit intensiviert wird, um eine höhere Effizienz im Bereich der AMA, gerade was das Marketing und die Werbung für österreichische Qualitätsprodukte anlangt, zu erzielen. Also da könnten wir uns treffen, wenn uns das gemeinsam gelingt.
Die Bewirtschaftung wird auch in Zukunft verstärkt auf eine Ökologisierung, auf eine umweltgerechte Bewirtschaftung und auf eine konsequente Qualitätsproduktion abzustellen sein. Ich glaube, hier sind wir in Österreich Vorreiter in der EU. Diese Vorreiterrolle wollen wir auch in Zukunft ausbauen und weiter beibehalten. Das sehe ich als einen ganz wichtigen Aspekt an. Nur eine lebensfähige, leistungsfähige und in ihrer Existenz gesicherte bäuerliche Landwirtschaft wird auch in Zukunft ihre Aufgaben, nämlich die Produktion hochwertiger Lebensmittel und die Pflege und Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft erfüllen können.
Ich möchte hier abschließend zehn Punkte anführen, welche meiner Meinung nach für eine positive Entwicklung der österreichischen und damit auch der niederösterreichischen Land- und Forstwirtschaft von Bedeutung sind und die ich selbst als sehr wichtig erachte:
Erstens: Fortsetzung des ökosozialen Weges mit voller Integration der Landwirtschaft in die Gesamtwirtschaft.
Zweitens: Verbesserung des Berufsbildes "Bauer". Sicherlich als selbständiger Unternehmer, aber auch in der Form, daß es hier eine Abgeltung gibt für Landschaftspflege und Landschaftserhaltung.
Drittens: Professionelles Vorgehen auf allen Ebenen. Hier hinein gehört schon die Verbesserung der Schlagkraft der AMA, hierher gehört Rationalisierung im Bereich der Be- und Verarbeitung, Kostensenkung auch in der Landwirtschaft selbst. Hier haben wir auch viele Wünsche, zum Beispiel was die Senkung unserer Betriebsmittelpreise anbelangt. Es sind zwar die Agrarpreise in der Form gesunken durch den EU-Beitritt, wie das befürchtet wurde, unsere Betriebsmittelpreise aber in manchen Bereichen noch nicht. 
Dazu möchte ich mir auch eine weitere Bemerkung erlauben. Es ist auch notwendig, daß die gesenkten Einstandspreise im Bereich der Verarbeitung letztlich auch an den Konsumenten weitergegeben werden. Auch hier habe ich das Gefühl, daß das bisher noch nicht in dem möglichen Ausmaß erfolgt ist. Das liegt jedoch auch klar und eindeutig im Interesse der österreichischen Landwirtschaft. Wenn unser Produkt auch im Preis entsprechend attraktiv ist gegenüber importierter Ware, dann wird der Konsument verstärkt zum österreichischen Produkt greifen.
Viertens: Bestmögliches Ausnützen vorhandener Marktnischen. Auch hier, glaube ich, sind wir von der Landwirtschaft her intensivst gefordert. Es sollte nicht sein, daß wir zum Beispiel ein Manko haben bei Schaffleisch - ich glaube, Herr Kollege Schütz, Du hast das vor einem Jahr angeführt - während wir in anderen Bereiche Überschüsse verzeichnen. 
Fünftens: Erhaltung der bäuerlichen Struktur im Voll- und im Nebenerwerb. Herr Kollege Marchat! Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß auch in Zukunft der Nebenerwerbsbauer eine echte Chance hat und daß wir ihn brauchen. Daß wir ihn zur Aufrechterhaltung der Struktur in vielen länd
lichen Bereichen unbedingt brauchen. Mein Anliegen ist es, hier zumutbare Arbeitsplätze in zumutbarer Entfernung auch bieten können. Und hier muß der Schwerpunkt und die Stoßrichtung liegen, dann ist es auch zumutbar für viele. (Abg. Marchat: Es wäre noch viel sinnvoller, wenn der Bauer auf seinem Betrieb arbeitet und dadurch den Arbeitsmarkt entlastet!)
Dann ist es auch zumutbar für viele, daß er neben der Landwirtschaft auch in Nebenerwerb geht. Das kann ja in vielen Bereichen auch die jüngere Bäuerin sein, also auch das ist ja keine schlechte Variante.
Sechstens: Noch bessere Kooperation unter den Bauern selbst, Senkung der Produktionskosten, Schwerpunkt Maschinenringe zum Beispiel, um die Kosten im Maschinenbereich zu senken. Bildung von Erzeugergemeinschaften, um unsere Produkte, unsere qualitativ hochwertigen Produkte auch gebündelt anbieten zu können. Hier gibt es viele Möglichkeiten, hier denken wir intensiv darüber nach, auch aus der Bauernschaft selbst, wie wir hier mehr Effizienz, mehr Schlagkraft erreichen können.
Siebtens: Beste Ausbildung und Beratung, ständige Anpassung an die Erfordernisse der Zeit. Herr Kollege Marchat, ich will überhaupt nicht besonders auf das Schulthema eingehen. Unser Anliegen war es immer, daß hier eine möglichst große Anzahl dieser Schulen im ländlichen Raum vorhanden ist, weil sie hier wertvollste Bildungsarbeit, die über den bäuerlichen Berufsstand hinaus geleistet wird, leisten. Aber es wird hier immer wieder auch gesagt, es muß hier überprüft werden. Und wenn hier Schulen nicht mehr effizient geführt werden können aus dem einzigen Grund, weil die Schülerzahl nicht vorhanden ist, dann muß man hier auch den Erfordernissen der Zeit Rechnung tragen. (Unruhe bei Abg. Marchat. - Abg. Keusch: Die Effizienz ist aber bei mehreren Schulen nicht mehr vorhanden, das weißt Du!)
Ja, Herr Kollege Keusch. Nur eine kurze Bemerkung: Du trittst zwar immer dafür ein, aber in einem Fall ist diese Vorstellung für Dich Maxime, in einem Fall gilt sie nicht. In allen anderen Fällen gilt sie sehr wohl. Ich wundere mich. (Abg. Keusch: Du mußt mit gleichen Maßstäben messen! Du sitzt im landwirtschaftlichen Schulausschuß!)
Von Herrn Klubobmann Dr. Bauer, der leider nicht da ist, habe ich eigentlich keine einzige Aussendung gesehen, als die Schule in Retz - die liegt in seinem Verwaltungsbezirk Hollabrunn - gesperrt wurde, daß ihm das besonders nahe gegangen wäre. Gumpoldskirchen geht ihm sehr nahe. Warum das wohl so ist?
Achtens: Frische und beste Qualität der Produkte auch als Voraussetzung für sicheren Absatz und einen besseren Preis.
Neuntens: Ausschöpfung aller Möglichkeiten am Sektor Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe. Hier haben wir auch schon gewisse Erfolge aufzuweisen. Biodiesel - ich fahre selbst in meinen Traktoren Raps-Methyl-Ester, den sogenannten Biodiesel - Forcierung von Fernwärmeprojekten auf Basis Hackschnitzel, Stroh, und ähnliches mehr. Ich glaube, hier sind wir auf dem Weg, eine raschere, effizientere Umsetzung unserer Vorstellung würden wir uns natürlich hier wünschen.
Zehntens: Mit Realismus, aber auch mit Optimismus und Zuversicht die Herausforderung annehmen im Bewußtsein, daß die Leistungen unserer Bauern einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft haben - das ist erwiesen - und daß auf diese Leistungen auch in Zukunft nicht verzichtet werden kann.
Herr Kollege Marchat! Deinen Resolutionsanträgen betreffend Demontage unserer bäuerlichen Interessensvertretung, der Landes-Landwirtschaftskammer, können wir natürlich im Interesse der Bauernschaft aus begreiflichen Gründen nicht zustimmen. Eine Schwächung unserer Interessensvertretung in der jetzigen Phase und in dieser Zeit würde sicher nicht zum Vorteil und zum Nutzen der Bauern sein. Ich weiß schon, daß Du hier ein Feindbild hast. (Abg. Marchat: Du vertrittst die Interessen der Kammerbeamten, nicht der Bauern. Das sind doch alle Protektionskinder! Ich möchte wissen, was die verdienen!)
Du immer mit diesem Verdienen. Sei froh, daß Dich die Bauern draußen nicht immer fragen, was Du verdienst! Wollen wir also dieses Thema außer Acht lassen.
Wir können diesen Vorstellungen, die auf eine eindeutige Schwächung unserer Interessensvertretungen hinauslaufen, im Interesse der Bauern nicht folgen. Herr Kollege Marchat! Gerade Du, der sich immer auch als praktizierender Bauer bezeichnet, müßtest wissen, daß diese Institutionen gerade in den letzten zwei Jahren ganz hervorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Sonst wäre es nämlich nicht möglich gewesen, daß wir immer in der vorgesehenen Zeit bitte unsere Mehrfachanträge, die Flächenbasiserfassung und alle diese Maßnahmen in vorbildlichster Weise über die Bühne gebracht haben. Das liegt sehr wohl im Interesse der Bauern und die Bauern wissen bitte auch, was sie an diesen Institutionen haben. Ein guter Beweis dafür ist die Urabstimmung über die Kammersysteme im Bereich der Landwirtschaftskammer. 91 Prozent der Bauern haben damals ein klares Bekenntnis zu dieser Einrichtung abgelegt. Und ich denke, es wird Dir auch durch ständige Angriffe nicht gelingen, in der Bauernschaft etwas anderes zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Es ist die letzte Budgetdebatte in diesem historischen Saal des Landhauses, in deren Rahmen ich heute meine Rede halte. Meine erste Rede in diesem Haus hat sich ebenfalls mit Weinbau beschäftigt, daher, glaube ich, hat es Tradition, wenn ich heute auch die letzte Rede darüber halte. Ich hoffe auch, daß wir die Tradition des Gemeinsamen in St. Pölten fortsetzen werden.
Herr Landeshauptmann Dr. Pröll hat festgestellt, der Jahrgang 1995 wird ein erstklassiges Tröpferl von guter Qualität. Im Jahr 1995 war die Ernte etwas geringer mit 1,37 Millionen Hektoliter in Niederösterreich laut Landeskorrespondenz. Ich nehme an, das werden die Zahlen von Herrn Landesrat Blochberger sein, die hier verwendet werden. Ich wollte das nur als Vergleich bringen, gegenüber der EU mit 200 Millionen Hektoliter um zu zeigen, wie klein wir im Verhältnis zum europäischen Raum sind. Und daher wird es auch wichtig sein, daß diese 20.000 Betriebe, die wir haben und die auf ungefähr 34.000 Hektar diese Menge produzieren, auch für die Zukunft eine Chance haben. Über 100.000 Menschen haben direkt oder indirekt einen Arbeitsplatz durch den bzw. leben vom Weinbau. Wir werden für das kommende Jahr 20,2 Millionen Schilling für Weinmarketing aufwenden, 10,4 Millionen für Stillegungsprämien, 5 Millionen für Frostschädenaktion, sofern es welche gibt, was wir nicht hoffen und 1,5 Millionen für Gebietsweinmarken. Hier wird auch vom Land, von uns her ein neuer Weinname gesucht. Die Gesamtsumme dieser in der Landeskorrespondenz vom 20. November angeführten Ausgaben betragen 37,1 Millionen Schilling, im Budget 1996 haben wir tatsächlich 35,9 Millionen. Also stimmt das nicht ganz überein. Aber ich nehme an, daß bei den Frostschäden auch aus anderen Budgetposten mitgezahlt wird.
Neu ist aber, daß sämtliche - und jetzt ist der Kollege Marchat leider 'rausgegangen - sämtliche 35,9 Millionen Schilling direkt der Landwirtschaftskammer zugeführt werden. In der Vergangenheit war das aufgeteilt auf verschiedene Posten. Die Gelder für Weinmarketing etwa wurden direkt vom Land überwiesen. Jetzt läuft alles über die Landwirtschaftskammer und wird für uns als Landtagsabgeordnete in Zukunft sicher dadurch nicht übersichtlicher. Aber wir werden uns dementsprechend eben die Berichte geben lassen, wie diese Gesamtsumme von 35,9 Millionen dann verwendet wird. Weil es ist nur mehr dann eruierbar, wenn es in der Landeskorrespondenz steht, wie genau die Summen hier aufgeteilt werden.
Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir für die Zukunft auf Qualität setzen, auf Direktvermarktung. Daß der Weinhauer und der Buschenschenker direkt verkaufen kann. Der Entwurf des neuen Buschenschankgesetzes begünstigt diese Form sicher in keiner Weise. Im Gegenteil, er möchte noch mehr einschränken durch Präzisierungen.
Ich nenne dazu gleich ein Beispiel: Da steht in dem Entwurf, eine Sorte eines kohlesäurehältigen Erfrischungsgetränkes. Jeder, der in eine Buschenschank geht, weiß, speziell wenn er Kinder hat, natürlich auch, daß einerseits Erwachsene etwa sich einen "Almdudler" dazukaufen, um ihn mit Wein zu mischen, dafür gibt es die verschiedensten Namen, "Liftler" und wie man das alles bezeichnet, und die Kinder aber überwiegend andere Getränke bevorzugen. Ich will jetzt nicht Werbung für "Cola" oder "Frucade" und so machen. Der Buschenschenker aber sollte daher nicht auf ein kohlesäurehältiges Erfrischungsgetränk eingeschränkt werden.
Genauso soll auch verboten werden Süßwaren zu verkaufen. Also der darf nicht einmal ein Packerl Schnitten verkaufen. Dann ist noch zu definieren, darf er selbst produzierte Süßwaren auch nicht mehr verkaufen, die an sich selbstverständlich sind? Schmerstrudel, Topfenstrudel und was da alles vielfach auch von den Landwirten selbst produziert wird, ob er das nach dem neuen Buschenschankgesetz ebenfalls dann nicht mehr verkaufen darf. Herr Landesrat! Wir diskutieren gerade den Entwurf des neuen Buschenschankgesetzes, das leider im Entwurf wieder die Buschenschenker etwas weiter einschränkt. Das mit dem einen kohlensäurehältigen Getränk, das kann man sicher so nicht belassen. Und des weiteren das Verbot, Süßwaren zu verkaufen. Hier sollte nicht weiter eingeschränkt werden, weil gerade die Direktvermarktung sehr, sehr wichtig wäre.
Alle, die sich mit Weinbau beschäftigen und mit Weinmarketing meinen - und ich schließe mich natürlich dieser Meinung an, habe sie vor 13 Jahren hier bereits im Landtag vertreten und vertrete sie nach wie vor - daß die Chance, nicht nur in der EU, sondern insgesamt, nur mehr in der Qualität liegt. Nicht in der Menge, nur in der Qualität und der Direktvermarktung. Und daher sind gerade jene landwirtschaftlichen Schulen sehr, sehr wichtig, die in dieser Frage die Landwirte nicht nur sehr intensiv ausbilden, sondern sie späterhin auch als Landwirte beraten in der Weiterbildung, in der Labortätigkeit. Nicht nur, daß sie ihnen behilflich sind, den Wein zu untersuchen und auf ihre Schwächen und Stärken hinweisen, sondern sie auch beraten, wie sie den Wein für die Zukunft noch besser gestalten können.
Und da wird sehr, sehr wichtig sein der Buschenschank. Daß die Landwirte auch einen wirklich fairen Preis erhalten. Man weiß heute, nur mit Faßwein zu verkaufen, also nur die Menge, das ist sicher keine Garantie für die Zukunft, daß diese Weinbauern überleben. Der Zukunft liegt sicher in der Direktvermarktung. Und da wird es wichtig sein, daß die Landwirte, deren Kinder, alle, die sich eben in diesem Beruf beschäftigen, eine dementsprechende Ausbildung für den Buschenschank haben, für die Weinberatung, aber auch für das Buffet, wie gestalte ich das und so weiter. Darüber hinaus aber wird in unserer Region, in der Region Thermenviertel, immer mehr die Beratung im Rahmen einer Vinothek Bedeutung erlangen.
Eine Vinothek, in der der Weinhauer, der Buschenschenker, der Weinbauer direkt seine Kunden beraten kann. Und man weiß aus verschiedenen Erfahrungen, daß gerade jene Buschenschenker, die sich eine Vinothek angelegt haben zur Präsentation ihres Weines, die höchsten Verkaufserfolge haben. Und auch einen mehr als fairen Preis dafür erhalten. Daher danke ich auch für den einstimmigen Beschluß des Landtages für diese landwirtschaftliche Schule Gumpoldskirchen, die sich in einem ihrer Schwerpunkte mit dem Wein und der Weinberatung beschäftigt. 
In unserer Region, ich habe das auch gestern in der Diskussion erwähnt, gibt es eine spezielle Weinmarke, den Zierfahndler. Eine markante Weinmarke, die es nur in dieser Region gibt. (LR Blochberger: Rotgipfler!) Herr Landesrat, das stimmt. Aber speziell den Zierfahndler gibt es nur in Österreich, in einer kleinen Region in Ungarn gibt es ihn noch. Aber in Österreich ist das die einzige Marke. Es haben sich auch hier schon einige Weinbauern zusammengeschlossen - und sie haben sich auch schon von Experten beraten lassen. Das sind jene Ideen und Initiativen, die aus der Weinbauschule kommen. Die Region wird sich in Zukunft als Zierfahndler-Land präsentieren.  Ja, Sie lachen, aber das ist die Chance!
Viele Ideen kamen aus dieser Schule, von den Lehrern, von den Schülern, durch die Weiterbildung. Die Prämierung der Buschenschenken mit dem Goldenen Buschen etwa für jene, die eine besondere Qualität anbieten. Die zum Beispiel ihre Kunden in der Weinberatung mit einer Weinkarte verwöhnen, ihr Personal, ihre Kellnerinnen, Kellner oder Verkäufer speziell in der Weinberatung ausbilden, daß sie dem Kunden den richtigen Wein auch empfehlen können. Auch das Buffet und das Lokal wurde beurteilt. Und hier zeigt sich, daß in der Region wirklich ein Aufwärtstrend zur Qualität zu verzeichnen ist.
Viele dieser Ideen kamen aus der Schule. Sicher auch viele Private und viele Weinbauern selbst haben Ihre Ideen eingebracht. Aber darüber hinaus haben sich auch viele nur mit dem Weinbau in Verbindung Stehende engagiert. Die Präsidentin des "Vino-Veritas"-Vereines etwa ist eine Hauptschullehrerin. Wir haben engagierte Wirtschaftsleute, die sich ebenfalls für den Weinbau engagieren. Also man kann hier eine Vielfalt sehen, wie sehr in unserer Region und überhaupt in Niederösterreich sich die Menschen für den Buschenschank, nicht nur als Konsumenten, sondern auch um den Bestand und die Existenz der Weinbauern sich bemühen.
Wichtig wird es sein, Herr Kollege Breininger, da spreche ich sie als Obmann des Tourismusverbandes Thermenregion an, wichtig wird es sein, gemeinsam zu werben. Gemeinsam für die Thermenregion, den Wienerwald, für den Tourismus, für den Fremdenverkehr auch den Weinbau mit zu präsentieren, was wir ja tun. Und natürlich sind auch - ich habe das gestern erwähnt, ich weiß nicht, ob Du da warst - Naturwanderungen mit Pferd in Begleitung des Landwirtes oder der Landwirtin sicherlich auch eine Möglichkeit für unsere Tourismusregion Wienerwald. Und ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß wir auch diesen Bereich nicht vergessen. Wir haben hunderttausende Schilling für Studien ausgegeben, wie verbessern wir das Tourismusangebot, welche Lücken können wir erschließen. Und hier gäbe es eine Möglichkeit, und vor allem wir gewinnen auch viele Landwirte, die nebenbei diese Pferde eben betreuen, bewirtschaften und auch den Kurgästen oder Gästen oder jenen, die Naturwanderungen durchführen wollen, anbieten.
Abschließend möchte ich anläßlich meines letzten Budgetdebattenbeitrages in diesem historischen Landhaussaal die von Herrn Präsidenten Mag. Romeder angeführte Tradition fortsetzen. Ich möchte ihm einen Zierfahndler aus der Gumpoldskirchener Landwirtschaftsschule überreichen. (Beifall im Hohen Hause. Abg. Knotzer überreicht Präsident Mag. Romeder eine Bouteille Wein.) Herr Präsident, wenn Du bitte dann auch Herrn Landesrat Blochberger ein Glaserl davon kosten läßt, daß er ebenfalls über die Qualität des Zierfahndlers sich ein Bild machen kann! Ich habe noch eine zweite Flasche, die wollte ich unserem Klubobmann Dr. Bauer überreichen. Er ist momentan bei einer Sitzung des Wasserwirtschaftsfonds. Wir werden sie ihm dann später geben. Ihm ist es gelungen - Herr Landesrat, Sie waren gestern durch die Regierungssitzung verhindert - durch seine Überzeugungskraft einen einstimmigen Beschluß für den Bestand der landwirtschaftlichen Schule zu erreichen. Ich werde sie ihm dann anschließend geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Ich konnte natürlich in keiner Weise ahnen, daß meine gestrige Anmerkung diese positiven und für mich so netten Konsequenzen hat. Ich darf mich daher für die nette Geste bei Dir, Herr Kollege, sehr herzlich bedanken. Und ich werde natürlich dieses gute Glas Wein bei der nächsten Präsidialkonferenz den Klubobmännern und Präsidenten entsprechend präsentieren. Für diese Geste noch einmal ein Dankeschön. (Beifall im Hohen Hause.)
Nachdem ich bei der Vorsitzübernahme einen kleinen Krampus vorgefunden habe, meine Damen und Herren, auch für diese Geste - ganz gleich, wie sie gemeint ist - ein herzliches Danke. Es gibt natürlich im Hohen Haus Situationen, wo es ganz angebracht ist, diesen Krampus hier vorne zu plazieren, in der Erwartung, die Würde des Hauses wird dann mehr gewahrt. Danke nochmals. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Landesrat, wir arbeiten ja, auch wenn es immer wieder Kritik gibt, in manchen Punkten doch sehr gut zusammen. Ich hätte daher eine Anregung, die ja schon diskutiert worden ist und zwar in bezug auf die 20 Groschen, die von der Mineralölsteuer in die Landeskassa fließen. Von denen man ja feststellen kann, daß sie nicht ganz zweckgebunden angewendet werden. Das heißt, daß man neben den vielen Nahverkehrsprojekten, die ins Haus stehen, hier auch früher oder später dazu übergeht, die Ökologisierung des Steuersystems, was es ja schlußendlich wäre, das heißt auch einen Teil des Budgets in diese Richtung für alternative Energien zu übernehmen.
Ich glaube, daß man in diesem Haus miteinander reden sollte, etwa auch mit dem Kollegen Feurer, weil da doch einiges daran liegt, langfristig meine ich jetzt. Nicht heute, sondern langfristig für das nächste Budget etwa, wo wir nicht hier Mittel zur Verfügung stellen könnten. Denn wenn man sich anschaut, was österreichweit importiert wird und ausgegeben wird, etwa Importe an Erdölprodukten im Wert von 18 Milliarden, vom Rohöl bis zu den Fertigprodukten verschiedenster Art, die es gibt, die aber nur etwa ein Drittel dieser Importe ausmachen. Das heißt, das Öl macht über 12 Milliarden aus, beim Erdgas liegen wir etwa bei 5 Milliarden Importkosten mit einer Steigerung von 1993 auf 1994 um 1,9 Prozent. Man sieht daher, daß hier immens viel drinnen ist. Allerdings drängt uns die Zeit. Insofern, weil wir ganz einfach in der Landwirtschaft - und das wissen wir alle - massive strukturelle Umstellungen haben und weil diese alternativen Prozesse, diese Alternativenergien, Chancen, die wir haben, rasch genützt werden müssen.
Ich habe mir ein paar Zahlen herausgeschrieben, die, glaube ich, ganz interessant sind und die zeigen, was hier in Wirklichkeit drinnen wäre. Österreichweit erzeugen wir 70 % des Stroms aus der eigenen Wasserkraft, in Niederösterreich 66,8 %. 19,1 % der elektrischen Energie in Niederösterreich kommen aus Erdgas, 13,5 % aus Kohle. Das heißt, fast einzig und allein betrifft das das Kraftwerk Dürnrohr. Ich habe mir dann noch angeschaut, Herr Landesrat, nachdem wir schon ein paar Mal sehr heftig diskutiert haben, wie schauen wir im Gesamtvergleich aus? Wir liegen, würde ich sagen, als Niederösterreicher im Mittelfeld. Wir haben aber ein großes Vorbild, das ich immer wieder sehe. Das sind die Oberösterreicher in Wirklichkeit. Wenn wir die Anzahl der Photovoltaik-Anlagen betrachten, wenn man Österreich also mit 100 % nimmt, so liegen die Oberösterreicher bei 31,8 %, die Niederösterreicher bei 19,8 %. Also da sind wir relativ weit hinten. Das ist der Stand vom 1. Jänner 1995, ist also relativ aktuell. Bei den Neuanlagen, Neuinstallationen, Herr Landesrat - und da müssen wir etwas tun - liegen die Oberösterreicher etwa bei 32,3 %, Niederösterreich bei 14,2 %. Auch die Steiermark ist da vor uns. Wenn man sich dann anschaut, daß wir etwa 1,4 Millionen Einwohner haben, die Oberösterreicher knapp eine Million, dann ist da doch ein massiver Aufholbedarf gegeben in diesem Bereich der Photovoltaikanlagen.
Bei den Brauchwasserwärmepumpenanlagen liegen wir als Niederösterreicher bei 18 %, und damit auch etwas unter dem Bundesschnitt, die Oberösterreicher liegen etwa bei 21 %. Das heißt, wir brauchen in Wirklichkeit ein umfassendes Konzept. Und ich glaube, langsam aber sicher - und da sollten wir wirklich, alle Fraktionen hier im Landtag zusammenarbeiten, damit wir dieses Konzept auch im Laufe des kommenden Jahres wirklich erstellen und massiv in diese Richtung gehen. Ich komme dann noch darauf zurück, warum alle zusammenarbeiten sollen.
Das Konzept muß eine Ausbau- bzw. Wiederinbetriebnahme der Kleinwasserreserven, das heißt der Kleinkraftwerke in Niederösterreich beinhalten. Es wäre möglich und zweifelsohne ist bei einer konsequenten Arbeit auch viel in dieser Richtung drinnen, den Brennholzverbrauch in Niederösterreich zu verdoppeln. Wir wissen ja, daß nur etwa 40 Prozent dessen, was an Holz nachwächst, auch tatsächlich verwertet wird. Und wir haben uns ja verpflichtet, bis zum Jahr 2010 den CO_2-Ausstoß um 50 % zu senken, bzw. haben versucht, dorthin zu kommen.
Ich darf noch erinnern - und da gibt es, glaube ich, die größten Probleme im Moment - an den Ausbau der Fernwärme, wo es auch relativ massive Kürzungen gibt. Und an die Windenergie, wo es in letzter Zeit große Anstrengungen von privater Seite wie von der öffentlichen Seite gibt. (LR Blochberger: Die Fernwärmeförderung ist vom Bund eingestellt worden. Vom Land gibt es keine Kürzungen!)
Aber allgemein ist doch, Herr Landesrat, wenn wir uns etwa den NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds anschauen, ein starker Rückgang in den letzten Jahren zu verzeichnen. 1993 wurden insgesamt 256 Anlagen in Niederösterreich gefördert mit einem Gesamtaufkommen von 18,8 Millionen, 1994 sind wir dann zurückgefallen auf 95 Anlagen in einer Größenordnung von 8,6 Millionen. Bei der Fernwärmeförderung ist es richtig, daß da in Wirklichkeit das Problem beim Bund liegt. Das bedeutet, daß man da mit dem zuständigen Ministerium wieder neue Vereinbarungen treffen muß.
Ich glaube, eine ganz große Chance - und die sollten wir auf jeden Fall in den nächsten Monaten wahren - eine ganz große Chance ist in dem Fall sicherlich der Bereich der Ziel 5b-Gebiete, wo ja vor allem wieder das Holz beispielsweise sehr stark vorhanden ist. Es handelt sich gerade um jene Bereiche außerhalb der Ballungsräume um Wien, die es betrifft. Hier könnte man im Bereich der Biomasse, im Bereich der erneuerbaren Energieträger allgemein durchaus Förderungen aus Brüssel bekommen. Die Chancen für die Landwirtschaft sind einerseits sicherlich gegeben, doch es besteht Gefahr im Verzug, weil wir ganz einfach die Zeit nicht mehr haben, weil wir nur wenige Jahre Zeit haben dafür. Im Bereich Holz, im Bereich Biomasse, aber auch im Bereich der Abfälle, ich denke etwa an Sonnenblumen oder an die Schalen diverser Produkte, die hier verbraucht werden könnten.
Ich glaube auch, daß der Landtag durchaus hier einmütig und über alle Parteigrenzen hinweg agieren könnte, weil es ganz einfach eine Sache ist, die nicht nur die Landwirtschaft betrifft. Weil es eine Sache ist, die auf der anderen Seite sicherlich auch den Arbeitsmarkt massiv beeinflussen wird, positiv oder negativ, je nachdem, wie wir hier vorgehen, wie konsequent wir hier arbeiten. Denn es ist gar keine Frage, daß, wenn wir hier einen neuen Industriezweig schaffen, es zu einer Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen kommen würde. Wir diskutieren immer wieder die Konkurrenzfähigkeit mit den osteuropäischen Reformstaaten. Bei Produkten, die dort auch erzeugt werden können ist diese Konkurrenzfähigkeit ganz einfach nicht gegeben. Das wäre aber gerade in Niederösterreich eine Chance, hier einen neuen und hochqualifizierten Industriezweig aufzuziehen.
Ich habe schon eingangs die Zahlen erwähnt, wieviel wir an Erdölderivaten importieren. Es wäre also durchaus für die Volkswirtschaft sehr interessant, hier eine Reduktion des Handelsbilanzdefizites zu erreichen. CO_2-Reduktion, Niederösterreichs Beitritt zum Klimabündnis; ich habe schon erwähnt, daß wir beigetreten sind. Im Bereich der Alternativenergie ist, was das CO_2 betrifft, natürlich eine Aufkommensneutralität gesichert. Und es kommt dazu, ich habe es schon gesagt, nur 40 Prozent des Waldes werden genutzt. Daß natürlich der Schädlingsbefall stark steigt, weil die Wälder nicht mehr in dieser Form gepflegt werden wie es notwendig wäre. Das heißt, das Ganze würde auch eine Gesundung des Waldes beinhalten. Auch den Fremdenverkehr könnte man erwähnen. Und ich habe hier schon einmal erwähnt, der "Energiefeinkostladen" Niederösterreich wäre sicherlich eine Zukunftsvision, an der wir in Zukunft arbeiten sollten und müßten. 
Als ganz wesentlich, glaube ich, ist auch die Windenergie in dem ganzen Zusammenhang zu nennen. Doch hier ist es in Wirklichkeit in Niederösterreich ganz besonders schwierig bzw. unmöglich, derzeit von privater Seite aus aktiv zu werden. Denn wenn man sich die Zahlen etwa anschaut, daß in Oberösterreich 15 Jahre lang der Preis von der OKA garantiert wird, daß auf der anderen Seite die Einspeisungstarife, die in Niederösterreich gegeben sind, die natürlich das Ganze für einen privaten Betreiber immens verteuern, daß die in Oberösterreich ebenfalls nicht vorhanden sind, während sie in Niederösterreich nach drei Jahren von der EVN eingefordert werden, dann sehen wir hier einen immensen Nachholbedarf.
Ich bringe daher den folgenden Resolutionsantrag ein (liest): 
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Haberler, Rupp und Dr. Prober zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend erneuerbare Energie - Energiekonzept für NÖ.
Die Energieversorgung in NÖ setzt sich aus einer Mischung verschiedener Versorgungsunternehmen, Versorgungssysteme und Versorgungsstrategien zusammen. Dadurch kommt es zum Teil zu Konkurrenzverhältnissen, die nicht immer zum Vorteil für den Verbraucher führen. Ziel muß es sein, die erforderliche Versorgungskapazität unter gleichzeitiger Optimierung der bestehenden Systeme sowie unter der Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz einen Versorgungsplan für die nächsten Jahre zu erstellen. Es gibt erfreulicherweise in NÖ einige Initiativen, die Anlagen mit erneuerbaren Energiequellenanlagen betreiben. Seitens der Landesregierung wird ein Zuschuß für Solaranlagen, Wärmepumpenanlagen und Photovoltaikanlagen gewährt. Ebenso erfolgt die Förderung von Hackschnitzelheizungen.
In einigen Orten, z. B. Michelbach und Kilb, wurden Windkraftanlagen errichtet. Ebenso betreiben Landesbürger aus eigener Initiative Biomassekraftwerke. In den meisten Fällen wurden solche Anlagen auch gefördert. Kommt es dennoch zu finanziellen Schwierigkeiten, muß oft ein Großversorgungsunternehmen oder die öffentliche Hand helfend eingreifen. Um das Risiko sowohl für private Betreiber als auch für die öffentliche Hand zu minimieren, erscheint es zwingend notwendig, ein Gesamtkonzept zu erstellen, und die jeweiligen Einzelanlagen auf ihre Wirtschaflichkeit objektiv zu überprüfen. In diesem Energiekonzept soll unter anderem berücksichtigt werden, in welchen Gebieten die notwendigen Umweltvoraussetzungen, sowie die geographischen und technischen Gegebenheiten bestehen, um einen wirtschaftlichen Betrieb von z. B. Windkraftanlagen zu erreichen. Dieses Konzept hat den Vorteil, daß Förderungen nicht breit gestreut werden, sondern nur dort angewandt werden, wo auch die entsprechenden geographischen, technischen (Leitungen, Transformatoren etc.) und Umweltvoraussetzungen gegeben sind.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die bereits begonnenen Arbeiten für ein Energiekonzept so rasch als möglich zu beenden."
Ich habe die EU-Förderungen schon erwähnt. Das Burgenland ist das erste Bundesland, daß das im großen Stil erreicht hat. Dort werden etwa 3 Prozent der gesamten Energiemenge durch Windkraftanlagen, die von der EU gefördert werden und in Kürze in Bau gehen, in einigen Jahren dann erzeugt werden. Ich glaube, daß wir in Niederösterreich hier nicht nachzuhinken brauchen. Denn Chancen bestehen in diese Richtung. Warum sollen wir sie nicht nützen und warum wollen wir all die Effekte, die ich vorher genannt habe, die ja durch die Bank positiv sind, nicht in diese Richtung voll ausnützen und in Angriff nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Prober.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich gehe wohl recht in der Annahme, daß diese Diskussion um die Energiepolitik nicht so kontroversiell verlaufen dürfte wie heute in diesem Hohen Haus schon andere Themen verlaufen sind. Gestatten Sie mir daher eine Vorbemerkung am Beginn. Ich glaube, daß sich heute viele Staaten einfach viel zu sehr und viel zu oft den Luxus leisten, die Mutter Erde mit ihren fossilen Energieträgern total auszuplündern. Und damit aber auch zur nahen Klimakatastrophe massiv beitragen. Ich meine, daß der erhöhte Ausstoß von CO_2-Emissionen, wie er heute nachweislich weltweit vorhanden ist, eben zu dieser starken Erderwärmung führt und damit auch zum Abschmelzen der Polkappen, zum Steigen des Meeresspiegels und damit für viele Staaten zu erheblichen Konsequenzen im negativen Sinne führt. Von diesem weltweiten Entwicklungsprozeß ist auch Österreich nicht ausgespart. Ich glaube, daß es daher oberstes Gebot sein müßte, auch bei uns die CO_2-Emissionen einfach radikal einzudämmen. Radikal einzudämmen in Richtung auf die Erreichung des Torontozieles und damit auch zur Erreichung der Zielsetzungen, die sich viele Städte und viele Länder dieser Republik im Sinne des Klimabündnisses gemacht haben. Niederösterreich ist seit 1993 diesem Klimabündnis beigetreten wie auch viele Städte Niederösterreichs. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Ziele erreichen wollen, daß es um nichts anderes geht als vorerst einmal nach dem obersten Prinzip der Energieeinsparung zu handeln. Das heißt, das auf allen Ebenen zuerst zu versuchen. Zum zweiten allerdings, nach verbesserten Vorrichtungen in der Wärmedämmung zu suchen, um damit den Energiespareffekt zu multiplizieren. Ich verweise da auf die wirklich wunderbar gelungene Ausstellung der Umweltberatung Niederösterreichs, die draußen im Foyer installiert ist. Hier kann man wirklich sehen, wovon wir hier im Hohen Haus reden, wenn wir uns mit Energiepolitik beschäftigen.
Ich meine, daß damit auch die konsequente Nutzung der Energie aus Biomasse verbunden sein muß. Der Einschluß der vorhandenen biogenen Rohstoffe - der Herr Kollege Haberler hat ja einiges schon angedeutet - unter der besonderen Forcierung von Solaranlagen, von Windenergie und dergleichen mehr. Ich meine, daß es neben dieser Umweltkomponente allerdings auch darum geht, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen. In Zeiten wie diesen ist ja auch der harte Schilling gefragt, und es ist auch gefragt, wie sich die Regionen über Wasser halten können in Zukunft. Man sollte also gleichzeitig mit der Verringerung der Energieabhängigkeit vom Ausland nach der Verringerung des Devisenabflusses trachten. Österreichweit beträgt dieser rund 60 Milliarden Schilling. Wenn man durch entsprechende Maßnahmen mit dieser Verringerung auch das bäuerliche Einkommen in den Regionen einerseits verbessern kann, andererseits aber auch damit eine Verbesserung der regionalen Kaufkraft erreichen kann, bedeutet auch das eine Stabilisierung der Arbeitsplätze, die vor allem aber dadurch bedingt sein wird, daß im Heizungsbau und in den technologischen Investitionen, die eine Biomassenutzung nach sich zieht, im erheblichem Ausmaß regionale Klein- und Mittelbetriebe zur Ausführung herangezogen werden können.
Ich möchte ganz kurz auf den Energiebericht 1995 kommen. Ich möchte dem Herrn Hofrat Rauter und seinem Team herzlich danken, die diesen Energiebericht 1995 erstellt haben. Er zeigt, daß dieser energiepolitische Weg, den wir eingeschlagen haben, einfach erfolgreich gewesen ist. Ich möchte auch Dank sagen Herrn Landesrat Franz Blochberger, der diesen Weg konsequent mit einigen Partnern seit weit über einem Jahrzehnt beschritten hat, in vielen Bereichen, von Hackschnitzel- über Stroh- bis zu Biogasanlagen, der Biodieselerzeugung in Asperhofen etwa. Letztere ist eine der Pioniertaten gewesen, zu der alle Energieinteressierten aus ganz Europa heranpilgern und sich am österreichischen Beispiel einfach "ein Scherzerl abschneiden". Ich darf Dir dafür danken, daß Du diesen Weg einfach in Niederösterreich massiv eingeleitet hast. Verbunden damit ist nämlich, daß Heizöl im Energiebericht 1995 mit einer Verringerung von fast 7 Prozent ausgewiesen wurde. Daß mittlerweile 70 kleinregionale Fernheizkraftwerke in Niederösterreich bestehen, daß allein im vergangenen Jahr ein Zuwachs um 13 Fernheizkraftwerke verzeichnet werden konnte. Daß auch starke Zuwächse vor allem bei den thermischen Solaranlagen zu verzeichnen sind. 1994 sind beinahe 2.000 Anlagen im Solarbereich gefördert worden. Auch das zeigt, daß das Land Niederösterreich in diesem Bereich mit seiner offensiven Umweltpolitik einiges bewegt hat. Ich möchte hier auch der Umweltberatung danken, die vor allem im beratenden Bereich hier sehr viel einbringt. Und nicht zuletzt sind vier Windenergieanlagen bereits entstanden als Beitrag zur Stromerzeugung. Und ich bin ganz sicher, daß wir gemeinsam mit der EVN auch den Weg, was die Einspeistarife und dergleichen betrifft, erfolgreich beenden werden.
Diese Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, führte aber auch dazu, daß sich in Niederösterreich sage und schreibe 29 Prozent aller 14.000 Kleinhackschnitzelheizungen befinden. Und daß damit auch der Brennholzverbrauch in Niederösterreich ständig ansteigt. Der Kollege Haberler hat auch schon darauf hingewiesen, daß damit keine Skepsis verbunden sein muß. Viele Menschen glauben nämlich, daß vielleicht dort und da uns einfach das Material ausgehen wird. Dem ist nicht so! Weltweit wachsen von den Tonnagen her gesehen solche Mengen an biogenen Rohstoffen, an nachwachsenden Rohstoffen zu, daß wir durchaus sämtliche fossile Energieträger für den Wärmeverbrauch zumindest damit substituieren könnten. In Niederösterreich allein, in unseren Wäldern liegen ja drei Millionen Tonnen Vorratsfestmeter, wovon nur die Hälfte genützt wird. Eine weitere Steigerung wäre natürlich entsprechend wünschenswert und nützlich.
Ich möchte aber noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der auch in Zeiten wie diesen einfach wichtig und relevant ist, nämlich die damit verbundene Absicherung von Arbeitsplätzen. Ich glaube, das ist etwas, was uns allen gemeinsam am Herzen liegt, was uns einfach auch Zielsetzung sein muß, daß wir hier einiges bewegen. Experten haben errechnet, daß allein in den nächsten 10 Jahren bei konsequentem Ausbau der Biomasse ungefähr 3.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Baunebengewerbe, in der Industrie, der Heizungstechnologieindustrie geschaffen werden könnten. Auf Grund des bei uns anfallenden Nachfragepotentials würden rund 1.000 Arbeitsplätze auch in Niederösterreich damit verbunden sein. Und ich glaube, diesen Impuls, den die niederösterreichische Wirtschaft dringend brauchen kann, gilt es einfach von allen Seiten her mit zu unterstützen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, daß trotz der bisherigen Erfolge in Niederösterreich es aber an der Zeit ist - und da gehe ich konform mit dem heute eingebrachten Resolutionsantrag - hier Energiepolitik systematisch zu planen. Ich meine, der erste Schritt war, daß man die Energieleitlinien geschrieben hat vor knapp einem Jahrzehnt. Daß man dann versucht hat, diese Energieleitlinien systematisch weiterzuentwickeln, daß man aber jetzt letztendlich dazu kommen muß, auch ein Energiekonzept daraus zu formen, wie es in Österreich die Steiermark und Salzburg bereits haben und wie es europaweit und großflächig zum Beispiel in Dänemark verwirklicht ist. Ich meine, wenn wir dazu kommen, wird auch diese Initiative dazu beitragen, daß einfach der richtige Weg weiter fortgesetzt wird. Und wir meinen, daß es für diese Energiekonzeption einen breiten Konsens auch in diesem Landtag braucht. Ich schlage daher vor, daß wir nächstes Jahr bereits im Frühjahr beginnen sollten, sehr intensiv und über alle Parteigrenzen hinweg uns mit dieser Thematik zu beschäftigen. Und daß wir versuchen sollen, auch unseren Beitrag im gesetzgebenden Bereich zu leisten, damit hier entsprechende Möglichkeiten der Umsetzung eines Energiekonzeptes auch genützt werden.
Wir wissen allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir auch dazu starke Partner brauchen. Und wir sind froh darüber - und ich stehe nicht an, das zu sagen - daß die EVN Partner ist, unser Energieversorgungsunternehmen, das sich seit einigen Jahren bereits sehr kontinuierlich in diese Richtung entwickelt. Wir brauchen aber dazu auch die großen Wohnbauträger. Ich glaube, der Biomasseeinsatz im großvolumigen Wohnbau wäre deshalb interessant, weil da die Verhältnisse zwischen technischen Investitionskosten und Rohrleitungskosten noch intakt sind. Damit würden sich auch Rentabilitäten ergeben und Nutzungsmöglichkeiten für den Endverbraucher.
Ich meine, daß es auch Ziel sein muß, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Einschluß von EU-Kofinanzierungsmitteln vor allem in den bereits ausgewiesenen Ziel 5b- und Ziel 2-Gebieten auch kleinräumige kommunale und regionale Energiekonzepte zu erarbeiten, die zum Beispiel zukünftig genau den Einsatz von Gas und von Biomasse regeln sowie auch von leitungsgebundenen Energieträgern. Ziel muß es aber auch sein, und dafür hat auch der Herr Landesrat Blochberger mit der Landesregierung im Budget 1996 vorgesorgt, daß die entsprechenden Fernwärmeförderungsmittel des Landes vorhanden sind, um einfach die Grundauslastung dieser Entwicklung zu finanzieren. Und ich meine, daß damit nicht nur etwas geschehen ist, was uns nützt, sondern daß damit auch der gesamten Bewegung im Biomassebereich ein sehr guter Dienst erwiesen worden ist. Ich meine aber auch, daß es besonders entscheidend sein wird, egal, welche Parteien auch immer die neue Bundesregierung stellen werden nach dem 17. Dezember, daß eine CO_2-Abgabe, ein Umweltrettungsgroschen, eine Ökosteuer oder wie immer sie es bezeichnen oder nennen wollen, einfach ein Gebot der Stunde ist. Ich meine, daß das nicht nur im letzten Koalitionsübereinkommen bereits definitiv festgeschrieben worden ist, es sollte auch in irgendeiner entscheidenden, vielleicht modifizierten Form einer neuen Regierung zugrunde liegen.
Und ich glaube auch, daß es ein guter Impuls wäre, wenn wir als Österreicher und vielleicht ausgehend von Niederösterreich auch in Richtung Brüssel eine europaweite Energiesteuer entrieren würden. Mit diese beiden Gedanken abschließend meine ich, daß es auch an der zukünftigen Entwicklung der Energiepolitik in Niederösterreich und den anderen Bundesländern liegen wird, ob die Erde weiter hemmungslos ausgeplündert werden darf und kann, ob die Importe fossiler Energieträger weiter zunehmen und damit die Umwelt nachhaltig beeinträchtigen, ja belasten, oder ob durch den Biomasseweg ein neuer, entscheidender Schritt für diese umweltpolitische Entwicklung gesetzt werden kann. Damit einfach die Umwelt entlastet wird, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und damit auch dem Torontoziel, dem wir uns alle verschrieben haben, entsprechender Nachdruck gegeben werden kann. Ich bitte Sie alle, alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, diesen Weg mit uns konsequent zu gehen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie den Abg. Rupp und Haberler.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Rupp.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich kann mich bereits an sehr viele Budgetdebatten erinnern und es wurde etwa von Mag. Kaufmann sowie von den Herren Abgeordneten Feurer und Dr. Michalitsch des öfteren über ein notwendiges Energiekonzept gesprochen. Und ich freue mich heute, daß dieser Antrag wieder gestellt worden ist. Ich darf mitteilen, daß wir von der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls diesem Antrag beitreten werden. Ich darf sagen, daß ich mit meinem Namen diesem Antrag der Abgeordneten Haberler und Dr. Prober für die Sozialdemokraten in diesem Hause beitrete.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls Stellung nehmen zu der Energiesituation in Österreich, aber im besonderen in unserem Bundesland und möchte auch zu den energiepolitischen Leitlinien für das Land Niederösterreich einige Aussagen treffen. Die vorläufige Energiebilanz 1994 für Österreich zeigt bei den Energieträgern, die dem energetischen Energieverbrauch zugeführt werden, abnehmende Anteile der flüssigen Energieträger auf Erdölbasis und der Fernwärme zugunsten der Anteilsentwicklung übriger Energieträgergruppen. Die inländische Erzeugung von Rohenergie belief sich auf 276,6 Petajoule, davon entfielen auf Wasserkraft 60 %, auf Rohöl 16,9 %, auf Naturgas 17,6 % und auf Braunkohle 5,5 %. Die österreichische Primärenergiegewinnung lag um 15,5 Petajoule oder um 5,3 % unter dem Vorjahreswert. Die Energieimporte machten 1994 auf Grund der relativ niedrigen Primärenergiepreise anteilsmäßig nur 4,3 % aus. Der Gesamtwarenimportwert lag in diesem Zeitraum bei 27,3 Milliarden Schilling.
Zur Inlandsförderung in unserem Bundesland: Der Rohölbedarf wurde 1994 zu 12,4 % gegenüber 1993 mit 13,4 % abgedeckt. In Niederösterreich, wo der Schwerpunkt der Rohölgewinnungstätigkeit liegt, wurden im Berichtsjahr insgesamt 999.784 Tonnen gefördert. Dies ergibt ein Minus von 5 %. Beim Rohölimport gab es auch 1994 wieder eine beachtliche Steigerung von plus 4,5 % auf insgesamt 7,789.776 Tonnen. Aus diesern Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr deutlich zu ersehen, daß die großen Importsteigerungen auch im Jahr 1994 angehalten haben, daß dadurch wieder eine sehr starke Auslandsabhängigkeit besteht und sicherlich wir mit unseren Energieleitlinien dies alles zu einem großen Prozentsatz wettmachen sollen.
Da sich das Verhältnis zur Inlandsförderung - 12,4 %, noch einmal zur Erinnerung - zum Import mit 87,6 % so ungünstig gestaltet, ist eine breite Streuung der Bezugsquellen unumgänglich. Die wichtigsten Erdöllieferanten waren wieder Saudi-Arabien mit 21,4 %, Algerien mit 21,3 % sowie weitere sieben Länder. Die überaus starke Auslandsabhängigkeit bei Rohöl müßte durch neue inländische Energieträger reduziert werden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider müssen wir feststellen, daß sich die Inlandsförderung bei der Erdgasproduktion 1994 gegenüber 1993 im österreichischen Durchschnitt um 8,9 Prozent verringert hat auf insgesamt 1,354.892 Kubikmeter. Aber auch in Niederösterreich erreichte die Förderung nur ein Ausmaß von 847,8 Millionen Kubikmeter, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr ebenfalls einen Rückgang von 8,7 Prozent. Ich darf wieder in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren: Wie zuvor beim Erdöl bedeuten auch beim Erdgas die hohen Auslandsimporte bzw. bedeutet der Rückgang bei der inländischen Produktion eindeutig, daß wir alles daran setzen müssen, in Niederösterreich zu einer eigenen größeren Energiegewinnung zu kommen. Die Erdgasimporte beliefen sich auf 78,6 Prozent, die heimische Produktion lag leider nur bei 21,4 Prozent. Und wir haben vom Kollegen Haberler schon gehört, das macht in Summe an die fünf Milliarden Schilling aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, was unsere Außenhandelsstatistik sehr stark beeinträchtigt.
Aus den bereits jahrelangen hohen Energieimporten folgt zwangsweise der immer stärkere Ruf nach heimischen erneuerbaren Energieträgern. Auch durch die Problematik des Anstieges der CO_2-Emissionen gewinnt die Nutzung erneuerbarer Energieträger immer mehr an Bedeutung. Grundsätzlich sind jedoch an alle neuen Energieformen eine Reihe von Bedingungen zu stellen: 
1. Durch die Gewinnung bzw. Nutzung darf das ökologische Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
2. Ihre Nutzung darf nicht zu einer neuen Abhängigkeit, wie wir es vorher gehört haben, führen.
Die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft verursacht keine Emissionen. Österreich erzeugt rund 70 % seines elektrischen Stromes aus Wasserkraft und liegt international im Spitzenfeld. Kleinwasserkraftwerke mit einer Ausbauleistung bis 5.000 Kilowatt gewinnen neben den Speicher- und großen Laufkraftwerken zunehmend an Bedeutung. Allein im Versorgungsgebiet der EVN stehen 52 eigene Kleinwasserkraftwerke zur Verfügung denen in Niederösterreich 216 hydraulische Anlagen anderer Betreiber gegenüberstehen, die ihre freien Energiemengen nach Deckung des Eigenbedarfes ins öffentliche Netz speisen. Die privaten, industriellen und gewerblichen Anlagen sind vorwiegend folgenden Branchen zuzurechnen: Für die Papiererzeugung 19 %, für die Erzeugung von Malprodukten 24 %, für die Textilerzeugung und -verarbeitung 13 %, für die Holzbearbeitung ebenfalls 13 % und für Metallerzeugung und -bearbeitung 31 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Beispiel ist zu sehen, welche enorme Bedeutung unsere Kleinkraftwerke für das Gewerbe und für die mittelständische Industrie haben.
Hackschnitzelheizungen und Strohheizungsanlagen haben in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen, verursachen aber noch immer sehr hohe Investitionskosten. Beim Ölpreisrückgang 1987 gab es eine Verringerung der Zuwachsraten. Erfreulicher war aber, daß ab 1989 wieder höhere Zuwachsraten festgestellt werden konnten. Ende 1994 waren in Österreich 14.028 Kleinanlagen bis zu 100 kW in Betrieb und davon in Niederösterreich 29 Prozent. Damit liegen wir hinter Oberösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das haben wir heute schon gehört, mit 34 Prozent an zweiter Stelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konnte mich in den letzten Monaten über die Bioheizungsanlagen, und wie wir schon gehört haben, über die Windenergieanlagen ebenfalls sehr ausführlich informieren. Zur Windenergie möchte ich ausführen, daß für eine effektvolle Ausnützung der Windenergie genaue standortabhängige Windmessungen unumgänglich sind, die durchgeführt werden müssen, um größtmögliche Betriebszeiten zu erzielen. Um eine mögliche Lärmbelästigung zu vermeiden, konnten wir in Erfahrung bringen, daß wir damit mindestens 400 bis 500 Meter von einem Orts-/Wohngebiet entfernt sein müssen, da die Windenergie noch immer sehr große Geräuschpegel mit sich bringt.
Die entsprechende Nutzung von Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft als Rohstoff für die Energieproduktion, sogenannte Biomasse, kann energiewirtschaftlich und volkswirtschaftlich sehr positiv eingesetzt werden. Als günstig, meine sehr verehrten Damen und Herren, erweist sich ein Einsatz, in waldreicher Gegend, da ansonsten der Antransport von Hackgut oder von Sägeabfällen die Kosten in unwirtschaftliche Höhen treibt. In jenem Bereich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Biomasseanlagen sicherlich zu begrüßen. Nach Erfahrungen von Technikern kann man davon ausgehen, daß im großvolumigen Wohnbaubereich man Biomasseanlagen etwa erst ab 40 bis 50 Wohneinheiten und darüber hinaus installieren sollte. Denn wie schon einmal von mir ausgeführt, würde sich das bei kleineren Wohnhausanlagen nicht rechnen, die Investitionskosten sind zu hoch. Daher wäre das erst bei größeren Anlagen sinnvoll. Die Lagermöglichkeit für Hackgut- und Sägeabfälle ist sicherlich auch ein Problem, weil man dafür ja größere Räumlichkeiten zur Verfügung stellen muß.
Zum Thema Windkraftanlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn man mit Vertretern der EVN spricht, dann hört man, wenn zum Beispiel Windanlagen abgeschaltet werden müssen, weil die notwendige Energie nicht vorhanden ist, dann muß man zum Beispiel das Kraftwerk Theiß mit einem Heizblock anfahren. Und allein das Anfahren von einem solchen Heizblock kostet 100.000,- Schilling. Jetzt kann man sich vorstellen, daß zum Beispiel in unserem Breitengrad ja nicht immer Wind in erforderlicher Stärke vorhanden ist, wie man ihn brauchen würde. Daher kann es passieren, daß öfter abgeschaltet werden muß und dafür das Kraftwerk Theiß zugeschaltet wird, was jedesmal mit Kosten von rund 100.000,- Schilling verbunden ist.
Auf Grund der Erfahrungen in der gesamten energiepolitischen Situation haben wir am 30. November 1993 im Landtag die Erarbeitung von energiepolitischen Leitlinien beschlossen. Die politische Aufgabe der Leitlinien ist somit die Darstellung der wesentlichen Ziele, allerdings noch nicht als letztgültiger Rahmen. Die Bestandteile der energiepolitischen Leitlinien sind:
1. die Aufgabenstellung und der Handlungshintergrund,
2. die Grundsätze der NÖ Energiepolitik,
3. die Leitlinien mit den wesentlichen energiepolitischen und umweltpolitischen Handlungsfeldern und
4. die Empfehlungen zu den wesentlichen Folgeschritten im Rahmen der Erweiterung eines NÖ Energiekonzeptes, wie wir es gemeinsam mit der Leitresolution verlangt haben, schließlich
5. die Erläuterungen zu diesen Leitlinien.
Damit wird deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Leitlinien einen einleitenden und wesentlichen Schritt zur Erarbeitung eines eigenen Energiekonzeptes bilden. Im Handlungshintergrund wird besonders auf die Bevölkerungsentwicklung, auf die Siedlungsentwicklung, auf die Wirtschaftsentwicklung, auf Verkehr, Umwelt und natürlich auf den Energieverbrauch abgezielt.
Aufgabe für das Bundesland Niederösterreich ist es daher, daß für die Erarbeitung der energiewirtschaftlichen Maßnahmen ein Energiekonzept unumgänglich ist. Ich glaube, wir haben es gezeigt durch den gemeinsamen Resolutionsantrag, daß das sicherlich eine sehr wichtige Aufgabe ist. Wie von mir schon einige Male erwähnt wurde, meine geschätzten Damen und Herren, ist ein Energieraumordnungskonzept sicherlich eine Notwendigkeit, um auch in Zukunft die notwendige Energie für unsere Landesbürger sicherstellen zu können. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich mitteilen, daß wir in der Gruppe 7 auch dem Kapitel Energie gerne die Zustimmung geben werden. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Landesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Die österreichische Konjunktur zeigt im Sommer erste Abschwächungstendenzen. Zwar befinden sich etliche Industriebranchen und industrienahe Dienstleistungsbetriebe noch in einem von Warenexporten und Ausrüstungsinvestitionstätigkeit getragenen Aufschwung, andererseits gibt es aber auch Anzeichen für ein deutliches Nachlassen der Baukonjunktur. Zudem sind der Fremdenverkehr, der Einzelhandel, insbesondere in manchen grenznahen Regionen, sowie die Land- und Forstwirtschaft in einer schwierigen Situation. Das Defizit der Leistungsbilanz ist auf strukturelle Probleme, vor allem auch auf die abnehmende preisliche Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft zurückzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Worte stammen nicht von uns Freiheitlichen, sondern das können Sie im Bericht der Creditanstalt-Bankverein nachlesen. Und ich möchte gleich anmerken und klarstellen, daß eben nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch die große Creditanstalt-Bankverein sich um die wirtschaftliche Lage Österreichs ernste Sorgen macht.
Im Organ der Wirtschaftskammer Niederösterreichs, in der "Niederösterreichischen Wirtschaft" konnte man am 6. Oktober 1995 nachlesen: "Konjunktureinbruch im Gewerbe. Die Indikatoren zur Entwicklung im niederösterreichischen Gewerbe und Handwerk für das dritte Quartal 1995 zeigen eine spürbare Verschlechterung in allen Bereichen. Insbesondere in den investitionsgüternahen Branchen lagen fast alle Konjunkturindikatoren bzw. deren Entwicklung unter dem ebenfalls sehr negativen Österreichdurchschnitt." Auch diese Worte wurden nicht von uns erfunden.
Im niederösterreichischen "Kurier" konnte man am 25. November nachlesen: "Flaute am Bau. 196 Betriebe sind bereits zahlungsunfähig. Die NÖ Bauwirtschaft droht 1996 in eine Auftragskrise zu schlittern. Das Gallup-Institut hat erhoben, daß 79 Prozent der Baumeister einen massiven Konjunktureinbruch befürchten. Allein heuer schlittern 196 Unternehmer in die Insolvenz." Auch diese Feststellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, stammt nicht von uns Freiheitlichen. Sie wurde durch das Gallup-Institut erhoben und vom "Kurier" am 25. November 1995 veröffentlicht. Wir können diese Feststellung nur unterstreichen. Man konnte in der "Niederösterreichischen Wirtschaft" vom 1. Dezember nachlesen: "Deutliche Auftragsrückgänge in der Industrie. Während die verfügbaren Konjunkturdaten der Industrie nicht in allen Bundesländern negativ sind, haben sich die Erwartungen der Unternehmer seit dem Sommer deutlich verschlechtert. Beunruhigend ist die Situation bei den Auftragseingängen, die gegenüber September des Vorjahres um 7 Prozent zurückgingen." Diese sieben Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 55 Milliarden Schilling, um einmal die Dimension hier klarzustellen. Und wenn das die Wirtschaftskammer veröffentlicht, muß man sich wirklich ernste Sorgen machen. Oder, in der Zeitung "Österreichs Wirtschaft": "Insolvenzexplosion und Budgetdesaster", von Professor Dr. Otmar Koren. "Mit dieser Überschrift soll in der kritischen Situation, in der sich Österreich derzeit befindet, ohne Umschweife die Realität vor Augen geführt werden. Wenn man unter dem Eindruck der unerfreulichen Insolvenzentwicklung mit einem Passivstand von fast 56 Milliarden Schilling per 30. September steht, die Rückschläge in maßgeblichen Wirtschaftsbranchen kritisch betrachtet, und zudem die bedenkliche Entwicklung auf dem Budgetsektor ..." und so weiter. Was Professor Dr. Koren publiziert hat, kann von uns nur unterstrichen werden.
Es ist, glaube ich, allgemein bekannt, daß durch die Konkurse und durch die Ausgleiche im heurigen Jahr mit 60 Milliarden Schilling rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Auch Niederösterreich ist von dieser Insolvenzwelle nicht verschont geblieben und steht unser Land bei den eröffneten Verfahren in den ersten drei Quartalen mit 199 Verfahren hinter Wien österreichweit an der Spitze. Wir stehen aber weiters einem noch nie dagewesenen Horrordefizit in der österreichischen Leistungsbilanz des heurigen Jahres von voraussichtlich 41 Milliarden Schilling gegenüber, das im Vergleich zum Vorjahr nahezu doppelt so hoch ausfallen wird. Eine wirklich höchst unerfreuliche Entwicklung in den letzten fünf Jahren, die sich aber mit einer gewissen Kontinuität entwickelt hat. Ich darf daran erinnern, daß 1991 Österreich noch einen Überschuß in der Leistungsbilanz von 800 Millionen Schilling erwirtschaftet hat. Dann ging es aber bergab. Das Leistungsbilanzdefizit betrug 1992 1,6 Milliarden Schilling, 1993 8,3 Milliarden Schilling und 1994 bereits 22,3 Milliarden Schilling. Die Wirtschaftsprognostiker weisen die Schuld an diesem Ansteigen des Leistungsbilanzdefizites im heurigen Jahr einerseits den EU-Zahlungen zu, weiters einer deutlichen Verschlechterung des Saldos der Deviseneinnahmen aus dem Tourismus, aber auch die Handelsbilanz hat sich trotz teilweiser Exportzuwächse verschlechtert. Ich glaube, wenn der anerkannte Wirtschaftsprofessor Werner Clement die Befürchtung äußert, daß das hohe Leistungsbilanzdefizit in den nächsten Jahren den Schilling unter Abwertungsdruck bringen könnte, dann müßte das für uns alle, und nicht nur für uns Freiheitliche ein Alarmsignal sein.
Wir haben aber auch mit einem Kaufkraftabfluß von rund 20 Milliarden Schilling zu kämpfen. Das heißt, daß heuer mehr kostbare Kaufkraft ins Ausland getragen wird als je zuvor. Rund neun Milliarden, wie erhoben wurde, in den Westen und Süden, da es an der italienischen und deutschen Grenze keine technischen Probleme gibt. Rund 11 Milliarden Schilling fließen aber in die an unser Land angrenzenden sogenannten Reformländer. Das bedeutet auch für Niederösterreich, daß insbesondere die Grenzregionen weiter zu veröden drohen, Arbeitsplätze in diesen Regionen weiter verloren gehen und sich der Abwanderungstrend aus den Grenzregionen verstärkt fortsetzen wird.
Ich möchte aber auch kurz auf die letzten verfügbaren Daten des Arbeitsmarktes eingehen. Hier wird aufgezeigt von der Arbeiterkammer, daß es in Niederösterreich im August 1995 gegenüber dem August 1994 zwar um 2.224 mehr Arbeitsplätze gibt, davon aber 1.392 oder fast 63 Prozent für Ausländer geschaffen wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wen wundert diese Entwicklung, wenn man weiß, daß unser noch amtierender Vizekanzler und ehemaliger Wirtschaftsminister Dr. Schüssel es als seine vornehmste und wichtigste Aufgabe angesehen hat, den Österreichern den Einkauf und das Sparen im Ausland anzupreisen. (Abg. Kurzreiter: Das ist doch Blödsinn!)
Das ist kein Blödsinn! Ich darf wirklich an die Euro-Information mit dem Vorwort des Herrn Vizekanzlers Dr. Schüssel verweisen und darf hier schon zitieren die Seite 20: "Direktkäufe im billigeren Nachbarland sind für den privaten Gebrauch ohne mengenmäßige Begrenzung möglich", was direkt eine Aufforderung zum Einkauf darstellt. Oder auf Seite 85, wo er die Bürgerinnen und Bürger mit der entsprechenden Darstellung, was ein Warenkorb im Ausland kostet, auffordert, auch im Ausland einzukaufen. Er setzt Österreich mit 100 % gleich und gibt bekannt, daß man in Italien um 79 % einkaufen kann. Aber auch der Herr Bundesminister Dr. Ditz steht seinem Vorgänger um nichts nach. Seine Werbung für den Einkauf und das Sparen im Ausland ist wirklich "grenzenlos". Er wirbt bei der Bevölkerung somit für den Kaufkraftabfluß aus Österreich. Ich möchte Ihnen hier auch einige Dinge nicht vorenthalten. Man kann auf Seite 32 lesen: "Mit dem EU-Beitritt können Sie sich die immer noch erheblichen Preisunterschiede beim Autokauf innerhalb der EU nutzbar machen." Oder man kann lesen auf Seite 34: "Für den privaten Bedarf kann man nach Herzenslust shopping machen. ... Ob Bekleidung, Schmuck oder Einrichtungsgegenstände, alles darf eingeführt werden." (Abg. Breininger: Er wollte damit die Reziprozität des größeren Wirtschaftsraumes betonen!)
Die Reziprozität? Also, Herr Professor, ich halte angesichts einer Situation, daß der Kaufkraftabfluß nicht erst jetzt festgestellt worden ist, sondern daß der allgemein und die Budgetprobleme schon im Juni bekannt waren das wirklich für eine Werbung für den Kaufkraftabfluß. Die Wirtschaftskammer zum Beispiel hat einmal einen schönen Slogan gehabt, "fahr nicht fort - kauf' im Ort". So war der Slogan der Wirtschaftskammer. Und da meine ich doch, daß Wirtschaftsminister nicht für den Kaufkraftabfluß werben sollten. Noch dazu habe ich die ganze Broschüre wirklich sehr aufmerksam von der Seite 1, vom Vorwort, bis zur letzten Seite durchgelesen. Ich habe in dieser Broschüre kein einziges Wort darüber gefunden, was Österreich an die anderen EU-Mitgliedstaaten verstärkt verkaufen könnte, wodurch sicherlich eine Stärkung der heimischen Wirtschaft und eine Sicherung der Arbeitsplätze erreicht werden hätte können.
Ich möchte heute hier wirklich nicht die Wirtschaft krankjammern. Aber ich glaube, um sie gesundzubeten, Herr Landesrat, ist es auf Grund der momentanen Entwicklung einfach zu spät. Es muß Handlungsbedarf angesagt sein. Denn alles, was uns vor dem EU-Beitritt versprochen wurde, ist ganz einfach nicht eingetreten. Und ich weiß, es ist vielleicht sehr unangenehm, wenn ich das so veranschaulichen kann und darstellen kann. Ich habe hier zum Beispiel ein Argumentarium zum EU-Beitritt von der politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Dkfm. Rambossek zeigt Broschüre.) Ich möchte Ihnen auch hier die Seite 16 nicht vorenthalten. Denn auf Seite 16 hat vor dem EU-Beitritt die Österreichische Volkspartei sehr anschaulich die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Beitrittes dargestellt. Hier wird von einer Beschäftigung von plus 55.000 gesprochen, die Preise sinken um 5,2 % und das Wirtschaftswachstum muß bei 3,6 % liegen. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle diese prognostizierten Folgen sind leider bis heute nicht eingetreten. (LR Gabmann: Die Beschäftigung ist gestiegen!)
Um 55.000? Bitte schön, auf die plus 55.000, warte ich immer noch. Da fragt man sich halt dann. (Unruhe im Hohen Hause.) Da fragt man halt schon, wie reagiert nun das Land Niederösterreich auf diese Entwicklung, Herr Landesrat, in seinem Wirtschaftshaushalt und auf möglicherweise noch negativere Wirtschaftszahlen?
Herr Landesrat Mag. Freibauer! Bei Ihrer Einbegleitungsrede habe ich mich eigentlich sehr gewundert, wie Sie gesagt haben - und es ist ja auch nachzulesen - daß die Exporte um acht Prozent im Jahre 1996 steigen werden. Sie bauen ja Ihre Landeshaushalte immer auf den Professor Lehner auf. Der Herr Professor Lehner hat eigentlich seit längerer Zeit schon erklärt, er gibt keine Wirtschaftsdaten vor dem 17. Dezember 1995 bekannt. (Zwischenruf bei LR Mag. Freibauer.) Ah, Sie haben einen Spezialdraht zum Professor Lehner, okay.
Aber ich möchte dann schon noch etwas sagen: Ich sehe auch in Ihrer Einbegleitungsrede einen gewissen Unterschied, wenn Sie von den Investitionen sprechen und Sie sagen, die Unternehmer nützen die Chance des EU-Beitrittes, daher werden die Investitionen, insbesondere in Maschinen und Ausrüstungen sehr stark ansteigen, nämlich um 7 bis 8 Prozent. Wir wissen alle, welche Investitionsgüter zum Beispiel die österreichische Industrie produzieren kann. Wir wissen alle, daß die verstärkten Investitionen vor allem in der Nahrungsmittelbranche getätigt werden. Und wir wissen alle, daß diese Einkäufe vor allem nicht in Österreich getätigt werden, sondern im EU-Raum, vielleicht teilweise auch aus Oststaaten. Und daher kann ich mich nicht ganz anschließen, wenn Sie dann auch gemeint haben, da gleichzeitig die Importe schwächer steigen als erwartet, kommt es nicht zu der vor dem Beitritt befürchteten Verschlechterung der Handelsbilanz. Denn Professor Lehner hat in einer anderen Veröffent-
lichung sehr wohl diese Befürchtungen geäußert.
Ich möchte aber wieder auf den Voranschlag zurückkommen. Sie können die Zahlen ja alle nachlesen, ich brauche sie hier nicht mehr aufzuzeigen. Die Mittel im Fremdenverkehr sind um 32 Millionen gekürzt worden, die Förderungsmittel für Handel, Gewerbe und Industrie werden um rund 100 Millionen zusammengestrichen. Und bei diesen 100 Millionen handelt es sich im wesentlichen um Förderungsmittel für wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Ich wage zu bezweifeln, daß mit dieser Zurücknahme der heimischen Wirtschaft wirklich ein guter Dienst getan wurde. Das ist eine Politik, Herr Landesrat, die eigentlich in die entgegengesetzte 
Richtung geht als sie von den Experten aufgezeigt wird. Ich weiß nur eines nicht - und da gibt es ja verschiedene Zahlen - ob diese Kürzungen teilweise auch damit zusammenhängen, daß wir entsprechende Gelder aus Brüssel erwarten. Und ich habe mir das sehr genau im EDPP angeschaut, wir erwarten 1996 rund 60 Millionen Schilling für die Wirtschaft aus dem Fonds für regionale Entwicklung und dem europäischen Sozialfonds für das Ziel 2, für die Umstellung von rückläufigen Industriegebieten in Niederösterreich.
Ich bedanke mich beim Herrn Landesrat Mag. Freibauer, ich habe gestern ein Schreiben in meiner Post vorgefunden, daß am 16. November 1995 die Genehmigung der EU erteilt wurde für das eine Programm. Ich habe mir das gestern in der Nacht auch noch sehr genau angeschaut. Und ich glaube, man muß hier schon einmal auch aufzeigen, daß wir diese Mittel aus der EU ganz einfach für das Ziel 2 nur lukrieren können, wenn auch die Privaten 75 Prozent der Gesamtprojektskosten tragen. Was ich nicht gefunden habe und was mich hinsichtlich der Abwicklung auch noch genauer interessieren würde, ob praktisch von den Mitteln, die, Herr Landesrat, hier erwähnt wurden, die Niederösterreich zustehen, ob hier der Bund sich auch noch den Anteil für die Bundesförderung abzieht. Weil dann bleiben eigentlich für den Landestopf wahrscheinlich, wie ich jetzt schon gesagt habe, nur diese 60 Millionen Schilling für das Jahr 1996 über, die wir aus dem EDPP erwarten. Weil dann behält sich ja der Bund von jenen Mitteln, die aus Brüssel kommen, einmal für seine Förderungen etwas ein.
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man sich genau mit den Förderungsrichtlinien aus dem Strukturfonds befaßt, so kann man daraus wohl auch feststellen, daß eigentlich gedacht ist, daß mit diesen Strukturfondsmitteln aus Brüssel die bestehenden staatlichen nationalen Förderungsaktionen wesentlich höher dotiert werden. Und das haben wir halt im Wirtschaftsbudget des Landes nicht gefunden.
Ich glaube, es ist unsere Pflicht, es muß unsere Sorge sein, daß wir einfach zur Kenntnis nehmen, daß verschiedene Umstände, die Integration unseres Landes in die Europäische Union, die Öffnung der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, die weltwirtschaftliche Entwicklung einen verstärkten Wettbewerbsdruck bewirken und dadurch auch unsere Schwächen aufgezeigt werden. Wir haben daher auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Notwendigkeit besteht, alles daranzusetzen, daß wir unseren Standort sichern. Ich glaube, es wird daher zu einer Neuorientierung - um ein Wort zu verwenden, das auch der Herr Bundesminister Ditz in seinen Briefen an die Unternehmer verwendet hat - kommen müssen. Nur glauben wir, daß diese Neuorientierung eben eine parallele Offensive im Bereich der Unternehmen sein müssen wird, daß es hier parallel eine Offensive im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik geben muß, daß es hier eine parallele Offensive im Bereich des Wettbewerbes geben muß, und daß es natürlich zur Budgetkonsolidierung kommen wird müssen.
Im Bereich der Unternehmer denke ich an Initiativen zur Produktinnovation, an den Einsatz neuer Produkttechnologien, an den Abbau verschiedener bürokratischer Überreglementierungen. Hier ist in unserem Land bereits einiges geschehen. Ich denke aber auch an die Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung, die ja grundsätzlich Voraussetzung ist, die Eigenkapitalstärkung, damit diese verschiedenen unternehmerischen Initiativen auch gesetzt werden. Ich denke im Bereich der Bildung und Forschung an ein nachfragegerechteres Bildungswesen, an Anreize für laufende Fortbildung. Denn wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Bildungsstand. Ich denke aber auch an die stärkere Zusammenarbeit zwischen Forschung und industrieller Anwendung, aber auch an eine Anhebung der Forschungsaufgaben, auf die wir hinarbeiten müssen. Im Bereich des Wettbewerbes denke ich an eine Absenkung der Lohnnebenkosten, an flexiblere Arbeitszeitregelungen, aber auch an steuerliche Maßnahmen wie eine Vereinfachung des Steuerrechtes, eine begünstigte steuerliche Behandlung von nicht entnommenen Gewinnen mit dem Ziel einer verstärkten Eigenkapitalbildung, aber auch an eine steuerliche Begünstigung der Überstundenregelung.
Ich denke aber auch an Rahmenbedingungen, die sicherlich nicht vom Land gesetzt werden können. Denn in der Wirtschaftsförderung haben wir die Feinabstimmung, die große Wirtschaftspolitik wird auf Bundesebene gemacht. Aber Sie haben ja bisher einen nicht unerheblichen Einfluß gehabt in der Regierung und da hätten schon Maßnahmen gesetzt werden können, damit ein Teil der österreichischen Spareinlagen für die Risikokapitalfinanzierung freigemacht wird, was ja gleichzeitig auch die öffentlichen Haushalte entlastet hätte, da die nationalen Förderungen zurückgenommen werden könnten. Ich habe von der Budgetkonsolidierung schon gesprochen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich, denn die Budgetdefizite beeinflussen nun einmal das Investitionsverhalten, die Investorenentscheidung hinsichtlich der Standortwahl negativ.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich zwei Resolutionsanträge zu dieser Gruppe einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Dorfmeister-Stix zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend Senkung der Lohnnebenkosten.
Die hohen Belastungen mit Lohnnebenkosten führen bereits zu einer angespannten Situation der Gewerblichen Wirtschaft und führen auch zu massiven Arbeitsplatzvernichtungen. Im internationalen Vergleich des Lohnnebenkostensatzes liegt Österreich an der Spitze der westlichen Industrienationen, wobei bei den Arbeitern die Lohnnebenkosten 1995 bereits 102,1 % pro Arbeitsstunde und bei den Angestellten 94,4 % des Leistungslohnes betragen. Bei den lohnsummenabhängigen Steuern ist Österreich im EU-Vergleich sogar Spitzenreiter. Die dynamische Zunahme der Lohnnebenkosten steht auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der besorgniserregenden Entwicklung der Leistungsbilanz und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der NÖ Wirtschaft, die mit den Billiglohnländern mittelfristig nicht mehr konkurrieren kann.
Daher wird alles daran zu setzen sein, die Höhe der Lohnnebenkosten auf ein vertretbares Niveau zu senken, um damit die NÖ Betriebe, vor allem auch die Fremdenverkehrsbetriebe, nachhaltig zu entlasten.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der Herr Wirtschafts- und der Herr Finanzlandesrat wird aufgefordert, beim Bund und den Sozialpartnern vorstellig zu werden, um eine Senkung der Lohnnebenkosten mittelfristig zu erreichen."
Der zweite Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dkfm. Rambossek zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge.
Die derzeitige steuerliche Lösung für die Überstunden der Mitarbeiter, vor allem in Klein- und Mittelbetrieben sowie Saisonbetrieben ist nicht nur kontraproduktiv für die niederösterreichische Wirtschaft an sich, sondern bedeutet auch eine enorme soziale Schlechterstellung der Mitarbeiter gegenüber anderen niederösterreichischen Bevölkerungsgruppen. Es geht damit auch eine enorme Demotivation der Mitarbeiter in den Betrieben einher und daraus folgend erleiden die Unternehmer insofern Schaden, daß sie teilweise die Mitarbeiter nicht mehr motivieren können, mehr Überstunden zu machen und dadurch die Produktionsspitzen nicht mehr abdecken können. Durch diese Regelung des Finanzministeriums, wonach ab 5 Überstunden alle weiteren voll besteuert werden, entfällt der Anreiz für die Mitarbeiter, entsprechende Mehrleistungen zu erbringen. Damit entsteht nicht nur den niederösterreichischen Unternehmern Schaden, sondern auch dem Finanzminister durch den daraus entstehenden Einnahmenentgang ('Minderproduktion').
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung beim Bundesminister für Finanzen zu erwirken, daß der § 68 Abs. 2 Einkommensteuergesetz dahingehend abgeändert wird, daß für jede Überstundenleistung der Überstundenzuschlag steuerfrei bleibt."
Ich bitte Sie, im Interesse der NÖ Wirtschaft den Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Bevor ich auf das Budget 1996 für die Wirtschaftsförderung eingehe, möchte ich eine kurze Rückschau auf die Entwicklung der NÖ Wirtschaft vor dem Hintergrund rascher Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse vornehmen.
Die NÖ Wirtschaft hat im Zeitraum 1983 bis 1994 einen tiefgreifenden Strukturwandel vor allem als Folge der Krise in den alten Industrien durchgemacht. Dieser Struktur- und Modernisierungsprozeß war zwar sehr mühsam, aber durchaus erfolgreich. Jeder fünfte Arbeitsplatz, der in der Periode 1983 bis 1994 in Österreich geschaffen wurde, ist in Niederösterreich entstanden, wie kürzlich in einer Studie der NÖ Arbeiterkammer dargestellt wurde. Diese Leistung unserer Wirtschaft ist es wert, hervorgehoben zu werden. In den letzten Jahren lag die Steigerung der Bruttowertschöpfung der NÖ Wirtschaft immer an der Spitze oder zumindest im Spitzenfeld. Bei den Entwicklungen der Zahlen der Beschäftigten verzeichnet Niederösterreich Rekordwerte vor allen anderen Bundesländern.
In jüngster Zeit gibt es Anzeichen dafür, daß traditionell starke und für die Arbeitsmarktlage wichtigen Teile unserer Wirtschaft in Rücklage kommen bzw. mit dem Rücken an der Wand stehen. Ich nenne als Beispiele die Bauwirtschaft sowie die Nahrungsmittelindustrie. Dort gibt es deutliche Anzeichen für Auftrags- sowie Markt- und Wettbewerbsschwächen, die sich sehr ungünstig auswirken können, wenn es uns nicht gelingt, wirksame Gegenmaßnahmen zu setzen.
Erstmals gab es im Oktober dieses Jahres einen, wenn auch sehr leichten, Rückgang bei den Zahlen der Beschäftigten nach einer langen Periode ständigen Steigens, ständiger Zunahme der Beschäftigungsentwicklung. Ich will das auch hier gar nicht bestreiten, Herr Kollege. Was ich damit ausdrücken will ist, daß unsere Wirtschaft vor sehr schwierigen Herausforderungen steht. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik großen Handlungsbedarf. Und zwar in Richtung geordneter öffentlicher Haushalte durch eine strukturelle Veränderung der öffentlichen Ausgaben. Das ist die inhaltliche Richtungsentscheidung, um die es auch bei der Nationalratswahl am 17. Dezember geht. Sonst droht uns das, was Hans Rauscher kürzlich in einem Kommentar zum Ausdruck gebracht hat, nämlich, daß Österreich als eines der reichsten Länder seine Zukunft verschlampt.
Ich möchte an dieser Stelle auch kurz die Auswirkungen des EU-Beitrittes auf Österreich bringen. In den Jahren 1991 bis 1993 betrugen die ausländischen Investitionen in Österreich im Durchschnitt rund 10 Milliarden Schilling. Seit der positiven Volksabstimmung erhöhte sich der Wert der ausländischen Investoren im Jahresdurchschnitt auf 15 Milliarden Schilling. Das ist der höchste Wert, der jemals erzielt werden konnte. Beispielsweise konnte die Industrieansiedlungsgesellschaft ICD im vergangenen Jahr Projekte mit einem Investitionsvolumen von 400 Millionen Schilling nach Österreich bringen. Damit konnten 365 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Mehrheit dieser Projekte wäre ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht zustande gekommen. Die Niederlassung ausländischer Firmen war im zweiten Quartal 1994 mit 450 mehr als doppelt so hoch als noch im ersten halben Jahr mit 205. Seit dem positiven Volksentscheid im Juni 1994 hat sich das Wirtschaftswachstum beschleunigt. Gegenüber einem Rückgang von 0,1 % im Jahr 1993 betrug das Wirtschaftswachstum 1994 bereits 2,7 % und für 1995 wird ein Wachstum von fast 3 % erwartet.
Die Zahl der Beschäftigten stieg in Österreich im Durchschnitt in den ersten fünf Monaten des Jahres 1995 um etwa 11.000 pro Monat gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Besonders erfreulich entwickelte sich die Inflationsrate nach unten. Im April 1994 betrug diese noch 3 %, im April 1995 nur mehr 2,6 % und im Oktober lag sie bei 1,9 %. Dies zeigt einmal mehr die Richtigkeit des EU-Beitrittes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit komme ich zum Budget des Landes für das kommende Jahr. Der NÖ Landtag hat sich eindeutig zum Ziel bekannt, die Neuverschuldung des Landeshaushaltes einzugrenzen. Für 1996 wurde eine Obergrenze der Neuverschuldung festgelegt. Gemäß diesem Vorhaben haben alle Ressorts der Landesregierung Ausgabenkürzungen hinnehmen müssen.
Beim NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds schlagen sich diese Ausgabenkürzungen mit 15 Prozent zu Buche. Dem Fonds stehen daher im nächsten Jahr 255 Millionen zur Verfügung gegenüber 300 Millionen im heurigen Jahr. Das ist natürlich kein Grund, Freudensprünge zu machen. Es gibt aber auch keinen Anlaß zur Sorge, denn die Wirtschaftsförderung des Landes bleibt voll aktionsfähig und wird die Investitionstätigkeit der heimischen Betriebe wirksam unterstützen können. Und zwar aus folgenden Gründen: 
Erstens: Jährlich rund 40 Millionen Schilling wird Niederösterreich für die Wirtschaftsförderung aus Kofinanzierungsmitteln der Europäischen Union in Anspruch nehmen können. Dazu kommen regionale Sonderprogramme für bestimmte Wirtschaftszweige. Etwa die Gemeinschaftsinitiative RETEX 2 für die Textilbranche, an der sich Niederösterreich im Interesse der bei uns so stark vertretenen Textilwirtschaft beteiligen wird.
Zweitens: Das stärkste Argument für die wirksame Absicherung der Förderungsaktivitäten des Landes ist der großartige Erfolg des NÖ Beteiligungsmodells, das auf Initiative von Landesrat Gabmann vor zwei Jahren eingeführt wurde. Und mit dieser Aktion ist Niederösterreich eine beachtliche Innovation der Wirtschaftsförderung gelungen, auf die inzwischen auch andere Bundesländer aufmerksam geworden sind. Der Erfolg dieser Aktion liegt zweifellos darin, daß das Beteiligungsmodell zugeschnitten ist auf die Bedürfnisse der Klein- und Mittelbetriebe, diese Unternehmer besonders anspricht, weil unsere Wirtschaft  für die Klein- und Mittelbetriebe am besten orientiert ist und diese Wirtschaftsstruktur am meisten dominiert. Der beste Beweis sind die Zahlen. Seit Anfang 1993 wurden mehr als 640 Millionen Schilling an Beteiligungskapitel für Investitionsprojekte von Klein- und Mittelbetrieben sowie für Beschäftigungs- und Betriebsneubau und Neugründungen vom Land zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden rund 100 Anträge mit einem Beteiligungsvolumen von etwa 800 Millionen Schilling derzeit geprüft.
Zu den Aktionen, die in der Wirtschaftsförderung des Landes einen hohen Stellenwert haben, zählen vor allem auch die beiden Nahversorgungsaktionen, die wesentlich ausgebaut und verbessert wurden. Das Land hat damit seinen festen Willen zum Ausdruck gebracht, einen Beitrag zur Sicherung der Nahversorgung zu leisten. Das gilt ganz besonders für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, für die Lebensmitteleinzelhändler, die für die Infrastruktur in den Dörfern und Gemeinden des Landes eine wichtige Funktion erfüllen. Die aber auch beim wachsenden Konkurrenzdruck der großen Handelsketten kaum mehr eine Chance haben, einen Lebensunterhalt zu verdienen, der den Arbeitseinsatz auch wirklich lohnt. Das verschärft in vielen Fällen die Problematik, Übernehmer zu finden, wenn ein kleines Lebensmittelgeschäft schließt.
Wir müssen uns überhaupt im klaren darüber sein, daß die klassische Wirtschaftsförderung wirtschaftliche Markt- und Strukturbereinigungsprozesse nicht verhindern kann. Wirtschaftsförderung kann und soll primär Hilfestellung und Impuls für die Unternehmer sein, durch Strukturverbesserung und Modernisierung wirtschaftliche Anpassungsinitiativen durchzuführen. Die Knappheit der zur Verfügung stehenden Budgetmittel erfordert es, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Zum Abschluß noch ein Punkt, der insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklungschancen der strukturschwachen Regionen wichtig ist und für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich an Bedeutung gewinnt. Wichtiger - und das hat schon mein Vorredner gesagt - als die klassische Wirtschaftsförderung in Form von öffentlichen Investitionshilfen ist für die Investitionsplanung und Investitionsentscheidung von Unternehmern bzw. für Betriebsansiedlungen um die wir uns konsequent bemühen müssen erstens die Frage, wie rasch und möglichst unkompliziert Betriebsanlageverfahren abgewickelt werden, sowie zweitens, wie es um die Investitionsstrukturausstattung und Infrastrukturausstattung, die ein modernes Unternehmen benötigt, steht. In beiden Punkten besteht Handlungsbedarf! Was die Betriebsanlageverfahren betrifft, hat ja Wirtschaftslandesrat Gabmann bereits erste Schritte in Angriff genommen, die Betriebsanlagengenehmigungen beschleunigen sollen. Auch in der Infrastrukturausstattung kann Niederösterreich auf positive Entwicklungen verweisen. Vor allem durch die Industrie- und Gewerbeparks der Landesgesellschaft ECO-PLUS oder durch die großen Hafenprojekte in Ennsdorf und Krems. Vor allem aber in den strukturschwachen Regionen muß zur Verbesserung der Infrastruktur noch einiges getan werden. Etwa zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege, wenn ich zum Beispiel an das Weinviertel denke. Herr Klubobmann Dr. Bauer hat sich ja an diesem Rednerpult vor einigen Tagen dafür stark eingesetzt, daß hier etwas weitergeht und auch Kollege Haberler hat sich für den Ausbau der Verkehrswege im Weinviertel hier geäußert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1996 gibt uns die Möglichkeit, in Investitionsvolumen in einer Größenordnung von 25 Milliarden zu unterstützen und damit der Wirtschaft Aufträge zu geben, die sie in die Lage versetzt, weiter die Arbeitsplätze zu sichern und somit den sozialen Frieden zu erhalten. Der Voranschlag 1996 steht unter dem Motto "Niederösterreich sichert seine Zukunftschancen". Die niederösterreichische Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Zum Kapitel Wirtschaft kann ich meinem Vorredner Abgeordneten Hoffinger nur beipflichten. Er hat nämlich gesagt, es besteht Handlungsbedarf. Ich glaube sehr wohl, daß ein sehr starker Handlungsbedarf besteht von seiten der Landesregierung. Es wurde hier skizziert, wie positiv die Wirtschaft in Niederösterreich sei. Keine Frage, es gibt sehr gute Ansätze. Gemessen an anderen Bundesländern in Österreich stehen wir relativ gut da, überhaupt keine Frage. Es gibt aber auch - und das wissen wir alle, und das haben wir gestern schon gehört - einen sehr starken Handlungsbedarf, bei der Bauwirtschaft zum Beispiel. Wir haben eine Arbeitslosenrate in der Bauwirtschaft, die gigantisch ist, die höchste seit 1945. Und vor allem in Gebieten, die wirtschaftliche Schwachstellen sind in Niederösterreich und das immer schon waren. Ich meine, damit die Regionen des Waldviertels und des Weinviertels, die immer schon, auch schon vor der Ostöffnung Schwierigkeiten gehabt haben als Grenzland, weil sie eben, gelegen am Eisernen Vorhang, wirtschaftlich abgeschlossen waren vom übrigen Ausland. Und hier ist echter Handlungsbedarf gegeben.
Aber es geht nicht nur um Arbeitslose. Die Arbeitslosenrate ist besonders in Grenzregionen natürlich immer weit höher ist als in Binnengebieten von Niederösterreich. Und ich glaube, ein wesentlicher Faktor dafür ist sicherlich auch der, daß es hier sehr viele illegal Beschäftigte gibt, illegale Österreicher, aber vor allem illegale Ausländer, die immer wieder durch einen großen Arbeitsmarkt herüben vermittelt werden. Tausende gibt es, die tagtäglich eingeschleust werden und hier die wenigen Arbeitsplätze, die es noch gibt, dabei verdrängen durch Billigangebote.
Ich habe mir erlaubt in der letzten Budgetsitzung, am Tag genau vor einem Jahr, einen Antrag zu stellen mit dem Tenor, im Einvernehmen aller im Landtag vertretenen Parteien illegale ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Und dieser Antrag wurde von allen politischen Parteien angenommen. Wenn ich aber sehe, daß bis jetzt eigentlich, wie so oft, wie wir gehört haben, eigentlich nicht viel geschehen ist, außer daß es am 29. September einen Briefwechsel gibt zwischen dem Amt der NÖ Landesregierung und dem zuständigen Minister für Arbeit und Soziales, in dem das Bundesministerium für Soziales erstmalig nach einem halben Jahr schreibt, daß es keine Resolution bekommen hätte und diesen Antrag telefonisch urgiert hat. Und das zieht sich ein volles Jahr dahin, ohne daß es hier konkrete Dinge gegeben hat, hinsichtlich dieser Resolution, die ja immerhin mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen wurde. Das heißt, es ist bis jetzt nichts geschehen. Es heißt lediglich, daß hier Kommissionen gebildet werden, ein Briefwechsel stattgefunden hat, fünf, sechs Seiten geschrieben worden sind usw. Sie werden ihn ja sicherlich kennen. Er ist ergangen an alle politischen Parteien und an die Antragsteller Preiszler, Klupper und Dr. Bauer. Das heißt, keine Maßnahme, die gezeigt hätte, daß dem Auftrag der Landesregierung Folge geleistet würde.
Und deswegen meine ich, ist es umso wichtiger, daß wir hier - aber nicht nur deswegen, sondern weil alle Dinge, die wir bis jetzt vorgeschlagen haben zur Bekämpfung der Ausländer - der illegalen Ausländer am Arbeitsmarkt - nicht restriktiv genug waren, erlaube ich mir, wiederum einen Antrag zum gleichen Thema zu stellen. Und zwar heißt dieser (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Preiszler zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt.
Schon bei der letzten Budgetdebatte wurde ein diesbezüglicher Resolutionsantrag mit Mehrheit angenommen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich dramatisch geändert. So gibt es vor allem im Baugewerbe die höchste Arbeitslosenrate seit 1945. Es muß daher weiterhin der Neuzugang ausländischer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt angesichts dieser Situation noch restriktiver gehandhabt werden. Schon das Arbeitsübereinkommen der Regierung 1994 hatte zum Inhalt, daß Beschäftigung ohne ordnungsgemäße Leistung der Sozialabgaben und Steuern, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Beschäftigten um Ausländer handelt oder nicht, entschieden und streng zu bekämpfen ist. Vor allem Schwarzarbeiter aus dem ehemaligen Osten werden bei Kontrollen noch immer sehr oft angetroffen. Dies auch auf der größten Baustelle Niederösterreichs - dem Regierungsviertel. Es wird sogar schon an eine eigene Einsatztruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gedacht, um somit besser das Pfuscherunwesen bekämpfen zu können. Es sind daher bei gewerbsmäßiger illegaler Beschäftigung von In- und Ausländern die Strafen drastisch zu verschärfen. Ein wirksames Kontrollmittel ist, wie schon öfters gefordert, die Ausweispflicht am Arbeitsplatz.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, nochmals beim Bund vorstellig zu werden, um im Sinne der Antragsbegründung die Schwarzarbeit drastisch einzudämmen und eine Ausweispflicht am Arbeitsplatz einzuführen."
Meine Damen und Herren! Sie wissen es, Sie haben es gehört, selbst auf der Regierungsbaustelle im Land Niederösterreich waren Schwarzarbeiter beschäftigt. Und ich möchte nicht wissen, ich glaube, daß das mehr oder weniger nur vielleicht, ich sage es vorsichtig, ein Tropfen auf dem heißen Stein war. Und ich glaube, daß hier wirklich rigoros vorgegangen werden muß. Und daß man wahrscheinlich allein mit Strafen nicht das Auslangen finden wird. Und zwar deswegen, weil Unternehmer, die laufend illegale Arbeiter beschäftigen - ich sage illegale, das können auch inländische Arbeitnehmer sein - eigentlich ihre Strafen, sofern sie überhaupt erwischt werden locker zahlen. Und daß das äußerst schwierig ist, wissen wir, weil ja das nur im Zusammenwirken verschiedener Institutionen, das heißt mit Polizei, Arbeitsmarktvermittlung usw. geschehen kann und man nur stichprobenweise, im Zuge von irgendwelchen Razzien einige erwischen wird. Der Großteil wird aber immer wiederum bei großen Baustellen, wenn die vorne 'reinkommen, sich nach hinten verduften.
Das sind alles Dinge, die sehr schwierig und wenig effektiv zu bekämpfen sind. Aber trotz alldem glaube ich, ist es hier wirklich notwendig, daß auch die Firmen, die wiederholt laufend erwischt werden oder des öfteren, hier mit anderen Maßstäben gemessen werden müssen. Daß die bei öffentlichen Aufträgen überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen dürfen. Vielleicht mindert das das Maß an illegal Beschäftigten. Weil die Strafen, die sie bezahlen, die stecken sie locker weg, weil sie ja das Zigfache oder das Hundertfache von dem vorher schon verdient haben.
Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, diesem Antrag beizutreten. Ich weiß aber schon, daß das alleine nicht das richtige Mittel dafür sein wird, hier eine hundertprozentige Legalisierung zu erreichen. Es gibt aber auch noch - und vor allem geht das ja aus verschiedenen Zeitungsberichten hervor, wie sehr besonders das Grenzland darunter leidet. Der Handel ersucht den Zoll um strengere Kontrollen von Einkaufstouristen. Eine Forderung der oberösterreichischen Handelskammer an die Zollverwaltung, an die Gendarmeriebehörden, hier restriktiver vorzugehen bei den Zollkontrollen.
Soviel ich weiß, hat es auch schon, und ich glaube, der Herr Landesrat Gabmann wird mir das bestätigen, in Niederösterreich Gespräche gegeben mit dem Präsidenten der Finanzlandesdirek
tion, Dr. Frey, auch hier die freiwerdende Zollwache massiver für Kontrollen einzusetzen. Das wäre auch eine Begründung dafür, ich glaube, der Herr Dr. Bauer war es, der gestern oder vorgestern gesagt hat, er versteht die Welt nicht mehr, auf der einen Seite baut man Zöllner ab, auf der anderen Seite braucht man sie wiederum mit dem Grenzschutz. Ich weiß schon, daß es hier riesiges Durcheinander gibt an der Grenze. Es ist eine Umorganisation, die natürlich ihre Zeit braucht. Und ich möchte dabei gar nicht so sehr das Wort reden der Zollverwaltung oder dem Innenministerium. Man hat ja gewußt, und diese Anwürfe muß ich schon im Raum stehen lassen, was auf uns zukommt. Die Vorkehrungen wurden viel zu spät getroffen, wurden zu wenig durchdacht. Wir in Österreich neigen nun einmal dazu, viele Kommissionen zu bilden, viele Papiere auszutauschen und mittlerweile vergeht gute Zeit und es geschieht herzlich wenig. Auch hier die Bitte, daß hier etwas geschaffen wird. Es haben sich auch schon Zeitungen damit beschäftigt, die geschrieben haben, Spartruppe gegen Schmuggler, Fahnder jagen Casablanca usw. Ich halte von all diesen Aufmachern relativ wenig, meine aber schon, daß man hier Möglichkeiten hat und diese Möglichkeiten auch ausschöpfen muß. Nur muß es wirklich so sein, daß man nicht lange Papiere wiederum erstellt und Monate oder Jahre vergehen läßt, weil es um die Wirtschaft in grenznahen Regionen, vor allem im Weinviertel, wirklich arg bestellt ist. Da gibt es Tankstellen, gibt es Trafiken, die fast keine Umsätze mehr zu verzeichnen haben. Verständlich, wenn man die Statistiken des Reiseverkehrs betrachtet, das heißt, die Ausreise aus dem Zollgebiet und die Einreisen. Die vermehren sich ins Gigantische. Im grenznahen Raum wird Einkaufsshopping ja nur mehr in Tschechien, in der Slowakei gemacht, weil es dort weitaus billigere Möglichkeiten durch die Zollfreiläden gibt, einzukaufen.
Alle diese Dinge werden trotzdem nicht greifen. Es ist auch nur wieder ein Tropfen auf den heißen Stein. Und ich meine, daß sich hier auch die Wirtschaft bemühen muß. Es kann nicht so sein, daß nur mit strengen Kontrollen agiert wird. Auf der einen Seite wollen wir in ein freies Europa mit freien Preisen, mit freiem Handel kommen. Wir sind jetzt drinnen, wir haben aber die verdammte Pflicht, uns auch auf diese Wirtschaft einzustellen. Und es wird auch gut sein, wenn die Wirtschaft zum Beispiel die Ladenöffnungszeiten einmal überdenkt. Das wäre ein wesentliches Moment. Wir Freiheitlichen haben schon vor Jahren auf Bundesebene eine Unterschriftenaktion gestartet und gesagt, es kann doch bitte nicht so sein, daß jedem Geschäftsmann vorgeschrieben wird, wenn er selbst mit Einverständnis seiner Angestellten freiere, liberalere Ladenöffnungszeiten haben will. Also das wäre sicherlich ein Grund dafür, daß man sagt und daß es hier Milliarden, ich glaube österreichweit an die 20 Milliarden Kaufkraftabfluß gibt, bitte. Das wird man sicher nicht mit Zollkontrollen, mit verstärkten Kontrollen machen können, sondern hier muß die Wirtschaft überdenken, ob es auch im Preisgefüge noch stimmt. Ob man nicht in etwa den Zwischenhandel, verschiedene andere Dinge neu überdenken muß, um dem Ausland gegenüber einigermaßen konkurrenz-
fähig zu sein.
Meine Damen und Herren! Ich habe hier noch einen zweiten Resolutionsantrag, dem beizustimmen ich Sie ebenfalls bitte, weil hier für die momentane - und ich sage hier ganz bewußt, für die momentane - Situation, für die Einstellung unserer Geschäftsleute, unserer Wirtschaft vielleicht etwas getan und ihnen damit geholfen werden kann, wenn es verstärkte Kontrollen gibt. Mein Resolu-
tionsantrag lautet (liest): 
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Preiszler zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend Kaufkraftabfluß in den NÖ Grenzregionen.
Bedingt durch die Ostöffnung (steigender Reise- und Wirtschaftsverkehr) droht den NÖ Grenzregionen durch den immer stärker werdenden Kaufkraftabfluß eine infrastrukturelle Verarmung. Dagegen sind unbedingt und dringend Maßnahmen zu setzen. So erfordert diese bedrohliche Situation eine Umstrukturierung der Zollwache und die weitere Installierung von mobilen Einsatzkräften der Zollverwaltung (mobile Überwachungsgruppen). Die Aufgabenbereiche dieser Einsatzgruppen sollten folgende sein:
1) Den Schmuggel von Waren aller Art zu unterbinden.
2) Verstärkte Kontrollen von Tiertransporten und Überwachung des Washingtoner Artenschutzgesetzes.
3) Überwachung von Sondermülltransporten sowie Überprüfung des technischen Zustandes der Fahrzeuge.
4) Bekämpfung von Suchtgiftdelikten.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung beim Bund vorstellig zu werden mit dem Ziel, eine Aufstockung der Zollorgane bzw. eine Ausdehnung ihrer Kontrolltätigkeit nicht nur an der Grenze, sondern auch im Binnenland zu erwirken."
Meine Damen und Herren! Vielleicht noch zur Erläuterung dieses letzten Antrages. Es ist so, daß durch verschiedene Gesetze der Aufgabenbereich der österreichischen Zollverwaltung ein anderer geworden ist. Und ich habe Ihnen nur an vier Beispielen aufgezeigt durch die Umstrukturierung, da ja zum Großteil die grenzpolizeilichen Agenden die Gendarmerie, der sogenannte Grenzdienst übernommen hat, daß die Zollwache jetzt frei wird und mit zusätzlichen Agenden gesetzesmäßig ausgestattet und betraut wurde. Und es ließe sich ohne weiters machen, daß mobile Einsatzgruppen rigoros kontrollieren, nicht nur im Zollgrenzbezirk, sondern auch tiefer im Binnenland. Und daß man vorausgeplante Schmuggeltätigkeiten und eine Überdimensionierung an ausländischen Waren verhindert. Man spricht ja schon davon und ich habe mich selbst überzeugen können, daß in der Gegend von Hainburg im Bezirk Bruck vor einem Jahr noch slowakische Staatsbürger mit ganzen LKW-Ladungen und Bussen 'reingekommen sind mit Tabakwaren - Monopolgegenstände - und diese hier öffentlich auf Plätzen veräußert haben. Und es hat rigoros gemangelt an Kontrollkräften, die das unterbunden hätten. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß in Anbetracht der wirklich drastischen Situation der Grenzgebiete für die Wirtschaft, für das Kleingewerbe etwas zu tun ist. Meine Herren von der ÖVP! Insbesondere Sie sprechen ja immer davon, daß man den Kleinbetrieben, dem mittelständischen Gewerbe helfen muß, man hier Arbeitsplätze sichern muß. Ich sage, es ist kein Allheilmittel dagegen, daß man jetzt damit die Wirtschaft hier aufbaut. Aber es sind Vorkehrungen, die sicherlich unserer Wirtschaft zugute kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dirnberger.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich habe dem Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek sehr aufmerksam zugehört. Ich kann mich schwer hineinfinden in seine pessimistische Sicht der Entwicklung unserer Wirtschaft. Offensichtlich werden hier Prognosen mit Fakten verwechselt bzw. sind die Tatsachen, daß es eben Konjunkturzyklen gibt, zu wenig bekannt. Wenn der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek hier mehrfach aus dem AK-Bericht zitiert hat, so möchte ich denn doch auf diesen AK-Bericht, der hier genannt wurde, näher eingehen. Denn da schauen die Fakten heute völlig anders aus als das Bild, das der Abgeordnete Dkfm. Rambossek hier gezeichnet hat.
Wir haben - und das ist eine zentrale Aufgabe der NÖ Kammer für Arbeiter und Angestellte - laufend natürlich Grundlagenarbeit zu leisten. Daher gibt es eine vor kurzem publizierte Beschäftigungsanalyse in Niederösterreich vom Jahre 1983 bis 1994, die wirklich interessante Fakten zeigt. Einleitend als für mich wesentlichste Tatsache: In Österreich haben wir in diesem Zeitraum ein Beschäftigtenplus von 13 %. In Niederösterreich konnten wir immerhin ein Plus von 17 % erreichen. Dieses große Plus ist vorwiegend auf die Jahre ab 1989/90 zurückzuführen. Besonders bemerkenswert ist, weil wir gerade bei den Frauen im Beschäftigungsbereich die meisten Probleme immer hatten und haben, hier konnten wir einen Zuwachs von 26,2  % erreichen, bei den Männern einen Zuwachs von 11,25 %. Also denn doch, glaube ich, eine richtige Entwicklung, daß wir unseren Frauen vermehrt in Zukunft entsprechende Berufschancen bieten.
Interessant sind natürlich auch die regionalen Entwicklungen. Sicher steht eines klar außer Zweifel: Die Zentren des Zuwachses lagen in Amstetten, in Mödling, in St. Pölten, in Wien-Umgebung, somit in den Ballungsräumen. Das ist uns allen klar. Wir wissen auch, daß man solchen Entwicklungen nur begrenzt entgegensteuern kann in puncto Aufteilung auf das gesamte Land. Wir tun es, aber das kann man nur begrenzt. Aber weitere wesentliche Zentren des Zuwachses waren Zwettl, Horn und Scheibbs, die bedeutend über dem Landesdurchschnitt gelegen sind. Was vorgestern auch von unserem Klubobmann Gerhard Böhm entsprechend hier schon positioniert wurde. Und 17,3 % waren Verlierer, das wollen wir auch nicht vergessen, sondern ganz klar hier die Fakten aufzählen, wie es eben in Summe im Land ausschaut. Im wesentlichen also sehr positiv in den großen Zentren mit weiteren Bereichen, wo wir dazugewinnen konnten, in manchen sogar deutlich, wenn ich Zwettl, Horn und Scheibbs nenne. In anderen Bezirken konnten wir ebenfalls dazugewinnen und in einem kleinen Teil konnten wir die Position nicht ganz halten. Das zu dieser grundsätzlichen Frage, der Entwicklung der Beschäftigungsstruktur.
Und wenn wir uns die jüngsten Ziffern vor Augen führen vom letzten Monatsbericht im Oktober, dann ist es so, daß wir in Österreich einen Zuwachs von einem halben Prozent haben und in Niederösterreich immerhin 1,2 % Zuwachs der Beschäftigten. Wir liegen um über das Doppelte schon wieder vor der Entwicklung in Gesamtösterreich. Ich denke, das soll uns nicht satt und zufrieden machen, aber doch einmal selbstbewußt sagen lassen, daß wir Niederösterreicher etwas können. Und da stellt sich schon die Frage, wie macht denn der Pröll das eigentlich? Ich denke, da ist sicher vieles hausgemacht. Erstens hausgemacht von unserem Landeshauptmann durch sehr konkrete konsequente Initiativen. Und zweitens durch ein Team in der NÖ Landesregierung, das wirklich bemerkenswerte Initiativen entwickelt hat, die man im Vergleich der Länder anerkennen muß. Und wir sollten ja den Länderreigen, wenn wir unsere Position klar darstellen wollen, immer wieder sehen.
Zuallererst denke ich da an das Freibauer-Modell. Meine Damen und Herren! Wenn wir 1994 über 12.400 Wohneinheiten in Niederösterreich - das bedeutet einen neuen Rekord - fördern konnten, liegen wir hier bedeutend vor dem Bundesland Wien. Und das, obwohl Wien sicherlich einen noch größeren Wohnungsbedarf, einen größeren Rückstand hat. Und das vor allem, obwohl Wien ungerechtfertigterweise entgegen dem Anteil der Bevölkerung bisher einen viel zu hohen Anteil am Wohnbauförderungskuchen bekommen hat. Und es gibt ja, wie Sie wissen, seit kurzem eine oberstgerichtliche Entscheidung, daß hier bis zum Jahresende 1996 das zu korrigieren ist. Daß nämlich abgegangen wird vom Steueraufkommen und hingegangen wird, wie wir das wollen, auf das Kopfaufkommen der Bevölkerung, damit wir entsprechend gerecht für Niederösterreich auch jene Wohnbauförderungsmittel bekommen. Und dennoch ist es uns mit diesem Freibauer-Modell gelungen, daß wir für die junge Generation, für die jungen Familien soviel zustande bringen konnten, vor allem aber gesamtwirtschaftlich diesen großen Erfolg in der Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe. Und da verstehe ich halt vieles nicht, wenn hier von der Bauwirtschaft in negativer Hinsicht in der Entwicklung gesprochen wird, wenn wir im letzten Monatsbericht - und ich bitte doch, wenn man solche Berichte anschaut, daß man die Tatsachen alle erwähnt - wenn wir also in diesem Monatsbericht klar ausweisen, daß wir in Österreich einen Zuwachs im letzten Berichtszeitraum von 3,3 % verzeichnen und in Niederösterreich von 6,1 %. Und ich erzähle da keine Traumziffern, die stehen tatsächlich hier in diesem Bericht. Dann müssen wir doch mit Stolz sagen, daß dieses Freibauer-Modell nicht nur für die Jugend unseres Landes gegriffen hat, sondern daß es auch für die Arbeitnehmer, für die Beschäftigten und für die Wirtschaft insgesamt gegriffen hat.
Ich nenne ein zweites Beispiel: Es wurde heute schon vom Kollegen Hoffinger angeführt, daß es unserem Landesrat Gabmann gelungen ist, - ich möchte nicht die ganze Palette der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen hier erneut darstellen, die wurden heute schon angeführt - mit diesem Beteiligungsmodell für andere Bundesländer Vorreiter zu sein. Und dieses Beteiligungsmodell hat uns eine Unzahl von neuen Initiativen gebracht, wo neue Produktionsmittel eingesetzt wurden und Betriebe damit neu gegründet werden konnten. Ich denke, diese Fakten sollten wir doch an die Spitze stellen, weil es, glaube ich, auch dazu gehört, wenn wir wo Erfolg haben, daß wir das selbstbewußt auch entsprechend sagen.
Wir haben auch Probleme, das wollen wir nicht verheimlichen. Beispielsweise die Frage der Einkommensunterschiede. Wenn wir feststellen können, daß in diesem Berichtszeitraum, den wir in der Arbeiterkammer untersucht haben, daß seit 1983 wir fast ein Fünftel an realem Einkommenszuwachs hier erreichen konnten, dann ist das eine sehr positive Entwicklung. Und dennoch gibt es ganz, ganz große Unterschiede in der Einkommensentwicklung. Und ich denke, es ist der völlig verkehrte Weg, wenn wir hier, wie es vielfach in der Öffentlichkeit geschieht, die populistische Suche nach einzelnen Spitzenverdienern beginnen. Das ist nicht die Lösung des Problems. Oder wenn wir eine Ersatzdiskussion, auch in der Budgetdebatte schon angedeutet, über Politikergehälter oder -Pensionen oder was-weiß-ich-was beginnen. Das ist nicht die Frage nach der Beseitigung der Einkommensunterschiede. Wir müssen vielmehr eine ganz klare Situation sehen: Daß wir in Niederösterreich bei einem mittleren Einkommen von 18.379,- Schilling, das wir gegenwärtig haben, einen großen Unterschied haben zwischen jenen 25 Prozent, die drüber sind, die den höchsten Teil der Einkommensbezieher bilden und jenen 25 Prozent der Bevölkerung, die die kleinsten Einkommensbezieher sind. Und darum, um die Massen sozusagen der Bevölkerung geht es, daß wir hier die Entwicklung harmonisieren. Nicht daß wir populistisch einzelne Gehälter irgendwo 'rausheben. Damit helfen wir den betroffenen Menschen in keiner Weise. Daher ist diese Frage, daß sogar bei gleicher Leistung und Qualifikation sich vielfach diese Einkommen auseinander entwickeln, natürlich eine große Herausforderung an die gewerkschaftliche Lohnpolitik, an die Lohnpolitik der Sozialpartner überhaupt. Und ich denke, Herr Klubobmann Dr. Bauer hat in seiner Rede in der Generaldebatte wie auch unser Klubobmann Böhm entsprechend auch klare Antworten darauf gegeben. Sehr bemerkenswerte Überlegungen wurden angestellt. Wenn zum Beispiel hier ausgeführt wurde die Notwendigkeit eines Überdenkens kollektivvertraglicher Automatismen. Ich gehe vollkommen konform, daß hier Dinge im Lichte der Entwicklung verändert werden müssen. Denn gerade wir als sozialreformatorische Bewegung haben immer klar gesagt, die Sicherung des Mindesteinkommens ist auch die Sicherung des Standards einer Gesellschaft. Ich möchte dafür aus unserer eigentlichen weltanschaulichen Grundlage in unserem Denken zu dieser Frage einiges zitieren, nämlich aus dem letzten Sozial-
hirtenbrief.
In diesem letzten Sozialhirtenbrief heißt es zur Frage der gerechten Verteilung des Wohlstandes: "Grundüberzeugung der katholischen Soziallehre ist es, daß der wirtschaftliche Wohlstand eines Volkes weniger zu bemessen ist nach der äußeren Fülle von Gütern über die seine Glieder verfügen, als vielmehr nach ihrer gerechten Verteilung, sodaß alle im Land etwas davon für die Entfaltung und Vervollkommnung ihrer Persönlichkeit erhalten. Denn das ist das Ziel, auf das die Volkswirtschaft ihrer Natur nach hingerichtet ist." Ich denke, das ist eine sehr wesentliche Aussage, wo wir sicherlich in weiten Bereichen konform gehen. Die aber natürlich Änderungen in verschiedenen Bereichen der Lohnpolitik in Zukunft notwendig macht, um dieses hohe Ziel auch tatsächlich zu erreichen.
Eine Änderung ist sicherlich im Mindestlohnbereich notwendig, wo die Frage eines Generalkollektivvertrages auftritt, der damit jenen helfen soll, die nicht so organisiert sind, die sich nicht so selbst helfen können, daß das hier per Gesetz durchgeführt wird. Ich glaube, nicht der Weg ist entscheidend hier, sondern das Ziel, den kleinen Einkommensbeziehern entsprechend zu helfen. Oder die Frage einer besseren Verteilung des Lebenseinkommens. Ich denke, das kann auch für die Wirtschaft selbst von ganz großer Bedeutung sein. Eine bessere Verteilung des Lebenseinkommens mit dem Ziel höherer Einstiegsgehälter und eines flacheren Anstieges der Einkommenskurve während des Berufslebens. Das wäre auch ein Beitrag, so denke ich, für die Praxis, daß ältere Arbeitnehmer nicht in vielen Bereichen systematisch durch jüngere, ungleich billigere ersetzt werden. Diese Frage einer Veränderung der Lebenseinkommenskurve ist eine zentrale Herausforderung an die Sozialpartner in den nächsten Jahren. Und ich denke, wenn ich von Älteren spreche, gehört natürlich auch mit dazu, daß wir den Betrieben die Chance eröffnen sollten, durch Anreizmodelle für Betriebe, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen, besondere Vorteile zu bieten. Damit sie auch eine entsprechende Motivation haben, hier Ältere weiter oder gar neu in die Beschäftigung aufzunehmen. Denn wenn wir uns in Niederösterreich die Situation anschauen, was die Arbeitslosenquote betrifft, so sehen wir halt, wenn von 40 bis 50 Lebensjahren wir hier bei 4,2 % liegen, dann geht das dramatisch ab dem 50. Lebensjahr hinauf auf 8,7 % Arbeitslosigkeit und von 55 bis 60 gar auf 15,3 % Arbeitslosigkeit. Und hier haben wir gemeinsam, glaube ich, auch gerade zum Wohl der Wirtschaft Sorge zu tragen. Weil ja diese Kosten, wenn hier viele Jahrgänge nicht mehr im Erwerbsleben stehen, der Allgemeinheit aufgebürdet werden, wie wir ja sehen. Daß wir hier Lösungsansätze finden durch entsprechende Anreizmodelle, daß Menschen dieser Altersgruppe länger oder gar neu in beschäftigt werden in der Zukunft.
Heute wurde schon einige Male die Frage gestellt nach dem Lohndumping. Natürlich kommt das in einigen Bereichen und Branchen besonders konzentriert vor. Aber ich denke, die Frage der Ausländerbeschäftigung wird hier natürlich immer in den Mittelpunkt gerückt. Ich beziehe mich da wieder auf die Rede des Herrn Klubobmann Dr. Bauer in der Generaldebatte. Wenn hier davon die Rede war, daß gleiche Bedingungen für In- und Ausländer zu schaffen sind, so kann ich hier sicherlich voll mitgehen. Ja, ich möchte hier weitergehen, denn ich glaube, Gerechtigkeit schaffen wir nicht mit Ungerechtigkeiten anderen gegenüber. (Beifall bei Abg. Dr. Bauer.) Es sollte uns von vornherein klar sein, daß alle diese Quotenregelungen, die die wir bisher eingeführt haben, vielfach ein sehr löchriges Instrument waren gegen die Verdrängung von Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt. Hier muß auch die Frage der Schattenwirtschaft, der Schwarzarbeit angesprochen werden. Das ist natürlich ein zentrales Problemfeld. Die Verdrängung vom Arbeitsplatz geschieht ja im wesentlichen nur in einzelnen Bereichen, viele Arbeitnehmer sind überhaupt nicht gefährdet durch diese Frage. Beruflicher Aufsteiger usw., wenn ich nur eine Gruppe herausnehme, sind davon überhaupt nicht betroffen. Sondern das geschieht im wesentlichen über den Lohn. Und daher sage ich hier ganz deutlich: Nicht mit einer Hetze gegen Ausländer werden wir hier etwas erreichen, sondern indem wir Barrieren gegen Schwarzarbeit ausbauen und verbessern!
Und wenn heute da ein Angriff gekommen ist, das muß ich schon wirklich deutlich sagen, vom Abgeordneten Preiszler betreffend unserer Aktion vom Land Niederösterreich, da muß ich das wirklich zurückweisen. Denn daß wir im eigenen Bereich alles getan haben, das wissen wir. Wir haben doch gemeinsam schon vor Jahren zum Beispiel Initiativen entwickelt im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lande Niederösterreich. Und wir haben uns natürlich wesentlich in allen diesen Fragen bemüht. Aber wir sind nicht haftbar sozusagen für jeden einzelnen Betrieb, wo Schwarzarbeiter beschäftigt sind. Das würde denn doch zu weit führen, uns dafür auch noch haftbar zu machen. Ich denke, wir werden immer wieder neue Überlegungen anstellen. Aber was bisher geschehen ist, da haben wir uns wirklich nach besten Kräften in diesem Bereich bemüht. Und was gar nicht geht, das ist eigentlich die Geisteshaltung, die von dieser Seite kommt. Ich muß sagen, was mich am meisten betroffen gemacht hat in dieser Budgetdebatte, das war der Herr Abgeordnete Marchat. Wenn er das Hypo-Team in der Südstadt, das so erfolgreich für Österreich kämpft, das so erfolgreich dasteht, deswegen ankreidet, weil da auch Ausländerinnen mit drinnen sind. (Zwischenruf bei Abg. Marchat.)
Sie verstärken ja das noch, Herr Kollege
Marchat! Das paßt auch zur Geisteshaltung all dieser freiheitlichen Pamphlete, die da immer wieder und verstärkt, das müssen wir betroffen feststellen, auftauchen. Ich denke, kämpfen wir gegen die Frakturschrift jener, die Unverbesserlichkeit als sichtbares Signal ihres Weltbildes aus den Trümmern der Vergangenheit hier offensichtlich verbindet. Ich glaube, wir sollten vorneweg diese Geisteshaltung bekämpfen. Denn wenn hier gerade die jungen Mädchen eines Handballteams angegriffen werden, so dürfen wir ihnen ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation wirklich nicht zum Vorwurf machen oder gar damit noch verbinden wollen, die Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop bei dieser Gelegenheit auch noch "anschütten" zu wollen. Das ist wirklich ein starkes Stück, was Sie sich da geleistet haben, Kollege Marchat. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Marchat: Um die Millionen von Subventionen ist es gegangen! - Abg. Gratzer: Sie haben nichts von der Rede verstanden!)
Nicht vergessen sollten wir, daß selbstverständlich bei Problembereichen, die wir österreichweit erleben, die Fragen der systematischen Form der Steuer- und Abgabenhinterziehung mit dazu gehört. Und da gibt es eine Entwicklung, die wir mit Sorge beobachten. Nämlich das zunehmende Ausweichen in Werkverträge, wo idealtypischerweise eigentlich Dienstverträge vorliegen müßten. Und damit entfallen nicht nur wichtige Sozialversicherungsbeiträge - unser gesamtes Sozialversicherungssystem ist ja darauf aufgebaut - sondern dem einzelnen Arbeitnehmer wird damit eigentlich die soziale Grundlage vorenthalten. Und das ist sicherlich ein Bereich, den wir systematisch untersuchen sollten, wie wir hier in Zukunft Mißständen, die österreichweit hier eingerissen sind, entsprechend begegnen können.
Wenn ich zu diesem Bericht noch Stellung nehmen darf: Die Dokumentation der Eckdaten zeigt in Summe eine derart positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern, daß wir eigentlich nur den Hut ziehen können vor jenen, die hier hauptverantwortlich dafür sind. Nämlich die Wirtschaft, die Arbeitnehmer des Landes, unsere NÖ Landesregierung, unsere Gemeinden, alle, die in unserem Lande etwas zu tun haben, die in diesem Lande arbeiten, egal, an welcher Stelle sie tätig sind. Das ist wirklich ein ganz großer Erfolg. Und vor allem wird der Erfolg eigentlich noch übertroffen damit, daß wir eine deutliche Passage auch drinnen haben, was die Frauen betrifft. Weil wir hier eines sagen können, daß, was die Einkommensentwicklung bei den Frauen betrifft, wir zwar in manchen Berufsbereichen furchtbare Probleme haben, aber in anderen Gottseidank klar ausgewiesen wird, daß das endlich auch greift. Daß unter den Frauen berufliche Aufsteiger - und zwar nicht Einzelfälle - endlich auch in jene Lohngruppen kommen, die sie sich schon längst früher verdient hätten. Und ich möchte doch sagen, in Summe ist auch eine wesentliche Grundlage für diese erfolgreiche Entwicklung in unserem Lande unsere Sozialpartnerschaft. Wenn die Freiheitlichen Sturmläufe gegen die Pfeiler dieser Sozialpartnerschaft, gegen die Kammern in den letzten Jahren unternommen haben, so sind sie damit in Niederösterreich bei der Landwirtschaftskammer und bei der Wirtschaftskammer sehr abgeprallt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch eines klar sagen: Wir haben auch bei der Arbeiterkammer keine Sorge. Denn wenn ich mir eine Untersuchung anschaue, die erst vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, von wem der einzelne Österreicher annimmt, daß er dem kleinen Mann hilft, so steht hier vor der Arbeiterkammer nur die Caritas. Und 62 Prozent glauben, daß wir dem kleinen Mann helfen. Was die Freiheitlichen betrifft, sind das ganze 23 Prozent. Meine Sorge hält sich daher in sehr engen Grenzen. (In der Folge anhaltende Unruhe bei der FPÖ.)
Ich möchte aber doch sagen, daß diese Sozialpartnerschaft auch eines ganz klar gebracht hat: Daß diese starken Reibungsverluste, die wir in anderen Volkswirtschaften erleben - denken wir nur gegenwärtig zum Beispiel an Frankreich, ein Musterbeispiel - daß zugunsten unserer Volkswirtschaft damit sehr starke Reibungsverluste vermieden werden und daß wir damit sicherlich für die Zukunft besser dastehen.
Wenn heute der Herr Kollege Dkfm. Rambossek gleich am Beginn seiner Rede und immer wieder auch die Frage des Beitrittes zur Europäischen Union sehr negativ beleuchtet hat, so möchte ich das damit beantworten: Ich denke, der Abgeordnete Hoffinger hat hier in vielen einzelnen Facetten klar ausgeführt, wo uns diese Europäische Union schon im ersten Jahr des Beitrittes entsprechende neue, konkrete Chancen in der Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer gebracht hat. Aber eines hat sich heute wieder ganz klar gezeigt: Ihnen ist es einfach nicht möglich, in Ihrem nationalistischen Denken den Geist der Gründerväter dieser Europäischen Union unterzubringen. Diesen Geist der Gründerväter, nämlich die Gründung dieses gemeinsamen Europa als eine Friedensbewegung in Freiheit mit der Chance auf eine Zukunft in wirtschaftliche Prosperität zu sehen. Und ich denke, das geht ganz einfach bei Ihnen offensichtlich nicht hinein.
Ich darf auch zu den Anträgen noch kurz Stellung nehmen, die Sie heute hier eingebracht haben. Ich muß sagen, wir lehnen den Antrag betreffend Senkung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten ab. Und zwar deshalb, weil das zu vereinfachend dargestellt wird. Denn es ist ganz klar: Natürlich wünschen wir uns gesamt-volkswirtschaftlich, daß wir im Sinne der Konkurrenzfähigkeit nicht zu hohe Lohnnebenkosten haben. Aber definieren Sie zunächst einmal, was Sie unter Lohnnebenkosten verstehen, dann werden Sie bald sehen, daß die Dinge ganz anders liegen. Was wollen Sie denn abschaffen an Lohnnebenkosten? Wollen Sie meinetwegen die Krankenversicherung einschränken? Wollen Sie Pensionsversicherung einschränken? Was wollen Sie denn abschaffen? Das ist eine ganz konkrete Frage. Wenn Sie Konkretes vorbringen, muß man in jedem Einzelfall natürlich darüber reden. Aber so nebulos, da kann man dem nicht zustimmen. Genauso die Frage der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge. Wer von uns Arbeitnehmern wünscht nicht, daß hier es mehr Befreiung geben sollte. Aber das müssen wir natürlich im Gesamtzusammenhang sehen, unter anderem auch unter dem Aspekt der Beschäftigung. Oder auch natürlich des gesamten Budgets, einer allfälligen weiteren Steuerreform, wo bestimmte Schwerpunkte zu setzen sind. Daher können wir auch bei diesem Antrag nicht mitgehen.
Und dann dieser Antrag, ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt betreffend. Ich glaube, hier muß man ganz klar sagen, im Vorjahr wurde ein Antrag gemeinsam von ÖVP, SPÖ und der Freiheitlichen beschlossen und angenommen. Ich denke, dem ist einfach nichts hinzuzufügen. Wozu sollten wir hier erneut Dinge einbringen, und noch dazu, wo bei einzelnen Passagen wir sowieso nicht mitgehen könnten. Vom Vorjahr liegt hier ein Antrag vor, den wir selbstverständlich mit aller Sorgfalt auch in Zukunft von seiten der NÖ Landesregierung und von uns aus weiter verfolgen werden. Daher müssen wir auch diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe mit Wohlwollen festgestellt, daß ich über weite Passagen mit dem Kollegen Dirnberger konform gehe. Über weite Passagen. Es mag in der Natur der Sache liegen, daß jeder Redner vermutlich auf Grund seiner Herkunft die Schwerpunkte bei der Interpretation einer Studie über die wirtschaftliche Situation anders pointiert. Daher sind mir wohl, nachdem ich diese Arbeiterkammerstudie auch kenne, einige andere Passagen vielleicht stärker ins Auge gestoßen.
Ich möchte aber sagen, daß ich, was die Lohnpolitik anlangt, völlig Deiner Meinung bin und auch in der Ausländerbeschäftigung überwiegend, daß man das Problem Wirtschaft nicht einfach am Ausländerbeschäftigungsproblem, das zweifelsohne eine gewisse Problematik darstellt, "aufhängen" darf. Ich bin aber auch nicht der Ansicht, daß man unter dem Titel "Schwarze Schafe" Schwarzarbeitgeber verteidigen soll. Auch das darf nicht sein! Und ich glaube, im Sinne einer guten Sozialpartnerschaft sollte man diese Dinge mit Vehemenz bekämpfen. Was die Interpretation der Überstundenzuschlagsbefreiung anlangt, bin ich der Ansicht, wir brauchen keine Überstundenzuschlagsbefreiung, wir brauchen auch keine Überstunden. Wir wollen, wenn mehr Arbeit vorhanden ist, mehr Mitarbeiter einstellen. Das, glaube ich, ist unsere gemeinsame Basis. Das ist vielleicht nicht in dem Ausmaß so zum Ausdruck gekommen.
Meine Damen und Herren! Jetzt zu dem, was ich zum Thema Wirtschaft zu sagen habe, im speziellen zur niederösterreichischen Wirtschaft. Ich meine, man kann sie am besten mit dem Schlagwort von der guten und von der schlechteren - ich sage nicht, von der schlechten, sondern von der schlechteren - Nachricht charakterisieren. Zuerst wie gewohnt zur guten Nachricht. Ich behaupte, die Industrie ist Motor der nun schon über eineinhalb Jahre andauernden Konjunktur. Traditionelle Industriestandorte - und das stammt nicht von mir, das ist auch aus einer Studie - insbesondere in Oberösterreich und in der Steiermark, haben Hochkonjunktur. Wer hätte gedacht, daß diese schon todgesagten "Museen", wie sie mitunter auch bezeichnet wurden, jetzt wieder zu neuem Leben erweckt sind, daß sie sozusagen wirtschaftlich aufblühen. Sie profitieren natürlich von der boomenden Nachfrage nach Vorleistungen. Ich weiß schon, daß das eine temporäre Erscheinung sein mag. Eindeutiger Wachstumsführer aber, das sei eindeutig klargestellt, ist der Westen Österreichs. Der Süden Österreichs zieht nach. Und Grund für diese Konjunkturbelebung ist, wie schon heute mehrfach ausgeführt, der Anstieg der Exporte. Das ist halt für eine Volkswirtschaft, wie es Österreich ist, sehr wichtig, daß Österreich seine Produkte, die wir ja im eigenen Land nicht alle verkaufen können, exportieren kann. Und das ist auch das spezielle Problem der Landwirtschaft, wo es mit den Exporten nicht so recht hinhaut. Und daher ist es auch gescheiter, wir sind in der Europäischen Union als wir sind Zaungäste und müssen hineinschauen, was sich drinnen abspielt. Wir können nichts dagegen unternehmen. Das ist der eine Effekt, der Anstieg der Exporte. Und das zweite ist natürlich die verstärkte Inlandsnachfrage nach Ausrüstungsinvestitionen. Das Ganze hat eine Wertschöpfung von 2,8 % im ersten Quartal 1995 und von 2,6 % im zweiten Quartal, verglichen mit dem Vorjahreswert, erbracht.
Eigenartigerweise, und das scheint, wie gesagt, ein Spezifikum, verzeichneten jene Bundesländer mit einem sehr hohen Grundstoffindustrieanteil, wie eben Oberösterreich und Steiermark mit ihren traditionellen Industriestandorten Wachstumsraten von 4,6 % bzw. 4,2 % in diesem Zeitraum, dem ersten und zweiten Quartal 1995.
Daß die Inflationsrate so niedrig ist wie schon lange nicht und daß sie angeblich, so habe ich gelesen, noch unter die zwei-Prozentmarke sinken soll, tut gut, würde ich meinen. Diese Entwicklung ist die Folge von Preisreduktionen am Nahrungsmittel- und Getränkesektor, weil am Sektor der Bekleidungswirtschaft eine gewisse Preisstabilisierung eingetreten ist.
Ich meine zusammengefaßt, daß das doch deutliche Integrationseffekte sind. Aber - und es gibt ja kein Wenn ohne Aber - dennoch, trotz dieses Konjunktur- und des Wirtschaftswachstums sinken die Beschäftigungszahlen, die Industrie rationalisiert massiv, gezwungen durch die Währungsentwicklungen, durch die Währungsdisparitäten, durch die Anpassung an die neuen Märkte, die Ostöffnung zum Beispiel. Und zwangsläufig auch durch Integrationseffekte. Also, es hat nicht alles nur Vorteile. Dadurch werden zwar die natürlich erwünschten Produktivitätssteigerungen erzielt, aber der Dienstleistungssektor, der eigentlich traditionell Auffangbecken für diese Beschäftigungsexpansion war, ist leider selbst in der Krise - Tourismus, Aufnahmestopp bei den öffentlich Bediensteten, Bauwirtschaft ... - kann also daher diesen Beschäftigungsrückgang nicht mehr aufnehmen. Das ist also die Problematik, das Szenario, in dem sich diese Entwicklung abspielt. Wir haben österreichweit in etwa 3,1 Millionen Beschäftigte, um 13.500 oder 0,4 % weniger Menschen in Beschäftigung als zum Vorjahreszeitpunkt. Gemeint ist der Oktober 1994. Und mit 204.000 Personen haben wir um 6 % mehr Arbeitslose, also um 3.000 mehr Arbeitslose als im Oktober 1994.
Das war also die gesamte wirtschaftliche Situation in Österreich. Die Experten behaupten, in Ostösterreich stellt sich die wirtschaftliche Situation anders dar, nämlich deswegen, weil es hier eine ausgeprägtere Konsumgüterindustrie gibt. Und da gibt es, das wurde auch schon dargestellt, strukturelle Probleme, Anpassungsprobleme. Und damit bin ich bei der schlechteren Nachricht: Die Ostregion, so wird festgestellt, droht hinter der üblichen wirtschaftlichen Entwicklung zurückzubleiben. Und das kann der niederösterreichischen Wirtschaftspolitik nicht egal sein. Die Ursachen für dieses Zurückbleiben sind oder könnten sein die schrumpfende Produktion in der Konsumgüterindustrie. Wie gesagt, da gibt es Anpassungsprobleme: Die Nahrungsmittelbranche kämpft mit der EU-Anpassung, es kommt zu Betriebsauslagerungen im Bereiche der Textil-, der Bekleidungsindustrie, der Lederverarbeitung in den ehemaligen Ostblock. Ich kann aus meinem unmittelbaren Heimatbereich einen derartigen Fall nennen und das ist kein Einzelfall. Wir erleben das ja in vielen Vierteln, insbesondere in den peripheren Bereichen Niederösterreichs. Und natürlich auch die eher mäßige Konjunktur an Vorleistungen, die gerade in den traditionellen Industriestandorten ja eigentlich diesen Boom verursacht, sie ist in Niederösterreich eher mäßig vorhanden. Natürlich sind auch die stagnierende Bauwirtschaft und die Tourismuskrise Ursachen für dieses Zurückbleiben. Es gibt auch Wachstumsimpulse für die niederösterreichische Wirtschaft und die kamen überwiegend aus der Zuliefer- und Investitions-
güterindustrie.
Ich gehe völlig d'accord mit jenen, die gemeint haben, daß wir dennoch mit der Beschäftigungssituation in Niederösterreich gut liegen. Alarmierend allerdings - und jetzt darf ich auf diese Arbeiterkammerstudien zurückkommen, sind neben all den anderen von Dir, Kollege Dirnberger, schon angeführten Aspekten auch Anzeichen einer erkennbar ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit, die wir seit Jahresbeginn verzeichnen müssen. Dieser Trend hat sich ein wenig verstärkt ab August dieses Jahres. Das ist das eine, was herauszulesen war. Und zum zweiten stellte man fest, daß es, von Dir auch angeführt, sehr stark regionale unterschiedliche Beschäftigungsentwicklungen gibt.
Zum steigenden Trend bei der Jugendarbeitslosigkeit: Es ist so, daß in Niederösterreich-Süd überwiegend betroffen ist der Bereich Wiener Neustadt - Neunkirchen, daß dort die Jugendarbeitslosigkeit mit 4,5 % das höchste Niveau aufweist. Auch das Waldviertel weist mit 4,1 % Jugendarbeitslosigkeit - das sind die 15- bis 24-Jährigen - eine steigende Tendenz auf. Das Mostviertel schließlich weist mit 3,8 % für die Bereiche Amstetten, Melk, Scheibbs, Waidhofen a.d. Ybbs ebenfalls deutliche Anzeichen für eine Verschlechterung der Jugendarbeitslosigkeit auf.
Hauptbetroffen sind die Altersgruppen der 20- bis 25-Jährigen und unter ihnen natürlich wieder die Ungelernten, die in Hilfsbereichen tätig sind. Und damit ist das Ganze zur Ausbildungsfrage reduziert. Das heißt, daß die Ausbildung der Jugend - das duale Ausbildungssystem ist ja okay - daß die Ausbildungsfrage eine ganz wesentliche Frage für die künftige Existenz junger Menschen ist. Meine Position dazu ist, daß es halt einfach nicht von einer zufälligen wirtschaftlichen Situation abhängig sein darf, ob jemand einen Beruf erlernen kann oder ob er keinen erlernen kann und dann als Hilfsarbeiter vielleicht einmal einen Job bekommt und womöglich ein potentieller Arbeitsloser von morgen ist. Dabei ist das noch zu unterscheiden: Wenn Ausbildung, dann natürlich auch in zukunftsorientierten Bereichen, was auch nicht immer der Fall ist. Das wollte ich eigentlich nur in einem Nebensatz anmerken.
Ich muß unterstreichen, daß es sicher sehr problematisch ist, daß wir in Niederösterreich eine sehr unterschiedliche Beschäftigungsentwicklung haben. Wir haben in einigen Bezirken, nur in einigen Bezirken, einen Beschäftigungszuwachs, der über dem niederösterreichischen Durchschnitt liegt. Manche Bezirke stagnieren oder schrumpfen. Laut der Arbeiterkammerstudie ist es so, daß im Jahr 1994 in sechs Bezirken der Beschäftigtenstand unter dem vom Jahr 1983 liegt. Aber, und das ist eigentlich der Kernsatz, daß je nachdem, wie man es rechnet, zwischen 50 % und 70 % des gesamten Beschäftigtenwachstums in nur vier Bezirken zusammengefaßt ist. Und zwar sind die großen Gewinner des Beschäftigungszuwachses die Bezirke Wien-Umgebung, Amstetten, St. Pölten und Melk. Für mich sind das deutliche Signale, daß die Regionalpolitik noch nicht zur Zufriedenheit gegriffen hat. Obwohl - und ich betone das - die ECO-PLUS gute und ganze Arbeit geleistet hat. Der Kollege Hoffinger hat schon eine Zahl genannt, ich darf eine andere nennen. Seit 1987 hat die ECO-PLUS über ihre Betriebsansiedlungs- und Erweiterungstätigkeit 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Und auch über die Regionalförderung, über den zweiten Arbeitskreis in der ECO-PLUS, über die Regionalisierung wurden durch die Umsetzung und Realisierung von 573 Projekten 3,5 Förderungsmilliarden in die Regionen gepumpt, meine Damen und Herren. Und das hat ein Investitionsvolumen von 12,5 Milliarden Schilling ausgelöst. Das sind Signale in die Richtung, daß wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land den geänderten Gegebenheiten Ostöffnung, Ostkonkurrenz, Integration in die Europäische Union abzustimmen haben. Das heißt, daß das Instrument der Betriebsansiedlung und der Regionalförderung noch zielgerichteter, noch selektiver einzusetzen ist.
Das gleiche gilt für den Einsatz der finanziellen Mittel der Wirtschaftsförderung. Es gilt nach wie vor das Motto, "weg von der Gießkanne", generell für die Förderungsaktionen, die es gibt, beim Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, beim Fremdenverkehrsförderungsfonds. Und auch was das Beteiligungsmodell anlangt, weil das so hervorgehoben wird: Das ist nichts anderes als ein stiller Gesellschafter, Herr Landesrat. Aber ich gebe zu, die Idee von Dir, Du warst der erste, der sie gehabt hat. Aber die Methode ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Das habe ich schon in der Schule gelernt, daß es so etwas gibt, daß man sich mit einer finanziellen Summe bei einem Unternehmen beteiligen kann und wie man das geschäftsvertragsmäßig macht, ist eigentlich eine Frage der Formulierung. Aber diese finanziellen Mittel sind über die vorhandenen Instrumente nicht mit der Gießkanne, sondern so einzusetzen, daß die erforderlichen Strukturveränderungen begünstigt und dadurch auch beschleunigt werden. Denn das ist das Problem der niederösterreichischen Wirtschaft insgesamt, daß wir ein bißchen einseitig ausgerichtet sind.
Ein weiterer Aspekt ist, daß bei künftigen Standortentscheidungen, und da wird zweifelsohne viel infrastrukturell getan durch die ECO-PLUS in Niederösterreich, daß im Zuge des Primates des Wettbewerbes durch den EU-Beitritt nicht mehr die Frage des Ausmaßes der direkten Förderung entscheidend sein wird. Sondern daß tatsächlich die Frage der Standortentscheidung abhängen wird überwiegend davon, wie die Infrastruktur ausschaut, die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, wie das Fachkräftepotential gegeben ist und wie der Kultur- und Bildungsstandard aussieht. Und in dem Zusammenhang spielt natürlich auch die Frage der Ausbildung eine 
Rolle.
Zum Budget, meine Damen und Herren: Ich glaube, und das ist meine uneingeschränkte Meinung, daß die Dotierungen im Budget des Wohnbauförderungsfonds, des Schul- und Kindergartenfonds, Wasserwirtschaftsfonds, die Dotierung für den Bau von Spitälern, Pensionisten- und Pflegeheimen, aber auch die Mittel, die im Regierungsviertel verbaut werden, wirklich ein wesentlicher Beitrag zur Beschäftigungsstabilisierung in Niederösterreich sind. Das ist unumstritten aus meiner Sicht. Das Ganze hat natürlich eine volkswirtschaftliche Bedeutung und wirkt wie gesagt auf die Beschäftigung und auf die Einkommen der niederösterreichischen Bevölkerung.
Zum Tourismus, meine Damen und Herren: Da kann ich nicht mehr von einer schlechteren, sondern da muß ich von einer schlechten Nachricht reden. Die Spirale der Nächtigungsentwicklung bewegt sich mit einer für meine Begriffe bedrohlichen Dynamik nach unten. Jetzt gebe ich zu, daß das sicher nicht unmittelbar mit der im heurigen Budget, also im Budget 1996, erfolgten Kürzung der Landesbeiträge zusammenhängen kann, gar keine Frage. Es wird auch die Entwicklung im nächsten Jahr, meine ich, nicht besonders tangieren. Es ist ein Schönheitsfehler, zugegeben. Aber ich glaube, daß die Probleme des Tourismus ganz woanders liegen und nicht darin, ob wir um 25 Millionen für den Fremdenverkehrsförderungsfonds mehr haben oder nicht. Ich konzediere, daß die Dotierungen der letzten beiden Jahre in einem ordentlichen Ausmaß erfolgten. Also daran liegt es nicht. 
Das Problem ist, daß wir in Niederösterreich von Jänner bis September 1995 um 4,4 Prozent weniger Nächtigungen zu verzeichnen haben im Vergleich zum Vorjahr. Und im vergangenen Jahr betrug der Rückgang schon 3,8 Prozent. Also wie gesagt, diese Tendenz beschleunigt sich. Wir liegen damit zwar knapp besser als der österreichische Schnitt, doch es kann auch kein Trost für uns sein, daß andere Bundesländer mit Ausnahme von Wien, das ein ganz knappes Nächtigungsplus hat, daß alle anderen Bundesländer auch beträchtliche Einbußen hinnehmen mußten. Typische Tourismusländer wie Kärnten - minus 5,6 %, Salzburg - minus 6,3 %, Tirol - minus 5,3 %. Ich weiß auch, daß die Situation in Niederösterreich eine andere ist. Die haben allerdings einen Zweisaisonentourismus. Allerdings überwiegen dort die ausländischen Gäste und in Niederösterreich ist es umgekehrt. Aber das ist ja die Problematik, daß selbst in Niederösterreich nicht nur die Ausländernächtigungen zurückgegangen sind, sondern daß auch die an sich relativ stabilen inländischen Gäste, die mit 3,1 Millionen das Gäste das Gros in Niederösterreich ausmachen, die fast doppelt soviel sind nach der absoluten Anzahl als die ausländischen Gäste, um 1,7 % zurückgegangen sind. Und das ist natürlich eine Problematik, die man so schnell nicht lösen wird können.
Mehr Gäste, das gibt es auch, kamen aus den Reformländern. Aber die haben halt diesen Einbruch zum Beispiel bei unserem touristischen Hauptherkunftsland, der Bundesrepublik, nicht wettmachen können. Interessant ist vielleicht noch, daß Qualität gefragt ist, daß die Fünfstern- und Viersternbereiche gehalten haben, daß der gravierende Einbruch bei den Dreistern-, Zwei- und Einstern- sowie den Privatbereichen, Privatquartieren stattgefunden hat. Es ist halt, Herr Landesrat, und jetzt muß ich Dich persönlich ansprechen, für meine Begriffe symptomatisch für die niederösterreichische Tourismuspolitik, wenn Du meinst - und ich verfolge das recht genau, damit Du siehst, ich bin recht fleißig auf dem Sektor - voriges Jahr, am 30. September 1994, die Konjunktur, die damals angekündigt war, wird auch den Tourismus wieder ankurbeln. Ich darf jetzt zitieren eine Aussendung der Landeskorrespondenz, in der es heißt: "Die Einbrüche, die heuer im Tourismus eingetreten sind, sollten bei der Tourismuswirtschaft trotz aller ertragswirtschaftlichen Problematik nicht zu Resignation führen, stellte Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann zum bisherigen Verlauf des heurigen Jahres im Fremdenverkehr fest. Die zunehmende Verbesserung der Wirtschaftskonjunktur wird auch den Tourismus wieder ankurbeln. Darüber hinaus kann damit gerechnet werden, daß sich die Aktivitäten im Rahmen der Tourismuspolitik des Landes bald positiv bemerkbar machen." Daß sich die Aktivitäten bald positiv bemerkbar machen, den Satz wollte ich wiederholen, ich komme dann noch drauf. Und dann heißt es weiter: "Gabmann: Die verstärkte Angebotsspezialisierung, die jetzt in Angriff genommen wird sowie verstärkte Werbe- und Marketingaktivitäten durch die NÖ Tourismuswerbung, etwa in den Reformländern Mittel- und Osteuropas", stimmt - hat zugetroffen, "sollten 1995 zu meßbaren Erfolgen führen." Trotzdem: Die Konjunktur - und das ist die wesentliche Fehleinschätzung - hat den Tourismus nicht angekurbelt. Es gibt halt andere Parameter für die Qualifizierung des Tourismus, das ist ganz klar. Die Nächtigungsbilanz ist leider der eindeutige Beweis. Und die Konzepte, von denen die Rede war, haben den ersehnten Umschwung, muß ich nüchtern feststellen, nicht gebracht.
Obwohl, und das darf ich jetzt etwas ironisch anmerken, erst kürzlich von der neuen NÖ Tourismuswerbung - das ironisch bezieht sich nicht auf die Tourismuswerbung, das muß ich klarstellen - schon das x-te Tourismuskonzept und auch das x-te Erscheinungsbild kreiert wurde. Es gab einen Werbeslogan, "Kultur muß der Mensch haben", der ist verworfen worden und durch "Das weite Land" ersetzt worden. Und ich weiß, ich habe mich da ein bißchen kritisch geäußert. Weil ich meine, daß auch dieser Slogan "Das weite Land" nicht die Vielfalt Niederösterreichs zum Ausdruck bringt. Und ich gehe halt davon aus, daß jener Slogan, mit dem man für ein Land wirbt, doch auch zum Ausdruck bringen soll, was sich hinter diesem Slogan verbirgt, was dieses Land zu bieten hat. Nämlich eine Vielfalt an kulturellem und historischem Hintergrund und eine vielfältige Landschaft, vom Alpenvorland, den Alpinbereichen bis zum Donauraum und dem Weinviertel und Waldviertel mit all den Eigenheiten. Das kommt mir etwas zu wenig zum Ausdruck. Und daher sage ich, das kommt in den Geruch von Oberflächenkosmetik. Und ich hoffe nicht, Herr Landesrat - ich kenne Dich, es kann Dir nicht egal sein, ist mir völlig klar - daß sich Deine Tourismuspolitik darin und vielleicht in der Wirtshausaktion erschöpft, die scheinbar eines Deiner Lieblingskinder ist.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, die Konzepte liegen ja vor. Ich werde sie nicht mehr aufzählen, ich wäre in der Lage dazu. Doch es wird die Stunde der Wahrheit schlagen. Entweder wir realisieren endlich diese Konzepte, oder die Konzepte sind unbrauchbar. Und das meine ich mit der Stunde der Wahrheit. Aber die Konzepte wurden von Dir in Auftrag gegeben, das Tourismusleitbild 2001 ist hochgelobt worden. Nur, in der Tourismusentwicklung bewegt sich nichts. (Abg. Dr. Bauer: Von wem ist das hochgelobt worden?)
Von den zuständigen niederösterreichischen Stellen und vom Herrn Landesrat, der es ja umzusetzen hat. Und jetzt wird es wirklich Zeit, daß auf dem Sektor doch einiges passiert. Denn bis jetzt bewegt sich die Spirale nach unten.
Abschließend, meine Damen und Herren, zum Budget: Grundsätzlich, Herr Landesfinanzreferent, bereitet mir persönlich das kontrollierte Auseinandertriften von Einnahmen und Ausgaben als eine kontrollierte Höherverschuldung des Landes weniger Sorgen als ein wirtschaftlicher Einbruch mit höherer Arbeitslosigkeit. Und das ist eine ohnehin hinlänglich bekannte Weisheit. Nämlich jenes antizyklische Investieren, das Sie betrieben haben. Ich halte diese Methode für okay. Wie gesagt, Sie haben es ausgeführt, es werden Zeiten kommen, wo wir diese Verschuldung wieder einzudämmen haben. Nämlich dann, wenn es wirtschaftlich machbar ist. Ich halte diese Methode des antizyklischen Investierens für ein anerkanntes und probates Mittel, die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu erhalten und zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Lassen Sie mich nachdem, das "weite Land" der Wirtschaft besprochen wurde, nach der Wirtschaft allgemein speziell zum Tourismus sprechen. Der österreichische Tourismus hat es, wie wir in den Vorreden richtig festgestellt haben, derzeit wirklich nicht leicht. Niederösterreich konnte 1995 zwar meist bessere Ergebnisse bei Übernachtungen und Ankünften erzielen, als es österreichweit der Fall war, doch sind leider Rückgänge bei Gästen und Nächtigungen auch bei uns zu beklagen. Auch die enttäuschenden Septemberergebnisse in Österreich wie in Niederösterreich konnten uns von dieser nicht guten Entwicklung nicht abkoppeln. Im Gegenteil, sie haben den Trend verstärkt. Der September hat uns mit einem Wort ganz stark in den Nacken geschlagen.
Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Incoming-Tourismus, die bis auf wenige Ausnahmen österreichweit zu rückläufigen Ergebnissen führten, haben leider auch für Niederösterreich Gültigkeit. Das gebremste Nachfrageverhalten der Deutschen, die Auswirkungen der Hartwährungspolitik und die Konkurrenz der Billigpauschalpreise sind wohl die häufigsten Ursachen dafür. Umso wichtiger für uns ist daher die positive Entwicklung des Inlandsmarktes, die regional sogar zu Zuwächsen führt. So konnten zum Beispiel in der Region Mostviertel, das ist erfreulich, monatelang Nächtigungszuwächse erzielt werden. Die Region Niederösterreich-Süd/alpin konnte von Jänner bis September 1995 entgegen dem Trend sogar kleine Zuwächse erwirtschaften. Und von meiner kleinen Heimatstadt Baden, die aber Tourismusmetropole ist, kann ich auch nicht sehr ... (Abg. Dr. Bauer: So klein ist Baden nun aber auch nicht! Immerhin gab es einen Rechnungshofbericht darüber! - Unruhe im Hohen Hause.)
Du läßt, Herr Klubobmann, eines nie zu, daß ich Euch recht gebe. Und wenn Du willst, kann ich es auch anders sagen: Ich möchte mich klein machen, damit Du mich nachher größer machen kannst, aus "biblischen" Gründen.
Baden als Tourismuszentrum natürlich mit einem Anteil von acht oder zehn Prozent -  früher hatten wir zehn, jetzt sind es acht Prozent - aller niederösterreichischen Nächtigungen kann heuer auch nur auf plus/minus Null verweisen. Aber ich werte das als einen kleinen Stabilisierungs- und Konsolidierungskurs angesichts fünf, sechs, sieben Prozent Minus in Österreich. Der September hat uns allein in ganz Österreich ein Minus von acht Prozent gebracht und in Niederösterreich ein beinahe ebenso großes.
Trotz der allgemeinen Auslastungskrise im Tourismus läßt sich also feststellen, daß in den höheren Kategorien die Rückgänge geringer ausfielen. Das ist eine wichtige Feststellung für die Strukturpolitik. Insgesamt gab es in Niederösterreich vom Jänner bis September 1995 einen Rückgang, man muß es aussprechen, von nominell 217.000 Übernachtungen. Auffällig sind die Einbußen im Privatzimmerbereich, ich habe mir das auch bei uns genau angeschaut, hier läßt sich auch kein ganz linearer Maßstab anlegen, aber niederösterreichweit, muß man sagen, ist dem Privatzimmerbereich und der Zweisternkategorie mehr als die Hälfte der Rückgänge zuzuschreiben. Es ist eigentlich interessant: Wenn wir von unserem Verhalten ausgehen, würde man glauben, man sucht sich in der Stadt beim Weekendtourismus ein billiges Quartier. Es ist offenbar nicht so. Die Statistik sagt etwas anderes aus. Und daraus muß man Schlüsse ziehen. Und die Schlüsse werden gezogen. Die im Rahmen des touristischen Leitbildes 2001, des "Gabmann-Konzeptes", wie wir es nennen, entwickelten Vorhaben und Projekte sind darauf ausgerichtet, Zuwächse vor allem in qualitativen Bereichen zu erzielen. Optimales Wertschöpfungswachstum im Gegensatz zu ungeregeltem Zuwachs, zur kurzfristigen Ertragsmaximierung und reinen Mengenorientierung, ist das Ziel der Angebotsorientierung im Tourismus.
Nun muß ich aber sagen, ob jetzt früheres Werbebüro oder jetziges Werbebüro ob Baden oder sonstwas, seien wir ehrlich: Wir können es uns oft nicht aussuchen in der Konjunktur. Man weist einen Gast nicht ab. Wir nehmen alles, um die Zahlen zu erreichen, ist ja klar. Aber wichtig ist neben der Tatsache, daß man heute etwas aufnehmen muß und niemanden wegschicken kann, daß man schon konsequent auf dieser qualitativen Strukturverbesserung bleibt.
Qualitatives Tourismuswachstum heißt für Niederösterreich, von Standard- und Allroundangeboten - für jeden ein bißchen etwas - zu zielorientierten Angeboten zu kommen. Ausbau touristisch relevanter Infrastruktur und Aktivitätsmöglichkeiten. Von mehr Betten, schlechthin gesagt, zu mehr höherwertigen Betten. Ja zur Gästefrequenzsteigerung, aber unbedingt mit mehr Wertschöpfung pro Gast. Auch für den Inlands-, für den Binnentourismus. Weg von immer höherem Individualverkehrsaufkommen - da sind wir jetzt beim Tagestourismus. Baden hätte zum Beispiel rasend viel Tagestourismus, von Wien heraus. Die gehen ins Casino, konsumieren vielleicht etwas und fahren wieder zurück. Damit haben wir Lärm gemacht, viel Verkehr erzeugt und haben keine Nächtigung hinterlassen. Davon haben wir nichts. Darum müssen wir die Bäder ausbauen, verbessern, damit sie eine Nacht zulegen wenigstens und bleiben. Das wäre wichtig. Ja also zur Gästefrequenzsteigerung, aber mit mehr Wertschöpfung pro Gast. Von immer höherem Individualverkehrsaufkommen im Tourismus zu besser organisiertem und attraktiverem öffentlichen Verkehr und zu mehr Verkehrsentlastung in Tourismusgemeinden. Das heißt, Autobusse einrichten, Relais einrichten, die mehr Gäste bringen, die weniger Aufkommen erzeugen, aber länger bleiben. Mit einem Wort, von mehr Ausflugstouristen zu mehr neigungsspezifischen Kurzurlaubern und längerer Zeitbindung pro Gast.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist ein einfaches Rechenexempel. Aber stellen Sie sich vor, wenn bei sechs Millionen Nächtigungen rund jetzt in Niederösterreich oder 600.000 in Baden oder in ihren Gebieten, wenn wir nur jeden Gast dazu bringen, durch Qualität, daß er eine Nacht mehr bleibt pro Ankunft - ein bescheidenes Ziel, aber wahnsinnig schwer zu verwirklichen - dann wäre das schon, grob gesagt, ein Plus von 10 Prozent insgesamt an Nächtigungen. Aber das müßte man schaffen.
Das touristische Angebot, nämlich sowohl die Infrastruktur als auch die Freizeit- und Beherbergungswirtschaft des Landes, hat sich zwar in den letzten Jahren erheblich verbessert, dennoch müssen wir trachten, unser Angebot weiterhin zu optimieren, um auch mittelfristig die Konkurrenzfähigkeit sicherzustellen. Investitionen und infrastrukturelle Verbesserungen in betriebliche In- und Ausbauten und in zunehmenden Maß auch in die touristische "Software" stehen daher bevor. Soweit es um Vorhaben im EU-Förderungszielgebiet geht, ist darauf zu achten, daß EU-Kofinanzierungsmittel angesprochen werden. Eine Überarbeitung der derzeitigen touristischen Förderungsaktionen steht daher am Programm und soll auch zu übersichtlichen Richtlinien führen. Und das ist ja die Qualitätsverbesserung, indem wir uns an die Richtlinien halten.
Heute hatten wir wieder einen Fall in der Früh. Es kommen Leute, die wirklich selber etwas investieren wollen. Ich war bei der Vorsprache dabei. Sie haben Geld. Aber da ist es wichtig, sie zu lenken nach unseren Richtlinien. Weil Du gesagt hast, Richtlinien: In diesen Richtlinien liegen die Qualitätsverbesserungen. Wenn es da wiederum nur darum geht, einen Kauf zu beschleunigen, daß jemand irgend ein Wirtshaus kauft, nein! Mit dieser Hilfe muß man gleich darauf dringen, daß er Qualität bringt und das, was das Gebiet typisch braucht und nicht irgendetwas anzubieten.
Zur Unterstützung der Gemeindeebene als Schulungs- und Beratungsaktion angelegt wurde ein Seminarprogramm für Gemeindefunktionäre und -mitarbeiter entwickelt. Individuelle Tourismusberatungen für Gemeinden wurden zu 50 Prozent aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds finanziert. Österreichweit steht seit einigen Jahren ein touristisches Infosystem zur Diskussion. Niederösterreich hat diese Entwicklung genau verfolgt und hat sich mit einigen Gemeinden und Regionen sechs Monate lang an einem Pilotversuch mit dem in Tirol entwickelten TIS, Tourismusinformationssystem, beteiligt. Nunmehr zeichnet sich auch bei der Österreichwerbung eine Präferenz für dieses TIS-System ab. Niederösterreich hat damit einen Startvorteil gegenüber den anderen Bundesländern, weil es gleich unter Beachtung von Fehlern oder Vorteilen einsteigen kann.
Zur touristischen "Software-Förderung" zählen wohl auch die Radprojekte im Most- und Waldviertel, die ARGE Wintermarketing der Tourismusregionen Niederösterreich-Süd und Mostviertel sowie das gemeinsame Marketing der Waldviertler Golfplätze. Die Attraktivität des regionalen und betrieblichen Angebotes ist mit entscheidend für die Bettenauslastung. Österreichweit ist evident, daß mit steigender Intelligenz der Angebote und der richtigen Wahl der Betriebs- und Vertriebsinstrumente Auslastungsprobleme minimiert werden. Die Niederösterreichwerbung deckt den Sachbereich Angebotsentwicklung daher mit einer eigenen Abteilung jetzt verstärkt ab. Diese Angebotsentwicklung hat es natürlich immer gegeben, das wird aber jetzt in der Tourismuswerbung ganz groß geschrieben. Das "Eventmarketing" ist zum Beispiel so ein Fremdwort für etwas, was es wohl immer gegeben hat, jetzt aber in Niederösterreich vermehrt gibt. "Special Events" wird das genannt und dieses "Eventmarketing" nimmt jetzt insbesondere mit Sportveranstaltungen im Marketingbereich einen ganz großen, wichtigen Platz ein. Beispiele solcher "Special Events": Das Golf Open in Haugschlag brachte im Vorjahr deutliche qualitative Zuwächse im Nächtigungstourismus in die Kleinregion des nördlichen Waldviertels. Die mit dem Event verbundene Imagewerbung läßt sich nicht beziffern und dient den regionalen touristischen Leistungsträgern als Werbeplattform. Ich sage, nicht beziffern, so wertvoll ist es. Das läßt sich gar nicht in Zahlen ausdrücken, wie wichtig das ist für die Regionalimagehebung eines Gebietes. Weitere "Special Events" waren die Handball-WM in Wr. Neustadt. Davon sehen wir jeden Tag im Fernsehen, das bringt sicherlich langfristiges Image und Aufwind, ferner der Schiweltcup am Semmering, aber auch ATP-Tennis in St. Pölten, um nur einige zu
nennen.
Und jetzt zur Wirtshausaktion. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) Paß auf! Über die Wirtshausaktion soll man sich nicht lustig machen, sie ist für uns alle wichtig. Du hast es auch gesagt, sie ist ja nicht das einzige, was Landesrat Gabmann da eingeführt hat. (Abg. Keusch: Ich bin auch dafür, aber man kann das doch nicht alles an einem "Salathappel" aufhängen!) 
Zu einem "Happel" kommt bald ein anderes dazu, wie Ihr wißt. Ich werde Beispiele nennen. Vergeßt nicht, keine Aktion schlägt sich sofort um, aber es wäre gut, wenn sie umschlägt. Aber die Wirte haben das Gefühl, daß jemand hinter ihnen steht. Im "Ideencontest" - man kann sagen, das ist nur ein Fachmagazinscontest, aber des Gastronomiefachmagazins FM mit 8.000 eingesandten Ideen und Vorschlägen - belegte die NÖ Wirtshausaktion den ersten Platz und hat damit natürlich sehr viel Aufsehen erregt. Die Wirte lesen es auch und fühlen sich gestärkt und fühlen sich auch von uns unterstützt. Das zeigt sehr deutlich die Effizienz. (Abg. Keusch: Daß die Beratungsfirmen verdienen und die Wirte nichts haben, das ist das Problem!)
Diese Förderungsaktion, die geschaffen wurde, um den Fortbestand der bestehenden Wirtshäuser zu sichern und ihre Kommunikationsfunktionen zu bewahren, stützt sich weitgehend auf Marketingberatung und Seminarleistungen. Die Komponente für die Finanzierungshilfe ist zwar gegeben, steht aber bei dieser Aktion nicht im Vordergrund. Das heißt, das Immaterielle ist hier im Vordergrund und nicht die paar "Netsch". (Heftige Unruhe bei Abg. Dr. Bauer - Abg. Keusch: Von 7.500 Wirten sind 200 bei der Aktion!)
Das ist nicht wahr! 327 Wirtinnen und Wirte sind Mitglieder dieser Aktion. 1996 werden es mehr werden.
Im Bereich des Tourismusmarketings wurden die Agenden mit Jänner 1995 der ausgegliederten NÖ-Werbung GesmbH übertragen. Nach genauer Prüfung aller anderer Ausgliederungslösungen in Österreich wurde mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich ein Partner gefunden und diese GesmbH gegründet. Das Personal der früheren Tourismuswerbung wurde teilweise mitübernommen. Eine echte Privatisierung, wenn Ihr es so wollt, weil das auch im Wirtschafts-Ausschuß angesprochen wurde, des Tourismusmarketings im Sinne privatwirtschaftlicher Gesellschafter gibt es bitte in keinem Bundesland. Den Tourismus auf Landesebene zu bewerben kann nicht profitorientiert gesehen werden, auch wenn durch eine Ausgliederung mehr Flexibilität in personeller und finanzieller Hinsicht erreicht werden kann.
In einem weiteren Schritt könnte es aber zur bestehenden NÖ-Werbung eine kommerzielle Tochter, die NÖ Touristik mit Beteiligung der Reisebüros etwa oder anderer privater Interessenten geben. In Verbindung mit den Tourismusregionen wäre damit ein Netz an Buchungsstellen gegeben. Sicherzustellen ist, daß jeder anfragende Gast sofort ein konkretes Angebot erhält und seine Buchung tätigen kann. Das ist eine berechtigte Forderung in anderen Bundesländern auch. Wird der Gast nämlich umständlich weitergereicht, das wissen wir, glaube ich, alle, und erhält dann verspätet ein unübersichtliches Angebot, ist er wohl schon an die Konkurrenz verloren. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Nach den Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes ist ab der zweiten Jahreshälfte - und ein bißchen Hoffnung muß man neben "la fortune" auch haben und neben Grundlagenforschung - ab Mitte 1996 mit einer vorsichtigen Aufwärtsentwicklung im Tourismus zu rechnen. Das wäre jetzt der Konjunkturansprung, auf den wir ja warten. Wir verhindern ihn ja nicht absichtlich. Wir wären ja alle froh, wenn sich das schon umsetzte. Aber das hat ja viele Gründe. (Unruhe im Hohen Hause.) Ja, das hat natürlich auch oft politische Gründe und auch konjunkturelle Gründe. (Abg. Keusch: Was mir neu ist, daß es einen politischen Tourismus gibt!)
Nein, da gibt es schon Megatrends in Europa, die daran schuld sind. Die habe ich auch zuerst angeführt. Es sind hier zu nennen das deutsche Reiseverhalten zum Beispiel, es sind auch Billigflüge und auch bitte Währungsfragen, die hier mitspielen. Das können wir sicher nicht alles abfangen. Aber wenn wir 1996 den Tourismus ankurbeln können, werden wir das spüren. Durch die optimale Abstimmung der Tourismusabteilung mit der Niederösterreich Werbung ist nunmehr ein solches gemeinsames Vorgehen möglich und ge-
sichert.
Zum Schluß möchte ich noch auf einige Stellungnahmen eingehen, um auch hier in der Debatte flexibel zu sein. Die Daten in den Budgetansätzen, die Fremdenverkehrsförderungsfondsansätze wurden Gottseidank, muß ich sagen, nicht kritisiert, umso mehr auch honoriert. Halten wir uns noch einmal vor Augen beim Fremdenverkehrsförderungsfonds: 1992 betrug der Ansatz 90 Millionen, 1993 128 Millionen, 1994 sprang er auf 165 Millionen, 1995 blieb er auf 165 Millionen und heuer ist er auf 140 Millionen. Das sind nicht 38 oder 33, wie jemand gesagt hat, minus, sondern im Fonds nur 25 Millionen minus. (Unruhe im Hohen Hause.)

Ja, ein Sprecher hat zuerst gesagt, 33 Millionen weniger. Da hat er eine andere Position auch gemeint. Das macht ja nichts, das ist schon richtig, wenn man alles zusammenrechnet. Ich habe es mir angeschaut. Aber bitte, wenn wir es uns schon anschauen, dann betrachten wir alles. Und dann bedenken wir: Statt dieser 25 Millionen, das ist ein prozentuelles Minus von 15 Prozent, wird mindestens dasselbe, wenn nicht mehr hereingebracht. Wir haben erstmals 40 Millionen EU-Kofinanzierungsmittel drinnen. Die bauen wir ein. Wir werden doch nicht etwas verschenken, was wir uns von wo holen können. Das heißt, wir haben schon jetzt durch jene 40 Millionen, die wir uns holen, mehr als wir durch die 25, um die der Ansatz geringer wird, verlieren. Die werden wir natürlich ansprechen und kein Schilling wird irgendwo liegenbleiben, die holen wir uns. Zweitens vergessen wir nicht bitte, daß fünf Millionen mehr in der Werbung liegen. Das muß man auch feststellen. Die Werbung braucht man. Ihr sagt ja immer, man soll mehr werben. Stell Dir vor, wir würden so viel werben wie die westeuropäischen Länder. Die haben Töpfe mit dem Hundertfachen, nehme ich an, oder mit dem Zehnfachen unseres Werbe-
etats. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Wichtig sind bitte bei dieser ganzen Fremdenverkehrsposition jene 37 Prozent an Förderungsäquivalent, das bei Kofinanzierung bei uns aufgebracht wird und das wir uns auf diese Weise zusätzlich holen.
Und jetzt bitte, Herr Kollege Keusch und ich haben uns immer ein bißchen gestritten, seit unserem gemeinsamen Eintritt in den Landtag. Zuerst in den Lehrlingsfragen, ich war damals Lehrlingssprecher, immer sind wir einander begegnet, auch jetzt beim Fremdenverkehr immer wieder als Debattenredner. Aber, Herr Kollege Keusch, da Du auch nicht, sagen wir, immer der Friedlichste warst bei meinen Wortmeldungen, muß ich Dir auch ein bißchen etwas entgegenhalten. Aber bitte, raste nicht aus, sondern nimm es ruhig hin. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Auch wenn Du Praktiker bist und von der "Front" der Wirtschaft kommst, darfst Du bei Deiner persönlichen Statistik des Arbeitsmarktes die Konsumpleite nicht vergessen. (Abg. Keusch: Und Du vergiß die Molkereien nicht! - Unruhe im Hohen Hause.) Nein, ich bin nicht froh darüber. Die Konsumpleite hat 5.000 Arbeitsplätze gefährdet. (Abg. Dr. Bauer: Über den Konsum hast Du schon geredet!) Ich noch nie! Vielleicht über das Konsumverhalten, das ist ein anderes Schlagwort. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Siehst Du, das ist Parlamentarismus. (LR Wagner: Böse Zungen behaupten, Du warst auch schon einmal einkaufen dort!) Nein, ich noch nicht! Das kann ich als Wirtschaftsbündler schwer. Aber einen Stadtrat haben wir bei uns erwischt, einen "schwarzen". Der ist aber jetzt nicht mehr im Gemeinderat. Jetzt haben sie sich schon gefreut und haben gesagt, ah' das war die Kundschaft, die uns gefehlt hat.
Aber man muß wirklich bedenken, ich freue mich auch deshalb nicht darüber, weil der Konsum nie ein Schleuderer war, das sage ich offen. War nie ein Schleuderer und hat diesbezüglich Klein- und Mittelbetriebe nicht in Bedrängnis gebracht. Und hat auch seine Sachen immer abgeführt, das weiß ich auch als Bürgermeister. Bitte, das ist keine Häme, weil da kann man sich nicht freuen. Ich habe mich über die "Industriebau" auch nicht gefreut, als das der größte Zusammenbruch einer Baufirma der zweiten Republik war. Da darf sich keiner freuen. Diese Last muß ja wer anderer übernehmen. Sowohl die Arbeitsplätze muß jemand übernehmen wie auch den Insolvenzfonds. Das muß ja jemand tragen. Aber bitte seien wir ehrlich. Wer trägt das denn heute? Die klein- und mittelbetriebliche Wirtschaft muß es auffangen, braucht auch Gottseidank immer wieder Leute und sagt das auch. Aber das soll uns nicht trennen.
Die "bad news", also die bedrohliche Dynamik, die hier im Fremdenverkehr gesehen wird, ist nicht spiralig und dramatisch, sie muß aber ernst genommen werden. Und darum versuchen wir ja das alles und bauen das alles auf. Du hast recht, wenn Du sagst, es sollte sich auch umsetzen und auch sichtbar werden. Aber bitte eines zum Thema Oberflächenkosmetik: Wenn auch Slogans sich ändern in der Werbung, früher "Kultur muß der Mensch haben", "Kulturland", jetzt zum "weiten Land", so ändert sich ja der Inhalt nicht immer. Der Slogan ändert sich, aber das hat mit Oberflächenkosmetik, Du selber hast das Wort gebraucht, nichts zu tun. Sondern wir wissen alle, daß dahinter angebots- und verkaufsorientierte Werbung und Direktmarketing stehen muß. Schließlich, wenn es eine Erneuerung gibt im Tourismus, dann ist es die, daß man noch mehr auf Pakete schaut und schaut, daß nicht zu viel herumgeredet wird, sondern gekauft wird, angeboten wird. Und das ganze Paket genommen wird.
Ich darf also bitten: Hier herinnen völlige Offenheit in der Kritik, offen nach innen sein, dazu ist dieses Haus da. Aber doch bitte geschlossen optimistisch nach außen zu sein. Denn auf jedem Gebiet, ob auf kulturellem oder wirtschaftlichem Gebiet: Wo man kränkelt, wo man Ausdrücke wie "kränkeln" gebraucht oder Pessimismus verströmt, kann der Rezipient, kann der Konsument natürlich kein Vertrauen schöpfen. Aber hier herinnen in den Ausschüssen usw. selbstverständlich alles auf den Tisch. Aber bitte bedenken wir, ein Land, das sich selber nicht optimistisch anbietet, hat natürlich noch weniger Chancen. Der Zweck der Werbung, auch der Niederösterreich Werbung kann also nur sein, ein Vehikel zu sein für die Schadensbegrenzung, ein allgemeines Minus eben im Rahmen zu halten und rückläufige Tendenzen zu stoppen. Und damit bin ich jetzt bei der Hauptaussage. Das ist wahr, ich bin ja selber Wirtschaftstreibender, ein kleiner Händler zwar nur, aber mir hilft ja auch niemand, wenn es mir schlecht geht. Und da darf ich Ihnen sagen, uns geht es jetzt auch nicht so gut im Handel wie alle tun und sagen. Ich spüre noch nichts, sage ich offen, vom großen EU-Fluidum, auch wenn ich in einer schönen Branche zu Hause bin. Was ich sagen will: Beim Tourismus gilt dasselbe wie im Handel. Letztlich muß der einzelne Betrieb sich selber helfen. Die Werbung kann nur Plattform, Stütze und Hilfe sein. Aber helfen muß sich der Betrieb selber, wie er gestioniert. Die Betriebsführung kann ihm keine noch so gute Tourismuswerbung oder keine noch so gut gesonnene öffentliche Hand abnehmen. Das Angebot muß nachfragegerecht sein und stimmig sein, intelligent sein und logisch sein. Dann wird das "weite Land" kein fernes Ziel sein.
Und abschließend eines: Hier wurde gesagt, Gabmann, was bleibt an Erfolgen? Wirtshausaktion, was noch? Ich nenne einige Gabmann-Erfolge. Aber nicht von ihm, keine Zitate des Ernest Gabmann, sondern Zitate aus anderen Mündern, kritischen Mündern. Präsident Peter von der Österreichischen Hoteliers-Vereinigung, der Präsident dieser Vereinigung - er gehört nicht unserer Partei an, sondern den Liberalem Forum. War vorher woanders, glaube ich, aber jetzt, wo er beim LIF gelandet ist, jetzt darf er die Wahrheit sagen. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Präsident Peter, mit dem ich auch schon manche Rencontres gehabt habe, sagt vor der Hoteliers-Versammlung und im Kurier zum Beteiligungsfinanzierungsmodell für Hoteliers, ich zitiere wörtlich: "Um finanziell wieder auf die Beine zu kommen, schlägt der ÖHV-Präsident Peter, der 'Rößl-Wirt', als Überbrückungshilfe für anstehende Verbesserungsinvestitionen Beteiligungsfinanzierungsmodelle nach dem Beispiel Niederösterreichs vor." (NÖBEG) "Dort bringt das Land bis zu 20 % der Gesamtinvestitionen als Beteiligungskapital auf. Als Verzinsung werden fix fünf Prozent geboten sowie eine zusätzliche gewinnabhängige Verzinsung von maximal drei Prozent. Derzeit haben bereits viele Betriebe in Niederösterreich diese Modelle in Anspruch genommen." Das wurde auch nicht bestritten von Euch. Aber diese Aussage kommt aus einem kritischen Mund und legt eigentlich schon eine gewisse Ehre ein für uns, wenn das als österreichisches Beispiel zitiert wird. Ebenso lobt bitte der Pressedienst der Hoteliers-Vereinigung die Aktivitäten Landesrat Gabmanns, bzw. - er will das ja gar nicht so persönlich verstanden wissen - unseres Wirtschafts- und Tourismusreferates. Daß hier umfangreich alle Ressourcen genutzt werden, daß positive Effekte sich abzeichnen und daß auch die NÖ Werbung Auftrieb und frischen Wind verspürt, das sagt die ÖHV. Und was ganz wichtig ist: "Gemeinsam mit der NÖ Werbung", sagt Peter, "werden wir, die Österreichische Hoteliers-Vereinigung, die Vertreter der Wirtschaftskammer, die Geschäftsführer der Tourismusverbände und das Land Niederösterreich, das Produkt tragen und es weiterentwickeln. Und unter Einbeziehung von wirklich guten Experten versuchen, es zur absoluten Perfektion zu führen." Das ist ebenfalls ein Zitat.
Weitere Erfolge Gabmanns außer der Wirtshausaktion: Linienschiffahrt - wollen wir es jetzt nicht dramatisch und pathetisch sagen. Aber man kann sagen, teilweise gut abgeschlossen, gerettet. Ein DSA-Schiff verkehrt zwischen Linz und Krems und das zwischen Mai und September. Niederösterreich und Oberösterreich haben hier einen guten Schulterschluß gemacht, würde ich sagen, indem sie mit Mitteln je zur Hälfte diese Linienschiffahrt stützen. Also, es ist schon einiges auch Handfestes gelungen und das sollte uns Ansporn geben und Verpflichtung und Auftrag sein, Niederösterreich, dieses östlichste, aber größte Land Österreichs, das so viele Nachteile nach dem Krieg gehabt hat, aber dadurch auch Chancen hat, hinaufzukommen, in das weite Land des Tourismus zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Die Liberalen möchten nur mitteilen, daß sie dem Resolutionsantrag für erneuerbare Energie beitreten. Wir begrüßen es, wenn diese umweltschonende Energie gefördert wird. Wir sind uns aber auch im klaren - und darum begrüßen wir diesen Resolutionsantrag besonders - daß nicht nur die Subventionierung der Investition ein wesentlicher Punkt ist, sondern auch ganz wesentlich der Fortbestand und die Stützung der Produktionskosten sein wird. Und die sind ja derzeit nur dann wirtschaftlich zu erreichen, wenn eben noch Fördermittel zur Verfügung stehen. Daher ist es notwendig, die EVN, mit denen ich das Problem auch schon besprochen habe, in die Sache einzubinden.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wäre verlockend, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Breininger zu machen. Ich habe ihn erlebt im WIFI, als er anläßlich der Verabschiedung von Landesrat Dkfm. Höfinger sein Talent aufblitzen ließ. Und es ist wirklich unnachahmlich - manchesmal habe ich den Eindruck, daß er das sehr gut auch von hier aus einsetzt - wenn er gleichsam in einem Sketch bringt, was die ÖVP unter Privatisierung meint. Nämlich, daß dann eine hundertprozentige Landesgesellschaft herauskommt. Vielleicht sollte das einmal eingebaut werden, Herr Kollege. (Unruhe im Hohen Hause.) 
So ähnlich erscheint mir das bei der DDSG. Es ist richtig, und das möchte ich auch mit einem Dankeschön versehen, daß Herr Landesrat Gabmann im Auftrag des Landtages - wir haben ja als einziges Bundesland diesen Beschluß gefaßt - gehandelt hat und tatsächlich im Sinne des Landtagsauftrages sich sehr bemüht hat um eine Gesamtlösung. Leider war diese Gesamtlösung nicht möglich. Jedenfalls konnte er in all die Verhandlungen, gestärkt durch den Landtagsbeschluß, die Position Niederösterreichs einbringen. Und ich hoffe auch, daß diese neuen Lösungen, man muß ja von Lösungen sprechen, erfolgreich sein
werden.
Was nun die Resolutionsanträge betrifft: Dem Antrag des Abgeordneten Marchat zu den sogenannten Pflichtabgaben sowie der Landarbeiterkammer wird die SPÖ nicht die Zustimmung
geben. Dem Resolutionsantrag Kurzreiter, Ing. Dautzenberg, Schütz werden wir zwar zustimmen, aber ohne Bemerkungen. Dem Resolutionsantrag zur erneuerbaren Energie wird die SPÖ ihre Zustimmung ebenfalls geben.
Was nun die Senkung der Lohnnebenkosten betrifft, so möchte ich doch ein paar Grundsatzbemerkungen fallen lassen. Es wird nämlich so leichtfertig immer von der Senkung der Lohnnebenkosten gesprochen und die Seite immer dargelegt, als wenn das in Österreich so eine drückende Sache wäre. Also, wenn schon angeschnitten wurde, wieviel gelesen werden darf oder nicht gelesen werden soll, ich gehöre zu jenen, die auch Studien sehr aufmerksam lesen und bemühe mich auch sonst noch, die Literatur einigermaßen mitzuverfolgen. Jedenfalls wurde eine sehr genaue Studie darüber gemacht, was nun die Lohnnebenkosten eigentlich sind. Um das einmal auszuräumen. Da gibt es immer den Antrag auf Senkung der Lohnnebenkosten. Und wir wissen, daß die Debatten etwa so laufen, daß die Arbeitgeberseite von etwa 100 Prozent Lohnnebenkosten spricht, grob gerechnet. Es wurde nachgerechnet, es sind rund 92 Prozent, aber nicht in der Definition, die man eigentlich im engeren Sinne verwenden sollte. Tatsache ist, daß die Lohnnebenkosten sehr genau unterschieden werden müssen von dem, was man versteht unter dem Anhang zu den sogenannten Kosten der Anwesenheit. Das ist der Kostenzuschlag für die Anwesenheitszeit. Das muß man sehr genau unterscheiden. Das heißt, daß diese Kosten auf einer ganz anderen Basis beruhen. Die enthalten nämlich auf der Basis von 41,5 Wochen im Jahr in Wirklichkeit alle anderen Bezüge wie Urlaub, Krankenstand, um nur die wichtigsten zu nennen. Und das bedeutet, daß das ja eine völlig andere Form der Lohnnebenkostendarstellung ist. Doch es wird immer als Lohnnebenkosten bezeichnet. Da kommen wir tatsächlich auf rund 92 Prozent, grob gesagt, was die Arbeitgeberseite immer ausdrückt als 100 Prozent. 
Nun, was bedeutet es, wenn man die Lohnnebenkosten im engeren Sinn berechnet? Nämlich die tatsächlichen Lohnnebenkosten. Sie wissen, daß in Österreich eine etwas andere Unterscheidung vorliegt, was Lohnnebenkosten betrifft. Die Arbeitskostenunterteilung der ILO, der Internationalen Labourorganisation in Genf bietet da eine klarere Definition. Demnach setzt sich nämlich der Bruttobezug der Arbeitnehmer zusammen aus der Entlohnung für Anwesenheit, aus der Entlohnung für Abwesenheitszeit wie Urlaub, Feiertage, Krankenstand, Arztbesuch, Behördenwege, Pflichtwege und sonstige Leistungen für Arbeitnehmer. Und das ist der Urlaubszuschuß, das Weihnachtsgeld, also der 13. und 14. Monatsgehalt, ferner Abfertigung, Jubiläumsgelder, andere Sonderzahlungen und Naturalbezüge. Wenn ich also diese Definition nehme und das in Wirklichkeit die Arbeitskosten sind, nämlich der Bruttobezug der Arbeitnehmer, so komme ich dann nur auf einen Lohnnebenkosteneffekt von 31 Prozent. (Unruhe im Hohen Hause.) Man kann nicht sagen, das sind Lohnnebenkosten, sondern das sind Bruttoentgelte der Arbeitnehmer. Bruttoentgelte kann man nicht unter Lohnnebenkosten sehen. (Abg. Hoffinger: Aber wer zahlt das dann? - LR Gabmann: Irgendwer muß das ja zahlen!)
Zahlen tun wir alle miteinander diese Sachen. Das hat ja damit nichts zu tun. Die Gesamtkosten zahlt ja letztlich immer der Konsument. Das weiß ich schon. Aber schauen Sie, Herr Landesrat, ich wollte nur einmal darstellen, daß in Österreich die Arbeitskostenbeurteilung und Unterteilung in der Kalkulation folgendermaßen stattfindet: Hier der Direktlohn, die Entlohnung für die Anwesenheit. Dann kommen unter dem Oberkapitel Lohnnebenkosten sowohl die Entlohnung für Abwesenheit und die sonstigen Leistungen. Und jetzt kommt es nämlich: Wenn man aber die ILO heranzieht, die die vergleichbare Statistik herstellt, dann fallen in dieser Statistik als Lohnnebenkosten eben nur die Aufwendungen, die nicht direkt dem Arbeiter zufließen, hinein. Das heißt, wir haben in Österreich rund 31 oder 32 Prozent an Lohnnebenkosten. Das ist sehr, sehr wichtig, daß man das einmal darstellt. Weil nämlich die Diskussion wirklich eine ist, die auf einer falschen Ausgangsbasis beruht. Auch der Herr Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ hat das erwähnt. In Wirklichkeit können wir nur drehen und einsparen und eine Senkung von Lohnnebenkosten überhaupt diskutieren in jenem Bereich, der sich bei 30 bis 32 Prozent befindet. Denn alles andere ist ja das Bruttoentgelt des Arbeitnehmers. Das kann ja nach der internationalen Statistik nicht sozusagen angezweifelt werden.
Und jetzt habe ich mir noch die Mühe gemacht, eine weitere Berechnung heranzuziehen. Und ich berechne hier nach der Definition der Internationalen Labourorganisation. Die unterteilt diese Arbeitskosten und kommt zu dem Schluß, daß Österreich im Vergleich der Lohnnebenkosten für Unternehmer - Sie hören richtig - an achter Stelle steht. Das heißt, daß bezüglich der Lohnnebenkosten Österreich im Rahmen von 19 Industrieländern der OECD nur die achte Stelle einnimmt. Und da wird immer so getan, als würde Österreich so furchtbar hoch liegen. Es liegt also an achter Stelle mit einem durchschnittlichen Kostenaufwand in der verarbeitenden Industrie von rund 230,- Schilling. Das bedeutet, daß aber das noch immer nicht das sehr wichtige Argument des sogenannten Wettbewerbes darstellt. Das Wettbewerbselement basiert ja nicht auf den absoluten Kosten, sondern auf den Lohnstückkosten. Und hier liegt in Österreich folgendes Phänomen vor, daß auch immer so getan wird, als würde dieses Österreich auf Grund der Lohnstückkostenentwicklung nicht konkurrenzfähig sein. Tatsache ist, daß auf Grund wirklich hoher Produktivitätsfortschritte in den letzten Jahren die Lohnstückkosten nur um 0,8 Prozent gewachsen sind, während die wichtigsten Handelspartner eine Steigerung von zwei Prozent gehabt haben. Und ich möchte damit sagen, daß wir in dem Vergleich der internationalen Lohnstückkosten, die letztlich den Wettbewerb eines Landes bestimmen, nur an zehnter Stelle der Industriestaaten liegen laut der gleichen Statistik und Ausarbeitung dieser internationalen Organisation. Und daher würde ich meinen, daß man endlich damit aufhören soll, daß diese Lohnnebenkostendiskussion etwa so geführt wird, wie man das vielleicht manchesmal am Wirtshaustisch führen kann, aber nicht unter Menschen, die hier an das Pult treten und einen Diskussionsbeitrag als Abgeordneter liefern. Das muß man schon einmal unterscheiden. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Und ich sage folgendes: Österreich nimmt die achte Position in der ILO-Statistik von 19 OECD-Ländern ein, was die Lohnnebenkosten betrifft, während es bei den Produktivitätsgewinnen plus dem daraus resultierenden Lohnstückkostenvergleich die zehnte Stelle einnimmt. Also eine mitt-
lere Position unter den 19 Industrienationen. Ich wollte das nur einmal darstellen und damit auch meine Begründung liefern, warum ich gegen den Antrag stimmen werde, der von Herrn Dkfm. Rambossek, der meistens die Statistik ganz gut interpretieren kann, aber nicht offensichtlich, was die Arbeitskosten betrifft, und der Frau Dorfmeister-Stix eingebracht wurde. Das war nur die Begründung zu diesem Resolutionsantrag.
Ich würde meinen, daß durchaus einmal - um das auch zu sagen - im Grunde nach die Lohnnebenkosten langfristig abzusenken sind. Wir haben als Sozialdemokraten sehr früh die Diskussion geführt über die Wertschöpfungsabgabe, die in Wirklichkeit dazu dienen sollte, nicht den Anknüpfungspunkt nämlich an die Arbeitskraft, sondern an den Wertschöpfungsakt zu setzen. Das wurde aus vielen Gründen rechnerisch nicht geschafft. Aber ich könnte mir vorstellen, daß man eine andere Bezugsbasis herstellt. Angenommen die sogenannte Energiesteuer, die vielleicht als eine Art neuer Umverteilungseffekt durchaus eine gewisse Berechtigung für die Lohnnebenkostensenkung in einem geringen Umfang ermöglicht. Ich bin also überhaupt nicht der Auffassung, wie das vielleicht von manchen ÖVPlern vertreten wird, daß hier zum Beispiel ein gewisser Ausweg der sogenannte Selbstbehalt wäre. Hier würde man ja in Wahrheit deutlich abweichen von der bisher vereinbarten Finanzierung 50:50. Hier würde ja das in Wirklichkeit ein einseitiges Hinüberschieben auf die Seite der Arbeitnehmer sein, was die Mitfinanzierung und damit die Lastenverteilung betrifft. (Unruhe bei der ÖVP.)
Ich bin gerne bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das vielleicht einmal in einer Diskussionsrunde mit dem Wirtschaftslandesrat auch zu erläutern. Und ich hoffe, daß hier doch jene Grundsätze, die man international vereinbart hat, auch in Österreich einmal verwendet werden. Und daß dann nicht von 100 Prozent gesprochen wird oder 92 Prozent, je nach Berechnung, sondern von diesen 30  bis 35 Prozent, die wir tatsächlich ausweisen. (Abg. Hoffinger: Einhundertzehn Prozent!)
Herr Abgeordneter, ich muß Dir jetzt etwas sagen. Es ist schon richtig, daß man manchen Leuten noch so lange etwas erklären kann und vielleicht doch nicht ganz den Empfänger richtig überzeugt hat. Da fällt mir der liebe Witz ein, was die Greißler betrifft. Ich bin ein "Welthändler" und kann das daher sagen. Das ist jener Witz, wo der ältere Lehrer seinen Schüler trifft und ihn fragt, was bist du geworden? Sagt der, ich bin Kaufmann geworden. Sagt der Lehrer, das bist gerade du geworden, wo du nie hast rechnen können? Wie machst du denn das? Sagt er, ganz einfach, ich kaufe etwas um 100,- Schilling ein, schlage 10 Prozent drauf und verkauf' es um 200,- Schilling. Sagt der Lehrer, du hast ja schon wieder falsch gerechnet. Sagt er, kann schon sein, aber ich lebe nicht schlecht davon. (Beifall bei der SPÖ.)
Also meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte das nur erläutern. Der Witz ist mir nur eingefallen, weil Euer Wirtschaftssprecher mir die 110 Prozent zugerufen hat, obwohl ich versucht habe, ihm das so zu zergliedern und erläutern, daß vielleicht auch einer von der Handelskammer das einmal zur Kenntnis nehmen kann. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich möchte bei Dr. Bauer anschließen. Also, Du hast das sehr lange zu erklären versucht, aber im Prinzip geht es nicht darum, ob wir in der Statistik an siebter Stelle oder an achter Stelle oder an erster Stelle stehen. Es geht darum, daß Du ja selbst zugegeben hast, daß die Lohnnebenkosten zwischen 31 % und 35 % betragen. Und die gilt es ganz einfach abzusenken.
Bevor ich zum Thema komme, bevor ich dann auch noch ein paar Sachen zum Tourismus sagen will, möchte ich schon noch auch Dank sagen dem Herrn Abgeordneten Dirnberger für seine ÖVP-Stellungnahme zu den Lohnnebenkosten und zur Überstundenbesteuerung. Denn jetzt können wir auf jeden Fall richtig interpretieren, was der Herr Wirtschaftsminister Ditz in seinem Brief meint, wenn er schreibt, wir müssen den öffentlichen Sektor, der sich zu einer Bedrohung der privaten Wirtschaft entwickelt hat, zurückdrängen. Und wir müssen mit entsprechenden Rahmenbedingungen den unternehmerischen Freiraum vergrößern. Jetzt wissen wir, was Sie unter diesen Rahmenbedingungen verstehen. Weil das sind sicherlich Rahmenbedingungen, die geändert werden müssen. Ich darf eines sagen: Ich gebe mein Befremden, Herr Abgeordneter Dirnberger, zum Ausdruck. Sie haben auch wieder aus dieser Studie der Arbeiterkammer nur eben den einen Absatz zitiert. Dann lassen Sie einen aus, dann lesen Sie wieder den nächsten mit den Prozentzahlen von 6,1 vor. Doch den einen haben Sie ausgelassen, wonach im April 1995 sowohl österreichweit als auch niederösterreichweit ein Rückgang der Baubeschäftigung im Vergleich zur Berichtsperiode des Vorjahres zu erkennen war.
Wir wissen alle, daß wir sicherlich in der Bauproduktion diese Steigerungsraten erzielen. Wir wissen aber auch, warum. Wir haben ja zahlreiche Presseaussendungen wieder erlebt in den letzten Tagen, daß die Viermilliardengrenze beim Regierungsviertel, bei der Landeshauptstadtwerdung überschritten worden ist. Und das ist sicher ein Motor für die Statistik. Aber nicht ein Motor für viele kleine Bauunternehmungen, von denen das Gallup-Institut in einer Umfrage festgestellt hat, daß sie insolvent sind.
Und noch etwas, Herr Abgeordneter Dirnberger! Sie haben mich angesprochen auch wegen der EU, wegen unserer Einstellung zur EU. Ich habe nur den Herrn Professor Clement, ich weiß nicht, ob Sie im Saal waren, zitiert, der für das Leistungsbilanzdefizit unter anderem die EU-Zahlungen verantwortlich macht.
Kollege Keusch hat vom Rednerpult erwähnt, daß die Spirale im Tourismus mit einer gewissen Dynamik sich nach unten dreht. Der Herr Professor Breininger, Du hast erwähnt, man muß sich die Sachen ganz genau eben auch anschauen. Darum habe auch ich versucht, mir die Sachen im Tourismus ganz genau anzuschauen. Und welche Unterlage wäre hier besser geeignet als der vorläufige Tätigkeitsbericht der Tourismusabteilung. Wenn ich mir den von A bis Z durchgelesen habe, sind mir vor allem einmal drei Punkte aufgefallen: Punkt 1, daß hier wortwörtlich gesprochen wird, daß es nur geringfügig rückläufige Nächtigungen im Jahre 1995 gibt. Die Wirklichkeit, glaube ich, und ich komme darauf noch zurück, schaut ganz anders aus. Aber ich bin hier vollkommen der gleichen Meinung wie der Herr Professor
Breininger: Man soll immer Hoffnung haben. Und so hoffe ich halt, daß 1996 dann dieser Satz mit den geringfügig rückläufigen Nächtigungen zumindest stimmt. Obwohl es nach meinem Herzen einen Aufschwung geben sollte.
Zwischendurch noch die Bemerkung, wir haben immer das Positive an dem NÖ Beteiligungsmodell, sei es in der Wirtschaft, sei es im Tourismus gesehen, das weiß der Herr Landesrat genau. Ist auch in etlichen Reden von mir nachzulesen. Ich warte eigentlich - und da hätte sich der Abgeordnete Dirnberger wirklich auszeichnen können, wäre ja einmal ein Novum, weil beim Landesrat, glaube ich fast, er wird es machen. Wir haben jetzt gehört, 650 Millionen sind in Anspruch genommen. Der Haftungsrahmen wird immer geringer. Und wenn Sie auch für die Wirtschaft etwas tun hätten wollen, Herr Abgeordneter, hätten Sie halt auch einmal einen Resolutionsantrag eingebracht, der nichts kostet momentan, wo man auch ins Sparprogramm des Landesrates Mag. Freibauer hineinpaßt, daß man den Haftungsrahmen für das Beteiligungsmodell anzuheben alsbald überlegen wird müssen. Weil so kann man der Wirtschaft helfen.
Ich habe aber im vorläufigen Tätigkeitsbericht zum Tourismus eigentlich auch noch etwas festgestellt, Herr Landesrat, daß die Förderungsauszahlungen bis Ende Oktober lediglich 60 Millionen Schilling betragen haben. Ich habe nachgedacht und bin fast zu dem Schluß gekommen, daß das vielleicht auch ein Grund gewesen sein kann, daß in den Budgetverhandlungen mit unserem Finanzlandesrat dann gleich ein bißchen gekürzt wurde. Es wurde heute schon gesagt, um 15 Prozent oder 25 Millionen. Herr Professor Breininger! Wenn ich vorher 33 Prozent gesagt habe, so habe ich die ganze Tourismusgruppe, wie ja festzustellen ist, damit gemeint. Ich glaube aber eines: Wenn man die Zahlen analysiert, so kommt man zu ganz anderen Schlüssen. Und darum meine ich, sollte man nicht nur von Schönheitsfehlern sprechen, wie das in der Debatte auch schon angeklungen ist. Ich habe mich bemüht, mir hier anzuschauen, wie die gesamte Entwicklung der Übernachtungen in Niederösterreich ist. Ich habe eine längerfristige Entwicklung unter die Lupe genommen. Und nach den Prognosen, die man aus allen Zeitungen entnehmen kann, daß es mit dem Tourismus absolut nicht gut läuft, habe ich dann versucht hochzurechnen wie es denn heuer ausschauen wird auf Grund der Zahlen. Und da bin ich zu einem Nächtigungsergebnis gekommen, das heuer in etwa zwischen 5,7 und 5,8 Millionen Übernachtungen, das gesamte Jahr hochgerechnet liegt. Und da muß man schon sagen, gegenüber dem Vorjahr ist das ein Verlust von rund 250.000 bis 260.000 Übernachtungen.
Ich habe versucht, die Entwicklung festzustellen. Der Herr Professor Breininger hat das ja auch gemacht. Er hat die Entwicklung dargestellt des Tourismusförderungsfonds und ich habe versucht, die gesamte Entwicklung, eine jahrelange Entwicklung, mir anzuschauen. Und ich habe mir die Mühe gemacht und habe geschaut, wann eigentlich haben wir so wenig Übernachtungen das letzte Mal gehabt. Und da bin ich draufgekommen, das letzte Mal haben wir diese geringen Übernachtungszahlen 1976 gehabt, also vor 19 Jahren, während wir in den neunziger Jahren schon über 6,6 Millionen Nächtigungen gehabt haben. Und ich habe dann die Zahlen verglichen wie Professor Breininger, die Entwicklung von 1990 mit dem Tourismusfonds. Gegenüber 1990 haben wir in Niederösterreich einmal 883.000 Nächtigungen verloren. Und wenn ich das wieder vergleiche mit Österreich, dann waren es dort im gleichen Zeitraum minus 6 Prozent, im benachbarten Oberösterreich minus 7 Prozent und in der Steiermark minus 2,4 Prozent.
Es geht aber nicht nur um die Nächtigungszahlen, Herr Landesrat, ich glaube, da sind wir uns ja vollkommen einig. Das wurde heute noch nicht erwähnt: Es geht eigentlich um den Umsatzverlust, den unsere Betriebe und damit auch der Finanzminister, den unser Land ganz einfach erlitten hat. In Schilling ausgedrückt sind das rund 750 Millionen Schilling, die wir hier ganz einfach verloren haben. Ich sehe dafür verschiedene Gründe. Und bitte jetzt nicht böse sein, ich habe mir ganz genau auch das Tourismusleitbild in Erinnerung gerufen. Da muß ich halt schon sagen, daß man daraus schon einiges feststellen kann. Vor allem in den sieben Regionalkonzepten. Da ist meiner Ansicht nach wirklich nicht das Gelbe vom Ei enthalten. Es wird hier in diesen ganzen Konzepten - wir haben sie wirklich genau beraten - die im Jahre 1993 dann fertig gestellt worden sind, zum Beispiel im Weinviertel davon gesprochen, man soll den Wein für touristisches Angebot nützen. In der Wachau wird von einem Donauradweg gesprochen, im Mostviertel wird geraten, man soll den Most touristisch besser aufbereiten. Und im Gebiet Niederösterreich-Süd wird davon gesprochen, man soll den Regionsnamen ganz einfach auf "Zauberberge" umändern. Ich habe bei Dir dann nachgefragt im Büro, was das eigentlich alles gekostet hat. Wenn die Auskunft richtig war - ich zweifle nicht daran - so hat das 1,2 Millionen Schilling gekostet. Und wenn ich mir dann wirklich die Regionsleitbilder angeschaut habe, so habe ich praktisch festgestellt, daß in diesen Regionsleitbildern nur eine ganz geringe Anzahl von Grundsatzempfehlungen enthalten ist. Jedes Regionsleitbild hat in etwa 37 Seiten. Davon gibt es eine Titelseite, dann gibt es Dein Vorwort, dann gibt es eine Innentitelseite, dann gibt es ein Inhaltsverzeichnis, dann gibt es sieben Seiten Statistik, dann gibt es 20 gleiche Seiten in allen sieben Regionsleitbildern. Und dann gibt es auf drei Seiten eine Auflistung von Projekten, die teilweise vollkommen unrealistisch sind. Ich habe mich ein bißchen erkundigt in den einzelnen Regionen. Und ich habe da gehört, daß die Verfasser dieses Leitbildes ganz einfach auch in den Regionen Gespräche geführt haben. Da haben die Gemeinden und verschiedene Betriebe vollkommen unrealistische Projekte vorgetragen und die wurden halt dann aufgelistet. Und die wirklichen Grundsatzempfehlungen für die Regionen, wirkliche Grundsatzempfehlungen sind bitte sieben Seiten. (LR Gabmann: Nicht die Quantität ist entscheidend! - LR Mag. Freibauer: Wenn es gut ist, genügt eine Seite!)
Richtig, Herr Landesrat. Aber ich hätte mir die ganzen Empfehlungen gleich ersparen können, die ungeprüft sind, die eine Auflistung von vielleicht Wünschenswertem, aber nicht Machbarem darstellen. Ganz qualitätsunabhängig und wertneutral möchte ich das feststellen. Jede Seite hat praktisch 25.400,- Schilling gekostet. Und auch wenn ich mir das generelle Leitbild, Herr Landesrat, bitte angeschaut habe, die generelle Zielsetzung, habe ich irgendwie daraus entnommen, daß alles was da drinnen steht doch - das entnehme ich dem Vorwort - bis zum Jahre 2001 in etwa verwirklicht werden sollte. Ich habe mir das herausgeschrieben. Da wird gesprochen von 10 Tennishotels, 10 Anglerhotels, 10 Golfhotels, 20 Radhotels, 20 zusätzliche Gesundheitsbetriebe, Profilierung von mindestens 30 Familienspezialisten, Errichtung von zwei bis drei Abenteuercamps, Aufstockung der derzeitigen Tagungs-
hotellerie. (Unruhe bei der ÖVP.)
Ich bringe es doch vielleicht in Erinnerung. Weil wir diskutieren über die Förderung für den Fremdenverkehr und ich glaube, da sind wir uns schon einig, wenn wir das alles verwirklichen wollen, da brauchen wir Milliarden, die aber wahrscheinlich zusammen, auch mit der EU-Förderung - wir haben uns ja heute schon geeinigt, daß ja auch die Privaten etwas dazuzahlen müssen, daß das ein Konzept ist - ganz einfach von der Anzahl der Vorhaben nicht machbar sein wird. Auch von der Förderungsseite wird es der Herr Finanzlandesrat nicht fördern.
Ich möchte auch noch zurückkommen auf die Slogans "Kultur muß der Mensch haben" und "das weite Land". Denn auch hier sehe ich Probleme. Wir haben immer die Gemeinden gefördert, Herr Landesrat, und da gibt es ja ein Handbuch, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinden die Förderungen bekommen. Und da steht einmal ganz deutlich drinnen, daß die Gemeinden in ihren Ortsprospekten den Niederösterreich-Slogan aufgedruckt haben müssen. Jetzt haben wir im Jahr 1995 zwei Millionen Schilling dafür ausgegeben - wahrscheinlich werden wir sie ausgegeben haben, der Rechnungsabschluß liegt ja noch nicht vor. Und da haben die Gemeinden alle den Auftrag gehabt, hinaufzudrucken "Kultur muß der Mensch haben". Und jetzt haben wir wieder einen neuen Werbeslogan, "das weite Land". Im nächsten Jahr haben wir aber nur 700.000,- Schilling. Und ich bin auch immer ein Sparmeister. Doch da frage ich mich jetzt doch, ob es wirklich ganz sinnvoll war, mit dem neuen Slogan schon zu kommen, wenn die Gemeinden noch massenhaft Prospekte zur Verteilung haben.
Zum Schluß kommend - ich bringe dann noch zwei Resolutionsanträge ein - möchte ich schon noch etwas klarstellen zur Kommunikation. Ich weiß nicht, ich habe heute schon ein paar Mal zitiert aus der "NÖ Wirtschaft", ich weiß nicht, wie die Kommunikation mit der Kammer momentan klappt. Da habe ich jetzt trotz des neuen Slogans, "das weite Land" am 10. November 1995 noch eine Zeitschrift bekommen, Du wirst sie sicher kennen, mit dem vielsagenden Titel auf der ersten Seite "Kultur - eine tragende Säule der Tourismuswirtschaft". (LR Gabmann: Das stimmt ja nach wie vor!)
Du mußt den Inhalt dann auch noch lesen auf Seite 4. Ich will das ersparen, weil ich schon kritisiert worden bin, daß man lesen, ich glaube, Kollege Friewald war das, daß man lesen selbst kann. Und darum komme ich zu den Resolutionsanträgen. Vor allem einen Resolutionsantrag muß ich noch erläutern. Wir wissen ja, daß die Niederösterreich Werbung ausgegliedert worden ist. Darüber haben wir schon öfter diskutiert. Herr Landesrat! Mich hat da wirklich, wie ich den vorläufigen Bericht der Tourismusabteilung gelesen habe für das Jahr 1995 eines gestört. Bisher haben wir immer schön von Dir Berichte bekommen bzw. von Deiner Abteilung, was in der Werbung alles geschehen ist. Und da lese ich jetzt plötzlich nur mehr einen Satz: Die Tourismuswerbung wurde ausgegliedert. Und das hat mich eigentlich veranlaßt, einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dkfm. Rambossek zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend Berichtspflicht der NÖ Werbung GesmbH.
Aus der der Abteilung V/4 angehörigen Tourismuswerbung wurde seinerzeit die NÖ Werbung gebildet und diese gleichzeitig als GesmbH privatisiert (95 % der Stammeinlagen hält das Land, 5 % die Wirtschaftskammer Niederösterreich). Aufgrund des Voranschlages 1996 wird die NÖ Werbung GesmbH mit über 29 Mio. S aus dem Budget gespeist. Über die Hauptaufgaben dieser Institution, nämlich Werbemaßnahmen im In- und Ausland für das Land Niederösterreich zu setzen, wird, wie aus dem Tätigkeitsbericht der Abteilung V/4 ersichtlich ist, nicht mehr berichtet. Man findet lediglich einen Hinweis, daß die NÖ Werbung ausgegliedert wurde. Der Landtag, der die Budgethoheit hat, sollte jedoch über die Tätigkeiten der NÖ Werbung so wie vor der Ausgliederung entsprechend informiert werden. Im Sinne der Tourismusentwicklung und im Hinblick auf eine Kontrolle der zur Belebung des Fremdenverkehrs gesetzten Maßnahmen wäre daher ein jährlicher Bericht seitens der NÖ Werbung GesmbH dem Landtag unbedingt vorzulegen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der Herr Wirtschaftslandesrat wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung von der NÖ Werbung GesmbH einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der dem Landtag vorzulegen ist, ehestens zu erwirken."
Der zweite Resolutionsantrag beschäftigt sich damit, wir haben ja von allen Rednern gehört, daß es der Gastronomie, der Tourismuswirtschaft nicht sehr gut geht. Und ich stelle daher im Zusammenhang mit der Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit für Bewirtungswesen auch einen Resolutionsantrag. Diesem Resolutionsantrag ist der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg beigetreten (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Ing. Dautzenberg zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 1996 (Ltg. 399/V-3) betreffend Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit für Bewirtungsspesen.
Mit den Budgetbegleitgesetzen zum Bundesfinanzgesetz 1995 wurde u.a. die Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen gemäß § 20 Abs. 1, Ziffer 3 Einkommensteuergesetz 1988, eingeführt. Durch diese Regelung - Halbierung der Abzugsmöglichkeit für Bewirtungsspesen - ist vor allem der Tourismus und die Gastronomie schwer betroffen. Gerade bei Teilen dieser Branchen ist unter Umständen ein Existenzverlust zu erwarten, zumal verschiedene Bewirtungsleistungen (Catering-Branche, Seminare- und Kongreßbewirtung) hauptsächlich deshalb angenommen wurden, da die diesbezügliche steuerliche Abzugsfähigkeit für diesen speziellen Kundenkreis gewährleistet war. Der allfällige Gewinn des Staatshaushaltes bei Halbierung der Bewirtungsspesen wird bei weitem durch weniger Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Gewinnen im Zusammenhang mit Bewirtungsleistungen wieder zunichte gemacht. Zu befürchten ist vielmehr, daß es künftig 3 Verlierer gibt: den Staatshaushalt, die Tourismus-Branche und schließlich die von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer. Um eine ungerechte Betriebsausgabenminderung für alle Steuerpflichtigen zu vermeiden und darüber hinaus die Gastronomie und die ohnehin mit Eigenkapital schwach ausgestattete Tourismus-Branche nicht noch mehr zu gefährden, wäre die Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit für Bewirtungsspesen ein adäquates Gegenmittel.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der Herr Wirtschafts- und der Herr Finanzlandesrat wird aufgefordert, beim Bundesminister für Finanzen vorstellig zu werden und darauf hinzuwirken, daß die Halbierung der Abzugsfähigkeit für Bewirtungsspesen im Sinne der Antragsbegründung zurückgenommen wird."
Ich glaube, das sind zwei sehr wichtige Anträge für den Tourismus, weshalb ich Sie ersuchen darf, diesen zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich möchte zu drei Resolutionsanträgen Stellung nehmen. Einmal zu den letztgenannten von Abgeordneten Dkfm. Rambossek betreffend Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen. Ich glaube, das ist ein Antrag, der sicherlich sehr viel Zustimmung finden würde. Aber er bedeutet einen Eingriff in das Einkommenssteuerrecht und man muß das in der Gesamtheit sehen. Man kann nicht einzelne Bereiche herausgreifen, man muß das in der Gesamtheit beurteilen. Daher werden wir diesem die Zustimmung nicht erteilen.
Der Abgeordnete Dkfm. Rambossek hat auch eingebracht den Resolutionsantrag betreffend Berichtspflicht der NÖ Werbung GesmbH. Diesem Antrag stimmen wir zu, wenn ein Bereich eingefügt wird. Nämlich, daß dieser Bericht gemeinsam mit dem Bericht des Fremdenverkehrsförderungsfonds vorgelegt wird. Damit wir hier eine gemeinsame Vorlage haben. Unter dieser Voraussetzung würden wir diesem Resolutionsantrag die Zustimmung erklären.
Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Preiszler betreffend Kaufkraftabfluß in den Grenzregionen. Hier ist nur die Überschrift eigentlich ident mit dem, was letzten Endes hier beantragt wird. Er beantragt nämlich eine Aufstockung der Zollorgane und eine Änderung in der Kontrolltätigkeit. Herr Abgeordneter! Mit der Übernahme der Tätigkeiten der Grenzgendarmerie an der Grenze hat sich die Tätigkeit verändert. Die Paßkontrolle macht jetzt die Grenzgendarmerie, dadurch kann die Zollwache die Zollkontrolltätigkeit durchführen, was sie vorher nicht konnte, weil sie auch mit diesen grenzpolizeilichen Arbeiten voll belastet war. Wie sich das auswirkt, kann ich Ihnen sagen: Ein Beispiel ist die Grenzübertrittsstelle Berg. Seit dem nämlich jetzt die Zollwache die Zollaufgaben dort erfüllt, sind die Strafen nach Verstößen auf dem Sektor um das Zehnfache gestiegen. Das heißt, das ist auch eine Maßnahme, durch die man hier die illegalen kleinen Verfehlungen eindämmen kann, die sich halt damit ausdrücken, daß der eine fünf Stangen Zigaretten im Auto hat oder einkaufen fährt hinüber und Dinge drinnen hat, die er ganz einfach nicht einführen darf. Hier wird stärker kontrolliert, das wirkt sich auch in den Strafen aus. Eines verstehe ich überhaupt nicht: Das Verlangen nach Aufstockung der Zollorgane. Wir haben, extra weil eben durch Änderung mit Eintritt in die EU-Außengrenze die Zollwache von bestimmten Aufgaben entbunden wird, die Möglichkeit geschaffen, daß Zollwachebeamte zur Gendarmerie optieren können. Weil eben in ihrem Bereich Aufgaben verloren gegangen sind. Daß wir jetzt dort eine Aufstockung vornehmen, das halte ich eigentlich für überhaupt nicht notwendig. Wenn die Zollwache ihre Aufgaben jetzt besser durchführen kann, wird sich das auch nicht als erforderlich erweisen. Und es wird auch in den Grenzzollbezirken bereits jetzt von der Zollwache die Kontrolltätigkeit durchgeführt. Ich glaube, der Antrag ist daher in der Form nicht notwendig und wir werden dem nicht zustimmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Zu diesen beiden letzten Anträgen von Dkfm. Rambossek: Bezüglich der Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit bei Bewirtungsspesen kann ich mich den Ausführungen des Kollegen Klupper insoferne anschließen, als er gemeint hat, diese Problematik muß man gesamtstaatlich volkswirtschaftlich sehen. Das ist das eine. Das zweite ist, man kann halt nicht dauernd von Privilegien bestimmter Gruppierungen reden und dann aber genau das Gegenteil wollen. Nämlich die Bevorzugung einer bestimmten Gruppe in unserem Land. Das ist jetzt keine Spitze gegen Selbständige, die sich natürlich leicht tun, diese Ausgaben abzusetzen. Aus unserer Position können wir da nicht mitgehen, wir werden also nicht zustimmen.
Dem zweiten Antrag, was die Berichtspflicht der NÖ Werbung GesmbH betrifft, diesem Antrag werden wir aus den genannten Überlegungen selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zur Abstimmung liegt nunmehr die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, vor. Ich ersuche den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 7, ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 2.178,286.000 Schilling und Einnahmen von 65,578.000 Schilling zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Es liegt dazu ein Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Marchat vor. Und zwar zum Ansatz 74000, 74001, 78900. (Nach Abstimmung über diesen Abänderungsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF u. Abg. Ing. Wagner Josef.)
Es wurde vom Herrn Abgeordneten Marchat der Antrag gestellt, zum Ansatz 749 eine getrennte Abstimmung durchzuführen. Ich werde diesem Antrag und diesem Wunsch entsprechen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag, Ansatz 749): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF und Abg. Ing. Wagner Josef.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gruppe selbst. (Nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ, LIF.)
Wir kommen nunmehr zu den Resolutionsanträgen. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Es liegen neun oder zehn Resolutionsanträge vor:
Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Marchat betreffend Landwirtschaftskammer sowie Landarbeiterkammer, Pflichtabgabe. Wird gewünscht, daß ich den Inhalt der Anträge wiederhole? Das ist nicht der Fall! (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF u. Abg. Ing. Wagner Josef.)
Resolutionsantrag der Abgeordneten Kurzreiter, Ing. Dautzenberg, Marchat, Schütz betreffend Finanzierung des Herbstpaketes 1994 (Winterbegrünung). (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Haberler, Rupp, Dr. Prober betreffend Erneuerbare Energie - Energiekonzept für NÖ. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Dorfmeister-Stix betreffend Senkung der Lohnnebenkosten. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung ÖVP, SPÖ.)
Resolutionsantrag des Abgeordneten Dkfm. Rambossek betreffend Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF.)
Resolutionsantrag des Abgeordneten Preiszler betreffend ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF und Abg. Ing. Wagner Josef.)
Resolutionsantrag der Abgeordneten Preiszler und Ing. Dautzenberg betreffend Kaufkraftabfluß in den NÖ Grenzregionen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung ÖVP, SPÖ.)
Resolutionsantrag des Abgeordneten Dkfm. Rambossek betreffend Berichtspflicht der NÖ Werbung GesmbH. Hier hat der Herr Abgeordnete Klupper eine Ergänzung vorgebracht, die die Zustimmung des Antragstellers gefunden hat, daß hier gemeinsam mit dem Fremdenverkehrsbericht die Vorlage dieses Berichtes zu erfolgen hat. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Als letzter Resolutionsantrag liegt zur Abstimmung vor der Antrag der Herren Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Ing. Dautzenberg betreffend Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit für Bewirtungsspesen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! (Zustimmung FPÖ, LIF und Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung ÖVP, SPÖ.)
Wir kommen damit zur Gruppe 8 und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zu dieser Gruppe, Dienstleistungen, ordentlicher und außer-
ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
In die Gruppe 8, Dienstleistungen, fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 12,060.000 Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 10,600.000 Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 0,03 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 533,901.000 Schilling und Einnahmen von 536,401.000 Schilling vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor und ich ersuche daher den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Dienstleistungen, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 12,060.000 Schilling und Einnahmen von 10,600.000 Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 533,901.000 Schilling und Einnahmen von 536,401.000 Schilling zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: (Nach Abstimmung über Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen!
Wir kommen damit zur Gruppe 9 und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher und außerordent-
licher Teil zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
In der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich die Ausgaben und Einnahmen auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Umlagen, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden sowie Verstärkungsmittel. Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von 5.209,018.000 Schilling ausgewiesen, denen Einnahmen von 17.429,599.000 Schilling gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 11,20 Prozent. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 18,053.000 Schilling und Einnahmen von 158,275.000 Schilling vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zur Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl. Ich erteile es ihm.
Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum vorliegenden Voranschlag für das Jahr 1996 haben sich bisher 110 Debattenredner hier ans Rednerpult gestellt und haben ihre Beiträge geliefert. Haben hier Anträge, wichtige Beschlüsse gefaßt, gute Debattenbeiträge gebracht, Positionierungen durchgeführt, garniert mit Engagement und mit unterschiedlichem Temperament. Zum Schluß hätte es dann fast ein paar Abstimmungspannen gegeben und zwar, ich sage das jetzt einmal gleich für mich selbst, es dauert halt ein bißchen. Es gibt dann Abgeordnete - leider ist der Betreffende jetzt hinausgegangen, er hat einmal 19 Minuten lang eine Rede gehalten und dann 27 Minuten noch Erklärungen dazu abgegeben. Ich weiß nicht, ob in der Zwischenzeit vielleicht irgendwo ein Fax oder eine Meldung von irgendwoher gekommen ist, daß er das eine oder andere noch sagen sollte oder sagen mußte. Ähnlich wie bei dem seinerzeitigen F-Stadtrat Haltmeyr von St. Pölten. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sagt, daß das Budget eine in Zahlen gegossene politische Absichtserklärung ist, dann soll man vielleicht die eine oder andere Absichtserklärung oder Meinung ein bißchen hinterfragen. Und das ist eigentlich in der Gruppe 9, wo es um die Finanzwirtschaft geht, glaube ich, angebracht.
Wenn ich hier zurückdenke, daß zu Beginn der zuständige Finanzlandesrat hier gestanden ist und ersucht hat, man sollte eigentlich keine Wahlreden halten, dann haben sich sehr viele daran gehalten. Nur muß ich schon eines sagen, bester Ansprechpartner wäre in dieser causa Vizekanzler Dr. Schüssel gewesen. Doch dann kommt forschen Schrittes der Klubobmann der Freiheitlichen heraus, mokiert sich darüber, daß hier das Liberale Forum die einzige und selbsternannte Opposition sei und erst Zurufe haben ihn eigentlich aufmerksam gemacht, daß die Freiheitliche Partei doch Regierungsbeteiligung innehat. Ich möchte in dem Zusammenhang wirklich dem freiheitlichen Landesrat ein Kompliment machen, weil ich glaube, es gibt sehr wenige, die so gedämpft arbeiten können, daß es nicht einmal dem eigenen Klubobmann auffällt. (Beifall bei der SPÖ.)
Mir ist weiters eines aufgefallen, und das muß ich und will ich hier anbringen, bei der Rede des Herrn Abgeordneten Dirnberger, und ich will hier bewußt seine Funktionen nennen als Landessekretär des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, der er gewesen ist, und als Vizepräsident der Arbeiterkammer. Und wenn er hier zum Thema Schwarzarbeiter sagt, man kann nicht für jede der einzelnen Firmen, die hier angezogen werden oder wo man in Zukunft noch draufkommt, nicht verantwortlich gemacht werden. Ich verstehe das sehr gut. Nur verstehe ich es nicht aus der Position heraus, aus der Sie diese Erklärung gegeben haben. Denn ich glaube, es ist so, daß jeder Arbeitgeber, der hier gefunden wird, daß er Schwarzarbeiter beschäftigt, genau um einer zu viel ist. (Unruhe bei Abg. Haberler.) 
Wenn man hier Beschlüsse über sehr viel Geld faßt und wenn hier die Presse doch kontinuierlich anwesend ist und wenn es hier um so viel Geld geht und wenn es hier um die Zukunft des Bundeslandes Niederösterreich geht, dann hätte ich eine große Bitte: Wenn die einzelnen Zeitungen Informationen hinausgeben, und das stammt bitte aus einer Zeitung, die gestern herausgekommen ist, und wenn das sogar noch mit einem Bild garniert ist, finde ich das gut. Wenn ein Bild drinnen ist, auf dem noch der von mir sehr geschätzte Präsident Haufek zu sehen ist, dann, glaube ich, ist man hier nicht ganz auf dem Laufenden. Ich würde bitten, daß man vielleicht in Zukunft ein Foto nimmt, das den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und der Zeit entspricht.
Ich möchte aber auch auf einen Umstand, auf ein besonderes Kapitel hinweisen. Es betrifft die EU. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU nimmt einen ganz großen wirtschaftlichen Teil hier ein. Und wenn man dann die Werbung sieht - eine Werbung hat der Kollege Dkfm. Rambossek schon angeprangert, dieses kleine EU-Heftchen - dann glaube ich, daß hier wirklich ein bißchen mehr und bessere Informationen hinausgehen sollen. Und wenn von hier aus mehr oder weniger Negativwerbung für die EU - und damit sind wir wieder beim Zusammenhang mit negativen Bemerkungen - gebracht wird, dann möchte ich einmal eines hier ganz offen sagen: Wenn wir in der EU Nettozahler sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann möchte ich einmal eines feststellen: Nettozahler kann nur der sein, der wirklich auf Grund von seinen sozialen Gegebenheiten, von seinen wirtschaftlichen Gegebenheiten her dazu erstens einmal überhaupt in der Lage ist. Und alleine das ist schon ein Grund dafür, daß wir hier ein bißchen mit mehr Selbstbewußtsein und mit mehr Engagement in Zukunft diese Werbung durchführen. Ich möchte nicht von einem Level ausgehen, den vielleicht der eine oder andere nicht versteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer der hier Anwesenden glaubt, daß das kleine, aber so liebe und gute Land Österreich, daß wir gegen den großen Markt der fast 260 Millionen reüssieren können, dann irrt er sich. Wir können nur unsere wirtschaftliche Zukunft, wir können nur die Zukunft unseren Kinder, unsere Arbeitsplätze, wir können das alles nur dann garantieren und wir können das alles nur dann wirklich für die Zukunft auch erhalten, wenn wir in dieser Gemeinschaft mit drinnen sind. Wenn wir hier in dieser Gemeinschaft mitmachen, wenn wir in dieser Gemeinschaft auch unsere Stimme erheben können. Und ich glaube, das ist ganz einfach eine Notwendigkeit. Und ich bitte wirklich alle, daß mit dem Spiel mit der Angst endlich Schluß gemacht wird! Daß wir wirklich sagen, daß das unter dem Strich eine gute Angelegenheit ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ebenfalls hier nicht unwesentlicher Teil ist - und das ist heute schon einmal angeführt worden - daß Mandatare, Funktionäre, halt manchesmal auch zu unkonventionellen Mitteln greifen müssen. Ich sehe vor mir den Herrn Präsidenten Ing. Eichinger. Wenn wir uns damals nicht für die Zufahrt zur SCS auf die Straße gestellt hätten, weiß ich nicht, ob die heute schon durchgeführt wäre. Und ich glaube, es muß neben den wirtschaftlichen und den finanziellen Voraussetzungen, die das Land Niederösterreich seinen Gemeinden und der Bevölkerung dieses Landes bietet, auch die Wohn- und Lebensqualität ebenfalls erhalten werden. Und da ist gerade im Umland von Wien der Verkehr ein nicht unwesentlicher Teil. Und wenn man hier manchesmal hört von der Tauernautobahn, der Inntalautobahn, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage eines als Bewohner dieser Region: Wir wären froh, wenn wir nur diese Belastung hätten. Hier wird ebenfalls einiges an Wertschöpfung eingebracht. Und wir haben auch ein Recht und haben Anspruch auf eine entsprechende Wohn- und Lebensqualität.
Wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen vielen Beschlüssen auch immer wieder die Finanzleistungen vom Bund, die Finanzleistungen des Landes und die Finanzleistungen der Gemeinden diskutiert werden, dann muß man ganz einfach sagen, auf Grund der Konvergenzkriterien ist das jetzt einmal in Sachen EU an und für sich gleich. Ich möchte aber auf eines schon hinweisen: Daß gerade jetzt, da auch in den einzelnen Gemeinden die Budgets beschlossen werden, daß hier schon eine wesentliche Entlastung der Wegfall der Landesumlage darstellt. Es ist überhaupt kein Problem. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich weiß schon, daß das für das Land Niederösterreich und seine Finanzen nicht unbedingt das Beste ist. Ich weiß schon, daß der Herr Finanzlandesrat hier nur gebremst sich mitfreuen kann. Aber wenn es bitte für die Gemeinden gut ist, dann ist es für die Bevölkerung gut und zum Schluß damit auch für das Land Niederösterreich.
Ich habe noch eine Bitte: Daß vielleicht in Hinkunft, wenn Änderungen im Budget angeführt sind, daß nicht kommentarlos die nächste Änderung oder eine neue Bezeichnung drinnen ist. Denn es ist immer sehr schwer, von Anfang bis zum Ende das durchzulesen. Und dann muß man suchen, bis man wirklich alles zusammen findet. Ich würde aber auch meinen, daß all jenen, die an diesem Zustandebringen des Budgets gearbeitet haben, ein herzlicher Dank gebührt.
Ich möchte abschließend eine Feststellung treffen. Hier können Sie applaudieren, Herr Kollege. Nur die Verantwortung der sozialdemokratischen Bewegung in diesem Land bringt dieses Landesbudget für das Jahr 1996 zustande. Schauen Sie! Alleine seid Ihr zu wenig, die anderen haben signalisiert, daß sie die Verantwortung nicht mittragen wollen. (LR Mag. Freibauer: Sagen wir richtig, mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ gibt es ein Budget!) Es muß eine Mehrheit gefunden werden. Das war auch nur zu dem Zeitpunkt, einfach wo die ÖVP die Mehrheit hatte. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich komme schon dazu. Auch wenn es schwer fällt: Gerade die sozialdemokratische Bewegung war sich dieser Verantwortung immer wieder bewußt. Immer wieder bewußt, wenn wir auch, würden wir die Hauptverantwortung tragen, vielleicht die eine oder andere Zahl mit anderen Prioritäten oder mit anderen Größenordnungen versehen hätten. Das wollen wir hier in aller Offenheit sagen. Wenn auch von der Österreichischen Volkspartei vielleicht dieses Signal der Zustimmung gleich zu Beginn dieser Landtagsdebatte falsch verstanden wurde. Denn hier wurde so nach dem Motto "friß Vogel oder stirb", uns da ein Antrag zugestellt. Und den beschließen wir halt dann mit Mehrheit, womit der Landtag für die nächste Zeit sich entsprechende Fesselungen auferlegt hat. Wir, die sozialdemokratische Bewegung, werden diesem Landesvoranschlag 1996 die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zur Abstimmung liegt nunmehr die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, vor und ich ersuche den Berichterstatter, den notwendigen Antrag zur Gruppe 9, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von 5.209,018.000 Schilling und Einnahmen von 17.429,599.000 Schilling sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 18,053.000 Schilling und Einnahmen von 158,275.000 Schilling zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, LIF.)
Der Herr Berichterstatter möge nunmehr zum Dienstpostenplan 1996 berichten.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
Ich berichte zum Dienstpostenplan:
Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 1995 systemisierten 17.972 Dienstposten  werden für 1996 18.177,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 205,5 Dienstposten, das sind rund 1,14 %.
Gemäß § 2 Abs. 1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates. Gegenüber dem Dienstpostenplan für das Schuljahr 1994/95 ergeben sich folgende Veränderungen, die auch auf 1995 geänderte Planstellenberechnungen zurückgehen: An Volksschulen ist eine Steigerung der Planstellen um 25 zu vermerken, die u. a. durch eine um 736 höhere Schülerzahl begründet ist. Der Stellenplan der Sonderschulen weist eine Steigerung der Planstellen um 34 auf, da die Schlüsselzahl für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch die stufenweise Einführung der Integration von 4,25 auf 3,95 abgesenkt wurde. An Hauptschulen fällt die Schülerzahl um 94, die Klassenzahl um 7. Die Planstellenanzahl vermindert sich daher vor allem durch die geänderte Berechnungsart um 696. Bei Polytechnischen Lehrgängen steigt zwar die Schülerzahl um 101 und die Klassenzahl um 9, 
durch die neue Berechnungsart ergeben sich jedoch um 37 Planstellen weniger.
Ebenso obliegt der Landesregierung die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Der Bedarf an Dienstposten wird mit 901,8 festgesetzt und bedeutet eine Verminderung der Dienstposten um 17,2 gegenüber dem Schuljahr 1994/95 mit 919 Dienstposten. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, den notwendigen Antrag zu stellen.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 1996 zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung, Hohes Haus. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1996 sowie über die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, LIF.)
Bevor ich über das Budget 1996 insgesamt noch abstimmen lasse, darf ich folgende Bemerkung hier anbringen, um hier eine Diskussion für die Zukunft hintanzuhalten: Es wurde im Zusammenhang mit der Gruppe 7, Ansatz 749, die Frage aufgeworfen, ob damit auch diese Gruppe genehmigt wurde. Ich darf hier feststellen und das ist sicher im Protokoll nachzulesen, daß ich insgesamt dann über die Gruppe als Ganzes abstimmen habe lassen und daß damit die gesamte Gruppe 7 als genehmigt zu betrachten ist. Gibt es dazu - ich frage bewußt - eine Wortmeldung oder steht das außer Streit? Ich stelle fest, das steht einstimmig außer Streit.
Ich komme nunmehr zum Gesamtbudget 1996. Ich lasse nunmehr über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Punkt I bis Punkt VIII, unter einem abstimmen. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses liegt den Mitgliedern des Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter 
die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Besteht dagegen ein Einwand? Das ist nicht der Fall. Bitte, Herr Berichterstatter, ich ersuche um den Antrag.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): 
Ich beantrage, die Punkte I bis VIII des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses anzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Sie haben den Antrag gehört. Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des ordentlichen und außerordentlichen Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1996 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1996 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag, Punkt I bis Punkt VIII. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag 1996, Punkt I bis Punkt VIII): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, LIF.)
Ich stelle daher fest, der Voranschlag 1996 ist somit vollinhaltlich verabschiedet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Landesfinanzreferent.
LR Mag. FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gehört zur guten Tradition dieses Hauses, daß der Landesfinanzreferent das Schlußwort halten darf. Nach rund 29stündiger Debatte im NÖ Landtag ist der Landeshaushalt 1996 unter dem Motto "Niederösterreich sichert seine Zukunftschancen" unter Dach und Fach. Er ist also beraten, gründlich beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Und ich danke vor allem dafür, daß er beschlossen wurde. Für die positive Beschlußfassung den Fraktionen, die zugestimmt haben ein Extra-Dankeschön.
Ich danke weiters für die ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung, die diese drei Tage gekennzeichnet haben. Natürlich gab es und gibt es Meinungsunterschiede und auch kontroversielle Standpunkte, sowohl in bezug auf den gesamten Haushalt als auch auf einzelne Kapitel und Ansätze. Aber die Differenzen, und das ist entscheidend und stimmt uns optimistisch für die weitere Arbeit in Niederösterreich, die Differenzen wurden in einer Art und Weise vertreten, die die Budgetdebatte nicht zur Wahlkampfplattform gemacht haben. Das unterstreicht das positive politische Klima in unserem Land. Ich meine aber auch, daß das gerade in einer Zeit, in der so viel von Politikverdrossenheit die Rede ist, auch von der öffentlichen Meinung entsprechend zur Kenntnis genommen werden sollte. Verstehen Sie das durchaus als einen ernsten Appell an die Medien, die nach dem alten Motto "nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht" nur allzu oft die Kontroversen in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen, während den Gemeinsamkeiten, dem konstruktiven Arbeiten höchstens Nebensätze eingeräumt werden. Und ich glaube, wir können ruhig einmal darüber nachdenken, ob wir genügend Zeit und Raum hier gefunden haben in den einzelnen Medien. Auch der niederösterreichische Rundfunk hat nicht alle Ihre Beiträge, glaube ich, in dem Umfang gebracht, wie das eigentlich Ihren Beiträgen entsprechen würde. Man sollte da schon nachdenken und das nicht ganz einfach so hinnehmen.
Ein aufrichtiges Dankeschön sage ich auch für die positiven Anregungen, die die Damen und Herren Abgeordneten in ihren Debattenbeiträgen und Resolutionsanträgen eingebracht haben. Sowie für jede einzelne kritische Bemerkung. Am liebsten war mir natürlich, wenn sie konstruktiv war, die kritische Bemerkung. Aber man kann auch aus der anderen Kritik etwas lernen.
Mein Dank gilt dem Präsidium des NÖ Landtages und allen Mitarbeitern in der Landtagskanzlei. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Damen und Herren Regierungskollegen sowie den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, die alle miteinander zum reibungslosen Ablauf der Budgetverhandlungen beigetragen haben. Einen besonderen Dank sage ich unserer Presseabteilung, dem Herrn Hofrat Dr. Waldhauser und seinen Mitarbeitern für die pressemäßige Auswertung der Debattenbeiträge aller Abgeordneten.
Hohes Haus! Die Beschlußfassung des Landeshaushaltes ist selbstverständlich kein Ende, sondern immer ein Beginn. Nämlich der Beginn der Umsetzung. Noch ist das Budget 1996 für ein paar Tage Zahlenwerk und nur ein Papier. Aber ab dem 1. Jänner haben wir mit diesen Grundlagen und auf diesen Grundlagen zu arbeiten. Die Landesregierung, der Landtag, die Interessensvertretungen, Landesverwaltung, die Gemeinden, Bezirke. Und es ist für alle miteinander eine Herausforderung, dieses Budget als Arbeitsprogramm für Niederösterreich auch in die Wirklichkeit umzusetzen und mit echtem Leben zu erfüllen. Letztlich haben wir die Aufgabe, nun auch im Sinn einer Spargesinnung, das gehört schon dazu in diesen Zeiten, an die Vollziehung des Budgets heranzugehen. Unserem Motto "Niederösterreich sichert seine Zukunftschancen" werden wir nur dann voll entsprechen, wenn wir den Weg eben auch der Sparsamkeit und der Konsolidierung nicht nur im Jahr 1996, sondern auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Eben im Sinn unseres Budgetprogrammes, das vom Landtag beschlossen wurde für die Jahre 1996 bis 1998.
Von meiner Seite her kann ich Ihnen versprechen, ich werde mit gerechter Strenge die Einhaltung des Budgets 1996 bei allen Kollegen einfordern. Und meine Gedanken sind heute eigentlich schon wieder beim nächsten Budget. Das heißt, es wird sicher so sein, daß ich im Jänner schon mit der Grundlagenarbeit für die Budgeterstellung, für den Budgetentwurf 1997 beginne. Und ich werde mich auch bemühen, rechtzeitig alle Kräfte hier mit einzubinden. Denn wir werden wieder nur dann ein gutes Budget haben, wenn wir alle maßgeblichen Kräfte hier einbinden in die Budgeterstellung und in die Umsetzung des Programmes 1996 bis 1998.
Hohes Haus! Ich persönlich bin überzeugt, daß der heute beschlossene Landeshaushalt 1996 eine gute Basis für die Arbeit im kommenden Jahr ist, in dem wir nicht nur Rückblick auf eine tausendjährige Geschichte halten, sondern mit der Übersiedlung in unsere Landeshauptstadt St. Pölten auch eine neue Ära in unserem Land beginnen werden. Es sind große Herausforderungen die uns erwarten, es sind aber schöne Aufgaben, die uns erwarten. Und ich bin fest überzeugt, daß wir diese Aufgaben miteinander bewältigen werden und bewältigen können. Und daß wir für unsere gemeinsame Arbeit mit diesem Budget 1996 eine solide Grundlage haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Ich darf am Schluß als Präsident des Landtages ebenfalls ein kurzes Wort des Dankes hinzufügen. Der Voranschlag 1996 ist heute beschlossen worden. Wir wissen um die Bedeutung dieses Voranschlages, wir wissen um die wichtigen Weichenstellungen, die damit zu vollziehen sind. Gerade in bezug auf die Ausgaben im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt sind ja hier wichtige Überlegungen anzustellen gewesen. Ich möchte mich daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das gegebene Verantwortungsgefühl, mit dem alle Debattenredner die anstehenden Fragen behandelt haben, wirklich bedanken. Möge das Budget somit uns eine gute Zukunft ermöglichen und möge dieses Budget dafür auch eine entsprechende Grundlage sein.
Ich danke bei dieser Gelegenheit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten, die mich bei der Vorsitzführung in diesen drei Tagen so entscheidend unterstützt haben. Mein Dank gilt dem Berichterstatter, ebenfalls noch einmal allen Diskussionsrednern, dem Finanzreferenten, der gesamten Landesregierung, allen Beamten und Mitarbeitern der zuständigen Abteilungen wie auch der Druckerei, der Buchbinderei. Und ich darf hier, das werden Sie verstehen, persönlich einen besonderen Dank meinen Mitarbeitern in der Landtagsdirektion sagen, die mit ihrem Einsatz mitgeholfen haben, daß diese Sitzungen in den letzten drei Tagen problemlos ablaufen konnten.
Bezüglich der Berichterstattung, Hohes Haus, möchte ich den Ausführungen des Finanzreferenten nichts hinzufügen. Ich glaube aber, als Landesparlament haben wir hier doch nachzudenken, welche Möglichkeiten wir in Zukunft haben, uns in der Öffentlichkeit deutlicher zu artikulieren. Es wurden, Hohes Haus, fünf Abänderungsanträge gestellt, 24 Resolutionsanträge und 112 Wortmeldungen konnten wir registrieren. Ich möchte das nur aus der Statistik und vielleicht auch als Information hier festgehalten haben.
In einigen Tagen, am 17. Dezember, gibt es eine Nationalratswahl. Trotz der heute gegebenen Wahlwerbung  überall in unserem Land haben sich bei dieser Budgetdebatte alle Verantwortungsträger bemüht, sachbezogene Positionen zu wahren. Ich danke dafür, daß das Gemeinsame für dieses Land im Vordergrund gestanden hat. Möge das nicht nur heute so sein, sondern auch in Zukunft. Ich danke Ihnen. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall im Hohen Hause. - Schluß der Sitzung um 16.57 Uhr.)

483