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Company: Amt der NÖ Landesregierung

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1994/95 der XIV. Periode	24. Sitzung vom 16. März 1995

Sitzungsbericht
24. Sitzung der Tagung 1994/95 der XIV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 16. März 1995

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 782).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 782).
3.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Vergabegesetz.
Berichterstatter: Abg. Litschauer (Seite 782).
Redner: Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 783), Abg. Gratzer (Seite 784), Abg. Uhl (Seite 785), Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 786).
Abstimmung (Seite 787).
4.1.	Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag der Abg. Dipl.Ing. Toms u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1976.
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 787).
4.2.	Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag der Abg. Preiszler u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1976.
Berichterstatter: Abg. Haberler (Seite 788).
	Redner zu 4.1. - 4.2.: Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 789), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 791), Abg. Preiszler (Seite 792), Abg. Gruber (Seite 795), Abg. Präs. Ing. Eichinger (Seite 797), LR Schimanek (Seite 799).
Abstimmung (Seite 800).

5.1.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesberufsschulen, S 400 Mio. Ausbau- und Investitionsprogramm - Erweiterung.
Berichterstatter: Abg. Rupp (Seite 800).
5.2.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesberufsschulen, S 400 Mio. Ausbau- und Investitionsprogramm; Landesberufsschule Pöchlarn, Klassen- und Turnsaalzubau, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets - Leasing.
Berichterstatter: Abg. Rupp (Seite 801).
	Redner zu 5.1. - 5.2.: Abg. Nowohradsky (Seite 801), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 803), Abg. Dr. Bauer (Seite 805), Abg. Moser (Seite 808).
Abstimmung (Seite 810).
6.	Antrag des Gesundheits-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974.
Berichterstatter: Abg. Wöginger (Seite 810).
Abstimmung (Seite 810).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Ltg. 278/K-1, welches vom Gesundheits-Ausschuß am 14. März 1995 beraten wurde, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Wird dagegen Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall! Ich darf dem Hohen Hause folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen (liest):
Ltg. 279/E-1/22 -	Eingabe der Gemeinde Sitzenberg-Reidling betreffend NÖ Raumordnungsgesetz und NÖ Bauordnung.
Ich weise diese Eingabe hiemit dem Bau-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 278/K-1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974.
Wie bereits mitgeteilt, wird diese Vorlage am Ende der heutigen Tagesordnung beraten. Der Gesundheits-Ausschuß hat sich mit dieser Frage befaßt, da ich diese Vorlage vorzeitig dem Gesundheits-Ausschuß, wie bereits erwähnt, zur Beratung und Beschlußfassung übermittelt habe.
Ltg. 281/B-35/2 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 1994.
Ich weise diese Vorlage hiemit dem Kultur-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 280/A-2/10 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer u.a. betreffend Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes und der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung.
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Landwirtschafts-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 283/B-28/4 -	Bericht der Landesregierung betreffend "Internationales Jahr der Toleranz" und "Europaratskampagne gegen Rassismus, Fremdenhaß und Intoleranz".
Ich weise dieses Geschäftsstück hiemit dem Sozial-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg. 282/A-3/20 -	Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Überlegungen, Blumau/Wild als Standort für eine Mülldeponie in Erwägung zu ziehen.
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Umwelt-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 276/S-5/6 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesberufsschulen, S 400 Mio. Ausbau- und Investitionsprogramm - Erweiterung und
Ltg. 277/S-5/7 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesberufsschulen, S 400,- Mio. Ausbau- und Investitionsprogramm; Landesberufsschule Pöchlarn, Klassen- und Turnsaalzubau, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets - Leasing.
Ich darf bekanntgeben, daß ich beide Vorlagen am 2. März 1995 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur Beratung übermittelt habe. Beide Geschäftsstücke wurden im Ausschuß am 9. März abschließend behandelt und von mir daher auf die heutige Tagesordnung aufgetragen. Ich bitte, Hohes Haus, um Kenntnisnahme dieser Vorgänge.
Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Litschauer, die Verhandlung zur Zahl Ltg. 230/V-17, der Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Vergabegesetz, einzuleiten.
Berichterstatter Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zu Ltg. 230/V-17, der Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Vergabegesetz. Ziel dieses neuen Vergabegesetzes ist es, erstens die Erfüllung des EWR-Abkommens zu erreichen, zweitens die Harmonisierung der Vergaberichtlinien zwischen Bund und Ländern herzustellen. Und schließlich sollen drittens bei den Grundsätzen der Ausschreibung, der Angebotslegung und der Angebotsprüfung, insbesondere auch im Bereiche der Alternativangebote klare Richtlinien geschaffen werden.
Der Verfassungs-Ausschuß hat in seinen Sitzungen am 19. Jänner 1995 und am 9. März 1995 sowie in der Sitzung des Unterausschusses am 7. März 1995 über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Vergabegesetz beraten und folgenden Beschluß gefaßt: Der Gesetzesbeschluß wird laut beiliegendem Antrag der Abgeordneten Litschauer und Uhl geändert und in der geänderten Form angenommen. Ich verweise darauf, daß sich dieser Abänderungsantrag in den Händen der Damen und Herren des Hohen Hauses befindet.
Ich stelle daher folgenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Vergabegesetz (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend NÖ Vergabegesetz wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung darüber zu veranlassen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Diese Abstimmung heute wird, so nehme ich an, einstimmig sein. Es kann ja nur in unserem Interesse sein, daß die Vergabeordnung einer allgemein europäisch gültigen gesetzlichen Grundlage zugeführt wird. Ich erinnere an verschiedene Landtage, wo immer wieder gerade in den Kontrollamtsberichten und vom Finanzkontrollausschuß, von allen Ausschüssen bemängelt wurde, daß es Vergabeprobleme gibt.
Ich sehe daher auch die Stellungnahme der Industriellenvereinigung, daß hier bereits wieder uneinheitlich vorgegangen wird, weil die Steiermark bereits beschlossen hat, auch unter dem Schwellenwert EU-konform auszuschreiben, als falsch an. Es kann ja nicht wahr sein, wenn heute 
Hauptpunkte einheitlich geregelt werden und jemand dann diese Regelung auch auf Nebenpunkte ausdehnt, daß man dann von einer uneinheitlichen Vorgangsweise spricht. Ich könnte mir auch vorstellen, daß wir in Niederösterreich sehr bald den gleichen Weg wie die Steiermark gehen und versuchen, eine richtige, klare Linie zu setzen und damit auch den Prüfstellen die Möglichkeit geben, sich darauf zu beziehen und Kritik zu üben bzw. ein Lob auszusprechen. Denn es wäre ja auch einmal schön, wenn man ein solches in einem Bericht liest. Es muß ja nicht immer nur kritisiert werden.
Grundsätzlich glaube ich, daß die Schwellenwerte, die angesetzt wurden von der EU - und wir haben ja diese Verpflichtung bereits vor zwei Jahren übernommen, als wir dem EWR beigetreten sind - relativ hoch angesetzt sind, wenn man Österreich betrachtet. Weil wir ja in Österreich nicht solche Milliardenprojekte haben wie sie jetzt in den ehemals ostdeutschen Bundesländern vorliegen. Ich glaube daher, daß sich hier anbietet, nach unten zu öffnen und sich endlich darüber im klaren zu sein, daß jede Ausschreibung, auch wenn man sie nicht gesehen hat, so und nicht anders aussieht. Das bedeutet auch für die Prüfenden einen wesentlichen Vorteil.
Ein Punkt bleibt in dieser ganzen Thematik bestehen. Im Arbeitskreis nach wie vor offen ist die Thematik der Nachverhandlungen. Hier gibt es Gutachten vom Herrn Professor Krejci, hier gibt es Gutachten von unseren kompetenten NÖ Fachabteilungen und eine wesentliche Aussage wurde hier von unserem Hause selbst getätigt. Ich kann das nur unterschreiben. Es ist explizit nicht verboten, Nachverhandlungen zu führen. Es ist aber ganz klar zum Ausdruck gebracht, in den EU-Richtlinien, daß es nicht der wirtschaftlichen Fairneß entspricht, Nachverhandlungen zu führen. Das heißt, man unterstellt, daß gar niemand auf die Idee kommt, Nachverhandlungen zu führen. Und ich begrüße das. Ich scheue mich nicht, hier zu sagen, ich habe in meiner Tätigkeit in der Industrie sehr viele Ausschreibungen angeboten, mit sehr vielen Ausschreibungen zu tun gehabt, sehr viele Aufträge bekommen und auch Nachverhandlungen geführt. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nachverhandlungen sind immer das Öffnen eines Tores für irgendwelche unliebsamen Begleiterscheinungen, ich will es einmal vorsichtig so nennen. Denn wie sieht eine Nachverhandlung aus? Erstens einmal ist es so, daß man zum Beispiel schon festlegen kann, welche Gewerke wieder gestrichen werden. Der Wissende kann dort bewußt billig anbieten, hat damit ein Super-Offert, dann kommt er zur Vergabe. Manche lächeln, es dürfte bekannt sein, aber ich werde trotzdem weitererzählen. Es gibt dann auch noch die Möglichkeiten, daß die Termine plötzlich gelockert werden. Das sind alles Fragen, die dann zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Und hier glaube ich, daß wir gut beraten sind, wenn wir der Fairneß nachgeben, wie es die EU so schön nennt und die Nachverhandlungen abstellen. Dafür aber in dem sensiblen Bereich der Vergabe ein sehr hohes Maß an Vorleistung erbringen. Das heißt, je genauer das Projekt definiert ist, desto weniger brauche ich nachher darüber zu reden.
Und gerade das Land als eines, das sehr starke Impulse in die Wirtschaft setzt, sollte sich hier wirklich ganz korrekt verhalten. Ich glaube, daß auch immer wieder falsch gesagt wird, naja, jetzt können die alle aus Portugal hier anbieten und machen uns die Preise kaputt. Ich darf daran erinnern, daß österreichische Baufirmen seit Jahrzehnten überall in der Welt arbeiten und ihr gutes Geld verdienen. Manche verlieren es, aber es dürfte wohl nicht an der Wettbewerbsfähigkeit liegen, sondern eher am Management.
Grundsätzlich ist es so, daß Österreich sehr viel positive Vorschußlorbeeren in der Wirtschaft im Ausland hat. Diese bis jetzt vorhandene Abschottung, die bei uns ganz prinzipiell genau betrieben wurde, das beginnt schon zum Beispiel mit der Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände durch politische Gremien, die dann intervenieren gehen, diese Interventionen sind wettbewerbshindernd. Sie haben dazu geführt, daß verschiedene Betriebe sich nicht wettbewerbsfähig entwickelt haben. Ich darf da jetzt an die Hollabrunner Kartoffelchipsfabrik erinnern, die immer als ein Juwel dargestellt wurde. Kaum waren wir bei der EU, haben wir nur mehr vom Zusperren gesprochen. Das sind diese Probleme, deren Lösung wir eigentlich verhindern, wenn wir uns dem offenen europäischen Wettbewerb nicht stellen.
Wir brauchen uns nicht zu fürchten. Denn es wurde viel mehr von uns in der Welt gebaut als jemals eine fremde Firma in Österreich gebaut hat, eine ausländische Firma. Ich glaube daher, daß diese Öffnung uns stärken wird und nicht schwächen. Der Beweis ist schon erbracht. Es sind viele Aufträge in Verhandlung, ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Alle möglichen Bauaufträge sind derzeit in der Angebotsphase aus den ehemaligen EU-Ländern, für Raffinierien etc. Als wir noch nicht dazu gehört haben, wußten wir davon nichts.
Wir werden daher diesem Antrag mit Freude zustimmen. Wir hoffen, daß das Land so weise ist und die Regierung diese Sache ausdehnt und auch in den kleinen Bereichen jene Ordnung schafft, die durch diese gesetzliche Vorgabe jetzt im Großen geschaffen wird. (Beifall bei Abg. der ÖVP und der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch wir werden dieser Vorlage zustimmen. Zwar nicht mit Freude, so wie es Herr Kollege Ing. Dautzenberg ausgedrückt hat, sondern eher aus einer Notwendigkeit heraus. Weil wir es auch so sehen, daß hier wirklich eine Vereinfachung und Anpassung stattfindet. Und daß dieses Vergabegesetz, so wie ich das beurteile, sehr verständlich textiert ist und die Rechtszüge auch entsprechend klar erkennbar sind.
Es gibt, wie auch im Ausschuß festgestellt wurde, noch einige Unbekannte bei der Anwendung dieses Gesetzes, weil wir nicht wissen, wie oft kommt es zur Anrufung der Schlichtungsstelle, wie oft wird der Unabhängige Verwaltungssenat jetzt bemüht werden. Das sind alles Unbekannte und daher glaube ich, daß es unsere Aufgabe sein wird, hier wirklich zu beobachten und zu prüfen, ob wir nicht rasch mit Novellen hier handeln müssen. Denn wenn man sich anschaut, welch' große Aufgabe der Unabhängige Verwaltungssenat hier bekommt, so müssen wir uns schon die Frage stellen, ob er nicht in der jetzigen Form überlastet ist. Ich darf da zitieren den § 20 Abs. 3: Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung - also das wäre die Aufgabe, wenn jetzt irgendein Bieter sich benachteiligt fühlt und diesen Verwaltungssenat anruft - also vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat der Unabhängige Verwaltungssenat die voraussehbaren Folgen der zutreffenden Maßnahmen für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Überwiegen die nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, so ist von ihrer Erlassung abzusehen.
Das heißt, der Unabhängige Verwaltungssenat, der derzeit personell so ausgestattet ist, daß er gerade Berufungsverfahren durchführen kann, wird auf einmal dazu herangezogen, wenn man jetzt hernimmt, ab 5 Millionen ECU kommt das überhaupt zum Tragen, das heißt, irgendwo im Bereich, je nach Kurs, gerade bei Bauvolumen, über 60, 65 Millionen Schilling, muß der Unabhängige Verwaltungssenat dann beginnen abzuwägen, wessen Interessen in welcher Höhe beeinträchtigt werden. Ich glaube, in der derzeitigen Zusammensetzung wird er es schwer haben, dieser Aufgabe nachzukommen. Noch dazu, weil dieses Gesetz nicht definiert, was sind nachteilige Folgen. Es steht nur herinnen, "nachteilige Folgen". Wenn diese eben überwiegen, dann ist von der Erlassung einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Es steht nicht drinnen, für wen die Nachteile jetzt geltend gemacht werden. Für den jeweiligen Auftraggeber, das heißt für das Land, oder für denjenigen, der den Zuschlag erhalten hätte oder für denjenigen, der sich übergangen fühlt. Das sind Dinge, die werden sicher im Laufe der Anwendung durch Novellierung noch zu regeln sein. Es ist Neuland, doch trotz dieser Ungewißheit werden wir dem zustimmen, ganz einfach, weil es wie ich glaube, notwendig ist.
Eines sollten wir auch wissen, wenn es jetzt ein Vergabegesetz gibt, von dem man glaubt, alle Vergaben im Land sind jetzt geregelt. Nicht betroffen sind natürlich Vergaben, die einen gewissen Schwellenwert nicht erreichen. Und das sind jene Bereiche, die wir schon oft hier herinnen angeschnitten haben. Ich denke nur an die Auftragsvergabe an die Firma IB Süd bei der Sirenensteueranlage. Eine Firma, die überhaupt nicht die Qualifikation erbracht hat zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Also das wird von diesem Gesetz nicht berührt. Das wird nach wie vor eine starke Kontrollaufgabe sein, daß hier diese Art im Land Niederösterreich einmal ausgemerzt wird. Oder ich denke an die Auftragsvergaben an die Druckereien im Land, wenn es um Aufträge geht in der Höhe von etwa 900.000,- Schilling, oder 1,000.000,- Schilling. Diese werden auch hier nicht erfaßt und nach wie vor herrscht die Praxis vor, fünf Firmen anzuschreiben in einer begrenzten Ausschreibung, vier Firmen lehnen ab, rein zufällig lehnen vier Firmen ab und eine Firma bekommt den Zuschlag. Auch das ist nicht erfaßt von diesem Gesetz und daher wird es nach wie vor die Aufgabe der Finanzkontrolle sein, ich möchte das im Anschluß an den Kollegen Ing. Dautzenberg sagen, weil er auch das als positive Errungenschaft dieses Gesetzes gesehen hat: Das ist nach wie vor nicht erfaßt. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl.
Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dieses vorliegende NÖ Vergabegesetz ist wieder eine der vielen positiven Folgewirkungen, welche durch den Beitritt zur Europäischen Union notwendig sind bzw. Wirklichkeit werden müssen. Durch diesen Beitritt ist, wie gesagt, die Beschlußfassung notwendig und gerade wir Sozialdemokraten begrüßen das, insbesondere, weil damit die Ö-Norm A 2050 abgelöst wird durch dieses neue europaweit geltende NÖ Vergabegesetz. Abgelöst und zum Besseren hin verändert wird. Denn eines ist ganz klar: Wenn klare Aufgaben, wenn klare Angebote, dann gibt es auch klare Prüfungsmöglichkeiten.
Eine europaweite harmonisierte Ausschreibung aller dieser Arbeiten ist dadurch vorgesehen. Und dadurch ist auch die Möglichkeit gegeben, daß neue Ideen durch die Möglichkeit der Einbringung von Alternativen entsprechend zusätzlich möglich sind. Diese sind ganz genau in § 9 Abs. 2 dieses vorliegenden Gesetzes festgehalten.
Es wird aber dadurch auch verhindert, daß die sogenannten "geschützten" oder "pragmatisierten Firmen", etwa Baufirmen, auf alle Ewigkeit die entsprechenden Aufträge erhalten können. Und ich glaube, gerade das Einbringen von neuen Ideen ist eine ganz große Herausforderung im speziellen jetzt an die NÖ Wirtschaft, an die österreichische Wirtschaft. Denn gerade das österreichische Wissen, das österreichische Können ist weltweit gefragt. Das hat der Herr Kollege Ing. Dautzenberg hier bereits angeführt. Und weltweit wird dieses Angebot genommen.
Durch die einheitlichen Vorgaben von Formularen etc. ist auch die Chancengleichheit entsprechend verbessert worden. Und ich möchte dazu sagen, daß es damit auch mehr Preisstabilität geben wird.
Daß es auch eine Installierung einer sogenannten Schlichtungsstelle gibt, die nicht nur bei abgegebenen Angeboten angerufen werden kann, sondern wo bereits im Vorfeld diverse Fragen abgeglichen werden können, ist ganz besonders hervorzuheben und wird sicherlich in der Zukunft einiges zusätzlich bringen.
Wenn der zuständige Landesrat, Herr Landesrat Gabmann, hier eine Aussendung gemacht hat, daß es diese Nachverhandlungen nicht mehr geben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich dazu nur einen Hinweis geben. Wenn in einer Region, wenn in einer Gemeinde, wenn in einem Gebiet es wirtschaftliche Probleme gibt, dann werden in der Regel von den öffentlichen Körperschaften, Gemeinden, Bund, Land, halt diverse Aufträge vorgezogen. Und alleine das Wort "vorziehen" bedeutet schon, daß eigentlich mit dem Beginn oder mit der Ausführung dieser Tätigkeiten noch nicht damit gerechnet wurde. Und weil noch nicht gerechnet wurde, ist meistens ein wesentlicher Teil, nämlich die Finanzierung, noch nicht in dem Ausmaß vorhanden. Und nur damit, daß hier wirklich auch die regionalen wirtschaftlichen Probleme entsprechend berücksichtigt oder gelindert werden können, ist aber auch in der Bevölkerung wieder das Verständnis dafür vorhanden, daß hier das eine oder das andere mehr auf dem Kreditweg finanziert wird. Ich glaube, hier soll man nicht versuchen zu durchlöchern. Es gibt ein Land, nämlich Frankreich, die machen das sehr gescheit. Ich glaube, wir müssen in Zukunft vielleicht auch ein bißchen "französischer" denken.
Eines ist natürlich ebenfalls klar, die sogenannten Preisabsprachen, wie sie hier praktisch ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen wurden, die sind primär nicht mit einem Gesetz auszuschließen. Sondern es bewegt sich eher in dem Bereich der guten geschäftlichen Beziehungen bzw. inwieweit eine Firma etwas auf sich hält und sagt, ich gebe hier mein Anbot ab. Und wenn ich dieses Anbot abgegeben habe, dann stehe ich dazu. Wobei etwa durch das Legen eines Alternativanbotes sicherlich in diesem neuen Bereich immer wieder Nachabsprachen durchgeführt werden müssen. Weil ja ein Alternativanbot bereits sagt, hier wird nicht das alleine angeboten, was der zukünftige Auftraggeber verlangt. Sondern hier wird vielleicht eine neue technische Errungenschaft zusätzlich mit eingebracht. Das meinte ich mit der zusätzlichen Möglichkeit, neue Ideen, mehr als bisher, hier mit einzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß mit diesem Gesetz, das heute und hier beschlossen werden wird, sicherlich ein Weg beschritten wird, der mehr Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit in Zukunft in diesem Bereich bringen wird. (Beifall bei der SPÖ, Abg. der ÖVP und Abg. Ing. Dautzenberg.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mautner Markhof.
Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mit der Verabschiedung des NÖ Vergabegesetzes wird einem dringenden Anliegen der NÖ Wirtschaft entsprochen. Das vorliegende Gesetz orientiert sich weitgehend an den Regelungen des Bundesvergabegesetzes. Somit erfüllt Niederösterreich die im Bereich des Vergabewesens verfolgten europaweiten Harmonisierungsbestrebungen. Im gleichen Maße wird auch innerstaatlichen Vereinheitlichungsbestrebungen entsprochen und für mehr Transparenz des öffentlichen Vergabewesens gesorgt. Mit der Verabschiedung des NÖ Vergabegesetzes erfüllt Niederösterreich den Zweck der Förderung und die Schaffung fairer Wettbewerbsvoraussetzungen unter gleichzeitiger Hintanhaltung von Wettbewerbsverzerrungen, wofür das ausdrücklich normierte Verbot von Preisnachverhandlungen Zeugnis ablegt.
Das in Form des NÖ Vergabegesetzes geregelte Vergabesystem stellt einen vom Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit getragenen Eckpfeiler der Wirtschaftstätigkeit in Niederösterreich dar. Das NÖ Vergabegesetz bedeutet ein Abgehen von nur im Innenverhältnis, das heißt zwischen Auftraggeber und jenem, dem der Zuschlag letztendlich zuerkannt wurde, wirkenden Regeln, unter gleichzeitigem Übergang auf ein auch im Außenverhältnis gegenüber dritten Personen geltendes Regelwerk. Das heißt, es ist also verbindlich. Die damit zwangsläufig einhergehende stärkere Formalisierung bringt eine bedeutende Verbesserung des subjektiven Rechtsschutzes für Bieter und Bewerber mit sich. Mit seinem Rechtsschutzinstrumentarium, das ist bereits angesprochen worden, wie Schlichtungsverfahren, Nachprüfung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat, sowie letztendlich die Kontrolle durch die Europäische Kommission, ermöglicht dieses Gesetz ein faires Vergabeverfahren. Dieser umfassende und außenwirksame Rechtsschutz gewährleistet, zumindest soweit die Auftragsvergabe vom Geltungsbereich des Vergabegesetzes erfaßt ist, einen Ausgleich der unterschiedlichen wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Im Rahmen der von den EU-Bestimmungen dem innerstaatlichen Gesetzgeber eingeräumten Alternativen bei der Angebotswahl zwischen dem Billigst- oder Bestbieter zu wählen, wurde im NÖ Vergabegesetz durch die Verankerung des Bestbieterprinzipes traditioneller österreichischer Vergabepraxis Rechnung getragen, die die Berücksichtigung qualitativer Kriterien bei der Zuschlagserteilung ermöglicht. Durch die Vereinheitlichung der Vergaberegelung des Bundes mit der des Landes ist mittelfristig einerseits für die NÖ Unternehmerschaft mit einer Reduzierung des mit der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung verbundenen Aufwandes zu rechnen. Andererseits darf, wenngleich nicht genau quantifizierbar, mit Einsparungen beim Land Niederösterreich sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden als öffentlicher Auftraggeber gerechnet werden.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, daß mit diesem Gesetz eine sowohl für das Land als Auftraggeber bzw. auch für die Gemeinden, als auch für die Wirtschaft zufriedenstellende zukunftsorientierte Regelung des Vergabewesens erfolgt. Besonders weise ich darauf hin, daß dieses Gesetz erst mit 1. Juni 1995 in Kraft treten soll und somit den Auftraggebern nach der Kundmachung noch ein weiterer Zeitraum zur Anpassung gegeben ist. Keine Anwendung findet dieses Gesetz auf bereits ausgeschriebene Leistungen und auf Vorhaben, die vor dem 1. Jänner 1994 beschlossen wurden. Auch diese Einschränkung kann akzeptiert werden. Hilft sie doch, das erfolgreich begonnene Projekt Landeshauptstadt in der bewährten Weise zu vollenden. Aus all diesen Gründen wird die Österreichische Volkspartei ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie den Abg. Ing. Dautzenberg und Uhl.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, zwei Novellenvorschläge zur NÖ Bauordnung. Ich darf dazu, Hohes Haus, um Zustimmung für folgende Vorgangsweise bitten: Ich beabsichtige, die beiden Geschäftsstücke, Ltg. 268/A-1/24 und Ltg. 238/A-3/16, wegen des sachlichen Zusammenhanges unter einem zu verhandeln, wobei natürlich Berichterstattung und Abstimmung getrennt erfolgen. Besteht gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? Das ist nicht der Fall. Daher darf ich nunmehr den Herrn Abgeordneten Moser bitten, zur Zahl Ltg. 268/A-1/24 zu berichten.
Berichterstatter Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Ing. Eichinger, Hofmacher, Klupper, Kurzreiter, Friewald, Hoffinger, Dr. Michalitsch, Moser und Treitler betreffend Änderung der NÖ Bauordnung zu berichten.
Der Bau-Ausschuß hat sich mit der Thematik der Bauordnung befaßt und gelangte zu diversen Vorschlägen, wo insbesondere die bautechnischen Bestimmungen im Rahmen einer Bautechnikverordnung erlassen werden sollen. Es wurde insbesondere festgehalten, daß eine entsprechende Deregulierung bei der Neufassung der NÖ Bauordnung erfolgen soll, daß Anrainerrechten entsprechend zum Durchbruch verholfen werden soll und daß in bezug auf Genehmigungstatbestände eine klarere Anführung in der Bauordnung zu erfolgen hat.
Ich stelle daher den Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der genannten Abgeordneten (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Dipl. Ing. Toms u.a., mit dem die NÖ Landesregierung, insbesonders Herr Landesrat Hans-Jörg Schimanek, aufgefordert wird, dem NÖ Landtag eine Neufassung der NÖ Bauordnung nach Durchführung eines Begutachtungsverfahrens möglichst rasch vorzulegen, wird genehmigt. Bei der Neufassung möge 
darauf Bedacht genommen werden, daß der Gesetzestext leicht verständlich, klar und übersichtlich formuliert wird. Darüber hinaus soll die neue Bauordnung sicherstellen, daß eine rasche unbürokratische Abwicklung von Bauvorhaben ermöglicht wird.
Dies soll insbesonders dadurch erreicht werden, daß
a)	die Bauordnung zur Gänze neu überarbeitet, sprachlich vereinfacht und neu gegliedert wird. Dabei sollte zweckmäßigerweise vorgesehen werden, daß die Bestimmungen über den Bebauungsplan von der Bauordnung in das NÖ Raumordnungsgesetz transferiert werden;
b)	eine umfassende Auflistung jener Vorhaben erfolgt, die keiner Genehmigung der Baubehörde bedürfen. Darunter sollen sämtliche geringfügige Bauvorhaben fallen;
c)	das Instrument der Bauanzeige weiter ausgebaut wird; für Bauvorhaben geringen Umfanges sollen Überlegungen angestellt werden, die in gewissen Bereichen eine Genehmigungsfreistellung ermöglichen. Weiters soll in jenen Bereichen, in denen eine Bescheinigung bzw. Bestätigung einer befugten Person über die ordnungsgemäße Funktion oder die Erfüllung des vorgesehenen technischen Standards etc. vorliegt, keine neuerliche Überprüfung durch die Gemeinde stattfinden;
d)	eine Konkretisierung von Anrainerrechten, die ein Einspruchsrecht begründen, erfolgt;
e)	eine Beschleunigung der Bauverfahren beispielsweise durch die Möglichkeit der Heranziehung von nicht amtlichen Sachverständigen und der Verkürzung der Entscheidungsfrist im Berufungsverfahren erreicht wird;
f)	ein Katalog von Ausnahmen von den gesetzlichen Bauvorschriften normiert wird, die bei Änderungen im Altbestand zur Anwendung gelangen können;
g)	bei den Bebauungsplänen für das Bauland lediglich die Straßenfluchtlinien sowie mindestens eine weitere Bestimmung (planlich oder textlich) festgelegt wird, um dem Wunsch vieler Gemeinden näher zu kommen, ohne großen finanziellen und zeitlichen Aufwand gezielt auf oft nur punktuelle Probleme eingehen zu können. Da zum Zeitpunkt der Planung oftmals noch nicht die zukünftigen Nutzer feststehen, sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Festlegung der baulichen Anordnung auch in Form eines Strukturplanes durchzuführen. § 61 der Bauordnung wäre entsprechend anzupassen;
h)	weiters sollten im Bebauungsplan Regelungen zur Freihaltung eines Belichtungs- (Besonnungs-)profiles zur Sicherung der aktiven und passiven Solarenergienutzung auf den Nachbargrundstücken getroffen werden können;
i)	bei Erlassung der grundlegenden Bestimmungen der NÖ Bauordnung und bei der Bautechnikverordnung darauf Bedacht genommen werde, daß im Sinne der Antragsbegründung der Baustoff Holz vermehrt zum Einsatz kommen kann;
j)	weiters soll eine Ausdehnung der Ausnahmebestimmungen im Bereich des Brandschutzes von Ein- oder Zweifamilienhäusern auch auf Reihenhäuser erfolgen."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke für Bericht und Antrag und ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Haberler, seinen Bericht zur Zahl Ltg. 238/A-3/16 zu geben.
Berichterstatter Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte über den Antrag des Bau-Ausschusses bezüglich des Antrages der Abgeordneten Preiszler, Gratzer u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200.
Der zitierte Antrag lautet wie folgt: § 116 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, der die Zuständigkeit, die Behördenstruktur und die Verfahrensmodalitäten regelt, soll folgendermaßen geändert werden: Baubehörde erster Instanz ist eine auf der Bezirksverwaltungsbehörde mit weisungsfreien Beamten besetzte Abteilung. Ansonsten soll der Instanzenweg bestehen bleiben.
Dies hat den Vorteil, daß eine objektive Auslegung des Gesetzes gewährleistet ist. Weiters werden die Bürgermeister, welche teilweise schon mit der täglichen Verwaltungsarbeit überfordert sind, entlastet. Darüber hinaus bringt die Lösung den Vorteil, daß das Gesetz sachlich-objektiv unter Bedachtnahme der zu erwartenden zusätzlichen Verordnungen und technischen Richtlinien, bedingt auch durch den EU-Beitritt, wie zum Beispiel Materialüberwachung, Zulassung usw. von speziell geschulten Fachleuten vollzogen werden können.
Ich stelle daher den Antrag des Bau-Ausschusses (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und im Anschluß die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke auch in diesem Fall für Bericht und Antrag. Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich die Damen und Herren des Lehrpersonals aus dem Bezirk Mistelbach, welche auf der Galerie Platz genommen haben, um die Landtagssitzung mitzuverfolgen, namens des Landtages begrüßen. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die NÖ Bauordnung ist eine der wichtigsten Gesetze für unsere Landesbürger. Die Bauordnung ist für uns alle so entscheidend und wichtig, weil die Auswirkungen dieses Gesetzes bis in die Intimsphäre eines jeden Einzelnen reichen. Neben der Raumordnung ist auch die Bauordnung im unmittelbaren Alltag der Gemeinden ein Gesetz, das praxisgerecht ganz einfach funktionieren muß, weil sonst das Klima in den Gemeinden, weil sonst die nachbarschaftlichen Zusammenhänge gestört werden und die Lebensqualität in der Ortschaft akut beeinträchtigt ist.
Die Wichtigkeit und die enorme Bedeutung dieses Gesetzes ist wohl allen von uns Abgeordneten, ist allen Fraktionen in diesem Hohen Haus bewußt. Die NÖ Bauordnung ist eines der dienstältesten Gesetze in unserer Landesgesetzgebung. Und die Modernisierung dieser NÖ Bauordnung ist wohl ein Anliegen, das uns allen am Herzen liegen muß. Die Bauordnung wurde oftmals novelliert, oftmals auf neuen Stand gebracht. Und wenn man sich dieses Gesetzeswerk ansieht, ist es kein homogenes Ganzes mehr, es ist stark erneuerungsbedürftig. Die Bauordnung schreit ganz einfach nach Vereinfachung und Entrümpelung. Bei der Bauenquete am 8. März dieses Jahres in diesem Hohen Haus habe ich selbst dieses altehrwürdige Gesetz als "Dinosaurier unter den Landesgesetzen" bezeichnet.
Zweifellos muß man aber auch eine Lanze brechen für die alte Bauordnung, für dieses verdiente Gesetz, wenn ich das so sagen darf. Die NÖ Bauordnung hat immerhin jahrzehntelang sehr gute Dienste geleistet. Bei der richtigen Anwendung von den richtigen Personen wurden sehr viele Probleme lückenlos und tadellos erledigt. Es gibt viele Gemeinden, wo es jahrzehntelang oder jahrelang keinerlei Einsprüche gab. Es wäre hier ungerecht, nur einfach den Stab zu brechen über unsere altehrwürdige Bauordnung.
Aber trotzdem: Ich erlaube mir festzustellen, daß unsere Bauordnung nicht mehr den modernen Anforderungen genügt. Die Zeiten haben sich ganz einfach geändert. Schauen wir hinaus in unsere Gemeinden, in unsere Dörfer. Die Menschen sind andere geworden. In den letzten 30, 40 Jahren haben sich revolutionäre gesellschaftliche Veränderungen ergeben. Das reicht hinein bis in die kleinste Katastralgemeinde unseres Landes. Wir wollen eine bürgerfreundliche Bauordnung. Es ist damit nicht gesagt, daß unsere jetzige Bauordnung nicht bürgerfreundlich war und ist. Jedoch sind ganz einfach die Anforderungen unserer Landesbürger andere geworden. Die Bürger als Bauwerber und die Bürger als Anrainer, denken wir nur an die Zeit vor 40 Jahren in unseren kleinen Orten, in den Kleinstädten. Viele haben damals selbst gearbeitet in der Landwirtschaft, in den kleinen Gewerbebetrieben. Die Frau war meistens zu Hause, im Haushalt oder im eigenen Betrieb helfend, oder im Ort irgendwo beschäftigt. Und die Bauverhandlung - Nostalgie ist das jetzt - war meistens eine willkommene Abwechslung, mit den Nachbarn, mit dem Bürgermeister, mit den Sachverständigen in ein Gespräch zu kommen. Und nach der oft einzigen Bauverhandlung am Vormittag schloß sich meistens eine sehr gesellige Jause am Nachmittag an, zu der der Bauwerber gerne einlud. Bitte, schauen wir uns die Bauverhandlungen heute an. Aus Mangel an Sachverständigen, aber auch aus Zeitmangel der Baubehörde - welcher Bürgermeister hat schon so viel Zeit - reiht sich jede halbe Stunde eine Bauverhandlung, einen ganzen Tag lang, mit Bürgern, die selbst gehetzt sind. Der Bauwerber selbst, die Anrainer müssen sich extra Urlaub nehmen, denn meistens sind sie ganz woanders beschäftigt, weit weg. Und der Anrainer muß, nur alleine um seine Rechte zu wahren, extra hinfahren, seine Arbeitsstätte verlassen, sich zu den Verhandlungen bemühen. Und die Ehefrauen der Anrainer, die Ehefrauen der Bauwerber sind meistens selbst berufstätig und können die Zeit nicht aufbringen.
Wir wollen also, daß die neue Bauordnung bürgerfreundlich wird. Daß sie den modernen Erfordernissen unserer Niederösterreicher mehr entgegenkommt, denn Bürger sind Bauwerber und Anrainer zugleich. Hier wäre ein idealer Weg, die Zahl der erforderlichen Genehmigungen stark zu reduzieren, die Zahl der Bauverhandlungen herunterzusetzen. Wir erreichen dies aber nur, indem wir erstens die Verstärkung und die Erweiterung des Instrumentes der derzeitigen Bauanzeige forcieren. Zweitens durch Einführung eines genehmigungsfreien Verfahrens, das genau deklariert werden muß. Und drittens durch vereinfachte Genehmigungsverfahren. Dies ist alles ähnlich der sogenannten Bayerischen Bauordnung, die hier eine sehr, sehr bürgerfreundliche Tendenz zeigt. Natürlich können wir dieses Modell der Bayerischen Bauordnung für unser Bundesland nicht im Maßstab 1:1 übernehmen. Doch puncto Bürgerfreundlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bietet diese Bauordnung sehr, sehr starke Anreize. Ich möchte hier wirklich nicht alles im Detail auswalzen, da könnte man, glaube ich, stundenlang reden. Doch die wesentliche Zielrichtung ist hiermit von mir angedeutet worden: Wir wollen Bürgerfreundlichkeit. Ein Beispiel dazu. Ich habe immer gesagt, daß eine bürgerfreundlichere Bauordnung aber zu Lasten der vermehrten Auflagen der Behörden geht. Es muß uns allen klar sein, daß das Perpetuum-mobile auch bei der Bauordnung nicht erfunden werden kann.
Die vermehrte Genehmigungsfreiheit erfordert eine vermehrte Kontrolltätigkeit der Behörde. Die Kosten dafür und die Organisation und Abwicklung ist aber vom Gesetzgeber sehr, sehr genau zu überlegen und in die Beschlußfassung einzubringen. Ich glaube aber, die Anpassung der Bauordnung an moderne Erfordernisse, die Verbesserung der Situation für unsere NÖ Landesbürger sollten uns diesen Mehraufwand wert sein. Wir sollten uns dieser Dinge voll bewußt sein und als Abgeordnete für eine bürgerfreundliche Bauordnung eintreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer Bereich, den ich hier kurz beleuchten möchte, ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Unser Bundesland Niederösterreich ist ein holzreiches Land. In weiten Regionen unseres Bundeslandes gibt es Holz. Holz ist für einige Wirtschaftszweige ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Holz ist ein umweltfreundlicher Baustoff. Und diesen Baustoff gibt es, Gott sei es gedankt, in unserem Bundesland in ausreichendem Maße. Es ist daher unverständlich, warum bis heute die Möglichkeit der erweiterten Verwendung von Holz, des Baustoffes Holz nicht Eingang in unsere Bauordnung gefunden hat. Vor einigen Jahren gab es eine Novelle, da wurde die Möglichkeit, Holz zu verwenden, in einem kleinen, geringen Maße in dieser Novelle erlaubt. Doch meiner Meinung nach nicht in ausreichendem Maß. Es ist nicht einzusehen, warum diese durchgreifende Möglichkeit der Verwendung des Holzes bei uns bis heute nicht Eingang gefunden hat, wo es doch in etlichen Bauordnungen in anderen Bundesländern üblich ist, Holz in diesem Maße einzusetzen. So sind zum Beispiel in Oberösterreich, in Salzburg, in Tirol die Möglichkeiten einer Holzbauweise mit drei Vollgeschoßen in der Technikverordnung vorgesehen. Beim Brandsicherheitskonzept der Brandwiderstandsklasse F 90, sozusagen brandbeständig, ist derzeit eine Ausführung in Holzbauweise bzw. in Holzleimbauweise überhaupt nicht möglich. Die Argumentation dürfte hier im Bereich der Sachverständigen in die Richtung gehen, daß das, was brennt, einfach nicht brandbeständig sein kann. Es ist aber derzeit Stand der anerkannten Regeln der Technik, daß zum Beispiel bei Fichtenholz und einer Abbrandgeschwindigkeit von 0,65 Millimeter pro Minute laut Ö-Norm B 3800 ein Holzleimbinder einfach um rund 4 Zentimeter größer gebaut werden muß, um der Brandklasse F 60 zu entsprechen. Und um der Brandklasse brandbeständig F 90 zu entsprechen, müßten rundherum zirka 6 Zentimeter mehr vorhanden sein, damit in 90 Minuten Brand am statisch wichtigen Holzquerschnitt keinerlei Verminderungen auftritt infolge Brand. Die derzeit nicht vorhandene Möglichkeit der Errichtung des sogenannten Sargdeckels im Wohnhausbau, das ist das ausgebaute Dachgeschoß, ist infolge der Bestimmung der brandbeständigen Ausführung der obersten Geschoßdecken im Wohnhausbau in Holzbauweise nicht möglich. Eine einfach unverständliche Bestimmung, die einfach in der bestehenden Bauordnung durch das Wort "unbrennbar" induziert wird. Trotz der Möglichkeiten für das Holz, die ich vorher erwähnt habe. Als ein Unikum möchte ich hier noch anführen, daß der Stahl, welcher zwar unbrennbar ist, jedoch ungeschützt die Brandklasse S 0 hat, zum Ausbau der Dachgeschosse von Wohnhausbauten mit Verkleidungen jedoch zugelassen ist. Ob sich hier die verstaatlichte Stahlindustrie durchgesetzt hat, wage ich nicht zu behaupten. Jedenfalls sollte auch hier die Diskriminierung des heimischen Holzes entfallen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP-Fraktion wird natürlich den Antrag an die Landesregierung zur Vorlage einer bürgerfreundlichen, aber auch holzfreundlichen neuen Bauordnung unterstützen und ersucht alle Fraktionen, hier ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Dieser Antrag wird selbstverständlich unsere Zustimmung finden. Was mich nur stört ist, daß im Antrag schon wieder drinnen steht: Ansonsten soll der Instanzenweg bestehen bleiben. Und das, glaube ich, ist genau der Punkt, wo wir einhaken müssen. Was wollen wir? Wir wollen eine Verminderung der Friktionsfläche zwischen Bevölkerung und Behörden. Und dahin müssen wir endlich kommen. 
Ich habe zum Beispiel voriges Jahr einmal hier vom bayerischen Modell gesprochen, wo man die gesamten Bauverhandlungen in die Hände der verantwortlichen Fachleute legt. Zum Beispiel Architekten, Baumeister, die das abhandeln, die Anträge, die Einreichungen durchführen und damit auch die Verantwortung übernehmen, daß alles gesetzeskonform abläuft. Mit Freude habe ich gehört und in der "NÖN" gelesen, daß der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll einen Vorstoß macht und im Marchfeld so eine Sache einmal ausprobieren will in verschiedenen Gemeinden. Ich kann daher nur appellieren an uns und an die Landesregierung, daß man diese Bauordnung, die mein Vorredner jetzt ganz perfekt beschrieben hat, wie alt sie ist, entsprechend gestaltet. Wenn zum Beispiel die Garagenordnung noch "Reichstagsgaragenordnung" heißt, dann kann man sich vorstellen, wie heute Beamte gezwungen sind, abzuhandeln, obwohl sie es selbst nicht wahrhaben wollen. Aber was wollen sie? Gesetz ist Gesetz! Wir haben die Verpflichtung, mit diesem - und hier möchte ich das nicht so loben, das alte Gesetz - und mit diesen wirklich überholten Verordnungen aufzuräumen und eine volksnahe Bauordnung zu schaffen. Eine Bauordnung, die uns die Möglichkeit gibt, daß zum Beispiel diese strenge Auslegung von Bauhöhen, die oft unwirtschaftlich sind, fällt. Und hier möchte ich auch darauf hinweisen, daß ein wirtschaftliches Hineinleben unserer Beamten in ein Projekt möglich werden muß. Das ist derzeit gesetzlich verhindert. Und damit entstehen dann die Probleme.
Ich habe zum Beispiel einen Bekannten, der hat einen Anbauantrag gestellt und hat im oberen Stock dann Räumlichkeiten eingezeichnet. Das wurde alles genehmigt. Nur die Behörde hat dann zu streiten begonnen - Sie hören jetzt richtig - wie viele Toiletten erlaubt sind. Dann hat der zuständige Gemeinderat gesagt, das geht den vom Land eigentlich gar nichts an. Und jetzt wird ein Rechtsgutachten eingeholt. Aber das Ganze ist stehengeblieben. Meiner Meinung nach geht es den wirklich nichts an. Denn wieviel Toiletten eine Familie haben will, das darf ja wohl nicht Gegenstand der Behörde sein. Ob der Bauwerber jetzt zwei, drei oder vier macht. So schaut es aber aus. Und wenn eben jemand dann auf seinem Standpunkt beharrt, daß er seine Vorgaben besonders mustergültig auslegt, dann leidet die Bevölkerung darunter. Und da, glaube ich, müssen wir alle Einspruch erheben.
Im wesentlichen sind ja auch neue Richtlinien zu erlassen für den Zivilschutz, hier gibt es zu wenig. Dachausbauten wurden von meinem Vorredner schon erwähnt, eine ganz wesentliche Sache, wo es nur Probleme gibt. In Wien zum Beispiel viel weniger als in Niederösterreich. Und das darf ja wohl nicht wahr sein! Es darf auch nicht wahr sein, wie auch mein Vorredner sagte - der hat mir eigentlich alles weggenommen - daß Holz viel leichter einzubauen ist wie Stahl. Sie bekommen jederzeit eine Holzstiege genehmigt, haben aber herumzustreiten bei der Stahlstiege über den Brandschutzanstrich. Und das sind Momente, wo man sagen muß, hier versteht der normale Bürger - und zu dem zählen wir uns ja hoffentlich alle - die Behörde nicht.
Ich bin daher froh, daß hier ein Anfang gemacht wird. Ich würde aber trotzdem anregen, daß so, wie wir es auch bei der Müllverbrennung mustergültig hier gemacht haben, wir einheitlich einmal versuchen, uns an den vorhandenen Möglichkeiten im Ausland zu orientieren. Zum Beispiel am bayerischen Modell. Daß man einmal hinfährt und schaut, wie wird dort eine Bauverhandlung abgeführt? Wie geht das? Und daß man sich auch hier nicht scheut, zu sagen, die machen es schon besser, machen wir es nach. (Beifall beim LIF und Abg. der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Über die Bauordnung, Wirtschaft, Raumordnung wurden Bücher, wissenschaftliche Abhandlungen geschrieben, die wahrscheinlich Zimmer füllen würden. Es gibt Darstellungen in verschiedenen Bereichen, die auf der einen Seite eine bestimmte Form, eine bestimmte Vorgangsweise von Wissenschaftlern, von Architekten, von berufenen Personen hochjubeln. Umgekehrt wiederum gibt es auch einige Dinge, die wiederum das Gegenteil aussagen. Ich sage das deswegen, weil es uns als Politiker bewußt sein soll, und ich glaube auch ist, welch große globale Materie wir hier heute, wenn auch nur in Ansätzen, beschließen sollen. Und ich meine, daß es hier - und darauf komme ich noch - schon einige Versäumnisse gegeben hat, wo wir heute europaweit nachhinken. Wenn auch der Kollege Toms versucht hat, die alte Bauordnung, und es steht mir nicht an zu sagen, daß hier alles schlecht war, auf gar keinen Fall, sicherlich nicht. Nur hat man vergessen, daß jetzt Jahrzehnte, und es sind ja zwei Jahrzehnte die mittlerweile vergangen sind, und die Zeit nicht stehen geblieben ist.
Ich habe hier in einer wirklich interessanten Broschüre von der EG eine strategische Studie über Bauwesen in der EU gelesen und mir angeschaut. Wir wissen ja, daß nicht nur die Bevölkerung, sondern im wesentlichen die Wirtschaft unmittelbar als Träger daran beteiligt ist, ob es uns wirtschaftlich gut geht. Und wir kommen nicht umhin, hier auch der Wirtschaft einige Zugeständnisse zu machen. Unter anderem wurde ja hier in diesen Eckdaten, nur zur Demonstration, gesagt, daß etwa 1992 520 Milliarden ECU, das sind 10 % des Bruttosozialproduktes, für Bauleistung ausgegeben wurden im Europa der Regionen innerhalb der EU. Es hat dann aber, 1990 war ja, wie wir wissen, wirtschaftlich bedingt, ein viel größeres Auskommen damit getan. Immerhin beträgt die Wertschöpfung durch die Bauunternehmer zirka 5 % bis 6 % dieses Bruttosozialproduktes. Es sind immerhin 1990 neun Millionen Menschen in Unternehmen des Baugewerbes beschäftigt, eine Million in Planung und in Beratung. Und das, meine Damen und Herren, sagt wahnsinnig viel aus. Wenn eine Million Menschen sich mit einer Materie befassen, mit einer Planung, von der man immer sagt, naja, das kann man ja so über den Daumen, ein guter Baumeister, ein guter Maurermeister, wie es vor Jahrzehnten noch war, der schafft das ohne weiteres und er wird es schon richtig hinbringen. So ist es nicht! Wir stehen heute vor Problemen, die gewaltig gestiegen sind, die gewaltige Anforderungen an uns alle wiederum richten. Ich könnte Ihnen hier noch wirklich viele Daten dazu sagen. Ich sage nur, daß 60 % der Bruttoanlagevermögensbildung innerhalb der EU sich aus dieser Bauwirtschaft heraus rekrutiert. Das sind Summen, die gewaltig sind. Und so meine ich auch, daß wir in Europa und österreichweit einer Zukunft entgegengehen, die sehr positiv sein kann, die aber auch umgekehrt horrende Versäumnisse und Verschlechterungen für Österreich und für Europa betreffen kann. 
Es gibt nämlich zwei Szenarien der Zukunft des Bauwesens in Europa, die denkbar sind. Wir stellen uns einen Wirtschaftszweig vor, der ein hohes Ansehen genießt, die beste Technologie anwendet, um Landschaft und Lebensraum in Europa zu verbessern. Schöne Gebäude werden errichtet, Städte gebaut, in denen die Menschen gerne leben und arbeiten, wo gute und erschwingliche Wohnungen sowie eine effiziente, reibungslos funktionierende Infrastruktur bereitgestellt wird. Bauaufträge werden gerne vergeben, weil man weiß, daß die Ausführung normalerweise unproblematisch und konfliktfrei verläuft und sicher ist für die Bevölkerung. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite könnte, ich habe es jetzt verkürzt, etwa so aussehen, daß es ein Szenario gibt, das wir ablehnen. Beschreibt einen Wirtschaftszweig, nämlich die Bauwirtschaft, der immer mehr als Bereich mit schlecht ausgebildeten und schlecht bezahlten Arbeitskräften und als zersplitterte bedeutungslose Branche betrachtet wird, die man fördern oder vernachlässigen kann, um die öffentlichen Ausgaben zu steuern. Es gibt schließlich als notwendiges Übel den Zweck, der darin bestünde, einfach Unterkünfte zu schaffen, die als Wetterschutz dienen und die auch die Belange der Menschen, wenn auch notdürftig, aber so doch, abdecken würden. Das wäre das zweite Szenario. Das wollen wir natürlich nicht. Und wir wissen, daß wir auch in Österreich und in Niederösterreich insbesondere, versuchen, uns in diesem größer gewordenen Europa auch entsprechend in Technologie und natürlich auch in den Normen einer modernen angepaßten europäischen Bauordnung zu orientieren, ja orientieren müssen.
Kurz gesagt, wir benötigen in Niederösterreich ein Gesetz, das den Rahmen für die künftige bauliche Entwicklung festlegt. Ein Gesetz, das die Bebauung ordnet und nicht das Bauen verhindert. Wir fordern ein Gesetz, das die Bürgermeister - und dazu komme ich noch - wirklich vor den Schwierigkeiten bewahrt, denen sie laufend ausgesetzt sind. Und wir wollen ein Gesetz, das die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verstehen und das ihren vitalen Interessen Rechnung trägt. Mit kurzem Wort ein Gesetz, das dem Bürger dient.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Toms hat den Antrag seiner Partei schon und eingehendst alle die Dinge, die hier gewollt werden, vorgetragen. Ich kann es mir ersparen, weil wir ja im Ausschuß, im Unterausschuß, alle politischen Parteien hier im Hohen Haus, gleicher Meinung sind im wesentlichen. Damit komme ich jetzt eigentlich schon zum zweiten Antrag, den der Freiheitlichen. In dem wir als Freiheitliche meinen, daß es uns wenig nützen wird, wenn wir heute und hier und in Zukunft - wir haben uns immerhin ein Limit gesetzt - ein modernes, ein entsprechendes Baurecht, eine Bauverordnung uns geben, um wirklich die Versäumnisse, die es gibt, nachzuholen. Es wird aber wenig gedient sein, so glaube ich, wenn man das Übel nicht an der Wurzel sieht. Und ich bin überzeugt davon, auch wenn es sehr viele nicht gern hören, man muß es sagen, daß hier an der Quelle dieses Konvolutes, in der Gemeinde, beim Bürgermeister, bei den Baubehörden, es am ärgsten ist. Wie soll ein Bürgermeister, der vielfach alle Belange des täglichen Lebens, die an ihn gestellt werden zu vertreten hat? Und das trifft jede Bandbreite, die es nur gibt, und viele, meine Damen und Herren, unter uns sind ja gestandene Bürgermeister draußen und vielleicht gibt es deren am kommenden Sonntag noch mehr. Und ich hoffe, daß es auch freiheitliche Bürgermeister geben wird. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ihr könnt natürlich leicht reden darüber. Herr Kollege, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, dessen bin ich mir schon bewußt. Aber ich kann Ihnen hier jetzt und getrost sagen, daß wir diesem Sonntag wirklich mit Optimismus entgegensehen. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Wir werden uns später einmal darüber unterhalten. Das war nur ein kleiner Ausflug, damit Sie nicht sagen können, naja, man kann leicht etwas abschaffen, die Äpfel hängen eben zu hoch, Ihr habt ja keine Bürgermeister, Ihr kennt die Probleme nicht. Dem ist nicht so. Es gibt ja auch gestandene Kommunalpolitiker in unseren Reihen, ich selbst zähle mich auch dazu seit 20 Jahren, die sehr wohl draußen auch als Nichtbürgermeister die Probleme kennen, wo es wirklich mangelt. Und das ist einmal an der Wurzel des Bürgermeisters. Die Herren Bürgermeister sind zwangsläufig von dem Aufgabenkonvolut, das tagtäglich mit Bausachen an sie herangetragen wird, schon von der Anzahl her total überfordert. Das ist ein Faktum. Wer das bestreitet, der sieht die Tatsachen nicht, oder er glaubt, er kann kaschieren. Es ist aber so. Das ist einmal die zahlenmäßige Überforderung. Dann gibt es natürlich die - und ich habe schon darauf hingewiesen - die fachliche Kompetenz. Man kann doch bitte nicht von einem Normalbürger, und ein Bürgermeister ist ja auch nur ein Normalbürger, genauso wie ein Abgeordneter oder wer immer, nicht verlangen, daß er alles und jedes kennt. Er kann nicht Ziviltechniker sein, er kann kein Baufachmann sein, er kann kein Jurist sein, er kann das alles in einer Person einfach nicht sein. Daher ist er überhaupt total überfordert und es geschehen hier Dinge, die schwer zu reparieren sind, wenn es einmal geschehen ist. Und Herr Kollege Ing. Eichinger, Herr Präsident, ich weiß, Du bist Jahre, jahrzehntelang Bürgermeister gewesen. Ich habe sehr oft, und es steht mir wirklich nicht an, daß ich immer wiederum positiv erwähnt habe die Gemeinde Biedermannsdorf, die Du wirklich vorzüglich geführt hast und die auch weiterhin vorzüglich geführt wird. (Heiterkeit im Hohen Hause. - Beifall bei der ÖVP.)
Ja, aber was es wiegt, das hat's. Warum soll man das nicht sagen. Es fällt uns keine Perle aus der Krone, wenn wir das zugestehen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Aber es ist tatsächlich so, daß die Überforderung da ist, daß es tausende von Beschwerden gibt. Und es ist ja im Regelfall so bitte, daß der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz die Sache ablehnen kann in seiner Person als Bürgermeister. Und die zweite Instanz ist dann der Gemeinderat. Ja bitte, meine Damen und Herren! Der Gemeinderat ist ja meistens die Bürgermeisterpartei und womöglich noch mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet. Ja was soll denn die in Wirklichkeit dann bewegen, wenn der Bürgermeister seinen Willen dazu bekundet und seinen treuen Genossen oder wie immer natürlich dann in nächster Instanz den gleichen Vorschlag wiederum unterbreitet? Das heißt, die zweite Instanz wird ad absurdum geführt. So ist es! Und wer das bestreitet, der möge bitte tausende Bürger draußen fragen, welche Probleme es tagtäglich draußen in Bauangelegenheiten gibt. Und dann kommt noch eine Komponente dazu. Wir alle wissen und kennen die Abhängigkeit des Bürgers. Wir haben, und ich habe hier in verschiedenen Seminaren und in der letzten von der ÖVP inszenierten Arbeitstagung über die Bauordnung, wo der Herr Landeshauptmann - er ist heute nicht hier - ja großmundig gesprochen hat von der Befreiung des Bürgers und alle die Dinge. Das sind Visionen, sie sind schön, sind gut, keine Frage. Nur, in der Realität geht es meistens daneben. Es kümmert sich dann kein Teufel um den Bürger, über den hinweggefahren wird, Baubehörde erster Instanz abgelehnt, zweite Instanz - Gemeinderat - abgelehnt, dritte Instanz dann - Aufsichtsrat beim Land Niederösterreich - auch heillos überfordert von der Anzahl der zu behandelnden Themen. Zum ersten, und zum zweiten kann ein dafür zuständiger Landesbeamter, der die regionalen Verhältnisse bei aller fachlicher Kompetenz nicht kennt nicht entscheiden, wie es hier wirklich bestellt ist. (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Ihr wollt doch den Landesbeamten haben! Das verstehe ich jetzt aber nicht mehr!)
Im Berufungsweg. Das sind die Dinge, wo es die politische Abhängigkeit nach wie vor gibt, meine Damen und Herren. Und wenn Sie das bestreiten, dann sind es eben diese Dinge der Parteibuchwirtschaft, vom Kindergarten, von der Bauverhandlung usw. beginnend.
Ich kenne einige solche Fälle, wo der Bürgermeister noch dezidiert so, ich sage ja jetzt unter Anführungszeichen so "ungeschickt", ich sage nicht dumm dazu, obwohl es in Wirklichkeit so ist, noch gesagt hat, solange ich Bürgermeister bin, wirst du dieses Projekt überhaupt nicht über die Bühne bringen, das verspreche ich dir. Und das ist auch möglich, selbstverständlich. Wenn er so eine Mehrheit hinter sich weiß, was soll denn der arme Bürger wirklich machen? Der ist heillos ausgeliefert einer parteipolitischen Richtung, der er jetzt im privaten Bereich oder wie immer nicht genehm ist. Und das sind die Dinge, meine Damen und Herren. Wer die Bayerische Bauordnung gelesen hat, der weiß es auch und es ist heute schon angeklungen, daß es hier ein System gibt, das man natürlich nicht so umlegen kann für österreichische Begriffe, weil die Struktur von Landkreisen, Bezirken usw. anders ist und noch dazu der Freistaat Bayern ja seine eigenen Gesetze hat, anders als in Österreich. Aber einiges steht sehr wohl drinnen, und wer aufmerksam darin gelesen hat, der weiß, daß hier ein Bürgermeister als Person nicht so frei entscheiden kann. Das heißt, daß hier mehr Fachleute von Haus aus, und das wäre ja zu wünschen  für den Bürgermeister, das wäre zu wünschen vor allem für den Bürger, daß hier von Beginn der ganzen Verhandlung wirklich wertfreie, fachliche Beamte oder wie immer, Zivilingenieure bieten sich zur Genüge an. Und wir haben es auch vor einigen Tagen gehört, daß man hier diesen Weg gehen soll. (Abg. Uhl: Also, mir ist es lieber, wenn ein Politiker eine Entscheidung trifft, als eine Privatperson. Das gab es auch schon!)
Ich weiß nicht, warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen? Ich wehre mich nicht. Aber ich weiß schon, daß man ein Stück Macht wiederum in Niederösterreich, wenn man hier etwas aus der Hand gibt, dann nicht mehr hat. Und das sind die Dinge vielfach. Das sind die Dinge, wo es ja nicht sein kann, daß es hier jahrelange Streitfälle gibt, daß hier Rechtswege beschritten werden müssen, die der Bürger einfach nicht gewinnen kann. Weil er in einem Fall das Geld nicht zur Verfügung hat, im anderen Fall die Rechtsberatung nicht hat und wo er einfach überfordert ist und sagt, gegen die Gemeinde kann ich sowieso nichts machen, da bin ich zweiter. Das, meine Damen und Herren, sollte man auch hier, wenn wir diese Bauordnung wirklich so über die Bühne bringen wollen, sagen, es soll wertfrei für den Bürger, wir wollen einen freien, mündigen Niederösterreicher haben. (Abg. Kautz: Wenn jemand nach der Bauordnung baut, darf er alles bauen!)
Das gibt es ja nicht einmal mehr in der Steiermark in diesem Ausmaß. Die Beispiele könnte ich Ihnen, das wissen Sie ja auch, Sie kennen sie, könnte ich Ihnen anführen, wo schon ein wesentlicher Schritt dahin getan wurde, daß wir wirklich einer Sache entgegenkommen, wenn wir so ein gutes Gesetz machen. Und daß wir hier nicht kleinkariert in Kleinstregionen denken, sondern daß wir hier denken in den Regionen eines größer gewordenen Europa. Und in diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg.
Wir werden natürlich dieser Vorlage der ÖVP zustimmen, das haben wir auch im Ausschuß gesagt. Ich bitte Sie trotzdem, auch wenn im Ausschuß schon gesagt wurde, der Herr Kollege Ing. Eichinger wird sicher sagen, wir müssen die Verfassung ändern. Das weiß ich alles, das wissen wir, das haben wir uns auch schon angeschaut, daß wir sagen, wir können nicht irgend etwas Abstraktes fordern, das nie realisierbar ist. Aber wie wir wissen umgekehrt, daß jetzt die Zeit da ist in Österreich, europaweit auch über Dinge nachzudenken, von denen wir geglaubt haben vor 30, 40 Jahren, es muß ewig so sein, ich verweise nur auf die Neutralität oder verschiedene andere Dinge, wo auch wir Freiheitlichen Vorreiter waren und gesagt haben, daß wir das nach 40 Jahren wirklich überdenken sollten, ob es nicht besser ist, hier diesen Schritt zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gruber.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es ist in den letzten Jahren alles so kompliziert geworden. Und auch die Diskussionen zur bestehenden Bauordnung, wir haben ja mehrere Novellen immer wieder diskutiert und sind letzten Endes der Meinung gewesen, daß es eine Sachfrage ist. So konnten wir uns einigen auch bezüglich der Holzfreundlichkeit. Ein sehr wichtiges Kapitel in der Beschlußfassung, es werden sich auch noch etliche Kolleginnen und Kollegen erinnern, waren die Gespräche über eine behindertengerechte Bauordnung. Es ist vieles geschehen. Und man kann die bestehende Bauordnung jetzt nicht einfach für null und nichtig erklären oder sie über Bord werfen. Das wäre ganz falsch. Da gibt es viele Gesichtspunkte, die durchaus für die Zukunft brauchbar sind. Wenn aber gemeint wird, die Bebauungspläne sollen künftighin im Raumordnungsgesetz verankert werden, können wir uns durchaus damit anfreunden.
Eigentlich hat das Ganze sehr lange gedauert mit der sogenannten Initiative, daß die Bauordnung endlich wieder auf der Tagesordnung steht. Wegen der Vorverlegung der NÖ Landtagswahl wurden die Arbeiten des Bau-Ausschusses jäh unterbrochen. Wir waren schon sehr weit mit den Vorarbeiten für eine neue Bauordnung. Die Unterlagen darüber befinden sich ja im Amt. Und ich gebe den zuständigen Beamten den guten Rat, diese Unterlagen nicht zu vergessen, sondern auf diesen wichtigen Gesichtspunkten weiter aufzubauen. Damals war bereits geplant gewesen, mit dem 1. Jänner 1995 alles für eine moderne Bauordnung unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt endlich soll es wieder einmal sehr rasch vorwärts gehen.
Die ÖVP hat sich nun endgültig entschlossen, bei der Bauordnung eine Entrümpelung und eine Entbürokratisierung durchzuführen. Jahrzehntelang hätten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, mit Ihrer Mehrheit längst entrümpeln können. Uns Sozialdemokraten kann es nur recht sein. Wir können nur hoffen, daß diese Absichtserklärung auch dementsprechend erfolgreich durchgeführt wird. Entrümpelung und Entbürokratisierung, klare und eindeutige Formulierungen, welche der Bürger auch ohne juristischen Dolmetsch versteht, sind gefragt und dürfen diesmal keine Ankündigungspolitik bleiben. Lippenbekenntnisse hat es gerade bei der Bauordnung schon des öfteren gegeben. Der vorliegende Antrag, dem wir Sozialdemokraten zustimmen, ist eine Willenserklärung, endlich eine volksnahe, klar verständliche gesetzliche Fassung für eine neue Bauordnung zustande zu bringen. Für die neue Bauordnung, die ein großes Gesetzeswerk sein wird, Herr Landesrat Schimanek, die ein großes Gesetzeswerk sein wird, muß es einfache und eindeutige gesetzliche Formulierungen geben. Mit juristischen Spitzfindigkeiten und verklausulierten Formulierungen ist in Niederösterreich niemandem geholfen.
Der Gesetzestext ist so zu formulieren - und das ist der springende Punkt - daß er keiner weiteren Erklärung und Erläuterung bedarf. Die Bauordnung, das sind einige wenige Blätter. Die Erklärungen und Erläuterungen und die Entscheidungen sind so umfangreich, daß man ja ein wissenschaftliches Werk vor sich hat. Wie soll sich da der einfache Sterbliche auskennen? Der Wille des Gesetzgebers muß klar erkenntlich sein. Komplizierte Verwaltungsabläufe müssen von vornherein vermieden werden. Bei der neuen Bauordnung müssen subjektive und öffentliche Interessen genauso berücksichtigt werden. Deshalb muß das Begutachtungsverfahren für die neue Bauordnung so rechtzeitig angesetzt werden und erfolgen, daß auch genügend Zeit bleibt, Erfahrungswerte der Gemeinden und ihrer Fachleute einzubringen. Drei Wochen sind dafür viel zu kurz bemessen. Anschließend muß sich auch der Bau-Ausschuß in gebührender Zeit mit der Gesetzesmaterie und mit den eingelangten Anregungen beschäftigen können. Der Slogan, die Bayerische Bauordnung wäre ein Modellbeispiel - ich kenne sie nicht - ist mir ohne konkrete Angaben viel zu wenig. Die Bayerische Bauordnung soll kein Geheimpapier bleiben. Ich habe gehört, der Vorsitzende des Bau-Ausschusses hat sie schon gelesen. In Bayern gibt es gute Knödel. Vielleicht gibt es dort auch eine gute Bauordnung. Wir werden sie uns anschauen. Ich ersuche deshalb die zuständige Abteilung, dieses Gesetz den Mitgliedern des Bau-Ausschusses zur Verfügung zu stellen. Das brauchen wir. Das lesen wir uns dann durch und wir vergleichen es. Aber damit wir nicht einseitig werden, schlage ich noch vor, die Bauordnung aus Hessen zu besorgen. Damit wir einen objektiven Vergleich haben.
Wir sind dafür, daß in der künftigen Bauordnung der Werkstoff Holz stark verankert wird. Er soll künftig noch großzügiger verwendet werden können. Ich bin ein gelernter Modelltischler. Wenn ich Holz sehe und angreife weiß ich, was ich vor mir habe. Also Holz ist etwas Gutes, das brauchen wir, auch in der Bauwirtschaft. Niederösterreich ist ein Land, das vom Wald und von gutem Holz dominiert wird. Für die Beurteilung des jeweils erforderlichen baulichen Brandschutzes ist unbedingt die Beiziehung von brandschutztechnischen Sachverständigen notwendig, damit deren in der Praxis bestätigte Erfahrungen Berücksichtigung finden können. Nur diese Leute können sagen, wie es wirklich ist mit der Brandgefahr und mit ihrer Bekämpfung.
Und nun zum Thema des "Dreimeterabstandes". Denn da wurde so über die Presse mitgeteilt, den brauchen wir nicht mehr, weg damit. Der Mindestabstand von drei Metern in einem Siedlungsgebiet, wie derzeit in der Bauordnung festgelegt, ist allerdings ein Garant für die Lebensqualität und müßte deswegen auch erhalten bleiben. Beim großvolumigen Wohnbau sind ja weit größere Mindestabstände notwendig, um die Verbesserung der Wohnqualität zu erreichen bzw. zu gewährleisten. Die Parole allein, der unverständliche Dreimeterabstand muß weg, ist mir für eine Sachdiskussion zu wenig.
Einfriedungen sind etwas Sensibles. Auch darüber wurde diskutiert und da hätte man uns etwas vorgelegt, dazu haben wir aber gesagt, bitte schön, weg damit. Sie können ja nach ihrer Ausführung und Höhe sehr wohl eine Beeinträchtigung des Ortsbildes verursachen. Diese heikle Sache gehört nach wie vor in die Bewilligungspflicht der Baubehörde. Auch die Mauern. Wenn jeder eine Mauer zur Einfriedung errichtet, dann kommt man sich ja auch in einer Stadt vor wie in einer Kellergasse. So kann das nicht sein.
Und nun zum sehr gefährlichen Thema, zu den Jauchebehältern. Jauchebehälter mit 50 m³ Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen jedenfalls ein Bauwerk dar, dessen Errichtung einschlägige Fachkenntnisse erfordert und auch einer statischen Berechnung unterzogen werden muß. Hier geht es auch darum, daß eine Beeinträchtigung des Grundwassers unbedingt vermieden werden muß. Ein Jauchebehälter ist zum Beispiel ein sehr sensibles Bauwerk, das meiner Meinung nach unbedingt einer baubehördlichen Genehmigung bedarf. Das gleiche gilt auch für kleine Kläranlagen. Ja, das wollte man ja weggeben, sozusagen in die freie Verfügung und Entscheidung. Das steht im ursprünglichen Antrag der ÖVP zu lesen. Es war unser Begehren, daß dieser Passus herausgenommen wurde, sonst könnten wir heute nicht zustimmen. Das gilt auch für kleine Kläranlagen, das sage ich noch einmal mit aller Deutlichkeit, und für Wärmepumpen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Wenn sich jeder eine Wärmepumpe errichtet, dann bringt das letzten Endes eine Absenkung der Bodentemperatur um 2 Grad mit sich. So geht es auch wieder nicht. Also bitte, das sind sehr wesentliche Fragen. Ja, und übrigens: Der Jauchebehälter, der so wichtig ist, der muß unbedingt ein Dichtheitsattest besitzen und dieses muß der Baubehörde unterbreitet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die künftige Bauordnung muß unbedingt praxisgerecht erstellt und formuliert werden. Aus der Praxis muß sie für die Praxis anwendbar gemacht werden. Eine rein theoretische Schreibtischarbeit kann und darf das nicht werden. Für die neue, moderne, europagerechte Bauordnung ist Eile mit Weile geboten. Wir brauchen keine Husch-Pfusch-Bauordnung, die dann neuerlich Anlaß für eine Serie von Novellierungen ist.
Wir Sozialdemokraten geben dem Tagesordnungspunkt 3, Antrag des Bau-Ausschusses, Ltg. 268/A-1/24, die Zustimmung. Den dem Tagesordnungspunkt 4 zugrunde liegenden Antrag lehnen wir wegen Verfassungswidrigkeit ab. Das ist also der Antrag Preiszler mit der Geschäftszahl 238/A-3/16. Diesen lehnen wir ab. Und im übrigen zu den weisungsfreien Beamten, meine sehr geehrten Kollegen: Weisungsfreie Beamte gibt es ja in der Republik nur ganz wenige, die ganz oben stehen. Man kann doch nicht in jeder Bezirkshauptmannschaft dann weisungsfreie Beamte beauftragen anstelle von Bürgermeistern. Die Bürgermeister tragen eine hohe Verantwortung gerade für die Menschen und die Bauwirtschaft hat mit den Menschen stets im Einklang zu sein. Der Bürgermeister ist daher ein wichtiges Organ. Am Sonntag wird auch darüber entschieden. Ich bin überzeugt, daß es wieder viele gute demokratische Bürgermeister in Niederösterreich geben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie den Abg. Nowohradsky und Hiller.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Ing. Eichinger.
Abg. Präs. Ing. EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es liegen uns heute zwei Anträge des Ausschusses zur Änderung der NÖ Bauordnung vor. Mit dem heutigen Landtagsbeschluß wollen wir einen klaren, unmißverständlichen Auftrag geben und einen Antrag an die Regierung stellen, die Bauordnung neu zu fassen, die Bauordnung in Niederösterreich der heutigen Zeit gemäß zu ändern. Wir alle wollen eine leicht verständliche, eine leicht lesbare Bauordnung. Wir wollen eine Bauordnung, die dem einzelnen Bürger mehr Gestaltungsraum gibt und die dem einzelnen Bürger auch die Möglichkeit gibt, hier mehr Individuelles einzubringen.
Deregulieren ist ein Schlagwort, das wir bei jeder Gelegenheit brauchen und in den Mund nehmen. Die Neufassung der NÖ Bauordnung soll in diesem Bereich besonders auch die Deregulierung berücksichtigen. Ich möchte nicht auf die Inhalte der neuen NÖ Bauordnung eingehen, das haben zum Teil die Vorredner gemacht. Ich glaube, wir haben aber gemeinsam die Gelegenheit, in vielen Unterausschuß- und Ausschußsitzungen diese Inhalte zu besprechen. Ich möchte daher vielmehr auf die vorhandenen Instanzenzüge eingehen und auf den von der Freiheitlichen Partei eingebrachten Antrag.
Dieser Antrag der Freiheitlichen stellt die Forderung auf, daß der Bürgermeister nicht mehr Baubehörde erster Instanz sein soll, daß ihm die örtliche Baupolizei entzogen werden soll und daß von einem sachkundigen Beamten des Gebietsbauamtes diese Arbeit erfolgen soll. Die gleiche Forderung hat auch Herr Landesrat Schimanek, das zuständige Regierungsmitglied, im Jahr 1994 bereits aufgestellt. Ich halte diese freiheitliche Vorgangsweise für rechtspolitisch sehr bedenklich und für demokratiepolitisch falsch. Ich glaube, sie würde eine Verwaltungsaufblähung bringen, obwohl ich andererseits immer höre von der Freiheitlichen Partei, die Verwaltung ist zu groß, sie ist zu teuer. Hier würde man verlangen, daß eine Praxis eingeführt wird, daß ein Instanzenzug vom Bürgermeister zu den Beamten hin verlegt werden soll, eine Forderung, die sicher sehr viele zusätzliche Beamte nach sich zöge.
Die Bauordnung ist seit Erlassung des Reichsgemeindegesetzes am 5. März 1862, also seit über 130 Jahren, in der Kompetenz der Gemeinden gelegen. Die erste für Niederösterreich erlassene Bauordnung stammt aus dem Jahre 1883 und stellt klar den Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz fest. Wenn auch damals der Bürgermeister noch als "Gemeindevorsteher" bezeichnet wurde. Auch im Bundesverfassungsgesetz von 1920 wurde diese Rechtsform klar bestätigt. Der Landtag von Niederösterreich hat am 13. Dezember 1968 die neue NÖ Bauordnung beschlossen und hier auch klar den Instanzenzug, den der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg angesprochen hat, festgelegt. Im Instanzenzug ist der Bürgermeister erste und der Gemeinderat Baubehörde zweiter Instanz. Was Du gemeint hast, ist nicht der Instanzenzug in dem Sinne, sondern das sind die Sachverständigen und Gutachter. Das müssen keine amtlichen sein, das können durchaus Ziviltechniker sein. Beim Instanzenzug sind wir uns klar, bei den Sachverständigen bin ich ganz Deiner Meinung, daß das natürlich auch Ziviltechniker sein können.
Der Instanzenzug ist laut der Bauordnung 1968 klar mit Bürgermeister und Gemeinderat. Das Baurecht, im Bereich der Bürgermeister in erster Instanz angesiedelt, hat sich bestens bewährt. Die Bürgermeister als Baubehörde und Sicherheitsbehörde haben den Finger am Puls der Bürger. Sie wissen, wo der Schuh drückt. Sie wissen um die Sorgen und Wünsche der Bürger, sie wissen auch Bescheid über die Einzelheiten im Bereich ihrer Gemeinde und verstehen es auch, vermittelnd einzugreifen. Das zeigen auch die Ergebnisse der Bauverfahren österreichweit. Es gibt in der ganzen österreichischen Rechtsprechung keinen einzigen Verfahrenszug, bei dem es weniger Einsprüche gäbe als beim Bauverfahren. Das Bauverfahren hat in der gesamten österreichischen Rechtsprechung die wenigsten Einsprüche. Das heißt, die Bürgermeister verstehen es, mit dem Bauwerber und mit dem Anrainer zu verhandeln, entsprechende Lösungen herbeizuführen. Und ich muß sagen, lieber Herr Kollege Preiszler, wenn Du sagt, Du willst die Bürgermeister vor Schwierigkeiten bewahren, dann sehe ich das so: Du willst nicht die Bürgermeister vor Schwierigkeiten bewahren, Du möchtest die Bürgermeister wenn es geht, sehr gerne entmachten. Du sagt, der Bürgermeister kann ein Bauansuchen ablehnen. Na selbstverständlich kann er es ablehnen, dazu bedarf es allerdings eines umfassenden Gutachtens. Der Bürgermeister kann keinen Bescheid, ob positiv oder negativ, herausgeben, wenn er dazu nicht ein ordentliches Gutachten hat. Und das gilt auch für den Gemeinderat als Baubehörde zweiter Instanz. Der Gemeinderat kann das Gutachten der ersten Instanz gar nicht heranziehen. Sondern der Gemeinderat ist aufgerufen, ein unabhängiges Gutachten vorlegen zu lassen und entscheidet sicher nicht - und das zeigen auch viele Fälle in derselben Form - wie der Bürgermeister. Wenn hier das Gutachten anders ist, muß auch der Gemeinderat anders entscheiden. Weil er an das Gutachten gebunden ist, andernfalls würde er sich strafbar machen. Wenn Du sagst, das Übel an der Wurzel angreifen, dann empfinde ich das für die Bürgermeister in Niederösterreich als eine Ungeheuerlichkeit, hier als Übel an der Wurzel angesprochen zu werden. Das ist eine Unterstellung, ist unsachlich und nicht objektiv. Und das steht in Deinem Antrag drinnen. Ich muß das wirklich zurückweisen. Es steht wörtlich im Antrag "sachlich objektiv". Das muß ich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Preiszler: Fragen Sie den Volksanwalt Kohlmaier!)
Die Bürgermeister in Niederösterreich üben keine Macht aus. Die Bürgermeister sind im wahrsten Sinn des Wortes die Diener und ersten Bürger in der Gemeinde. Sonst würden wir viel mehr Einsprüche haben, sonst würden wir ja viel mehr Verfahren haben. Das darf ich wirklich dick und fest unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie den Abg. Rupp und Wöginger.)
Mein Beispiel, das ich jetzt sagen will, zählt weniger, weil Du mich gelobt hast. In meiner Gemeinde habe ich in den 17 Jahren als Bürgermeister 1.790 Bauverhandlungen durchgeführt. Davon habe ich vier Einsprüche bekommen von Anrainern oder Bauwerbern und ein Einspruch ist zur Vorstellung zum Land Niederösterreich gegangen, zur Aufsichtsbehörde. Ich könnte viele, viele Bürgermeister aufzeigen, die in derselben Form agieren und die bei den Einsprüchen dieselbe Quote erreichen. (Abg. Marchat: Aber man könnte auch viele, viele andere aufzählen, Herr Präsident!)
Du hast vielleicht die Gelegenheit, als Bürgermeister einmal das auch zu beweisen. Und Du wirst sehen als Bürgermeister, wie wichtig das ist und wie notwendig, daß hier der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz die Verhältnisse kennt, die menschlichen Beziehungen der Anrainer zueinander kennt und hier regulierend und vermittelnd eingreift. Das halte ich für besonders wichtig. Wir brauchen keine Kompetenzverschiebung, wir brauchen eine Vereinfachung des Bauverfahrens. Die Bayerische Bauordnung wurde angesprochen. Ich habe mir die Bayerische Bauordnung kommen lassen, sie liegt bei mir am Tisch, wer sie haben will, der kann sie gerne durchlesen. Hier gibt es ein Verfahren, oder hier gibt es auch eine Baumöglichkeit ohne Bauverfahren. Man muß allerdings wissen, daß das nur in zwei Prozent der Fälle angewendet wird. In den anderen Fällen gibt es auch in Bayern ein Verfahren. Denn nur in zwei Prozent der Fälle ist es ohne Bauverfahren möglich. Wenn etwa eine qualifizierte Bebauungsvorschrift vorliegt, wenn das Ansuchen voll diesen Vorschriften entspricht, dann kann die Baubehörde ohne Genehmigung, ohne Verfahren den Bau vollziehen lassen. Das ist nur in zwei Prozent der Fälle der Fall. Also hier ist es wirklich notwendig und wichtig, sich diese Verfahren anzuschauen.
Wenn der Herr Abgeordnete Gruber meint, fahren wir nicht nur nach Bayern, fahren wir auch nach Hessen und schauen uns dort die Bauordnung an, darf ich sagen, man kann immer etwas dazu lernen. Und wenn es im Interesse der Bürger von Niederösterreich ist, soll uns keine Mühe zu groß sein, um hier bei der Bauordnung alle neuesten Erkenntnisse einfließen zu lassen.
Die Bauordnung soll leicht verständlich, leicht lesbar, klar und übersichtlich sein. Und die Enquete, von der ÖVP hier im Hohen Landhaus am 8. März 1995 veranstaltet, hat gezeigt, wie groß das Interesse aller betroffenen Bürgermeister, Architekten, Baumeister, aber auch der Abgeordneten war, die hier an dieser Enquete teilgenommen haben. Ich darf dem Herrn Klubobmann Böhm ein Dankeschön sagen, daß er zu dieser Enquete eingeladen hat. Wir sehen, es ist eine wichtige Materie, die die Bürger berührt. Im Interesse der Bürger unseres Bundeslandes Niederösterreich werden wir von der ÖVP gerne diesem Antrag, der im Ausschuß auch die Zustimmung gefunden hat, die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Dautzenberg.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Schimanek.
LR SCHIMANEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf Dich, lieber Kollege Gruber, zitieren: Eile mit Weile. Das ist richtig. Ich glaube aber, daß Eile mit Weile hier schon lange waltet. Nämlich schon seit 1981, das wissen wir alle. Ich glaube, es ist jetzt schon höchste Zeit. Und ich darf wirklich sagen, so rasch als möglich sollte es geschehen, aber kein Pfusch sein. Wir wollen keinen Pfusch haben, wir wollen eine rasche Lösung haben. Und das ist ja ein Zeichen, daß heute hier alle im Landtag vertretenen Fraktionen einstimmig den Vorschlägen zustimmen. Ich darf sagen, dafür darf ich mich bedanken und auch gratulieren. Ich darf aber noch daran erinnern, daß ich schon seit über einem Jahr immer wieder gemeinsam mit Baumeistern, mit der Ingenieurkammer, der Bauinnung etc., mit der Beamtenschaft versucht habe, hier einen Konsens zu finden. Und daß die Damen und Herren sehr gut zusammenarbeiten. Wenn es da oder dort vielleicht auch ein bißchen Nachlässigkeit gibt, nicht von unserer Seite. Ich darf auch garantieren, daß diese Fachleute, gemeinsam mit den Experten aus unserer Beamtenschaft sich wirklich bemühen werden. Daß sie hier ein Werk schaffen werden, wie wir es uns wünschen. Ich darf aber gleich vorweg sagen, ob es sich wirklich ausgeht mit der vorgegebenen Zeit, das wage ich jetzt bereits in Frage zu stellen. Da erinnere ich auch wieder an die Worte des Kollegen Gruber. (Abg. Gruber: Ich habe nicht das Jahr 1981 gemeint, ich habe den Zeitraum ab jetzt gemeint!)
Natürlich. Ich habe nur erinnert daran, daß seit 1981 ein Auftrag des Landtages besteht, eine neue Bauordnung zu schaffen. Seit 1981.
Ich habe auf den Antrag, lieber Bernd Toms, in Sachen Holz nicht warten können. Du gestattest, daß ich schon vor einigen Monaten den Auftrag gegeben habe und daß in der Bautechnikverordnung dem Baustoff Holz eine deutlich bessere Stellung zukommt. Daß die bereits bei der TU liegt zur Begutachtung, aber es ist längst alles dabei. Das nur dazu. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu den Bürgermeistern noch ein Wort. Natürlich wäre es uns lieber, würden wir die Kompetenz von den Bürgermeistern wegbekommen in Sachen Bauordnung. Ich gebe auch Dir recht, Du hast natürlich einige Überlegungen genannt, die auch berechtigt sind. Aber gestatte auch uns Freiheitlichen, daß wir uns ein bißchen etwas überlegt haben in der Sache. Und wir haben eigentlich nur den Rat Eures VP-Kollegen, des Volksanwaltes Kohlmayer, befolgt, der eindeutig, klar und deutlich auf den Tisch gelegt hat, woran es mangelt. Und wenn Du in Deiner Gemeinde - und da darf ich wirklich gratulieren - solche Ergebnisse erzielt hast, frage ich mich nur, wo kommen dann die Berge von Akten in meiner zuständigen Abteilung her? Das möchte ich gerne wissen. Es gibt leider auch Bürgermeister, die dem nicht gewachsen sind. Abschließend darf ich den Damen und Herren der ÖVP sagen, ich habe auch Ihre Bürgermeister eingeladen, mir Vorschläge zu machen und Anregungen und Wünsche kundzutun in Sachen neue Bauordnung. Und ich habe Briefe, in denen Bürgermeister mich ersuchen, man möge ihnen die Kompetenz der Bauordnung nehmen und ihnen dadurch mehr Freiraum geben. Das nur so nebenbei.
Abschließend noch einmal herzlichen Dank für die Einstimmigkeit, die hier bei diesem Antrag herrscht. Und ich hoffe, daß es auch künftig in dieser Form weitergehen wird, dann habe ich keine Sorge, daß wir eine hervorragende Bauordnung und auch eine Bautechnikverordnung zusammenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Berichterstatter haben das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. MOSER (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. HABERLER (FPÖ): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Bau-Ausschusses, Ltg. 268/A-1/24, betreffend Antrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms u.a. über die Änderung der NÖ Bauordnung): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Bau-Ausschusses, Ltg. 338/A-3/16, betreffend Antrag der Abgeordneten Preiszler u.a. über die Änderung der NÖ Bauordnung): Mit Mehrheit angenommen! Für das Protokoll sei vermerkt, die Zustimmung nicht gegeben haben die Mandatare der Freiheitlichen Partei. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt betreffend Ausbau der NÖ Landesberufsschulen. Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 276/S-5/6 und Ltg. 277/S-5/7 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Rupp, zu beiden Geschäftsstücken zu berichten und die notwendigen Anträge zu stellen.
Berichterstatter Abg. RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zu Ltg. 276/S-5/6. Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 18. Februar 1993 ein Ausbau- und Investitionsprogramm für die NÖ Landesberufsschulen in der Höhe von 400 Millionen Schilling beschlossen. An insgesamt 10 Schulstandorten werden Zu- und Neubauten bewilligt. Die im Landtagsbeschluß vom 18. Februar 1993 angeführten Verhandlungen mit den einzelnen Innungen bezüglich Kostenbeteiligung werden fortgesetzt, um eine finanzielle Beteiligung der Innungen zu erwirken. Unter Zugrundelegung der Erweiterung im Mobilienbereich und bei den Landesberufsschulen Lilienfeld und St. Pölten besitzt das Ausbau- und Investitionsprogramm sozusagen ein neues Aussehen.
Ich stelle daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses den Antrag über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesberufsschulen, S 400 Millionen Ausbau- und Investitionsprogramm - Erweiterung (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Erweiterung des S 400 Millionen Ausbau- und Investitionsprogrammes bei den NÖ Landesberufsschulen
	Eggenburg	Einrichtung von Labor- und 	Gruppenräumen
	Lilienfeld	Sanierung des Küchen- und 	Direktionstraktes
	Neunkirchen	Einrichtung von Laborräumen
	Pöchlarn	Einrichtung von Funktions- 	und Gruppenräumen
	St. Pölten	Grundankauf für den Neubau 	und Einrichtung von Labor-, 	Funktions- und Klassen-	räumen
	Theresienfeld	Einrichtung von Funktions-, 	Klassen- und Internats-	räumen
in der Gesamthöhe von S 99,867.655,- wird grundsätzlich genehmigt.
2.	Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodelles wird zugestimmt.
	Eine Leasingfinanzierung der Immobilien in der Höhe von S 46,567.655,- bedeutet laut Berechnung der NÖ Hypo Leasing bei einer Grundmietdauer von 25 Jahren und einem derzeitigen Basiszinssatz von 7,65 % p.a. eine jährliche Budgetbelastung von S 4,861.790,-. Eine Leasingfinanzierung der Mobilien in der Höhe von S 53,5 Millionen bedeutet laut Berechnung der NÖ Hypo Leasing bei einer Grundmietdauer von 9 Jahren und einem derzeitigen Basiszinssatz von 7,65 % p.a. eine jährliche Budgetbelastung von S 9,448.842,-.
3.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke für Bericht und Antrag und ersuche, zum nächsten Geschäftsstück, Ltg. 277/S-5/7, zu berichten.
Berichterstatter Abg. RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Ich darf berichten zur Geschäftszahl Ltg. 277/S-5/7. Im NÖ Landtag wurde am 18. Februar 1993 ein Ausbau- und Investitionsprogramm für die NÖ Landesberufsschulen in der Höhe von S 400 Millionen beschlossen. Hiebei wurden für den Zubau zur Landesberufsschule Pöchlarn S 40 Millionen (ohne Einrichtung, Preisbasis 1992) vorgesehen. Im Zuge der Erweiterung des S 400 Millionen Ausbau- und Investitionsprogrammes hat der Landtag für die Anschaffung von Mobilien einen Beitrag von 7,1 Millionen Schilling beschlossen. Mit Regierungsbeschluß vom 30. März 1993 wurde ein Baubeirat für den Zubau zur Landesberufsschule Pöchlarn erstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf somit den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stellen über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesberufsschulen, S 400 Millionen Ausbau- und Investitionsprogramm; Landesberufsschule Pöchlarn, Klassen- und Turnsaalzubau, Finanzierung aus Mitteln des außerordentlichen Budgets - Leasing (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Das Bauprojekt 'Klassen- und Turnsaalzubau zur Landesberufsschule Pöchlarn, Plesserstraße 1', wird zustimmend zur Kenntnis genommen und es wird für die budgetmäßige Bedeckung in den kommenden Jahren vorgesorgt werden.
a)		Gesamtkosten: S 50,3 Millionen exkl. Ust., Preisbasis Juni 1994 (davon entfallen 43,2 Millionen auf die Immobilien und S 7,1 Millionen auf die Mobilien)
b)	 aa)	Leasingrate für die Immobilien durch 	15 Jahre hindurch mit einem derzeitigen Basiszinssatz von 7,65 %: S 5,402.388,- p.a.
bb)		Leasingrate für Mobilien durch 9 Jahre hindurch mit einem derzeitigen Basiszinssatz von 7,65 %: S 1,258.664,- p.a. 
Die Leasingraten verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und Kaution.
c)		Erstfälligkeit der Leasingraten voraussichtlich 1997, Leasingfinanzierendes Institut: NÖ Hypo-Leasing
d)		Finanzielle Bedeckung der Leasingraten: a.o Budget.
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf auch hier den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Ich eröffne zu beiden Geschäftsstücken hiemit die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nowohradsky.
Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bevor ich zu diesem Ausbauprogramm noch etwas sage, möchte ich schon noch auf die Wortmeldungen des Herrn Abgeordneten Preiszler eingehen, der hier die Bürgermeister abgewertet hat in der Form, daß wir nicht imstande wären, die Bauverhandlungen durchzuführen. (Abg. Dr. Bauer: Na, das hat er nicht gesagt! Manche sind schon ganz froh, wenn sie das nicht durchführen müssen!)
Ich glaube, daß wir sehr wohl imstande sind, daß wir das durchführen können. Auf der anderen Seite, glaube ich, hat ja die Bundesverfassung wirklich hier festgeschrieben, daß die Landesregierung nicht die Bauverhandlungen einfach in eine andere Instanz legen kann. Wir haben ja als Bürgermeister schon derzeit die Möglichkeit, manche Verfahren zur Bezirkshauptmannschaft zu geben. Wenn ich nur denke zum Beispiel an den Bezirk Gänserndorf: 44 Gemeinden. Wie das auf der Bezirkshauptmannschaft dann durchgeführt werden soll in den einzelnen Verfahren, kann ich mir nicht vorstellen aus der Praxis heraus.
Damit zum Ausbau- und Investitionsprogramm: An 10 Schulstandorten wurde seitens des NÖ Landtages im Februar 1993 ein Ausbau- und Investitionsprogramm von S 400 Millionen beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt war es nicht möglich, die Kosten für die Einrichtungen, vor allem für die Labors, zu schätzen. Die rasche technische Entwicklung, die neuen Lehrpläne in den Berufsschulen, aber auch viele abgenützte Einrichtungsgegenstände machen eine Erweiterung dieses Ausbau- und Investitionsprogrammes notwendig.
So soll vor allem in Eggenburg die Einrichtung von Labor- und Gruppenräumen mit Mitteln in der Höhe von 6,9 Millionen finanziert werden. In der Landesberufsschule Lilienfeld kommt es zu einer dringenden Sanierung des Küchen- und des Direktionstraktes im Umfang von 18,5 Millionen Schilling. Die Einrichtung von Laborräumen mit 8,6 Millionen in Neunkirchen und von Funktions- und Gruppenräumen mit 7,1 Millionen Schilling in Pöchlarn sowie in Theresienfeld und in St. Pölten steht ebenfalls auf dem Programm. Zusätzlich kommt in St. Pölten noch ein Grundankauf in der Höhe von 28 Millionen dazu. All dies sind Investitionen, die in den verschiedenen Regionen unseres Landes getätigt werden und so zu wirtschaftlichen Impulsen draußen in den Gemeinden und Städten beitragen. Sind doch die Landesberufsschulen auch ein Garant für sichere Arbeitsplätze in oft wirtschaftlich benachteiligten Randzonen.
Ich möchte jedoch nicht nur auf das Ausbauprogramm eingehen. Ich glaube, daß neben den Gemeinden das Land Niederösterreich zu den wichtigsten Impulsgebern der heimischen Wirtschaft zählt. Nicht nur das Ausbauprogramm im Bereich der Landesberufsschule, sondern auch andere gezielte Ausbauprogramme, wie zum Beispiel im Sozialbereich, wo derzeit 15 Neu-, Um- und Zubauten im Heimbereich mit einem Volumen von über S 2,8 Milliarden getätigt und geplant werden. Die tragen dann zu einer wirtschaftlichen Belebung bei.
Vor allem der Bausektor hat von der kräftigen Belebung der NÖ Wirtschaft im vergangenen Jahr am meisten profitiert und verzeichnete mit einem Beschäftigungszuwachs von 6,1 % im Jahresdurchschnitt den stärksten Anstieg aller Wirtschaftsfaktoren. Die Umsätze im NÖ Bauwesen sind vom Jänner bis Oktober 1994 um 18 % gestiegen, also mehr als doppelt so stark wie im österreichischen Durchschnitt. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich um 8,8 %, in ganz Niederösterreich nur um 1,3 %. Das Land Niederösterreich hat durch seine Bautätigkeit zu dieser positiven Entwicklung wesentlich beigetragen. Es wurde dabei ein Bauvolumen von rund S 24 Milliarden ausgelöst, wovon auch die Wohnbauförderung mit S 17 Milliarden ihren Anteil trägt. Zusätzlich zu diesem Bauvolumen kommen noch die Investitionen in den Gemeinden. Es gibt fast keine Gemeinde in Niederösterreich, wo nicht derzeit im Umweltbereich Bauvorhaben getätigt werden. Kürzlich wurden erst vom Umweltministerium ein Förderungsvolumen von S 350 Millionen für 66 Projekte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft beschlossen, was wiederum den Gemeinden zugute kommt und auch vom Land Niederösterreich mitgefördert wird. Auch diese Bautätigkeiten lösen in den nachgeordneten Bereichen und im Baunebengewerbe Investitionen aus und tragen nicht nur zu einer florierenden Wirtschaft, sondern auch zur Sicherung der Arbeitsplätze draußen in den Regionen unseres Landes bei.
Die neuesten Beschäftigungszahlen von Februar 1995 weisen in Niederösterreich in fast allen Bezirken einen Rückgang an Arbeitslosen gegenüber 1994 auf. Es ist nicht nur ein Rückgang gegenüber dem Vormonat festzustellen, wo man sagen könnte das ist die Saisonarbeit, sondern auch im Vergleich zum Februar 1994. Seit längerer Zeit liegt die Arbeitslosenrate unter dem österreichischen Bundesdurchschnitt. Diese erfreuliche Tendenz ist auch durch Zahlen zu untermauern. Ende Februar 1995 gab es in Niederösterreich rund 487.000 unselbständig Erwerbstätige. Das bedeutet ein Mehr von 6.387 im Vergleich zum Vorjahr. Niederösterreich hat damit heuer die meiste Zunahme und, was sehr erfreulich ist, die Frauenquote stieg stärker als der Männeranteil. So erfreulich diese Zahlen sind, so gibt es auch Problemregionen, um die man sich vermehrt annehmen muß. Auf Antrag von Frau Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop wurde durch die NÖ Landesregierung grünes Licht für die Fortsetzung der Arbeitsinitiativen im südlichen Niederösterreich gegeben. Im Vorjahr wurden die Arbeits- und Ausbildungsinitiativen im Raum von Niederösterreich-Süd/Neunkirchen, Niederösterreich-Süd/Wr. Neustadt und Niederösterreich-Süd/Baden - Berndorf gestartet. Diese sind sehr positiv verlaufen. Rund 75 % bis 80 % der Teilnehmer und Teilnehmerinnen konnten wieder in das Arbeitsleben integriert werden. Damit können weitere 200 Arbeitssuchende erfaßt werden. Im Bezirk Wr. Neustadt werden 60 neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diese Initiative aufgenommen, wobei die zusätzlichen Schwerpunkte vor allem im Bereich der Zielgruppen Facharbeiter, Jugendliche, Über-50jährige und Frauen liegen. Die Landesregierung hat für dieses Folgeprojekt insgesamt 1,2 Millionen Schilling aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds zur Verfügung gestellt. All dies sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die Beschäftigungslage in Niederösterreich zu verbessern. Dazu tragen auch sicherlich die schon erwähnten notwendigen Investitionen im Bereich der Landesberufsschulen in der Gesamthöhe von rund 100 Millionen bei. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Antrag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Nachdem Kollege Nowohradsky auch auf das Vorthema eingegangen ist, sei auch mir gestattet, Herr Präsident, hier ein paar Worte zu sagen. Ich weise es ganz strikte zurück, daß wir die Absicht gehabt haben, Bürgermeister abzuwerten. Der Herr Landesrat Schimanek hat es schon ganz klar und deutlich gesagt, daß ihm zahlreiche Briefe vorliegen, in denen er auch von ÖVP-Bürgermeistern ersucht wurde, hier eine Änderung herbeizuführen und die Bürgermeister aus der Verantwortung der Baubehörde erster Instanz und der Baubehörde zweiter Instanz zu entbinden. Ich könnte Ihnen, Herr Kollege Nowohradsky, wirklich dutzende Beispiele nennen, wo ich es selbst erlebt habe, daß hier manchmal demokratiepolitisch nach meiner Meinung sicherlich nicht richtig vorgegangen wird.
Ich werde aber jetzt, vor allem nach Ihrem arbeitsmarktpolitischen Beitrag, mich bemühen, wieder zum Thema zurückzukommen. Ich meine, wir Freiheitlichen haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, Ausbildung fürs Leben. Wir sind aber auch immer für eine Aufwertung der Lehrlingsausbildung sowie für Weiterbildungsmöglichkeiten mit dem Ziel, einen Übertritt in die Fachhochschulen zu ermöglichen, eingetreten. Denn ich meine vor allem, daß nur eine Aufwertung der Lehrlingsausbildung die Antwort auf die Anforderungen in einer modernen Wirtschaft sein kann. Die Wirtschaft in unserem Bundesland muß nun ganz einfach auf Qualität setzen, da unsere NÖ Unternehmer weder bei der Preisbildung noch bei den Lohnkosten dem billigen Standard in den sogenannten Reformländern folgen können.
Wir sind aber auch immer für eine gleichwertige und gleichrangige beruflich/gewerbliche Lehrlingsausbildung in den Betrieben und den Berufsschulen eingetreten. Denn man muß ganz einfach erkennen, daß das Berufsschulwesen ein ganz wesentlicher wirtschaftlicher Faktor ist. Bedeutet doch bessere Ausbildung mehr Leistung für unsere Volkswirtschaft, bringt doch bessere Ausbildung im Ergebnis Qualitätssteigerung und Produktionsverbesserung mit sich. Ich sehe es daher als unsere Pflicht an, zum Lehrberuf zu motivieren, indem wir die entsprechenden Bildungsstätten nicht nur zur Verfügung stellen, sondern die Landesberufsschulen und die Schülerheime auch auf jenem technischen Stand und funktionsfähigen Zustand halten, der einer modernen Bildungspolitik entspricht.
Man darf ganz einfach nicht vergessen, daß rund 40 % der Jugendlichen oder rund 21.000 Lehrlinge in Niederösterreich die Berufsschulen besuchen und dem muß die Bildungspolitik auch gerecht werden. Wir wissen alle, und es wurde im Landtag sehr oft darüber diskutiert, daß das gewerbliche Berufsschulwesen im Vergleich zum landwirtschaftlichen Berufsschulwesen in der Vergangenheit ein finanzielles Mauerblümchendasein geführt hat, dem aber am 18. Februar 1993 durch den Landtag ein Ende gesetzt wurde. Der Landtag hat an diesem Tag ein Ausbau- und Investitionsprogramm für die NÖ Landesberufsschulen an zehn Standorten einstimmig bewilligt. Als Realisierungsbeginn sämtlicher Projekte war damals Herbst 1993 bzw. Winter 1993/94 vorgesehen. Der Beschlußfassung lag damals auch das Ziel zugrunde, einen Impuls für die NÖ Wirtschaft zu setzen bzw. einen Beitrag zu leisten, um die Winterarbeitslosigkeit einzudämmen. Kritisch betrachtet muß dazu aus heutiger Sicht festgestellt werden, die Taten nach der Ankündigung von Dir, Herr Klubobmann, damals als Landesrat, ließen auf sich warten. (Abg. Dr. Bauer: Hören Sie! Deswegen müssen wir ja erhöhen, weil bereits alles verbaut worden ist! Sonst müßte man doch nicht erhöhen!)
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.)
Die Taten ließen auf sich warten. Und ich werde Dir das an drei Beispielen vor Augen führen. Wir müssen heute erfahren, daß für das Pro-
jekt eines Klassentraktes und die Errichtung eines Turnsaales für die Berufsschule der Tischler und Zimmerer in Pöchlarn erst jetzt, März 1995, der tatsächliche Baubeginn ansteht. Realisierungsbeginn also mit einem Jahr Verspätung. Wir wissen heute auch, daß das Projekt der Landesberufsschule Theresienfeld, Schulzubau, Errichtung eines Internatstraktes, Innengeneralsanierung des jetzigen Schülerheimes erst im Juli 1995 begonnen werden soll; also eineinhalb Jahre Verspätung bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses. Wir wissen aber auch, daß der Um- und Neubau der Landesberufsschule St. Pölten erst Ende Oktober 1994 ausgeschrieben wurde, also auch eineinhalb Jahre Zeitverzögerung. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Diese Zeitverzögerungen sind jedoch sicherlich nicht angetan, daß hier der Facharbeiterberuf, das Lehrlingswesen attraktiver gestaltet wird, um unsere Jugendlichen zum Lehrberuf zu motivieren. Diese Zeitverzögerungen tragen aber auch dazu bei, daß das Ausbau- und Investitionsprogramm, das wir im Februar 1993 beschlossen haben, mit jedem Monat der Verzögerung für die Steuerzahler teurer wird.
Bei diesem Punkt, bei dieser Frage nach einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Steuergeldverwendung, bei dieser Frage sollte von der gesamten Landesregierung nach unserer Meinung wirklich mehr Verantwortungsbewußtsein eingesetzt werden. Leider ist kein Mitglied der Landesregierung im Saal. Ich rufe wirklich in diesem Zusammenhang in Erinnerung, daß hier im Hohen Landtag am 23. Februar dieses Jahres verschiedene Prüfberichte des Finanzkontrollausschusses debattiert wurden. Und ich zitiere heute nochmals den mir damals am wichtigsten erscheinenden Ergebnispunkt, der lautete: "Die derzeitigen Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Hochbaumaßnahmen sind kritisch zu analysieren. Binnen angemessener Frist sind Vorschläge für die Verbesserung der Organisation und der effektiven Zusammenarbeit der beteiligten Dienststellen zu unterbreiten. Deren Ziel muß sein, die vielfältigen Aufgaben beim Neubau, Umbau und der Instandhaltung in Zukunft möglichst effizient bewältigen zu können." Ich meine, daß diese Feststellung des Kontrollausschusses auch in diesem Fall den Nagel auf den Kopf trifft und diese Zeitverzögerungen nicht hätten eintreten müssen. Ich meine daher auch, daß es ein Anliegen der gesamten Landesregierung sein sollte, dieser Forderung des Kontrollausschusses so rasch als möglich nachzukommen.
Bei dem heute aber zur Entscheidung anstehenden Anträgen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses geht es um die Erweiterung des am 18. Februar 1993 beschlossenen Ausbau- und Investitionsprogrammes für die NÖ Berufsschulen an zehn Standorten. Es wurde schon von einem meiner Vorredner erwähnt, es geht einerseits um die Anschaffung von zusätzlichen Maschinen, Geräten, Laboreinrichtungen. Es geht um die Nachbeschaffung von abgenützten Einrichtungsgegenständen, um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu gewährleisten. Es geht um den Grundankauf für den Neubau der Landesberufsschule in St. Pölten. Es geht um Küchen-, Speisesaalsanierung in der Berufsschule Lilienfeld. Es geht um den Zubau eines Klassentraktes und den Zubau eines Turnsaales in der Landesberufsschule Pöchlarn. Wir begrüßen es wirklich, daß im gewerblichen Berufsschulbereich diese Standardverbesserungen für unsere Jugendlichen weiter fortgesetzt werden. Und wir haben deshalb auch im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß dazu grundsätzlich Ja gesagt.
Es muß hier und heute aber auch festgestellt werden, daß die im Motivenbericht für den heutigen Landtagsbeschluß aufbereiteten Baukosten auf der Preisbasis 1992 ganz einfach nicht mehr der Aktualität entsprechen können. So betragen zum Beispiel die valorisierten Gesamtkosten für den Schulneubau und die Sanierung des Altbaues in der Berufsschule in St. Pölten auf Preisbasis Mai 1994 - es ist ganz klar, es sind Indexsteigerungen eingetreten - bereits 105,6 Millionen Schilling und nicht, wie im Motivenbericht angeführt, 95 Millionen Schilling. Es betragen die Gesamtinvestitionskosten für das Projekt Theresienfeld indexaufgewertet 141,6 Millionen und nicht, wie laut ursprünglichem Beschluß, 120 Millionen. Ich habe diese zwei Beispiele ganz bewußt angeführt. Denn es ist ganz klar, daß diese Kosten bei den eingetretenen Zeitverzögerungen mit dem Baukostenindex oder einem anderen Index zu valorisieren sind. Nun, die Differenz, die sich durch die Zeitverzögerungen ganz einfach ergibt, beträgt bei diesen zwei Beispielen ganz einfach 32 Millionen Schilling. Da alle diese Projekte nur unter Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodelles durchgeführt werden können, bedeutet das auch eine wesentliche Erhöhung der jährlichen Leasingraten. Und das hätten wir ganz gerne durch den Motivenbericht erfahren, wie hoch auf Grund der verschiedenen Sitzungen, auch der Baubeiräte, die Kosten jetzt sind, wie sich die Leasingraten entwickelt haben. Leider ist der Herr Finanzlandesrat nicht im Saal. Denn ich meine, im Sinne einer Transparentmachung hätte er in der Regierungssitzung auch darauf drängen müssen, daß in Zukunft bei derartigen Baukostenentwicklungen dem Landtag vor einer Beschlußfassung im Motivenbericht mitgeteilt wird, wie die Vorbelastung zukünftiger Budgets ist. Denn sonst kommt mir dieser Antrag, sagen wir, ein bißchen manipulativ vor. Ich glaube, gerade damit wir wissen, welche Vorgriffe auf zukünftige Budgets gemacht werden, sollte der Herr Finanzlandesrat in Zukunft wirklich sorgen, daß auch bei bereits bewilligten Leasingfinanzierungen, wenn sich die Baukosten eben verändern, dem Landtag die neue Vorbelastung bekanntgeben wird.
Wir Freiheitlichen vermissen aber auch jegliche Aussage über die von Dir, Herr Klubobmann, seinerzeit im Grundantrag gemachte Zusage, daß Verhandlungen mit den einzelnen Innungen wegen einer Kostenbeteiligung zum Ausbau- und Investitionsprogramm der NÖ Landesberufsschulen durchgeführt werden. Wir entnehmen heute dem Motivenbericht für die Beschlußfassung, daß die Verhandlungen mit den einzelnen Innungen fortgesetzt werden. Ich darf schon fragen, was ist denn da eigentlich in den letzten zwei Jahren geschehen? Ist hier ein bißchen etwas verschlafen worden? Ich meine, bei dieser Summe, die hier investiert werden soll. Ich habe schon erwähnt, wir sind sehr froh, daß es hier zu einer Standardverbesserung kommt. Aber auch angesichts unserer Budgetsituation im Land Niederösterreich hätte ich geglaubt, daß der Herr Finanzlandesrat doch ein bißchen darauf drängt, daß hier klare Verhandlungsergebnisse auf den Tisch kommen und daß hier nicht so lapidare Äußerungen gemacht werden.
Unverständlich ist es für uns weiter, daß nunmehr der Leasingfinanzierung von Mobilien plötzlich eine Grundmietdauer von neun Jahren zugrunde gelegt wird. Und ich darf schon erinnern, daß wir am 17. März 1994 für das Mobilienleasing betreffend die Landesberufsschule Lilienfeld noch eine Grundmietdauer von sieben Jahren beschlossen haben. Hier ist wohl die Frage nicht unerheblich, ob unsere Budgets bereits so verpflastert sind, daß wir bei einer Flucht aus dem Budget auch das Mobilienleasing bereits zeitlich verlängern müssen. Unverständlich erscheint aber auch vor allem der Antrag zur Berufsschule in Pöchlarn, betreffend den Klassen- und Turnsaalzubau, wo plötzlich für das Immobilienleasing eine Mietdauer von 15 Jahren und dadurch eine entsprechende höhere Leasingrate beschlossen werden soll. Mit einem Wort, bei allen Beschlüssen, was die Standardverbesserung der Berufsschulen betrifft, bei allen finanziellen Beschlüssen, geht es ein bißchen "wirr-warr" zu. Im Grundsatzbeschluß, der Herr Klubobmann weiß es, waren 25 Jahre und sieben Jahre, jetzt haben wir einmal 15 Jahre und neun Jahre.
Ich glaube, es sollte hier wirklich eine Einheitlichkeit hergestellt werden und dazu ist eigentlich der Herr Finanzlandesrat aufgefordert. Die 15 Jahre Grundmietdauer beim Immobilienleasing ist deswegen unverständlich, da auf Grund des neuen Umsatzsteuergesetzes 1994 die Leasingvariante gegenüber der Kreditvariante für das Land Niederösterreich und somit für die Steuerzahler eigentlich nur dann einen Vorteil bringt, wenn die Grundmietdauer zumindest 25 Jahre beträgt und damit verbunden der Restwert als Ansparkaution auf diesen Zeitraum verteilt werden kann. Ich glaube, hier sollte Einheitlichkeit geschaffen werden. Ich glaube, daß der Herr Finanzlandesrat, der ja als Wächter über unsere Landesfinanzen, das setze ich voraus, an den Regierungssitzungen teilnimmt, vor allem dann mahnend seine Stimme zu erheben hat, wenn eine Vorlage in der Regierungssitzung zum Nachteil der Steuerzahler eingebracht wird, wie ich das beim Ausbauprogramm, wie ich das bei der heutigen zur Beschlußfassung anstehenden Vorlage von Pöchlarn sehe.
Die Bildungsoffensive für unsere Jugend ist zweifelsohne nicht wegzuleugnen. Wir haben daher sehr wohl abgewogen zwischen den Interessen für unsere Jugendlichen, zwischen den Interessen für unsere Lehrlinge, und dem Interesse unserer österreichischen Volkswirtschaft. Haben abgewogen zwischen diesen Interessen und dem Handlungsbedarf im Finanzbereich. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß für uns die Interessen der Jugendlichen, die Interessen der Volkswirtschaft wichtiger sind und werden daher beiden Anträgen die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zuerst einmal steht es ja wohl außer Streit, daß wir uns alle zu diesem Ausbau unserer Bildungseinrichtungen bekennen. Es steht außer Streit, daß wir auch dieser Aufstockung die Zustimmung geben werden. Das heißt, daß wir von den 400 Millionen auf die 500 Millionen Ausbauvolumen inklusive Einrichtungen kommen werden.
Nun wurden hier ein paar Bemerkungen angebracht von dieser Stelle aus, die doch etwas ins richtige Licht gerückt gehören. Zuerst einmal zum Beschluß vom 18. Februar 1993. Der Landtag hat hier dieses sogenannte Ausbauprogramm ja nicht für ein Jahr beschlossen, sondern für einen mittelfristigen Zeitraum. Und diese 400 Millionen waren auf diese 10 Schulstandorte aufgelistet, die in diese Überlegungen einbezogen werden sollen. Selbstverständlich, und es ist partout ja hier kein Geheimnis, sollte schon im Jahr 1993 dieser Betrag höher sein. Er war dann nicht durchsetzbar aus budgetären Erwägungen und heute müssen wir diese 100 Millionen neuerlich beschließen. Und ich bin sehr froh darüber, daß sie beschlossen werden, um das einmal ganz deutlich auszudrücken.
Wenn man also dann diese ganze Berufsschule, wie sie heute in Niederösterreich sich darstellt, doch auch kritisch, aber gerecht beurteilt, muß man sagen, daß wir einen hohen Ausstattungsgrad haben, daß die Berufsschulen wirklich über hervorragende Einrichtungen und auch standardgemäß für die Jugend im wesentlichen sind, wie ich glaube. Diese Adaptionen erfolgen ja auch laufend. Worum es jetzt geht ist, einmal festzustellen, daß wir doch ein par Dinge in der Nachlese noch berücksichtigen sollen.
Zuerst einmal zu St. Pölten. Erstens einmal habe ich versucht, für St.  Pölten die Entscheidung noch 1993 zu erreichen. Wie jeder weiß, konnte das nicht erreicht werden, weil am 16. Mai 1993 ja die Landtagswahl angesetzt war und daher durfte dieser Erfolg nicht vor dem 16. Mai 1993 erzielt werden. (Unruhe im Hohen Hause.) Landtagswahl war am 16. Mai 1993 und die Sitzung war im Februar. Ich habe versucht, auch St. Pölten noch entscheidungsreif zu machen. Jeder weiß das, jeder, der mit dieser Materie befaßt war. Ich habe versucht, diese Entscheidungsreife zu bekommen. Noch etwas mehr: Da war ein Projekt, das ja ursprünglich ausgegangen ist von der Sanierung und einem Zubau am alten Standort. Ich habe den Versuch gestartet, den jetzt im Nachhinein erfolgreichen, daß man wegkommt von dieser Sanierung plus Zubau, nachdem das ohnehin schon sehr befrachtet war, dieses Grundstück, daß man zu einem neuen Grundstück kommt, das noch dazu sich in 50 Meter oder 100 Meter Entfernung angeboten hat. Es war, ich möchte das nicht allzu dramatisieren, aber es war mit dem Berufsschulrat einfach so, daß er darauf bestanden hat, diese alte Variante, Ausbau am alten Standort ohne Erweiterung auf den neuen Standort, festzulegen. Ich bin sehr froh darüber, daß diese Initiative von mir dann letztlich doch Erfolg hatte. Ich habe in -zig Gesprächen mit Bürgermeister Gruber versucht, diese Variante zu forcieren, weil es doch wirklich zweckmäßiger war. Und wie sich herausstellt, verfolgt das jetzt ohnehin jeder. Und manche behaupten sogar, daß sie die Väter dessen waren. Das ist einmal so, daß man dann plötzlich das immer wollte. Aber nur nicht vor dem 16. Mai 1993, ich sage das noch einmal.
Und jetzt haben wir in St. Pölten, das immer unter Raumnot gelitten hat, eine neue Schule, die jetzt gebaut werden soll. Und die bisherige Schule wird erneuert, saniert und entsprechend adaptiert. Und das alles in einem Raum von 50 m gegenüber der bisherigen Berufsschule. Ich bin sehr froh darüber und ich glaube auch, daß wir heute nicht so bedauern sollten, wie das durchgeklungen ist, daß wir jetzt ein Jahr länger gebraucht haben. Ich hätte es viel mehr bedauert, wenn diese einmalige Chance, die hier für St. Pölten bestanden hat, nämlich zwei Schulen an diesem Standort St. Pölten zu bekommen, und zwar moderne Bildungseinrichtungen, nicht geglückt wäre. Es war gut, daß man länger verhandelt hat, um zu diesem Ergebnis zu kommen, zu diesem raschen Ergebnis der Sanierung der alten Schule und des Zubaues. Ich muß das ganz deutlich einmal sagen. Ich bin sehr froh darüber, und es ist auch dem Vorsitzenden Höger gelungen, diese Variante, die ursprünglich auch von mir konzipiert war, dann durchzusetzen. (Abg. Hoffinger: Das sogenannte "Bauer-Modell"!) Nein, das lasse ich dem Mag. Freibauer beim Wohnbau über. Da schimpfen ohnehin schon genug. Nur daß das klar ist. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Ich würde folgendes sagen: Weil da auch behauptet wurde, es kam zu Zeitverzögerungen. Erstens einmal dürfte dem Kollegen Dkfm. Rambossek entgangen sein, daß wirklich ein mittelfristiges Programm vorgelegt wurde. Es dürfte ihm ferner entgangen sein, weil er wiederholt hingewiesen hat auf gewisse Abläufe, die nicht erfolgt sind, daß also auch die Gespräche mit der Innung weiterlaufen. Persönlich stelle ich fest, daß ich seit dem 16. Mai 1993, wie jeder weiß, nicht mehr Landesrat bin, sondern Klubobmann und daher ist es Sache des Berufsschulrates, diese Gespräche zu führen. Ich bin nicht im Berufsschulrat. Aber ich möchte meinen, daß es wichtig wäre, zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist meine Auffassung dazu.
Ich möchte gar nicht weiter ins Detail gehen, es wurden ja die Zahlen schon genannt und es besteht ja Übereinstimmung, daß wir dem zustimmen. Aber weil da auch immer wieder versucht wird, eine Darstellung zu treffen, die mich wirklich etwas stört, nämlich daß so plötzlich jeder gleich stark für die Fachhochschule sich eingesetzt hat. Wie hat das wirklich ausgesehen? Dazu möchte ich festhalten, daß ich von Anfang an die Fachhochschule als ein Modell angesehen habe und es war auch so, daß wir uns auch sehr stark dafür eingesetzt haben, daß eine Öffnung der schulischen Ausbildung und der beruflichen Ausbildung für die Lehrlinge Platz greifen soll. Nun habe ich in meinem Kampf dafür verschiedene Mitkämpfer getroffen. Manche habe ich nie getroffen. Ich weiß nicht, wo die gekämpft haben, vielleicht an einer anderen Bildungsfront, aber nicht jedenfalls dort, wo ich das erreicht habe, daß es dann doch möglich war, die Fachhochschule in dieser Weise zu konzipieren.
Damit zur Österreichischen Volkspartei. Die Österreichische Volkspartei hat ja lange noch den Gedanken - ihrer sehr hierarchischen Denkweise entsprechend - vertreten, daß man in die Fachhochschule nur mit Matura hineinkommen kann. Da hat es dieses Modell dann gegeben, nicht von den Freiheitlichen, von der ÖVP hat es lange dieses Modell gegeben, daß man noch vor der Fachhochschule sozusagen eine Matura machen muß, um diese Möglichkeit der Bildungseinrichtung nützen zu können. Die Sozialdemokraten haben den Standpunkt vertreten, wenn es eine Öffnung sein soll, dann muß es eine gleichwertige Anerkennung des Ausbildungsabschlusses im schulischen Bereich und im handwerklichen Bereich geben. Das war doch eine sehr wesentliche Grundlage der Gesamtkonzeption. Und ich bin sehr froh, daß letztlich diese Konzeption bei allen notwendigen Ergänzungsprüfungen gegenseitiger Art dann sich durchgesetzt hat. Und daher glaube ich, daß wir hier mit dieser Erweiterung um die 100 Millionen einen wichtigen bildungspolitischen Beitrag geleistet haben. Und ich sehe diesen Beitrag nicht so dramatisch hinsichtlich der Nachfrage und der Impulswirkung für die Wirtschaft, wie der Herr Kollege Nowohradsky das gesehen hat. Er hat das ja mehr, glaube ich, als eine allgemeine Darstellung der Entwicklung der Baukonjunktur angelegt. Vielleicht, daß das besonders im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen ein Aspekt sein kann. Aber nicht in bezug darauf, was wir heute zu beschließen haben. Insgesamt gibt natürlich alles ein bißchen Impuls. Aber ich würde das nicht so überschätzen, wie das vielleicht hier von dieser Stelle aus erfolgt ist.
Nun, ich möchte noch einmal ein Dankeschön sagen für diese hundert Millionen, deshalb, weil es in Wirklichkeit die logische Fortsetzung des mit 400 Millionen begonnenen Ausbauvolumens ist und daß das auch jetzt in dieser kürzeren Zeitspanne des nächsten und übernächsten Jahres seinen Abschluß findet. Wobei ich meine, daß wir durchaus über andere Maßnahmen, die auch im organisatorischen Bereich liegen, durchaus wieder einmal ein großes Gespräch, ein größeres Gespräch hinsichtlich Berufsschulen und Berufsausbildung führen sollten. Weil ich glaube, daß es hier doch wieder notwendig ist, nicht nur über Ausbauten zu reden, sondern über Inhalte und über Formen. Das möchte ich damit auch ankündigen, weil das für mich ein ungemein wichtiger Bereich ist. Und weil es nicht so sein kann, daß man zum Beispiel überall Turnsäle baut, aber eigentlich das Turnen noch immer nicht als Pflichtgegenstand anerkannt ist. Auch ein Bereich, über den man einmal reden muß. Es soll ja nicht so sein, daß man die Turnsäle in Kombination mit der Gemeinde und so weiter errichtet, aber in Wirklichkeit kein Pflichtgegenstand vorliegt und daher manchesmal das nur sehr ruditmentär genützt wird. Ich glaube, auch darüber sollte man reden.
Wir haben uns zweitens vorgenommen, über die Berufsschule, über die organisatorische Umsetzung der Inhalte, aber auch der Form der Berufsschule wieder einmal grundsätzlich zu reden. Und wir werden, nachdem die "hardware" sozusagen für diesen Ausbildungsbereich wieder erweitert worden ist, einmal über die Inhalte eine Diskussionsrunde einleiten. Ich danke jedenfalls für diese einhellige Zustimmung. Weil ich wirklich hier noch sehr emotional engagiert bin. Und meinem Herrn Kollegen Dkfm. Rambossek, der da Zeitverzögerungen festgestellt hat, möchte ich sagen, die konnte er ja nur feststellen, weil er vielleicht bei der Beschlußfassung das Wort "mittelfristig" nicht gelesen hat. Zwei Jahre fällt nämlich noch unter "mittelfristig". (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Moser zu Wort.
Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Die beiden Anträge, die uns zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, beinhalten ein wesentliches Investitionsprogramm im Bereich der Berufsschulen zur Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten unserer Jugend im gewerblichen Bereich, im Berufsschulbereich, in den diversen Sparten. Mehr als 10 Berufsschulen sind hier im Gesamtprogramm enthalten. Und es ist hier wirklich nicht am Platze, diesbezüglich von Vaterschaftseigenschaften und sonstigen Ansprüchen zu sprechen. Ich glaube, wir sollten die Sache im Auge haben, um die es geht.
In der Sache geht es einerseits um den Bildungsbereich, um die Schaffung von Voraussetzungen und andererseits - und da darf ich dem Kollegen Nowohradsky durchaus recht geben - ist natürlich auch damit ein wesentlicher wirtschaftlicher Impuls in den Regionen und Gebieten damit verbunden. Wenn ich die von Herrn Klubobmann Dr. Bauer zitierte Mittelfristigkeit aufgreifen darf, dann handelt es sich doch um 500 Millionen Schilling, also etwa um eine halbe Milliarde Schilling, die durch diese Investitionen der Wirtschaft zugute kommt. Auch das sollten wir bei den Impulsen in Richtung Arbeitsplätze berücksichtigen.
Ich glaube, daß aber von den Inhalten her es durchaus wesentlich ist, auch davon zu sprechen, daß gerade im Bildungsbereich Österreich im Zusammenhang mit der Wirtschaft das schaffen muß. Bildung ist ja in Österreich und insgesamt eines der wesentlichsten Fundamente und damit Kapital im Bereich der Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Ländern. Dieses Kapital liegt ganz einfach in der Qualifikation unserer Bevölkerung. Denn Kenntnisse und Fähigkeiten und die Einstellung der jüngeren Generation diesbezüglich werden durch entsprechende Ausbildung durch die Qualifikation zu einem mitentscheidenden Wettbewerbsfaktor.
Wir tragen hier auch als politische Vertreter in diesem Lande für die Ausbildung eine besonders große Verantwortung und ein besonderer Bereich liegt hier ganz einfach auch bei den Berufsschulen, denen im Bereich der Berufsausbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Wobei hier festzustellen ist, daß durchaus in den Berufsschulen es sich ja nicht nur um rein technische Dinge handeln kann. Sondern daß eine Schule ganz einfach auch in Partnerschaft zu führen ist, im Zusammenwirken von Eltern, Schülern und Lehrkräften, das ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für die Ausbildungsentwicklung darstellt. Berufsschulen, deren Zubau wir heute auf der Tagesordnung haben, sollen wirklich lebensorientierte Schulen für die Bürger sein. Sollen ganz einfach der Verantwortung gerecht werden, diese Schüler zu verantwortungsbewußten und engagierten Staatsbürgern zu erziehen. Da geht es nicht einfach darum, daß wir nur Räume schaffen, Lehrer hineinstellen, die dann eben ihr Geschick bestmöglich den Kindern vermitteln. Sondern es geht auch darum, daß wir in diese Räumlichkeiten auch technische Ausstattung investieren und damit eben die Rahmenbedingungen schaffen für eine bestmögliche, qualifizierte Ausbildung gerade auch in unseren Berufsschulen.
Wenn ich nun speziell meinen Bezirk und damit den zweiten Tagesordnungspunkt, die Geschäftszahl Ltg. 277 ansprechen darf, die Landesberufsschule in Pöchlarn. Dieser Zubau ist dort dringend erforderlich. Es ist ganz einfach notwendig und es wird bei der Erweiterung des Klassentraktes in Zusammenhang mit der Anbindung an einen Altbau auf die im vorhergehenden Tagesordnungspunkt, im Rahmen der Bauordnung angesprochenen, behindertengerechten Maßnahmen ebenfalls Wert gelegt. Es ist sicherlich auch festzuhalten, daß im Zusammenhang mit der körperlichen Ertüchtigung unserer Jugend, die wir zu vitalen Mädchen und Burschen hier in diesen Berufsschulen erziehen wollen, daß hier die Leibeserziehung nicht zu kurz kommt. Daher hat auch der Turnsaalzubau in der Landesberufsschule besondere Bedeutung. Vorhin wurde auch das Thema der Lehrpläne angesprochen. Einer der wesentlichsten Gründe oder mit ein wesentlicher Grund für den Raumbedarf ist sicherlich auch, daß im Rahmen des Ausbauerfordernisses die Reform der Rahmenlehrpläne nach einer Verordnung vom 31. August 1990 eine 20%ige Ausweitung der Unterrichtszeit nach sich zog. Sicherlich ist das einerseits die Ursache dafür, bewirkt aber andererseits natürlich, daß die gewünschte Verbesserung der Ausbildung zustande kommt.
Zur Erweiterung der Landesberufsschule, in der die NÖ Tischler, die NÖ Zimmerer und österreichweit der Beruf der Faßbinder ihre Berufsschule finden, ist auch anzuführen, daß bei der Ausstattung natürlich in hochtechnische Maschinen investiert werden muß. Gerade im Bereich der Holzverarbeitung, im Bereich Tischler und Zimmerer finden CNC-gesteuerte Holzbearbeitungsmaschinen Anwendung, die normale Anforderungen weit übertreffen und wirklich modernsten Ausbildungserfordernissen gerecht werden. Verweisen darf ich auch auf Gruppenräume, wo computerunterstützte CAD-Arbeitsplätze im Designbereich geschaffen werden, ebenfalls wesentlich, damit die Ausbildung nach dem höchsten technischen Standard erfolgen kann, um eben international jene Wettbewerbsfähigkeit in den Betrieben zu haben, die wir in einem internationalen Wettbewerbsfeld brauchen.
Die Kosten wurden beziffert mit 50,3 Millionen Schilling insgesamt, wobei bei der Landesberufsschule Pöchlarn 43,2 Millionen Schilling bei Immobilien zur Investition gelangen und 7,1 Millionen Schilling zusätzlich auf die Mobilien entfallen.
Die Schulstadt Pöchlarn, welche auch Kultur- und Wirtschaftsstadt ist, weist eine sehr hohe Anzahl von Abgängern, von Kurs- und Lehrgangsbesuchern in dieser Berufsschule auf. Alleine im Jahre 1994/95 drückten 1.640 Tischler, 350 Zimmerer und immerhin noch 8 Faßbinder, dieser Beruf ist eben nicht mehr so breit angelegt, die Berufsschulbank in Pöchlarn. Es ist auch zu betonen, daß gerade in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit dem Förderungswerk der Tischler, auch eine einjährige Meisterklasse in Pöchlarn absolviert werden kann, welche nach Ablegung dieses Jahrganges zur Ablegung der Meisterprüfung befähigt bzw. zur Unternehmerprüfung. Auch der vorhin angesprochene Durchstieg in den Berufs- und Bildungschancen wird ja darin ermöglicht, daß in der zweijährigen HTL für Möbeldesign in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer die Möglichkeit besteht, nach diesen zwei Jahren die Reifeprüfung abzulegen, welche dann auch zum Hochschulbesuch auf nahezu allen Universitäten berechtigt.
Vorhin wurde im Rahmen der Bauordnung auch der Einsatz des Werkstoffes Holz diskutiert, der ja in unserem Land nicht nur als Rohstoff, sondern als Wertstoff vorkommt. Manche Gebiete und Viertel unseres Landes können hier wirklich von dem Gold des Holzes sprechen oder von diesem goldenen Stoff, der nicht nur im Waldviertel, sondern in allen Gebieten des Landes in den verschiedensten Formen zur Verfügung steht. Regionale Wertschöpfung bedeutet eine bestmögliche Veredelung gerade durch bestausgebildete Personen, die hier befähigt werden, dieses Produkt entsprechend zu verarbeiten. Und gerade im Wohnbereich soll dieses Produkt entsprechend zur Anwendung gelangen. Daß dazu auch eine besondere Befähigung in der Schule gelehrt wird, nämlich im Rahmen des Grafikerlehrganges, möchte ich hier nur noch zur Vervollkommnung anführen. Ich glaube, daß die Impulse, die mit diesen beiden Beschlüssen verbunden sind, quer durch das Land sehr wesentlich sind, bei den Investitionen, die der Wirtschaft zugute kommen. Daß auch, insbesondere auf den Standort Pöchlarn angesprochen, die Impulse für die Wirtschafts-, Kultur- und Schulstadt Pöchlarn wesentlich sind. Daß aber auch damit verbunden eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsplatzqualität für die Lehrkräfte verbunden ist. Auch das sollte man durchaus in diesem Zusammenhang erwähnen. Und daß das Ziel der gesamten Investition selbstverständlich eine entsprechende Verbesserung der Ausbildung ist. Gerade durch diese bestmögliche Ausbildung soll dem Schlagwort, das ja von der Wirtschaft kommt, "Karriere durch Lehre" Geltung verschafft werden. Daß dem Lehrling wirklich die Durchstiegsmöglichkeiten bis hin zur Fachhochschule ermöglicht werden. All diese Dinge können durch diese Investitionen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.
Wir wissen, daß vieles an Entwicklung in unserem Lande von einer erfolgreichen Wirtschaft abhängt. Wir wissen aber auch genauso, daß zu einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung wir gute Fachkräfte benötigen, die eben auf ihrem Arbeitsplatz auf Grund der fundierten Ausbildung einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung unserer Wirtschaft leisten.
Der Wunsch nach Erfolg ist ein zentraler Wert in unserer Gesellschaft. Die Menschen in dieser Gesellschaft erleben den Erfolg als subjektives Glücksgefühl. Wenn uns diese Werte abhanden kommen, dann haben wir eine andere Gesellschaft. Ich glaube, aus diesen angeführten Gründen ist es wichtig, sinnvolle bildungspolitische Maßnahmen zu setzen, Investitionen in die Bildung zu setzen. Investitionen in die Ausbildung zu setzen und damit Investitionen in die Zukunft zu setzen. Gerade aus diesen Gründen darf ich - und es wurde ja schon Zustimmung signalisiert - wirklich ersuchen, daß möglichst alle Damen und Herren des Hohen Hauses diesen Anträgen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. RUPP (SPÖ): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 276/S-5/6, betreffend NÖ Landesberufsschulen, S 400 Millionen Ausbau- und Investitionsprogramm - Erweiterung): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 277/S-5/7, betreffend NÖ Landesberufsschulen, S 400 Millionen Ausbau- und Investitionsprogramm - Landesberufsschule Pöchlarn, Klassen- und Turnsaalzubau): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Wöginger, die Verhandlungen zu Ltg. 278/K-1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. WÖGINGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich habe über eine Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes zu berichten. Die gegenständliche Novellierung war erforderlich, um auf Grund höchstgerichtlicher Erkenntnisse Rechtssicherheit über Honorarregelungen und Sondergebührenanteile der Ärzte zu schaffen. 
Der Gesundheits-Ausschuß hat sich mit dieser Vorlage befaßt und unter Bedachtnahme auf die rechtlichen Darstellungen eines Vertreters des Verfassungsdienstes auch noch eine Änderung der Regierungsvorlage hinsichtlich der Übergangsbestimmungen beschlossen. Weiters hat der Gesundheits-Ausschuß auf Grund des sachlichen Zusammenhanges gemäß § 29 LGO auch noch Änderungen der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 bzw. der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 beschlossen.
Ich darf daher namens des Gesundheits-Ausschusses den Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Der dem Antrag der Abgeordneten Ing. Gansch, Wöginger und Rosenkranz gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 wird genehmigt.
3.	Der dem Antrag der Abgeordneten Ing. Gansch, Wöginger und Rosenkranz gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 wird genehmigt.
4.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieser Gesetzesbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und sodann die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut der Gesetze sowie über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 15.40 Uhr.)

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