Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 518).
2.	Mitteilung nach dem Unvereinbarkeitsgesetz (Seite 518).
3.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 518).
4.	Anfragebeantwortung (Seite 519).
5.	Verabschiedung des Zweiten Präsidenten Alfred Haufek (Seite 519).
6.	Angelobung eines Mitgliedes des Landtages (Seite 520).
7.	Wahl des Zweiten Präsidenten (Seite 520).
8.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Gemeinde Warth).
Berichterstatter: Abg. Dr. Strasser (Seite 521).
Redner: Abg. Dr. Prober (Seite 521), Abg. Feurer (Seite 522), Abg. Dorfmeister-Stix (Seite 524), Abg. Haberler (Seite 524).
Abstimmung (Seite 525).
9.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abg. Mag. Romeder, Haufek, Dkfm. Rambossek u.a. gem. § 29 LGO betreffend Änderung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes.

Berichterstatter: Abg. Nowohradsky (Seite 525).
Redner: Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 526), Abg. Sacher (Seite 527), Abg. Moser mit Resolutionsantrag (Seite 528).
Abstimmung (Seite 532).
10.	Antrag des Bau-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Raumordnung.
Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 532).
Redner: Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 533), Abg. Preiszler (Seite 535), Abg. Kautz (Seite 537), Abg. Marchat (Seite 539), Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 540), Abg. Dr. Bauer (Seite 542), LR Mag. Freibauer (Seite 546).
Abstimmung (Seite 549).
11.	Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Dr. Michalitsch, Sacher, Preiszler u.a. gem. § 29 LGO betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes.
Berichterstatter: Abg. Hofmacher (Seite 549).
Redner: Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 549), Abg. Preiszler (Seite 550), Abg. Gruber (Seite 551), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 553), Abg. Ing. Wagner Josef (Seite 554).
Abstimmung (Seite 554).
12.	Antrag des Umwelt-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die 
Einsparung von Energie.
Berichterstatter: Abg. Ing. Hofbauer (Seite 554).
Abstimmung (Seite 555).
13.	Antrag des Umwelt-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen.
Berichterstatter: Abg. Haberler (Seite 555).
Abstimmung (Seite 555).
14.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abg. Gratzer, Hrubesch u.a. betreffend Gemeindetrennung Traiskirchen - Tribuswinkel, amtswegige Durchführung.
Berichterstatter: Abg. Hrubesch (Seite 555).
Redner: Abg. Gratzer (Seite 556), Abg. Präs. Ing. Eichinger (Seite 557), Abg. Dr. Bauer (Seite 560), Abg. Gratzer (Seite 561).
Abstimmung (Seite 562).
15.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Übernahme der Haftung.
Berichterstatter: Abg. Kautz (Seite 562).
Abstimmung (Seite 563).
16.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend A. ö. Krankenhaus Wr. Neustadt, Erweiterung der Kinderabteilung, Baulos 17.
Berichterstatter: Abg. Kautz (Seite 563).
Abstimmung (Seite 564).
17.	Dringlichkeitsantrag der Abg. Dkfm. Rambossek, Klupper, Schütz u.a. betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Warn- und Alarmsystems.
Begründung der Dringlichkeit: (Seite 564).
Berichterstatter: Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 564).
Redner: Abg. Sivec (Seite 565), Abg. Marchat (Seite 566), Abg. Gratzer (Seite 567). Abg. Klupper (Seite 568).
Abstimmung (Seite 569).
18.	Rede des Präsidenten Mag. Romeder zum Jahreswechsel und Erwiderung der Wünsche durch Abg. Gruber (Seite 569).
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich darf dem Hohen Haus bekanntgeben, daß sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger wegen eines kurzfristigen Krankenhausaufenthaltes entschuldigen läßt. Und ich darf auch in seinem Namen, Hohes Haus, die besten Grüße übermitteln. 
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 1993 den Verfassungs-Ausschuß mit den Wahrnehmungen der Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses betraut. Die neuen Mitglieder des Landtages, Abgeordneter Hofmacher und Abgeordneter Koczur, haben im Sinne des Unvereinbarkeitsgesetzes ihre Berufstätigkeit dem Ausschuß angezeigt. Der Verfassungs-Ausschuß hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 1994 unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung einer objektiven und unbeeinflußten Amtsführung die angezeigten Tätigkeiten genehmigt. Ich bringe dies, Hohes Haus, zur Kenntnis, da dies das Unvereinbarkeitsgesetz vorschreibt.
Ich darf weiters folgenden Einlauf bekanntgeben (liest):
Ltg. 245/G-1/6 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Hochneukirchen-Gschaidt).
Ich weise diese Vorlage hiermit dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Beratung und Beschlußfassung zu.
Ltg. 246/K-10 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes (NÖ KHG - Novelle 1994).
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Verfassungs-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg. 247/B-2/2 -	Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich im Verwaltungsjahr 1993.
Ich weise diese Vorlage dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur Beratung und Beschlußfassung zu.
Ich darf, Hohes Haus, weiters bekanntgeben, daß die Anfragebeantwortung zu Ltg. 228/A-5/21, es ist dies die Anfrage der Abgeordneten Böhm und Dr. Bauer an Landesrat Hans Jörg Schimanek betreffend dessen Amtsausübung, bereits eingelangt ist. Diese Anfragebeantwortung lautet wie folgt:
"Beantwortung der Anfrage der Herren Klubobmänner Böhm und Dr. Bauer an Landesrat Hans Jörg Schimanek (Ltg. 228A-5/21-1994, eingebracht am 16. November 1994) betreffend seine Amtsausübung.
Ohne auf die Rechtmäßigkeit der Anfrage bzw. auf die Rechtsmäßigkeit ihrer Zulassung näher eingehen zu wollen, einleitend folgende Feststellung:
Selbstverständlich distanziere ich mich von jedweden Aktivitäten, die eine Abschaffung unserer demokratischen Staatsform zum Ziel haben. Egal, aus welchen politischen Richtungen bzw. von welchen Personen auch immer derartige Aktivitäten kommen mögen.
Zu Punkt 1 der Anfrage erfolgt unter Hinweis auf Artikel 32 Punkt 2 der Landesverfassung keine Beantwortung.
Zu Punkt 2 der Anfrage erfolgt unter Hinweis auf Artikel 32 Punkt 2 der Landesverfassung keine Beantwortung.
Zu Punkt 3 der Anfrage:
Nein!
Ich selbst und die Mitarbeiter meines Büros könnten aber in Ihrer Tätigkeit für die Bürger dieses Landes noch effizienter sein, würde mir ein angesichts des Arbeitsanfalles vor allem im Bereich Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Baurecht notwendiger zusätzlicher Dienstposten (zumindest ein B-Beamter) genehmigt werden."
Außerdem wurde ein Dringlichkeitsantrag der Abg. Dkfm. Rambossek, Klupper, Keusch u.a. betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Warn- und Alarmsystems, Ltg. 248/A-3/18, gestellt. Ich setze dieses Ge-
schäftsstück zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Beratung an das Ende der heutigen Tagesordnung.
(Präsident Mag. Romeder erhebt sich): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Landtagspräsident Alfred Haufek hat zum heutigen Tage sein Mandat zurückgelegt. Für uns, Hohes Haus, ein Anlaß für ein Wort des ehrlichen Dankes.
Am 1. Dezember 1987 wurde Alfred Haufek zum Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages gewählt. Heute, sieben Jahre später, nimmt er Abschied von dieser Funktion und von diesem Landesparlament. Alfred Haufek wurde am 31. Mai 1933 in Ruders im Waldviertel geboren. Er entstammt einer Arbeiterfamilie. Nach der Übersiedlung seiner Eltern nach Heidenreichstein besuchte er dort die Volks- und Hauptschule. 
Alfred Haufek wurde in eine Zeit hineingeboren, in der es in diesem Land, in diesem Staat - für heutige Verhältnisse unvorstellbar - große wirtschaftliche Not und damit eine starke politische Polarisierung gab. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Heer von hundertausenden Arbeitslosen in dieser Zeit. Der 2. Weltkrieg, der für viele Menschen Not, Leid und Schmerz brachte, verursachte auch für die Familie Haufek Sorgen und Kummer. Der Vater unseres Präsidenten Haufek fiel in Rußland und so war Alfred Haufek froh, nach dem Zweiten Weltkrieg als Metallarbeiter in Heidenreichstein Arbeit zu finden. Bildungswillig besuchte er die Sozialakademie, absolvierte sie mit großem Erfolg. Dies gab ihm neue Berufschancen. 1956 begann er als Sachbearbeiter in der NÖ Arbeiterkammer, Bezirksstelle Gmünd, wo er dann 1967 zum Amtsstellenleiter befördert wurde. Parallel zu seinem beruflichen kam auch sein politischer Aufstieg. So wirkte er vorerst als Jugendfunktionär der SPÖ und als Landesobmann der Gewerkschaftsjugend. 1960, also als 27-Jähriger, wurde er in seiner Heimatgemeinde Heidenreichstein in den Gemeinderat gewählt und mit 33 Jahren bereits zum Bürgermeister bestellt. Und dies in einer Zeit, da es für junge Menschen viel schwieriger war, in der Politik Verantwortung zu übernehmen. Auch das ein Indiz für das besondere Engagement und für das große Ansehen des jungen Alfred Haufek. 1979 wurde er Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag, 1987 Obmann des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich und - wie bereits erwähnt - Zweiter Präsident des Niederösterreichischen Landtages. Es war Alfred Haufek nicht in die Wiege gelegt, diese verantwortungsvollen Positionen in diesem unseren Heimatland zu erreichen. Es war bis heute ein erfülltes Leben. Ein erfülltes Leben mit Engagement im Beruf und ein erfülltes Leben mit Engagement für die Mitmenschen. In dieser Stunde verneigen wir uns voll Respekt vor dem überzeugten Sozialdemokraten, der seine Ideale, und das sei heute besonders betont, auch zu leben versuchte, und danken dem langjährigen Zweiten Präsidenten des Hohen Hauses für sein vielfältiges Engagement in und für dieses Land. 
Alfred Haufeks Liebe galt und gilt den Gemeinden in diesem Land. So war er aus seiner Sicht immer bemüht, sich für sie aufs äußerste zu engagieren. Heute, in dieser Stunde, nimmt Herr Präsident Haufek Abschied von diesem Hohen Haus, in dem er seine Überzeugung mit viel Engagement vertreten, gekämpft, aber auch immer wieder Kompromisse gesucht und Brücken zum politisch Andersdenkenden geschlagen hat. Der Landtag von Niederösterreich dankt daher seinem langjährigen Zweiten Präsidenten Alfred Haufek. Herr Präsident Haufek hat sich um die Interessen dieses Landes bemüht und sich daher um die Menschen dieses Landes besonders verdient gemacht.
Herr Präsident! Wir wünschen Dir für die Zukunft Gesundheit, vor allem viel Lebensfreude und noch viele gute Jahre gemeinsam mit Deiner Gattin. Persönlich darf ich heute in aller Öffentlichkeit für Deine immer gegebene Unterstützung, aber vor allem für das freundschaftliche Verstehen über Parteigrenzen hinweg, besonders danken. Du hast mir, das möchte ich besonders erwähnen, in schwieriger Situation - und es gab einige schwierige Situationen - durch Deine Kameradschaft und ich darf sagen, auch durch Loyalität, sehr geholfen. Ich danke Dir für dieses freundschaftliche Verstehen.
Hohes Haus! Heute wurde Herrn Präsident Alfred Haufek das Silberne Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich vom Herrn Landeshauptmann überreicht. Ich darf Dir zu dieser großen Auszeichnung vor und namens des Hohen Hauses besonders herzlich gratulieren. Lieber Herr Präsident! Mit einem nochmaligen Dank ver-neigen wir uns voll Respekt, wünschen für die Zukunft alles Gute - ich wiederhole mich - Gesundheit, Lebensfreude, persönliches Wohlergehen mit Deiner Gattin. Die besten Wünsche für die Zukunft begleiten Dich.
(Beifall im Hohen Hause. Präsident Mag. Romeder verabschiedet den Zweiten Präsidenten Haufek mit Handschlag. Unter anhaltendem Beifall aller Abgeordneten, die sich von Ihren Sitzen erhoben haben, wird Zweiter Präsident Alfred Haufek vom Dritten Präsidenten Ing. Eichinger und Klubobmann Dr. Bauer aus dem Plenarsaal geleitet und nimmt auf der Galerie Platz.)
Hohes Haus! Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung, Angelobung eines Mitgliedes des NÖ Landtages. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß Herr Präsident Abgeordneter Alfred Haufek sein Mandat im Wahlkreis 5, Gmünd, zurückgelegt hat. Die Landeswahlbehörde hat gemäß der Landtagswahlordnung Herrn Johann Maier zum Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen nun zur Angelobung des Herrn Johann Maier. Ich ersuche den Schriftführer um die Verlesung der Angelobungsformel.
Schriftführerin Abg. AUER (liest): "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Abgeordneter Maier!
Abg. MAIER (SPÖ): Ich gelobe!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Danke! Ich gratuliere und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg. (Beifall im Hohen Hause.)
Hohes Haus! Ich darf eine Abordnung der Gemeinde Groß Siegharts, die auf der Galerie Platz genommen hat, namens des Landtages begrüßen.
Wir kommen damit zum Punkt 3 der Tagesordnung, zur Wahl des Zweiten Präsidenten. Die Wahl des Zweiten Präsidenten wird nach unserer Geschäftsordnung unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen. Der Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs lautet auf Herrn Anton Koczur. Ich 
ersuche, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, nach Aufruf abzugeben. Die Schriftführer sind gebeten, den Aufruf zu tätigen. 
Schriftführerin Abg. LUGMAYR bzw. Abg. AUER (lesen): Auer, Dkfm. Dr. Bauer, Böhm, Breininger, Ing. Dautzenberg, Dirnberger, Dorfmeister-Stix, Egerer, Ing. Eichinger, Feurer, Friewald, Ing. Gansch, Gratzer, Gruber, Haberler, Hiller, Ing. Hofbauer, Ing. Hofer, Hoffinger, Hofmacher, Hrubesch, Kautz, Keusch, Klupper, Knotzer, Koczur, Krendl,
Kurzreiter, Lembacher, Litschauer, Lugmayr, Maier, Marchat, Dr. Mautner Markhof, Dr. Michalitsch, Moser, Muzik, Nowohradsky, Platzer, Preiszler, Dr. Prober, Dkfm. Rambossek, Mag. Romeder, Rosenkranz, Rupp, Sacher, Mag. Schneeberger, Schütz, Sivec, Soukup, Dr. Strasser, Dipl.Ing. Toms, Treitler, Uhl, Ing. Wagner, Wöginger.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Die Stimmabgabe ist damit beendet. Ich ersuche die Schriftführer, die Auswertung der abgegebenen Stimmen durchzuführen.
(Nach Auszählung der Stimmen): Hohes Haus! Es wurden 55 Stimmzettel abgegeben. Es waren 54 davon gültig. Alle 54 lauten auf Anton Koczur. Somit ist Abgeordneter Anton Koczur zum Zweiten Präsidenten des Landtages gewählt. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich darf den Herrn Abgeordneten und nunmehr gewählten Präsidenten Koczur fragen, ob er die Wahl annimmt?
Abg. KOCZUR: Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl an! (Beifall im Hohen Hause. - Abgeordnete aller Fraktionen, allen voran die Klubobmänner gratulieren dem neugewählten Zweiten Präsidenten Koczur.)
Präsident Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Ich darf nunmehr dem neugewählten Zweiten Präsidenten das Bestellungsdekret überreichen. (Neuerlich Beifall im Hohen Hause.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und ich ersuche den Abgeordneten Dr. Strasser die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 236/G-1/5 einzuleiten. Es betrifft die Markterhebung der Gemeinde Warth. Ich darf den Herrn Bürgermeister und die anwesenden Gemeinde-räte, welche auf der Galerie Platz genommen haben, herzlich begrüßen.
Berichterstatter Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich berichte zum Geschäftsstück 236/G-1/5, Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, Markterhebung der Gemeinde Warth und stelle namens des Kommunal-Ausschusses den Antrag (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden wird genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich ersuche um geschäftsordnungsgemäße Behandlung.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Prober.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Landesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Für mich persönlich ist es heute ein besonders erfreulicher Anlaß, zur Markterhebung der Gemeinde Warth sprechen zu dürfen. Das vor allem aus zwei Gründen: Erstens deshalb, weil ich in dieser fortschrittlichen Gemeinde im südlichen Niederösterreich meinen beruflichen Sitz habe und zweitens, weil der Bürgermeister von Warth, der heute ja mit einer großen Anzahl von kommunalen Verantwortungsträgern aus dieser Gemeinde hier auf der Galerie Platz genommen hat und dieser feierlichen Stunde beiwohnt, ein Mensch ist, der aus meiner Sicht Politik immer als Dienst am Menschen und an den ihm Anvertrauten gesehen hat. Und der seine Bürgerinnen und Bürger über 30 Jahre hindurch als Bürgermeister umsorgt hat und damit ihnen auch Heimat im wahrsten Sinne des Wortes gegeben hat. Ich darf dem Herrn Bürgermeister auch von dieser Stelle aus zu seinen großartigen Leistungen während dieser drei ver-
gangenen Jahrzehnte gratulieren und damit auch meinen persönlichen Dank sowie die tiefe Anerkennung, den Respekt und die Hochachtung der Region zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warth reicht in das Jahr 1244 zurück und wir haben ja heuer 750 Jahre Warth ausgiebig gefeiert. Die heutige Markterhebung von Warth ist eigentlich die nächste Entwicklungsetappe einer erfolgreichen Gemeinde, die im Pittental einen wesentlichen Kristallisationspunkt darstellt. Und das in mehreren Richtungen.
Erstens in verkehrstechnischer Sicht durch die Südautobahn und vor allem auch durch die Aspangbahn, die, so hoffen wir, doch endlich auch einmal elektrifiziert werden könnte, wie wir ja schon sehr, sehr lange gefordert haben.
Zweitens in gesellschaftspolitischer und kultureller Sicht, wobei die heute knapp 1.700 Einwohner zählende Marktgemeinde mit ihren rund 10 Vereinen als Träger von Kultur, Sport und Gesellschaft zu den regionalen Hauptstützen am Eingang der Buckligen Welt zählt.
Drittens in wirtschaftlicher Hinsicht, wobei hier zwei Industriebetriebe anstehen, die mit rund 100 Beschäftigten dieser Wirtschaft das Rückgrat verleihen. Diese Firmen exportieren zwei Drittel ihrer Produktion und daher zählt natürlich auch für diese Firmen und für die Beschäftigten ganz wesentlich, daß die Österreicherinnen und Österreicher ein so deutliches Bekenntnis zum Beitritt in die Europäische Union abgelegt haben.
Viertens scheint es mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, äußerst heraushebenswert, daß die aus vier einzelnen Gemeinden entstandene, heute verschmolzene, große Marktgemeinde mit der landwirtschaftlichen Fachschule Warth und dem Regionalmanagement Niederösterreich-Süd auch ein regionales Arbeits-, Ausbildungs- und Kommunikationszentrum besitzt, das, so glauben wir, einen weiteren regionalen Entwicklungsschub eingeleitet hat. Und das diesen weiteren regionalen Entwicklungsschub auch noch ausbaut.
Fünftens, meine sehr verehrten Damen und Herren, erscheint es mir in diesem Zusammenhang noch angebracht, deutlich zu sagen, daß die 
Gemeinde Warth es immer wieder verstanden hat, Neuerschließungen von Siedlungen einzuleiten und diese auch zu verwirklichen und umzusetzen. Daß sie es verstanden hat, für die Ortsentwicklung und für die Ortsverschönerung im Sinne der Dorferneuerung neue Maßstäbe zu setzen und zusätzlich die abgelegenen Gemeindegebiete im ländlichen Raum, wo sehr viele Bauernfamilien hier schwer zu arbeiten und zu kämpfen haben, auch immer wieder gefördert worden sind. Und das auch mit erheblichen Mitteln der Gemeinde selbst.
All diese Fakten zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren, trugen zur positiven Beurteilung der heute zum Markt erhobenen Gemeinde Warth durch die NÖ Raumplanung bei, die Warth - und das darf ich zitieren aus dem Bericht - als allgemeinen Standort für zentrale Einrichtungen und, gemeinsam mit Scheiblingkirchen-Thernberg, als zentralen Doppelort ausweist. Zusätzlich, so steht sinngemäß auch drinnen, kommt der heutigen Marktgemeinde laut der NÖ Raumordnung auch wesentliche Bedeutung für die Bereiche Gesundheitswesen, Verkehr, Schule und Fremdenverkehr zu. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, legitimiert Warth heute und in Zukunft als Marktgemeinde in unserem wunderschönen südlichen Niederösterreich. Ich glaube, daß dieser heutige Tag für Warth ein erfreulicher, historischer und auch denkwürdiger Tag ist und das auch für die zukünftigen Generationen sein wird. Ich möchte der Bevölkerung von Warth heute zu diesem Anlaß sehr herzlich gratulieren und alles, alles erdenklich Gute für die Zukunft wünschen. Wir von der ÖVP werden natürlich diesem Antrag auf Markterhebung der Gemeinde Warth gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und auf der Galerie.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich bitte, von Beifallskundgebungen auf der Galerie abzusehen! Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Die Gemeinde Warth, bestehend aus sechs Katastralgemeinden, nämlich Haßbach, Kirchau, Kulm, Steyersberg, Damm und Warth mit einem Ortsgebiet von 30 Quadratkilometern und rund 1.650 Einwohnern ist in der heutigen Figuration durch Zusammenlegung der ehemaligen Gemeinden Warth, Kirchau, Haßbach und Steyersberg im Jahre 1968 entstanden. Es darf bemerkt werden, daß das heutige Gemeindegebiet altes Siedlungsgebiet ist. Es wurde schon gesagt, die erste urkundliche Erwähnung geht auf das Jahr 1244 zurück, es war eine Urkunde des Babenberger Herzogs Friedrich II., des Streitbaren.
Im heutigen Gemeindegebiet liegen mit Kirchau, Gutenbrunn, Steyersberg und Haßbach drei ehemalige Herrschaftssitze, die Warth vor allen Dingen im Mittelalter an geschichtlicher Bedeutung überragten. So nahm beispielsweise ein Angehöriger des Landherrengeschlechtes der Haßbacher am Kreuzzug Leopolds VI. teil. Unter Friedrich II. fand ein Aufstieg des Geschlechtes statt, das auch in der babenbergischen Nachfolge eine bedeutende Rolle spielte und als Gefolgsleute Ottokars von Böhmen am Beginn der Habsburger-Zeit sich beträchtliche Schwierigkeiten einheimste. Die Haßbacher verloren sogar für eine gewisse Zeit ihre Besitzungen.
Der Pittentaler Ort hatte zur Jahrhundertwende noch 115 Häuser. Heute sind dort 600 Häuser zu verzeichnen. Es darf bemerkt werden, daß sich in diesem Zeitraum eine große Entwicklung in diesem Bereich ergeben hat. Und daß vor allen Dingen nicht nur in Warth selbst, sondern auch in den Katastralgemeinden neue Siedlungen entstanden sind, die wirklich heute einen schmucken Ort ergeben. Jeder, der die Gemeinde kennt, wird ja feststellen können, daß man nicht nur als Ansässiger sich dort wohlfühlen kann, sondern daß man auch als Gast gerne in der Gemeinde verweilt. Es wurde schon gesagt, daß Warth eine sehr gute Infrastruktur hat. Durch die B 54 ist der Ort an das hochgradige Straßennetz der A 2 angeschlossen. Auch die Aspangbahn führt durch Warth.
Die Gemeindeführung hat in den sechziger Jahren sehr großen Weitblick bewiesen. Es wurde damals nämlich Grund angekauft, der es der Gemeindeführung erlaubte, in den darauffolgenden Jahrzehnten wirklich ein schmuckes Ortszentrum zu errichten. Ich war selbst in meiner nun schon zehnjährigen Abgeordnetentätigkeit mehrmals in der Gemeinde und hatte Gelegenheit, manche Baulichkeiten mitzueröffnen. Ich darf hier nur einige Beispiele anführen, etwa das Arzthaus, das Feuerwehrhaus, das Musikheim, ganz wichtig für die kulturelle Tätigkeit in der Region. Aber es gibt natürlich auch wichtige Einrichtungen der Nahver-sorgung und auch solche im sportlichen Bereich wie Tennisplätze und einen Eislaufplatz.
Warth ist auch vorbildlich hinsichtlich der Ortsbildpflege. Es gibt zwei sehr schön restaurierte Pfarrkirchen. Der Ort hat zwei Kindergärten, einen in Warth und einen in Haßbach. Und natürlich ist die landwirtschaftliche Fachschule wichtiges Zentrum. Der Mehrzwecksaal wird immer wieder dazu herangezogen, wichtige Veranstaltungen dort abzuführen. Ganz besonders wären dabei anzuführen die sogenannten Kulturtage, die alle zwei Jahre stattfinden und die wirklich ein Erlebnis sind für jeden, der dort hinkommt, wie natürlich auch für die einheimische Bevölkerung selbst.
Es gibt auch eine bekannt gute Gruppe von Köchen, die für die wirklich gediegene Versorgung sozusagen verantwortlich ist und die weit über den Ort hinaus und über die Region, weltweit eigentlich schon Anerkennung gefunden hat.
Es wurde schon gesagt, daß zwei Industriebetriebe beheimatet sind, die vorwiegend exportorientiert sind und die über 100 Beschäftigte aufweisen. Das ist ganz wichtig für die Südregion, die ja wirklich um jeden Arbeitsplatz kämpft.
Zusammenfassend kann man sagen, wenn man die Entwicklung von Warth betrachtet - und ich konnte das durch fast fünf Jahrzehnte, denn ich habe ja verwandtschaftliche Bande zu dieser Gemeinde, konnte daher schon als Kleinkind bis heute diese Entwicklung miterleben - es ist der Gemeindeführung hier wirklich eine wunderbare Aufbauarbeit gelungen. Natürlich ist diese Arbeit in erster Linie mit dem "Langzeitbürgermeister" hier in Verbindung zu bringen. Ich möchte aber auch den Gemeinderäten und vor allen Dingen der Bevölkerung recht herzlich gratulieren, daß man aus dieser Ortschaft wirklich so ein Juwel machen konnte. Und ich meine auch, daß der Schritt der Landesregierung und der heutige des Landtages richtig ist, wenn man diese wirklich hervorragende Arbeit auszeichnet. Das soll ja in wenigen Minuten dadurch geschehen, daß die Gemeinde zur Marktgemeinde erhoben wird. Ich möchte das zum Anlaß nehmen, für die wirklich hervorragende Arbeit recht herzlich jedem Einzelnen zu danken, der da mitgeholfen hat. Vom Bürgermeister bis zu den Gemeindemitgliedern. Ich möchte aber auch den Wunsch anschließen, daß diese Arbeit in weiterer Zukunft fortgeführt werden soll. Und ich darf 
namens der sozialdemokratischen Abgeordneten der Gemeinde, dem Gemeinderat und natürlich dem Bürgermeister zur Markterhebung recht herzlich gratulieren! (Beifall im Hohen Hause.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Dorfmeister-Stix.
Abg. DORFMEISTER-STIX (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wurde schon zweimal erwähnt, daß Warth im 13. Jahrhundert erstmals erwähnt wurde, seither hat sich natürlich in Warth einiges getan. Die Häuser haben sich fast verdreißigfacht, auch die Bevölkerungszahl der Gemeinde stieg in den letzten 80 Jahren um fast 15 Prozent.
Obwohl Warth zwar keine eigene Volks- und Hauptschule hat, kann es doch seit den fünfziger Jahren auf eine landwirtschaftliche Fachschule hinweisen, die seit einiger Zeit als Unikum in Österreich auch die Ausbildung zum sogenannten "Greenkeeper", zu deutsch zum Golfplatzpfleger, anbieten. Diese Schule hat mit ihren vielen angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten auch überörtliche Bedeutung. Aber in kultureller und sportlicher Hinsicht bietet die Gemeinde ihren Einwohnern einiges. So bestehen Musikvereine, Gesangsvereine, Volkstanzgruppen, ein Fußball- und ein Tennisklub und vieles mehr.
Auch in puncto Sicherheit, Feuerschutz und Gesundheit ist die Gemeinde unabhängig. So bestehen insgesamt zum Beispiel drei freiwillige Feuerwehren. Seitens der NÖ Raumplanung, wie auch schon erwähnt wurde, wird Warth auf der Stufe 1 im Raumordnungsprogramm für Handel, Gewerbe und Industrie als Eignungsstandort eingestuft. In der Landwirtschaft sind 46 Vollerwerbsbauern und 32 Nebenerwerbsbauern tätig. Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde ist durch die dort ansässigen Industriebetriebe, die insgesamt 110 Menschen beschäftigen, sowie durch die Vertretung von Gewerbe und Handwerk gut situiert.
Das Liberale Forum freut sich sehr über die Markterhebung der Gemeinde Warth und ich darf Ihnen unsere herzliche Gratulation aussprechen. (Beifall im Hohen Hause.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Vorerst als letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Gemeinde Warth besteht, wie gesagt, aus den ehemaligen Gemeinden Warth, Haßbach, Kirchau und Steyersberg und hat an und für sich, wer es kennt, eine relativ gute Struktur. Begonnen mit dem eigenen Kindergarten bis hin zur eigentlich landesweit bekannten landwirtschaftlichen Fachschule, die, was die thermische Energiegewinnung betrifft, durch Eigenbau-Kurse auch sehr bekannt ist und sicherlich für die landwirtschaftliche Jugend eine äußerst wichtige Errungenschaft in diesem Land darstellt.
Ganz besonders bemerkenswert ist auch das Angebot im Sport- und Kulturbereich. Es gibt etwa zwei Musikvereine, zwei Gesangsvereine, eine Volkstanzgruppe und eine Singgruppe. Im sportlichen Bereich einen Hobbyfußballklub, einen Tennisklub mit insgesamt zwei Plätzen, einen Fußballplatz, eine Natureislaufbahn und eine Eisstockbahn.
Eines, was mir bei genauer Betrachtung dieser Gemeinde, ich möchte einmal sagen, negativ ins Auge gesprungen ist, ist die Tatsache, daß der Gendarmerieposten erst vor kurzer Zeit aufgelöst worden ist und daß die Gemeinde, was die Sicherheit betrifft, von der Nachbargemeinde betreut werden muß. Das ist etwas, was wir Freiheitlichen nicht befürworten, das muß ich ganz offen sagen. Es gibt zwei Feuerwehren im Ort, nämlich in Warth und in Petersbaumgarten, einen eigenen Gemeindearzt, der eine Hausapotheke besitzt, womit die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung gewährleistet ist. Interessant ist auch, daß es 60 Kilometer Straßen und Güterwege gibt, daß der Südautobahnanschluß unmittelbar über Petersbaumgarten gegeben ist und die Aspangbahn ebenfalls eine hervorragende Verbindung direkt im Ort darstellt.
Besonders hervorzustreichen ist die Infrastruktur im wirtschaftlichen Bereich. Neben 46 Vollerwerbsbauern gibt es 32 Nebenerwerbsbetriebe. Und wie schon gesagt wurde, gibt es zwei bedeutende Firmen im Ort, nämlich die Firma Rajer und die Firma Plibrico, die zusammen etwa 110 Personen beschäftigen. Auch die Nahversorgung - und das ist besonders wichtig für kinderreiche Familien oder für ältere Ortsbewohner - ist relativ gut im Ort vorhanden mit zwei Gemischtwarenhandlungen und zwei Bäckereien.
Ich darf namens der Freiheitlichen Fraktion den Bürgern der Gemeinde Warth auf das Herzlichste gratulieren und wir werden natürlich dieser Markterhebung von Herzen gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen damit zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich beglückwünsche namens des NÖ Landtages die Gemeinde Warth zur Markterhebung, den Herrn Bürgermeister, die Gemeinderäte und die gesamte Bevölkerung. Ich wünsche der Bevölkerung für die Zukunft den notwendigen Erfolg.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt bezüglich Anzeigeabgabengesetz. Bevor der Herr Abgeordnete Nowohradsky die Verhandlungen als Berichterstatter einleitet, darf ich die Schüler der landwirtschaftlichen Fachschule Mistelbach, welche auf der Galerie Platz genommen haben, namens des Landtages begrüßen. Bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Mag. Romeder, Haufek, Dkfm. Rambossek, Ing. Gansch, Knotzer, Nowohradsky, Sivec, Dr. Strasser und Dipl. Ing. Toms gemäß § 29 LGO zum Antrag der Abgeordneten Ing. Gansch u.a. betreffend Änderung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes zu berichten.
In Niederösterreich wurde bisher die Verbreitung von Werbung, die durch den Rundfunk erfolgte, nicht ausdrücklich als eigener steuerrechtlicher Tatbestand erfaßt. Das NÖ Ankündigungsabgabegesetz umschreibt zwar den Gegenstand der Ankündigungsabgabe dahingehend, daß alle öf-
fentlichen Ankündigungen in Druck, Schrift, Bild und Ton unabhängig von ihrer Verbreitungsart erfaßt werden, enthält jedoch keine ausdrückliche tatbestandsmäßige Regelung der ORF-Werbung. Diese ausdrückliche Regelung wird jedoch als erforderlich angesehen, um das Besteuerungsrecht auch ausüben zu können. In den meisten anderen landesgesetzlichen Regelungen, mit Ausnahme von Vorarlberg, erfolgt die tatbestandsmäßige Erfassung der ORF-Werbung nach dem sogenannten Studioprinzip. Diese Umstände führten zu einer Ungleichbehandlung der einzelnen Werbemittel und Werbemedien. Ziel ist, die durch die bisherige unterschiedliche Besteuerung eingetretene Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Dies soll dadurch erreicht werden, daß ein neues Werbeabgabegesetz, das die Besteuerung der Anzeigen und Werbung, unabhängig von der Art der Verbreitung zum Inhalt hat, erlassen wird. Dieses Gesetz sollte die Tatbestände der Rundfunkwerbung, der Werbung durch Flugzettel, Prospekte und sonstige Werbeschriften und der Anzeigen in Druckwerken enthalten.
Die Gesamtneuordnung der Besteuerung der Werbung von Anzeichen mit dem Ziel Erarbeitung eines neuen Werbeabgabegesetzes soll durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Fachabteilungen und der im Landtag vertretenen Parteien, erfolgen. Bei der Neuregelung sollte berücksichtigt werden, daß als Anknüpfungspunkt für die Besteuerung der Rundfunkwerbung nicht der Sitz des Studios, sondern das sogenannte Empfängerprinzip gilt. Dies bedeutet, daß darauf abzustellen ist, ob der Empfang bzw. die Verbreitung in Niederösterreich erfolgt. Die Aufteilung auf die Gemeinden soll nach der Einwohnerzahl erfolgen.
Der Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Romeder, Haufek, Dkfm. Rambossek, Ing. Gansch, Knotzer, Nowohradsky, Sivec, Dr. Strasser und Dipl.Ing. Toms gemäß § 29 LGO betreffend Änderung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes lautet daher (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Mag. Romeder, Haufek, Dkfm. Rambossek u.a. beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zur Beratung und Erarbeitung eines neuen 'NÖ Werbeabgabegesetzes' eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welcher Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien, des Gemeindereferates und des Finanzreferates sowie die gesetzlichen Interessensvertretungen der Gemeinden angehören sollten. Nach Abschluß der Arbeiten in der Arbeitsgruppe und Durchführung eines Begutachtungsverfahrens ist dem Landtag unverzüglich eine Regierungsvorlage vorzulegen.
4.	Der Antrag der Abgeordneten Ing. Gansch u.a. betreffend Änderung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes, Ltg. 150/A-1/12, wird durch diesen Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Mag. Romeder, Haufek, Dkfm. Rambossek u.a. erledigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke für Bericht und Antrag und eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist als erster Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Durch das ORF-Gesetz ist das Bundesland Wien, was den Ertrag der Besteuerung von Werbung im Hör- und Fernsehrundfunk betrifft, ganz eindeutig bevorzugt. Während die Radio- und Fernsehwerbung in ganz Österreich empfangen wird und auch für alle österreichischen Hörer und Zuseher gedacht ist, kommen die Einnahmen aus der Ankündigungsabgabe für die gesamte Radio- und Fernsehwerbung bisher fast ausschließlich dem Bundesland Wien zu, weil diese Werbung bisher von der ORF-Zentrale in Wien ausgestrahlt wurde. Aber auch die Ankündigungsabgabeerträge für die Ö 3-Werbung und für die Ö 2-Ringwerbung flossen nach dem sogenannten Studioprinzip fast ausschließlich in das Steuersäckel der Bundeshauptstadt.
Die Begründung für diesen unbefriedigenden Zustand war dadurch gegeben, daß nur jene Gemeinde nach dem Studioprinzip abgabeneinhebeberechtigt ist, in der sich der Sitz eines Studios befindet, von dem auch die Verbreitung der Werbung erfolgt. 1993 flossen so der Bundeshauptstadt bzw. dem Bundesland Wien aus der Besteuerung der Werbeeinnahmen des ORF rund 95 % der vom ORF zu leistenden Ankündigungsabgabe zu. Von der gesamten Abgabenleistung des ORF unter der großen Überschrift "Besteuerung der Rundfunk- und Fernsehwerbung" von 520 Millionen Schilling im Jahre 1993 sind Wien 493 Millionen Schilling zugeflossen, während für die übrigen Bundesländer lediglich eine Zugriffsmöglichkeit auf fünf Prozent der diesbezüglichen ORF-Steuerleistung verblieben. Niederösterreich ging dabei jedoch völlig leer aus, weil in Niederösterreich bisher die Verbreitung von Werbung, die durch den Rundfunk erfolgte, nicht ausdrücklich als ein eigener steuerrechtlicher Tatbestand erfaßt wurde.
Bereits im Jahre 1992 begannen parlamentarische Initiativen für eine föderalistisch gerechtere Aufteilung der diesbezüglichen ORF-Steuerleistung. Auch der NÖ Landtag hat am 24. Jänner 1994 mit einem einstimmigen Beschluß die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, daß der Ertrag aus der Besteuerung von Ankündigungen im Hör- und Fernsehrundfunk unter Vermeidung von Doppelbesteuerungen zukünftig föderalistisch gerecht aufgeteilt werden soll. Und weil hier im Hohen Hause von manchen Kolleginnen und Kollegen Kärnten manchmal so gerne zitiert wird, darf auch ich heute auf ein Kärntner Beispiel eingehen und dieses aufzeigen. Kärnten war uns diesbezüglich eine Nasenlänge voraus, weil dort über Initiative der freiheitlichen Landtagsabgeordneten bereits am 25. März 1993 ein niederösterreich-ähnlicher Antrag die Zustimmung fand. Die Forderung lautete in Kärnten ebenfalls, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit durch geeignete Maßnahmen die krasse Benachteiligung von acht Bundesländern bei der ORF-Ankündigungsabgabe aufgehoben und künftig eine föderalistisch gerechte Aufteilung derselben vorgenommen werde. (Unruhe im Hohen Hause.)
Kärnten hat die Initiative ergriffen. Man erwähnt ja immer gerne das Beispiel. (Abg. Dr. Michalitsch, ein Konvolut hochhaltend: Im NÖ Landtag wurde das schon am 16. Mai 1991 behandelt!)

Ich bitte, mir das zu zeigen. Soweit habe ich wahrscheinlich nicht zurückgeblättert bzw. ist das in meinem Archiv nicht vorhanden. Das kann auch passieren. Es freut mich und ich kann nur gratulieren, wenn es damals schon soweit war. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Seitens des innerhalb der österreichischen Bundesregierung dafür zuständigen Bundesministers für Finanzen wurde jedoch auf Grund der zahlreichen Länderwünsche immer wieder darauf hingewiesen, daß aus medienpolitischer Sicht das bisher angewendete Studioprinzip beibehalten werden sollte, zumindest so lange, bis die Länder ihre Anzeigenabgaben abstimmen. Dkfm. Lacina hat in diesem Zusammenhang immer wieder eine Abstimmung der Länder angeregt, zu der es aber nicht gekommen ist. Man hat das deswegen angeregt, da nun einmal die Anzeigenabgabe und die Ankündigungsabgabe als Landes- bzw. Gemeindeabgabe in die Kompetenz der Länder fallen. Ich habe es schon erwähnt, eine Änderung der Einhebungskompetenz konnte jedoch bis heute beim Bund ganz einfach nicht erreicht werden. 
Der heutige Antrag hier im Hohen Haus betreffend die Änderung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes stellt daher jene Regelung dar, die ganz einfach erforderlich war, um das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Rundfunkwerbung auch ausüben zu können. Das Land Niederösterreich geht mit dieser Novelle zum Anzeigenabgabegesetz, die die Besteuerung der Rundfunkwerbung regelt, jenen Weg, der zu einer föderalistisch gerechten Aufteilung des Ertrages dieser Abgabe führen soll. Es wurde die Besteuerung der Rundfunkwerbung auf das sogenannte Empfängerprinzip abgestellt. Das heißt, die Novelle ermöglicht eine Besteuerung anteilig nach den Bevölkerungszahlen. Hervorzuheben ist aber auch noch, daß der Ertrag aus der Besteuerung der Rundfunkwerbung, man rechnet mit rund 100 Millionen Schilling, auf alle Gemeinden Niederösterreichs entsprechend ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt wird. Das bedeutet auch, daß durch diese Novelle auch eine Stärkung der Finanzkraft aller Gemeinden Niederösterreichs erreicht wird. Wir werden daher dem Antrag des Kommunal-Ausschusses unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es zeichnet sich also eine sehr erfreuliche, große Zustimmung zu diesem Antrag ab. Ich brauche auf bereits Gesagtes nicht mehr detailliert eingehen, möchte aber dennoch einige grundsätzliche Anmerkungen zu diesem heutigen Antrag treffen.
Es wurde schon gesagt, die Überlegungen, die vom Land Wien für die gesamte österreichische Radio- und Fernsehwerbung vereinnahmten Ankündigungsgebühren auf alle Bundesländer gerecht aufzuteilen, bestehen schon seit langem, konkret seit 1992. Nach den Landtagswahlen wurde das auch in Niederösterreich aktuell. Die ÖVP brachte einen Antrag ein, die SPÖ schloß sich diesem Antrag gerne an und auch die FPÖ ist ihm beigetreten. Im Jänner 1994 wurde ein diesbezüglicher einstimmiger Beschluß gefaßt.
Auch ein Antrag zur Änderung des Anzeigenabgabegesetzes wurde eingebracht, um auch die gesamte Werbung durch Druckerzeugnisse zu erfassen. Dabei sollen auch die bisher geltenden Bestimmungen aufrecht bleiben. Besonders wichtig erscheint mir aber, daß eine Besteuerung für die ORF-Werbung mit einbezogen wird. Umso mehr, als der ORF ja eine bundesweite Werbung durchführt, deren Zentrale, deren Sitz er ja nun nach Niederösterreich verlagert hat.
Es wurde schon gesagt, daß Wien bisher der alleinige Hauptnutznießer war. 65 Prozent bei der Anzeigenabgabe und rund 80 Prozent bei der Ankündigungsabgabe, aus letzterer rund 445 bis 450 Millionen Schilling, waren es, die Wien lukriert hat. Auf Niederösterreich würden bei einer gerechten föderalistischen Aufteilung geschätzte 100 bis 150 Millionen Schilling entfallen, sofern man von einem 10prozentigen Satz ausgeht. Sowohl beim einstimmigen Beschluß im Jänner 1994 als auch bei den Überlegungen, die zur nunmehrigen Abänderung des Ankündigungsabgabegesetzes führten bestand Übereinstimmung darüber, daß diese neuen Steuererträge auf die Gemeinden nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden sollen.
Der Unterausschuß des Kommunal-Ausschusses hat sich mit dieser Thematik befaßt und verschiedenste Überlegungen angestellt, die vor 
allem die Formulierungen und die Rechtssystematik betrafen. Niederösterreich könnte also, sehr geehrte Damen und Herren, zumindest 100 Millionen Schilling erwarten. Dieser Betrag bedeutet bei der Aufteilung auf die Gemeinden Niederösterreichs einen wichtigen und spürbaren Mehrertrag, den diese dringend benötigen.
Diese Neuregelung stützt sich auf das Steuerfindungsrecht der Länder und geht vom bisherigen Studioprinzip, das wurde auch schon ausgeführt, auf das Empfängerprinzip über. Basis dafür ist erstens die Überlegung, daß die ORF-Werbung in Niederösterreich ausgestrahlt wird. Weiters jene Tatsache, daß der ORF technische Einrichtungen in Niederösterreich und natürlich auch in den anderen Bundesländern betreibt, nicht nur in Wien. Und drittens, daß die Auftraggeber für die Werbung ihre Betriebsstätte bzw. ihren Sitz in Niederösterreich haben.
Es ist auch zu sagen, daß Auftraggeber aus dem Ausland, womit angesichts der europäischen Integration verstärkt zu rechnen sein wird, ebenfalls zur Abgabenleistung herangezogen werden, wenn das Rundfunkunternehmen zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet ist. Zur Vermeidung einer bürokratisch administrativen Mehrbelastung der Gemeinden wird die Abwicklung sinnvollerweise über das Landesabgabenamt durchgeführt. Von diesem werden die Gemeindeanteile halbjährlich zu überweisen sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiteres Kapitel wird in der Zukunft sein, eine überfällige Neuregelung der Werbung durch Flugzettelprospekte und Werbeschriften, die in immer größerer Flut auf die Haushalte hereinbrechen, zu finden. Bisher wurden sie durch eine Abgabe nicht erfaßt. Dies hat sicherlich auch zu der immer größer werdenden Papierflut an Werbematerialien beigetragen und damit auch ein entsprechend großes Entsorgungsproblem geschaffen. Es führt das Fehlen einer Regelung auch zu einer Ungleichbehandlung der einzelnen Werbemittel und Werbemedien. Diese Wettbewerbsverzerrung soll abgestellt werden. Deshalb wird sich eine eigene Arbeitsgruppe mit einer notwendigen Gesamtneuordnung der Besteuerung beschäftigen und ein sogenanntes neues Werbeabgabegesetz erarbeiten. Dabei soll wiederum eine föderalistisch gerechte Aufteilung der Einnahmen erreicht werden.
Noch ein Wort, sehr geehrte Damen und Herren, zu der immer wieder auftauchenden Klage der Werbewirtschaft, der Werbeagenturen, daß diese Branche überhaupt mit einer Luxussteuer auf Werbung belastet würde. Die Branche führt immer wieder an, daß sich das in Österreich um ein europäisches Unikat handle, das kaum in einem anderen Land zu finden sei. Ich teile diese Kritik insoferne nicht, als man die Konkurrenzfähigkeit eines Wirtschaftszweiges, geschätzte Kollegen, nicht nur an Hand einer einzelnen Abgabe beurteilen darf. Das wäre sehr engstirnig. Sondern man muß diese Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischer Konkurrenz in einer Gesamtsicht des Steuersystems beurteilen. Und diesbezüglich ist natürlich anzuführen, daß die Steuerbelastung der österreichischen Unternehmen durch die umfassende Steuerreform erheblich gesenkt worden ist. Davon profitiert natürlich auch die Werbewirtschaft. Und insgesamt hat sie ihre Vorteile gegenüber ausländischen Konkurrenten. Es wurde - und das kann man auch feststellen und das muß man deutlich sagen, daher kann es der Werbewirtschaft nicht so schlecht gehen - es wurde noch nie so viel Werbung gemacht und damit auch noch nie so viel Umsatz erzielt als das jetzt der Fall ist, Hoher Landtag.
D'accord gehe ich jedoch mit jener Forderung der Werbewirtschaft, die verlangt, hinkünftig verstärkt in Aufträge des Landes und der NÖ Gemeinden eingebunden zu werden. Daß die Gemeinden und das Land Niederösterreich orts- und landesansässige Firmen zu Werbe- und Imagekampagnen heranziehen mögen, das unterstütze ich vollinhaltlich. Diese Forderung ist ja nicht auch zuletzt im Sinne der Gemeinden, die von der verstärkten Werbung hinkünftig profitieren sollen und ihre Aufgaben mit diesen Abgaben besser erfüllen werden können. Ich darf also daher auch für den Klub der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten sagen, daß wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Noch zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Moser.
Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Ich darf ebenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt, Anzeigenabgabegesetz, kurz Stellung 
nehmen. Wir wissen, daß gerade die werblichen Aktivitäten einen besonderen Faktor unserer Wirtschaft darstellen und natürlich hier Wirtschaft und Wettbewerb ohne entsprechende Werbung ganz einfach undenkbar wäre.
Ich darf hier festhalten, daß sicherlich ein besonderer Anlaß vorlag, dieses Anzeigenabgabegesetz heute hier im Landtag entsprechend zu novellieren. Nämlich die Tatsache, daß ja bislang überwiegend - und die Vorredner haben ähnliches schon ausgeführt - die Abgaben ja in den Zentralraum Wien gelaufen sind, hier in die Bundeshauptstadt gelaufen sind und wir gerade auch aus Anlaß der Gründung oder der Übersiedlung des Landesstudios nach St. Pölten seitens des Landes Niederösterreich tätig werden mußten.
Es ist eigentlich nicht so, daß man in Niederösterreich Politik irgendjemand nachmacht, schon gar nicht den Kärntnern. Ich glaube, das kann man hier sehr deutlich sagen, Niederösterreich hat immer wieder einen sehr eigenständigen Weg im Sinne unserer Bürger gewählt. Und ich darf wirklich festhalten, daß der Landtag von Niederösterreich sich bereits am 16. Mai 1991 sehr intensiv mit dieser Frage vorbereitend zu dieser Gesetzesnovellierung beschäftigt hat. Ich glaube, wir brauchen keine fremdbestimmten Nachhilfestunden, sondern ganz im Gegenteil, wir gehen hier einen sehr klaren, eigenständigen Weg für unsere Bürger! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Anzeigenabgabe beruht natürlich vor allem darauf, daß der steuerrechtliche Tatbestand einer Anzeigenabgabe bis jetzt natürlich nicht so eindeutig in diesem Gesetz, vor allem im Hinblick auf die Rundfunkwerbung, mit integriert war und wir natürlich bei dieser Novellierung anstreben, daß dem Föderalismus in unserem Lande entsprechend Rechnung getragen wird. Rechnung getragen insofern, als diese Steuer sozusagen von der Verteilung her nicht nach dem Studioprinzip, sondern vor allem nach jenem Bereich erfolgen soll, wie auch die Leistung, nämlich die Werbewirksamkeit, die Werbeverteilung, die Informationsverteilung gegeben ist. Obwohl natürlich klar ist, daß, wenn wir hier auch von der Verwaltung her einsparend tätig sein wollen, effektiv tätig sein wollen, es natürlich nicht möglich ist, das über die Gemeinden abzuwickeln. Sondern daß in Form einer Landesabgabe hier diese den Gemeinden zur Verfügung zu stellende Abgabensumme eingehoben wird. Im Rahmen der NÖ Abgabenordnung ist hier sicherlich ein sehr effizienter und günstiger Weg gegeben, diese Steuermittel wiederum den Gemeinden zufließen zu lassen, um in den Regionen entsprechende Impulse, um vor allem Geld in die Region zu bringen, und natürlich auch die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde gegenüber diesem wesentlichen wirtschaftlichen Bereich der Werbung mit einer Belebung zu versehen. Das entspricht den föderalistischen Überlegungen.
Ich darf aber auch anführen, daß die Wirtschaft durchaus und natürlich sehr gerne und gerade in unserer raschlebigen Zeit bei der Werbung immer raschere Transportmittel verwendet. Das ist der Rundfunk, das ist das Fernsehen. Und daher glaube ich, müssen wir in diesem Zusammenhang sehr klar sehen, daß natürlich von der Wirtschaft unterschieden wird, ob hier vom Konsumentenkreis her eine eher regionale Belieferung der Märkte vorliegt, wofür natürlich eher Werbemittel wie Flugzettel, Postwurfsendungen und anderes in Erwägung gezogen werden. Und dort, wo flächendeckend, landesweit das richtige Medium verwendet werden soll, natürlich die bundesweite Werbung mit sehr großer Effizienz über Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlt wird.
Wobei ich, wenn man schon von Werbung spricht, natürlich die indirekte Werbung vieler Firmen nicht vernachlässigen möchte und durchaus positiv hervorheben möchte, daß viele Firmen ganz einfach durch Sportsponsoring und ähnliches entsprechende Werbewirksamkeit auf Umwegen erreichen. Ich glaube aber, daß im Zuge der verstärkten Verwendung von Fernsehen und Rundfunk als Werbemittel hier natürlich auch eine sehr große Verantwortung bei jenen, die diese Filme erzeugen, die diese Filme produzieren, zu wecken ist bzw. eine Erwartung in diese Richtung zu setzen ist.
Ich darf auch ganz kurz hier anführen, daß allgemein beim Fernsehen wir vielleicht auch oft das Problem haben, daß unsere Kinder zu lange vor dem Fernseher sitzen und so zwischendurch oft - und das muß man auch erwähnen - verschiedene Filme auch dazu beitragen, manche Dinge etwas leichtfertiger zu sehen, vielleicht sogar in unserem menschlichen Zusammenleben die Hemmschwellen etwas gehoben werden. In der Form, daß gerade Filme oder auch nur bei der Berichterstattung während der Nachrichten so während der Jause einige Leichen ins Wohnzimmer flimmern und praktisch alle Dinge, die sich weltweit zutragen, hier sehr intensiv und konzentriert ins Wohnzimmer geliefert werden.
Vor allem soll eines im Zusammenhang mit der Werbung betont werden: Daß natürlich die Erstellung von Werbefilmen technisch eine sehr hohe Anforderung an die Journalisten, an die Unternehmen, die diese Filme herstellen, daß an diese eine hochgradige Anforderung gestellt wird. Denn es muß in sehr kurzer Zeit hier sehr komprimiert jene Information transportiert werden. Oft ist es ja geradezu bedauerlich, wenn man mit Kindern spricht, daß diese nahezu alle Werbesprüche sehr markig bereits auswendig kennen und von A bis Z heruntersagen. Ich glaube, hier müßte man auch an die Familien appellieren, daß der Konsum dieser Werbung gerade bei unseren Kindern nicht zu übermäßig eingesetzt wird und daß wir nicht dazu übergehen, Werbesendungen und ähnliches als Unterhalter von Kindern oder vielleicht sogar als Beruhiger heranzuziehen. Ich glaube, daß diesbezüglich eine große Verantwortung bei den Familien liegt. Ich denke aber auch, daß durch diese Werbung für die Wirtschaft ein großer Effekt möglich gemacht werden muß. Wir glauben daher, daß im Sinne der Steuergerechtigkeit diese Regelung in Niederösterreich einzuführen ist.
Ich darf aber weiters erwähnen, daß gerade bei der Bewerbung mittels Flugzettel etc., das wurde auch schon von Vorrednern erwähnt, mit Prospekten und sonstigen Werbeschriften hier doch eine gewisse Wettbewerbsverzerrung entstehen könnte. Daher ist in diesem Antrag mit enthalten, daß beabsichtigt ist, die Werbung insgesamt zu überdenken, um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Daß also ein neues Werbeabgabegesetz in Angriff genommen werden soll. In diesem wird es darum gehen, jene Werbung, die ihre Verbreitung in Niederösterreich hat, auch einer entsprechenden Regelung zuzuführen, ähnlich föderalistisch ausgelegt, wie dies bereits beim heutigen Antrag im Zuge des Anzeigenabgabegesetzes erfolgen soll. Damit hier wiederum gerade durch die Herausarbeitung dieses Themas den Gemeinden die entsprechenden Erträge zukommen sollen. Wir wollen, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die dann auch den ordentlichen Weg eines Begutachtungsverfahrens durchführt und in Form einer Regierungsvorlage dieses neu vorgeschlagene Gesetz als Werbeabgabegesetz behandelt.
Wir wissen natürlich von meinen Vorrednern, daß die bisherigen Erträge dieser Steuer ja bis zu 95 Prozent nach Wien geflossen sind. Und das hat sich in den letzten Jahren sehr stark gesteigert, die Zahlen wurden schon genannt, von unter 80 % bis auf 95 % der Abgaben. Das alles alleine bei der Ankündigungsabgabe, wobei auch bei der Anzeigenabgabe der Raum Wien mit mehr als zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen zu rechnen hatte. Wir glauben daher, daß es notwendig ist, gerade auch im Sinne der Werbewirksamkeit, hier eine Steuergerechtigkeit herbeizuführen. Wir wissen schließlich, daß Werbung ja von den Unternehmen bezahlt werden muß und daß selbstverständlich die Werbekosten in der Produktkalkulation mit drinnen sind. Wenn daher die Produkte österreichweit oder in unserem Fall niederösterreichweit verkauft werden, dann ist nicht einzusehen und würde ja auch nicht der Steuergerechtigkeit entsprechen, daß hier Wien die gesamten Einnahmen jener Erträge erwirtschaftet, die auf Grund dieser Werbe- und Marketingmaßnahmen eben von ganz Niederösterreich, sprich von der NÖ Bevölkerung, von unseren Konsumenten erwirtschaftet wurden. Ich darf auch ganz kurz anführen zur Kritik, die so oft kommt, und die da lautet, naja, es ist doch so, es könnte dadurch eigentlich eine gewisse Wettbewerbsverzerrung entstehen. Ich glaube doch, daß hier in Zusammenhang zwischen den Bundesländern und auch überstaatlich die gesamte steuerliche Regelung in die Überlegung mit einzubeziehen ist. 
Ich darf auch darauf verweisen, daß es einen Schriftverkehr und eine Anfrage gegeben hat auf parlamentarischer Ebene, die dann auch vom Finanzminister in der sehr klaren Form beantwortet wurde, mit einem Bericht an den Präsidenten des Nationalrates, wo die länderweise Regelung diesbezüglich hervorgehoben wird. Und in der auch betont wird, daß gerade diese unterschiedlichen Dinge zum Wesen eines Bundesstaates dazugehören, wobei es dazu auch ein diesbezügliches Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1989 gibt.
Ich glaube, es ist notwendig, daß wir in diesem Zusammenhang auch diese gerechte föderalistisch verteilte Steuermöglichkeit und das Besteuerungswesen des Rundfunkbereiches, des Werbebereiches für den ORF dahingehend interpretieren und dahingehend unterstützen, daß bei der Verteilung die Bevölkerungszahl berücksichtigt 
wird und wir vor allem darauf Rücksicht zu nehmen haben, daß es dabei zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Dies wäre etwa der Fall, wenn eine Gemeinde, wie es zum Beispiel die Stadtgemeinde St. Pölten gemacht hat, versucht, Einnahmen alleine für sich in Anspruch nehmen zu wollen. Und damit ganz einfach Einnahmen, die landesweit erfolgen, den anderen Gemeinden durch ihre eigene Verordnung vorenthalten wollte. Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf hier sehr klar betonen, daß die Verordnung des Gemeinderates der Stadt St. Pölten im Widerspruch zu den Landesgesetzen steht. (Abg. Gruber: Das ist unsachliche Polemik! Die Gemeinde ist autonom! Sie hat das Recht dazu!)
Herr Abgeordneter Gruber! Es kann nicht so sein, daß eine Gemeinde sich eine Rundfunkanstalt anheuert, jetzt besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, nachdem das Land Niederösterreich sich selbst eine Landeshauptstadt gegeben hat. Wir können damit natürlich nicht die Gemeindeerträge zur Gänze in eine Stadt lenken, sondern hier ist die Steuerlast nach unserer Auffassung ganz wesentlich so zu verteilen, daß alle Gemeinden aus diesem Umstand entsprechende Erträge erwirtschaften können. (Abg. Gruber: Warum reden Sie gegen die Stadt St. Pölten?)
Ich rede nicht gegen die Stadt St. Pölten, Herr Abgeordneter Gruber, ich darf aber einen Resolutionsantrag einbringen, der hier einiges klarstellt. (Abg. Gruber: Doch, ja! Sie haben laut Protokoll gegen St. Pölten gesprochen!)
Herr Abgeordneter Gruber! Ich darf also eines einmal ganz klar sagen: Es spricht niemand gegen die Stadt St. Pölten, sondern dann, wenn eine Stadt, wie immer diese auch heißen möge, ob St. Pölten oder sonstwie, hier versucht, von anderen Gemeinden Steuereinnahmen für sich allein in Anspruch zu nehmen, dann ist das nicht der Weg, den wir unter Föderalismus verstehen, Herr Abgeordneter Gruber! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, hier geht es darum, daß wir im Rahmen dieses Resolutionsantrages ganz einfach das wiederum reparieren, was hier von der Stadt St. Pölten versucht wurde, anderen Gemeinden zu nehmen. Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf daher, um wirklich diese vorgesehene Gemeindeabgabe, die hier über das Land eingehoben wird, zu ermöglichen und dazu aber eine Doppelbesteuerung unserer Bürger im Sinne unserer Unternehmer zu vermeiden und die gerechte Aufteilung sicherzustellen einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser, Gratzer und Ing. Dautzenberg einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Moser, Gratzer und Ing. Dautzenberg zum Antrag der Abgeordneten Ing. Gansch u.a. betreffend Änderung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes, Ltg. 150/A-1/12, betreffend Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen.
In Niederösterreich wurde bisher die Verbreitung von Werbung, die durch den Rundfunk erfolgte, nicht ausdrücklich als ein eigener steuerrechtlicher Tatbestand erfaßt. Das NÖ Ankündigungsabgabegesetz umschreibt zwar den Gegenstand der Ankündigungsabgabe dahingehend, daß alle öffentlichen Ankündigungen in 'Druck, Schrift, Bild und Ton' - unabhängig von ihrer Verbreitungsart - erfaßt werden, enthält jedoch keine ausdrückliche tatbestandsmäßige Regelung der Rundfunk-Werbung. Diese tatbestandsmäßige Erfassung der Rundfunk-Werbung unterblieb bisher deswegen, da die Werbung im Rundfunk nach dem sogenannten 'Studioprinzip' besteuert wurde, in Niederösterreich jedoch kein Studio eines Rundfunkunternehmens situiert war.
Im August 1994 wurde vom ORF der Sitz des Studios von Wien nach St. Pölten verlegt. In der Folge hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde St. Pölten in seiner Sitzung vom 24. 10. 1994, gestützt auf die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes 1993 beschlossen, Ankündigungen durch den Rundfunk, die von Studios im Gebiet der Landeshauptstadt St. Pölten ihren Ausgang nehmen, zu besteuern.
Diese Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde St. Pölten steht im Widerspruch zum NÖ Ankündigungsabgabegesetz. Das NÖ Ankündigungsabgabegesetz hat die den Gemeinden eingeräumte Ermächtigung zur Ausschreibung von Abgaben auf Ankündigungen inhaltlich geregelt. Eine Regelung betreffend die Besteuerungen von Ankündigungen im Rundfunk ist dabei bewußt unterblieben. Wenn jedoch der Landesgesetzgeber, der zur gesetzlichen Regelung der Ermächtigung für die Gemeinden zuständig ist, diese Ermächtigung des Finanzausgleichsgesetzes konkretisiert hat, besteht für die Gemeinden kein Spielraum, sich entweder auf die landesge-
setzliche Regelung zu stützen oder unmittelbar das Finanzausgleichsgesetz als gesetzliche Grundlage zur Ausschreibung von Abgaben heranzuziehen. Da das NÖ Ankündigungsabgabegesetz die Besteuerung von Ankündigungen im Rundfunk bewußt nicht regelt, erweist sich die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde St. Pölten vom 24. 10. 1994 als gesetzwidrig.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, insbesonders Herr Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, wird aufgefordert, im Rahmen des Verordnungsprüfungsverfahrens die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten über die Einhebung einer Abgabe von Ankündigungen, sofern sie nicht unter das NÖ Ankündigungsabgabegesetz 1979 fallen, aufzuheben."
(Abg. Gruber: Dagegen protestiere ich! Gegen das, was hier vorgelesen wurde protestiere ich!)
Ich darf damit diesen Resolutionsantrag einbringen und darf die Damen und Herren des Hohen Hauses um ihre Zustimmung ersuchen, weil es, glaube ich, und damit es da keine Mißverständnisse gibt, nicht darum geht, hier einen Akt gegen St. Pölten zu setzen. Es geht auch nicht darum, einen Akt für oder gegen eine andere Stadt, auch nicht für das Land zu setzen. Sondern es geht darum, für die Bürger unseres Landes ein gerechtes Steuersystem zu finden, das die Aufteilung dieser Steuer landesweit auf die Gemeinden ermöglicht, weil auch die Erträge über die Einnahmen, die ja über die Werbung zu finanzieren sind, von der gesamten Bevölkerung, sprich von den Konsumenten, kommt. Ich darf daher aus diesem Anlaß um Zustimmung hier in diesem Hause bitten. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir dürfen nunmehr über den Resolutionsantrag, der zu diesem Geschäftsstück vorgetragen wurde, abstimmen.
Es handelt sich um den Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser, Gratzer, Ing. Dautzenberg betreffend Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen. Der Inhalt und Antragstenor ist bekannt.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen! Ich stelle fest, Herr Kollege Gruber ist zur Zeit nicht anwesend. (Abg. Keusch: Das ist wichtig für das Protokoll!) Meine Wortmeldung ist im Protokoll festgehalten und damit habe ich dem Kollegen Gruber die notwendige Stütze für zu Hause mitgegeben. Es ist auch Aufgabe des Vorsitzenden, soweit als möglich dem einzelnen Mitglied des Hohen Hauses die im Rahmen der Geschäftsordnung mögliche Hilfestellung zu geben. Und das ist damit geschehen.
Wir kommen damit, Hohes Haus, zum nächsten Tagesordnungspunkt. Es ist dies der Bericht der Landesregierung, die Raumordnung betreffend. Der Herr Abgeordnete Hoffinger ist gebeten, die Verhandlungen zu diesem Geschäftsstück, Ltg. 169/B-36, einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zu Ltg. 169/B-36, dem NÖ Raumordnungsbericht 1994.
Im Sinne der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll in der Sitzung des NÖ Landtages vom 21. März 1991 in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Neue Raumordnung in Niederösterreich" wurde ein NÖ Raumordnungsbericht 1994 erstellt. Dieser Bericht wurde im Ausschuß behandelt und heute dem Landtag vorgelegt.
Dieser Raumordnungsbericht, der das Datum 16. Juni 1994 trägt, enthält die räumliche Entwicklung Niederösterreichs, die rechtliche Grundlage der Raumordnung für die NÖ Landesentwicklung, das örtliche Raumordnungsprogramm, die Dorferneuerung, Stadterneuerung sowie die Landeshauptstadt und die Regionalisierung.
Ich darf namens des Bau-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Vom NÖ Raumordnungsbericht 1994 wird Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Der vorliegende Bericht, den wir aufmerksam studiert haben, ist für uns eigentlich kein Bericht, sondern eine Arbeitsanleitung. Statistik und Arbeitsanleitung. Wir gehen mit dem Vorwort des Herrn Landesrat Mag. Freibauer konform, es ist sicher eine sehr wichtige Arbeitsanleitung, es fehlen jedoch die genauen Hinweise auf die Tätigkeit der Raumordnungsbehörde. Und mir mutet das fast nicht als Zufall, sondern als Absicht an, daß wir den Rechnungshofbericht erst heute bekommen haben. Denn hätten wir den früher bekommen, dann wäre es uns vom Liberalen Forum möglich gewesen, hier konkrete Hinweise auf Mängel in der Raumplanung zu geben.
Für uns ist die Raumordnung eine der wichtigsten Sachen. Sie ist nicht nur für die Natur und den Menschen, für die Wirtschaft, für den Verkehr wichtig, sie ist auch für Europa wichtig, weil wir ja ein kleiner Mosaikstein in diesem Mosaik sind und uns hier sicher so einordnen müssen, daß wir reibungslos in die Erweiterungen hineinpassen zum Wohle unserer Bürger.
Grundsätzlich darf ich sagen, daß die Veränderungen, die erforderlich sind, von der Landesregierung zu wenig erkannt werden. Wie könnte es sonst sein, daß die Kontinuität in den Richtlinien des Raumordnungsprogrammes 20 Jahre hinten nachhinkt? Zum Beispiel sieht man bei einigen Punkten, daß sie auf Gesetzen von 1976 basieren. Bei der Schulplanung wurde zum Beispiel 1981 novelliert, in kleinem Ausmaß, aber sicher nicht in 
der Form, daß man sagen kann, es ist up to date und es ist so ein Richtliniengefüge, daß wir damit der Zukunft gerecht werden.
Besonders verwundert bin ich darüber, nachdem wir ja eine Kulturmilliarde verabschiedet haben - nicht wir, sondern Sie - daß nicht einmal ein Hinweis auf die Kultur in diesem Bericht drinnen ist. Ich glaube, daß die Kultur, gerade wenn man so viel Geld ausgibt - und man kommt jetzt schon auf über eine Milliarde, wenn man das Festspielhaus in St. Pölten dazurechnet - dann bin ich sicher, daß es sehr wichtig gewesen wäre, daß man einplant, wie man diese Kulturstätte am Leben erhält. Und zwar nicht am Leben erhält zum Nachteil der bereits vorhandenen in St. Pölten. Das würde nämlich passieren. Was wird geschehen? Wir werden die ganzen künstlerischen Ereignisse und Festivitäten in das neue Festspielhaus abziehen. Und die jetzt schon schlecht ausgelasteten Landestheater und Kunststätten werden darunter leiden. Ob das jetzt Ausstellungen sind, ob das Theateraufführungen sind, Konzerte, die Macht der Masse wird aktuell werden. (Abg. Dr. Bauer: Wenn das so käme, wäre ich auch dagegen!)
Ich bin froh, daß das alles protokolliert wird, Herr Klubobmann. Da können Sie Ihre Meinung dann nicht so schnell ändern. Aber grundsätzlich zu diesem Thema Kultur: Die Kultur ist auch ein Bestandteil der Wirtschaft. Sie ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Und daß das in der Raumordnung überhaupt keinen Niederschlag findet, halte ich für nicht richtig.
Genauso bin ich entsetzt darüber, daß dieser "Bericht" dem Fremdenverkehr ganze 12 Zeilen widmet. Fremdenverkehr, Tourismus, eine der von allen hier immer wieder als eine der wesentlichsten Entwicklungsphasen beurteilte Sparte, die wirklich nach vorne getrieben werden soll, 12 Zeilen. Ich bin neugierig, was im Rechnungshofbericht steht, aber so schnell können wir nicht lesen. Ich hoffe, daß dieses Thema noch einmal diskutiert werden kann.
Die Gewerbe- und Industrieraumordnung ist auch wieder - und da komme ich wieder zu meiner Rede anläßlich der Generaldebatte - ich bin froh, daß ich damals nicht mehr geredet habe, denn der Herr Landesrat hört mir jetzt auch nicht zu, es hätte also gar keinen Sinn gehabt. (Unruhe im Hohen Hause.) Der EU-Beitritt fordert sicher von uns neue Richtlinien. Es ist im Raumordnungsprogramm kein Hinweis darauf zu finden, bitte. Aber nicht ein Wort davon. Und das, obwohl wir wissen, daß die Grenzen gefallen sind. Daß hier neue Räume, in die wir penetrieren können, entstanden sind. In der letzten Präsidiale hat der Herr Klubobmann Dr. Bauer vorgeschlagen, was wir sehr begrüßen, daß wir mit der Slowakei zum Beispiel die Aktivitäten vertiefen sollen, um zu erfahren, was gibt es dort, welche Möglichkeiten haben wir. Wir würden auch vorschlagen, wir haben natürlich nicht einmal ein Vorschlagsrecht, aber hier darf ich es sagen, daß man Regional-Ausschüsse bildet, die sich mit EU-Programmen beschäftigen, die beraten werden von den Fachleuten der Landesregierung, die es ja gibt. Damit wir Projekte vorlegen können und einen Teil dieser Abgaben, die zu den sieben bis acht Milliarden Budgetabgang heuer führen werden, wenigstens wieder zurückspielen können. Das sollte unsere Energie sein. Und dafür werden wir uns auch immer zu Wort melden. Wenn es notwendig ist, sogar drei Tage lang.
Ich darf noch einen Hinweis anbringen zum öffentlichen Verkehr. Ich glaube, daß wir immer wieder speziell bei der Bundesbahn in die falsche Richtung gehen. Jetzt herrscht wieder die große Euphorie, wenn der Zug schneller fährt, dann ist alles gut. So ist es nicht. Ich kann Ihnen beweisen und ich kann es belegen, daß hier in ganz Europa eine Abkehr von der Bahn stattfindet. Wir müssen das bedauern und wir müssen es bekämpfen. Und warum? Erstens einmal ist das Selbstwertgefühl des Menschen in den letzten 50 Jahren so trainiert worden, daß das Auto sein Ein und Alles ist. Und wenn einer nicht mit dem Auto kommt, dann ist er es nicht. Bitte, wenn man ehrlich ist, erwischt man sich selbst oft dabei. Wer kommt schon gerne mit der Straßenbahn? Ich nicht. Hier wäre ein Erziehungsprozeß erforderlich. Und außerdem ist ein Prozeß erforderlich, der der Wirtschaft das Vertrauen zur Bahn gibt und das Vertrauen in eine schnelle Abwicklung. Wir sind Gottseidank nicht in Rußland. Bei uns verschwindet kein Waggon. Aber er kommt zu spät an und das macht oft Probleme. Die Güter werden zerstört beim Be- und Entladen. Hier muß die Bahn wesentliches leisten, bevor wir sagen können, das Schnellfahren des Zuges ist die Lösung. Zum Beispiel die Strecke Lilienfeld - St. Pölten. Sie wird immer wieder in unserem NÖ Verkehrsprogramm und als ein wesentlicher Punkt der Bereinigung genannt. Ich wohne dort und ich erlaube mir zu sagen, daß es vollkommen sinnlos ist, dort mehr Züge einzusetzen oder die Züge schneller fahren zu lassen. Die Unbequemlichkeiten, die die Menschen haben, wenn sie nach St. Pölten kommen mit dem Parken ihrer Autos, damit, daß die Verbindungen Wien - St. Pölten, St. Pölten - Wien nicht zusammenpassen mit St. Pölten - Lilienfeld, das führt dazu, daß sie das Auto bevorzugen. Die Kosten sind nicht so enorm hoch für die paar Kilometer, und man hat die Möglichkeit, Einkäufe zu erledigen, hat die Möglichkeit, nachher private Besuche zu machen. Hier muß ein Umdenken erfolgen, und zwar in der Form, daß wir nicht hergehen und die Leute zwingen wollen etwas zu tun, was von der Logik her gar nicht erforderlich ist.
Ich hoffe, daß wir die Möglichkeit haben, zu diesen Raumordnungsprogrammen, zu dem Bericht als solches nicht mehr, aber zu den Themen öfter Stellung zu beziehen und daß wir auch Themen, die wir einmal aufgegriffen haben im Landtag, dann nicht sang- und klanglos fallenlassen, so wie wir das jetzt immer machen. Zum Beispiel Donauschiffahrt: Ich höre nichts mehr davon. Wir haben hier etwas beschlossen, wir waren einstimmig. Jeder hat begrüßt, die Personenschiffahrt zu erhalten. Da war der Herr Rogner im Gespräch, dann hat er sich politischen Aktivitäten zugewandt, die hat er dann wieder aufgegeben. Aber das kann es ja nicht sein, daß damit die NÖ Personenschiffahrt in Zusammenhang gebracht wird und jetzt nicht mehr diskutiert wird. Ich glaube, daß das eine ganz wichtige Frage für uns ist. Speziell jetzt mit dem Kanal, wo wir ja die Möglichkeit haben mit dem Ausbau der Häfen auch internationale Personenschiffahrt zu betreiben. Ich würde daher bitten, daß die Klubs weiter darüber nachdenken und daß wir gemeinsam versuchen, die Landesregierung dorthin zu führen, daß sie dieses für den NÖ Tourismus, für die NÖ Wirtschaft, die in diesem Raum sich angesiedelt hat, so wichtige Thema weiter behandeln.
Wir werden diesen Bericht natürlich zur Kenntnis nehmen, positiv zur Kenntnis nehmen. Uns hätte es aber gefreut, wenn wir vorher den Rechnungshofbericht bekommen hätten. Und zwar nicht drei Stunden vorher, sondern zwei, drei Wochen vorher. Und außerdem hätte es uns gefreut, wenn dieser Bericht konkrete Aussagen über Handlungen der Raumplanungsbehörden zugelassen hätte. (Beifall bei LIF.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Zum heute endlich vorliegenden Raumordnungsbericht 1994. Ich sage "endlich", weil es wirklich sehr lange gedauert hat, diesen Bericht zustande zu bringen, egal, wie er nun aussieht in seiner Form, in der Aufmachung, wie immer. Ich habe mir die Mühe gemacht auf Grund dieses Berichtes, die Vorgeschichte einigermaßen zu studieren. Und die war so, daß es eine Aktuelle Stunde gegeben hat im März 1991, in der vom Herrn Landeshauptmann bzw. von allen Klubs hier im Haus massiv gefordert wurde, in der Raumordnung in Niederösterreich neue Wege zu gehen. Und ich habe mir auch die Mühe gemacht, die Reden aller Redner, die damals gesprochen haben, aus allen politischen Fraktionen anzuschauen, was damals verlangt wurde, welche Ideen eingebracht wurden und wie es nun tatsächlich ausschaut.
Zusammenfassend sage ich, gut Ding braucht Weile. Es ist ein Beginn, der sicherlich nicht befriedigend ist. Insofern, als ja jeder weiß, der mit Raumordnung zu tun hat, daß das ein Bereich ist, der alle Bereiche des täglichen Lebens mit einschließt. Es gibt heute in der Familie, in der Freizeit, im Leben, in der Kultur, im Verkehr keinen Bereich, der nicht irgendwo mit Raumordnungsfragen zu tun hat. Umso mehr ist es natürlich wichtig, hier nicht ein übereiltes Gesetz zu schaffen, sondern wir wissen, daß das neue Raumordnungsgesetz - das bestehende ist ja schon fast 20 Jahre alt - eine gute Zeit brauchen wird. Und wir sind auch bemüht - ich habe ja die Ehre, jetzt als Vorsitzender dieses Bau-Ausschusses - mit den Fraktionen und den Beamten des Landes Niederösterreich hier tätig zu sein. Es hat bereits vier Unterausschuß-Sitzungen gegeben, und heute sind wir so weit, daß alle Fraktionen ein Papier eingebracht und einmal global ihre Vorstellungen präzisiert haben. Jetzt werden auf Beamtenebene alle diese Dinge zusammengefaßt. Ich hoffe, daß wir Ende Jänner wiederum zur nächsten Unterausschuß-Sitzung kommen und dann in der Form auch weiter kommen werden.
Wie schaut dieser Bericht jetzt aus? Ich habe eines hier zitiert vom damaligen Abgeordneten Gabmann, jetzt seines Zeichens Wirtschaftslandesrat, der den Satz geprägt hat, wir müssen unser Land "eurofit" machen. Geschätzter Herr Landesrat - er ist nicht hier! 1991 war das Jahr nach der Ostöffnung, das Jahr, in dem wir, bzw. österreichweit schon vorher unser Ansuchen für die EU eingebracht haben. Er hat gesprochen von "eurofit". Ein schöner Ausdruck, sehr moderat, sehr leicht gesprochen, aber in Wirklichkeit wurde bis jetzt nichts getan. Unter "eurofit" verstehe ich sehr wohl, daß jetzt, nachdem wir wirklich ganz hart an der Schwelle des Europaeintrittes stehen, daß etwas getan werden sollte. Es ist relativ wenig geschehen. Mit Ankündigungen alleine werden wir es sicherlich nicht schaffen.
Ich habe die freiheitlichen Vorstellungen, die wir seit 1988 hier im Hohen Haus zu diesem Thema eingebracht haben, nur kurz zusammengefaßt. Wir haben gesagt, daß die Zielformulierung und Zielfestsetzung der alten Raumordnung längst überholt sind. Überholt durch den Antrag, daß Österreich bereits in der EU ist, überholt durch die Öffnung der Ostgrenzen, überholt durch die Willensbildung dieses Landtages, in St. Pölten eine Landeshauptstadt zu errichten, überholt durch das inzwischen verstärkt aktivierte Umweltbewußtsein und überholt durch die Bevölkerungsentwicklung und all diesen Prognosen, die es dazu gibt.
Zur Landeshauptstadt einige Worte: Wir haben eine Landeshauptstadt, die mehr oder weniger vor der Vollendung steht. Wir haben aber bis jetzt für die Verkehrsinfrastruktur gar nichts gemacht, überhaupt nichts. Und wer heute in die neu gegründete oder bald eröffnete Landeshauptstadt fahren will aus verschiedenen Regionen Niederösterreichs, der wird sich verdammt schwer tun und für den wird es eine Tagesreise sein. Und die Beamten werden möglicherweise sogar Nächtigungsgebühr einfordern, weil sie über Stunden unterwegs sind. Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat es vorweg genommen, ich wollte es auch sagen. Man hat sich nicht gescheut, eine Milliarde zu planen für dieses Kulturviertel, alleine für das Festspielhaus. Man hat Milliarden geplant für eine Stadt an der Traisen, die europaweit natürlich einmalig dastehen wird, ein Behördenzentrum, eine Beamtenhauptstadt, wo am Abend wahrscheinlich die Lichter ausgehen werden und sich im Kerne eigentlich nicht viel bewegen wird. Auch das gehört zur neuen Raumordnung. Und hier wäre es auch höchst notwendig, etwas zu tun. Von der Bahnlinienführung her, wo seit Jahren gestritten wird über die Westbahn. Wo man um Milliarden ein Prestigeprojekt verwirklichen will, das sogenannte "Loch unter dem Semmering". Da wird mit Milliardenbeträgen jongliert, anstatt daß man wirklich das Notdürftigste, dort wo es unbedingt notwendig wäre, anginge. Das sind nur einige Dinge dazu. Auch der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll hat damals in seiner Rede gesagt, erlauben Sie mir, noch ein paar konkrete Punkte anzusprechen. Zunächst die Frage der U-Bahn nach Mödling. Der Herr Landeshauptmann ist nicht hier; getan hat sich überhaupt nichts. Null komma Josef, auf gut deutsch gesagt. Wir wissen alle, gerade das Problem Umland von Wien ist das Problem Nummer 1 in Niederösterreich. Verkehrsprobleme, tagtäglicher Stau, wir stehen stundenlang im Stau, verpesten die Umwelt, kommen nicht weiter. (Abg. Feurer: Auch Du könntest mit dem Zug fahren, doch ich habe Dich noch nie gesehen!)
Der Herr Landeshauptmann hat damals von 10 bis 15 Milliarden Schilling gesprochen, die diese sogenannte U-Bahn kosten würde, um einmal den Zentralort Mödling anzubinden. Er hat aber auch gesagt, daß es schade wäre um diese 10 bis 15 Milliarden Schilling. Diese wären besser eingesetzt, wenn wir hier ein öffentliches Verkehrsnetz schaffen würden. Ich frage mich: Es ist weder zur U-Bahn gekommen, noch hat sich im öffentlichen Verkehrsnetz etwas getan. Es hat sich mit der Anbindung durch die U-Bahn, mit der Entschärfung der Verkehrssituation des Bezirkes Mödling nichts getan und es hat sich genauso wenig getan bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, obwohl der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll vor drei Jahren schon davon gesprochen hat.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man hier wirklich neue Rahmenbedingungen schaffen muß. Und es kann nicht so sein, daß man hier zwar einen sehr moderaten, sehr schön mit Taten versehenen Bericht zustande bringt, der aber weniger wert ist, als daß man ihn durchliest. Der einige formelle Aufzählungen hat, aber an sich überhaupt zu den globalen Themen nichts aussagt.
Wir müssen ganz andere, neue Rahmenbedingungen schaffen, bedingt durch die Ostöffnung. Wir müssen ein neues Wirtschaftswachstum erschließen, gefördert durch den internationalen Wirtschaftsverkehr mit den Staaten des Ostens. Wir müssen eine neue Infrastruktur schaffen. Wir haben uns bis jetzt überhaupt in keinster Weise Gedanken gemacht, wie es ausschauen wird in wenigen Jahren, wenn die Oststaaten, wenn die Nord-Süd-Verbindung, wenn die Ost-West-Verbindung noch weiter zunimmt an Bedeutung. Man hat bis jetzt immer nur gesprochen vom westlichen Bereich, welches Verkehrsaufkommen es hier gibt. Und es machen sich eigentlich die Politiker sehr leicht, wenn sie sehr wenig darüber nachdenken, wie es hier im Zentralraum des Ostens, in der Ostregion, zukünftig ausschauen wird.
Ich glaube, hier wäre es auch notwendig, etwa ein deutsches Modell zu studieren, wo man schon lange davon ausgegangen ist, nicht kleinkariert in Kleinregionen zu planen, sondern großräumige Planungsregionen zu schaffen, wie den Raum München, wie den Raum im Industriegebiet, also die Gegend um Düsseldorf oder  im norddeutschen Raum. Um wirklich jene großen Strukturen anbieten zu können, die wir auch letztendlich durch den Eintritt Österreichs in die EU vorfinden werden.
Ich darf zum Abschluß kurz nochmals erwähnen das Problem im Bezirk Mödling. Ich glaube, daß wir hier, ausgehend von der Freizeit und vom Erholungsgebiet in diesem Bezirk das größte Wachstum vorfinden. Daß hier entschieden auch in den räumlichen Bereichen es nicht so sein kann, daß, wenn kommunale Raumordnungsprogramme von den Gemeinden erstellt werden - und ich erlebe es immer wiederum - daß hier ein Jahr unnütz verstreicht, ohne daß die Aufsichtsbehörde tätig wird. Die Gemeinden draußen erwarten, daß das vom Land abgesegnet wird. Daß man hier wirklich die Not am Mann sieht und daran geht, diese Probleme zu entschärfen. Ansonsten werden wir gerade in dieser Region ein Fiasko erleben.
Es wird aber auch notwendig sein, in den südlichen Bereichen etwas zu tun. In den Bezirken Wr. Neustadt und Neunkirchen, von denen wir seit langem wissen, daß es hier mit der Wirtschaft, überhaupt mit der Struktur nicht zum Besten steht. Es werden Programme erstellt, es wird gesprochen von neuen Wirtschaftsprogrammen, von Grenzlandprogrammen, von der aussterbenden Großindustrie. In diesen Gebieten ist bis jetzt nichts gemacht worden. Und ich würde vor allem die Sozialdemokraten bitten, hier wirklich tätig zu werden. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger spricht immer von neuen Wirtschaftszentren, von neuen Innovationsparks usw. Das ist voranzutreiben, damit hier die Bevölkerung nicht noch weiter abwandert. Damit aber umgekehrt wiederum nicht durch die Zuwanderung - und das ist auch eine berechtigte Forderung - daß wir auch hier versuchen, maßvoll und wie es die Wirtschaft erfordert, tätig zu werden.
Meine Damen und Herren! Gesamt gesehen zu diesem komplexen, globalen Thema werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich würde mir aber wünschen, jetzt nicht wiederum drei Jahre vergehen zu lassen, und dann vielleicht doch wiederum einen neuen Bericht zu erstellen. Sondern daß es wirklich so sein soll, wie 1991 bei dieser Aktuellen Stunde hier von allen Parteien versprochen wurde. Nämlich jährlich einen Bericht darüber zu erstellen, wie es tatsächlich ausschaut. Damit wir in Niederösterreich geordnete Verhältnisse vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Die Raumordnung ist aus der heutigen Zeit nicht wegzudenken. Sie muß Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen vorgeben. Daher, glaube ich, sollte man nicht so locker darüber sprechen, das ist falsch und das muß schneller gehen. Wenn ich eine Zielvorstellung formuliere, so ist das Ziel ja nicht von heute auf morgen erreichbar. Es ist vielmehr in Zeiträumen zu denken. Und wenn heute schon von dieser Stelle aus gesagt wurde, daß Raumordnungsprogramme heute noch Gültigkeit haben, die 20 Jahre alt sind, so heißt das noch lange nicht, daß ein altes Raumordnungsprogramm schlecht sein muß. Es kann ja vielleicht vor 20 Jahren auch einmal Weitblick vorhanden gewesen sein, der dazu führte, daß das heute noch richtig ist. Ich bin aber der Überzeugung, daß man schon in kürzeren Abständen hinterfragen muß. Daß man die Ziele in kürzeren Abständen neu definieren muß und daß man die Ziele in kürzeren Abständen erreichen muß. Da bin ich schon einer Meinung. Doch nur weil es 1976 geschaffen wurde, muß es nicht unbedingt schlecht sein.
Ich darf mich jedoch schon mit einigen Punkten auseinandersetzen, die in diesem Bericht nicht enthalten sind, auch nicht enthalten sein werden, denn man hat es ja unter Umständen bewußt nicht hineingeschrieben. Wir haben eine Landeshauptstadt gegründet und haben damals hier in diesem Haus beschlossen, einige Städte mit landeshauptstadtlicher Ergänzungsfunktion auszustatten. Wir haben es beschlossen, nur durchgeführt haben wir es bis heute noch nicht. In der Verordnung fehlt noch immer die Struktur für fünf Städte Niederösterreichs, die landeshauptstädtische Ergänzungsfunktion erfüllen sollen. Das ist nur eine kleine Anmerkung. Aber so zieht sich das von A bis Z teilweise durch, beschlossene Sachen ruhen einfach. Ich darf ein zweites Problem anschneiden, das auch da hinzupaßt. Es wurde schon gesagt, der Raum hat sich nach Osten geöffnet. Die Raumordnung hat sich, glaube ich, noch fast keine Gedanken gemacht, wie sich der Raum Semmering - Wr. Neustadt - Preßburg entwickeln soll. Haben wir schon nachgedacht darüber, wie diese Entwicklung ausschauen soll? Haben wir schon nachgedacht, wie die Entwicklung mit dem Wiener Umland da hineinpaßt? Haben wir schon nachgedacht, daß es unter Umständen weiter nach Osten auch geht, nicht nur bis zur Grenze, bis Preßburg? Das haben wir noch nicht. Und hier sind wir säumig! Diese Säumigkeit vertuschen wir aber mit Kleinkrämerei in anderen Punkten. Ich will das bewußt hier mit Kleinkrämerei abtun. Denn wenn ich in diesem Ausschuß sitze und dort Unterlagen vorbereitet bekomme, die so ausschauen, man könnte in der örtlichen Raumordnung wohl unter Voraussetzung A, B, C zustimmen, dann könnte das funktionieren, wenn ich drei Voraussetzungen habe. Und dann wird vorausgesetzt, daß eine dieser drei Voraussetzungen nicht erfüllt wird, daher stimme ich nicht zu. Ich glaube, das ist Kleinkrämerei. Es steht uns daher nicht zu, über andere zu urteilen oder vorweg zu sagen, die erfüllen die Auflagen nicht, daher gebe ich keinen Umwidmungsbescheid heraus. So soll es bitte nicht sein, so kann es nicht sein und so darf es nicht sein!
Ein anderes Problem: Wir haben von dieser Stelle aus im Jahr 1991 begonnen zu klagen, daß die Raumordnungsabteilung zu lange die Flächenwidmungspläne behandelt, sie zu lange bearbeitet. Wir haben einen Ausschuß gegründet, damit die positiven Erledigungen durchgeführt werden und haben Fristsetzungen von einem halben Jahr eingeführt. Das funktioniert fast immer. Ich stelle nur die Frage, ob wir nicht das "handling" anders betreiben können. Denn die Beamten liefern Unterlagen, wir haben positive Gutachten, dann setzen sich zehn Leute zusammen, lesen 45 Tagesordnungspunkte durch, alles wird positiv erledigt. Nach fünf Minuten fahren wir wieder weg. Ist das der Sinn? Ich glaube, hier müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir dieses "handling" beibehalten wollen. Sehr wohl sollten wir das beibehalten bei negativen Gutachten. Damit bin ich wieder bei einem Fall, der mir überhaupt nicht in den Kram paßt. Wir haben zwei Fälle, die wir Jahre schon vor uns herschieben. Es fehlt zum Beispiel in Niederösterreich ein vernünftiges Campingplatzgesetz. Wir wissen nicht, wie wir in Niederösterreich mit den Wohnmobilen, mit den Mobilheimen umgehen. Und auf Grund des fehlenden Gesetzes, unseres schlechten Gesetzes, gibt es eine Gemeinde Altenmarkt, die zwei Jahre auf die Umwidmung wartet. Denn die Raumordnungsbehörde maßt sich an, in die Agenden des Bürgermeisters einzugreifen. Und es gibt keine Umwidmung mehr. Was ist passiert? Die Gemeinde Altenmarkt hat einen Campingplatz bewilligt in zwei Ausbaustufen. Die eine Ausbaustufe ist erledigt, nun will man die zweite Ausbaustufe umwidmen. Doch weil der Bürgermeister dort auf dieser ersten Ausbaustufe Mobilheime bewilligt oder nicht bewilligt hat, baubehördlich tätig wird oder nicht tätig wird, sagt die Raumordnungsbehörde, wir widmen nicht um, weil dort hat der Bürgermeister ein Versäumnis begangen und daher braucht er den anderen Platz nicht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das steht der Raumordnungsbehörde nicht zu! Und die warten zwei Jahre auf die Umwidmung und haben sie bis heute noch nicht. Wir wollten das beim letzten Raumordnungs-Ausschuß wieder auf die Tagesordnung setzen, es wurde wieder verschoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das steht der Behörde nicht zu, wenn es der Wunsch der Gemeinde ist. Das andere ist eine Angelegenheit des Bürgermeisters, ob er die Mobilheime bewilligt oder nicht. Wenn die Gemeinde die zweite Ausbaustufe haben will, so kann man es nur dann verweigern, wenn man sachliche Gründe findet. Aber wir haben keine sachlichen Gründe, sondern es ist ein Justament-Standpunkt. Das dürfte auch irgendwo aus der Schule kommen.
Das heißt, wenn wir versuchen würden, weniger Bürokratie aufzubauen, könnten wir rascher arbeiten und könnten wir einiges noch rascher erledigen. Ich bin überzeugt, daß in der Zeit von 1991 bis heute auf Grund dieser damaligen Aktuellen Stunde sich in der Raumordnung die Abläufe verkürzt haben, daß es besser geworden ist. Aber trotzdem soll man nicht daran vorbeischauen, daß 
wir noch immer zu schwerfällig arbeiten, die Gemeinden damit behindern und manches nicht passiert, was eben passieren sollte.
Um nochmals auf die Programme, auf die Ziele zurückzukommen: Wir sind in der Zielsetzung mehr als träge. Ich habe schon angeführt den Raum Preßburg - Semmering - Wien, wir wissen seit drei, vier Jahren, da ist nichts geschehen. Wir wissen noch länger, daß der Raum Neunkirchen - Schwarzatal - Triestingtal wirtschaftliche Probleme hat. Von der Raumordnung haben wir auch hier keine Konzepte vorbereitet, noch keine Konzepte erarbeitet; es wurde noch nichts getan. Die Raumordnungsabteilungen bemühen sich zwar, dort, wo sie vielleicht gar nicht hingehören, sich einzumischen und schaden damit Regionen, aber dazu wird sicher heute noch gesprochen werden. Aber dort, wo sie Konzepte erarbeiten sollen, haben sie bis jetzt wenig getan.
Das dritte Problem, das ich auch noch aufzeigen möchte, ist die PGO. Die PGO ist eine Planungsgemeinschaft der drei Bundesländer, die ebenfalls für mich zu wenig effizent arbeitet, zu schwerfällig arbeitet, wenn überhaupt gemeinsam etwas weitergeht. Und noch dazu ist in der PGO - und darüber muß man auch nachdenken - die Legislative total ausgeschaltet. Das heißt, die Exekutive arbeitet in der PGO, aber die Legislative hat davon nur dann Kenntnis, wenn sie zufällig etwas davon erfährt. Oder wenn sie zufällig irgendwo von den Bürgern gepiesackt wird, weil die Exekutive Sachen beschlossen hat, die die Legislative erst dann, wenn es daneben geht, erfährt. Und immer nur zum Ausbügeln ist, glaube ich, auch der Abgeordnete nicht da.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich damit einige kritische Worte zur Raumordnung, zu diesem Bericht geäußert habe, darf ich schon zum Abschluß kommen. Ich bin überzeugt, daß in den letzten drei Jahren ein gewisser Fortschritt auf Grund unserer Aktuellen Stunde damals erreicht wurde. Nur, wenn ich eingangs gesagt habe, Ziele muß man setzen und in Zeiträumen verwirklichen, so meine ich auch, daß, um noch effektiver in der Raumordnung zu arbeiten, der Zeitraum ein kürzerer werden muß. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich möchte kurz nur eingehen auf den Kollegen Kautz und ich muß sagen, ich gebe ihm in allem recht. Er hat wirklich recht, es ist alles träge. Ich gebe Dir nur in einem nicht recht, und das ist das Raumordnungsgesetz von 1976. Es ist nicht deshalb schlecht, weil es aus 1976 stammt, aber für meine Begriffe ist es schlecht und es gehört darum auch sofort etwas gemacht.
Dieses Gesetz läßt in Niederösterreich Mißstände zu, gegen die sich zu wehren der Bürger eigentlich überhaupt kein Recht hat. Ich bin selber von diesem Problem betroffen, weil ich seit viereinhalb Jahren in meiner Gemeinde Obmann des Raumordnungsausschusses bin. Wir haben wirklich schon die ärgsten Geschichten erlebt und ungeheuerliche Vorgänge. Der Bürger sucht an, bei  uns wird das dann im Ausschuß behandelt, dann gibt es einen Gemeinderatsbeschluß, das wird meistens vorher ausdiskutiert, das wird einstimmig beschlossen. Dann kommt das Ganze in den Raumordnungsbeirat, wird begutachtet und der Gutachter entscheidet so oder so, und wie der Kollege Kautz gesagt hat, die Entscheidungen versteht man als Gemeindevertreter oft wirklich nicht. Der Gutachter hat so entschieden und im Beirat wird dann eben so abgestimmt, wie das der Gutachter vorschlägt. Der betroffene Bürger erhält keinen Bescheid. Ich glaube, eine Grundforderung von uns wäre wirklich wichtig: Die sogenannte Parteienstellung. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich stelle mir vor, daß das dann so abläuft, der Bürger bekommt einen Bescheid zugestellt, aber auch der Anrainer müßte meines Erachtens eingebunden sein. Und gegen diesen Bescheid müßte ein ordentliches Rechtsmittel zulässig sein. Sowohl für den Eigentümer als auch für den Anrainer. Um umwidmen zu können, müßte es wirklich eine Notwendigkeit sein, daß der Grundeigentümer auch sein Einverständnis gibt. Das ist jetzt noch immer nicht der Fall. (Mag. Schneeberger: Das wird er doch nie machen!)
Was heißt, das wird er nie machen? Das kommt jetzt darauf an. Mir ist schon klar, es gibt Umwidmungen, die von Gesamtinteresse sind. Da muß man sich sicher auch etwas einfallen lassen. Zum Beispiel ein Bahnausbau oder so. Aber es kann ja nicht sein, zum Beispiel ein Fall, wo man einen Bürger, der nicht ganz "auf Linie ist", sämtliche Bauplätze wieder herausnimmt und wieder in Grünland umwidmet. Das passiert, ohne daß der etwas weiß. Er kommt dann drauf, daß das eigentlich heraußen ist. Es gibt wirklich Willkürakte. Und ich möchte dazu ein Beispiel bringen aus meiner Gemeinde. Wir haben einen jungen Tierarzt, der in unserer Gemeinde eine Tierarztpraxis errichten will. Er will ein Haus bauen und will dort seine Tierarztpraxis einrichten. Für eine ländliche Gemeinde sicher eine Errungenschaft. Der Tierarzt hat nur ein Problem. Er ist der Sohn eines FPÖ-Gemeinderates. Er wartet seit über einem Jahr auf die Widmung. Der Gemeinderat hat das sehr wohl einstimmig beschlossen, also alle drei Fraktionen. Und jetzt sind wir draufgekommen, daß im Beirat das eigentlich noch gar nicht angelangt ist. Der Bürgermeister und unser zuständiger Raumplaner haben das bis jetzt verschleppt.
Das Gegenteil: Die Gemeinde kauft einen Grund in einer Bauernortschaft und will diesen Grund unbedingt einer Wohnbaugenossenschaft verkaufen, einer schwarzen Wohnbaugenossenschaft, eh' klar - schwarze Gemeinde - schwarze Wohnbaugenossenschaft - blitzartig ist die Widmung da und der Grundverkauf ist schon durchgezogen. Und das Hochhaus - dort wird ein Hochhaus hingebaut mitten in ein Bauerndorf - das wird durchgezogen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Und das sind Sachen, da komme ich mit dem Hausverstand nicht mit. Weil der Herr Landeshauptmann redet immer von der Dorferneuerung. Ich weiß nicht, verstehst Du das? (Unruhe im Hohen Hause.) Du verstehst, daß es so geht, aber ich verstehe nicht, ob es so vernünftig ist. Für mich ist es nicht vernünftig, wenn ich in ein ländliches Dorf mit 30 Hausnummern ein Hochhaus mit 50 Wohnungen hineinbaue, aber ein Einfamilienhaus, wo alle Parteien in der Gemeinde sagen, da paßt das dort hin und dort ist alles erschlossen, der Kanal, die Wasserleitung ist vorhanden, das lasse ich dort nicht bauen. Das sind Sachen, die verstehe ich einfach nicht. Das sind wirklich nur parteipolitische Überlegungen. Da gibt es einen Landeshauptmann, der immer von einer Dorferneuerung redet. Und dieselbe Partei "klescht" da ein Hochhaus hinein. Mitten in eine Bauernortschaft. (Abg. Mag. Schneeberger, Abg. Friewald: Wie hoch ist das Hochhaus?) Das werden 50 Wohnungen, die Pläne sind ja noch nicht da. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.) 
Darum würde ich wirklich appellieren und ich nehme diesen Bericht zum Anlaß, daß erstens das Raumordnungsgesetz so schnell wie möglich gemeinsam beschlossen wird. Weil das eine Sache ist, die, glaube ich, wirklich nur gemeinsam da herinnen zu lösen ist, wenn wir alle Ideen von allen Parteien einfließen lassen. Wie gesagt, die Parteienstellung ist für mich das Wichtigste und daß man endlich den Grundeigentümern die Rechte zukommen läßt, die ihnen eigentlich zustehen. Diese Willkürakte - und das hat auch der Kollege Kautz gesagt - sind eine auch nervliche Belastung für die Leute. Wenn man die Leute warten läßt, zwei Jahre. Ich habe einen Fall, wo einer über ein Jahr in der Luft hängt und nicht weiß, kann er bauen, kann er nicht bauen. Das muß endlich einmal aufhören! In diesem Sinne bitte ich Euch alle gemeinsam, daß wir in Zukunft da etwas zusammenbringen und daß wir dieses wirklich schlechte Gesetz von 1976 so schnell wie möglich wegbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Der NÖ Raumordnungsbericht 1994 liegt uns vor. Es ist ein Bericht, der auf Grund der Eckpfeilerdaten der Volkszählungen 1981 und 1991 erstellt wurde. Es ist eine wichtige Grundlage für die Strategie der Raumordnung in Niederösterreich und für weitere Entscheidungsgrundlagen. Es würde hier den Zeitraum sprengen, auf alle Punkte einzugehen. Ich darf mich daher auf einzelne Detailpunkte, auf wesentliche Folgerungen aus diesem Bericht beschränken.
Vorerst zur Qualität und zur Quantität dieses Berichtes: Es ist von meinen Vorrednern schon einiges erwähnt worden. Ich bin der Auffassung, daß der Bericht eine Art Bilanz sein sollte, die ja eine Grundlage für uns Abgeordnete bilden sollte, Visionen zu entwickeln, Überlegungen für die Zukunft zu entwerfen. Und nicht hier selbst diese umfangreichen Überlegungen mit einzubauen. Es ist nicht die Aufgabe eines solchen Berichtes, ein Gesamtkonvolut aller möglichen Details zu bieten, wie es der Kollege Ing. Dautzenberg gefordert hat, so eine Art gesellschaftspolitisches Rundumschauen. Zum Beispiel Kultur und so weiter. Das würde wirklich zu weit führen und hat ja mit der Raumordnung sicherlich nur im entfernten Sinn etwas zu tun. Aber da könnte ich mich unendlich ins Detail hineinsteigern. (Abg. Dr. Bauer: Alles ist Raumordnung, alles ist im Fluß!)
Alles ist Raumordnung, Herr Klubobmann, aber es sind wichtige Eckpfeiler, die die echte Raumordnung bilden und auf die wir unser Augenmerk legen sollten. Die Aufgabe eines NÖ Raumordnungsberichtes kann es nur sein, die Grundlagen für diese Entwicklungen zu bieten. Zum Beispiel auch für das Land Niederösterreich Folgerungen in Richtung Förderungen zu geben. Zum Beispiel im Kindergartenwesen, Schulwesen, Ausbau von Infrastrukturen und Gemeindeförderungen, all diese Bereiche sind zu beleuchten. Überall dort, wo das Land Niederösterreich finanzielle Beteiligungen oder Förderungen zu vergeben hat. Auch der Bereich der Wirtschafts- und Tourismusförderung ist hier sehr wesentlich und wird auch in diesem Bericht angeschnitten.
Einen Grundsatz sollte ein Bericht allenfalls immer beherzigen: Er sollte kurz und bündig sein. Nach meiner Aufstellung dieser Forderungen an einen Bericht stelle ich fest, daß dieser Bericht dieses Anforderungsprofil erfüllt. Er zeigt alle für die Raumordnung relevanten Bereiche auf, und zeigt uns auch auf Grund der Entwicklungen zwischen den beiden Volkszählungen hier Möglichkeiten auf. Damit möchte ich ins Detail gehen.
Ich beschäftige mich vor allem mit zwei Grundlagen im Zusammenhang mit der Novellierung, mit der Neufassung des Raumordnungsgesetzes, die derzeit in Beratung stehen. Zur räumlichen Entwicklung Niederösterreichs enthält der Bericht, wenn ich so sagen darf, aufs erste bei gewissen Bereichen sozusagen Binsenweisheiten. Niederösterreich ist von einem Abwanderungsland zu einem Zuwanderungsland geworden. Innerhalb der Bezirke verstärkt sich die Zuwanderung im Umland von Wien, wobei der Radius dieser Zuwanderung größer geworden ist in den letzten zehn Jahren. 
Der Entleerungsprozeß im Waldviertel ist schwächer geworden, die Situation im nördlichen Weinviertel hat sich stabilisiert. Und auch auf Grund der Bevölkerungsentwicklung, der Wanderungsbilanz und der Bilanz der Berufspendler nach Wien kann auch klar diese Situation erkannt werden, die wir alle tagtäglich jetzt über die Medien verspüren. Nämlich die Verkehrssituation in unserem Bundesland, vor allem die Nahverkehrssituation um den Ballungsraum Wien. Es hat auch einer meiner Vorredner schon gesagt, daß hier Handlungsbedarf gegeben ist. Für mich sind zwei Stoßrichtungen bei dieser Frage vorrangig. Erstens das Erfordernis, die momentan prekäre Situation zu verbessern, nämlich den Ausbau der Verkehrseinrichtungen in den Verbindungen Nord-West, Nord-Süd und auch Ost-West Richtung Wien zu verbessern. Aber auch das Erfordernis, gegenzusteuern. Um diesen Wasserkopf Wien zu entlasten und hier einen Gegenpol aufzubauen in Richtung unserer neuen Landeshauptstadt St. Pölten. Um hier die Verkehrsverbindungen zu verbessern. Es kann mir auch hier kein Mensch verbieten, wichtige Schlüsse zu ziehen. Ich muß mich nur hinausbegeben in die Gemeinden, dort hört man schon betreffend die Verkehrssituation, naja, für den Semmering-Tunnel werden so viele Milliarden bereitgestellt, da müßte es doch auch möglich sein, für die uns wichtigen Nahverkehrseinrichtungen Geld aufzutreiben. (Abg. Uhl: Und was antwortest Du darauf?) Ich sage darauf: Richtig! (Abg. Uhl: Und das ist falsch! Das ist falsch!)
Ich sage darauf, für die Nahverkehrssituation muß etwas getan werden! Es gibt ein Landesverkehrskonzept, nach welchem die Verkehrsverbindungen, jene vier wichtigen Verkehrsverbindungen in diesen Pendlerregionen forciert werden sollten. (Abg. Feurer: Würdest Du das auch sagen, wenn Du ein Arbeitnehmer aus Mürzzuschlag wärest, der täglich damit konfrontiert ist? - Unruhe im Hohen Hause.)
Lieber Herr Kollege! Laß mich doch ausfolgern. Der Bericht ist in dieser Richtung sehr gut aufbereitet, man sieht genau die Ballungszentren und die Pendlerströme. Und wenn ich mir den Semmering anschaue, Herr Kollege Feurer, ist der aber wirklich ein dünner Pfad für zwei "Mohikaner" die vielleicht über den Semmering pendeln. (Abg. Kautz: 23.000 Autos in 24 Stunden! - Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.) 
Man muß die Mengen sehen. Die Menge der 200.000 Verkehrspendler. 200.000 Pendler nach Wien und auch in die zukünftige Landeshauptstadt, hier gehört forciert. Und das habe ich gerade gesagt. Es sind also vier Linien, die absolut notwendig sind. Die Linie nach Preßburg, der Ausbau nach Laa, der Ausbau der Pottendorfer Linie bzw. der ganz, ganz wichtige Ausbau der Nord-Süd-Richtung durch die Landeshauptstadt, Krems -St. Pölten - Lilienfeld. Und gerade jene Linien, liebe Kollegen, gehen in die Pendlerregionen hinein. (Zwischenruf bei Abg. Muzik.)
Nein, Herr Kollege! Als Österreicher muß man die Wichtigkeit des Semmering-Tunnels anerkennen, aber die Prioritäten gehören anders gesetzt! (Abg. Muzik: Eine gute Aussage: Anerkennen! Das höre ich zum ersten Mal!)
Wir anerkennen es, das haben wir nie bestritten, lieber Herr Kollege. Es gibt aber Prioritäten. Die Verkehrsprobleme gehören in irgendeiner Art und Weise befriedigend gelöst. Und dazu ist der Ausbau der Nahverkehrsträger zu forcieren. Es wäre nun zu argumentieren, daß man diese Verkehrsprobleme anders lösen könnte, indem man die wirtschaftsfördernden Maßnahmen in jenen Regionen verstärkt, aus denen die Pendler kommen. Aber gerade hier - und dazu sind wir aufgerufen - tun wir uns leichter, wenn wir versuchen, die Verkehrsströme zu stabilisieren und zu fördern. Denn zu wirtschaftsfördernden Maßnahmen gehört ein Zweiter, dazu gehört die Wirtschaft als Partner.
Nun zu einem anderen Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ich kurz hier streifen möchte. Es ist das Problem des unbebauten Baulandes. Eines der wichtigsten Fragen der NÖ Raumordnung ist die Mobilisierung des unbebauten Wohnbaulandes. Es ist wohl das Hauptthema unseres Entwurfes in der Novellierung zum ROG. Ich möchte nur ganz kurz sichtbar machen, um welch brisantes Problem es sich dabei handelt. 16.000 Hektar Wohnbauland sind derzeit ungenutzt, das sind 27 % des gesamten Wohnbaulandes, etwa mehr als zwei Drittel des Bezirkes Mödling, wenn man sich das flächenmäßig vorstellt. Das heißt bei ungefähr 60 Einwohnern pro Hektar wäre es möglich, hier 950.000 Einwohner anzusiedeln. Dieser gigantische Vergleich zeigt, daß hier schleunigst Handlungsbedarf gegeben ist, Handlungsbedarf in Richtung Mobilisierung. Die Einführung eines Instrumentariums in Form einer Infrastrukturabgabe wird überlegt und in der Novellierung zum ROG erwogen.
Der Raumordnungsbericht zeigt klar auf, daß die Baulandreserven sich nicht gleichmäßig im Bundesland aufteilen. Das ist auch interessant. Klarerweise ist der Baulandanteil um die Ballungsgebiete am größten. Aber das Verhältnis des unbebauten zum Bauland ist dort am kleinsten. Logisch, weil dort der Bedarf am höchsten ist. Es gibt hier nur zwei gegenläufige Punkte, und zwar Amstetten und die Landeshauptstadt St. Pölten, wo trotz des Ballungsgebietes der unbebaute, ungenutzte Baulandanteil unverhältnismäßig hoch ist. Der Handlungsbedarf ist gegeben hinsichtlich der Erhöhung dieser Mobilität, doch wie vorher erläutert, ist er nicht im gesamten Bundesland gleichmäßig gegeben. Das ist eines der Probleme, auf die ich in den Beratungen des Unterausschusses immer wieder hingewiesen habe, daß diese Baulandreserve sicherlich sehr notwendig sein wird. Aber daß die Wirkung dieser Baulandreserve auch nicht im ganzen Bundesland gleich sein wird. Das ist eines der Probleme, das muß man sich dann anschauen. Aber ich glaube, daß die Einführung dieser Infrastrukturabgabe die Mobilität im großen und ganzen doch erhöhen wird. Es gibt hier die Ausnahmen für die Gemeinden, das haben wir schon gesagt. Niemand muß Angst haben, daß diese Abgabe nur zu einer immensen Steuer führt. Es gibt die Ausnahme, hier im Bauland Aufschließungszonen zu widmen. Es gibt Möglichkeiten, daß geschlossene Ortsbereiche von dieser Infrastrukturabgabe ausgenommen werden. Kurz noch etwas zu den Kosten. Ein Zehntel der Aufschließungskosten soll also diese Baulandabgabe betragen und immerhin sind das bei einem durchschnittlichen Grundstück zirka S 8.000,- die auch einen finanziellen Anreiz geben werden, hier eine Mobilisierung herbeizuführen. Ich darf mir noch einen Hinweis darauf gestatten, daß auch der Bundesgesetzgeber aufgerufen werden müßte. Er müßte über die Novellierung des Finanzbewertungsgesetzes ebenfalls tätig werden. Denn nur unter der Voraussetzung, daß Gebäude aus der Bemessungsgrundlage herauskommen, tritt eine Entlastung ein für denjenigen, der hier baut. Man könnte zum Beispiel, um den Mißbrauch zu verhindern, das Gebäude herausnehmen aus dem Einheitswert, wo der Hauptgrundsitz des Eigentümers sich befindet.
Zum Abschluß noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kurzer Blick auf die regionale Arbeitsplatzsituation. Es wurden im Bericht unselbständig Beschäftigte ohne Beamte in bezug auf nicht landwirtschaftliche Arbeitsplätze untersucht. In den Regionen um Wien, das ist Wien-Umgebung und Mödling, betrug das Wachstum innerhalb der letzten zehn Jahre, 1983 bis 1993, mehr als 20 % mit Spitzenwerten bis plus 38 %. Eine Entwicklung, die auch eine Binsenweisheit bringt, daß im Bundes-Ballungsgebiet Wien diese Entwicklung stärker ist.
Mich hat allerdings überrascht, und das ist ein schöner Beweis für regionale Wirtschaftspolitik, daß in den Bezirken Amstetten und Melk ebenfalls das Wachstum relativ höher war als in anderen Regionen. Das ist erklärbar mit Westbahn und Westautobahn. Doch man höre und staune, im Bezirk Zwettl war ebenfalls ein sehr schönes Wirtschaftswachstum bzw. Wachstum der Arbeitsplätze gegeben. Auffallend, aber natürlich bekannt sind die großen Problemregionen Lilienfeld und Neunkirchen. Das ist uns bekannt. Im Bundesdurchschnitt liegen die Niederösterreicher mit 16,6 % Wachstum der unselbständigen Arbeitsplätze im Spitzenfeld in diesem Beobachtungszeitraum 1981 bis 1991. Genauso beim Wachstum der NÖ Wirtschaft mit 37,1 % von 1982 bis 1992 gegenüber Österreich mit 30,4 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte hier noch endlos Schlüsse und Folgerungen ziehen. Ich höre schon auf. Tatsache ist, daß dieser Bericht unserer Meinung nach eine geeignete Grundlage für raumordnerische Maßnahmen im Lande Niederösterreich bildet. Weiters gibt er wertvolle Unterstützung für das in Neufassung befindliche Raumordnungsgesetz. Die ÖVP-Fraktion wird jedenfalls diesen Raumordnungsbericht 1994 zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem wir schon im Ausschuß die feine Unterscheidung gemacht haben, daß wir den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, sondern nur von diesem Bericht Kenntnis nehmen und in diesem Sinne auch der Antrag gestellt werden wird, würde ich meinen, sollte ich nicht zu differenziert jetzt eingehen, sondern nur wirklich mich auf drei Punkte beschränken, die ich ganz kurz auch ausführen möchte.
Zuerst einmal wurde auf Seite 60, glaube ich, etwas übersehen. Es geht hier auf Seite 60 um Eisenbahngrenzübergänge. Und es wird hier ausgeführt: "Neben den schon bestehenden Eisenbahngrenzübergängen Gmünd, Hohenau und Marchegg bemüht sich das Land..." Ich stelle fest, daß auch ein Grenzübergang Retz - Satov -Znaim besteht, der erst mit sehr viel Mühen und sehr viel Einsatz möglich wurde, weil hier auch die Brücke saniert wurde von tschechischer Seite. Ich würde meinen, daß in diesem Sinne die Berichterstattung auch ergänzt werden soll.
Zum zweiten: Es wurde - und das war eigentlich auch ein Anlaß, daß von diesem Bericht nur Kenntnis genommen werden sollte - man könnte sehr tiefschürfend jetzt darauf eingehen, aber das hat schon mein Vorredner Kautz getan, jedenfalls sollte ein Bericht unterscheiden, ob er ein Bericht ist oder eine Bewertung darstellt. Und im Sinne eines Berichtes kann man eben sozusagen von diesem Bericht Kenntnis nehmen. Im Sinne der Bewertung kann man ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Weil zum Beispiel hier Bewertungen vorgenommen wurden, die nicht unsere Unterstützung finden.
Ich teile sehr wohl die Auffassung, daß der Nahverkehr für uns eine hohe Priorität hat. Aber wir haben uns auch dazu bekannt, als Sozialdemokraten dazu bekannt, daß das "Sowohl-als-auch-Prinzip" im Verkehr anzuwenden ist. Nämlich, auch hochrangige und Fernzugsysteme entsprechend auszubauen. Aber gleichrangig, ich wiederhole, gleichrangig für die Bürger dieses Landes sind sicher die Nahverkehrsprojekte. Für die gesamte Republik oder für unsere ganze Wirtschaft sind aber auch die überregionalen Projekte von gleicher Bedeutung.
Es wurde auch wieder, natürlich erwartungsgemäß, dieser Semmering-Tunnel zitiert. Und ich möchte heute gar nicht auf die inhaltliche Diskussion eingehen, sondern nur einmal mehr festhalten, wie die Beschlüsse gelaufen sind und wie der augenblickliche Stand ist, weil ich glaube, daß hier eine Informationslücke vom Parlament zum Landhaus offensichtlich besteht. Denn diese Beschlüsse, die hier im Verkehrs-Ausschuß oder im Panorama der Ausschüsse gefaßt wurden im Parlament, lauten immer etwas anders als hier im Landtag. Daher sollte man im Sinne einer Diskussion einmal feststellen, ob hier die richtige Meinung vertreten wird, oder am Ring die richtige Meinung vertreten wird von seiten der ÖVP.
Ich möchte nur einmal die Daten festhalten ohne zu bewerten. Im März 1989 beschließt der Nationalrat eine Novelle zum ASFINAG-Gesetz. Diese Novelle sieht die Finanzierung des Semmering-Tunnels aus Mitteln der ASFINAG vor. Juli 1989: In einer Verordnung der Bundesregierung wird die Südbahnstrecke zwischen Wien und Spielfeld einschließlich des Abschnittes Gloggnitz-Mürzzuschlag zur Hochleistungsstrecke erklärt. Ich brauche nicht hinzufügen, daß Regierungssitzungen dem Prinzip der Einstimmigkeit unterliegen. (Abg. Dr. Prober: Aber die ASFINAG hat ein Milliardendefizit, Herr Kollege Dr. Bauer!)
Ich sage das noch einmal, damit wir nicht glauben, wir reden von zwei verschiedenen Tunnels vielleicht oder Projekten: Im Juli 1989 überträgt der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in einer Verordnung die Planung für den Bau des Semmering-Tunnels an die Eisenbahn Hochleistungsstrecken AG. September 1990: Einleitung der Trassenverordnungsverfahren für den Semmering-Tunnel im Sinne des Hochleistungsstreckengesetzes. Im Zuge dieses Trassenverordnungsverfahrens und der Prüfung der Umweltverträglichkeit werden zahlreiche Dienststellen der Niederösterreichischen und der Steiermärkischen Landesregierung, einschließlich der betroffenen Fachabteilungen, zum Beispiel Raumplanung, Gewässerschutz und Wasserbau, Naturschutz, Hydrologie, Geologie, Umweltanwaltschaft, Forst- sowie Bautechnik im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingebunden. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Mai 1991: Die Kärntner Landesregierung beschließt das Kärntner Memorandum. Das Kärntner Memorandum enthält auch das dringende Ersuchen, die bestehende Südbahn auszubauen und den Semmering-Tunnel zu realisieren. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider richtet an den Bundeskanzler ein Schreiben mit dem Ersuchen, das Kärntner Memorandum zu realisieren.
Juli 1991: Die NÖ Landesregierung beschließt das NÖ Landesverkehrskonzept. Und ich sage das jetzt sehr deutlich: Auch wenn hier Priorität 2 vorgesehen ist und wir deshalb nicht mitgestimmt haben, dieses Landesverkehrskonzept enthält auch den Bau des Semmering-Tunnels mit der Priorität 2! Und für Projekte der Priorität 1 und 2 sieht das Landesverkehrskonzept einen Realisierungszeitraum von 10 bis 15 Jahren vor! (Abg. Dr. Prober: Aber beginnend mit Priorität 1!) Moment. Nicht mit dem Beginn, sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit dem Bau. 
Wir haben nicht mitgestimmt, aber selbst da steht es drinnen: 10 bis 15 Jahre, Herr Kollege und Sie wissen, daß im Jahre 2005, 2006 etwa die Eröffnung stattfinden soll und anstehen soll. Ich will nur einmal vielleicht, weil offensichtlich die interfraktionelle Kommunikation zwischen den Abgeordneten des Parlaments und den Abgeordneten dieses Hohen Hauses nicht so funktioniert, denke ich, hier öffentlich diese interfraktionelle Diskussion etwas unterstützen. In diesem Sinne sehe ich sozusagen meine Ausführungen. Das ist natürlich auch für alle anderen interessant, das nehme ich zumindest an. (Beifall bei der SPÖ.)
August 1991: Vorstellung des Steirischen Gesamtverkehrsprogrammes, in dem auch die Realisierung des Semmering-Tunnels enthalten ist. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr erläßt die Trassenverordnung für den Semmering-Tunnel. Die Trassenverordnung basiert auf den Ergebnissen des Anhörungsverfahrens und den von den beiden betroffenen Bundesländern und auch allen betroffenen Gemeinden sowie der gesetzlichen Interessensvertretungen abgegebenen positiven Stellungnahmen.
Oktober 1991: Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unterzeichnet im Namen Österreichs das Europäische Übereinkommen über wichtige internationale Strecken des kombinierten Verkehrs und damit verbundene Einrichtungen. Die Südbahnstrecke ist Teil dieses Übereinkommens.
November 1991: Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, unterschrieben von Dr. Erwin Pröll, über den Weiterbestand der Ghega-Strecke nach Realisierung des Semmering-Tunnels. In diesem Übereinkommen wird auf das Erfordernis des Semmering-Basistunnels zur Ermöglichung eines effizienten Verkehrs hingewiesen und der Weiterbestand der Semmering-Scheitelstrecke für den regionalen und Ausflugsverkehr vereinbart.
Februar 1992: Bewilligung der Vorarbeiten gemäß Eisenbahngesetz, die auch die Herstellung eines Sondierstollens mitumfaßt. 
Juli 1992: Auftrag an die PROGNOS-AG zur Evaluierung der verkehrswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Bedeutung des Systems Südbahn.
August 1992: Bundesminister Viktor Klima verfügt eine befristete Unterbrechung der Bauvorbereitungsarbeiten bis zum Vorliegen der Ergebnisse der PROGNOS-Studie.
Februar 1993: Vorstellung des R.E. Platzer-Gutachtens, "Entwicklung des Verkehrs zur Evaluierung der Südbahn" und der Untersuchung von Jaworski-Kopp über Möglichkeiten einer Modernisierung der bestehenden Semmeringstrecke.
Mai 1993. Öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der R.E.-Platzer und Jaworski-Kopp-Untersuchung mit Abgeordneten, Bürgermeistern und Bürgerinitiativen in Mürzzuschlag.
August 1993: Bundesminister Viktor Klima hebt nach der öffentlichen Präsentation der PROGNOS-Studie den Baustopp auf.
Oktober 1993: Der parlamentarische Verkehrs-Ausschuß lehnt einen Antrag der Freiheitlichen auf neuerlichen Baustopp ab. Das vielleicht nur zur Klarstellung, Oktober 1993.
März 1994: Beschwerde von Johann Schneidhofer gegen die Bewilligung der Vorarbeiten beim Verwaltungsgerichtshof.
15. Juli 1994: Entschließung des Nationalrates, in der der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr aufgefordert wird, die Verwaltungsverfahren fortzuführen und abzuschließen.
Oktober 1994: Spatenstich für die Vorarbeiten zum Semmering-Basistunnel durch Bundesminister Klima und Landeshauptmannstellvertreter Klasnic. Beginn der Vorarbeiten. Zurückweisung der Beschwerde von Johann Schneidhofer durch den Verwaltungsgerichtshof.
Anfang Dezember 1994: Baubeginn des Sondierstollens, demnächst eisenbahnrechtlicher Baubescheid. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies nur zur Kenntnisnahme. Ich wollte das nur einmal klarstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auf eine ganz andere sehr aktuelle Situation hinweisen. Wir haben erst seit ganz wenigen Tagen eine Information, die uns für einen Bezirk sehr, sehr betroffen macht. Nämlich der Nichteinstufung als Ziel 2-Gebiet für den Bezirk Lilienfeld oder Teile des Bezirkes Lilienfeld. Ich glaube, daß der Bezirk Lilienfeld einen der traditionellen Industriegebiete Niederösterreichs darstellt. Gekennzeichnet durch eine sehr hohe Industriequote mit 41 % Anteil gegenüber Niederösterreich allgemein von 33 %. Leider ist der Dienstleistungsbereich hier noch sehr schwach ausgeprägt, nämlich 33% zu 53 % landesweit. Was bedeutet, daß verloren gegangene Arbeitsplätze nicht kompensiert werden können durch Aufnahme im Dienstleistungsbereich. Was auch zur erhöhten Arbeitslosenrate und zu einer wesentlichen Auspendlernotwendigkeit führt.
Der Rückgang in den Industriezonen ist seit Jahren bekannt und auch eine Situation, die uns ja alle sehr beschäftigt hat. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Region ist darüber hinaus durch eine Monostruktur gekennzeichnet. Drei große Branchen beherrschen zu 57 Prozent diesen "product-mix". Dies alles zusammen hat also diese Region sicher zu einer Problemregion in Niederösterreich gemacht. Und ich meine, daß daher darüber zu diskutieren sein wird und daß wir in unseren Gesamtüberlegungen diese Region in mehrfacher Hinsicht unterstützen müssen. Etwa in der Pflege der vorhandenen Industriebetriebe, der Fusion des Arbeitsmarktes mit St. Pölten, der Stärkung des Dienstleistungsbereiches und Verbesserung des touristischen und kulturellen Angebotes, aber auch durch Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe.
Nun hat unser Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an den Bundeskanzler auch einen Brief in diese Richtung verfaßt, daß für das Land Niederösterreich die Teilräume Neunkirchen und Lilienfeld als Ziel 2-Gebiete gesichert sein sollen. Ich möchte nicht den ganzen Brief vorlesen, es ging darum, daß natürlich der Raum Wr. Neustadt und das Triestingtal als Ziel 2-Gebiet hier bestehen sollen, da dieser Raum Niederösterreich Süd ja für uns, für die Landesentwicklungspolitik Niederösterreichs sicher eine besondere Bedeutung hat. Wir gehen davon aus, daß die Priorität etwa für jene Gebiete in den Verwaltungsbezirken Lilienfeld und Neunkirchen anerkannt und nicht bezweifelt wird.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so, daß seit einigen Tagen bekannt wurde, daß dies nicht so sein soll. Daß diese Einbeziehung nicht so stattfindet. Und ich weiß schon, daß wir uns grundsätzlich auf diese 8 Prozent etwa in der Größenordnung der Einbeziehung der Bevölkerung mit der Europäischen Union geeinigt haben. Ich bin aber doch etwas befremdet, daß Verhandlungen sozusagen neben der ÖROK oder Gespräche neben der ÖROK stattgefunden haben und daß aus diesen Gesprächen heraus eine etwas andere Gebietskulisse entstanden ist. Ich kann mir das nicht ganz erklären, warum das notwendig ist. Aber ich glaube, daß der von seiten des Landes zuständige Beamte das durchgeführt hat. Ich kann mir nur nicht erklären, warum hier eine andere Gebietskulisse als die von uns vorgeschlagene Platz greifen soll. In diese Richtung hat auch, glaube ich, die ÖROK Kontakt aufgenommen, oder die Frau Staatssekretär Ederer Kontakt mit Ihnen aufgenommen, Herr Landesrat. Es gab da verschiedene Gespräche. Und es gab auch ein Fax, sozusagen die Benachrichtigung der ÖROK an die Europäische Kommission GD 16, an den Herrn Hernandez gerichtet. Und da ist für mich ein Satz etwas problematisch. Nämlich die Feststellung, daß es eine offizielle Position gibt und eine, die eine nicht offizielle darstellt. Ich sage das deshalb, weil wir versuchen sollten, nur eine Sprache und eine offizielle Position gegenüber Brüssel einzunehmen. Ich möchte diesen Brief auch nur kurz sinngemäß zitieren. Entsprechend diesem Fax und der österreichischen Position zu den Zielgebieten 2 und 5b wurde klar herausgearbeitet zwischen Ederer und Mister Millen folgende österreichische Position: Die Liste der Ziel 2-Gebiete wird etwa acht Prozent der österreichischen Bevölkerung insgesamt umfassen. Es wird hier genannt Voitsberg, Judenburg, Knittelfeld, Wr. Neustadt mit Pottenstein, und Dornbirn. Und es sollte hinzugefügt werden die Obersteiermark Ost, Liezen Ost, Neunkirchen, Lilienfeld und Steyr als Ziel 2-Gebiete für Österreich. Und es steht hier, und ich sage das hier wörtlich: "This is the official Austrian position, the intervention of Lower-Austria was not official." Ich weiß nicht, ob das gut ist für uns, zwei verschiedene Positionen einzunehmen. Und ich meine auch, daß man darüber diskutieren sollte. Ich gehe davon aus, daß der Landesrat wie auch der Herr Landeshauptmann sehr bemüht sein werden und diese Bemühungen auch unterstützen werden und das gilt auch von unserer Seite, daß dieser Bezirk Lilienfeld, daß zumindest Teile dieses Bezirkes weiter in dem Ziel 2-Gebiet verbleiben. Weil ich glaube, daß dieser Bezirk auf Grund seiner Struktur doch wirklich als der typische Industriebezirk mit einem Erfordernis der Umstrukturierung gekennzeichnet ist und daher hier alle Bemühungen in eine Richtung laufen sollen.
Ich möchte auch meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Zukunft, daß wir nicht vielleicht gedachte Rückzugslinien, ich sage das einmal sehr vorsichtig, gedachte Rückzugslinien nach außen bereits so etwa als mögliches Ergebnis bekanntgeben. Das schwächt die Verhandlungsposition! Und ich würde bitten, daß wir in diesem Sinne unseren Einfluß sozusagen in alle Richtungen wirken lassen, daß sowohl aus der Sicht Niederösterreichs diese ganze Südregion enthalten sein soll, daß man hier vielleicht auch Modifikationen in der Südregion treffen kann. Natürlich muß Wr. Neustadt dabei sein als Herz dieser Region, um hier auch diese Ausstrahlung zu haben. Aber gleichzeitig auch zumindest Teile des Bezirkes Lilienfeld mit einer Bevölkerung von ungefähr 15.000 Einwohnern, die in diesem Einzugsbereich leben. Die sind mit einzubeziehen, weil hier sonst eine an sich schon schwierige regionalpolitische Situation noch verschärft werden könnte.
In diesem Sinne habe ich mich aus aktuellem Anlaß gemeldet zu diesem Tagesordnungspunkt und möchte mich im vorhinein bedanken für das gemeinsame Bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Mag. Freibauer.
LR Mag. FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, daß über den Raumordnungsbericht der NÖ Landesregierung hier so ausführlich diskutiert wurde. Das zeigt, daß großes Interesse vorhanden ist. Ich habe aber auch gesehen, daß wir in Richtung Information noch mehr tun müssen als bisher.
Es ist dieser Raumordnungsbericht sehr umfangreich und ich glaube, er wäre es wert, daß man sich mit den einzelnen Kapiteln noch intensiver auseinandersetzt. Dazu sind selbstverständlich Informationen an die Mandatare, an die Abgeordneten, aber auch an die Bürgermeister und viele andere Leute, die hier mitdenken und mitarbeiten, notwendig.
Ein paar Punkte im Zusammenhang mit der Diskussion. Zu den Raumordnungsprogrammen, die hier zum Teil gelobt und zum Teil als überholt bezeichnet wurden, möchte ich nur sagen, wir gehen ja in unserer Arbeit dazu über, daß wir von den sektoralen Raumordnungsprogrammen mehr und mehr Abschied nehmen und hingehen zu den Konzepten, zum Beispiel zum NÖ Landesverkehrskonzept oder zum NÖ Landesentwicklungskonzept. Der Landtag hat sich vor kurzem beschäftigt mit dem Konzept zum Ausbau der Heime mit dem Schwerpunkt Pflegeplätze. Wir haben Initiativen bereits gesetzt für ein weiteres Konzept im Bereich des Gesundheitswesens, die Studie soll dafür die Grundlage sein. Dieser Weg ist also der neue Weg. Wir gehen natürlich nicht mehr vor nach den Richtlinien wie vor 20 Jahren. Auch wenn das Raumordnungsgesetz aus dem Jahre 
1976 stammt, ist die Arbeit ständig erneuert worden und den neuen Anforderungen angepaßt worden. Ich möchte über den Inhalt dieser Konzepte jetzt nicht weiter reden. Auch der Semmering-Tunnel ist ja in einem dieser Konzepte enthalten, auch mit der Priorität, so wie diese Priorität vom Land aus gesehen wird. Und ich möchte hier keine weitere Diskussion führen über einen Semmering-Tunnel.
Ein zweiter Problemkreis ist die örtliche Raumordnung. Ich glaube, es haben alle in der Zwischenzeit festgestellt, jedenfalls haben wir sehr viele positive Äußerungen von seiten der Gemeinden was die örtliche Raumordnung betrifft, wir haben in den letzten zwei Jahren, seit ich das Amt des Raumordnungsreferenten innehabe, doch wesentlich dazu beigetragen durch die kleine Novelle des Raumordnungsgesetzes, daß mit der Errichtung des Ausschusses des Raumordnungsbeirates die Anliegen beschleunigt wurden. Es werden also monatlich Sitzungen durchgeführt. Und es gibt, wenn alle Unterlagen in Ordnung sind - das wird selbstverständlich vorausgesetzt - kaum Wartezeiten. Jedenfalls sind innerhalb eines halben Jahres all die Fälle positiv erledigt.
Das hat für die Novelle des Raumordnungsgesetzes, das ja im Ausschuß und im Unterausschuß sich jetzt in Arbeit befindet, mit auch dazu geführt, daß ich mir persönlich gesagt habe - und diese Meinung ist jetzt bestätigt worden - daß man die positiven Fälle eigentlich ja direkt erledigen könnte. Es müßte ja gar keine eigene Sitzung geben. Mir ist gesagt worden dazu - wir stimmen überein, wir beide, wie in anderen Dingen auch - da könnte dann etwa eine Kammer nicht intervenieren, wenn wir das schon positiv erledigt haben. Also wenn Sachverständige im Sinne der Gemeinde positiv beschließen, denken wir das nur einmal durch - dann gibt es Leute, die sagen, und das darf oder soll trotzdem nicht sein. Weil dann könnte ja jemand ausgeschaltet werden, der sonst mitzureden hätte. (Zwischenrufe)
Ich habe das jetzt nicht gehört. Aber das ist jedenfalls meine Meinung. Vielleicht kommt man ohnehin bei der Arbeit noch dorthin. Das Zweite: Dieser Ausschuß ist aber dann nicht überflüssig. Ich bin ja froh, daß es den gibt. Nur sollte sich dieser Ausschuß dann ganz intensiv mit den negativen Fällen beschäftigen und auch mit anderen Fragen, könnte ich mir vorstellen. Denn dann brauchten wir nicht so lange herumzustreiten im Plenum des Raumordnungsbeirates, dann könnte man nämlich auf Grund von Lokalaugenscheinen usw. viel schneller und ohne Streit auch ans Ziel kommen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ein anderer Schwerpunkt in diesem Raumordnungsgesetz, das jetzt zur Novellierung heransteht, ist ja die Baulandmobilisierung, von allen als wichtig hier unterstrichen. Es wird mit unserer Forcierung des Wohnbauförderungsprogrammes immer dringender, endlich zu Schritten in Richtung Baulandmobilisierung zu kommen. Wir sehen das auch aus den Untersuchungen der Planungsgemeinschaft Ost, daß in manchen Gemeinden, vor allem für leistungsfähige öffentliche Verkehrseinrichtungen, die Baulandreserven schon geschmolzen sind. Also daß schon gar keine mehr da sind. Wir müssen also hier wirklich vom Gesetz her die Rahmenbedingungen so fassen, daß wir unseren Aufgaben zum Beispiel auch im wichtigen Bereich der Wohnungsbeschaffung und Wohnungsförderung hier nachkommen können. Daher ist die Baulandmobilisierung ein Schwerpunkt.
Zu einem dritten Punkt komme ich damit automatisch. Das ist die Planungsgemeinschaft Ost. Gerade gestern fand wieder eine Sitzung der Planungsgemeinschaft Ost statt. Es gibt dort ein ausgezeichnetes Klima der Zusammenarbeit zwischen den drei Bundesländern Burgenland, Wien und Niederösterreich und es werden dort auch viele Arbeiten erledigt, die oft nicht einmal registriert werden. Auch eine Frage der Information wahrscheinlich. Wir haben vor wenigen Wochen eine der Hauptarbeiten der Planungsgemeinschaft Ost vorgestellt, das siedlungspolitische Konzept für diese Region. Mit den Konsequenzen natürlich, die sich daraus ergeben. Denn da geht es um die Koordination von öffentlichem Verkehr mit der Baulandwidmung, mit der Schaffung von Wohnraum, mit Infrastrukturmaßnahmen, die natürlich dann in diesen Zentren in einiger Entfernung von Wien durchgeführt werden sollen. Es gehört dort sicher dazu auch die Sicherung von Erholungsräumen und daher auch das unangenehme Kapitel der Siedlungsgrenzen, die festzulegen sind. Da gibt es massive Interventionen und dann soll man am Schluß sagen können, und das Leben hat dort auch Lebensqualität. Also es gehören zu einer Raumordnung auch unangenehme Maßnahmen, sonst wäre es keine Raumordnung, wenn sie nicht irgendwem weh tut.
Dieses siedlungspolitische Konzept ist eines der Aufgaben. Ein anderes Aufgabengebiet, das die Planungsgemeinschaft Ost, glaube ich, in der letzten Zeit zufriedenstellend bewältigt hat, ist das Verkehrskonzept für den Südraum Wien. Ein Teil davon nur ist die B 301. Wir haben gestern den Entschluß gefaßt in der Planungsgemeinschaft Ost, daß wir auch für den Nordraum Wien ein solches Verkehrskonzept rechtzeitig in Auftrag geben. Wir wollen nämlich nicht unter Druck kommen, so wie im Südraum, sondern schon vorbeugend hier tätig werden. (Unruhe im Hohen Hause.) Es geht uns darum, daß wir also jetzt den Nordraum ebenfalls in Auftrag geben und damit den Raum um Wien herum, also auch, was die Burgenländer betrifft und deren Interessen, daß wir das gemeinsam planen. Das ist gestern beschlossen worden, eine wichtige raumordnungspolitische Maßnahme, die natürlich Konsequenzen hat für das Land Niederösterreich. Wir werden unsere Beiträge dazu leisten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf eingehen, daß der lang gehegte Wunsch - den gibt es ja schon länger - der Mitwirkung von Mandataren, auch auf der Ebene der Bezirke Wiens, auf der Ebene der Gemeinden in Niederösterreich, bei spezifischen Raumordnungsfragen in dieser großen Region, daß diese Mitwirkung ermöglicht wird. Wir haben gestern den Beschluß gefaßt, die drei Raumordnungsreferenten, Landesrat Pfister aus Burgenland, Stadtrat Swoboda aus Wien und Mag. Freibauer für Niederösterreich, wir werden gemeinsam jetzt mit der Geschäftsstelle Überlegungen anstellen und wollen auch zu einem Ergebnis kommen, wie kann man in bestimmten Bereichen lokale Probleme, kleinregionale Probleme in dieser großen Region und spezifische Fachthemen, wie kann man da Mandatare und Experten beiziehen. Aber so, daß nicht irgendein riesiges Gremium entsteht, in dem dann wieder die Hälfte immer unbeteiligt ist, weil sie das gerade nicht interessiert, was dort los ist. Sondern gezielte Auswahl zur Mitwirkung und Zusammenarbeit, so lautet unser gestriger Beschluß.
Wir haben gestern auch - und das ist sozusagen in dem Zusammenhang wichtig - gesagt, die Planungsgemeinschaft sollte eigentlich nicht nur eine Planungsgemeinschaft sein der drei Bundesländer, sondern sollte sich auch hin entwickeln zu einer Finanzierungsgemeinschaft in wichtigen Anliegen. Wobei wir miteinander auch unsere Forderungen stellen gegenüber dem Bund, ich denke da an die B 301. Wir können das nicht aus eigener Kraft finanzieren, wir müssen alle Finanzierungsquellen einschließen, die es gibt, nicht nur die öffentlichen, sondern auch am privaten Sektor, um diese Anliegen, die sehr kostspielig sind in dieser großen Region, tatsächlich finanzieren zu können. (Abg. Dr. Bauer: Aber Herr Landesrat, das kann nicht nur das Problem der Exekutive sein, da ist auch die Legislative einzubinden!) Das habe ich ja gerade vorhin gesagt. (Abg. Dr. Bauer: Ihre Vorschläge gehen mir nicht weit genug!) Wir sind ja noch nicht fertig. Ich habe ja nur gesagt, gestern sind wir, die drei Referenten übereingekommen, wie wir das am besten machen.
Die Arbeit in dieser Planungsgemeinschaft Ost ist jedenfalls sehr fruchtbar und die Zusammenarbeit ist gut. Und es ist das auch ein Weg für unsere Bevölkerung und für diesen Großraum in Europa. Es ist eben eine starke Europaregion, diese "Region Ost" . Es gilt auch, unsere Position zu verbessern in Hinsicht auf Arbeitsplatzsicherung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, aber auch Sicherung der Erholungsräume und des Wohnraumes, sodaß sich das alles miteinander verträgt.
Zur EU-Regionalförderung noch ein Wort: Es ist ein Irrtum, wenn hier immer wieder gesagt wird, es sei in unserem Landesbudget überhaupt nicht vorgesorgt für die Regionalförderung und für die Kofinanzierung mit Brüssel. Diese 400 Millionen, die wir von dort erwarten, die haben ihre Gegenpositionen bereits in unserem Landesbudget. Das kann jedes einzelne verantwortliche Regierungsmitglied auch erläutern. Zu diesen Mitteln des Landesbudgets sollen dann noch Mittel des Bundes hinzukommen und Mittel aus der EU-Regionalförderung. Und wenn dort 400 Millionen herkommen, die verkraften wir, weil wir die Gegenpositionen in unserem Budget bereits haben. Das hängt also nicht zusammen mit den übrigen Kosten für die EU-Beitrittskosten und der degressiven Preisgestaltung und Lagerabwertung und so weiter. Da sind noch weitere hohe Beträge notwendig. Aber über diese Aufteilung auf die Gebietskörperschaften wird ja erst verhandelt und geredet.
Was nun die Sache der Ziel 2-Fördergebiete betrifft, möchte ich hier klar feststellen: Selbstverständlich gibt es nur einen offiziellen Standpunkt in der Sache, das sind die Beschlüsse ÖROK und die Beschlüsse, die unsere Bundesregierung für Österreich insgesamt zu vertreten hat. Tatsache ist auch, daß natürlich niederösterreichische Interessen dort immer sozusagen wie Interventionen vorgebracht wurden, aber niemals im Zuge einer Einschränkung oder eines Rückzuges, sondern eigentlich immer, um die NÖ Interessen zu verstärken. Das mit Sicherheit. (Abg. Kautz, Abg. Dr. Bauer, ein Schriftstück vorweisend: Da steht es aber anders drinnen!)
Das kann nicht anders drinnen stehen, weil die Tatsachen anders sprechen. (Unruhe im Hohen Hause.) Ich kann von dem nur reden, was ich weiß.
Ich habe den Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll und den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger ersucht, auch in dieser wichtigen Situation jetzt, als es darum gegangen ist, Niederösterreich wieder ein Stückchen wegzunehmen und vielleicht Dornbirn zu berücksichtigen, zu intervenieren. Der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll hat schriftlich interveniert, den Brief hat auch der Herr Klubobmann Dr. Bauer. Von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger habe ich keine Dokumente über seine Tätigkeit, vielleicht hat er es auch gemacht, aber ich habe noch keine Unterlagen darüber. Ich habe in diesen Tagen auch - das war in dieser Woche - mit der zuständigen Frau Staatssekretärin Ederer gesprochen und diese Frage auch geklärt. Sie hat sich bei mir eigentlich beschwert darüber, daß Niederösterreich zusätzlich interveniert hat für unsere Anliegen. Und sie meint, das sollten wir lieber lassen, sie spricht für Österreich und wir sollten ihre Arbeit dort nicht stören. Ich habe geantwortet, ja, aber ihre Verantwortung ist eben auch die, dann für unsere Anliegen einzutreten. Sie hat mir versprochen, daß sie das tun wird. Ich habe ja keine andere Möglichkeit und jeder andere von uns auch nicht, als bei den Leuten, die verhandeln, die Kompetenzen haben und zuständig sind, unsere Anliegen vorzubringen und zu intervenieren. Aber niemals im Sinne einer Einschränkung für Niederösterreich, sondern immer im Sinne der Durchsetzung unserer Anliegen. Im Gebiet Wr. Neustadt, Lilienfeld haben wir besonders Landeshauptmannstellvertreter Höger, der im Triestingtal zu Hause ist, ersucht, er soll beim Herrn Bundeskanzler intervenieren. Ich hoffe, er hat das auch getan.
Soweit mein Wissensstand. Ich danke nochmals dafür, daß die Fragen der Raumordnung, die für das ganze Land, für die Bürger genauso wie für die Gemeinden und für unsere Einrichtungen im Land so wichtig sind, daß die hier so große Aufmerksamkeit gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Bau-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hofmacher, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 179/A-1/17, Änderung des NÖ Kleingartengesetzes, einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HOFMACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Sacher, Preiszler u.a. gemäß § 29 LGO zum Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes, Ltg. 179/A-1/17, zu berichten.
Der Ausschuß hat sich mit dem vorliegenden Gesetzesantrag betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes eingehend auseinandergesetzt. Die Beratungen haben ergeben, daß der vorliegende Entwurf in einigen Punkten eine Änderung erfahren soll. So sollte abgestellt werden, daß Vordächer, Dachvorsprünge und ähnliche Bauteile nur dann nicht auf die bebaute Fläche angerechnet werden, wenn sie offen ausgeführt sind. Weiters soll die Mindesthöhe für Zäune entfallen, die maximale Höhe jedoch weiterhin bestehen bleiben. Es soll auch die Firsthöhe mit 4,70 Meter begrenzt werden und darüber hinaus soll der Einsatz von Gasheizungen ermöglicht werden, wenn die Abgasfänge über Dach ausgeführt werden.
Es liegt folgender Wortlaut des Antrages des Bau-Ausschusses vor über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Sacher, Preiszler u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Sacher, Preiszler u.a. beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3.	Der Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes, Ltg. 179/A-1/17, wird durch diesen Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Sacher, Preiszler u.a. erledigt."
Herr Präsident! Ich ersuche, die Debatte einzuleiten und darüber abstimmen zu lassen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der uns schon einmal in einer technisch anderen Form beschäftigt hat. Es ist damals zu keiner Einigung gekommen, jetzt liegt ein einstimmiger Antrag vor. Ich glaube, das zeigt, daß die Arbeit im Bau-Ausschuß ordentlich durchgeführt wurde und jetzt eine technisch verantwortbare Lösung vorliegt.
Was wir vom Liberalen Forum sehr begrüßen und befürworten - das soll jetzt keine Kritik sein, sondern nur eine Anregung auch für den Bau-Ausschuß - daß man in der Zukunft doch überlegt, ob es wirklich notwendig ist, daß es, wie es so schön im Antrag heißt, ein Nebengesetz zur Bauordnung gibt. Ob man nicht dieses Kleingartengesetz überhaupt in die Bauordnung einbringen kann und ob man nicht die Anregung, die ich schon einmal hier gebracht habe, aufgreift, daß man - ich habe auch gehört, daß der Herr Dr. Pröll jetzt einen Versuch starten will - die ganze Abhandlung zur Erlangung einer Baugenehmigung in der Form vereinfacht, daß man, so wie es in Bayern, in verschiedenen anderen Ländern in Europa schon lange üblich ist, die volle Verantwortung den geprüften und beeideten Sachverständigen, Archi-tekten, Baumeistern überläßt, in dem man eben den Bauwerber beauftragt, sich eines derartigen Büros, einer derartigen Person zu bedienen und diese dann eben die Planung durchführen und die Baudurchführung überwachen, sodaß die Gemeinde, daß die zuständigen Gemeinderäte und auch andere Behörden entlastet werden. Der Herr Dr. Pröll hat das ja aus der Zeitung entnommen. Vielleicht könnte man gleich mit den Kleingärten beginnen und hier eine administrative Vereinfachung bringen, die sich vielleicht dann auch in einer Reduzierung der Budgetüberschreitung niederschlägt.
Wir werden diesen Antrag selbstverständlich, wir sind ja mitbeteiligt, befürworten. Ich hoffe, daß den Kleingärtnern das jetzt widerfährt, was sie sich gewünscht haben: daß sie ihre Gärten und ihre Häuser bauphysikalisch so einrichten können, daß sie zufrieden sind. (Beifall bei LIF und Abg. der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Herr Kollege Ing. Dautzenberg! Du hast gesprochen von einem Nebengesetz und ob es nicht möglich wäre, dieses sogenannte Kleingartengesetz in die neue Bauordnung zu integrieren. Diese Frage stand des öfteren auch im Unterausschuß zur Debatte. Wir sind aber letztendlich zum Schluß gekommen, daß es nicht sein soll, daß es nicht gut geht. Und zwar deswegen nicht, weil wir schon glauben, auch wenn es hier selbst als Nebengesetz mehr oder weniger benannt wird, daß es doch von eminenter Bedeutung ist für tausende Kleingärtner. Und daß dann in der neuen Bauordnung möglicherweise zu wenig konkret darauf eingegangen werden kann.
Weil wir ja auch seit über einem Jahr uns in den Unterausschüssen und im Ausschuß mit der Bauordnung beschäftigen. Und wir sehr wohl wissen, daß die Bauordnung, die ja 1988 schon einmal auf Beamtenebene komplett fertig war, aber eigentlich dem Landtag nie vorgelegt wurde und es lediglich eine einzige kleine Novellierung zu der schon bestehenden Bauordnung gegeben hat, aber letztendlich sich zu wenig getan hat, was ich immer wiederum auch bekrittelt habe. Und jetzt muß es so sein, daß die neue Bauordnung in ein Bautechnikgesetz gedrängt wird, daß wir auch ein eigenes Verfahrensgesetz schaffen, das dann letztendlich in moderater Form den heutigen Ansprüchen, die gegeben sind, Rechnung trägt.
Zu diesem Kleingartengesetz ist zu sagen, es ist schon etwas eigenartig, daß es doch mehr oder weniger ein Jahr gedauert hat, daß wir es, so hoffe ich, heute endgültig und einstimmig über die Runden bringen werden. Es wurde erstmalig neu eingebracht von den Sozialdemokraten, der frühere Obmann des Bau-Ausschusses, Herr Kollege Gruber, das muß ich gestehen, war sehr federführend und hat auch gute Beiträge dazu geliefert. Wir haben es mehrmals in den Unterausschüssen behandelt und glaubten auch schon, eine gemeinsame Lösung gefunden zu haben. Letztendlich hat es dann das Paradoxon gegeben, daß es hier im Plenum dann mit 28:28 mehr oder weniger wiederum zurückverwiesen wurde und wir uns im Unterausschuß neu damit zu beschäftigen hatten.
Jetzt glaube ich, ist es ein gutes Gesetz geworden, das allen Rechnung trägt. Es kann nicht so sein, daß dieses neue Kleingartengesetz, mehr oder weniger als Ersatz gesetzt, dafür dasteht, daß es neuen Wohnraum schafft. Sondern es wurde eben ursächlich wie in seiner ursprünglichen Form wirklich nur für die Kleingärtner zur Schaffung eines Naherholungsraumes, der zur Entspannung dienen soll, gemacht, aber das immerhin so, daß es den heutigen Gegebenheiten entspricht.
Wir haben lange über das Ausmaß debattiert, wie groß darf man bauen, 30 Quadratmeter, 35 Quadratmeter, es wurde über die Bauhöhe gestritten, gefeilscht um Zentimeter. Es wurde über die Dachneigung - Satteldach oder andere Formen - geredet. Und letztendlich glaube ich, haben wir die Lösung getroffen, daß es weder dem einen Tür und Tür öffnet. Man hatte Angst, daß es hier zur Umgehung der Bauordnung kommen könnte, was ja auch sehr naheliegend wäre, daß man also im Kleingartenbereich ohne Aufsicht der Baubehörden, der Bürgermeister usw. agieren könnte. Und umgekehrt läßt man doch wiederum den Kleingärtnern eine Möglichkeit offen, den heutigen Ansprüchen entsprechend sich zu erholen. Man läßt auch, um es nicht in verbotenerweise zu tun, Feuerungsanlagen zu, eine Gasfeuerung. Aber nicht so, daß es hier Schornsteine gibt und feste Brennstoffe verheizt werden.
Es war ein sehr kleines Gesetz, das heftigst umstritten wurde, lange genug wurde in den Ausschüssen gefeilscht, wurde um Zentimeter gerungen. Heute steht es endlich zur Beschlußfassung an. Ich kann nur sagen, daß, glaube ich, ein allen Fraktionen entsprechendes Gesetz geschaffen wurde, das auch letztendlich draußen von der Bevölkerung vor Ort angenommen wird. Wir können sagen, wir haben wiederum für die Bürger in Niederösterreich viel getan. Ich hoffe, daß dieses Gesetz den Anforderungen doch für einige Jahre genügen wird und bitte Sie um Zustimmung zu dieser Vorlage. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gruber.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es wurde eingangs von Ing. Dautzenberg darauf hingewiesen, man hätte unter Umständen die Frage des Kleingartengesetzes in einer anderen Form zur Lösung bringen können, nämlich es in die Bauordnung oder auch in das Raumordnungsgesetz mit einzuarbeiten. Das hätte bedeutet, daß das Kleingartengesetz zu einer Nullösung geworden wäre. Und gerade auf dieses Kleingartengesetz, daß es dieses gibt, sind unsere Kleingärtner so stolz.
Ich möchte sagen, wenn wir die Probe aufs Exempel gemacht hätten, ich kenne den Leidensweg der Reform unserer Bauordnung seit vielen Jahren. Es steht vieles in Diskussion, die Bauordnung in den rechtlichen Teil und in den technischen Teil zu gliedern, die Überlegungen, den technischen Teil dann durch eine Verordnungsermächtigung sinnvollerweise zu gliedern, weil es ja im Raum in der EU künftighin zweckmäßiger sein wird, diese praktikable Art anzuwenden. Aber bis wir dorthin gekommen wären, hätte es wahrscheinlich für die Kleingärtner manche bauliche Lösungen wie das die jetzige Novelle vorsieht, nicht gegeben.
Ich kann nur hoffen in dem Zusammenhang, daß auch das neue Raumordnungsgesetz bald einer Behandlung zugeführt wird. Es war interessant: Es gab schon eine Vorlage und sie wurde von den Fachleuten begutachtet, in unserer Unterausschuß-Diskussion für richtig befunden im weitesten Sinne des Wortes und man ist sogar schon darangegangen, sie im Detail zu behandeln. Und dann wurde alles wiederum abgeblasen. Also wir fangen wieder ganz von vorne an. Das wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis im Rahmen eines späteren Begutachtungsverfahrens ein neues Raumordnungsgesetz hier vom Landtag gesetzesmäßig akzeptiert werden kann. Ich verstehe schon, es gibt den Ausspruch, "gut Ding braucht Weile", aber manche Dinge brauchen wirklich sehr lange. Und da kann ich nur sagen, jetzt wäre höchste Zeit für einen frischen Wind für diese wichtigen Grundlagen unserer Gemeinden. Wenn es etwa heißt, es gibt Überlegungen, die Agenden den Bürgermeistern jetzt mehr oder weniger nicht wegzunehmen, sondern sie zu "entflechten" und den Bezirkshauptmannschaften diese wichtige Aufgabe der Bauverhandlungen zu übertragen, dann kann ich mir das nicht vorstellen. Ich habe mit einigen Bürgermeistern gesprochen, die sagen, so geht das nicht. Die Aufgaben der Bürgermeister können hier nicht beschnitten werden, das gebe ich gleich zu Beginn zu bedenken. Jeder Versuch in diese Richtung wird sicherlich auf einen harten Widerstand auch der Gemeindevertreterverbände, wie ich glaube, stoßen.
Nun aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Kleingartengesetz. Ich bin froh, daß es jetzt zu einem Konsens in der Sache des Kleingartengesetzes gekommen ist, daß wir die Geschichte mit der Abstimmung 28:28 hinter uns haben. Diese 28:28-Abstimmung war spannend, hat aber dazu beigetragen, daß die Gesprächsbereitschaft begonnen hat. Wäre sie nicht dagewesen in der Form, wäre die totale Verschotterung für die Kleingärtner besiegelt gewesen. So aber möchte ich zuerst feststellen, daß wir Sozialdemokraten die beständigen und verläßlichen Freunde der Kleingärtner sind. Die große Zahl von Kleingartenanlagen in Niederösterreich und ihre zeitgerechte Ausgestaltung ist zur Devise des kleinen Mannes geworden. Das müßt Ihr Euch, bitte sehr, sagen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Initiative, eine moderne fortschrittliche Novelle des Kleingartengesetzes zu erreichen, ist nun endlich von allen Fraktionen im Landtag akzeptiert worden. Der nun folgende Beschluß ist für uns ein akzeptabler Kompromiß geworden. Die Kleingärtner können sich freuen, das Gartenhäuserl bringt dem Besitzer mehr Komfort und einen höheren Erholungswert.
Bei den mehrmaligen Verhandlungen im Unterausschuß des Bau-Ausschusses habe ich unter der Devise "darf es ein bißchen mehr sein" den kleinkarierten Standpunkt der ÖVP zugunsten der Kleingärtner beeinflussen können. Dazu hat aber auch die Unterschriftenaktion unter den Kleingärtnern einen wesentlichen Beitrag geleistet. Mehr als 2000 Unterschriften haben zu dieser Lernwilligkeit der ÖVP hier im Haus beigetragen. Die Diskussion über die Verbesserungsvorschläge der SPÖ wurden von den Kleingärtnern und ihren Sympathisanten lebhaft geführt. Die anfangs gezeigte ablehnend starre und verzopfte Haltung einiger ÖVP-Leute hier und der gesamten ÖVP und des Liberalen Forums bei der Abstimmung ist bei den Kleingärtnern auf starken Widerstand gestoßen. Das Interesse für eine zeitgemäße Novelle wurde immer stärker in der Presse und im Rundfunk erwähnt. Die ÖVP-Funktionäre haben sich sicherlich gesagt, besser man geht mit der Zeit, als man geht mit der Zeit.
Einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung hat die Arbeitstagung der sozialdemokratischen Landtagsfraktion für die Kleingärtner zu Beginn dieses Jahres in St. Pölten-Harland geleistet. Nahezu 400 Kleingärtner aus ganz Niederösterreich waren gekommen und zeigten ihre Sympathien für die Vorschläge der SPÖ-Initiative im Landtag. Diese Basisarbeit für die Kleingartenidee, vom Klubobmann der SPÖ, Dr. Hannes Bauer getragen, hat den politischen Boden aufbereitet. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ja, das ist die Wahrheit! Diese Zusammenkunft der Kleingärtner war so bewegt, da hättet ihr dabei sein sollen. Da hätten wir die Kampfabstimmung gar nicht gebraucht, da hätten wir gleich die Einstimmigkeit erzielt.
Mit einer Plakataktion wurde für unsere Kleingärtner geworben. Die Stimmung unter den Zehntausenden Schrebergärtnern war nicht mehr zu ignorieren. Der gesellschaftliche Erneuerungsprozeß hat nun endlich auch für die Kleingärtner gesetzliche Vorteile gebracht.
Jedoch nicht alle unsere Forderungen konnten durchgesetzt werden. Wir Sozialdemokraten wollten eine maximale Firsthöhe bis 5,20 Meter erreichen, sind jedoch vorerst mit der durchgesetzten Minimalhöhe von 4,70 Meter nicht unzufrieden. Damit ist das von vielen Kleingärtnern gewünschte Matratzenlager in der Hütte möglich. Leider war die Idee, die Terrasse zu unterkellern, um zusätzlichen wertvollen Raum zu gewinnen, im Unterausschuß nicht durchzusetzen. Alleine aus statischer Sicht wäre eine Gesamtunterkellerung einschließlich der Terrasse kein Problem. Jedenfalls werden wesentliche SPÖ-Forderungen bei der Novellierung des NÖ Kleingartengesetzes verwirklicht. Ich betone noch einmal, kurz zusammengefaßt: Künftig werden Kleingartenhäuser anstatt der bisher 30 Quadratmeter 35 Quadratmeter verbauter Fläche aufweisen dürfen, Unterkellerungen im Gesamtausmaß der verbauten Fläche erlaubt sein, wobei die uneingeschränkte Nutzung des Kellers, also etwa auch durch eine Sauna, gewährleistet ist. Dachvorsprünge dürfen bis zu 30 % der verbauten Fläche als Vordächer oder Dachvorsprünge betragen, die Firsthöhen von Kleingartenhäusern statt bisher 4 Meter jetzt 4,70 Meter betragen. Doppelt verglaste Fenster und Türen werden erlaubt sein. Letzteres war ursprünglich der einzige Punkt, zu dem die ÖVP gesagt hat, ja, das wird unterschrieben. Und es wird eine Wiener Kleingartenlösung hinsichtlich der Befeuerungsanlage geben. Das bedeutet, daß gasförmige Brennstoffe verwendet werden dürfen, wenn eine Entlüftung über Dach erfolgt und nicht über eine Konvektorenlüftung. Die Versorgung mit Fernwärme oder die bisher eher teure Elektroheizung kann zur Behaglichkeit im Gartenhäuserl als umweltfreundlich bezeichnet werden. Diese Regelung stellt einen Kompromiß dar, da die SPÖ ursprünglich Holzfeuerungen erlauben wollte. Auf Grund zu befürchtender Abfallverbrennung in den Kleingartenhäusern mußte von diesem Vorschlag Abstand genommen werden. Das heißt, die Vollziehbarkeit einer Überprüfung der reinen Holzverbrennung wäre recht schwierig gewesen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die nunmehr erzielte Einigung in der Kleingartenfrage bedeutet vor allem, daß den Wünschen der Kleingärtner nach Möglichkeit im Landtag Rechnung getragen wird. In der heutigen Sitzung ist dem Kleingarten besonderer Wert beigemessen worden. Der Kleingarten ist ja der Naherholungsraum für die arbeitenden Menschen. Dabei steht aber weiterhin fest, daß es in Niederösterreich nicht erlaubt sein wird, einen Haupt- oder Nebenwohnsitz auf einem Kleingarten zu begründen, obwohl in Wien die Dauerbewohnbarkeit bereits erlaubt wurde. Den Kleingärtnern geht es in Wirklichkeit um die dauernde und beliebige Nutzbarkeit des Kleingartenhäuserls. Und das ist möglich, das freut uns. Die Kleingärtner können sich freuen, daß der NÖ Landtag diese Novelle beschließt. Die Sozialdemokraten stimmen der Novelle gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Das Kleingartengesetz ist ein junges Gesetz, wenn man etwa an das ABGB denkt, das aus 1811 stammt. Viele andere Gesetze haben eine bewegte Geschichte. Auch das Kleingartengesetz hat eine bewegte Geschichte und zwar aus jüngerer Zeit. Begonnen hat es 1992 mit einem Schreiben der Kleingärtner an den Landtag, dann kam die Wahlauseinandersetzung, 1993 die Landtagswahl und im November 1993 gab es Gespräche der Kleingärtner mit Ihrer Fraktion und auch mit unserer. Die SPÖ hat gedacht, daß sie besonders klug und weitblickend agiert, wenn sie diese Gespräche zu einem Antrag nützt und den im Landtag einbringt. Dieser Antrag ist eingebracht worden, es haben auf Landtagsebene Gespräche stattgefunden, nur haben diese Gespräche auf Grund von mangelnder Kompromißbereitschaft und Dialogfähigkeit seitens der Sozialdemokratie am 14. April 1994 leider zu keinem Ergebnis geführt. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.) Ja, da gibt es einen Zeitungsartikel und zu dem Zeitungsartikel stehe ich. Den haben Sie damals zitiert. Sie haben mich, Weihnachten ist, ich werde es nicht erwähnen, um der Auseinandersetzung nicht noch Schärfe zu verleihen, wir sind um 18.00 Uhr ja wieder friedlich. Er hat mich damals zitiert mit der Aussage, die ich in der Vorbereitung und zwar intern getätigt habe. Es ist aber dann in dieser Zeitung gestanden, daß wir bereit sind, den Kleingärtnern das, was Du zum Schluß sehr richtig gesagt hast, zu ermöglichen, nämlich diese zeitgemäße Erholungsfunktion im Kleingarten.
Wir waren aber nicht bereit, das, was die SPÖ über die Wünsche der Kleingärtner hinaus in diesen Antrag vom 16. November 1993 hineingeschrieben hat, zu akzeptieren. Und da war halt eine Gesprächsfähigkeit nicht möglich, bis am 14. April 1994 halt dann das Patt da war von 28:28. Es gab dann einen neuerlichen Brief der Kleingärtner und es freut mich besonders, daß der Herr Präsident Ing. Eichinger heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz führt. Weil nicht nur Sie, Herr Klubobmann Dr. Bauer, haben diese Sache vorangetrieben, sondern die Erfolgsstory des Kleingartengesetzes beginnt am 18. Mai 1994. Da haben nämlich Herr Präsident Ing. Eichinger und meine Person in St. Pölten mit den Kleingärtnern ein Gespräch geführt. Auf Grund dieses Gesprächs gab es ein Schreiben der Kleingärtner, in dem sie ihre Wünsche noch einmal dem Landtag vorgelegt haben. Dieses Schreiben habe ich da, Sie haben es auch bekommen und dieses Schreiben ist im Antrag vom 1. Juli 1994 vollinhaltlich verwirklicht. Man kann jetzt fragen, wer kleinkariert ist, wenn man die vorgesehene Firsthöhe von 4,60 Meter auf 4,70 Meter steigert. Wir haben diese zehn Zentimeter gerne zugestanden. (Zwischenruf: Der Antrag lautete auf 4,70 Meter bis 5,20 Meter!) Richtig! Aber die 5,20 Meter - und das habe ich schon am 14. April erklärt - die 5,20 Meter, das ist eben die Differenz vom Matratzenlager, das der Kollege Gruber richtig zitiert hat, zum Ausbau. Das Matratzenlager unter dem Satteldach ist etwas, die Kollegen haben mir das vorher gesagt, das Matratzenlager unter dem Satteldach ist etwas, das auch die Zustimmung der ÖVP findet. Weil wir glauben, daß dort eine Schlafstelle sein soll. Was wir nicht wollen ist das 5,20 Meter hohe Dach mit so einem Traufvorsprung, unter welchen man ein Schlafzimmer hineinbringt. Und genau dieser feine, wesentliche Unterschied - der Herr Kollege Preiszler hat das sehr gut formuliert - zwischen zeitgemäßer Erholung auf der einen Seite und auf der anderen Seite einer ganzjährigen Bewohnbarkeit, die man dann mit einem Gesetzesstrich nicht einfach wegbekommt, um diesen Unterschied ginge es. Dieser feine Unterschied, diesen herauszuarbeiten war eben vorher nicht möglich und ist auf Grund der Initiative der ÖVP möglich geworden. Und daher stelle ich heute mit Freude fest, Herr Klubobmann Dr. Bauer, daß die wahren und beständigen Freunde der Kleingärtner in der vom Rednerpult rechten Hälfte dieses Hohen Hauses sitzen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf bei Abg. Dr. Bauer.)
Die Kleingärtner sind stolz auf das Kleingartengesetz. Und der Herr Präsident Fischer, der St. Pöltener Präsident der Kleingärtner, hat gesagt, wenn er die Möglichkeit hätte - er mußte leider operiert werden, ich wünsche ihm von dieser Stelle aus gute Genesung, ich werde ihm das Landtagsprotokoll dann auch schicken - wenn der Herr Präsident Fischer nicht gesundheitlich verhindert wäre, säße er heute mit einer Abordnung hier und würde den Vernünftigen, die dieses Gesetz zuwege gebracht haben, applaudieren. Und er hat gemeint - Herr Präsident, verzeih' mir - selbst wenn ihn der Präsident von der Galerie entfernen ließe, er ließe es sich nicht nehmen, diesem Gesetz zu applaudieren. Und das, glaube ich, ist das Schönste, das wir so kurz vor Weihnachten hier bewirken können. (Abg. Dr. Bauer: Der Herr Ing. Fischer war bei den Beratungen anwesend und hat mitgestaltet. Und er hat die 5,20 Meter der Sozialdemokraten selber gefordert! Er ist dafür eingetreten, was die Sozialdemokraten gefordert haben!)
Richtig! Lieber Herr Klubobmann Dr. Bauer! Lesen Sie das Schreiben des Landesverbandes vom 27. Oktober 1992. Sie werden dort die 5,20 Meter nicht finden. Es gibt eine kleine Minderheit bei den Kleingärtnern, die das gerne gehabt hätte, die Masse der Kleingärtner und auch die Kleingärtner abseits der Hauptstadtregion, wo nicht so viele Kleingärten neu errichtet werden, sind sehr zufrieden mit der Höhe von 4,70 Meter. Die Kleingärtner sind mit dieser Lösung durch die Bank sehr zufrieden, weil der Kleingarten bleibt, was er war, nämlich eine Naherholungsstätte im Bereich von größeren Siedlungen, wo man sich erholen und entspannen kann.
Und ich bin froh, daß wir, anders als die Sozialdemokratie, die ja nur einen Aufforderungsantrag eingebracht hat, einmal ein Gesetz zu machen, daß wir gleich zum Mittel des Initiativantrages gegriffen haben und ein Gesetz vorgelegt haben. Daß diese Initiative letztlich sofort zu dem heutigen Gesetz, zur Gesetzesform geführt hat. Und im Frühjahr, wenn zu bauen begonnen werden kann, dann werden die Hütten in der jetzt gewollten Form gebaut werden. Und dann werden auch die Pflanzen sprießen und die Kleingärten werden ihren Charme entfalten. Die Kleingärten werden ihren Charme und ihre Schönheit entfalten, die Kleingärtner werden zufrieden sein und wir sind es auch, daß kurz vor Weihnachten dieser Gesetzesbeschluß noch möglich ist dank einer Initiative unserer Seite im Hohen Haus. Wir freuen uns, daß Dialog und Vernunft eingekehrt sind und daß wir heute etwas Gescheites beschließen können. In diesem Sinn wird unsere Fraktion das, was sie begründet hat, auch zu Ende führen. Ich danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Wagner.
Abg. Ing. WAGNER Josef: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe ja schon ein paar Mal zu diesem Thema kurz Stellung genommen. Es wundert mich, daß die ÖVP jetzt auf einmal ihr Herz für die Kleingärtner so sehr entdeckt hat und daß sie jetzt nahezu zu wirklichen Schrebergärtnern werden.
Ich bin mit den meisten Punkten, die da jetzt geändert wurden, ich bin an und für sich zufrieden. Womit ich nicht zufrieden bin, das sind die 4,70 Meter. Vom bautechnischen Standpunkt her wären 5 Meter oder 5,20 Meter richtig gewesen. Ich kann nicht erkennen, welche politische Sendung Ihr da verfolgt. Herr Dr. Michalitsch, ich kann es nicht sehen! Das ist gegen die kleinen Leute, das ist gegen die Kleinhäusler! Es ist eine rotzige Art, die BHs und die Bauämter weiter in den Vordergrund zu spielen.
Wenn Sie sagen, die Masse der Kleingärtner ist zufrieden. Ich darf Euch sagen, die ÖVP hat ihr Gefühl für die Menschenmassen längst aufgegeben. Ich gebe nicht auf, daß wir nicht darum ringen sollten, daß noch einmal eine Änderung stattfinden sollte, wenigstens in bezug auf die Höhe und die Unterkellerung der Terrasse. Niemandem tut das weh, ob die Terrasse unterkellert ist oder nicht. Wem tut das weh? Niemandem! (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HOFMACHER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bau-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ing. Hofbauer, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 220/V-11/3, Einsparung von Energie, einzuleiten.
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zu Ltg. 220/V-11/3. Diese Vorlage befaßt sich mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie.
Die vorliegende Vereinbarung stellt sich als Weiterführung der Energiesparvereinbarung aus dem Jahre 1980 dar. Neben Verbesserungen, die auf den seit 1980 gewonnenen Erfahrungen basieren, sieht der Entwurf insbesondere auch Anpassungen an den neuesten Stand der Technik vor und umfaßt aus energiepolitischer Sicht jene Maßnahmen zur Energieeinsparung, die in der derzeitigen Situation als wesentlich und als zwischen dem Bund und den Ländern koordinierungsbedürftig angesehen werden.
Ich stelle daher den Antrag des Umwelt-Ausschusses betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie wird genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Worte ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Herr Abgeordneter Haberler möge nunmehr die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 243/V-11/4, Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen, einleiten.
Berichterstatter Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte über den Antrag des Umwelt-Ausschusses, Ltg. 243/V-11/4, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen. Das Geschäftsstück liegt auf und ist bekannt. Es geht im wesentlichen um die Einführung einer bundeseinheitlichen Typenprüfung durch eine Art. 15a B-VG-Vereinbarung der Länder, die damit ver-
bundene Festschreibung von umweltadäquaten Emissionsgrenzwerten soll eine dringend notwendige Verringerung der Luftschadstoffe mit sich bringen.
Kleinfeuerungsanlagen verursachen einen beträchtlichen Anteil der gesamten österreichischen Emissionen von Luftschadstoffen. Für Raumheizung und Warmwasserbereitung alleine werden zirka 40 % des heimischen Energieverbrauches benötigt.
Inhaltlich folgt der Entwurf dieser Vereinbarung im wesentlichen dem Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungsanlagen, welche in Zusammenarbeit mit Experten der Länder, der Wirtschaft und der Bundeswirtschaftskammer ausgearbeitet wurden.
Ich stelle daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen wird genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Auch zu diesem Geschäftsstück liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Herr Abgeordneter Hrubesch möge die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 241/A-3/17, hier geht es um die Gemeindetrennung Traiskirchen - Tribuswinkel, einleiten.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Gratzer, Hrubesch u.a. betreffend Gemeindetrennung Traiskirchen - Tribuswinkel, amtswegige Durchführung gemäß § 9 Abs.2 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl.1000, zu berichten.
Bei der Volksbefragung am 29. November 1992 haben sich Tribuswinkler Gemeindebürger mit überwiegender Mehrheit für eine Wiedererstehung der selbständigen Marktgemeinde Tribuswinkel entschieden. Viele Sachfragen bezüglich der Trennungsbedingungen wurden bereits sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch im Gemeinderat beschlossen. Allerdings ergibt sich bei der Vermögenstrennung auf Grund der Traiskirchener Forderungen von zirka 120 Millionen Schilling das Problem, daß andererseits die Forderungen der Tribuswinkler nach zirka 170 Millionen Schilling nicht berücksichtigt werden. Die Anregung seitens des Landes, fachlich kompetente Beamte zur Durchführung einer objektiven Vermögenstrennung einzusetzen, wurde jedoch von Traiskirchen abgelehnt. Die Tribuswinkler Bürgerversammlung vom 23. April 1994 hat daher an die NÖ Landesregierung bzw. an den NÖ Landtag ein Ersuchen gerichtet, die Trennung gemäß § 9 Abs.2 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl.1000, amtswegig durchführen zu lassen.
Ich stelle daher den Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gratzer, Hrubesch u.a. betreffend Gemeindetrennung Traiskirchen - Tribuswinkel, amtswegige Durchführung gemäß § 9 Abs.2 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl.1000 (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Tribuswinkler wollen sich von Traiskirchen trennen. Sie haben sich damit auch an den Landtag gewandt. Und ich möchte ein paar Sätze zumindest noch aus dem Schreiben zitieren, damit ich in Erinnerung rufe, worum es ihnen geht. Dieses Schreiben wurde schließlich von zwei Stadträten und fünf Gemeinderäten gezeichnet und im Namen von über 70 % der Tribuswinkler - laut Abstimmung - an uns gerichtet (liest):
"Bei der Volksbefragung am 29. November 1992 haben sich die Tribuswinklerinnen und Tribuswinkler mit überwältigender Mehrheit für die Wiedererstehung einer selbständigen Marktgemeinde Tribuswinkel entschieden. Seither werden die Trennungsbedingungen in den zuständigen Ausschüssen verhandelt, viele Positionen wurden bereits im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Allerdings, beim wichtigsten, der Vermögenstrennung, stellen die Traiskirchner Forderungen von rund 120 Millionen. Nach Ansicht der Tribuswinkler sind jedoch rund 170 Millionen zugunsten Tribuswinkels nicht berücksichtigt. Wir haben daher das Angebot von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll und Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger vom Dezember 1992 aufgegriffen und angeregt, fachlich kompetente Beamte des Amtes der NÖ Landesregierung mögen eine objektive Vermögenstrennung vorschlagen. Das wurde jedoch von seiten Traiskirchens vehement abgelehnt. Aus diesem Grunde wie auch aus einer Reihe anderer Gründe liegt nun der Verdacht nahe, daß von Traiskirchen eine Trennung zum Termin 1. Jänner 1995 gar nicht beabsichtigt ist und die einseitige Forderung nur dazu dienen soll, sich unser Industriegebiet anzueignen."
Das ist so in groben Zügen die Situation, wie sie die Tribuswinkler selbst sehen. Das heißt, sie haben das große Bestreben, selbständig zu werden, sie wollen eine eigene Marktgemeinde werden, sie haben Zusagen von dort und da, sie haben schöne Schreiben, sie haben Ermunterungen auch von seiten der zuständigen Regierungsmitglieder, aber sie sehen, daß eigentlich nichts weiter geht. Sie sehen sich gegenüber einem Bürgermeister von Traiskirchen. Ich möchte das auch hier ganz offen sagen, ich habe für den Herrn Bürgermeister Knotzer Verständnis in seiner Funktion als Bürgermeister von Traiskirchen. Und ich nehme an, er wird im Zuge der weiteren Debatte auch noch seine Findigkeit ausnützen und Möglichkeiten finden, Tribuswinkel solange wie möglich bei Traiskirchen zu halten. Ich sehe das für ihn persönlich als legitim an. Ich glaube aber, jetzt geht es darum, daß der Landtag handelt, der ja irgendwann einmal die Zwangszusammenlegung verfügt hat und daher auch berechtigt oder verpflichtet ist, je nachdem, wie man das beurteilt, eine Trennung wieder durchzuführen. Eine Trennung dann, wenn das von der Bevölkerung in entsprechender Weise gewünscht wird. Und ich glaube, daß man sich dieser Verantwortung in diesem Fall doch bewußt sein möge. Denn es wäre zu einfach, wenn wir nur handelten, wie es so schön gepflogen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 1. Bei einer Markterhebung, da kommen geschichtliche Ausführungen, da freuen sich alle, da wissen wir genau, das ist unsere Aufgabe. Aber gemäß dem zuständigen Landesgesetz ist halt auch eine Trennung unsere Aufgabe. Und daher sind wir aufgerufen, diese Trennung zu vollziehen. Ich möchte hier wirklich an die ernste Absicht der Betroffenen erinnern. Und ich möchte es von mir aus auch bewußt sagen, es ist so - das wird man auch bestätigen können - daß das in Tribuswinkel kein Parteipolitikum ist, sondern sich quer durch alle Fraktionen zieht.
Wir befinden uns ja als Freiheitliche Partei mit dem Anliegen in bester Gesellschaft. Ich möchte einen Brief des Landeshauptmannstellvertreters Höger vorlesen, wenn ich sage, daß wir uns in bester Gesellschaft befinden, diese Trennung vorzunehmen. Ich zitiere aus einem Brief des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Höger an den Stadtrat Stefan Gitzi von Tribuswinkel: "Bezugnehmend auf unser letztes Gespräch kann ich Dir versichern, daß ich die Entwicklung zur Gemeindetrennung Tribuswinkel - Traiskirchen nicht nur mit großem Interesse verfolge, sondern innerhalb meiner Kompetenzen auch Hilfe und Unterstützung zusagen kann, das Problem rechtlich korrekt und möglichst rasch einer gewünschten Lösung zuzuführen." Ein bißchen später schreibt er dann: "Es entspricht meinem Demokratieverständnis, daß ein so eindeutiges Votum der betroffenen Bevölkerung auch umgesetzt wird. Die Trennung sollte daher möglichst bald durchgeführt werden." Das hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger am 7. Mai 1993 den Tribuswinklern mitgeteilt. Jetzt sind eineinhalb Jahre verstrichen, von "möglichst rasch" kann keine Rede sein. Und von der im Nachhang noch erwähnten Zurverfügungstellung der zuständigen Beamten für die Klärung der finanziellen Verhältnisse kann auch keine Rede sein.
Es ist daher wertvolle Zeit verstrichen. Die Tribuswinkler hegen große Hoffnungen. Die großen Hoffnungen wurden zwischendurch wieder genährt durch eine Gesetzesänderung hier im Landtag. Ich darf dazu verweisen auf einen Bericht in einer Tageszeitung vom 9. November: "Es wird jetzt leichter, Gemeinden zu trennen." Ich zitiere Landtagsabgeordneten Dr. Strasser: "Die Bürger sollen sich vom Zwang der Zusammenlegung befreien können." Ich finde, das ist wirklich eine ganz richtige Aussage gewesen. Ich weiß, der Herr Abgeordnete Dr. Strasser muß jetzt ein bißchen lächeln, weil es ist das erste Mal, daß ich etwas Positives von hier aus über ihn sage. Das soll vorkommen, vor Weihnachten ist alles möglich. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich glaube, daß es zu einfach wäre, wenn man den Tribuswinklern heute sagt, wartet doch, irgendwann wird ein Gesetz verlautbart und dann wird vielleicht die Einsicht kommen und die Traiskirchener werden auf einmal alles ganz anders sehen. Daran glaubt niemand! Ich muß sagen, daran glaube ich auch nicht. Der Herr Bürgermeister Knotzer wird gar nicht anders handeln können als in dieser Haltung zu verharren, er ist ja Bürgermeister in dieser Gemeinde. Das muß man ihm auch zugestehen.
Mir kommt das etwa so vor, als würden zwei Leute vor einen Scheidungsrichter treten. Man will die Scheidung haben, doch der Richter sagt, nein, ich will euch nicht scheiden. Vielleicht kommt irgendwann ein besseres Gesetz, streitet noch ein Jahr lang. Vielleicht hauen sie sich gegenseitig noch ein Jahr lang oder er verpraßt ihr Geld, sie verpraßt sein Geld, aber das eine Jahr muß abgewartet werden und irgendwann wird man vielleicht entscheiden.
Ich glaube, daß heute die Gelegenheit bestünde, hier wirklich auch von den Pflichten, die wir haben als Landtag, Gebrauch zu machen und hier eine Entscheidung zu treffen zugunsten derer, die wirklich auf unsere Entscheidung warten. Und ich darf wirklich noch einmal in Erinnerung rufen, daß unser Antrag nicht lautet, koste es was es wolle diese Trennung mit heutigem Tage durchzuführen. Sondern er lautet, die Landesregierung ist damit zu beauftragen, dem Landtag einen Lösungsvorschlag für eine möglichst rasche Trennung, auch was die Vermögensverhältnisse betrifft, vorzulegen. Das ist unser Antrag. Und in dem Sinne ersuche ich Sie wirklich, diesem Antrag von uns Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Präsident Ing. Eichinger.
Abg. Präs. Ing. EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Kommunalstrukturreform im Jahre 1971 hat dazu geführt, daß über 1600 Gemeinden zusammengelegt wurden zu 570 Gemeinden. Diese Strukturreform hat aber auch bewirkt, daß aus diesen Gemeinden Verwaltungs- und Gestaltungsgemeinden geworden sind, die die Ansprüche der Bürger, die diese an diese Gemeinden stellen, wesentlich besser erfüllen können. Die Reform hat aber auch dazu geführt, daß die Gemeinden in Niederösterreich stärker, dynamischer und leistungsfähiger arbeiten können und geworden sind. Die Bürger in diesen Gemeinden haben neue Strukturen vorgefunden. Strukturen, die dazu beigetragen haben, daß Niederösterreich heute in vielen Bereichen die Nummer 1 in Österreich ist unter allen Bundesländern. Mit wenigen Ausnahmen haben die Leute, die Bürger in diesen Gemeinden zusammengefunden und haben bis heute starke Ortsgemeinschaften gebildet. 
Es gibt aber auch Ausnahmefälle und es gibt auch Fälle, wo das Zusammenleben nicht so gut funktioniert. Für diese Fälle wurde die Gemeindeordnung 1973 geändert. Im § 9 wurde die Möglichkeit geschaffen, diese Gemeinden wieder zu trennen. 
Da die NÖ Gemeindeordnung 1973 viele sehr enge Bestimmungen aufgewiesen hat mit einer Einstimmigkeit des Antrages für die Gemeindetrennung wurde eben am 10. November 1994 eine Novellierung der NÖ Gemeindeordnung aus dem Jahr 1973 beschlossen. Diese Novellierung sieht wesentliche Erleichterungen vor. Und zwar in der Form, daß anstatt des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses nunmehr eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist, um einen Antrag auf Trennung einbringen zu können. Desgleichen sieht die Gemeindeordnung eine Volksbefragung vor, nach der die Trennung der Gemeinden durchgeführt werden kann, wenn drei Viertel der Wahlberechtigten der neu zu bildenden Gemeinden sich an der Volksabstimmung beteiligen und zwei Drittel bei dieser Volksabstimmung sich für die Trennung aussprechen. In beiden Fällen ist aber die Vorlage einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung als Grundprinzip vorgesehen. Werden diese Voraussetzungen nicht erbracht, kann die Gemeinde mit Verordnung der Landesregierung in zwei oder mehrere Gemeinden getrennt werden.
Hoher Landtag! Nun zu dem Fall Tribuswinkel und Traiskirchen: Anfang 1991 ist auf Antrag der Stadtgemeinde Traiskirchen, so ist es zumindest der Presse zu entnehmen, die Telefonvorwahl von Tribuswinkel in Traiskirchen eingegliedert worden, das hat die Stadtgemeinde Traiskirchen beantragt, so wurde berichtet. Dieses Vorgehen und auch einige andere haben die Gemeinderäte von Traiskirchen aus dem Ortsteil Tribuswinkel dazu bewogen, am 19. April 1991 eine Bürgerversammlung durchzuführen. Diese Bürgerversammlung hat dazu geführt, daß viele Bürger von Tribuswinkel den Wunsch äußerten, daß hier eine Trennung beantragt werden soll. Am 7. Juni 1991 fand ein erstes Gespräch der sieben Tribuswinkler Gemeinderäte mit dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen statt und am 30. März 1992 wurde das Thema Abtrennung Tribuswinkels von Traiskirchen im Gemeinderat der Stadtgemeinde auch behandelt.
Die Gemeinderäte von Tribuswinkel wurden aufgefordert, Vorstellungen über ein vorläufiges Budget ihrer Gemeinde zu erstellen und diese finanzrechtlichen Konzepte vorzulegen. Am 29. Juni 1992 haben die Gemeinderäte von Tribuswinkel einen Budgetentwurf für eine selbständige Gemeinde vorgelegt. Da große Auffassungsunterschiede zwischen dem Konzept der Stadtgemeinde Traiskirchen und jenem des Ortsteiles Tribuswinkel bestanden haben, wurde dem Gemeindereferat der Landesregierung dieses Konzept vorgelegt. Das Gemeindereferat hat dann am 2. Oktober 1992 mitgeteilt, daß beide neu zu schaffenden Gemeinden lebensfähig wären. Am 5. Oktober 1992 hat dann der Gemeinderat von Traiskirchen den Beschluß gefaßt, eine Volksbefragung der Tribuswinkler Bevölkerung über eine Gemeindetrennung durchzuführen. Gleichzeitig erklärten alle Gemeinderäte, daß bei einer Zustimmung von mehr als zwei Drittel für die Trennung die Gemeinderäte beschließen würden, daß Traiskirchen und Tribuswinkel auch getrennt werden.
Am 29. November hat, wie der Herr Abgeordnete Gratzer bereits gesagt hat, nun die Volksbefragung stattgefunden. Bei einer Beteiligung von fast 86 Prozent votierten 69,8 Prozent für die Wiederherstellung einer selbständigen Marktgemeinde Tribuswinkel. Ein sehr klares Votum, muß man sagen, geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages. Dieses eindeutige Ergebnis der Volksbefragung und die Zusicherung der Gemeinderäte der Stadtgemeinde Traiskirchen, bei einem Ausgang für eine Gemeindetrennung diese auch im Gemeinderat zu beschließen, wurden bis heute, wie wir alle wissen, nicht eingelöst. Hingegen haben wiederholt Verhandlungen stattgefunden über die finanzrechtliche, vermögensrechtliche Aufteilung des Gemeindevermögens.
Die Tribuswinkler Stadt- und Gemeinderäte, die wiederholt mit der Gemeinde Traiskirchen, mit der Gemeindevertretung oder mit den Vertretern der Stadt Traiskirchen verhandelt haben, haben sicher mit viel Geduld, Ausdauer und auch persönlichem Einsatz und Engagement versucht, hier eine Lösung zu finden. Sie haben aber den Eindruck - das wurde mir mitgeteilt, ich kann es nicht bestätigen, ich war bei den Verhandlungen nicht dabei - daß man zwar verhandelt, aber nicht ernsten Willens ist, diese Trennung wirklich herbeizuführen. Und daß man nur verhandeln würde, um den 19. März, den Tag der Gemeinderatswahlen, vorübergehen zu lassen und keine Einigung vorher zustande bringen zu wollen. Faktum ist bis heute, daß eine vermögensrechtliche Aufteilung nicht einmal im Konzept besteht und auch der Gemeinderatsbeschluß, der ja ursprünglich versprochen wurde, nicht gefaßt wurde. Weil eben diese vermögensrechtliche Aufteilung nicht stattgefunden hat.
Die Stadt- und Gemeinderäte von Tribuswinkel, welche sich in einer Bürgerinitiative "Wir Tribuswinkler" zusammengeschlossen haben, haben nun den Wunsch in einem Brief an den Landtagspräsidenten herangetragen, die Gemeindetrennung möge gemäß § 9 Abs. 2 amtswegig durchgeführt werden. Gleichzeitig die vermögensrechtliche Trennung über die Gemeindeaufsichtsbehörde nach § 12 Abs. 3 der Gemeindeordnung zu veranlassen. Den gleichen Inhalt hat an und für sich der Antrag der Abgeordneten Gratzer, Hrubesch u.a.
Hoher Landtag! Ich darf dazu feststellen, daß bisher immer die Landesregierung auf Antrag einer Gemeinde tätig geworden ist. Es wurde also von einer Gemeinde stets ein Antrag auf Durchführung einer Gemeindetrennung gestellt. Ich halte es für wichtig, daß dieser Antrag von einer Gemeinde gestellt wird und nicht von einer Initiative oder von einem Teil der Bevölkerung einer Gemeinde, weil für mich als langjährigen Kommunalpolitiker und Bürgermeister, aber sicher auch für die Abgeordneten des Landtages, die Gemeindeautonomie einen besonders hohen Stellenwert hat. Und daher ein derartiger Antrag für die Gemeinde oder auch für die neu zu entstehenden Gemeinden von größter Bedeutung ist. Die Gemeinde ist autonom und soll autonom bleiben, in wichtigen Fragen wie einer Gemeindetrennung den diesbezüglichen Antrag an das Land einzubringen. Die Gemeinde wird vertreten durch frei gewählte Gemeinderäte. Die Bürger haben Personen ihres Vertrauens in den Gemeinderat gewählt und die Bürger werden mit ihrer Stimme beurteilen, ob die Gemeinderäte in ihrem Sinn gehandelt haben.
Ich bin sehr froh, daß in dieser Änderung der NÖ Gemeindeordnung auch das Initiativrecht vorgesehen ist. Wenn 10 % der Gemeindebürger im Rahmen des Initiativrechtes den Antrag stellen auf Abhaltung einer Volksbefragung, so muß dies vom Gemeinderat beschlossen und durchgeführt werden. Dieses Initiativrecht, das der Gemeinderat hat, stellt einen wesentlichen weiteren Schritt hin zur Volksbefragung dar, zur Volksbefragung oder auch zum Gemeinderatsbeschluß.
Bisher wurde von der Stadtgemeinde Traiskirchen kein Antrag auf Gemeindetrennung eingebracht. Dieser Antrag müßte, wie wir wissen, auch die vermögensrechtliche Aufteilung beinhalten. Er würde dann in der Landesregierung behandelt werden und würde laut § 12 Abs. 3 diese Trennung rechtlich vorgeschrieben werden. Ich halte das für äußerst problematisch, wenn gegen den Willen der Gemeinde über eine Verordnung der Landesregierung die vermögensrechtliche Aufteilung stattfinden müßte. Ohne der Entwicklung vorausgreifen zu wollen, fürchte ich, dieser Fall würde sicher beim Verwaltungsgerichtshof landen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß beide Gemeinden mit dem Entscheid, den die Landesregierung oder der Landtag dann treffen würde, einverstanden wären. Und wenn wir wissen, daß in einem derartigen Streitverfahren die Streitbeträge in die hunderte Millionen gehen, dann wissen wir auch, wie hoch die Kosten der Anwälte wären. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß das im Sinne der Bürger sein kann, daß hier Steuergelder der Bürger für Streitverfahren aufgewendet werden, obwohl die Bürger selbst die Möglichkeit haben, das zu regeln.
Geschätzte Damen und Herren! Wir leben in einer Demokratie. Die Gemeindebürger haben die Möglichkeit, mittels ihrer Stimme jene Wege zu wählen, von denen sie glauben, daß sie die richtigen sind. Und ich bin überzeugt, daß die Bürger auch diesen Weg wählen werden. Die Fraktion der ÖVP kann daher aus den genannten Gründen dem Antrag des Ausschusses die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch die sozialdemokratische Fraktion wird dem Antrag des Kommunal-Ausschusses ihre Zustimmung geben, so wie das Herr Präsident Ing. Eichinger für die Volkspartei erklärt hat. Ich möchte auch nicht mehr sehr viel hinzufügen. Es wurde sehr ausführlich auf die neue Gemeindeordnung eingegangen, es wurde sehr ausführlich beleuchtet die Situation Tribuswinkel und Traiskirchen. Ich möchte doch aber vielleicht einige wenige Ergänzungen oder Anmerkungen noch vornehmen.
Seit 1972 entwickelt sich diese Gemeinde gemeinsam, das muß man einmal festhalten. Und über mehr als 20 Jahre wird hier gemeinsam gewirtschaftet, werden Erfolge erzielt und Raumordnungs- und räumliche Entwicklungskonzepte in bestimmten Katastralgemeinden durchgezogen. Die Zusammenarbeit und die Arbeit im Gemeinderat selbst hat es ermöglicht, daß sehr viel an Aktivitäten, daß Betriebsansiedlungen stattgefunden haben, sodaß es hier wirklich zu einer insgesamt erfreulichen Entwicklung gekommen ist, die besonders zu unterstreichen ist.
1992 begann dann eine Diskussion im Gemeinderat über Trennungsvorstellungen. Es wurde diese Diskussion sehr genau geführt, nämlich alle Für und Wider abgewogen. Und es wurde schließlich eine Vorprüfung beantragt durch die NÖ Landesregierung über die Lebensfähigkeit der Gemeinden. Was in diesem Sinne nicht verwundern darf: Es ist natürlich hier eine Lebensfähigkeit bescheinigt worden. Es ging aber bei all diesen Untersuchungen eigentlich um das, was jetzt besonders zu unterstreichen ist: Um das Betriebszentrum, da dieses Betriebszentrum nicht Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses war. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Das heißt, es wurde klargestellt, daß das Betriebszentrum, auf das jetzt diese ganze Diskussion sich konzentriert, eigentlich nicht in den Gemeinderatsbeschluß hineingezogen wurde. Es wurde ausdrücklich vermerkt, daß mit Ausnahme dieses Betriebsgebietes die Trennung sozusagen beschlossen ist. Und es wurde dann letztlich ein einstimmiger Beschluß herbeigeführt für eine Volksbefragung in Tribuswinkel. An dieser haben sich über 80 Prozent beteiligt und rund 69 % der Tribuswinkler haben für die Trennung gestimmt.
Und jetzt kommt das, was Herr Präsident Ing. Eichinger schon so deutlich ausgeführt hat, nämlich der Versuch der vermögensrechtlichen Trennung. Es ist natürlich klar, daß man sich zuerst einmal bemühen muß, über all die Punkte Einigung zu erzielen, die mit so einer Trennung verbunden sind. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß es sich in Wirklichkeit auf einen harten Kern reduzieren läßt, nämlich auf dieses Betriebsgebiet. Und es wurde sogar, um das auch zu sagen, auch bezüglich der künftigen Zusammenarbeit mit Tribuswinkel bereits Übereinstimmung erzielt, wie zum Beispiel die Gründung von Gemeindeverbänden, sei es Staatsbürgerschaftsverband, sei es Abwasserverband, sei es Schulverband. Das heißt also, es wurde wirklich eine breite Palette der Übereinstimmung darüber erzielt, was passiert und wie man sich verhält, wenn man wieder getrennt ist. In acht Verbänden wird man weiter zusammenarbeiten und man hat hier wirklich eine gewisse Vorleistung erbracht, von gutem Willen getragen. Ich möchte meinen, diese Kenntnisnahme, daß man dieses Abstimmungsergebnis so zur Kenntnis nimmt, das ist ja nach der zitierten neuen Gemeindeordnung vielleicht gar nicht so einfach zu erreichen. Weil ja beide künftigen Gemeinden befragt werden sollen und weil man sich bei der Befragung nur auf Tribuswinkel bezieht und diese Abstimmung anerkennt. Also ist ja die Ausgangslage, glaube ich, sogar eine bessere als gegenüber der eventuellen neuen Gemeindeordnung, die hier als ein Instrument der Nichteinstimmigkeit über eine Trennung so gelobt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz vielleicht auch zur rechtlichen Frage. Wir haben im § 9 Abs.2 der Gemeindeordnung bei Trennung einer Gemeinde gegen ihren Willen die Erlassung eines Landesgesetzes vorgesehen, in welchem auch die vermögensrechtliche Aufteilung zu regeln ist. Der Gesetzgeber - und das ist das Entscheidende - ist offenbar von der Überlegung ausgegangen, daß bei einer Trennung gegen den Willen der Gemeinden die Gesetzesnorm eine höhere rechtliche Garantie bietet. Das ist das, was wir auch zu beachten haben. Ein Gesetz bedarf üblicherweise eines Begutachtungsverfahrens und unterliegt dem Einspruchsverfahren nach der Bundesverfassung. Bei einer einvernehmlichen Trennung hingegen erschien dem Gesetzgeber die Erlassung einer Verordnung als ausreichend.
Ich glaube, es ist entscheidend, daß im Fall Traiskirchen - Tribuswinkel sich die beteiligten Gruppen darauf geeinigt haben, die Trennungswünsche anzuerkennen, wenn man will, unter Vorwegnahme der neuen Gemeindeordnung und überdies - und ich habe das bereits gesagt - in einer etwas großzügigeren Anwendung. Das heißt, daß der Trennungswille also nicht von dieser Einstimmigkeit des Gemeinderates abhängig gemacht wird. Und daß letztlich nicht jene Maßstäbe an die Entscheidung zur Trennung angelegt wurden, wie sie in der jetzigen Gemeindeordnungsnovelle beinhaltet sind. Ich möchte meinen, daß sich die beiden Gruppen offenbar darüber einig waren, auseinander zu wollen. Und das ist es auch, was die Gespräche und die Verhandlungen geleitet hat. Es ist nicht so, daß man das nicht anerkennen würde. Sondern es hieß sozusagen, ihr wollt getrennt sein, wir wollen auch, aber es muß natürlich die vermögensrechtliche Position und die Aufteilung gerecht erfolgen.
An dieser Stelle möchte ich feststellen, daß eine neuerliche Befassung des Gemeinderates oder eine Volksbefragung nach den neuen Normen es keineswegs sicher erscheinen läßt, daß es zu einer Trennung kommt. Ob nämlich sowohl in der neu entstehenden Gemeinde Tribuswinkel, als auch in der neu entstehenden Gemeinde Traiskirchen jeweils bei einer Wahlbeteiligung von zwei Drittel der Wahlberechtigten, drei Viertel tatsächlich für eine Trennung stimmen, kann im vorhinein nicht als sicher angenommen werden. Daher glaube ich, daß es auch wichtig wäre, daß man wirklich davon ausgeht, daß die bisherigen Gespräche und das bisherige Ergebnis eher die günstigere Voraussetzung für diesen Schritt darstellen. Ich möchte weiter ausführen, daß dieses Zusammenwachsen bedeutet, daß man nicht an einem Punkt sagen kann, wer oder welcher Gemeindebürger hat das Vermögen geschaffen. Weil die Zuordnung einfach ein riesiges Problem ist. Und da teile ich eben nicht die Auffassung des Herrn Kollegen Gratzer, daß das sozusagen der jeweilige Abgeordnete tun könnte und sagen kann, jetzt gehört das dir und sozusagen das kleinere Feuerwehrauto gehört dem anderen. So einfach kann man Trennungen nicht durchführen.
Es wurde schon hingewiesen auf diese Schwierigkeiten, und das wissen wir auch aus anderen Verfahren: Diese Zuordnung des Vermögens hat ja eigentlich immer eine Geschichte. Wenn ich jetzt zum Beispiel dieses Industriegelände anschaue, so wurde das mit vielen Tausch- und Kaufaktionen ermöglicht. Nun liegt dieses Gebiet in der "freien Katastralgemeinde" Tribuswinkel. Natürlich sind aber viele Aufwendungen, ja selbst Grundstücke aus Traiskirchener Beständen für Tauschzwecke verwendet worden. Und das erschwert das Problem. Also, man hat ein Grundstück, tauscht das sozusagen in die andere Katastralgemeinde. Doch bei einer Trennung ist es weg. Daher ist das nicht so einfach zu handhaben. Jeder dieser vermögensrechtlichen Akte hat eine Geschichte. Und die richtige Zuordnung ist ein äußerst schwieriges Unterfangen und kann in Wirklichkeit nur von jenen nachvollzogen werden, die die örtlichen Verhältnisse kennen. Ich glaube, jeder Abgeordnete dieses Hauses ist außerstande und wäre schlecht beraten, wenn er sagen würde, das bekommst du und das bekommst du nicht, ohne daß er jeweils die geschichtlichen Hintergründe kennt und daraus urteilen kann.
Damit möchte ich jetzt nicht zu lange mehr auf diese grundsätzlichen Fragen eingehen, sondern meinen, daß wir nicht hier den Scheidungsrichter spielen können und auch nicht sollten. Sondern wir sollten auf diese Basis der gemeinsamen Verhandlungen setzen. Und es wurden hier in sehr umfangreichen Ausarbeitungen sowohl der Finanzverwaltung als auch des Landes Niederösterreich im Sinne der Vorprüfung Wege aufgezeigt. Ich möchte daher appellieren, diese Gespräche weiterzuführen mit dem Ziel einer gegenseitigen vermögensrechtlichen Anerkennung, um dann das Wirklichkeit werden zu lassen, was vom Grundsatz her gewollt wird. Und in diesem Sinne wird auch die sozialdemokratische Fraktion dem Antrag des Ausschusses die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es liegt eine nochmalige Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Gratzer vor.
Abg. GRATZER (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Klubobmann, Du bist ja der Spezialist und hast das in der Budgetdebatte zweimal ge-
bracht wenn es um "Ping" oder "Pong" geht. Heute ist hier der "Ping" gestanden. Der "Ping", der sagt, na, soll man eben nicht trennen. Und der "Pong" schreibt, die Trennung sollte daher möglichst bald durchgeführt werden. Wir werden sehen, wer als nächstes am Zug ist, "Ping" oder "Pong". Mich stimmt es ein bißchen traurig, weil ich glaube, es müßte schon ein bißchen mehr Flexibilität drinnen sein als daß wir feststellen, es ist schwierig. Wenn dies wirklich die Flexibilität der Politiker wäre, dann würde heute auch noch der Eiserne Vorhang stehen. Ich glaube, es gibt ganz einfach ab und zu schwierige Aufgaben, die zu lösen sind. Und daher möchte ich das noch einmal sagen, ich lese vielleicht noch einmal vor, wie unser Antrag lautet (liest): "Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, eine Vorlage mit dem Ziel der Trennung der Gemeinde Traiskirchen - Tribuswinkel unter Berücksichtigung der vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen dem Landtag so bald wie möglich vorzulegen." Das ist der Antrag. (Abg. Dr. Bauer: Aber Herr Kollege, damit bin ich genau dort! Das ist die vermögensrechtliche Frage!)
Dann wird man in einigen Tagen das Protokoll nachlesen, daß Du Dich eindeutig eher gegen die Trennung aussprichst, weil sie so schwierig ist. Und ich muß sagen, ich weiß nicht, wie man mit den Tribuswinklern spielt. Auf der einen Seite bekommen sie Ermunterungen, auf der anderen Seite... (Abg. Dr. Bauer: Nein, Herr Klubobmann! Ich sage, der Wille ist eindeutig! Traiskirchen hat die Bereitschaft bekundet, aber die vermögensrechtliche Frage muß geklärt werden!)
Deine Formulierung bedeutet mindestens drei Jahre Verzug. Darauf traue ich mir heute zu wetten. Wir kommen über eines nicht hinweg: Irgendwer muß die Richterfunktion übernehmen. Denn anders wird es nicht funktionieren. Einer will und einer will nicht. Wobei ich für beide Verständnis aufbringe. Nur, einer muß. Und ich muß auch sagen, ich war ein bißchen enttäuscht über die Ausführungen von Präsident Ing. Eichinger. Insofern ein bißchen enttäuscht, weil ich glaube, es ist einfach zu wenig, ich hätte zumindest von ihm gerne eine Andeutung gehört, die uns annehmen läßt, daß er die Trennungswilligkeit positiv sieht und auch wirklich eine Perspektive eröffnet. Aber eines, sehr geehrter Herr Präsident, wird sich ganz einfach nie abspielen: Daß der Antrag auf Trennung von Bürgermeister Knotzer kommt. Und erst dann wärst Du bereit, um die Autonomie zu wahren, dieser Trennung zuzustimmen. (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Was heißt, von Bürgermeister Knotzer? Von den gewählten Gemeinderäten!)
Wir kennen schon noch ein bißchen die Verhältnisse in Traiskirchen und daher darf ich das ein bißchen personifizieren, diese Entscheidung. Ich glaube, auch das wird hier zur Kenntnis genommen. Diesen Antrag können wir doch gar nicht erwarten. Und damit haben Sie mit Ihrem Ansatz, nämlich erst dann bereit zu sein, einer Entscheidung zu folgen, wenn der Antrag, der Trennung näherzutreten von der Gemeinde, in dem Fall vom Bürgermeister an den Landtag gerichtet wird, den Weg verschlossen. Damit ist ganz einfach die Perspektive nicht eröffnet, damit ist der Weg zu. (Abg. Präs. Ing. Eichinger: Der Gemeinderat von Traiskirchen hat das beschlossen. Wenn ich als Gemeinderat die Trennung versprochen habe, mache ich das!) "Hätten haben können wenn", muß man dazu sagen. Ich glaube nicht daran. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Sie haben Bericht und Antrag, vorgetragen durch den Berichterstatter, gehört. Dieser Antrag des Kommunal-Ausschusses kommt damit zur Abstimmung. Vorerst frage ich den Berichterstatter, ob er noch das Wort wünscht.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunal-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen! Im Protokoll sei vermerkt, die Mandatare der Freiheitlichen Partei und der Kollege Ing. Wagner Josef haben nicht zugestimmt. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, LIF; Ablehnung FPÖ und Abg. Ing. Wagner Josef. - Abg. Knotzer war bei der Abstimmung abwesend.)
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Zahl Ltg. 221/H-15, Wasserwirtschaftsfonds, Haftungsübernahme. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kautz, die Verhandlungen dazu einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KAUTZ (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf zur Ltg. 221/H-15 berichten. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde zur Errichtung, 
Erweiterung, Erneuerung und Sanierung öffentlicher Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen bzw. Klärschlammbehandlungsanlagen eingerichtet. Es soll in den nächsten 20 Jahren ein Investitionsvolumen von 57,7 Milliarden Schilling umgesetzt werden und dazu ist es notwendig, in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt S 981,000.000,- auf dem privaten Kapitalmarkt in fünf verschiedenen Tranchen aufzunehmen.
Ich darf daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses den Antrag stellen (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Es wird die Übernahme der Haftung für vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds aufgenommene Kredite (Darlehen) zur Förderung von Siedlungswasserbauten in der Höhe von S 971,000.000,- zuzüglich der kapitalisierten Zinsen beschlossen.
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Sie haben Bericht und Antrag gehört. Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! 
Ich möchte zur Geschäftsordnung anmerken, daß bei der Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses der Herr Abgeordnete Knotzer nicht anwesend war, weil er aus Gründen der Befangenheit hier nicht anwesend sein wollte.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Diese Wortmeldung berührt noch die Zahl Ltg. 241/A-3/17, damit das klargestellt ist. Die Wortmeldung von Herrn Klubobmann Dr. Bauer, mit der hier deutlich ausgeführt wurde, daß der Herr Kollege Knotzer nicht mitgestimmt hat, bzw. nicht anwesend war. Im Protokoll ist dies damit vermerkt. Wir kehren zurück zur Geschäftszahl Ltg. 221/H-15. Hiezu liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Die Geschäftszahl Ltg. 231/H-11/8, Krankenhaus Wr. Neustadt, Baulos 17, steht auf der Tagesordnung. Der Herr Abgeordnete Kautz möge die Verhandlungen dazu einleiten.
Berichterstatter Abg. KAUTZ (SPÖ): Herr Präsident!
Von seiten des Kommunalgipfels wurde in der Sitzung am 16. November 1993 die Erweiterung der Kinderabteilung im A.ö. Krankenhaus Wr. Neustadt zur Planung freigegeben. Die Kinderabteilung umfaßt derzeit 30 Betten und soll auf 51 Betten aufgestockt werden. Die projektierten Gesamtherstellungskosten des Projektes belaufen sich auf 65 Millionen Schilling, davon werden die projektsvorbereitenden Planungskosten in der Höhe von 4,5 Millionen Schilling angesprochen.
Bei Grundlage der geschätzten Gesamtkosten von 65 Millionen Schilling errechnet sich bei Fertigstellung des Projektes durch die Kreditfinanzierung eine voraussichtliche jährliche Belastung des Landesbudgets in der Höhe von 3,44 Millionen Schilling.
Ich darf daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses den Antrag stellen über die Vorlage der Landesregierung betreffend A.ö. Krankenhaus Wr. Neustadt, Erweiterung der Kinderabteilung, Baulos 17 (liest):
	"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die projektsvorbereitenden Planungskosten in der Höhe von S 4,500.000,- für das Investitionsvorhaben 'Erweiterung der Kinderabteilung' im A.ö. Krankenhaus Wr. Neustadt mit geschätzten Gesamtkosten von S 65,000.000,- (Preisbasis Jänner 1993) werden grundsätzlich genehmigt.
2.	Der Anwendung einer außerbudgetären Finanzierung wird zugestimmt.
Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Gewährung des 60 %igen Landesbeitrages für die projektsvorbereitende Planung des Investitionsvorhabens zuzusichern. Die Ermächtigung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 70 Abs. 2 NÖ KAG 1974, LGBl. 9440-8.
Bezogen auf die Gesamtherstellungskosten exclusive Zwischenfinanzierungszinsen errechnet sich auf der Grundlage der derzeit geltenden Rahmenbedingungen eine jährliche Belastung des Landes im Fall der Kreditfinanzierung im Ausmaß von jährlich ca. 5,3 % der Gesamtinvestitionskosten auf 20 Jahre.
Die für das Landesbudget aus der Projektrealisierung erwachsenden Belastungen werden erst nach erfolgter Planung abschätzbar sein."
Ich darf um geschäftsordnungsmäßige Behandlung ersuchen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Sie haben Bericht und Antrag gehört. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir kommen damit zum Geschäftsstück Ltg. 248/A-3/18 Ausbau des Warn- und Alarmsystems. Ich habe heute eingangs bereits festgehalten, daß dieser Dringlichkeitsantrag am Schluß der heutigen Tagesordnung verhandelt wird. Es sei Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek aufgefordert, die Dringlichkeit des Antrages zu begründen.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Da die rasche Fertigstellung eines bundesweiten und somit auch niederösterreichweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung sowie der Hilfsdienste in Katastrophen und Krisenfällen ein Gebot der Stunde ist, haben sich alle Mitglieder des Finanzkontrollausschusses entschlossen, heute einen Dringlichkeitsantrag gemäß § 28 Abs.1 LGO einzubringen.
Die Dringlichkeit wird darin gesehen, daß hinsichtlich einer Gesamtkonzeption für die einzurichtende Landeswarnzentrale rasches Handeln geboten erscheint und auf Grund des bisherigen Ausbaugrades des Warn- und Alarmsystems in Niederösterreich die Planung für die Landeswarnzentrale raschest in Angriff genommen werden bzw. eingeleitet werden sollte. Voraussetzung für die Planungen der einzurichtenden Landeswarn-
zentrale ist jedoch die Notwendigkeit, verbindliche Parameter des nachgelagerten Warn- und Alarmsystems übernehmen zu können. Die dafür erforderlichen Daten und technischen Spezifikationen können jedoch nur bei einer raschen Entscheidung über ein optimales Konzept zum Ausbau des Warn- und Alarmsystems in die Planung und rasche Entscheidung über die Konzeption der Landeswarnzentrale einfließen.
Aus diesen genannten Gründen erscheint die Notwendigkeit für ein rasches Handeln der NÖ Landesregierung gegeben. Und ich meine, daß somit auch der Grund für die Einbringung des Dringlichkeitsantrages zum Wohle der NÖ Bevölkerung vorhanden ist. Ich bitte Sie, dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Sie haben die Begründung der Dringlichkeit gehört. Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung ist über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abzustimmen. 
(Nach Abstimmung über die Zuerkennung der Dringlichkeit): Einstimmig angenommen!
Ich darf nunmehr den Herrn Abgeordneten Dkfm. Rambossek bitten, als Berichterstatter zum Inhalt des Antrages zu berichten.
Berichterstatter Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zu Ltg. 248/A-3/18, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dkfm. Rambossek, Klupper, Keusch u.a. betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Warn- und Alarmsystems.
In Niederösterreich wurde und wird auf Grund einer mit dem Bund und den übrigen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG ein gemeinsames Warn- und Alarmsystem errichtet.
Dieses Warn- und Alarmsystem dient einerseits den örtlichen Feuerwehren als Alarmierungssystem und soll in seiner letzten Ausbaustufe im Katastrophenfall die Warnung der NÖ Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen sicherstellen. Die Alarmierung der Bevölkerung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene soll 
grundsätzlich sowohl von der Bundeswarnzentrale, als auch von der Landeswarnzentrale aus möglich sein.
Der Ausbau des Warn- und Alarmsystems wurde seit dem Jahre 1988 sowohl auf Gemeinde als auch auf Bezirksebene betrieben und steht nunmehr knapp vor seiner Vollendung. Als nächster Schritt ist der Ausbau der Landeswarnzentrale vorgesehen. Dazu muß die Frage entschieden werden, ob eine Warnung und Alarmierung von der Landeswarnzentrale direkt oder über Bereichszentralen (für mehrere Bezirke gemeinsam) bzw. ausschließlich über Bezirkszentralen erfolgen soll. Grundsätzlich sollte jene Lösung verwirklicht werden, welche mit möglichst geringen Mitteln und sparsamen Personaleinsatz das Funktionieren des Systems garantiert. 
Da die Entscheidung über den Ausbau der Landeswarnzentrale in nächster Zeit getroffen werden soll, wobei die Überlegungen des Finanzkontrollausschusses dazu Berücksichtigung finden sollen, erfordert dies eine dringliche Behandlung dieses Antrages im Sinne der Geschäftsordnung.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung das Konzept über den Ausbau des Warn- und Alarmsystems unter Einbeziehung der Bedenken des Finanzkontrollausschusses zu überarbeiten und dem Landtag ehestens vorzulegen."
Gemäß § 28 Abs. 1 LGO wurde beantragt, diesen Antrag ohne Ausschußberatungen im Landtag zu behandeln. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! 
Sie haben Bericht und Antrag gehört. Nachdem Wortmeldungen vorliegen, eröffne ich die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Finanzkontrollausschuß hat bei einer Überprüfung festgestellt, daß die Landeswarnzen-
trale noch nicht errichtet worden ist. Dazu müßte ich folgendes festhalten, in der Antragsbegründung wurde ja schon darauf hingewiesen: Ich habe bereits in meiner Budgetrede 1987 darauf hingewiesen, daß wir niederösterreichweit auf Grund des Abschlusses des Art. 15a-Vertrages am 9. Juli 1987 ein Warnsystem aufbauen müssen, durch welches die Bevölkerung raschest bei Eintreten einer Katastrophe gewarnt werden soll. 1993, sechs Jahre später, war der Ausbau in 16 Bezirken teilweise abgeschlossen. In den Bezirken Melk, Scheibbs, Korneuburg, Lilienfeld, Schwechat war die Finanzierung für den Ausbau bereits gesichert. Ich habe auch damals darauf hingewiesen, daß gerade der Ausbau der Bezirkswarnzentralen mit großen Problemen im finanziellen Bereich und im personellen Bereich verbunden ist. Weil man damals schon gesagt hat, daß für diese Kosten die Gemeinden aufkommen sollen. Dazu muß festgehalten werden, daß das nicht in den Kompetenzbereich der Gemeinden fällt. Denn in den Jahren 1992 wurde bereits ein Begutachtungsverfahren eingeleitet, das leider nicht abgeschlossen worden ist, was diese Installierung der Bezirks- oder Bereichswarnzentralen zum Inhalt hatte.
Im Jahre 1993, und zwar am 30. September, wurde ein zweites Begutachtungsverfahren eingeleitet, welches zum Inhalt hatte die rasche Alarmierung der Bevölkerung bei Eintreten einer Katastrophe. Hier sind die Standorte taxativ aufgezählt und ferner auch der Aufgabenbereich der Bereichs- oder Landeswarnzentrale. Meine Damen und Herren! Es hat damals schon der Sozialistische Gemeindevertreterverband in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß es nicht Aufgabe der Gemeinden ist, die Finanzierung der Bereichs- oder Bezirkswarnzentralen zu übernehmen.
Ich glaube, daß wir mit diesem heutigen Antrag festhalten, daß gerade im Land Niederösterreich der Ausbau der Warn- und Alarmeinrichtungen sehr, sehr schleppend vor sich geht. Ich glaube, wenn Oberösterreich, Kärnten, Salzburg und das Bundesland Burgenland bereits mit dem vernetzten System über Bundeswarnzentrale, Landeswarnzentrale bis hinunter zu den Gemeinden ausgebaut ist, dann sollte auch in Niederösterreich, in einem Land, an der Grenze zur Tschechoslowakei und zur Slowakei gelegen, wo Atomreaktoren stehen, die im weitesten Sinn ein Gefahrpotential darstellen, der Ausbau so rasch als nur möglich erfolgen.
Wenn der Finanzkontrollausschuß die Regierung oder das zuständige Regierungsmitglied auffordert, rasch zu handeln, meine Damen und Herren, dann ist das berechtigt! Denn ich glaube, daß, wenn eine Katastrophe da ist, es zu spät sein wird, darüber zu diskutieren, warum, weswegen die Ausbaumaßnahmen nicht erfolgt sind. Ich glaube aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der heutige Antrag des Finanzkontrollausschusses nicht ein Regelfall sein soll. Denn ich kann, obwohl wir die Zustimmung zur Dringlichkeit gegeben haben, diese Dringlichkeit nur sehr schwer erkennen. Ich glaube, es ist notwendig und jeder, der herinnen sitzt, wird es verstehen, daß der rasche Ausbau erfolgen muß. Wenn wir jedoch jedes Mal, wenn der Finanzkontrollausschuß eine Wahrnehmung macht, wo es Unregelmäßigkeiten gibt, diese zum Anlaß für einen Dringlichkeitsantrag nehmen, dann frage ich, ob wir noch einen Bericht hierüber im Landtag brauchen. Ich sehe ein, daß es sich hier um einen Einzelfall handelt und ich glaube, daß wir das diesmal zur Kenntnis nehmen müssen.
Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich festhalten, daß wir versuchen sollten, im organisatorischen Bereich so rasch wie möglich diese Begutachtungsverfahren abzuschließen und dann Maßnahmen zu setzen, daß Niederösterreich nicht das Schlußlicht bildet, was die Alarm- und Warnzentralen in Österreich betrifft. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich glaube, die Dringlichkeit dieses Dringlichkeitsantrages ist sehr wohl gegeben und ich finde ihn auch sehr wichtig. Wir sind in unserem Land nie vor einer Katastrophe gefeit. Ich weiß, wir wünschen uns das alle nicht. Der Herr Kollege Sivec hat eines ganz richtig angeschnitten: In unseren östlichen Nachbarländern stehen veraltete Reaktoren, werden Atomkraftwerke weiter errichtet, obwohl man sieht, daß der Protest der Bevölkerung immer größer wird und die Bevölkerung, wenn ich jetzt an Mochovce denke, wirklich aktiv wird und dagegen auftritt. Aber die Systeme, die da sind, die Reaktoren, die da sind, sind einmal da. Und ich glaube, es ist wichtig, daß wir in 
Niederösterreich ein funktionierendes Warn- und Alarmsystem haben. Es ist nicht nur wichtig, es ist auch unbedingt notwendig.
Für diese Alarmierungen usw. am besten geeignet sind die Freiwilligen Feuerwehren, das hat sich in der Vergangenheit immer wieder erwiesen bei Unwetterkatastrophen usw. Die Funkalarmierung für Niederösterreichs Feuerwehren ist ja, kann man sagen, abgeschlossen, die Gemeinden haben wirklich viel Geld hineingesteckt in das Ganze. In der Regel wird das dann eben von den Bezirken aus gesteuert und das funktioniert auch. Die Frage ist nur, ob man hier das Pferd nicht beim Schwanz aufgezäumt hat. Wäre es vielleicht nicht doch sinnvoller gewesen, einmal zuerst die Landeswarnzentrale, zuerst vom Land her das zu organisieren, dann in die Bezirke zu gehen und dann erst weiter zu gehen in die Ortschaften, in die Gemeinden und damit zu den Freiwilligen Feuerwehren?
In welcher Form soll dieses System, das jetzt gefordert wird, sprich der Ausbau der Landeswarnzentrale, vorangetrieben werden? Ich glaube, am sinnvollsten wird sein, wenn wir das in Tulln irgendwo bei der Landesfeuerwehrschule errichten. Ich sage nur für die Feuerwehrmänner unter Ihnen, "Florian Niederösterreich" im Funkbereich funktioniert. Über Selektivruf sind die Bezirkszentralen sofort angefunkt und dort drückt wieder jemand auf die Knöpfe und es wäre ja theoretisch jetzt schon möglich, daß innerhalb von kürzester Zeit in ganz Niederösterreich die Sirenen heulen. Es ist, wie gesagt, dieser Ist-Zustand, der jetzt schon da ist, der nicht ganz unbefriedigend ist, auf alle Fälle in dieses Konzept einzubinden. Aber daß ein Konzept vorzulegen ist, da sehe ich wirklich die Dringlichkeit.
Wie gesagt, der Ausbau, der schon da ist, der spricht für das Regierungsmitglied. Nicht sprechen für das Regierungsmitglied tut, wie gesagt, der Zustand, daß man vom Land her das noch nicht im Griff hat. Das spricht aber auch gegen die zuständige Abteilung! Denn wenn ich mir die Jahreszahlen anhöre - damals war ich noch nicht in diesem Landtag, aber der Herr Kollege Sivec war da sehr wohl schon herinnen, wenn ich sagen höre 1987, 1988, und jetzt stehen wir am Ende des Jahres 1994 und es ist noch nichts geschehen, dann muß ich sagen, Herr Landesrat, das spricht nicht unbedingt für Dich!
Ich möchte schließen damit, daß das wirklich so schnell wie möglich jetzt vorangetrieben werden sollte. Und daß wir in Niederösterreich mit dem momentanen Stand wirklich nur hoffen können, daß es in unserem Bundesland zu keinem Ernstfall in dieser Richtung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wurde ja die Notwendigkeit dieses Systems schon sehr stark untermauert und auch der Einsatz unserer Feuerwehr positiv beschrieben. Und es wurde auch erwähnt, daß dieses ganze System sehr viel Geld kostet. Es ist mittlerweile offensichtlich so in unserer Republik, immer wenn es um viel Geld geht, passiert auch viel. Also ist auch dieses Projekt nicht vor irgendwelchen Skandalen gefeit. Und daher möchte ich schon dem Hohen Hause ein bißchen zu Gemüte führen, wie sich das dort abgespielt hat zum Beispiel mit der Abnahme der Sirenensteueranlagen.
Ich habe mich ja bereits im Frühjahr damit beschäftigt und eine Anfrage gestellt an das zuständige Regierungsmitglied, an Landesrat Blochberger. Ich habe ihn zum Beispiel gefragt, weil dieser Auftrag nicht ausgeschrieben wurde, sondern ohne Ausschreibung vergeben wurde. Warum wurde nicht ausgeschrieben? Weshalb nicht? (Abg. Keusch: Woher weißt Du, daß nicht ausgeschrieben wurde?)
Das hat er mir geantwortet. Aus dieser Anfrage weiß ich das. Und zwar: "Frage 1: Wurde seinerzeit die Vergabe usw. ausgeschrieben?" Die Antwort von LR Blochberger: "Ad. 1) Eine Ausschreibung der Vergabe der Kontrolle und Abnahme der Sirenensteuerungsanlagen erfolgte nicht." Datiert übrigens mit 18. Mai 1994. Ich weiß, was diese Frage möglicherweise bedeutet. Keine Sorge, ich habe die Unterlagen schon von woanders bekommen. Wenn nicht ausgeschrieben wurde, weshalb hat die Firma IB-Süd Planungsgesellschaft diesen Auftrag erhalten? Daraufhin hat der Herr Landesrat geantwortet: Die Ausschreibung unterblieb deshalb, da sich nach Rücksprache bei der technischen Fachabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung ergeben hat, daß zum damaligen Zeitpunkt nur die Firma IB-Süd für derartige Anlagen in dieser Größenordnung bekannt war.
Zur Chronologie: Am 10. September wurde der Firma IB-Süd der Auftrag erteilt. Zu dem Zeitpunkt hat die Firma eine Gewerbeberechtigung gehabt für Heizungstechnik, für Strom, Herde und was halt so alles anfällt. Am 14. Oktober hat die Firma die Gewerbeberechtigung bekommen für Elektrotechnik, aber... (Abg. Keusch: Steht das auch in der Anfragebeantwortung oder sind das persönliche Recherchen?)
Das sind meine persönlichen Recherchen. Das ist ja nichts Unübliches, daß man über die Gewerbeberechtigung einer Firma nachfragen kann. Das wird ja, glaube ich, jedem Abgeordneten geläufig sein. Diese Firma hat also nicht die Gewerbeberechtigung für die Nachrichtentechnik gehabt. Das ist nicht unerheblich. Bereits am 27. Oktober wurde dieser Firma der Auftrag erteilt, von der man gewußt hat, sie hat vorher nur Haustechnik gemacht. (LR Blochberger: Da war die Genehmigung schon da!) Gemäß Protokoll hat sie bereits mündlich den Auftrag vorher bekommen, am 10. September.
Dann habe ich die Frage gestellt, entspricht es den Tatsachen, daß die Firma IB-Süd Planungsgesellschaft weder über das erforderliche qualifizierte Personal, noch über die erforderlichen Meßgeräte verfügt? Der Herr Landesrat hat geantwortet: "Es entspricht nicht den Tatsachen, daß die Firma IB-Süd weder über das erforderliche qualifizierte Personal, noch über die erforderlichen Meßgeräte verfügt. Der von der Firma IB-Süd eingesetzte Techniker hat außer seiner schulischen Ausbildung vor seiner Tätigkeit bei der IB-Süd eine mehrjährige Praxis bei einer renommierten Fachfirma aufzuweisen. Die erforderlichen Meßgeräte werden von der Firma selbst zur Verfügung gestellt und fachmännisch eingesetzt." Ich darf dazu den Bericht des zuständigen Sachbearbeiters des Landes vorlesen und ich frage mich daher, wie man zu dieser Antwort kommen kann: "Im wesentlichen fungierte der Vertreter der Firma IB-Süd als Schreibkraft. Meine Fragen bezüglich der Vorschriften für eine Funkanlage konnte er nicht beantworten. Er erklärte, daß er bisher noch keine Funkanlage abgenommen hat und eine Funktionskontrolle vollkommen ausreiche. Zusätzlich wird noch die Akku-Spannung gemessen. Der Techniker der Firma Zenter bestätigt, daß eine Überprüfung der Anlagen in bezug auf Sendelei-
stung, Frequenz usw. noch nie durchgeführt wurde. Bei dieser Abnahme handelt es sich bestenfalls um eine Funktionskontrolle. Mir ist somit auch klar, daß die Firma IB-Süd keine Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen übernimmt. Ich persönlich sehe eine derartige Abnahme als reine Verschwendung von öffentlichen Geldmitteln."
Ich habe dann auch noch den Herrn Landesrat gefragt, inwieweit wurde das Landesfeuerwehrkommando bei der Auftragsvergabe an die IB-Süd-Planungsgesellschaft eingebunden? Der Herr Landesrat antwortet: "Die Auftragsvergabe an die Firma IB-Süd-Planungsgesellschaft erfolgte im Einvernehmen mit dem NÖ Landesfeuerwehrverband."
Dazu ist vielleicht auch ganz interessant ein Zitat aus einer Niederschrift des NÖ Landesfeuerwehrverbandes vom 24. November 1992, also unmittelbar danach. Ich darf da zitieren, Punkt 15: "Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat der Beauftragung eines Planungsbüros zur Entlastung des Nachrichtendienstpersonals des Landesfeuerwehrverbandes zugestimmt. Aus der bisherigen Zusammenarbeit muß festgestellt werden, daß die Firma IB-Süd keinerlei Erfahrung in der Projektierung und den Betrieb von Funksystemen hat. Ohne Mithilfe des Landesfeuerwehrverbandes konnte bisher kein Auftrag von der Firma IB-Süd erfüllt werden." Das geht dann halt so weiter, ich darf da den einen Satz noch zitieren: "Dem NÖ Landesfeuerwehrverband erscheint es auch unerklärlich, daß für eine Auftragssumme in der vorliegenden Größenordnung von 1,8 Millionen kein weiteres Angebot eingeholt wurde und der Auftrag an eine Firma, welche erst seit November 1991 besteht und keine Referenzen in funktechnischen Anlagen vorweisen kann, vergeben wurde."
Ich wollte das hier aufzeigen, weil es nicht nur darum geht, daß man bei so einem Tagesordnungspunkt unsere Feuerwehren lobt. Daß man froh ist, daß man dieses System bekommt. Sondern daß auch das "Wie" aufgezeigt wird. Mich würde wirklich interessieren, wie man bei dem Wissensstand meine Anfragen so beantworten konnte. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich muß vorweg einmal sagen, es tut mir leid, daß bei einem an und für sich sehr wichtigen Punkt, denn sonst hätten ja die Abgeordneten nicht für die Dringlichkeit plädiert, hier quasi ein anderes Thema angerissen wurde. Dafür hätte man das gesamte nächste Jahr Zeit. Das ist nämlich nicht die Dringlichkeit, um die es geht, jene Dinge, die mein Vorredner hier gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP, Abg. der SPÖ und des LIF.)
Denn den Landesrat zu fragen, warum er in einer Anfragebeantwortung einmal das oder jenes gesagt hat, das war nicht eigentlich der Geist jener, die gemeint haben, man muß in dieser Frage doch etwas tun, um sehr rasch für die Bevölkerung eine sichere Situation herbeizuführen. Die Damen und Herren Abgeordneten sollen vielmehr informiert werden, und vor allem eine Entscheidung fällen, in welche Richtung das System weiter ausgebaut wird. Es war dabei auch an keine Kritik an den bisherigen Ausbaustufen gedacht. Sondern wir sind jetzt ganz einfach an einer Wende, wo eine Entscheidung über den weiteren Weg gefällt werden müßte. Die Warnung und die Alarmierung ist ein wesentliches Standbein in dieser ganzen Sicherheitsfrage, weil damit nämlich rechtzeitig die Bevölkerung vor bevorstehenden Gefahren gewarnt und informiert werden soll.
Es geht dabei um dieses bundeseinheitliche System, zu dem sich ja alle Länder und der Bund bekannt haben. Nämlich in einem Vertrag vereinbart haben, österreichweit ein einheitliches System aufzubauen. Und ich meine, es war nicht umsonst, daß viele Jahre zwar darüber verhandelt wurde, die Entscheidung aber nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl eigentlich letzten Endes zustande gekommen ist. Dieses bundeseinheitliche System sieht vor, daß es drei Signale für den Zivilschutzfall gibt und zwei Signale für die Feuerwehr, für den Feuerwehreinsatz. Und dazu ist vereinbart, daß auf Bundesebene eine Bundeswarnzentrale errichtet wird und in jedem Land eine Landeswarnzentrale. Und von dort, von diesen Zentralen gibt es dann die direkten Leitungen zum ORF, gibt es die direkten Leitungen zu Entscheidungsträgern, aber auch zur Hohen Warte, da es auch darauf ankommt, daß auch die Wettersituation mit beurteilt wird bei jenen Maßnahmen, die man der Bevölkerung empfiehlt.
Über diesen Ausbau und dessen Finanzierung wurde eben 1987 zwischen dem Bund und den Ländern ein Art. 15a-Vertrag abgeschlossen. Alle Landtage haben diesem Vertrag zugestimmt. Die Mittel für die Errichtung, für die Erhaltung, für die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb der Anlage kommen aus dem Bereich des Katastrophenfonds. Sie werden dort zur Verfügung gestellt und sind anteilsmäßig Bund und Ländern zugewiesen. Nicht aber - und das ist ein entscheidender Punkt - nicht aber Personalkosten. In der Vereinbarung heißt es ausdrücklich, daß für die Bedienung die Länder selbst zuständig sind und nicht Geldmittel aus dem Katastrophenfonds genommen werden dürfen. Und das ist ein wesentliches Kriterium, das auch für die Zukunft letzten Endes gewisse Auswirkungen hat.
Es gibt nun unterschiedliche Wege, wie man zu dieser weiteren Vorgangsweise kommt. Und sie wird auch in den Bundesländern unterschiedlich gehalten. Eine Variante: Es gibt nur eine Landeswarnzentrale. Hier laufen alle Meldungen über Einsätze der Feuerwehren aus den Bezirken zusammen. Durch komplette Ausstattung mit Richtfunk ist die Alarmierung und die Leitung eines Einsatzes von dort aus möglich. Vorteil: wenig Personal erforderlich. Nachteil: Wahrscheinlich nicht überall durchführbar. Eine andere Möglichkeit sind Bereichszentralen. Daß man eben für bestimmte Bereiche, Regionen, etwa für mehrere Bezirke gemeinsam, sinnvollerweise eine Zentrale errichtet. Unter Ausnützung auch schon der Möglichkeiten, die vorhanden sind zum Beispiel. Also städtische Berufsfeuerwehr, wo rund um die Uhr ohnehin schon eine personelle Besetzung da ist. Und die dritte Möglichkeit ist eben, daß jeder Bezirk seine eigene besetzte Bezirkszentrale hat. Und nachdem ein solcher Ausbau, der ja vernetzt werden soll, in der Landeswarnzentrale zusammenläuft, waren wir der Meinung, daß es wichtig ist, daß nun entschieden wird von den Experten im Zusammenwirken mit dem Landesfeuerwehrverband, mit den Gemeindevertreterverbänden, mit den anderen Einsatzorganisationen - denn auch sie sind davon betroffen - welche Möglichkeit in Niederösterreich machbar ist, welche zielführend ist, welche mit den geringsten Mitteln den optimalen Einsatz zustande bringt.
Nachdem das ein wesentliches Merkmal im Sicherheitsbereich ist, waren wir der Meinung, daß man ganz einfach den Landtag, die Damen und Herren Abgeordneten über diesen weiteren Weg informieren soll. Denn wir haben das draußen auch zu vertreten und wir müssen ja draußen auch informieren, welcher Weg im Rahmen dieser Sicherheitsstufe gegangen wird. Und das ist gerade in einer Zeit wie jetzt von besonderer Bedeutung, wo Bundesregierung, Klubs, Mandatare, verschiedene Organisationen und Medien in dieser so sensiblen Materie aufrufen, daß wir Unterschriften geben für einen Nicht-Weiterausbau von Mochovce, daß wir das eine odere andere in dem Bereich tun. Gerade hier sind wir auch in der Diskussion gefordert, wenn Mandatare gefragt werden, Auskunft zu geben, wie bei uns der weitere Weg in dieser wesentlichen Materie aussieht. Das war eigentlich der Sinn des Antrages. Das ist nichts Böses. Ich glaube ganz einfach, daß wir diese Information haben sollen, daß wir diese Information brauchen und daß natürlich die Punkte, die das Kontrollamt und der Finanzkontrollausschuß in seinen Erhebungen mit inkludiert hat - dieser Bericht wird ja dem Landtag zugewiesen - daß die rechtzeitig in diese Überlegungen mit einfließen sollen, damit auch gewährleistet ist, daß nachher das System funktioniert. Das war eigentlich alles. Und ich bitte, dem zuzustimmen. Ich glaube, das ist eine wesentliche Information und ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag betreffend Ausbau der Warn- und Alarmsysteme, Ltg. 248/A-3/18): Einstimmig angenommen!
(Präsident Mag. Romeder erhebt sich.) Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Jahr wichtiger Entscheidungen und Weichenstellungen für die Zukunft - weit über die Jahrhundertwende und die Jahrtausendwende hinaus - geht zu Ende. Anlaß, in der letzten Landtagssitzung des heurigen Jahres doch etwas innezuhalten.
Ein Blick über den Tellerrand unserer eigenen Probleme und Sorgen zeigt, sieht man über unsere Landes- und Staatsgrenzen hinaus, daß manche Vision und Hoffnung der vergangenen Jahre verflogen scheint. Die vor einigen Tagen in Budapest durchgeführte KSZE-Konferenz brachte dies in der Öffentlichkeit deutlich zum Ausdruck. Der Krieg am Balkan geht in den dritten Winter, Hoffnung auf Frieden und Einsicht scheinen geringer denn je. Wir brauchen daher heute mehr denn je Hoffnung und einen neuen geistigen Aufbruch. Tragen wir daher dazu bei, daß sich die Visionen für eine friedliche, wirtschaftlich gute Entwicklung verstärken. Phantasie und Kreativität in jeder Hinsicht sind heute mehr denn je gefragt!
Hohes Haus! Die Wirtschaftsrezession der letzten Jahre scheint überwunden, die österreichische Wirtschaft nimmt eine gute Entwicklung. So können wir feststellen, daß alle Indikatoren der Volkswirtschaft positive Entwicklungen zeigen. Die Wertschöpfung steigt, die Arbeitslosigkeit ist weiter im Abnehmen und auch die Inflation konnte in den letzten Monaten wesentlich gedrückt werden. Das bedeutet Hoffnung für die Menschen in unserem Land, Hoffnung daher auch für die Zukunft.
1994 wurden von der österreichischen Bevölkerung wichtige Entscheidungen getroffen, etwa mit großer Zustimmung jene für den Beitritt zur Europäischen Union. Wir erwarten ja, daß in Kürze der Beitritt nach Zustimmung aller Parlamente der EU-Staaten endgültig Wirklichkeit wird. Dies bedeutet eine große Chance, aber auch eine Herausforderung für unsere Volkswirtschaft, vor allem aber auch für die geistige Kreativität unseres Landes.
Dieses Jahr, Hohes Haus, war aber auch ein wichtiges Jahr für die innenpolitische Entwicklung. Ich verweise auf die Nationalratswahl vom Oktober 1994. So ist das Funktionieren und sind die Prinzipien unserer Demokratie immer wieder zu hinterfragen. Demokratie ist eine stete geistige Bewegung, beeinflußt von der gesellschaftspolitischen Weiterentwicklung. Bei all den notwendigen Veränderungen ist es aber auch notwendig, bewährte Einrichtungen zu wahren und abzusichern. Risse und Sprünge im Gebälk sind zu erneuern, das Positive aber zu erhalten. In den fast 50 Jahren ihres Bestandes hat sich sowohl die Sozialpartnerschaft wie unser System der parlamentarischen Demokratie auf allen drei Ebenen, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, bewährt. Dies sei heute in dieser Stunde nochmals und besonders vermerkt.
In diesen Wochen werden es fünf Jahre, daß der Eiserne Vorhang im Norden und im Osten unseres Landes fiel. Wir leben daher fünf Jahre in neuer Nachbarschaft. Die Welt hat sich in dieser Zeit verändert, und das sei heute festgehalten, grundlegend. Ein wechselvoller Prozeß mit vielen Chancen aber auch mit vielen Risken.
Vor zwei Monaten wählte Österreich - wie erwähnt - sein neues Parlament. Die neue Regierung wurde bereits angelobt. Viele wichtige Entscheidungen, die Zukunft abzusichern, sind daher in den nächsten Monaten zu treffen. Eine Herausforderung für alle, die Gesamtschau über Einzelinteressen zu stellen.
Der NÖ Landtag hat 1994 durch viele wichtigen Entscheidungen, wie erst vor einigen Tagen jene bezüglich des Budgets 1995, aber auch durch andere wichtige Gesetze zu einer guten Entwicklung beigetragen. So konnten gerade durch die Landespolitik viele Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen sowie den sozial Schwächeren geholfen werden. Der NÖ Landtag hat im heurigen Jahr, im Jahr der Familie, bereits im Jänner eine Grundsatzerklärung abgegeben und weitere wichtige Entscheidungen für die Familien getroffen, etwa über den Ausbau der Kinderbetreuung, Erhöhung der Familienhilfe und der Förderung der Tagesmütter.
Hohes Haus! Im März kommenden Jahres, 1995, wählt die Bevölkerung in den niederösterreichischen Gemeinden ihre Vertreter für die nächsten fünf Jahre. Daher sei auch in dieser Stunde auf die besondere Stellung der niederösterreichischen Gemeinden für eine gute Entwicklung dieses Landes hingewiesen. Eine Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden war gerade in den letzten Monaten das Ziel der Landespolitik. In diesem Hohen Haus wurde darüber entsprechend diskutiert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die stufenweise Abschaffung der Landesumlage und auf die Aufstockung der Strukturhilfe für besonders finanzschwache Gemeinden. 
1994 veranstalteten wir auch erstmals einen Jugendlandtag. Im März des kommenden Jahres soll dieser wiederholt werden. Dies soll Anlaß sein, in dieser Stunde uns zu erinnern, wie wichtig es ist, die heranwachsende Jugend mit dem Funktionieren unserer Demokratie zeitgerecht bekannt zu machen. Ein demokratisches Land ohne gewählte Parlamente auf Bundes- und Landesebene gibt es nicht! Jede Generation muß sich daher die Demokratie immer wieder neu erarbeiten. Die Demokratie als Grundlage für Frieden, für persönliche und geistige Freiheit, für Menschenwürde und auch für den Wohlstand.
In einigen Monaten, im April des kommenden Jahres, feiern wir 50 Jahre Bestehen der Zweiten Republik. Im Herbst 1995 gedenken wir im Rahmen einer Festsitzung des NÖ Landtages "75 Jahre Niederösterreichischer Landtag" bzw. "50 Jahre NÖ Landtag der Zweiten Republik". Dies sind für uns Anlässe, unserer Jugend deutlich zu sagen, das bedeutet auch 50 Jahre Frieden. Nie in der Geschichte unseres Landes gab es für unsere Vorfahren so eine lange Zeit des Friedens. Daß dies gar nicht so selbstverständlich ist, erfahren wir täglich aus den Medien. Und wie nahe auch heute Krieg, Not und Elend sind, wird uns ja täglich in unsere Wohnzimmer geliefert. Wenn wir in Wien in den Zug steigen und nach Innsbruck, in die wunderschöne Landeshauptstadt von Tirol fahren, legen wir die gleiche Wegstrecke zurück, wie wenn wir von Wien nach Sarajewo, mitten hinein in das Kriegsgebiet, reisten. Auch das ein Anlaß, nachzudenken. Diese Stunde, Hohes Haus, lädt aber vor allem ein, trotz mancher nicht erfreulicher Entwicklung in der Welt an die Zukunft zu glauben, aber auch durch Mitgestalten für eine gute Entwicklung beizutragen. In diesen Tagen, knapp vor Weihnachten ist dies ein Anlaß, dankbar zu vermerken, daß es das Schicksal gut mit uns gemeint hat und daß eine Generation, die nach  1945 heranwächst, in Frieden und Wohlstand leben kann. Diese Stunde ist auch Anlaß, trotz mancher nicht erfreulicher Entwicklung in der Welt an die Zukunft zu glauben aber auch einzuladen, zu einer guten Entwicklung selbst beizutragen. Die Mandatare des NÖ Landtages wollen auch 1995, davon bin ich überzeugt, so wie im abgelaufenen Jahr, mit Idealismus und Engagement für die Ideale der Demokratie und der Freiheit im Interesse aller Menschen in diesem Land tätig sein.
Hohes Haus! Das Jahr neigt sich zu Ende. In einigen Tagen ist Weihnachten. Mein Dank gilt daher in dieser Stunde allen Mitgliedern der Landesregierung, an der Spitze dem Herrn Landeshauptmann, für den gegebenen Einsatz für unser Heimatland. Mein besonderer Dank gilt in dieser Stunde allen Mitgliedern des NÖ Landtages und allen beamteten Mitarbeitern für ihr Engagement und für ihr Bemühen um dieses Land und seine Bewohner. Unser gemeinsamer Gruß, Hohes Haus, geht heute weit hinaus in unser Land mit den besten Wünschen für ein Gottgesegnetes Weihnachtsfest, mit den Wünschen für Stunden der Ruhe aber auch der notwendigen Selbstbesinnung. Möge das Jahr 1995 bei allen Herausforderungen uns weiterhin den Frieden erhalten und uns damit auch die Chance für eine gute Weiterentwicklung im Interesse der Menschen in unserer Heimat geben. Ich danke Ihnen! (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. GRUBER: Sehr geehrter Herr Präsident Mag. Romeder! Ich habe die Ehre, namens der Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses Dir zuerst für Deine interessante Ansprache zu danken, aber insbesondere den Dank für Deine Weihnachts- und Neujahrswünsche auszusprechen.
Ich wünsche auch Dir mit Deiner Familie besinnliche Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr. Auch persönlich Glück, Gesundheit und Erfolg, sind wir beide doch schon ein Vierteljahrhundert Mitglieder des Hohen Hauses. Diese besinnlichen Weihnachten und ein gutes Neues Jahr entbiete ich auch dem zweiten Präsidenten, dem neu gewählten Präsidenten Koczur und dem dritten Präsidenten Ing. Eichinger. Unser Altpräsident Alfred Haufek weilt heute im Hohen Hause unter uns. Lieber Freund! Auch Dir und Deiner Gattin alles Gute für die Zukunft! Ich entbiete natürlich auch die Wünsche allen Mitgliedern der Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Du hast von der Bedeutung der Demokratie gesprochen. Das höchste Gut, das wir besitzen, ist Demokratie. Halten wir zu unserer Demokratie und, wenn es notwendig ist, verteidigen wir diese Demokratie auf daß wir ein schönes, modernes und soziales Niederösterreich für die Zukunft gestalten können. Unser Motto "Niederösterreich schön erhalten - schöner gestalten" ist auf jeden Fall unsere Arbeit für das neue Jahr. Glück auf für Niederösterreich, Gesundheit und alles Gute! (Anhaltender Beifall im Hohen Hause.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich darf Dir, lieber Herr Kollege, für die Weihnachts- und Neujahrswünsche sehr herzlich danken. Ich darf auch danken für den Hinweis, daß wir gemeinsam bereits das 26. Jahr diesem Hohen Haus angehören. Vielleicht auch für uns beide ein Anlaß, besonders eingedenk zu sein, wie schnell die Jahre vergehen. Und auch dessen gewahr zu werden, was sich in diesen 25 Jahren auch in unserer österreichischen und niederösterreichischen Gesellschaft verändert hat. Ich darf meine Weihnachtswünsche, Hohes Haus, wiederholen: Jedem Einzelnen für 1995 Gesundheit, Gottes Segen und viel Erfolg! Ich danke Ihnen! Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17.57 Uhr.)