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Company: Amt der NÖ Landesregierung

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1994/95 der XIV. Periode	22. Sitzung vom 26. Jänner 1995

Sitzungsbericht
22. Sitzung der Tagung 1994/95 der XIV. Gesetzgebungsperiode 
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 26. Jänner 1995

Inhalt:
1.	Eröffnung und Rede des Präsidenten Mag. Romeder (Seite 575).
2.	Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen (Seite 575).
3.	Mitteilung nach dem Unvereinbarkeitsgesetz (Seite 576).
4.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 576).
5.	Anfragebeantwortung (Seite 577).
6.	Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. gemäß § 35a LGO auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Auswirkungen des EU-Beitrittes auf das Land Niederösterreich".
Redner: Abg. Gratzer (Seite 581), Abg. Dr. Bauer (Seite 583), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 585), Abg. Gratzer (Seite 588), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 588), Abg. Marchat (Seite 590), Abg. Schütz (Seite 591), Abg. Dr. Prober (Seite 592), Abg. Dr. Bauer (Seite 595), Abg. Keusch (Seite 595), LR Blochberger (Seite 597).
7.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Hochneukirchen-Gschaidt).

Berichterstatter: Abg. Ing. Gansch (Seite 599).
Redner: Abg. Mag. Schneeberger (Seite 599), Abg. Dorfmeister-Stix (Seite 601), Abg. Ing. Hofer (Seite 601), Abg. Haberler (Seite 603).
Abstimmung (Seite 603).
8.	Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1994.
Berichterstatter: Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 603).
Redner: LR Blochberger (Seite 604), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 609), Abg. Haberler (Seite 611), Abg. Friewald mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 614), Abg. Feurer (Seite 619), Abg. Klupper mit Resolutionsantrag (Seite 622).
Abstimmung (Seite 625).
9.	Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Bauer, Böhm, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Atomkraftwerk Mochovce.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 625).
Redner: Abg. Dorfmeister-Stix (Seite 626), Abg. Gratzer mit Resolutionsantrag (Seite 627), Abg. Dr. Bauer (Seite 628), Abg. Klupper mit Resolutionsantrag (Seite 631), Abg. Gratzer (Seite 634), Abg. Dr. Bauer (Seite 635), Abg. Böhm (Seite 635).
Abstimmung (Seite 636).
10.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Bericht des Finanzkontrollausschusses über die in Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen I/1994.
Berichterstatter: Abg. Keusch (Seite 636).
Redner: Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 636), Abg. Preiszler (Seite 637), Abg. Kautz (Seite 638), Abg. Hoffinger (Seite 641), Abg. Präs. Koczur (Seite 644), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 645), Abg. Schütz (Seite 648).
Abstimmung (Seite 649).
11.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich im Verwaltungsjahr 1993.
Berichterstatter: Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 650).
Redner: Abg. Preiszler (Seite 650), Abg. Soukup (Seite 652), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 653), Abg. Treitler mit Resolutionsantrag (Seite 655), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 659), Abg. Gruber (Seite 660), Abg. Rosenkranz (Seite 663), Abg. Litschauer (Seite 665), Abg. Wöginger (Seite 667), LR Wagner (Seite 670).
Abstimmung (Seite 671).
12.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes.
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 672).
Redner: Abg. Dkfm. Rambossek mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 672), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 674), Abg. Dr. Bauer (Seite 676).
Abstimmung (Seite 677).
13.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes (NÖ KHG-Novelle 1994).
Berichterstatter: Abg. Friewald (Seite 677).
Abstimmung (Seite 678).
14.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1995) sowie Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Litschauer, Sivec, Gratzer u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976.
Berichterstatter: Abg. Litschauer (Seite 678).
Abstimmung (Seite 679).
15.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. 2300 (LVBG-Novelle 1995).
Berichterstatter: Abg. Litschauer (Seite 679).
Abstimmung (Seite 679).
16.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Litschauer (Seite 679).
Abstimmung (Seite 680).
17.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung gem. Art. 57 und Art. 96 Abs. 1 B-VG betreffend Abg. Bernhard Gratzer.
Berichterstatter: Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 680).
Abstimmung (Seite 680).
18.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Böhm, Dr. Bauer, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes.
Berichterstatter: Abg. Dr. Strasser (Seite 680).
Abstimmung (Seite 681).
19.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 681).
Abstimmung (Seite 681).
20.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 681).
Abstimmung (Seite 682).
21.	Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Ing. Hofbauer (Seite 682).
Abstimmung (Seite 682).
22.	Antrag des Verkehrs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Gesetz über die Vollziehung der StVO 1960 durch die Bundespolizeidirektionen in Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 682).
Abstimmung (Seite 683).
23.	Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ing. Gansch u.a. betreffend Absicherung der österreichischen Landwirtschaft im Zuge EU-bedingter Erzeugerpreisanpassung.
Begründung der Dringlichkeit: Abg. Ing. Gansch (Seite 683).
Berichterstatter: Abg. Ing. Gansch (Seite 684).
Redner: Abg. Moser (Seite 684), Abg. Dr. Bauer (Seite 687), Abg. Marchat (Seite 691), Abg. Hiller (Seite 695).
Abstimmung (Seite 696).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, bei der ersten Sitzung des NÖ Landtages im heurigen Jahr sehr herzlich begrüßen. Das Jahr 1995 ist sicher für unser Heimatland ein besonderes Jahr. Es ist ein Gedenk- und ein Bedenkjahr. Im heurigen Jahr werden es 50 Jahre sein, daß die Republik wiedererstanden ist. Damit auch 50 Jahre des Friedens, 50 Jahre der Eigenstaatlichkeit, aber auch 50 Jahre der Demokratie. Wir werden aber heuer auch 40 Jahre Staatsvertrag begehen, 40 Jahre der Freiheit in unserem Land, eine Grundvoraussetzung für den erarbeiteten Wohlstand.
Das Jahr 1995 bedeutet aber auch das Wirksamwerden des Beitrittes zur Europäischen Union, für viele Wirtschaftssparten sicher ein bedeutender Einschnitt. Alle Verantwortungsträger in Wirtschaft und Politik sind daher in diesen Wochen und Monaten, in diesem Jahr besonders gefordert. Wichtige Umstellungen stehen an und sie erzeugen heute Unsicherheit und zum Teil auch Sorgen und Existenzängste. Wir haben daher, Hohes Haus, die Aufgabe, auch der Bevölkerung von Niederösterreich die notwendigen Zukunftsvisionen deutlich vor Augen zu führen. Dieses Jahr 1995 ist daher für die Mitglieder des NÖ Landtages eine besondere Herausforderung. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, für die Arbeit in diesem Jahr wünschen, daß sie getragen sein möge von einem gemeinsamen Bemühen für die Menschen in diesem Land. Daß sie getragen sein möge vom gemeinsamen Ringen um den notwendigen Erfolg für unser Bundesland Niederösterreich.
Hohes Haus! Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll und Herr Landesrat Mag. Freibauer entschuldigt.
Ich darf, Hohes Haus, bekanntgeben, daß Zweiter Landtagspräsident Anton Koczur am 19. Jänner 1995 zum Mitglied und zum Obmann des Kommunal-Ausschusses gewählt wurde. Weiters hat der SPÖ-Klub bekanntgegeben, daß in den Europa-Ausschuß anstelle des ehemaligen Abgeordneten Mag. Kaufmann Frau Abgeordnete Helene Auer als Mitglied entsandt wurde und anstelle von Frau Abgeordnete Helene Auer Herr Abgeordneter Johann Mayer als Ersatzmitglied. Bezüglich des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses darf ich bekanntgeben, daß anstelle des ehemaligen Abgeordneten Mag. Kaufmann Herr Abgeordneter Anton Rupp als Mitglied eintritt. Anstelle des Herrn Abgeordneten Anton Rupp wurde Herr Abgeordneter Ewald Sacher als Ersatzmitglied nominiert. Bezüglich des Landwirtschafts-Ausschusses teile ich mit, daß anstelle des Herrn Abgeordneten Ing. Walter Hofer Herr Abgeordneter Johann Mayer als Ersatzmitglied nominiert wurde. Für den Umwelt-Ausschuß darf ich mitteilen, daß anstelle des Herrn Abgeordneten Adolf Schütz Herr Abgeordneter Johann Mayer als Mitglied eintritt. Ich bitte das Hohe Haus, diese Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf weiters bekanntgeben, daß Herr Abgeordneter Johann Mayer nach den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes mitgeteilt hat, daß er keine leitende Stelle im Sinne dieses Gesetzes ausübt. Es war daher nicht notwendig, den zuständigen Ausschuß mit dieser Frage bezüglich des Herrn Abgeordneten Johann Mayer zu befassen. Ich darf das Hohe Haus um Kenntnisnahme bitten.
Und nun, Hohes Haus, darf ich folgenden Einlauf mitteilen (liest):
Ltg. 267/A-13 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Aufzugsordnung 1995 und
Ltg. 268/A-1/24 -	Antrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung.
Ich weise hiemit beide Vorlagen dem Bau-Ausschuß zur weiteren Beratung und Beschlußfassung zu.
Ltg. 252/G-3/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und
Ltg. 253/G-4/2 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
Ich darf bezüglich beider Vorlagen bekanntgeben, daß ich am 11. Jänner 1995 dieselben dem Kommunal-Ausschuß zur Beratung zugewiesen habe. Die Geschäftsstücke wurden im Ausschuß bereits abschließend beraten und behandelt und sind heute, wie Sie wissen, im Plenum zur Beschlußfassung aufgetragen.
Ltg. 254/V-11/5 -	Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft gemäß Art. 15a B-VG und
Ltg. 255/L-13 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.
Beide Vorlagen habe ich ebenfalls am 11. Jänner 1995 dem Landwirtschafts-Ausschuß zur Beratung zugewiesen. Der Ausschuß hat bereits getagt und die entsprechenden Beschlüsse gefaßt. Heute ist das Plenum eingeladen, auch diese Vorlagen zu beraten und zu beschließen.
Ltg. 265/F-14 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetz.
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Landwirtschafts-Ausschuß zur weiteren Beratung und Beschlußfassung zu.
Ltg. 266/A-2/9 -	Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Böhm, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend das Atomkraftwerk Mochovce.
Ich darf bekanntgeben, daß ich diese Vorlage am 18. Jänner 1995 dem Umwelt-Ausschuß zur weiteren Beratung und Beschlußfassung übermittelt habe. Auch hier wurde die Beratung abgeschlossen und steht dieses Geschäftsstück auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Landtages von Niederösterreich.
Ltg. 249/D-1/3 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1995),
Ltg. 250/L-1/2 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl.2300 (LVBG-Novelle 1995),
Ltg. 251/V-15/2 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich,
Ltg. 258/A-6 -	Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemäß Art. 57 und Art. 96 Abs. 1 
B-VG betreffend den Abgeordneten Bernhard Gratzer sowie
Ltg. 260/A-1/23 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes.
Ich darf dazu mitteilen, daß ich alle diese Vorlagen am 11. Jänner 1995 dem Verfassungs-Ausschuß zur Beratung übermittelt habe. Der Verfassungs-Ausschuß hat getagt, hat diese Vorlagen beraten und beschlossen. Ich habe daher all diese Vorlagen für die heutige Tagesordnung aufgetragen.
Ltg. 264/B-20/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht der Kommission beim Amt der NÖ Landesregierung für den Schutz der Landesbediensteten für die Jahre 1993 und 1994.
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Verfassungs-Ausschuß zur weiteren Beratung und Beschlußfassung zu.
Ltg. 261/S-5/5 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes.
Ich habe diese Vorlage am 11. Jänner 1995 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß übermittelt. Das Geschäftsstück steht ebenfalls heute auf der Tagesordnung des Plenums des Landtages.
Ltg. 257/T-3 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Novelle zum NÖ Tourismusgesetz 1991und
Ltg. 262/B-1/4 -	Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen II/1994.
Beide Vorlagen weise ich hiemit dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 256/A-5/22 -	Anfrage des Abgeordneten Preiszler an Herrn LR Blochberger betreffend überdurchschnittlich hoher Anteil an Ausländern in der Marktgemeinde Mannersdorf.
Dazu darf ich, Hohes Haus, bekanntgeben, daß ich diese Anfrage am 23. Dezember vorigen Jahres dem Herrn Landesrat mit der Bitte um entsprechende Beantwortung übermittelt habe.
Ltg. 263/A-5/23 -	Anfrage des Abgeordneten Gratzer an Herrn LR Blochberger betreffend Tierversuche in Niederösterreich.
Ich habe diese Anfrage nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung am 12. Jänner 1995 dem Herrn Landesrat zugemittelt.
Eingelangt sind die Anfragebeantwortungen zu den Zahlen Ltg. 224/A-5/20, Ltg. 232/A-4/16. Diese Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Marchat an Landesrat Wagner betreffend die Gesundheitsgefährdung durch versprühtes Silberjodid zur Hagelbekämpfung, Ltg. 224/A-5/20-1994.
"Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Marchat, betreffend die Gesundheitsgefährdung durch versprühtes Silberjodid zur Hagelbekämpfung, beantworte ich, soweit die Angelegenheit in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, wie folgt:
Punkt 1:
Allgemeine Feststellung:
Es handelt sich um versprühtes Silberjodid zur Hagelbekämpfung. Somit kommt dem Gutachten des Obersten Sanitätsrates besondere Bedeutung zu.
Das Gutachten des Obersten Sanitätsrates über die Frage einer möglichen gesundheitsschädigenden Wirkung bei der Ausbringung von Silberjodid aus dem Jahre 1983 sagt aus, daß eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen nicht vorliegt, wenn die Aufbringungsbedingungen im Hinblick auf Flughöhe und Konzentration der Silberjodidlösung (2- bis 7 %ige Lösung) eingehalten werden.
Im Hinblick auf das Gutachten des Obersten Sanitätsrates ist somit Punkt 1 beantwortet.
Punkt 2 fällt in den Bereich der Forstwirtschaft.
Punkt 3:
Nach dem Österr. Lebensmittelbuch, Kapitel B 1 'Trinkwasser', ist die Verwendung von Silberjodid als Desinfektionsmittel verboten, zum Unterschied zu anderen Ländern, wo Silber fallweise zur Desinfektion von Trinkwasser herangezogen wird. Die bezüglichen Grenzwerte sind nicht bekannt, da sich dieses Projekt für Österreich nicht stellt.
Punkt 4:
In Österreich existieren keine Grenzwerte (im Hinblick auf das Gutachten des Obersten Sanitätsrates).
Punkt 5:
Lebensmittelkontrolle ist Bundessache. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Forschung untersucht die Lebensmittel auf alle erdenklichen Schadstoffe. Bezügliche Maßnahmen verfügt der Bundesminister für Gesundheit gemäß § 25a (dies wird jedoch im Hinblick auf das Gutachten des Obersten Sanitätsrates nicht notwendig sein). 
Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hatte schon seinerzeit die Frage einer möglichen gesundheitsschädigenden Wirkung abgeklärt. Ich empfehle daher, die Anfrage an das zuständige Bundesministerium zu richten."
Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Gratzer an LH Dr. Pröll, betreffend Auslagerung von EDV-Arbeiten, "Outsourcing" vom 24. November 1994, Ltg. 232/A-4/16:
"Zur Zeit des Baubeginns war die Auslagerung von EDV-Arbeiten noch nicht geplant.
Ursprünglich waren die Räume als Rechenzentrum konzipiert. Die Umwidmung sieht nunmehr vor, Depots für Kunstsammlungen, Depots für Naturwissenschaften sowie eine Studiensammlung für Insekten und wirbellose Tiere zu errichten. Alle diese Depots und Sammlungen erfordern konditionierte Räume, um die derzeit notwendige Bedampfung der Präparate zu vermeiden. Darüber hinaus ist die Errichtung einer Restaurationswerkstatt sowie einer öffentlich zugänglichen Lebendtiersammlung vorgesehen, die ebenfalls entsprechende haustechnische Erfordernisse beinhalten.
Da durch die Nutzungsänderung keine rohbaurelevanten Veränderungen notwendig wurden und auch die haustechnischen Anforderungen in Summe gleichgeblieben sind, entstehen durch die Umwidmung keine zusätzlichen Kosten im Baubudget. Die geringfügigen Umplanungskosten finden in dem vom Landtag am 2. Juli 1992 beschlossenen Budget ihre Deckung.
Die mit Outsourcing verbundene Einsparung (siehe Antwort zu Frage 5) wird durch die Umwidmung der Räume noch verstärkt. 
Der Beschluß des Landtages vom 2. Juli 1992 sah vor, den Kulturbezirk in zwei Stufen zu entwickeln, nämlich bis 1998 die Fertigstellung des ersten Teiles des Landesmuseums (Landesgalerie, naturwissenschaftliche Sammlung, Museumslabor), der Landesbibliothek und des Landesarchivs sowie bis 2000 Fertigstellung des gesamten Kulturbezirkes mit der Zeit- und Kulturgeschichtlichen Sammlung im neuen Landesmuseum. Am 16. Dezember 1993 hat der NÖ Landtag beschlossen, die zweite Baustufe Kulturbezirk mit Bibliothek und Archiv so vorzuziehen, daß diese Bauten bereits Ende 1996 beziehbar sind. 
Wären nun die oben genannten Bereiche in Wien verblieben, hätte das Haus Herrengasse 9 vor 1998 keinesfalls geräumt werden können, während durch die jetzige Umwidmung die Gestionsmöglichkeiten des Landes zu dessen finanziellen Vorteil verbessert werden.
Die Vergabe an die Firma IBM fand gemäß ÖNORM A 2050, P.1.4.2.4, Abs. 5 und 8, statt. Gemäß ÖNORM A 2050, P.1.4.2.2, ist für die Vergabe von immateriellen Leistungen grundsätzlich das Verhandlungsverfahren anzuwenden. Immaterielle Leistungen sind u.a. Leistungen der Datenverarbeitung und damit verbundene Tätigkeiten. Im vorliegenden Falle waren P.1.4.2.4, Abs. 5 und 8, der ÖNORM anzuwenden, da sich ein offenes oder nicht offenes Verfahren als nicht zweckmäßig erwiesen hat, weil in der konkreten Situation nur die Firma IBM auf Grund ihrer besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen sowie der besonderen technischen Einrichtungen für die Erbringung der Leistung in Frage kam (P.1.4.2.4, Abs. 5) bzw. ein offenes oder nicht offenes Verfahren mit erheblichen Nachteilen für das Land NÖ verbunden gewesen wäre. (P.1.4.2.4, Abs. 8).
1.	Begründung für ÖNORM A 2050, P.1.4.2.4, Abs. 5
	Gemäß ÖNORM A 2050, P.1.4.2.4, Abs. 5, ist das Verhandlungsverfahren anzuwenden, wenn 'für die Leistung nur ein Unternehmer in Betracht kommt, weil nur dieser die Voraussetzungen für die Leistungserbringung (z.B. besondere Fähigkeiten und Erfahrungen, besondere technische Einrichtungen, Schutzrechte) besitzt'.
Für das Outsourcingprojekt der Landesverwaltung war daher die Firma IBM aus folgenden Gründen gemäß oben zitierter Norm auszuwählen:
1.1.	IBM betreibt das Rechenzentrum als modernes Duplexsystem in zwei getrennten Lokationen. Im Katastrophenfall ist die Wiederaufnahme des Betriebes innerhalb von 48 Stunden vertraglich zugesichert.
1.2.	Die Landesverwaltung verwendet 50 Softwareprodukte, von denen 44 IBM-Produkte sind und bereits vor dem Outsourcingauftrag im IBM Rechenzentrum im Einsatz waren. IBM führt daher mit 'besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen und technischen Einrichtungen' gegenüber Rechenzentren, die nicht unmittelbar von IBM geführt werden.
1.3.	Vertraglich ist abgesichert, daß jedenfalls die Erbringung der Rechenzentrumsdienstleistungen immer im Inland zu erfolgen hat. Berichte in Fachpublikationen im Jahre 1993 und Jänner 1994 zeigten, daß außer IBM nur die Firmen debis (EDV von Mercedes) und EDS (EDV von General Motors) wesentliche Marktanteile auf diesem Gebiet haben. Diese Firmen verfügten allerdings bis Mitte 1994 über kein eigenes Rechenzentrum in Österreich, was bei einer Vergabe des Auftrages an eine dieser Firmen den unerwünschten Transfer von Daten ins Ausland bedeutet hätte. 
1.4.	Wie von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen (DDr. Jaburek von der Firma Diebold) schriftlich bestätigt wurde, konnte mit der Firma IBM ein für das Land überaus günstiger Vertrag vereinbart werden. 
1.5.	IBM garantiert im Vertrag, mit Aufnahme des vollen Produktionsbetriebes alle anderen kostenpflichtigen Verträge bzw. Verpflichtungen des Landes (Leasingverträge, Wartungsverträge, Softwareverträge) mit dieser Firma auf dem Großrechnersektor sofort ruhen zu lassen.
1.6.	Auch die Referenzprojekte der Firma IBM sprechen für diese Art der Vergabe. Weltweit lassen unter anderem folgende Firmen ihren Rechenzentrumsbetrieb von IBM führen: Kodak, Continental(+Semperit), Colgate Palmolive, Porsche, Kugelfischer, Alu Suisse.
	In Österreich beziehen unter anderem folgende Firmen Rechenzentrumsdienstleistungen von IBM: DVO (Datenverarbeitungsorganisation = EDV-Dachverband der österreichischen Wirtschaftstreuhänder), Wirtschaftskammer Stmk, Metro, PSK Leasing, ÖKISTA, Zumtobel, ÖAF, Hoechst, Schenker, Amatil.
1.7.	Überdies garantiert IBM-International zusätzlich zur Österreich-Tochter die Erfüllung des Vertrages.
1.8.	Daß das Vertrauen in die Firma IBM gerechtfertigt war, zeigt die Tatsache, daß bereits seit 5. Dezember 1994 der gesamte Großrechnerbetrieb nur mehr von der Fa. IBM abgewickelt wird. Damit war die Übergabe etwa einen Monat früher abgeschlossen als vertraglich vereinbart, und damit sind auch die in der Folge angeführten negativen Folgen bei einer nicht rechtzeitigen Übernahme hintangestellt.
2.	Begründung für ÖNORM A 2050, P.1.4.2.4, Abs. 8
2.1.	Wie die Vergabe des Outsourcing-Auftrages der Arbeitsmarktverwaltung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigt, ist ein Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren für das Verfahren von der Erstellung der Ausschreibung über die Angebotsbewertung bis zur Vergabe anzusetzen. Dabei fand eine echte Auslagerung des Rechnerbetriebes (wie beim Land NÖ) in diesem Falle gar nicht statt, da dieser Großrechnerbetrieb auch weiterhin vom gleichen Rechenzentrum besorgt wird, wie dies vor der Ausschreibung der Fall war. Es waren daher keine Übergabeaktivitäten wie in NÖ notwendig, was zusätzliche kostbare Zeit verbraucht hätte. Überlegungen für ein Outsourcing des Großrechnerbetriebes wurden mit dem Beschluß der NÖ Landesregierung für die Einführung des NÖ LAKIS (NÖ Landeskommunikations- und Informationssystem) im Juli 1993 aktualisiert. Mit der Einführung dieses Systems ist eine Neuorientierung der Informatik des Landes in Richtung herstellerunabhängiger und offener Systeme gegeben. Durch die Einführung dieses zukunftssicheren Systems darf auch im EDV-Bereich keine Dienstpostenvermehrung erfolgen. Das durch Outsourcing freiwerdende Personal wird dringend für andere EDV-Aktivitäten, insbesondere den Aufbau, Betrieb und die laufende Betreuung des NÖ LAKIS benötigt. Um die Einführung dieses Systems nicht zu verzögern, muß entsprechend ausgebildetes Personal möglichst frühzeitig zur Verfügung stehen. Ein langwieriges Ausschreibungsverfahren und Vergabeverfahren (siehe Arbeitsmarktverwaltung) hätte dies verhindert.
2.2.	Die NÖPLAN hat im Herbst 1993 in mündlichen Vorbesprechungen und zu Beginn des Jahres 1994 schriftlich eindringlich darauf hingewiesen, daß eine Entscheidung über die weitere Nutzung der Räumlichkeiten, die ursprünglich für das Rechenzentrum vorgesehen waren, raschest getroffen werden muß, da ansonsten einerseits Kosten für die Umplanung anfallen würden und andererseits der geplante Fertigstellungstermin des Landhauses nicht zu halten wäre.
	Hätte die Vergabe nicht im Verhandlungsverfahren stattfinden können, wäre eine rechtzeitige Entscheidung nicht möglich gewesen, wodurch der Einsparungseffekt zunichte gemacht worden wäre. 

2.3.	Wegen der laufend zusätzlich benötigten Rechnerkapazität wäre spätestens im Herbst 1994 ein Rechnerausbau beim Land erforderlich geworden. Die dafür notwendigen Mittel konnten nach der Vergabe des Outsourcingauftrages und die damit verbundene schnelle Übergabe des Betriebes an die Firma IBM eingespart werden. 
2.4.	Durch das Outsourcing des Großrechnerbetriebes wird das Haus Herrengasse 9 in Wien zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Kulturabteilung nach St. Pölten zur Gänze frei und damit für das Land NÖ vorzeitig disponabel.
2.5.	Da die Übergabe des Betriebes an die Fa. IBM durch die zeitmäßig günstigere Vergabeart im Verhandlungsverfahren bereits im Dezember 1994 abgeschlossen ist, kann eine wegen Anrainerbeschwerden mindestens S 1.000.000,- teure Lärmschutzmaßnahme für die Klimaanlage des Großrechners in der Operngasse entfallen.
	Für die folgenden Kostenaufstellungen wurden Zuwachsraten bis 1996 aufgrund der geplanten zusätzlichen Aufgaben angenommen. Für die Jahre ab 1997 wurde aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein durchschnittliches weiteres Wachstum zwischen 10 und 15 % pro Jahr angesetzt. 
	Die Kosten des Landes bzw. der Personalaufwand bei Weiterführung eines eigenen Rechenzentrums würden folgendermaßen aussehen (alle Werte inkl. MWSt.):

Jahre | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999
Sachkosten | 6,000.000 | 22,680.000 | 89,763.000 | 10,200.000 | 15,600.000 | 21,600.000
Planstellen | | 20 | 24 | 24 | 24 | 24
Betriebskosten | | 25,914.000 | 38,384.000 | 38,544.000 | 42,864.000 | 47,028.000

Jahre | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004
Sachkosten | 48,000.000 | 11,520.000 | 11,000.000 | 10,270.000 | 33,375.000
Planstellen | 24 | 24 | 24 | 24 | 24
Betriebskosten | 52,308.000 | 57,708.000 | 64,246.000 | 70,958.000 | 77,731.000

Bei Führung des Großrechnerbetriebes im Outsourcing können die 24 Planstellen entfallen; diese werden für andere Aufgaben, insbesondere für das NÖ LAKIS dringend benötigt, wo sie hätten ansonsten zusätzlich neu geschaffen werden müssen.
Folgende jährliche Zahlungen an IBM sind im Outsourcingvertrag vereinbart (alle Werte inkl.MWSt.):

1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999
17,600.000 | 45,700.000 | 55,500.000 | 65,300.000 | 74,800.000 | 80,200.000

2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004
83,900.000 | 88,600.000 | 94,800.000 | 101,800.000 | 109,500.000

Bei diesen Kosten handelt es sich bis 1996 um Pauschalzahlungen, ab 1997 wird auf verbrauchsabhängige Verrechnung umgestellt, wobei es sich dann bei obigen Zahlen um Kostenobergrenzen handelt. Das Land hat vertraglich die Möglichkeit, Ende 1998 mit Wirksamkeit Ende 2000 den Vertrag ohne Pönalezahlung zu kündigen. 
Sollten daher im Gegensatz zur momentanen Situation in Zukunft zusätzliche Firmen mit entsprechender Eignung und günstigeren Preisen auf dem Markt auftreten, kann ohne Kostennachteile gewechselt werden.
Die Aufstellungen zeigen, daß der wesentliche Einsparungseffekt durch das Freiwerden von Personal für andere Aufgaben eintritt. Allerdings beträgt die Ersparnis allein im Sachbereich und bei den Betriebskosten bis zum Jahr 2000 (frühest möglicher Ausstiegszeitpunkt ohne Pönale) ca. 31 Mio. Schilling."
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Die Abgeordneten Ing. Gansch u.a. haben unter der Zahl Ltg. 269/A-1/25 einen Dringlichkeitsantrag betreffend Absicherung der österreichischen Landwirtschaft im Zuge der EU-bedingten Erzeugerpreisanpassungen eingebracht. Der Antrag wird am Schluß der Tagesordnung behandelt und über Dringlichkeit vorher abgestimmt. Besteht gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? Das ist nicht der Fall. Somit werde ich wie von mir angekündigt vorgehen.
Hohes Haus! Ich darf weiters bekanntgeben, daß die Abgeordneten Gratzer, Dkfm. Rambossek, Hrubesch, Marchat, Rosenkranz, Preiszler und Haberler nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Auswirkung des EU-Beitrittes auf das Land Niederösterreich", Ltg. 259/A-8/7, eingebracht haben.
Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.
(Nach der Abstimmung): Einstimmig angenommen! Wir kommen daher zu dieser Aktuellen Stunde.
Ich darf die Damen und Herren des Hohen Hauses noch einmal darauf hinweisen, daß die Redezeit mit 10 Minuten für die Damen und Herren Abgeordneten beschränkt ist und für die Mitglieder der Landesregierung mit 15 Minuten. Die Redezeit des ersten Antragstellers dauert ebenfalls bis 15 Minuten. Ich werde darauf achten, daß diese Zeit und damit auch unsere Geschäftsordnung, die wir uns selbst gegeben haben, entsprechend eingehalten wird.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Gratzer als ersten Antragsteller um die Darlegung der Meinung der Antragsteller.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Am 12. Juni des vergangenen Jahres haben sich die Österreicher mit großer Mehrheit entschieden, der EU beizutreten, mit 1. Jänner wurde dieser Beitritt vollzogen. Für uns stellt sich jetzt die Frage, was erwartet uns 1995, vor allem, sind wir vorbereitet auf diesen Beitritt und wie werden wir diesen Beitritt bewältigen.
Wir haben voriges Jahr wiederholt aufgezeigt, daß die finanziellen Probleme keinesfalls gelöst sind. Wir stehen jetzt am Ende des ersten Beitrittsmonats und die finanziellen Probleme sind noch immer nicht gelöst. Daher hat auch die Freiheitliche Partei diese Aktuelle Stunde gefordert. Weil ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir am Beginn dieses Jahres dieses Thema hier ansprechen, damit auch die Menschen draußen wissen, ob die Politiker, die im vergangenen Jahr den Leuten vor dem 12. Juni das Blaue vom Himmel versprochen haben, ob die es auch halten wollen. (LR Blochberger: Das Blaue versprecht doch Ihr!)
Herr Landesrat Blochberger! Ich halte dieses Thema für viel zu ernst, um jetzt hier zu witzeln. Und ich muß noch dazu sagen, es tut mir leid, daß sich gerade die beiden Verantwortlichen heute hier entschuldigt haben. Möglicherweise haben sie das bewußt gemacht. Ich möchte das niemandem unterschieben, ich weiß, es sind Finanzausgleichsverhandlungen. Trotzdem, irgendwo ist es bezeichnend, daß gerade die Verantwortlichen immer dann nicht da sind, wenn es um ihre Bereiche geht.
Wir haben uns voriges Jahr erklären lassen, daß Österreich 31 Milliarden einzuzahlen hat und ca. 17 Milliarden wieder herausbekommt. Der Landesrat für Finanzen hat nie erklären können, wie diese Finanzierung zustande kommt, vor allem nie, wie sie auf Landesebene zustande kommt. Mittlerweile liegt die Forderung des Finanzministers an Niederösterreich vor uns. Und ich möchte sie hier erwähnen: Finanzminister Lacina erwartet sich aus Niederösterreich 1,63 Milliarden vom Land und 856 Millionen von den Gemeinden. Das sind Forderungen von denen wir wissen, daß wir sie nicht erfüllen können. Das sind Forderungen im Bereich der Gemeinden, die unseriös sind. Ich möchte die Resolution des 41. Österreichischen Gemeindetages zur Kenntnis bringen, weil ja doch auch prominente NÖ Landespolitiker dabei mitgewirkt haben. Hier steht eindeutig drinnen, eine Mitfinanzierung der Gemeinden an den EU-Beiträgen wird vom Österreichischen Gemeindebund entschieden abgelehnt. Diese Zeitung ziert auch noch das eine oder andere Foto. Zum Beispiel hat bei dieser Resolution auch mitgewirkt der mittlerweile sich aus der Politik verabschiedende Landeshauptmann Ratzenböck. Und daher scheint auch seine Aussage in der Landeshauptleutekonferenz ganz interessant in dem Zusammenhang. Ich darf zitieren. Auf der einen Seite sagt er, die Gemeinden sollen und dürfen nicht mitzahlen. Ich zitiere Ratzenböck: "Grundsätzlich sollen die Belastungen aus einem EU-Beitritt nach Abzug der Vorteile auf die Finanzausgleichspartner im Verhältnis der Ertragsanteile aufgeteilt werden. Über die Tragung der Lasten eines EU-Beitrittes sollte man vorläufig nicht verhandeln, um nicht in den Gemeinden eine negative Stimmung aufkommen zu lassen." Das heißt, zu dem Zeitpunkt hat er bereits genau gewußt, worum es geht. Zu dem Zeitpunkt ist er schon den Weg gegangen, man soll doch ja ruhig sein und den Gemeinden nicht erzählen, was auf sie zukommt. Sie könnten doch unruhig werden. Ich empfinde diese Vorgangsweise als zutiefst unseriös. Genauso wie ich es als unseriös bezeichne, wenn noch kurz vor Weihnachten, wir haben das ja mehrmals hier behandelt, Landeshauptmannstellvertreter Höger eine Broschüre herausgibt, wonach er den Gemeinden 34 Milliarden auf 20 Jahre hinaus schenkt. Wenn man diese 800 Millionen jährlich hochrechnet, ist das ein Mehrfaches von dem, was sich die Gemeinden auf Grund der Landesumlage ersparen. Ich finde auch wenig seriös, was der Herr Landeshauptmann, hier stehend, vor dem Jugendlandtag, vor den Jugendlichen am 23. März 1994 vorgebracht hat. Auch das möchte ich zitieren. Er spricht also von dem Beitritt zur EU und wie das ist, und daß eine Vielzahl von Steuern in Zukunft nicht mehr so hoch sein werden wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Das heißt, er hat hier den Jugendlichen dezidiert versprochen, der EU-Beitritt ist für uns so klaß und so schön, weil Steuern mit 1. Jänner gesenkt werden. Ich weiß nicht, welche Steuern gesenkt werden. Ich weiß aber, daß es bereits Protokolle gibt, in denen über die Erhöhung der Kommunalsteuer zumindest nachgedacht wird. Weil man ja irgendwo das Ganze auch einmal finanzieren muß. Er wird ja heuer die Gelegenheit haben, vor dem Jugendlandtag den Jugendlichen zu erklären, weshalb er ihnen voriges Jahr vor der Abstimmung etwas Falsches erklärt hat. 
Oder erinnern wir uns an die anderen Versprechungen, was so alles geschehen wird, wenn wir zur EU kommen. Ich möchte eines herausnehmen aus dem Spezial-Fax-Info der Frau Generalsekretärin Korosec und von - damals noch Generalsekretär - Molterer an die Funktionäre der ÖVP: "In diesem Zusammenhang kommt dem raschen Ausbau der Unterinntal-Bahntrasse sowie dem Brenner-Basistunnel, für den die EU bereits eine Kofinanzierung in Aussicht gestellt hat, besondere Bedeutung zu". Sie können sich alle erinnern, daß Landeshauptmann Weingartner sich gerade mit dieser Aussage über die Tiroler Landtagswahl sehr gut hinweggerettet hat. Weil er eben den Tirolern gesagt hat, wenn wir in die EU gehen, wird die EU mitzahlen. Mittlerweile berichtet die Presse, ich darf da zitieren: "Doch spätestens seit dem EU-Gipfel von Essen ist klar, daß es für den Bahntunnel derzeit keine Finanzierung gibt." Und da gibt es klare Aussagen der zuständigen Stellen in Brüssel, daß der Brenner-Tunnel weder zur Zeit mitfinanziert wird, noch daß Mittel dafür vorhanden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir finden uns daher in der Situation wieder, daß den Österreichern vor dem 12. Juni 1994, ich möchte fast sagen, in weiten Teilen "Schmäh" erzählt wurde. Daß ihnen leere Versprechungen abgegeben wurden. Und daß wir jetzt dastehen, naja, die Leute sind unglücklich. Nur weil das Joghurt 3,90 Schilling kostet und man vielleicht ein Kilo Mehl irgendwo um 4,90 Schilling erstehen kann, das bewegt noch niemanden wirklich, weil da ja sogar manche noch an der Qualität zweifeln.
Daher haben wir auch hinterfragt, wie schaut es aus in Niederösterreich? Wie ist unsere Landesregierung, wie sind unsere zuständigen Stellen vorbereitet? Wo sind diese Projekte, die bis Ende März eingereicht werden müßten, damit wir das Geld wieder zurückbekommen? Und da hat uns, Gottseidank, muß ich sagen, ECO-PLUS eine sehr ehrliche Antwort gegeben. Da steht unter anderem drinnen, ich zitiere vom 11. Jänner 1995: "Derzeit ist jedoch noch ungewiß, in welchem Ausmaß welchen Förderungsprogrammen bzw. Stellen Mittel zufließen werden." Also man weiß bisher noch gar nichts. Dann haben wir die Frage gestellt, welche Gesamtinvestitionssumme erreichen die Projekte in den jeweiligen Zielgebieten. Und ich zitiere: "Dazu stehen derzeit noch keine gesamthaften Daten zur Verfügung. Die finanziellen Mittel des Förderungsinstrumentes Regionalisierung in Niederösterreich wurden mit 100 Millionen für Ziel 5b-Gebiete und 50 Millionen für Ziel 2-Gebiete errechnet." Das ist an und für sich wirklich ein äußerst geringer Anteil, wenn ich alleine unsere Landesbeitrittszahlungen hernehme. Nun wissen wir, zahlen müssen wir. Darüber kommen wir nicht hinweg. Nur bekommen wir Geld nur dann zurück, wenn wir Projekte einreichen. Und das ist der Grund für diese heutige Aktuelle Stunde. Darauf möchte ich aufmerksam machen. Das haben wir befürchtet und es tritt ein. Es gibt diese Projekte noch nicht! Und wenn heute der Herr Landesrat Wagner mit einem Projekt die Presse unheimlich beeindruckt - bei uns hat er es nicht geschafft - daß er ein gemeinsames Bärenschutzprogramm bei der UNO einreichen möchte, ja dann möchte ich wirklich einmal feststellen, das Bärenschutzprogramm kann doch wirklich nicht das große EU-Programm in Niederösterreich sein, mit dem wir vielleicht die Millionen oder Milliarden wieder zurückholen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei Abg. Uhl und LR Blochberger.)
Wenn das wirklich der einzige Kommentar ist, Herr Abgeordneter? Ich bin schon neugierig, wer heute hier heraus kommt und sagt, wie wir unsere Milliarden in Niederösterreich von der EU wieder zurückbekommen. Denn wir befürchten - und das möchte ich wirklich hier deponieren - wir befürchten, daß wir im heurigen Jahr sehr wenig bis gar nichts herausbekommen. Und daher möchte ich auch gleich heute deponieren, am Beginn dieses Jahres, wenn es zu diesem EU-Budget kommen sollte, irgendwann am Ende des Frühjahres, dann werden die Freiheitlichen, wir werden einem Budget, das nur Ausgaben enthält, mit Sicherheit nicht zustimmen. Wie es derzeit aussieht, gibt es keine Einnahmen. Ich möchte daher heute die Verantwortlichen, nämlich insbesondere den Landeshauptmann, der sich immer als großer EU-Befürworter präsentiert hat, darauf hinweisen, daß es mit reiner Werbung nicht gehen wird. Was er macht, ist Werbung. Es gibt keine Taten. Die Eröffnung des Büros in Brüssel, dem wir auch zugestimmt haben, bringt uns zur Zeit offensichtlich sehr wenig. Sie war zwar werbewirksam, aber es sind keine Taten gesetzt. Hier sind die Verantwortlichen gefordert! Hier können sie sich nicht drücken! Hier müssen sie uns Rede und Antwort stehen! Ich hoffe, das machen nun die Abgeordneten der beiden Fraktionen, denn die zuständigen Regierungsmitglieder sind ja offensichtlich nicht da. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Herr Präsident hat heute schon hingewiesen auf dieses Gedenkjahr 1995. Heute finden ja auch die Gedenkfeiern von Auschwitz statt. Und es ist, glaube ich, ein aufrichtiges Bedürfnis, daß wir auch hier im Landtag im Hinblick auf diese fürchterlichen Vorgänge eine Minute der Opfer gedenken, die hier ein grausames Regime gefordert hat.
(Die Abgeordneten erheben sich zu einer Minute schweigenden Gedenkens.)
Abg. Dr. BAUER: Danke. Ich glaube, daß es angemessen ist, auch hier bei dieser Aktuellen Stunde angesichts dieser Neuformierung eines neuen Europa darüber zu reden, daß es eine Zeit gegeben hat, da viele ein anderes Europa schaffen wollten. Manche als Opfer, andere aktiv. Und ich glaube, daß es daher heute auch darum geht, nicht nur im Sinne dieser allgemeinen Befürchtungen und Ausführungen immer wieder Europa zu diskutieren. Sondern dieses Europa als eine Chance und als eine wirkliche Perspektive zu begreifen, daß in diesem Europa all das, was auch dieses Europa einmal war, eben sich nicht mehr wiederholen kann. Wir müssen daher bei all den Dingen, die im Einzelnen schon wichtig und richtig sind, die Perspektive Europas diskutieren als eine friedvolle Zukunft. Eines Europas der Ausgleiche, wo es diese Konfrontationen nicht mehr gibt, sondern Mechanismen, die ein Europa ermöglichen, zu dem wir sagen können, wir haben einen wichtigen Beitrag geleistet, daß es ein Europa der sozialen Ausgeglichenheit gibt, ein Europa des sozialen Friedens und ein Europa, das die Friedensmission auch in der übrigen Welt ernst nimmt.
Es wurde schon ausgeführt und es wird immer wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Frage gestellt, was bringt es und was bedeutet eigentlich dieser Beitritt. Ich glaube, man muß diesen Beitritt, der zu mehr als zwei Drittel bestätigt wurde, man muß ihn als eine Chance begreifen. Als eine Chance, sich in einem völlig neuen Umfeld einzubringen. Als eine Chance, die man nicht nur mathematisch sozusagen nachzurechnen hat, wie ich bereits ausgeführt habe. Als eine Chance,  meine sehr geehrten Damen und Herren, die weit über das Rechnerische hinausgeht. Ich weiß, daß die Berechnungen manchesmal auch angezweifelt werden, ob jetzt 2,8 % oder 3 % Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt vorherrscht. Ob man Verbraucherpreise zu 3,3 % oder 4 % reduzieren kann oder ob die Nettoverschuldung um 1 % oder 2 % dadurch wachsen wird. Oder auch, ob der Bruttoproduktionswert 3 % betragen wird oder 4 %, um nur diese wichtigen Ziffern zu nennen. Ich glaube, richtig ist, daß wir feststellen müssen, daß aus diesem Beitritt sicher eine enorme Dynamik in Österreich entsteht. Und sicher ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir ein Mehr an Arbeitsplätzen dadurch schaffen können. Wenngleich, und das sei angeführt, die Diskussion dann auch in Richtung der Branchen geht, die mit größeren Problemen zu kämpfen haben. Nämlich einerseits die Landwirtschaft, darauf aufbauend die Nahrungs- und Genußmittelindustrie, um nur die wichtigsten zu nennen. Dort wird es auch schmerzliche Vorgänge geben. Und dort gilt es also, durch entsprechende Maßnahmen diese erträglich zu machen. Nämlich im sozialen Bereich und auch in der Frage der Anpassung, daß diese, die von der Anpassung besonders betroffen sind, sie nicht alleine zu tragen haben.
Es gibt auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine andere Rechnung. Nämlich, allein aus der Tatsache, daß wir in diese europäische Zollunion hineinkommen, kann man 4 % bis 5 % Kosteneinsparung durchaus annehmen. Und daß durch den Wegfall der Ursprungszeugnisregelung und der Grenzkontrollen usw. eben dieser Kostenvorteil entsteht, einfach aus der geringeren, unbürokratischen Abwicklung, aus dem Wegfall der bürokratischen Vorgänge.
Ich glaube auch daran erinnern zu müssen, daß der passive Veredelungsverkehr dadurch günstiger gestaltet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen auch feststellen, daß - und ich habe das auch deutlich gesagt - in der Landwirtschaft sicher der größte Anpassungsbedarf bestehen wird. Wir werden daher auch in dieser Richtung heute noch zu diskutieren haben, in welcher Form Unterstützungen und wie rasch sie zu geben sein werden.
Ich möchte auch erwähnen, daß dieser regionale Strukturwandel, diese Frage des kooperativen Standortvorteiles einer ist, der immer häufiger genannt wird und einer ist, der auch immer mehr zum Tragen kommt. Das heißt, daß wir unsere Standortvorteile auszubauen haben durch entsprechende Infrastruktur und allem, was damit zusammenhängt. Und daß wir ein Klima zu schaffen haben, daß die Investoren - und das ist spürbar, das ist bereits jetzt spürbar, das ist bedauerlicherweise gerade in der Ostregion noch nicht spürbar - daß viele Investoren ein erhöhtes Interesse an Österreich haben. Vor allem in den westlichen Bundesländern. Und ich bin auch überzeugt, daß das langsam auf diese Agglomeration Wien - Wien-Umland und auch auf das gesamte Gebiet Niederösterreichs übergehen wird.
Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir hier einen Reformschub auch zu erwarten haben in der Regionalpolitik. Aber nicht einen Reformschub von der Finanzierungsseite her. Sondern wie ich glaube, auch einen Reformschub, der vom Instrumentarium her ausgelöst werden wird. Und ich bin überzeugt, daß wir in Niederösterreich diese Voraussetzungen gemeinsam schaffen werden. Ich meine damit, es gibt Diskussionen und es wurde angeführt, daß da einige Versäumnisse vorliegen. Die Frage wird sein, wie werden wir unsere sogenannten EU-Projekte darstellen, einbringen, an der vordersten Front sozusagen mit der Bevölkerung erarbeiten, mit den Firmen erarbeiten und wie weit können wir sie animieren. Ich meine, wir haben in Niederösterreich eine gewisse Vorleistung in der Richtung erbracht, daß wir die Regionalpolitik schon dezentralisiert haben, das heißt, vor Ort auch immer schon Einrichtungen aufgebaut haben, die heute mit eingebaut werden können in diese Gesamtstrategie der Regionalpolitik. Ich glaube aber auch, um das deutlich zu sagen, daß es nicht genügen wird, diese Landesbeauftragtenfunktionen 1:1 einzubringen in die neue EU-Überlegung. Sondern daß man hier doch versuchen muß, einen gemeinsamen Weg zu finden, der auch in den Förderschwerpunkten letztlich eine gewisse Begründung findet, nämlich in den Ziel 2-Gebieten und Ziel 5b-Gebieten.
Und man wird auch nachzudenken haben über jene Regionen, die zum Beispiel überhaupt in keine Förderung hineinfallen. Die aber aus der wirtschaftlichen Entwicklung nicht herausgebrochen werden können. Wir müssen uns auch dessen bewußt sein, daß man in der Frage der Regionalpolitik auf zwei Ebenen agieren kann. Nämlich einerseits über die Raumordnung im engeren Sinne und auf der zweiten Ebene im Sinne der Wettbewerbskonditionen. Das heißt, daß ja nicht automatisch eine Nicht-Förderung damit verbunden ist, wenn man nicht als Fördergebiet ausgewiesen ist. Es sind ja vielmehr nationale Förderungen sehr wohl in jenen Gebieten möglich, die in diese Wettbewerbskulisse hineinpassen und nicht nur in die Gebietskulisse. Das bedeutet für mich, daß ich sehr wohl heute schon deponieren möchte, daß, wo keine Kofinanzierung möglich ist, es aber aus der Wettbewerbskulisse zugelassen und erlaubt ist, daß damit aus der Wettbewerbskulisse die Förderung zu erfolgen hat. Nämlich verstärkt zu erfolgen hat. Dies ist möglich, weil ein Teil der Fördermittel, die derzeit ausschließlich national aufgebracht werden, durch diese Kofinanzierung durch die Europäische Union frei werden.
Abschließend: Ich glaube, daß wir tatsächlich rasch diese Struktur herstellen müssen. Und ich glaube auch, daß wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Denn bis April sollten wir nicht nur die Grobstruktur aufgebaut, sondern auch die Projekte haben. Und in dem Sinne ist es wichtig, rasche gemeinsame politische Entscheidungen zu treffen, aber auch klare Richtlinien und Vorgaben zu erarbeiten, die das Einbringen von Förderanträgen erleichtert. Weil ich glaube, daß viele von denen, die einbringen oder einbringen wollen, diesen Rhythmus, die Darstellung usw. noch nicht mit jener Selbstverständlichkeit beherrschen. Und daher sollte man auch hier Hilfestellung bieten. In dem Sinne, glaube ich, sollten wir uns rasch finden, um möglichst viele Projekte so darzustellen, daß sie förderwürdig sind und wir daraus letztlich ein Rückfluß aus den Mitteln, die die EU zur Verfügung stellt, in einem größten Umfang für Niederösterreich auch nützen können. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich die Vertreter der ÖVP Wilhelmsburg, die Gemeindevertreter aus Hochneukirchen-Gschaidt, welche auf der Galerie Platz genommen haben, um die Beratungen des Landtages mitzuverfolgen, begrüßen. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Jeder weiß, daß das Liberale Forum und im speziellen ich ein uneingeschränkter Vertreter des EU-Beitrittes sind und ich bin. Ich bin daher etwas erstaunt, wenn der Herr Klubobmann Gratzer hier nach einem Monat bereits solche Leviten liest. Ein Monat ist, glaube ich, wirklich nicht genug, um eine Beurteilung über Lüge oder Wahrheit zu treffen. Ich möchte dazu noch etwas Allgemeines sagen: Ich bin auch erstaunt, daß man jetzt sich über die zweieinhalb Milliarden alteriert. Wir haben uns schon bei der Budgetdebatte darüber aufgeregt. Es war jedem bekannt, die Aufteilung war bekannt, die Belastung der Gemeinden war bekannt. Wenn es auch noch um Prozentpunkte geht, aber bitte im wesentlichen waren diese Pakete bekannt.
Und ich habe dem Herrn Mag. Freibauer, der leider wieder nicht da ist, wie auch bei der Budgetdebatte - obwohl das ja wichtig wäre für ihn, ist er 
meistens nicht hier - gesagt, es ist leider so, daß wir mit einem Abgang von 8 Milliarden rechnen müssen. Und das bei einem Haushalt von 40 bis 41 Milliarden in Niederösterreich. Das ist eine Katastrophe, doch Gegensteuerungsmaßnahmen sind nicht zu sehen! Unsere Vorschläge, sich von der EVN, vom Flughafen zu trennen, eine Privatisierung durchzuführen, werden leider nicht ernst genommen. Das nur zu Ihren Aussagen. Aber nach einem Monat würde ich wirklich nicht die Regierung der Unwahrheit bezichtigen, obwohl ich sie nicht vertrete, Gottseidank. Aber grundsätzlich geht es so nicht. Das ist eine Terminologie, die die Bevölkerung nicht beruhigt, sondern eher verunsichert.
Allgemein möchte ich zur EU noch einmal sagen, seit 1946 ist der Gedanke der EU in irgendeiner Form in Europa gegeben. Und es hat noch nie eine Idee gegeben, die so lange verfolgt wurde. Der "liebe Churchill" hat das damals schon geboren, gleich nach dem Krieg und bis zum heutigen Tag wurde das weiterverfolgt, immer wieder adaptiert - no na nicht, das ist erforderlich bitte. Die Zeit ändert sich, die Anforderungen, das Anforderungsprofil ändert sich. Ich glaube aber, allein daß wir ab 1. Jänner 1994 Mitglied des größten Binnenhandelsmarktes der Welt mit 380 Millionen Verbrauchern werden und obwohl mit  380 Millionen nur rund 7 % der Weltbevölkerung, werden 40 % des Handelsvolumens hier abgeführt. Also ich persönlich bin stolz darauf, daß wir hier dazugehören und auch ein Teil in diesem Gebilde sind, der sich nicht zu verstecken braucht. Weil wir etwas geben können! Sicher wollen wir auch etwas bekommen. Aber Österreich hat hier wirklich einen Schritt gesetzt, die Bevölkerung hat ihn gesetzt, obwohl sie falsch informiert wurde, obwohl sie nicht richtig betreut wurde. Und das wird jetzt leider in Perfektion fortgesetzt durch die Regierung. Ich höre heute noch den Herrn Bundeskanzler sagen, jetzt werden wir informieren, jetzt werden wir positiv an die Leute herangehen. Doch das erfolgt leider nicht, im Gegenteil. Dramatische Schauspiele an Profilierungsneurosen, vom Herrn Bundespräsidenten angefangen, der sich darum rauft, an einem Tisch sitzen zu dürfen, bis hin zum Generalsekretär, der einen Posten gebraucht hat, bieten der Bevölkerung ein katastrophales Bild. Jetzt gibt's vielleicht keinen Posten mehr. Grundsätzlich ist es doch so, daß dieses Bild die Bevölkerung so negativ einstellt. Weil sie sagen, bitte, was soll das? Wir, die Bauern zum Beispiel, haben andere Sorgen. Und immer wieder läuft es auf die Bauern hinaus und ich möchte auch hier einmal ganz klar sagen, warum. Weil es die einzige Gruppe ist, die Probleme hat in der EU. Das müssen wir auch einmal klar sehen! Man muß das aber auch einmal positiv sehen: Man kann sich daher auf dieses Problem konzentrieren bitte und kann hier Lösungen suchen. Ich habe noch keinen anderen Industriezweig gehört, der geklagt hätte. Und das sind positive Aspekte, die man anerkennen muß.
Ich bin der Meinung, daß man sich einmal klar vor Augen halten muß, daß die Bevölkerung kontinuierlich falsch informiert wird, und das schon aus der Vergangenheit. Denn andernfalls hätte ein Landwirtschaftsminister, wenn er pflichtbewußt gehandelt hätte, grundsätzlich einmal der Bauernschaft das GATT-Abkommen vorgehalten. Denn im GATT-Abkommen, das 1994 im April unterschrieben wurde in Marokko, steht eines fest: Absenken der Preise und teilweises Streichen der Subventionen. Und daran führt kein Weg vorbei, bitte! (LR Blochberger: Das wissen aber die Freiheitlichen nicht!)
Aber Du schon, Herr Landesrat, da bin ich sicher! Aber Du hast es auch niemandem gesagt, das war das Negative. Daher möchte ich grundsätzlich einmal sagen, es geht darum, daß wir die Bevölkerung informieren müssen, daß die EU jetzt keine Verschlechterung, sondern automatisch eine Verbesserung einer Situation bringt, die gar nicht eingetreten ist. Denn wenn die eingetreten wäre, hätten wir keinen Binnenmarkt. Und dazu möchte ich aufmerksam machen, daß EU und EFTA zusammen 60 % Export und Import landwirtschaftlicher Produkte für Österreich ausmachen. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. Um diesen Handel wären wir umgefallen. Warum? Die EU hätte sich nicht bieten lassen, daß wir mit überhöhten Subventionen dort einen Wettbewerb starten. Gezeigt haben sie uns das schon bei Steyr und bei General Motors, wo wir Strafzölle aufgebrummt erhalten haben.
Ich glaube, daß es daher wesentlich ist, daß man die Regierung aufmerksam macht, daß mit dem Postenschieben und mit dem ganzen Rundherum aufgehört werden muß und daß man sich dem zuwendet, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Zum Beispiel ist bereits 1996 vorgesehen, über die Verteidigungspolitik und auch die Währungsunion zu diskutieren. Und dazu haben wir nunmehr als Mitglied einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Und in diesem Zusammenhang wird es auch an der Zeit, daß die österreichischen Politiker sich im klaren werden - und das traue ich mir hier ohne weiteres zu sagen - daß eine Neutralitätspolitik der Vergangenheit eben Vergangenheit ist und nicht mehr aktuell. Die beiden Machtblöcke gibt es nicht mehr. Wir müssen uns neu orientieren, daher hat die Formulierung der Neutralität aus der Vergangenheit heraus heute sicher nicht mehr die Bedeutung, die sie vorher gehabt hat.
1998 werden die westeuropäischen Unionsverträge zu überprüfen sein. Dazu müssen auch wir uns äußern. Das betrifft auch uns in Niederösterreich. Es wäre daher gut, wenn die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirkte, daß wir in diese Richtung zu denken beginnen. Denn 1999 ist bereits die Währungsunion vorgesehen und auch die Europäische Zentralbank. Das weiß auch niemand in der Bevölkerung, weil es einfach nicht gesagt wird. Und damit fängt es an. Dann heißt es plötzlich, jetzt bekommen wir eine Währungsunion, wir verlieren unser Geld, wo geben wir es hin, wir transferieren ins Ausland. Und so fängt dann die Nervosität an. Man muß die Menschen richtig informieren.
Genauso in der Frage nach Investitionen und welche Projekte jetzt gefördert werden. Da muß ich sagen, Herr Klubobmann, Sie wissen das doch sicher und informieren hier schon wieder falsch. Nicht Projekte werden von der EU gefördert, sondern nur Gebiete. Daher ist es vollkommen überflüssig, von Projekten zu sprechen. Ziel 2 und Ziel 5b ist eine Gebietsförderung. Und der österreichische Staat wird diese Förderung durchnehmen wie bisher mit allen Institutionen, die bis jetzt funktioniert haben. Und er wird sie refundiert erhalten aus EU-Geldern. So schaut es aus, tut mir leid. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Bitte, wir können gerne nachher darüber reden. Grundsätzlich ist es so, daß diesbezüglich bereits sehr viel geschehen ist. Es gibt bereits eine genaue Aufteilung der Ziel 5a-, 5b- und Ziel 2-Gebiete, das wurde auch schon beschlossen. Es wurden auch Gelder aufgeteilt. Wir sehen, daß zum Beispiel für 5a- und 5b-Gebiete, das ist landwirtschaftliche Struktur, ungefähr 3,9 Milliarden vom Bund, 2,6 Milliarden von den Ländern und 1,4 Milliarden aus der EU verplant sind. Also es ist nicht so, daß nichts am Tisch liegt. Natürlich wird so ein riesiges Projekt mit einer enormen Langzeitwirkung Korrekturen brauchen. Und wer korrigiert, der liegt ja nicht falsch, der ist pflichtbewußt. Das möchte ich einmal klar feststellen.
Damit noch zu den niederösterreichischen Problemen. Ich erhoffe mir für Niederösterreich durch das Interreg-Verfahren besonders grenzüberschreitende Projekte - hier geht es um Projekte, die wir von der EU fördern lassen können. Ich hoffe auch, daß das Bauernproblem einer Lösung zugeführt wird. Allerdings müßten sich die Bauern dann auch von den "Raiffeisen-Zangen" befreien. Denn wie könnte es sonst sein, daß heute schon die Raiffeisenleute Erklärungen abgeben, daß die Absenkung der Preise nicht ganz weitergegeben werden kann, weil man ohnehin immer schon so billig war. Das heißt, sie wollen Verluste kompensieren mit Verbilligungen durch die EU. Und dazu werden wir nicht Ja sagen. Der nächste Punkt, der Raiffeisen zum Beispiel negativ angekreidet wird, ich weiß das aus sicherer Quelle, ein Bauer schlachtet Schweine und bekommt um 7,- Schilling weniger für das Schlachttier pro Kilogramm ab dem 1. Jänner 1995. Wo schlägt das durch auf den Konsumenten? Wer kassiert diese Gelder? Das sind die Aufgaben, die wir hier wahrnehmen sollten. Jene Kontrolle, daß wirklich die positiven Einflüsse der EU dem Endverbraucher zugute kommen, weil dadurch die Gelder frei werden für neue Aktivitäten.
Die Landwirtschaft ist ein Sorgenkind in Europa und auch in Österreich. Wir haben 117 Milliarden an Subventionen verplant für die nächsten vier Jahre. Davon werden ungefähr 60 Milliarden von uns und ungefähr 57 Milliarden aus der EU kommen. Wir sind eine kleine Fraktion, zwei Leute, trotzdem weiß ich das. Sie müssen es daher auch wissen, mit so viel Hintergrund. Das sind Punkte, die man den Leuten sagen muß. Und dann wird sich eine gewisse Ruhe einstellen. Sicher hat die Regierung ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Pflicht wahrzunehmen, diese Sachen zu transportieren und die Gelder auszuzahlen. Und es gibt keinen Grund, daß die nicht ausgezahlt werden. Die Richtung ist im wesentlichen fixiert und alles wird sicher nicht im Jänner schon ausbezahlt oder im Februar. Aber es ist zum Beispiel seit langem bekannt, daß der Wertberichtigung der Lagerbestände auszuzahlen ist. Doch jetzt tut jeder erstaunt. Und das ist es, was die Leute nicht umsetzen können. Ich kann nur den Regierungsparteien sagen, arbeiten Sie mit Ihrem Verhalten nicht anderen Parteien in die Hände. Sie verlieren die Wähler und Sie werden die Rechnung bekommen. Danke. (Beifall bei LIF.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich darf bekanntgeben, Hohes Haus, daß sich auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger für die heutige Landtagssitzung entschuldigt hat. Ich darf ergänzend mitteilen, daß sich Herr Landesrat Mag. Freibauer zur Zeit bei einer Besprechung der Landesfinanzreferenten befindet. Im Anschluß daran ist er beteiligt an den Finanzausgleichsverhandlungen, die im Bundesministerium für Finanzen heute stattfinden. Ich bitte um Kenntnisnahme. Und ich hoffe, mit dieser Information auch geklärt zu haben, daß nicht eine willkürliche Entschuldigung nur der Entschuldigung wegen, wenn ich so sagen darf, hier erfolgt ist. Danke.
Herr Abgeordneter Gratzer hat sich zu einer Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg behauptet, daß nur Gebiete und keine Projekte gefördert werden und glaubt, daß der Abgeordnete Gratzer das alles nicht weiß. Ich darf nur ein paar Sätze zitieren, um das zu berichtigen. Und zwar von der zuständigen Stelle, nämlich von ECO-PLUS, die sich mit diesen Dingen beschäftigt. Ich lese den Satz vor: "Grundsätzlich ist festzuhalten, daß alle Förderprojekte so wie bisher bei den bestehenden Fördereinrichtungen des Bundes bzw. der Länder einzureichen sind und diese die Projekte im Rahmen der Richtlinien prüfen." Also, da gibt es nur Projekte, das möchte ich berichtigen. (Beifall bei der FPÖ und auf der Galerie.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Bitte von jeder Beifalls- oder sonstigen Kundgebung von der Galerie abzusehen! Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch ist am Wort.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar für die Erklärung bezüglich der aktuellen Tätigkeit des Landesrates Mag. Freibauer. Ich glaube, das zeigt mehr als viele Ausführungen sonstiger Art von diesem Platz aus, daß in Niederösterreich 
derzeit intensiv daran gearbeitet wird, die Chancen, die wir in Europa haben, auch tatsächlich zu nutzen. Und da kann es halt ab und zu vorkommen, daß ein Termin, auf Bundesebene fixiert, mit einem Landtagstermin kollidiert. Ich glaube, wir können insgesamt froh sein, daß wir mit Landesrat Mag. Freibauer jemanden haben, der diese Dinge sehr gewissenhaft und wie sich auch schon gezeigt hat, sehr erfolgreich für Niederösterreich wahrnimmt!
Es war abzusehen, daß in dieser Aktuellen Stunde seitens der Antragsteller natürlich die finanzielle Problematik und auch die Frage der Regionalförderung angeschnitten wird. Ich denke, daß die finanziellen Fragen natürlich derzeit in Diskussion stehen, weil es immer Probleme macht, Umstände zu bewältigen, bei denen die Kosten gleich und die Effekte erst mittelfristig auftreten. Trotzdem sei auch hier gesagt, Landesrat Blochberger wird das ja dann nachher in größerer Breite ausführen, daß wir von der ÖVP dazu stehen, daß all das, was den Bauern vor dem Abschluß versprochen wird, auch auf Punkt und Beistrich eingehalten wird! (Beifall bei der ÖVP.)
In der Praxis wird der Beweis dafür zu erbringen sein. Doch auch die Finanzausgleichsverhandlungen sind nicht so kompliziert, wie das Herr Klubobmann Gratzer angesprochen hat, sondern es geht um einen simplen Grundsatz: Bauerngeld, Geld, das der Bund bis jetzt der Landwirtschaft gewidmet hat, muß Bauerngeld bleiben! Damit dann sind auch die Prozentsätze der verbleibenden Summen für das Land durchaus zu bewältigen.
Was die Regionalförderung betrifft, so muß ich mich über den Klubobmann Gratzer wundern, weil er ein Schreiben der ECO-PLUS zitiert. ECO-PLUS sagt natürlich pflichtgemäß, daß eine abschließende Klarheit über die Abwicklung der Regionalförderung noch nicht vorliegt. Aber wer sich ein bißchen in den Regionen betätigt hätte oder hat, der wüßte, daß seit einiger Zeit Niederösterreich mit den Regionsvertretern, mit den Bürgern vor Ort an regionalwirtschaftlichen Konzepten arbeitet. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Konzepte im Laufe der Landtagssitzung zu übergeben. Es gibt ein Konzept für die Region Mostviertel-Eisenwurzen, eines für NÖ-Süd und ein ganz dickes für das nördliche Niederösterreich. Diese Konzepte, und die zuständigen Bearbeiter und Verantwortlichen sitzen ja auch auf der Galerie, sind jetzt die fachliche und mit den Regionen erarbeitete Grundlage für einheitliche Programmplanungsdokumente, die selbstverständlich zeitgerecht eingereicht werden. Und die dann nach der Genehmigung in Brüssel natürlich dazu führen, daß die Projekte auch bewilligt werden können. Und ich kann Ihnen aus meiner Region sagen, es wird sehr intensiv - und der Herr Kollege Dr. Prober wird Ihnen das dann auch noch im Detail erzählen - es wird ganz konkret vor Ort schon an diesen Projekten gearbeitet. Und wir sind dabei, keinen Groschen von EU-Geldern in Brüssel liegenzulassen. (Abg. Gratzer: Ihr Wort in Gottes Ohr!)
Sie sagen, mein Wort in Gottes Ohr. Ich empfehle Ihnen zunächst einmal diese Lektüre (Abg. Dr. Michalitsch hält ein Konvolut hoch): "Niederösterreich und Europa", das sind die beiden Themen. Und ich glaube, es ist wichtig zu sagen, daß wir an diesen Themen im Detail ganz konkret arbeiten. Es ist das Thema natürlich noch sehr viel umfassender. Ich bin dem Herrn Klubobmann Dr. Bauer dankbar, daß er diese Perspektive schon in seiner Wortmeldung angesprochen hat: Es geht um das Thema Sicherheit und Frieden, in Zeiten, die nicht einfacher werden. Tagtäglich erhalten wir via Fernsehen Bilder geliefert, die uns zeigen, wie fragil der Friede ist, den wir 50 Jahre lang genossen haben. Hier wird die Europäische Union ganz sicher Mechanismen entwickeln, bzw. sie hat diese schon entwickelt, die das garantieren.
Oder die Wirtschaft in Niederösterreich und Europa. Das sind konkrete Betriebe vor Ort: Das ist die "Glanzstoff" in St. Pölten, das sind viele kleine und mittlere Betriebe, die schon jetzt vom Wegfall der Zölle und der Ursprungszeugnisse profitieren. Die merken, es ist viel einfacher, nach Deutschland hinauszufahren, ohne zu deklarieren und sich anzustellen, auch wenn man bereits bisher schon keinen Zoll gezahlt hat. Das sind Arbeitsplätze, die gesichert sind. Das ist eine Preisdämpfung, nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern auch außerhalb. Das sind Chancen für die Jugend. Wer spricht davon? Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, hier auch davon zu sprechen, Bildungsmöglichkeiten anzuerkennen von einer Ausbildung in Österreich und den Möglichkeiten zur Fortbildung im Ausland. Ich erwähne das Programm "Sokrates", ich erwähne "Leonardo" und ich erwähne das Programm "Jugend für Europa". Ich glaube, daß wir hier soviel Positives verzeichnen können. Ich verstehe schon, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, dort und da gibt es Unsicherheiten. Das ist natürlich im ersten Monat so. Aber es gibt doch auch unendlich viele Chancen, die konkret etwa schon von Jugendorganisationen an die Jugend herangetragen werden und die wir auch nützen werden.
Oder nehmen wir den Bereich Umweltschutz. Es gibt eine EU-Studie, daß in 50 Jahren unser gesamter Energiebedarf aus erneuerbarer Energie gedeckt werden könnte. Ich glaube, daß das eine ungeheure Perspektive für uns ist, daß wir einen Strukturwandel vor uns haben, den die Energiewirtschaft natürlich nicht so gerne sieht. Aber wenn man darüber nachdenkt und sieht, daß die Wasserkraft, daß 25 Prozent Biomassepotential da ist, daß Windenergie und Photovoltaik 20 % übernehmen können. Ich glaube das sind Dinge, die wir als Österreicher alleine nicht bewältigen werden. Aber ich glaube, daß dieser Landtag sich damit beschäftigt. Es ist unangenehm, immer die Freiheitlichen ansprechen zu müssen, aber Sie führen so große Worte, Sie reden über Landwirtschaft und Biomasse. Doch wenn es dann darum geht, in diesem Landtag ein Starkstromleitungsabgabegesetz zu beschließen, womit man Energie besteuert und Mittel zur Verfügung stellt, die auch der Landwirtschaft und den Gemeinden zur Verfügung stünden für Landschaftspflege, ein Einkommen, unabhängig vom unmittelbaren landwirtschaftlichen Ertrag, dann sind Sie dagegen. Aber dann höre ich im Radio, die Freiheitlichen wären für die "Ökobesteuerung". Das paßt nicht zusammen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sollten das nicht nur abstrakt groß im Mund führen, sondern auch konkret hier in diesem Hohen Haus, wo Sie etwas tun können, sich dazu durchringen, das auch dann tatsächlich zustande zu bringen. Es war abzusehen, daß Sie die Probleme hier aufzeigen würden, das ist auch gut so. Wir sind nur bereits konkret daran, die Probleme zu lösen.
Der 12. Juni 1994 war ein großer Tag für Österreich. Der Tag, an dem Österreich mit Selbstbewußtsein in die Europäische Union gegangen ist. Ein Tag, an dem unser Land international Ansehen gewonnen hat und auch Möglichkeiten der Mitgestaltung Europas gewonnen hat. Mit dem Herrn Präsidenten und seiner kurzen einleitenden Rede möchte ich sagen, daß es unsere Aufgabe ist, gerade im Jahr 1995, da wir uns so sehr daran erinnern können, wohin Unverständnis, Haß und Intoleranz geführt haben, in diesem Jahr sollten wir uns gemeinsam bemühen, die Zukunftschancen, die unser Österreich als eines der interessantesten Länder, eines der wohlhabendsten Länder der ganzen Erde hat, daß wir diese Chancen auch unseren Landesbürgern vor Augen führen. Und daß wir gemeinsam diese Chancen auch für unser Niederösterreich nützen! (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Ich möchte mich mit den Auswirkungen des EU-Beitrittes auf die Landwirtschaft beschäftigen. Es ist ja schon ein paar Mal angeklungen, der Kollege Ing. Dautzenberg, der sich immer wieder als Agrarpolitiker versucht, hat ja da schon das Beste von sich gegeben. Ich muß mich immer wieder erinnern an Deine Aussage, wir können ja nicht auf 6 Prozent der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Und genauso agierst Du auch.
Die Auswirkungen für die NÖ Landwirtschaft sind katastrophal, das wissen wir alle, das wissen auch die Herren vom Bauernbund. Und es tritt genau das ein, was wir immer gesagt haben. Dieses schlechte Verhandlungsergebnis wird Folgen haben. Die Folgen sind voraussehbar. Was trifft die Bauern sofort? Der Bauer ist momentan an den Schreibtisch verbannt zur Flächenbasiserhebung. Die EU-Bürokratie trifft ihn momentan voll. Was passiert dabei? Es gibt nach wie vor eine Regelung: Sollten die Flächen des Bauern um zwei Prozent abweichen, sprich, gibt er zwei Prozent zuviel oder auch zuwenig an, werden ihm 50 Prozent aller Förderungen gestrichen. Ein Fehler von 10 Prozent bedeutet das Streichen aller Förderungen. Meine Damen und Herren! Zwei Prozent sind in der freien Natur gar nichts. Unsere Fraktion hat im Parlament einen Antrag eingebracht, daß wir, bis Österreich lückenlos neu vermessen ist, die Zahlen aus den Grundkatastern verwenden dürfen. Dieser Antrag wurde von "Rot" und "Schwarz" abgelehnt. Und Sie werden das jetzt den Bauern erklären müssen, wenn man ihnen die Förderungen, die man ihnen versprochen hat - Kollege Dr. Michalitsch hat gesagt, auf Punkt und Beistrich - wenn man ihnen diese Förderungen streicht.
Die Produktpreise sind innerhalb von ein paar Tagen in den Keller gefallen. Der Schweinepreis ist katastrophal. Die Holländer stehen in St. Marx mit einem Preis von 15,- Schilling geschlachteter Ware. Da höre ich gar nichts von einer sogenannten bäuerlichen Interessensvertretung. Im Getreidebereich wird der Absatz massiv gefährdet sein, weil ja durch diese katastrophale Gesetzgebung, sprich Mühlengesetz, AMAG-Beiträge usw. die Mühlen wahrscheinlich zum Zusperren gezwungen werden. Und ich frage mich dann, wer das österreichische Getreide vermahlen wird. Beim Wein sieht man jetzt schon die französischen Tankwägen auf den Autobahnen fahren, Qualitätswein kommt einfach im Tank herein. Bei Obst rechnet man mit über 30 % Markteinbußen, 40 % bis 50 % werden es dann sein. Und das leidige Thema Milch: Der Milchpreis ist tiefer als in allen anderen EU-Ländern. 
Und da gibt es dann Protestaktionen von der Bauernbund-Jungbauernschaft, wo die niedrigsten Milchpreise Europas angegriffen werden. (Abg. Marchat hält ein Flugblatt hoch.) Ja bitte - der Bauernbund ist eine Teilorganisation der ÖVP und die ÖVP sitzt meines Wissens nach in der Bundesregierung als Anhängsel einer sozialistischen Regierung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das im Sinne der ehemaligen Bauernpartei ist, daß man die Bauern einem derartigen Wettbewerb aussetzt, daß sie unter den Preisen der Italiener, Südtiroler, Bayern usw. produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wird die Zukunft bringen? Man schätzt, daß alleine aus der Milchwirtschaft 30.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen werden, wenn die Situation so anhält. Ich frage mich, wohin damit? Die Bauern werden Arbeit bekommen. Aber sie werden eben andere vom Arbeitsplatz verdrängen. Und ich weiß nicht, wo die 50.000 Arbeitsplätze sind, die man uns versprochen hat vor diesem Beitritt. Ich habe noch nirgends gesehen, daß man Arbeitsplätze geschaffen hat, momentan werden Arbeitsplätze vernichtet. Ich brauche nur an die verarbeitende Industrie zu denken, an die Molkereien etwa. Der Herr Landesrat wird ja das wissen, dem haben sie die eigene Molkerei auch voriges Jahr zugesperrt. (LR Blochberger: Wie haben sie selbst zugesperrt!)

Das weiß ich nicht, wer sie zugesperrt hat. Ich weiß nur, daß sie zugesperrt ist und daß dort auch 40 Arbeitsplätze wieder freigesetzt worden sind. Insgesamt werden mehr als 50.000 Arbeitsplätze aus der Landwirtschaft freigesetzt werden. Unsere Prognosen, die wir gestellt haben für diesen Beitritt haben genau gestimmt. Und ich muß sagen, die Nein-Empfehlung war richtig. Wenn Herr Kollege Ing. Dautzenberg sagt, man informiert die Bevölkerung falsch, dann sage ich, das ist wirklich passiert. Das ist aber vor diesem Referendum passiert, wo die große Koalition gemeinsam mit dem Liberalen Forum die Bevölkerung wirklich falsch informiert hat. Ich möchte, um das zu untermauern, ein Zitat aus einer deutschen Wirtschaftszeitung bringen, aus der Landwirtschaft, die Zeitung heißt "Neue Solidarität". Darin heißt es: "Wettbewerb: Der Freude der Österreicher über den Beitritt zur EU wird bald Ernüchterung folgen. EU-Erweiterung auf Kosten von Österreichs Bauern." Bitte, das steht schon in deutschen Zeitungen! (Abg. Knotzer: Ja, in eine FDP-Zeitung!)
Die "Neue Solidarität" ist sicher keine FDP-Zeitung! "Besonders drastisch ist der Preisverfall bei Milch, Milchprodukten und Mehl, die zum Teil einen Preisrutsch von über 50 % erleben mußten. So sind die österreichischen Bauern über Nacht mit Preisen konfrontiert, wie sie vor dem Beitritt zur EU niemand für möglich gehalten hätte. Die Erzeugerpreise für die beiden Schlüsselpfeiler Milch und Weizen des landwirtschaftlichen Einkommens liegen plötzlich unter denen, die die gebeutelten Berufskollegen in Italien oder in Bayern erhalten. Damit ist das gesamte Preisgefüge ins Wanken geraten, dessen Auswirkungen man erst im Laufe dieses Jahres richtig sehen wird. Für viele Landwirte stellt sich nun über Nacht die Existenzfrage." Deutsche Wirtschaftszeitung.
Und wie reagiert man jetzt? Wie reagieren die verantwortlichen Politiker? Der Herr Minister Molterer hat ja eine Super-Lösung parat. Er hat gesagt, es ist ja gar nicht schlecht, daß wir so billig produzieren. Er hat gesagt in seiner Pressestunde, die Billigpreise haben wenigstens verhindert, daß ausländische Produkte auf den Markt kommen. Und da möchte ich die Aussage jenes Journalisten von den "Salzburger Nachrichten" wiederholen, der gesagt hat, man kann es so auch sehen. Man kann vorher Selbstmord begehen, bevor einem ein anderer umbringt. Ich glaube, mit der Philosophie wird unseren Bauern nicht geholfen sein.
Ich möchte abschließend sagen, die Verantwortung für diesen Beitritt mit diesem Verhandlungsergebnis, mit den katastrophalen Auswirkungen für die niederösterreichische oder für die gesamtösterreichische Landwirtschaft haben jene Politiker zu tragen von "Rot", "Schwarz" und den Liberalen, alle jene, die durchs Land gefahren sind, die den Bürgern das und jenes versprochen haben, was jetzt nicht zu halten ist.
Herr Kollege Dr. Michalitsch! Ich werde mir sehr gut merken, daß Du gesagt hast, auf Punkt und Beistrich werden die Bauern die Gelder bekommen. Ich werde Dich jetzt überall zitieren. Und wenn einer das Geld nicht bekommt, dann sage ich, sie sollen sich an Dich wenden. Du hast es ihnen versprochen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich muß abschließend feststellen, ich bin froh einer jener gewesen zu sein, der immer Skepsis gegenüber dem Beitritt mit diesem Verhandlungsergebnis geäußert hat. Ich kann der NÖ Bevölkerung ruhig in die Augen sehen. Ob Sie das können, das müssen Sie selber entscheiden! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schütz.
Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
Für mich ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, nämlich die Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf Niederösterreich, vor allem auf die NÖ Landwirtschaft, zur Zeit völlig fehl am Platz. Weil es unmöglich ist, nach drei bis vier Wochen der EU-Mitgliedschaft, ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, korrekte und verbindliche Aussagen zu treffen. Und weil eine vernünftige Entwicklung naturgemäß eine gewisse Zeit braucht. Man sollte aber auf keinen Fall jene Horrormeldungen, welche die Landwirtschaft betreffen und welche derzeit durch die Medien hochgespielt werden, überbewerten. Was nun die Landwirtschaft betrifft, möchte ich folgendes sagen: Wir, die Sozialdemokraten, haben immer in der Diskussion darauf hingewiesen, daß der EU-Beitritt vor allem für die Landwirtschaft Chancen, aber auch Risken beinhaltet. Von den Vertretern des Bauernbundes und der Genossenschaften wurde aber immer wieder eine Öffnung nach außen, also nach mehr Markt, verzögert. Damit werden die 
Strukturprobleme der Landwirtschaft naturgemäß verstärkt. Die Folgen erleben jetzt unsere Bauern in Form von gewaltigen Preiseinbußen und nicht zuletzt infolge die getroffenen Änderungen des Marktordnungsrechtes. 
An dieser Aktuellen Stunde hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, stört mich unter anderem ihre eigentliche Begründung. Nicht die Sorge um unsere Wirtschaft, um die Konsumenten oder gar die Landwirtschaft hat sie dazu veranlaßt, nein! Ich meine, eine reine Effekthascherei, weil Sie gerne Öl ins Feuer gießen. Und wenn, wie jedermann weiß, in den nächsten Monaten drei Wahlen ins Haus stehen, dann ist uns natürlich diese Haltung klar und verständlich. Oder anders gesagt, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, Sie sind wieder einmal auf Stimmenfang aus! 
Eine Feststellung werde ich noch treffen: Wäre der EU-Beitritt im Vorjahr von den Österreicherinnen und Österreichern abgelehnt worden, dann hätte dies zur Folge gehabt, daß unsere Bauern durch die GATT-Maßnahmen ungeheure Preissenkungen nicht nur kurzfristig und ohne Ausgleichszahlungen hätten hinnehmen müssen, ohne daß die EU-Märkte zur Verfügung gestanden wären, wie dies jetzt der Fall ist.
Als Sofortmaßnahme für unsere Bauern sollte jedoch folgendes meiner Ansicht nach geschehen:
1.	Eine unbürokratische und rasche Auszahlung der Dürreschäden des Vorjahres. Das ist bereits in Ausarbeitung.
2.	Sofortige Bereitstellung der EU-Finanzierungskosten durch das Land. Hier ist eine Verzögerungstaktik auf dem Rücken oder zum Nachteil der Bauern völlig unangebracht.
3.	Rasche Hilfe für unsere Milchbauern. Und ich meine, machen wir es so wie die Bayern. Die zahlen auch den Milchtransport. Und hier ist der Herr Landeshauptmann und der Herr Landesfinanzreferent natürlich aufgerufen zu handeln. Jetzt können sie nämlich ihre Solidarität mit unseren Bauern durch rasches Handeln unter Beweis stellen.
4.	Die degressiven Ausgleichszahlungen sind so schnell als möglich direkt an die Bauern weiterzugeben.
5.	Ebenso sollten die Vergütungen für die Lagerabwertung schnellstens über die Bühne gebracht werden.
6.	Strengste Kontrollen bei Fleischimporten aus den EU-Ländern. Denn es kann und darf ganz einfach nicht passieren, wie es bereits einmal der Fall war, daß argentinische Rinderhälften mit den EU-Stempeln versehen werden und bei uns als EU-Fleisch verkauft werden.
Meine Damen und Herren! Zur Vermeidung von Einkommenseinbußen und zur Erhaltung einer flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft ist die umgehende Verwirklichung aller zugesagten Maßnahmen notwendig und erforderlich. Dazu gehört die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie die der be- und verarbeitenden Wirtschaft.
Hohes Haus! Die Bauern brauchen jetzt mehr denn je die Solidarität mit allen Bevölkerungsschichten unseres Landes. Auch für sie gilt die Tatsache, daß Produzent und Konsument eine Einheit sein müssen. Die Entwicklung wird mit der EU nicht wesentlich anders sein hinsichtlich des Bauernsterbens, was man ja immer wieder hört, als sie ohne EU wäre. Ich meine, nur Ahnungslose können das Gegenteil versprechen. Und jeder Vertreter einer Partei, der derartiges vermeint, sollte sich nach meinem Dafürhalten in die Reihe jener stellen, die ich soeben meinte. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Prober.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich glaube, die Begründung für diese heutige Aktuelle Stunde seitens der Freiheitlichen Partei dürfte aus meiner Sicht weniger durch die Sorge um die österreichische Zukunft in der Europäischen Union geprägt sein, sondern eher, weil gewisse Tatsachen nicht akzeptiert werden wollen. Die Tatsache nämlich, daß zwei Drittel der Österreicher in dieser Volksabstimmung die EU befürwortet und damit Österreich in einen 360-Millionenmarkt hineinkatapultiert haben, der zugegebenermaßen nicht nur von vielen Chancen, sondern auch von sehr vielen Risken geprägt ist. Ich möchte daher vor dem Eingehen auf die spezifische regionalpolitische Entwicklung in Niederösterreich ein paar Anmerkungen treffen bezüglich der Tatsachen, die schon vor dem 12. Juni stattgefunden haben. Faktum 1: Vor dieser Entscheidung bereits waren wir auch in Niederösterreich mit einem realisierten Binnenmarkt konfrontiert. Das heißt, daß seitens der Europäischen Union damit die Absicht verbunden ist, sich gegenüber Drittländern abzuschotten. Das heißt auch, daß unsere Exporte in traditionelle Märkte gefährdet gewesen wären. Besonders hätte das natürlich die Landwirtschaft getroffen, die zu zwei Drittel, vor allem im Vieh- und Fleischbereich von den Märkten in der Europäischen Union, Bayern, Deutschland, Italien, abhängig ist und abhängig gewesen ist.
Das zweite Faktum zeigt, daß ohne die Integration Österreichs in diese Europäische Union ohne Zweifel auch eine weitere Importdurchlässigkeit aus dem Osten gegeben gewesen wäre. Was nichts anderes heißt, als daß wir in jenen Volkswirtschaften, die wir früher beliefert haben und die nun dabei sind, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges eine eigene starke Wirtschaft aufzubauen damit also auch wirtschaftlich nicht reüssieren hätten können. Tatsache ist, daß diese Staaten heute nicht nur nichts importieren können, sondern auch am Rande der Zahlungsunfähigkeit dahinvegetieren. Für Österreich hätte daher diese Position des Drittlandstatus ohne Zweifel beim Landwirtschaftsbereich eine weitere Drosselung der Produktion bis auf den Inlandsverbrauch bedeutet und eine weitere Kontingentierung. Das, glaube ich, muß man einmal klar und deutlich feststellen.
Wobei auch der dritte Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz wesentlicher ist. Nämlich daß wir auch im GATT dieselben Preiseinbrüche gehabt hätten wie in der Europäischen Union. Nur mit einem Unterschied, daß aus dem GATT nichts zurückgekommen wäre. Aber sehr wohl kommen aus der Europäischen Union, obwohl wir Nettozahler sind, doch rund zwei Drittel dieser einbezahlten Beträge in irgendeiner Form nach Österreich zurück. Und damit wiederum zwei Drittel in den Bereich des ländlichen Raumes, in nachgewiesenermaßen benachteiligte Gebiete.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eines klarstellen: Ich bin kein bedingungsloser Verfechter der Europäischen Union, sondern ein kritischer Befürworter. Ich meine, daß ich wußte, genauso wie sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier herinnen, wie sehr viele Österreicherinnen und Österreicher gewußt haben, an diesem 12. Juni 1994 konnte man nur das kleinere Übel wählen. Und ich möchte Ihnen vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, eines sagen. Jemandem vorzugaukeln, daß ohne diesem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union alles beim Alten geblieben wäre, ist aus meiner Sicht pure politische Scharlatanerie. Und das kauft Ihnen auch niemand ab! (Beifall bei der ÖVP.)
Was viele verantwortungsbewußte Politiker immer wieder gesagt haben, ist, glaube ich, sehr schnell erklärt: Wir müssen aus unseren Ressourcen das Beste machen. Das heißt, wir müssen versuchen, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich unsere Produkte weiter- und endzuveredeln. Wir müssen versuchen, zu rationalisieren, zu optimieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Und ich meine auch, daß das ein erklärtes Ziel der Europäischen Union ist, die sich als größter Konsummarkt der Welt ja auch im ständigen Wettbewerb, einer ständigen wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit dem nordamerikanischen Raum und mit dem südostasiatischen Raum befindet. Und ich meine weiters, daß genau zur Steigerung dieser Wettbewerbsfähigkeit Niederösterreichs auch die Regionalpolitik der Europäischen Union hier stützend mit beitragen soll. Daher werden in den Ziel 2-Gebieten, sowie in den Ziel 5b-Gebieten inklusive der Gemeinschaftsinitiativen wie "leader" und Interreg die EU-Strukturfonds zur Kofinanzierung mehrjähriger Programme angesprochen. Und das auf der Grundlage des einheitlichen Programmplanungsdokumentes. Für Ziel 5b-Gebiete heißt das Revitalisierung des ländlichen Raumes, für Ziel 2-Gebiete heißt das Revitalisierung alter Industriegebiete im Zeitraum zwischen 1995 und 1999.
Für Niederösterreich hat diese Zukunft aber auch bereits vor dem 12. Juni 1994 begonnen. Denn dort wurden die wesentlichen Grundzüge der regionalen Fördergebietskulisse in Zusammenwirken aller Partner innerhalb der ÖROK im Wege eines nationalen Konsenses festgelegt. Und da hat sich ein gutes Ergebnis herauskristallisiert. Für Niederösterreich war das Waldviertel, das Mostviertel als Ganzes hier hineinreklamiert. Auch das nördliche Weinviertel und ein kleiner Zipfel vom Raum NÖ Süd ist als 5b-Gebiet vorgeschlagen worden. Als Gebiete, die gekennzeichnet sind von einer geringen Bevölkerungsdichte, von einer starken land- und forstwirtschaftlichen Bevölkerung und niedrigem Agrareinkommen. Und ein kleiner Teil Niederösterreichs wurde, vor allem im Süden, als Ziel 2-Gebiet vorgeschlagen mit dem Ziel, die industrielle Standortqualität optimieren zu helfen. Und dann, meine Damen und Herren, kamen Anfang Jänner des heurigen Jahres, konkret am 4. Jänner 1995, die Verhandlungen. Und ich möchte sagen, daß wir durchaus respektieren, daß die Frau Staatssekretär Ederer, die ja im Namen der Republik als Generalverhandler hier in Brüssel aufgetreten ist, einiges dort nach Hause gebracht hat. Als regionaler Patriot für das südliche Niederösterreich möchte ich allerdings für mich in Anspruch nehmen, daß ich es als Schande empfunden habe, daß auf einmal 41 Gemeinden ohne Zielgebietskulisse dagestanden sind. (Abg. Kautz: Das sagen Sie bitte dem Herrn Landeshauptmann und dem Hofrat Schwarz! - Unruhe im Hohen Hause.) 
Diese Polemik, die Du, Herr Kollege Kautz, hier in die Welt gesetzt hast, die werden wir sicherlich in Kürze auch entsprechend beantworten.
Und ich meine, daß trotz dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit diese Tatsache die Freiheitlichen kaum berührt hat. Ich habe zumindestens von niemandem etwas darüber gehört. Und daß auch bei den Sozialdemokraten völlige Funkstille geherrscht hat. Da wurde nur eines immer verlautet, das ist nicht Sache Niederösterreichs, sondern Sache der Frau Staatssekretär Ederer. Das war immer die offizielle Auskunft. Nur die Volkspartei hat damals nicht nur Alarm geschlagen, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich dem Landeshauptmann, der Frau Landeshauptmannstellvertreter, dem Landesrat Blochberger, dem Finanzreferenten Mag. Freibauer und einigen Bürgermeistern und auch anderen, die sich zur Wehr gesetzt haben und etwas auf die Beine gestellt haben, zu verdanken, daß jetzt gestern endlich diese Ungerechtigkeit im Südraum bei Nachverhandlungen in Brüssel beseitigt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben jetzt für unser Bundesland die Verpflichtung, den Blick ausschließlich nach vorne zu richten. Ich meine, daß Niederösterreich die Chance hat, für die Zielgebietskulissen von Brüssel rund 400 Millionen Schilling pro Jahr lukrieren zu können. Zusammen mit den nationalen und den Landesförderungsmitteln ist das ein EU-
kofinanzierter Investitionsschub von etwa 1,2 Milliarden bis 1,5 Milliarden Schilling. Ich meine, daß wir diese Chance nützen sollten. Und sie wird auch bereits genützt. Und da darf ich den Kollegen Gratzer auch vielleicht etwas berichtigen. Ich weiß, daß ein paar hundert Projekte für Ziel 5b- und Ziel 2-Gebiete zur Zeit in Ausarbeitung sind, zum Teil ausgearbeitet von den Regionalmanagements, von anderen Institutionen. Über das Tourismuskonzept, das der Herr Landesrat Gabmann hier in Niederösterreich in die Wege geleitet hat, bewegt sich sehr viel. Und überdies sind auch rund 200 Projekte bereits für das Interreg-Programm angemeldet. Also auch hier tut sich sehr Konkretes. Natürlich muß man das dann genau ausloten und anschauen, was wirklich förderbar ist. Das wird in den nächsten Monaten in Angriff genommen werden. Und natürlich werden auch mindestens vier Gemeinschaftsinitiativen, vier "leader"-Programme in Niederösterreich angestrebt, wobei hier für jedes Landesviertel eines zu Buche stehen sollte, das den regionalpolitischen Input komplettieren sollte. Ich darf dazu von dieser Stelle aus auch der zuständigen Beamtenschaft sehr herzlich dafür danken, für diesen Einsatz im Dienste des Landes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Viele Debattenredner haben heute festgestellt und werden es vielleicht noch tun, daß wir bei der Integration große Anlauf- und Anfangsschwierigkeiten haben. Das soll auch gar nicht geleugnet werden. Ich meine aber, daß es an der Zeit ist, an alle zu appellieren, wirklich an einem Strang zu ziehen. Es gibt kein Zurück mehr, sondern nur ein Vorwärts. Und wir sollten alles daransetzen, glaube ich, gemeinsam den Wirtschaftsstandort, den Kulturstandort und den Lebensstandort Niederösterreich europaweit in das beste Rampenlicht zu setzen. Damit und dazu möchte ich Sie herzlich einladen und auffordern. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Bauer zu Wort gemeldet und zwar zu einer Berichtigung. Ich darf, Hohes Haus, auch heute darauf hinweisen, daß der Hohe Landtag, als er selbst sich eine Geschäftsordnung gegeben hat, bezüglich der Aktuellen Stunde eine Begrenzung von zirka eineinhalb Stunden vorgesehen hat. Ich weise alle Fraktionen, alle Mandatare bewußt auf die von uns beschlossene Geschäftsordnung hin. Bitte, Herr Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Herr Abgeordnete Dr. Prober hat ausgeführt, daß von seiten des Landes ausschließlich über die Verhandlungen die Ausweitung der Fördergebiete geführt worden seien. Es muß dazu festgestellt werden, daß sowohl in politischen Aussendungen, die ich am 29. Dezember 1994 generell getroffen habe bezüglich der Konzeptionen der Notwendigkeit mittel- bis langfristiger Konzepte, als auch am 5. Jänner 1995 ich ausgeführt habe über die EU-Verhandlungsergebnisse, daß diese für Niederösterreich grundsätzlich zufriedenstellend waren. Wenngleich Wünsche zusätzlich angemeldet wurden. Ich habe gesagt, daß es gut ist, daß diese Ringlösung eingebracht werden konnte, daß der Großteil des Bezirkes Lilienfeld in dieses Ziel 2-Fördergebiet hineinfällt. Ich habe weiters am 13. Jänner 1995 ausgeführt, daß es notwendig ist, Nachverhandlungen noch bei 5b-Fördergebieten durchzuführen. Diese wurden auch konkret von uns genannt. Ich brauche die Bezirke im Einzelnen nicht anzuführen. Es gibt weiters eine Presseaussendung über Nachverhandlungen über EU-Fördergebiete vom 17. Jänner 1995, in der ganz konkret diese Neubeantragung Niederösterreichs Ende Jänner in Brüssel angesprochen wird. Sie könnte somit bewirken, daß das gesamte Mostviertel, das gesamte Waldviertel, der Großteil des Weinviertels und die NÖ Südregion als Fördergebiet 5b von der EU anerkannt wird. Ich habe weiters zu berichten, daß auch in der Regierungssitzung ausgeführt wurde, daß laut Herrn Landesrat Mag. Freibauer diese Regelung vom 4. Jänner 1995 für Österreich als eine eher großzügige Förderungsregelung angesehen werden muß, wenngleich hier gewisse Wünsche, die vor allem diese zitierte 5b-Region betreffen, die etwa 37.000 Einwohner umfaßt, angeführt und auf diese hingewiesen wurde. Es wurden dann sehr wohl von der Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop als auch von der Frau Landesrat Votruba weitere Einwände vorgebracht, wie zum Beispiel auch im Raum Wr. Neustadt die Frage der Einbeziehung der Gemeinden Felixdorf und Sollenau, ebenso wie Ebenfurth und die Gemeinde Enzesfeld. Dies wurde auch so zur Kenntnis genommen und man hat sich letztlich darauf geeinigt, diese Stellungnahmen mit diesem Ersuchen um Erweiterung dem Bundeskanzleramt zu übermitteln. Man sollte das nicht kritisieren, sondern eher sich dafür bedanken, daß das über das Bundeskanzleramt ermöglicht wurde. Ich meine deshalb, wenn man davon spricht, an einem Strick zu ziehen, so soll man dies auch tatsächlich, auch im Reden tun. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es liegen noch zwei Wortmeldungen vor, nämlich von Abgeordneten Keusch und von Landesrat Blochberger. Ich beende nach der Wortmeldung des Herrn Landesrates die Aktuelle Stunde. Bitte, Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch ich habe darüber nachgedacht, ob es sinnvoll ist, nach drei oder vier Wochen des vollzogenen Beitrittes zur Europäischen Union schon über die Auswirkungen positiver oder negativer Art zu grübeln. Und ich meine, daß die 10 Minuten Redezeit fast zu kostbar sind dazu, zumal es, auch wenn es eigenartig anmutet, doch unschwer zu erraten ist, worum es der Freiheitlichen Partei denn auch wirklich geht und es ist ja deutlich zum Ausdruck gekommen: Man versucht hier die Anpassungsschwierigkeiten, die die Landwirtschaft hat, auszunützen. Nämlich die Anpassungsschwierigkeiten in Richtung mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb, die richtigerweise - so hat es Dr. Prober ausgeführt - auch Platz gegriffen hätten, wäre der EU-Beitritt nicht vollzogen worden. Denn dann wäre GATT wirksam gewesen, dann wäre es ebenfalls zu Förderungseinschränkungen gekommen. Ich glaube, daß das nur, wenn man es salopp formuliert, das geringere Übel ist im Hinblick auf die schwierige Position der Landwirtschaft. 
Ich habe herausgehört, daß man die Meinung vertritt und diese Aktuelle Stunde zum Anlaß nimmt, um nach außen hin zu vertreten, daß in Österreich als Nettozahler auf Grund dieser Beitragszahlungen an die Europäische Union die Budgets explodieren werden und der Staatsbürger zur Kasse gebeten wird. Meine Herrschaften von der Freiheitlichen Partei! Das Thema EU ist zweifelsohne ein umfassenderes Thema. Und es ist auch in 10 Minuten nicht möglich, das alles zu sagen. Das kann seriöserweise nicht an diesen Fakten diskutiert werden und schon gar nicht an der "Schildlausproblematik" oder an der "Blutschokolade" aufgehängt werden. Das wird nicht gehen, denn die Konsumenten profitieren derzeit schon. Und damit bin ich schon beim Thema von den so kurz erlebten Auswirkungen des EU-Beitrittes. Die Konsumenten profitieren nämlich von den Preisvorteilen, die es gibt. Und jetzt kann man mit mir durchaus diskutieren, ob es gut ist, daß sich das gerade bei den Milchprodukten so gravierend ausdrückt. Es ist ja auch nicht generell so. Vielmehr gibt es ein reichhaltigeres Warenangebot, von dem Gebrauch gemacht wird. Und man hat errechnet, daß eine vierköpfige Familie im Monat etwa 1.000,- Schilling davon lukriert. (Unruhe bei der FPÖ.)
Es ist doch unumstritten, daß es zu Verbilligungen gekommen ist. Und, Herr Klubobmann Gratzer: Die Menschen sind nicht unglücklich über den EU-Beitritt, sonst hätten sie nicht in so hohem Maße wider Ihr Erwarten für diesen Beitritt gestimmt. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei Abg. Gratzer.)
Ich verstehe Sie da so schlecht, aber ich komme gleich im Detail zu den Verbilligungen, zu den Vergünstigungen, die durch den EU-Beitritt schon eingetreten sind. Vielleicht werden Sie dann verstehen. Ich meine aber, daß dieser Preissturz bei den Milchprodukten erst der Anfang dieser Entwicklung ist und daß der Wegfall von Zöllen, von Steuern und Wettbewerbsschranken - und da meine ich die geschützten Produktionen, aber auch die Monopole - zu einer weiteren Verbilligung in vielen Branchen führen wird. Ich glaube, grundsätzlich kann man sagen, daß der EU-Beitritt einmal zu einer Anpassung des Preisniveaus in Österreich an den europäischen Raum, an die Gemeinschaft geführt hat. Und daß auch die internationalen Markenartikel, die man dem Nicht-EU-Land Österreich früher zu höheren Preisen verkauft hat, dadurch billiger werden. Es wird sich am Sektor der Bekleidung einiges tun. Nicht die modische Bekleidung, die wird man preislich hoch halten. Aber bei der Bekleidung von der Stange, so, wie ich mich kleide - Sie vielleicht auch - wird sich zweifelsohne etwas tun. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ausländische Versicherungen drängen stärker nach Österreich. Und hier wird es am Sektor der Prämien Anpassungen geben. Das Einkaufen in Duty-free-Shops wird günstiger und bei Reisen in EU-Länder braucht man keine Mehrwertsteuer für Waren, die man mitnimmt, zu bezahlen. 
Ich weiß schon, Sie werden sagen, das sind Kleinigkeiten. Ja, meine Herrschaften, drei Wochen nach dem vollzogenen EU-Beitritt ist es halt wirklich schwierig, schon ein Ergebnis vorzulegen, das man längerfristig eigentlich planen muß. Auch bei den Autoimporten ist einiges in Bewegung gekommen. Nicht nur, daß es im EU-Raum zu Anpassungen kommen wird und gekommen ist, sondern sogar Nicht-EU-Länder, die jetzt einen höheren Zoll vorgeschrieben erhielten, haben reagiert. Ich kann auch die Firmen nennen, Mazda zum Beispiel, hat angepaßt. Und das WIFO - und das ist ja nicht irgendwer - hat errechnet, daß das Preisniveau um in etwa 5 % niedriger wird durch den EU-Beitritt.
Das ist ein Aspekt. Sie haben uns das Thema gestellt, die Auswirkungen des EU-Beitrittes auf Niederösterreich. Ich habe einige dieser schon spürbaren Auswirkungen angeführt. Das ist aber nur ein Aspekt. Ein sehr wesentlicher ist, er ist schon einige Male zum Ausdruck gebracht worden, die Komponente der Regionalpolitik in der Gemeinschaft. Da gibt es diese drei Strukturfonds, die zum Ziel haben, Standortunterschiede, Strukturprobleme auszugleichen. Diese Fonds werden natürlich gespeist von den "reichen" Ländern, von den sogenannten Nettozahlern, zu denen auch Österreich zählt. Eine weitere Komponente dieser Regionalpolitik sind die Gemeinschaftsinitiativen. Und hier sei ein Projekt herausgegriffen, das Förderungsprojekt Interreg, das die Belebung jener Gebiete an den Außengrenzen der EU zum Ziele hat, für die dieses Förderungsprojekt relevant ist. Und hier kann Niederösterreich ebenfalls profitieren mit unseren Bereichen, die an Tschechien und die Slowakei grenzen.
Es ist schon dargestellt worden, daß die Zielgebietskulisse feststeht. Daß Niederösterreich zufrieden sein kann mit dem Ergebnis. Und auch der Streit darum, wer denn jetzt dieses zufriedenstellende Ergebnis erzielt hat, wurde ausgetragen. Ich behaupte, die Weichen für die Regionalpolitik in Niederösterreich sind gestellt durch Bundeskanzleramt, Land Niederösterreich und uns Mandataren in den Regionen - auch Sie hätten sich beteiligen können. Bei uns im Mostviertel ist zum Beispiel Ihre - ich weiß ich nicht, noch- oder ehemalige - Abgeordnete Riess dabei in dem Regionalverband, wo diese Projekte diskutiert, erarbeitet und auch beschlossen werden. Wie gesagt, diese regionalwirtschaftlichen Konzepte liegen für alle Landesviertel vor. Die Ergebnisse über die Entwicklung auf Grund der Realisierung dieser Projekte können natürlich noch nicht diskutiert werden, liegen auch noch nicht vor, ja können nicht vorliegen, weil die Projekte - und die Zeit ist zugegeben einigermaßen kurz - bis Ende April bei der EU eingereicht werden müssen.
Und natürlich bedarf das auch einer Kofinanzierung. Der Herr Landesfinanzreferent ist gefordert, aber auch der Bund, hier bei uns in Niederösterreich Mittel in Form eines Nachtragsbudgets zur Verfügung zu stellen.
Die Berechnung des WIFO, meine Damen und Herren, angestellt über die Auswirkungen des EU-Beitrittes haben ergeben, daß die Bilanz nach sechs Jahren in etwa so ausschauen könnte - ich gebe zu, das sind Prognosen: Man rechnet mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 3,6 %. Und man vertritt in dieser Studie die Auffassung, daß die Nettozahlungen Österreichs von in etwa 12 Milliarden jährlich in sechs Jahren egalisiert werden. Und daß gleichzeitig ein Überschuß von neun Milliarden erwirtschaftet sein wird. Ich gebe zu, das sind Prognosen. Doch wenn man die derzeitigen, auch OECD-Wirtschaftsdaten in Österreich und in den europäischen Industriestaaten betrachtet, die Daten stimmen. Man ist natürlich nie davor gefeit, daß es zu einem Einbruch kommt.
Im Detail heißt das zusammenfassend, mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigte, eine Steigerung des Realeinkommens um einige Prozent und, wie gesagt, ein um einige Prozentpunkte niedrigeres Preisniveau für die Konsumenten als vor dem EU-Beitritt. Ich meine, aus heutiger Sicht, also vier Wochen nach dem vollzogenen EU-Beitritt, eine durchaus positive Bilanz des EU-Beitrittes auch für Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als letzter zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Wir erleben eine interessante Debatte über die ersten Wochen in der EU in einem gemeinsamen Markt von 360 Millionen Konsumenten. Und ich darf ergänzend zu den Vorrednern eines hinzufügen: Hätte das österreichische Volk am 12. Juni sich gegen diesen großen Markt ausgesprochen, dann hätten wir mit Sicherheit in Zukunft größere Schwierigkeiten zu erwarten als das bisher der Fall war.
Insgesamt - ich kann ja nur knapp formulieren in dieser kurzen Zeit - insgesamt bedeutet ein großer Markt mehr Wettbewerb. Der Wettbewerb aber ist die Triebfeder jedes menschlichen Handelns. Jeder Wettbewerb bedeutet auch Chancen. Die Ausschaltung des Wettbewerbes haben wir eindrucksvoll negativ im Osten bei unseren Nachbarstaaten erlebt, wo man den Wettbewerb völlig ausgeschaltet hat. Wir wollen keine Zukunft, in der der Wettbewerb eingeschränkt ist, sondern wir wollen eine Zukunft, die den Wettbewerb zuläßt! Österreich ist durch diese Entscheidung ein interessanter Investorenplatz geblieben bzw. für viele geworden. Nämlich für alle jene, die es nicht gern haben, wenn Zollschranken und Kontingente usw. ihre Tätigkeiten behindern. Das zum Grundsätzlichen.
Meine Damen und Herren! Ich verkenne aber nicht, daß es vor allem für den Berufsstand der Bauern, dem ich angehöre, derzeit nicht unübersehbare Probleme gibt, die uns voll fordern. Ich darf aber heute hier feststellen, mit einer zusätzlichen Verunsicherungspolitik, so nach dem Motto, die Menschen werden schon irgendwas davon glauben, machen wir ein bißchen mehr Angst, damit man auch da und dort die Wählerchancen erhöht, damit werden wir nicht diese Probleme bewältigen. Sondern nur mit einer breiten Information auch im bäuerlichen Berufsstand.
Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir, die Dinge, die vor dem 12. Juni 1994 politisch paktiert wurden im Geist von Brüssel, diese Dinge auf Punkt und Beistrich umzusetzen, darum wird es nun gehen. Hier darf kein Schilling fehlen! Und ich eröffne gar nicht die Diskussion trotz eines Sparbudgets. Meine Damen und Herren! Das sind zwei Paar Schuhe.
In der Politik bin ich es gewohnt, daß, was man hier an Versprechungen abgibt, man auch mit ganzer Kraft in die Tat umsetzen soll. Warten Sie vielleicht noch einige Tage, heute gibt es, so hoffe ich zumindest, die vorletzte Verhandlungsrunde, vielleicht sogar die letzte. Heute geht es um 117 Milliarden österreichweit für die nächsten vier Jahre. Meine Damen und Herren! Heute geht es auch um die Grundlage für die Agrarpolitik. Und natürlich auch für das Land: Wieviel zahlen wir hinein? Diese Dinge sind wichtig. Doch die Lagerabwertung ist abzuhaken, hier gab es bereits vor Weihnachten eine Einigung. (Abg. Marchat: Doch die Bauern haben immer noch kein Geld für die Lagerabwertung!)
Herr Kollege Marchat, warten Sie ein bißchen zu. Herr Kollege Marchat! Vor Weihnachten ist ein Beschluß gefaßt worden, bis 31. Jänner 1995 sind die Länder verpflichtet, die Beiträge zu überweisen. Heute ist noch nicht der 31. Jänner. Hier wird, was politisch vereinbart wurde, auch auf Punkt und Beistrich eingehalten. In ein paar Wochen werden auch Sie das dann am Konto haben. Genauso auch beim degressiven Zahlungsausgleich. Meine Damen und Herren! Auch diese 7,2 Milliarden Schilling müssen beigebracht werden bis zum letzten Punkt und Beistrich. Und meine Damen und Herren Abgeordneten der Freiheitlichen, nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch diese 7,2 Milliarden Schilling kommen werden. Natürlich bin ich auch unruhig, daß es noch nicht über die Bühne gegangen ist, aber innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen wird das geschehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Versprechungen hier nicht umgesetzt werden. Auch diese Dinge sind abzuhaken. Worum geht es in der Zukunft? Meine Damen und Herren! Wir stehen in der Zukunft in der Agrarpolitik vor einer entscheidenden Änderung. Wir können nicht mehr wie bisher auf Kilo, auf Liter Zuschüsse geben. Wir können nicht mehr wie bisher gesetzlich fixierte Preise bei Milch, bei Getreide durch Beschlüsse im Parlament fixieren. Sondern in diesem 360 Millionen-Markt bewegt sich eben im wahrsten Sinn des Wortes der Wettbewerb und der Markt sehr dynamisch. So wie bisher ist uns das nicht mehr möglich. Was wir aber können - und das auch im Landtag von Niederösterreich - ist, den Stellenwert der Bauern auch in den einzelnen Parteien zu verankern. Das bedeutet, den ökologischen Weg mitzugehen, bei der Umweltverordnung auch finanziell dafür vorzusorgen, daß die ins Auge gefaßten fünfeinhalb Milliarden Schilling, die vorläufig in Brüssel paktiert wurden, daß wir dieses Geld auch entsprechend erhöhen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dann schon neugierig auf die Beschlüsse hier im NÖ Landtag. Da wird sich dann wirklich zeigen, was für einen Stellenwert die einzelnen Parteien dem bäuerlichen Berufsstand zumessen. Es ist unsere Entscheidung, ob dann die Bauern in der Umweltentlohnung, in der Landschaftsgestaltung Beträge erhalten oder nicht. Die Richtlinien werden derzeit in Brüssel gerade endgültig abgesprochen. Brüssel wird nichts dagegen haben, wenn wir im Landtag mehr beschließen und wenn auch im Parlament mehr beschlossen wird, wenn das in den Richtlinien fixiert ist.
Meine Damen und Herren! Wir werden sehr wohl als Österreicher einen anderen Weg gehen müssen, denn die Großflächen-Landwirtschaftspolitik der EU ist bei uns als Fremdenverkehrsland anders zu bewerten. Vergessen wir nicht, daß wir 160 Milliarden positiv verbuchen als Bilanz des Fremdenverkehrs. Wir leben sozusagen vom Fremdenverkehr. Der Bauer ist der Erhalter und Gestalter der Kulturlandschaft, im wahrsten Sinn des Wortes auch der Umweltanwalt vor Ort in jeder Gemeinde. Und der muß uns in Zukunft etwas wert sein. Und hier gibt es für uns keine Begrenzung. Und deswegen verstehe ich nicht - und ich habe es nicht verstehen können, meine Damen und Herren der Freiheitlichen - daß hier im Landtag von Niederösterreich von Ihnen der Starkstromleitungsabgabe nicht zugestimmt wurde. Und daß auch Ihre Partei federführend war im 26er-Ausschuß des Parlaments, als es darum gegangen ist, diese Steuer zu Fall zu bringen. Hier hätten wir 260 Millionen jährlich für den Landschaftsfonds in Niederösterreich bekommen. Damit hätte man entscheidende Dinge tun können. Hier, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, haben Sie den Bauern von Niederösterreich brutal ins Gesicht geschlagen mit Ihrer Entscheidung! (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
Daher, meine Damen und Herren: An den Taten sollten wir Sie erkennen. Aber ich darf auch schon zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren! Chancen sind auch mit Risken verbunden. Und ich verkenne nicht, daß wir vor allem im Milchbereich die Hände voll zu tun haben und wir werden ja heute als letzten Punkt auch noch einen Dringlichkeitsantrag zu behandeln haben hier im Landtag, in dem auch verschiedene Punkte aufgezählt sind. Ich will sie jetzt nicht besprechen, aber einer scheint mir besonders wichtig. Es ist ein Gebot der Stunde, in der Lebensmittelindustrie, im Molkereibereich und in vielen anderen Bereichen raschest nachzurüsten. Wir müssen uns auch dort dem Wettbewerb stellen. Dort ist vieles verkrustet, dort muß vieles gemeinsam aufgebrochen werden.
Freunde, zum Schluß: Wenn wir diese Dinge beherzt angehen, dann wird uns niemand daran hindern, auch in der Agrarpolitik einen typisch niederösterreichischen, einen österreichischen Weg zu gehen. Wir haben in der EU größere 
Chancen als außerhalb der EU. Der Unterschied zwischen einem Pessimisten und einem Optimisten ist folgender: Der Pessimist sieht auch in Chancen Schwierigkeiten - siehe die Freiheitlichen. Wir gehören zu den Optimisten, wir machen aus Schwierigkeiten Chancen! (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Ich erkläre damit die Aktuelle Stunde für beendet.
Hohes Haus! Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, zur Markterhebung Hochneukirchen-Gschaidt. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ing. Gansch, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 245/G-1/6 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich berichte zur Geschäftszahl Ltg. 245/6-1/6 betreffend Markterhebung der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt, das heißt, über die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, diese Markterhebung betreffend.
Es liegt den Abgeordneten ein umfangreicher Bericht vor. Der Gemeinderat der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt hat den Beschluß gefaßt, die Erhebung zur Marktgemeinde zu beantragen. In den Unterlagen ist sehr schön beschrieben der Werdegang dieser Gemeinde, beginnend mit einem historischen Teil, der weit, weit zurückreicht bis in das Jahr 1295.
Zur Gegenwart: Die Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt umfaßt eine ganze Reihe von Orten wie Hochneukirchen selbst mit 158 Häusern, Harmannsdorf mit 40 Häusern, Züggen mit 38, Kirchschlagl mit 53, Maltern mit 36, Ofenegg mit 38, Hattmannsdorf mit 60, Gschaidt mit 45, Burgerschlag mit 12, Grametschlag mit 22, Loipersdorf mit 19 und Ulrichsdorf mit 22. Der Stand der Bevölkerung mit 1. Jänner 1994: 1.747 Personen mit Hauptwohnsitz, 261 Personen mit Zweitwohnsitz und insgesamt 632 Haushalte.
Auch die Schulsituation ist hier beschrieben. In der Gemeinde Hochneukirchen gibt es eine Volks- und Hauptschule; die Volksschule mit fünf Klassen und die Hauptschule mit vier Klassen. Einen Kindergarten gibt es, man verfügt dort über zwei Kindergartengruppen mit insgesamt jetzt 44 Kindern. Verschiedene kulturelle Einrichtungen sind vorhanden. Vor allem das Vereinswesen ist in der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt groß geschrieben, es gibt sehr viele Vereine. Sportanlagen stehen zur Verfügung, ein Fußballplatz, ein Tennisplatz, ein Turnsaal, auch ein Moto-Cross-Gelände, Langlaufloipen und ähnliche Dinge. An Veranstaltungsräumen gibt es eine Festhalle der Gemeinde im Schulgebäudeverband mit rund 400 Sitzplätzen sowie einen Saal im Pfarrheim mit 150 Sitzplätzen. Sogar eine Bibliothek gibt es in dieser Gemeinde. Kulturelle Veranstaltungen sind in diesen Unterlagen auch angeführt.
Zur Gemeindeverwaltung: Zur Zeit beschäftigt die Gemeinde 13 Bedienstete. Ein Amtshaus wurde in den Jahren 1985 bis 1987 neu errichtet. Unter anderem ist auch dort das Postamt und die Raiffeisenkasse untergebracht. Drei Feuerwehren gibt es in dieser Gemeinde, nämlich in Hochneukirchen, Maltern und Gschaidt. Hochneukirchen ist auch Sanitätsgemeinde. Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, all diese Dinge sind gelöst.
Ich stelle daher den Antrag des Kommunal-Ausschusses betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden betreffend Markterhebung Hochneukirchen-Gschaidt (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden wird genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Soweit Bericht und Antrag. Herr Präsident! Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Wir danken dem Berichterstatter für den informativen Bericht über die positive Entwicklung dieser Gemeinde. Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schneeberger.
Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Nach dieser ausführlichen Berichterstattung wird der Debattenredner fast brotlos, denn die Butter auf dem Brot wurde schon vom Berichterstatter aufgestrichen. Aber es gibt noch ein gewisses Salz, das das Butterbrot noch leckerer schmecken läßt und das möchte ich hinzufügen.
Der geschichtliche Abriß wurde Ihnen übermittelt. Ich glaube, die Geschichte dieser Ortschaften im äußersten Südosten unseres Bundeslandes spricht für sich und spricht für diese Bevölkerung. Morgen, am 27. Jänner 1995, und da ist die Regie günstig für den heutigen Beschluß zur Markterhebung, jährt es sich zum 700. Mal, daß eben "Hochniukirche", wie es so schön heißt in der Urkunde, erstmals erwähnt wurde. Die Turbulenzen, denen diese Ortschaften in der Geschichte ausgesetzt waren, sprechen für sich. Ich möchte nur eine hervorheben, deswegen, weil sie auch geopolitisch von großer Bedeutung ist, nämlich den Kuruzzenrummel im 18. Jahrhundert, als niemand geringerer als Fürst Rakoczi sein Unwesen speziell in dieser Gegend getrieben hat.
Wenn man in die neuere Geschichte blickt, dann kann man von einer guten Ehe sprechen, die 1971 geschlossen wurde. Nämlich die Ehe in Form der Zusammenlegung der beiden Gemeinden Hochneukirchen und Gschaidt mit all ihren jeweiligen Katastralgemeinden. Daß sich diese Gemeinde, nunmehr Großgemeinde, entsprechend entwickelt hat, wurde schon ausgeführt.
Das Jahr 1995 ist für diese Gemeinde ein spezielles Jahr. Nicht nur ein Jubiläumsjahr, ich würde fast meinen, ein Jubeljahr. Ein Jubeljahr deswegen, weil in diesem Jahr die Bewohner dieser Gemeinde wahrscheinlich aus dem Feiern nicht herauskommen werden. 700 Jahre Hochneukirchen habe ich schon erwähnt, 100 Jahre Feuerwehr Hochneukirchen, 100 Jahre Feuerwehr Gschaidt, 100 Jahre Postamt - was auch wesentlich ist, damit auch der entsprechende Kontakt mit der Außenwelt gegeben ist. Und nunmehr durch den Beschluß auch heute ein neuerlicher Markstein, nämlich die Erhebung zur Marktgemeinde.
Wenn man in einem Jubeljahr natürlich die Positiva speziell hervorhebt, so sollte man die Sorgen solcher Gemeinden nicht vergessen. Und wenn zuerst eine Debatte über das große Europa abgehalten wurde, dann sollten wir gerade im Hinblick auf dieses große Europa Probleme in den kleinen Gemeinden auch betrachten und ernst nehmen. Und ich möchte einige wenige hier anziehen, die speziell diese Gemeinde betreffen und eines ganz besonders hervorheben, weil es für die meisten hier im Hause unglaublich erscheint, daß das heute wirklich noch ein Problem ist. Sicher ist gerade in diesen Breiten ein Problem die Fremdenverkehrssituation, der Tourismus, der sich ja hin zum Qualitätstourismus orientiert hat. Nachdem hier die finanzielle Ausstattung und die Kapitaldecke nicht gegeben ist, tut man sich daher im Konkurrenzkampf mit anderen Tourismusbereichen relativ schwer. Probleme bereitet dieser Gemeinde, wie vielen anderen natürlich, die Kanalisation. Wenn also der Ausbau der Kanalisation 100 Millionen beansprucht, dann ist es logisch und nur natürlich, daß man von den Förderungszusagen abhängig ist, weil die Realisierung eben von diesen Förderungen abhängt.
Ein größeres Problem ist natürlich auch bei Gegenden wie diesen, die schön sind, aber abgelegen, der öffentliche Verkehr. Eine solche Gemeinde ist schier überfordert, diesen öffentlichen Verkehr entsprechend aufrecht zu erhalten. Im speziellen Fall sind jährliche Kosten von 400.000,- Schilling zu berappen, und das ist nicht wenig. Doch das Problem, auf das ich zuerst aufmerksam machen wollte, das für mich unglaublich erscheint, aber Realität ist, ist die Tatsache, daß es im Zeitalter der Hochtechnik nicht möglich ist, eine Reportage aus diesem Hause in Hochneukirchen-Gschaidt zu hören oder zu sehen. Warum? Weil eben der Regionalfunk Niederösterreich es bis heute nicht zustande gebracht hat, das Sendenetz so auszurichten, daß dort NÖ Lokalprogramme gesehen und gehört werden können. Das heißt, die Bevölkerung, und speziell die junge Bevölkerung, ist eindeutig nach dem Burgenland orientiert. Das kann uns als Repräsentanten der Legislative dieses Landes aber wirklich nicht egal und gleichgültig sein, daß es knapp vor Jahrtausendwende noch unmöglich erscheint, hier entsprechende Möglichkeiten vorzufinden, um der Bevölkerung das Leben Niederösterreichs näher zu bringen. Wenn ich daran denke, daß die Bevölkerung fast jeden Tag hört, welche Förderungen im Ziel 1-Gebiet der EU möglich sind, um das Thema vor diesem Tagesordnungspunkt anzureißen, dann können Sie sich vorstellen, wie der Bevölkerung zumute ist, wenn sie weiß, daß hier bei ihr die Orientierung in eine andere Richtung geht und sie davon nur träumen kann. Ich glaube, daß hier sehr wohl Handlungsbedarf besteht und gerade bei diesem Tagesordnungspunkt und in dieser Jubelstimmung. Wenn man eine Gemeinde zum Markt erhebt, ist das eine Jubelstimmung wert, wenn sie den 700. Geburtstag feiert umso mehr, dann sollten wir uns freuen, daß diese Markterhebung Platz greift, der Bevölkerung und der Gemeindevertretung dazu gratulieren. Aber als Geburtstagsgeschenk wäre natürlich sinnvoll, der Bevölkerung von Hochneukirchen-Gschaidt auch den Blick nach Niederösterreich zu gewährleisten. Vielleicht ein Denkanstoß an alle Repräsentanten unseres Landes, aber speziell an die Verantwortlichen des ORF Niederösterreich, hier alle Vorkehrungen zu treffen, daß diese Bevölkerung nicht weitere 700 Jahre auf einen NÖ Rundfunk warten muß. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix.
Abg. DORFMEISTER-STIX (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, denn es ist anzunehmen, daß dort schon in der Römerzeit Siedlungstätigkeit stattgefunden hat. Wie wir schon gehört haben, ist Hochneukirchen 1295 erstmals erwähnt worden in einer Urkunde und als erster Ort im Süden der Buckligen Welt. Im Jahre 1332 war Hochneukirchen nach den Aufzeichnungen des Stiftes Reichersberg schon eine selbständige Gemeinde.
Die Zerstörungszüge der Türken 1683 machten auch vor dem Dorf Gschaidt nicht Halt und brannten es nieder. 1820 bis 1822 wurden zwei Katastralgemeinden gebildet. In der Katastralgemeinde Hochneukirchen wurden sieben Dörfer des Amtes Hochneukirchen zusammengefaßt. Rund 30 Jahre später wurden die beiden Katastralgemeinden als eigenständige Ortsgemeinde konstituiert. Seither ist nicht nur die Anzahl der Häuser in Hochneukirchen-Gschaidt immens gestiegen, sondern auch die Bevölkerung der Gemeinde wuchs. 
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.)
Die Gemeinde besitzt eine eigene Volks- und Hauptschule. Die Volksschule besuchen derzeit 93 Kinder und die Hauptschule 106 Schüler. Auch in kultureller und sportlicher Hinsicht bietet die Gemeinde ihren Einwohnern einiges. So bestehen Musikvereine, die Turn- und Sportunion, ein Motorsportklub und vieles mehr in Hochneukirchen-Gschaidt. Auch für die Betreuung der Kleinkinder ist gesorgt. So könnte ich fortfahren und noch weiter über die vielen Vorzüge und Aktivitäten dieser Gemeinde sprechen. Ich möchte mich beschränken, der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt unsere herzliche Gratulation zur Marktgemeinde auszusprechen. (Beifall im Hohen Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster gelangt zu Wort Herr Abgeordneter Ing. Hofer.
Abg. Ing. HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Der Gemeinderat von Hochneukirchen-Gschaidt hat den Beschluß gefaßt, die Erhebung zur Marktgemeinde zu beantragen. Dieser Antrag wurde im Kommunal-Ausschuß behandelt und es liegt nunmehr der Gesetzesentwurf betreffend die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden bzw. der Antrag zur Markterhebung von Hochneukirchen-Gschaidt vor. Begründet wird dies wie folgt: Im sogenannten historischen Teil des gegenständlichen Antrages wird vor allem auf Funde von römischen Grabsteinen in Hochneukirchen und Ofenegg verwiesen, wonach auf eine gewisse Siedlungstätigkeit der Römer in diesem Gebiet geschlossen werden kann.
Der Raum Hochneukirchen war stets einer feindlichen Bedrohung ausgesetzt. Dies führte letztlich dazu, daß kleine Bauernburgen, sogenannte Turmhöfe, zum Schutz der Bewohner errichtet wurden. Im Zuge der Kolonialisation bzw. Rodung des Waldlandes entwickelte sich das kirchliche Leben vor allem durch den Ausbau des Pfarrnetzes durch das Chorherrenstift Reichersberg. In der Folge wurden die Filialkirchen zum Beispiel in Zöbern und in Maltern errichtet. Die Pfarrkirche in Hochneukirchen wurde besonders wehrhaft ausgestattet und diente bei feindlicher Bedrohung den Dorfbewohnern oft als letzter Zufluchtsort. Des weiteren wurde Hochneukirchen und seine Umgebung vom sogenannten Kuruzzenrummel getroffen. Diese fielen mehrmals in dieses Gebiet ein und verwüsteten es oder verursachten beträchtlichen Schaden.
An den großen geschichtlichen Ereignissen des 19. Jahrhunderts hatte Hochneukirchen nur geringen Anteil. Auf Grund einer umfassenden, für damalige Zeiten beispiellosen Landvermessung wurden 1820 bis 1822 zwei Katastralgemeinden gebildet: In der Katastralgemeinde Hochneukirchen wurden sieben Dörfer zusammengefaßt, die Katastralgemeinde Gschaidt wurde aus fünf Dörfern gebildet. Diese beiden Katastralgemeinden wurden 1854 als eigene selbständige Gemeinden konstituiert, Hochneukirchen mit 998 Einwohnern und Gschaidt mit 395 Einwohnern.
Dem modernen Wirtschaftsleben wurden beide Gemeinden ganz allmählich, vor allem durch den Straßenbau, erschlossen. Erst in der Nachkriegszeit setzte eine stete Aufwärtsentwicklung der Gemeinde ein, die alle Lebensbereiche der Gemeindebewohner erfaßte. Mit Stand vom 1. Jänner 1994 haben 1.747 Personen ihren Hauptwohnsitz, 261 Personen den Zweitwohnsitz - wir haben das schon gehört - in der Gemeinde inne, die von zwei selbständigen Pfarren betreut werden. Es sind dies die Pfarre Hochneukirchen und die Pfarre Gschaidt.
Zur Schulsituation: Nachdem früher im Pfarrhof in Hochneukirchen Unterricht erteilt wurde, in Gschaidt 1976 die Schule aufgelöst und nach Hochneukirchen verlegt wurde, wurde in den Jahren 1974 bis 1976 in Hochneukirchen der Hauptschulneubau durchgeführt. Derzeit gibt es eine fünfklassige Volksschule und eine vierklassige Hauptschule in Hochneukirchen, wo derzeit an die 200 Kinder den Unterricht besuchen. Die Gemeinde besitzt auch einen Kindergarten in Hochneukirchen und einen Kindergarten in Gschaidt in dem nunmehr leerstehenden Schulgebäude. Die Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt besitzt darüber hinaus ein reges Vereinsleben. Darauf wurde schon hingewiesen. Es gibt eine Reihe von Vereinen, vor allem zwei Musikvereine in Hochneukirchen und in Gschaidt, Turn- und Sportvereine, einen Fremdenverkehrsverein, um nur einige zu nennen. Folgende Sportanlagen stehen in der Gemeinde ebenfalls zur Verfügung: Ein Fußballplatz, ein Tennisplatz, ein Turnsaal im Hauptschulgebäude, ein Moto-Cross-Gelände und für den Wintersport diverse Langlaufloipen. Für Veranstaltungen stehen zur Verfügung eine Festhalle der Gemeinde im Schulgebäudeverband mit ungefähr 400 Sitzplätzen, für Konzerte vor allem und für Ballveranstaltungen gedacht, desgleichen ein Saal im Pfarrheim in Hochneukirchen mit zirka 150 Sitzgelegenheiten.
1989 wurde eine Gemeindebücherei gegründet. Sie verfügt derzeit über rund 1500 Bände. Dieser Bestand wird jährlich um zirka 200 Bücher ergänzt. Eine Reihe von Veranstaltungen belebt das kulturelle Leben der Gemeinde. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Neujahrskonzerte der Musikvereine, die Konzerte der Musikschule, Vorträge, eine Hobbyausstellung und eine Fotoausstellung sowie Dichterlesungen und vieles mehr. Des weiteren bestehen in der Gemeinde drei Feuerwehren und zwar in Hochneukirchen, in Maltern und in Gschaidt. Die ärztliche Versorgung erfolgt durch den Gemeindearzt, der eine Ordination in Hochneukirchen besitzt. In Hochneukirchen befindet sich auch eine Ortsstelle des Roten Kreuzes. Des weiteren befindet sich im Ortsteil Züggen eine Sozialhilfeeinrichtung für Menschen mit überwiegend psychischer Behinderung.
Ebenso gibt es in der Gemeinde fünf voneinander unabhängige Wasserversorgungsanlagen. Für den Ort Hochneukirchen wurde schon im Jahr 1909 eine Wasserleitung errichtet, die 1979 bis 1982 erweitert wurde. In den Jahren 1962 bis 1966 wurde für den Ort Hochneukirchen eine Mischwasserkanalisation und zwar für 500 Einwohner errichtet. 1979 wurde eine geordnete Müllabfuhr eingeführt. Die Gemeinde Hochneukirchen ist mittlerweile Mitglied des Abfallwirtschaftsverbandes Wr. Neustadt. Seit 1992 wurden in allen 12 Ortschaften insgesamt 14 Abfallsammelinseln errichtet. Im Herbst 1994 wurde ein neuer Bauhof seiner Bestimmung übergeben. Dort ist auch ein Altstoffsammelzentrum untergebracht. Diese Sammelstelle soll einmal im Monat geöffnet werden.
Die Verkehrssituation: Die Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt besitzt sowohl nach Wien als auch nach Graz, aber auch ins angrenzende Burgenland im großen und ganzen entsprechende Verkehrsverbindungen. Sie besitzt darüber hinaus ein eigenes Postamt und ein eigenes Wählamt. In der Gemeinde gibt es eine Reihe von Gewerbebetrieben. Zum Beispiel Sägewerke, Tischlereien, Fleischhauereien, Friseur, Transportunternehmen und vieles mehr. Die Nahversorgung der Bevölkerung ist daher im großen und ganzen gewährleistet. In der Gemeinde bestehen des weiteren acht Gastronomiebetriebe, davon ein Kaffeehaus. Auf Grund seiner ruhigen Lage am Dach der Buckligen Welt spielt in Hochneukirchen-Gschaidt 
der Fremdenverkehr eine bedeutende Rolle. Ich darf daher der Bevölkerung, den Gemeindevertretern mit dem Herrn Bürgermeister an der Spitze zur bevorstehenden Markterhebung herzlich gratulieren und für die Zukunft alles Gute wünschen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird jedenfalls der Markterhebung gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie den Abg. Präs. Ing. Eichinger, Ing. Hofbauer und Litschauer.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Worte gelangt nunmehr der Herr Abgeordnete Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich will jetzt nicht im Jahr 1295 beginnen und den gesamten Antrag noch einmal passagenweise vorlesen, wie das meine Vorredner getan haben. Es handelt sich hier um eine Gemeinde, die ich dreiwöchentlich selbst besuche auf Grund meiner beruflichen Tätigkeit. Und man muß eines dazu sagen. Wenn man hineinkommt nach Hochneukirchen, fällt eines auf, das sind die wunderschönen Häuser, fällt ein anderes auf, das sind vor allem die netten Leute, wenn man sich etwa durch die Gasthäuser der Ortschaft, die aus insgesamt 12 verschiedenen Orten besteht, begibt.
Es ist sozusagen das Dach der Buckligen Welt. Das Dach der Buckligen Welt, von dem aus man einen wunderschönen Blick hat hinab ins Tal, hinab nach Krumbach, hinab nach Kirchschlag. Von dem aus man auf der anderen Seite ins Burgenland und in die Steiermark hinuntersieht.
Ich weiß aber auch, daß diese Gemeinde insofern eine ganz besondere Struktur hat, als es dort noch immer weit über 100 landwirtschaftliche Betriebe gibt, davon alleine 70 Vollerwerbsbetriebe. Das heißt, die Aussage des Abgeordneten Mag. Schneeberger war vollkommen richtig: Man wird die Leute endlich einmal einbinden müssen nach Niederösterreich, nicht nur was den Rundfunk betrifft. Man wird auch auf der anderen Seite sehr wohl ganz, ganz massiv von seiten des Landes die Bevölkerung dort unterstützen müssen bezüglich der besonderen Struktur. Denn alleine 47,7 % der Ortsfläche von Hochneukirchen-Gschaidt sind mit Wald bewachsen. Und wenn man sich anschaut, wie die Bauern dort arbeiten müssen und wie viele bereits zu Tode gekommen sind dort in den letzten Jahrzehnten, etwa durch umstürzende Traktoren, dann weiß man, wie kompliziert und wie schwer dort die Arbeit ist, "auf der Leiten", wie man so schön sagt dort im Volksmund.
Ich glaube, daß es auch ganz, ganz wichtig ist und von großer Bedeutung und hier das Land eine große Aufgabe hat, daß man die 47 Arbeitsstätten mit rund 150 Beschäftigten, die es im Ort noch gibt, erhält. Denn das Leben im Ort steht und fällt mit dem Gasthaus, mit den kleinen Betrieben, die es natürlich dort nur geben kann. Das Leben steht und fällt ganz einfach dadurch, daß wenigstens ein Teil der Bevölkerung im eigenen Ort arbeiten kann.
Auch wir von der freiheitlichen Fraktion wünschen Ihnen alles Gute. Wir freuen uns mit Ihnen, die sicherlich einen Festakt begehen werden zur Markterhebung. Und wie gesagt, wir sind immer gerne bereit und ich hoffe, daß das heute nicht nur Reden waren, sondern auch wirklich Versprechungen und daß hier Taten folgen, gemeinsame Taten von allen Fraktionen, daß wir das, was der Kollege Mag. Schneeberger genannt hat, gemeinsam einlösen können. Daß wir sie endlich voll und ganz nach Niederösterreich hereinholen können, auch was den Sender dort betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Ich stelle Einstimmigkeit fest, der Antrag ist angenommen!
Wir dürfen der neuen Marktgemeinde zu dieser Würde recht herzlich gratulieren und wünschen der Bevölkerung weiterhin Wohlergehen. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 205/B-15 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich berichte zu Ltg. 205/B-15-1994, zum NÖ Umweltbericht 1994. Gemäß § 3 des NÖ Umweltschutzgesetzes hat die NÖ Landesregierung alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über Maßnahmen des Umweltschutzes zu erstellen und dem NÖ Landtag vorzulegen. In Vollziehung der zitierten Gesetzesstelle wurde der beiliegende NÖ Umweltbericht 1994 erstellt. Es ist ein Umweltbericht, der wieder umfassend berichtet über verschiedene Themen im Umweltbereich. Der NÖ Umweltbericht 1994 präsentiert die neuesten Erkenntnisse und Aktivitäten zum Thema Umweltschutz in Niederösterreich und soll mit seinen Informationen über die Umweltsituation in Niederösterreich wiederum allen Umweltinteressierten wichtige Hilfestellungen bis zum nächsten Umweltbericht 1996 leisten.
Ich darf daher namens des Umwelt-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über Maßnahmen des Umweltschutzes (Umweltbericht 1994) wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Ich danke für Bericht und Antrag und eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Herr Landesrat Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages!
Der Umweltbericht 1994 steht heute hier im Plenum des NÖ Landtages am Prüfstand bzw. stand auch bereits in den Ausschußberatungen am Prüfstand. Die Umweltpolitik des Landes Niederösterreich der letzten Jahre war eine erfolgreiche. Wir haben verschiedenste gesetzliche Initiativen gesetzt, das Luftreinhaltegesetz, Abfallwirtschaftsgesetz, um nur einige zu nennen. Die Umweltanwaltschaft ist ein fixer Bestandteil. Es gibt Bundesländer, die diese Einrichtung noch gar nicht haben. Es gibt auch 36 ambitionierte junge Menschen in den sechs Umweltberatungsstellen, die wir im Lande nahezu flächendeckend in Aktion haben, wo beherzte junge Menschen ganz einfach versuchen, auch im Dialog mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinden in den Regionen draußen vor Ort den Umweltgedanken im Kopf und auch im Herzen zu verankern, angefangen bei den Kleinsten im Kindergarten bis zu den Seniorenveranstaltungen.
Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es auch Probleme, die noch einer Regelung harren. Ich werde nun versuchen, in fünf Hauptpunkten auf diese Problemkreise auch kurz einzugehen. Ich darf im Bereich Müll beginnen: Hier ist unsere Philosophie - und das sage ich sehr laut und deutlich, weil immer wieder der Versuch einer kleinen Gruppierung unternommen wird, uns den Vorwurf zu machen, wir würden im Müllbereich nur an die Verbrennungsphilosophie denken. Meine Damen und Herren, nein! Niederösterreich ist hier in den letzten Jahren ganz bewußt einen anderen Weg gegangen nach dem Motto, der billigste Müll und der am besten verwertete Müll ist eigentlich der, der überhaupt nicht entstanden ist. Hier haben wir große Erfolge trotz insgesamt steigender Tendenzen. Im Müllbereich können wir beim Hausmüll und beim Sperrmüll eine nahezu 50prozentige Reduktion in Niederösterreich feststellen. Ein Dankeschön all jenen Gemeindeverbänden, Abfallverbänden, der Abfallwirtschaft überhaupt in Niederösterreich, die diesen Weg mitgehen. Ein Dankeschön auch den Kaufhäusern, den Handelstreibenden von Niederösterreich, die bei den verschiedensten Aktionen, etwa "bewußt handeln" und "bewußt einkaufen", immer wieder mitmachen. Im Bereich der Vermeidung ist uns also sehr viel schon gelungen. Wir werden aber nicht aufhören, diesen Weg fortzusetzen. Jener Müll, der nicht vermeidbar ist - und das ist der zweite Punkt - muß einer bestmöglichen Wiederverwertung zugeführt werden. Auch hier können wir feststellen, daß am Recyclingsektor, wie das genannt wird, es durchaus Fortschritte gibt. Manche Materialien können viermal, fünfmal und öfter verwendet werden.
Damit kommen wir zu jenem Müllbereich, der nachsortiert werden muß bzw. der schon vorsortiert ist, weil die Biotonne einer extra Verwertung zugeführt wurde. Auch hier darf ich für Niederösterreich sagen, daß wir als einziges Bundesland ein dezentrales System haben, unterstützt auch durch unsere landwirtschaftlichen Fachschulen. Und es gibt sehr viele Privatinitiativen auch in Richtung Kompostierung, "Grüne Tonne" und gemeinsame Anstrengungen auch mit Gemeinden. Federführend ist die Fachschule Edelhof. Ja man könnte sagen, der Edelhof ist im wahrsten Sinn des Wortes auch die Herzeigschule, das sogenannte Kompostierzentrum, geworden. Uns ist hier einiges gelungen, etwa kurze Anfahrtswege, keine langen Transporte, Wiederverwertung im Kreislauf innerhalb der Landwirtschaft und vieles andere mehr.
Wir haben auch die Gelbe Tonne eingeführt mit an und für sich relativ wenig Problemen. Und wir stehen nun vor der politischen Aufgabe, meine Damen und Herren - bereits am 2. Februar 1955 wird das sogenannte Koordinierungskomitee zu einer intensiven Sitzung zusammentreten - wir stehen also vor der Entscheidung, welchen Weg wir in der Müllverbrennung gehen. Wir haben am 24. Februar des Vorjahres hier dankenswerterweise einen einstimmigen Beschluß gefaßt, daß wir den Weg der thermischen Verwertung, sprich der Verbrennung in Niederösterreich gehen für jenen Bereich des Mülls, der nicht mehr einer Wiederverwertung zugeführt werden kann. Die Frage, welchen Weg wir gehen, ob wir den Restmüll noch ein zweites Mal mechanisch trennen und in einer Art "kalten Rotte" vorbehandeln und dann deponieren, oder ob wir den Restmüll sofort dem Verbrennungsofen zuführen, diese Frage muß noch reichlich diskutiert werden und auch klug abgewogen werden. Das ist eine wichtige Entscheidung auch in der Philosophie, welchen Weg Niederösterreich dann endgültig betritt. Ich persönlich habe mir vorgenommen, was die Verbrennungsanlage betrifft, auch hier um jeden Monat zu kämpfen. Ich will ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß es hier Vorlaufzeiten gibt - man spricht von acht bis zehn Jahren - obwohl ich schon einsehe und aus Erfahrung auch weiß, daß natürlich durch Bürgerbeteiligung und Nachbarschaftseinsprüche vieles auf Jahre, wenn es bis zu den Höchstgerichten geht, verzögert werden kann.
Wir sind gut unterwegs. Wir haben am 17. Mai die EVN beauftragt, in der gemeinsamen Gesellschaft, der AVN, hier eine Grobstudie fertigzustellen. Diese Grobstudie ist Ende November vorgelegen, wurde im Dezember im Koordinierungsausschuß beraten und wird am 2. Februar, wie erwähnt, einer Spezialberatung unterzogen. Und dann werden wir diese Studie auch der Öffentlichkeit vorstellen und auch Sie, meine Damen und Herren des Hohen Landtages von Niederösterreich, über das Ergebnis informieren. Obwohl natürlich die Parteien eingebunden sind, aber trotzdem haben Sie das Recht, hier auch offiziell darüber informiert zu werden.
Was die Standortsuche betrifft, und das hat in den letzten Tagen eine gewisse Rolle gespielt, auch in der Landeshauptstadt, wo meines Erachtens durch eine mir nicht erklärliche Beschuldigung der Planungsgesellschaft NÖPLAN durch die Medien bekannt wurde, daß in St. Pölten eine solche Verbrennungsanlage errichtet werden soll. Ich darf hiezu erwähnen bitte, über den Standort ist in keiner Weise eine Vorentscheidung bzw. eine Entscheidung getroffen. Es werden zwar in der Grobstudie jene Gemeinden ausgeschieden, wo ein solcher Standort von Haus aus nicht in Frage kommt, aber die Kriterien eines Standortes werden Gegenstand intensiver Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten sein, sodaß wir - so hoffe ich - auch in dieser Frage vielleicht bald Klarheit haben, wo gibt es in Niederösterreich den idealen Standort, der auch einigermaßen respektiert wird, der von den Verkehrseinbindungen her ideal ist. Denn das ist eine wichtige Vorfrage. Und der vor allem auch Prozeßwärmeabnehmer vor Ort hat. Denn das ist natürlich auch eine finanzielle Frage. Und wir sind der NÖ Bevölkerung auch dafür verantwortlich und müssen hier den idealen Standort, auch was den wirtschaftlichen Betrieb dieser Verbrennungsanlage betrifft, auswählen. Wie gesagt, vor dem Sommer, hoffe ich, daß wir dann auch über Standorte erstmals ernstlich reden können. Wir haben verschiedene Bewerber. Noch vor ein, zwei Jahren war es verpönt, hier im NÖ Landhaus über Verbrennungsanlagen zu reden. Nun gibt es einige Gemeinden, das ist ein offenes Geheimnis, es gibt ein paar Weinviertler Gemeinden, die sogar einen Wettbewerb durchführen. Und beide Gemeinden hoffen, daß sie die Verbrennungsanlage bekommen. Es gibt einige Industrielle, die auch ihr Interesse angemeldet haben. Und man wird sehen. Dann, wenn es in die Endphase geht, schauen die Dinge wieder etwas anders aus unter Bürgerbeteiligung, unter Protesten usw. Wir kennen diese Dinge allzu gut. Ich hoffe, daß man noch vor dem Sommer eine Entscheidung treffen kann. Wir sind gut unterwegs, meine Damen und Herren und wir wissen heute schon, daß es wahrscheinlich eine, höchstens zwei Verbrennungsanlagen in Niederösterreich geben wird. Es hängt auch von der Entscheidung ab, ob wir Restmüll einer Art zweiten Verwertung oder Vorbehandlung in Form einer kalten Rotte zuführen oder ob wir Restmüll insgesamt einer Verbrennung zuführen.
Soweit zur Information im Müllbereich für Sie, meine Damen und Herren. Und nun vielleicht auch noch ein paar Worte zu der Altlastenproblematik. Auf der einen Seite haben wir in Niederösterreich ungefähr geschätzte - ich bin da etwas vorsichtig - 16 Millionen Kubikmeter Altlasten zu bewältigen, von der Mitterndorfer Senke angefangen bis ins Marchfeld und auch in anderen Regionen. Hier besteht natürlich Handlungsbedarf. Wenn man sich das anschaut, meine Damen und Herren, und ich darf hier ganz einfach formulieren: Wir werden wahrscheinlich alle miteinander, weder der Bund noch das Land, die finanziellen Mittel so rasch auftreiben können, daß wir alle diese Altlasten in möglichst kurzer Zeit sanieren. Und es wäre wahrscheinlich das Landesbudget und das Bundesbudget bzw. ein Großteil dieser Budgets wahrscheinlich auch noch zu wenig. Und es stellt sich natürlich auch die Frage über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit. Deswegen werde ich in den nächsten Wochen und Monaten auch hier eine Gesamtstudie niederösterreichweit vorlegen unter dem Motto, das Wichtigste zuerst. Daß wir dort, wo in Wasserschon- und Schutzgebieten, daß dort, wo es um Trinkwassererhaltung geht, wir dann in Absprache mit der Wasserrechtsabteilung - schade, daß der Herr Kollege Schimanek sich jetzt nicht im Saal befindet - dort eben die Bescheide erst erlassen, wo Gefahr für das Trinkwasser besteht. Und wir werden dort, um es auf den Punkt zu bringen, wo vielleicht gar kein Trinkwasser vorhanden ist - und auch solche Regionen gibt es - nicht unbedingt diejenigen sein, die hier schüren und vorschreiben, die diese Räumungsbescheide erstellen und erteilen, die an und für sich sehr schwer zu realisieren und finanzierbar sind. Also hier wird es eine Umgruppierung geben, sodaß wir auch hier uns nach den Bedürfnissen orientieren. Wir werden aber zügig an der Sanierung festhalten.
Soweit zum Müllbereich. Zum Abschluß vielleicht auch noch erwähnenswert, es ist ja grotesk, daß wir nun die Situation erleben, daß wir eher das Problem haben seit ein, zwei Jahren, auf zu großen Mülldeponien, ich möchte nicht sagen, zu sitzen, aber daß man von der Kapazität her eigentlich für - das kommt jetzt darauf an - 15 Jahre, wenn es zu einer Verbrennung kommt, vielleicht für 30, 40 Jahre hinaus bereits genehmigte Deponien in Niederösterreich haben. Vor einigen Jahren war das umgekehrt. Damals gab es eher den Notstand, wohin mit unserem Müll im Deponiebereich.
Nun zum zweiten Bereich, dem Wasser. Meine Damen und Herren! Auch hier, zum Thema Abwasser darf ich vermelden, daß innerhalb von zehn Jahren der Entsorgungsgrad niederösterreichweit in den Gemeinden von 48 % auf 65 % erhöht werden konnte. Natürlich wären 70 %, 80 % das Ziel. Und auch hier gab oder gibt es eine Änderung in der Richtung, daß es gelungen ist, in einer Vorsprache noch beim damaligen Landwirtschaftsminister Fischler die Frage der Vorfluterqualität anzusprechen. Das jetzige Wasserrechtsgesetz und die darauf fußende, zwar nicht verlautbarte, aber von den Technikern praktizierte Durchführungsverordnung hätte uns beinahe in die Situation gebracht, daß wir zum Beispiel das ganze Weinviertel an die Donau hätten drainagieren müssen. Weil hier von der Technikerseite her die Richtwerte als Grenzwerte ausgelegt wurden. Der erste Schritt wäre nun, diese Grenzwerte auf Richtwerte umzubenennen und der zweite Schritt, auch speziell für jede Kläranlage die Vorfluterqualität auch schwächerer Gerinne zu prüfen. Meine Damen und Herren! Es macht doch keinen Sinn, daß wir auf der einen Seite das Absinken des Grundwassers beklagen in den Regionen, und auf der zweiten Seite eigentlich alles dazu tun, daß das Wasser möglichst rasch in geschlossenen Kanalsystemen aus den Regionen abfließt.
Ein zweites kommt noch dazu. Wir haben auch ein Jahr intensiver Diskussion und Arbeit in diesem Sachbereich hinter uns. Und ich will auch heute hier offiziell all den Mitarbeitern danken, den Bürgermeistern danken, den Experten danken, die hier beim Entsorgungsleitfaden für Niederösterreich mitgearbeitet haben. Wir werden am 8. Februar in Groß Schönau, wo wir vor ungefähr einem Jahr in einer Grundsatzdiskussion die Problematik sehr ausführlich und breit diskutiert haben, in aller Form die Vorstellung des Leitfadens für Abwasserbeseitigung vornehmen und damit auch hier den Weg in Niederösterreich vorzeigen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen ganz einfach darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, daß wir Kanalisationssysteme, die im städtischen Bereich passen, ganz einfach ungeprüft übernehmen und in den ländlichen Bereichen das umzusetzen versuchen. Das kann doch nicht der richtige Weg sein, wenn wir ganze Tallandschaften in einer Art Drainage entwässern. Und ein Kanalsystem ist halt auch irgendwo einmal ein Drainagesystem, denn man kann mir nicht einreden, daß immer alles dicht bleibt und daß das ohne Auswirkung auf das Grundwasser bleibt. Daß wir also ganze Tallandschaften ganz einfach in Zentralräume drainagieren.
Meine Nachbargemeinde in Kirchschlag - nichts gegen die Kirchschläger - ist angeschlossen an ein Kanalsystem, dessen Kläranlage an der Ungarischen Grenze im Kloster Marienberg steht. Quer durch das Burgenland geht dieses Kanalsystem. Meine Damen und Herren! Hierüber müssen wir rasch nachdenken. Und hier bin ich auch mit Kollegen Schimanek einer Meinung, daß wir zu kleineren, überschaubareren Einheiten kommen müssen. Und da gibt es einige Modellgemeinden. Wir haben hier zwei Modellgemeinden bzw. auch eine dritte ausgewählt, wo schon in den nächsten Monaten erste Zwischenergebnisse vorliegen werden und wo wir auch in der Praxis vorzeigen wollen, daß es sinnvoll ist, kleinere Systeme umzusetzen. Wir müssen natürlich dann auch noch die Richtlinien der Förderungsstellen in der Richtung auch "inspirieren", sage ich jetzt einmal, daß auch diese ökologische Bewertung eine etwas gewichtigere ist. Die ökologische Bewertung, so habe ich den Eindruck, ist in Niederösterreich in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen. Deswegen werden wir auch einen Ökologen bei der zuständigen Abteilung einstellen, der dann auch alle diese Projekte, die in Niederösterreich eingereicht werden, einer zusätzlichen ökologischen Beurteilung unterzieht.
Und ich darf es auch jedem Bürgermeister und jedem Verantwortlichen in den Verbänden hier sagen, meine Damen und Herren, wenn hunderte Millionen oder oft mehr investiert werden, dann kann es doch nicht ankommen auf eine zweite ökologische Betrachtung des geplanten Bauprojektes. Ich glaube, das ist kein so hoher Geldbetrag, wenn es etwa um 300.000,-, 400.000,-, 500.000,- Schilling geht, daß das nicht verantwortbar wäre. Auch in diese Richtung müssen wir die Richtlinien ändern. Hier wollen wir mehr ökologische Überlegungen einbauen.
Auch ein klares Wort, was die Pflanzenkläranlagen betrifft. Damit es kein Mißverständnis gibt, meine Damen und Herren: Eine Pflanzenkläranlage ist eine Alternative. Sie ist aber oft beim Bau nicht billiger als eine normale technische Anlage. Aber es mag oft sein, daß sie im Betrieb usw. vielleicht doch günstiger ist oder auch als nachgeschaltetes System an einer Kläranlage den erhofften Reinigungsgrad erbringt. In Strengberg steht ein solches Pilotprojekt bereits vor der Verwirklichung. Hier ist der technische Wissensstand der, daß bis zu 200 Einwohnergleichwerte - die Professoren der Universität sagen, daß das Stand der Technik ist - daß man bis zu 200 EGW mit einer Pflanzenkläranlage die Entsorgung durchführen kann.
Natürlich haben wir uns in Niederösterreich Gedanken gemacht über die Zusammensetzung der Klärschlämme. Meine Damen und Herren! Wir sind das erste und einzige Bundesland, in dem jede Kläranlage in den letzten Monaten einer Untersuchung zugeführt wurde, in dem jede Kläranlage geprüft wurde auf den Schwermetallgehalt, nicht nur bezüglich des Entsorgungs- oder des Schönungsgrades des abfließenden Klärwassers aus der Kläranlage oder der Zusammensetzung, sondern auch des Klärschlammes. Und wir haben in vier Gemeinden Modellversuche laufen, mit denen wir die Verträglichkeit mit landwirtschaftlichem Grund und Boden probieren. Ich weiß schon, daß in der Umweltverordnung der EU die Ausbringung der Klärschlämme in der Landwirtschaft in vielen Bereichen damit verhindert wird, weil es dann keine Förderung gibt. Umso mehr, meine Damen und Herren, brauchen wir durch die Praxis abgesicherte Werte, direkt durch die Landwirtschaft abgesichert. Wir werden diesen Weg in Niederösterreich auch weiter gehen.
Was wir allerdings auch brauchen, ist eine legistische Maßnahme, ein Klärschlammfondsgesetz. Für den Fall, wenn wirklich einmal etwas eintreten sollte. Die deutschen Erfahrungen zeigen uns, daß in Deutschland eigentlich noch nichts dergleichen eingetreten ist, ich hoffe, auch nie eintreten wird. Aber wenn irgendwo durch Ausbringen von Klärschlamm im landwirtschaftlichen Bereich es einen Schaden gibt, dann soll auch Geld vorhanden sein, damit dieser Schaden von den Kommunen gemeinsam abgedeckt werden kann. Denn es wäre wirklich nicht fair, wenn man dann den Betroffenen ganz einfach mit seinen Problemen alleine ließe. Das also zum Problembereich Abwasser.
Nun zum nächsten, das ist der Problemkreislauf Luftverschmutzung. Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich - so sehe ich das - in der Umweltpolitik die Herausforderung Nummer Eins. Der Luftschadstoffeintrag und die Erwärmung, die damit verbunden ist, stellt uns wirklich vor zwingenden Handlungsbedarf.
Wir sind auch dem Klimabündnis beigetreten. Ziel des Klimabündnisses ist es ja, den CO_2-Ausstoß bis zum Jahre 2010 zu halbieren. Ich bedanke mich auch bei jenen Gemeinden, die diesem Beispiel der Landesregierung gefolgt sind. Wir haben aber nicht nur bei dem Klimabündnis die Unterschrift geleistet, sondern wir haben auch selbst in fünf Arbeitskreisen uns bemüht und wir bemühen uns über die Verwaltung, diesen Gedanken des Klimabündnisses auch in die Landesverwaltung mit einfließen zu lassen. Dazu soll es auch eine gemeinsame Koordinierungsstelle geben. Heute wird hier ein Antrag eingebracht werden, wonach alle Landesregierungsvorlagen auf die Auswirkungen im Bereich des Klimas untersucht werden sollen. Meine Damen und Herren! Andernfalls wäre dieser Beitritt zum Klimabündnis ein Alibi. Und es wäre eigentlich schade darum, denn gerade die Reduktion der Luftverschmutzung ist die Aufgabe Nummer Eins. Wir können - und damit komme ich schon direkt zur Luftsituation - wir können natürlich vom Land Niederösterreich her viel Positives dazu beitragen. Wir haben 46 Luftmeßstationen, sozusagen zum "Fiebermessen". Diese Meßstationen sind zwar wichtig bei der Erstellung der Therapie, aber Meßstationen alleine machen die Luft nicht sauberer. Wir müssen vielmehr hier Maßnahmen setzen, das heißt, wir müssen uns Gedanken machen, die Luftverschmutzung zurückzunehmen. Im Verkehrsbereich ist einiges schon geschehen, ich sage jetzt nur das Stichwort Katalysator. Wir müssen aber vor allem beim Hausbrand und auch noch im Industriebereich versuchen, durch dementsprechende gesetzliche Maßnahmen auch Abhilfe zu schaffen. Im Industriebereich ist einiges schon geschehen, aber vor allem im Hausbrandbereich ist auch die Politik gefordert. Was meine ich? Meine Damen und Herren! Es ist auch von der Lebensqualität her ein großer Fortschritt, so ein Einfamilienhaus oder ein Wohnobjekt an eine Fernwärmeversorgungsanlage angeschlossen zu haben. Und das ist natürlich von der Agrarpolitik - Stichwort Verwendung von Biomasse - über die Arbeitsmarktpolitik - Schaffung von Arbeitsplätzen - höchst interessant, meine Damen und Herren. Das sage ich jetzt als Agrarpolitiker noch einmal dazu: Dort, wo es keine blanken Pflugeisen gibt, weil Felder brachliegen, dort gibt es natürlich auch keinen Arbeitsplatz im vor- und nachgelagerten Industrie- und Gewerbebereich. Deswegen kann es keine zukunftsorientierte Agrarpolitik sein, nur nachzudenken, ob und wie man Flächen aus der Produktion nimmt. Auch die EU geht bereits einen anderen Weg. Die EU hat heuer erstmals gestattet, daß auch auf der Brachfläche Energieträger angebaut werden. Und auch wir in Niederösterreich sollten darüber nachdenken. Nur müssen wir Wettbewerbsfairneß schaffen. Meine Damen und Herren! Wir haben rund 70 kleine regionale Heizwerke in Niederösterreich in Betrieb. Erst vor einigen Monaten gab es hier eine sehr engagierte Diskussion, ein Heizwerk betreffend. Ich bin stolz auf diesen Weg, der von der Energieabteilung, von Herrn Hofrat Dipl.Ing. Rauter entscheidend beeinflußt wurde. Den einzuschlagen die Landes-Landwirtschaftskammer mitgeholfen hat und wo vor allem auch die Leute der AGRAR-PLUS, unserer kleinen Denkergruppe, hier mit Hand angelegt haben. Und ich bin auch immer wieder zutiefst gerührt, wenn ich draußen unterwegs bin - ich habe das ja auch von dieser Stelle aus schon erwähnt - und immer wieder auch so richtige junge Fahnenträger erlebe, die bereit sind, Risiko auf sich zu nehmen. Die ganz einfach auch bereit sind, vor Ort zu zeigen, daß sie organisieren können, daß ihnen die Umweltpolitik ein Herzensanliegen ist. Diesen Weg müssen wir in Niederösterreich fortsetzen! Ich hoffe, daß auch auf Bundesebene wieder jene finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, die wir in der Fernwärmeförderung durch das Einstellen dieser Förderung derzeit nicht haben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte heute auch informieren darüber: Wenn es nicht gelingt, hier wieder eine Fernwärmeförderung von der Bundesseite her zu installieren, dann sind wir gezwungen, Mitte des Jahres die Förderung für die Biomasse und für die kleinregionalen Heizwerke in Niederösterreich einzustellen. Weil die Mittel Niederösterreichs alleine sicher nicht ausreichen, daß neue Projekte in Auftrag gegeben werden können. Meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Stunde, hier in diesem Fernwärmebereich Hand anzulegen! Natürlich wäre der große Wurf, wenn es gelänge, das Steuersystem endlich einmal einer ökologischen Schwerpunktbildung zu unterziehen. Doch ich bin hoffnungsfroh, weil es von den verschiedenen Parteien in den letzten Tagen sehr klare diesbezügliche Signale gibt.
Ich meine damit, daß der Energieträger fossile Rohstoffe, Holz, Kohle, Öl, spürbar verteuert wird, aber mit Maß und Ziel. Und daß auf der anderen Seite dadurch die heimische Energieträger und erneuerbare Energie, die wir auf den österreichischen Märkten haben, damit konkurrenzfähiger werden. Denn es gibt hier zu wenig Phantasie. Wenn Österreich heute noch immer 60 % der verbrauchten Energie importiert, meine Damen und Herren, dann müssen wir wirklich nachdenken, ob das vernünftig ist. Umgekehrt haben wir uns heute hier unterhalten über die EU-Wirtschaftspolitik und ähnliches, wo es keine gesetzlich geregelten Preise mehr gibt, wo es uns verboten ist, Zölle aufzuschlagen. Hier könnten wir eigene Energie erzeugen und damit könnte man tausende Arbeitsplätze schaffen und könnte auch die Luftverschmutzung wirklich in den Griff bekommen. Deswegen ist das ein gemeinsames Ziel, von der Umweltpolitik her, von der Arbeitsmarktpolitik her und auch von der Agrarpolitik her. Wir sollen dieses Ziel in den nächsten Jahren beherzt angehen. Ich hoffe, daß die Ökologisierung des Steuersystems auf Bundesebene nicht nur zur Sanierung maroder Staatsfinanzen verwendet wird, sondern daß auch, so wünsche ich es mir, ein ökologischer Schwerpunkt in der Verwendung dieses Geldes gesehen werden kann.
Meine Damen und Herren! Erwähnenswert wäre natürlich dann auch noch, daß wir eine Bodenzustandsinventur niederösterreichweit durchgeführt haben, die uns gezeigt hat, daß es eigentlich relativ wenig Probleme gibt. Mit einigen Ausnahmen, wo von der Natur her gewisse Schadstoffanreicherungen im Boden schon vorhanden sind.
Ich darf nun zum Schluß kommen und darf all jenen danken, die auch immer wieder in den Fachabteilungen - und das sind wirklich ambitionierte Mitarbeiter des Landes Niederösterreich - mit mir gemeinsam beherzt versuchen, die Umweltpolitik in die Praxis umzusetzen. Ein Dankeschön auch den Bürgermeistern für das Verständnis. Meine Damen und Herren! Kommende Generationen werden es uns einmal lohnen in der Beurteilung auch unserer politischen Aufgabenstellung, ob wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ich freue mich, daß ich in diesem Bereich die politische Verantwortung tragen darf und darf wieder einmal abschließend alle vier hier im Landtag vertretenen Parteien herzlichst einladen, diesen Konsens, den wir am 24. Februar 1994 durch den mutigen Beschluß zur Verbrennung begonnen haben, nicht abreißen zu lassen. Meine Damen und Herren! Ich würde mir wirklich wünschen, daß wir die Umweltpolitik über die Parteipolitik stellen und sie eigentlich als Ganzes sehen. Wenn uns das gelingt, dann werden wir gemeinsam erfolgreich sein, dann werden wir auch kritische Fragen unserer nachkommenden Generationen mit ruhigem Gewissen beantworten können. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön und eine Einladung zur gemeinsamen Arbeit für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP, Abg. der SPÖ und Abg. Marchat.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Der vorliegende Umweltbericht aus 1994, ich habe ihn wirklich aufmerksam studiert, und ich möchte sagen, das Vorwort des Herrn Landesrates - ich kann Dir gratulieren - ist ausgewogen. Es gefällt mir. Auch der Bericht gefällt uns. Er zeigt im wesentlichen die Aktivitäten in Niederösterreich auf und vor allem gibt er dem, der sich wirklich interessiert, Ansatzpunkte zum Nachdenken.
Ich möchte daher hier keine Kritik üben, sondern nur einige Ideen einbringen. Zum Beispiel ist dieses statische Fortschreiben dieses Berichtes, der jedes Jahr erscheint, sicher, wie ich vorhin schon gesagt habe, begrüßenswert. Aber ich könnte mir vorstellen, daß man doch etwas mehr Zukunftspolitik hineinbringt. Und daß man auch Kritik hineinbringt. Alle diese Projekte, die hier angeführt sind und die Handlungen sind ja nicht alle so neutral, wie sie hier dargestellt werden, abgelaufen. Ich darf zum Beispiel auf zwei wesentliche Punkte eingehen, die ich mir angeschaut habe. Da kommt zum Beispiel die Rapsölanlage; eine hochwichtige Sache. Wir in Niederösterreich waren hier federführend, haben eine Ingenieurleistung sondergleichen in Bruck erbracht mit dieser Anlage. Wir haben auch weitere Anlagen aufgestellt. Doch durch die allgemeine Bürokratie geht das, meiner Ansicht nach, "den Bach hinunter". Und das verstehe ich nicht! Frankreich, Deutschland sind bereits soweit, daß sie uns überholen und zwar mit Abstand. Man ist dort den Weg gegangen, daß man das industriell sieht und nicht vorschubtechnisch. Wir sind noch immer im Kleindenken, wir müssen 'raus aus dem! Als Beispiel darf ich anführen, daß es heute bekannt ist, daß so eine Anlage nur mit 23.000 bis 24.000 Jahrestonnen wirtschaftlich ist. Wir bauen mit 10, mit 3, mit 600 und rühmen uns dessen. Das kann nicht funktionieren. Niemand will dann die Verluste zahlen und dann sperren wir wieder zu, wie das in Oberösterreich passiert ist in Aschach, wenn ich richtig liege. Das wurde dann privatisiert. Heute erzeugt dort ein Privater Rapsspeiseöl und verdient damit. Aber die Idee ist zugrunde gegangen.
In Bruck sind wir heute soweit, Sie hören jetzt richtig, meine Damen und Herren, und der Herr Landesrat wird von mir eine entsprechende Anfrage bekommen - ich darf ja hier keine einreichen, also ich werde sie ihm brieflich übergeben - daß dieses Dieselöl nach Deutschland exportiert wird, bitte. Das heißt, es ist wirtschaftlich, Dieselölprodukte von Bruck nach Deutschland zu führen, aber in Österreich wird es nicht eingesetzt. Und zwar verhindert es wieder diese "Agrarmafia", die nicht bereit ist, eine klare Linie zu gehen und dieses Marketingkonzept zu unterstützen. So schauen wir aus! Das, obwohl zum Beispiel 23.000 Tonnen Dieselöl eine Gesamtfläche von 25.000 Hektar bewirtschaften bitte. Obwohl die EU seit 1. Jänner 1995 Förderungsmaßnahmen für Industrierapsöl gibt. Und da bitte fehlt mir eigentlich der Anschluß, sehr geehrter Herr Landesrat, in Deiner Broschüre, die ich ansonsten wirklich gutheiße. Aber auch das gehört hinein, auch das Negative! Und dazu möchte ich noch sagen, daß eigentlich von meiner Warte her gesehen es wirklich eine Superidee ist, die wir hier geboren haben, die wir technisch perfektioniert haben. Die anderen machen das jetzt. Und zwar in der Form, daß ein geschlossener Kreis von Bauern sich selbst mit Dieselöl versorgt. Man kann dabei weiter gehen, wie man es in Deutschland schon gemacht hat. Es gibt dort bereits Auflagen, ich kann Ihnen das zitieren, ich weiß es auswendig, ich habe es bereits ein paar Mal gelesen: Taxis im Stadtgebiet dürfen nur mehr mit Biodiesel betrieben werden, weil er wesentlich abgasfreundlicher ist. In Wasserschutzgebieten - der Herr Landesrat nickt - bei der Rübenernte und in verschiedenen anderen sensiblen Gebieten ist das zur Auflage geworden. Soweit sind die Deutschen, die es von uns gelernt haben. Und wir sperren eine Anlage nach der anderen zu! Daher meine Frage an Dich, sehr geehrter Herr Landesrat: Was wird hier geschehen und gibt es eine Alternative? Wenn ja, dann machen wir es doch ordentlich. Machen wir es einmal nicht im Kleinen, machen wir es EU-reif, verkaufen wir die Idee.
Das Zweite, das ich gerne noch anführen möchte: Im Bericht wurde sehr viel über die Kompostierung geschrieben. Doch fehlen mir auch die Ansätze. Der Herr Landesrat wird das sicher wissen, viele Abgeordnete werden es wissen. Es gibt bereits in Deutschland Erlässe, wie zum Beispiel in Baden Württemberg, die den Kompost als Entsorgungsgut darstellen und ganz strenge Auflagen darüber, wo er überhaupt aufgebracht werden darf. Da steht zum Beispiel, Aufbringen von Kompost auf forstwirtschaftlich genutzten Böden ist zu unterlassen. Aufbringen von Kompost auf landwirtschaftlich/gärtnerisch genutzten Böden ist zu unterlassen. Aufbringen in Wasserschutzgebieten und das geht jetzt so weiter. Und übrig bleiben nur mehr ein paar Verwendungsmöglichkeiten. Das heißt, ich weiß nicht, ob unsere Vorgangsweise richtig ist, den Bauern einzureden, privat Kompost anzulegen, in den Städten Kompostierungen anzulegen, wenn wir ja letztlich doch den Weg gehen werden, den alle gehen im Umweltschutz. Und damit wird auch bei uns der Kompost entsorgungsbedürftig werden. Das fehlt mir in dieser Aufstellung.
Und noch eine Kleinigkeit, ein Lieblingsthema von mir, der Nationalpark. Überall steht der Nationalpark hier drinnen als beschlossene Sache. Die Nationalparkgesellschaft beschwert sich auch und schreibt Briefe, wenn jemand dagegen ist. Und zwar Briefe, worin sie sich nicht sachlich auseinandersetzen, sondern überhaupt damit auseinandersetzen, daß jemand eine andere Meinung haben kann. Das halte ich bitte für undemokratisch in höchstem Maße! Ich glaube, daß es nicht richtig ist, gerade jetzt, wenn wir ein Sparpaket mit der Regierung diskutieren, daß ich unterstütze, möchte ich sagen. Natürlich ist es unheimlich schwer, daß man dann einen botanischen Garten anlegen will für ein paar Wissenschaftler, der nachweislich 7, 8, 10 Milliarden Schilling kosten wird. Da kann man einsparen, Herr Landesrat! Dann können wir vielleicht für die Studenten doch wieder Geld zur Verfügung stellen, für die Kinder und für die Familien, jenes Geld, das diese brauchen.
Ich glaube, wir sollten von solchem Prestigedenken, nur weil ein paar sich in die Au gesetzt haben - jetzt haben wir sie noch groß gefeiert - Abstand nehmen. Wir sollten den Naturschutz kreieren, den zu kreieren wir heute fähig sind, aber ohne diesen gigantischen Ausbau. Dazu gehört für mich auch das Loch durch den Semmering mit 15 Milliarden. Das sind alles Beträge, bitte, die ja so zum Greifen auf dem Tisch liegen, da brauche ich nicht den Kindern, den Familien und den Studenten etwas wegzunehmen. (Beifall im Hohen Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich möchte zuerst auf die Ausführung des Herrn Landesrates eingehen, weil es hat auch durchaus positive Sachen in diesen gegeben. Die Kritik bringe ich dann später an. Eines ist für uns Freiheitliche wirklich eine erfreuliche Wende, nämlich, daß Sie in der Abwasserbeseitigung nun genau den Weg mitgehen wollen und mitbeschreiten wollen, den der Herr Landesrat Schimanek in den letzten eineinhalb Jahren wie ein Rufer in der Wüste vorgegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Endlich sind Sie als Pionier in der ÖVP tätig, Herr Landesrat, und Sie sagen, es muß kostengünstige Lösungen geben, die man sich leisten kann, die die Gemeinden nicht in den Ruin treiben. Ich finde das wirklich positiv. Man kann - und das betrifft uns wirklich alle - irgendwann einmal gescheiter werden und weggehen von den Großverbänden. Sie erwähnen vollkommen zu Recht das Beispiel Kirchschlag. Allerdings, ich bin gerade dabei, mir auch das Beispiel Wiesmath-Schwarzenbach anzuschauen, wo man wahrscheinlich in eine ähnliche Richtung geht. Nämlich nicht in die, die Sie vorgezeichnet haben und die wir Freiheitliche vertreten wollen. Sondern in die Richtung, daß man wieder einen Großverband errichtet, der wieder unüberschaubar ist, wieder unfinanzierbar ist und wieder all die Probleme mit sich bringt, die Sie richtigerweise geschildert haben.
Man muß auch einmal Lob anbringen können. Auf der anderen Seite frage ich mich schon bei der Müllproblematik, bei der thermischen Verwertung, wo ich auch mit Ihnen einer Meinung bin, was den gemeinsamen Beschluß betrifft, wo wir alle dahinterstehen - Gottseidank muß man sagen - warum es so lange dauert. Und warum es vor allem ein Monopol gibt in dieser Richtung. Warum hat es hier keine ordnungsgemäße Ausschreibung gegeben, daß sich auch private Betreiber beteiligen hätten können? Betreiber könnten auch aus dem Bereich der staatlichen Industrie kommen. Es gibt ja die Meldung etwa aus dem Bereich St. Pölten, daß es dort Interessenten gibt. Warum hat es da keine öffentliche Ausschreibung gegeben, mittels der man wirklich alle Möglichkeiten auslotet? Warum gibt es wieder das Monopol von seiten der EVN hier? Immer wieder höre ich dazu "Verstromung", wobei das nur ein Abfallprodukt ist, ein Nebenprodukt der thermischen Verwertung. In Wirklichkeit geht es um ganz etwas anderes. In Wirklichkeit geht es hin bis zur Verwertung der Schlacke. Das heißt, es muß ein Gesamtkonzept geben, das wirklich alles gewährleistet, von der Entsorgung des Mülls bis hin zur Entsorgung und Verwertung der Reststoffe, die aus der Anlage herauskommen. Wie es etwa in der Bundesrepublik bereits der Fall ist, wie wir, etliche Abgeordnete des Landtages, schon gemeinsam angeschaut haben.
In einem Punkt allerdings, Herr Landesrat, kann ich mit Ihnen absolut nicht einhergehen, da geht es ganz einfach nicht. Denn von hier aus Wasser predigen und in Wirklichkeit Wein zu trinken, das ist einfach ein starkes Stück. Es geht um den Bereich der Altlasten. Die Theorie hat schön geklungen, da wären wir einer Meinung. Nur, wie schaut die Praxis aus, Herr Landesrat? Wir haben seit Jahrzehnten das Problem der Mitterndorfer Senke. Wir wissen, daß ein Hauptproblem oder wahrscheinlich das Hauptproblem dieser Mitterndorfer Senke von Theresienfeld bis hinüber nach Moosbrunn der Bereich der Fischer-Deponie ist. Und Ihr Minister war es, der per Weisung die "Gefahr im Verzug" aufgehoben hat. Und Sie sind es, der in Wirklichkeit verhindert, daß das Land die Mittel vorstreckt, die dann vom Bund laut Gesetz sowieso zu bezahlen wären. Diese 800 Millionen für die Sanierung sind bei Gefahr im Verzug vom Bund zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. - Unruhe im Hohen Hause.) 
Das ist der erste Fall, Herr Landesrat, daß in Niederösterreich kein Geld vom Land vorgestreckt wird, damit die dringend notwendige Entsorgung dieser wahrscheinlich größten Altlast, die wir im Land haben, in Angriff genommen werden kann. Wir wissen, daß dort die Fässer im Wasser liegen, denn man ist hergegangen und hat das Ganze eingegraben in Schotter und hat dann den anderen Müll darübergeschüttet. Sie wissen es! Der Herr Landesrat weiß es! Und es gibt eine Ministerweisung und es gibt von Ihnen die Blockade dagegen, daß man das endlich in Angriff nimmt. Und daran können all die schönen Worte, die da drinnen stehen - und da stehen gute Sachen drinnen - nichts ändern. Und sie werden damit wieder aufgewogen dadurch, daß die Realität ganz einfach eine andere ist. Daß man hier Parteipolitik betreibt. Daß man hier kein Geld hat, um auf der anderen Seite nämlich auch wieder Leute mitzuversorgen, die dort bereits gut daran verdienen. Denn das ist die Realität, die dahintersteckt. Da gibt es Leute, die gut verdienen an den jetzigen Projekten, die nicht erfolgreich sein können, wie man weiß. Und Sie sind nicht bereit, die zuständigen Gelder herauszugeben. Der Minister gibt eine Weisung heraus, Herr Landesrat, daß nicht Gefahr im Verzug besteht. Jener Minister, der jetzt nach Brüssel geflüchtet ist. Das ist in Wirklichkeit die Realität in dem Bezug. Und es klingt sehr schön, von hier rhetorisch gute Worte loszulassen. Nur, das ist die Realität, Herr Landesrat, und die müssen wir uns schon auch vor Augen halten.
Damit will ich jetzt direkt auf den Umweltbericht eingehen. Denn auch hier sehe ich ein Problem. Nicht negativ, sondern durchaus positiv. Wir haben zwar etliche Projekte. Ich denke etwa, es gibt so ein grenzübergreifendes Projekt, gemeinsam mit Ceské Velenice und es gibt viele kleine positive Projekte. Aber, Herr Landesrat, wir müssen endlich einmal dorthin kommen, daß es zukunftsweisende und flächendeckende Projekte gibt, die für das ganze Land anwendbar sind. Und das wäre in Wirklichkeit in den letzten Jahren schon notwendig gewesen, um auch hier - und das ist so oft von diesem Pult aus heute gesagt worden - EU-reif zu sein.
Denn wie schaut es in Wirklichkeit aus in der Landwirtschaft? Herr Landesrat, wie schaut es denn aus in Ihrer nächsten Heimat, die auch meine weitere Heimat ist, in der Buckligen Welt unten? Wir wissen, daß die meisten Milchbauern diesen EU-Beitritt nicht überleben werden. Das heißt, die Wirtschaft, wie sie zur Zeit betrieben wird, etwa in Hochneukirchen, weil heute die Markterhebung beschlossen worden ist, diese Betriebe mit 20 bis 30 Hektar werden ganz einfach die nächsten Jahre nicht schaffen. Das wissen wir. Es gibt ein paar Kleinprojekte für Alternativdinge, das heißt Hackschnitzelanlagen, Verarbeitung von Stroh zu Energie usw., das ist durchaus an sich positiv, aber alles nur in kleinem Rahmen. Und das groß auf das Land anzuwenden, das wäre in Wirklichkeit EU-Reife gewesen. Das groß anzuwenden, daß man wirklich den Bauern die Zukunft sichern kann. Das ist nicht passiert. Das heißt, sie wissen, wie wunderschön ihre nähere Heimat ist, ich weiß, wie wunderschön meine weitere Heimat ist. Das da unten, das ist praktisch mein Bezirk. Ich bin oft dort unten unterwegs. Wir wissen in Wirklichkeit aber auch, wie das Ganze in fünf Jahren ausschauen wird. Da wird es kahle Flächen geben. Da wird nicht mehr bewirtschaftet werden. Das ist ganz einfach die Realität. Denn Betriebe mit 20 und 30 Hektar können in der derzeitigen Konzeption und mit der Vorgangsweise, die ja Sie noch fördern, ganz einfach nicht überleben. Man spricht von 200 Hektar. Man weiß, wie diese Landschaft dort ausschauen wird. Auf der anderen Seite gibt es dann ganz richtig aufgelistet den Energiefluß, auf der Seite 24 etwa. 
Von den 100 % Energie, die wir in Niederösterreich verbrauchen, kommen 71,5 % aus dem Ausland, 16,3 % aus Niederösterreich und der Rest aus den anderen Bundesländern. Das heißt, hier hätten wir einen immensen Aufholbedarf. Hier könnte man, wie das der Herr Kollege Ing. Dautzenberg angeführt hat, wirklich endlich einmal großflächig anlegen. Damit könnte man den Betrieben auch eine Überlebensmöglichkeit geben. Sie nicken, das freut mich. Aber das wäre doch Ihre Aufgabe als Landesrat, das in Wirklichkeit umzusetzen. Das einzuleiten, kleine Projekte zu fördern, ist nicht die Zukunft. Man muß es vielmehr auch umsetzen. Und das wäre EU-Reife gewesen, Herr Landesrat. Nicht kleine Projekte, wo 20 Leute daran arbeiten, sondern es geht um tausende Betriebe, es geht in Wirklichkeit um 26.000 Betriebe, von denen nur ein paar tausend überleben werden oder nach der EU noch überleben können überhaupt, wenn man den Berechnungen der EU Glauben schenken kann. Und das tun sie ja laufend.
Was dann noch etwa den CO_2-Ausstoß betrifft, würde ich gerne von Ihnen folgendes beantwortet haben. 1988 hat es ja die Vorlage gegeben, bis zum Jahr 2010 50 % Reduktion zu bewirken. Ich würde bitten, daß man da vielleicht einmal eine Zwischenbilanz bekommen könnte, wie weit sind wir, warum sind wir soweit, warum sind wir nicht soweit. Das fehlt mir nämlich ein bißchen.
Ein Thema - und damit komme ich wieder zurück zur ganzen Geschichte Saaten, Biodiesel, Stroh, Holz usw. - ist die Waldzustandsinventur. In manchen Bereichen ist es wirklich furchterregend, etwa wenn man sieht, daß je nach Baumart, etwa bei der Eiche bereits bis zu 41 % abgestorben oder im Absterben begriffen sind. Das heißt, auch hier muß es wirklich vom Land aus in Zukunft flächendeckende Planungen geben. Auf der anderen Seite importieren wir wieder Holz. Das heißt, auch da gehören die Kontrollen her und die Zusammenarbeit mit dem Bund. Sicherlich ein Problembereich, wo es ähnlich wie in der restlichen Landwirtschaft krasse Versäumnisse gibt, weil man ganz einfach keine flächendeckende Aktivität vom Land her setzt - und auch vom Bund her nicht, ich will Ihnen nicht alles in die Schuhe schieben - die das verhindern würden.
Bei den Grundwasserströmen, ich habe es vorher schon anhand der Mitterndorfer Senke gebracht, sehen wir eine bloße Auflistung. Auch hier wäre es dringend notwendig, wie auch bei den Altlasten, wirklich herzugehen und flächendeckend einen Plan zu erstellen, um überhaupt einmal zu wissen, wo gibt es noch überall Altlasten, wo könnte es Altlasten geben. Denn überall, wo es noch keine Probebohrungen gegeben hat bzw. keine genauen Untersuchungen gegeben hat, ist man nicht in der Lage, überhaupt nachzuweisen, was da drinnen ist. Etwa in Wr. Neustadt, wo man draufgekommen ist, es gibt ein paar alte Mülldeponien. Da traut sich keiner 'reinzuschauen. In Wirklichkeit sind im Zehnerviertel draußen drei alte Deponien aus den 40er Jahren, die in den 60er Jahren zugemacht wurden. Keiner will hineinschauen, weil da wird wahrscheinlich, wie der zuständige Stadtrat, der nichts dafür kann, gesagt hat, vom Ölfaß über das Auto bis zum Hausmüll alles drinnen liegen.
Das heißt, in Wirklichkeit sind gute Anstöße vorhanden in diesem Umweltbericht. Es ist nicht nutzloses Papier, gar keine Frage, das wäre eine Unterstellung. Aber es gilt endlich - und das muß der Auftrag für dieses Haus sein, das muß ihr politischer Auftrag sein, Herr Landesrat, als schlußendlich politisch Verantwortlicher für diese ganze Angelegenheit - das Ganze flächendeckend umzusetzen. Und das nimmt Ihnen niemand ab! Daß die Leute jetzt hineingehen müssen in eine neue Situation, ohne daß ihr Überleben gesichert ist, wie es etwa im landwirtschaftlichen Bereich, im forstwirtschaftlichen Bereich der Fall ist.
Was die Abwasserbeseitigung als solches betrifft, glaube ich auch, daß wir prinzipiell gut im Rennen liegen, wenn man das so sagen kann. Wir liegen bei etwa 65 %. Wir haben seit 1992 ein Plus von 5 %, was die Versorgung betrifft, erlangt. Ich würde allerdings auch hier bitten - und da muß man schon beim Bund vorstellig werden - es bringt nichts, wenn man wie etwa beim Abwasserverband Wr. Neustadt-Süd hergeht und, um den Reinigungsgrad zu erhöhen von 95 % auf 98 %, mit einem irren Finanzaufwand die Leute zwingt, zum jetzigen Zeitpunkt oder in den nächsten paar Jahren den Reinigungsgrad um drei Prozent zu erhöhen. Und auf der anderen Seite fehlen uns noch 35 %, wo man, wie Sie ganz richtig gesagt haben, auf 80 % oder 85 % Anschlußgrad hinaufkommen könnte. Es ist einmal wichtig, daß alle angeschlossen sind, und dann, daß die Anlagen in Wirklichkeit dicht sind. Sie haben ja selbst auch gesagt, eine Anlage etwa in der Größenordnung von Kirchschlag nach Kloster Marienberg, da kann man ja nicht Jahr für Jahr jeden Meter überprüfen. Das heißt, zuerst den Anschluß forcieren und dann erst versuchen, wenn die Finanzmittel vorhanden sind, den Reinigungsgrad zu erhöhen.
Beim Nationalpark kann ich nur dem Kollegen Ing. Dautzenberg recht geben, denn wenn ich das jetzt kurz noch einmal umreißen darf, was ich jetzt gesagt habe. Es darf ja nicht wahr sein, daß wir für 99 % der NÖ Landschaft kaum oder nur wenige Mittel zur Verfügung haben und auf der anderen Seite in ein Prozent, oder soviel wird es ja wahrscheinlich gar nicht sein, der Landschaft zweistellige Milliardenbeträge hineinbuttern.
Ich glaube, daß man auch noch kurz eingehen muß auf die Resolutionsanträge, die der Abgeordnete Friewald bzw. Klupper eingebracht hat. Die Sicht mit den Leitlinien für die Abfallwirtschaft, Herr Kollege Friewald, das gefällt mir sehr gut. Das ist genau das, wo wir hinkommen müssen in der Abfallwirtschaft; weg von den Reaktordeponien. Dem wird die Freiheitliche Fraktion sicherlich zustimmen. Was das Klimabündnis betrifft, ist das eine sehr überregionale Sache, ist aber durchaus positiv zu bewerten. Aber bei dem zweiten Antrag des Herrn Abgeordneten Friewald werden wir nicht zustimmen, weil das Altlastensanierungsgesetz, das hier angesprochen ist in Wirklichkeit, wenn wir das beschließen würden, vollkommen in Bundeskompetenz übergehen würde. Ich glaube, gerade das dürfen wir nicht machen. Es muß das Land sehr wohl ein Mitspracherecht haben. Es muß verfolgbar sein und auch für die Leute verfolgbar sein, wie sich die Kosten entwickeln. Und daher würde ich es als nicht positiv erachten, wenn der Bund in dem Fall den Landesbürgern und den Gemeindebürgern alles in Zukunft praktisch vorschreiben kann. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren der Regierung! Hoher Landtag!
Umweltbericht 1994. Wenn Sie aufschlagen und das Inhaltsverzeichnis überfliegen, können Sie feststellen, daß hier von Luft, Lärm, Erschütterung, Raumordnung, Naturschutz, Forst, Wald, Strahlenschutzfragen, eigentlich alle den Lebensraum der Menschen betreffenden Fragen angesprochen sind. Ich glaube, dieser Bericht, auch der Herr Kollege Ing. Dautzenberg hat es angesprochen, ist kein Bericht, nach dem man innehält, sich niedersetzt und sagt, so, das haben wir eigentlich gut geleistet. Wir haben sehr viel Gutes geleistet. Dieser Bericht sollte der Stein des Anstoßes für die zukünftige Entwicklung sein.
Ich glaube, daß wir gerade auf Grund des Berichtes eigentlich schon die Voraussetzungen und Fakten für zukünftige Entwicklungen hier am Tisch liegen haben, wie weit wir neue Entwicklungen, andere Entwicklungen oder Veränderungen in der NÖ Umweltpolitik umsetzen sollten. Ich glaube, daß dies der wesentliche Faktor ist, den wir hier einbringen müssen. 
Der Herr Landesrat hat angesprochen als das oberste Ziel die Prämisse des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes, nichts anderes als die Vermeidung des Mülls. Das bedeutet, eine Informationsschiene in der Bevölkerung zu legen und das Bewußtsein zu schaffen, daß bereits beim Einkauf eigentlich die Müllschiene beginnt und daß der Konsument sehr wohl seinen Beitrag leisten kann. Im Bereich der Vermeidung ist ein großer Erfolg zu verbuchen. Ein Erfolg, der sehr wohl fußt in der Umweltberatung Niederösterreich, für die sehr viele engagierte junge Menschen bereit sind, Zeit zu investieren, indem sie auch die Beratung vor Ort im Haushalt, bei den Wirtschaftsbetrieben durchführen und somit bereits einen wesentlichen Schritt leisten, um auch Kosten einzusparen. Ich glaube, daß das der richtige Weg war. Die Mülltrennung, die geordnete Trennung, mit der auch Niederösterreich bewiesen hat gerade in der Frage der Kompostierung, daß hier ein Weg gangbar ist, um sehr viele vernünftige Produkte wieder in einen Kreislauf zu integrieren. Mülltrennung bedeutet für mich auch, einen Kreislauf positiv zu schließen. Das heißt, dort wo es sinnvoll ist, aus dem Produkt, das als Abfall vorhanden ist, wiederum dasselbe Produkt zu kreieren. Und hier muß man auch der Ehrlichkeit halber immer wieder eine realistische ökologische Bilanz mit einbringen. Und nicht nur recyclen um des Recycling willens, um des verdeckten Umweltgedanken willens, der sich dann nicht rechnet. Hier ist vielmehr die Frage der Wirtschaftlichkeit eine ganz wichtige.
Wir dürfen im ganzen Bereich der Umweltpolitik den Wirtschaftsfaktor nicht übersehen. Mir ist bewußt, daß Umweltpolitik von der politischen Steuerung her sicherlich manchmal Druck ausüben muß. Mir ist aber sehr wohl noch bewußter, daß es wichtig ist für vernünftige Umweltpolitik, daß wir einen Schritt hinter der Wirtschaftsentwicklung einhergehen, um auch diese gute Umweltpolitik finanzieren zu können. Denn eine gute Finanzierung bedeutet, gute umweltpolitische Maßnahmen durchführen zu können. Wir erleben es ja in Staaten oder in Ländern, wo de facto die Wirtschaft darniederliegt, welche Anstrengungen hier unternommen werden, um den wirtschaftspolitischen Aufschwung zu erreichen. Und darunter leidet als erster Faktor immer wieder die Umwelt. Das heißt, hier sind diese Fragen sehr wohl zu stellen.
Wenn wir bei der Abfallbehandlung sind, dann fällt unter diese Abfallbehandlung auch für mich der Begriff der thermischen Verwertung. Die thermische Verwertung ist nichts anderes als eine Abfallbehandlung. Hier stellt sich die Frage, daß nicht als ein Abfallprodukt, wie es der Vorredner Haberler formuliert hat, bei einer Müllverbrennung Strom herauskommt. Für mich ist es eine Veredelung von Energieträgern, die im Prinzip hier passiert. Das heißt nichts anderes als ich habe hier Produkte, die aus der Schiene ihrer Verwendbarkeit herauskommen und sehr wohl Energie als Wertstoff in sich haben. Und diesen energetischen Wertstoff nützen wir, indem wir daraus Strom produzieren bzw. die Abwärme nützen und das schließlich kontrolliert, gezielt über Filteranlagen auch dementsprechend reinigen. Ich glaube, daß diese Frage sehr wohl offen und ehrlich diskutiert werden muß. Und wenn hier von verschiedensten Umweltbewegungen gewarnt wird, wie etwa dem Ökologie-Institut, das heute einen Brief an uns übermittelt hat, in dem drinnen steht, wir bräuchten in Österreich 55 Müllverbrennungsanlagen, dann kann ich entweder nur dem Institut raten, den Umweltbericht Niederösterreichs zu lesen, denn allein die Zahlen, die sie dort angegeben haben, mit 1,6 Millionen Tonnen verbrennbarem Material, das in Niederösterreich in eine Verbrennung gehen soll, ich möchte wissen, wo wir das hernehmen. Ich glaube, der Herr Mag. Illek von der NUA, oder andere Deponiebetreiber wären glücklich, wenn wir diese Müllmengen überhaupt hätten. Man soll nicht mit falschen Zahlen hier falsche Grundlagen verbreiten und somit auch die Frage überhaupt dann in der Bevölkerung emotionalisieren und hier Verunsicherungen weiter betreiben. Ich glaube, daß momentan der Stand der Technik so gegeben ist, daß wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Und dieser Weg ließ in der Konsequenz durch Landesrat Blochberger auf Grund der Studie, die erarbeitet wurde, klar feststellen, daß eben ein bis zwei Anlagen in Niederösterreich wirtschaftlich sinnvoll zu führen sind. Und daß auch die Frage des Endproduktes sehr wohl integrierbar ist unter Umständen in die Bauwirtschaft. Daß man somit sehr wohl viele unserer Entsorgungsprobleme lösen könnte. Ich glaube, diese Dinge sollte man ansprechen, die Dinge zu klären ist für uns klar und wichtig.
Der Herr Kollege Ing. Dautzenberg hat die Frage des RME und somit Biodiesels mit angesprochen. Ich weiß nicht, inwieweit hier exportiert wird. Es ist schon möglich, daß solche Dinge passieren. Ich glaube vor allem eines: Wir haben in Niederösterreich bewiesen, daß wir gerade mit gewissen Anlagen, und ich bin selbst Mitglied einer solchen bäuerlichen Anlage in Asperhofen, für die wir selbst diesen Rohstoff produzieren. Dort gelingt es, daß wir auch dieses Produkt im bäuerlichen Bereich wieder verwenden. Und hier muß ich auch ganz ehrlich in selbstkritischer Form uns Bauern dazu aufrufen, daß wir bereit sein müssen, auch unser Produkt in unseren Geräten wieder zu verwenden. Denn es kann nicht sein, daß ich heute Sonnenblume oder Raps anbaue und gleichzeitig erwarte, daß "irgendwer" in sein Auto das Produkt meiner Erzeugung einfüllt, aber ich in den Traktor nicht. Sehr wohl müssen wir auch dazu stehen und unsere Produkte in unserem Bereich verwenden. Es muß aber darüber hinaus - und das sage ich auch sehr kritisch gegenüber gewissen Genossenschaftsentwicklungen - die Bereitschaft von dort vorhanden sein, dieses Produkt bei uns auf den Markt zu bringen. Und wenn ich irgendwo hingehe und mir 5.000 Liter Bioöl kaufen will und man sagt mir, 700 Liter habe ich und wenn ihr drei Wochen wartet, bekommt ihr vielleicht den Rest, so kann es bitte auch nicht sein. Darüber müssen wir als Bauernfunktionäre auch in diesem Genossenschaftsbereich nachdenken, daß wir dort für uns agieren und diese Dinge auch wieder in unserem eigenen Interesse in die Hand nehmen.
Ich glaube aber auch, daß wir als Land Niederösterreich in der Richtung ganz einfach als Vorreiter unterwegs waren. Das ist beweisbar dadurch, daß in verschiedensten Fahrzeugen des Landes dieser Biodiesel bereits verwendet wird. Daß bereits auf Schipisten in Pistenraupen in gewissen Bereichen vernünftigerweise diese Produkte eingesetzt wurden und somit wirklich ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt wurde. Wenn der Kollege Haberler allerdings sagt, diese Fragen im Großbereich hat der Herr Landesrat zu lösen, dann muß ich sagen, er ist ein Träumer. Ein kleiner Maxi, der von Tausendundeiner Nacht träumt, so kommt mir das vor. Wenn wir in diesem Europa als Niederösterreich mit Kleinprojekten die Schritte setzen, dann kann man es sehr wohl auch im Großen - und ich sage, gerade durch Minister Fischler - wahrscheinlich schrittweise integrieren und umsetzen. Aber es kann nicht ein Landesrat aus Niederösterreich die Biodieselfrage für Europa lösen und die Energieabgabe der Zukunft so nebenbei. Gerade bei der Energieabgabe war die FPÖ, die sich aus dem Saal bereits entfernt hat, eigentlich diejenige, die hier erklärt hat, daß man beim Landschaftsfonds und bei einer Abgabe, über die es geheißen hat, damit besteuern wir Energie, wenn man so will, um gewisse ökologische Elemente in unserem Land dadurch zu fördern, dazu hat sie Nein gesagt. Ich glaube, Sie sollten einmal darüber nachdenken, inwieweit es zwar schön klingt, hier vom Rednerpult zu formulieren, wie die Bauern, ob im Industrieviertel unten oder im Mostviertel oben, heute eigentlich arm dastehen. Und dann macht sich der Herr Kollege noch Gedanken, ob dieser Milchbauer überleben kann oder nicht. Ich muß ihm doch mitgeben auf den Weg, daß er es eigentlich sich nicht so einfach machen kann und die Frage einfach damit zu beantworten, daß alle zugrunde gehen werden. Es ist nämlich eines, und das unterstelle ich unseren Bauern in Niederösterreich, daß sehr viele sehr wohl einen Weg wissen, wie sie ihren Betrieb so gestalten, daß sie auch die Zukunft wieder bewältigen. Die Rahmenbedingungen dazu für die nächsten Jahre, muß ich sagen, hat auch die Regierung bereits geschaffen. Die Ausgleichszahlungen, die hier vom Staat Österreich bzw. aus Brüssel kommen, sind garantiert. Dazu hat der Landwirtschaftsminister am Sonntag sehr wohl ein klares Wort gesprochen und gleichzeitig auch unser Landesrat Mag. Freibauer, der deutlich erklärt hat, Bauernmittel müssen Bauernmittel bleiben. So sollten wir diese Dinge sehen und sehr wohl auch immer wieder bewerten.
Es ist von Herrn Kollegen Ing. Dautzenberg die Frage des Kompostierens von Klärschlamm mit angesprochen worden. Ich möchte dazu eine sehr selbstkritische Bemerkung mit einbringen. Wenn wir über Kompost oder Klärschlamm diskutieren, dann wissen wir, welche Produkte die Ausgangsprodukte sind. Ich sage einmal, zu 90 % können wir davon ausgehen, bei Kompost, ob das heute Laub ist, Strauchschnitt, egal was. Wenn Sie heute eine Wurstsemmel essen, nicht mehr zu Ende essen, sondern das wegwerfen, dann sind das Produkte, die zuerst geeignet sind, dem Menschen als Nahrungsmittel zu dienen. Doch nachher wären sie nicht mehr geeignet, dem Boden als Bodenhilfsstoff zu dienen, sprich als Humus zugeführt zu werden. Für mich sind solche Entwicklungen schizophren. Da müssen wir auch unsere Wissenschaft teilweise hinterfragen, welchen Weg der Entwicklung wir hier gehen. Ist ein Kreislaufdenken, das die Natur bereits für sich lösen kann, nicht vernünftig? Ist es nicht irrational, wenn wir hergehen und in jedem Produkt, das wir auf der einen Seite als Mineralstoff, in der nächstverwandten Ausformung schon den Fremd- oder gar Giftstoff sehen?
Damit sind wir genau dort, wo der Herr Landesrat sehr aktiv arbeitet: In dem Bereich der Wasserrechtsgesetzgebung. Wenn wir uns ansehen, daß bereits eine Vereinbarung mit dem Bund getroffen wurde, damit die Abwasserentsorgung, sprich die Wasserrechtsfrage, entsprechend geklärt wird. Der Herr Kollege Schimanek hat zwar immer groß gesprochen. Er hat eine große Verunsicherung in der Bevölkerung erzeugt, aber eine Klärung hat er bis heute nicht auf den Tisch legen können. Er ist ganz einfach mit der falschen Diktion durch die Lande gezogen und hat gesprochen von Pflanzenkläranlagen. Und jeder, der da herinnen sitzt weiß, in welchem Bereich sie machbar ist oder nicht. Die darüber hinausgehende Frage, wo die Kombination von technischer mit Pflanzenklärung sehr wohl möglich ist, die hat er gar nicht mehr angeschnitten. Sondern er ist einmal durchgegangen und hat gesagt, Burschen, das geht alles viel einfacher, viel billiger.
Die Antwort kommt jetzt auch dazu: Die ökologische Bewertung dabei zeigt uns, daß sehr wohl manche Projekte oft auch teurer sind, das müssen wir auch ganz klar und offen sehen. Und daß daher die Frage des billigeren Produktes sehr wohl zu überlegen sein wird, daß auch im Fonds die Diskussion zu führen sein wird, inwieweit wir bereit sind, auch mehr Mittel für diese Dinge bereitzustellen. Ich glaube, das anzusprechen ist wichtig. Und dazu wird es einen Abwasserleitfaden geben, den der Landesrat Blochberger jetzt auf den Tisch legen wird, nachdem der Herr Kollege Schimanek in den letzten beiden Jahren eigentlich schläft und nur darüber spricht, aber Fakten und Taten immer wieder auf sich warten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Um noch einmal zurückzukommen auf die Frage des Klärschlammes und diese Integration auf den Böden. Ich sage, das geht sogar in unserer Landwirtschaft und darüber hinaus in den Bereichen der Böden, wo eben auch Produkte zum Nahrungsmittelgenuß produziert werden. Ich glaube ernsthaft, daß wir es uns nicht so einfach machen dürfen und sagen, das ist ein Produkt, das könnte vielleicht gefährlich und giftig sein und es damit womöglich so schnell es nur irgendwie geht in Sondermüllverbrennungsanlagen und Problemstoffentsorgungsbereiche schicken. Wir sollten diese Frage des offenen und ehrlichen Recyclings auch hier diskutieren. Offen aufgreifen und sehr ehrlich darüber diskutieren, welche Stoffe hier als Fremdstoffe oder als Giftstoffe zu bezeichnen sind. Ob es sogar vielleicht Dünger bzw. Mineralstoffe sind, die ich ja normalerweise - und ich sage das jetzt sehr bewußt - zukaufe irgendwo. Mineraldünger darf sehr wohl zugeführt werden. Nur weil es auf der anderen Seite Klärschlamm heißt, darf das nicht sein. Diese Frage muß man stellen und darüber werden wir sehr lange diskutieren müssen. Und ich sage das überzeichnend, aber sehr bewußt, wer hier sagt, Klärschlamm ist eigentlich das Thema, das wir nicht ansprechen, sondern am besten weit wegschieben um überhaupt keine Lösung zu treffen, das muß auch der sein, der als erster sein Hinterteil mit einem Stoppel versieht. Denn dann verursacht er keinen Klärschlamm mehr. Das müssen wir auch einmal klar sagen, daß wir als Menschen eigentlich die sind, die sehr viele dieser Produkte verursachen. Und wenn eben 70 % des Produktes integrierbar sind laut den Untersuchungsergebnissen, dann sollten wir diese Dinge auch vernünftigerweise nutzen, mit der Absicherung über einen Klärschlammfonds.
Die Frage der Altlasten hat der Kollege Haberler ebenfalls angesprochen. Ich möchte ihm auch darauf eine Antwort geben. Wenn der Herr Landesrat einen Brief schreibt bzw. eine Aufforderung an einen Regierungskollegen, dann sollte er vielleicht auch unterschreiben. Oder hat er sich das nicht zu unterschreiben getraut, was er da in dem Brief geschrieben hat? Das muß man, glaube ich, auch einmal fairerweise sagen zur Sanierung der Fischer-Deponie. Faktum ist, daß das Ministerium eben festgestellt hat, daß momentan kein dringender Sanierungsbedarf gegeben ist. Und deswegen haben ganz einfach andere Situationen zu greifen und ist der Altlastensanierungsfonds in dem Bereich nicht zuständig. Ich glaube, daß diese Dinge immer wieder auch beim Wort genannt werden sollen. Daß sie dort belassen werden sollen, wo sie hingehören. Und daß wir uns da nicht rundherumdrücken sollen und versuchen, vielleicht politisches Kapital aus vernünftigen Lösungen zu schlagen.
Ich glaube, daß wir in Niederösterreich sehr wohl den richtigen Weg gegangen sind, das beweist dieser Umweltbericht. Daß unsere Beamtenschaft und die, die damit beschäftigt sind, die Dinge, die wir hier beschließen, umzusetzen, sehr wohl gute Arbeit geleistet haben. Und daß sie bereit waren, auch über ihre normale Arbeitszeit hinaus sehr oft bei Veranstaltungen draußen vor Ort wirklich auch Umsetzungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten. Eine Arbeit, die sicher in den ersten Jahren nicht sehr einfach war. Dafür sollte man ihnen auch einmal einen entsprechenden Dank aussprechen.
Ich darf nun im Namen unserer Fraktion zum Umweltbericht 1994 einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Friewald, Feurer, Haberler und Ing. Dautzenberg zur Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1994, Ltg. 205/B-15.
In den 'Leitlinien zur Abfallwirtschaft' und in weiterer Folge im Abfallwirtschaftsgesetz ist festgehalten, daß nur mehr die Abfälle gelagert werden sollen, die kein Gefährdungspotential für nachfolgende Generationen darstellen. Dies erfordert, daß Abfälle nur mehr in einer solchen Beschaffenheit deponiert werden, daß eine chemische Reaktion des Deponiegutes hintangehalten wird. Dazu ist es erforderlich, daß die organischen Bestandteile des Deponiegutes möglichst gering gehalten werden. Um dieses Qualitätsziel des Deponiegutes zu erreichen, wird es unerläßlich sein, Abfälle mit einem höheren Anteil an organischem Kohlenstoff vor deren Deponierung thermisch zu behandeln.
Auch die im Entwurf vorliegende Deponieverordnung sieht vor, daß die Ablagerung von Abfällen, deren Anteil an organischem Kohlenstoff mehr als fünf Masseprozent beträgt, verboten wird. Im Entwurf ist jedoch vorgesehen, daß diese Bestimmung erst mit 1. Jänner des Jahres 2005 in Kraft tritt. Damit ist zu befürchten, daß bis zum oben genannten Zeitpunkt Abfälle weiter deponiert werden, auch wenn das Deponiegut dieses Qualitätsziel nicht erreicht. Damit ist auch die Neuerrichtung und der Weiterbetrieb von sogenannten 'Reaktordeponien' möglich.
Der sofortige Umstieg auf sogenannte 'Nicht-Reaktordeponien' ist nicht möglich. Es ist jedoch anzustreben, daß das geforderte Qualitätsziel des Deponiegutes schrittweise erreicht wird. Dies könnte dadurch erfolgen, daß für neue Projekte von Reaktordeponien keine Bewilligung mehr erteilt wird. Auch die Betreiber bestehender Anlagen sollten durch zusätzliche Vorschreibungen verhalten werden, eine Vorbehandlung des Deponiegutes vor Einbringung in die Deponie durchzuführen, widrigenfalls mit einem Entzug der bestehenden Betriebsbewilligung zu rechnen sei.
Durch diese Maßnahmen könnte eine schrittweise Entfrachtung und Minimierung der flüssigen und gasförmigen Emissionen (Sickerwasser und Deponiegas) einer Deponie erreicht und das Gefährdungspotential insgesamt verringert werden. Die innere Sicherheit würde erhöht, die notwendige Nachsorge erleichtert und dem bereits angesprochenen Vorsorgeprinzip vermehrt Rechnung getragen werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund darauf zu drängen, daß der Entwurf der Deponieverordnung im Sinne der Antragsbegründung abgeändert wird."
Wenn wir die Frage dieses Entwurfes der Deponieverordnung auch sehr oft vor Ort diskutiert haben und die Frage des Kohlenstoffgehaltes oft in Frage gestellt wird, dann sollte man hiezu sagen, daß eben auf Grund des geringen Kohlenstoffgehaltes hier Materialien als Restprodukte herauskommen, die ohne weiteres wieder integrierbar sind in den Wirtschaftskreislauf und somit eigentlich gewisse Deponien "nicht mehr gebraucht" werden.
Ich glaube, daß es sehr wesentlich und wichtig ist, daß wir uns auf diesem Weg auch den nächsten Schritt zu setzen trauen, der eben eine Folgeerscheinung nach unserem letzten Landtagsbeschluß ist, zum Bekenntnis der Errichtung einer thermischen Müllverwertung in Niederösterreich. Diese Schritte werden notwendig sein. Und in diesem Sinne haben wir uns erlaubt, diesen Resolutionsantrag einzubringen.
Ich darf weiters bezüglich des Altlastensanierungsgesetzes einen Resolutionsantrag einbringen, zu dem der Herr Kollege Haberler bereits erklärt hat, daß er diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen kann. Ich möchte nur vorher vielleicht kurz erklären, was er hier auf Grund dieses Antrages gemeint und formuliert hat, das kann nicht sein. Da hat er nicht richtig gelesen. Es geht uns hier nicht um eine Kompetenzverschiebung in Richtung zum Bund. Sondern es geht uns nur darum, daß das bestehende Altlastensanierungsgesetz auch konsequent vollzogen wird. Denn wenn derzeit bereits nachweisbar ist, auf Grund der Müllmengen, die vorhanden sind und des bisher einkassierten Geldes, daß ganz einfach nicht alles kassiert wird, daß nicht entsprechend kontrolliert wird, dann muß ich sehr wohl die Frage stellen dürfen, inwieweit hier gewisse Geldströme woanders hinlaufen und nicht in jene Kassen, in die sie gehören. Die Gemeinden, die Bevölkerung bezahlen ja diese Beiträge. Und wenn das dann auf die Deponie kommt, wird es nicht abgeliefert. Das heißt, hier fehlt die Kontrolle der Tonnagen und daher sollten auch von der Bundesseite her diese Kontrollen entsprechend durchgeführt werden und auch die Einhebung entsprechend durchgeführt werden.
Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag zur Verlesung bringen (liest):
"Resolutionantrag
der Abgeordneten Friewald, Feurer und Ing. Dautzenberg zur Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1994, Ltg. 205/B-15.
Nach dem Altlastensanierungsgesetz sind für das Deponieren, das Zwischenlagern länger als ein Jahr und den Export von Abfällen von den Finanzämtern Altlastenbeiträge als ausschließliche Bundesabgabe einzuheben. Diese Beiträge sollen die für die Erfassung, Sicherung und Sanierung von Altlasten einschließlich der erforderlichen Vorarbeiten notwendige Finanzierungsgrundlage bilden.
Die Höhe des Altlastenbeitrages errechnet sich durch Multiplikation eines Steuersatzes pro angefangener Tonne des Deponiegutes und der Gesamtmenge der deponierten Abfälle. Der Steuersatz beträgt für gefährliche Abfälle ÖS 400,- pro angefangener Tonne (vor 1.1.1993 ÖS 200,-)."
Es ist im heurigen Jahr zwar mehr an gefährlichen Stoffen registriert worden im Land Niederösterreich, aber bisher weniger an Mitteln eingehoben worden. Ich setze fort:
"Für alle übrigen Abfälle ÖS 60,- pro angefangener Tonne (vor 1.1.1993 ÖS 40,-). Mit 1. Jänner 1993 wurden sohin die Steuersätze wesentlich erhöht.
Trotz dieser wesentlichen Erhöhung der Steuersätze ergeben sich rückläufige Tendenzen der Einnahmen aus dem Altlastenbeitrag. So betrug das Aufkommen der Altlastenbeiträge im Jahr 1991 ÖS 172,7 Millionen, im Jahr 1992 ÖS 167,2 Millionen, im Jahre 1993 ÖS 215,7 Millionen und im Jahre 1994 voraussichtlich ÖS 213,5 Millionen.
Dieses Stagnieren bzw. Absinken der Altlastenbeiträge läßt sich auch nicht mit einer Reduktion der deponierten Abfallmengen erklären. So ergeben Statistiken, daß die Gesamtmenge der Abfälle seit dem Jahr 1990 kontinuierlich gestiegen ist. Zwar ist einzuräumen, daß an der Gesamtmenge der Abfälle der Anteil der Altstoffe gestiegen ist, jedoch steht dies in keiner Relation zum Absinken der Altlastenbeiträge. Darüber hinaus ist festzustellen, daß infolge der Belebung der Wirtschaft und der Bautätigkeit mit einem Ansteigen des Gewerbemülls und des Bauschutts gerechnet werden kann.
Nach verschiedenen Schätzungen (z.B. einer Studie des Umweltministeriums aus dem Jahr 1993) und den angeführten Berechnungsgrundlagen ergibt sich, daß die Einnahmen aus dem Altlastenbeitrag wesentlich höher liegen müßten, als die tatsächlichen Einnahmen. Da für Maßnahmen der Altlastensanierung diese Mittel dringend erforderlich sind, ist, auch im Sinne einer Steuergerechtigkeit, darauf zu drängen, daß die Altlastenbeiträge nach den Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes eingehoben werden. Da die Altlastensanierung Bundessache ist, wären vom Bund entsprechende Einhebungs- und Überwachungsmaßnahmen zu fordern.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes im Sinne der Antragsbegründung tätig zu werden."
Gerade die angesprochene Frage der Altlastensanierung, die sehr viele Gemeinden in Niederösterreich bewegt, ist eine für die Zukunft sehr wichtige Frage. Ich glaube, daß wir darauf hinweisen müssen, wie der Herr Landesrat Blochberger es angesprochen hat, es muß gezielt erhoben werden, wo wirklich Gefährdungspotentiale vorhanden sind, wo schützenswertes Trinkwasser vorhanden ist. Dieser Bereich sollte so schnell als möglich saniert werden. So schnell als möglich auf Bundesebene, auf Grund der Bundeskompetenz, um auch den Gemeinden hier den Spielraum zu lassen und endlich gewisse Situationen zu entschärfen, wo Bürgermeister ja schon beinahe im "Kriminal" stehen auf Grund verschiedenster Anzeigen. Auch diese Frage muß gelöst werden. Gerade in diesem Bereich des Wasserrechtsgesetzes sollten wir uns finden und klar sagen, wo es nicht unbedingt notwendig ist und man gewisse Altlasten auf Grund eines Gefährdungspotentiales doch auch entsprechend ruhen lassen kann.
Ich glaube, in diesem Sinne sollten wir uns finden bei der Wasserrechtsgesetzgebung. Und noch ein Wort zur Wasserrechtsgesetzgebung: Ich glaube, auch die Schwellwertverordnung muß in Zukunft ein Diskussionsthema sein. Denn etwa als Vergleich: Beim Ammonium haben wir bei der Schwellwertverordnung in Zukunft in Niederösterreich den Faktor 0,004. Und im Mineralwasser ist 0,4 erlaubt. Ich glaube, daß hier nicht unbedingt auf der einen Seite beim Mineralwasser als Qualitätsmineralstoff bezeichnet werden kann, was im Trinkwasser dann als Giftstoff bezeichnet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Der Umweltbericht 1994 ist bereits der dritte, den wir hier in diesem Hause diskutieren. Es wird darin versucht, in 14 Kapiteln die Erkenntnisse, Taten und Vorhaben im Umweltbereich abzuhandeln. Und ich stehe nicht an, hier zu sagen, daß das, glaube ich, wirklich hervorragend gelungen ist. Daß dieser Bericht in einer wirklich lesbaren Form abgefaßt worden ist und ich gratuliere der Koordinierungsstelle für Umweltschutz zu diesem gelungenen Werk.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist so ein Umweltbericht eine Bilanz über das Geschehene und natürlich auch Grundlage für zukünftige Umweltaktivitäten. Ich muß sagen, daß mich die Rede des Herrn Landesrates eigentlich ermutigt hat, daß wir in Zukunft in diesem Hause doch die wichtigen Umweltanliegen in Niederösterreich gemeinsam angehen können. Und ich muß auch sagen, daß ich mit dem Inhalt seiner Rede zum überwiegenden Teil einverstanden bin. Ich werde nur dann einmal eine kleine Anmerkung machen, zu einem Thema, das ich nicht voll mittragen möchte. Ich gebe auch recht, daß es vor allen Dingen im Bereich der Luftreinhaltemaßnahmen große Dinge gibt, die wir lösen müßten. Hier ist im regionalen Bereich vor allen Dingen die Ozonfrage vordringlich. Wir wissen ganz genau, daß wir bei verschiedenen Wetterlagen, vor allen Dingen nach längeren Sonnentagen, doch überhöhte Werte feststellen können. Gerade in den letzten Jahren war es so, daß wir durch diese Wetterlagen in die Nähe der Grenzwerte gekommen sind. Und es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Entstehungssubstanzen einzusparen, damit wir in Zukunft diese Belastungen von unseren Menschen in diesem Bundesland fernhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hinsichtlich der Meßstellen wirklich ein dicht geknüpftes Netz in Niederösterreich. Die 46 Meßstationen werden im wesentlichen ausreichen. Mit einer Einschränkung, daß wir natürlich im Bereich der Ozon- und Staubmeßgeräte doch in den gefährdeten Bereichen noch das Netz dichter knüpfen müssen. Aber im wesentlichen, glaube ich, können wir feststellen, daß wir über genügend Daten in diesem Land verfügen. Das gilt insbesondere natürlich für Schwefeldioxyd und Stickoxyde, wo wir über Meßreihen verfügen, die über 10 Jahre hindurch erarbeitet worden sind. Es kann auch festgestellt werden, daß wir durch das Setzen von emissionsreduzierenden Maßnahmen wie Senkung des Schwefelgehaltes im Heizöl, Rauchgasreinigungen und Brennstoffumstellungen gerade beim Schwefeldioxyd verschiedentlich Fortschritte gemacht haben.
Bei Stickoxiden zeigt sich eine gewisse Konstanz bei den Konzentrationen. Die zu erwartenden Abnahmen der NO_2-Belastung mit steigendem Katalysatorfahrzeuganteil wird offensichtlich durch die zunehmende Verkehrsdichte wettgemacht, während bei den SO_2-Konzentrationen die Höchstwerte im Osten und im Norden unseres Bundeslandes liegen. Die Ursache ist dadurch gegeben, daß wir natürlich einen SO_2-Import aus Tschechien und der Slowakei zu verzeichnen haben, die Schwerpunkte der NO_2-Belastung sind hingegen im Großraum um Wien und in den anderen Ballungsräumen zu finden. Die große internationale Herausforderung im Bereich der Luftreinhaltung ist zweifellos die Frage der Reduzierung der sogenannten Treibhausgase und vor allen Dingen des SO_2-Ausstoßes. Wir wissen heute, daß durch das Freisetzen großer Mengen dieser Gase es zum künstlichen sogenannten Treibhauseffekt kommt. Und das könnte zur Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlage werden.
Das Land Niederösterreich ist zwar spät aber doch dem sogenannten Klimabündnis beigetreten und hat sich damit natürlich auch verpflichtet, die Grundsätze dieses Klimabündnisses auch im eigenen Bundesland einzuhalten. Das bedeutet, daß wir ausgehend von 1988 bis zum Jahr 2010 50 % der sogenannten Treibhausgase, in erster Linie natürlich CO_2, einsparen bzw. reduzieren sollen. Und wir haben hier in diesem Haus auch mit Beschluß des Landtages vom 30. November 1993 der Landesregierung aufgetragen, ein CO_2-Reduktionsprogramm zu erstellen, um sicherzustellen, daß wir auch diese Ziele des Klimabündnisses erreichen. Insbesondere haben wir in diesem Resolutionsantrag fünf Punkte angeschnitten, wie wir uns vorstellen könnten, daß wir hier diesen Zielen näherkommen. Das ist etwa die Verbesserung der thermischen Qualität des Gebäudebestandes und der Heizsysteme, zweitens die Neuordnung des gesamten Transport- und Verkehrssystems in Richtung CO_2-mindernder Strukturen und natürlich die Priorität für den öffentlichen Verkehr. Drittens die Möglichkeit der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme, durch Ausschöpfung der Abwärmenutzung sowie der Aufbau von Fernwärme- und Nahwärmenetzen. Viertens die Forcierung erneuerbarer Energieträger, vor allen Dingen Biomasse, Wasserkraft und Sonnenkraft. Fünftens schließlich die Erarbeitung eines Landesenergieplanes, der die CO_2-Reduktionsziele berücksichtigt. Es kann, glaube ich, heute festgestellt werden und der Herr Landesrat hat es ja auch angesprochen, daß in verschiedenen Arbeitszirkeln so ein Aktionsprogramm erarbeitet wird, daß hier auch schon eine Reihe von konkreten Maßnahmen ausgearbeitet worden sind. Und ich glaube, daß man in Absprache mit dem Bund, aber auch mit den Gemeinden durchaus viele dieser Zielsetzungen erreichen wird können. Ich glaube, daß hier vor allen Dingen im Bereich der Raumordnung und der Verkehrspolitik große Chancen liegen, diese Ziele umzusetzen. 
Es erscheint mir wirklich wichtig und ich wollte das auch hier anschneiden, es wurde schon vom Kollegen Haberler angesprochen, daß wir natürlich auf diesem Weg bis zum Jahr 2010 einmal Zwischenbilanzen ziehen müssen. Damit wir überhaupt wissen, wie weit ist es uns gelungen, mit den bisher getätigten Maßnahmen die CO_2-Reduktion in unserem Land herbeizuführen. Und daher würde ich es begrüßen, wenn man vielleicht bei zukünftigen Umweltberichten auf diese Reduktionsmaßnahmen eingehen könnte und Bilanz legte, damit wir wissen, wo wir uns momentan befinden. Es wird hier in diesem Bericht auf den NÖ Straßendienst eingegangen, vor allem auf die Reduktionen im Bereich der Warmwassererzeugung und der Heizung von Straßenmeistereien. Ich kenne den Herrn Hofrat Waltner sehr gut von der "Euro-Solar". Er ist wirklich im Bereich der erneuerbaren Energie ein "Freak" sozusagen, der vieles schon herbeigeführt hat. Aber natürlich kann das nicht hinwegtäuschen darüber, daß diese Ergebnisse, die hier beschrieben worden sind, natürlich nicht repräsentativ für den gesamten Straßendienst in Niederösterreich und schon gar nicht für das gesamte Bundesland sind. Aber ich glaube, man muß in diese Richtung weiter arbeiten. Wenn auch klar ist, daß diese Pioniertaten und vor allen Dingen Pilotprojekte der erste Schritt in diese Richtung sein können. Aber es geht wirklich darum, wie heute schon andiskutiert worden ist, daß wir versuchen müssen, flächendeckend zu diesen Reduktionen im Bereich des CO_2-Ausstoßes zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich der Abfallwirtschaft können wir, glaube ich, feststellen, daß wir im Bereich der Abfallvermeidung Fortschritte erzielen. Die Gemeinden und vor allem die Abfallverbände haben sich hier auf die neue Situation hinsichtlich der Verpackungsverordnung sehr gut eingestellt. Ich hoffe, daß die Altstoffrecycling-AG finanziell überleben wird. Es kann nämlich nicht geleugnet werden, daß es dort gigantische Schwierigkeiten, vor allen Dingen im Kunststoffbereich gibt. Das haben wir seinerzeit bei der Debatte über die Verpackungsverordnung schon vorausgesagt. Aber es ist doch festzustellen, daß in der Industrie schön langsam ein Umdenken erfolgt. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg, daß wir gewisse Abfälle von vornherein gar nicht aufkommen lassen. Daß wir schon beim Entstehen versuchen, zu vermeiden.
Die größte Aufgabe im Bereich der Abfallwirtschaft in Niederösterreich wird zweifellos sein, daß wir versuchen müssen, in den nächsten Jahren hier in Niederösterreich Möglichkeiten zu schaffen, daß der Restmüll thermisch behandelt wird, bevor er deponiert wird, um eben die Reaktionen in den Deponien zu vermeiden. Der Landtag hat ja diesbezüglich bereits übereinstimmende Beschlüsse gefaßt. Es ist nur zu hoffen, daß fernweg von allen parteipolitischen Überlegungen nach sachpolitischen Kriterien vorgegangen wird. Das gilt natürlich insbesondere für die Standortwahl von solchen Abfallverbrennungsanlagen. Und es ist natürlich auch zu beachten, daß wir zu wirtschaftlichen Modellen diesbezüglich kommen müssen. Damit wir eben auf der Gebührenseite die Haushalte nicht allzusehr überfordern, andererseits aber auch sicherstellen, daß nämlich die höchsten Umweltstandards gerade im Bereich der Verbrennung erfüllt werden. Es ist natürlich nicht so, daß das der Bevölkerung heute so leicht nahezubringen sein wird. Wenn der erste Standort genannt wird, dann haben wir uns natürlich darauf vorzubereiten, daß hier im unmittelbaren Bereich schon ein Aufschrei erfolgen wird. Aber ich glaube, daß wir heute gerade in der Abfallwirtschaft ein System erreicht haben, wo wir auf der einen Seite an die Verbrennung des Restmülls denken können, auf der anderen Seite, glaube ich, von der Verbrennungstechnologie her in der Lage sind, daß wir eine solche Möglichkeit ins Auge fassen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft, wie sie sich in den nächsten Jahren ergeben werden, ist natürlich eine komplett neue Situation auch für die NÖ Umweltschutzanstalt entstanden. Die Umweltschutzanstalt hat sich in der Vergangenheit vorwiegend mit der Deponierung befaßt. Jetzt tritt der Fall ein, daß es eine ganze Reihe von Deponien gibt, die schon zum Großteil verfüllt sind. Es sind aber gigantische Sanierungsmaßnahmen, Nachsorgemaßnahmen erforderlich. Auf der anderen Seite stellen wir aber fest, daß durch die zunehmende Müllvermeidung, durch die Müllverwertung und vor allem dann durch die thermische Behandlung natürlich das Deponievolumen oder die Abfallmenge, die zur Deponierung gelangt, sich verkleinern wird. Das heißt, mit weniger Einnahmen sollte man größere Leistungen erbringen. Und das wird bzw. könnte ganz leicht die NÖ Umweltschutzanstalt in Zukunft überfordern. Daher sollte man sich jetzt Gedanken machen, wie man in diesem Unternehmen die Probleme löst. Und wir sollten nicht zuwarten, bis die Probleme so groß werden, daß das ganze Unternehmen kippt. Ich möchte daher den Herrn Landesrat auffordern, obwohl er von dieser Sache schon weiß, weil wir das schon oft besprochen haben, daß er auch die NÖ Landesregierung über diese Problematik in der Umweltschutzanstalt informiert. Und daß versucht wird, hier wirklich einen vernünftigen Weg zu gehen, damit dieses Unternehmen überstehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich des Naturschutzes haben wir den NÖ Landschaftsfonds eingerichtet. Ich glaube, es ist eine ganz wichtige Entscheidung, wenn auch die Starkstromabgabe nicht umgesetzt werden und damit die Dotation nicht in dieser Höhe erfolgen konnte. Aber dennoch würde ich meinen, es ist ein wichtiger erster Schritt und das schafft uns die Möglichkeit, zu beginnen, mit verschiedenen Maßnahmen das Gleichgewicht im Naturhaushalt herzustellen. Und ich bin überzeugt, daß es gerade im Bereich des Naturschutzes viele wichtige Aufgaben gibt, die auf der einen Seite der Landwirtschaft helfen, auf der anderen Seite für die Umwelt von Vorteil und auch für die einzelnen Gemeinden von großer Bedeutung sind. Und daher meine ich, daß wir gerade in diesem Bereich in Zukunft verstärkt 
tätig werden sollten und können und daß wir alle zusammen beitragen müssen, diese Aufgaben auch zu lösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich nicht möglich, alle Bereiche des Umweltschutzes hier von diesem Pult anzusprechen. Ich habe versucht, einige Dinge aufzubereiten. Und ich glaube, daß wir hier in diesem Hause durchaus in der Lage sind, wichtige Dinge in Angriff zu nehmen. Nun vielleicht noch zum Herrn Landesrat Blochberger, der gemeint hat - das ist meine einzige Kritik - unsere Kanalanlagen wirken wie Drainagen im Lande Niederösterreich. So soll es nicht sein, denn das würde ja heißen, daß wir in der Vergangenheit um Milliardenbeträge undichte Kanäle gebaut hätten. Ein undichter Kanal hat natürlich zur Folge, daß, wenn der Kanal im Grundwasser liegt, das Grundwasser in den Kanal eintritt, was bei der Kläranlage zu Schwierigkeiten führt. Und, Herr Landesrat, im umgekehrten Fall natürlich Abwasser in das Grundwasser treten wird. So soll es nicht sein. Ich weiß schon, daß wir hinsichtlich der undichten Kanäle in Niederösterreich und, zugegebenermaßen, auch in meiner eigenen Gemeinde schon Probleme gehabt haben und noch welche haben. Das müssen wir reparieren. Aber ich hoffe sehr, daß es uns gelingt, die neuen Kanäle dicht zu gestalten und eben letztendlich dem Grundwasserschutz dadurch entgegenkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltschutz und Abwehr der Umweltbedrohung sind heute globale Aufgaben geworden. Wir werden nicht darum herumkommen, die Wirtschaftsordnung unserer Industriegesellschaft auf diese Belange entsprechend einzustellen und eben zu versuchen, verschiedene Umweltbelastungen, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, wegzubekommen. Es muß auf nationaler Ebene begonnen werden, auf europäischer Ebene weitergemacht werden, um so auch einen Beitrag zur internationalen Umweltschutzorientierung zu leisten.
Wir Sozialdemokraten nehmen den Umweltbericht 1994 gerne zur Kenntnis. Wir stellen fest, daß vieles in diesem Lande geschehen ist, aber wir haben natürlich auch noch verschiedene Probleme zu lösen. Ich meine, daß dieser Umweltbericht 1994 eine Grundlage sein sollte, daß wir die wichtigen Ziele, die vor uns liegen - und hier soll das Motto durchaus gelten, das Wichtige zuerst - in nächster Zeit in Angriff nehmen können. Und ich hoffe, daß wir beim Umweltbericht 1996 feststellen können, daß uns wieder ein beträchtliches Stück gelungen ist, zu einer wirklich schöneren, besseren Umwelt in unserem Bundesland zu kommen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abg. der ÖVP und LR Blochberger.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Der vorliegende Umweltbericht ist ein sehr umfangreicher, das ist allein schon daraus ersichtlich, daß meine Vorredner auf viele, viele Bereiche dieses Berichtes schon eingegangen sind. Er ist auch in seiner Gesamtheit wahrscheinlich gar nicht auf einmal in einem Tagesordnungspunkt zu diskutieren. Ich werde versuchen, doch noch auf einige Nischen einzugehen. Auf einige Bereiche, die vielleicht heute noch nicht behandelt worden sind.
Wie umfangreich er ist und wie weitverzweigt Umweltpolitik in Niederösterreich betrieben wird, sieht man, wenn man den Bericht aufschlägt und die Serviceseite einmal betrachtet. Wenn man einmal sieht, wieviele Stellen des Landes, wieviele Beratungsstellen, wieviele Anlaufstellen, wieviele Auskunftsstellen des Landes sich mit diesen Umweltfragen befassen und wieviel Möglichkeiten es gibt für den Bürger, zu diesen Bereichen sich Auskunft zu holen, Service zu genießen und sich informieren zu lassen. Und wie wir festgestellt haben, sind auch all diese Stellen sehr stark frequentiert. Dazu kommen die Umweltgemeinderäte, dazu kommen die Umweltausschüsse in den Gemeinden. Es gibt also wirklich eine Vielfalt an Beratungsmöglichkeiten.
Ein Schwerpunkt in diesem Bericht, der in den letzten beiden Jahren gegolten hat und wahrscheinlich auch noch in Zukunft gelten wird, ist der sogenannte private Haushalt. Das ist ein Bereich, wo auch umfassende Erhebungen durchgeführt worden sind. Erhebungen zu den Themen Energie im Haushalt, Haushalt und Umwelt und auch im Zusammenhang mit der Gemeinde. Basierend auf diesen Erhebungen sind auch die Energieberatungen forciert worden, wo Fachleute jeweils beraten, wie man sinnvoll Energie verwendet und wie man sinnvoll auch den Energiebedarf im Haushalt senken kann. Ich glaube, daß diese Energieberatungen eine wichtige Maßnahme im Bereich des Energiesparens darstellen und auch in Hinkunft weiter forciert werden sollen.
Hausbrand, Industrie, KFZ-Verkehr, das sind jene Bereiche, welche am meisten Einfluß auf die Luftgüte haben. Mit dem NÖ Luftgütemeßnetz wird die Situation im Luftbereich laufend überwacht. Es wurde schon erläutert, daß wir von 46 Meßstationen praktisch halbstündlich Meldungen in die Zentrale erhalten über die Situation der Luft. 29 dieser Meßstellen sind auch mit Ozonanalysatoren ausgestattet und 26 mit Staubkonzentrationsmeßgeräten. Es ist sicherlich möglich, daß man hier untersucht, ob noch eine engere Verflechtung in diesem Bereich notwendig sein wird. Es besteht auch laufend die Möglichkeit, sich über die Luftgüte zu informieren über unsere Servicenummern. Und auch wir selbst können praktisch, wenn wir in das Haus kommen, beim Portier an einem Display jeweils die momentane Situation ablesen und können uns über den Stand informieren.
Von den ältesten Stationen gibt es nun über zehnjährige Meßdaten über die Schwefeldioxid- und Stickstoffdioxidkonzentration. Und es kommt in dem Bericht auch richtig zum Ausdruck, daß wir zwar sehen, daß Schwefeldioxidemissionen in Niederösterreich zurückgegangen sind. Ich denke, daß das sicherlich mit auf die Umweltschutzaktivitäten zurückzuführen ist, sei es die Fernwärme aus Biomasse, bessere Kontrolle der Heizanlagen und vieles andere mehr.
Die Biomassefernwärmeanlagen haben sich übrigens auch in den letzten zwei Jahren, wenn man den Vergleich zum letzten Bericht zieht, mehr als verdoppelt. Waren es 1992 noch 15 Anlagen, so haben wir mit Ende 1994 34 solcher Anlagen in Betrieb. Ich möchte auch hier erwähnen, und es kommt in dem Bericht auch zum Ausdruck, daß hier wirklich Vorbild beim Einsatz von Alternativenergien der NÖ Straßendienst ist. Mit 16 Hackschnitzelheizungen, 12 Solaranlagen, Photovoltaik-Anlagen, 12 Wärmepumpenanlagen ist der Straßendienst in Niederösterreich auf dem richtigen Weg und sicher beispielgebend in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sorgen bereitet uns die Entwicklung in den Ballungsräumen vor allem im Norden und im Osten unseres Landes. Durch den zunehmenden Kfz-Verkehr in den Ballungsräumen ist nämlich die zu erwartende Abnahme der Stickoxid-Belastung auf Grund der steigenden Entwicklung am Katalysatorsektor praktisch nicht eingetreten. Die Ursache liegt, glaube ich, sowohl im einheimischen Verkehr als auch natürlich in der stärkeren Belastung durch den zunehmenden Ostverkehr. Im Norden und Osten ist auch die SO_2-Belastung durch den Import aus Tschechien und der Slowakei noch immer stark spürbar, auch wenn hier eine gewisse Verbesserung eingetreten ist. Daher glaube ich auch, daß grenzüberschreitende Maßnahmen, wie sie in Beispielen in diesem Umweltbericht angeführt worden sind, sehr wichtig sind für den Umweltbereich in unserem Land. Maßnahmen, die in Kooperation oder gemeinsam mit unseren Nachbarn jenseits der Grenze durchgeführt werden.
Ein weiterer Umweltschwerpunkt sind die Schulen und die Kindergärten. Ich glaube, das sollte nicht unterschätzt werden. Wir selbst erleben es ja immer, daß gerade aus dem Bereich der Schule, aus dem Bereich der Kindergärten Impulse in die Familien kommen. Die Jugendlichen sind oftmals praktisch die Erzieher der Eltern oder der älteren Geschwister im Haushalt und geben viele, viele Umwelttips. Sie achten sehr aufmerksam auf Verfehlungen im Umweltbereich in ihren vier Wänden.
Der Umweltbericht behandelt auch das Klimabündnis. Es wurde schon darauf eingegangen. Am 30. März 1993 ist Niederösterreich diesem internationalen Bündnis beigetreten. Bündnispartner sind einerseits, einfach ausgedrückt, die Organisationen der Amazonasvölker und in Europa die Länder, die Gemeinden und Städte. Durch diesen Beitritt haben wir uns zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet. Nämlich, wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Erdatmosphäre zu schützen. Konkret geht es eigentlich um drei wesentliche Punkte:
Erstens um eine Reduktion des Kohlendioxidgehaltes bis zum Jahr 2010 um 50 % auf Grund der Basis von 1987.
Zweitens, andere treibhauswirksame Gase drastisch in ihrer Verwendung einzuschränken.
Und drittens, Maßnahmen zur Erhaltung des tropischen Regenwaldes zu unterstützen, sei es durch Verzicht auf tropische Hölzer, sei es aber auch durch Information und Aufklärungstätigkeit.
Es sind daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, die landespolitischen Maßnahmen auch jeweils so zu überprüfen, ob die Vertragsziele aus diesem Klimabündnis auch tatsächlich erreicht werden können, bzw. müssen diese Ziele in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Und ich darf in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Klupper, Feurer, Haberler und Ing. Dautzenberg zur Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1994, Ltg. 205/B-15.
In der Regierungssitzung vom 30. März 1993 wurde der Beitritt Niederösterreichs zum 'Klimabündnis zum Erhalt der Erdatmosphäre' beschlossen.
Die Sorge um die Veränderung des globalen Klimas in den letzten Jahren hat zu einer verstärkten wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Treibhausproblematik geführt. Die möglichen negativen Auswirkungen einer Klimaverschiebung auf die Land- und Forstwirtschaft und den damit in Verbindung stehenden Wirtschaftszweigen sowie der menschlichen Gesundheit im allgemeinen sind höchst relevant. Konsequenterweise geht es darum, daß man sich zukünftig auf internationaler, nationaler sowie regionaler Ebene zunehmend bemüht, einen möglichst umfassenden Klimaschutz in die Wege zu leiten.
Damit der Beitritt des Landes Niederösterreich zum Klimabündnis die notwendige nachdrückliche Unterstreichung erfährt, ist zu fordern, daß alle Regierungsvorlagen hinsichtlich ihrer Klimarelevanz überprüft werden. Wenn eine tatsächliche oder potentielle Klimarelevanz gegeben ist/sein kann, dann sollte diese Regierungsvorlage darlegen, inwiefern sich die jeweiligen Maßnahmen dieser Vorlage auf die Erreichung der im Klimabündnis vorgesehenen Ziele auswirken. Handelt es sich um positive Auswirkungen, dann ist eine ausdrückliche Nennung und möglichst auch eine mengenmäßige Abschätzung dieser positiven Effekte bewußtseinsfördernd. Sind die Effekte negativer Natur, so ist zu fordern, daß eine Quantifizierung dargelegt wird. Hat eine Regierungsvorlage keine Auswirkungen auf das Klima, so ist dies schlicht festzuhalten.
Im Beschaffungswesen der öffentlichen Gebietskörperschaften des Landes Niederösterreich sind Mehrkosten für klima- und umweltschonende Produkte und Verfahren gerechtfertigt.
Weiters sind bestehende Förderungsrichtlinien auf ihre Klimarelevanz zu überprüfen und gegebenenfalls neu anzupassen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zukünftig bei allen Regierungsvorlagen anzugeben, ob und inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Erreichung der im Klimabündnis vorgesehenen Ziele haben und in den an den Landtag ergehenden Umweltbericht entsprechende Darstellungen aufzunehmen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltbericht behandelt auch die Bereiche Strahlenschutz und Transporte gefährlicher Güter. Ich möchte dazu eigentlich nur anmerken, daß dies ein Bereich ist, der immer stärker zum Tragen kommt. Der aber deshalb oft nicht so wirksam wird, wie er eigentlich werden sollte, weil dafür höchstqualifiziertes Personal notwendig ist, das im Bereich der Exekutive für diese Aufgaben ganz einfach in zu geringem Ausmaß vorhanden ist und zu wenig zur Verfügung steht. Für Messungen an Ort und Stelle gibt es bei den Bezirkshauptmannschaften Strahlenspürtrupps. Diese Spürtrupps sind für einfache Messungen ausgerüstet und ausgebildet. Für Spezialmessungen wird auf vorhandene Prüfanstalten in Seibersdorf und auf die Umweltschutzanstalt zurückgegriffen werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch abschließend ganz kurz zu einem Punkt, der natürlich von der Bevölkerung kritisch betrachtet wird, das ist die Verwaltung. Und hier gibt der Umweltbericht ebenfalls Auskunft über die vielfältigen Maßnahmen, die in diesem Bereich schon getroffen worden sind. Beispielsweise im Bereich des Dienstkraftwagenbetriebes des Landes oder bei der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen; im Bürobereich die Umstellung auf Recyclingpapier oder im Reinigungsbereich die Verwendung umweltfreundlicher Produkte im Beschaffungswesen und bei der Entsorgung. Viele dieser Bereiche sind in diesem Bericht angeführt. Zum Ausdruck kommt auch, daß im Sinne einer Trinkwassereinsparung im neuen Landhaus in St. Pölten die WC-Spülungen durch Brauchwasser vorgesehen sind, was dazu führt, daß wir doch wertvolles Trinkwasser in einem bestimmten Prozentsatz einsparen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht ist überaus vielfältig. Er führt auch alle Förderungsmöglichkeiten des Landes am Umweltsektor an. Er gibt Einblick in alle bestehenden Gesetze und Verordnungen auf diesen Gebieten. Es ist wirklich ein umfassendes Werk, das hier vorliegt, das nicht nur für die Gesetzgebung, für die Mandatare von Interesse ist, sondern das sicherlich auch viele unserer Landesbürger interessiert. Ich möchte wirklich für die Erstellung dieses Berichtes danken, der sicherlich mit sehr viel Mühe entstanden ist. Er gibt über unsere Ziele und unsere Aufgaben im Umweltbereich umfassenden Einblick. Wir werden diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses): Ich stelle die einstimmige Annahme fest!
Im Zuge der Debatte zur gegenständlichen Vorlage wurden drei Resolutionsanträge gestellt. Ich lasse zunächst über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Friewald, Feurer, Haberler und Ing. Dautzenberg abstimmen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, beim Bund darauf zu drängen, daß der Entwurf der Deponieverordnung im Sinne der Antragsbegründung abgeändert wird.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich lasse nun über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Friewald, Feurer und Ing. Dautzenberg abstimmen. In diesem wird das Einhebungs- und Überwachungssystem im Zusammenhang mit dem Altlastensanierungsgesetz behandelt.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Mehrheit angenommen! Gegen die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF und Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ.)
Ich lasse nunmehr über den dritten Resolutionsantrag abstimmen. Es handelt sich um jenen der Abgeordneten Klupper, Feurer, Haberler und Ing. Dautzenberg, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, künftig bei allen Regierungsvorlagen anzugeben, ob und inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Erreichung der im Klimabündnis vorgesehenen Ziele haben und in dem an den Landtag ergehenden Umweltbericht entsprechende Darstellungen aufzunehmen.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Wir gelangen zu Ltg. 266/A-2/9 und ich bitte den Herrn Abgeordneten Sivec, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Böhm, Gratzer, Ing. Dautzenberg, Feurer, Friewald, Haberler, Ing. Hofer, Hülmbauer, Klupper, Dr. Michalitsch, Schütz und Dipl.Ing. Toms betreffend Atomkraftwerk Mochovce zu berichten.
Etwa 190 Kilometer östlich von Wien soll das slowakische Atomkraftwerk Mochovce entstehen. Dieses im Bau befindliche Atomkraftwerk stellt sowohl auf Grund seiner Konstruktion, als auch auf Grund seiner geographischen Lage eine massive Bedrohung der Sicherheit der Bevölkerung Niederösterreichs dar. Die Gefährdung ergibt sich nach Meinung zahlreicher Fachleute aus der Tatsache, daß dieses Atomkraftwerk russischer Bauart zahlreiche Betriebsmängel aufweist. Auch eine Nachbesserung des Kraftwerkes durch westliche Sicherheitseinrichtungen kann eine Sicherheitsgarantie nicht gewährleisten. Das Gebiet um Mochovce ist ferner nicht erdbebensicher.
Österreich hat auf Grund des großen Gefahrenpotentials schon vor Jahren beschlossen, keine Atomkraftwerke zu betreiben und tritt auch für ein atomfreies Europa ein. Die Katastrophe von Tschernobyl hat gezeigt, wie groß der Auswirkungsbereich bei derartigen Unfällen ist. Ein Atomunfall in Mochovce wie auch in allen anderen angrenzenden Atomkraftwerken würde für die NÖ Bevölkerung eine weitaus größere Gefährdung darstellen.
Es erscheint daher erforderlich, daß die NÖ Landesregierung alle Schritte bei den zuständigen Bundesstellen, bei den Financiers und bei den zuständigen Stellen der Slowakei unternimmt, um die Errichtung bzw. die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce zu verhindern. Insbesonders sollten in allen erforderlichen Verfahren sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft werden. 
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Böhm, Gratzer, Ing. Dautzenberg, Feurer, Friewald, Haberler, Ing. Hofer, Hülmbauer, Klupper, Dr. Michalitsch, Schütz und Dipl.Ing. Toms betreffend Atomkraftwerk Mochovce.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Böhm, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a., mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei allen zuständigen Stellen des Bundes und der Slowakischen Republik sowie bei den Financiers vorstellig zu werden und unter Einbeziehung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten dahin zu wirken, daß die Errichtung bzw. die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce verhindert und dadurch eine Gefährdung der niederösterreichischen Bevölkerung abgewendet wird, wird genehmigt."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Danke für Bericht und Antrag. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Abg. DORFMEISTER-STIX (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich denke, ich spreche im Namen aller hier im Landtag, wenn ich mein Empören über die Einstellung der Mochovce-Betreiber zum öffentlichen Hearing, das am 23. und am 24. Jänner dieses Jahres in Wien hätte stattfinden sollen, Ausdruck gebe.
Zur Erinnerung: Die Mochovce-Betreiber verweigerten ihre Teilnahme bei der geplanten Informationsveranstaltung für zirka 5.000 Besucher und Interessierte. Statt dessen erklären sie sich nur bereit, einem ausgewählten Kreis von 200 Personen, natürlich ohne Experten, Rede und Antwort zu stehen. Dies ist aber nach unserem Begriff eines öffentlichen Hearings nicht geeignet, den Ängsten und Sorgen der Österreicher gegenüber einem grenznahen AKW Raum zu geben.
Auf die erhoffte Intervention der Europäischen Entwicklungsbank, die ja als eventueller Financier von Mochovce bekannt ist, warten wir bis dato. Aber nicht nur die zynische Antwort des PR-Chefs von Mochovce, der meinte, daß uns Österreicher ja Mochovce sowieso nichts angehe, da es eine rein slowakische Angelegenheit sei, sondern auch die nicht weniger arrogante Äußerung seitens des Europäischen Staatsstromkonzerns Electricité de France, es sollte uns Österreichern doch lieber sein, Mochovce werde fachmännisch betreut, als man ließe das AKW so wie es jetzt ist, empfinde ich als Provokation und als Mißachtung der Sorgen der Österreicher. Ganz abgesehen davon ist es erstaunlich, wie die Mochovce-Betreiber mit der Erfüllung von Verträgen umgehen. Das öffentliche Hearing ist ein wesentlicher Punkt dieses Finanzierungsvertrages. Wir haben uns nicht zuletzt deswegen für einen Beitritt in die EU eingesetzt, damit wir nicht alles geschehen lassen müssen, sondern durch die Vertretung in den wichtigen Gremien die EU von innen her verändern können.
Die Bundesregierung darf der ständig steigenden Zahl von Unterschriften, mit denen momentan mehr als 320.000 Österreicher ihre Bedenken gegen das Atomkraftwerk deponiert haben, nicht untätig und unbeeindruckt gegenüberstehen. Denn Mochovce hängt wie ein Damoklesschwert über uns. Es ist alles andere als sicher. Neben durchlässigen Schweißnähten, Mängel im Kühlsystem, Feuergefährdung gibt es noch zahlreiche Verfallserscheinungen. Seitens der Bundesregierung muß jede Möglichkeit, ob nun in juristischer oder diplomatischer Form, dieses AKW nicht in Betrieb zu nehmen, ergriffen werden. Wir vom Liberalen Forum sind für einen wirtschaftlichen Aufschwung unserer östlichen Nachbarländer, auch mit der nötigen Unterstützung des Westens. Aber nicht um den Preis einer Zeitbombe wie Mochovce. Den Atombetreibern dürfte eines nämlich nicht bewußt sein: Der Wind und die jeweilige Wetterlage, die auch so etwas wie einen Atompilz weitertreibt, kennt keine von Menschen geschaffenen Grenzen. Deshalb muß ich den Verantwortlichen widersprechen, Mochovce ist keine rein slowakische Angelegenheit! (Beifall im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Klubobmann Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf vorausschickend die gemeinsame Initiative aller Fraktionen dieses Hauses wirklich begrüßen, weil es hier, ich würde sagen, durchaus um den Kampf gegen ein Projekt geht, von dem wir nicht nur annehmen, daß es uns bedroht, sondern von dem wir es auch wissen, da es wirklich nicht gewissen westlichen Standards entspricht. Und daher darf ich für meine Fraktion sagen, daß wir aus tiefster Überzeugung heraus und aus dem Wissen, daß es sich zum Beispiel hier um jenen russischen Reaktortyp handelt, der auch in Dukovany in Betrieb ist, von dem eine Vielzahl an Störfällen und Bränden bereits bekannt ist, diesen Antrag unterstützen.
Es gibt im ganzen Westen kein Beispiel der Nachrüstung, also eine westliche Nachrüstung dieses Typs, mit Ausnahme von Finnland, wo aber bekannt ist, daß dort bereits vom Baubeginn weg gleich mit der Nachrüstung begonnen wurde. Und in Finnland hat man auch eine Schutzhülle gebaut. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil für uns, daß eben in Mochovce kein "sekundäres Containment", wie diese Schutzhülle heißt, geplant ist. Womit nicht nur die Gefahr da ist bei Austreten von Radioaktivität, daß kein Schutz vorhanden ist, sondern daß ein weitläufiges, externes Gefahrenpotential, beispielsweise bei einem Flugzeugabsturz vorhanden ist. Das ist ein Reaktor, wenn dort ein Flugzeug abstürzt, gibt es keinen Schutz. Und daher entspricht er nicht dem, was wir uns heute im Westen, auch wenn wir das in Österreich generell ablehnen, unter üblicher Sicherheitstechnologie vorstellen.
Die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix hat schon erwähnt, daß dieses Mochovce in einem nicht erdbebensicheren Gebiet liegt. Und daher wundert es uns zum Beispiel, daß der Direktor der Bayernwerke, der Herr Eberhard Wild, zwar klar und deutlich zum Ausdruck bringt, in der Nähe von München dürfte so ein Werk nie stehen. Aber gleichzeitig sind die Bayernwerke, so ist es zumindest vorgesehen, die größten Abnehmer des Stromes dort. Und daher ist hier schon bei diesem ganzen Geschehnis zu beobachten, daß eine gewisse Doppelzüngigkeit von manchen Kräften hier gegeben ist. Auf der einen Seite wird dagegen demonstriert, auf der anderen Seite wird sehr wohl erkannt, daß es sich hier um kein sicheres Werk handelt und offensichtlich nimmt man an, daß Mochovce von München her, so kann man ja zumindestens annehmen, daß Mochovce weit genug entfernt ist. Aber das sicher nicht aus der Sicht der Österreicher. Wenn ich bei München bleibe, so möchte ich auch hier in Erinnerung rufen, daß die Deutschen selbst denselben Reaktortyp, nämlich diesen sowjetischen Reaktortyp, in Greifswald nicht erneuert haben und diesen Block 5 dort geschlossen haben. Weil sie eben jetzt nach der Wiedervereinigung auch im eigenen Bundesgebiet so einen Reaktortyp gehabt hätten.
Für uns als Fraktion wesentlich für die Haltung in dieser Angelegenheit ist, wir wissen aus den vorliegenden Zahlen, daß die Slowakei keinen Strombedarf hat, sondern hier ein reines Wirtschaftsunternehmen aufgebaut werden sollte, um an Devisen zu gelangen. Es liegen die Zahlen vor, wonach die Leistung der slowakischen Kraftwerke 6.918 Megawatt beträgt, die maximale Spitzenlast allerdings mit 3.770 Megawatt beziffert wird. Das heißt, es ist hier wirklich so ein großer Puffer drinnen, daß die Kraftwerksbetreiber auf die Möglichkeit des Exportes hinarbeiten. Was bedeutet aber dieser Export für uns in Österreich? Das bedeutet, daß natürlich dieser Export über österreichisches Gebiet führen müßte. Und da sehe ich für uns, gerade auch für uns Niederösterreicher, zusätzlich zu diesem Antrag, den wir heute hier beschließen, schon eine große Möglichkeit, den Slowaken das wirtschaftlich so zu verleiden, daß sie ganz einfach es als sinnlos erkennen müssen, dieses Mochovce zu bauen. Nämlich, indem wir ihnen die Möglichkeit nehmen, über österreichisches Gebiet diesen Strom wirklich nach Bayern und wo immer auch hin zu liefern. Ich verstehe hier unsere burgenländischen Freunde nicht ganz, die auf der einen Seite genau wie wir gegen Mochovce auftreten, aber bereits ihr Naturschutzgesetz derartig geändert haben, daß die geplante 380 kV-Leitung über Naturschutzgebiet geführt werden kann. Wodurch überhaupt erst der Export möglich und daher der Bau von Mochovce sinnvoll ist.
Ich darf daher einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Gratzer zum Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Böhm, Gratzer, Ing. Dautzenberg betreffend Atomkraftwerk 'Mochovce', Ltg. 266/A-2/9, betreffend Errichtung einer 380 kV-Leitung über niederösterreichisches Gebiet.
In der Regierungserklärung erklärte Bundeskanzler Vranitzky, daß ein Vorhaben der Bundesregierung sein würde, sich für eine Energiepolitik ohne Kernkraft einzusetzen. Weiters ist im 'Weißbuch' der Bundesregierung zum EU-Beitritt festgeschrieben, daß Österreich betreffend osteuropäische Kernkraftwerke jenen Maßnahmen Priorität zuerkennt, die durch Steigerung der Effizienz der Energienutzung und/oder die Nutzung anderer bevorzugterweise regenerierbarer Energieträger unter Beachtung größtmöglicher Umweltstandards einen absehbaren Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie erlauben würden.
Da die Slowakei keinen Bedarf an zusätzlicher Energie hat, haben die Kraftwerksbetreiber einen Energie-Exportvertrag für 10-15 Jahre vorgeschlagen, der genug Devisen für die Rückzahlung der Kreditzinsen bringen würde. Ein Beamter des slowakischen Wirtschaftsministeriums bestätigte, daß die Regierung geplant habe, die Hälfte der in Mochovce produzierten Energie zu exportieren, um die zur Bezahlung des Kredites notwendigen Devisen beschaffen zu können. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' wird der für Mochovce vereinbarte Elektrizitätspreis etwa die Hälfte der Energiepreise des Westens ausmachen.
Damit der Export von Atomstrom aus der Slowakei möglich gemacht werden kann, werden Vorbereitungen für den Bau eines 380 kV-Anschlusses getroffen. Diese 380 kV-Leitung soll vom slowakischen Stupkava nach Österreich führen, um damit den Zugang zum westeuropäischen Elektrizitätsnetz zu erleichtern.
Der in Österreich geplante gesamte 380 kV-Ring wird finanzielle Mittel in der Höhe von 30 Milliarden Schilling verbrauchen. Die Leitung von Stupkava durch Wien, Niederösterreich, Burgenland und die Steiermark wird aus dem Verbundbudget mit 600 Millionen Schilling finanziert werden, alleine der Teilabschnitt durch Wien wird den österreichischen Steuerzahlern rund 1,5 Milliarden Schilling kosten. Darüber hinaus ist die Führung der 380 kV-Leitung auch durch Naturschutzgebiete geplant.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird ersucht, alle notwendigen Schritte vorzunehmen, um den Ausbau der 380 kV-Leitung über niederösterreichischem Gebiet zu verhindern."
Ich darf Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren ersuchen, diesem Resolutionsantrag ihre Zustimmung zu geben. Denn damit hätten wir Niederösterreicher nicht nur die Möglichkeit zu protestieren, sondern damit hätten wir die Möglichkeit, ganz wirksam diesen Stromexport aus der Slowakei zu unterbinden und daher das Projekt Mochovce eher unrealisierbar zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zuerst einmal eine kurze Stellungnahme zum Resolutionsantrag, der in einer gewissen Weise durchaus eine Berechtigung hat, nämlich in der Darstellung, daß wir nicht wollen, daß hier Energie aus Mochovce eingespeist wird und transportiert wird. Das heißt, ich habe daher auch in einem Vorgespräch vorgeschlagen, daß dies nicht als Resolutionsantrag, sondern als geschäftsordnungsgemäßer Antrag eingebracht wird, um entsprechende Grundlagen und Diskussionen darüber führen zu können. Denn Tatsache ist auch, daß diese 380 kV-Leitung nicht eine ausschließliche Errichtung für diesen genannten Zweck ist, sondern einen europäischen Ring darstellt. Es wäre auch nicht ganz realistisch, wenn man eine 30-Milliarden-Investition nur im Hinblick auf eine geringfügige Einspeisung vornimmt. Das heißt, es ist ein europäischer Ring, der damit verbunden ist. Und ich habe signalisiert und zum Ausdruck gebracht, ich wäre durchaus in der Diskussion, wie eine Verhinderungen möglich gemacht werden kann, auch dafür eingetreten. Aber in der Form einer Resolution, daß man hier sozusagen jetzt diese 380 kV-Leitung als jenes Ziel definiert, das 
verhindert werden soll, das ist für mich nicht ganz ableitbar. Ich bin aber sehr wohl wirklich der Überzeugung, daß hier zusätzliche Barrieren eingebaut werden sollen, zusätzliche Schwierigkeiten sozusagen für bzw. gegen Mochovce. Für diese Argumentation habe ich wirklich meine Bereitschaft ausgedrückt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon so, daß nicht nur die Diskussion über Mochovce zu führen ist. Es ist ja nicht nur so, daß es sich um ein Kraftwerk handelt, das ursprünglich in vier Blöcken geplant war, zumindest, soweit wir wissen, und wovon zwei Blöcke 1996/97 in Betrieb gehen sollten. Das allein ist es ja nicht mehr. Es geht eigentlich darum für uns, eine Strategie zu entwickeln, die grundsätzlich unsere Zielsetzung, nämlich ein atomfreies Mitteleuropa und Europa zu schaffen, Schritt für Schritt der Verwirklichung näherbringen. Daher ist Mochovce ein Begriff; Ich könnte genauso Temelin sagen, ich könnte Dukovany sagen, ich könnte Bohunice sagen, ich kann andere nennen. Wir haben ja auch sehr viele Unterschriften gegen Bohunice gesammelt. Es ist ja auch interessant zu verfolgen, mit welcher Emotion jeweils ein Name genannt wird. Ursprünglich galt als Kraftwerk besonderer Gefährdung Bohunice und wir haben viele Aktivitäten gegen Bohunice entwickelt. Und es ist schon so, wenn man den Experten trauen kann - ich sage das mit einer gewissen Vorsicht, weil eben nicht jede Expertise auch eine ist, die dann letztlich eine jede Gefährdung berücksichtigt - dann ist das einzige Argument, das für Mochovce sprechen könnte eigentlich jenes, daß man Bohunice als das viel gefährlichere Kraftwerk dadurch einstellen könnte. Das ist das einzige, was von Expertenseite als Positivum genannt werden kann. Weil hier sozusagen ein gefährliches Kraftwerk - und das ist und bleibt es - gegen ein noch gefährlicheres abgetauscht wird.
Unsere Grundstrategie aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß sein, daß wir unserer Linie treu bleiben. Der österreichischen Linie, daß eine Technologie, die offensichtlich nicht zur Gänze beherrscht wird und beherrschbar ist, daß diese Technologie eben nicht zur Anwendung kommt. Das ist das Entscheidende. Und man kann daher diese wirtschaftlichen Argumente, die manchesmal genannt werden, und manchesmal werden sogar Umweltargumente genannt, doch nicht einem viel größeren Ziel unterordnen, nämlich der Sicherheit der Menschen in einem bestimmten Gebiet. Daher kann man da rechnen, wie man will, ich sage das ganz deutlich: Daß diese Rechnung rein numerisch vielleicht Wirtschaftlichkeit usw. signalisiert, das kann es schon geben. Das bedeutet aber für mich auch unter diesem Aspekt nicht, daß man dem zustimmen kann. Weil eben diese Gefährdung, dieses Bedrohungspotential, nicht auszuschließen ist, und das ist das Entscheidende. 
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ein gemeinsames Bemühen aller vier Fraktionen hier im Landtag, aber auch ein gemeinsames Bemühen der Bundesregierung, dieses Mochovce zu einem ersten Schritt einer Umdenkungsphase werden zu lassen. Und das ist es eigentlich, was wir damit erreichen wollen. Ich weiß schon, die westlichen Nuklearindustrien sind auf Grund der Bürgerbewegungen unterbeschäftigt. Das ist ein Faktum. Und es ist daher die Nuklearindustrie, es ist die Lobby dieser Industrie, die hier hineinwirkt. Und es kommt ja nicht von ungefähr, daß hier die Electricité de France dabei ist, die EDF. Es kommt nicht von ungefähr, daß die Bayernwerke sich angemeldet haben im Falle der Finanzierung durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. All das kommt ja nicht von ungefähr. Sie sind ja tatsächlich in einer Situation, daß sie im Westen auf Grund der Bürgerbewegungen eigentlich nicht in der Lage sind, Beschäftigung zu finden, das heißt, sie müßten umstrukturieren. Das können sie aber nicht in dem Ausmaß. Daher versuchen sie sich jetzt auf den Osten zu stürzen. Und das betrachte ich als ein zusätzliches Gefahrenpotential. Weil nämlich letztlich Kernkraftwerke im Osten, also "Ost-Kernkraftwerke" als Hoffnungsgebiet betrachtet werden und Mochovce nur als ein Einstieg gesehen wird. Und in Wirklichkeit soll das Konzept für Mochovce eigentlich ein Konzept für eine osteuropäische Marktentwicklung darstellen. Und das ist es, was noch viel mehr berechtigt zum Kampf gegen Mochovce. Weil jetzt vorerst das eine sozusagen mit diesen westlichen Technologien einmal aufgefettet wird. Wobei es sehr viele Fachexpertisen darüber gibt, ob man das überhaupt kann, daß man Regeltechniken verschiedenen Typs sozusagen hier vereinen kann in eine Verschnittstelle ohne Gefahrenmomente. Das muß man auch ganz deutlich sagen. Das ist sogar technisch äußerst schwierig. Man darf nicht glauben, daß das so leicht ist, einem Reaktortypus dieser Prägung hier eine westliche Technologie hinzuzufügen. Es handelt sich ja um einen Reaktortyp, der aus den 70er Jahren stammt. Und schon allein dadurch wird eine gewisse technische Aussage getroffen, um das vorsichtig zu formulieren.
Immerhin bewegt sich dieses Investment in einer Größenordnung von 1,3 Milliarden DM. Und jetzt komme ich deshalb auf diese Zahlen zu sprechen, weil davon 30 Prozent die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zahlen soll. Und es ist so, daß diese europäische Bank sehr wohl verpflichtend ein UVP-Verfahren durchführen muß. Das Hauptproblem dabei ist allerdings, daß im slowakischen Genehmigungsverfahren dies nicht verankert ist. Das heißt also, im Genehmigungsverfahren, im Ablauf der slowakischen Instanzen hat das keine Bedeutung. Und das bedeutet eigentlich auch nicht gerade den Zustand, den man sich aus einer internationalen Position erwarten darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht daher die Gefahr weiterer Rekonstruktionen. Die massiven Bedenken, die gegen dieses Vorhaben sprechen, begründen unserer Meinung nach - und dazu stehen wir ja alle - die Berechtigung des unmittelbaren Nachbarn, hier auch in dieses Verfahren eingebunden zu werden. Und ich möchte vielleicht darüber hinaus noch eines sagen: Es zeigt sich, daß wir auch völkerrechtlich gesehen bisher eigentlich von einem Völkerrecht ausgehen, das nur Gefahren kennt, die sozusagen immer an der Grenze des Staates halt machen oder nicht mehr faßbar waren. Ein Völkerrecht, das sich über Jahrhunderte entwickelt hat, und eigentlich davon ausgeht, daß, wenn jemand die Grenze nicht überschreitet oder etwas tut in seinem Lande, daß dies nur auf sich selbst bezogen und relevant ist. Und das ist das Hauptproblem der gesamten Umweltproblematik. Daß wir hier im Sinne eines erweiterten Anrainerbegriffes eigentlich keine Handhabe kennen. Was bedingt, daß sozusagen ein Nachbar ein unabhängiges Verfahren mehr oder weniger nach seinen Rechten und Gesetzen durchführen kann in seinem Genehmigungsverfahren, obwohl die daneben mindestens die gleiche Betroffenheit haben. Und das ist ja nicht nur hier bei der Kernkraft, sondern auch im Zuge anderer Umwelteinflüsse gegeben. Und das zeigt auch, daß wir aus dieser Enge der bisherigen Beurteilung heraus müssen und zu einer gesamthaften Beurteilung kommen müssen. Daß nicht sozusagen ab der Staatsgrenze man vom Verfahren ausgeschlossen ist.
Wir haben einen Bericht, der über 1.100 Seiten umfaßt und es ist sicher niemand in der Lage, den sozusagen nachzuvollziehen. Aber was wir alle erkennen können und wissen ist, daß daraus eine zusätzliche Bedrohung entsteht. Und wir wissen auch, daß dies nicht sozusagen eine Bedrohung ist, die halt hier jetzt geschaffen wird. Sondern daß es sich um eine Bedrohung handelt, die in vielen Orten vorhanden ist, die, wenn sie in diesem Fall weiter ausgebaut wird, auch in vielen Orten in gleicher Vorgangsweise entstehen wird. Sodaß sich also dieses Bedrohungspotential nicht verringert, sondern potenziert, wenngleich vielleicht technisch dies nicht in dieser strengen Linearität gegeben ist.
Ich meine daher, daß wir, auch wenn jetzt durchaus Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Hearings und alldem gegeben sind, daß wir als Österreicher und als Niederösterreicher nicht aufhören dürfen, unsere Stimme dagegen zu erheben. Und daß wir vielleicht dadurch erreichen können, daß eine Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung doch diese Finanzierung nicht übernimmt. Denn es ist richtig, daß die Refinanzierung dieses Projektes ja eigentlich aus Stromverkäufen kommen soll. Das ist auf diese 10, 15 Jahre ja ausgelegt worden. Es gibt die einzige Chance, vom Verfahren her Bindungen zu einer UVP festzulegen. Und wenn das nicht erfüllt wird, daß man dann sozusagen den Kredit fällig stellt. Das ist aber ein formaler Akt, denn in Wirklichkeit hat man dann genauso das Kraftwerk. Doch genau das wollen wir nicht, daher lasse ich mich auf diese formale Argumentation überhaupt nicht ein. Sondern ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir hier ein Mehr an Verständnis von unseren Nachbarn durchaus erwarten dürften und sollen. Und ich füge hinzu, daß die Berechnungen einer Wirtschaftlichkeit in bezug auf Nuklear- und Gasturbinenkraftwerke gar nicht so weit auseinanderliegt. Wenn man also nicht nur die erste Wirtschaftlichkeit der Erstjahre berechnet, sondern die Gesamtlaufzeit nimmt, dann ergibt sich nämlich daraus - und man staunt eigentlich darüber, daß das so gering ist - ergibt sich aus den technischen Abläufen sehr klar eine Differenz von 5 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Differenz von 5 Prozent zwischen der technischen Konzeption eines Atomkraftwerkes und der technischen Konzeption des Gas-Dampfturbinenbetriebes bedeutet für mich eigentlich eine Abweichung im Bereich der Schwankung und der 
Schätzfehler. Das heißt, in Wirklichkeit ist auch das wirtschaftliche Argument keines, denn 5 Prozent Abweichung liegt für mich statistisch gesehen innerhalb der Fehlergrenze. Daher kann man auch das wirtschaftliche Argument wirklich nicht geltend machen. Und daher sollten wir wirklich alle Maßnahmen setzen, um auch hier dieses ökonomische, aber auch das politische Interesse Österreichs an dieser Verhinderung dieser Strategie zu dokumentieren und letztlich auch damit eine Gesamtstrategie zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Klupper.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
In der Frage des vorliegenden Antrages glaube ich, gibt es in diesem Haus eine einhellige Meinung. Wir sehen alle hier die Problematik, daß eben dieses Kernkraftwerk, das neu entstehen soll oder fertig gestellt werden soll, eine weitere, zusätzliche Gefährdung und ein Gefahrenpotential bedeutet, zu dem ohnehin schon vorhandenen Potential.
Ich möchte vielleicht auf einige Fragen eingehen, die in diesem Zusammenhang immer gestellt werden. Zum Beispiel die Frage, warum mischt ihr euch in die innerstaatlichen Angelegenheiten der Slowakei ein? Eine Frage, die nicht nur von der slowakischen Seite kommt, sondern uns in der Diskussion da oder dort immer wieder gestellt wird. Ich glaube, man muß das ganz einfach so sehen, wie Herr Klubobmann Dr. Bauer das dargestellt hat. Man muß die Frage der Gefährdung durch Kernkraftwerke über die Grenzen hinaus anders sehen als andere Maßnahmen, die man durchaus als innerstaatlich bezeichnen kann. Es ist nun einmal so, daß bei einem Unfall, bei einem Unglück nicht nur die slowakische Bevölkerung betroffen ist, sondern in einem großen Ausmaß die österreichische Bevölkerung und ganz besonders natürlich die niederösterreichische, die doch in unmittelbarer Nähe wohnt.
Eine andere Frage, die immer kommt heißt, warum ist gerade Mochovce so unsicher? Durch die vielen Medienberichte kommt eigentlich der Kern dieser Unsicherheit oft gar nicht mehr richtig zum Ausdruck. Es gibt dafür doch einige Gründe: Dieses Kraftwerk, Bauweise WWER 440, ist die zweite Generation der russischen Kernkraftwerke. Es ist ein Druckwasserreaktor und er hat einen ganz gravierenden Mangel: Er hat kein Containment! Das heißt, er hat keine äußere Schutzhülle. Das ist eine ganz gewaltige Schwachstelle. So ein Kraftwerk wird im westlichen Bereich nirgends genehmigt. Wir finden solche Kraftwerke auch nur im Osten. Allen anderen Kraftwerken nach westlichem Standard ist zumindest vorgeschrieben eine Schutzschicht aus Stahl und Beton, die bei einer Kernschmelze eben zusätzlichen Schutz bietet. Das ist bei diesem Kraftwerk nicht der Fall. Wir haben 10 solcher Kraftwerke der zweiten Generation in Betrieb oder in Bau bei unseren östlichen Nachbarn. Es sind in Bohunice zwei Reaktoren der ältesten Bauweise, zwei aus diesem Typ; es sind in Dukovany vier. In Temelin ist die nächste Generation in Bau. Es besteht also hier doch eine große Unsicherheit.
Es gibt eine zweite Schwachstelle, die hier bei Mochovce besonders zu beachten ist. Nämlich, daß die Turbinen eine nach westlicher Meinung falsche Ausrichtung haben. Diese sind nämlich zum Reaktor hin orientiert. Das bedeutet, daß bei einem Bersten Teile in den Reaktor geschleudert werden, was also eine Unberechenbarkeit und wahrscheinlich Unbeherrschbarkeit des Systems mit sich bringt. Und es gibt viele weitere Mängel in diesem Bereich. Wir müssen uns im klaren darüber sein, wenn man etwa die Berichte aus der Slowakei analysiert, das Werk befindet sich nun schon sieben, acht Jahre in Bau. Es gibt beachtliche Bauschäden, die jetzt schon auftreten. Es wird berichtet, daß die Betongüte nicht dem westlichen Standard entspricht. Es gibt Rostschäden, es gibt Probleme mit den Schweißnähten. Es gibt also bei dem verwendeten Material große Unsicherheitsfaktoren. Und deshalb trifft auch der Umstand nicht zu, der auch immer wieder als Argument kommt, vor allem aus dem Ausland, bitte laßt doch Mochovce bauen und in Betrieb nehmen, denn dann könnte ja Block 1 und 2 in Bohunice stillgelegt werden, irgendwann. Die Slowaken sagen auch nicht genau, wann. Da wird genannt das Jahr 2005 und dann gibt es wieder andere Zahlen, ab wann das stillgelegt werden könnte. Dieses nunmehr entstehende Kraftwerk hat jetzt schon solche Sicherheitsmängel, daß ein Abtausch eigentlich so unsicher ist, daß man auch diesem Argument kaum folgen kann.
Ich glaube daher, daß es richtig ist, daß wir uns mit allen Mitteln wehren und zu erreichen versuchen, daß dieses Kraftwerk letzten Endes nicht fertiggestellt wird und nicht in Betrieb geht. Ich muß aber sagen, wie immer diese Bemühungen enden, wie die Chancen stehen, das läßt sich von uns aus wirklich sehr schwer einschätzen. Weil eben die gesamte westliche Atomindustrie, die französische, die deutsche, dahinter ist, um hier zu zusätzlichen Aufträgen und Arbeiten zu kommen, wie das schon erläutert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir daher alles unterstützen müssen und alles versuchen müssen, damit es doch möglichst nicht zu dieser Fertigstellung und Inbetriebnahme kommt. Wie immer die Frage Mochovce aber ausgeht, uns muß allen klar sein - und ich habe schon sehr oft in meinen Reden darauf aufmerksam gemacht - daß wir ein Bedrohungsbild um uns haben, das nach wie vor voll besteht.
Die Kernkraftwerke, die in der Slowakei, die in Tschechien stehen - ich möchte gar nicht an Bulgarien denken, Kosloduj etwa ist ein Kernkraftwerk, ein Katastrophenreaktor sondergleichen - all das, was hier im Osten vorhanden ist, ist für uns eine permanente Bedrohung. Ist für uns ein permanentes Risiko, in dem wir leben. Und diese Bedrohungsbilder werden nach aller Wahrscheinlichkeit noch über Jahrzehnte, wenn nicht über Generationen bestehen bleiben. Denn wenn sich auch nach Stillegen eines Kraftwerkes die Gefahrensituation mindert, weg ist sie noch immer nicht ganz. Das dauert noch Generationen. Die Minimierung der Gefahrenmöglichkeiten sind gegeben bei einer Stillegung, aber ganz weg sind sie deshalb nicht. Ich glaube daher, daß wir uns mit all diesen Fragen noch mehr auseinandersetzen müssen. Wir müssen ganz einfach versuchen, auf diese Bedrohungsbilder zu reagieren. Es wird gemacht. Die Bundesregierung macht das, das Land macht das. Ich weiß nur nicht, ich bin im Zweifel, ob wir dem in diesem Ausmaß Bedeutung zumessen, wie es eigentlich sein sollte.
Ich sage immer, um das verständlich zu machen, in früherer Zeit war das Feuer die größte Gefahr für die Menschheit. Und wir haben sehr vieles zur Bekämpfung dieses Feuers zum Schutz der Bevölkerung getan. In der heutigen Zeit, glaube ich, bedeutet die Radioaktivität die größte Gefahr für die Menschheit. Es gibt nur einen wesentlichen Unterschied: Beim Feuer sieht man es brennen und man merkt es, bei der Radioaktivität merkt man es erst nur im engsten Bereich sofort. Wie jetzt zum Beispiel, ich weiß nicht, wer die letzten Berichte gelesen hat, die Zollwachebeamten aus Ungarn, die bei einem Schmuggel von radioaktiven Stoffen 45 Minuten der Strahlung ausgesetzt waren an der Grenze. Sie hatten keinen Schutz, ähnlich wie unsere Zollwachebeamten, die praktisch schutzlos diese Tätigkeiten dort verrichten. Und sie liegen jetzt in ungarischen Kliniken in einem sehr ernsten Zustand, sodaß an ihrem Überleben gezweifelt werden muß. Ich meine, das ist nur ein Beispiel, das zeigt, daß hier die Situation sehr ernst ist. Auch in Bereichen, wo wir oft nicht daran denken, wo radioaktives Material geschmuggelt wird, radioaktive Stoffe transportiert werden und all diese Dinge mehr.
Ich glaube, wir müssen generell in diesem Bereich mehr tun. Etwa der Ausbau des Strahlenfrühwarnsystems, so wie geplant bis an die Kernkraftwerke im Ausland heran und die direkte Vernetzung mit unserer Bundeswarnzentrale, das müßte eine wesentliche Aufgabe in der Durchsetzung mit den anderen Staaten sein. Damit wir diese Daten sofort erhalten, damit wir sofort selbst Bescheid wissen, ob es dort irgendwelche Probleme gibt: Ausbau des Warn- und Alarmsystems. Wir haben schon viel darüber gesprochen, ich möchte das heute nicht mehr besonders hervorheben. Aber einen Punkt möchte ich heute noch erwähnen, über den wir in diesem Zusammenhang uns klar sein müssen. Wir müssen für den Fall einer Katastrophe die Funktionsfähigkeit unserer Entscheidungsträger aufrecht erhalten. Es müssen die Behörden in wesentlichen Teilen weiter funktionieren. Es müssen die Einsatzorganisationen in den Zentralen weiter arbeiten können. Es muß ein ärztlicher Dienst auch in den Spitälern weiter in einem bestimmten Ausmaß möglich sein. Die Voraussetzungen für die Bewältigung einer Katastrophensituation müssen wir uns ganz einfach überlegen. Es muß auch im wirtschaftlichen Bereich die Energieversorgung weiter aufrecht erhalten werden. Malen Sie sich das Chaos aus, wenn plötzlich durch nicht vorhandenes Personal oder nicht tätig werdendes Personal ganz einfach die Stromversorgung über Tage ausfällt, was das hier in dem Land für Probleme gäbe, wo wir alle abhängig sind von dieser Energie.
Ich glaube daher, daß die Krisenstäbe bei so einem Szenario arbeitsfähig sein müssen, daß es dafür Maßnahmen geben muß. Ich sage ganz offen, dort wo möglich, einen Schutzraum. Dort, wo das nicht möglich ist, wo es auch aus finanzieller Situation sich nicht rechnet, gibt es nunmehr andere Überlegungen. (Abg. Dr. Bauer: Rechnen wird sich das nie! Das ist eine Frage der Vorsorge!)
Aber ich werde nicht überall, Herr Klubobmann, in Ballungsräumen die Schutzräume errichten können, wo sie noch nicht vorhanden sind. Weil ganz einfach das nie finanziert werden kann und auch, weil es nicht möglich ist. Daß das bei einem Neubau eine vernünftige Investition ist, ist klar, wahrscheinlich vernünftiger als die Garage für das Auto. Wir bauen nämlich die Garagen sehr gut und investieren sehr viel, damit das Auto sicher ist. Wir vergessen aber, irgend etwas zu investieren, damit unsere Familien sicher sind. Da haben wir schon Probleme, die wir selbst aufarbeiten müssen. 
Aber hier gibt es Entwicklungen, die nach Tschernobyl vorangetrieben wurden. Es gibt eine Entwicklung im Bereich der VOEST, es gibt eine Entwicklung aus dem Forschungszentrum Seibersdorf, abgestimmt vor allem darauf, daß in einer Strahlensituation in einem geschützten Bereich weitergearbeitet werden kann. Durch einfache Maßnahmen, weil keiner baut alles um, durch einfache Investitionen, durch günstige Investitionen soll es möglich sein, die Arbeitsfähigkeit in einem Bereich zu erhalten. Und ich sage das deutlich, das muß der Fall sein. Ich bin einer, der sehr häufig den Dingen wirklich auf den Grund geht. Ich war in Rot Kreuz-Bezirksstellen und habe dort die Frage gestellt, wie der Rettungsbetrieb zum Beispiel in so einer Situation aufrecht erhalten wird in der Zentrale. Diese ist oft wunderschön ausgebaut, mit großen Fenstern und was weiß ich. Bitte, wir müssen uns darüber im klaren sein, da geschieht nichts! Die Antwort der Leute, die ein bißchen informiert sind, war bitte, wenn wir die Information erhalten, daß es da eine großräumige Verstrahlung gibt, dann gehen wir nicht auf unseren Arbeitsplatz, denn es gibt für uns überhaupt keine Schutzmaßnahme, dafür hat noch niemand vorgesorgt. Also ich frage mich, wie dann die Rettungssituation aufrecht erhalten werden kann, wie das im Bereich der Exekutive geschieht? Das muß man sich überlegen. Darüber müssen wir nachdenken und wir müssen sinnvolle Lösungen finden. Lösungen, die dann auch realisierbar sind. Ich glaube, daß die Frage des geschützten Arbeitsplatzes und auch die Frage des geschützten Wohnraumes sicherlich einer Lösung bedarf, die wir uns überlegen müssen und wo wir einiges zustande bringen könnten.
Und ich möchte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Klupper, Dr. Bauer, Gratzer und Ing. Dautzenberg zum Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Böhm, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Atomkraftwerk Mochovce, Ltg. 266/A-2/9.
Rund um Österreich befinden sich eine Reihe von Atomkraftwerken. Verschiedensten technischen Berichten ist entnehmbar, daß gerade die Atomkraftwerke der ehemaligen Ostblockstaaten erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen. Diese Atomkraftwerke, jedoch im speziellen das im Bau befindliche Atomkraftwerk Mochovce stellt auf Grund seiner geographischen Lage eine massive Bedrohung für die Sicherheit der NÖ Bevölkerung dar.
Trotz der Bemühungen, die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce zu verhindern, bleibt durch die restlichen bereits in Betrieb befindliche Atomkraftwerke ein Restrisiko einer großräumigen Verstrahlung. Nach einem AKW-Unfall, aber auch in einem sonstigen Katastrophenfall ist es notwendig, die erforderliche Infrastruktur unbedingt aufrecht zu erhalten und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Diese müssen von behördlichen Einrichtungen, aber auch von zivilen Einrichtungen (z.B. Spitäler, Elektrizitätsversorgung, Einsatzorganisationen etc.) sichergestellt werden. Für diese Einrichtungen sind daher Schutzräume oder geschützte Arbeitsräume vorzusehen, um die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen sicherzustellen.
Es ist daher erforderlich, daß Schutzräume und geschützte Arbeitsplätze in verstärktem Ausmaß sowohl in behördlichen als auch in zivilen Einrichtungen vorgesehen werden. Die technische Entwicklung ermöglicht es heute durch Maßnahmen mit einem relativ geringen Aufwand Räume so abzusichern, daß sie einen guten Schutz gegen eine radioaktive Verstrahlung bieten. Diese Möglichkeiten sollten auch verstärkt in privaten Haushalten vorgesehen werden.
	Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
	Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen, daß die Funktions- und Entscheidungsfähigkeit der Regierung und der Landesbehörden auch im Katastrophenfall erhalten bleibt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend vorstellig zu werden, daß von der Bundesregierung auch für diejenigen Bundesstellen (z.B. Exekutivorgane) Einrichtungen bereitgestellt werden, die eine Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen auch im Katastrophenfall sicherstellen.
3.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, verstärkt auch die privaten Haushalte über die Möglichkeiten von Schutzmaßnahmen gegen eine radioaktive Verstrahlung zu informieren und zu prüfen, inwieweit durch Förderungsmaßnahmen die Realisierung derartiger geschützter Räume auch in privaten Haushalten erleichtert werden kann."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht noch zu dem Antrag des Abgeordneten Gratzer ein Wort sagen. Auch mir tut es an und für sich leid, daß dieser Antrag als Resolutionsantrag eingebracht worden ist, weil damit nicht die Möglichkeit besteht, wirklich eingehend in dieser Materie sich noch weiter zu informieren und eine Entscheidungsfindung herbeizuführen. Es geht auch darum, zu prüfen, inwieweit diese 380 kV-Leitung für die innerösterreichische Versorgung unbedingt notwendig ist. Und ob wir daher durch einen Resolutionsantrag nicht schlichtweg sagen, auch für die innerösterreichische Versorgung lehnen wir das ab. Ich bin sicherlich der Meinung - die bisherigen Aussagen gehen in diese Richtung und ich zweifle derzeit nicht daran - daß ein Anschluß an die Slowakei nicht vorgesehen ist. Ich würde daher wirklich ersuchen, es wäre sicherlich sinnvoll, diese Frage weiter zu behandeln. Hier so schnell eine Entscheidung zu treffen durch diesen Resolutionsantrag, das halte ich derzeit für nicht möglich.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch auf einen Umstand hinweisen und ich möchte ein Ersuchen an die Medien richten. Wir erleben in unserem Land immer wieder, daß es Medienkampagnen gibt. Die sind gut, möchte ich sagen, und denke beispielsweise an die Kampagne gegen Mochovce. Wir hatten vorher eine Kampagne Temelin, wir hatten vorher eine Kampagne Bohunice. Mit all den Fragen, Stromlieferungen, die wir selbst anbieten. Wofür wir übrigens so eine Leitung wahrscheinlich gebraucht hätten. Ich möchte wirklich ersuchen, daß man, so wichtig diese Maßnahmen sind, auch in der Medienpolitik darauf Rücksicht nimmt, daß auch alle anderen wesentlichen Maßnahmen der Mitteilungspflicht der Berichterstatter in den Medien unterliegen. Nämlich jener Maßnahmen, die für die Bevölkerung bei uns wichtig sind. Es ist ganz einfach nur dann möglich, breit die Maßnahmen, die der Einzelne zu seinem Schutz setzen kann, auf entsprechend breiter Basis unter die Menschen zu bringen, wenn sich die Medien auch dieser Problematik annehmen und mehr darüber berichten. Anders wird es nicht gelingen, weil nur so das wirklich in einer breiten Form praktisch an den Bürger kommt. Ich habe dieses Ersuchen sowohl an den ORF als auch an die Printmedien gerichtet, nach der Situation um Mochovce, von der wir hoffen, daß wir sie erfolgreich abschließen, auch tatsächlich einmal eine Serie über Schutzmaßnahmen für den Einzelnen breit in den Medien zu bringen. Das würde nämlich in der Sache sehr viel helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klubobmann Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Resolutionsantrag: Ich glaube, daß er eigentlich schon eindeutig abgefaßt ist, möglicherweise auch nicht. Aber es geht hier natürlich tatsächlich um diesen Anschluß, um diese Einspeisung von der Slowakei her. Im Antragstext selbst scheint ja auch diese Ringleitung ganz bewußt nicht auf, obwohl sie erwähnt ist im Text, weil sie in irgendeiner Weise dazugehört. Aber es geht in dem Antrag tatsächlich um die Einspeisung und daher würde ich wirklich ersuchen, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. Ich finde es ein bißchen seltsam, daß auf der einen Seite manche Abgeordnete informiert sind, wie die Schaltkästen ausschauen in Mochovce und die Zentimeterstärke der Außenwand und den Druck des Kessels innen genau kennen. Daß sie aber nicht wissen, daß der Strom über eine Stromleitung exportiert wird, die über österreichisches Gebiet geht. Das finde ich eine wirkliche Lücke im Wissen, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. (Abg. Klupper: Herr Kollege! Der Antragstext lautet allerdings anders! Er spricht nicht von einem Anschluß der Slowakei, sondern davon, daß keine Leitung gebaut werden soll!)
Ich glaube, daß der Antragstext, von Mochovce ausgehend bis zu dem Energieexportvertrag, bis dahin, wie die Leitung geht, für den, der ihn lesen will, klar als solcher erkennbar ist.
Eines möchte ich heute hier schon festhalten: Es ist unheimlich "fesch", sich in der "Kronen Zeitung" abbilden zu lassen, als Gegner von Mochovce, "ich bin gegen Mochovce". Und es ist unheimlich "fesch", irgendeinen Nächsten aufzufordern, er möge auch etwas tun. Aber dann kommt die totale Überraschung, wenn der Landtag von Niederösterreich selbst in der Lage wäre, hier eine Tat zu setzen. Das wäre eine Tat, wenn wir sagten, wir lassen uns das ganz einfach nicht gefallen und daher wird eine derartige Leitung, die Mochovce-Strom über Niederösterreich führt, nicht gebaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Das scheint etwas zu sein, worüber jeder offensichtlich überrascht ist. Ich muß sagen, ich möchte nicht zu jenen gehören, die damit zufrieden sind, daß sie auf Seite 15 in der "Kronen Zeitung" einmal abgebildet sind. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort ist gemeldet der Herr Abgeordnete Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, niemand wird sich damit zufrieden geben. Der Kampf gegen die Atomkraftwerke hat seit vielen Jahren in der Sozialdemokratie stattgefunden und wurde dokumentiert mit vielen, vielen tausenden Unterschriften. Dokumentiert auch in vielen, vielen Gesprächen. Und es ist nicht so, Herr Abgeordneter Gratzer, daß sozusagen hier nicht ein Auseinanderhalten dieser Fakten vorläge.
Die Abgeordneten wissen sehr genau, daß es sich einerseits de facto um eine Ringleitung handelt, die in ein europäisches System eingeordnet werden soll und muß. Wenn Sie allein überlegen - und ich habe darauf hingewiesen - das Auftragspotential von 1,3 Milliarden DM, also das sind 9 Milliarden bis 10 Milliarden Schilling, je nachdem, wie wir umrechnen, heißt letztlich, daß niemand glaubt, daß man um 10 Milliarden baut und eine Leitung von 30 Milliarden dazustellt. Das würde sich ja offensichtlich nicht rechnen. Das heißt also, allein dieses Verhältnis der 30 Milliarden Investition zu den 10 Milliarden Maximalinvestition von Mochovce bedeutet, daß in Wirklichkeit sehr klar ist, daß das nur, wenn überhaupt, einen Bruchteil von den Transportleistungen bedeuten kann.
Ihr Antrag, Herr Abgeordneter, geht dahin, daß die gesamte 380 kV-Leitung abgelehnt werden soll. Und daher habe ich bedauert und meine, daß man in Gesprächen geschäftsordnungsmäßig das besser behandeln hätte können, um vielleicht zu einer Textierung zu kommen, die ausschließlich die Einspeisung auf dieser Schiene aus Mochovce meint. Es könnte vertraglich, vielleicht als eine Auflage von uns eingebracht, aber nicht die Ringleitung an sich betreffen. Das ist das eigentliche Problem. Und das alles kann man im Zuge eines Resolutionsantrages, den man nur mit Ja oder Nein zu beantworten hat, eben nicht zur Debatte stellen. Ich stelle nochmals fest, auch wir wollen nicht, daß in der Rückzahlung der Kredite die entsprechende Einspeisung über Österreich erfolgt. Auch wir wollen das nicht! Aber aus dieser Textierung geht das nicht eindeutig hervor. Und das ist mein wirkliches Problem und Anliegen gewesen vor dieser Abstimmung, daß man vielleicht durch eine bessere Information, durch eine bessere und intensivere Beratung zu einem Weg gefunden hätte. In dieser Textierung muß auch die Sozialdemokratie, nur dieser Textierung gegenüber, ein Nein sagen. Ich füge aber hinzu, daß wir auch der Meinung sind, daß das das empfindlichste Instrument überhaupt gegen Mochovce ist, nämlich hier die Stromexporte einzugrenzen. Denn das bedeutet, die Rückzahlungen nicht sicherzustellen. Und vielleicht könnte damit der Kreditgeber EBRD durchaus in der Lage sein, hier noch eine neue Denkphase bis zur endgültigen Entscheidung einzuleiten. Dies zur Erklärung. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.  EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Böhm.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte auch noch eine Klarstellung treffen, weil da irgendwo, ich habe jedenfalls den Eindruck gehabt, etwas im Raum steht, was nicht richtig ist. Eine derartige Überlegung, wie sie in dem Resolutionsantrag des Kollegen Gratzer zum Ausdruck kommt, ist nicht geeignet, jetzt eine Zustimmung zu finden. Ich wiederhole das jetzt ganz bewußt so. Weil wir uns nämlich mit dieser Überlegung, was die Gesamtplanung dieser 380 kV-Leitung betrifft, nicht identifizieren können. Ich stelle aber eindeutig und klar fest, daß wir selbstverständlich gegen eine Einbindung einer derartigen Ringleitung zum allenfalls doch gebauten Kraftwerk - ich stelle das einmal so in Frage, wir hoffen alle, daß es nicht gebaut wird - Mochovce mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen werden. Und ich kündige an, daß die ÖVP-Fraktion einen Initiativantrag einbringen wird, der ausgefeilt ist, der gerade auf diesen Umstand besonders Rücksicht nimmt. Durch den wir auch vorher noch die Möglichkeit haben, mit den Fachleuten und Experten zu diskutieren, wenn Sie wollen, natürlich auch im zuständigen Landtags-Ausschuß, um diese Frage sehr präzise und genau, wie ich das für wichtig und richtig halte, vorzubereiten. Das ist auch unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Resolutionsanträge. Ich lasse zunächst über den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Gratzer abstimmen. Dieser Resolutionsantrag ersucht die Landesregierung, die Errichtung einer 380 kV-Leitung über NÖ Gebiet zu verhindern. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Abgelehnt! Für das Protokoll: Die FPÖ stimmte für diesen Antrag. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF.)
Ich lasse nun über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Klupper, Dr. Bauer, Gratzer und Ing. Dautzenberg abstimmen. Dieser Resolutionsantrag ersucht die Landesregierung, im eigenen Bereich Maßnahmen zu setzen und an die Bundesregierung heranzutreten, um entsprechende Möglichkeiten für den Selbstschutz privater Personen vorzusehen.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Keusch, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 229/B-1/3 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KEUSCH (SPÖ): Hoher Landtag!
Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß den Artikeln 51 bis 56 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl.0001, ausgeübt. Gemäß Art. 54 der NÖ Landesverfassung 1979 hat der Finanzkontrollausschuß über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen jeweils, mindestens aber halbjährlich, Bericht zu erstatten. Der Finanzkontrollausschuß legt hiemit neun Prüfberichte vor und ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen I/1994 (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Bericht I/1994 des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Debatte und Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir haben wieder einen Bericht vorliegen, zu dem, wenn man ihn aufmerksam studiert, man wirklich sagen muß, daß wir eine Beamtenschaft haben, die sehr sorgfältig und korrekt versucht, 
Mängel aufzuzeigen. Wir begrüßen das als Liberales Forum und wir glauben, daß es wirklich an der Zeit wäre, daß diese Berichte mehr Aufmerksamkeit fänden. Und zwar Aufmerksamkeit bei denen, die die Verantwortung dafür tragen. Das geht nicht nur an die Landesregierung, sondern quer durch diesen Bericht. Wenn man ihn studiert, zieht sich eigentlich ein einfacher Faden durch von Kompetenzüberschreitung der Verantwortlichen aller Ebenen und einer gewissen Bequemlichkeit. Und dabei, muß ich sagen, ist alles so genau ausgeführt und so penibel aufgelistet, daß es wirklich ein Leichtes sein müßte, solche Punkte abzustellen. Dem Bericht entnimmt man aber auch, daß diese Punkte nicht abgestellt werden zum Großteil und sich immer wieder wiederholen.
Ich meine, es freut mich auch als Mitglied einer Partei, deren Vorsitzende eine Dame ist, daß der Frage der Gleichberechtigung bei der Landesfeuerwehrschule immerhin eine halbe Seite gewidmet wurde. Daß man bekrittelt, daß die Damen weniger Dienstkleidung bekommen als die Herren. Das ist, glaube ich, sehr interessant. Ich möchte auch erwähnen, daß sich bereits ein gewisser Gleichberechtigungsgrundsatz durchsetzt. Im Prinzip glaube ich aber, daß auch hier wieder die Überlegung einfließen kann, mehr Privatisierung. Warum braucht eine Schule eine Eigenjagd, zum Beispiel? Die könnte man doch verkaufen.
Wir werden diesem Bericht gerne zustimmen und ihn zur Kenntnis nehmen. Doch noch einmal: Ich bitte die Verantwortlichen der Landesregierung, solche Berichte so aufmerksam zu lesen, wie wir dies tun und sie in die Tat umzusetzen. Dann würde dieser Beamtenschaft, die hier sehr genau und gewissenhaft ihre Arbeit tut, mehr Aufmerksamkeit gezollt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Ich habe mir aus dem heute hier vorliegenden Kontrollamtsbericht den Prüfgegenstand NÖ Landesnervenklinik Gugging, ehemaliges "Kinderhaus", vorgenommen. Und zwar deswegen, weil dieses Thema wiederholt hier im Hohen Hause Gegenstand einer Beratung war. Es hat vor zirka eineinhalb Jahren eine Anfrage gegeben des freiheitlichen Landtagsklubs, in der damals über arge Mängel in der Bauweise, in der Führung und in der Handhabung dieses Heimes Klage geführt wurde. Und ich wundere mich, daß ich jetzt nach zirka zwei Jahren, eigentlich wiederum gleiches vorfinde. Genauso, wie der Herr Kollege Ing. Dautzenberg schon gesagt hat.
Es stellt sich wirklich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, Kontrollen zu machen, wenn man sich leichtfertig wiederum über alles hinwegsetzt, was im Kontrollamtsbericht von den Prüfern bemängelt wurde. Daß es hier wirklich bedeutende Rückstände gibt, wissen wir und ich bedaure, daß vor ganz wenigen Tagen auch wiederum in einer Zeitung Klage geführt wurde, daß allein in Niederösterreich - zwei Kliniken gibt es, die für Nervenkranke da sind - für unsere Bevölkerung tausend Betten abgebaut werden sollen. Da stellt sich schon die Frage, was sich die Frau Bundesminister, die zuständig ist für diesen Bereich, aber auch der Herr Landesrat Wagner gedacht haben, um hier nicht wirklich Gelder flüssig zu machen, die auszugeben für unsere bedürftigsten Menschen, für kranke Kinder, für kranke Menschen eigentlich letztendlich selbstverständlich sein sollte. Dem ist nicht so!
Wenn man bedenkt, daß hier, allein wie hier geschrieben wird, von einer Hiobsbotschaft die Rede ist, in beiden Kliniken, in Maria Gugging und in Mauer Öhling, daß tausend Betten eingespart werden sollen, dann meine ich schon, daß hier wiederum ganz falsch der Rotstift angesetzt wurde. Und daß es nach den Prioritäten bei Gott andere Möglichkeiten gäbe, hier im Land Niederösterreich und auch bundesweit den Rotstift anzusetzen. Das sind eben Dinge, die jetzt im Sparpaket der Bundesregierung gemeinsam geschnürt wurden, von dem man so groß verkündet hat, das wäre das Ideale für die Menschen. Wenn man bedenkt, daß hier wirklich und in diesem Fall wirklich bei den Ärmsten, bei den bedürftigsten Menschen gespart wird, dann weiß ich nicht, welchen Weg im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich Niederösterreich geht.
Meine Damen und Herren! Es gäbe hier jede Menge Dinge aufzuzeigen. Ich vermerke nur negativ, daß hier seit Jahren versucht wird, auch nach neuen medizinischen Erfordernissen, nachdem man endlich draufgekommen ist, daß Nervenkranke eigentlich nicht nur ein Problem der Ärzteschaft sind, daß man das nicht nur mit Medikamenten behandeln kann, daß man hier viel weiter gehen muß und daß es hier in Westeuropa einige sehr positive Vorstellungen gibt, wo man den Weg verfolgen kann. Man hat begonnen und ist am Wege dahin, aber nur äußerst langsam, hier wiederum diese Kliniken nicht nur zur medizinischen Betreuung, sondern auch therapeutisch zu nutzen. Daß man hier in verschiedenen Bereichen diese Kinder nicht nur einsperrt wie im tiefsten Mittelalter, wie wir auch von Augenzeugen, von Betroffenen wissen, deren Beschwerde wir vor zwei Jahren bekommen haben über die unhaltbaren Zustände, die es hier gibt. Daß man die einpfercht, einsperrt wie Tiere. Sondern daß man versucht - es gibt da auch bessere, die nervlich oder wie immer, die oft nur leicht behindert sind, körperbehindert und irgendwo geistig etwas zurückgeblieben - daß man hier andere Wege gehen muß. Daß man hier versuchen muß, mit modernen Anforderungen, die es ja heute in der Medizin und in der Therapie gibt, dem Abhilfe zu schaffen. Der Weg dahin ist sehr lang und sehr beschwerlich. Es tut sich etwas, aber es tut sich nur sehr, sehr langsam etwas. Ich würde wirklich bitten, hier schneller zu arbeiten. Hier geht es nicht um ein paar Millionen. Wenn man alleine auflistet die Kosten, die nur prozentuell gering gestiegen sind, dann kann es bitte nicht Sache sein, daß man hier keine Räumlichkeiten hat dafür. Dann kann es nicht Sache sein, daß man hiefür kein Personal hat. Sondern hier muß die Priorität gesetzt werden. Und ich glaube, um das leidige Thema St. Pölten nicht zu erwähnen, wo man die großen Hoffnungen, die man geweckt hat, daß hier Impulse gesetzt werden und man liest und hört, daß dem nicht so ist. Man kann nicht etwas nur forcieren mit Milliardenbeträgen, die man hineinpfercht in Burgen, die bei Gott nicht unbedingt notwendig sind. Und hier im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, wo wir es bitter notwendig haben, hier wird gespart und hier fehlen die Gelder. Ich würde auch die zuständigen Landesräte bitten, den Herrn Landesrat Wagner, ich weiß schon, daß es ihm nicht gut geht mit seiner Gesundheitspolitik, ihn reißt es wie den "Hans Dampf in allen Gassen" jetzt herum. Ein Loch auf, ein Loch zu, es ist zu wenig Geld da. Aber man muß hier wirklich versuchen, für die Ärmsten etwas zu tun. Und ich meine, man wäre gut beraten, andere Prestigebauten, die in Niederösterreich mit Vehemenz gefördert werden, vielleicht in den Hintergrund zu stellen und gemäß diesem Bereich für die Menschen etwas Positives zu tun.
Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Ich kann aber nicht verhehlen, daß ich hoffe, daß der nächste hier vorliegende Finanzkontrollausschußbericht dieses Thema positiver behandeln wird, damit endlich einmal wirklich etwas getan wird und hier neue moderne Wege gegangen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich glaube, der Herr Kollege Preiszler dürfte die falsche Rede erwischt haben. Denn in dem Bericht steht weder drinnen, was in der Studie der Sachverständigen steht, daß man unter Umständen 1.600 Betten sperren muß. Das steht in dem Bericht wirklich nicht drinnen. Da steht etwas anderes drinnen über Gugging und da steht etwas anderes drinnen auch über Mauer. Da werden nämlich andere Sachen kritisiert, die wir schon längere Zeit kritisieren. Ich kann Ihnen nur in einem beipflichten: Daß endlich das, was kritisiert wird, auch erledigt werden soll. Nur, von der Schließung von Gugging und Mauer steht da nichts drinnen und auch von der Therapie steht da nichts drinnen. Zur Absiedelung bitte: Das gestehen wir zu, daß die schwächeren Fälle nicht unbedingt vom Süden Niederösterreichs bis nach Mauer gebracht werden müssen, sondern daß diese in die Betreuungsstationen kommen. Das steht schon drinnen. Aber bitte, so wie es Sie gebracht haben, ist das wieder eine typische FPÖ-Angelegenheit, daß irgendwo eine Maus hustet und ein Elefant herauskommt. Und das haben Sie gerade hier versucht so darzustellen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich erlaube mir auch, zu diesem Bericht meine Stellungnahme abzugeben und werde mich hauptsächlich, besser gesagt ausschließlich mit der Feuerwehrschule in Tulln beschäftigen. Denn hier, glaube ich, besteht dringender Handlungsbedarf. Hier soll etwas geschehen!
Bevor ich mich damit beschäftige, darf ich noch auf einen Umstand hinweisen, der mir und uns allen nicht gefällt, ich nehme es zumindestens an. Es gibt in Österreich einen Rechnungshof. Dort 
hat sich eingebürgert, sobald irgendwo ein Rohbericht fertig ist, kann man ihn in der Zeitung lesen. Die Betroffenen haben ihn noch gar nicht zu Gesicht bekommen, aber "News", der "Kurier", "Profil", oder irgendein anderer haben diese Berichte schon und schreiben das, was ihnen gefällt. Nun, ich glaube, das gefällt uns allen miteinander nicht. Ich weiß schon, der Rechnungshof liegt in Bundeskompetenz. Die sollen sich das ausmachen. Aber wir sind nicht so weit weg davon. Auch bei uns hat sich das eingebürgert, daß man Berichte, bevor sie hier im Haus debattiert werden, im "Kurier" lesen kann, in den "Salzburger Nachrichten" lesen kann und so weiter. Ich kann mich erinnern - ich bin schon längere Zeit in diesem Ausschuß - so etwas hat es schon einmal gegeben. Damals waren zwei Parteien in diesem Haus. Und damals gab es große Verstimmung darüber, weil irgendein Bericht, bevor er im Hause zur Debatte stand, veröffentlicht wurde.
Wir sind nicht mehr zwei Parteien, es sind mehr Parteien geworden. Wir haben vier Parteien, davon ist eine Partei nicht im Finanzkontrollausschuß. Doch siehe da, ich lese über die Feuerwehrschule Tulln im Kurier: "Haar in der Suppe gefunden." Und ich lese in einer anderen Zeitung Aussagen von Berichten, die noch nicht veröffentlicht sind. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns daran zurückerinnern, was jeder von uns hier stehend gesagt hat. Wenn wir das nicht können, dann müssen wir die Gesetze ändern. Wenn wir zu dem nicht stehen können, was wir gelobt haben, dann müssen wir entweder die Gesetze ändern oder unsere Vorgangsweise ändern. Ich für meine Person nehme sicher nicht zur Kenntnis, daß ich Berichte, die für mich vertraulich sind, in Zeitungen lese. Und ich ersuche alle anderen Herrschaften dieses Hohen Hauses, sich auch daran zu halten! (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
Nun zur Feuerwehrschule Tulln: Sie wurde 1933 vom NÖ Landes-Feuerwehrverband gegründet und wurde von 1945 bis 1954 auch vom Verband geführt, ab damals mit Statut als NÖ Landes-Feuerwehrschule vom Land übernommen. 1991 wurde als rechtliche Grundlage ein Gesetz dafür geschaffen. Ich zitiere den § 62 a Abs. 1 als einen Teil dieser rechtlichen Grundlage: "Die NÖ Landesfeuerwehrschule in Tulln ist vom Land als Träger von Privatrechten eingerichtet. Im Bereich der Aufgaben ist sie dem Landesfeuerwehrkommandanten unterstellt. Finanzielle und personelle Auswirkungen daraus sind gemeinsam mit der Landesregierung oder mit dem Landesrat durchzuführen." Der gesamte Bericht aus dieser unserer Einschau basiert auf diesem Satz. Denn dort passieren Sachen, also ich weiß nicht. Schade, daß der Herr Landesrat nicht da ist. Mich würde interessieren, ob er weiß davon, oder nicht. Ich habe jedenfalls das Gefühl, daß der Herr Landesfeuerwehrkommandant mit seinen Männern unsere Bediensteten der Landesfeuerwehrschule als Knechte ansieht. Und so behandelt er sie auch. Bitte lesen Sie den Bericht, dann wissen Sie genau, was ich meine. Ich komme noch auf die "Schmankerl" zurück.
Es fehlt dort nämlich eine Verordnung über Aufgabenbereich, eine Verordnung über Organisation der Schule, es fehlt eine Schulordnung und es fehlt eine Ausrückordnung. Und genau daran krankt es. Es macht jeder, was er will, was er sich vorstellt und was er glaubt. Und das geschieht dann zum Nachteil der Schule und unseres Schulbudgets. Hätten wir diese vier Verordnungen, so könnte hier korrekter gearbeitet werden. Ich nehme ein Beispiel heraus: Die Schule bildet zum Beispiel Brandschutzbeauftragte irgendwelcher Firmen, die nicht bei der Feuerwehr sind, nicht aus. Das steht aber in den Aufgaben der Schule drinnen. Nur, wenn diese nicht bei der Freiwilligen Feuerwehr sind, dürfen sie in der Feuerwehrschule Tulln nicht ausgebildet werden. Das ist einer der Problempunkte, nur als Beispiel.
Und jetzt komme ich auf einige "Highlights" dieser Schule, wie es durchgeführt wird und wie es nicht sein soll. Der Landesfeuerwehrverband führt externe Grundkurse durch. Das heißt, in irgendeinem Bezirk werden die jungen Feuerwehrmänner in Grundkursen geschult. Das belastet zwar personell und finanziell die Schule, ist aber noch in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, was jetzt kommt: Wenn nämlich eine Feuerwehr einen Mann angemeldet hat und der nicht zum Kurs einrückt, muß die Feuerwehr 500,- Schilling Bußgeld bezahlen. Auch das nehme ich noch zur Kenntnis, okay. Doch die Schule schreibt vor, der Schule erwachsen die Kosten, das Bußgeld steckt allerdings der Feuerwehrverband ein. So, glaube ich, sollte es nicht sein!
Ein anderes Beispiel: Der Landesfeuerwehrverband setzt sich mit der Schule nicht in Verbindung und teilt Kurse für Freitag, Samstag, Sonntag ein. Am Samstag abend mit dem Abendessen soll der Kurs enden. Der Kurs endet um 15.00 Uhr, das Abendessen wurde gekocht, die Bediensteten leisten Überstunden dafür, doch die Feuerwehrmänner essen wahrscheinlich schon zu Hause oder irgendwo im Wirtshaus. Das heißt, man müßte nur ein bißchen miteinander reden können. Aber bei einem Kommandanten ist es halt offenbar so, daß er kommandiert und die anderen haben zu gehorchen. Und um die Belange der Schule kümmert er sich nicht. Das geht sogar so weit, daß Rechnungen vom Heurigen von der Schule bezahlt werden.
Es gibt auch ein anderes Thema. Ich kenne dieses Thema und auch die Frau Landeshauptmannstellvertreter kennt das Thema aus den Pensionisten- und Pflegeheimen: Der Betrieb einer Kantine. Auch in der Feuerwehrschule Tulln gibt es eine Kantine. Natürlich, Sie haben es erraten, es gibt keinen Vertrag dafür. Das heißt, das Land stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung, das Land stellt das Personal zur Verfügung, die Kantine wird vom Landesfeuerwehrverband betrieben und einen etwaigen Gewinn streift der Landesfeuerwehrverband ein. Auf Kosten der Schule, auf Kosten jenes Personals, welches das Land bezahlt. Das geht aber noch weiter. In der Kantine ist normalerweise Selbstbedienung. Wenn nun der Landesfeuerwehrrat oder seine Ausschüsse in Tulln tagen, dann gibt es keine Selbstbedienung. Sondern für die Herren in Gold gibt es selbstverständlich Bedienung. Und die Rechnung wird natürlich noch dazu der Schule präsentiert, obwohl der Feuerwehrverband die Sitzung einberufen hat. Sie selbst konsumieren, aber die Schule darf bezahlen. Ich glaube, das sind Auswüchse, die abgestellt werden müssen. Ich glaube, hier muß der Herr Landesrat unverzüglich tätig werden.
Es gibt auch ein kleines Problem mit dem Personalessen. Das will ich nicht breittreten. Hier gibt es sicher Auffassungsunterschiede. Das Land hätte hier sicher die Möglichkeit, andere Einrichtungen, Landeseinrichtungen wie etwa die Landhausküche, als Vorbild zu nehmen und in Tulln etwas ähnliches einzuführen. So, wie es jetzt ist, soll es auf keinen Fall weitergehen. Aber hier gibt es sicher Möglichkeiten.
Wenn ich vorhin das "Haar in der Suppe" zitiert habe, so glaube ich, war das damals vom Journalisten vielleicht der falsche Aufhänger für die Feuerwehrschule. Es gibt halt auch hier Probleme, die abgeschafft werden müssen. Es ist etwa auch selbstverständlich für mich, daß in Zukunft Ausschreibungen für Fleisch- und Backwaren stattfinden müssen. Das muß man eben durchführen.
Der Herr Kollege Ing. Dautzenberg hat schon angeführt die Dienstbekleidung. Jetzt weiß ich schon, ein Feuerwehrmann benötigt mehr Dienstkleidung als vielleicht eine Sekretärin. Nur glaube ich schon, daß Gleichheit herrschen muß. Und wenn ein Feuerwehrmann die gleiche D-Arbeit oder C-Arbeit macht wie die Sekretärin, so hat die Sekretärin den gleichen Anspruch auf Dienstbekleidung. Nicht, daß der Herr von Kopf bis Fuß eingekleidet wird, noch dazu etwa mit handgenähten Lederstiefeln aus dem Burgenland, und die Sekretärin erhält ganze zwei weiße Mäntel im Jahr. So kann es, glaube ich, auch nicht sein. Die Feuerwehr ist schon ein "männlicher" Betrieb, aber daß ein derart großer Unterschied herrschen muß, meine sehr geschätzten Damen und Herren, kann ich mir nicht vorstellen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ich unbedingt handgenähte Lederstiefel aus dem Burgenland beziehen muß. Ich glaube, das gäbe es a) in Niederösterreich und b) könnten Füsse auch in "Stangenware" passen. Die Fußbekleidung muß nicht unbedingt handgenäht sein.
Der Gipfel ist aber, wenn wir schon bei Dienstkleidung sind, daß zum Beispiel die Dienstkleidung ja auch irgendwann gereinigt werden muß. Und weil man sparsam umgeht, gibt es für die Reinigung der Dienstkleidung kein "Markerl" für eine Putzerei. Sondern es gibt quasi per "Markerl" Waschpulver für die Gattin zu Hause, daß diese die Dienstkleidung waschen darf, soll oder muß. Auch hier, glaube ich, müßte eine andere Regelung getroffen werden. Ich will gar nicht sagen, weil zum Beispiel drinnen steht, alle zwei Jahre ist eine neue Dienstkleidung erforderlich, daß die neue Dienstbekleidung angeschafft wird, auch wenn die bisher verwendete nur zweimal getragen wurde. Wichtig ist, daß sie neu angeschafft wird.
Wenn ich schon bei der Beschaffung bin noch folgendes, ich kenne es als Bürgermeister in der eigenen Gemeinde. Da stellt es mir auch immer die Haare auf wenn ich bei den Feuerwehrversammlungen sitze und höre, die Jahresleistung mancher Feuerwehrautos beträgt 127 Kilometer oder 250 Kilometer. Das ist ja schon viel. Und dann lese ich im Bericht der Feuerwehrschule, "Jahresleistung 8 Kilometer". Und da glaube ich, muß man grundsätzlich handeln. Jahresleistung eines Feuerwehrautos 8 Kilometer!
Wie funktioniert das? Das Land subventioniert den Landesfeuerwehrverband. Der Landesfeuerwehrverband kauft die Feuerwehrautos, stellt sie der Schule zur Verfügung. Und die Schule hat sie dann zu Ausbildungszwecken. Doch dazu könnte ich mir schon vorstellen, daß solche Autos mit den umliegenden Feuerwehren gemeinsam verwendet werden oder diesen Feuerwehren gegeben werden. Die können sie benutzen. Und wenn sie die Schule braucht zum Anschauen, haben sie doch ein paar Kilometer mehr am Tacho. Die Autos weisen ja Stehschäden auf, nicht vom Fahren. Die umliegenden Feuerwehren hätten a) eine gute Ausrüstung, b) müßte es zeitlich möglich sein und c) könnten wir uns Geld ersparen. Und das, glaube ich, könnte man auch, wenn man bei den Autos ein bißchen sparen würde. Ich schicke jetzt voraus, ich fahre auch gern schnell, ich fahre auch gern ein schnelles Auto. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß man unbedingt einen Passat GT als Dienstwagen haben muß bei der Feuerwehr. Noch dazu mit einer ebenfalls geringen Kilometerleistung. Ein Passat GT, Allrad-getrieben, ein Dienstwagen mit Wunschkennzeichen. Um anderer Leute Geld ist uns nichts zu teuer, nach diesem Motto dürfte in der Schule gearbeitet werden, das zeigt dieser Bericht auf.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich mit einigen "Schmankerln" beschäftigt. Ich meine es aber sehr ernst damit, daß hier zwischen der Schule und dem Landesfeuerwehrkommando entweder keine oder eine sehr schwache Verständigung herrscht. Eine Änderung würde ich mir wünschen, wenn es nur das Problem wäre. Ich hoffe nicht, daß das Problem anders ausschaut, daß etwa der Landesfeuerwehrkommandant anschafft und das Land muß das durchführen. Und daß der Herr Landesrat nach der Pfeife des Herrn Landesfeuerwehrkommandanten tanzen müßte. Das Gefühl habe ich manchmal, daß es so ist. Ich darf daher dringendst den Herrn Landesrat ersuchen, hier Ordnung zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Der Bericht I/1994 des Finanzkontrollausschusses liegt uns vor. Einige Redner sind darauf bereits eingegangen. Der Berichterstatter hat uns einen Überblick über die gesamte Kontrolle in dieser Zeit gegeben. Und ich kann mit einiger Genugtuung doch hier feststellen und vermerken, daß die NÖ Landesverwaltung funktioniert. Natürlich gibt es Probleme, natürlich schleicht sich die eine oder andere Unschärfe ein, aber es gibt auch Mißverständnisse. Und diese Mißverständnisse werden durch ständige Kontrollen und Nachkontrollen behoben. Im Dialog mit den prüfenden Stellen werden erstens einmal Fehlentwicklungen vermieden. Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit werden geprüft und letztlich werden auch neue Ideen entwickelt, die von den Organen der Kontrolle als Empfehlung an die Verwaltung herangetragen werden.
Ich werde daher auf Prüfberichte in meinem Debattenbeitrag nicht eingehen, weil sie meinen Vorstellungen von geringer Fehlerquote entsprechen und entsprechende Zusagen da sind und vorliegen, diese Mißverständnisse und Fehlerquellen abzustellen bzw. sind diese schon im Zuge des Prüfverfahrens abgestellt worden. Ich wende mich vielmehr jenen Sorgenkindern zu, deren politische Verantwortlichkeit und Zuständigkeit einen höheren Grad von Aufmerksamkeit erfordert. Die NÖ Landesfachschule für Textil- und Bekleidungsindustrie in Groß Siegharts ist beispielsweise so ein Sorgenkind in diesem Prüfbericht. Viele Komponenten spielen zusammen und machen diese Schule zu einem Problemfall. Dieser Privatschule des Landes hat auch eine bauliche Investition von 65 Millionen Schilling nicht geholfen, daß die Schülerzahlen verbessert werden und daß damit die Zukunft dieser Schule auch gesichert werden hätte können. Es werden ja in dem Prüfbericht die Verträge dargestellt zwischen Land und Bund. Vom Bund werden allein 15 Subventionsplanstellen finanziert und auch erhebliche Bundeszuschüsse im Internatsbereich geleistet. Damit wäre eine gute Grundlage für diesen Schultyp gegeben, aber leider wird er trotzdem nicht angenommen. 
Wenn in Wirtschaftsbereichen wie eben im Waldviertel Millioneninvestitionen getätigt werden 
- aber das trifft natürlich auch für andere Regionen in unserem Bundesland zu - wenn dort viele Geldmittel hinfließen, dann muß aber auch sichergestellt werden, daß das kein Strohfeuer ist, eben nur für die Bauzeit. Sondern es muß hier langfristig und andauernd eine Wirkung gegeben sein. Eine Berufsschule mit einer Anzahl von Schülerinnen und Schülern, mit Lehrern und Verwaltungspersonal ist kein unbedeutender Faktor für eine Gemeinde. Und es muß daher ein besonderes Anliegen sein, diesen Standort zu halten. Es stellt sich daher die Frage - der Herr Präsident Koczur ist gerade nicht im Raum, er ist Bürgermeister der Gemeinde Groß Siegharts - welche Initiativen hier von der Gemeinde ausgehen. Was tut man, was unternimmt man, um hier Abhilfe zu schaffen? Und es stellt sich natürlich auch die Frage an das zuständige Regierungsmitglied, an unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger. Was hat er vor hier zu tun, um diese Situation zu ändern? Ich weiß schon, es wird immer schwieriger. Durch die Ostöffnung ist die Situation in der Textilbranche noch schlechter geworden. Die Asienimporte drücken, das gesamte Image ist nicht das beste, es ist schlecht. Aber trotzdem: Bei dieser Investition ist man gefordert und man muß sich halt zusätzlich etwas einfallen lassen, wie es weitergehen soll. Es ist hier wirklich - um es mit dem Parteichef von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger zu halten - wirklich Handlungsbedarf gegeben und wir müssen uns hier wirklich gemeinsam anstrengen, um dieses Geld, das hier hinaufgeflossen ist, auch sinnvoll einzusetzen in Zukunft. 
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auf ein weiteres sehr interessantes Problem möchte ich im Zuge dieser Debatte noch Ihr Augenmerk lenken. Anläßlich der Prüfung des Wirtschaftshofes von Pyhra wurde festgestellt, daß im Bereich des Wirtschaftshofes sinnvoll gearbeitet wird. Auf Anforderung der Landwirtschaft wurde dort die Arbeitszeitregelung so abgestimmt und praktiziert, daß im Winter 37 Stunden und im Sommer 45 Stunden gearbeitet werden. Das hat im Jahresdurchschnitt einen Wert von 40 Stunden ergeben. Diese Regelung wird im Bericht als sinnvoll bezeichnet. Sie entspricht allerdings nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Meine Damen und Herren! Die Arbeitszeitproblematik ist mir in der Wirtschaft natürlich leidvoll geläufig und ich freue mich, daß hier Ansätze da sind, wirtschaftlich zu denken. Und wenn auch festgestellt wird, daß im öffentlichen Dienst diese rationale Ebene praktiziert wird und das auch von der Kontrolle als sinnvoll bezeichnet wird, dann ist es wirklich erfreulich. Und das gibt mir Hoffnung, daß wir uns bemühen, hier eine gesetzeskonforme Lösung zu finden, wenn es von allen Seiten diesen guten Willen gibt. Und ich bin überzeugt meine Damen und Herren, daß bei all dem, was im Zuge des Sparpaketes auf uns zukommt, die Anwendung von sinnvollen und einsichtigen Reformschritten eine ganz wichtige Rolle auch in Zukunft spielen wird.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, nochmals eine Zwischenbemerkung zu dem Wahrnehmungsbericht I/1994. Nämlich, weil ich hier punktuell das eine oder andere herausnehme. Daß ich viele Prüfsachverhalte nicht referiere hat seinen Grund darin, daß ich die Antworten und die Zusagen für ausreichend halte und es nicht erforderlich ist, das hier vorzutragen. Außerdem ist Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, das ja durch die Lektüre selber auch bekannt. Bei dieser Gelegenheit ist es mir aber ein Anliegen, den Damen und Herren des Kontrollamtes für ihre ausgezeichnete kontrollierende und berichtende Arbeit Dank und Anerkennung auszusprechen.
Meine Damen und Herren! Die Landesfeuerwehrschule Tulln wurde hier bereits sehr genau abgehandelt. Ein heikles Kapitel. Ein Thema, das von jedem Politiker mit sehr viel Fingerspitzengefühl angegangen wird und anzusehen ist. Die Leistungen und der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren, der Feuerwehrmänner, der Feuerwehrfrauen und der Feuerwehrjugend ist ja nicht hoch genug einzuschätzen. Und auch ihre kommunale und soziale Bedeutung als Element in der Gemeinschaft und im Zusammenleben ist eminent. Auch ihre ständige Schulung und Ausbildung ist eine Notwendigkeit, hinter der der Landtag von Niederösterreich natürlich in seiner Gesamtheit steht. Trotzdem ist diese Anstalt des Landes Niederösterreich, nämlich die Feuerwehrschule, angehalten, ja geradezu verpflichtet, ihre Amtsführung und Verwaltung bestens und korrekt zu führen, weil sie ja gerade als Beispiel für die vielen Feuerwehren in den NÖ Gemeinden dienen soll. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war die Verordnung über die Aufgabe und Organisation der Landesfeuerwehrschule, die Schulordnung und die Ausrückungsordnung noch nicht erlassen, wie Herr Kollege Kautz schon angeführt hat. Dies ist Gottseidank nun seit dem 12. Juni 1994 geschehen und es ist zu erwarten, daß diese Verordnung, wie schon der Begriff sagt, ein wesentliches Element der Ordnung bildet und auch somit der Schule und den dort Tätigen Sicherheit in der Durchführung ihrer Arbeit gibt. Bei einem Jahresbudget von 36 Millionen Schilling im Jahr 1992 und einem Gesamtpersonalstand von 47 ist schon eine straffe Geschäftsführung und auch eine gute Kooperation sowohl mit den zuständigen Fachabteilungen, als auch mit den Führungskräften des NÖ Feuerwehrwesens erforderlich.
Es sind im Zuge dieser Prüfung einige wesentliche Bereiche untersucht worden, etwa die Aufgabenstellung Fuhrpark, Kantine, Dienstbekleidung, die Reinigung, Reparatur der Dienstbekleidung. Darauf wurde bereits eingegangen. Und es wird auch von dieser Schule und von der zuständigen Abteilung nicht bestritten, daß einiges zu sanieren und zu bereinigen ist. Vieles wurde schon gesagt. Wir erwarten von den Verantwortlichen eine optimale Gestaltung des Feuerwehrausbildungswesens und auch der Bewältigung der Aufgaben, die über die spezifischen Feuerwehraufgaben hinausgehen, so wie das halt im Prüfbericht in der Schlußbetrachtung auf Seite 148 dargestellt ist.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun auch einige Worte zum Kinderhaus in Gugging, das hier bereits ganz falsch dargestellt wurde. 1895, also vor nunmehr 100 Jahren, hat der Landtag die Errichtung einer Pflege- und Beschäftigungsanstalt, für "schwachsinnige Kinder", so hat das damals geheißen, beschlossen. Das Haus liegt im Anstaltsbereich, beherbergt heute keine Kinder mehr, Herr Kollege, sondern rund 70 Pfleglinge von 20 bis 50 Jahren. Mehr als 90 % sind hochgradig behindert und von denen sind 40 % noch zusätzlich körperbehindert. Die wissenschaftliche und in der Folge pflegerische Entwicklung in diesem Bereich hat auch hier sehr große Fortschritte gebracht. Jene Abgeordneten, die anläßlich dieser Einschaukontrolle in Gugging waren, konnten sich wirklich überzeugen von dem Engagement und der Motivation der Beschäftigten, die dort arbeiten und überzeugt arbeiten. Nichts desto weniger ist vor dem Hintergrund des Krankenanstaltenpflegegesetzes und des Krankengesetzes sowie des NÖ Spitalsärztegesetzes Kritik angebracht und auch zulässig. Diverse Bestimmungen daraus werden nicht erfüllt und wie wir aus anderen Bereichen, zum Beispiel dem der Pflegeheime, wissen, können sie derzeit aus Mangel an qualifiziertem und diplomiertem Personal 
gar nicht erfüllt werden. Es gibt aber - und das ist organisatorisch, medizinisch und verwaltungsmäßig abgestimmt und abgeklärt - eine gute Lösung aller anstehenden Probleme und zwar die Ausgliederung aus der Anstalt. 1990 wurden hier bereits 80 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt und die NÖ Landesregierung hat mit Beschluß vom 27. April 1993 beschlossen, daß diese Ausgliederung bis zum Jahr 1996 erledigt sein soll. Einige sind ja schon ausgesiedelt, zum Beispiel nach Zwettl. Die wohnen dort bei der Caritas. Das hat sich bestens bewährt, sie haben sich eingelebt. Man muß ja diese Menschen vorbereiten, die kann man ja nicht einfach herausreißen. Sondern die werden ein halbes Jahr vorbereitet auf diese Umstellung, die auf sie zukommt. Die verbliebenen 68 Pfleglinge, die es noch gibt, werden noch aufgeteilt auf das Taubblindenzentrum in Wr. Neustadt bzw. werden von der Lebenshilfe in Sollenau übernommen. Wir sind davon überzeugt, daß diese Lösung zum Besten aller Betroffenen, vor allem der Pfleglinge ist und fordern die zuständigen Stellen, die Regierung und die Verwaltung auf, dieses vorgesehene Arbeits- und Zeitziel, also 1996 wenn möglich, einzuhalten.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch eine kleine Zusammenfassung aus dem Bericht über die landwirtschaftliche Fachschule in Pyhra und den Bau des Güterweges Wolfsgrub. In einem Fall ging es um eine Jagdpacht zu günstigen Bedingungen. Eine Lappalie, ich habe es ausgerechnet, es handelt sich da um 1.500,- Schilling. Es wird aber auf zwei Seiten abgehandelt, weil ganz einfach natürlich in Zeiten wie diesen derartige Bevorzugungen von der Öffentlichkeit zu Recht gerügt werden und hintangehalten werden sollen. Die zuständigen Beamten sollten ein derartiges Ansinnen ablehnen. Im zweiten Fall ging es um die Schaffung eines landwirtschaftlichen Güterweges. Hier mußte festgestellt werden, daß dieses Projekt nicht nur vorgereiht wurde, sondern daß dieser Güterweg an keinem einzigen bäuerlichen Betrieb vorbeigeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei im Landtag wird diesem vorliegenden Bericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Präsident Koczur.
Abg. Präs. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Hoffinger! Ich war zwar nicht da, aber ich war trotzdem zugegen und habe Ihre kritischen Anmerkungen bezüglich der Textilfachschule Groß Siegharts gehört, die ich natürlich so nicht zur Kenntnis nehmen kann. Vor allen Dingen deshalb nicht, weil Sie ja ein Mann der Wirtschaft sind. Daher dachte ich, würden Sie dabei doch vielleicht etwas mehr in die Tiefe gehen. Sie haben das aber nicht getan, sondern Sie haben das einfach "darübergestreut".
Ich darf folgendes feststellen: Diese Schule wurde in den fünfziger Jahren auf Grund des damaligen Bedarfes der Wirtschaft eingerichtet. Ein Umbau war dringend erforderlich. Dieser Umbau ist in den Jahren 1986 bis 1988 durchgeführt worden. Wir alle haben die Eröffnung festlich begangen, weil es wirklich eine Freude war. Damals gab es zwei Fachrichtungen, nämlich die Fachrichtung Weberei und die Fachrichtung Bekleidungstechnik. Während die Weberei nur sehr wenige Schülerzahlen aufwies, erfreute sich die Abteilung Bekleidungstechnik eines regen Zuspruches. Weil es eben eine Reihe von Firmen gab, die diese Schüler dringend gebraucht haben. Unter anderem auch die Firma Steilmann in der Nachbargemeinde Dietmanns mit 360 Beschäftigten. Das ist ein Teilaspekt.
Der zweite Teil ist, daß dann 1989 die Grenzöffnung kam. Und mit der Grenzöffnung wurde - eine für uns sehr bedauerliche Entwicklung - der Betrieb zur Gänze gesperrt. 360 Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz in unmittelbarer Nähe verloren. Das Werk ist zum Großteil in die Tschechei ausgegliedert worden. Nun gibt es fast keine Familie bei uns, die somit nicht durch das textile Geschehen irgendwo "geschädigt" wäre. Denn nicht nur diese Sache mit Steilmann ist uns passiert, sondern allein in der Stadt Groß Siegharts haben wir in den letzten 30 Jahren von einem Beschäftigtenstand in der Textilindustrie von 1.100 Beschäftigten so viele verloren, daß wir heute nur mehr 130 haben. Also eine sehr bedauerliche Entwicklung für uns. Und dazu kommt noch eines: Das wirkt sich natürlich auf die Schülerzahlen aus. Denn wer schickt seine Kinder schon dort in diese Schule, wenn solch gravierende Ereignisse passieren. Und das ist eben nach 1989, nach der Grenzöffnung, so richtig deutlich spürbar geworden.
Dazu eine zweite Feststellung: Die Wirtschaft, der man immer so das vorausschauende Element zuordnet, hat, was den Bereich der Nachwuchsförderung anbelangt, nur ein sehr geringes Zukunftsdenken. Immer wieder passiert es, daß der Direktor der Schule angerufen wird und es heißt, wir bräuchten einen leitenden Angestellten im Bereich Bekleidung oder Weberei. Und dann soll der auf Knopfdruck jemanden hervorbringen. Und jetzt geht es darum und deshalb haben Sie die Initiativen der Gemeinde und des zuständigen Referenten eingefordert, weil man sagt, was soll in Zukunft geschehen? Wir wissen heute ganz genau, daß diese Textilindustrie nach wie vor Führungskräfte braucht. Daß es jetzt aber gleichsam einen "Durchhänger" auf Grund dieser Unruhe, dieser Ungewißheit in diesem textilen Bereich gibt. Diesen Durchhänger müssen wir einmal überbrücken. Und dafür haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Wobei wir, das muß ich auch sagen, beim Land herinnen nicht immer die Unterstützung gefunden haben, die wir uns vorgestellt hätten. Denn gerade im Schulbereich findet ja ein Verdrängungskampf statt, der arge Auswüchse zeitigt. Und da ist es halt nicht leicht, sich zu positionieren. Da werden Schüler an Schulen weitervermittelt, nur weil es zwischen den Direktoren ein angenehmes Klima gibt. Und man läßt zum Beispiel die Textilfachschule in eine der Schulen nicht hinein, weil die Schüler könnten schon im neunten Schuljahr hinkommen, man hat aber Verbindungen zu einem anderen Schultyp, HAK und HASCH etwa, und daher ist man nicht interessiert, daß die Textilfachschule dort hineinkommt. Auch das als eine Feststellung dazu.
Unsere Initiativen gingen so weit, daß wir hoffen, jetzt mit Herbst des kommenden Jahres eine neue Fachrichtung, nämlich "textiles Management", zu bekommen. Die Pläne liegen vor, die ganze Angelegenheit dürfte entscheidungsreif sein. Es ist nur eines - und das muß ich auch sehr kritisch anmerken - es ist ein Lehrer für diese neue Fachrichtung zusätzlich gewonnen worden, der aus der Wirtschaft kommt. Er hat auf Grund der Zusagen seinen Job gekündigt. Und jetzt passiert es, daß es heißt, man könne den Lehrer nicht übernehmen. Und hier setzen wir kritisch an, denn das Land und ganz konkret der Landesschulrat verabsäumt es ganz einfach, die Verträge, die es 
gibt, einzufordern vom Bund. Das sage ich auch dazu. Das ist eine Aufforderung an den Herrn Präsidenten des Landesschulrates, hier tätig zu werden und die Stunden zu beschaffen, daß diese neue Fachrichtung im Herbst, für die es eine Reihe von Vormerkungen gibt, auch letztlich starten kann. Daneben gibt es ein sozioökonomisches Frauenprojekt, mit dem wir auf sechs Monate die Schule beleben wollen, um auch einem Bedürfnis aus der Region nachzukommen. Weil dort viele Frauen jetzt ohne Beschäftigung dastehen und eine Höherqualifizierung bekommen sollen. Sie sehen, da geschieht etwas. Es zerbricht sich die Gemeinde den Kopf, es zerbricht sich die Schule den Kopf, nur stoßen wir auf sehr viele Widerstände. Doch wer sich den Kopf noch nicht so richtig zerbricht, das ist die Wirtschaft. Die ist aber ebenfalls aufgefordert, langfristig ihr Personalmanagement hier auszurichten auf die Entwicklung. Leider ist es eben so, da wartet man, bis der Fachmann, der leitende Angestellte am 30. Juni in Pension geht und am 1. Juli soll irgendwer einen solchen leitenden Mann beschaffen oder eine leitende Frau beschaffen können. Weil das ist ja eine Schule dort, die muß das können. Das sind die Punkte, das ist die Dramatik und da muß man auch bitte die andere Seite sehen. Und das wollte ich damit angeführt haben. Weil es mir ein Bedürfnis ist und ich das weder auf mir, noch auf dem verantwortlichen Referenten, noch auf der Schule selbst sitzen lassen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Es liegt heute wieder ein Bericht des Finanzkontrollausschusses vor. Im Gegensatz zu meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten Hoffinger, wende ich mich nicht nur den großen Brocken zu, denn gerade die kleinen Dinge sind es oft, die nach einer Beanstandung, nach einer Besprechung, nach Zusagen leicht in Vergessenheit geraten. Es gibt dazu auch ein Sprichwort: Viel Kleintier macht auch Mist.
Ich möchte mich nicht in jedem Detail verlieren, aber doch einige mir wesentlich erscheinende 
Feststellungen treffen. Die österreichische Wirtschaft stöhnt seit Jahren wegen der Intensität der Arbeitskosten, wegen der hohen Lohnzusatzkosten, die die 100-Prozentgrenze bereits überschritten haben. Damit bewußt wird, von welcher Dimension wir bei Personalkosten sprechen, sei angemerkt, daß die durchschnittlichen Arbeitskosten in der verarbeitenden Industrie 1993 in Österreich rund 234,- Schilling pro Stunde betragen haben. Ich meine daher, daß auch die öffentliche Hand in verstärktem Maße ein Augenmerk auf den Kostenfaktor Personal zu richten haben wird.
Der Budgetbrocken Personal darf ganz einfach kein Tabuthema sein, wenn die Regierung der Bevölkerung ein Sparpaket aufbürdet. Wollen wir in Niederösterreich, daß auch unser Budget - wir haben es heute schon gehört - auf Grund der Vorbelastungen, aber auch auf Grund der EU-Beitrittskosten in einer Größenordnung von 1,6 Milliarden Schilling nicht aus den Fugen gerät, so wird uns auch beim Budgetbrocken Personal etwas einfallen müssen. Denn ich glaube, in der Landespolitik in allen Bundesländern und so auch in Niederösterreich, werden die Weichen für eine gesunde Budgetpolitik im wesentlichen nur über die Ausgabenseite gestellt werden können.
Damit gehe ich auch auf die kleinen Dinge ein. Zum Beispiel auf das Museum für Rechtsgeschichte im Schloß Roggendorf in Pöggstall. Es ist für mich nicht ganz einleuchtend, daß hier für zwei halbtags beschäftigte Bedienstete ganzjährig Personalkosten erwachsen, obwohl diese Außenstelle des Landesmuseums lediglich vom 1. April bis 31. Oktober geöffnet ist. Damit uns aber auch hier im Hohen Haus bewußt ist, von welcher Dimension wir hier sprechen, sei angemerkt, daß die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern dieses Museums im Jahre 1992 rund 157.000,- Schilling betragen haben und daß 1990 - eine aktuellere Zahl ist mir leider nicht zugänglich - dieses Museum im Tagesdurchschnitt von rund 50 Besuchern frequentiert wurde. Ich glaube, bei dieser Summe an Einnahmen, bei dieser Frequenz erübrigt es sich wirklich, eine Relation zu den Personalkosten überhaupt herzustellen. Hohes Haus! Mir ist schon bewußt, daß Kultur nicht in Schillingen gemessen bzw. bewertet werden kann. Aber in einer Zeit, in der die Koalitionsregierung Sparbereitschaft lediglich bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen ansagt, sollte auch in unserem Land in der Kulturpolitik ein Augenmaß Platz greifen.
Auch ich möchte auf die NÖ Landesfachschule für Textil- und Bekleidungstechnik eingehen. Ich muß dabei, Herr Präsident, ebenfalls auf die sinkenden Schülerzahlen hinweisen. Ich habe die Gesamtausgaben 1992 dieser Schule auf eine Schülerin bzw. einen Schüler umgelegt. Diese Gesamtausgaben betrugen rund 201.000,- Schilling. Als Vergleichszahl dazu nenne ich die Pro-Kopf-Ausgaben in der Landesberufsschule 1 und 2 in Hollabrunn mit rund 7.900,- Schilling. Herr Präsident Koczur! Ich gebe zu, daß es auch meiner Meinung nach zwischen verschiedenen Schulen einen Verdrängungswettbewerb gibt. Ich glaube aber, daß dieser Verdrängungswettbewerb nicht unbedingt auf die Schule... (Abg. Präs. Koczur: Die Schule kann ja nichts für die Grenzöffnung!) Das ist richtig. Wenn Sie mich ausreden lassen, gehe ich auch darauf ein.
Ich glaube nämlich, daß dieser Verdrängungswettbewerb ja nicht nur auf Grund der Grenzöffnung zustande gekommen ist, sondern daß dieser Verdrängungswettbewerb seit dem Beitritt zum EWR voraussehbar war und daß dieser Verdrängungswettbewerb sich nach dem EU-Beitritt noch verstärken wird.
Ich meine, daß bezüglich des Schulbesuches sicherlich gegenüber einem "Konkurrenten", wie Handelsschule, Handelsakademie, dies auf Groß Siegharts sich nicht so groß auswirken kann, da die meisten Schulen bezüglich des Managementes für die Bekleidungsindustrie ganz im äußersten Westen von Österreich angesiedelt sind. Ich glaube nicht, daß hier eine Konkurrenz eintritt, weil ich nicht meine, daß unsere Schüler sich in Vorarlberg ausbilden lassen werden. (Abg. Präs. Koczur: Harbach, Wien, Groß Siegharts und Vorarlberg - 4 Schulen gibt es!)
Ich habe gesagt, von der Managementausbildung her. Ich glaube vielmehr, daß sicherlich die Investitionssumme, die Mitte der 80er Jahre getätigt wurde, eine Grenze überschritten hat und daß daher der Kontrollausschuß auch empfahl, Überlegungen über eine zukünftige Nutzung der Schule anzustellen. Ich begrüße es auch, daß hier seitens der Landesregierung zugesagt wurde, an eine mittelfristige Lösung zu denken und daß hier das Einvernehmen zwischen dem Landesschulrat und der zuständigen Fachabteilung hergestellt wird. Und das ist genau diese Problematik, Herr Präsident, die Sie aufgezeigt haben. Darum begrüße ich das Einvernehmen zwischen der Fachabteilung und dem Landesschulrat, weil der Landesschulrat sicher hier von dem Bedarf an Schulplätzen die entsprechenden Grundlagen haben wird. (Abg. Präs. Koczur: Wir hoffen, daß dieser Schulterschluß zustande kommt! Noch ist es nicht so weit!)
Sehen Sie, darum habe ich auch am Beginn meiner Rede gesagt, ich greife auch kleinere Dinge auf, weil ich eben auch das Vertrauen in die Zusage der Landesregierung habe, daß dieser Schulterschluß zustande kommt. Ich nehme aber gern zur Kenntnis, Herr Präsident, daß Sie etwas daran zweifeln oder vielleicht Zweifel hegen, wenn ich das so ausdrücken darf. Ich werde mich selbst bemühen, in Erfahrung zu bringen, ob der Schulterschluß zustande gekommen ist. Ich glaube, daß sicherlich auch der Herr Landesschulratspräsident Stricker daran interessiert ist. Denn es darf ganz einfach wirklich nicht wahr sein, daß er zum Beispiel vor wenigen Tagen nur das Sparpaket, was unsere Jugend betrifft, unsere Kinder betrifft, unsere Schüler betrifft, vom Herrn Vizekanzler bekanntgegeben hat, wenn er gleichzeitig auch aufgefordert ist zu einem derartigen Schulterschluß mit der zuständigen Fachabteilung, auch Sparmaßnahmen - ich habe den Vergleich der Kosten pro Schüler bereits gesagt - auf den Tisch zu legen. Denn ich glaube in diesem Zusammenhang, daß die Kostenüberwälzung von Maßnahmen gegenüber Schülern, ich meine aber auch, daß auf Grund des Sparpaketes die Tatsache von zahlreichen arbeitslosen Pflichtschullehrern durch die Einführung der 45-Minuten-Unterrichtsstunde, ja nicht gerade eine positive Ansage an die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich ist. Daher bin ich überzeugt, daß es hier zu einem entsprechenden Konzept auch kommen wird.
(Zweiter Präsident Koczur übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe alle diese Feststellungen vor allem aufgezeigt, da die Überprüfung der Landesberufsschule in Hollabrunn im Jahre 1993 ganz einfach ergab, daß der gewerbliche Berufsschulrat verschiedenen Forderungen des Finanzkontrollausschusses seit dem Jahre 1986 nicht nachgekommen ist. So kann ich auch die Sorge von Herrn Präsidenten Koczur, die er geäußert hat, ein bißchen verstehen, daß man hier auch vielleicht durch eine Nachschau etwas in die Bahnen lenken müßte. Ich meine, daß gerade im Schulbereich eine solche Säumigkeit nicht vorkommen soll. Wenn ich schon beim gewerblichen Berufsschulrat bin, dann hätte ich in diesem Zusammenhang auch noch einen verspäteten Wunsch an das Christkind. Nämlich, daß diesem alsbald ein oder mehrere Pädagogen angehören sollten.
Wie nicht anders zu erwarten, mußten auch in Zusammenhang mit den Berufsschulen in Hollabrunn die nicht gesetzeskonformen Formulierungen der Verträge über die wirtschaftliche Führung des Internates durch die Wirtschaftskammer aufgezeigt werden. Der nicht gesetzeskonforme Zustand und die Frage der Kontrollkompetenz ist bis heute und auch weiterhin prolongiert. Zumindest solange, bis auf Grund des Beschlusses des Schul-Ausschusses der Herr Landeshauptmann dem Ausschußersuchen nachgekommen ist. Dieses Ersuchen sieht nun einmal vor, daß die durch einen freiheitlichen Antrag beabsichtigte Klärung der Problematik mit den Betroffenen erörtert werden und gegebenenfalls auch ein Begutachtungsverfahren durchgeführt werden soll.
Kollege Ing. Dautzenberg hat das schon angemerkt, daß für ihn ein Haar in der Suppe die Jagd der Schule in Pyhra war. Es wurde auch schon aufgezeigt, daß es hier um einen Pachtzins von 1.500,- Schilling geht. Was mich aber stört, sind in diesem Fall die Ausführungen bzw. die Stellungnahme seitens der Landesregierung dazu. Ich zitiere: "Im Falle einer öffentlichen Interessentensuche (Versteigerung) besteht immer die Gefahr, daß der Ersteigerer das Jagdrecht nicht waidgerecht und nicht ordnungsgemäß ausübt." Diese Stellungnahme hat für mich ein bißchen den Beigeschmack einer Diskriminierung des gesamten Jägerstandes. Ich meine, da wäre es viel ehrlicher gewesen, zuzugeben, daß bei der Verpachtung in diesem Fall wieder einmal das Privilegienrittertum zugeschlagen hat.
Es wurde schon sehr viel zur Feuerwehrschule in Tulln gesagt. Ich möchte sie auch mit einigen Worten erwähnen. Es fällt mir dazu eine grundsätzliche Feststellung von mir ein, die ich hier im Hause schon getroffen habe. Nämlich, daß zwischen dem Finanzkontrollausschuß und dem Kontrollamt einerseits und den zu prüfenden Landesabteilungen bzw. Landeseinrichtungen ein durchaus übliches Spannungsfeld herrscht. Daß es ein solches geben soll, denn ich glaube, daß nur durch ein solches Spannungsfeld auch ein Erfolg für eine wirtschaftliche und zweckmäßige Gebarung erreicht werden kann. Und in diesem Spannungsfeld, habe ich gemeint, sollten Ergebnispunkte, Besprechungen mit den Prüfern ganz einfach nicht als eine lästige Kritik gesehen werden, sondern von den geprüften Landeseinrichtungen diese Besprechungen vielmehr als Vorschläge angesehen werden, wie die Verwaltung verbessert werden kann, wie sie effizienter gestaltet werden kann, wie sie wirtschaftlicher und wie sie sparsamer erfolgen kann. Ich glaube, nur wenn ein derartiges Positivdenken bei den Geprüften Platz greift, kann man auch von einem gemeinsamen Erfolg der Geprüften und der Prüfer sprechen. 
Ein solches Spannungsfeld, das den Prüfern immer wieder entgegengebracht wird, war vor allem im Falle der Feuerwehrschule wirklich nicht zu übersehen. Unverständlich war in diesem Zusammenhang für mich, daß einige Feststellungen der Prüfer von den Geprüften negativ bewertet wurden. Unverständlich deswegen, da es für mich bei den meisten Ergebnispunkten um Feststellungen der Prüfer über die Bereinigung, die Optimierung von Verwaltungsabläufen ging. Es ging nicht unbedingt um eine Kritik am Feuerwehrverband insgesamt. Keineswegs ging es für mich um eine Kritik an der Institution der Feuerwehrschule, noch ging es um Kritik an den Feuerwehren. Wenn es um eine Kritik ging, dann um die Kritik an den Veranlassungen einzelner Handelnder.
Unter diesem Aspekt möchte ich auf die vielen aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit der Feuerwehrschule gar nicht mehr eingehen. Ein Punkt wurde aber bisher noch nicht aufgezeigt und der erscheint mir eine vordringlich umzusetzende Maßnahme zu sein. Nämlich die im Zuge der Kontrolle als notwendig erkannte Einrichtung eines Koordinationsausschusses als Bindeglied zwischen der Landesverwaltung und der Feuerwehrschule. Es sollte meines Erachtens aber auch auf Grund der allgemein angespannten Budgetsituation in Bund und Land ein verstärktes Augenmaß auf einen Ergebnispunkt gerichtet werden, der lautet: "Aus Gründen des zweckmäßigen Einsatzes der finanziellen Mittel und in Anbetracht der relativ geringen Auslastung von Teilen des Fuhrparkes in der Ausbildung wären alternative Überlegungen hinsichtlich des verfügbaren Fuhrparkes anzustellen." Ich glaube, daß diese Anregung bei allen am Feuerwehrwesen Interessierten auf fruchtbaren Boden fallen sollte. Wurde hier doch ganz einfach aufgezeigt die Möglichkeit einer engen Kooperation mit der Freiwilligen Feuerwehr der Stadtgemeinde Tulln. Es wurde aber auch aufgezeigt, daß dadurch die Möglichkeit besteht, in Zukunft freiwerdende finanzielle Mittel den vielen anderen Freiwilligen Feuerwehren als zusätzliche Subvention zur Verfügung zu stellen.
Es wurde auch bereits über den landwirtschaftlichen Wegebau referiert. Ganz so sehe ich das nicht wie mein Vorredner. Ich möchte hier vier Feststellungen treffen, die auch Ergebnispunkte von Berichten waren, als ich noch nicht die Ehre hatte, diesem Hohen Haus anzugehören.
Es wurde in diesem Bericht festgestellt, daß mit dem Güterweg Wolfsgrub ein Bauvorhaben realisiert wurde, in dem kein einziger bäuerlicher Betrieb erschlossen wurde, was abzulehnen ist. Zweitens sollte auch der Forderung des Finanzkontrollausschusses nach Erarbeitung von Richtlinien für die Gewährung von Landesförderungsmitteln seitens der Landesregierung Priorität eingeräumt werden, diese Forderung wurde auch schon sehr lange vom Finanzkontrollausschuß erhoben, daß die Richtlinien auf objektive und quantifizierbare Kriterien ausgerichtet sein sollen. Und im Zusammenhang mit dem List-Luef Güterweg muß schon das Naheverhältnis des Herrn Landesrates, die Intervention desselben aufgezeigt werden. Und das sollte doch wirklich kein Kriterium für die Zuteilung von Landesförderungsmitteln sein. Es wurde auch schon oft aufgezeigt im Zusammenhang mit den Güterwegen, daß man Abstand nehmen soll von freihändigen Vergaben, daß man dem Prinzip des Wettbewerbes Rechnung tragen sollte. Und viertens wurde auch schon mehrmals aufgezeigt, daß ein optimaler Einsatz der Förderungsmittel nur durch die Erstellung verbindlicher mehrjähriger Bauprogramme gewährleistet ist. Ich glaube, diesen vier Forderungen, die sich in Abwandlung immer wieder wie ein roter Faden durch die Kontrollausschußberichte ziehen, sollte der Herr Landesrat Blochberger endlich nachkommen.
Zum Schluß kommend möchte ich noch kurz auf die Kreditüberschreitungen eingehen. Fast 90 % oder rund 16,6 Millionen Schilling der Kreditüberschreitungen betreffen den Krankenanstaltenbereich und wurden diese in den letzten Jahren stets gleichlautend begründet. Nämlich damit, daß die von der Fachabteilung genauestens erstellten und beantragten Ansätze bei den politischen Budgetverhandlungen gekürzt wurden. Der Kontrollausschuß hat daher diese ständig gleichlautende Begründung in einem Ergebnispunkt hervorgehoben, wo uns eine realistischere Budgetierung notfalls im Wege eines Nachtragsvoranschlages als wesentliches Faktum erscheint, wollen wir uns doch nicht selbst Jahr für Jahr in den Sack lügen. Ich teile hier nicht die Stellungnahme der Landesregierung, die die Meinung vertritt, daß beim ständigen Anstieg der Kosten der Krankenanstalten nur mit Kürzung der beantragten Ausgaben eine annähernd realistische Budgetierung möglich ist. Mit anderen Worten heißt dies doch, daß die Landesregierung durch Budgetkürzungen im Krankenanstaltenbereich die Kostensteigerungen eindämmen zu können glaubt. Die Entwicklung der letzten Jahre hat doch aufgezeigt, daß ein derartiges Vorgehen zu keinem Erfolg führt, wenn es nicht zu einer umfassenden Systemänderung in diesem Bereich kommt.
Hohes Haus! Ich glaube, es wird in Zukunft angesichts der Kosten des EU-Beitrittes, aber auch angesichts der Kostenentwicklung im Sozialbereich bei der Budgetierung ganz einfach notwendig sein, zwischen Wünschenswertem und Notwendigem zu unterscheiden, wollen wir nicht auch in den zukünftigen Jahren ein derartiges Rekordbudgetdefizit wie für 1995 in Kauf nehmen müssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete Schütz zu Worte.
Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Da wir heute den Finanzkontrollbericht I/1994 diskutieren, habe ich die Aufgabe übernommen, zum landwirtschaftlichen Wegebau zu sprechen. Wir haben zwar schon einiges gehört, aber ich möchte doch auch einen Beitrag dazu leisten, konkret zu den beiden Projekten List-Luef der Gemeinde Feistritz und auf der anderen Seite Wolfsgrub in der Gemeinde Neustift-Innermanzing. Seit vielen Jahren, meine Damen und Herren, fordern die Mitarbeiter und die Abgeordneten, welche im Finanzkontrollausschuß tätig sind, die Privatwirtschaft im Bereich des landwirtschaftlichen Wegebaues mit einzubeziehen. Also, um ein geflügeltes Schlagwort zu verwenden, "mehr Privat - weniger Staat", auch hier endlich einmal zu realisieren. Durch diese Vorgangsweise könnte ein entsprechendes Projekt im Bereich des landwirtschaftlichen Wegebaus billiger und rascher realisiert werden. Daß derartige Vorhaben, wie sich besonders beim Güterweg List-Luef gezeigt hat, rasch innerhalb eines Jahres fertigzustellen sind, haben die Unwetterschäden, welche erhebliche Mehrkosten verursachten, damals eindeutig gezeigt. Durchaus als Schildbürgerstreich kann man aber auch die Tatsache bezeichnen, daß vom Mai bis September 1990 von der gleichen Abteilung des Landes zweimal um straßenpolizeiliche Bewilligung angesucht wurde. Und zwar für diesen Güterweg List-Luef.
Immer wieder müssen wir aber feststellen, daß keinerlei objektbezogene Bauzeiten- und Finanzierungspläne vorhanden sind bzw. erstellt werden. Die immer wieder geübte Praxis, sich hier auf den Bund auszureden, ist ganz einfach abzulehnen, weil lächerlich. Eigenartigerweise muß wiederum festgestellt werden, daß beim landwirtschaftlichen Wegebau beschränkte Ausschreibungen anscheinend die Regel sind und nicht nach der Ö-Norm 2050 vorgegangen wird. Eigentlich müßten für diese wiederkehrende Mißachtung der gesetzlichen Bestimmungen vom Landtag entsprechende Konsequenzen vehement gefordert werden.
Hohes Haus! Die lange Bauzeit von September 1990 bis Februar 1993 und die dadurch entstehenden Mehrkosten von rund 350.000,- Schilling zeigen, daß die eingangs von mir verlangte Privatisierung im Güterwegebau durchaus gerechtfertigt erscheint im Interesse der betroffenen Bauern, aber auch der Gemeinden und natürlich auch des Landes.
Und nun zum Projekt Wolfsgrub der Gemeinde Neustift-Innermanzing. Auch hier wieder die gleiche Ausrede auf den Bund bezüglich der von uns seit Jahren geforderten Richtlinien hinsichtlich der Errichtung von wegebaulichen Vorhaben. Gerade dieses Projekt zeigt aber, daß die "Freunderlwirtschaft" - und das sage ich ganz offen - in unserem Bundesland noch immer klaglos funktioniert. Anders, meine Damen und Herren, ist es nicht erklärbar, daß ein Güterweg ausgebaut wurde, bei dem kein einziger bäuerlicher Betrieb erschlossen wurde. Und dieses Projekt wurde noch dazu anderen, dringlicheren Vorhaben vorgezogen. Unsere Bauern, die auf ihre Güterwege warten, mußten weiter warten, denn dieses Projekt wurde vorgezogen. Dutzende andere Projekte, obwohl den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend, mußten warten. Die Begründung der Landesregierung, daß es sich hier um einen Betonspurweg handelt, von dem man sich eine Signalwirkung in Richtung ökologischer Wegebau erwartet, kann schon deshalb nicht anerkannt werden, weil es diese Art des Wegebaues schon lange vorher im Weinviertel, in der Gemeinde Schrick etwa, gegeben hat. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß eine Person bei der Realisierung dieses Projektes gleichzeitig einerseits als Auftraggeber und andererseits als Auftragnehmer aufscheint. Das ist unvereinbar! Auch bei diesem Vorhaben wurden die Richtlinien der Ö-Norm 2050, also grundsätzlich öffentlich auszuschreiben, nicht eingehalten. 
Daß riesige Steine mit einem Durchmesser von 20 cm für den Unterbau eines landwirtschaftlichen Weges als Frostschutzschicht nicht geeignet sind, weil berechtigterweise höchstens acht Zentimeter Korngröße vorgeschrieben sind, sollte eigentlich jedem Laien einleuchten. Durch diese Vorgangsweise, Steine bis zu 20 cm zu verwenden, wurde natürlich ein weit höherer, größerer Unterbau verwendet, eine stärkere Schicht naturgemäß und selbstverständlich sind dadurch Mehrkosten entstanden.
Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich feststellen, daß gerade im landwirtschaftlichen Wegebau von besonderer Bedeutung ist, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln korrekt und effizient umzugehen, um das bestmögliche Ergebnis im Interesse und im Sinne unserer Bauern zu erzielen. Dies ist auch der Grund meiner relativ kurzen Stellungnahme zu dieser Thematik. Dies auch deshalb, da die gleichen Fehler und Fehleinschätzungen, ich wiederhole hier die Worte meines Vorredners, sich aber nicht wie ein roter Faden, sondern wie ich meine, wie ein "schwarzer Faden" durch alle ähnlichen Vorhaben und Projekte zieht. Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird aber trotzdem diesem Kontrollbericht selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor, die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KEUSCH (SPÖ): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Mautner Markhof, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 247/B-2/2, Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich im Verwaltungsjahr 1993 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Herr Präsident! 
Ich berichte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes. Gemäß Art. 127 Abs. 6 B-VG hat der Rechnungshof dem Landtag über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr spätestens bis 31. Dezember jeden Jahres Bericht zu erstatten, wobei auch Berichte über die im Landesbereich gelegenen Gemeinden, Gemeindeverbände gemäß § 17 und § 18 Abs. 8 des Rechnungshofgesetzes 1948 aufzunehmen sind.
Im folgenden Bericht wurden die bis 2. September 1994 berichtsreif gewordenen Ergebnisse der vom Rechnungshof im Jahre 1993 in den Bereichen des Bundeslandes Niederösterreich durchgeführten Gebarungsüberprüfungen aufgenommen, soferne nicht bereits über einzelne Fälle gesondert Wahrnehmungen berichtet worden sind. Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Vom Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 1993, wird Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Danke für Bericht und Antrag. Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Der uns zugegangene Rechnungshofbericht über das Land Niederösterreich, Periode 1993, hat einige Dinge für sich und man wäre geneigt, einige Bereiche, richtige Gustostücke herauszugreifen. Ich werde es aber sicherlich nicht tun, weil auch 
einige andere Redner, so nehme ich an, sich diesen Bericht ebenfalls zu Gemüte geführt haben und auf einige Details eingehen werden.
Vielleicht zum Einstieg eine Bemerkung zu den unerledigten Anregungen aus den Vorjahren, eine Kritik, die ich wiederholt angebracht habe. Ich frage mich, ob überhaupt Rechnungshofberichte und auch Kontrollamtsberichte heute noch zeitgemäß sind. Die politischen Parteien haben sich seit Jahrzehnten bemüht, und wenn ich mich nicht irre stammt das Rechnungshofgesetz aus dem Jahre 1948, das heißt, es wird in Bälde 50 Jahre alt, und es war eine schwierige Geburt, so etwas zu schaffen. Wir waren stolz darauf. Wenn man aber sieht, wie leichtfertig über die Berichte hinweggegangen wird, dann frage ich mich wirklich, ob es noch Sinn hat, sich in diesem Ausmaß, wo sich die Beamten wirklich bemühen, einige - ich sage es jetzt vorsichtig - Unregelmäßigkeiten darzustellen, wenn die vollkommen ignoriert werden. Ja noch mehr, nicht einmal ignoriert werden. Ansonsten könnte es nicht sein, daß, nur ein Beispiel, kritisiert wird aus dem Jahre 1991 und 1992 im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über die Verkleinerung des Aufsichtsrates der NÖ Hauptstadtplanung: Sechs Aufsichtsräte und einige hohe Beamte des Landes Niederösterreich. Die Stellungnahme der Landesregierung ist stereotyp immer die gleiche. Das heißt, ich erwähne nur, da heißt es: "Laut Mitteilung der Landesregierung verblieb sie abermals bei ihrer Stellungnahme." Und zwar wegen der Komplexität dieses Vorhabens. Ich glaube, das Wort Komplexität ist im wahrsten Sinne des Wortes so auszulegen, daß es hier notwendig ist, daß hier in den politischen Bereichen - und es wurde heute schon angesprochen - die fachliche Zuständigkeit gegeben ist. Ich frage mich wirklich, ob es davon abhängig ist, daß hier hohe Landesbeamte, daß hier politische Vertreter in dieser NÖPLAN-Gesellschaft, wo es ja scheinbar sowieso nur auf die Anregungen des Herrn Dkfm. Steiner ankommt der ja, so scheint mir, allein das Zepter führt, und der letztendlich über alles und jedes bestimmt, ob hier die Notwendigkeit gegeben ist.
Und wenn ich heute in einem Artikel in der "Presse" lese über den Stolz, mit dem über die 666 Tage vor der Eröffnung dieses Komplexes berichtet wird, dann wundere ich mich schon, daß hier einiges mit Sicherheit nicht so sein wird, wie man es sich vorgestellt hat. Man kann es einfach nicht glauben, wenn man liest von einem - wiederum ein Zitat "Baustellentourismus", der boomt.
Ja, meine Damen und Herren, ist das der Weisheit letzter Schluß, daß man beginnt, hier Schulbusse hinzukarren? Das erinnert letztlich an ein System, wo man ähnliche Tendenzen gezeigt hat, manches Monster zu bewundern. Ist es überhaupt notwendig angesichts dieser drei Milliarden, die jetzt schon verbaut wurden, dabei hören wir immer wieder, daß an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, daß man hier noch stolz ist und daß man wahrscheinlich in späterer Folge vielleicht auch noch die Arbeiter aus den Betrieben, vielleicht sogar die hohe Beamtenschaft usw. zwangsverpflichtet, sich diesen Monsterbau an der Traisen anzuschauen. Ist das der Sinn und Zweck dieses Regierungsviertels, dieses Veranstaltungszentrums? Das muß doch zu denken geben! Alle diese Dinge werden einfach ignoriert. Man setzt sich darüber hinweg. Die Landesregierung sagt dreimal das gleiche, wir müssen eben wegen der fachlichen Zuständigkeit alles beibehalten. Meine Damen und Herren, das ist wirklich besorgniserregend! Das nur zum Einstieg.
Das liest sich in der gleichen Linie fort von vorn bis hinten über die Spitalsmisere, über den Gesundheitszustand in Niederösterreich. Darüber wird ja, so meine ich, die Kollegin Barbara Rosenkranz noch berichten. Ich habe nur schon erwähnt, wie es hier ausschaut.
Aber nun ein anderes Beispiel, wenn ich etwa das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau nenne. Also, da gibt es schon, um nur einiges herauszunehmen, wirklich gravierende Dinge, die auch wiederum der Bevölkerung sehr wohl zu denken geben. Da heißt es über die Funktionsgebühren. Das Institut wendet jährlich 500.000,- Schilling nur für Funktionsgebühren für Mitglieder des Exekutivausschusses und Fachrates auf. Wenn man dann liest, was diese Herren eigentlich zu tun haben, dann steht dezidiert drinnen, daß sie nur einmal irgendwann im Jahr sitzen, so nennt man das, vielleicht einige Stunden hier in geselliger Gesellschaft verbringen und letztendlich einige tausend Schilling zusätzlich kassieren. Und das sind nicht zuletzt auch leitende Beamte, das heißt, Beamte der Dienstklasse 9, des gehobenen Dienstes. Das bedeutet, daß man hier wiederum Versorgungsposten hat. Und der Kollege vorhin hat gemeint, das ist so ähnlich und ich war eigentlich erschüttert, daß Sie das nicht schon früher gemerkt haben, daß es hier eigentlich in Wirklichkeit insgeheim nur um Versorgungsinstitute geht. Diese Mängel hat hier zurecht der Rechnungshof bekrittelt. Aber man setzt sich auch hier und ganz locker darüber hinweg mit der Begründung, es wäre notwendig, damit eben das Land richtig informiert wird. So kann es wirklich nicht sein!
Die Rede ist auch von Dienstzuteilungen. Vier der sechs Mitglieder der Zentrale des Institutes waren seit vielen Jahren dienstzugeteilte Ministerialbeamte. Sie waren auch zusätzlich beim Institut mit einem monatlichen Entgelt von 4.000,- Schilling bis 1.400,- Schilling angestellt. Das heißt, sie werden zweimal bezahlt. Sie haben ihr Gehalt als Beamte und sind zusätzlich noch zugeteilt bei diesem Institut. Ob das notwendig ist, das überlasse ich wirklich den Damen und Herren des Hohen Hauses zur Beurteilung.
Über die Zeitschriften: Eine periodisch erscheinende Zeitschrift, die Defizit baut, bedenkt Mitarbeiter des Institutes mit Autorenhonoraren. Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht so sein, daß die schon zweimal bezahlt werden und wenn sie dann noch einen Artikel schreiben, zusätzlich mit Autorenhonoraren bedient werden. Das sind ja wirklich Zustände, die es einfach nicht geben darf. Und man darf sich wirklich nicht wundern, wenn man gegen das große Sparpaket der Bundesregierung, geschnürt vor einigen Wochen - noch immer nicht veröffentlicht - breitesten Widerstand draußen findet. Vor allem in den Kreisen, die ja das letztendlich berappen müssen. Hier wird leichtfertig mit Millionenbeträgen jongliert. Hier gibt es Beamte, die drei- und vierfach verdienen. Meine Damen und Herren! Das wäre eigentlich ein Ding, das man baldigst und schleunigst abstellen sollte.
Die Liste dieser Dinge ließe sich noch fortsetzen mit Dienstreisen etwa. Das gibt es ja, das ist ein österreichisches Phänomen, daß man bei Straßenbauten etwa nach Hawaii fliegt um dort den Asphalt zu studieren, nach Thailand, um bei der besonderen Witterung, die es dort gibt, auch zu studieren, wie haltbar vielleicht die Straßenfarbe sein soll. So auch hier, nur in kleinerem Rahmen. Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, wo man sich letztlich fragt. Ich hoffe, daß solche Dinge nicht mehr aufscheinen und daß hier wirklich auch die Konsequenzen gezogen werden. Beispiele ließen sich jetzt en masse bringen. Ich erspare es Ihnen. Ich nehme an, daß Sie auch ein bißchen gustiert haben in diesem wirklich guten Bericht. Es wäre höchst an der Zeit, hier Abhilfe zu schaffen.
Wir Freiheitlichen werden diesem Rechnungshofbericht sicherlich nicht unsere Zustimmung geben, wir nehmen ihn zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zu Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Soukup.
Abg. SOUKUP (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Der Rechnungshofbericht gibt mir Gelegenheit, zum Gesundheitswesen im Bereich Raumplanung, Raumordnung Stellung zu nehmen.
Die Gesundheitspolitik hat in Niederösterreich einen großen Stellenwert, wir befassen uns auch jedes Jahr mehrmals mit dieser Materie. Der vorliegende Rechnungshofbericht befaßt sich sehr eingehend mit dem Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen. Nun, wir kennen die Gedanken der Frau Gesundheitsminister zur Schließung einiger Krankenhäuser auch in unserem Bundesland. Dazu hat es ja am Dienstag auch einen "Club 2" gegeben, der sicherlich sehr interessant gewesen ist. Allerdings wissen wir jetzt auch, daß dieses Papier als Diskussionsgrundlage mit den Ländern gedacht war und nicht mehr. So wurde es im "Club 2" dargestellt. Anfangs kam das nicht ganz so deutlich zum Ausdruck.
Der Rechnungshofbericht schlägt auch in diese Kerbe und zwar in bezug auf Unwirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern Allentsteig, Eggenburg, auf das Problem Stockerau und Korneuburg, ebenso bezüglich der Überkapazität an Betten in der Region Waldviertel. Niederösterreichweit können wir aber festhalten, meine Damen und Herren, daß wir Akutbetten abgebaut haben. Und zwar immerhin 157 Stück. Österreichweit haben sich die Akutbetten demgegenüber um 684 vermehrt. Ich weiß schon, daß hier nicht unbedingt Vergleiche angestellt werden können, aber ich möchte es trotzdem hier von diesem Platz aus erwähnen und nicht verschweigen. Langzeitbetten wiederum gibt es zu wenige. Die Devise kann daher nicht lauten, Spitäler zu schließen, sondern Umstrukturierungen vorzunehmen. Dazu müssen wir aber auch feststellen, daß die 
Österreicher häufiger ein Krankenhaus aufsuchen als der europäische Durchschnitt. Die Niederösterreicher gehören aber wiederum zu jenen, die sich weniger oft im Krankenhaus befinden. Hinter uns liegt nur noch das Burgenland, das an letzter Stelle in der Statistik registriert ist. Diese Statistik zeigt ganz eindeutig Niederösterreich an vorletzter Stelle im Akutbettenbereich. Wettgemacht wird das derzeit noch mit der Versorgung im Wiener Bereich.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben 1992 33.000 niederösterreichische Patienten in Wien behandelt. Um weiterhin Niederösterreicher in Wiener Krankenhäuser unterbringen zu können, und das ist gerade für das Wiener Umland unerläßlich, muß auf Bundesebene geklärt werden, ob und in welcher Form Abgeltungen für die Versorgung von Fremdpatienten verrechnet werden. Die Bezeichnung "Fremdpatienten" ist sowieso keine glückliche und ich hoffe, daß es in Zukunft diesen Begriff auch nicht mehr geben wird. Wenn es hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommt - und das hoffen sicherlich alle Betroffenen - kann man darüber reden, ob in Niederösterreich weiter Akutbetten abgebaut werden können.
Im Bundes-KAG wird jedes Land verpflichtet, unter Bedachtnahme auf den Landeskrankenanstaltenplan die Betreuung für anstaltsbedürftige Personen sicherzustellen. Die Sicherstellung kann aber nur dadurch erfolgen, daß Personen, die in Grenzgebieten zweier oder mehrerer Länder wohnen - und das ist für das Wiener Umland der Fall - im Falle einer Anstaltsbedürftigkeit in Krankenanstalten benachbarter Länder eingewiesen werden können. Meine Damen und Herren! Für das Wiener Umland ist diese Regelung sicherlich unerläßlich. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht und um die medizinische Versorgung der Bürger Niederösterreichs, ist mir auch der Ausdruck "Wirtschaftlichkeit" im Rechnungshofbericht, gestatten Sie mir, daß ich das hier sage, einfach zu vulgär. Trotzdem - und das gestehe ich dem Rechnungshofbericht zu - sind einige Dinge zu reformieren und gewisse Bereiche zu koordinieren. Vieles was aber auch hier beanstandet wird, ist im Raumordnungsprogramm von Niederösterreich bereits vorhanden. Niederösterreich hat schon mit dem Raumordnungsprogramm 1991 Maßnahmen ins Auge gefaßt, die auch im ÖKAP 1994 aufgelistet sind. Die Umstrukturierung der Krankenhäuser Allentsteig und Eggenburg zu Sonderkrankenanstalten, die Errichtung des Medizinischen Zentrums Gänserndorf, Schaffung bzw. Umstrukturierungen von Abteilungen, zum Beispiel Herzchirurgie in St. Pölten, Strahlentherapie in Wr. Neustadt, Konzentration der Neurochirurgie in St. Pölten usw. Es gibt hier eine ganze Liste. Es ist auch nicht so einfach, alles umzusetzen. Der ÖKAP zeigt in eine Richtung und ist sicher eine gute Diskussionsgrundlage. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Regionale Wünsche und gewachsene Strukturen kann man aber nicht immer mit einem Handstreich abtun. Es kommt immer wieder darauf an, aus welchem Blickwinkel man diese Fragen betrachtet. Wenn es um die Gesundheit und die medizinische Betreuung geht, sind alle Menschen, auch wir selbst, verständlicherweise sehr sensibel.
Eine vernünftige Strukturreform mit Augenmaß, vernünftige Gespräche aller Beteiligten mit dem Bund und im Bereich des Wiener Umlandes mit der Stadt Wien, Zusammenarbeit im Land, ich glaube, meine Damen und Herren, Hohes Haus, hier sind wir uns einig, Gesundheit darf nicht durch die politische Brille gesehen werden. Vielmehr müssen wir die Finanzierbarkeit und die Versorgung im Gesundheitswesen für die Niederösterreicher sicherstellen.
Der Rechnungshofbericht stellt eine Grundlage für die weiteren Maßnahmen im Gesundheitswesen dar, das ist unbestritten, weil er - und das ist seine Aufgabe - die Themen sachlich und kritisch auflistet. Trotzdem, und ich wiederhole mich, kommt es immer wieder darauf an, aus welchen Blickwinkeln man die Dinge betrachtet. Raumordnungsprogramme sind Instrumente, die den Bedarf in den Gemeinden, Regionen und dem Land strukturell festlegen, um flächendeckend ein Gesamtbild zu haben. Dies gilt insbesondere für das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen. Nur die rasche und effektive Hilfe ist für den Patienten optimal. Hier hat die Humanität Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit. Und so gesehen ist der Rechnungshofbericht in bezug auf unser Bundesland für das Gesundheitswesen eine gewisse Entscheidungshilfe, die wir auch in Zukunft zu beachten haben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Worte gelangt Herr Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Beim Studium dieses Berichtes fällt einem auf, daß eben die von meinem Vorredner schon breit erklärten Probleme mit dem Gesundheitswesen durch die Schließung von Spitälern gelöst werden sollen. Ich glaube - wir haben hier schon oft darüber gesprochen - es scheint mir unumgänglich erforderlich, daß wir zu einem Gesamtkonzept für das Gesundheitswesen kommen. Und hier kann ich mich der Meinung nicht anschließen, daß das Raumordnungsprogramm eine Lösung darstellen kann. Wir müssen vielmehr Prioritäten setzen.
Zuerst muß einmal die gesamte Bezahlungsproblematik und Handlungsproblematik der Ärzte untersucht und geregelt werden. Wir müssen zu einem leistungsbezogenen System kommen, zu einem System, das uns ermöglicht, die Spitäler dann neu zu strukturieren und auch zu lokalisieren. Historische und politisch entstandene Standorte sind für mich kein Privileg. Für mich ist es wichtig, daß die Bevölkerung versorgt wird, zu dem sind wir auch verpflichtet, und das ist eine schöne Aufgabe, der wir nachkommen sollten. Wenn man sich aber ansieht, wie die Spitäler heute arbeiten, wie das Gesundheitswesen arbeitet, wie zum Beispiel diese Organisationen, die genauso schlecht auszusprechen sind, wie sie funktionieren, KRAZAF und NÖKAS und wie sie alle heißen, funktionieren, über die man hier im Rechnungshofbericht lesen kann, daß man etwa schon x-mal vorgeschlagen hat, den NÖKAS aufzulösen, weil überhaupt keine Funktion in der Kontrolle ausgeübt wird. Und wenn man dann sieht, daß zum Beispiel von 200 Milliarden Kosten für das Gesundheitswesen von den Krankenkassen überhaupt nur mehr 50 % getragen werden, der Rest eigentlich durch Steuereinnahmen und Umschichtungen zugewiesen werden muß, dann muß ich sagen, das ganze System krankt an der Transparenz. Denn das Gesundheitswesen kostet Geld und es ist notwendig, daß man das auch in einen Topf führt und genau nachweisen kann, wo es herkommt.
Es ist meines Erachtens nach auch ein Problem, wenn die niedergelassenen Ärzte, wie es so schön heißt, 100 % bezahlt bekommen, in den Spitälern jedoch Abdeckungen zu 15 % bis 35 % erfolgen. Wenn solche Blüten getrieben werden wie zum Beispiel, daß stationäre Patienten als Basis für die Bezahlung der Ambulanz herangezogen werden. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Hier krankt es. Und wenn dieses Problem angesprochen wird und gelöst worden ist, dann kann man über Schließung von Spitälern oder Umstrukturierungen reden, aber nicht vorher!
Wenn ich heute den Erlaß der Frau Minister sehe, dann stellt es mir wirklich die Haare auf, mit welcher Naivität und Brutalität hier vorgegangen wird. Ohne Kontakt, ohne alles werden 19 Spitäler zur Schließung vorgeschlagen. Nur weil man nicht in der Lage ist, sich wirklich in die Situation hineinzuarbeiten oder nicht den Mut hat in so einem sensiblen Bereich. Und Gesundheit ist sensibel, denn hier erwachsen einem immer Kritiker. Was immer wir sagen, kann kritisiert werden. Wie mein Vorredner etwa die Wirtschaftlichkeit bekrittelt hat, die für mich ein Muß ist in der Gesundheit. Denn das schließt ein, daß man sorgfältig vorgeht. So aber kann man immer und alles kritisieren. Und daher ist der, der der Gesundheit jetzt umstrukturiert, jetzt immer Angriffen ausgesetzt. Auch wenn man Spitäler schließt. Wenn man dann auch sagt, das war nur ein Vorschlag. So geht es nicht! Das verunsichert die Leute.
Ich habe mir auch einige Punkte herausgearbeitet. Zum Beispiel: Ein Krankenhausaufenthalt über 14 Tage kostet ungefähr 60.000,- Schilling. Wenn der gleiche Patient zu Hause versorgt werden könnte, kostet das dem Steuerzahler 5.200,- Schilling. Das sind Zahlen, die ich von Ärzten bekommen habe. Es ist auch nicht zulässig, daß zum Beispiel ein diensthabender Arzt hergehen muß und 120 Leute durchschnittlich am Tag durchschleust, damit er ordentlich nach seinem Standesbewußtsein - das ist ja auch verschieden - leben kann. Von diesen 120 sieht er maximal 40 bis 60. Der Rest kommt nur hin, gibt den Krankenschein ab, holt sich eine Pasta, eine Salbe, eine Pille, das wird alles verschrieben und die Sache hat sich. Und nur 1,2 % bis 2 % dieser Patienten werden dem Spital nähergebracht. 
Wir haben in Österreich durchschnittlich 30.000 Spitalsbetten zu viel. Das ist unbestritten, jeder Fachmann bestätigt das. Wir haben aber die gleiche Anzahl an Pflegebetten zu wenig. Das heißt, man müßte einmal umschichten und schauen, daß die Hausärzte Pflegebetten zur Verfügung bekommen, dort ihre Patienten betreuen können und damit eine Kostendegression erreichen. Umstrukturieren bedeutet nicht, Standorte verschieben und schließen. Sondern Umstrukturieren heißt, die Vergangenheit abwerfen, das Wissen, das wir jetzt haben, neu zum Einsatz zu bringen. Und da muß ich sagen, daß es natürlich ein Wahnsinn ist, wenn ein Arzt 25,- Schilling für eine intramusculäre Injektion bekommt und im Spital kostet sie 5,- Schilling. Die kostet nämlich weder 5,- Schilling noch 25,- Schilling. Die Bewertung ist sowieso falsch. Und da beginnt dann auch die Problematik, daß die Leute sich auflehnen und sagen, so kann es nicht gehen. Dann wird verhandelt über Nachtstunden und Überstunden. Das sind alles Kleinigkeiten - nicht für die Betroffenen. Aber im Gesamten gesehen bei der Systemlösung ist es sicher nicht möglich, daß man das übersieht.
Ich glaube, daß hier der Ansatz bei einem zentralen Management liegt. Ich begrüße auch, daß man in allen Parteien das durchwegs so sieht, daß Wien für uns kein Feindbild darstellt sondern ein Muß in der Gesundheitsversorgung. Das kann nicht anders sein. Es geht ja hier nicht um Spitäler, meine Damen und Herren, Hohes Haus, es geht um die Qualifikation der arbeitenden Ärzte dort. Und es gibt eben gute Fachleute und es gibt welche, die erst lernen. Und es gibt welche, die nie so gut werden. Und da hat es sich eben herauskristallisiert, daß doch ein Schwerpunkt in Wien liegt. Das ist international unbestritten. Und das zu ignorieren ist genauso zu verurteilen wie zum Beispiel, ein Abhängigkeitsverhältnis zu schaffen. Aber ich glaube, daß die Regierung hier die Schritte setzen muß, über das Ministerium. Dazu müßten Kompetenzen geschaffen werden, für Gesundheit, für Spitäler. Wenn man das analysiert, sind ja fünf, sechs Ministerien zuständig, damit erstickt das Ganze auch schon im Kompetenzwirrwarr.
Ich glaube daher und wir Liberalen können uns durchaus vorstellen, daß man ein Leistungsprinzip einführt. Das wurde auch von allen unbestritten immer wieder verlangt. Es wird nur nicht gemacht, wie so vieles. Und das nächste ist dann, daß man dann aus dieser neuen Situation definiert, wieviele Spitäler, welche Betten, welche Spitalsstrukturen wir wo brauchen. Denn jetzt ist das nichts anderes als ein historisch-politisches Verhindern von Handlungen. Auch die Raumordnung geht nicht den guten Weg.
Zum anderen noch kurz: Ich habe auch hier festgestellt, daß zum Beispiel wieder bekrittelt wird das Engagement der Politik und des Landes beim Studentenheim Auersperg. Es ist das wieder ein Musterbeispiel dafür, daß das Land die Finger von solchen Sachen lassen soll. Es geht nämlich schief. Lassen wir das Privaten, lassen wir das geeigneten Leuten tun. Das Land hat andere Aufgaben. Und wir werden nicht müde werden, das immer wieder zu fordern, den Rückzug aus diesen politisch vielleicht sehr interessanten, weil Studenten, Jugend, das ist immer interessant für die Politik, da kann man Wählerstimmen aufbauen. Aber die mangelnden wirtschaftlichen Überlegungen und die Blockade, die dadurch entsteht, daß Politiker sich damit beschäftigen und der Mißbrauch von Geld, all das wird hier wieder bestätigt.
Ich möchte abschließend noch sagen, daß auch hier wieder einige Punkte aufgezeigt wurden, die nicht erledigt wurden. Zum Beispiel die Vergaberichtlinien nach der Ö-Norm A 2050. Hier wird bekrittelt, daß Nachverhandlungen möglich sind und daß das in Abweichung zu dieser Norm steht. Ich darf das hier ganz offen sagen, meine Damen und Herren, als Mann aus der Industrie: Nachverhandlungen öffnen alle Türen und Fenster für irgendwelche Mätzchen, die sicher nicht zum Vorteil derer sind, für die diese Herren, die die Ausschreibungen durchzuführen haben, tätig sind. Das gehört abgestellt. Bei einer Nachverhandlung ist vom technischen Volumen her dann eine Verschiebung möglich, es ist beim Preis eine Verschiebung möglich. Und es ist ungerecht, gegen die, die mit angeboten haben und nicht verhandeln dürfen. Und daher finde ich es richtig, daß das bekrittelt wird.
Nicht konform gehe ich mit meinem Vorredner, mit dem Herrn von der Freiheitlichen Partei, der gesagt hat, die NÖPLAN wurde auch bekrittelt wegen der vielen Aufsichtsräte. Ich halte es für notwendig, dort möglichst viele Aufsichtsräte und auch Fachleute und Beamte dort zu haben. Erstens einmal kosten sie selbst dort nichts, sondern sie beziehen ihr Gehalt. Und je mehr Fachwissen und Information dort einfließt, desto besser. Das kann nicht schaden.
Also, man muß ja nicht alles machen, was der Rechnungshof vorschreibt. Diesbezüglich bin ich durchaus der Meinung, daß qualifizierte Mitarbeit von den Fachbeamten und Hofräten in der NÖPLAN sogar den Meinungsbildungsprozeß und auch den Entscheidungsprozeß fördert. Der Rechnungshof kann ja auch nicht alles beurteilen. Er beurteilt vieles auch nach einem Schema X. So geht es ja auch nicht, daß man sagt, weniger Aufsichtsräte in der Industrie bedeuten weniger Geld, machen wir bei der NÖPLAN auch weniger. Ich bin froh, daß die Landesregierung sich hier widersetzt.
Ich möchte abschließend nochmals bitten, daß wir vielleicht die Spitalsdebatte wieder in der Form beginnen, wie wir schon gesagt haben, zentrales Management, Umstrukturierung, leistungsbezogene Entlohnung der Ärzte und der Arbeiten in den Spitälern. Und dann erst über allfällige Schließungen reden. (Beifall bei LIF u. Abg. Rosenkranz.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der uns vorliegende Rechnungshofbericht über das Verwaltungsjahr 1993 befaßt sich umfassend mit dem Gesundheitswesen und analysiert auch die Krankenanstalten verschiedener Rechtsträger. Ich stimme dem Vorredner Ing. Dautzenberg zu, daß es sicher darum geht, die Gesamtstruktur zu korrigieren und überholte Strukturen zu verbessern. Daß ferner unter Umständen auch vielleicht aus dem derzeitigen Triumvirat ein einzelner verantwortlicher Entscheidungsträger herausgebildet wird. Daß die gesamte Struktur eines Krankenhauses auf Entscheidungsfähigkeit hin abgestellt wird. Nur eines darf ich dazu sehr wohl sagen: Ich meine nicht, daß in der leistungsorientierten Abgeltung der Stein der Weisen gefunden wird. Ich meine vielmehr dazu, daß die Gesamtkosten gleich bleiben, daß sie nur zwischen den einzelnen Trägern dann etwas gleicher als jetzt verteilt werden. Aber das Gesundheitswesen wird für die öffentlichen Träger dadurch nicht leichter zu bewältigen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Rechnungshofberichte haben trotz des Prüfungszeitraumes 1993 durch den nun bekannt gewordenen Österreichischen Krankenanstaltenplan 1994 eine besondere Aktualität bekommen. Und ich meine, daß mit diesem Krankenanstaltenplan die Frau Bundesminister eine unnötige Diskussion deshalb ausgelöst hat. Nämlich eine unnötige Diskussion, weil sie nicht dort geführt wird, wo sie zweckmäßigerweise zur Problemlösung geführt werden soll. Sondern weil, wie das halt so oft bei uns üblich ist, das über die Medien bewältigt wird und von vornherein schon gewisse Frontstellungen erledigt werden. Und die Frau Bundesminister hat uns mit diesem Krankenanstaltenplan ein neues, von der Vergangenheit her wissen wir es, pannonisches Tief beschert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich aber dieser Gesundheitsproblematik zuwende, möchte ich noch zwei andere Themenbereiche aus diesem Rechnungshofbericht in den thematischen Vordergrund stellen. Wir haben bereits mehrmals in diesem Haus über die mittelfristige Finanzplanung debattiert. Der Rechnungshof bezeichnet sie auch in diesem Bericht als Orientierungshilfe. Es ist wohl eine unbestrittene Tatsache, daß das strenge Einjährigkeitsprinzip eines Budgets ohne mittelfristige Finanzplanung oder gar langfristige Einbindung nicht mehr existieren kann. Allein durch die Mehrjährigkeit der Projekte gibt es diese enge Verwaltungseinheit nicht mehr. Die Anforderungen, die aus ökonomischer Sicht an die finanzielle Gestion aller Träger gestellt werden, schließen auch dieses Prinzip der früher vielleicht gepflogenen isolierten Einjährigkeit aus. Die Budget- und Finanzvorschauen - und wir haben uns im Landtag damit ja bereits befaßt - sind eine Leitlinie, die durchaus mit einer mittelfristigen Finanzplanung deckungsgleich sein kann. Diese Budget- und Finanzvorschau ist gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung sicherlich eine Vorschau, die wesentliche Wirtschaftsparameter prognostiziert, denn auch eine mittelfristige Finanzplanung bedarf der permanenten Fortschreibung. Und deshalb, weil sie Wirtschaftsparameter viel rascher mit einbinden kann, ist diese Budgetvorschau eben so verläßlich.
Zudem hat sie einen großen Vorteil: Variable, die in jedem Fall Unsicherheitsfaktoren sind, können eine mittelfristige Finanzplanung aus dem Lot bringen, sie sind aber sehr wohl rasch in Budget- oder Finanzvorschauen einzubinden.
Herr Kollege Preiszler hat bereits darauf hingewiesen, daß der Rechnungshof kritisch anmerkt, daß vier Anregungen aus den Vorjahren noch unerledigt sind. Ich neige zu der Feststellung, der Rechnungshof hat bloß vier Feststellungen als unerledigte Anmerkungen registriert. Denn zum Teil sind es reine Formalismen, die auf der eigenständigen Ansicht des Rechnungshofes basieren, andererseits - wie im Falle der Vergaberichtlinien - stellt der Rechnungshof fest, daß eine Anregung, die Ö-Norm 2050 anzunehmen, auch umgesetzt worden ist.
Herr Kollege Preiszler hat auch den Umfang des NÖPLAN-Aufsichtsrates kritisiert, ich stimme allerdings dem zu, was Herr Kollege Ing. Dautzenberg gemeint hat. Daß nämlich die Kompetenzvielfalt und die Zugangsfähigkeit durch die breitere Basis ein wesentlich besseres Fundament bildet. Und was er nicht erwähnt hat, muß natürlich auch gesagt werden. Daß nämlich diese Aufsichtsratsmitglieder keine Aufwandsentschädigung beziehen, wie das vielleicht auf Grund der Wortmeldung leicht vermutet werden könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zentrales Thema dieses Rechnungshofberichtes sind, wie bereits erwähnt, das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen und Teilbereiche verschiedener Rechtsträger von Krankenanstalten. Ich zitiere aus diesem Rechnungshofbericht, Seite 9 Punkt 5.22. Nach Ansicht des Rechnungshofes wären in Niederösterreich bei entsprechender Strukturbereinigung weitere Betteneinsparungen möglich. Um das zu wissen bedurfte es nicht des Krankenanstaltenplanes und bedurfte es auch nicht dieses Rechnungshofberichtes. Denn Strukturmaßnahmen wurden allein schon durch unseren NÖ Krankenanstaltenplan gesetzt und werden sukzessive auch umgesetzt. Im kritischen Fadenkreuz des Rechnungshofberichtes stehen vor allem Allentsteig und Eggenburg. Für beide Anstalten regt der Rechnungshof, weil sie sogar als Sonderkrankenanstalten unzweckmäßig sind, die Auflassung und Schließung an. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch unser Krankenanstaltenplan schließt Umstrukturierungen mit ein. Nur ist er zum Unterschied vom Österreichischen Krankenanstaltenplan des Bundesministeriums realistischer, geht er die Reformen echt an und löst oder versucht die Probleme zu lösen, ohne zuzusperren. Sondern versucht für die Region derart bezogene Maßnahmen zu setzen.
In den letzten Tagen hat es auch nicht an guten Ratschlägen, über die Presse mitgeteilt, gefehlt. So wurde zum Beispiel auch erwähnt, man sollte den Gemeinschaftspraxen den Vorrang geben. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, jene, die mit Ärztezentren oder mit Gemeinschaftspraxen Erfahrung haben, sind etwas vorsichtiger mit dieser Forderung. Wir haben so etwas vor 20 Jahren begonnen. Das hat die Stadt viel Geld gekostet, weil man falsche Schlüsse aus den 12 Praxen und den 12 großen Wohnungen gezogen hat. Übrig geblieben ist ein Torso der mühsam aufrecht erhalten wird. Obwohl von der Zielplanung her Praxen, eine Apotheke und ein Praktiker mit einbezogen worden sind. Funktioniert hat es nicht. Und wie ich aus anderen Fällen weiß, funktioniert es auch woanders nicht. Wir haben damals ein schwedisches Vorbild zum Beispiel genommen, das aber nicht im Modell 1:1 auf Österreich zu übertragen gewesen ist. Die Anregung, Tageskliniken einzurichten, ist im Nachlauf zu sehen, denn da und dort gibt es bereits funktionstüchtige Tageskliniken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich vorhin erwähnt habe, daß der Rechnungshofbericht vor allem die Schließung von Allentsteig und Eggenburg anregt, so stehen dieser Ansicht eindeutige Fakten entgegen. Eine Zweckanalyse für das Waldviertel sagt aus, daß eine neurologische Abteilung fehlt. Das Waldviertel gehört vor allem in diesem Disziplinbereich zum Einzugsgebiet der Landesnervenklinik West in Amstetten-Mauer. In vielen Fällen ist natürlich die Distanz zwischen dem Waldviertel und Mauer ein Problem. Zudem weist selbst dieser österreichische Krankenanstaltenplan aus, daß gerade in diesem Bereich Distanzen von über 60 km etwas schwierig anzusehen sind.
Wenn nun aber dieses Waldviertler Gebiet zum Einzugsbereich von Mauer gehört, dann verstehe ich nicht, warum dieser Krankenanstaltenplan auch die Schließung der neurologischen Abteilung in Mauer vorsieht. Und damit eine Abteilung zur Schließung vorsieht, die akzeptiert ist, die einen ausgezeichneten Ruf besitzt. Die vor allem durch große Leistungen einen vergangenen Ruf positiv korrigiert hat und die therapeutische Erfolge hat. Dieser Krankenanstaltenplan sieht die Verlegung dieser neurologischen Abteilung in das benachbarte allgemeine öffentliche Krankenhaus Amstetten vor, das derzeit rund 400 Betten hat. In diesem Krankenanstaltenplan wäre eine Ausweitung auf 700 Betten vorgesehen. Das wäre nach dem Anstaltenplan auf Grund der jetzt bestehenden Bettenanzahl nahezu eine Verdoppelung, die gar nicht gewollt wird. Die also von uns als Träger nicht goutiert wird. Wir wären schon froh, wenn bis zur Zielplanung dieses Krankenanstaltenplanes zum Jahr 2005 dieser dritte Bauabschnitt, den wir schon lange verfolgen, im Endausbau realisiert - ich nehme hier ein Schlagwort, finalisiert - wäre, einschließlich der Tiefgarage. Und daß bis dorthin auch die von uns gewünschte Kinderabteilung errichtet wird. Aber keineswegs ist die im Krankenanstaltenplan vorgesehene Ausweitung auf 700 Betten beabsichtigt. Aus einem ganz einfachen Grund: Es kann doch nicht die Absicht sein, überblickbare Einheiten in sterile Anonymität zu zwingen. 
Im Falle von Allentsteig hat die Untersuchung eine positive Beurteilung ergeben. Ein ergänzendes lärmtechnisches Gutachten ermöglicht die Umwidmung. Und Beschlüsse sind zum Teil gefaßt, sodaß wir meinen, daß dieser eingeleitete Weg daher fortgesetzt werden soll.
Das Raumordnungsprogramm 1991 sieht in Eggenburg eine Sonderanstalt vor. Der Rechnungshof meint, daß auch diese Einrichtung, diese Sonderkrankenanstalt, unzweckmäßig ist. Auch hier zu den Fakten, die offensichtlich der Rechnungshof bei seiner Prüfung übersieht: Wir haben die Problematik im Falle einer Weiterführung des derzeitigen Bestandes erkannt und Strukturreformen gesetzt. Hinsichtlich der Sonderanstalt besteht eine Meinungskongruenz mit dem KRAZAF, wobei vor allem zwei Fakten als besonders gute Kombination zutreffen. Statistisch läßt sich nachweisen, daß die Atemwegserkrankungen im Waldviertel über dem Landesdurchschnitt liegen. Und eine zweite Voraussetzung, die günstig ist für diese Strukturreform, sei hier auch erwähnt: Der ärztliche Leiter ist prononcierter Psychosomatiker, sodaß auch eine personelle Voraussetzung von vornherein gegeben ist.
Es wurde heute schon die Kritik des Rechnungshofes diskutiert. Ich erlaube mir, hier folgendes anzumerken. Manchesmal gewinnt man den Eindruck, daß es zwar mit einer glaubhaften Argumentation gelingt, dem Rechnungshof die Entscheidungen des Landes zu dokumentieren, daß sich der Rechnungshof jedoch dieser Meinung nicht anschließt, sondern ganz einfach es darauf anlegt, seine vorgefaßte Meinung in den Bericht einfließen zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Teil steht die Meinung des Rechnungshofes, gerade auch im konkreten Fall, im Widerspruch zum sicherlich problematischen Krankenanstaltenplan 1994, der zumindest Eggenburg beabsichtigt, im Bestand weiterzuführen.
Abschließend alles in allem: Die Notwendigkeiten für den umgewandelten Bestand sind in beiden Fällen gegeben. Die Voraussetzungen und Konsequenzen sind abgedeckt und ich meine daher, daß der eingeschlagene Weg konsequent fortzusetzen ist. Die gemeinsame Auffassung darf nicht durch wendehälsige Positionen verunsichert werden.
Die Fremdpatientenproblematik scheint mir vor allem im Umland von Wien zu existieren. In anderen Bereichen bemerken wir das nicht. Auch wiederum eine Erfahrung aus dem eigenen Bereich: Rund 20 % der in Amstetten behandelten Patienten stammen aus dem oberösterreichischen Nachbargebiet und die Verrechnung mit oberösterreichischen Krankenkassen ist völlig problemlos. Aus der Sicht des Rechtsträgers sind wir sogar froh, mit einer gewissen Verläßlichkeit 15 % unserer Patienten aus dem benachbarten Oberösterreich in unserer Krankenanstalt behandeln und betreuen zu dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin erwähnt, daß dieser in Allentsteig und Eggenburg eingeschlagene Weg fortgesetzt werden soll, und ich darf daher folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Treitler, Gruber, Rosenkranz, Böhm, Dr. Bauer, Gratzer und Ing. Dautzenberg zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes im Bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Ltg. 247/B-2/2.
Der Bericht des Rechnungshofes beschäftigt sich mit dem Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen im Land Niederösterreich. Als Kritikpunkte werden angeführt, daß trotz des Abbaus von rund 2000 Betten in den NÖ Krankenanstalten bis zum Jahr 1991 eine Strukturreform nicht vorgenommen worden sei. So wird beispielsweise kritisiert, daß im Versorgungsbereich Korneuburg und Stockerau derzeit Überkapazitäten vorhanden seien, wobei die medizinische Versorgung mit einem Krankenhaus sichergestellt werden könnte. Die Krankenhäuser in Allentsteig und Eggenburg könnten mangels Bedarfs aufgelassen werden, wobei die für Eggenburg geplante Sonderversorgung auch von anderen Krankenhäusern durchgeführt werden könnte. Darüber hinaus empfahl der Rechnungshof, daß die medizinische Versorgung im Verwaltungsbezirk Gänserndorf durch Kooperationen mit der Stadt Wien sicherzustellen sei, und der Errichtung einer Krankenanstalt in Gänserndorf nicht näher getreten werden sollte.
Bereits in ihrer Stellungnahme zum Rechnungshofbericht wurde von der NÖ Landesregierung darauf verwiesen, daß gerade zu den angesprochenen Bereichen entsprechende Strukturbereinigungsmaßnahmen getroffen wurden. So wurde mit mehreren Beschlüssen des Kommunalgipfels, als auch auf Regierungsebene zum Ausdruck gebracht, daß die Krankenanstalten in Allentsteig und Eggenburg in Sonderkrankenanstalten für Neurologie, bzw. Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Erkrankungen der Atemwege und Psychosomatik umzuwidmen seien. Für diese medizinischen Bereiche bestünde in Niederösterreich entsprechender Bedarf, wobei sich für diese Zweige die Standorte in Allentsteig und Eggenburg anbieten würden. Zu den Standorten Korneuburg und Stockerau wurde darauf verwiesen, daß zwischen diesen beiden Krankenhäusern, soweit dies rechtlich zulässig sei, eine Koordination und Kooperation bestünde. Eine Aufstockung der Krankenhäuser im Umland von Wien sei in den letzten Raumordnungsprogrammen nicht vorgenommen worden, und sei durch entsprechende Adaption dieser Krankenhäuser lediglich eine Eigenversorgung im Land Niederösterreich sichergestellt worden.
Aus den Stellungnahmen der Landesregierung geht auch hervor, daß eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Krankenanstalten anzustreben sei, wo dies wirtschaftlich vertretbar ist. Dies betrifft vor allem das Wiener Umland, aber auch andere Bereiche, wie beispielsweise für Teile des Verwaltungsbezirkes Lilienfeld mit den Rechtsträgern des Krankenhauses in Mariazell. Dem Land muß es allerdings vorbehalten bleiben, auch durch andere Formen die medizinische Versorgung zu garantieren, wenn dies kostengünstiger ist. So ist beispielsweise beabsichtigt, im Verwaltungsbezirk Gänserndorf eine Tagesklinik unter Einbindung des Notarztwagen-Systems und der niedergelassenen Ärzte, der sozialmedizinischen Betreuungsdienste und einer Nachsorgeeinrichtung zu errichten. Eine diesbezügliche Auftragsvergabe einer Studie über ein medizinisches Zentrum in Gänserndorf wurde von der Regierung bereits beschlossen.
Die Reform des Gesundheitswesens kann nicht allein darauf beruhen, Krankenanstalten zu schließen. Notwendig ist vielmehr eine Gesamtreform, die sich mit Bereichen der Finanzierung, einer Umstrukturierung, Koordinierung und verstärkten Kooperation der Krankenanstalten untereinander beschäftigt.
Darüber hinaus ist es notwendig zu untersuchen, welche Aufgaben von Spitälern, und welche Leistungen außerhalb der Spitäler erbracht werden könnten. So wäre es sinnvoll, in vielen Bereichen die Versorgung außerhalb des Krankenhauses zu forcieren. Die diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung wären daher fortzusetzen bzw. sollten Untersuchungen veranlaßt werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die bisher begonnenen Maßnahmen umzusetzen und Untersuchungen über mögliche Reformen des Gesundheitswesens zu veranlassen bzw. abzuschließen und dem Landtag darüber zu berichten."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, diesem Resolutionsantrag zuzustimmen und darf abschließend feststellen, daß die ÖVP dem Antrag, vom Rechnungshofbericht Kenntnis zu nehmen, selbstverständlich zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Nächster Redner ist Herr Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich befasse mich mit dem Bericht über den Verein Österreich Werbung, der Gelegenheit bietet, nicht nur über den Verein und seine Tätigkeit zu befinden, sondern sich auch ein bißchen mit der letzten Entwicklung des Tourismus in unserem Land auseinanderzusetzen.
Die wesentlichste Feststellung, die der Rechnungshof trifft, lautet, daß der vom Bund, den Ländern, der Bundeswirtschaftskammer getragene Verein Österreich Werbung seine Aufgabe, nämlich die Ausländerwerbung für den gesamtösterreichischen Fremdenverkehr, im wesentlichen erfüllt hat. Diese Feststellung hat jedoch nur Gültigkeit für das Jahr 1992, den Prüfungszeitraum, und leider nicht für die folgenden Jahre 1993/1994.
Hohes Haus! Ich setze es als bekannt voraus, daß die für unsere Volkswirtschaft so wichtige 
Leistungsbilanz in der Vergangenheit stets durch die Einnahmen aus dem Tourismus ausgeglichen wurde. Wie ich nun aus einem Bericht der Österreichischen Nationalbank entnommen habe, wird nun 1994 mit einem deutlich über 20 Milliarden Schilling liegenden Passivum gerechnet. Und führt die Nationalbank als Grund dafür wörtlich aus die "dramatische Verschlechterung im Reiseverkehr". In der Sommersaison 1994, gerechnet von Mai bis Oktober, sank die Zahl der Ausländerübernachtungen österreichweit um 7 % auf 51 Millionen, was dem Niveau der Jahre 1985 bis 1988 entspricht, und die Einnahmen um 5 %. Der Reiseverkehrsüberschuß, also Einnahmen minus Ausgaben für Auslandsreisen halbierte sich in der Sommersaison 1994 auf 11 Milliarden Schilling gegenüber 22,5 Milliarden Schilling im Jahre 1993. Wie die Statistik zeigt, war ausschlaggebend für diese rückläufige Entwicklung im Fremdenverkehr in erster Linie das Ausbleiben der deutschen Urlauber. Auf diese Urlauber sowie auf die Gäste aus Österreich entfallen, wie auch der Rechnungshofbericht bestätigt, mehr als 80 % der Nächtigungen in Österreich. Aus dem Bericht der Österreichischen Nationalbank geht aber weiters hervor, daß laut deutscher Bundesbank die Ausgaben deutscher Urlauber im Ausland 1994 um rund 8 % zunahmen. Meine Damen und Herren! Das läßt den Umkehrschluß zu, daß die Marktanteilsverluste Österreichs auf eine gesunkene preisliche Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein dürften. Diese Tourismusentwicklung wirft die Frage auf, ob die hohen Wachstumsraten der Periode 1989 bis 1991 bei den Übernachtungen nur auf Sonderfaktoren zurückzuführen sind, wie die Jugoslawienkrise, die Ostöffnung, daß jetzt wieder unsere großteils mangelnde Angebotsprofilierung zutage tritt. Denn eines steht auch fest: Daß es in Österreich eine Tourismuskonzentration gibt. Das heißt, daß zwei Prozent aller Fremdenverkehrsorte rund 36 % aller Gäste, aller Ankommenden, beherbergen.
Auch in Niederösterreich sieht es, was die Nächtigungszahlen ausländischer Gäste im Zeitraum vom Jänner bis August 1994 betrifft, im Vergleich zu 1993 leider nicht besser aus. In allen unseren Hauptmärkten mußten wir Marktanteilsverluste hinnehmen. Die prozentuellen Rückgänge bei den Nächtigungen in den ersten acht Monaten 1994 betragen im Vergleich zu 1993, je nach Herkunftsland der Gäste, zwischen 3,5 % und 22,6 %. Ich befürchte, daß das noch weiter geht, denn diese Rückgänge liegen über dem österreichischen Durchschnitt mit Ausnahme des Rückganges bei den Gästen aus Deutschland. 
Als beunruhigend muß man aber sehen, daß die Gäste aus Österreich in den ersten acht Monaten 1994 auch im Vergleich zum Vorjahr um 2 %, was die Nächtigungen betrifft, zurückgegangen sind, in absoluten Zahlen um fast 57.000. Ich glaube daher, daß Ziel der NÖ Marketingstrategien für das heurige Jahr sein muß, durch Schwerpunktaktionen vor allem in der Bundesrepublik Deutschland den Tourismus in Niederösterreich wieder anzukurbeln und schwergewichtsmäßig die Werbung für bestimmte Angebotsgruppen, wie zum Beispiel den Gesundheitsurlaub, Reitferien, Kinder- und Babyhotels, zu betreiben. Notwendig wird es aber auch sein, die landeseigenen Tourismusförderungsaktionen nach den Ergebnissen des touristischen Leitbildes Niederösterreich 2001 zu überarbeiten und EU-Förderungen durch Sicherstellung von Kofinanzierungsmöglichkeiten anzustreben.
Ich komme aber wieder zurück zum Rechnungshofbericht, zum Verein Österreich Werbung. Was diesen betrifft, hat der Rechnungshof aber auch festgestellt, daß bei Beachtung der Empfehlungen des Rechnungshofes der Verein seine Aufgaben mit deutlich geringeren Mitteln erfüllen könnte bzw. mit gleichen Mitteln besser erfüllen könnte. Im wesentlichen geht es dabei um die Büroraumbeschaffung für die Hauptgeschäftsstelle, da die Mietkosten bislang Unsummen an Millionen verschlungen haben, die auch von Niederösterreich über den Mitgliedsbeitrag mitfinanziert werden müssen. Der Rechnungshof empfahl daher der Österreichwerbung, ein geeignetes und kostengünstiges Bürogebäude zu erwerben, wobei dieses aus NÖ Sicht sicherlich in Zentrumsnähe in Wien sein sollte. Bei einer Übersiedlung an den Stadtrand besteht die Gefahr der Auflassung der für Niederösterreich wichtigen Informationsstelle, bei der sich derzeit zahlreiche Wiener Informationen über unser Bundesland holen. Man darf das wirklich nicht unterschätzen, denn in den ersten acht Monaten des Jahres 1994 kamen rund 40 % der Österreichgäste in Niederösterreich aus Wien. 
Abschließend möchte ich aber noch auf die Problematik der Mitgliedsbeiträge der Bundesländer zu sprechen kommen, woraus für mich folgt, daß Niederösterreich überproportional zur Kassa gebeten wird. Ich glaube, daß hier der Herr Landesrat Gabmann gefordert ist, dies zu untersuchen und für Niederösterreich entsprechend zu korrigieren, wodurch Mittel für landeseigene Werbemaßnahmen freigesetzt werden könnten.
Auf Basis der Gesamtübernachtungen nach Bundesländern aus dem Jahre 1993 bei einem Anteil Niederösterreichs von 4,9 % beträgt der Mitgliedsbeitrag für Niederösterreich rund 11 Millionen Schilling. Wogegen zum Beispiel das Land Vorarlberg bei einem Übernachtungsanteil von 6,7 % nur rund 7 Millionen Schilling Mitgliedsbeitrag berappen muß. Als weiterer Vergleich diene die Steiermark mit einem Übernachtungsanteil von 7,5 % und einem Beitrag von rund 11 Millionen Schilling oder Kärnten mit einem Übernachtungsanteil von 13,1 % und einem Mitgliedsbeitrag von rund 12 Millionen Schilling. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, Niederösterreich bezahlt 11 Millionen Schilling bei einem Gesamtübernachtungsanteil nach Bundesländern in Österreich von 4,9 %. Bei diesen Zahlen meine ich, daß Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf eine möglichste Schonung unseres Landesbudgets. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Gruber.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Zuerst möchte ich betonen, daß die finanziellen Leistungen für das Gesundheitswesen in allen Industriestaaten heftig diskutiert werden. Das Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben für unsere Spitäler ist sehr arg im Ansteigen. Das Problem aller Spitäler sind die Betriebsabgänge, die immer wieder gedeckt werden müssen. Die Politik hat letztenendes die Aufgabe, möglichst rasch regulierende Maßnahmen durchzusetzen. Das Finanzierungssystem, über das vielfach gesprochen wurde, müßte so aufgebaut werden, daß es sowohl für den stationären als auch für den ambulanten Bereich wirksam wird.
Die Feststellung des Rechnungshofes auf Seite 29 ist zu kritisieren. Dort wird festgestellt, daß eine Krankenanstaltenambulanz nur dann in Anspruch zu nehmen wäre, wenn die benötigte Leistung anderweitig nicht erbracht werden kann. Das ist etwas zu einfach ausgedrückt. Denn die Leistungen der Ambulanz im Krankenhaus, zum Beispiel in der Gynäkologie, stehen den Frauen rund um die Uhr zur Verfügung. Das Personal im Krankenhaus ist ständig erreichbar. Nicht erreichbar ist jedoch der Facharzt, wenn er dringend gebraucht wird oder nur nach Terminvereinbarung nach drei Monaten. Die Ambulanz im Spital hat außerdem die bessere Ausstattung. Wir müssen tagesklinische Stationen auch für die NÖ Krankenanstalten gesetzlich ermöglichen, damit eine bessere wirtschaftliche und medizinische Wirksamkeit erreicht wird. Auch dafür brauchen wir das leistungsbezogene Verrechnungssystem. Es einzuführen ist allerdings sehr problematisch, weil eine Übereinstimmung aller Bundesländer notwendig ist. Und diese Übereinstimmung herbeizuführen wird nicht einfach sein. 
Es wurde schon von dieser Fernsehdiskussion gesprochen. Dort hat vor einigen Tagen eine Ärztin betont, daß die Diagnostik der Zündstoff für die stationäre Behandlung ist. Der Killerkrankheit Krebs muß mit allen Mitteln der modernen Medizin weiterhin der Kampf angesagt werden. Und das kostet sehr viel Geld. Die Bereitschaft muß dazu vorhanden sein. Die Gesundheitspolitik muß sich darum kümmern, daß der Gedanke verwirklicht wird, so viel ambulant als möglich und nur so viel stationär wie notwendig. Diese Zielvorstellung muß der Verwirklichung zugeführt werden. Hier geht es um ein wirksames gesamtwirtschaftliches Denken und um eine effiziente medizinische Versorgung der Bevölkerung. Eine Gesundheitspolitik, die auf die Grenzen der wirtschaftlichen Möglichkeiten Rücksicht nimmt, muß Vorrang haben. Auch in Österreich haben sich die Gesundheitsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, seit 1960 fast verdoppelt. Und dieses Bruttoinlandsprodukt ist stark gewachsen. Daraus kann man ermessen, wie hoch die Ausgaben für das Gesundheitswesen geworden sind. Die Entwicklung der Spitalskosten pro Tag im Vergleich zum Verbraucherpreisindex nimmt bereits dramatische Formen an. Hier geht die Schere so weit auseinander, daß die Kostensteigerung fast senkrecht ansteigt. Und in der Steiermark hat man ermittelt, so eine Prognose, daß im Jahr 2010 das gesamte Landesbudget, wenn es so weiter geht wie bisher, ausschließlich für die Gesundheitsausgaben eingesetzt werden muß. Die durchschnittliche Verweildauer der Patienten ist seit 1970 von 17 Tagen pro Fall auf 10,2 Tage pro Fall im Jahre 1992, so die Statistik, stark zurückgegangen. Die Krankenhaushäufigkeit ist jedoch stark angestiegen. Die Anspruchsberechtigten gehen also häufiger ins Spital.
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Patienten könnte auf Grund des Fortschrittes der Medizin noch viel kürzer sein. Wir registrieren in Österreich pro Einwohner und Jahr 2,5 Spitalstage. Im Vergleich zu den westeuropäischen Industrieländern befinden sich unsere Landsleute sehr häufig in Spitalspflege bzw. in Spitalsbehandlung. Man könnte das auch die "hospitalisierte" Republik Österreich nennen. Anreize, den Spitalsaufenthalt zu verlängern, wie im derzeitigen Finanzierungssystem vorhanden, müßten dringend beseitigt werden, weil die stationäre Krankenversorgung die allerteuerste Möglichkeit der Gesundheitsversorgung darstellt. Im ambulanten und tagesklinischen Bereich sollten daher die Leistungen forciert werden. Es sind deshalb erstens die Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Finanzierungssystematik zu ändern. Der Pflegetag - und das ist der springende Punkt - als alleinige Leistungsgröße sollte endlich eliminiert werden. Wir brauchen in Österreich eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung.
Zweitens: Durch eine Verlagerung in den ambulanten und tagesklinischen Bereich und durch die generelle Verkürzung der Verweildauer, bedingt durch die Entwicklung der Medizin, werden auf Sicht Betten frei. Solche freiwerdende Kapazitäten könnten für die Schaffung von geriatrischen Einrichtungen und Rehabilitationen verwendet werden, wenn es sich um ganze Abteilungen oder Krankenhäuser handelt. Die Bezahlung für geriatrische Fälle müßte nochmals einer Überprüfung unterzogen werden. Zusperren, wie das in die Diskussion eingebracht wurde, und praktisch einen Schock ausgelöst hat, ist nicht das Rezept. Weder für Österreich noch für Niederösterreich. Umwandeln und verbessern, das muß unsere Aufgabe für die Gesundheitspolitik sein.
Es gibt noch immer sehr viele Pflegefälle, die in den Spitälern die internen, die neurologischen und die chirurgischen Abteilungen bevölkern. Manchmal sind die Akutbetten Mangelware, weil sie von Pflegefällen belegt sind. Damit werden auch entsprechend hohe Kosten verursacht. Wir alle werden älter. Die Medizin kann mehr. Und die Ansprüche an das Krankenhauswesen steigen. Dort, wo es möglich ist, sollte sehr rasch die Umwandlung von Akuteinrichtungen in Pflegeeinrichtungen vorangetrieben werden.
Die Entwicklung der Spitalskosten muß von der Gesundheitspolitik in den Griff bekommen werden. Die Bettenzahl und die Zahl der Pflegetage müssen weiter gesenkt werden. Die tatsächlichen Kosten - und es geht immer nur um die Kosten - sind sehr unterschiedlich. Patient ist nicht gleich Patient, Pflegetag ist nicht gleich Pflegetag.
Im Bundes-KAG ist die gesetzliche Verpflichtung enthalten, daß jedes Bundesland ein Krankenhaus der Zentralversorgung zu schaffen hat. Ein Bundesland kommt dieser Verpflichtung nicht nach, es ist das unser großes Niederösterreich mit 1,5 Millionen Einwohnern. St. Pölten hat an das Land entsprechende Anträge gestellt. Die Entscheidung darüber wurde noch nicht getroffen. Die Bemühungen des Landes, der Landeshauptstadt, gehen in die Richtung, die medizinischen Voraussetzungen für ein Krankenhaus der Zentralversorgung zu schaffen. So ist derzeit noch keine Einrichtung, das wurde schon gesagt, für die Strahlentherapie und für die Neurochirurgie vorhanden. Die Schwierigkeiten für die Patienten, nach Wien zu fahren, weite Anreisestrecken zurückzulegen bei so einer Krankheit und dann die Behandlung, stundenlanges Warten, ist eine Katastrophe. Da muß wirklich gehandelt werden! Anmerken möchte ich, daß Salzburg mit weit weniger als einer Million Einwohner über ein Krankenhaus der Zentralversorgung verfügt.
Zur Krankenhausökonomie, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören natürlich auch die Honorare der Ärzte. Es wurde schon angeschnitten, wenn man über das Geld redet, muß auch darüber geredet werden. Zivilcourage in der Politik ist notwendig. Besser, man sagt es offen heraus als etwa hinten herum. Da kommt auch meistens nichts heraus. Die Spitalsärzte, besonders aber die Primarärzte haben eine sehr gute Standesvertretung. Ihre Honorare sind großzügigst geregelt. Es gibt auch Ausnahmen wie zum Beispiel die Kinderärzte. Das wieder finde ich ungerecht. Wo bleibt die Solidarität unter den Ärzten? Wenn dieser Zustand aufrecht bleibt, wird sich das künftighin negativ auswirken. So mancher Arzt wird sich dann fragen, warum soll gerade ich Kinderarzt werden? In Vorarlberg werden die Sondergebühren ab einer gewissen Höhe in einen Fonds eingezahlt, aus dem dann wieder eine Verteilung für schlechter honorierte Ärzte erfolgt. Das ist ein guter Gedanke. So haben dort auch die Kinderärzte ein Einkommen, das mit Standeskollegen vergleichbar ist. Dieser Fonds ist sicher auch für Niederösterreich, für unsere NÖ Spitalsärzte, ein Beispiel. Darüber soll aber auch die Ärztekammer nachdenken, bevor sie wieder neue Einkommensverbesserungen für ihre Schützlinge verlangt oder anstrebt. Derzeit bemühen sich alle positiven Kräfte in Österreich, das Sparpaket der Bundesregierung zu verwirklichen. Wir stehen dazu. Sparmaßnahmen sind auch im Krankenhauswesen unbedingt notwendig. Sie dürfen aber nicht fortschrittshemmend wirken. Der Fortschritt der Medizin darf nicht aufgehalten werden. Und gerade am medizinischen Sektor erleben wir einen rasanten Fortschritt, der viel Geld kostet. Die Apparaturen, wenn man sich das anschaut in den Spitälern, wieviele Millionen Schilling hier immer wieder aufgewendet werden müssen. Sie müssen aber auch bedient werden. Da gibt es Wünsche von Primarärzten, Abteilungsvorstände kommen zum Rechtsträger und sagen, dieses Gerät möchte ich und jenes Gerät möchte ich. Und dann weiß man, daß diese Geräte nicht so ausgenützt werden. Daher kommt der Gedanke, einen Großgeräteplan zu schaffen, um wirklich eine effiziente Ausnützung zu erreichen, nicht von ungefähr. Das sollte wirklich zwingend realisiert werden. Immerhin geht es um viele Millionen Schilling in ganz Österreich. Und es wäre auch ein Fortschritt für die Patienten, weil ja die Leute, die diese Geräte bedienen, dann auch tatsächlich ständig damit zu tun haben. Es ist ja ein Unterschied, ob das manchmal ist oder laufend.
In diesem Zusammenhang ist auch nicht einzusehen, daß einzelne Primarärzte - und jetzt sage ich ein hartes Wort - Phantasieeinkommen in mehrfacher Millionenhöhe pro Jahr haben. In nächster Zeit wird es deshalb zu mehr oder weniger schmerzlichen Einschnitten kommen müssen. Die Grenzen der Einkommenshöhen sind erreicht. Von den Einkünften der "bedauernswerten Ärzte", der praktischen Ärzte, habe ich erst vor wenigen Wochen hier gesprochen im Zusammenhang mit der Streikbewegung. Ich begrüßte zum Beispiel als zweckmäßig die Empfehlung des Rechnungshofs im Hinblick auf die stark steigenden Kosten, eine Neuregelung der ärztlichen Honorarverrechnung dahingehend anzustreben, einen angemessenen Prozentsatz vom Arzthonorar für Anstaltspflege einzubehalten. Die Krankenhausdiskussion muß sachlich weitergeführt werden. Sie wird heiß diskutiert und besonders in den letzten Tagen. Ich weiß, so heiß wie gekocht, wird sicher nicht gegessen werden. Aber es wird etwas kommen müssen. Der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds wurde bis Ende 1995 verlängert. Die künftigen Finanzierungsvorstellungen erfordern ein vernünftiges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden sowie mit den Sozialversicherungsträgern. 70 % der Ausgaben in den Spitälern sind Personalkosten; 70 %. Derzeit sind im Durchschnitt bei den Unfallstationen 25 % Arbeitsunfälle, aber 75 % sind Freizeitunfälle. Und die Freizeitunfälle, meine sehr Geehrten, müssen auch in die Finanzierungsgespräche mit einbezogen werden. Darüber muß nachgedacht werden. 
Über das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen wurde schon einiges ausgesagt. Man wird auch in Zukunft auf die Besonderheiten Niederösterreichs Rücksicht nehmen müssen. Es ist nicht so einfach, wie das der Abgeordnete Ing. Dautzenberg vom Liberalen Forum sagt, das sind dort irgendwelche gewachsene Strukturen und das ist halt seinerzeit so entstanden und das braucht man jetzt nicht mehr. Ich glaube, das ist für Niederösterreich durchaus notwendig. Es geht nicht um die Schließung, sondern es geht um die Umwandlung und Verbesserung. Besonderheiten Niederösterreichs müssen dabei akzeptiert werden. Gewiß, es gibt viele gute Ideen, ihre Verwirklichung muß aber mit den finanziellen Möglichkeiten übereinstimmen. Wir brauchen weiterhin eine vollmoderne Gesundheitsversorgung für alle Kranken und Verletzten, egal, ob sie eine dicke Brieftasche haben oder nicht. Es gibt aber auch keine Veranlassung, unser modernes gutes Spitalswesen in Niederösterreich krankzujammern.
Das NÖ Krankenhausmodell, so möchte ich es nennen, ist vorbildhaft. Man kann es herzeigen. Seit bald 50 Jahren sind Sozialdemokraten für das Gesundheitsressort verantwortlich tätig. Das wurde oft kritisiert. Niederösterreich hat - und das möchte ich auch betonen, die zweitniedrigsten Kosten je Belegstag im österreichischen Bundesländervergleich. Noch günstiger liegt Burgenland, hinter uns kommt die Steiermark, aber teuer sind schon Oberösterreich, Tirol und sehr teuer ist Kärnten und von Wien - bitte schön, Spitzenversorgung - gar nicht erst zu reden.
Niederösterreichs Spitäler sind im Europavergleich sehr modern, gut ausgestattet und finanziell gut geführt. Man kann sich das alles anschauen, Fachleute bestätigen es. Nur in Deutschland sieht man eine derart gute Substanz von Spitälern, aber schon nicht mehr in Frankreich, in England oder in Italien, von Spanien usw. gar nicht zu reden. Wir haben also ein gutes Spitalswesen geschaffen und auf dieses müssen wir doch hinweisen. Ich glaube, es gibt viele gute Gründe dafür. Übrigens, ein Großteil der Bausubstanz ist schon erneuert. Landesrat Wagner hat ja diesbezüglich Vorschläge gemacht, die Anträge sind beschlossen, die Erneuerung der NÖ Spitäler geht vorwärts. Milliarden werden eingesetzt und wir werden das in den nächsten 10 Jahren durchziehen. Wir werden wirklich für Niederösterreichs Menschen eine gute Gesundheitsversorgung garantieren können. Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluß: Es gibt aber viele gute Gründe, dieses Spitalswesen zu reorganisieren. Ich habe die Begründung angeführt, wir Sozialdemokraten stehen dazu. Es soll seriös und sachlich darüber verhandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT KOCZUR: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Freitag vor knapp zwei Wochen hat seinem Namen als Freitag der 13. wirklich alle Ehre gemacht, denn da hat die Frau Bundesministerin Krammer ihren Krankenanstaltenplan oder eher ihren Krankenanstaltenschließungsplan vorgelegt. Und für Niederösterreich standen eben die Krankenhäuser Eggenburg, Allentsteig und Stockerau auf der schwarzen Liste.
Wenn mein Vorredner sagt, daß es hier nicht darum geht, das NÖ Gesundheitswesen krankzujammern, so stimmt das natürlich. Nur sind wir aber absolut nicht in der guten Situation, uns zu überlegen, welche Maßnahmen wir setzen, um hier weitere Verbesserungen anzubringen. Sondern wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß wir Maßnahmen setzen müssen um den Standard zu erhalten. Insofern gewinnt die Frage der Wirtschaftlichkeit eine ganz besondere Bedeutung. Wenn wir nichts unternehmen, werden wir eben den Standard nicht halten können.
Über das Vorgehen der Frau Ministerin hat der Kollege Ing. Dautzenberg gesprochen. Am nächsten Tag ist in den Zeitungen gestanden, die Landespolitiker haben von all dem nichts gewußt und waren eben überrascht und empört. Auch aus Niederösterreich, vor allem aus Stockerau, sind empörte Meldungen gekommen. Und ich verstehe das. Nur taucht hier eben ein Dilemma der Gesundheitspolitik allgemein auf. Es ist diese Unfähigkeit zum gemeinsamen Vorgehen zwischen Bund und Ländern. Und nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern wir kennen das auch hier interfraktionell. Wir kennen das Spiel, daß der Gesundheitslandesrat Wagner die Verantwortung dem Landesrat Mag. Freibauer überläßt und die ganze Sache dann wieder zurückkommt. Und hier, um der Wahrheit die Ehre zu geben, um das auch einmal zu sagen, hat man als sozusagen zuschauender Dritter schon manchmal den Eindruck, daß nicht alles am Gesundheitslandesrat alleine hängenbleiben kann. Sondern daß er mit seinen Reformvorschlägen dann, wenn es an die Finanzierung geht, sehr oft und wohl ganz bewußt richtig auflaufen gelassen wird. Das möchte ich einmal vorneweg sagen. Es wäre dringend notwendig, daß man auch innerhalb der Parteien die Sache einmal sachbezogen und auf die Gesamtheit hin diskutiert.
Was aber die Überraschung betrifft, die dieser Vorschlag der Frau Ministerin ausgelöst hat, so ist das eigentlich nicht zu verstehen. Denn die diesem Tagesordnungspunkt zugrundeliegende Kritik des Rechnungshofes war ja schon seit Dezember bekannt. Ohne jetzt auf die einzelnen Sachen im Detail einzugehen - und es gibt ja Kritikpunkte genug - so etwa die Vorgänge bei der Beschaffung des Computertomographen in Klosterneuburg oder die fehlenden und mangelhaften Dienstverträge in Horn - möchte ich nur auf den roten Faden Bezug nehmen, der sich aus der Kritik des Rechnungshofes herauslesen läßt. Denn die zur Eindämmung der Kosten unbedingt notwendigen Strukturreformen sind eigentlich in keinster Weise zufriedenstellend vorangekommen. Wir kennen alle die Erfordernisse. Es dreht sich in erster Linie darum, die primäre Versorgung der niedergelassenen Ärzte, also die Vernetzung dieser niedergelassenen Ärzte untereinander und mit den sozialen und sozialmedizinischen Diensten, aufzuwerten und das zu bewerkstelligen, um damit die Anstalten zu entlasten. Dann zu sehen, wie man diese Anstalten wirtschaftlicher strukturieren kann und dann erst könnte man unter Umständen sehen, daß einzelne Abteilungen, womöglich auch einzelne Spitäler, entbehrlich geworden sind.
Wir wissen das alle und wir müssen auch alle wissen, daß jeden Reformschritt, den wir hier im Gesundheitswesen setzen müssen, jeden Reformschritt Kritiken begleiten werden. Und daß wir ganz bestimmt nicht darum herumkommen, diesen und jenen und vielen wehzutun. Ohne Zweifel ist das so, aber es ist eben von der Politik verlangt, kleine Nachteile in Kauf zu nehmen, das auch zu erklären, um das größere Unheil, das jedenfalls in der Unfinanzierbarkeit des Gesundheitswesens bestehen würde, um dieses Unheil zu verhüten. Und da ist einfach wenig gemacht worden. Ich denke nur an die Umsetzung der Aufwertung des primären Bereiches, die Aufwertung der niedergelassenen Ärzte. Der Rechnungshof hat hier sicher zu Recht kritisiert, daß die Förderung dieser niedergelassenen Ärzte oder die Förderung der Niederlassung der Ärzte nicht zielführend und deswegen zu überdenken ist. Was auch mein Vorredner angesprochen hat, daß die Ambulanzen zu häufig beansprucht werden und eben auch Patienten aus den niedergelassenen Praxen abziehen. Es ist richtig, im Notfall ist es selbstverständlich gerechtfertigt, eine Ambulanz aufzusuchen. Nur muß man darauf achten, daß dieser Notfall eben nicht der Regelfall wird. Und in Niederösterreich ist das so, denn auf Grund des Fehlens von Ambulanzverträgen seit 1973 - und das wäre Aufgabe des NÖKAS gewesen, und das wäre wohl auch in Ihrer Kompetenz, das zu organisieren, Herr Landesrat Wagner - auf Grund des Fehlens dieser Ambulanzverträge werden eben Ambulanzen ganz besonders häufig beansprucht. Es gibt hier eben einen Sog in die zentralen Anstalten und auch im Verhältnis zwischen Ambulanzen und Anstalten. Das sei getrennt zu bemerken.
In Niederösterreich ist die Kostendeckung für Ambulanzleistungen extrem niedrig, 33 %, Oberösterreich zum Beispiel 60 %. Jede Krankenanstalt ist natürlich jetzt versucht, und die tun das auch, Patienten aus der Ambulanzversorgung in die stationäre Einrichtung zu übermitteln, um eben hier nicht ein zu großes Defizit zu riskieren. Und dieser Trend geht ungebrochen weiter. Hier wäre es ganz bestimmt in Ihrer Hand, Herr Landesrat, dafür zu sorgen, daß sich dieser Trend umdreht. (Abg. Gruber: Es geht ja um den Patienten!)
Ja, aber der Patient muß ja nicht dort, wo er wirtschaftlich günstiger versorgt werden kann, schlechter versorgt werden. Es geht natürlich auch um eine gewisse Disziplin. Wenn ich mir Termine ausmachen kann bei einem niedergelassenen Arzt, wenn es eben kein Notfall ist, so kann ich sehr wohl den niedergelassenen Arzt beanspruchen und muß nicht ohne Vorplanung in eine Ambulanz gehen. Das, glaube ich, ist etwas, was sich machen ließe. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Und was jetzt die wirtschaftlichere Gestaltung der Spitäler, was diese wirtschaftliche Führung der Spitäler selbst betrifft, so ist eines klar: Daß auch die Kooperationsverträge zwischen einzelnen Spitälern, und ich kenne das doch ziemlich genau von Korneuburg und Stockerau, nicht ausreichend sichern, daß es hier nicht zu Doppelgleisigkeiten kommt. Auch hier ist die Kritik des Rechnungshofes ganz sicher berechtigt. Ich schätze die Geburtenabteilung in Korneuburg über alles, aber ich will eines sagen, es ist sicher nicht notwendig, Stockerau und Korneuburg als voll ausgebildete Abteilung zu halten, wenn es eben wirtschaftlich nicht mehr leistbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum anderen ist auch da keine klare Linie zu sehen, daß nämlich die Ostregion als Gesamtes zu betrachten ist. Und noch im Rechnungshofbericht, also in der Replik der Landesregierung, geht die Tendenz eigentlich eher dahin, für eine eigenständige Versorgung von Niederösterreich unbenommen zu plädieren und eigentlich keinen großen Wert auf eine Zusammenarbeit mit Wien zu legen. Und das ist ganz sicher ein Fehler. Denn Wien ist nun einmal auf Grund seiner Lage im Zentrum von Niederösterreich. Hoher Landtag! Wir haben hier einen Resolutionsantrag, der eben genau diese Strukturreformen einfordert. Und es ist ganz klar, daß die Schließung der Spitäler jedenfalls nur vielleicht ein letzter Schritt in einem Reformprogramm sein kann. Man hat hier das Pferd beim Schwanz aufgezäumt.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Wir werden diesen Resolutionsantrag natürlich befürworten. Wir haben ihn mitgetragen und wir werden als Optimisten glauben wollen, daß es diesmal mit der Reform auch wirklich ernst ist. Wir werden es uns aber nicht nehmen lassen, wie auch in dem Resolutionsantrag angekündigt, daß wir hier immer wieder im Landtag Nachfragen darüber anstellen werden, wie weit diese Reform inzwischen schon gediehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Litschauer.
Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Der heute zur Diskussion stehende Rechnungshofbericht befaßt sich schwerpunktmäßig mit dem NÖ Gesundheitswesen und da insbesondere mit der Finanzierungssituation der Spitäler und besonders auch mit der Standortfrage. Einige meiner Vorredner haben sich damit schon sehr ausführlich beschäftigt.
In letzter Zeit hat diese Thematik eine besondere Aktualität erfahren, indem unsere zuständige Gesundheitsministerin durch eine öffentliche Wortmeldung mit einem medialen Paukenschlag, möchte ich fast sagen, uns mitgeteilt hat, daß nunmehr der Stein der Weisen gefunden wurde. Das österreichische Spitalswesen kann saniert werden, wir sperren einfach die Spitäler, ohne genau zu schauen, in welchem Zustand sie sich befinden. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich möchte natürlich, nachdem ich aus der Region Stockerau - Korneuburg komme, mich schon mit dieser Thematik beschäftigen, weil ich glaube, daß das nicht der richtige Weg ist. Und das ist ja heute schon wiederholt angesprochen worden. Ich kann mir ersparen, jeden einzelnen Vorredner zu zitieren. Tatsache ist, daß seit der Wortmeldung der Frau Gesundheitsminister die Region Korneuburg - Stockerau wieder ein Krisengebiet wurde, was die aktuelle Diskussion dieser Standortfragen anbelangt. Ich möchte daher aus meiner Sicht einige Klarstellungen dazu treffen. Ich weiß, Sie stimmen mit mir überein, daß an sich die Spitalsfinanzierung ja seit langem ein ungelöstes Problem ist und ein Dauerthema im Zusammenhang mit den Finanzen der Gebietskörperschaften darstellt. Aber gerade in diese Endlosdebatte hat die Frau Gesundheitsminister Krammer eine neue Facette hineingebracht, ohne sich mit irgend jemand abzustimmen. Ich glaube, dem wird sicherlich hier nicht widersprochen. Nämlich, einfach bestehende Spitalsstandorte in Frage stellen. (Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege! Das war eine Studie! Das sollte diskutiert werden!)
Es ist vermutlich ein Geheimpapier. Heute habe ich gehört, es ist eine Absichtserklärung, eine Studie. Ich nehme das zur Kenntnis, aber, Herr Kollege Dr. Bauer, da müssen Sie sich in Stockerau ein bißchen umhören: Die Reaktion war fürchterlich. Ich habe fast den Eindruck gehabt, daß selbst unser zuständiger Herr Landesrat für Gesundheitswesen, Wagner, auch überrascht war, wie heftig das in den Medien gekommen ist. Mehr will ich gar nicht sagen dazu. (Abg. Soukup: Das 
ist eine Studie, die noch Dr. Ausserwinkler im Auftrag gegeben hat! Wir haben das bereits relativiert!) Ach bitte, alterieren Sie sich nicht so, wenn man die Frau Gesundheitsminister erwähnt. Ich glaube ja doch, sie hat damit den Vogel abgeschossen, weil das nicht der richtige Weg ist, das Thema so anzugreifen. Ich bin überzeugt, daß ich mit meiner Meinung nicht allein hier stehe, wenn ich behaupte, daß damit - bitte mir zu verzeihen, wenn ich es noch einmal sagen muß - die Frau Gesundheitsminister sich würdig in die Reihe der wenig erfolgreichen, der eher kompetenzlosen und wie man hier sieht, etwas praxisfremden Gesundheitsminister der letzten Jahre eingereiht hat.
Für mich ist diese Meldung bzw. dieser Vorstoß kein Beitrag zur Lösung des anstehenden Problems der Spitalsfinanzen, sondern nur ein Anstoß zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung und offensichtlich auch ein gewisses Ablenkungsmanöver von der eigenen Ratlosigkeit. Vielmehr erwartete ich mir, daß hier gemeinsam mit den Ländern versucht wird, ein Konzept zu erarbeiten, um endlich zu einem verbindlichen und leistungsbezogenen Krankenhausabrechnungskonzept und -System zu kommen.
Die Reaktion bei uns jedenfalls in Stockerau war insbesondere vom Krankenhausträger und allen Fraktionen verständlicherweise sehr ernst und intensiv. Und das Vokabular, das hier verwendet wurde bei der Darlegung der Tatsachen, hat an Deutlichkeit nichts übrig gelassen. Ich möchte mich auch hier in die Reihe jener stellen, die meinen - wie Bürgermeister Richentzky und der gesamte Gemeinde- und Stadtrat - daß hier ein Thema unsensibel angegangen wurde.
Gestatten Sie mir einige Feststellungen generell zum Versorgungsgebiet Korneuburg und Stockerau, einige Anmerkungen: Es ist zweifelsohne richtig, daß das nicht die Regel ist, daß in einem politischen Bezirk zwei Standorte von Krankenhäusern sich befinden. Man muß aber schon wissen, daß diese beiden Krankenhäuser eine gewachsene Struktur hinter sich haben und diese Struktur ist angewachsen in Jahrzehnten. Man kann sagen, hundert Jahre sind hier sicherlich nicht zu viel. Es ist daher notwendig, bei der Beurteilung dieser Situation verschiedene Möglichkeiten zu berücksichtigen. Die Überlegung der Standortfrage muß hier aus mehrfacher Hinsicht sicherlich angestellt werden. Einerseits ist es die 
betriebswirtschaftliche Sicht, andererseits aber auch die volkswirtschaftliche, die medizinische und vor allem auch eine politische Überlegung.
Gestatten Sie mir zu sagen daß betriebswirtschaftlich - und hier möchte ich mich mit den verschiedenen Expertenmeinungen gar nicht auseinandersetzen in negativer Hinsicht - daß ein einziger Krankenhausstandort für den Bezirk Korneuburg sinnvoll erschiene. Aber jetzt ist diese Standortdiskussion, glaube ich, zu spät. Weil wir uns hier auch in diesem Hohen Hause schon vor längerer Zeit festgelegt haben, auf die Beibehaltung dieser beiden Krankenhäuser.
Volkswirtschaftlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wäre aber ein derartiger Vorschlag schon wieder ganz anders zu beurteilen. Tatsache ist nämlich, daß das Krankenhaus Stockerau 1991 neu eröffnet wurde und damit ein Projekt in der Höhe von 420 Millionen Schilling realisiert und von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen wurde. Tatsache ist auch, daß genau dieses Krankenhaus in Verbindung mit dem erst kürzlich eröffneten neuen Pflegeheim in der Stadt Stockerau bestens funktioniert und auch von der Bevölkerung hervorragend angenommen wird. Die beschäftigungspolitische Seite brauche ich hier nicht näher erwähnen. Ich glaube daher auch, daß das bedeutet, daß hunderte Kolleginnen und Kollegen, Bedienstete, hier auch ihre Arbeitsstätte finden. Auf Grund dieser Tatsachen und vor allem, daß die Neueröffnung des Hauses im Jahr 1991 erfolgt ist, kann sich für mich die Frage der Schließung, wie sie von der Frau Gesundheitsminister ins Gespräch gebracht wurde, nur um einen Irrtum handeln. Nicht nur für mich wäre eine derartige Maßnahme als ein volkswirtschaftlicher Unsinn einzustufen.
Zweifellos spielt bei dieser Frage des Krankenhausstandortes Stockerau auch die politische Dimension eine entsprechende Rolle. Ich möchte es hier ganz besonders erwähnen. Das Land hat sich die Entscheidung, das Krankenhaus in dieser Stadt neu zu gestalten und zu bauen, keineswegs leicht gemacht. Vielmehr war der seinerzeitige Beschluß für den Neubau Ausfluß zahlreicher Verhandlungen, auch mit dem KRAZAF, und letztlich Ergebnis eines internen Spitalsgipfels, wobei dabei auch die Vorgaben des Bundes für eine entsprechende Finanzierung berücksichtigt wurden.
Damit möchte ich das zweite Krankenhaus erwähnen und komme zum Krankenhaus Korneuburg. Auch hier stellt sich die Situation für den Krankenhausstandort eindeutig dar. Wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja wissen, haben wir im Jahre 1992 einen grundsätzlichen Beschluß hinsichtlich des Neubaues des Krankenhauses Korneuburg gefaßt. Die Planungsarbeiten sind vergeben und sind mittlerweile angelaufen. Nach meinem Dafürhalten kann es jedenfalls nicht so sein, daß durch einen Wechsel im Gesundheitsressort bereits politisch getroffene Entscheidungen und auch entsprechende Beschlüsse des Landtages in Frage gestellt und eine bereits abgeschlossene Diskussion - ich habe geglaubt, sie ist bereits abgeschlossen - wieder neu begonnen wird. Und wenn Sie mir gestatten, möchte ich auch zu den Ausführungen des Rechnungshofberichtes hinsichtlich der Überkapazität in unserem Raum einiges sagen. Wenn wir die Statistik dieser beiden Krankenhäuser betrachten, stellen wir fest, daß hier eine enorme Auslastung gegeben ist. In beiden Fällen ist eine Steigerung der Auslastung festzustellen. Etwa in Korneuburg gab es 1993 eine Auslastung von 76,8 %, im Jahre 1994 wird sie nach den vorliegenden Zahlen nahezu 90 % ausmachen. Und in Stockerau haben wir im Jahre 1993 eine Auslastung von 71,2 % und für 1994 wird eine Auslastung von nahezu 85 % errechnet. Auch mit diesen Statistikenzahlen wird dargelegt, daß die beiden Standorte zweifellos ihre Berechtigung haben. Interessant ist vielleicht auch noch die Tatsache, daß beide Spitäler nicht nur einen Zuzug aus dem eigenen Bezirk verzeichnen, sondern daß auch Patienten aus den angrenzenden Bezirken regelmäßig in die beiden Krankenhäuser des Bezirkes, Korneuburg und Stockerau, kommen. Wenn ich da nur ganz kurz das Beispiel Korneuburg erwähnen darf: 21 Prozent aller Patienten kommen aus den angrenzenden Bezirken Gänserndorf, Hollabrunn, Mistelbach, Wien-Umgebung und Tulln. Zweifellos ist das ein Zeichen auch dafür, daß die medizinische Versorgung und das Angebot etwa in den Spezialfächern Urologie und Unfallchirurgie über die Bezirksgrenzen hinaus bestens bewertet werden.
Ich möchte zum Schluß kommen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und zusammenfassend und abschließend festhalten, daß der Standpunkt des Landtages in dieser neueröffneten Debatte einfach nur der sein kann, daß die seinerzeitige gesundheitspolitische Entscheidung, die Krankenhausstandorte Korneuburg und Stockerau festzulegen, unverrückbare Realität darstellen und heute nicht nur aus medizinischer Sicht, sondern vor allem auch bei volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise und vor allem auch in der der arbeitsmarktpolitischen Auswirkung positiv zu bewerten sind. Ich möchte daher meinen, daß wir gemeinsam unseren Standpunkt mit einer diesbezüglich klaren Aussage deutlich unterstreichen sollten und damit die derzeitig bestehende Verunsicherung in dieser Region und in der Bevölkerung beenden könnten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) 
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Wöginger.
Abg. WÖGINGER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Als neunter Redner zum selben Thema darf ich in vorgerückter Stunde dennoch um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten. (Beifall im Hohen Hause.)
Erlauben Sie mir zunächst eine kleine Rückblendung. Viele Jahre hindurch hat uns in Niederösterreich der Umstand Sorgen bereitet, daß zu wenig Ärzte verfügbar waren. Ständig sind wir mit den Klagen der Bevölkerung konfrontiert worden, daß die medizinische Versorgung im Argen liegt. Man hat uns ein Manko vorgehalten, das noch viel erschwerender empfunden wurde als etwa unzulängliche Verkehrsverhältnisse oder Lücken in der Nahversorgung durch Lebensmittelgeschäfte und Läden. Solche Dinge sind ja noch verkraftbar, wenn zum Beispiel ein Auto zur Verfügung steht. Wenn aber der Kranke in seiner Wohngemeinde keinen Arzt vorfindet, weiß er oft wirklich weder aus noch ein. Die Kritik an diesem Zustand war nicht zu überhören. Vor allem die Bürgermeister haben nichts unversucht gelassen, Mediziner zur Niederlassung zu bewegen. Der Wunsch nach einer ärztlichen Ordination in der Gemeinde ist an vorderster Stelle gestanden. Und wo immer in diesen Jahren die Bürger gefragt worden sind, wo sie der Schuh drückt, hat man die Antwort schon vorweg nehmen können: Ein Arzt muß her, denn der verspricht Hilfe und Sicherheit und Beruhigung.
Der Rechnungshof, dessen Prüfbericht für das Jahr 1993 wir heute diskutieren, ist der Meinung, daß die Förderung der Niederlassung der Ärzte durch das Land keinen Anreiz für die Eröffnung einer Ordination zur Folge gehabt hat. Aber er kann für diese Behauptung wohl kaum den Wahrheitsbeweis antreten. Umgekehrt ist auch das Land Niederösterreich nicht in der Lage nachzuweisen, daß es ausschließlich diese Förderungsaktion war, mit der wir das Problem letztendlich in den Griff bekommen haben. Tatsache ist jedenfalls, daß wir heute in Niederösterreich eher genug praktische Ärzte haben und daß wir die schlimme Zeit der medizinischen Unterversorgung hinter uns gebracht haben. Auch alle frei werdenden Planstellen bei den Praktikern sind heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, relativ problemlos zu besetzen, sodaß es möglich war, mit der Förderungsaktion Schluß zu machen. Natürlich bleibt es dem Rechnungshof unbenommen, den Sinn dieser Aktion noch im Nachhinein in Zweifel zu ziehen. Psychologisch war sie, wie ja auch in den Gegenäußerungen zum Rechnungshofbericht festgestellt wird, wahrscheinlich doch von einiger Bedeutung. Junge, am Anfang ihrer Laufbahn stehende Ärzte haben diese Möglichkeit jedenfalls genützt und waren sicher dankbar, daß sie derartige Startbedingungen vorgefunden haben. Glücklicherweise ist die gleiche Tendenz zur Bereinigung des Problems der medizinischen Unterversorgung bei den Zahnbehandlern zu beobachten. Zwar müssen sich, was die Wartezeiten bei Zahnärzten und Dentisten erklärt, in Niederösterreich rund 3.000 Einwohner mit einem Behandler begnügen. Doch sind von den 454 Planstellen gegenwärtig lediglich 25 unbesetzt. Eine ähnlich befriedigende Situation wie bei den Praktikern dürfte somit in absehbarer Zeit auch bei den Zahnbehandlern eintreten. Kontinuierlich hat sich ja schon in den letzten zehn Jahren die Zahl der nicht zu besetzenden Planstellen reduziert, und zwar von etwa 95 auf die schon erwähnten 25.
Was nun die zum Teil recht unterschiedliche Möglichkeit betrifft, gewisse Fachärzte in Anspruch zu nehmen, ist dem Rechnungshof zu versichern, daß auch das Land Niederösterreich dieses Problem keineswegs verkennt. Der Rechnungshof bemerkt, daß ein Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe etwa im Bezirk Mödling rund 25.000 Einwohner zu versorgen hat, im Bezirk Gänserndorf jedoch 40.000 Einwohner. (Abg. Dr. Bauer: Nein, 80.000, weil 40.000 unterversorgt sind!)
Es hat seitens des Landes nicht an Versuchen gefehlt, zu einer ausgewogenen Versorgungsstruktur zu gelangen. Doch stehen solchen Bestrebungen auch gewisse Schwierigkeiten entgegen, die von den Ärzten selber kommen. Sie hängen sicher auch mit der Geneigtheit mancher Fachärzte zusammen, Standorte in aufgeschlossenen, über den Standard entwickelten Lagen zu bevorzugen. Obwohl man sich seitens der Sozialversicherung bei der Planstellenbesetzung auch von regionalen Gesichtspunkten leiten läßt, wird eine wirklich ausgewogene Verteilung der Fachärzte nicht leicht zu erreichen sein. Wie überhaupt die 57 noch freien Planstellen bei den Fachärzten nur mit einiger Mühe zu besetzen sein werden. Und das trotz der erklärten Bereitschaft der Sozialversicherung, diese 57 Fachärzte sofort unter Vertrag zu nehmen. Es gibt nämlich bestimmte Sonderfächer, wo der Mangel besonders groß ist. Vor allem fehlen uns Fachärzte für Lungenkrankheiten und Augenheilkunde.
Einen breiten Raum im Rechnungshofbericht nehmen Empfehlungen ein, zu denen sich das oberste Kontrollorgan gegenüber dem Land hinsichtlich des NÖKAS verpflichtet fühlt. Sie reichen bis zur Infragestellung der Notwendigkeit dieser Einrichtung, die nach Ansicht des Rechnungshofes ohne weiteres auch aufgelassen werden könnte. Diesbezüglich kann man den Rechnungshof bei aller Würdigung seiner wichtigen Rolle nicht im Unklaren darüber lassen, daß auch das Land in der Lage ist, die Zweckmäßigkeit der Instrumente, über die es verfügt, abzuwägen. In diesem Zusammenhang ist vor allem der Ansicht entgegenzutreten, daß die Rechtsträger der Krankenanstalten ihre vertraglichen Beziehungen zu den Sozialversicherungsträgern selbst besorgen sollten. Von einer solchen Systemänderung, meine Damen und Herren, darf eine spürbare, nachhaltige und auch generelle Verbesserung nicht erwartet werden. Bereits während der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof wurden bedeutende Vorhaben in Angriff genommen und erledigt bzw. werden diese noch weiter verfolgt.
Auch den überproportional ansteigenden Aufwendungen in den Voranschlägen der Krankenhäuser ist nachgegangen worden, wie das die im NÖKAS organisierten Gemeinden, die ja zur Finanzierung der Krankenanstalten beitragen, verlangt haben. Das Resultat kann sich sehen lassen. So konnte der voraussichtliche Zuwachs beim Personalaufwand heuer von 11,4 % auf 6,7 % reduziert werden, bei den Anlagen und beim Sachaufwand von 14,7 % auf 9,1 %. Ursprünglich sollte sich der Gesamtaufwand der NÖ Spitäler gegenüber 1994 um 12,6 % erhöhen. Daß er lediglich um 7,6 % steigen darf, ist den vielen Gesprächen zu danken, die diesbezüglich geführt worden sind. Jedenfalls wäre es nicht zielführend, den NÖKAS aufzulassen. Es ist vielmehr die Absicht, ihn zu einem schlagkräftigeren Steuerungsinstrument auszubauen, das in der Lage ist, eine ungebührliche weitere Belastung der Gemeinden zu vermeiden, alle Einsparungsmöglichkeiten im Spitalswesen auszuschöpfen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten den Krankenanstalten und ihren Rechtsträgern zu erschließen. Daß dazu eine leistungsbezogene, leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung gehört, wie sie seit langem zur Diskussion steht, muß nicht eigens betont werden. Die Direktiven des NÖKAS zum Budgetjahr 1995 der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs lassen da an Klarheit nichts vermissen. Das medizinische Leistungsangebot und die Form der Leistungserbringung müßten kritisch hinterfragt werden, verlangt der NÖKAS, und vertritt auch die Auffassung, daß das zur Leistungserbringung beauftragte Krankenhauspersonal in die ökonomische Verantwortlichkeit mit einzubinden ist. Ziel müsse es sein, unter Sicherung des notwendig hohen medizinischen Versorgungsstandards die Kostenentwicklung derart anzupassen, daß die Spitäler auch langfristig finanzierbar bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht nur bezüglich der Verrechnung der Pflegegebührenersätze und der Ambulanzleistungen mit den Sozialversicherungsträgern, sondern auch was die Frage der Honorar- und Gebühreneinkünfte der Spitalsärzte betrifft, wäre dem Rechnungshof, sosehr er in grundsätzlicher Hinsicht auch recht haben mag, eine realistische Sicht der Probleme zu wünschen. So fordert er in einigen Bereichen vom NÖKAS mit Nachdruck den Abschluß von Verträgen mit der Sozialversicherung ein, obwohl deren mangelnde Bereitschaft erklärt, also offenkundig ist. Und da solche vertragliche Regelungen von Gesetzes wegen privatrechtlicher Natur sind, also dem freien Willen der Vertragspartner unterworfen sind, kann Zwang kein Mittel zur Lösung sein.
Auch glaubt der Rechnungshof, daß es vertretbar wäre, einen angemessenen Prozentsatz vom Arzthonorar in den Spitälern der entsprechenden Krankenanstalt zuzuweisen und mit der Beteiligung der Ärzte an den Ambulanzgebühren Schluß zu machen. Was letztere Anregung betrifft, hat es bereits einen Erlaß der Landesregierung gegeben, doch sind mehrere Träger der Gemeinden dieser Empfehlung mit der Begründung nicht nachgekommen, daß sie ohne Ambulanzbeteiligung keine qualifizierten Primarärzte bekommen könnten. Selbstverständlich hat der Rechnungshof recht, wenn er bemerkt, daß sich die Ärzte in den Spitälern ja der ganzen Krankenhausinfrastruktur bedienen und die Spitalsträger auch für Fehlleistungen haften. Aber dieses Argument hat schon bisher seine Wirkung verfehlt. Dessen ungeachtet aber wird das Land bei künftigen Gehaltsverhandlungen mit der Ärzteschaft das Honorar- und Gebühreneinkommen der Ärzte in den Krankenhäusern mitberücksichtigen und auch den Wegfall der Beteiligung an den Ambulanzgebühren neuerlich zur Sprache bringen. Das hat man den Rechnungshof in der Gegenäußerung zu seinem Bericht bereits wissen lassen. Daß es ihm, dem Rechnungshof, erspart bleibt, die entsprechenden Verhandlungen zu führen, darf er als seinen Vorteil werten.
Dem Rechnungshof soll der Wille nicht abgesprochen werden, nach Wegen zu suchen, auf denen ein Beitrag zur Bewältigung der Krankenhausfinanzierung zu leisten wäre. Allerdings sollte er sich bei seinen Empfehlungen den realen Gegebenheiten und den strukturpolitischen Notwendigkeiten nicht verschließen, wie sie im Gesundheitswesen, dem das Raumordnungsprogramm zugrunde liegt, nun einmal zu beachten sind. Daß er gelegentlich dazu neigt, solche Notwendigkeiten zu negieren, geht aus seinen Vorschlägen hervor, soweit sie sogenannte Überkapazitäten betreffen. So plädiert er zum Beispiel dafür, das Krankenhaus Eggenburg stillzulegen, das das Land zu einer Sonderkrankenanstalt ausbauen möchte, um nördlich der Donau wenigstens eine Pulmologie zu haben. Der Rechnungshof verweist als Alternative auf das Krankenhaus Horn. Er geht aber damit an der Tatsache vorbei, daß die nächste Lungenabteilung 150 Kilometer entfernt ist. Und da muß man ihm schon das Argument entgegenhalten, daß, was in gewisser Weise ein Phänomen ist, gerade im Waldviertel Erkrankungen der Atemwege gehäuft auftreten. Und deshalb wäre auch in diesem Landesteil eine Pulmologie erforderlich. Es ist also, Hohes Haus, nicht unsere Absicht, über kritische Anmerkungen des Rechnungshofes zur Tagesordnung überzugehen. Das Land Niederösterreich nimmt sich aber das Recht heraus, in der Frage des NÖ Gesundheitswesens auch seinen Standpunkt zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zum Worte gelangt der Herr Landesrat Wagner.
LR WAGNER (SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie werden verstehen, nach so einer Debatte über das Gesundheitswesen muß man natürlich als Gesundheitsreferent doch vielleicht noch einige abschließende Bemerkungen machen.
Erstens möchte ich mich dafür bedanken, daß eigentlich quer durch die Fraktionen über diesen Rechnungshofbericht insoferne Übereinstimmung besteht, als manche dieser Kritikpunkte als sicherlich für die Zukunft richtungsweisend angesehen werden. Daß auf der anderen Seite aber auch klar ist, daß es im Sinne des Rechnungshofes in Niederösterreich bereits entsprechende Vorhaben gibt, und daß es natürlich in der nächsten Zeit darum gehen wird, diese Vorhaben auch in konkrete Taten umzusetzen, um damit beim nächsten Mal manche dieser Kritikpunkte für immer der Vergangenheit angehören zu lassen.
Lassen Sie mich zu drei Punkten noch etwas sagen. Zum ersten, dem NÖKAS: Der NÖKAS, der in diesem Bericht sehr stark kritisiert wird, hat, wie ich glaube, in den letzten Monaten eine Wandlung durchgemacht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es hier in einer guten Zusammenarbeit auch gelungen ist, in einem Arbeitsausschuß entsprechende Vorarbeiten zu leisten, die dazu geführt haben, daß wir doch einige Dinge zum Besseren gewendet haben.
Es wird immerhin so sein, daß in Zukunft in Niederösterreich quer durch alle Häuser bei den BVA-Gebühren es eine Beteiligung 50:50 auch der Hausärzte geben wird. Was bedeutet, daß im Schnitt fast alle Ärzte Niederösterreichs auf 10 % ihres Einkommens verzichten müssen und in Amstetten ist es ganz drastisch, dort werden es 50 % sein. Daß manche der Ärzte darüber natürlich mit den Zähnen knirschen, das ist schon klar. Aber es war ein Wunsch - und das möchte ich ausdrücklich sagen - der Ärztekammer, hier quer durch Niederösterreich eine einheitliche Regelung zu haben. Weil damit natürlich auch jeder Bürgermeister in der Zukunft etwas geschützt davor ist, daß man ihm sozusagen ständig den Bohrer ansetzt und vielleicht wieder ein bißchen hinauflizitiert. Und das ist damit, wie ich glaube, für die Zukunft ausgeschlossen.
Zum zweiten Punkt: Bei den Privatgebühren haben wir uns darauf verstanden, daß nicht zweieinhalb Prozent, sondern sechs Prozent Einhebungsgebühr kommen werden. Das heißt also, daß damit in den Spitälern auch von der finanziellen Seite her die Einnahmen etwas besser werden. Sicherlich nicht in die Richtung, daß wir damit die Spitäler sanieren werden.
Und der dritte Punkt, die Ambulanzen. Dies ist mir ganz besonders wichtig. An einem Beispiel: In Wr. Neustadt feierte man vorige Woche "zehn Jahre physikalische Medizin". In einem Jahr sind es 160.000 Patienten, die dort behandelt werden und davon 42 % ambulant. Aber nicht deshalb, weil es dort nicht auch ein physikalisches Institut gäbe. Sehr wohl gibt es das, nur ist dieses physikalische Institut offensichtlich auch überlastet. Und daher drängen immer mehr Patienten in das Krankenhaus. Und das ist ja wohl auch richtig, wenn dort eine erstklassige physikalische Medizin besteht, daß man diese bestehenden Einrichtungen ausnützt. Natürlich wird es in Zukunft notwendig sein, diese ambulanten Leistungen von den Sozialversicherungsträgern besser abgelten zu lassen. Und wir werden sicherlich in diesem Jahr wieder einen Sprung nach vorne machen, um die Kosten doch in ein gewisses Verhältnis zu den Einnahmen zu bringen.
Aber eines muß man an dieser Stelle vielleicht auch sagen: Es kann nicht nur damit zusammenhängen, daß die Ambulanzkosten so steigen, weil es sich die Ärzte in den Krankenhäusern wünschen - ich sage dann die Ziffern - sondern es gibt auch sicherlich hier strukturelle Probleme, die man gemeinsam mit der Ärztekammer versuchen muß zu diskutieren. Denn es kann doch bitte nicht nur Zufall sein oder nicht nur die Arbeitswut der Ärzte in den Krankenhäusern, wenn von 1990 auf 1993 die Ambulanzkosten und damit natürlich auch die Inanspruchnahmen um mehr als 100 % gestiegen sind. Und das ist es, was mir zu denken gibt. Es muß also so sein, daß im niedergelassenen Bereich diese Leistungen, die ein Arzt auch erbringen könnte, nicht erbracht werden. Und das muß man hinterfragen, warum es bei uns nicht so ist, wie es vielleicht in anderen Ländern ist. Und das ist wahrscheinlich die Gretchenfrage, die zu beantworten sein wird. Und hier gehe ich davon aus, daß in einer ordentlichen Zusammenarbeit mit der Ärztekammer entsprechende Weichen auch gestellt werden können für die Zukunft.
Ich nehme auch an - und daher bin ich sehr dankbar, daß der Herr Abgeordnete Litschauer das heute auch sehr deutlich festgestellt hat - daß der Beschluß der Landtages, Korneuburg zu bauen, nicht wieder irgendwann morgen oder übermorgen hinterfragt werden soll. Ich sage das natürlich auch jetzt ein bißchen als Lokalpatriot, irgendwann möchte ich vielleicht auch in diesem Bezirk wieder gewählt werden. Aber ich werde an Hand von Fakten noch einmal deutlich machen, daß es nicht nur aus Lokalpatriotismus ist, sondern daß es auch sehr gute Gründe dafür gibt, daß es auch Sinn macht.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich werde mich auch dafür verwenden, daß die begonnenen Kooperationsgespräche von einst wieder aufgenommen werden. Daß man vielleicht hier noch einmal hinterfragt, vielleicht auch im Lichte dessen, was in diesem österreichischen Krankenanstaltenplan drinnensteht, ob hier nicht doch Synergieeffekte genutzt werden können. Aber lassen Sie mir an Hand von Zahlen beweisen, daß es nicht unbedingt so sein muß, daß ein Haus mit 350 Betten unter Umständen billiger ist als zwei Häuser, die miteinander auch 350 Betten haben. Am Beispiel Korneuburg - Stockerau. Die beiden Häuser haben gemeinsam 306 Betten und 410 Millionen Aufwand in diesem Jahr 1995. Ein Haus in Niederösterreich mit etwa 338 Betten hat zwar 10 % mehr Betten, aber die Kosten sind um 20 % höher. Es wird die Aufgabe für die Abteilung sein, das auch wirklich einmal kritisch zu hinterfragen, warum es so ist, aber es ist Faktum. Und daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, heißt nicht immer größer auch billiger, sondern wie an diesem Beispiel beweisbar, kann es auch anders sein.
Und jetzt noch ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang ganz wichtig ist. In diesem österreichischen Krankenanstaltenplan wird davon ausgegangen, daß Stockerau geschlossen wird - da steht ein Kreuzerl - und daß Korneuburg nicht 180 Betten haben soll, sondern 338. Das heißt, wenn man die beiden Häuser zusammenzählt, die es heute schon gibt, kommen wir genau dorthin, was im Krankenanstaltenplan steht. Nur der Unterschied ist folgender: Korneuburg soll neu gebaut werden, 180 Betten um, sagen wir halt, 500 Millionen Schilling. Würde man dort jetzt 338 Betten bauen, dann bräuchten wir eine Milliarde. Das heißt also, in den nächsten 25 Jahren würde der Abgang des Hauses jährlich um 18 Millionen höher sein, weil natürlich nicht nur 500 Millionen zurückbezahlt werden müssen, sondern eben eine Milliarde. Und aus diesen Ziffern heraus, meine sehr geschätzten Damen und Herren, glaube ich, kann man doch auch deutlich machen, daß man hier nachdenken muß bei all den Überlegungen für die Zukunft und mit dem Rechenstift sich das sehr gut anschauen muß. Und selbst dann, wenn es, was ich mir wünsche, zu einer wirklich umfassenden Kooperation mit Wien kommt, daß in Zukunft niederösterreichische Patienten ohne Wenn und Aber in Wien auch behandelt werden können, dann wird es trotzdem Sinn machen, daß es diese Häuser gibt. Weil wir genau wissen, daß in der Zukunft hier noch sehr viel auf uns zukommen wird. Weil wir gerade im Bereich der Rehabilitation noch große Aufgaben haben. Und daß sicherlich in der Zukunft es notwendig sein wird, auch hier in den Krankenhäusern entsprechende Einrichtungen zu bieten. Und es ist natürlich klar, ein Krankenhaus, das heute gebaut wird mit einer Reihe von Abteilungen kann nicht damit rechnen, daß diese Abteilungen morgen und übermorgen noch immer dieselben Abteilungen sind. Aber mit einem, glaube ich, können sie schon rechnen. Daß wir in Niederösterreich kein Krankenhaus zusperren, sondern bestenfalls umstrukturieren. Und wenn wir uns darauf verstehen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, werden wir sicherlich mit unserem Raumordnungsprogramm und auch mit dem Raumordnungsprogramm des Bundes keine großen Probleme haben. Und ich hoffe, daß es uns gemeinsam gelingt, das umzusetzen. Erstens, um den Patienten die ordentliche Versorgung zu gewährleisten und zweitens natürlich zu einem möglichst kostengünstigen Angebot. (Beifall bei der SPÖ, bei Abg. der ÖVP und Frau Abg. Rosenkranz.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den eingebrachten Resolutionsantrag der Abgeordneten Treitler, Gruber, Rosenkranz, Böhm, Dr. Bauer, Gratzer und Ing. Dautzenberg zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes. Der Antrag beinhaltet die Aufforderung an die Landesregierung, die begonnenen Maßnahmen umzusetzen und die Untersuchung über mögliche Reformen im Gesundheitswesen zu veranlassen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dirnberger, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 261/S-5/5 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Mit Regierungsbeschluß vom 22. November 1988 wurde ein Baubeirat für das Bauvorhaben Bezirkshauptmannschaft Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes, installiert. In der Landtagssitzung vom 17. Dezember 1992 wurde der Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Genehmigung des Vorhabens "Bezirkshauptmannschaft Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes", mit geschätzten Gesamtinvestitionskosten von 96 Millionen Schilling zum Beschluß erhoben. Eine Kostenentwicklung zu den veranschlagten Schätzkosten, ein Raumblatt nach endgültiger Fixierung des in der Landtagssitzung vom 17. Dezember 1992 genehmigten Raumkonzeptes, ein Bauzeitplan sowie ein aktuelles Sonderfinanzierungsmodell sind der Beilage angeschlossen. Ich darf daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes.
	Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Das Vorhaben 'Bezirkshauptmannschaft Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes' mit einer Gesamtinvestitionssumme von S 103,655.700,- exkl. MWSt., Preisbasis V/92, wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek.
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Die heutige Landtagsvorlage betreffend Neubau des Amtsgebäudes Bezirkshauptmannschaft Gmünd bietet für uns Gelegenheit, sich mit verschiedenen Projektänderungen auseinanderzusetzen. Uns erscheint es nun einmal unverständlich in diesem Zusammenhang, daß nunmehr die ursprünglich vorgesehene Raumgruppe für den wichtigen schulpsychologischen Beratungsdienst entfallen soll. Unverständlich erscheint es uns, daß die bislang geplante Schutzraumgruppe im Kellergeschoß in eine Registratur umgewidmet werden soll. Unverständlich deshalb, es wurde heute schon erwähnt, weil die verschiedenen Landespolitiker, wie ich aus der "Kronen Zeitung" durch Bild und Text wahrnehmen konnte, entschieden gegen die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce protestierten, jedoch bislang eben durch die Unterschriftsleistung nicht erreicht werden konnte, daß der Gefahrenatommeiler Mochovce verändert wird.
Wir meinen daher, daß es eine Priorität sein sollte, die Schutzraumgruppe im Amtsgebäude der BH Gmünd zu betreiben, daß diese Räume nicht für Registraturzwecke umgewidmet werden sollten. Wenn nämlich einerseits für den Katastrophenfall, wie wir erfahren konnten, die Räume für Lebensmittelmarken vergrößert werden, andererseits aber die Schutzraumgruppe fallengelassen wird, so stellt dies für uns einen gewissen Widerspruch dar. 
Ich bringe daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Ing. Hofbauer zur Vorlage der Landesregierung betreffend BH Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes, Ltg. 261/S-5/5, betreffend Änderung beim Neubau Amtsgebäude, BH Gmünd.
In der Sitzung des Baubeirates am 28.11.1994 wurden u.a. Änderungen betreffend Neubau des Amtsgebäudes BH Gmünd einstimmig zur Kenntnis genommen. Dabei wurde auch festgelegt, daß die Schutzraumgruppe in eine Registratur umgewidmet und der Raum für die Lebensmittelmarken erweitert werden soll. Nun erhebt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme, wenn man die Problematik der umliegenden Atomkraftwerke, wie z.B. das im Bau befindliche Atomkraftwerk Mochovce, bedenkt. 
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf das Gefahrenpotential der umliegenden Atomkraftwerke die Errichtung von Schutzräumen bzw. geschützten Arbeitsräumen für die BH Gmünd zu betreiben."
Ich darf Sie jetzt schon um Ihre Zustimmung ersuchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Landtagsvorlage zeigt mir aber auch, wie wichtig der von mir zur Gruppe 9 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995 eingebrachte Resolutionsantrag betreffend Bericht und Begründung von Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten des Landes war. Wenn der Hohe Landtag mehrheitlich im Dezember des Vorjahres meinem Resolutionsantrag nicht zugestimmt hat, weil vielfach nicht erkannt wurde, worum es eigentlich geht, so sollte durch die heutige Landtagsvorlage allen jenen, die sie auch gelesen haben, wirklich die Augen geöffnet worden sein.
Worum geht es? Die meisten Bauprojekte des Landes werden über ein Sonderfinanzierungsmodell abgewickelt, so auch der Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Gmünd. In diesem Fall vergehen von der ersten Beschlußfassung im Landtag bis zum Zeitpunkt der Budgetbelastung durch Leasingraten zumindest vier Jahre. Bei meinem Resolutionsantrag geht es nun um eine Art begleitende Kontrolle, geht es um die Information an den NÖ Landtag, damit dieser dem Pendant seines Budgetrechtes, nämlich der Kontrollpflicht, nachkommen kann. Es geht mir aber auch um die laufende Bewußtmachung, in welcher Höhe Schulden entstehen, deren Begleichung zukünftige Budgets belastet. Es geht mir um die Tatsache, daß auch Leasingverbindlichkeiten nicht unbegrenzt eingegangen werden können, will man einen gewissen Budgetspielraum für künftige Haushaltsjahre erhalten. Es geht mir darum, daß die Verschuldung unseres Landes nicht ungebremst weiterwächst, weshalb jeglicher Staatskonsum zu Lasten späterer Jahre und Generationen einer laufenden Kontrolle hinsichtlich Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu unterziehen ist. Und der Zahlendschungel in der vorliegenden Landtagsvorlage bestätigt auch die Richtigkeit meines Resolutionsantrages vom Dezember des Vorjahres.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie stellt sich die Zahlenentwicklung bis hin zur endgültigen Budgetbelastung dar? Am 17. Dezember 1992 wurde der Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Gmünd mit geschätzten Gesamtinvestitionskosten von 96 Millionen Schilling durch den Landtag beschlossen. Im März 1994 wurde mit der Errichtung des neuen Amtsgebäudes begonnen. Zwischenzeitlich sind die Gesamtherstellungskosten durch Mehrkosten bei den Abbrucharbeiten sowie durch Projektänderungen hinsichtlich der Errichtung von Telearbeitsplätzen auf rund 103,7 Millionen Schilling auf Preisbasis 1992 angestiegen. Das der Landtagsvorlage beigeheftete Sonderfinanzierungsmodell der NÖ Hypo-Leasing vom 12. Dezember 1994 baut auf Gesamtinvestitionskosten von rund 128,5 Millionen Schilling, ebenfalls auf Preisbasis Mai 1992, auf. Dieser Betrag ergibt sich durch die Grundstückskosten, die Grundnebenkosten sowie die Kosten für die Mobilien. Und auf dieser Basis werden die zukünftigen Budgetbelastungen, die Leasingraten, von der NÖ Hypo-Leasing ausgeworfen.
Fest steht jedoch heute, daß der endabgerechnete Betrag von dem heute zu genehmigenden Betrag abweichen wird, da jedenfalls heute die Valorisierung nicht bekannt ist, da jedenfalls heute die Bauzinsen nicht bekannt sind, da jedenfalls heute auch die Finanzierungskosten nicht bekannt sind. Sei es wegen abweichender Endabrechnungsbeträge, sei es wegen einer Veränderung in der Zinsenlandschaft. Das heißt, daß die zukünftige Budgetbelastung durch die Leasingraten nicht bekannt ist. Ich meine aber, daß das Wissen über den Budgetvollzug, das Wissen über zukünftige finanzielle Verpflichtungen des Landes Voraussetzungen für zukünftige Entscheidungen des Landtages sind, weshalb auch der Landtag als Kontrollinstanz des Budgetvollzuges die notwendigen Informationen bekommen soll. Ich bringe daher im Sinne einer Budgettransparenz einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Ing. Hofbauer ein. Ich ersuche die Damen und Herren des Landtages, diesem die Zustimmung zu geben (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Ing. Hofbauer zur Vorlage der Landesregierung betreffend BH Gmünd, Neubau eines Amtsgebäudes, Ltg. 261/S-5/5, betreffend Bericht und Begründung von Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten des Landes.
Die Bauprojekte des Landes NÖ werden in der überwiegenden Mehrzahl gemäß den geltenden Vorschriften vor Durchführung dem Landtag von NÖ zur Genehmigung vorgelegt.
	Mit dieser Landtagsvorlage werden u.a.
-	die allgemeine Darstellung des Vorhabens sowie
-	die Darstellung der Gesamtkosten des Projektes, usw. beschlossen.
Die Beobachtung der realisierten Projekte hat nun ergeben, daß die endabgerechneten Beträge von den genehmigten Beträgen z.T. erheblich abweichen. Dies kann mehrere Gründe haben (Lohn- und Preiserhöhungen, bauliche Erschwernisse, Umbauten, Projektänderungen o. ä.); in jedem Fall hat dies Auswirkungen auf Gesamtkosten, Bauzinsen und Finanzierungskosten und stellt daher eine nicht unerhebliche Belastung des Budgets dar.
Aus dem Motivenbericht zum Bauvorhaben BH Gmünd z.B. geht hervor, daß sich durch Änderungen, Erschwernisse bei Abbrucharbeiten etc. die geschätzten Gesamtkosten auf 103,655.700,- Schilling (Preisbasis V/92) erhöht haben.
Auf der Basis des Gesamtpreises baut das Angebot der Hypo-Leasing vom 12.12.1994 auf. Im genannten Betrag sind jedoch Valorisierung und Bauzinsen nicht enthalten, so daß die tatsächliche Belastung zukünftiger Budgets durch Bruttoleasingraten nicht ersichtlich ist.
Um dem Pendant des Budgetrechtes, nämlich der Kontrollpflicht, zu entsprechen, wäre daher dem NÖ Landtag ehestens nach Abschluß und Abrechnung derartiger Projekte eine Information
-	über die seinerzeit genehmigten Kosten,
-	über die vorliegenden Endabrechnungsbeträge sowie
-	über die sich endgültig ergebende Laufzeit von Finanzierung bzw. die jährlichen den Landeshaushalt belastenden Raten,
-	sowie über die gesamten Finanzierungskosten
zu geben.
Vor allem ist jedoch die Überschreitung von veranschlagten Gesamtkosten ausführlich zu begründen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei vom Landtag genehmigten Bauvorhaben für eine ausführliche Information und insbesondere Begründung von Kostenüberschreitungen bei baulichen Projekten des Landes NÖ zu sorgen, und darüber dem Landtag anläßlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses zu berichten."
Ich darf bitten, dem Resolutionsantrag ebenfalls die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Dem Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft in Gmünd sind lange Planungs- und Projektierungszeiten vorausgegangen. Bereits 1987 hat es die ersten Überlegungen gegeben, das Gebäude umzubauen, neu zu gestalten oder möglicherweise einen Neubau zu errichten, anstelle des seit dem Jahre 1899 bestehenden Altbaues. Bei all diesen Überlegungen war die Bevölkerung der Stadt Gmünd und waren auch die Dienstnehmer der Bezirkshauptmannschaft in Gmünd intensiv mit eingebunden. Aus all den vielen Varianten, welche diskutiert wurden, hat sich ein Neubau auf dem gleichen Platz der alten Bezirkshauptmannschaft als letztendlich am günstigsten erwiesen. Warum, ist leicht zu erklären. Das alte Gebäude war längst zu klein geworden, die Dienststellen auf mehrere Gebäude aufgeteilt und die Menschen, die die Dienste der Behörde in Anspruch nahmen, mußten oft mit engen Gängen, ohne die Möglichkeit zu haben, sich niederzusetzen und die Wartezeit damit günstiger gestalten zu können, vorlieb nehmen.
Der Neubau erspart außerdem die hohen Umbaukosten am alten Gebäude. Durch die Errichtung am alten, bestehenden Platz und durch die Einbindung des Nachbargrundstückes ist außerdem gewährleistet, daß genügend Platz geschaffen wurde und die Infrastruktur, wie Bezirksgericht, Gendarmerie, Gemeindeamt, Notariat und Versicherungen im nächsten Umkreis liegen. Auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist optimal gestaltet. Mit einem Neubau auf der grünen Wiese hätten diese Voraussetzungen sicherlich nicht erfüllt werden können. Die Kosten des neuen Gebäudes wurden 1992 mit 96 Millionen Schilling festgelegt. Bisher sind bereits knapp 81 Millionen Schilling vergeben und auch der Bau bereits sehr weit fortgeschritten.
Trotz aller Gewissenhaftigkeit bei Planung und Projektierung und trotz der Sparsamkeit bei der Vergabe sind aber insbesondere im Bereich der Abbrucharbeiten und bedingt dadurch, daß das neue Abfallwirtschaftsgesetz in Kraft getreten ist, höhere Kosten bei den Abbrucharbeiten entstanden, die heute diesen Erhöhungsantrag notwendig machen. Der Betrag von 2,3 Millionen Schilling ist ein Teil der Kostenerhöhung. Der zweite Teil ist für mich ein sehr wesentlicher. Nämlich, daß der Reserveteil im zweiten Stock des Gebäudes mit ausgebaut wird und damit mögliche Erweiterungsbauten in der nächsten Zeit ausgeschlossen werden können. Diese würden auch von der Bevölkerung sicherlich nicht akzeptiert werden, wenn etwa ein neues Gebäude in kurzer Zeit erweitert werden müßte.
Diese Möglichkeit, den zweiten Stock als Reserveteil auszubauen, schafft die Möglichkeit für die Installierung von Telearbeitsplätzen im Rahmen der Dezentralisierung von Verwaltungsagenden. Damit wird etwa 25 Dienstnehmern die Möglichkeit geboten, am Standort Gmünd Arbeit zu verrichten. Das ist eine gewaltige Verbesserung für Leute, die derzeit täglich von Gmünd bis nach Wien pendeln. Und die um 5.00 Uhr morgens in den Zug steigen, nach Wien fahren und erst vielleicht um 20.00 Uhr abends zurückkommen. Hier ist eine sehr gute Maßnahme eingeleitet worden, um regionale Arbeitsplätze für das Land Niederösterreich zu schaffen.
Der Resolutionsantrag zum Thema der Baukostenüberschreitung hat in diesem Fall sicherlich keine Berechtigung als Kritik, sondern es ist davon auszugehen, daß der Baubeirat und die Verantwortlichen dafür Sorge getragen haben, daß rechtzeitig auf Veränderungen Rücksicht genommen wurde und bereits während der Baumaßnahmen eben die notwendigen Schritte eingeleitet wurden. Bei anderen Bauvorhaben des Landes Niederösterreich zeigt sich ebenfalls, daß man mit den vorgesehenen Kostenobergrenzen das Auslangen findet und bei den derzeit aktuellen Baumaßnahmen des Landes kaum Überschreitungen angefallen sind. Daher ist auch die Vorlage eines jährlichen Berichtes sicherlich gerechtfertigt, wird aber kaum Probleme verursachen.
Noch ein paar Worte zum Schutzraum, der auch hier kritisiert wurde. Es ist richtig, daß ursprünglich der Ausbau eines Schutzraumes im Keller vorgesehen war, aber aus verschiedenen Gründen, auch aus technischen heraus dann nicht realisiert wurde. Vielmehr besteht die Möglichkeit, daß im Rahmen der örtlichen Verhältnisse, das heißt, daß im Rahmen des Neubaues des Feuerwehrgebäudes, möglicherweise des Umbaues des Gemeindeamtes eine zentrale Schutzeinrichtung geschaffen wird, wo in einem Katastrophenfall die Kommandozentralen von Feuerwehr, Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde gemeinsam gestaltet werden können und damit sicherlich eine optimale Voraussetzung geschaffen wird. Daß am bestehenden Gebäude vielleicht der eine oder andere Schutzraum oder geschützte Arbeitsplatz eingerichtet wird, bietet nach den derzeitigen Erkenntnissen eine sehr kostengünstige Möglichkeit und ich kann hier die Erfahrungen von Seibersdorf mit anbieten.
Abschließend möchte ich als Mandatar des Bezirkes Gmünd dem Hohen Landtag und den Verantwortlichen dafür danken, daß wir in Gmünd ein neues Amtsgebäude für die Bezirkshauptmannschaft erhalten, das auf der einen Seite den Bewohnern des Bezirkes eine freundliche Bedienung und Erledigung ihrer Amtsgeschäfte gewährleistet und auf der anderen Seite aber den knapp 80 Dienstnehmern der Bezirkshauptmannschaft auch zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten einräumt. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben unter anderem über zwei Resolutionsanträge abzustimmen. Und zwar betrifft der erste Resolutionsantrag die Errichtung von sogenannten Schutzräumen beim Amtsgebäude in Gmünd. Im Hinblick darauf, daß wir ja im vorletzten Tagesordnungspunkt besprochen haben und auch letztlich beschlossen haben, daß wir diese Schutzräume im Hinblick auf das Gefahrenpotential brauchen, würde die sozialdemokratische Fraktion diesem Resolutionsantrag auch beitreten. Weil ich wirklich glaube, daß die öffentliche Hand eine gewisse Vorbildfunktion zu erfüllen hat und hier beweisen könnte, daß sie diese Vorbildfunktion wahrnimmt.
Die sozialdemokratische Fraktion tritt dem Antrag 261/S-5/5 bei. Was mich etwas überrascht, ist eigentlich, das muß ich auch klar zum Ausdruck bringen, daß hier ursprünglich ein Antrag gestellt wurde, der auf eine Abänderung abzielt. Und jetzt plötzlich wird so im Nachhinein erkannt, daß diese Abänderung nicht notwendig ist. Nun weiß ich, daß die Registratur etwas sehr Wichtiges ist, aber ich glaube, daß die Priorität doch dem Schutzraum zu widmen sein wird und daher trete ich diesem Antrag bei. Für mich ist allerdings unverständlich, daß man aus all diesen Erkenntnissen in Wirklichkeit zuerst den Antrag auf Änderung vom Schutzraum zum Registraturraum vornimmt, um dann letztlich zu erkennen, daß dieser Registraturraum im Hinblick auf den Schutzraum doch nicht so wichtig sei. Das sollte einmal festgestellt sein. Ich meine, daß diese Orientierungslosigkeit sich noch fortsetzt in der zweiten Zustimmung der ÖVP-Fraktion. Nämlich, obwohl Sie dem Resolutionsantrag zur Gruppe 9 des Voranschlages des Landes für das Jahr 1995, Ltg. 218/V-2, die Ablehnung erteilte. Und dieser liegt in einer fast wortgetreuen Wiedergabe im jetzigen Resolutionsantrag zur Abstimmung vor! Ich wiederhole: Am 7. Dezember 1994 wurde ein Antrag, eingebracht von der Fraktion der Freiheitlichen Partei mit wortgetreu gleicher Formulierung betreffend Bericht und Begründung von Kostenüberschreitung bei Bauprojekten des Landes (liest): "Die Bauprojekte des Landes NÖ werden in der überwiegenden Mehrzahl gemäß den geltenden Vorschriften vor Durchführung im Landtag von NÖ zur Genehmigung vorgelegt.
	Mit dieser Landtagsvorlage werden u.a.
-	die allgemeine Darstellung des Vorhabens sowie
-	die Darstellung der Gesamtkosten des Projektes, usw. beschlossen.
Die Beobachtung der realisierten Projekte hat nun ergeben, daß die endabgerechneten Beträge von den genehmigten Beträgen z.T. erheblich abweichen. Dies kann mehrere Gründe haben (Lohn- und Preiserhöhungen, bauliche Erschwernisse, Umbauten, o.ä.); in jedem Fall hat dies Auswirkungen auf Gesamtkosten, Bauzinsen und Finanzierungskosten und stellt daher eine nicht unerhebliche Belastung des Budgets dar.
Um dem Pendant des Budgetrechtes, nämlich der Kontrollpflicht zu entsprechen, wäre dem NÖ Landtag ehestens nach Abschluß und Abrechnung eines Projektes eine Information
-	über die seinerzeit genehmigten Kosten,
-	über die vorliegenden Endabrechnungsbeträge sowie
-	über die nunmehr sich ergebende Laufzeit von Finanzierung bzw. die jährlich den Landeshaushalt belastenden Raten,
zu geben.
Vor allem ist jedoch die Überschreitung der veranschlagten Gesamtkosten ausführlich zu begründen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung für eine ausführliche Begründung von Kostenüberschreitung bei baulichen Projekten des Landes NÖ zu sorgen, welche laufend dem Landtag von NÖ zur Information vorzulegen sind."
Dieser Antrag trägt die Zahl 218/V-2/21. Er ist fast eine wortgetreue Wiedergabe des jetzigen Antrages. Die Abstimmung ergab, mit Mehrheit, mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, abgelehnt. Ich frage nun die ÖVP, warum sie einer wortge-
treuen Wiedergabe des jetzigen Antrages ihre Zustimmung gibt! Ich frage nun diese ÖVP, die da meint, daß sie jetzt, ein Monat später, die Zustimmung einem Antrag gibt und diesen sogar gemeinsam stellt, den sie noch am 7. Dezember 1994 abgelehnt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe für vieles Verständnis, aber nicht für Rösselsprünge dieser Art! Und ich meine auch, das füge ich noch hinzu, wir können diesem Antrag nicht zustimmen aus einem ganz anderen Grund. Wir werden nämlich keine Rösselsprünge vollziehen, das ist der Punkt Eins. Aber der Punkt Zwei zählt für mich viel mehr: Ich gebe mich nicht zufrieden mit einer Information im Nachhinein - und dahin wird der nächste Antrag lauten, der geschäftsordnungsmäßig behandelt werden wird - ich gebe mich nicht zufrieden mit einer Information im Nachhinein, sondern ich werde verlangen - und dann werde ich gespannt sein auf die Abstimmung - daß jede Abweichung des Budgetvoranschlages von mehr als 5 % nur vom Landtag in Zukunft zu beschließen sein wird. Denn nur der Landtag hat diese Budgethoheit! Und wir sind nicht nur Abgeordnete dafür, daß wir im Nachhinein etwas zur Kenntnis zu nehmen haben, sondern wir sind Abgeordnete, daß wir die Budgethoheit wahrzunehmen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Um das einmal ganz deutlich zu sagen. Daher werden wir dem Antrag von Dkfm. Rambossek und Ing. Hofbauer nicht die Zustimmung geben. Wir werden aber initiativ werden in dieser Richtung, daß in Zukunft jede Abweichung von mehr als 5 % nicht im Nachhinein, nicht, der Informationspflicht zu genügen, wie das manche sich denken, da werden schon andere für mich die Entscheidung treffen und ich werde sie zur Kenntnis nehmen, nein, wir werden hier im Landtag ausreichend begründet und ausreichend dargestellt jede Budgetüberschreitung gemeinsam zu beschließen haben oder eben nicht gemeinsam zu beschließen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen, Hohes Haus, zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Resolutionsanträge. Es wurde von den Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Ing. Hofbauer ein Antrag eingebracht bezüglich Änderungen bei Neubau. Und zwar geht es um die Schutzräume. Der Herr Abgeordnete Dr. Bauer hat bekanntgegeben, er tritt für die SPÖ bei. Somit ist es ein Antrag Dkfm. Rambossek, Ing. Hofbauer, Dr. Bauer.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Als nächster steht zur Abstimmung an der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Ing. Hofbauer bezüglich Bericht und Begründung von Kostenüberschreitungen. Er wurde ja hier entsprechend diskutiert.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Mit Mehrheit angenommen! Die Mandatare der Volkspartei, der FPÖ und des Liberalen Forums haben die Zustimmung gegeben. (Zustimmung ÖVP, FPÖ, LIF; Ablehnung SPÖ.)
Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich darf Herrn Abgeordneten Friewald bitten, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 246/K-10 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. FRIEWALD (ÖVP): Hoher Landtag! 
Ich berichte zur Zahl Ltg. 246/K-10. Der NÖ Landtag hat mit Resolution vom 20. Jänner 1994 die NÖ Landesregierung aufgefordert, unter anderem einen Entwurf zur Aufhebung des § 13 Abs. 3 des NÖ Katastrophenhilfegesetzes zu übermitteln. Diese Maßnahme soll als ein weiterer Schritt zum Abbau der Gesetzesflut gesetzt werden. Ziel der Deregulierungsbestrebungen ist, Gesetzesstellen wie diese, die nicht unbedingt benötigt werden, aufzuheben, um einerseits unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, andererseits dem einzelnen Bürger den Zugang zum Recht wieder zu erleichtern. In Vollzug der Resolution hat die NÖ Landesregierung die vorliegende Novelle zum NÖ KHG vorbereitet. Durch diese Novelle ist die Verordnung LGBl. 4450/2 entbehrlich und wird daher von der Landesregierung aufgehoben werden.
Der alte Text des § 13 Abs. 3 NÖ Katastrophenhilfegesetz hatte folgenden Inhalt:
"Nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit des Dienstabzeichens und die Art des Tragens sowie über die Gestaltung der Hinweisschilder hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen." Die Regelung der Beschaffenheit der Hinweisschilder und der Armbinden für den Katastrophenhilfsdienst ist überflüssig, weil es ohnehin den Einsatzleitungen freisteht, sich durch entsprechende Hinweisschilder und Armbinden zu kennzeichnen. Dies entspricht auch dem allgemein gewünschten Abbau der Gesetzesflut.
Ein Begutachtungsverfahren wurde durchgeführt und gegen die Gesetzesaufhebung wurden keine Einwände vorgebracht. Die Anregungen der Landesamtsdirektion wurden berücksichtigt.
Ich darf daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag stellen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes (NÖ KHG - Novelle 1994) wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Hohes Haus! Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Herr Abgeordneter Litschauer möge zur Zahl Ltg. 249/D-1/3 berichten und den notwendigen Antrag stellen.
Berichterstatter Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zum Antrag des Verfassungs-Ausschusses Ltg. 249/D-1/3 über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienst-
pragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1995). Hoher Landtag! Dieser Antrag enthält im wesentlichen drei Änderungen. Ich darf darauf näher eingehen.
Erstens: Zwischen den Gebietskörperschaften und den drei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurde eine Anhebung der Bezüge der öffentlich Bediensteten des Bundes in der Weise vereinbart, daß alle Gehalts- und Entgeltansätze, ausgenommen Haushaltszulage, zum Termin 1. Jänner 1995 um 2,87 % angehoben werden. Die Laufzeit des Gehaltsabkommens endet mit 31. Dezember 1995. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Anhebung der Bezugsansätze für die Landesbeamten in gleicher Weise geregelt werden. Gleichzeitig wird das Kilometergeld entsprechend der beabsichtigten Bundesregelungen festgesetzt. Die Kosten für die Bezugsanhebung (inklusive der Vertragsbediensteten des Landes; das LVBG soll analog geändert werden) liegen für das Jahr 1995 bei rund 278 Millionen Schilling (Aktiv- und Pensionsaufwand). Die Neufestsetzung des Kilometergeldes ergibt einen jährlichen Aufwand von rund 4 Millionen Schilling.
Zweitens: Die Vorlage der Landesregierung soll laut beiliegendem Antrag der Abgeordneten Litschauer, Sivec, Gratzer u.a. geändert werden, wonach geringfügige Anpassungen an Novellen zum Pensionsgesetz des Bundes erfolgen, mit denen im wesentlichen Klarheit zu einigen Bestimmungen über die ab 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Hinterbliebenenversorgung getroffen werden.
Drittens: Ich darf weiters berichten, daß die Abgeordneten Litschauer, Sivec, Gratzer, Böhm u.a. einen Antrag gemäß § 29 LGO zu dieser Vorlage betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 eingebracht haben. Begründet wird diese Initiative wie folgt:
Der vorliegende Antrag enthält eine Angleichung einiger Bestimmungen über den Witwenversorgungsgenuß an die Dienstpragmatik der Landesbeamten und an das Bundesrecht. Weiters soll wie im Pensionsgesetz 1965 der Einklang der Bestimmungen über die Versorgung von Wahlkindern mit deren Rechtsstellung nach dem bürgerlichen Recht hergestellt werden.
Ich stelle daher den Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt (DPL-Novelle 1995).
2.	Der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Litschauer, Sivec, Gratzer, Böhm u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 wird genehmigt.
3.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Worte ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut der Gesetze sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Der Herr Kollege Litschauer wird damit gebeten, auch zur Zahl Ltg. 250/L-1/2 zu berichten.
Berichterstatter Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zum Antrag des Verfassungs-Ausschusses Ltg. 250/L-1/2, über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 1995).
Hoher Landtag! Zwischen den Gebietskörperschaften und den drei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurde eine Anhebung der Bezüge der öffentlich Bediensteten des Bundes in der Weise vereinbart, daß alle Gehalts- und Entgeltansätze, ausgenommen Haushaltszulage, zum Termin 1. Jänner 1995 um 2,87 % angehoben werden. Die Laufzeit des Gehaltsabkommens endet mit 31. Dezember 1995.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Anhebung der Bezugsansätze für die Landesvertragsbediensteten in gleicher Weise geregelt werden. Ich stelle daher den folgenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 1995) wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es liegt auch zu diesem Geschäftsstück keine Wortmeldung vor, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Als nächstes auf der Tagesordnung stehen die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 251/V-15/2. Der Herr Abgeordnete Litschauer möge auch hiezu berichten.
Berichterstatter Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 251/V-15/2, zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich.
Hoher Landtag! Zwischen den Gebietskörperschaften und den drei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurde eine Anhebung der Bezüge der öffentlich Bediensteten des Bundes in der Weise vereinbart, daß alle Gehalts- und Entgeltansätze, ausgenommen Haushaltszulage, zum Termin 1. Jänner 1995, um 2,87 % angehoben wurden. Mit einem gleichzeitig eingebrachten Gesetzesentwurf zur Dienstpragmatik der Landesbeamten, DPL 1972, ist eine analoge Anhebung der Gehälter für die Landesbeamten vorgesehen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Anhebung der Gehälter für die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates in gleicher Weise vorgesehen werden. Die Kosten für die Bezugsanhebung liegen für das Jahr 1995 bei rund 0,5 Millionen Schilling. Da mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nur das Ergebnis der Bezugsanhebung beim Bund auf die Gehaltsansätze des gegenständlichen Gesetzes übertragen wird, wurde der Gesetzesentwurf nicht zur Begutachtung versandt.
Ich stelle daher den Antrag des Verfassungs-Ausschusses (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Auch zu diesem Geschäftsstück gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Nunmehr bitte ich den Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 258/A-6 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zum Antrag des Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 258/A-6, über die Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung gemäß Art. 57 und Art. 96 Abs. 1 B-VG, betreffend den Abgeordneten Bernhard Gratzer.
Im Namen des Verfassungs-Ausschusses darf ich folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wird nicht stattgegeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich darf für das Protokoll festhalten, daß der Herr Abgeordnete Gratzer weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen hat bzw. teilnimmt. Nachdem keinerlei Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Herr Abgeordneter Dr. Strasser ist gebeten, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 260/A-1/23 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes zu berichten.
Wie bereits im Jahr 1994 soll auch im Jahr 1995 die Erhöhung der Beamtengehälter des Jahres 1995 zu keiner Erhöhung der Bezüge der vom NÖ Bezügegesetz umfaßten Personen führen. Vielmehr soll die Einsparung, die durch die Kreditanpassung der Bezüge an das Niveau der Beamtengehälter im Jahr 1995 eintritt, anderweitig verwendet werden und im Wege eines Unterkontos "Hilfe 95" Familien, die durch Schicksalsschläge in eine existenzbedrohende Lage geraten sind, zugute kommen. Dazu wurde im Verfassungs-Ausschuß am 19. Jänner ein Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes beschlossen. Dieser Abänderungsantrag beinhaltet auch die stufenweise Erhöhung des Pensionsalters von 55 auf 60 Jahre.
Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. beiliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Bezügegesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung herbeizuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine Wortmeldung, Hohes Haus, liegt nicht vor. Wir kommen auch in diesem Fall zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Herr Abgeordneter Sivec ist gebeten, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 252/G-3/1 einzuleiten. 
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe zur Zahl Ltg. 252/G-3/1 betreffend Änderung der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 zu berichten. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Ergebnisse der Besoldungsverhandlungen vom 12. Dezember 1994 zwischen dem Verhandlungskomitee der Gebietskörperschaften und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der allgemeinen Bezugserhöhung mit 1. Jänner 1995 berücksichtigt werden.
Als Ergebnis der letzten Besoldungsverhandlungen sollen die Bezüge der Beamten und Vertragsbediensteten mit Ausnahme der Haushaltszulage mit 1. Jänner 1995 um 2,87 % erhöht werden. Die Laufzeit des Gehaltsabkommens endet mit 31. Dezember 1995. Das Inkrafttreten ergibt sich auf Grund des Ergebnisses der Besoldungsverhandlungen.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.
	Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Herr Kollege Sivec möge auch zur Zahl Ltg. 253/G-4/2 berichten und den Antrag stellen.
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wie schon bei den Beamten soll auch beim Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz  1976 eine Änderung der Bezugsregelung erfolgen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll das Ergebnis der Besoldungsverhandlungen vom 12. Dezember 1994 zwischen dem Verhandlungskomitee der Gebietskörperschaften und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der allgemeinen Bezugserhöhung mit 1. Jänner 1995 berücksichtigt werden. Als Ergebnis der letzten Besoldungsverhandlungen sollen die Bezüge der Beamten und Vertragsbediensteten mit Ausnahme der Haushaltszulage ab 1. Jänner 1995 um 2,87 % erhöht werden. Die Laufzeit des Gehaltsabkommens endet mit 31. Dezember 1995. Das Inkrafttreten ergibt sich auf Grund des Ergebnisses der Besoldungsverhandlungen.
Ich darf daher namens des Kommunal-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
	Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, Debatte und Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt auch zu diesem Geschäftsstück nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Ing. Hofbauer, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 255/L-13 einzuleiten. Sie betrifft eine Novelle zum NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetz.
Berichterstatter Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zu Ltg. 255/L-13. Diese Zahl betrifft die Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat eine Projektgruppe eingesetzt, die sich mit Deregulierungsmöglichkeiten befaßt. Ein Vorschlag dieser Gruppe ist im Gesetzesentwurf vorgesehen. Weiters hat der Nationalrat eine Änderung der jeweiligen Grundsatzgesetze beschlossen, die eine Angleichung der land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetze in Niederösterreich notwendig machen. Dabei ist insbesondere die Berufsschulpflicht neu zu regeln. Neben diesen Änderungen soll das NÖ Landwirtschaftliche Schulgesetz in einigen Punkten, die sehr dringlich erscheinen, geändert werden. Mehrkosten sind damit nicht verbunden, vielmehr sind durch die Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsicht und den verringerten Verwaltungsaufwand zur Erfassung der Berufsschulpflichtigen Einsparungen zu erwarten.
Der Unterlage angeschlossen sind auch die Anträge der Abgeordneten Kurzreiter und Schütz.
Ich stelle daher den Antrag namens des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es liegt auch zu diesem Geschäftsstück keinerlei Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Herr Abgeordneter Hiller ist eingeladen, die Verhandlungen zur Zahl Landtagszahl 244/B-37 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich berichte namens des Verkehrs-Ausschusses zur Landtagszahl 244/B-37 betreffend Gesetz über die Vollziehung der StVO 1960 durch die Bundespolizeidirektionen in Niederösterreich.
Hoher Landtag! Gemäß Art. 15 Abs. 4 B-VG bedarf es zur Vollziehung des § 95 StVO 1960 eines gleichlautenden Landesgesetzes. Die 19. StVO-Novelle hat den § 95 Abs. 1 neu gefaßt und hat den Bundespolizeibehörden in lit.d und lit.h andere Vollziehungsaufgaben als bisher zugewiesen. Die geänderte Fassung des § 95 Abs. 1 StVO 1960 führt nur dann zu einer wirksamen Übertragung der neuen Vollziehungsaufgaben, wenn ein gleichlautendes Landesgesetz erlassen wird. Dieses Gesetz über die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 durch die Bundespolizeidirektionen in Niederösterreich hat den Ausschuß passiert und steht nunmehr zur Beratung und Beschlußfassung im Landtag an.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Verkehrs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Gesetz über die Vollziehung der StVO 1960 durch die Bundespolizeidirektion in Niederösterreich.
	Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Gesetz über die Vollziehung der StVO 1960 durch die Bundespolizeidirektionen in Niederösterreich wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Hohes Haus! Ich habe am Beginn der heutigen Sitzung bereits angekündigt, daß ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ing. Gansch u.a. mit der Geschäftszahl Ltg. 269/A-1/25 vorliegt. Und ich hatte Ihre Zustimmung, daß ich diesen Antrag am Schluß der heutigen Sitzung zur Be-handlung bringe. Daher ersuche ich nunmehr den Herrn Abgeordneten Ing. Gansch als Erstantragsteller, die Dringlichkeit dieses Antrages zu be-gründen.
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf im Namen der Abgeordneten Ing. Gansch, Ing. Hofbauer, Kurzreiter, Hoffinger, Hiller, Nowohradsky, Dr. Mautner Markhof, Dr. Prober, Lembacher, Moser, Lugmayr, Treitler, Breininger, Klupper und Friewald einen dringlichen Antrag einbringen betreffend Absicherung der österreichischen Landwirtschaft im Zuge der EU-bedingten Erzeugerpreisanpassungen.
Wir haben in der Aktuellen Stunde heute diesen Prozeß der EU-Anpassung sehr ausführlich diskutiert und es ist auch bei vielen Rednern zum Ausdruck gekommen, daß es gerade die Land-
wirtschaft besonders schwer in dieser Anpassungsphase hat. Ich glaube daher, die Dringlichkeit dieses Antrages ist offenkundig. Man soll mit einem Dringlichkeitsantrag nicht leichtfertig umgehen, doch hier ist die Dringlichkeit wirklich gegeben.
Der Beitritt zur Europäischen Union hat in der Landwirtschaft und vor allem in der Vermarktung der Produkte massive Preiseinbußen sowie auch im Marktordnungsrecht tiefgreifende Änderungen mit sich gebracht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben Niederösterreichs Bauern weite Transportwege, beispielsweise beim Milchtransport, und damit höhere Transportkosten zu bewältigen. Die Bundesregierung und vor allem die Landesregierung haben zum Ausgleich dieser Kosten verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die raschest umgesetzt werden sollen, damit eine flächendeckende bäuerliche Land- und Forstwirtschaft aufrecht erhalten werden kann.
Eine dringliche Behandlung dieses Antrages im Sinne der Geschäftsordnung ist erforderlich, um für die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft ehestens eine Kostensenkung und damit eine Verbesserung ihres Einkommens zu erreichen. Auch sind die Verhandlungen über die Aufteilung der EU-Beitrittskosten derzeit sicher noch im Laufen. Alles, was vor dem Beitritt verhandelt und auch versprochen wurde, ist vor allem von der österreichischen Bundesregierung einzuhalten. Ich kann mir beispielsweise auch vorstellen, daß eine Akontierung der zugesagten Mittel notwendig und durchaus möglich ist. Im Namen der Gefertigten habe ich daher einen Antrag vorzutragen, der die Landesregierung auffordert, im Interesse der Absicherung einer flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft bei der Bundesregierung vorstellig zu werden. Ich ersuche, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ist zur Dringlichkeit noch etwas zu sagen? Danke vielmals. Die Damen und Herren des Hohen Hauses haben die Begründung der Dringlichkeit gehört. Ich lasse daher über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. (Nach Abstimmung über die Dringlichkeit): Einstimmig angenommen!
Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Ing. Gansch, an der Stelle des Berichterstatters den Bericht zu geben und den Antrag zu stellen. 
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf nun im Namen der Gefertigten folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Absicherung einer flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft bei der Bundesregierung folgendes zu erreichen:
1.	Die Aufteilung der Finanzierungskosten der zugesagten Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft ist rasch sicherzustellen.
2.	Die Finanzierung der Milchleistungskontrolle und der Leistungsprüfungen sowie die Verwaltungskosten für die Agrarmarkt Austria ist aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen.
3.	Zur Entlastung der Milchbauern sind Transportkosten zu reduzieren, um dadurch einem weiteren Absinken der bäuerlichen Einkommen entgegenzuwirken.
4.	Die degressiven Preisausgleichsmaßnahmen sind rasch durch Richtlinien umzusetzen, wobei zu gewährleisten ist, daß eine prompte und unbürokratische Auszahlung erfolgt."
Gemäß § 28 Abs. 1 LGO wurde beantragt, diesen Antrag ohne Ausschußberatung im Landtag zu behandeln. Ich bitte den Herrn Präsidenten, Diskussion und Abstimmung herbeizuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Bericht und Antrag wurden gestellt, ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser.
Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren!
Ich darf zu diesem Geschäftsstück, zu diesem Dringlichkeitsantrag, einige Bemerkungen machen, um eben die Punkte genauer zu erläutern. Ich glaube, wir konnten auch bereits aus den Erläuterungen des Abgeordneten Ing. Gansch bzw. im Antrag feststellen, daß gerade im Zusammenhang mit der Europäischen Union - und dieses Bewußtsein liegt ja auch bei den Bürgern in unserem Lande und insbesondere auch bei den Damen und Herren hier im Landtag vor - daß beim Beitritt zur Europäischen Union selbstverständlich nicht alle Probleme auf Dauer damit geregelt sind. Sondern wir wissen, daß wir im Rahmen unserer politischen Aufgaben jeweils zeitgerecht hier auch Lösungen zu suchen haben.
Festzustellen ist sicherlich, daß gerade im Zusammenhang mit der Errichtung des Binnenmarktes die Entscheidung, diesem kaufkräftigen Wirtschaftsmarkt beizutreten, sicherlich die richtige war. Ich glaube, wir sollten gerade angesichts der jetzt bestehenden Diskussion über Probleme, die sich im Agrarbereich in verschiedenen Sparten in sehr hohem Ausmaß ergeben, doch bedenken, daß die Regelungen im Zusammenhang mit dem GATT, mit dem internationalen Zoll- und Handelsabkommen, sich nachteilig auf die Agrarpreise infolge des Marktzutrittes, infolge der Absenkung der Zölle, der Absenkung der Abschöpfungen und ähnlichem ausgewirkt hätte. Und wir wissen auch, daß Österreich im Falle eines Nichtbeitrittes ganz klar dem Drittlandstatus gegenüber dem Binnenmarkt und damit natürlich auch dem brutalen Konkurrenzdruck im Rahmen der billigen Ostmärkte auf Grund der Grenznähe unterworfen wäre. Ich glaube, daß die Visionen im Rahmen der Europäischen Union, der gemeinsamen Außenpolitik, der gemeinsamen Sicherheitspolitik und auch der gemeinsamen Marktwirtschaft im Hinblick auch auf die Sicherung der Arbeitsplätze ganz wesentlich waren. Und wir wissen natürlich auch, daß hier gerade in der Besorgnis, Regelungen zu finden, die den Bauern entsprechenden Schutz geben, oft auch von manchen eine gewisse Angstmacherei besonders stark betrieben wird. Ich darf daher wirklich betonen, wie von der öffentlichen Hand, von Land und Bund zugesichert wurde, daß die zugesagten Mittel in Höhe der gesamten im Agrarpaket festgelegten 117 Milliarden Schilling mit dem uns bekannten Finanzierungsmodell, 60 Milliarden vom Bund unter Länderbeteiligung und etwa 57 Milliarden Schilling Geldmittel aus Brüssel, natürlich in Summe festgelegt sind. Ich darf besonders erwähnen, daß es natürlich nicht möglich ist, daß 26 Tage nach Beitritt zur Europäischen Union schon alle Regelungen endgültig zur vollen Zufriedenheit in allen Bereichen auch festgelegt werden konnten. Ich glaube, wichtig ist zu betonen, daß die politische Aussage, die hier gegeben wurde von den Regierungspartnern, daß Bauerngeld auch in Zukunft in Bauernhand bleiben wird, wirklich von allen eingehalten wird.
Ich darf von dieser Stelle aus gerade im Zuge dieser Verhandlungen den Herrn Finanzminister auffordern, jene Mittel, die bislang für die Exportförderungsmittel im Bereich der Viehwirtschaft im Bund bereitgestellt wurden, auch nach wie vor weiterhin den Bauern zur Verfügung zu stellen. Weil auf dieses Geld praktisch ein Rechtsanspruch in dieser Form besteht und dies keine Mehrkosten für den Bund nach sich ziehen wird. Umso wichtiger ist die aufgestellte Forderung, daß die Preisausgleichsbeiträge, die in unserem Resolutionsantrag mit drinnen sind, sehr rasch auch im Rahmen einer Vergabeverordnung hier mit berücksichtigt werden. Es ist erfreulich, daß die NÖ Landesregierung hier eine Vorfinanzierung übernommen hat in Höhe von 170 Millionen Schilling, welche am 10. Jänner des heurigen Jahres durch die NÖ Landesregierung beschlossen wurde. Ganz einfach, um auch zeitgerecht die Ausgleichsbeiträge in den verschiedenen Sparten, insbesondere auch mit der ersten Milchgeldauszahlung, den Bauern zur Anweisung bringen zu können. Ich glaube, auch hier darf man sehr wohl betonen und ich möchte mich dafür auch bedanken, daß diese Mittel bereits mit Ende Jänner der AMA, der Agrarmarkt-Austria, zur Verfügung gestellt werden können. Sodaß diese zugesagten Gelder tatsächlich zeitgerecht beim Bauern ankommen und angewendet werden können.
Die Agrarprodukte, insbesondere im Bereich der Milchwirtschaft, mußten natürlich massive Preiseinbrüche zur Kenntnis nehmen. Und wenn man hier seriös Politik macht und Forderungen aufstellt, dann ist es natürlich notwendig, gerade auch beim Milchpreisvergleich sehr konkret zu sagen, wie liegen denn jene Länder, mit denen wir im Wettbewerb stehen? Wie schaut es denn aus mit anderen Ländern, etwa in Südtirol? Wie schaut es in Bayern aus mit den Preisen? Wir konnten feststellen, daß es dort durchwegs höhere Milchpreise gibt als sie in Österreich zur Zeit bezahlt werden. Wenn in Südtirol der Milchhof Brixen im Durchschnitt im Vorjahr etwa 4,40 Schilling, der Milchhof Meran 5,60 Schilling oder Sterzing 5,63 Schilling ausbezahlt hat, dann liegt dieser Preis deutlich über dem derzeitigen österreichischen Milchpreis. Ich darf auch vergleichen, wenn wir das benachbarte Bayern betrachten, daß hier die Milchpreise etwa schwanken von umgerechnet 4,24 Schilling bis 4,53 Schilling. In Österreich hingegen liegen wir derzeit bei etwa 3,90 Schilling bis etwas über 4,- Schilling plus jene 72 Groschen des degressiven Ausgleichsbeitrages, der hier hinzuzurechnen ist. Vielleicht mag das für viele in diesem Hohen Hause uninteressant sein, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte aber schon sehr deutlich festhalten, daß die Landbewirtschaftung für uns alle ein ganz wichtiges Anliegen sein soll. Und ich möchte betonen, daß wir dann sehr sorgfältig und objektiv Politik machen können, wenn es uns gelingt, die Unterschiede hier ganz klar herauszuarbeiten. Nicht um Förderungen zu beanspruchen, sondern ganz einfach, um die Chancengleichheit der österreichischen Landwirtschaft gegenüber den übrigen Nachbarländern entsprechend zu dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können durchaus auch einen Vergleich mit der Schweiz anstellen, die jetzt in den Zugzwang kommt, den Preis um 2,12 Schilling reduzieren zu müssen und hier entsprechende Maßnahmen national zu setzen. Wobei die ein wesentlich höheres Preisniveau und Preisgefüge insgesamt haben.
Ich darf daher die Forderungen konkret analysieren. Diese sind im Milchbereich in zwei Richtungen zu stellen. Im ersten Bereich, im Bereich einer freien Marktwirtschaft hat der Preis über die Wirtschaftsunternehmen hereinzukommen. Das bedingt natürlich diesen bereits eingeleiteten Strukturwandel. Dieser ist nicht einfach zu vollziehen, da kann man leicht politisch dann einfach sagen, dort gibt es weniger Arbeitsplätze und vieles mehr. Aber durch diese Rationalisierungsmaßnahmen und diese Strukturbereinigung ist es eben möglich, einen entsprechenden Preis auszubezahlen. Wir Bauern müssen großes Interesse daran haben, daß gerade in der Molkereiwirtschaft entsprechende Betriebe entstehen, die nicht im Gegensatz zum Handel, sondern als Partner des Handels die Bedienung des österreichischen Marktes im Inlandsbereich bestmöglich durchführen können. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich darf einmal eines ganz klar sagen: Wenn man bestehende Betriebe ganz einfach auf Grund der besseren technischen Ausstattung, die die Technologie uns heute erlaubt, nicht mehr in dieser Anzahl benötigt und man wirtschaftlich die Verarbeitung auf weniger Betriebe konzentrieren kann, dann sind Rationalisierungsmaßnahmen ganz einfach notwendig. Das beweist ja bitte jede Kostenrechnung. Die betriebswirtschafte Beurteilung muß hier in der freien Marktwirtschaft ganz einfach klar durchschlagen, weil das Stück/Massegesetz gilt ganz einfach auch in der Milchwirtschaft dem Handel gegenüber.
Der zweite Punkt, der von manchen übersehen wird, die im wirtschaftlichen Bereich nicht tätig sind, ist gerade der, daß wir in Zukunft unsere Produkte am Markt eben nur mit einem entsprechenden Marketing dem Handel anbieten können. (Zwischenruf bei der FPÖ: Und 40 Familienväter sitzen auf der Straße!)
Die Freiheitlichen machen es sich an und für sich leicht. Sie sagen, alle Betriebe müssen wir erhalten, einen höchstmöglichen Milchpreis müssen wir auszahlen, das ist, wie wenn irgendwer vom Christkind träumt. Das alles wird ganz einfach nicht möglich sein. Die wirtschaftlichen Zwänge sind so wie in jedem anderen Bereich der freien Wirtschaft ganz einfach auch der Marktwirtschaft unterworfen. Das ist auch im Bereich der Molkereiwirtschaft einzuhalten und gerade dort, wo es um Marketing, um Wettbewerb und all diese Dinge geht, werden diese Mechanismen, egal ob in einer Genossenschaft, einer Gesellschaft oder in sonstigen Bereichen, ganz klar und eindeutig nachzuvollziehen sein. (In der Folge lang anhaltende und heftige Unruhe im Hohen Hause.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Bitte die Diskussion über das Rednerpult zu führen!
Abg. MOSER (ÖVP): Sie müssen doch die Zusammenhänge auch erkennen: Daß wir in Österreich nach der Schweiz die größte Konzentration an Lebensmittelhandelsketten haben im gesamten Europa. Und wir wissen, daß wir nur mehr sechs Anbieter haben bitte, die 90 % des Lebensmittelhandels in der Hand haben. Diese Dinge wollen offensichtlich manche nicht zur Kenntnis nehmen. Und da haben wir ganz einfach nur eine Chance bitte, wenn wir auch durch die entsprechenden Rationalisierungsmaßnahmen, die nicht einfach sind, das wissen wir, die Konkurrenzfähigkeit sicherstellen. Einen Betrieb aufzusperren und schuldig zu bleiben, das ist der leichtere Weg, als Rationalisierungsmaßnahmen durchzusetzen.
Und jetzt sage ich gleich noch dazu: Es ist uns bis jetzt gelungen, in sehr vielen Betrieben, die nicht mehr als Betriebsstätte für die Milchverarbeitung Verwendung finden oder nicht mehr gebraucht wurden, eine andere Produktion zu plazieren. Ich darf betonen, daß es gelungen ist, die Betriebsstätte zum Beispiel in Prinzersdorf zu verkaufen an "Lactoprot" um hier neuerlich Arbeitsplätze zu schaffen. Um hier wiederum eine Produktion in Niederösterreich zu festigen. Um hier einen Werksstandort in diesem Bereich auch wirklich für Niederösterreich zu festigen, wo es sonst schwierig wäre. Und es muß das Ziel sein, auch bei anderen Betrieben, das zu ermöglichen, sicherlich unter Einschaltung der ECO-PLUS und allen Einrichtungen, die es im Land hier gibt zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, die gerade in einem Produktionsbereich uns die Arbeitsplätze auch wirtschaftlich ermöglichen. (Nach wie vor heftige Zwischenrufe bei Herrn Abg. Haberler.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Bitte, Herr Kollege Haberler! Melden Sie sich dann zu Wort!
Abg. MOSER (ÖVP): Ich darf hier anführen, daß es natürlich für den Bauern das Schönste wäre, Preise zu erzielen, die der Kostendeckung in Wahrheit entsprechen. Nur müßten solche Preise für den Produzenten eine Gesamtkalkulation beinhalten. Und wir wissen, daß gerade im Zuge des freien Wettbewerbes jene Leistungen der Landwirtschaft, die nicht ausschließlich als Produkt zu bezeichnen sind, sondern immaterielle, also ökologische Leistungen, Landschaftserhaltung etc. ganz einfach auf einem anderen Weg honoriert werden müssen. Ich glaube, dieser Weg muß gegangen werden und diese vier Säulen sind ja auch im Zukunftsvertrag von Niederösterreich der Bauernschaft entsprechend angeboten worden.
Ich darf natürlich jetzt die zweite Schiene der Forderungen stellen. Deswegen habe ich das sehr klar auseinandergehalten, weil wir manchmal in der Diskussion davon abgehen und sagen, der Milchpreis ist ein zusammenhängendes Produkt, egal, wie die Kosten entstehen. Die Forderungen an den Markt und an die Verarbeitungsbetriebe habe ich sehr klar ausgesprochen. Ich darf nun auch die Forderungen an die Politik ansprechen. Da geht es vor allem im Vergleich der Kostenregelungen im Bereich der Milchleistungskontrolle, im Bereich der Rohmilchuntersuchungskosten und der Leistungsprüfung darum, daß diese Beträge von der öffentlichen Hand finanziert werden. Nicht, weil es vom Bauern gewünscht wird, sondern weil die Notwendigkeit besteht, da auch andere Länder diese Beträge finanzieren und wir nur unter gerechten Wettbewerbschancen die Produktion wahrnehmen können. Ich darf zum Beispiel sagen, daß dieser Zuschuß in Bayern über den landwirtschaftlichen Förderungsfonds finanziert wird in einem sehr hohen Ausmaß. Ich darf mitteilen, daß ich heute eine Information diesbezüglich von Professor Haisch aus Weihenstephan erhalten habe. Ich darf weiters sagen, daß die AMA-Verwaltungskosten in allen anderen Ländern vom Staat getragen werden. In der Bundesrepublik Deutschland, in Bayern gibt es keine CMA-Beiträge, die für Verwaltungskosten verwendet werden. Es stehen daher diese Forderungen sehr klar im Raum, diese 3,5 Groschen Verwaltungskostenbeiträge vom Bund zu finanzieren. (Zwischenrufe bei Abg. Dr. Bauer.)
Ich darf weiters betonen, daß in der Bundesrepublik es sogar wie bei uns eben 4 Groschen Marketingbeitrag gibt durch das Land Bayern. Ich darf es vielleicht ganz genau erwähnen, die 3,5 Groschen Marketingbeiträge, die aus CMA-Beiträge geleistet werden, werden zu 0,1 Pfennig von den Bauern bezahlt, zu 0,3 Pfennig, das sind 2,1 Groschen, als Bayernumlage bezahlt vom Freistaat Bayern und eben 0,1 Pfennig, das sind 0,7 Groschen über eine regionale Umlage vom Landkreis. Ich glaube, daß die Forderung gerecht ist, aus Wettbewerbsgründen dies hier entsprechend unterzubringen. Ich darf außerdem eines sehr deutlich erwähnen, weil es wichtig ist, nämlich die Frage der Transportkosten. Diese wird in verschiedenen Ländern unterschiedlich gehandhabt. Nach meiner Information betragen die tatsächlichen Transportkosten in Bayern etwa im Durchschnitt 16,5 Groschen. Die kommen dadurch zustande, daß die Bayern natürlich Betriebe haben, bäuerliche Produzenten haben, die in der Richtmenge über 60.000 Kilogramm liegen, wir liegen unter 25.000 Kilogramm, wenn man die runden Summen betont.
Auf Niederösterreich bezogen ergibt sich eine Kostensituation von 26,5 Groschen bis 38,5 Groschen, wobei die größere Anzahl in Niederösterreich bei 38,5 Groschen Transportkosten angesiedelt ist. Auch in diesem Zusammenhang sind selbstverständlich noch Rationalisierungsmaßnahmen drinnen, die gefordert sein müssen, das ist überhaupt keine Frage. Selbstverständlich muß auch betont werden, daß viele Bauern durch Eigeninvestitionen, durch entsprechende Kühlanlagen es bereits ermöglicht haben, daß auf eine zweitägige Abholung, welche wirtschaftlicher ist, umgestellt werden konnte. Denn es ist eben ein Unterschied, ob man für 1.000 Kilogramm Milch zehn Stopps braucht oder weniger Stopps braucht, ob man nur fünf Kilometer fährt oder eben 20 Kilometer. Ich darf das hier auch ganz klar sagen: Die Forderung besteht, daß diese Nachteile von der öffentlichen Hand entsprechend abgegolten und ausgeglichen werden.
Ich darf über diesen Antrag noch hinaus zwei Punkte anführen. Der erste Punkt, der auch für den Preisvergleich ganz wesentlich ist, betrifft die Frage der Investitionsfinanzierung. Ich habe anläßlich eines Klassentreffens mit Schulkollegen von Bayern das Förderungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Staates Bayern bekommen. Wir haben das umgerechnet. Das macht durchaus im Wettbewerb - richtig gegenübergestellt, denn es kommt immer auf die Richtmenge, auf die Investitionssumme an - bei einigen Betrieben im Vergleich 50 Groschen Preisvorteil pro Kilogramm Milch aus. Diese Investitionsmaßnahmen sind ein erheblicher Kostenvorteil.
Und der zweite Punkt, den ich hier noch erwähnen möchte, ist die Frage des Ausgleiches über das ÖPUL-Programm bzw. das Ökopunkteprogramm. Es ist hier klar und deutlich die Forderung an die öffentliche Hand zu stellen, daß die Grünlandgebiete, welche gerade von ökologisch besonderer Bedeutung sind, auch für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, für die Erhaltung unseres Tourismus besonders wichtig sind. Und daß sie in diesen Bereichen auch entsprechend berücksichtigt werden.
Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf Sie wirklich ersuchen, diesem sehr wichtigen Antrag heute Ihre Zustimmung zu geben, damit es uns gelingt, angehende Probleme in diesem Bereich entsprechend zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Herr Abgeordnete Moser hat in einer sehr emotionalen Darstellung eigentlich das Problem der Landwirtschaft insgesamt dargestellt. Nämlich daß die Landwirtschaft über viele Jahrzehnte ein geschützter Bereich war, der nicht vergleichbar anderen Sektoren gegenüber war. Vielleicht verblüfft das ja etwas fürs erste, daß die, die also die freie Marktwirtschaft vertreten, dort gerade den Markt nicht zulassen. Daher entstehen daraus auch die größten Anpassungsschwierigkeiten. Und 
ich sage das einmal als Abgeordneter der sozialdemokratischen Bewegung, wir waren immer dafür, daß eine bäuerliche Landwirtschaft, eine flächendeckende, wie wir das nennen, prinzipiell unsere Zustimmung hat. Das heißt aber nicht, daß wir sozusagen zu jedem Betrag diese Landwirtschaft uns leisten können. Sodaß wir feststellen, ausgehend aus diesem Faktum der sehr langen, zu langen Schonzeit, daß, wie ich meine, fast ein Treibhausklimaeffekt entstanden ist, der heute korrigiert werden muß. Und ich war einer jener aus der Sozialdemokratischen Partei, die das Abkommen zur innerösterreichischen Umsetzung der Europäischen Union verhandelt haben. Und es war mir wirklich als Vertreter Niederösterreichs, ich war allerdings als Bundesvorstand anwesend, ein Anliegen, daß die bäuerlichen Interessen in einem maximalen Umfang berücksichtigt werden müssen. Und daß daher Übergangsregelungen zu treffen sind in einer dreijährigen Phase, daß diese Anpassung möglich ist. Aber man muß doch feststellen, ganz ohne irgendwelche Schuldzuweisungen, daß doch eine gewisse Verschuldung - um das vorsichtig auszudrücken - bei jenen vorliegt, die gemeint haben, ewig mauern zu können. Denn irgendwann wird diese Mauer sozusagen durch eine Entwicklung übersprungen. Und wenn man glaubt, daß man zum Beispiel auch im technologischen Bereich oder im industriellen Bereich einige Zeit Vorteile hat und diese abmauert, dann kommt man drauf, daß die anderen unversehens diese Mauer überspringen und in eine Konkurrenz treten, die dann schmerzhaft ist.
Als Sozialdemokrat möchte ich feststellen, daß wir uns nach wie vor zu dieser bäuerlichen Landwirtschaft, zur flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft, bekennen. Das ist mein Grundverständnis. Ich habe schon viel weniger Verständnis, wenn Vergleiche herangezogen werden, die ich auch heranziehen könnte. Wie zum Beispiel jene Debatte, ich gebe zu, sie ist nicht aktuell, die gelaufen ist, ob die österreichische Eisen- und Stahlindustrie mehr Subvention bekommt als die europäische Montanunion, also die Montanunion in Europa. Mit großer Vehemenz wurde da von den gleichen Vertretern gesagt, daß das uns nicht interessiere. Tatsache ist, daß die Tonne Rohstahl in Österreich mit 600,- Schilling und im übrigen Europa mit 900,- Schilling subventioniert wurde. Und Tatsache ist, daß es da tausende Betroffene gab, doch das Mitleid für die hielt sich auf einer gewissen Seite sehr in Grenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das deshalb, weil ich nicht Gleiches mit Gleichem zurückzahlen möchte. Sondern ich sage deshalb aus meiner innersten Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft heraus, daß wir das nicht tun werden. Daß wir im Gegenteil dafür Sorge tragen werden, daß, gleich welcher Gruppe hohe Anpassungserfordernisse und auch Schmerzen zugefügt werden, daß wir die sind, die ihnen bei der Bewältigung der Probleme helfen werden! Das ist mein politisches Grundverständnis. Ich könnte das auch politisch zuordnen und sagen, daß wir eigentlich politisch hier weniger zu bestellen haben als andere. Ich sage das aber aus einer Gesamtverantwortung heraus auch gegenüber jenen, die hart arbeiten und daher ein Recht haben auf die Unterstützung dieser Gesellschaft, daß sie diesen erhöhten Anpassungsdruck nicht allein bestehen müssen. Das einmal zu meinem Grundverständnis.
Ich hege weiters auch die Überzeugung, daß wir in Österreich durchaus auch auf eine Landwirtschaft blicken können, die in einem hohen Maß Qualität bietet und in einem hohen Maß international wettbewerbsfähig ist, wenngleich die Organisationsstrukturen, die Absatzstrukturen dieses Bereiches nicht jene Internationalität besitzen, die wir brauchen, um erfolgreich zu sein. Daher bin ich auch dafür eingetreten, daß gerade diese Absatzorganisation eine besondere Förderung bekommen soll. Weil nämlich der Zugang zum Markt heute vielleicht gleich wichtig ist wie das Produkt an sich. Mit der Produktqualität der österreichischen Bauern können wir uns sehen lassen. Es gilt also, nun diese Produktqualität zu vermarkten. Es gilt also, diese Produktqualität international anerkannt zu machen. Der Herr Kollege Moser hat gemeint, wir haben eine ganz besondere Situation, nämlich die Handelsketten in einer hohen Konzentration. Es gibt verschiedene Situationen in Österreich, nämlich daß der Handel insgesamt, meiner Auffassung nach, viel zu wenig in österreichischen Händen sich befindet, ohne jetzt gegen irgendjemanden etwas zu haben. Tatsache ist, für mich ist die Frage des Eigentums keine Frage von Abgrenzungen gegenüber anderen, sondern die Frage des Einflusses. Wenn wir einen Handelsbereich haben, der zu nahezu 70 % von ausländischem Kapital beherrscht wird, so wird dieses ausländische Kapital vielleicht ein anderes Verhalten zeigen als eine von österreichischen Interessen und damit Gesamtinteressen geprägten Strategie. Ich wollte das deshalb einmal deutlich ausdrücken, weil ich meine, daß wir aufhören sollen, hier populistisch zu agieren. Und ich verstehe manche Anträge der Freiheitlichen Partei, besonders des Kollegen Marchat, der natürlich den 5. März im Kopf hat und den eigentlich die Landtagsdebatte relativ wenig interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß er diesen 5. März 1995 als einen Galopp betrachtet, den er sozusagen beweisen muß. (Abg. Rosenkranz: Er liebt seinen Beruf! - Abg. Gratzer: Du hast den Vorteil, Du brauchst nichts zu beweisen!) Wir haben gar keine so schlechte Vertretung. Aber ich gebe zu, daß die Argumentation, die sehr populistisch läuft, vielleicht etwas mehr verfängt als die seriöse, kurzfristig zumindest. (Zwischenruf bei Abg. Haberler.)
Langfristig kann man die Leute nicht immer am Schmäh halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich greife jetzt einem Antrag vor, der mir übergeben wurde, nämlich jenem des Kollegen Marchat, der sich offensichtlich dann zu Wort meldet, um diesen Antrag zu begründen. Das ist für mich so ganz typisch. Alles, was gut und teuer ist, muß bis 5. März 1995 bewiesen werden. Und das ist das Motto. Ich sage noch einmal, ich komme aus einem kleinlandwirtschaftlichen Bereich heraus, ich habe Verständnis dafür. Ich habe gearbeitet in der Landwirtschaft, ich kenne alle diese Schwierigkeiten der kleinen Landwirte. Sie kennen ja nur die Probleme der großen auf Grund Ihres Hofbesitzes. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht jeder hat das Glück, sozusagen mit vielen Hektar "gepolstert" auf die Welt zu kommen, manche müssen auch mit weniger durchkommen. Aber hier erhebt sich für mich doch eine Frage bei diesen Antrag, der so groß verlangt, keine neuerliche Belastung für die NÖ Landwirte im Sozialbereich. Dafür bin ich auch, Herr Kollege! (Beifall bei LR Blochberger.) Nur muß man einmal realistischerweise sagen, daß dieser Antrag noch etwas enthält. Es heißt dann, "im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP" - offensichtlich haben Sie das auch in Händen. Es ist ja auch kein Geheimnis, wird ja auch öffentlich diskutiert. Sie werden ja dann bemüht sein, jeweils eine Seite abzuhaken wenn es durchgeführt ist. (Abg. Gratzer: Nur wird das leider nie der Fall sein!) Und sollte eine halbe Seite ausgelassen sein, werdet Ihr das ausführlich diskutieren und darstellen. Ich persönlich wäre ja für eine kürzere Fassung gewesen, aber das ist eine Anmerkung, die hier nicht notwendig ist.
Sie verlangen also in ihrem Antrag, daß keine Anhebung der Sozialversicherungs- und Pensionsversicherungsbeiträge erfolgen soll. Dies wird auf das Schärfste verurteilt. Also, ich persönlich glaube auch, daß wir uns bemühen sollten, außer der üblichen Anpassung keine zusätzlichen Belastungen entstehen zu lassen. (Beifall bei LR Blochberger.) Bis hierher kann ich auch noch folgen. Aber jetzt beginnt der zweite Teil: Die Landesregierung wird aufgefordert, sozusagen hier vorstellig zu werden bei der Bundesregierung - ist ja auch verständlich, die Bundesregierung soll alles regeln und Ihr wollt alles kommentieren - insbesondere beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und bei Bundesminister Lacina, eine schrittweise Absenkung der Einheitswerte zu erreichen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Diese Absenkung der Einheitswerte ist ja mit vielem verknüpft. Daher beantrage ich zu diesem Resolutionsantrag eine getrennte Abstimmung. Weil ich durchaus nicht für zusätzliche Belastungen im sozialen Bereich bin, außer dieser üblichen Anpassung. Aber es ist schon etwas ungewöhnlich, wenn jemand, der weiß, daß vieles von dem, was er bezieht und wo er letztlich eingestuft wird in seiner künftigen Pension, vom Einheitswert abhängig ist, diesen dann absenken will. Diese kurzsichtige Politik wird Ihnen niemand danken. Denn spätestens wenn er in Pension geht, wird er merken, daß er weniger hat als ursprünglich auf Grund eines klaren Einheitswertbescheides angenommen.
Und ich möchte auch sagen, daß man durchaus diskutieren kann, ob der Einheitswert überhaupt noch angemessen ist, Herr Landesrat. Man kann auch mit ganz neuen Einstufungen vorgehen, wie zum Beispiel, daß die Landwirte buchführungspflichtig werden; Einkommen ist Einkommen. Da wird mir immer entgegengehalten, daß viele Landwirte dafür keine Zeit haben, Aufzeichnungen zu führen. Wie zum Beispiel manche lange Zeit behauptet haben, daß es auch nicht möglich ist, ein einfaches Kellerbuch zu führen. Das wäre angeblich mit soviel Arbeit verbunden, daß man das einem Landwirt absolut nicht zumuten kann, der nur beschäftigt ist mit seiner Arbeit und daher eine Eintragung nicht vornehmen kann. Nun, ich möchte das gar nicht überprüfen, wieviel Arbeit das wirklich ist und wie sehr man sich weigert, die entsprechende Eintragung vorzunehmen. Aber ich meine, auch wie beim Wein, da wird mit großer Freude verkündet, daß wir vielleicht die Banderole nun endgültig weggebracht haben oder nur mehr auf die Seite kleben müssen und nicht drüber. Als einer, der die internationale Szene auch ein bißchen kennt, sage ich, daß jene, die meinen, daß sie damit einen internationalen Weinabsatz schaffen oder verstärken werden, mit Ernüchterung feststellen werden müssen, daß andere sehr wohl diese klare Definition des "controllato" oder "controllé", je nachdem, ob es französischer oder italienischer Wein ist, vorfindet. Und je nachdem, ob man jetzt als Konsument sozusagen davon ausgeht, daß nur das Endziel wichtig ist oder auch das dazwischen, je nachdem wird man den einen konsumieren und nicht den anderen. Ich gebe schon zu, auch dafür besteht ein Markt. Aber es ist nicht gerade der Markt, den wir anstreben. Weil er nicht der Markt ist, der wirklich entsprechende finanzielle Abgeltung bringen wird für die Leistungen der Bauern. Ich werde mich nicht dazwischen werfen und sagen, bitte tut das nicht, macht jenes. Wer international erfolgreich sein will, wird den anderen Weg weiter gehen, das ist meine feste Überzeugung! Und die, die meinen, wichtig ist der Inhalt und nicht sozusagen das Rundherum, die werden weiter ihre Weine um einen Billigpreis zu verkaufen haben. Und dazu noch, ohne daß ich jetzt aus dem Steuerrecht da jemanden verdächtigen will, dazu noch eine Zugabe oder den Rabatt, der bis zur Hälfte des Produktes betragen kann, ohne daß er eingetragen ist. (Abg. Lembacher: Nur geht das mit der Banderole jetzt auch schon! Das ist doch etwas anderes!)
Nein, Frau Abgeordnete Lembacher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man mit liebevoller, minutenlanger Hingabe jenes Etikett anbringen kann, das die Goldmedaille zeigt, oder die "Silberne" oder die "Bronzene", also diese draufzukleben, das vergißt man ja nicht, denn das ist ja ein Marketing. Aber diese Banderole oben darüber zu kleben, das erfordert eine Minute und das ist natürlich zuviel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also wie immer. Ich warne jene, die da meinen, so international erfolgreich sein zu können. Jene, die "unter der Budel" weiterverkaufen wollen zu günstigen Preisen für die Konsumenten, die sollen das tun. Ich meine, das kann sicher nicht generell die österreichische Strategie sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich werde zum Resolutionsantrag, der erst kommen wird zur Zahl Ltg. 269/A-1/25 einen Antrag auf getrennte Abstimmung stellen. Nämlich, weil wir hier dem einen Gesichtspunkt Rechnung tragen können, aber dem anderen wirklich nicht folgen können.
Nun beginnt für mich etwas, was der Herr Abgeordnete Moser auch sehr deutlich ausgeführt hat. Wir haben ein großes Verständnis für die Landwirtschaft und wir wollen die Landwirtschaft auch gemeinsam erhalten. Es ist dies ein niederösterreichisches Anliegen. Es geht ja gar nicht mehr um die Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um ein niederösterreichisches Problem, das man nicht von der politischen Zuordnung her beurteilen kann. Es geht darum, ob wir diesem Niederösterreich, ob wir unseren Regionen jenes Rückgrat geben, daß wir ausreichende Besiedelungsstrukturen sichern. Daß wir den Bauern die Chance geben, bei entsprechender Einbringung ihrer Leistung bestehen zu können. Und daß wir daher auch letztlich im Interesse der Wirtschaft diese Infrastruktur aufrecht erhalten wollen und auch für den Fremdenverkehr etwas anbieten wollen. Nämlich den Bereich der Landschaftspflege, wie wir sie sehen. Und daher erlaube ich mir, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zu diesem Antrag, zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ing. Gansch, Ing. Hofbauer und anderen auch einen Antrag betreffend Absicherung der österreichischen Landwirtschaft im Zuge der EU-bedingten Erzeugerpreisanpassung als Ergänzung einzubringen und folgende Abänderungen vorzuschlagen (liest):
	"Der Antrag wird geändert wie folgt:
1.	Der Einleitungssatz des Antragstenors lautet wie folgt: 'Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Absicherung der flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft sowohl im Bereich des Landes geeignete Maßnahmen zu setzen, als auch bei der Bundesregierung folgendes zu erreichen:' "
Denn es ist, glaube ich, auch notwendig, eigene Maßnahmen zu setzen. Um die Zustimmung von seiten der ÖVP zu erleichtern, möchte ich hinweisen, daß das ein gemeinsamer Antrag von Dr. Bauer und Böhm ist. Ich setze fort:
"2.	In Z.  2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
'wobei zu gewährleisten ist, daß die Durchführung durch die AMA mindestens so kostengünstig erfolgt, wie durch den Bund.' "
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ungeheuer wichtig, daß wir sagen, die AMA hat zwar eine gewisse Berechtigung, soll auch finanziert werden von öffentlichen Mitteln, aber sie muß zu den gleichen Bedingungen, wie der Bund das kann, das durchführen. Wenn sie es nicht kann, macht es der Bund wie bisher in seinem eigenen Bereich. Und das, glaube ich, findet Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
"3.	Es wird folgende Z. 5 angefügt:
"5. Die Ausverhandlung und Umsetzung des Umweltprogrammes hat dahingehend zu erfolgen, daß auch in Zukunft eine flächendeckende bäuerliche Bewirtschaftung und eine volle Abgeltung aller von den Bauern erbrachten Umweltleistungen im Rahmen der zugesagten Mitteln erfolgt!"
Ich glaube, daß aus dem Punkt hervorgeht, daß auch diese Umweltleistung, die wir ja anzuerkennen haben, daß diese Umweltleistung entsprechenden Niederschlag findet und daß das von uns abgegolten wird. Es wäre nämlich wirklich eine Landschaft, die sehr viel mehr kosten würde, wenn nicht die bäuerliche Leistung erfolgt, durch die wir sie praktisch bisher zum Nulltarif bekommen können. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß dieser Punkt auch enthalten sein. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit.
Ich stelle weiters auch noch einen Resolutionsantrag, der über den Antrag, der bisher gestellt wurde, hinausgeht. Auch wieder ein Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer und Böhm, also ein gemeinsamer Antrag. Ich darf diesen Antrag auch im Namen des Herrn Klubkollegen Böhm einbringen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Nun, Klubobmann, Kollege, Klubobmann-Kollege. Wir reden soviel miteinander, daß ich ihn manchesmal schon als Kollegen bezeichnen kann. Ich meinte natürlich, des Herrn Klubobmann. Aber es ist gar nicht so schlecht, wenn man sich bei der gemeinsamen Arbeit so nahe kommt, daß man die gemeinsame Sache im Vordergrund sieht und gar nicht mehr so genau die Richtung im Auge hat. Das ist schon eine ganz gute Sache. Bei den Wahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind schon ausreichend Unterschiede vorhanden, sodaß hier keine Verwechslung vorliegen wird. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Nahrungsmittelwirtschaft (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr. Bauer und Böhm zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Ing. Gansch, Ing. Hofbauer und andere betreffend Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Nahrungsmittelwirtschaft, Ltg. 269/A-1/25.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sowohl im Bereich des Landes geeignete Maßnahmen zu setzen als auch bei den zuständigen Bundesstellen dahin zu wirken, daß für die be- und verarbeitende Wirtschaft rasch die strukturverbessernden Maßnahmen durchzuführen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Nahrungsmittelwirtschaft zu verbessern."
Herr Präsident! Ich bitte, auch über diesen Antrag abstimmen zu lassen.
Ich möchte wirklich hinzufügen, es geht schon lange nicht mehr um die Landwirtschaft allein. Es geht auch um den großen Bereich der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, die mindestens mit gleichen Anpassungsschwierigkeiten dasteht. Und wenn man fairerweise der einen Seite, nämlich der Produzentenseite, diese Unterstützung gibt, dann trete ich mit gleicher Vehemenz dafür ein, daß jene, die auch unter erhöhtem Anpassungsdruck stehen, nämlich die Arbeitnehmer aus der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, auch jene Unterstützung bekommen, die für andere uns auch selbstverständlich ist. Und daher war auch diese Einigung zwischen Klubobmann Böhm und mir erreichbar, daß auch für die Arbeitnehmerseite, die hier die Weiterverarbeitung, die Be- und Verarbeitung unserer Produkte betreibt, daß auch für diese beim Kampf um die erhöhte Strukturanpassung die erforderliche Unterstützung gewährt wird. 
Ich bin überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß nur dadurch, daß auch eine Ausgewogenheit von der Produzentenseite her über die Verarbeitungsseite erreicht wird, wirklich eine gemeinsame Formel der gemeinsamen Vorgangsweise entwickelt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Man erlebt immer wieder Premieren im Hohen Haus. Jetzt wird vom Resolutionsantrag gesprochen und dieser ist noch gar nicht da. Ich möchte, bevor ich auf den ursprünglichen Dringlichkeitsantrag eingehe, auf die gerade eingebrachten Anträge eingehen. Der Resolutionsantrag mit der Strukturverbesserung ist selbstverständlich zu begrüßen. Ich habe meine Sorge hier immer ausgedrückt über die Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie, "verarbeitende Wirtschaft", steht da. Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer und Böhm muß ich zur Ziffer 5 schon einiges sagen. Ich darf das kurz vorlesen: "Die Ausverhandlung und Umsetzung des Umweltprogrammes hat dahingehend zu erfolgen, daß auch in Zukunft eine flächendeckende bäuerliche Bewirtschaftung und eine volle Abgeltung aller von den Bauern erbrachten Umweltleistungen im Rahmen der zugesagten Mittel erfolgt." Ich wünsche mir das auch. Ich werde dem zustimmen. Nur ist das sehr realitätsfremd. Wenn man nämlich eine volle Abgeltung aller von den Bauern erbrachten Umweltleistungen wirklich bekommen würde, dann, sage ich, wäre die Landwirtschaft in Österreich aus dem Schneider. (Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege! Wenn ich davon nicht überzeugt wäre, würde ich nicht zustimmen!)
Und "Rot" und "Schwarz" sitzen in der Regierung. Ich komme dann zu dem, was im Parlament beschlossen worden ist bei der Sondersitzung. Da hebt sich nämlich viel vom ursprünglichen Dringlichkeitsantrag auf, der von der ÖVP gestellt wurde. Aber "Rot" und "Schwarz" sitzen in der Regierung, Ihr hättet das schon lange in der Hand gehabt. Passiert ist nichts. Und das ist eine Politik, Herr Dr. Bauer, die vom Populismus getragen ist, von dem Ihr immer sprecht. Ihr tut da nur fordern. Ihr wißt genau, die Bundesregierung kann das nicht einhalten, was Ihr da heute fordert. Und damit weiß ich, wer den 5. März im Kopf hat. Du hast den 5. März im Kopf! Ich habe die heimischen Bauern im Kopf, Du hast den 5. März im Kopf, Du hast die Angst, daß die SPÖ bei dieser Wahl bei den Bauern in die Bedeutungslosigkeit versinkt! (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Deinen Ausführungen: Du hast gesagt, Du bist immer bemüht für die Gruppe, der Schmerzen zugefügt wird. (Zwischenruf bei Abg. Dr. Bauer.) Ich habe das genau mitgeschrieben. Und Du hast die Stahlarbeiter zitiert. Ja bitte, wieviel Stahlarbeiter habt Ihr denn schon auf die Straße gesetzt? Ihr stellt Euch immer als die Vertreter der Stahlarbeiter da her. (Abg. Dr. Bauer: Wie sehr habt Ihr geschrien, daß es nicht schnell genug geht!) Ihr habt tausende Menschen auf die Straße gestellt mit Eurer Verstaatlichten Industrie. (Abg. Soukup: Euch ist es nicht schnell genug gegangen! - In der Folge heftige Unruhe bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Bitte, wenn Wortmeldungen gewünscht werden, das Rednerpult steht Ihnen zur Verfügung.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Und wenn man schon sagt, man tritt ein für die Gruppe, der Schmerzen zugefügt wird, dann frage ich mich wirklich, was tut denn die SPÖ im Parlament? Ihr verkauft Euch da "klaß" als die Bauernpartei. Es ist mittlerweile soweit, daß gemeinsame Anträge von "Rot" und "Schwarz" für die Bauern der sozialistische Klubobmann einbringen darf, so "klaß" haut das schon hin. Aber wenn die Bauern etwas fordern im Parlament, dann steht die SPÖ immer auf der Bremse. Die ÖVP tut da mit, das wissen wir, das ist in der Regierung so. Aber wenn 65.000 Eisenbahner - ich will kein Klassenkämpfer sein, wie Du es da heraußen gezeigt hast. Weil die Rede, die Du hier heraußen gehalten hast, die kannst am 1. Mai irgendwo halten, aber die hat da herinnen überhaupt nichts verloren gehabt. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. - Abg. Gruber: Sie sollen nur mit dem 1. Mai nicht provozieren!)
Am Rathausplatz stehen auch nur mehr 300 Leute, der Kollege Gruber träumt von den guten Zeiten, als in St. Pölten am Rathausplatz noch 3.000 Leute waren. (In der Folge heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Ich will nun  wirklich nicht in den Klassenkampf verfallen, aber ich muß das Beispiel wirklich bringen. Wenn 65.000 Eisenbahner sagen, sie brauchen nächstes Jahr 48 Milliarden, dann wird darüber nicht einmal diskutiert. Die bekommen das. Wenn 180.000 Bauern, also dreimal soviel, 7 Milliarden brauchen - und jetzt muß ich wieder den Molterer verteidigen, der bemüht sich wenigstens - aber bei diesen 7 Milliarden gibt es lange Verhandlungen, bis das endlich zugesagt wird. Da kommt der Herr Lacina mit neuerlichen Vorstößen nach Steuereinhebungen für die Bauern usw. Über die 48 Milliarden gibt es keine Debatte. Da wäre doch die ÖVP aufgefordert, als sogenannte Bauernpartei endlich einzugreifen. Und da geht es nicht um einen 5. März, da geht es vielmehr wirklich rein um die Zukunft der Bauern. Der Kollege Keusch hat schon einmal gesagt, er schickt die Bauern an die Börse. Ich weiß, wie Du das meinst.
Ich möchte jetzt zum ursprünglichen Dringlichkeitsantrag kommen. Daß die Dringlichkeit gegeben ist, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber ich erinnere an die Aktuelle Stunde. Der Abgeordnete Dr. Michalitsch lacht. Du hast gesagt, auf Punkt und Beistrich ist alles versprochen. Bitte, da hättet Ihr Euch diesen Antrag sparen können. Auf Punkt und Beistrich wird das eingehalten, was versprochen worden ist. Da hätten wir uns jetzt die Debatte sparen können. Also seid Ihr Euch selber gar nicht so sicher, daß auf Punkt und Beistrich alles kommt, was man den Bauern versprochen hat. Daher muß man einen eigenen Antrag stellen. Ich werde den Antrag selbstverständlich unterstützen. Auch Herr Landesrat Blochberger hat gesagt, auf Punkt und Beistrich.
Und wenn ich mir die Forderungen da anschaue, dann möchte ich auch die Forderungen der freiheitlichen Bauernschaft angesichts der Sondersitzung des Nationalrates bringen vom 17. Jänner 1995, also vor neun Tagen. Ich will nicht sagen, daß die ÖVP von uns abschreibt. Unter Punkt 4 steht: "Forderung Jörg Haider - Matthias Reichhold. Punkt 4) Abschaffung aller die Bauern belastenden Beiträge. Die Bundesregierung wird ersucht, im Nationalrat noch im ersten Quartal 1995 eine Regierungsvorlage zur Änderung des AMA-Gesetzes, des Marktordnungs- und des Mühlengesetzes zu übermitteln, worin 1. alle die Bauern direkt oder indirekt belastenden, der AMA zufließenden Beiträge abgeschafft bzw. vom Bund übernommen werden." Das steht genauso hier drinnen, nur in einem anderen Wortlaut. Der Sinn ist derselbe. Alle zur Geldverschwendung führenden Bestimmungen, wie die Übertragung der Mittelvergabe an einzelne Vorstandsmitglieder, sollen gestrichen werden.
Und unter Punkt 6: "Erste Hilfe für Österreichs Milchbauern. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird dringend ersucht, gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen ein Hilfsprogramm für Österreichs Milchbauern durchzuführen, um die Erzeugerpreise auf kostendeckendem Niveau zu stabilisieren und eine Entlastung von jenen Beiträgen vorzunehmen, die den Bauern für Rohmilchuntersuchung, Milchleistungskontrolle und Transportkosten angelastet werden." Genau das, was heute in dem Dringlichkeitsantrag steht. Vor neun Tagen im Parlament gefordert. Fairerweise muß man auch sagen, diese Forderungen wurden in dieser Form abgelehnt. Es hat aber schlußendlich einen Dreiparteienantrag zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen gegeben bezüglich der AMA-Beiträge. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich habe einmal einen Antrag gestellt, da hat es geheißen, der ist schon lange erledigt. Der ist bis heute noch nicht erledigt, der "60:40-Antrag" ist bis heute noch nicht erledigt. Aber der Punkt 2, der fordert, die Finanzierung der Milchleistungskontrolle sowie die Verwaltungskosten für die Agrarmarkt Austria aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen, das war bitte schon Thema dieses Dreiparteienantrages, mit dem gefordert und beschlossen wurde, daß die AMA-Beiträge abgeschafft werden und aus öffentlichen Mitteln sichergestellt werden. Das ist wieder, wie ich gesagt habe, Populismus. Das ist nämlich schon beschlossen, meine Herren! Und Sie bringen das hier nur ein im Hinblick auf den 5. März 1995.
Beim Punkt 3 frage ich mich, wie das realisiert werden soll. "Zur Entlastung der Milchbauern sind die Transportkosten zu reduzieren, um dadurch einem weiteren Absinken der bäuerlichen Einkommen entgegenzuwirken". Ich weiß nicht, wie man die Transportkosten reduzieren soll, wenn man eine Molkerei nach der anderen zusperrt und die Wege immer länger werden. Also das, muß ich sagen, entbehrt jeder Realität.
Daß die degressiven Preisausgleichsmaßnahmen rasch durch Richtlinien umzusetzen sind, das fällt genau dort hinein, von dem ich gesagt habe, das ist ja angeblich alles auf Punkt und Beistrich gesichert. Wenn ich mir das so anschaue, dann muß ich sagen, wir haben mit diesem Antrag sicher für die Milchbauern einen guten Dienst geleistet. Aber was ist mit allen anderen Sparten innerhalb der Landwirtschaft? Wer hilft denn den Schweinebauern? Wer hilft den Getreidebauern? Wer hilft den Weinbauern? Übermäßiger Konsum hilft gar nichts, Herr Klubobmann. Wer hilft den Obstbauern, wer hilft den Gemüsebauern?
Was spielt sich in der Realität ab? Im Koalitionsübereinkommen - und damit komme ich zum Resolutionsantrag - zwischen SPÖ und ÖVP ist eine Erhöhung der Pensions- und Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen. Und dann komme ich zu den Vorschlägen des Herrn Verzetnitsch, der zum Beispiel sagt, landwirtschaftliche Grundstücke sind in Zukunft höher zu besteuern. Bundesminister Hesoun: Die Steuern für die Landwirte um 20 % erhöhen. Die Forderungen eines SPÖ-Politikers, die Pauschalierung abzuschaffen. Wenn Ihr so weitermacht, können wir die Pauschalierung sicherlich abschaffen. Weil die Bauern nämlich vom Staat noch Geld zurückbekommen werden, weil jeder unter den Gestehungskosten produziert. Das heißt, weil er jedes Jahr Verluste einfährt. Aber uns geht es ja rein um die Bürokratie, daß man den Landwirten nicht noch die Buchhaltung auch aufzwingt. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn der Abgeordnete Keusch sagt, das gehört ohnehin gemacht, dann hast Du - er hat wirklich gesagt, es gehört eh, daß die Steuern erhöht werden für die Landwirte - dann muß ich an die Bauernpolitiker in der ÖVP einmal appellieren, befreit Euch doch von diesem Sozialismus. Ihr müßt wieder zurückkommen zu den Werten, von wo Ihr herkommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie willst Du als Bauer einem anderen Bauern entgegentreten, wenn Du mit so einem Menschen in Koalition lebst, der sagt, die Steuern für die Landwirte gehören erhöht, wenn die Erträge laufend sinken. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Strasser: Es geht doch darum, was getan wird!) 
Was wird denn getan, Kollege Strasser? Was wird getan für die Landwirtschaft? Sag mir, was getan wird! (Abg. Dr. Strasser: 117 Milliarden für die Landwirtschaft durch den EU-Beitritt!) Ich glaube es erst, wenn sie da sind. (Unruhe im Hohen Hause.) Ich glaube, zweimal hat es eine Koalition gegeben in Kärnten zwischen Schwarz und Blau, eine kürzere und eine längere. In den Rücken seid uns schon jedesmal Ihr gefallen. Wir hätten unsere Verträge eingehalten, Ihr haltet sie nicht ein. Damit das auch einmal gesagt wird. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Richtungsweisend müßte sein, wie gefordert, erstens keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und dann langfristig und stufenweise die Anpassung der Einheitswerte. Daß da viel dranhängt, das weiß ich schon, Herr Kollege Dr. Bauer. Zum Beispiel die Kammerumlage. Würden wir den Einheitswert so heruntersetzen wie das Einkommen der Bauern, dann, nehme ich einmal grob geschätzt an, müßten die Einheitswerte um 30 % heruntergesetzt werden. Das hieße auch 30 % weniger Kammerumlage. (Abg. Hiller: Die Kammerumlage errechnet sich doch nicht vom Einheitswert!)
Wovon errechnet sich die Grundsteuer? Aber schon vom Hebesatz, vom Einheitswert. (Abg. Hiller: Aber nicht vom Einheitswert!) Na gut, aber der Hebesatz kommt vom Einheitswert heraus. Ich weiß das schon. Dann könnte man sich diesen Apparat mit den 65 Bezirksbauernkammern nicht leisten. Man könnte sich den Glaspalast der bäuerlichen Sozialversicherungsanstalt vielleicht nicht leisten. Einen Obmann, der weit über 50.000,- Schilling "ehrenamtlich" nebenbei verdient, den könnten wir uns dann nicht leisten. Das alles ist mir schon klar. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich bringe deshalb einen Resolutionsantrag ein (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Marchat zum Dringlichkeitsantrag Ltg. 269/A-1/25, betreffend: Keine neuerlichen Belastungen für die niederösterreichischen Landwirte im Sozialbereich.
Aufgrund der angespannten Lage in der Landwirtschaft und des totalen Preisverfalles für landwirtschaftliche Produkte muß für die Zukunft eine neuerliche Belastung der heimischen Bauern im Sozialbereich ausgeschlossen werden.
Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist eine geplante Anhebung sowohl der Sozialversicherungs- als auch der Pensionsversicherungsbeiträge vorgesehen. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen, wurden doch die Beiträge immer nach dem Ertragswert - sprich Einheitswerten - bemessen. Langfristig gesehen muß auch eine Absenkung der Ertragswerte aufgrund der sinkenden Erträge erfolgen.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher folgenden Antrag:
	Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere bei dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Wilhelm Molterer und beim Sozialminister Josef Hesoun vorstellig zu werden, daß keine Erhöhung der Pensionsversicherungs- bzw. Sozialversicherungsbeiträge erfolgen dürfen.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Molterer, sowie beim Bundesminister für Finanzen, Lacina, eine schrittweise Absenkung der Einheitswerte (gekoppelt mit den Erträgen) zu erreichen."
Ich würde noch einmal an alle appellieren. Ich meine, wir haben schon etwas erreicht, wenn wir den ersten Punkt durchbringen. Ich würde aber trotzdem appellieren, auch dem zweiten Punkt die Zustimmung zu geben. 
Zur Geschichte mit der Pension. Es werden die besten Jahre genommen. Und der, der bald in Pension geht, den wird das nicht so treffen. Der junge, der jetzt anfängt zu wirtschaften, wird sich soviel an Beiträgen ersparen, was ich aufgezählt habe - Kammerumlage usw. - daß sich leicht eine Zusatzpension daraus finanzieren läßt. Das kann er sich leicht von den nicht bezahlten Beiträgen ersparen. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.) 
Und das ist nicht etwas für die oberste Einkommensschichten, was sich jeder Bauer hier monatlich ersparen würde. Wenn man die Einheitswerte um etwa bis zu 30 % herabsetzte, kann jeder sich leicht etwas ersparen. Und dann kommen wir vielleicht hin, diese Hektarverschuldung, wie wir sie jetzt haben, herunterdrücken zu können.
In diesem Sinne bitte ich die Damen und Herren des Hohen Hauses, nicht nur dem ersten Punkt, sondern auch dem zweiten Punkt die Zustimmung zu geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Abgeordneter Hiller hat sich zu Wort gemeldet.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf mich auf Grund dieser Anträge noch zu Wort melden. Ich möchte schon noch kurz erwähnen, daß dieser Dringlichkeitsantrag sehr wichtig von der zeitlichen Abfolge her für die Entscheidungen der Agrarpolitik ist. Nicht, daß hier im NÖ Landtag diese Beschlüsse gefaßt würden. Doch ich glaube, zur moralischen Unterstützung der Vertreter in dieser schwierigen Aufgabe soll auch vom Landtag ein entsprechendes Signal gesetzt werden. Damit auch bewußt wird, daß wir uns hier mit den ehrenhaften Bemühungen der Bundesregierung solidarisch erklären.
Es ist nahezu selbstverständlich, daß die Freiheitliche Partei in Anbetracht dieser wichtigen Entscheidungen und vor allem in Anbetracht der bevorstehenden politischen Entscheidungen versucht, hier politisches Kleingeld einzuwechseln. Das ist auch aus den Erklärungen des Herrn Kollegen Marchat herauszulesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, daß wir den Inhalt selbst dieses Resolutionsantrages der FPÖ zum Dringlichkeitsantrag verwerfen, sehen wir vielmehr hier schon eine gewisse Unausgegorenheit in dem Vorhaben, das hier beinhaltet ist. Wir können uns damit einverstanden erklären - und das wurde zwischen den Fraktionen bereits abgesprochen - daß im Zusammenhang mit zusätzlichen außerordentlichen Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge derzeit sicherlich die Landwirtschaft sich überfordert fühlen kann. Das ist ganz klar. Hier gibt es auch seitens der Bauernvertretung eindeutige Aussagen zu diesem Problem. Daher haben wir keine Schwierigkeiten mit diesem Teil des Antrages.
Zum zweiten Punkt bezüglich des Wunsches der Absenkung des Einheitswertes: Hier ist schon differenzierter zu beurteilen. Ich glaube, gerade in dieser Zeit, die so sensibel ist, in der Zeit des Umbruches, eines noch nicht genau kalkulierbaren Strukturwandels, der durch diese Veränderungen eingeleitet ist, scheint es schon ein gewisses Risiko, jetzt nur bedingt aus der politischen Situation, weil Wahlen vor der Tür stehen einfach so rein populistisch, oberflächlich eine Forderung in den Raum zu stellen, deren Erfüllung vielen tausenden, ja zehntausenden Bauern in weiterer Folge dann zum Verhängnis werden könnte. Denn es ist nicht so, lieber Herr Kollege Marchat, daß der Einheitswert für die meisten bäuerlichen Betriebe bloß als Steuerfindungswert dient. Sondern er ist zum Großteil die Bemessungsgrundlage einerseits für die Sozialversicherungsbeiträge, aber gleichzeitig auch für die Ansprüche daraus. Und wenn ich nur den Sozialtopf der Sozialversicherung der Bauern des laufenden Budgets insgesamt hier hernehmen darf: Wir finden insgesamt Ausgaben in diesem Sektor von 25 Milliarden Schilling. Wir Bauern erbringen 7 Milliarden Schilling, aber 18 Milliarden Schilling werden seitens des Staates erbracht. Und nicht aus einem politischen Beschluß heraus, sondern auf Grund der Berechnungsmodi, die aus entsprechenden Bemessungsgrundlagen herrühren.
Wir haben auch in diesem Zusammenhang - und hier möchte ich auch eine Kritik des Herrn Klubobmann Dr. Bauer zurechtrücken - wir haben im landwirtschaftlichen Bereich zehntausende Bauern, die, bedingt durch das geringe Einkommen, einfach nicht in die Steuerleistung der Einkommenssteuer hineinfallen. Die kleinen und mittleren Betriebe hätten, selbst wenn sie Buch führen würden, ein Einkommen, das nicht an die 10.000,- Schilling im Monat heranreicht. Sie wären daher nach den allgemein geltenden Steuersätzen sicherlich nicht zu einer Zahlung veranlagt. Es hat das also eine vielseitige Auswirkung. (Zwischenruf bei Abg. Marchat.)
Im Prinzip ist es sicherlich richtig, daß man allgemein die Einheitsbewertung auch in Diskussion bringt. Ich selbst komme ja aus einem Gebiet, in dem diese Forderung immer sehr lautstark vertreten wird. Und zwar aus der Sicht, daß wir in den nunmehr fünf zurückliegenden Trockenjahren natürlich die Erträge der Einheitswertbewertung gar nicht erwirtschaften konnten. Aber wenn man ehrlich das diskutiert, müßte das dann natürlich auch in jenen Gebieten, die Höchsterträge haben, eine andere Sicht des Einheitswertes nach sich ziehen. Wenn man hier generell die Forderung an das Parlament stellt und nicht die Bewertung bei den Fachbeamten beläßt, die sowieso alle zehn Jahre bei den Bodenwerterhebungen danach trachten, möglichst genau die Einfuhrproduktionsgrundlagen zu berechnen. Und die sind in der EU sicherlich anders zu bemessen, weil der Wert des Bodenerträgnisses anders einzuschätzen ist und die Flächenprämie gleichbleibend hier ins Kalkül gezogen wird. Daher ist diese Forderung auch aus dieser Sicht derzeit unpassend. Wir werden daher ebenfalls beantragen - und ich tue das somit - daß zu diesem Resolutionsantrag des Kollegen Marchat hier eine punkteweise Abstimmung durchgeführt wird.
Ich darf hier noch zu den anderen Anträgen sagen, selbstverständlich werden wir den Dringlichkeitsantrag positiv befinden. Er wurde ja auch im Parlament im wesentlichen mit diesem Inhalt von den Fraktionen der ÖVP, der SPÖ und von den Freiheitlichen gutgeheißen. Ich möchte auch klarstellen, daß die FPÖ diesem Antrag beigetreten ist und daß da kein Wort von einer Einheitswertabsenkung zu finden ist. Sondern das ist scheinbar ein Alleingang des Kollegen Marchat und seiner Fraktion im Landtag. (Zwischenruf bei Abg. Marchat.)
Bitte, lies es Dir durch, Punkt für Punkt. Selbstverständlich werden wir auch dem Antrag von Klubobmann Böhm und Klubobmann Dr. Bauer betreffend Unterstützung der Verarbeitungsindustrie die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Zur Vorlage selbst und zum Antrag, vorgetragen vom Berichterstatter, liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bauer und Böhm vor. Ich lasse als erstes über diesen Abänderungsantrag abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abg. Dr. Bauer und Böhm zum Dringlichkeitsantrag Ltg. 269/A-1/25): Einstimmig angenommen!
Ich lasse nunmehr über den Dringlichkeitsantrag selbst, vorgetragen vom Berichterstatter, abstimmen: (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Wir kommen damit zu den Resolutionsanträgen. Ich lasse als erstes über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Bauer und Böhm betreffend Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat bezüglich der Belastungen der NÖ Landwirte im Sozialbereich wurde von den Herrn Abgeordneten Dr. Bauer und Hiller ein Antrag gestellt, getrennt abzustimmen. Ich darf diesem Wunsch entsprechen und ich darf als erstes über den Antrag, Ziffer 1, abstimmen lassen. Den Inhalt setze ich als bekannt voraus.
(Nach Abstimmung über Ziffer 1 des Resolutionsantrages des Abg. Marchat): Einstimmig angenommen!
Ich lasse nunmehr über den Antrag, Ziffer 2, abstimmen. (Nach Abstimmung über die Ziffer 2 des Resolutionsantrages des Abg. Marchat): Abgelehnt! Die Zustimmung gaben nur die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ u. LIF.)
Hohes Haus! Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist damit erledigt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 23.47 Uhr.)

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