Author: LAD-EDV BU
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Sitzungsbericht
19. Sitzung der Tagung 1994/95 der XIV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Dienstag, den 6. Dezember 1994

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1994/95 der XIV. Periode	19. Sitzung vom 6. Dezember 1994

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 328).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 328).
3.	Anfragebeantwortung (Seite 328).
4.	Spezialdebatte: Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite
330).
Redner: Abg. Breininger (Seite 330), Abg. Wöginger (Seite 332), Abg. Preiszler (Seite 335), Abg. Hofmacher (Seite 337), Abg. Sacher (Seite 339), Abg. Marchat (Seite 341), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 343).
Abstimmung (Seite 344).
5.	Spezialdebatte: Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 344).
Redner: Abg. Rosenkranz mit Resolutionsantrag (Seite 344), Abg. Soukup (Seite 347), Abg. Klupper (Seite 349), Abg. Knotzer mit Resolutionsantrag (Seite 351), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 354), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 355), Abg. Krendl (Seite 357), Abg. Lembacher (Seite 359), Abg. Auer (Seite 362), Abg. Nowohradsky (Seite 366), Abg. Rosenkranz (Seite 371), Abg. Dr. Bauer (Seite 372), LR Votruba (Seite 372).
Abstimmung (Seite 373).

6.	Spezialdebatte: Gruppe 5, Gesundheit.
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 374).
Redner: Abg. Lugmayr (Seite 374), Abg. Gruber (Seite 376), Abg. Rosenkranz (Seite 379), Abg. Ing. Gansch (Seite 380), Abg. Muzik mit Resolutionsantrag (Seite 383), Abg. Haberler mit Resolutionsantrag (Seite 385), Abg. Gratzer (Seite 387), Abg. Feurer mit Resolutionsantrag (Seite 387), Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 390), Abg. Preiszler (Seite 392), LR Wagner (Seite 393), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 395), Abg. Sivec mit Resolutionsantrag (Seite 398), Abg. Moser (Seite 400), Abg. Ing. Hofer (Seite 404), Abg. Friewald (Seite 405), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 408), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 408), LR Blochberger (Seite 409), Abg. Haberler (Seite 412).
Abstimmung (Seite 413).
7.	Spezialdebatte: Gruppe 6, Straßen-, Wasserbau, Verkehr.
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 413).
Redner: Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 414), Abg. Preiszler mit Resolutionsantrag (Seite 417), Abg. Sacher (Seite 418), Abg. Treitler (Seite 421), Abg. Haberler (Seite 425), Abg. Rupp (Seite 426), LR Schimanek (Seite 430), Abg. Hrubesch mit Resolutionsantrag (Seite 431), Abg. Präs. Ing. Eichinger (Seite 434), Abg. Muzik	 (Seite 438), Abg. Dr. Prober (Seite 442), Abg. Ing. Wagner Josef 
	mit Resolutionsantrag (Seite 444), Abg. Preiszler (Seite 445), Abg. Treitler (Seite 446), Abg. Uhl (Seite 447).
Abstimmung (Seite 448).
8.	Spezialdebatte: Gruppe 7, Wirtschaftsförderung.
Berichterstatter: Abg. Dirnberger (Seite 449).
Redner: Abg. Hoffinger (Seite 449), Abg. Preiszler mit Resolutionsantrag (Seite 451).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich darf dem Hohen Haus den Einlauf, der gestern und heute eingelangt ist, zur Kenntnis bringen (liest):
Ltg. 240/E-1/19 -	Eingabe der Gemeinde Schwarzau am Steinfeld betreffend Sicherstellung einer medizinischen Versorgung rund um die Uhr (ärztlicher Wochentagsnotdienst).
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Gesundheits-Ausschuß zur Beratung zu.
Ltg. 241/A-3/17 -	Antrag der Abg. Gratzer, Hrubesch u.a. betreffend Gemeindetrennung Traiskirchen - Tribuswinkel, amtswegige Durchführung gem. § 9 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung und 
Ltg. 242/E-1/20 -	Eingabe der Gemeinde Maria Lanzendorf betreffend Aufteilung der Einnahmen aus der Rundfunkwerbung.
Beide Vorlagen weise ich hiemit dem Kommunal-Ausschuß zur Beratung und weiteren Beschlußfassung zu.
Ltg. 243/V-11/4 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen.
Ich weise diese Vorlage dem Umwelt-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Weiters gebe ich bekannt, daß die Anfragebeantwortung zu Ltg. 222/A-4/15 eingelangt ist. Die Antwort lautet folgendermaßen:
"Beantwortung der Anfrage des Herrn Abg. Franz Marchat vom 10. November 1994, Ltg. 222/A-4/15-1994, betreffend Kosten der Tennishalle in der niederösterreichischen Landessportschule St. Pölten:
Zu Punkt 1 der Anfrage (Tarifgestaltung):
Die Tennishalle der Niederösterreichischen Landessportschule erwirtschaftet, wie die meisten Tennishallen, den überwiegenden Teil des Gesamtumsatzes, nämlich ca. 75 %, in den Tarifzeiten Mo - Fr ab 16 Uhr, Sa, So, Feiertag.
In diesen Zeiten liegt der Preis bei S 290,- für die Einzelstunde bzw. 7.800,- für das Winterabo in keiner Weise unter dem von vergleichbaren Mitanbietern. In den Tarifzeiten Mo - Fr 8-16 Uhr ist der Preis mit S 150,- für die Einzelstunde und S 4.000,- für das Saisonabo etwas unter dem Preisniveau der Mitanbieter. Diese besondere Tarifgestaltung an Vormittagen und Nachmittagen (lediglich 10 - 15 % des gesamten Winterumsatzes) wurde aus folgenden Gesichtspunkten festgelegt:
Minimierte Fixkosten:
a) 	durch ausstattungsbedingte Kostenvorteile 	im Bereich:
	- Wärmedämmung/Heizung: Auch bei niedrigen Außentemperaturen besteht kaum die Notwendigkeit, die Heizung in Betrieb zu nehmen und wenn, dann nur in sehr kurzen Intervallen.
	- Beleuchtung: Durch den Einsatz von Lichtkuppeln und einer von Nord nach Süd erstreckenden Bauweise, sowie der Verwendungsmöglichkeit von 3 Lichtstufen ergibt sich die Möglichkeit eines äußerst effizienten Energieeinsatzes am Beleuchtungssektor.
b) 	durch personaleinsatzbedingte Kosten-	vorteile:
	- Kombination von Tennisverantwortlichkeit und Tennisschulbetrieb in einer Person.
	- Einbeziehung des Pächters des Tennisstüberls in die Vergabe von Einzelstunden in bestimmten Zeiten.
	- Optimale Nutzung der bestehenden Infrastruktur des Haupthauses der NÖ Landessportschule in den Bereichen Administration, Instandhaltung und Instandsetzung.
	Transparente Preispolitik:
Grundphilosophie ist es, schwierig auszulastende Zeiträume durch Vergabe von Einzelstunden zu füllen. Dies gelingt auch durch Auslastungen in diesen Zeiträumen von z.T. jenseits der 90 %!
Dafür wird rigoros auf andere Formen direkter oder indirekter Preisnachlässe verzichtet, so gibt es keine 10er Blocks, keine Jugend/Studentenermäßigungen, keine Ermäßigung für bestimmte Berufsgruppen, keine wie immer gearteten Arrangements mit Freizeitorganisationen, die de facto mit Nachlässen verbunden sind. Es gibt auch keine periodenweise schwankenden Tarife wie kurzzeitige Preissenkungen, Sonderangebote oder ähnliche Maßnahmen, wie sie bei anderen vergleichbaren Tennisanlagen angeboten werden.
Die bereinigte, klare Preisgestaltung wird von den Kunden besonders geschätzt, und ist mit ein Grund für den hohen Auslastungsgrad.
Da auch der Buffetbetrieb (Tennisstüberl) in die Stundenvergabe involviert ist, ist es für den Pächter wichtig, eine volle Halle bei günstigeren Platzpreisen statt einer halbleeren Halle bei erhöhten Preisen zu betreuen, um das administrative (kostengünstige) Gesamtsystem aufrechterhalten zu können.
Konkrete Anmerkungen zu den Vergabezeiten:
	a)	Vormittagsstunden Mo - Fr, 8.00 Uhr - 13.00 Uhr
	Die Freizeit der überwiegenden Anzahl der Zielgruppe Tennisspieler ist in diesem Zeitraum nur zum Teil gegeben. Es muß daher für die geringe Anzahl der für diesen Zeitraum als Kunden zu gewinnenden Spieler ein Anreiz geschaffen werden. Daraus ergibt sich, daß für die Gruppen wie Hausfrauen, Pensionisten, Freiberufler aber auch Berufen mit Schicht- und Gleitzeiten erst über den Tarif ein Anreiz geschaffen werden kann, Tennis ganzjährig und zum Teil mehrmals wöchentlich zu betreiben. Mit einer anderen Preisgestaltung wäre man nicht 
oder nur äußerst schwer an diese zum Teil einkommensschwächeren Zielgruppen herangekommen.
	b)	Nachmittagsstunden Mo - Fr, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr
Die Stadt St. Pölten vergibt die Neigungsgruppe Tennis trotz mehrfacher Versuche zumindest Teile davon zu erhalten ausschließlich an Stattersdorf, wodurch dort der schwer verkäufliche Zeitraum von 13.00 Uhr - 16.00 Uhr ausgelastet ist. Die Tennishalle der NÖ Landessportschule mußte daher die Tarifzone der Kategorie I bis 16.00 Uhr erweitern und erreichte somit (ohne indirekte Subvention) ebenfalls eine Auslastung bis zu 100 %.
	c)	Abendstunden
Dieser Zeitraum ist in der Zeit von 16.00 - 21.00 Uhr zur Gänze ausgelastet. Nachdem selbst zu Beginn der Wintersaison 94/95 schon Vorreservierungen für die Saison 95/96 getätigt wurden, bietet sich in diesem Bereich für die nächste Wintersaison eine weitere Preiserhöhung an.
Zu Punkt 2 der Anfrage (Kosten für Steuerzahler):
1994 wurden durch die Tennishalle Erträge von S 1,6 Mio. erzielt. Für Sach- und Personalaufwand müssen ca. S 0,8 Mio. aufgewendet werden; somit ergibt sich ein positives Ergebnis von S 0,8 Mio. Für 1995 werden ca. S 2,0 Mio. Erträge erzielt. Der Sach- und Personalaufwand wird bei etwa S 1,0 Mio. liegen, womit ebenfalls ein positives Ergebnis von rund S 1 Mio. erwartet wird.
Zu Punkt 3 der Anfrage (ermäßigte Stundentarife):
Dazu wird festgehalten, daß außer dem Niederösterreichischen Tennisverband (5 Stunden wöchentlich), welcher unter die Tarif- und Benützungskriterien für alle Dach- und Fachverbände im Rahmen der Landessportschule fällt, keine ermäßigten Stundentarife verkauft werden (im Gegensatz zu Stattersdorf und Megafun). Es ist daher unrichtig, daß für Landesbedienstete ermäßigte Stunden verkauft werden.
Zu Punkt 4 der Anfrage (Wettbewerbsnachteile):
Es liegen, wie aus den obigen Anführungen hervorgeht, keine Wettbewerbsnachteile vor.
Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die Landessportschule als Gesellschaft m.b.H. verpflichtet ist, ihre Anlagen inkl. der Tennisanlagen nach wirtschaftlichen Kriterien zu führen. Es wurde ein eigener Beirat eingerichtet, der die Kriterien und Richtlinien für die sportliche Nutzung vorgibt. Dazu gehören u.a. nach Leistungskriterien gestützte Tarife für die Nutzer (Dach- und Fachverbände, Vereine, Sportler).
Eine Sportanlage dieser Größenordnung ist, wie viele Beispiele zeigen, nicht kostendeckend zu führen. Daher sind jährliche Zuschüsse aus dem Budget an die GesmbH notwendig.
Überschüsse aus Anlagenteilen, wie der Tennishalle oder dem Restaurantbetrieb führen zur Reduktion des Zuschußbedarfs."
Und nun, Hohes Haus, setzen wir die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! 
Die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, beinhaltet die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, Rundfunk, Presse und Film, sonstige Kulturpflege und Kultus.
Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von
S 706,563.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 3,525.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 1,61 %.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. 
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Kultur spiegelt die Identität eines Landes wider. Im Falle Niederösterreich auch die Vielfältigkeit der vier Viertel, der Talente, der Persönlichkeiten. Niederösterreich besitzt andere Verhältnisse als Ballungsräume wie Wien. Deshalb gilt hier nach wie vor die Dezentralisierung und die Regionalisierung, nicht trotz, sondern wegen eines zukünftigen Kulturzentrums, eines Festspielhauses. Als Grundphilosophie für künstlerisches Schaffen und dessen Förderung. Beispiele dafür sind die Aktivitäten der beiden Landesgesellschaften, die Landesausstellungen in den einzelnen Schlössern und Burgen, der zeitgeNÖssische Herbst, "Szene bunte Wähne" und folgende Modelle neuer Regionalkultur, die ich jetzt aufzähle: Die Waldviertel-Akademie Pürbach, Kunst.Halle. Krems, bald auch, wie ich meine, das Frauenbad Baden, das bereits in Betrieb ging. Das Kultodrom Mistelbach, das Kulturnetz Niederösterreich und der sogenannte Verein zur Verwertung von Gedankenüberschüssen. Sie alle arbeiten vor Ort und fordern uns kulturpolitisch heraus, soferne wir sie fördern und fordern. Sie alle erinnern modern an die alte kulturelle Heimat Niederösterreich und identifizieren die örtlichen Künstler mit ihrer Heimat.
Nun, wie wir alle wissen, kostet Kulturförderung Geld. Denn Kultur rechnet und amortisiert sich nicht sichtbar wie eine technische Investition, aber sie rentiert sich in vielerlei Gestalt auf Umwegen dennoch. In der geistigen Nahversorgung einer Region, im Kulturtourismus, im seelischen Wohlbefinden. Der neuerliche Anstieg des Kulturbudgets im Voranschlag 1995 um plus 7,5 % mit nunmehr 873 Millionen sichert traditionell die Kulturpflege und auch neue Regionalschienen und macht nun wirklich den Weg zur Kulturmilliarde sichtbar. Wenn man auch - und das haben die Redner oft nicht dazugesagt in den letzten Debatten - wenn man auch die Abschnitte 27, Erwachsenenbildung, und 28, Forschung und Wissenschaft, zur Gruppe 3 dazunimmt, dann sind es sogar 23 % Steigerung im ordentlichen Haushalt. Mit 700 Millionen jedoch exakt 1,61 Prozent. Die Frage wird heute gestellt und sie wurde auch im Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß gestellt: "Zuviel Geld für Kultur?", fragen einige Abgeordnete. Ich sage, Nein. 1,6 % des gesamten Haushaltes sollte uns Kulturförderung wert sein. Jedes positive Theatererlebnis, meine Damen und Herren, jeder Besuch in einer Galerie ist ein Ereignis. Ein seelisches Ereignis, das den Zuschauer besinnlich oder heiter entläßt. Theater, Musik, Literatur, Malerei, Investitionen in die Seele. Investitionen, die ein Vielfaches an Ausgaben für Krankenhäuser, Krankheit und Leid erspart. Wenn Sie mir ein Zitat von Tennessee Williams gestatten, der einer der großen Seelenschilderer im amerikanischen Raum war und von Strindberg kommt und von Ibsen kommt. Er sagte, die ganze Welt ist leider ein Krankenhaus, das Theater manchmal eine psychotherapeutische Abteilung darin. Was ich aber nicht für Baden verstanden wissen will, für andere Theater gerne. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Darum sind die anderen Theater leer, unseres ist voll.
Die inzwischen abgeschlossenen, zwei Jahre lang währenden "Kulturpositionen", das waren die Gespräche zwischen Experten, Künstlern, Publikum und uns Politikern, ergeben im großen und ganzen dieses Bild und bilden die Grundlage für ein neues Kulturförderungsgesetz, welches sich derzeit im Begutachtungsverfahren befindet und hier bald im Landtag beschlossen werden soll. Das letzte stammte ja aus 1983, wenn Sie sich erinnern. Auch hier beim neuen Kulturförderungsgesetz wird Partnerschaft gefragt sein. Partnerschaft zwischen dem Förderer, sprich öffentliche Hand, und dem schöpferischen Künstler. Dieses Kulturförderungsgesetz, dessen Entwurf ich kenne, sieht auch sehr gut eine Abgrenzung zwischen dem schöpferischen Künstler und dem reproduzierenden vor. Partnerschaft lesen wir darin auch zwischen Kulturbezirk in der Landeshauptstadt und den regionalen Kulturprojekten. Eine Balance zwischen einem Zentrum und den Regionen, auf die ich sehr achten werde und auf welche ich sehr erpicht bin. Eine wichtige, gerechte Balance. Selbst dann, wenn wir den Begriff Zentrum relativ nehmen. Was sich von uns aus, von uns "Südstaatlern" im Süden Niederösterreichs als Zentrum in St. Pölten ausnimmt, wird von Brüssel aus zum Beispiel schon sehr dezentral gesehen und regional gesehen. Ich will damit sagen, Zentrum ist ein relativer Begriff. Es kommt auf die Optik an, von woher man das Zentrum sieht. Mittlerweile sind bereits 420 Millionen Schilling über ECO-PLUS für Kulturprojekte in die Regionen geflossen. 
Ich schließe mit einem nicht sehr spannenden, aber wichtigen Kapitel, das auch regionale Kulturpolitik bedeutet, mit den Musikschulen. Die Musikschulen sind ebenfalls regional gewachsene Einrichtungen zur musikalischen Erziehung und Bildung unserer Kinder. Für sie, für die Musikschulen, wurden in den letzten Jahren viel vom Land Niederösterreich getan. 1983 hatten wir, ich erinnere mich genau, 18 Millionen damals für die Musikschulen zur Verfügung im Kulturbudget. 1995, heute, lese ich allein im ordentlichen Voranschlag, und das ist noch nicht alles, 130 Millionen. Im Grunde kann man von einer Verachtfachung sprechen. Und doch, der neue Vorsitzende des Musikschulwerkes, mein Nachfolger dort, Abgeordneter Ing. Gansch, auch Bürgermeister, hat recht, wenn er als Gemeindevertreter mahnt und sagt, die 173 Musikschulen Niederösterreichs können nur erhalten werden - und es hat nur einen Sinn, so zu wirtschaften, daß wir sie erhalten können, wenn wir überziehen, können wir sie nicht erhalten - nur dann, wenn die jahrelange Drittelregelung hält. Und die hat immer gelautet und soll immer grob stimmen: Ein Drittel Gemeinde, ein Drittel zahlt das Land und ein Drittel zahlen als Schulgeld die Eltern.
Leider stimmen die Verhältnisse da und dort immer mehr schon nicht mehr - ich will gar nicht von unserer relativ großen Musikschule sprechen - sodaß wir auf diese Drittelregelung schauen sollten, daß sie erhalten bleibt. Und das kann man wahrscheinlich nicht mit Kraft von außen her erreichen, sondern indem man eben auch den Gemeinden einen Gestaltungsraum gibt, wie sie Drittelregelungen herausfinden. Und das wäre jetzt mit dem Wegfall der Landesumlage und der persönlichen Einschätzung der Gemeinde in personellen Fragen möglich, und auch wahrscheinlich mit der Idee, die wir gestern gehört haben, auch das Bauliche, die Erhaltungs- und Baukosten mit in die Gesamtkosten mit einzubeziehen. Und vielleicht sogar einen Weg zum Schul- und Kindergartenfonds zu finden, dort, wo Musikschulräume gebaut werden müssen.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute und heuer bewußt nur Schwerpunkte aus dem Budget der Kulturreferenten, Landeshauptmann Dr. Pröll und Frau Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop, erwähnt. Beispiele, die eine deutlichere Sprache sprechen als eine Aufzählung aller Konten oder Budgetpositionen, von den Tonkünstlern etwa hin zur Literaturförderung, vom Donaufestival bis zum Festspielsommer. Vielleicht konnte ich den Bogen spannen und ihn deutlich machen, den Bogen vom Generalthema des Gesamtvoranschlages, "Partnerschaft ist unser Weg" - Partnerschaft mit Kunst und Wissenschaft, Partnerschaft mit den Kulturkräften im Lande, mit den schöpferischen, kreativen Kräften - bis hin zum Thema des Kulturbudgets, welches meines Erachtens räumlich, historisch und gesellschaftlich seinem Motto gerecht wird als zahlen- und ziffernmäßiger Ausdruck der kulturellen Identität eines Landes. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Wöginger.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger.
Abg. WÖGINGER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Vor einiger Zeit haben wir hier über die Zweckmäßigkeit des sogenannten Kulturbezirkes in der Landeshauptstadt diskutiert. Ich komme darauf zurück, weil diese Frage aus der Kulturdebatte, die wir heute hier führen, nicht auszuklammern ist. Wir haben uns, den Beschluß über die eigene Landeshauptstadt zur Grundlage nehmend, nun einmal entschlossen, mit allen Einrichtungen der Landesverwaltung nach St. Pölten zu gehen. Und da wäre es unzweckmäßig, nicht gleich auch ein kulturelles Landeszentrum zu schaffen. Gestatten Sie mir aber, ergänzend zu den Ausführungen unseres Klubobmannes Dr. Bauer in der Landtagssitzung, in der wir den FPÖ-Antrag zum Kulturbezirk behandelt haben, die Notwendigkeit zu betonen, daß dieser Kulturbezirk jedenfalls Atmosphäre haben muß. Im Äußeren wie auch im Inneren. Er muß mit Leben erfüllt werden, er muß rasch seine eigene Identität finden und Ausstrahlung ins ganze Land entwickeln.
Ein österreichischer Schriftsteller, der vom Naziregime zur Emigration gezwungen worden ist, hat die Sehnsucht nach seiner Heimat einmal in die Worte zusammengefaßt, er möchte die Wiener Minoritenkirche gerne wieder im Schnee sehen. Wenn man draußen am Minoritenplatz steht, wo die beiden Gebäude des NÖ Landhauses mit den alten Palais zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Unterrichtsministerium ein städtebauliches Ensemble bilden, das einzigartig ist, wird man verstehen, was Friedrich Torberg gemeint hat. Mag auch hier die Raumnot mit ein Grund sein, in zweckmäßigere Objekte auszuweichen, die Atmosphäre jedenfalls ist dem Minoritenplatz nicht abzusprechen. Man wird sie in der Landeshauptstadt durch die Vorteile der Modernität zu ersetzen haben, die aber den Geist nicht beengen und die Vergangenheit nicht verleugnen darf. Hoffen wir, daß der Kulturbezirk der Landeshauptstadt und im Kulturbezirk sowohl der Mut zur zeitgenössischen, kulturellen Interpretation Platz greift, wie auch die Absicht, die Klassik zu pflegen, für die das Stadttheater St. Pölten mit der Aufführung von Goethes Faust gerade in diesen Tagen ein Beispiel gibt.
Der Kulturbezirk könnte aber natürlich auch zu einer Stätte fruchtbarer Diskussion werden. Zu einem Art "tusculum" an der Schwelle zum Jahre 2000, um an Ciceros philosophische Gesprächsrunde in seinem Haus bei Rom zu erinnern. "Alles fließt", dieses Wort umschreibt einen Prozeß ständiger Veränderungen, dem wir unterworfen sind und der auch vor der Kultur nicht halt macht. Denn immer schon haben neue Formen die alten abgelöst, ohne daß der kulturelle Reichtum von einer Epoche zur anderen nicht weiter getragen worden wäre.
Das Christentum hat zwar, um ein Beispiel zu nennen, nach den Jahren der Ächtung und Verfolgung die Akademie des Platon in Athen verkommen lassen, aber es hat die Klosterschulen an ihre Stelle gesetzt, ohne die das Potential der Lesekundigen im Mittelalter nicht denkbar gewesen wäre. Und es hat gleichzeitig andere unschätzbare Werte der Antike verwahrt, bis sie in der Renaissance eine neue Hochblüte erfahren haben. Und Jahrhunderte später haben auch die Jahre der künstlerischen Restriktion während des Faschismus das Licht nicht zu verlöschen vermocht, das etwa ein Thomas Mann in der Literatur oder ein Marc Chagall in der Malerei entzündet hat.
Als einem Land, das sich im kleineren Bereich zur kulturellen Aktion verpflichtet sieht, weil es schon immer ungemein kulturträchtig war, fällt Niederösterreich die Aufgabe zu, Kultur zu bewahren, Kultur zu entwickeln und Kultur zu offerieren. Die Landespolitik kommt dieser Aufgabe, alles in allem gesehen, wirklich engagiert nach. Zwar ist das Ziel, Förderungsmittel in der Höhe der seit langem urgierten Kulturmilliarde bereitzustellen, noch nicht erreicht. Aber dieses budgetäre Manko wird mit Intensität, einer Fülle von Ideen und der Aufgeschlossenheit der Gemeinden für das Kulturelle wettgemacht.
In das Gesamtkonzept der Kulturpolitik eingebunden, leistet das NÖ Donaufestival einen wichtigen Beitrag zur Kulturidentität dieses Landes. Ein neues Konzept, basierend auf der Tradition der Museumspädagogik Niederösterreichs hat viel zum Publikumserfolg des Landesmuseums beigetragen. Anspruchsvoll sind sicher die Kirchenmusiktage. Sie haben ein an sakralen Kompositionen interessiertes Publikum. Nostalgie wiederum vermittelt das Museumsdorf im Weinland. Oder der stimmungsvolle Grafenegger Advent. Der NÖ 
Theatersommer, mit dem das Donaufestival neuerdings kooperiert, ist längst zum Begriff geworden. Und es ist erfreulich, daß es sich nicht mit Konfektion begnügt. Wie etwa heuer das Kurtheater in Reichenau die Flucht Franz Werfels und seiner Frau Alma Mahler Werfel über die Pyrenäen in Szene gesetzt hat, wäre in allen seinen skurrilen Facetten wert gewesen, auf die Burgtheaterbühne zu kommen. Übrigens kann es sich kein Wiener Theaterkritiker mehr leisten, über das hinwegzusehen, was etwa auf der Burg Liechtenstein bei Perchtoldsdorf oder in der Lenaustadt Stockerau auf dem Programm steht, weil dort sowohl die Regie wie auch die tragenden Rollen prominent besetzt sind. Provinzialismus, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, kann man der Kultur in Niederösterreich wirklich nicht mehr vorwerfen.
Wir teilen auch die Meinung des Landeskulturreferates, daß der Kulturtourismus zu fördern ist. Natürlich bieten die Reisebüros heutzutage auch schon Florida oder die Karibik zum Billigtarif an und einige als Hit sogar die Erkundung des Ho-Chi-minh-Pfades in Vietnam oder einen Kurzurlaub auf einer schwimmenden Eisscholle bei Grönland. Aber die Norm ist neben dem Badeurlaub auf Gran Canaria und dem Skivergnügen im Winter ja doch die stille Attraktion, der man in der Wachau, im Waldviertel oder an der NÖ Barockstraße auf der Spur ist. Die kulturelle Exkursion hat sicher noch Zukunft und Niederösterreich bietet sich da in besonderer Weise an.
Computer und Handy, Telefax und die Selbstbedienung an den Tankstellen sind Ausflüsse der Dienstleistungsgesellschaft, in der wir leben, und die die Zeit, die vor uns war, vergessen machen. Und es ist bezeichnend, daß selbst in den Schulen nur die Gegenwart gegenwärtig ist und die Vergangenheit nur völlig schemenhaft existiert. Allen Ernstes, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sechzehnjährige in einer Wiener Berufsschule bei einer Umfrage die Meinung vertreten, der Erste Weltkrieg sei noch mit Lanzen und Wurfgeschoßen geführt worden. Deshalb meine ich, sind Ausstellungen so wichtig wie jene in St. Pölten, in der auf das Geschick Österreichs von Sarajewo bis zum Staatsvertrag zurückgeblendet wurde. Und deshalb ist es auch empfehlenswert, noch mehr über Produktionsbedingungen, Produktionsverhältnisse und die einzelnen Phasen der Industrialisierung zu informieren, wie 
es etwa an der NÖ Eisenstraße geschieht. Die Landesausstellung in Weitra, die möglicherweise zuviel Mühe darauf verwendet hat, ein Adelsgeschlecht darzustellen, war dennoch sehenswert, weil eine Begleitausstellung über die Braustadt Weitra Aufschluß gegeben hat. Es wäre empfehlenswert, viel stärker die Wurzeln von Handwerkszweigen, Branchen und Industrierichtungen freizulegen. Man muß nicht unbedingt die Auffassung vertreten, daß ausschließlich die Produktivkräfte das Rad der Geschichte bewegt haben, die Persönlichkeiten allein waren es sicher auch nicht.
Über die Kleinkunst in diesem Land, die sich in Form von Laienbühnen, Hausmusik und Hobbykunst äußert, sollte man die Nase nicht rümpfen. Auch ihre Rolle im Kampf gegen die kulturelle Verarmung durch Optik und Elektronik ist nämlich zu würdigen. In unserer Zeit schrumpft leider das Wahrnehmungspotential. Wir lassen uns zu sehr von Bildern faszinieren, ohne uns selbst ein Bild zu machen. Kulturelle Inaktivität aber könnte letztlich zum Innovationsdefizit führen, im Geistigen wie im Ökonomischen. Deshalb ist abseits der Highways, die in das Super-TV-Zeitalter führen auch die kleine kulturelle Eigenständigkeit so wichtig. Man darf die vielen regionalen und lokalen Initiativen, die es im Lande gibt, im Gedenkjahr 1995 und auch 1996 nicht mutlos machen. 1996 ist das Jahr der spektakulären kulturellen Großvorhaben anläßlich der Tausendjahrfeier, mit der der ersten Nennung des Namens Österreich gedacht wird. Gewiß wird der offizielle Teil, die Ausstellungen, der Festakt in St. Pölten, die Landeshauptleutekonferenz aus diesem Anlaß, die Eröffnung des Archäologischen Parkes in Carnuntum und das kulturelle Großprojekt aller NÖ Stifte im Mittelpunkt des Interesses stehen. Dennoch sollte Platz für die eigenständige, regionale Kultur bleiben, für die insbesondere das Mostviertel, der Ostarrichi-Bereich ein fruchtbarer Boden ist. Im übrigen erwarten wir uns, nämlich die sozialdemokratische Seite dieses Hauses, daß bei der Tausendjahrfeier nicht unberücksichtigt bleibt, wie sehr der Mut zur sozialen Reform in der ersten, und wie sehr die zweite Republik Fundamente gelegt haben für den Bau Österreichs als demokratischer, sozialer, wirtschaftlich beispielhafter Staat mit Europareife. Es wäre ein Versäumnis, würde man nur dem historischen Werdegang Österreichs nachgehen, ohne zu beleuchten, was die Arbeiterbewegung, die sozialdemokratische wie die christliche, dazu beigetragen haben, daß das Österreichbewußtsein nach tausend Jahren erst recht gefestigt ist.
Ich darf an dieser Stelle, meine Damen und Herren, der Erwartung Ausdruck geben, daß die Vorhaben rund um das Republikgedenkjahr und um die Millenniumsfeier noch zur Diskussion stehen werden, weil der Koordinationsmangel, der in Fragen der Landeskulturpolitik leider besteht, dem Konsens grundsätzlich nicht förderlich sein kann. Wir konstatieren dieses Manko in legislativer Hinsicht. Wir glauben darüber hinaus, daß sich die Kulturverwaltung auch den Künstlern gegenüber noch weiter öffnen müßte. Zu diskutieren wäre weiters auch die Frage, ob regional unterschiedliche Förderungsströme ausschließlich in der unterschiedlichen Qualität kultureller Aktivitäten ihre Begründung finden. Es ist zwar durchaus zu begrüßen, daß es rund um das neue Kulturförderungsgesetz, zu dem es nun kommen wird, ein Begutachtungsverfahren ganz neuer Art gegeben hat, in das rund 1.600 kulturengagierte Personen mit einbezogen worden sind, aber wenn man Angaben aus Künstlerkreisen Glauben schenken darf, so gibt es doch einen hohen Grad an Unzufriedenheit mit den Ämtern, die für kulturelle Fragen zuständig sind. Und die Unzulänglichkeiten, die man ihnen vorwirft, betreffen sowohl die kompetenten Bundesstellen, als auch die entsprechenden Abteilungen bei den Ländern. 
Eine Umfrage, die von der Interessensgemeinschaft Kultur veranstaltet wurde, hat ergeben, daß es nur 34 % der Befragten möglich war, in ihrer Angelegenheit mit dem Bundesministerium für Kultur in Kontakt zu treten und daß nur 17 % in der Lage waren, ihre Anliegen mit den zuständigen Personen bei den Kulturverwaltungen der Länder zu erörtern. Es sollen diese Feststellungen gewiß nicht überbewertet werden, weil die gesteigerte Erwartungshaltung in allen Bereichen ja ein zeitgeistiges Phänomen ist. Aber ungeachtet dessen steht fest, daß der Künstler die dominante Figur der Kultur zu sein hat, und nicht die Verwaltung. Die hat sich auf ihre Rolle zu beschränken, Rahmenbedingungen festzulegen und Akzeptanz zu schaffen. Ja, ich möchte noch weiter gehen und behaupten, daß alle bedeutenden Veränderungen in der Kulturszene eigentlich abseits von staatlichen Normen vor sich gegangen sind. Nehmen wir nur, um ein Beispiel zu nennen, den Galerieboom in den Städten, der sicherlich nicht von der Kulturpolitik forciert, sondern von einer jungen, engagierten Interessentenschicht getragen wurde. Und noch ein offenes Wort: Sosehr die Initiativen diverser Banken und Versicherungen, Kunst zu offerie-
ren, anerkennenswert sind, bei näherem Hinschauen kommt man sehr bald zu dem Ergebnis, daß, was dort zum Gegenstand von Ausstellungen gemacht wird, mehr oder weniger mit der Kunstrichtung identisch ist, die dem jeweiligen Generaldirektor gefällt.
Noch einmal: Der Landeskulturpolitik ist sicher ein gutes Zeugnis auszustellen, aber auch sie wird noch stärker zu begreifen haben, daß Kunst Sache der Künstler ist. In der Demokratie droht uns - um das hinzuzufügen - von der Monopolisierung der Kultur bei der Verwaltung keine Gefahr. Aber es soll schon Zeiten gegeben haben, in denen ein einziger Allgewaltiger oder ein Regime bestimmen konnte, was Kunst zu sein hat. Und besonders schlimm war es dann, wenn sich ein Diktator als verkannter Künstler gefühlt hat.
Kultur kann, um diese Betrachtung abzuschließen, weder per Anordnung noch durch legistische Vorkehrungen entstehen. Kulturgüter sind das Ergebnis der Arbeit kreativer Kräfte. Das beste historische Beispiel dafür ist, wie sich seinerzeit der Jugendstil gegen den Makartbarock durchgesetzt hat. Man hat diese neue Richtung in der Kunst auch nicht verordnet. Sie war einfach das Resultat einer Gegenkultur, die den Geschmack getroffen hat. Deshalb wird man auch, um zu unseren speziellen niederösterreichischen Sparten zurückzukehren, etwa dem zeitgeNÖssischen Herbst nicht die Fesseln eines erwünschten oder nicht erwünschten Klimas anlegen können. Er steht noch auf Kindesbeinen, aber er wird sich - es ist zu hoffen - entwickeln. Und das ist gar nicht so sehr eine Frage der Subventionen als vielmehr eine Frage der Beachtung, die man ihm schenkt.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort zu Hermann Nitsch, der immer wieder für Diskussionen, für Schlagzeilen sorgt. Sein Aktionismus ist sicher nicht jedermanns Sache. International aber genießt er ein gewisses Maß an Reputation. Und deshalb sollten wir uns nicht anmaßen, ein endgültiges Urteil über ihn zu fällen oder gar nach der Inquisition zu rufen. Von der Ächtung einer Kunstrichtung bis hin zur Bücherverbrennung ist es nur ein kleiner Schritt, das ist eine leidvolle Erfahrung, die wir gemacht haben. Gestern war im "Kurier" ein Artikel über die Wiener Kulturstadträtin Ursula Pasterk zu lesen. Und da meint sie, auch wenn es noch so unangenehm ist, der Kulturpolitiker hat die Aufgabe, die Partei der Künstler zu ergreifen.
Die Wahrung künstlerischer Freiheiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß die wichtigste Aufgabe der Kulturpolitik also sein. Sie hat einen eigenständigen Charakter der Kunst zu verbürgen und eine Kulturliberalität, die nicht angetastet werden darf. Es mag uns nicht alles gefallen, aber berücksichtigen wir doch, daß vor allem der Künstler, weil er besonders sensibel ist, unter der Verflachung in unserer Zeit leidet. Und oft flüchtet er aus diesem Grunde in das Extrem.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Besonders am Herzen sollten uns die Musikschulen liegen, mit denen unsere Gemeinden glücklicherweise reich bestückt sind. Wo immer der Musikschulunterricht gefördert wird, wo immer ein Musikschulhaus entsteht, nehmen wir die Verpflichtung ernst, die Niederösterreich in besonderer Weise auferlegt ist. Hier hat Beethoven seine Missa solemnis geschrieben und Niederösterreich hat ihn offenbar auch zur Pastorale inspiriert, seiner sechsten Symphonie, in der er das Leben auf dem Lande schildert. Freilich und gerade deshalb sollte in den Musikschulen und im Musikschulunterricht das Klavier nicht völlig der Tastatur eines Gerätes weichen, das elektronisch Klang erzeugt. Vielmehr sollte auch das Erlernen jener Instrumente gefördert werden, die dem klassischen Orchester zuzuordnen sind. Der Triumph der NÖ Tonkünstler, die zuletzt wieder in Prag stürmisch gefeiert wurden, sollte da ein wenig die Prioritäten vorgeben.
Lassen Sie mich mit einem Bekenntnis zur Erwachsenenbildung schließen, ohne die unsere Kultur kulturlos bliebe. "Wo fasse ich dich, unendliche Kultur", läßt Goethe seinen Faust fragen. Wie die Natur zu fassen sei, das hat sich seit Demokrit im antiken Griechenland die Menschheit immer wieder gefragt. Dieser hat schon geahnt, daß das Atom der Baustein von allem und jedem ist und seit Galilei wissen wir, daß sich die Erde doch bewegt und seit Kopernikus, daß wir Teil des Sonnensystems sind. Daß die Milchstraße aus einer Milliarde von Fixsternen besteht, darunter viele, deren Durchmesser größer ist als die Entfernung von der Erde zur Sonne, ist eine Erkenntnis, die uns allesamt demütig machen sollte. Sind wir uns unserer Bedeutungslosigkeit eigentlich bewußt? Nun, wir grübeln, fragen und forschen trotzdem. Und auch viele einfachere bildungshungrige Menschen außerhalb der Universitäten und Labors vergähnen ihre Zeit nicht. Sie lesen und lernen, sie sitzen bei Vorträgen und in Kursen, arbeiten an sich und verwirklichen sich.
Setzen wir deshalb den Stellenwert der Erwachsenenbildung noch höher an, damit die Menschen neben dem berufsbildenden Ziel dieser so wichtigen Bestrebungen humane Bildungsinhalte vermittelt bekommen. Denn aus ihnen ergibt sich, um das abschließend zu betonen, Kultur als solche. Der Gruppe Kultur im Voranschlag 1995 stimmt meine Fraktion zu. (Beifall bei der SPÖ, bei Abg. der ÖVP und Abg. Gratzer.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Wer immer geglaubt hat, die NÖ Kunst wäre nur für Niederösterreich zuständig und von ihr ausgehend, der irrt gewaltig. Der italienische Sozialist Antonio Gramsci, bereits 1937 verstorben, im sozialistischen Karl Renner Institut oft gefeiert und ausgezeichnet, prägte folgenden Ausdruck über die Chancengleichheit. Er erklärte die Chancengleichheit der Massen damit, daß sie, die Massen zwar auf der Straße ihren Kampf gewinnen, doch die bürgerliche Kulturhegemonie nicht überwinden können. So war es vor einem Jahrhundert in Österreich, so war es auch europaweit. Die Nach-Kreisky-SPÖ will diese Vorherrschaft erzwingen, indem sie versucht, die Institutionen zu beherrschen. Und zwar Opernhäuser, Orchester, Konzerthäuser, Kunsthallen, Filmfestivals, Akademien und so weiter und so fort. Vorrangig bleibt aber der Zugriff auf die öffentliche Meinung, das heißt, die Massenmedien wie Radio, Fernsehen, Zeitung, ja selbst auch schon die elektronischen Medien.
Die ÖVP hat mit dem letzten Papier, ich meine damit die Regierungserklärung, in ihrer Vereinbarung wiederum einen riesigen Terrainverlust in der Geschichte erlitten. Denn mit der Wahl eines Gerhard Zeiler zum Generalintendanten fiel der SPÖ neben dem direkten Einfluß auf Programme, Journalisten- und künstlerische Karrieren auch ein großer Auftraggeber für die heimische Film- und Videoindustrie zu. Und wenn selbst Josef Broukal in einer der jüngsten Samstag ZiB-1-Veranstaltung am Runden Tisch den Herrn Bundeskanzler Vranitzky eine Viertelstunde lang exklusiv, ohne Hinterfragung zur Nation sprechen ließ, so war das, geschätzte Damen und Herren, in Wirklichkeit schon der gleichgeschaltete neue ORF.
Die Achse in der Kultur, Wien - Bund, auch auf Niederösterreich sich ausdehnend heißt, daß die heute schon einmal zitierte Kulturstadträtin Pasterk und Herr Bundesminister Scholten, für Kultur zuständig, mit zusätzlichen Milliarden gesegnet wurden. Zwar heißt es in der Bundesregierung, es soll gespart werden an allen Ecken und Enden. Doch hier werden wiederum Milliarden vergeben für eine Kultur, wo eigentlich nur wenige Einfluß haben auf das Geschehen, bundesweit und auch in Niederösterreich. Die Folgen sind folgende: Ein Zentralismus, eine Parteienautorität, Destruktion bürgerlicher Tabus und immer mehr Religionsfeindlichkeit. Gegen all diese Zustände haben vor einiger Zeit noch namhafte Sozialisten versucht, dagegen anzukämpfen: Ich zitiere hier einen Leopold Gratz, ein Fred Sinowatz und selbst der so legendäre und noch immer im Austeigen begriffene Helmut Zilk, Bürgermeister von Wien, hat versucht, dagegen anzukämpfen, eigentlich mit relativ wenig Erfolg. Das sind nur wenige von einigen Gründen, warum beispielsweise ein Minister Scholten - und ich verhehle hier nicht, der wie kein zweiter Minister der Regierung Vranitzky auf Ablehnung stieß, auch innerhalb der Partei - wiederum gestärkt mit Auffettung von Milliarden aus diesem Koalitionspoker hervorging.
Meine Damen und Herren! Warum sage ich das zur Einbegleitung meiner Rede zur NÖ Kultur? Ich sage das zum Verständnis der NÖ Kulturpolitik und Kulturszene in der Region Ost, Niederösterreich inklusive Wien. Vielleicht ist es damit besser zu verstehen, daß auch in Niederösterreich eine Inbegriff werdende Kulturgigantonomie immer mehr Platz greift. Nicht anders wäre es zu verstehen, dieser gigantische Kulturbezirk in St. Pölten mit diesem gigantischen Festspielhaus, das leider Gottes nicht mehr zu verhindern war. Wir haben uns in einer der letzten Sitzungen dagegen gestemmt, haben appelliert an die Vernunft der Landespolitiker, haben appelliert an die Bevölkerung, von dieser Gigantonomie Abstand zu nehmen. Wir wußten im Vorhinein, daß wir in dieser Beziehung keinen Erfolg zu verzeichnen haben werden, weil etwas in die Wege geleitet wurde, das nicht mehr zu bremsen ist. Das mehr oder weniger schon Millionen verschlungen hat und das auch in der fixen Kulturpolitik in Niederösterreich seinen Stellenwert hat.
Der Herr Kollege Wöginger hat ja in seinen brillanten philosophischen Worten die Kulturszene in Niederösterreich skizziert und ich kann ihm nur beipflichten. Ich kann es vielleicht nicht mit solch brillanten Worten, wie es Wöginger gemacht hat und auch Professor Breininger, aber ich gebe Ihnen vollkommen recht: Niederösterreich ist das Land in Österreich - und ich habe es selbst vor wenigen Wochen gesagt - daß nicht nur an der Größe seiner Fläche, sondern auch an der Größe seiner Kultur in Österreich gemessen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Darum ist es uns wirklich unverständlich, daß wir all diese Schätze, die wir haben, wo uns alle Bundesländer, wo wir europaweit beneidet werden um diese Kulturzentren, um diese Kultur, die durch Jahrhunderte hindurch in Österreich, sei es in der Volkskultur, sei es in der Hochkultur, sei es in der geistigen Kultur, gewachsen sind. Warum läßt man wirklich einige, die glauben, Kultur aufoktroyieren zu müssen, die glauben, Österreich von dem positiven Image zu entfernen? Damit meine ich einen Aktionisten im Namen eines Hermann Nitsch. Man kann über Kultur verschiedener Meinung sein. Das wissen wir, das nehmen wir auch zur Kenntnis. Aber es kann nicht so sein, daß so ein Vertreter in einer Weltausstellung in Spanien Österreich vertritt. Daß selbst der Herr Bundespräsident - durchaus legitim - sein Erscheinen verweigert, weil auch er sich mit dieser Kultur nicht identifizieren kann. Das sind Dinge, die nicht notwendig wären. Und ich glaube, auch dieses Festspielhaus Niederösterreichs in St. Pölten. Wir wissen, daß man sich immer wiederum brüstet, daß wir endlich an die Kulturmilliarde herankommen. Ich weiß nicht, soll das ein Leistungsansporn sein zu Mehrausgaben, daß wir unbedingt diese Milliarde, wo immer, wirklich flüssig machen sollen? Das kann doch nicht so sein, daß kleine Kulturveranstaltungen, das hört man immer wiederum draußen auch in der Bevölkerung von verschiedenen Bürgermeistern, Gemeindevertretern, daß eigentlich für die Kleinkultur im Dorf noch zu wenig Geld da ist.
Ich weiß schon, daß man nicht überall diese Dinge so befriedigen wird, daß es vollstes Verständnis dafür gibt. Aber es kann nicht so sein, daß man für gigantische Projekte, wo man sich brüstet, die Milliardengrenze schon erreicht zu 
haben, das Geld flüssig macht und genau dort, wo es gebraucht wird, fehlt es. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch lange über einige Unzulänglichkeiten, die es in der Kulturszene in Niederösterreich gibt, referieren. Ich möchte nicht erwähnen die unglückselige Veranstaltung zu Beginn des Donaufestivals, wo hundert Millionen über die Bühne gegangen sind und man sich jahrelang bemüht hat und versucht nachzuvollziehen, wo die Millionen geblieben sind. In Wirklichkeit ist das nie gelungen.
Aus diesen Dingen, geschätzte Damen und Herren, hätten wir wirklich lernen sollen. Ich glaube, daß die Kultur im dörflichen Bereich anfängt. Und man kann nicht eine Dorferneuerung, eine Stadterneuerung machen - ich weiß, ich wiederhole mich hier - mit der man immer wiederum versucht, die Bürger in den Regionen zu behalten. Man muß doch die Kultur auch hinaustragen. Und man tut das auch mit dem ZeitgeNÖssischen Herbst. Aber man kann es nicht so machen, daß Betriebe abgesiedelt werden, daß dann die jungen Menschen weggehen. Das alleine ist zu wenig.
Geschätzte Damen und Herren! Wir können in Anbetracht all diese Dinge, da es in Niederösterreich - und wir haben es jetzt erlebt und werden es noch weiter im Rahmen dieser Budgetsitzung erleben - mangelt an Geldern im Sozialbereich, in der Krankenfürsorge, in den Gemeinden usw., wo wirklich die Millionen fehlen, nicht in dieser Kulturszene wirklich sehr viel Geld und wie ich glaube, nicht immer zweckmäßig verwenden. Deswegen werden wir dem Kapitel Kultur nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hofmacher.
Abg. HOFMACHER (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder des Landtages! Meine Damen und Herren!
Wenn ich in der Gruppe 3 zu einigen Ansatzposten Stellung nehme, dann geht es hier nicht um Milliardenbeträge, sondern um Beträge in Millionenhöhe. Unser Abgeordneter August Breininger hat ja das bereits detailliert angeführt. Ich möchte Stellung nehmen zur Dorf- und Stadterneuerung. Mir bedeutet dies ein engagiertes, gemeinschaftliches Handeln der Menschen unseres Landes, die 
durch ihren gewaltigen Einsatz an Leistungen, an Arbeitsleistungen entsprechende Erfolge in unserer Kultur, in unserer Baukultur und im Vereinsleben verzeichnen können. Es ist faszinierend, wie viele Bürger hier zu bewegen sind, wenn man bedenkt, daß ein Vereinsleben oft für dieselben Bürger tabu ist oder ein Gemeinschaftsleben. Aber für unsere Dorferneuerung leisten sie sicher Überdimensionales.
Ich selbst komme aus einer Katastralgemeinde, in der Übermenschliches in manueller Hinsicht geleistet wurde. Dies ist eine Bestätigung, daß mit dementsprechenden Leistungen sehr vieles in Bewegung geraten kann. Man kann feststellen, daß durch ein positives Image der seit 1984 laufenden Dorferneuerungsaktion großes Interesse der Bürger an unseren Ortschaften herrscht. Großes Interesse zeigt sich etwa, weil bereits 400 Gemeinden oder Katastralgemeinden sich an dieser erfolgreichen Aktion beteiligen. Ich würde meinen, daß es ein abteilungsübergreifendes Steuerungskomitee des Landes geben soll, in welchem die Landesgeschäftsstelle für Dorferneuerung mit der Agrarbezirksbehörde, der Baudirektion, der Straßenverwaltung und des Dorferneuerungs-Landesverbandes eng zusammenarbeitet. Wir hören soviel Negatives, aber es ist kaum Negatives über die Dorferneuerung zu erfahren, sondern nur sehr viel im positiven Sinn. Es wurden Arbeitsschwerpunkte gesetzt, ich zitiere etwa die Aktion Dorfwirtshäuser, Nahversorgung, erneuerbare Energien oder die Dorfkultur in unserem Lande, in den Dörfern unseres Landes. Damit wurde sehr wohl Großes bewegt. Ich denke dabei an diese Initiative, die damals von Landeshauptmann Dr. Pröll ins Leben gerufen worden ist und die damit bewirkt wurde. Mit einer entsprechenden Innenwirkung aber auch einer entsprechenden Wirkung nach außen. Innenwirkung deshalb, weil wie gesagt, schon 400 Gemeinden sich an dieser Aktion beteiligen.
Man hat in der Dorferneuerung erreicht, sich auf regionale Stärken zu besinnen. Qualität im Dorf vor Quantität, das sind nicht nur Schlagworte, denn Erfolge haben uns dies gezeigt. Ich stimme mit der Meinung eines Dr. Bauer überein, der gestern bei seiner Budgetrede gesagt hat, wir freuen uns zu wenig am Erfolg, wir freuen uns zu wenig am Geschaffenen. In der Dorferneuerung ist sicher das Gegenteil unter Beweis gestellt, weil dort die Bürger auf ihre Leistungen verweisen können und sicher auch daran Freude haben. Und man hat sich dazu bekannt, daß eben Eigeninitiative Trumpf ist. Ich komme aus einem Dorf, aus einer Katastralgemeinde, welche sich auch durch ihre Leistungen hervorgetan hat und als Erfolg sogar einen europäischen Dorferneuerungspreis in Empfang nehmen konnte.
Anliegen eines Dorferneuerungsvereines ist ja nicht nur die Kultur, die geschaffene Baukultur zu erhalten, man will auch den Kindern im Dorf wieder eine Chance geben, sich anzusiedeln, zu bleiben. Und auch das ist, glaube ich, zum Großteil geschehen. Ich gebe aber zu, daß nichts zu gut ist, um es in der Zukunft nicht besser zu machen. In den letzten zwei Jahren, ich verweise im Besonderen darauf, wurden durch die Arbeitsleistung der fleißigen Bevölkerung etwa 375.000 freiwillige Arbeitsstunden geleistet. Nimmt man einen Achtstundentag, so wären dies 47.000 Tage oder 130 Mannjahre.
Die Dorferneuerung hat mitgeholfen, daß den Dörfern wieder ihre Identität gegeben wurde. Auch das Wort ist in den vergangenen zwei Tagen schon des öfteren gefallen, daß wir uns wieder identifizieren mit unserem Land, mit unseren Dörfern und letztlich mit unserem Land Niederösterreich.
Eine besondere Vorreiterrolle, ich möchte darauf verweisen, ist im Umweltbereich gesetzt worden. In der Dorferneuerungswerkstatt Mostviertel gilt der Grundsatz, Hilfe zur Selbsthilfe. Die Dorferneuerungswerkstatt Mostviertel hat daher besondere Akzente gesetzt und zwar für Sonnenkollektoren in Selbstbauweise. An die 12.000 Quadratmeter, also mehr als ein Hektar wurden bereits verbaut. Ich verweise deshalb darauf, weil damit die Umwelt entlastet wurde. Die Sonnenkollektoren dienen zur Warmwasseraufbereitung und somit erspart man sich eine Million Liter Heizöl. Ich glaube, das ist sicher beachtlich. Meine Damen und Herren! Es ist uns im Land Niederösterreich und darüber hinaus sehr viel wert - und auch hier hilft die Dorferneuerung mit - unseren lebenswerten ländlichen Raum zu verbessern. Und auch diesbezüglich geschah durch die Dorferneuerungswerkstatt sehr viel. Man könnte nun sagen, daß der im Budget vorgesehene Ansatzposten in finanzieller Hinsicht nicht überwältigend ist. Aber dies hat eine besondere Breitenwirkung. Nämlich, finanziell in der Gegenwart für die zu erhaltende Bausubstanz seitens des Landes unseren Beitrag zu leisten, das soll die Investition für die Zukunft sein. Insbesondere deshalb, weil das bereits Geschaffene oder Revitalisierte in Zukunft und auch jetzt einen enormen wirtschaftlichen Impuls gibt. Ein Beispiel dazu, auch aus meiner Katastralgemeinde: Wir haben ca. 12 Millionen Schilling investiert. Mit einem Zwölftel-Beitrag des Landes, mit freiwilligen Arbeitsstunden im entsprechenden Ausmaß und natürlich, weil Professionisten dort auch unbedingt notwendig sind, möchte ich darauf verweisen, daß auch in der Arbeitsplatzsicherung dies einen entsprechenden Impuls gibt.
So wie die Dorferneuerung ist auch die Stadterneuerung ein Erfolgsprogramm. Auch das wurde bereits angesprochen. Erste Ergebnisse haben uns in unseren sechs Teststädten, nämlich Bruck a.d. Leitha, Eggenburg, Retz, Waidhofen a.d. Thaya, Waidhofen a.d. Ybbs und Wr. Neustadt gezeigt, daß es eine Fülle von Anliegen gibt, die wir nur gemeinsam einer Lösung zuführen können. Es ist erstaunlich, mit welchem Engagement unsere Bürger auch hier beteiligt sind. Ein erster Anstoß des Landes war unbedingt notwendig und erfolgreich. Denn in unseren sechs Teststädten wurden sechs Stadterneuerungsbüros eingerichtet, deren Personalkosten das Land zur Gänze übernimmt. Und die Bürger können in den Stadterneuerungsbüros in Kooperation auch mit den Politikern und den Fachleuten an der Umsetzung sinnvoller Ideen mitarbeiten. Es geht uns nämlich darum, daß markante Bauwerke und Stadtteile erhalten bleiben. Und ich meine, daß das einen tiefen Sinn hat. Daß es ein Prozeß ist, der die Menschen wieder zusammenbringt, egal, oder unabhängig oder unterschiedlich in ihrer ideologischen Voraussetzung. Daß das ihr Gefühl für Heimat und Gemeinschaft wieder stärkt.
Es gibt bereits Erfolge auf dem doch für viele sehr ungewohnten Weg der Stadtplanung und Stadterneuerung. Erfolge deshalb, weil erste Projekte bereits in Angriff genommen und einer Realisierung zugeführt wurden. Auch mit finanzieller Unterstützung des Landes, der Betrag ist ja im entsprechenden Posten mit 18 Millionen Schilling vorgesehen. Hier geht es nicht nur um die Erhaltung historischer Bausubstanzen, sondern es gilt auch, nächste Schritte zu realisieren. Sei es im Ausbau - und das erscheint mir ganz besonders wichtig - des öffentlichen Nahverkehrs. Denn im Verkehr gibt es immer wieder Frequenzsteigerungen. Es geht hier um das Angebot an unsere Kunden, diesen Nahverkehr auch zu erweitern.
Bei sämtlichen Aktivitäten der Stadterneuerung erscheint es mir überaus wichtig, daß die Bevölkerung überall mit eingebunden ist. Und man hat festgestellt, daß Beteiligung und Bewegung bei unseren Bürgern zu verspüren war, in der Dorferneuerung wie auch in der Stadterneuerung. In der Startphase der Stadterneuerung - und das war in allen Teststädten zu sehen - wurde besonders auf die städtischen Freiräume größter Wert gelegt, etwa auf Parkplatzgestaltungen. Aber nicht nur auf städtische Freiräume, sondern auch auf Bausubstanzen, welche zu erhalten sind. Ich spreche hier sicher von der Erfahrung auch in unserer Stadt, daß aus einem veralteten Rathaus ein bürgernahes und ein bürgerfreundliches Servicezentrum der Zukunft entstehen soll.
Es wird sicher notwendig sein, daß diese Aktion auch weiterhin fortgeführt wird. Es hat sich gezeigt, daß sich nicht nur sechs Teststädte daran beteiligen wollen, sondern daß an der Aktion weitere Städte ihr Interesse bereits angemeldet haben. Es ist ein Impuls, den wir setzen müssen in finanzieller Hinsicht, den das Land Niederösterreich setzen muß in finanzieller Hinsicht, daß auch weiteren Städten dabei geholfen werden soll.
Eines ist klar und beispielgebend in Niederösterreich: Stadt und Land sind als Lebensraum gleichwertig. Sie ergänzen einander im Idealfall, bilden eine Ausgeglichenheit, die Vorteile für alle bringt. In der Vergangenheit ist uns ein erster Ansatz gelungen. Dieser wurde gesetzt mit der finanziellen Beteiligung in der Dorferneuerung wie auch in der Stadterneuerung mit den Stadterneuerungsbüros. Es muß uns gelingen, dieses Zeichen, das gesetzt wurde, auch zu realisieren und zur Fertigstellung zu bringen. Das muß uns in der Zukunft gelingen. Denn ich glaube, den Baum, den wir gemeinsam zum Blühen gebracht haben für die lebens- und liebenswerten Dörfer und Städte unseres Landes, diesen sollten wir zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger dank blühender Erfolge auch zur Ernte bringen. (Beifall bei der ÖVP, Abg. der SPÖ und Abg. Hrubesch.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Da sagt man immer, Kulturdebatten seien oft fad. Aber wenn der Herr Kollege Preiszler zur Kultur spricht, wird es etwas lustiger und daher möchte ich ein bißchen auf seine Wortmeldung eingehen. Offensichtlich hat der Kollege Preiszler ein Sozialistentrauma. Denn es ist ihm gelungen in seiner Rede über die Kultur eine ganze Reihe von namhaften sozialdemokratischen Kulturpolitikern aufzuzählen, von Gramsci über Kreisky, Gratz, Zilk, Scholten. Also, Herr Kollege Preiszler, ich vermerke beeindruckt, wie sehr Sie von den Sozialdemokraten beeindruckt sind, weil sich ein Großteil Ihrer Rede mit uns beschäftigt hat. Und noch etwas: Da ist der Zwischenruf gekommen, "Kleingeist". Wenn Sie sich mit der Stoppuhr auf ORF-Jagd begeben und herausfinden, daß eine Viertelstunde sieben Minuten hat, solange hat nämlich wirklich das Interview mit Bundeskanzler Vranitzky gedauert, dann muß man sich wirklich Kleingeist vorwerfen lassen. Offensichtlich kann man Herrn Dr. Haider nicht so lange interviewen, weil offensichtlich das Publikum ihn nicht so lange aushält. (Unruhe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Kulturdebatte. Ich möchte Sie vielleicht, wenn schon jetzt mit Minuten gerechnet wird, einmal etwas fragen, damit es nicht zu eintönig wird. Wieviele Stunden hat das Jahr? Die Antwort folgt, Sie brauchen nicht nachzurechnen: 8.760 Stunden. Und jetzt frage ich, wieviele Stunden können Sie mit einem normalen Videogerät auf Grund des Fernsehprogrammangebotes theoretisch an Fernsehprogrammen genießen? Es sind 85.000 Stunden im Durchschnitt, so dicht ist das Angebot verschiedenster Fernsehprogramme im Jahr. Wenn wir die Hörfunkangebote anschauen, dann sind das noch einmal 25 bis 30mal so viele Stunden, die ein normaler Konsument an Angebot im Hörfunk, in den Rundfunkprogrammen genießen könnte. Damit habe ich ein Kernproblem der heutigen Kulturpolitik aufgezeigt. Es ist nämlich so, daß in unserer modernen Kommunikationsgesellschaft eine totale Veränderung der Wahrnehmung stattfindet. Es verändern sich unsere klassischen Wahrnehmungsgewohnheiten, das Auge, das Gehör, alles wird umgepolt, wird anders gepolt. Zugleich findet eine Schrumpfung der Wahrnehmungspotentiale statt, die wir Menschen eigentlich besitzen, aber nie mehr einsetzen. Ein Vordenker unserer Zeit hat es so ausgedrückt: Die Menschen werden in diesem System der Medienelektronik immer bildvoller. Und je bildvoller sie werden, desto fensterloser werden sie. Sie haben schon alle Bilder, warum sollen sie das Fenster dann noch aufmachen und hinausschauen, fragt dieser Zeitgeist.
Diese Entwicklung aufzubrechen, sehr geehrte Damen und Herren, ist nur möglich, wenn wir bereit sind, Kultur zu propagieren. Jedwede Form von Kultur, und da darf man keine ausschließen, Herr Kollege Preiszler. Ich maße mir nicht an, irgendeinen Kulturschaffenden auszugrenzen. Jedwede Form von Kultur ist also dazu gedacht, den Menschen aus dem von mir geschilderten Zustand, aus diesem geschilderten Dilemma ein wenig zu entfernen. Wir müssen den Menschen mit Kultur wieder die Fähigkeiten vermitteln, die sie immer besessen haben. Kreativität, Kompetenz, Konsensfähigkeit, das alles ist Kultur. Diese Faktoren sind die eigentlichen Triebkräfte, um die Zukunftsherausforderungen anzunehmen. 
Wer besonders viel Innovation für die Zukunft will, muß auch besonders viel Zugang zur Kultur haben. Deshalb freue ich mich, Hoher Landtag, daß im kommenden Budget vor allem für den Bereich Musik und darstellende Kunst höhere Beträge als in den Vorjahren vorgesehen sind. Ein Beispiel: Die Ausgaben für die NÖ Musikschulen steigen von 110 auf 130 Millionen Schilling. Die Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege von 78 auf 99 Millionen. Unter dem Ansatz Musikvereine finden wir erstmals 4,5 Millionen Schilling vor. Zur darstellenden Kunst: Die verstärkte Unterstützung der beiden Stadttheater schlägt sich in einer Steigerung von 26 auf 34 Millionen nieder. Ein Positivum ist auch der um 2 Millionen auf 18 Millionen Schilling erhöhte Ansatz für die in vielen Gemeinden stattfindenden Sommerfestspiele, was man im Interesse von Kultur und Tourismus nur unterstützen kann. Übertroffen werden diese Zuwächse allerdings bei weitem von einer völlig neuen Position, jenen 26 Millionen Schilling, die für den Aufbau einer NÖ Kulturszene in St. Pölten vorgesehen sind. Ich verhehle hier nicht eine gewisse Skepsis. Diese ist solange angebracht, solange nicht feststeht, ob es dadurch in Zukunft nicht zu einer Auszehrung von Kulturaktivitäten in den Regionen außerhalb des Landeszentrums kommt. Auch das Donaufestival wurde schon besprochen. Es wird 1995 mit einer deutlichen Ausgabensteigerung versehen. Mit 25 Millionen wird es um 5 Millionen Schilling mehr kosten als zuletzt. Gesunde Skepsis auch da in gewissen Bereichen, sehr geehrte Damen und Herren. So wurden einerseits im vergangenen Sommer beim Wachauer Theaterfestival wirklich hervorragende Aufführungen geboten. Ich denke nur an Ulrich Tukur, der in diesen Tagen im Ronacher in Wien ein Gastspiel gibt oder an die Familie Chaplin, also ein wirklich hervorragendes Angebot. Manchmal gibt es natürlich auch zweifelhafteres, sicher aber teures Spektakel. Ich sage nur das Stichwort "Lilli Marilli". Wenn Sie nicht wissen, was das ist, vergessen Sie es. Überlassen wir Klamauk den Faschingsgilden, die können das sicher lustiger inszenieren.
Hoher Landtag! Ich möchte mich heute aber eingehender in gebotener Kürze mit der Problematik des Musikschulwesens befassen. Ein Thema, das einerseits nicht nur die Landespolitiker und die Musikschulträger, also die Gemeinden, sondern andererseits auch die Musikschullehrer und die Eltern bewegt. Die Problematik der sozialen Situation sowie die Finanzprobleme der Trägergemeinden haben ja seinerzeit zum geltenden Musikschulgesetz geführt. Dennoch herrscht keine Zufriedenheit. Weder auf der einen, noch auf der anderen Seite.
Worum geht es,  worüber klagen die jeweiligen Seiten? Zum ersten sind es die Gemeinden. Sie bekommen die Finanzierungsprobleme ihrer Musikschulen kaum mehr in den Griff. Die bestehende Drittelung der Kosten zwischen Land, Gemeinden und Eltern ist inzwischen oft zur Illusion geworden, das hat der Herr Kollege Bürgermeister Breininger ja auch schon ausgeführt. Das Beispiel aus meiner Stadt macht es deutlich. Das Gesamtbudget der Musikschule beträgt 8,9 Millionen, der Anteil der Stadt bereits 4,5 Millionen, die Subvention des Landes 2,2 und die Schulgelder von den Eltern sind nur mehr 1,9 Millionen Schilling. Und zwar unter Ausnützung der gesetzlichen Höchstgrenzen, mehr kann man gar nicht mehr verlangen. Also es kann von einer Drittelung keine Rede mehr sein. Worüber klagen zweitens die Musiklehrer? Zuvorderst klagen sie über die Anstellungsverhältnisse, über Stundenausmaße, über die Einstufung, die nicht ihrem Ausbildungsweg entspricht. Vergleiche mit anderen Bundesländern werden von den Musikschullehrern herangezogen, zu Recht teilweise, wo man ihrer akademischen Ausbildung Rechnung trägt, etwa in Oberösterreich oder in der Steiermark. Daß die Problematik bei einer Einigung durch die auseinandergehende Schere zwischen Beiträgen und Personalaufwendungen natürlich noch weiter angespannt würde, versteht sich von selbst. Worüber klagt nun drittens das Land? Bei immer enger werdenden Budgetrahmenbedingungen wird ein Entgegenkommen, sowohl gegenüber den Gemeinden als auch gegenüber den Lehrern in den Musikschulen, wird eine alle befriedigende Lösung natürlich noch wesentlich schwieriger werden. Wir haben uns deshalb im SPÖ-Landtagsklub bemüht, zumindest die Argumente zu hören bzw. auszutauschen. In mehreren Gesprächen mit Vertretern der Musikschullehrerschaft wurde der Istzustand analysiert und eine Reihe von interessanten Vorschlägen gemacht, für eine sicherlich notwendige Reform des Musikschulgesetzes.
Über welche überlegenswerte Vorschläge sollte dabei nachgedacht werden, Hoher Landtag? Erstens: Denkbar ist ein neues Musikschulmodell. Man könnte es ein ABC-Modell bezeichnen. A ist die qualifizierte, professionelle Musikschule mit akademisch gebildeten Lehrern, B ist die Musikschule eines Musikvereines, C ist die reine Laienmusikschule, an der beispielsweise die Pflichtschullehrer unterrichten könnten. Dieses Modell würde eine Ausbildungspyramide von der Basis bis zum Spitzenunterricht, eventuell sogar bis zur Hochschulreife schaffen, das in allen Stufen die entsprechende Qualität bietet. Zweiter Punkt: Die Lösung der Problematik "Lehrer und Dienstrecht" in den Musikschulen. Die Musikschullehrer verlangen ihrer Ausbildung gemäß bezahlt und auch als Lehrer und nicht als Gemeindebeamte dienstrechtlich behandelt zu werden. Drittens: Ein neues Musikschulförderungsgesetz. Die bisherige Drittellösung hält also offensichtlich nicht mehr. Das wurde hier im Landtag schon mehrfach gesagt. Längst ist die Forderung der Gemeinden laut geworden, daß ein höherer Anteil an den Personalkosten vom Land getragen werden sollte. Das setzt natürlich noch höhere Geldmittel des Landes voraus. Aber hier müßte man nach Umschichtungsmöglichkeiten Ausschau halten. Im Zuge einer Reform sollte auch die Möglichkeit von Sprengelbildungen für die Musikschulgemeinden überlegt werden. Vorschläge sehen auch vor, daß eine Splittung der Förderung erfolgt und zwar nach dem jeweiligen Ausbildungsstand der Musikschullehrer, also nach diesem ABC-Modell.
Vierter Punkt: Eine einheitliche Musikschulaufsicht in Niederösterreich. Dieser Punkt wurde ja mittlerweile durch die Etablierung einer Referentin für Musikschulpädagogik im Rahmen der Kulturabteilung der Landesregierung eingeleitet. Ihre Aufgaben, die pädagogische Beratung, die Lehrerfortbildung, das Erkennen und die Rückmeldung offensichtlicher Mängel, die Verbesserung der musikpädagogischen Arbeit und die Erstellung eines Maßnahmenkataloges für eine eventuelle Novellierung des Musikschulgesetzes durch den NÖ Landtag. Sie sieht auch die Notwendigkeit der Einsetzung eines Fachbeirates für Musikschulangelegenheiten in Niederösterreich vor, um Schwierigkeiten und Bedürfnisse zu erheben und Lösungen anzubieten. Das derzeitige Musikschulförderungsgesetz läßt auch nach Ansicht der neuen Landeskoordinatorin verschiedene Fragen offen. Es gibt daher wirklich einen diesbezüglichen Handlungsbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich sagen, als einer, der selbst durch viele Jahre hindurch Musikschüler ausgebildet hat, verschiedenste Musikgruppen geleitet hat und immer noch selbst, wenn es die Zeit erlaubt, sehr gerne aktiv musiziert, also einer, der sich als "Musikant" bezeichnet, ich bin vom bestehenden allgemein hohen Niveau des Musikwesens in unserem Bundesland überzeugt. Dennoch gilt es, da und dort vorhandene Verbesserungsmöglichkeiten zu ergreifen. 37.000 Musikschüler aller Altersgruppen werden zur Zeit in 177 oder 173 Schulen, die Differenz ist nicht wesentlich, von rund 2.600 Musikschullehrern unterrichtet. Und ich meine, nicht nur unterrichtet, sondern für ihr Leben geprägt, zu künstlerischem Aktivsein erzogen, zum Zusammenspiel geführt und vor allem, Hoher Landtag, zu kulturellem Engagement hingeführt. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
"Kultur ist super", lautet der Titel der neuen Hektiker-CD. Genauso ist mir die Debatte jetzt vorgekommen. Also ganz so ist es ja nicht. Das Kulturkapitel ist das Kapitel mit der prozentuell größten Steigerung bei der Ausgabenrate. Und ich frage mich schon ein bißchen, ob in Zeiten wie diesen das wirklich notwendig ist. Es ist notwendig, was der Kollege Sacher gesagt hat. Da gebe ich Dir vollkommen recht, Musikschulen, Brauchtumspflege usw., da darf nicht gespart werden.
Aber wenn man dem gegenüberstellt, daß in diesem Land für die Denkmalpflege - und wir haben Gottseidank genug Kulturgüter, die es wert sind, daß man da investiert - 31 Millionen Schilling budgetiert sind, für die darstellende Kunst, sprich für die Stadttheater - hast Du auch schon gesagt - 34 Millionen Schilling, so ist das auch zu begrüßen. Wobei man sich in St. Pölten, in unserem Stadttheater vom Spielplan her schon ein bißchen an die Peymann-Kultur anhängt. Nachdem Motto, leere Häuser, aber Hauptsache der Intendant hat seine Freude am Programm. Ich teile Deine Skepsis, Kollege Sacher, bezüglich des neuen Budgetpostens "Kulturszene St. Pölten" mit 26 Millionen Schilling. Also, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der uns die Koalitionsregierung sagt, wir müssen alle sparen, und wo bei jedem Arbeiter, Bauern, Kleingewerbetreibenden der Rotstift angesetzt wird, hat man in Niederösterreich 26 Millionen Schilling für eine sogenannte neue Kulturszene! Die Kulturszene dort muß man sich einmal anschauen. Mich würde wirklich interessieren, wer von den Damen und Herren Kollegen hier im Hohen Haus überhaupt schon einmal in der Bühne im Hof war, über die der Herr Landeshauptmann bei der Ausschußsitzung, als es um dieses Budget gegangen ist, voller Stolz gesagt hat, 11 Millionen Schilling für die Bühne im Hof.
Wir haben uns vor Ort überzeugt, was dort gespielt wird. Zwei Kollegen und ich haben sich das Stück angeschaut, was momentan läuft: "Daheim, im Wirtshaus und im Amt". Das ist echt eine Katastrophe. Also das steht dem Nitsch nicht um viel nach. Ich werde diesmal nichts zitieren, Frau Kollegin Lembacher, weil das wieder genauso grauslich ist. Das gipfelt darin, daß ein "Angesoffener" am Boden liegt und dem stopft man das Würstl hinein. Das und mit Ketchup herumspritzen, das ist die Kultur, die wir fördern. (Abg. Egerer: Sie wissen, es gibt dort anderes auch!) Frau Kollegin Egerer! Waren Sie schon in der Bühne am Hof, als St. Pöltener Abgeordnete? (Abg. Egerer: Na öfter, sicher öfter als Sie!) Freut mich. 
Mit 11 Millionen Schilling diese Kultur zu fördern, ist meines Erachtens wirklich in dieser Zeit eine Katastrophe. 10 Millionen Schilling für die Kunst.Halle.Krems, die ja durch die besagte Nitsch-Ausstellung zu hohem Ruhm gelangt ist, wo sich die Damen ein bißchen echauffiert haben, weil ich das vorgelesen habe beim letzten Mal, was dort verkauft worden ist, auf einer geförderten Kunstveranstaltung. Man hat dann gesagt, das ist ja nicht gefördert worden. Ja eh' klar. Wenn ich die Kunsthalle mit 10 Millionen fördere, dann brauche ich den Nitsch nicht mehr fördern. Dafür hat er aber dort ausstellen dürfen. (Abg. Lembacher: Da wird aber auch anderes ausgestellt, das muß man auch sagen!)
Ich bin für die Freiheit der Kultur. Aber so eine Kultur wie Nitsch-Kultur. Der Nitsch kann von mir aus bestehen, ich bin dagegen, daß er aus Steuermitteln gefördert wird. Das ist genauso wie bei der Polt-Veranstaltung, "Daheim, im Wirtshaus und im Amt". Frau Kollegin, zwingen Sie mich nicht, daß ich ein paar Sätze sage, die dort gefallen sind. Das wäre ja wirklich hochinteressant, die Zuhörer sind ja alle begeistert. Die "Scholten-Peymann Kultur" hat nach Niederösterreich übergegriffen, das ist mir ja ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich verstehe ja die SPÖ. Sie haben den Minister Scholten, Sie können zu dieser Kultur stehen. Aber ich verstehe die ÖVP nicht. Ich habe das letzte Mal schon gesagt, ihr habt ein christliches Weltbild in Eurem Parteiprogramm stehen und fördert solche Kunst, wo es meistens darum geht, die christliche Religion zu diskriminieren, wie das der Nitsch auf das Tiefste macht. Ich glaube, es wäre wirklich einmal interessant, wenn der gesamte Landtag von Niederösterreich geschlossen in so eine Veranstaltung in die Bühne im Hof fahren würde und schaut sich das einmal vor Ort an. Dann wissen wir nämlich alle, wovon wir reden, wir hätten dann denselben Informationsstand.
Ein Budgetposten ärgert mich noch, das sind die 9,6 Millionen Presseförderung. Man muß sich auch anschauen, wer in Niederösterreich gefördert wird. Es ist kein Wunder, daß man den Medienzampano Pröll hat. Das ist ja ganz klar, denn von wem ich das Geld bekomme, den werde ich auch forcieren. Die Freiheit der Presse ist mit diesem Presseförderungsmodell meines Erachtens nicht garantiert.
Der Landesrat Mag. Freibauer hat gesagt, es freut ihn so, daß wir uns der Kulturmilliarde nähern. Ich habe weniger Freude damit. Wie gesagt, es gibt Prioritäten, die zu fördern sind, Denkmalpflege, Musikschulen usw. aber unnötige Investitionen, wie diese 26 Millionen sind zu vermeiden. Ich bringe einen Vergleich, denn das kann man wirklich so zeichnen, wie die Politik in dem Land vor sich geht. Der Herr Landesrat Mag. Freibauer hat gesagt, er hat die 80 Millionen nicht, daß wir die Ärztebereitschaft in der Nacht sichern. Die 80 Millionen haben wir nicht. Aber der Kulturmilliarde nähern wir uns immer mehr. Jetzt weiß ich nicht, ob die Gesundheit und die ärztliche Versorgung der NÖ Bevölkerung nicht wichtiger wäre als ein paar, die im Kreis "hupfen" und deswegen mit Millionen gefördert werden. Ich appelliere wirklich an die ÖVP, ändert diese Kulturpolitik! Fördern wir Kultur, dort wo sie sinnvoll ist, dann werden Sie von uns jederzeit die Unterstützung bekommen! Solange die Prioritäten dahin gesetzt werden, daß in einer Bühne im Hof linkslinke Kultur - ich bezeichne sie so - gefördert wird, muß ich sagen, wird es von der FPÖ keine Zustimmung geben für dieses Kulturbudget. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Hoher Landtag! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte zu der Kulturdebatte nur ganz kurz einen spontanen Beitrag liefern. Ich habe mir eigentlich gedacht, daß das Festspielhaus hier mehr im Mittelpunkt des Interesses stehen würde. (Unruhe bei der FPÖ.) 
Ich glaube jedenfalls, daß in diesem Land eine kulturelle Auseinandersetzung nicht nur bis zum Niveau der Denkmalpflege, so wichtig das sein soll, stattfinden soll, sondern daß auch die moderne Kultur in diesem Land ihren Platz haben wird. Kultur war zu allen Zeiten avantgardistisch, modern und ihrer Zeit voraus. (Unruhe bei der FPÖ.)
Schau Dir einmal den Hieronymus Bosch an und die Dinge, die Du hier siehst. (Weist auf die Deckenfresken des Saales.) Nur weil es "mittelalterlich" ist, fällt Dir das nicht mehr auf, was das damals für eine neue Bewegung war. (Unruhe bei der FPÖ. - Abg. Marchat: Aber nie so dreckig wie jetzt!) Es ist immer angenehm, sich zu sagen, das, was vergangen war, ist gut und alles, was neu ist, das will ich nicht mehr.
Ich möchte jetzt nicht unbedingt eine Lanze für den Hermann Nitsch brechen, aber er scheint eine ganz wichtige Funktion zu haben, weil seit zwei Jahren die FPÖ ihre Kulturdebatten im wesentlichen mit diesem Künstler bestreitet. Ich glaube nur, daß ein Künstler, der international zu den anerkanntesten Österreichern gehört, wohl wert ist, daß man sich auch damit auseinandersetzt und nicht nur verbal, sondern auch auf künstlerischer Ebene. (Unruhe bei der FPÖ.)

Ich habe mir zum Beispiel diese Aktionismusausstellung im Museum für Angewandte Kunst angeschaut und ich kann sagen, natürlich ist es leicht, die Vordergründigkeiten hier herzunehmen und zu sagen, schau wie "grauslich", wie fürchterlich. Daß dieser Mann auch Überlegungen, die über das Vordergründige hinausgehen anstellt, das erschließt sich einem halt erst bei näherer Betrachtung. Und genauso ist es bei der Bühne am Hof und im jüngsten Stück, das ich mir auch schon angeschaut habe. Nur, wenn ich alles, was hier gesagt wird, ernst nehme, natürlich muß ich sagen, es ist "grauslich", wenn hier irgendwie plastisch agiert wird. Aber wir nehmen ja auch nicht alles ernst, lieber Herr Kollege Marchat, was Du hier sagst! (Heiterkeit im Hause. - Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und daher glauben wir, daß auch ein Budgetposten für eine kulturelle Entwicklung in der Landeshauptstadt seine Berechtigung hat. Ich habe bei der letzten Debatte auch schon ausgeführt, daß jeder Schilling, den man in die Kultur investiert, sich auch für öffentliche Haushalte mehrfach wieder lohnt. Und im übrigen möchte ich schließen mit Karl Farkas. Ich glaube, daß hier ein Kulturmanager am Werk ist und daß auch die entsprechenden baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. (Zwischenruf bei Abg. Marchat.)
Schau es Dir an, Du bist zu wenig oft dort. Es gibt ein reges Kulturleben in St. Pölten, das sich halt nicht jedem erschließt, mein Lieber. Ich nehme Dich einmal an der Hand und begleite Dich. Schau Dir das einmal an!
Im übrigen ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, wenn wir hier eine Kulturdebatte führen, wenn wir über Budgetposten reden. Denn auch wenn man aus dieser Motivation ins Theater geht, ist es gut und das soll in Zukunft noch öfter passieren. Und deshalb gibt es unter anderem - nicht hauptsächlich - auch einen derartigen Budgetposten, der für eine weitere kulturelle Entwicklung in unserem Lande stehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Der Berichterstatter möge nunmehr seinen Antrag stellen.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 706,563.000 und Einnahmen von S 3,525.000 zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ angenommen. (Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, LIF und Abg. Ing. Wagner Josef.)
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dirnberger, zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): In der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozialpolitische Maßnahmen, familienpolitische Maßnahmen und Wohnbauförderung vorgesehen.
Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 11.930,050.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 9.210,416.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 27,14 %. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 207,767.000 und Einnahmen von S 93,142.000 vorgesehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir gelangen zur Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Gruppe Soziales, die schon voriges Jahr den größten Anteil am Budget eingenommen hat, ist auch heuer wieder überproportional gestiegen und hält mittlerweile bei 27,14 %. Eine drastische Steigerung aller Sozialbudgets ist ja in allen öf-
fentlichen Haushalten zu sehen. Beim Bund versucht man ja gerade, mittels eines sogenannten - ich werde auf das "sogenannte" noch zurückkommen - eines sogenannten Sparpaketes hier die Kosten einzudämmen. Wir haben alle die Resolutionen der Gemeinden gelesen, die sich mit Recht darüber beklagt haben, daß der anteilsmäßige Anstieg der Sozialkosten in ihren Budgets durch die Sozialhilfeumlage die Finanzen der Gemeinden so überfordern wird, daß sie bereits um ihre Autonomie zu fürchten begonnen haben.
Die meisten dieser Aufwendungen sind Aufwendungen nach dem Sozialhilfegesetz. Hier sind es vor allem, wir haben das gestern gehört, die Pflegebettenoffensive und der Ausbau der sozialen und sozialmedizinischen Dienste. 60 % dieser Aufwendungen, meine Damen und Herren, sind seniorengebunden und damit unvermeidbar. Es kann ja kein Zweifel bestehen, daß es unser aller Anliegen sein muß, eine humane Betreuung der älteren Generation zu ermöglichen. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß diese Kostensteigerung, die wir jetzt erleben und die wir jetzt schon nur mehr mit Mühe finanzieren können, in jedem Fall weitergehen wird. Und zwar nicht nur deswegen, weil der Anteil der alten Menschen an der Bevölkerung immer weiter steigen wird, wie es uns alle demographischen Prognosen sagen, sondern auch wegen eines gesellschaftlichen Vorganges, nämlich der zunehmenden Singularisierung der Menschen.
Noch, meine Damen und Herren, werden die meisten dieser alten Menschen von ihren Familien betreut, ein Großteil wird nach wie vor in den Familien betreut. Das wird in Hinkunft nicht mehr so sein. Denn viele der Menschen, die dann, wenn wir alt sind, alt sind, haben in ihrer jungen Zeit keine sozialen Kontakte mehr geknüpft, sind eben nicht in eine Familie eingebettet und werden deswegen auch im Alter auf keine Familie zurückgreifen können.
Unter diesen Umständen, daß wir es jetzt schon nur mehr schwer schaffen, die Kosten zu tragen, und daß es uns in Zukunft noch schwerer fallen wird, hier wirklich für die Finanzierung zu sorgen, müssen wir jetzt schon darauf achten, daß das, was an Geld da ist, mit größter Effizienz und Sparsamkeit eingesetzt wird. Und da darf ich mich auf den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes beziehen, der im Jahr 1993 die Gebarung im Bereich der sozialen und sozialmedizinischen Dienste im Land Niederösterreich geprüft hat, und darf darauf verweisen, daß es hier doch einige Kritikpunkte gegeben hat. So wurde zum Beispiel die mangelhafte Überprüfung durch die zuständige Abteilung bekrittelt und es wurde auch gesagt, daß zum großen Teil unbrauchbare Bilanzen vorgelegen sind. Darüber hinaus hat der Rechnungshof zu bedenken gegeben, daß es nicht günstig ist, wenn die Richtlinien öffentliche Subventionen ausschließlich für Wohlfahrtsorganisationen zulassen. Er hat auch kritisiert, daß der Verteilungsschlüssel so gestaltet ist, daß diese Wohlfahrtsorganisationen je nachdem, wie das Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien ist und wie diese Wohlfahrtsorganisationen den Parteien nahestehen, daß sie so zu den Subventionen kommen. Ich meine, man sollte hier die Empfehlung des Rechnungshofes wirklich berücksichtigen. Denn das einzige Kriterium, das hier gelten kann, ist das der guten Versorgung, der Qualität und der Wirtschaftlichkeit. Und angesichts der ungeheuren Belastungen, die auf diesem Gebiet auf uns zukommen ist es wohl sinnvoll, jeden, der diesen Qualitätskriterien gerecht wird, auch wirklich am Aufbau dieser sozialen und sozialmedizinischen Dienste zu beteiligen. Und davon Abstand zu nehmen, dieses sensible Gebiet der Betreuung pflegebedürftiger Menschen dazu zu nützen, um parteipolitische Machtverhältnisse auszubauen und noch zu sichern. Denn diese betagte Generation, meine Damen und Herren, verdient es sehr wohl, daß wir ihr mit Dank und Hochachtung begegnen. Denn es sind genau diese Menschen, die nach einer entbehrungsreichen Kindheit die schrecklichen Kriegsjahre erlebten und dann anschließend den Wiederaufbau geleistet haben. Und nun, nachdem sie alt und pflegebedürftig geworden sind, ist der bescheidene Wohlstand - und die meisten von ihnen erfreuen sich wirklich eines bescheidenen Wohlstandes, wenn auch manche der Pensionsregelungen absolut ungerechtfertigt sein mögen - gerät dieser bescheidene Wohlstand zunehmend in Gefahr. Ich darf Sie aber in diesem Sinn bitten, einen Resolutionsantrag zu vernehmen, der sich mit der heurigen Pensionserhöhung befaßt und ich darf Sie ebenfalls bitten, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Barbara Rosenkranz zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995, Ltg. 218/V-2, betreffend Renten- und Pensionsanpassung, Erhöhung von 3,2 %.
Es steht zweifelsfrei fest, daß unsere älteren Mitbürger nicht nur den Wiederaufbau Österreichs durchgeführt, sondern damit auch die Grundlage für den heutigen Wohlstand und das soziale Netz in Österreich gelegt haben.
Diese Bevölkerungsgruppe sollte daher nach wie vor an der positiven Einkommensentwicklung beteiligt werden. Die Pensionsanpassung muß also für die Pensionisten in etwa die selbe Einkommenssteigerung bringen wie sie die Erwerbstätigen erhalten. Die Inflationsrate als unterste Grenze zur realen Pensionskürzung muß jedenfalls überschritten werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß nicht einmal diese unterste Grenze bislang immer beherzigt wurde.
So lag 1984, 1989, 1990, 1992 und 1994 die Pensionsanpassung sogar leicht unter der Steigerung der Verbraucherpreise. Während das monatliche Durchschnittseinkommen der unselbständig Erwerbstätigen von 1984 - 1993 um 54 % anstieg, betrug die Pensionsanpassung in diesem Zeitraum nur 42 %. Die Ursache dafür lag auch in der mangelnden Anpassung an die letztlich zu niedrigen Verbraucherpreisindexprognosen.
Der Beirat für Renten- und Pensionsanpassung empfahl Ende Oktober für 1995 eine Erhöhung der Pensionen um 2,8 %, basierend auf einer zu erwartenden Inflationsrate von 2,5 %. Die Bundesregierung kündigte an, dieser Empfehlung folgen zu wollen. Das Institut für Höhere Studien prognostiziert aber schon derzeit für 1995 eine Inflationsrate von 2,7 % - 2,9 %. Bei Eintreffen dieser Prognose läge im schlimmsten Fall die beabsichtigte Pensionsanpassung sogar 0,1 % unter der Steigerung der Verbraucherpreise. Vergleicht man nun die Kollektivvertragserhöhung z.B. bei den Metallern (4,2 %), so kann man die beabsichtigte Schlechterstellung der Pensionisten klar erkennen. Dies könnte man jedoch bei einer Erhöhung der Renten und Pensionen auf wenigstens 3,2 % zumindestens teilweise verhindern.
Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesre-
gierung mit dem Ersuchen vorstellig zu werden, einer Erhöhung der Pension um 3,2 % für das Jahr 1995 zuzustimmen."
Hoher Landtag! Wenn es uns auch gelingen möge, und ich wünsche das sehr, daß man in diesem Jahr die Pensionen zumindestens soweit anpaßt, daß es nicht zu einem Realeinkommensverlust kommen wird, so muß uns doch klar sein, daß wir vermutlich ab jetzt jedes Jahr einen solchen Antrag stellen könnten.
Denn die Pyramide, mittels der man in graphischen Zeichnungen die altersmäßige Struktur, den Altersaufbau der Bevölkerung darzustellen pflegt, diese Pyramide hat sich auf die Spitze gestellt. Es ist nicht mehr so, daß auf einem breiten Fundament erwerbsfähiger Personen eine schmale Spitze von solchen Personen ruht, die der Pflege und der Pensionszahlungen bedürfen. Sondern es ist umgekehrt geworden: Ein immer kleiner werdendes Fundament soll eine immer breitere Decke von solchen tragen, die Leistungen zu empfangen haben. Wenn es auch ganz klar ist, daß wir in unserem Pensionssystem innere Reformen machen müssen, ohne jeden Zweifel wird die Lebensarbeitszeit erhöht werden müssen - ohne jeden Zweifel haben wir dem vorzeitigen Eintritt in die Pension vorzubeugen, wir haben etwas gegen die vielen Invaliditätsrenten zu tun, ohne jeden Zweifel ist zu diskutieren, ob die Bemessungsgrundlage, die europaweit einzigartig dasteht, auf Dauer so bleiben kann - ist es dennoch so, daß das zahlenmäßige Mißverhältnis zwischen den Generationen der einzige wahre und ausschlaggebende Grund für den Kollaps ist, in den unser Pensionssystem mit der Zeit trudeln wird.
Es wird die erste Aufgabe eines jeden Sozialpolitikers sein, klarzumachen, daß Sozialversicherung ein generationsübergreifendes Konzept ist. Und daß die Beiträge, die wir alle jetzt leisten, daß diese Beiträgen wir als Kinder unserer Eltern leisten und daß jeder dieser Beiträge sofort wieder ausgegeben wird. Daß kein Groschen davon für unsere eigene Pension in der Kasse bleibt. Was wir uns erwerben sind lediglich Ansprüche an künftige Generationen. Titel also nur, die nur dann einen Wert besitzen, wenn auch Menschen da sind, die bereit sind, sie einzulösen. Daraus ergibt sich - und es ergibt sich das gerade für den Sozialstaat - daß Kinder nicht nur Privatsache sind, sondern von gesellschaftlichem Interesse. Und daraus ergibt sich auch, daß der Familienlastenausgleich das zwingende Gegenstück zu einer allgemeinen Alterssicherung ist. Und daß der Familienlastenausgleich eben ein Ausgleich ist. Ein Ausgleich, so wie es der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat zwischen denen, die Kinderkosten tragen im Interesse aller und denen, die diese Kosten nicht zu tragen haben und dennoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß andere es für sie tun. Und es ist eben ein Ausgleich und keine Förderung! Denn Förderung würde heißen, daß Familie, aus welchem Grund auch immer, gegenüber anderen Lebensformen bevorzugt gestellt ist. Und an diesem Problem sieht man eben auch, wie falsche Begriffe - Förderung statt Ausgleich - falsches Denken produzieren. Denn sonst hätte man ja nicht dazu kommen können, daß man das Sparpaket nach diesem Motto einrichtet. Nachdem die Sozialausgaben explodieren, Sparsamkeit gefragt ist, werden wir eben jetzt diese Sozialförderung für Familien kürzen. Man hat hier einfach nicht erkannt, daß es ja gerade die jahrzehntelange Diskriminierung der Familien ist, die die Explosion im Sozialsystem und die zunehmende Finanzierungsnot des Sozialstaates erst zu verantworten haben. Und so kann man jetzt schon sagen, daß dieses Sparpaket nichts anderes tut als die Talfahrt zu beschleunigen. Denn die Situation der Familien ist jetzt schon schlecht. Ich darf aus der Steiner-Wolf-Studie zur Armutsgefährdung in Österreich zitieren. Im Gegensatz zu früher - meine Damen und Herren, das ist wichtig - Im Gegensatz zu früher konzentriert sich die Armut auf Personen im erwerbsfähigen Alter und auf deren Kinder. Es ist also schlechter geworden, es ist nicht besser geworden. Und ich darf darauf verweisen, daß diese Sache, daß eben Armut zunehmend Kinder betrifft, wirklich auch schon bis in die Presse gekommen ist und darf daran erinnern, daß vor einigen Wochen der Spiegel diesem Thema unter dem Titel "Infantilisierung der Armut" die Titelgeschichte gewidmet hat.
Dieses Sparpaket jedenfalls wird die Situation der Familien und damit die Finanzierungslage des Sozialstaates noch verschlechtern. Der Durchschnittsverdiener, meine Damen und Herren, mit vier Kindern, wird im Laufe eines Jahres ein ganzes Monatsgehalt einzubüßen haben.
Ich darf vielleicht noch ein Wort dazu verlieren, wie man die Lasten innerhalb der Familie verteilt hat. Man hat die Familien mit einem Kind geschont, man hat hier sogar um ein paar Schilling besser gestellt. Man hat bei den Mehrkindfamilien, Familien mit drei Kindern aufwärts, wirklich zugeschlagen. Meine Damen und Herren! Man hat dort geplündert, wo es viele Kinder gibt. Und man ist dort schonungsvoll vorgegangen, wo es viele Wähler gibt. Man wäre versucht, meine Damen und Herren, diese Vorgangsweise niederträchtig zu nennen! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Sparpaket, das sogenannte Sparpaket jedenfalls, meine Damen und Herren, wird ein Unmaß an Folgekosten verursachen. Ein Vielfaches an Folgekosten dessen, was notwendig wäre, um Familien gerecht zu stellen. Ist es jetzt schon so, daß man sich zwischen Wohlstand und Kindern entscheiden muß? Ich möchte ein Wort aus kirchlicher Seite zitieren: Ist es so geworden, daß Kinder ein Privileg der Reichen sind? Und in diesem Sinn, ich möchte eben auch vom wirtschaftlichen Nutzen reden, ist es so, daß dieses Sparpaket ein Schleuderpaket ist. Denn es verhindert die Bildung dessen, erlauben Sie mir den Terminus technicus, was wir am meisten brauchen, es verhindert die Bildung von Humankapital.
An Hand dieser Katastrophenmeldungen aus dem Bund möchte ich zum Land zurückkehren. Wir haben uns sehr gefreut, daß es in Niederösterreich Anstrengungen gegeben hat, Familien besser zu stellen und hier Akzente zu setzen, die ohne Zweifel in die richtige Richtung gehen. Diese werden nun nicht einmal die volle Last auffangen, die auf die Familien zukommen wird. Wir haben sehr wohl gehört, daß der Herr Landeshauptmann in den Medien dagegen protestiert hat, wenn wir uns auch gewünscht hätten, daß er seine Stellung als Bundesparteiobmannstellvertreter besser geltend machen hätte können. Dennoch werden wir deswegen, weil wir erkennen, daß man hier in Niederösterreich einen vernünftigen Weg zu gehen bereit ist, diesem Sozialbudget, dieser Gruppe als einer der wenigen zustimmen. Und ich darf mich noch einmal auf das Motto, das der Finanzlandesrat in seiner Einbegleitungsrede gegeben hat, berufen und darf noch einmal dieses Motto zitieren. Er hat gesagt, Familienpolitik ist die beste Sozialpolitik. Ich darf das verstärken. Familienpolitik ist die Voraussetzung jeder Sozialpolitik! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Lembacher.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Soukup.
Abg. SOUKUP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte mich ebenfalls mit der Altenvorsorge und der Pflegevorsorge befassen und stimme in vielen Passagen mit meiner Vorrednerin, der Kollegin Rosenkranz, überein. Vor wenigen Wochen haben wir ein Investitions- und Ausbauprogramm für die NÖ Landespensionisten- und Pflegeheime beschlossen mit Gesamtkosten von 2,8 Milliarden Schilling. Dazu gab es einen Resolutionsantrag, der die Standorte im Gerichtsbezirk Schwechat, in St. Pölten, im Raum Böheimkirchen, Neulengbach, Wr. Neustadt, im Bezirk Gmünd, in Schrems ausweist, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Ich hoffe, daß die Landesregierung, wie in der Resolution gefordert, bis 1997 in dieser Richtung aktiv wird.
Diese Maßnahmen zeigen, daß das Land Niederösterreich in Bezug auf die Altenvorsorge viel tut und einer humanen Gestaltung des Lebensabends unserer Landesbürger Rechnung trägt. Allerdings können wir nicht allen Anforderungen gerecht werden, obwohl dies natürlich notwendig wäre, weil uns ganz einfach die Kosten davonlaufen. Ich meine hier sowohl die Errichtungskosten, wie auch die Folgekosten für unsere Pflegeheime. Eine Verlagerung der stationären Betreuung auf die sozialmedizinischen oder sozialen Dienste könnte hier vieles erwirken. Zunehmender Betreuungsbedarf in den nächsten Jahren wird die Kosten explodieren lassen.
Wir alle kennen die Zahlen, die uns heute schon sagen, daß im Jahr 2011 bereits 20 % mehr Menschen, die älter als 65 Jahre sind, leben werden. Eine Statistik über den Zeitraum von 1988 bis 1994 zeigt uns folgende Zahlen und Entwicklungen. Die Zahl der Hilfeempfänger ist in diesem Zeitraum jährlich im Durchschnitt um 16,8 % gestiegen. Alle Zahlen, die ich jetzt nenne, sind Durchschnittswerte. Im Einzelnen gibt es jährlich weit höhere Steigerungsraten. Waren es 1988 zirka 2.500 Personen, die Hilfe in Anspruch nahmen, so sind es heute bereits zirka 7.800. Dementsprechend haben sich auch die Zahlen beim Personal geändert, nämlich von 1.185 im Jahr 1988 auf 2.835 im Jahre 1994. Das bedeutet eine durchschnittliche Steigerung um 9,65 %. Die Einsatzstunden haben sich in diesem Zeitraum fast vervierfacht und die Budgetmittel sind von 58,5 Millionen auf 310 Millionen Schilling gestie-
gen. Steigerungen, meine Damen und Herren, die ganz enorm sind. Daher - und das ist eigentlich mein Anliegen - kommt dem sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienst eine immer größer werdende Bedeutung zu. Eine Gegenüberstellung der Kosten einer Betreuung im Pflegeheim oder einer Betreuung durch die sozialmedizinischen Dienste zeigt uns eindeutig die günstigere Variante im Bereich der sozialen Betreuungsdienste auf. Allerdings sollten die sozialmedizinischen und sozialen Dienste nicht in bezug auf Einsatzstunden in eine Diskussion verwickelt werden, wie das aus einem Schreiben des ehemaligen Abgeordneten Fidesser, der ja der Landesgeschäftsführer des NÖ Hilfswerkes ist, hervorgeht. Es ist auch noch in diesem Zusammenhang anzumerken, daß eine Regelung der Betreuungsstunden erst vor einem guten halben Jahr durch alle Rechtsträger erfolgte. Die Betreuungszeit zu limitieren, kann wohl nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. Hier ist jeder einzelne Fall anders zu bewerten und nicht nach ökonomischen Kriterien zu beurteilen. Außerdem garantiert eine ausgewogene und ordentlich durchgeführte Pflege den besten Erfolg und führt schließlich sehr oft zu Kosteneinsparungen, da der Patient sogar manchmal aus der Pflege entlassen werden kann.
Es gibt hier eindrucksvolle Studien, die den Vergleich dokumentieren. Die Studien sind allgemein bekannt, sie liegen überall auf hier bei uns im Landhaus und sind jederzeit einsehbar. Ich teile daher voll und ganz die Ansicht jener Studie von den Professoren Dr. Amann und Dr. Badelt, die von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, und auch auszugsweise im Standard vom 30. November zitiert wird. In der gleichen Ausgabe, unter der Überschrift, "Morgens operiert, abends zu Hause" meint der Wiener Internist Dr. Szimak, daß auch der Ausbau von Tageskliniken und die nachfolgende Betreuung durch ambulante Dienste nicht nur helfen würde, viel Geld zu ersparen, sondern auch eine humanere und psychologisch gesehen bessere Methode der Altenbetreuung wäre. Erste Schritte haben wir in Niederösterreich in dieser Hinsicht schon gesetzt und sind gegenüber den anderen Bundesländern sicherlich ein Vorbild. Jedoch kann das nur ein Anfang sein. Daß ich mich hier in guter Gesellschaft befinde, sagt aus der vorjährigen Budgetdebatte eine Passage des Abgeordneten Nowohradsky, die ich hier kurz zitieren möchte (liest): "Abschließend noch ein Wort zu den mobilen sozialen Diensten. Diese Dienste bekommen eine immer größere Bedeutung bei der Pflege und Betreuung der älteren, kranken Leuten draußen in unseren Gemeinden. Und wir als Gemeindevertreter wissen das zu schätzen."
Ich glaube, daß wir hier sehr viel Gemeinsames in dieser Angelegenheit einbringen. Ich denke an die Rede des Herrn Finanzreferenten Mag. Freibauer von gestern, wenn er sagt, sicher müssen wir uns auch in Sachen Menschlichkeit immer wieder neu überlegen, wie die vorhandenen Mittel möglichst effektiv und wirtschaftlich eingesetzt werden. Und er führt hier weiter aus, daß sicher ist, daß es in diesem Land keinen Sozialstopp gegeben darf. Wir sollten uns, meine Damen und Herren, wirklich gemeinsam überlegen, wie es uns gelingt, mehr Patienten zu den mobilen Diensten zu bekommen. Pflegeheime, meine Damen und Herren, wird es immer geben müssen, um die mittleren und schweren Fälle betreuen zu können. Daneben ist aber der Ausbau der sozialmedizinischen Betreuungsdienste unbedingt erforderlich.
Die Errichtung von Tageskliniken und Zentren für die Kurzzeitbetreuung nach einem Krankenhausaufenthalt wäre ebenfalls unbedingt notwendig. Die Übernahme von dort erfolgt, je nach Grad der Pflegebedürftigkeit, in ein Pflegeheim oder aber, was noch viel besser und schöner wäre, mit einer Rückkehr in die eigenen vier Wände und der folgenden Übernahme wieder zur Pflege durch die sozialmedizinischen Dienste. Dadurch könnten wir auf dem humansten Weg jenen alten Menschen helfen, die der Pflege bedürfen. Dieses System bedarf aber einer engen Zusammenarbeit und Koordination aller im Sozialbereich tätigen Institutionen, um einen geregelten Ablauf zu gewährleisten. Hier müßten Mediziner, Betreuer, Pfleger, Therapeuten sich aufeinander abstimmen.
Auf die Sozialsprengel käme dabei auch eine wichtige Aufgabe zu, nämlich die der Koordination im Bereich der Administration. Allerdings müßten sie dazu in kleinerer Form zusammengesetzt sein, als dies derzeit der Fall ist. Derzeit sind die Sozialsprengel eher ein träges Gebilde und weniger effektiv. Das, meine Damen und Herren, soll keine Kritik sein. Aber wir alle haben uns bei der Gründung der Sozialsprengel etwas anderes darunter vorgestellt. Bei dem oben erwähnten Modell hätten sie aber eine echte Aufgabe. Meine Damen und Herren! Die Gesellschaft ist und bleibt verantwortlich für jene, die Hilfe brauchen. Und wir wissen ganz genau, daß unsere Gesellschaft - und dies vor allem im Sozialbereich - ohne der unentgeltlichen privaten Hilfeleistungen nicht existenzfähig ist. Die Hauptlast kommt aber der öffentlichen Hand zu und nur sie kann es übernehmen, hier großzügig zu agieren. Es muß das Recht auf Hilfe sichergestellt sein. Kein Hilfesuchender darf auf die Wohltätigkeit anderer angewiesen sein.
Ich möchte aber auch den heutigen Tag zum Anlaß nehmen, den sozialen Wohlfahrtsträgern zu danken. Dem Hilfswerk, der Volkshilfe, der Caritas ein aufrichtiges Dankeschön. Die sozialen Betreuungsdienste haben vom 1. Jänner bis 30. September 1994 1,217.372 Einsatzstunden geleistet. 2.420 Diplomkrankenpfleger, Altenpfleger, Heimhelfer, Therapeuten und Familienhelfer waren für 7.800 Hilfeempfänger im Einsatz. Die Einsätze wurden von 161 Sozialstationen aus geleistet.
Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Helfen wir jenen Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Es ist unsere Pflicht, aber auch die edelste Aufgabe, die die Politik hat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Auf der Galerie haben die Damen und Herren der Gendarmerieschule Ybbs Platz genommen, ich begrüße sie herzlich. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich spreche zum Bereich Wohnbau und zum Bereich Wohnbauförderung. Es ist dies ein wichtiger Bereich, der in seiner Wirkung sowohl in den Bereich der Familienpolitik hineingeht, aber auch zur Wirtschaftspolitik und zur Arbeitsplatzsicherung einen wesentlichen Beitrag leistet. Wohnen gehört sicher zu den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen, verglichen mit dem Bedürfnis nach Nahrung und mit dem Bedürfnis nach Kleidung. Die Art und Weise des Wohnens, die Wohnqualität ist letztlich auch mitbestimmend für das Wohlbefinden unserer Menschen und ist auch ein entscheidender Faktor im Verhalten der Menschen zueinander. Auch das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung beinhaltet in weiten Bereichen das Thema Wohnen und es wird dort festgestellt, daß Österreich eine Wohnbauoffensive mit mehr Wohnraum zu erschwinglichen Preisen braucht. Dazu sollen, so das Übereinkommen, die Förderungssysteme so gestaltet werden, daß die öffentlichen Mittel effizient und treffsicher eingesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niederösterreich hat auf die Veränderungen im Wohnbaubereich, auf die Verknappung des Wohnraumes sehr rasch reagiert. Zielsetzung war und ist es, mehr Wohnungen im Land zu bauen, damit den Wohnungsmarkt zu entlasten und die Wohnungen auch für Junge, für Kinderreiche und für sozial Schwächere erschwinglich zu machen. Der erste Versuch in diese Richtung war das Sonderwohnbauprogramm 1991/92, womit 1.880 Wohneinheiten gefördert wurden. Der Förderungsaufwand allerdings, den das Land zu tragen hatte, geht über eineinhalb Milliarden hinaus und belastet den Landesfonds übermäßig. Erst eine völlige Umstellung des Förderungssystems nach den Vorstellungen von Landesrat Mag. Freibauer brachte uns den Durchbruch. Die Wohnbauleistung wird gewaltig gesteigert. Aus dem großvolumigen Wohnbau, dem Gruppenwohnbau und bei den Einfamilienhäusern wurden 1993 insgesamt 12.213 neue Wohneinheiten gefördert, 1994, im heurigen Jahr, waren es 12.843 Wohneinheiten; also über 25.000 Wohneinheiten wurden in diesen beiden Jahren gefördert. Dazu kommen knapp 30.000 Förderungsfälle in der Althaussanierung. Das beweist, daß das neue System akzeptiert und auch angenommen wird.
Wir erreichen mit der Kombination von zwei Förderungsschienen eine höhere soziale Treffsicherheit, etwas, das beispielsweise vom Arbeitskreis Familie und Wohnen zum Internationalen Jahr der Familie auch verlangt wird. Wir kombinieren mit unserem System eine fixe fünfprozentige Basisförderung als Objektförderung mit einer Superförderung, welche maximal fünf Prozent beträgt, als Subjektförderung. Diese ist auf die Einkommenssituation und Familiengröße abgestimmt, wobei für die Berechnung das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen verwendet wird.
Ich möchte einige der Knackpunkte dieser Superförderung noch einmal in Erinnerung bringen. Die Superförderung ist ein zusätzlicher variabler Annuitätenzuschuß. Sie richtet sich nach Einkommen und Familiengröße. Es erfolgt daher auch eine jährliche Anpassung dieser Förderung und letztlich kann die Superförderung maximal in der Höhe der tatsächlichen Annuität gewährt werden. Ich sage das deshalb, weil wir bei einigen Fällen, die jetzt schon aufliegen, doch in die Situation kommen, daß die Superförderung mehr ausmachen würde, als die zu leistende Annuität. Maßgeblich für die Zuerkennung ist der Jahresnettobezug, wobei der 13. und 14. Monatsbezug in diese Berechnung nicht eingerechnet wird. Außerdem ist zugunsten der Jungfamilien und vor allem auch für Haushalte mit Behinderten ein Freibetrag berücksichtigt, der hier zur Anwendung kommt. Da die Superförderung subjektbezogen ist, kommt sie aber erst nach Beendigung der Bauphase, also beim Bezug der Wohnung in Betracht. Wir haben nun die ersten Bewilligungen in dieser Richtung vorliegen. Derzeit sind zehn nach diesem neuen Modell geförderte Projekte fertiggestellt, also an und für sich erst eine geringe Anzahl. In diesen Objekten haben 135 Mieter oder Eigentümer dieser Wohnungen um eine Superförderung angesucht. Ich habe mir einige Beispiele daraus durchgesehen. Sie zeigen schon die Wirksamkeit dieser Förderung. Vor allem wird sie wirksam, das ist klar erkennbar, für jenen Bereich, der ein geringes Einkommen hat. Wir werden damit der Zielsetzung gerecht, daß auch niedrigere Einkommensbezieher tatsächlich sich in Zukunft eine Wohnung leisten können. Ich glaube, daß das ein wichtiger Aspekt ist.
Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, läßt die derzeit noch geringe Anzahl an Superförderungsfällen aussagekräftige Schlüsse über die Treffsicherheit und über die möglicherweise notwendigen Veränderungen da oder dort in diesem Bereich noch nicht zu. Rechnet man nämlich eine Bauzeit von zirka 18 Monaten, so wie derzeit gebaut wird, eine Vorlaufzeit von rund drei Monaten nach der Zubilligung durch den Wohnbauförderungsbeirat, so kommt man auf eine Zeit von rund zwei Jahren. Und das heißt, daß zirka Mitte des nächsten Jahres 1.000 bis 1.500 Wohneinheiten nach diesem System fertiggestellt sein werden. Dann ist auch eine große Zahl von Voraussetzungen für den Erhalt der Superförderung gegeben. Aus dieser Erfahrung heraus sollten dann notwendige Verbesserungen oder Anpassungen vorgenommen werden. Ein diesbezüglicher Antrag, der in diese Richtung geht, wird heute zu diesem Kapitel auch noch eingebracht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Voranschlag für das Jahr 1995 ist für Wohnbauförderung ein Betrag von S 5.586,000.000,- vorgesehen. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 4,7 %. Und damit kann, so glaube ich, das NÖ Wohnungsförderungsprogramm auch erfolgreich fortgesetzt werden. (Abg. Dr. Bauer: Modifiziert muß es werden, wesentlich modifiziert!)
Herr Klubobmann! Ich habe schon gesagt, im Bereich der Superförderung, wenn es genügend Fälle gibt, daß man quer über das Land die Situation beurteilen kann, wird man entsprechende Anpassungen vornehmen.
Die Förderungen haben aber auch gewaltige Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen im Lande. Wir wissen, daß Förderungsmittel im Wohnbau ein Wirtschaftsgeschehen in zwei- bis dreifacher Weise zum Ausdruck bringen. Und sie wirken in viele Bereiche der Wirtschaft hinein und sind damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Und an die Wirtschaft möchte ich zwei Appelle richten. Zwei Appelle vor allem an die Baumeister und an die Architekten. Erstens einmal, bei der Planung und Beratung der Bauwerber viel stärker auf die ökologischen Momente einzugehen und vor allem die neuen Erkenntnisse in diesem Bereich in die Bauberatung mit einzubeziehen. Zum zweiten glaube ich, daß die derzeitige Planung, vor allem im Einfamilienhausbau oft an der Realität vorbeigeht. Was meine ich damit? Wenn wir durch unser Land fahren, so stellen wir fest, daß wir sehr große Häuser gebaut haben mit einer verhältnismäßig großen Wohnfläche. Die Planung ist aber so gestaltet, daß hier Kinderzimmer vorgesehen sind und alle diese Dinge. Bis der Bauwerber dann mit dem Bau fertig ist, sind die Kinder teilweise schon herausgewachsen, die Benützung dieser Räume ist dann einem ganz anderen Zweck zuzuführen. Und in der weiteren Entwicklung dieses Hauses müssen wir dann feststellen, daß plötzlich nur mehr zwei Personen in einem derart großen Haus wohnen, oft nur mehr eine Person. Und in der Planung wurde nicht berücksichtigt, daß durch einfache Umbaumaßnahmen sehr wohl eine zweite Familie in diesem Haus sicherlich Platz finden würde. Ich glaube, hier ist die Bauwirtschaft, hier sind Baumeister und Architekten gefordert, bei der Planung stärker auf diese Entwicklung Rücksicht zu nehmen und auf diese Entwicklung einzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend feststellen, daß in Niederösterreich Wohnbauförderung immer einen hohen Stellenwert gehabt hat und daß wir immer eine gewisse Vorbildwirkung für ganz Österreich auf diesem Gebiet zeigen konnten. Wir haben in unserem Land die kürzesten Wartezeiten im Eigenheimbereich. Wir verzeichnen die größte Bauleistung aller Bundesländer und wir haben ein praktikables, ein modernes, ein sozial gerechtes und ausgewogenes Förderungsmodell. Und wir haben, so meine ich, immer und werden auch in Zukunft sehr rasch auf Änderungen im gesellschaftlichen Bereich reagieren. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der vorliegende Budgetansatz in diesem Kapitel 4 auch der Garant dafür ist, daß wir diesen erfolgreichen Weg im Bereich des Wohnbaues in Niederösterreich weiter fortsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wenn ich mich in meiner Wortmeldung mit dem Abschnitt Wohnbauförderung beschäftige, so tue ich das vor allem mit dem Förderungsmodell 1993. Obwohl es, wie schon erwähnt, das Wohnbauförderungsmodell 1993 ist, wird es immer wieder fälschlicherweise, sogar im Bericht im November 1993 an die Landtagsdirektion, von der Abteilung als "Freibauer-Modell" bezeichnet. Bei den vielen Kanten, die dieses Modell aufweist, sind wir manchmal gar nicht böse, uns auf Landesrat Mag. Freibauer ausreden zu können. Sicher muß man auch positiv erwähnen, daß das Wohnbauvolumen verdreifacht, also mehr als verdoppelt wurde und 1993/94, der Kollege Klupper hat ja das schon erwähnt, über 25.000 Wohneinheiten gefördert wurden. Vielleicht wäre aber doch zu überlegen, um einige weniger zu fördern und dafür die Kanten abzuschleifen, sodaß es vor allem für Jungfamilien, Jungehepaare eine bessere Förderung gibt, vor allem im großvolumigen Wohnbau.
Wenn in dem Bericht der Wohnbauabteilung geschrieben wird, mit hoher sozialer Treffsicherheit soll der Wohnungsaufwand in zumutbarem Rahmen gehalten werden, wollen wir aber auch darauf hinweisen, daß gerade Jungfamilien und Jungehepaare, bei der Gründung einer Familie wahrscheinlich den höchsten finanziellen Aufwand in ihrem Leben haben. Nicht nur die Hochzeit, darüber hinaus der Ankauf der Wohnung, die Einrichtung der Wohnung, die Familiengründung, 
dann, wenn Familienzuwachs dazukommt, meistens noch, daß die Frau die ersten Jahre in Karenz ist oder bei mehreren Kindern überhaupt zu Hause bleiben muß. Daher sollte auch gerade im Bereich der Jungfamilie dieser Begriff der Jungehepaare im großvolumigen Wohnbau aufgenommen werden. Wir haben im kleinvolumigen Wohnbau für den Ein- und Zweifamilienhausbau diesen Begriff drinnen, im großvolumigen fehlt uns dieser Begriff. Und vor allem ist es wichtig für die Ballungszentren, nicht nur im Umland von Wien, sondern auch in den anderen Städten Niederösterreichs, daß gerade dort, wo kostbares Wohnbauland für einen großvolumigen Wohnbau verwendet wird, auch optimal gefördert wird. Sodaß es in der Förderung gegenüber dem Einfamilienhausbau zu einer Gleichstellung in dem großvolumigen Wohnbau für junge Leute kommt.
Wenn wir uns im nächsten Frühjahr auf Grund der Erfahrungen des Modells 1993 zusammensetzen werden und mit den Erfahrungen der ersten tausend Wohnungen in der Praxis sehen, wie sich die neue Förderung auswirkt, dann sind wir der Ansicht, daß es sehr wichtig sein wird, auch eine zusätzliche Förderungsschiene nicht nur für Wohnungen mit 50, 60 und 70 Quadratmeter einzuziehen - das besteht ja jetzt schon im großvolumigen Wohnbau - sondern auch, vor allem für Jungfamilien und Jungehepaare, auch für 80 Quadratmeter. Bei zwei Kindern ist es sicher heute ein normaler Lebensstandard in einer Familie, daß zwei Kinderzimmer vorhanden sind. Und daher glauben wir, daß diese zusätzliche Förderungsschiene einzuziehen ist.
Es wird auch wichtig sein, die Superförderung für diese jungen Menschen entsprechend anzuheben, da sie, auch wenn beide verdienen, oft im öffentlichen Dienst oder sonstwo, trotz eines bescheidenen Einkommens noch immer über die Grenzen der Superförderung kommen und daher diese Förderung nicht erhalten. Sie müssen sich dann auf Grund dieser Situation eine kleine Wohnung nehmen mit 50 oder 60 m². Wenn sie dann tatsächlich Familienzuwachs erhalten, müssen sie dann wieder überlegen, sich wieder für eine größere Wohnung zu bewerben. Es gibt ein Sprichwort, das sagt, zweimal umziehen ist soviel wie einmal abbrennen. Wir wollen sicherlich nicht Wanderungsbewegungen fördern, sondern es sollen sich die Menschen in ihrer gewohnten Umgebung, solange sie dort wohnen wollen, auch 
aufhalten. Und man soll nicht immer gezwungen oder auf Grund der Förderung veranlaßt werden, seinen Wohnsitz ständig zu wechseln. Wir haben diese Wünsche, die Erhöhung der Quadratmetergrenzen oder die Berücksichtigung der zusätzlichen Förderungen für Jungfamilien, aber auch die Anhebung der Einkommensgrenzen für die Superförderung deponiert. Selbstverständlich ist, Herr Kollege Klupper, daß bei einem monatlichen Familieneinkommen das Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld nicht herangezogen wird. Das soll ja auch für Urlaub und Weihnachten verwendet werden.
Klar ist, bei einem Einkommen von über S 25.000,- ist es derzeit nicht möglich, eine Superförderung zu erhalten. Daher ist es wichtig, auch hier die entsprechenden Einkommensgrenzen anzupassen und dann einer Valorisierung zuzuführen aus einer Indexsteigerung. Und zwar in der Richtung, daß man sagt, es soll der Baukostenindex dazu herangezogen werden, weil die Baupreise auch höher steigen als der normale Index.
Ich darf dazu einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Knotzer und Klupper zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995, Ltg. Zl. 218, betreffend Wohnbau-Superförderung.
Über die Richtlinien bezüglich der Superförderung kann derzeit mangels ausreichender Förderungsansuchen noch nicht abgeschätzt werden, ob damit die angestrebten Ziele erreicht werden. Da im nächsten Jahr mit der Fertigstellung einer beträchtlichen Anzahl von Wohnungen gerechnet werden kann, wäre es wünschenswert, bei der Abwicklung der Superförderung, wie im Regierungsbeschluß auch vorgesehen, die wirtschaftliche und einkommensmäßige Entwicklung und deren Auswirkung auf die Gewährung der Superförderung zu beobachten und allenfalls erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Ebenso wären Überlegungen hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße bei Jungfamilien und kinderreichen Familien anzustellen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der Superförderung für die im seinerzeitigen Regierungsentwurf vorgesehene Zielgruppe bei Veränderung der wirtschaftlichen Lage bzw. Einkommenssituation der Familien möglich ist."
Wir meinen mit dieser Resolution die bereits erwähnten Dinge und die Anhebung der Grenze bei der Superförderung für die Familien.
Grundsätzlich sollte man sich auch für die Zukunft folgendes überlegen. Ich weiß, daß das nicht sehr populär ist, aber als Kommunalpolitiker und Bürgermeister einer Stadt mit einer sehr starken Wohnbautätigkeit denkt man oft bei Neuvergaben von Wohnungen nach. Ich darf das anhand eines Wohnhauses schildern, das in drei Etappen gebaut wurde. Ein in U-Form geplanter Bau, ein Bereich jeweils mit ungefähr 30 bis 40 Wohnungen wurde alljährlich gebaut. Insgesamt sind bei der Planung dieses Wohnhauses 110 Wohnungen geplant. Der erste Abschnitt von 33 Wohnungen wurde 1986 begonnen, 1988 bezogen und es waren Kosten von insgesamt S 40,-/m^2 zu bezahlen. Das sind S 25,- Darlehensrückzahlung, also Miete, wie man üblicherweise sagt, oder Tilgungsraten und S 15,- Betriebskosten. Der zweite Abschnitt wurde 1989 begonnen und 1991 fertiggestellt. Bei diesen 44 Wohneinheiten, im Schnitt etwas kleiner, aber grundsätzlich von derselben Qualität, von der Ausstattung ganz gleich geplant und gebaut, nur halt drei Jahre später bezogen, belaufen sich die Kosten bereits auf S 45,- Tilgungsrate, sprich Miete, plus S 15,- Betriebskosten. Die sind überall gleich. Das heißt, der Mieter muß bereits S 60,-/m^2 bezahlen. Unabhängig von den Baukostenbeiträgen, die beim Modell 1988 S 1.500,-/m^2 Baukostenzuschuß betrugen, waren beim zweiten Modell bereits S 2.000,-/m^2 zu bezahlen. Und beim dritten Abschnitt, das jetzt nach dem neuen Förderungsmodell 1993 gebaut wird, von dem wir glauben, daß er 1996 bezugsfertig sein wird, können wir aus der Praxis noch nichts sagen. Aber auf Grund der geschätzten Baukosten und des Modells werden die Kosten pro Quadratmeter S 80,- betragen. Also S 65,- Tilgungsraten für die Darlehen und S 15,- Betriebskosten.
Das heißt, daß sich innerhalb von sechs Jahren von 1988 bis 1994 die Kosten in den Mieten verdoppelt haben. Hier muß man sich sicher etwas überlegen, auch im Bestehenden, überhaupt bei diesen Wohnhäusern, die in U-Form hergestellt sind. Sie können sich vorstellen, in der Mitte liegen die Gemeinschaftsräume, Spielplätze, die Frauen, Männer und Kinder begegnen einander dort und tauschen natürlich ihre Mietkosten aus. Sie verstehen jetzt schon nicht den fünfzigprozentigen Unterschied vom Modell 1988 zum Modell 1991. Und es werden jene, die 1988 eingezogen sind, überhaupt nicht vergleichbar sein mit denen, die 1996 einziehen. Es zeigt sich auch, daß jene, die das Glück hatten, schon vor sechs Jahren eine Wohnung zu bekommen, die Hälfte zahlen, gegenüber denen, die nächstes oder übernächstes Jahr im Frühjahr einziehen. Das heißt, man muß also auch in Zukunft überlegen, ob der Gesetzgeber in bestehende Wohnbauförderungsdarlehen nicht eingreifen kann, um hier vielleicht einen sozialen Ausgleich zu finden. Daher sage ich auch, man sollte sich überlegen, hier in Zukunft auch neue Wege zu gehen, die vielleicht dort oder da nicht populär sind, aber doch einen sozialen Ausgleich finden. Ich darf dieses Beispiel bringen. Es ist nicht einsehbar, daß einer, der vor sechs Jahren eingezogen ist, und dessen Einkommenssituation sich sicher besser darstellt als die all jener, die in eineinhalb Jahre einzahlen werden, die Hälfte bezahlt von dem, der 1996 einziehen wird. (Abg. Klupper: Aber in diesen 6 Jahren haben sich auch die Baupreise und die Löhne und Gehälter geändert!)
Aber nicht verdoppelt. Die Förderung muß darauf Rücksicht nehmen, daß es hier zu sozialen Ungleichheiten kommt, die für einen Fachmann vielleicht verständlich sind oder für Politiker, die sich ständig im Wohnbauförderungs-Ausschuß mit diesen Dingen beschäftigen. Aber für den Normalbürger ist unverständlich, daß er in demselben Wohnhaus mit derselben Wohnqualität, wenn er halt das Glück gehabt hat, vor sechs Jahren einzuziehen, die Hälfte zahlt von dem, der 1996 einzieht. Das sieht dort keiner ein und wird auch keiner einsehen.
Zusätzlich muß ich noch dazu sagen, zu den S 80,- Miete kommen noch S 3.000,- Baukostenbeitrag. Also auch der Baukostenbeitrag hat sich in diesen sechs Jahren verdoppelt. Das heißt, man muß hier wirklich versuchen, einen Ausgleich zu finden. Ich glaube, hier ist auch die Wohnbauförderung gefordert. Daher soll ja die Superförderung vor allem hier den Ausgleich schaffen. Und daher ist es auch notwendig, vor allem im Süden Niederösterreichs, wo glücklicherweise die Einkommensverhältnisse höher sind oder durchschnittlich höher liegen als landesweit, daß nicht diese Menschen, die halt einige tausend Schilling vielleicht mehr verdienen oder wo meistens beide Ehepartner arbeiten gehen, dafür zu sorgen, daß die nicht völlig durch den Rost fallen. Und dadurch wesentlich mehr benachteiligt sind als vielleicht in anderen Regionen.
Lange Jahre wurde auch von uns immer wieder zur Diskussion gestellt, daß wir die Doppelförderungen verhindern wollen. Die Doppelförderungen, die es vor allem im Spannungsfeld der Bundeshauptstadt Wien mit dem Land Niederösterreich gegeben hat. Viele Wiener sind aufs Land geflüchtet und haben beim Land Niederösterreich um eine Wohnbauförderung für ein Eigenheim angesucht oder für eine Eigentumswohnung, oft auch für eine Genossenschaftswohnung. Obwohl sie nämlich in Wien eine bereits geförderte Wohnung hatten oder noch immer haben. Wir haben gesagt, es kann nicht Ziel des Gesetzgebers sein, doppelt zu fördern, bzw. zwei Wohnungen zu fördern. Wenn sich jemand zwei Wohnungen leisten will oder leisten kann, oder glaubt, leisten zu können, dann soll das aber ohne Wohnbauförderung geschehen. Wir sind sehr froh, daß unsere Forderung verwirklicht wurde, daß mit 1. Jänner 1995 die Wohnbaudaten zwischen Niederösterreich und Wien ausgetauscht werden. Im Zeitalter der EDV in das überhaupt kein Problem. 
Und es ist auch zu diskutieren und zu überlegen, wenn wir wirklich sagen, wir haben so wenig Geld in den Wohnbauförderungskassen - der Herr Finanzreferent ist momentan nicht da, aber der Herr Kollege Klupper wird es ihm gerne ausrichten - daß man auch jene auffordert zur Rückzahlung, die in der Vergangenheit eine Doppelförderung beansprucht haben und deren Einkommenssituation sicher in der Zwischenzeit schon sehr gut ist oder schon immer gut war. Daß wir sagen, bitte, du hast eine Doppelförderung in Anspruch genommen, wir wollen hier vorerst nicht mit gesetzlichen Regelungen kommen, sondern wir versuchen, dir die Möglichkeit zu geben, durch vorzeitige Rückzahlung deine seinerzeit doch nicht ganz dem Bundeswohnbaugesetz entsprechende Doppelförderung dem Staat oder dem Land vorzeitig zu refundieren. Vielleicht können wir auch einen kleinen finanziellen Anreiz dazu geben. Das wäre sicher eine Möglichkeit, die leeren Wohnbaukassen etwas aufzufüllen und soll auch eine gewisse Gerechtigkeit für jene herbeiführen, die ab 1. Jänner 1995 einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich anstreben gegenüber jenen, die ihn schon vor Jahren oder Jahrzehnten errichtet haben und Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben.
Bewährt hat sich auch die Umstellung der Förderung der Althaussanierung. Wir haben ja gesagt, es soll nicht unermeßlich in den Quadratmetern und nicht unermeßlich in der Durchführung gefördert werden, sondern man soll auch hier eine Grenze einziehen. Aber wir werden auch das im Frühjahr sehr ausführlich anschauen müssen und durchdiskutieren. Bei den Althaussanierungsmaßnahmen ist das Gesetz vom Sinn her gut, nur es gibt halt sehr viele Hausbesitzer - da nehme ich Kommunen gar nicht aus, überhaupt Hausbesitzer - die keinerlei Rücklagen gebildet haben und jene Wohnbauverbesserungen ausschließlich versuchen, fremd zu finanzieren. Wo also über Darlehen des Landes und zusätzliche Fremdfinanzierung hinaus keine Instandhaltungsrücklagen vorhanden sind, aus verschiedensten Gründen. Daher müssen wir auch hier versuchen, eine Förderung zu finden, die dann zumutbare Mieten für jene Menschen bringt, die meistens in einer Altbauwohnung wohnen und oft auch finanziell nicht so gut gestellt sind. Weil es meistens ehemalige Substandardwohnungen waren, die jetzt verbessert werden sollen und dann sind so hohe Mieten zu bezahlen, daß es sich viele nicht leisten können.
Wir werden dem Kapitel Wohnbauförderung natürlich unsere Zustimmung geben, weisen jedoch auch auf unsere Resolution hin, mit der wir die Landesregierung auffordern, die Kanten, die dieses Förderungsmodell 1993 noch hat - diese Kanten sind vorhanden, das hat ja auch mein Vorredner bestätigt - abzurunden. Vor allem, um die Familienförderung, die wir alle hier für sehr wichtig halten, auch in der Tat im großvolumigen Wohnbau umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag!
Partnerschaft auf dem Weg nach Europa, dieses Motto hat uns gestern unser Finanzlandesreferent für das heurige Budget mitgegeben. Die Partnerschaft betrifft alle Bereiche. Partnerschaft mit der Wirtschaft, Partnerschaft mit der Landwirtschaft, Partnerschaft im sozialen Bereich, Partnerschaft für die Arbeitnehmer. Partnerschaft ist insbesondere dort gefordert, wo Arbeitnehmer betroffen sind, die durch Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verlieren oder verloren haben. Diese Veränderungen in der Arbeitsplatzsituation haben wir bisher sehr oft erlebt und wir werden gerade mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch hier eine entsprechende strukturelle Veränderung erleben. Das Land Niederösterreich ist immer dort sehr schnell zur Stelle, wo es gilt, unbürokratisch und effizient zu helfen.
Im letzten Jahr haben wir im Bereich des Traisen-Gölsentales, bei den Textilbetrieben im Waldviertel, aber auch in einigen Betrieben im Industrieviertel erleben müssen, daß bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern plötzlich ihren Arbeitsplatz verloren haben. Fünf Arbeits- und Ausbildungsinitiativen des Landes Niederösterreich wurden geschaffen, um die Qualifikation und Weiterbildung von Arbeitssuchenden entsprechend zu verbessern. Im Bereich der Arbeits- und Ausbildungsinitiative Traisen - und Gölsental ist es gelungen, innerhalb eines Jahres hundert Arbeitnehmer mit einer 85prozentigen Erfolgsquote wieder in den Arbeitsplatz zu integrieren. Bei der Arbeits- und Ausbildungsinitiative Waldviertel, die im November 1993 gestartet wurde, war es möglich, ebenfalls mit einer 80prozentigen Erfolgsquote für 150 Teilnehmer die Wiederintegration zu erreichen.
Bei den Arbeitsinitiativen des heurigen Jahres im Gebiet Neunkirchen, Wr. Neustadt, Baden und Berndorf sind jeweils über hundert Arbeitnehmer betroffen, und auch hier zeichnet sich ein entsprechend guter Erfolg ab. Insgesamt war es möglich und ist es möglich, durch diese Initiativen mehr als 500 Arbeitssuchende zu erfassen und in sämtlichen Bezirken Niederösterreichs, wo es überdurchschnittliche Prozentsätze bei der Arbeitslosigkeit gibt, diese wesentlich zu verbessern.
Wir erleben Gottseidank eine deutliche Erholung des Arbeitsmarktes. Erfreulich ist die Reduktion der Arbeitslosigkeit insbesondere in den Bezirken Lilienfeld und St. Pölten, die unter den Schnitt des Vorjahres gesenkt werden konnte. Die Arbeits- und Ausbildungsinitiativen finden aber weit über unsere Landesgrenzen hinaus Bedeutung. So konnte erst der Besuch der Generaldirektion 5 der Europäischen Union in Wr. Neustadt sich vor Ort von der Umsetzung überzeugen, und die Feststellung, daß diese arbeitsmarktpolitischen Innovationen auch förderungsfähig im Rahmen der EU sind, war für uns erfreulich. Folgende Kriterien wurden besonders hervorgehoben: Die Organisation und Führung durch private Träger und Vereine, die Kooperation zwischen den regionalen Sozialpartnern und den Unternehmen sowie die fundierten Analysen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation vor Start der Ausbildungsmaßnahmen.
Am Beispiel des Unternehmens Ergee in Schrems darf ich die Ausgangssituation und die Ziele kurz darstellen: Durch Führungsfehler im deutschen Mutterhaus kam es auch im österreichischen Betrieb zu einem notwendigen Abbau von hundert beschäftigten Frauen. Hundert Frauen, die zum Großteil nur angelernt, ortsgebunden und wenig beweglich sind. Das in einem Bezirk mit einer sehr hohen Arbeitslosenrate. Im Rahmen der Arbeitsinitiative Waldviertel und der Frauenstiftung Ergee wird nun diesen Frauen die Möglichkeit geboten, durch Berufsorientierung den Wiedereinstieg zu finden, durch Aus- und Weiterbildung eine höhere Qualifikation zu erreichen und durch Schulungsmaßnahmen auch die Möglichkeit einer eigenen Existenzgründung oder Unternehmerschulung durchzuführen.
Was diesen Frauen in Schrems passiert ist, plötzlich ohne Arbeit dazustehen, mit allen finanziellen Problemen, mit dem Bewußtsein, plötzlich nicht mehr gebraucht zu werden, trifft zunehmend auch Arbeitnehmer, die im fortgeschrittenen Alter, nach oft 20 oder 30jähriger Tätigkeit in einem Unternehmen einen neuen Arbeitsplatz brauchen. Für die Arbeitnehmer ab 50 ist es besonders schwer, sich in einem neuen Unternehmen zu integrieren und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Mit der "Arbeitsinitiative 50" als Beschäftigungsinitiative für ältere Arbeitnehmer, wie dieser Verein, der vor wenigen Wochen gegründet wurde, heißt, mit diesem Verein soll es möglich sein, diesen älteren Arbeitnehmern auch die Hilfestellung zu geben, in den Arbeitsplatz wieder integriert zu werden. Es ist sehr erfreulich, daß dieser erst wenige Wochen alte Verein bereits Wiedereinstellungen erreichen konnte und den älteren Dienstnehmern das Gefühl gibt, daß sie nicht verloren oder ausgegrenzt aus dem wirtschaftlichen Leben sind. Die Dienstnehmer über 50 werden vom Verein angestellt und den Arbeitgebern zur Verfügung gestellt bzw. können direkt von den Arbeitgebern angestellt werden und erhalten einen wesentlichen Teil der Lohnkosten an den Arbeitgeber ersetzt.
Alle diese Initiativen wurden mit besonderer Unterstützung von unserer Frau Landeshauptmann Liese Prokop ins Leben gerufen und basieren auf der engen Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, aber auch des bisherigen Arbeitsamtes, das jetzt unter der Bezeichnung Arbeitsmarktservice bekannt ist. Zum Arbeitsmarktservice vielleicht noch eine Anmerkung. Es ist für mich sehr erfreulich, daß man in dieser Institution weggekommen ist von der Arbeitslosenverwaltung hin zur Vermittlung von Arbeit und Beschäftigten und damit eine wesentliche Verbesserung durch die Umstrukturierung erreichen konnte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mit einem Wunsch hier schließen, daß der Budgetansatz zur Arbeitnehmerförderung zum Wohle aller Dienstnehmer in Niederösterreich ausreicht und daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land so positiv zeigen möchte, daß es unter diesem Budgetposten vielleicht einen Überhang geben möchte. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich spreche heute zum Bereich Wohnbau und Wohnbauförderung. In diesem Bereich geht es um die essentielle Frage, wie kann in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit quantitativ und qualitativ ausreichendem Wohnraum sichergestellt werden. Um diese Frage zu beantworten, ist es ganz einfach erforderlich, die Hintergründe für die derzeitige mangelnde Wohnraumversorgung auszuleuchten, um sodann über Lösungsvorschläge, über eine künftige Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung nachzudenken bzw. die Wohnungspolitik danach auszurichten.
Ich setze voraus, daß die Probleme des Wohnungsmarktes, insbesondere im städtischen Bereich, in Ballungszentren hinlänglich bekannt sind. Es sollen daher nur die wesentlichen Ursachen für die derzeitige unbefriedigende Wohnungssituation in unserem Land aufgezeigt werden. Ich betone, daß diese Ursachen auch österreichweit Gültigkeit haben und nach meiner Meinung eine echte Herausforderung zu einem raschen Umdenken, zu einem Handeln in der Politik sind.
Eine Ursache für die unbefriedigende, in manchen Bereichen sogar dramatische Wohnungssituation ist die massive Einwanderung in den letzten Jahren nach Österreich, die erfolgte, ohne daß ausreichende Arbeits- und Wohnmöglichkeiten für den gewaltigen Bevölkerungsschub vorhanden waren und sind. Insbesondere in den Ballungsbereichen wurde dadurch die Wohnungsmisere auf die Spitze getrieben. Ich zitiere dazu die Wohnbauexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Frau Margarete Cerny vom 21. Oktober 1992, die 330.000 Zuwanderer für die Wohnungsnot in Österreich verantwortlich machte, wörtlich: "Die vor allem in Ostösterreich spürbare Wohnungsnot ist hauptsächlich auf die Nettozuwanderung von 330.000 Ausländern in den vergangenen zweieinhalb Jahren zurückzuführen. Die starke Zuwanderung von Ausländern ist der entscheidende Grund für den heutigen quantitativen Wohnungsmangel."
Hohes Haus! Diese Tatsache hat zu teilweise unzumutbaren Schwierigkeiten, insbesondere für Jungfamilien, geführt, selbst das Primärbedürfnis Wohnen ohne Rücksicht auf die qualitativen Vorstellungen der Wohnungssuchenden zu decken.
Ursache Nummer zwei für die unbefriedigende Wohnungssituation ist die demographische Bevölkerungsentwicklung in unserem Land. Es wurde in den 80er Jahren ganz einfach verabsäumt, der Bevölkerungsentwicklung und dem massiven Trend zum Singlehaushalt, sei es auf freiwilliger Basis oder durch Scheidungen, auch im Wohnbau entsprechend Rechnung zu tragen. Es wurde nämlich weder bei den privaten, noch bei den gemeinnützigen oder kommunalen Wohnbauorganisatoren das Augenmerk auf kleine, auf für Einzelpersonen, gegebenenfalls mit Kind, geeignete und finanziell erschwingliche Wohneinheiten gelegt.
Ursache Nummer drei für die unbefriedigende Wohnungssituation in unserem Land ist die sogenannte Objektförderung, wobei ich gleich anmerke, daß das neue System der Wohnbauförderung in Niederösterreich, nämlich eine Kombination von Objekt- und Subjektförderung sicherlich ein erster Ansatz in die richtige Richtung ist, der sich aber auch bereits adaptierungs- bzw. reformbedürftig erweist. Diesbezüglich darf ich gleich zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Knotzer und Klupper Stellung nehmen. Wir werden diesem Resolutionsantrag sicherlich zustimmen. Er ist ein Ansatz dafür, was ich als adaptierungsbedürftig und reformbedürftig bezeichnet habe. Ich hoffe jedoch nur, diesen Appell darf ich an den Antragsteller richten, daß es nicht nur bei den Untersuchungen durch die Regierung bleibt, sondern daß wir auch im Landtag dann einen entsprechenden Bericht über diese Untersuchungen erhalten werden.
Ich war bei der Objektförderung. Unser System ist eine Kombination zwischen Objekt- und Subjektförderung, aber es muß schon ausgeführt werden, daß die Objektförderung ein sehr wesentlicher Faktor eben für die Wohnungsmisere ist, da sie die Wohnraumschaffung über den fast ausschließlich gemeinnützigen Wohnbauträger und nicht über den Wohnungssuchenden direkt fördert. Demzufolge, Hohes Haus, gibt es nun einmal Bauträger mit unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen und allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Mißverhältnissen, wie insbesondere überhöhte Wohnbaukosten. Durch die Privilegiertenstellung der Gemeinden und der gemeinnützigen Bauträger bei der Objektförderung wird ein echter Wettbewerb, der zu einer deutlichen Senkung der Wohnbaukosten führen würde, ganz einfach verhindert.
Die durch die Objektförderung nahezu ausschließliche Förderung der Gemeinden und der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften führte bislang aber auch zu einer politischen Monopolisierung des geförderten Wohnungsmarktes. Von Grundstückstransaktionen, der Verteilung der Aufträge an Baufirmen, bis hin zur Vergabe der Wohnungen, alles wurde vielfach von einem Naheverhältnis zu politischen Parteien und hier wieder nahezu ausschließlich zur SPÖ und ÖVP abhängig gemacht. Die Probleme der seit Jahrzehnten gezielt falsch orientierten Wohnungspolitik beruhen daher vielfach, das muß auch einmal klar und deutlich gesagt werden, auf der Tatsache, daß es ÖVP und SPÖ nur darum geht, einen gewaltigen Machtfaktor für sich zu erhalten. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ursache Nummer vier für die unbefriedigende Wohnungssituation in unserem Land sind aber die steuerlichen Rahmenbedingungen und gewisse Maßnahmen in der Sozialpolitik. Verhindern doch die steuerlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die zu langen Abschreibungszeiten geradezu in klassischer Manier Investitionen in den Wohnungsneubau oder bei Althaussanierungen. Dem privaten Investor werden kaum Anreize geboten, in die volkswirtschaftlich so wesentliche Wohnraumbereitstellung zu investieren. 
Schlußendlich sollte aber auch die Steuer- und Sozialabgabenquote österreichischer Haushaltseinkommen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern kritisch überprüft werden, da diese mit ein Grundfaktor zu sein scheint, daß österreichische Durchschnittsfamilien Schwierigkeiten haben, das kostenintensive Wohnungsbedürfnis finanzieren zu können.
Zum Schluß kommend meine ich, daß in der Wohnungspolitik die vorherrschenden planwirtschaftsähnlichen Methoden aufgegeben werden müssen und daß es Ziel sein muß, auch bei der Wohnraumbeschaffung der Bereitstellung einer echten Marktwirtschaft zum Nutzen aller zum Durchbruch zu verhelfen. Die Devise muß lauten: Fairer Wohnungsmarkt mit gleichen Startbedingungen für alle Wohnraumbereitsteller und objektiver sozialer Absicherung für alle Wohnungssuchenden. Die aufgezeigten Ursachen für die unbefriedigende Wohnungssituation in unserem Land sollten eine echte Herausforderung für die Politik darstellen, das derzeitige System der Wohnbauförderung entsprechend zu adaptieren und zu reformieren.
Wir werden unter Bedachtnahme, daß in diesem Kapitel die soziale Wohlfahrt mitbehandelt wird, diesem Teil der Gruppe 4 gerne unsere Zustimmung geben. Ich ersuche aber den Herrn Präsidenten um eine getrennte Abstimmung einerseits für den Ansatz 48, Wohnbauförderung, und andererseits für die übrigen Ansätze der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.
Wenn ich den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Dr. Strasser richtig verstanden habe, würde ich den Herrn Dr. Strasser auch ersuchen, das Regierungsübereinkommen zu lesen, aus dem der Herr Abgeordnete Klupper zitiert hat. Ich möchte hier auch einen Satz zitieren: "Verbesserung der Transparenz des Wohnungsangebotes und der Wohnungsvergabe, die gerecht zu erfolgen hat." Offensichtlich sind die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ auch schon draufgekommen, daß hier etwas nicht stimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Krendl.
Abg. KRENDL (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Wir leben, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der Egoismus und Aggression rasant zunehmen. Dies beginnt bereits beim Kleinkind und reicht hin bis zur älteren Generation. Kindergärtnerinnen und Lehrpersonal in den Schulen klagen über immer mehr zusätzliche Belastung. Jugendliche reagieren ihre Aggression durch Vandalenakte ab, reißen Leitpflöke an den Straßen aus, demolieren Kinderspielplätze, zerstören Blumenkästen und vieles mehr. Autofahrer werden zu Rasern und gefährden neben sich selbst auch andere Verkehrsteilnehmer. Waffen werden auf Eltern gerichtet, und es wird leider auch abgedrückt. Dazu kommt, daß an allen Ecken und Enden Verbotstafeln stehen, alles ist verboten. Eine Parkwiese zu betreten wird zum Beispiel bestraft. Ein Szenario, das nicht wegzuleugnen ist, ein Szenario, auf das die Politik zu reagieren hat. Und die Politik, so meine ich, reagiert auch.
Wir haben alles zu tun, vom derzeitigen Ich wegzukommen und wieder das Du zu sehen, um gemeinsam das Wir anzustreben, zu erreichen. Im heurigen Jahr der Familie wurden eine Reihe von Impulsen gesetzt, von den Interessensvertretungen der NÖ Familien, aber auch vom Land selbst. Der Herr Finanzreferent hat gestern in seiner Budgetrede gemeint, daß die beste Sozialpolitik eine gute Familienpolitik ist. Dem kann ich vollinhaltlich zustimmen. Dafür bin ich schon als Funktionär der Kinderfreunde immer eingetreten und in diese Richtung gehen auch unzählige Anträge sozialdemokratischer Abgeordneter hier im Hohen Haus. Nicht immer wurden diese Anträge voll angenommen und zwar nach Einwänden oder durch Stimmverhalten von Kollegen anderer Fraktionen nicht eingehalten. Umso mehr freut mich die Aussage des Herrn Landesrat Mag. Freibauer, der sagt, es dürfen keine Alibiaktionen sein, die wir tun, sondern es müssen echte Weichenstellungen sein. Jawohl, es muß eine verstärkte Bewußtseinsbildung, eine verstärkte positive Einstellung zur Familie erreicht werden. Ihr Stellenwert muß noch mehr gefestigt werden!
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Der Grundsatzbeschluß vom 30. Juni 1994 auf Anhebung der Familienbeihilfe auf die Höhe des Karenzgeldes ist notwendig. Die Entwicklung bei der Kleinkinderbetreuung ist ebenso notwendig. Eine Anmerkung dazu: Die Wahlfreiheit im Bereich der Kinderbetreuung muß wirklich gegeben sein. Sie ist aber für Frauen nur dann gegeben, wenn sie ihren Beruf nach einiger Zeit wieder aufnehmen müssen oder wollen, wenn gleichzeitig alles unternommen wird, daß die Arbeitsplatzgarantie auf dieses dritte Jahr ausgeweitet wird. Sonst wird diese gut gemeinte Hilfe für bedürftige Frauen zum Bumerang. Nicht umsonst besteht bereits jetzt der Wunsch, die Behaltefrist von acht auf 20 Wochen auszuweiten. Ich meine damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich die Erstellung von Modellen für die Betreuung fordern muß, so wie sie auch gegeben sind. Den Ausbau dieser Modelle brauchen wir. Wenn Sie so wollen, maßgeschneiderte Modelle, die von den Eltern angenommen werden können. Es muß auf die Arbeitszeit der Berufstätigen ebenso Rücksicht genommen werden wie auch auf die Situation der Betreuer, das habe ich ja schon gesagt.
Ich erinnere auch heute wieder an die von Frau Abgeordneter Auer wiederholt gestellte Forderung nach einer echten Anstellung der Tagesmütter. Derzeit gibt es Anstellungen nur auf Wunsch der jeweiligen Tagesmutter. Das hängt sicher mit dem, was ich vorher mit dieser Garantie gemeint habe, zusammen. Nur wenn die Tagesmütter sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert sind, können sie Versicherungszeiten erwerben. Dann haben diese Frauen die Sicherheit, die sie in späteren Jahren brauchen werden.
In wenigen Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht das Jahr 1994 und damit das Jahr der Familie zu Ende. Nicht zu Ende gehen darf unsere Bereitschaft, für unsere Familien kreativ zu sein. Und unsere Kreativität darf sich nicht nur auf Ansatzposten in Voranschlägen beschränken und schon gar nicht nur auf jene des Bundes, wie Herr Klubobmann Böhm das gemeint hat. Es geht mir und uns Sozialdemokraten darum, daß alle Körperschaften gemeinsam partnerschaftlich an Rahmenbedingungen zu arbeiten haben. An Rahmenbedingungen, die das Wohlbefinden der Menschen heben, die der Änderung der Gesellschaftsstruktur Rechnung tragen, die eine gewaltlose Konfliktbewältigung ermöglichen und vieles mehr. Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik. Hier gehört die Bildungspolitik ebenso wie die Arbeitsmarktpolitik, die Umweltpolitik ebenso wie der große Bereich der Sozialpolitik, Gesundheitspolitik ebenso wie Wohnbaupolitik dazu. Eine effiziente Gesellschaftspolitik muß verzahnt und gesamtheitlich gesehen werden.
In all diesen Bereichen haben wir gerade in Niederösterreich sehr viel zustande gebracht, gemeinsam zustande gebracht. Wir können stolz darauf sein. Wir dürfen aber, meine Damen und Herren, nicht müde werden, permanent daran weiterzuarbeiten, die Basisbedürfnisse der Menschen zu erfüllen, ihnen den Zugang zum persönlichen Wohlbefinden zu ermöglichen. An einem Beispiel möchte ich das darstellen. Nehmen wir den Wohnbaubereich her. Es kostet keinen Schilling mehr, ob ein Klingelknopf oder ein Lichtschalter höher oder tiefer angebracht wird, also kindergerecht angebracht wird. Lösen wir diese Probleme besser, schon bevor sie noch auftreten, wenn wir das tun. Ob eine Tür nach außen oder nach innen aufschlägt, kann Schwierigkeiten bringen oder hintanhalten. Man müßte also schon beim Bau sehr aufpassen. Die Breite einer Tür kann bei einer Behinderung, wenn beispielsweise Gehhilfen gebraucht werden, wie sie nach einem Unfall oder nach einer Hüftoperation notwendig sind, diese Türbreite kann entscheidend sein. Rettungsleute klagen sehr oft über verwinkelte Stiegenhäuser beim Transport von kranken Menschen. Solche Beispiele kann jeder von uns in Unzahl aufzählen.
Man sollte also überlegen, ob beim Bau einer Wohnung, eines Hauses, nicht mehr als bisher auf die Phasen des menschlichen Lebens Rücksicht genommen werden könnte. Überlegungen im Bereich der Wohnbauförderung, im Bereich der Bauordnung sind gefragt. Auch das Umfeld einer Wohnung trägt zur Lebensqualität bei. Kann sein und ist im weiten Sinne reine Familien- und Sozialpolitik. Grünflächen, Bepflanzungen und Kinderspielplätze, und zwar wirkliche Kinderspielplätze, kindergerechte Spielplätze, keine Alibisandkästen, sondern wirkliche Spielflächen sind wichtig und notwendig.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen über die zunehmende Aggressivität und den zunehmenden Egoismus in der Gesellschaft gesprochen. Im Tätigkeitsbericht der Abteilung I/10 wird unter dem Titel "Elternbildung" berichtet, daß die Interessensvertretung der NÖ Familien die Überforderung und Hilflosigkeit vieler Eltern als Wurzel für Gewalt ansieht. Es wird versucht, dem entgegenzuwirken, indem Eltern unterstützt und ermutigt werden, ihrer Erziehungsaufgabe gerecht zu werden. Ich habe einmal gesagt, Elternschulen, wo Eltern auch lernen, Eltern zu sein in gutem Sinne wären unbedingt notwendig. Das ist gut und notwendig, wenn man das tut. Partnerschaft in der Familie, gewaltlose Erziehung war uns schon immer ein Anliegen. In den Kindergärten und Schulen bemühen sich viele Pädagogen um partnerschaftliche Erziehung. Die Kinder und Jugendliche lernen, Konflikte erkennen und zu lösen. Und zwar gewaltlos zu lösen. Ich könnte mir vorstellen, daß im Ausbildungsprogramm der Kindergärtnerinnen und der Lehrer verstärkt ein Schwerpunkt in diese Richtung gesetzt werden müßte. 
Abschließend, meine Damen und Herren, noch ein Gedanke: In unserer Gesellschaft nehmen die Senioren einen wichtigen Platz ein. Unsere Senioren sind mobil, rüstig und bereit, ihren Lebensabend oft gemeinsam mit Gleichgesinnten zu erleben. Veranstaltungen, Reisen, Klubabende gehören zum Alltag unserer Senioren. Und wenn ich es mir so überlege, als aktiv Beschäftigter könnte einen ja der Neid fressen, wenn man sieht, wie diese Senioren wirklich mobil sind und ihr Leben genießen können. Wenn oft gesagt wird, daß der Wert einer Gesellschaft daran zu messen ist, wie diese Gesellschaft mit ihrer älteren Generation umgeht, so ist unser Zeugnis, glaube ich, nicht allzu schlecht. Wir haben in Niederösterreich den Beirat für Jugend, Familie und Senioren. Es wäre zu überlegen, ähnlich wie beim Bund, auf Bundesebene, einen Seniorenbeirat einzurichten, vielleicht zusätzlich einzurichten oder überhaupt getrennt dann zu führen. Die Zahl der Senioren wird immer größer, die Arbeit vielfältiger und spezifischer. Kommunikation, Anregungen, Ausbildung der Betreuer, Finanzierung der Verbände könnte zielgenau erfolgen. Damit würde auch der Stellenwert unserer Senioren im Land gehoben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesen wenigen Beispielen habe ich versucht, die Vielfältigkeit der Familien- und Sozialpolitik wieder in Erinnerung zu bringen. Sie begleitet uns vom Kleinkind bis ins hohe Alter, das ist uns allen klar. Wir müssen uns aber auch dessen bewußt sein, daß sich die Gesellschaft und die Strukturen andauernd ändern und in Bewegung sind. Daher müssen wir uns in diesem Bereich der Politik permanent der Bedürfnisse annehmen, die Bedürfnisse erkennen und darauf reagieren. Das ist die Aufgabe der Politik. Und, meine Damen und Herren, damit ist es unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Lembacher.
Abg. LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
1994, das Internationale Jahr der Familie neigt sich dem Ende zu. Zahlreiche Institutionen und Vereine haben die Familie in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Sie haben Veranstaltungen abgehalten, Seminare, Kurse, sie haben die Menschen aufmerksam gemacht auf den Wert der Familie. Es hat unter anderem auch einen Aufsatzwettbewerb gegeben, an dem sich tausend junge Leute beteiligt haben. Für diese jungen Menschen hat die Familie einen ganz besonders hohen Stellenwert. Trotz der Kritik, die sie manchmal geäußert haben, trotz der Fehler, die in den Familien passieren, trotz der Fehler, die ihrer Meinung nach ihre Eltern machen, ist doch die Geborgenheit in einer Familie, das Vertrauen, das sich Zurückziehen-Können auch in der Jugend noch immer anerkannt.
Wir wissen aber auch, daß es in den Familien Probleme gibt. Wir sehen das in den Medien, wir sehen das in Zeitungsberichten, auch der Herr Abgeordnete Krendl hat ja schon angeschnitten, wie es sehr oft in unserer Gesellschaft zugeht. Daß der Egoismus weiter wächst. Und gerade dazu ist sicher auch eine Familie da, um zu lernen, daß man die eigenen Wünsche in Rücksicht auf die anderen zurückstellen muß. Daß es eben nicht immer möglich ist, alles zu erreichen, was man selber will, sondern daß man lernen muß, daß eben auch andere Bedürfnisse und Wünsche da sind. Und das ist aufeinander abzustimmen.
Von politischer Seite her ist es sicher notwendig, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Und ich werde noch darauf zurückkommen. Aber sicher genauso notwendig ist auch eine ideelle Hilfe, die Unterstützung der Familie, das Heben des Wertes der Familie. Das Land Niederösterreich, und das ist auch schon angeschnitten worden, hat sich ja mit Grundsatzbeschluß vom 30. Juni 1994 dazu entschlossen, die Familienhilfe und gerade die Hilfe für die Familien mit Kleinkindern anzuheben auf die Höhe des Karenzgeldes. Im Jahr 1995 werden das dann bereits S 3.500,- pro Monat sein, abgestuft auf das Einkommen. Und ich muß sagen, ich finde diesen Schritt sehr begrüßenswert. Vor allem soll es auch dahin gehen - und dazu haben wir uns immer wieder bekannt - auch für die Betreuung der Kinder Wahlfreiheit der Familie zu haben. Und ich glaube, das haben Sie auch angeschnitten, Herr Abgeordneter Krendl, es soll sich eben eine Mutter entscheiden können, bleibe ich zu Hause bei meinem Kind oder bin ich berufstätig? Kann ich Berufstätigkeit und Familie, ohne daß es zum Schaden für das Kind wird, miteinander verwirklichen?
Es ist auch die Tagesmutteraktion ausgebaut worden. Insgesamt haben sich die Familienförderungen - und das hat der Herr Landesrat Mag. Freibauer ja gesagt - um 20,5 % erhöht und sind auf 130 Millionen angestiegen. Außerdem sind Familienreferenten in den Gemeinden ins Leben gerufen worden, die sich speziell mit der Situation der Familien in den Gemeinden beschäftigen. Gerade vor Ort und in den Gemeinden ist ja die Hilfe am effektivsten, da sieht man eben, wo die einzelnen Familien der Schuh drückt, und wo man auch helfen kann.
Der Familienpaß wird verstärkt angenommen und das ist sicher auch darauf zurückzuführen, daß auch wir Abgeordnete, wo sich die Gelegenheit bietet, eben auf diese Hilfe, auf diese Möglichkeit aufmerksam machen. Ich merke dann immer, daß viele oft gar nicht informiert sind darüber, welche Hilfen man eigentlich in Anspruch nehmen kann. Und ich glaube, darum ist es auch immer wichtig, zu informieren. Auch über den Kindergartenbesuch, der bei uns noch immer zum Nulltarif angeboten wird. Wir werden uns sicher überlegen, erstens die Qualität zu halten, zu steigern und zu überlegen, wie kann man vielleicht mit sozial gestaffelten Beiträgen der Eltern diese Qualitätsverbesserung noch mehr steigern.
Nun auch ein paar Worte zum Sparpaket der Regierung. Ich persönlich bin auch der Meinung, daß man sich rechtzeitig Gedanken darüber machen muß, wohin die Entwicklung eines Budgets geht, wie es weiter gehen wird, wenn wir uns auch in Zukunft gewisse Sozialleistungen noch leisten können sollen oder können müssen. Aber eines muß ich sagen: Ich bin wirklich ein bißchen traurig, daß auf dem Rücken der Familien manches ausverhandelt worden ist. Meine Forderung und unser Klub hat sich dazu ausgesprochen, also unsere Forderung ist die nach einer Familienförderung gestaffelt nach Anzahl der Kinder und nach dem Alter. Also, die Mehrkindstaffelung ist beizubehalten. Die Kosten für die Kinder steigen eben mit dem Alter und mit der Anzahl der Kinder. Wenn so viele Familien, nämlich jene mit mehr Kindern unter der Armutsgrenze leben, so ist es unbedingt notwendig, das abzuschaffen und diesen Familien zu helfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und auch noch ein Wort zum Familienlastenausgleichsfonds. Diese Gelder des Familienlastenausgleichsfonds müssen wieder den Familien zugute kommen und nicht ein Puffer für die Finanz und für das Budget sein. Die wirklichen Hilfen für die Familien, wie die Familienbeihilfe und die Geburtenbeihilfe haben im Fonds ja relativ an Bedeutung verloren. Sie sind von rund 86 % auf 73 % zurückgegangen. Dafür muß der Fonds aber immer mehr Geld an öffentliche Stellen, wie etwa Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung überweisen. Es ist nicht einzusehen, daß der Familienfonds etwa überaus großzügig die Schülerfreifahrten der ÖBB bezahlt, und das oft weit über den Erwachsenentarif. Also das ist wirklich abzustellen und zu überlegen! Und außerdem könnte man meiner Meinung nach auch bei der Schulbuchaktion Überlegungen anstellen. (Abg. Keusch: Na und was ist mit der Landwirtschaft?)
Man könnte sich einiges überlegen. Ich rede ja heute über Familien. Schauen Sie, ich rede heute über Familienpolitik! (Abg. Kautz: Was zahlt die Landwirtschaft in den FAG ein?)
Sie zahlt genauso einen Arbeitgeberbeitrag ein. Und die Landwirtschaft entnimmt aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht mehr Geld als jenes, das jeder andere Berufstätige aus diesem Fonds bekommt. Also ich glaube, das muß man gerechterweise sagen.
Doch ich wollte noch zur Schulbuchaktion sagen, ich finde sie an und für sich gut. Aber ich bin auch der Meinung, da muß man sich einiges überlegen, um doch den Kindern ein bißchen auch die Wertigkeit der Bücher wieder zu zeigen. Denn leider Gottes - und das sehe ich selber - wenn man Kinder hat, man hat drei Atlanten, man hat drei Lesebücher der gleichen Art zu Hause liegen, die nicht mehr gebraucht werden. (Abg. Keusch: Und wenn sich Damen und Herren Lehrer ein bißchen anstrengten, dann wäre das Problem nicht vorhanden!) Da kann man reden darüber. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Also ich glaube, man muß einmal grundsätzlich überlegen, man muß einmal das Bewußtsein, der Meinung bin ich, das Bewußtsein wieder wecken, daß das etwas wert ist. Oft ist es leider Gottes halt so, wenn etwas gar nichts kostet, dann ist es nichts wert. Also da muß man sich etwas überlegen.
Ich begrüße es jetzt, daß eine Arbeitsgruppe geschaffen worden ist, die sich mit der Neuordnung des Familienlastenausgleichsfonds beschäftigt. Da sind ja verschiedenste Gruppen auch mit dabei: Ich hoffe nur, daß eben dann auch die Familien wieder stärker berücksichtigt werden.
Nun noch ein Wort zur Familienarbeit, zur Hausarbeit. Diese Arbeit wird ja zum größten Teil bzw. zum überwiegenden Teil von den Frauen geleistet. Und der Wert dieser Arbeit, die unbezahlt ist, die eigentlich nicht gerechnet wird, beträgt 400 Milliarden Schilling. Und die Frauen - das sehen wir ja immer wieder - wir tragen überwiegend die Last von Beruf, Familie und Haushalt. Alle diese Dinge werden als selbstverständlich angesehen und als selbstverständlich gefordert. Leider ist es aber so, daß die geringe Anerkennung dieser Leistungen oft vielfach auch die Freude an der Arbeit nimmt. Und gerade die Familienarbeit, ein Heim zum Wohlfühlen, trägt eben auch zur seelischen und körperlichen Gesundheit der Familienmitglieder bei.
Partnerschaft, der Herr Abgeordnete Krendl hat das ja auch gesagt, ist sicher auch in Zukunft verstärkt notwendig. Die Erziehung zur Partnerschaft muß ja schon bei den Kindern beginnen. Manchmal habe ich so den Eindruck, wenn wir Eltern uns beschweren oder wir Älteren, daß die Jugend eben zu Gewalt neigt, daß sie egoistisch sind, tragen wir vielleicht nicht selber auch dazu bei? Weil man glaubt, den Kindern alles bieten zu müssen, alle Verantwortung abnehmen zu müssen? Wichtiger und sinnvoller erscheint es mir, die Kinder erkennen zu lassen, man kann sich nicht alles leisten, man muß Rücksicht nehmen. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Die Gruppe 4 steht unter dem Motto, Solidarität für die Schwachen. Eine Gruppe, die ganz besonders unsere Solidarität braucht, sind auch die behinderten Menschen. Das Land Niederösterreich bekennt sich zur Hilfe für die behinderten Menschen. Das sieht man auch in der Steigerung im Budget, das jetzt 770 Millionen Schilling beträgt. Natürlich steigen auch die Kosten in diesem Bereich. Es ist so, daß eben mehr Menschen behindert werden, von Geburt an, aber auch durch Unfälle. Der Neubau von Tagesheimplätzen und Wohnplätzen schreitet voran. Die Frühförderung der Behinderten, das ist ein ganz wichtiger Bereich und ein ganz notwendiger Bereich, wirkt sich natürlich auch auf die Kosten aus. (Abg. Auer: Dafür haben wir auch lange gekämpft, ich freue mich ja!) Ich finde auch, wenn etwas erreicht wird und miteinander erreicht wird, dann, glaube ich, kann man das auch sagen und kann stolz darauf sein!
Auch die Ausgliederung geistig behinderter Menschen aus Nervenkliniken wurde durchgeführt, die Einführung eines Schwerstbehindertenzuschlages. Schwerpunkt ist sicher nunmehr die Schaffung von Einrichtungen für psychisch behinderte Menschen. Rund 90 % der Kosten beträgt der Krankenhilfe die Psychiatrie. Und veranschlagt ist eine 50prozentige Steigerung in den Landesnervenkliniken. Der Gesamtaufwand ist rückläufig, weil die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in den Landesnervenkliniken stark gesunken ist. Nach wie vor unbefriedigend ist aber die Tatsache, daß psychisch Kranke gegenüber somatisch Kranken immer noch stark benachteiligt sind, auch von der Sozialversicherung her. Sehr viele Härtefälle entstehen dadurch. Ich bin selbst oft konfrontiert mit diesen Härtefällen, wo es wirklich schon an die Existenz der Angehörigen geht, Fälle, die wirklich ganz tragisch sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grenze zwischen der Gesundheit und zwischen der körperlichen und der geistigen Behinderung ist sehr eng und sehr dünn. Mir ist das so richtig bewußt geworden vor einiger Zeit - das Jahr 1994 ist auch das Jahr der Schlaganfallvorsorge - anläßlich einer Veranstaltung von und mit Menschen, die vor Jahren im Leben gestanden sind, gesund waren, die in ihrem Beruf engagiert waren und plötzlich mit Behinderungen durch Schlaganfall und durch Gehirnblutung leben müssen. Mir hat ganz stark imponiert, wie Thomas Chorherr, der ehemalige Chefredakteur der Presse, seine Situation geschildert hat. Er hat unter anderem ausgeführt, man merkt erst, wie schwer es ist, mit einer Behinderung zu leben, wenn man diese selber hat. Wie wenig Menschen oft bereit sind, zu helfen und lieber wegschauen. Weil es nicht angenehm ist, weil man mit Dingen konfrontiert ist, vor denen man lieber den Kopf in den Sand stecken möchte. Er hat aber auch gesagt, daß er durch dieses Erlebnis oder durch diesen Einschnitt in sein Leben wieder einen ganz anderen Bezug dazu bekommen hat. Und ich glaube, man sollte sich von Zeit zu Zeit als Gesunder auch immer wieder bewußt machen, daß es Menschen gibt, die unserer Hilfe bedürfen.
Noch ein Positives, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich sagen, weil wir von der Hilfe für die Familien reden. Ich habe mit der Frau Kollegin Rosenkranz und mit dem Herrn Dr. Bauer gesprochen und ich darf das auch in ihrem Namen sagen: Die Politiker des Landes Niederösterreich haben im Jahr 1994 auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichtet. Wir haben aus diesen Budgetmitteln 175 Familien helfen können, die sehr schwer betroffen waren durch schwere Unfälle, durch Krankheit, durch Tod eines Ehepartners, durch Scheidung. Die also Hilfe gebraucht haben. Wir haben diesen Familien helfen können und ich glaube, wir können auch da ein bißchen stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenkranz.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Frau Abgeordnete Auer erhält das Wort.
Abg. AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Eingangs vielleicht ein paar Bemerkungen zu zwei meiner Vorredner. Die Frau Abgeordnete Lembacher hat unter anderem auch die Mehrkindstaffelung angezogen. Ich kann das schon verstehen, obwohl das Problem leider, möchte ich fast sagen, "geringer" zu werden scheint. Offenbar es schaut so aus, sagen wir so, als wäre das nicht mehr in dem Ausmaß zu greifen, wenn ich Mag. Freibauer glauben darf, der in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, es zeigt sich, daß immer mehr Familien nur ein Kind haben und es gibt immer weniger Familien mit mehr Kindern. Aber das ist nicht das Problem. Ich möchte nur eines dazu sagen. Ich bin überzeugt davon und Sie werden mir sicher recht geben daß bei Familien das erste Kind immer das Kind ist, das die höchsten Kosten verursacht. Es sind in der Regel junge Familien, die die größte Belastung erfahren. Die, wie wir gehört haben, erst eine Wohnung haben schaffen müssen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Man darf nicht die Kinder alleine sehen. Aber für junge Leute wird es zunehmend schwieriger heutzutage eine Wohnung sich anzuschaffen, einzurichten, einem Beruf nachzugehen, das alles finanzieren zu müssen. Meine Schwester hat auch vier Kinder und ich kenne das Problem hautnah. Also, ich habe leider selber keines, aber ich erlebe es mit. Ich bin in einer Mehrkinderfamilie groß geworden, habe das erlebt und ich sehe es bei meiner Schwester, wie es ihr geht. Die größte Belastung hat sie gehabt beim ersten Kind. Ich glaube, wenn man nicht wirklich bereit ist, alle Wege zu ebnen, daß sich Familien wohlfühlen mit dem ersten Kind, daß sie es sich leisten können, dann kommt es nämlich gar nicht dazu, daß man ein zweites oder drittes Kind überhaupt will, weil man sich gar nicht drübertraut.
Und ich möchte noch etwas sagen: Ich glaube nicht, daß mehr Kinder automatisch mehr Probleme bedeuten. Wenn ich dem gegenüberstelle, daß viele alleinerziehende Personen mit ein und zwei Kindern wesentlich mehr Probleme unter Umständen haben können. Weil es sich eben auf das Einkommen ausrichtet, das den Familien für die Familiengröße, für die Kinder, zur Verfügung steht. Nicht automatisch jede Familie mit drei oder vier Kindern ist in einer finanziell schlechten Situation. Ich glaube nur - und das ist ein Grundsatz, zu dem ich immer stehe - dann müßte man, glaube ich, die Kinderbeihilfe nach dem Pro-Kopf-Einkommen gestaffelt ausbezahlen und nicht nur nach dem Alter. Ich glaube aber, daß wir seitens der öffentlichen Hand eine Grundregel haben müßten: Daß jedes Kind uns allen, dem Land und dem Staat, gleich viel wert sein müßte. Mit Hilfe von Rahmenbedingungen, die ich zusätzlich schaffen kann, und hier ist eine der Maßnahmen die Familienhilfe zum Beispiel, die nach dem Pro-Kopf-Einkommen ausgerichtet ist, kann ich zusätzliche Unterstützung jenen Familien geben, egal ob ein oder mehrere Kinder, die zusätzlich noch finanzielle Hilfen brauchen. Ich glaube, das müßte eine der Grundregeln überhaupt sein.
Das heißt, eine pauschale Direktleistung: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Und zusätzlich Hilfestellung und Maßnahmen für jene Familien, egal, wieviel Kinder sie haben, die zusätzliche Hilfe brauchen. Sei es durch direkte finanzielle Leistung oder sei es durch andere Unterstützung und Hilfestellungen, die sie brauchen, um ihrer 
Aufgabe gerecht werden zu können. Wenn die Frau Abgeordnete Lembacher darüber spricht, welche Probleme es noch immer gibt bei der Aufteilung der Hausarbeit zwischen den Partnern, so kann ich das nur voll und ganz unterstützen. Ich möchte auch hier anmerken daß es in den siebziger Jahren eine sozialdemokratischen Regierung war, die erstmals die Hausarbeit einer außerhäuslichen Tätigkeit gleichgesetzt hat per Gesetz. Es gibt kein Hausfrauengehalt, das möchte ich gleich dazu sagen, nicht daß das einer so versteht. Aber gesetzlich gleichgestellt wurde die Hausarbeit. Weil man genau wußte, welche Probleme es auf dieser Ebene noch immer gibt.
Die Frau Abgeordnete Rosenkranz hat in ihrer Rede das Sparpaket als Schleuderpaket bezeichnet und hat gemeint, es verhindert die Bildung von Humankapital. Ich glaube, wenn man es sich überlegt, dann könnte es genau das Gegenteil bedeuten, wenn man es genau anschaut. Die Absicherung der humanen sozialen Leistungen, glaube ich, ist das wichtigste Ziel. Das heißt aber nicht nur Bargeldleistungen. Wenn es etwa mit Hilfe dieses Sparpaketes gelungen ist, das zweite Karenzjahr total abzusichern oder wirklich abzusichern - denn wenn Sie verfolgt haben, war lange Zeit im Gespräch, ob nicht das zweite Karenzjahr verkürzt werden sollte - dann ist das für mich sehr human und eine humane Absicherung, daß es möglich ist, dieses zweite Karenzjahr wirklich zu halten. Human ist auch, daß all jene, die es finanziell wirklich brauchen, auch dann, wenn das erhöhte Karenzgeld gefallen ist, nach wie vor die Möglichkeit haben, dieses zu beanspruchen. Es wird vielleicht erschwert, es geht nicht so einfach, wie es bis jetzt gegangen ist und nicht automatisch. Aber jene, die es tatsächlich brauchen auf Grund ihrer Lebenssituation, auf Grund ihres Einkommens, die werden es auch in Zukunft haben. Human ist weiters auch, wenn man gute Einrichtungen wie das Pflegegeld so absichert, daß es auch kommenden Generationen zur Verfügung steht. Das finde ich vernünftig und human. Ich vergleiche es halt immer so: Wenn ich mir privat zu Hause etwas anschaffe, einen größeren Betrag für eine Investition ausgebe, die ich schon lange haben möchte, die ich brauche, von der ich überzeugt bin, daß sie mir und meiner Familie Gutes bringt und dazu einen Kredit aufnehme, dann weiß ich, daß ich in den nächsten drei, fünf, zehn Jahren, je nachdem, wie lange die Laufzeit ist, auf verschiedene andere Dinge verzichten muß und einsparen muß.
Diese gewaltigen sozialen Leistungen, gerade auf diesem Gebiet, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, die vorfinanziert werden mußten, gilt es nun so abzusichern, daß diese positiven Maßnahmen in diesem Land garantiert erhalten bleiben können und nicht nur wir davor profitieren oder das einige Jahre lang geht. Zur Schaffung von Humankapital gehört für mich viel mehr. Zur Schaffung gehören für mich die Rahmenbedingungen, Hilfestellung gehört dazu, Beratung und Information. Das alles ist Humankapital für mich und nicht nur Bargeld. 
Wenn ich zu den Rahmenbedingungen ein paar Dinge sagen darf. Herr Abgeordneter Krendl hat zum Beispiel schon von den Wohnungen gesprochen, von der Umwelt, die dazu gehört. Er hat von der Familienhilfe gesprochen, von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir reden von Problemen im Familienbereich, wir reden, der Herr Abgeordnete Ing. Hofbauer hat gesprochen von der guten Ausbildung der Frauen im Waldviertel, von den Problemen des Wiedereinstieges. Landesrat Mag. Freibauer hat gesprochen gestern dazu, die beste Lösung für die Betreuung der zwei- bis dreijährigen Kinder wäre die Tagesmutter. Ich finde auch, daß es eine gute Lösung ist. Nur, in der jetzigen Form die schlechteste. Und das geht genau dorthin, wovon Sie gesprochen haben. Weil einfach junge Frauen, die zur Zeit zu Hause sind, und das sind sie in der Regel, und glauben, sie können ein bißchen was dazuverdienen, nicht von sich aus kommen werden. Noch dazu bei dem Einkommen, das sie tatsächlich haben. Wenn man sich überlegt, wieviele Kinder sie betreuen können, wieviele überhaupt gestattet sind, was sie dafür bezahlt bekommen. Dann werden sie in Wirklichkeit sagen, von den paar "Netsch" soll ich auch noch die Sozialversicherung bezahlen? Unmöglich. Daher - und das war ja das Kluge bei dem Antrag, bei dieser Lösung, daß man gesagt hat, ja, wenn es eine freiwillig will, dann wird sie sozialversichert und arbeitsrechtlich abgesichert. Das heißt, unterm Strich werden sehr viele der Frauen erst munter, wenn es fast schon zu spät ist. Wenn sie draufkommen, es fehlen pensionsrechtlich gesehen die Jahre. Sie haben keinen Anspruch, vorzeitig in Pension zu gehen auf Grund zu kurzer Versicherungsdauer. Und manche wird sogar ein Problem haben, die 15 Jahre zusammenzubringen, damit sie überhaupt in die Alterspension gehen kann. Das sind die Probleme, die man nicht nur in der Privatwirtschaft sehen soll, sondern die man auch sehen muß bei öffentlichen Einrichtungen und Hilfestellungen, die wir geben.
Oder, wenn zum Beispiel der Herr Mag. Freibauer spricht in dem Zusammenhang von Zwangsbeglückung des Staates - nicht das Landes, weil das gibt es in Niederösterreich natürlich nicht, das gibt es ja nur auf Bundesebene. Wenn man von Kindertagesbetreuungsstätten und -Einrichtungsmöglichkeiten spricht, das ist Zwangsbeglückung. Wenn man verordnet, nur die Tagesmutter ist das Beste und hat für alle das Beste zu sein, das ist dann keine Zwangsbeglückung. Aber wo, das steht ja überhaupt nicht zur Debatte! Er hat gesagt, diese Zwangsbeglückung, die Vorstellung der Frau Bundesminister Dohnal würde den Ländern und Gemeinden nur Geld kosten, aber keine Verbesserung bringen. Gleichzeitig hat er aber auch gesagt, er gibt zu, daß es Unterschiede zwischen den Regionen gibt, zwischen ländlichem Raum und städtischen Gebieten. Schön langsam frage ich mich, was meint er wirklich?
Ich muß schon sagen, sind alle diese Tageskinderbetreuungsstätten, diese Einrichtungen, die es derzeit gibt, auf Grund von Elterninitiativen, auf Grund von verschiedenen Wohlfahrtsträgern, egal ob das die Volkshilfe ist, ob das das Hilfswerk ist, wer immer, tragen die überhaupt nicht dazu bei, dieses Problem zu lösen? Sind die wirklich so schlecht zu qualifizieren? Auf Grund unseres Jugendwohlfahrtsgesetzes ist nämlich diesen Einrichtungen genau vorgeschrieben, wie groß so eine Gruppe zu sein hat, wie gut das Personal ausgebildet sein muß, wieviel Personal zur Verfügung zu stehen hat, wie diese Einrichtungen auszusehen haben. Diese Vorschriften gibt es bei der Tagesmutter nicht, keine dieser Vorschriften. Aber wenn man auf Bundesebene von solchen Einrichtungen auch nur spricht, nur laut denkt, und sich sogar eine Finanzierung versucht zu überlegen, dann sind das Zwangsbeglückungen und Vorschläge, die nur Geld kosten und unter dem Strich niemandem etwas bringen. Offenbar auch nicht jenen Frauen, die angewiesen sind, ihr Kind in dieser Zeit gut betreut zu wissen und momentan überhaupt keine andere Möglichkeit vorfinden.
Wahlfreiheit, ich höre immer Wahlfreiheit. Er hat gesagt, Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie. Wo gibt es denn diese Wahlfreiheit, wenn ich für mein Kind nach dem zweiten Karenzjahr keinen geeigneten Platz vorfinde? Indem ich die Frauen vertröste, vielleicht bekommt ihr bis ins Jahr 2000 doch eine Tagesmutter? Indem ich sie vertröste und sage, eine Tagesmutter ist schon lieb und schön? Wenn ich mir anschaue, wieviele Frauen berufstätig sind mit Kindern und wie viele Tagesmütter es gibt, wieviele Einrichtungen es gibt, dann muß ich sagen, von einer Wahlfreiheit sind wir noch sehr weit weg!
Von Problemen, die wir den Frauen schaffen, ist da die Rede. Frauen, die trotz dieser Probleme und dieser Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, einen Beruf ausüben müssen, weil sie sich sonst die Wohnung nicht leisten können und weil sie sonst einfach nicht in der Lage sind, das bestmögliche das sie sich vorstellen, für ihr Kind zu erreichen. Und wenn ich dann immer höre vom Ausgangspunkt heile Familie. Nicht alles, meine Damen und Herren, nicht alles, was einen Trauschein hat, ist heile Familie. Wir versuchen alles, Möglichkeiten zu schaffen, damit es eine gut funktionierende, harmonische Familie gibt. Wir tun alles, weil wir davon überzeugt sind, daß es wirklich die beste Einrichtung für unsere Kinder ist, die beste Möglichkeit, Kinder zu erziehen. Aber wenn ich dann höre - und ich habe es noch im Ohr von gestern - daß gesagt wurde, wir müssen wieder unbedingt zurück zu dieser heilen Familie, so schaut das auch ein bißchen nach Zwangsbeglückung aus. Und ich möchte jetzt auf etwas verweisen, das für mich ein anerkannter Fachmann, ein Wissenschaftler, erst vor kurzer Zeit, nämlich am 11. November hier im Rittersaal gesagt hat. Nämlich Dr. Helmuth Figdor, Lehrbeauftragter am Institut für Heil- und Sonderpädagogik in Wien, psychoanalytischer Pädagoge und Psychotherapeut, also jemand, der sich wirklich lange und ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Dieser Fachmann hat eindeutig hier festgestellt und er kann es nachweisen, weil er mit Kindern aus solchen Problemfamilien gearbeitet hat, das Aufrechterhalten der Ehen aus rein pädagogischen Überlegungen, das heißt, "das können wir nicht wegen des Kindes", das ist sehr schlecht. Die Probleme, die dadurch entstehen können, sind sehr, sehr groß. Der Verzicht auf persönliches Glück, das kann jetzt in einer Partnerschaft sein, das kann sein, wenn ich eine gute Ausbildung habe und ich kann meinen Beruf nicht ausüben, aus welchen Gründen auch immer, zieht eindeutig Nachteile für die Kinder nach sich. Die Frage ist dann nur - und das sagt er auch deutlich - wie man mit diesen Problemen umgeht. Daß man hier Hilfestellungen anbieten muß. Daß den Kindern keine Schuldgefühle angedichtet und anerzogen werden. Und daß hier professionelle Hilfe eindeutig wichtig ist.
Das sind, glaube ich, genau die Probleme, die sich auswirken auf allen Gebieten. Da fängt es nämlich an, bei den Kindern, in der Familie, bei der Partnerschaft, bei der Betreuung. Und wirkt sich aus in Aggressionen, die sich fortsetzen und bis zu Problemen, die wir dann in der Altenbetreuung haben. Daher finde ich das überhaupt nicht lustig. Wenn ich dann die Realität vor mir sehe, wenn gestern davon gesprochen wurde auch vom Finanzreferenten, man darf nicht immer nur an Dogmen festhalten, sondern man muß die Realität sehen und ich schaue mir dann an, wie umgegangen wird mit den Gefühlen dieser Kinder. Und sehe, wie sowohl in den Schulbüchern als auch die Pädagogen selbst - nicht alle, möchte ich schon dazu sagen, aber ein Teil - in der Schule, im Kindergarten, mit wieviel Gefühl die das behandeln. Genau dort wird nämlich die heile Familie vorgespielt, im Schulbuch. Oder wenn die Frau Lehrer noch immer sagt, meine lieben Kinder, was haben denn die Eltern am Wochenende mit euch unternommen? Dann entsteht Schamgefühl in den Kindern und sie fühlen sich noch immer als Randgruppe der Gesellschaft. Das sind Probleme, mit denen die Kinder einfach nicht leicht fertig werden. Das heißt, daß man einfach ein Umdenken erzeugen muß, in den Gehirnen der Menschen. Ich weiß schon, das kann man nicht verordnen, man kann aber sehr wohl darauf eingehen. Das verstehe ich unter Hilfestellung, das verstehe ich unter Beratung und Information.
Wenn ich dann den Bericht der Jugendwohlfahrtsabteilung anschaue und sehe, wie breit hier diese Palette der Angebote ist, die es gibt, die Zusammenarbeit, die hier funktioniert, die überarbeitet wird, ausgebreitet und intensiviert wird zwischen dem Kinder- und Jugendanwalt und dem Familienreferat, mit einzelnen Institutionen, mit dem zuständigen Bundesministerium, alles was dazu gehört, dann finde ich das ganz gewaltig. Die Aufgabenstellung geht dort von der Erstellung von Konzepten über Initiierung und Mitgestaltung von Projekten über die Beratung - und das ist eines der wichtigsten Themen - über Kurse und Schulungen, bis zur Eignungsfeststellung privater Jugendwohlfahrtsträger. Und das finde ich auch wichtig, daß geprüft wird, damit es hier nicht zu Mißständen kommt, damit hier einige Dinge von Haus aus bereits ausgeräumt sind. Nicht zu unterschätzen ist ferner die Sachverständigentätigkeit, die Rechtshilfe, die gegeben wird. Nicht nur den Bezirkshauptmannschaften, sondern auch in weiten Bereichen bereits privaten Personen. Und dazu gehört halt natürlich auch der ganze Bereich der Heimerziehung. Ich weiß schon, da kann man wieder sagen, Randgruppen. In diesen Heimen werden rund über 900 niederösterreichische Kinder und Jugendliche betreut. Aber dazu gehören auch noch andere Einrichtungen.
Diese Zusammenarbeit zwischen Land und Jugendwohlfahrt, zu diesen privaten Trägern mit dem Ziel, nach Möglichkeit diese Kinder und Jugendlichen in ihre Familien wieder zu integrieren oder den älteren Jugendlichen einen vernünftigen Start zu geben, sich selbst zu verselbständigen, damit sie ihr Leben vielleicht meistern können, die klappt mehr als gut. Die Leistungen, die hier vollbracht werden, auch im Bereich dieses kinder- und jugendpsychologischen Beratungsdienstes, sind für mich ganz gewaltig. Aber wenn man es genau betrachtet, gibt es auch hier Probleme. Und auch das verstehe ich auch unter Humankapital, doch niemand prangert es an. Zum Beispiel, daß viele dieser Bereiche erst jetzt neu dazugekommen sind oder, neu dazugekommen ist vielleicht falsch, sie werden uns immer bewußter werden. Zum Beispiel im Bereich des sexuellen Mißbrauches von Kindern, der uns immer deutlicher bewußt wird. Oder wie man umgeht mit der brutalen Gewalt in der Familie überhaupt, ob das jetzt körperliche oder seelische Gewalt ist. Es kommen einfach zusätzliche, andere Anforderungen. Das heißt, wir müssen immer stärker die Ausbildung des Personals auf ganz spezielle Themenbereiche lenken. Uns muß es gelingen, mehr Spezialisierung hineinzubringen, um diesen neuen Aufgabengebieten überhaupt gerecht werden zu können. Oder, wenn wir wissen, daß ein Teil dieser Rahmenbedingungen um dieses humane Kapital auszubauen und aufstocken zu können, notwendig sind, und gleichzeitig wissen wir, daß wenig oder fast kein Geld dafür zur Verfügung steht, so stimmt mich das schon sehr nachdenklich.
Ich meine jetzt bei diesen zusätzlichen Einrichtungen die sozialpädagogische Familienhilfe, eine Einrichtung, die im Zwischenstadium ist. Das heißt, die unter Umständen verhindern kann, daß Kinder überhaupt Heimkinder werden müssen. Das heißt, daß dort Probleme in der Familie zwischen Kindern und Erziehungsberechtigten bereits ausgeräumt, behandelt, beraten werden, damit diese Probleme abgefangen werden können. Oder, wenn ich mir anschaue, daß wir auch hier schon gesprochen haben, wie notwendig Kinderschutzzentren wären, vier wären notwendig für ganz Niederösterreich. Es ist einfach kein Geld dafür vorhanden. Das Konzept liegt am Tisch, ist ausgearbeitet, initiiert von der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Es gibt jetzt ein Projekt von "Rettet das Kind", so eine Einrichtung in Amstetten zu schaffen und ich hoffe, es gelingt uns, das dort zu realisieren, weil hier die Möglichkeit besteht. Oder daß in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Initiativen ergriffen werden, wie die Mutter-Kind-Beratungsstelle in Amstetten oder in Tulln, wo so eine Einrichtung neu installiert wurde. Wir wissen, daß wir flächendeckend diese Einrichtungen brauchen in Niederösterreich. So viele Dinge gibt es, die noch immer notwendig sind und wir wissen genau, daß für solche Einrichtungen kaum oder sehr wenig Geld zur Verfügung steht.
Das alles sind Dinge, die in dem Kapitel 4 mitinstalliert sind, die betreut sind. Und die Voraussetzung für mich sind, ich habe es schon einmal gesagt, daß die zwischenmenschlichen Beziehungen funktionieren können zwischen den Generationen, aber auch zwischenmenschlich in den Familien, egal, wo überall es notwendig ist. Man sollte sich das wirklich überlegen, wenn man versucht, den "Schwarzen Peter" sozusagen immer nur weiterzuschieben, da ist der Bund schuld, da sind die Gemeinden schuld, da sind die Familien oder die Elternteile schuld, die sich scheiden lassen. Oder da sind wir Egoist genug, um zu sagen, nur diese eine Einrichtung muß es geben, weil es unsere Idee ist, unser Liebkind. Wir sollten das alles weggeben. Denn wenn wir versuchen, Partnerschaft ernst zu nehmen, wenn wir wollen, daß wir möglichst gute Lösungen anbieten für alle, Lösungen, die allen zugute kommen - und das geht nur in einer Partnerschaft - dann müssen Bund, Land, Gemeinden, Einzelpersonen zusammenarbeiten. Dann muß der Egoismus weg. Dann muß man fragen, was oder welche Problemlösung ist für wen passend. Da darf ich nicht verordnen und sagen, es gibt nur eines. Da muß ich eine breite Palette anbieten können. Und da muß ich sagen können, so, liebe Familie, für deinen Bereich, für deine Lebensqualität, für deine Vorstellungen und Wünsche von Zusammenleben bieten wir dir an. Wir können nicht mehr anbieten und jetzt such' dir das für dich am besten maßgeschneiderte heraus. So verstehe ich Familienpolitik und so verstehe ich Partnerschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt nun der Herr Abgeordnete Nowohradsky.
Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Thema Soziales haben heute sehr viele gesprochen, es ist ein wichtiges Kapitel. Ich möchte, bevor ich im Bereich der Altenbetreuung einige Worte verliere, zur Frau Kollegin Auer doch noch einige Dinge sagen. Die Familie hat nicht die größten Schwierigkeiten, wenn sie das erste Kind bekommt. Sondern meist ist es so, daß beim zweiten Kind die Schwierigkeiten beginnen. Die Frau muß zu Hause bleiben bei der Familie, bei den Kindern. Und dann muß man erst zum Rechnen anfangen, denn dann fällt ein Gehalt aus und da wird es sehr, sehr schwierig für die Familie.
Das Zweite zur Familienbeihilfe. Wir haben heute schon gesagt, es soll keine Dogmen geben. Wir in Niederösterreich gewähren die NÖ Familienhilfe nach dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen. Man kann ohne weiters darüber sprechen, daß hier nicht unbedingt das erste Kind am meisten bekommen soll, sondern tatsächlich ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen auch bei der Familienbeihilfe einführen. Darüber hat der Bund das Befinden, aber ich glaube, man sollte das zumindest einmal auch ansprechen.
Sie haben weiters hier eine flammende Rede gegen die Tagesmütter gehalten. (Abg. Auer: Nein, für die anderen Modelle! Auch für die anderen!) Zunächst einmal gegen die Tagesmütter. Ich glaube, wir sind hier in einer Aufbauphase in Niederösterreich und wir sollten diese Aktion sehr wohl von allen Parteien aus unterstützen, denn sie ist wirklich nicht nur unserer Meinung nach, sondern sehr wohl anerkannt eine der besten Aktionen, die in der letzen Zeit auf diesem Gebiet eingeführt wurden.
Zum Schlagwort, "Zurück zur Familie". Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Schlagwort! Wir alle bekennen uns zur Familie. Es gibt aber keine heile Familie in dem Sinn, das wissen wir alle. Daher müssen wir seitens der öffentlichen Hand Unterstützungen gewähren, wo es möglich ist. Eingreifen direkt in die Familienprobleme selbst können wir natürlich nicht, aber die Unterstützung gewähren.
Und es sei mir auch noch ein kleines Wort zu der Familienpolitik erlaubt, insofern, als in der Bundesregierung seit einem Vierteljahrhundert die SPÖ an der Spitze ist und all diese Dinge, die Sie heute hier gefordert haben, zum Teil schon hätte verwirklichen können. (Abg. Auer: Bund und Land miteinander, habe ich gesagt!) Ja, aber das Land Niederösterreich hat schon sehr viel auf diesem Gebiet getan. Sie haben heute so gesprochen, als müßten wir alle ein schlechtes Gewissen haben, daß wir zu wenig gemacht haben. Ich glaube, in Niederösterreich ist tatsächlich sehr sehr viel geschehen.
Damit möchte ich mich dem Bereich der Altenbetreuung zuwenden und einige Worte auch dazu sagen. Ich glaube, wir können in Niederösterreich stolz auf die Errungenschaften sein, denn immer mehr wird gefordert, doch wir haben schon sehr, sehr viel erledigen und abhaken können. Erst bei der vorletzten Landtagssitzung wurde das neue Ausbau- und Investitionsprogramm beschlossen und es konnten bis jetzt schon etwa 500 neue Pflegebetten verwirklicht werden. In den Jahren 1995 und 1996 können weitere 550 Pflegebetten und 250 Betreuungsplätze fertiggestellt werden. Und zwei Jahre darauf, 1988, weitere 525 Pflegebetten. Es sei ein Blick zurück gestattet und das sollten wir auch immer wiederum machen bei derartigen Dingen, denn im Jahr 1975 gab es sage und schreibe 190 Pflegebetten. Heute stehen wir bei einem Stand von 3.270. Dazu kommen noch die Wohnheime, die Betten in den Wohnheimen.
Im NÖ Altersalmanach, der schon angeführt wurde, werden die Trends aufgezeigt. Die Bedürfnisse haben sich innerhalb von wenigen Jahren geändert. Ich glaube, hier hat Niederösterreich sehr vorbildhaft gewirkt und geschaltet. Bis zum Jahr 2000 soll der Fehlbestand an Pflegebetten beseitigt sein, in 51 Heimen wird es dann rund 4.200 Pflegebetten, 400 Betreuungsbetten und 1.900 Wohnplätze geben. Derzeit sind - und man würde es kaum glauben, aber es ist Tatsache - 15 Neu-, Um- und Zubauten im Heimbereich im Gange. Der Investitionsbereich steigt von zwei Milliarden auf 2,8 Milliarden an.
Ich weiß, man hört oft den Vorwurf, daß es zu lange Wartezeiten für Pflegebetten, in den Heimen gibt. Ich glaube aber, wenn hier rechtzeitig - und mit rechtzeitig meine ich zirka zwei bis drei Wochen vorher, wenn es ein Akutfall ist, der vom Spital kommt - wenn also rechtzeitig angemeldet wird, dann kann man zu einem Pflegebett kommen. Natürlich nicht dort, wo man unbedingt hin will, das wird in dieser kurzen Zeit nicht immer möglich sein. Es entsteht dabei aber keine Warteliste in dem Sinn, sondern eine Indikationsliste, wer wirklich äußerst pflegebedürftig ist.
Neu hinzugekommen ist der Urlaub von der Pflege, die sogenannte Kurzzeitpflege. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist äußerst wichtig. Denn gerade jene Leute, die zu Hause in der Familie diese Pflegebedürftigen pflegen, die haben wirklich auch Anspruch auf einen gewissen Urlaub, denn der psychische, der seelische Druck, immer dasein zu müssen, wenn es jemand schlecht geht, der ist fast nicht aushaltbar. Und ich glaube, hier muß dieser Urlaub von der Pflege greifen. Und er greift auch in Niederösterreich. 1993 hat es hundert derartiger Fälle gegeben. Und es sind schon wieder um die 20 Neuansuchen für das Frühjahr gestellt worden. Man muß aber auch hier rechtzeitig ansuchen, es werden diese Plätze anders vergeben, wenn nicht zwei bis drei Monate vorher angemeldet wurde. Trotz dieser großen Anstrengungen würden die Heime nie ausreichen, wenn man nicht die Familien hätte. Wenn man nämlich annimmt, daß rund 75.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einer Pflege bedürfen, so können rund 16 % in den Heimen untergebracht werden mit den Privatheimen. Die Hauptlast liegt nach wie vor und auch in der Zukunft bei der Familie. Die Familie steht im Zentrum der Pflege und nicht die mobilen Dienste, wie NÖ Hilfswerk, Caritas und Volkshilfe. Ohne Familie könnte man den gesamten Pflegebereich nicht bewältigen. Als Unterstützung dazu wurden aber mit großem Erfolg die mobilen Dienste geschaffen.
Vor mehr als zehn Jahren, als diese Entwicklung noch nicht in diesem Maße absehbar war, hat man in Niederösterreich Überlegungen angestellt, wie man der zunehmenden Pflegebedürftigkeit begegnen kann. Es wurden die sozialen Dienste unterstützt aus Sozialhilfe- und KRAZAF-Mitteln. 1978 betrug das Budget 3,1 Million Schilling. Heute sind wir beim Hundertfachen angelangt. Leider ist die Frau Abgeordnete Rosenkranz momentan nicht hier. An dieser Stelle wollte ich nämlich sagen und vielleicht können die beiden Herren von der FPÖ ihr das mitteilen, daß diese Mittel nicht nach Parteiengesichtspunkten vergeben werden, wie das hier von diesem Rednerpult behauptet wurde. Sondern diese Mittel für die mobilen Dienste werden seit 1990 eindeutig nach den Einsatzstunden und nach Leistung vergeben. Das möchte ich hier an dieser Stelle richtiggestellt haben. (Abg. Marchat: In Niederösterreich wird alles, alles nach Parteien vergeben; siehe Sportförderung!)
Wenn Sie der Meinung sind, lieber Herr Kollege Marchat, daß hier die Mittel nach Parteien vergeben werden, wenn Mittel vergeben werden, dann bitte machen Sie eine entsprechende Eingabe. Aber irgendetwas zu behaupten und dann nachher im Sessel zu sitzen und zu lachen, das ist mir, bitte, zu wenig. Hier geht es ganz genau und den Richtlinien entsprechend ab, das möchte ich feststellen! (Beifall bei der ÖVP. - Mehrmals Zwischenrufe bei Abg. Marchat. - Abg. Rosenkranz, ein Konvolut zeigend: Haben Sie das gelesen?)
Im heurigen ersten Halbjahr wurden 780.000 Einsatzstunden geleistet und bis zum Jahresende werden es über 1,5 Millionen sein. Die Zahlen wurden heute auch schon vom Herrn Kollegen Soukup genannt. Wir hatten 1988 2.500 Hilfeempfänger bzw. Pflegebedürftige und jetzt, 1994, werden 7.900 betreut. Das heißt, die Zahl hat sich verdreifacht. (Unruhe bei der FPÖ.) Ich weiß, es ist sehr leicht, irgendetwas über Parteien usw. in den Raum zu stellen und dann darüber zu lachen. Das geht sehr leicht. Sie setzen sich nicht wirklich mit der Materie auseinander, Herr Kollege! (Abg. Rosenkranz: Aber hier steht es ja geschrieben!)
Um wieder zurückzukommen auf die sozialen Dienste: Das hat auch einen Beschäftigungseffekt. 2.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit in diesem Bereich beschäftigt. Alle diese Zahlen beweisen die Notwendigkeit der mobilen Dienste. Sie können aber nicht ohne Heime auskommen und auch umgekehrt. Man darf aber all diese Dinge nicht losgelöst von der Finanzierung sehen. Die Gemeinden und das Land Niederösterreich leisten dazu einen gewaltigen Beitrag. Seit das Sozialhilfegesetz eingeführt wurde, gab es insgesamt sechs Änderungen, durch welche sich, dies jetzt vielleicht für die Gemeindevertreter, der Schlüssel zugunsten der Gemeinden geändert hat. Früher waren es 70 Prozent, heute sind wir bei 50:50 angelangt und im außerordentlichen Haushalt bei 25 Prozent, die die Gemeinden zu tragen haben. Trotzdem hören wir jedesmal bei den Budgetverhandlungen draußen in den Gemeinden den großen Aufschrei, daß gerade im Sozialbereich derartig viel abgezogen wird. Daher muß man auch über den finanziellen Bereich reden dürfen, auch wenn das ein sehr heikler Punkt ist. Einsparungen in diesem Bereich sind unbedingt notwendig. Man kann sie auch durchführen. Ich möchte 
das an einigen Beispielen verdeutlichen. Auf der anderen Seite muß das aber nicht gleichzeitig zu einem Sozialabbau führen, das möchte ich auf alle Fälle hier festgestellt haben. Im Gegenteil: Die Gemeinden könnten auf einer anderen Seite etwas entlastet werden.
Die NÖ Landesregierung gab eine Studie in Auftrag über die Anspruchs- und Effizienzanalyse der Hauskrankenpflege in Niederösterreich. Sie wurde durchgeführt vom Zentrum für Alterswissenschaften an der Wissenschaftlichen Landesakademie in Krems und der Abteilung für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität in Wien. Das sind die wichtigsten Ergebnisse: Derzeit haben wir uns bei 2.000 Personen die stationäre Pflege erspart, das sind 730.000 Pflegetage. Die Betreuung schwer pflegebedürftiger Patienten in Spitälern kostet ca. S 70.000,- im Monat, auf dem Heimsektor ca. S 21.000,- und ambulant S 8.700,-. Weiters wurde festgestellt, daß in den internen Abteilungen der NÖ Spitäler durchschnittlich 19 % der Betten mit Patienten fehlbelegt waren. Das heißt, die Betreuung der Patienten hätte ohne Qualitätsverlust in alternativen Altenbetreuungseinrichtungen organisiert werden können. Natürlich hat man hier Modellrechnungen angestellt. Und es ergibt sich schon einiges an Einsparungsmöglichkeiten.
Hätten die Pflegebedürftigen, die in den letzten Jahren durch die offene Altenhilfe betreut wurden, statt dessen stationäre Einrichtungen belegt, so wäre das jährlich um 32 Millionen bis zu 350 Millionen Schilling teurer gekommen, je nachdem, ob die Heim- oder die Spitalsbetreuung dominiert hätte. Durch einen weiteren Ausbau der Hauskrankenpflege ergeben sich jährliche Einsparungen zwischen 306 und 385 Millionen Schilling. Man sieht also, daß Einsparungsmöglichkeiten bestehen, die die Gemeinden auf der Seite der Spitalsfinanzierung entlasten könnten. Allerdings darf man aber nicht dem Trugschluß unterliegen, daß es sich um echte Einsparungen handelt, man könnte damit aber die zu erwartenden Teuerungen auf diesem Gebiet zum Teil wenigstens abfangen. Die ermittelten Einsparungspotentiale werden kurzfristig nicht zu Ausgabensenkungen in den öffentlichen Budgets führen, vielmehr tragen sie dazu bei, die künftigen Anforderungen an die Sozialpolitik überhaupt finanzieren zu können. Gäbe es jedoch die Mithilfe der eigenen Familien bei der Betreuung nicht, würde das ebenfalls die Budgets 
sprengen. Ziel der Sozialpolitik wird es daher sein, neben dem notwendigen Ausbau der Heime verstärkt in die Hauskrankenpflege zu investieren.
Ein großer Teil des Budgets des Landes und der Gemeinden wird von den Sozialausgaben bestimmt. Zur Qualitätssicherung und zum richtigen Einsatz der Mittel wäre es jedoch auch wünschenswert, daß eine verbesserte Kontrolle durch das Land durchgeführt wird. Es gibt nämlich - und darauf möchte ich besonders hinweisen - auch im mobilen Dienst Grenzen. Nämlich dort, wo die Kosten der häuslichen Pflege, der häuslichen Betreuung teurer werden als jene der Heimpflege. Man müßte hier in irgendeiner Form - und darüber muß man diskutieren - Obergrenzen einführen. Kurzfristig muß man natürlich Bedacht nehmen auf derartige Fälle. Aber dann muß man schon überlegen, ob nicht in manchen Fällen mehr geholfen werden könnte als dies bei der heimischen oder bei der mobilen Betreuung möglich ist. Wenn man zum Beispiel nimmt, daß jemand im Heim in der Stufe 4 durchschnittlich um die 5.000,- bis 6.000,- Schilling dem Land Niederösterreich "kostet" und bei der mobilen Pflege, die weit über 55 Stunden zum Beispiel hinausgeht, um die 11.000,- Schilling, so muß man hier wirklich auch die Effizienz überprüfen. Dies wird Anlaß sein, dieses Problem einmal zu diskutieren und Lösungsansätze zu suchen. Wir können nicht auf der einen Seite beim Budget des Landes, aber auch bei den Gemeinden draußen im Sozialbereich jammern und auf der anderen Seite so tun, als könnte man eigentlich gar nichts dagegen unternehmen, als wäre alles einfach gegeben und wir müßten das so hinnehmen. Bei den Gemeinden kommen nämlich bei den mobilen Diensten noch die Einsatzstunden dazu mit ca. 15,- bis 20,- Schilling, die die Gemeinden freiwillig leisten. Leider Gottes nicht alle Gemeinden.
Weitere Lösungsansätze sind Seniorenwohnungen, mit denen tausenden von Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen erspart werden kann, in Bezirksheime zu gehen. Dazu gibt es schon sehr viele erfolgreiche Projekte, wo Personen nicht aus der Ortschaft entwurzelt werden, in ihrer gewohnten Umgebung ihren Lebensabend verbringen können und doch nicht auf die häusliche Pflege, zum Beispiel durch mobile Dienste, verzichten müssen. Aber auch hier gibt es Grenzen in zweierlei Hinsicht. Die Betreuung der mobilen Dienste kann man, wie schon erwähnt, nicht übermäßig beanspruchen. Das ist ebenfalls beschränkt. Und wenn bei den Seniorenwohnungen nicht ebenfalls die Familie mithelfen würde, könnte man die schweren Fälle nicht in einer Seniorenwohnung betreuen.
Zusammenfassend kann also hier gesagt werden, die mobile Betreuung und Seniorenwohnungen sind große Hilfen für einen Großteil der älteren Bevölkerung, aber mit der Einschränkung, daß schwere Pflegefälle ohne Mithilfe der Familie nicht durch die mobilen Dienste allein betreut werden können. Das ist unmöglich. Wenn sich also die mobilen Dienste einbilden, sie könnten das alles selbst betreuen, so ist das nicht möglich. Das muß den Trägerorganisationen ganz klar gesagt werden. Daher muß man zwei Entwicklungen sehr genau beachten. Erstens einmal die Leistungssteigerung. Der Kommunalgipfel hat sich für eine zehnprozentige Leistungssteigerung in diesem Bereich ausgesprochen. Unter Leistungssteigerung verstehe ich, daß mehr Pflegebedürftige effizienter betreut werden.
Und jetzt darf ich eine leise Kritik anbringen. Während sich nämlich die beiden Trägerorganisationen Caritas und NÖ Hilfswerk an diese Vereinbarung gehalten haben, zeigt sich bei der Volkshilfe eine Entwicklung, die zu immer mehr Betreuungsstunden führt. Das läßt sich mit einfachen Zahlen darstellen. Im ersten Halbjahr 1994 gab es beim NÖ Hilfswerk ein Plus von 13,3 Hilfeempfängern mit einer Steigerung von 14,8 % der Einsatzstunden. Dagegen bei der Volkshilfe ein Plus von 15,4 % der Hilfeempfänger, aber ein Plus von 30,8 % bei den Einsatzstunden. Das sind also Zahlen, die man auch zum Vergleich heranziehen muß. Zum Beispiel der Vergleich des durchschnittlichen Einsatzes bei einem Pflegebedürftigen pro Monat in den Jahren 1993 und 1994. (Abg. Keusch: Das sagt der Fidesser, nicht?)
Das sind bitte Zahlen, die man jederzeit aus dem Ganzen herauslesen kann. Die Zahlen können Sie auch vergleichen. (Abg. Soukup: Aber Herr Kollege, der Pflegebedarf muß berücksichtigt werden!)
Darauf komme ich gleich zu sprechen, Herr Kollege Soukup! Ich komme gleich auf die Fälle. Das ist ein gutes Stichwort. Nehmen wir einmal die Caritas. Die Caritas steht außer Streit zwischen Volkshilfe und NÖ Hilfswerk. Sie hat 17,4 Einsatzstunden pro Monat verzeichnet, im Jahr 1993 und diese kaum ausgeweitet auf 17,9 Einsatzstunden. Das Hilfswerk von 15,5 auf 15,7. Und die Volkshilfe von 18,2 auf 21,2 Stunden. Eine Ausweitung der Stunden, nicht der Hilfeempfänger allein. Eine zweite Sache: Die Betreuung am Wochenende ist auch interessant. Am Wochenende hatte die Caritas 4,7 Einsatzstunden und hat diese im Jahr 1994 auf 3,9 zurückgeschraubt. Das Hilfswerk ebenfalls von 2,2 Einsatzstunden auf 2,1, also kaum merklich, das ist nahezu gleich geblieben. Bei der Volkshilfe ist es gestiegen von 2,4 - also ähnlich wie beim Hilfswerk - auf 5,1 Einsatzstunden. (Abg. Auer: Man muß ja einspringen, wenn die anderen zurücknehmen!)
Nein, Sie unterliegen einem Irrtum. Und zwar glauben Sie, Einsatzstunde ist zugleich Betreuung der Hilfeempfänger. Das stimmt ja gar nicht, wie ich Ihnen gleich auch erklären werde. Denn diese Zahlen sind umso unverständlicher, als das NÖ Hilfswerk - und jetzt kommt es, Herr Kollege Soukup - 11,5 % der Patienten in den Pflegestufen 5, 6 und 7 betreut, die Volkshilfe jedoch in diesen Pflegestufen nur 9,6 %. Das sind Fakten, das sind Daten und auf die muß man halt reagieren. (Abg. Keusch: Das sind jene 10 Prozent, die der Fidesser nicht angreift!)
Herr Kollege Keusch! Ich habe da einen Absatz frei gelassen, weil ich gewußt habe, daß Sie sich da rühren werden. (Unruhe bei der SPÖ.) 
Bitte, es soll ja hier keine Kritik sein an den mobilen Diensten als solches, sondern es sollen hier Lösungsansätze gefunden werden, gemeinsame Lösungsansätze. Nicht, daß wir uns gegenseitig etwas zuschieben, aber ich habe vorhin erklärt, die Gemeinden und auch das Land Niederösterreich, bei jedem Budget sagen wir, uns wächst das über den Kopf. Daher darf man diese Dinge einmal wirklich auch diskutieren. (Anhaltende und heftige Unruhe im Hohen Hause.) 
Herr Kollege Uhl! Es geht hier um den effizienten Einsatz der Mittel. Wenn Sie mir jetzt unterstellen, daß ich gesagt hätte, effizient ist ... (Abg. Keusch: Doch genau das ist die Frage was ist effizient! Wer setzt fest, was effizient ist?) Das habe ich versucht zu erklären.
Es gibt sehr viele Entspannungsmöglichkeiten. Ich möchte mich da gar nicht auf eines beschränken. Nur bitte soll man und darf man auch dieses Problem einmal diskutieren. Und darüber sollen wir reden. Denn die Budgets der nächsten Jahre bei den Gemeinden werden bei Euch genauso stehen wie bei uns. Und wir werden fragen, was ist schon wieder mit der Sozialhilfe los, wieso habt ihr sie uns schon wieder verteuert? Wenn aber nachgewiesen werden kann, daß die Mittel ordentlich eingesetzt werden, so wird man Verständnis dafür aufbringen. (Abg. Keusch: Man muß auch sehen, daß der Bedarf an den Diensten immer stärker wird, das muß man auch mit einbeziehen!)
Ohne Zweifel. Nur bitte, wir müssen uns auch in manchen Bereichen Selbstbeschränkungen auferlegen. Aber nicht auf Kosten der Qualität. Und daß kein einziger hier unter die Räder kommt. Das möchte ich auf alle Fälle hier gesagt haben.
Ich möchte abschließend sagen, daß es zu Überprüfungen kommen soll. Das heißt, all diese Zahlen, die ich hier heute genannt habe, sollen ohne weiteres überprüft werden. Es sollen auch die mobilen Dienste überprüft werden können. Das dient uns nur dazu, daß wir sagen können, dort ist alles in Ordnung. Wir brauchen uns von niemandem unterstellen zu lassen, daß hier die Gelder parteipolitisch zugeordnet werden. (Abg. Marchat: Was denn? Die Volkshilfe ist "rot" und das Hilfswerk ist "schwarz"!) Konkurrenz ist überall gut, Herr Kollege. Dann macht halt ein "blaues Hilfswerk" auf, von mir aus. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich komme zum Abschluß: Es muß daher folgendes überprüft werden: Daß die Aufteilung der Förderungsmittel des Landes, die rationelle Betreuung und der ökonomische Einsatz von Mitarbeitern berücksichtigt wird und daß die Betreuungsstunden über ein gewisses Maß an Hilfeempfängern nicht mehr nach den Richtlinien der Förderung für soziale und sozialmedizinische Dienste erfolgt, sondern nach den einschlägigen Bestimmungen über die Eigenleistungen des Sozialhilfegesetzes.
Ich möchte noch abschließend auch zum Resolutionsantrag der FPÖ Stellung nehmen und zwar zur Renten- und Pensionsanpassungserhöhung auf 3,2 %. Die ÖVP wird diesem Antrag nicht zustimmen, denn die Bundesregierung hat hier deutlich zugesagt, daß eventuell, wenn die Inflation höher ist, auch hier angepaßt werden kann. Sie beschränken sich da auf 3,2 %. Was ist, wenn die Inflation auf 3,5 % ansteigt? Dann haben wir uns hier beschränkt und haben eigentlich eine schlechtere Resolution beschlossen. Daher werden wir dem nicht zustimmen.
Ich ersuche abschließend alle, zu überdenken, daß im Bereich der Sozialhilfe auf der einen Seite es zu keiner Überforderung des Landes und der Gemeinden kommen soll, aber auf der anderen Seite kein Sozialstopp eingeführt, sondern ein richtiger Einsatz der vorhandenen Mittel gewährleistet wird. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Keusch.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich die Frau Abgeordnete Rosenkranz gemeldet.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Debatte zwischen meinem Vorredner und der sozialdemokratischen Fraktion hat mich ja von meiner Ansicht, daß es sich hier doch um ein bißchen Parteipolitik handelt, nicht gerade abbringen können. Selbstverständlich nichts gegen die Wohlfahrtsorganisationen, wir wissen alle, daß die Dienste unbedingt notwendig sind und daß sie der Gemeinschaft zugute kommen. Ich darf Ihnen aber trotzdem aus dem Rechnungshofbericht jetzt dieses kurze Stück vorlesen, nachdem man mir unterstellt hat, ich unterstelle, ohne nachweisen zu können (liest): "Nach Ansicht des Rechnungshofes wurden die im NÖ Sozialhilfegesetz und in der Resolution über die Organisation des Sozialmedizinischen Betreuungsdienstes festgelegten Zielsetzungen des Landtags durch die in den Richtlinien festgelegte Beschränkung der Förderungswürdigkeit auf vier Wohlfahrtsorganisationen begrenzt. Der Rechnungshof empfahl daher die Abänderung der Richtlinien dahingehend, geleistete Pflegedienste jedes Anbieters, der die in den Richtlinien genannten Standards erfüllen kann, zu fördern. Der Rechnungshof erwartete sich von dieser Maßnahme eine marktgerechtere Preisbildung der Anbieten und" - das, finde ich, ist sehr wichtig - "eine Vergrößerung der Zahl der Pflegeangebote. Der Rechnungshof erachtete weiters einen entsprechend der jeweiligen Stärke der den einzelnen Wohlfahrtsorganisationen nahestehenden politischen Parteien im Landtag ermittelten Verteilungsschlüssel für die Finanzierungszuschüsse als unzweckmäßig, weil er nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung bzw. den Leistungsanteilen der Organisationen entspricht." Darauf hat die Landesregierung eine Stellungnahme abgegeben und hat gesagt, daß mit 1. Jänner 1993 die Richtlinien geändert wurden. Ich glaube, darauf hat sich auch Frau Landesrat bezogen. Ich habe allerdings einen Brief in der Hand vom 1. Oktober 1993, zehn Monate danach, in dem einem Antragsteller "mitgeteilt wird" - mitgeteilt wird ist auch 
nicht unbedingt die Tonart, mit einem mündigen Bürger zu verkehren - der Landtag von Niederösterreich hat mit 8. November 1979 beschlossen - also von dieser Richtlinienänderung ist hier überhaupt nicht die Rede - daß von der Landesregierung die sozialmedizinischen Betreuungsdienste unter Heranziehung der Träger der freien Wohlfahrtspflege organisiert werden sollen und zur Durchführung dieser Zielsetzung die notwendigen Förderungen vorzusehen sind. Die Vollziehung dieses Gesetzes erfolgt seit 1. Jänner 1981 nach festgelegten Richtlinien. Diese 93er-Änderung wird hier verschwiegen, obwohl sie ja schon zehn Monate vorher getroffen wurde. Laut diesen Richtlinien überträgt das Land Niederösterreich die Organisation der sozialen und sozialmedizinischen Betreuungsdienste landesweiten Wohlfahrtsorganisationen und zwar dem Hilfswerk, der Volkshilfe, der Caritas St. Pölten und Caritas Wien. Für Privatunternehmen, die im Bereich der Seniorenbetreuung sowie der medizinischen Hauskrankenpflege tätig sind, ist grundsätzlich eine Förderung nicht vorgesehen. Und das widerspricht hier eindeutig der Stellungnahme, die das Land im Jänner 1994 abgegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich habe mich ja schon vorher zu Wort gemeldet. Ich möchte ganz kurz zur Mehrkinderstaffelung Stellung nehmen. Hier wird immer gegen die Mehrkinderstaffelung argumentiert damit, daß ja jedes Kind gleich viel wert sein muß. Vollkommen richtig! Und aus diesem Prinzip folgt selbstverständlich, daß man auf der Stelle eine Mehrkinderstaffelung einführen müßte. Denn es ist ja so, daß die Familienbeihilfe nur ein Viertel der Kinderkosten deckt. Drei Viertel sind aus dem Familienbudget aufzubringen. Das kann man bei einem Kind schaffen, das kann man bei zwei Kindern schaffen, aber irgendwann ist dann ein Zenit erreicht. Und nachdem die Familieneinkommensverhältnisse nicht beliebig auszudehnen sind, also selbst bei Selbstausbeutung des Familienerhalters nicht, muß notwendigerweise der Anteil, den die Familie leisten kann, mit der Kinderzahl immer geringer werden. Notwendigerweise wird also der Budgetansatz im Haushaltsbudget der Familie für jedes einzelne Kind immer geringer. Es sei denn, die Familienbeihilfe würde das durch eine Staffelung auffangen. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Klubobmann Dr. Bauer ist am Wort.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte nur ganz kurz Stellung nehmen zum Resolutionsantrag der Freiheitlichen Partei, in dem beantragt wird, für eine Erhöhung um 3,2 % an die Bundesregierung heranzutreten. Wir können dieser Resolution nicht die Zustimmung geben. Nicht, weil wir kein Verständnis für das grundsätzliche Anliegen haben sondern weil festgestellt wurde, daß die 2,8 % auf einer Inflationsrate von 2,5 % basieren, letztlich so ermittelt wurden. Und damit dem Grundsatz, daß hier das Erreichte abgesichert werden soll plus einer geringfügigen Ausweitung, Rechnung getragen wird. Es wurde auch hinzugefügt, daß, falls die Inflationsrate höher ist, eine gewisse Nachbesserung erfolgen wird. Das heißt, dieser Resolutionsantrag trifft eigentlich etwas, was die Bundesregierung in der Erklärung bereits aufgenommen hat, daß diese Nachbesserung bei einer Inflationsentwicklung, die anders lautet als jene der unterstellten Berechnung, erfolgen soll.
Aber um einmal hier auch die Diskussion ganz kurz vielleicht noch dadurch zu ergänzen: Wenn man also ein Zehntelprozent rechnet, so sind das bei der ASVG 220 Millionen plus 80 Millionen der übrigen Versicherungen, sodaß ein Zehntelprozent etwa bundesweit 300 Millionen ausmacht. Das bedeutet, daß diese drei Zehntel rund ein Mehrerfordernis von 1 Milliarde Schilling bringt. Und ich glaube, bei allem Verständnis und bei aller Bereitschaft, hier jenen, die wirklich unsere Voraussetzungen sozusagen geschaffen haben, auf die wir aufbauen, ihren Anteil zu sichern und zu geben, muß auch gesichert sein, daß hier ein Einklang mit der übrigen Einkommensentwicklung in Österreich insgesamt, in der mittelfristigen Perspektive gesehen, hergestellt wird. Das heißt für mich, daß selbstverständlich die Beteiligung an der Wohlstandsvermehrung gesichert bleiben muß. Die ist gesichert durch den Beschluß der Bundesregierung. Und ich würde meinen, daß im Falle der höheren Erfordernisse wir dann tatsächlich aktiv werden sollen, falls die Bundesregierung diese ihre Aussage nicht in diesem Ausmaß einhält, als uns rechtlich und wirtschaftlich vertretbar erscheint. (Beifall bei der SPÖ und Abg. der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Frau Landesrat Votruba hat sich zum Wort gemeldet.
LR VOTRUBA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Feststellung und dem Zitat aus dem Rechnungshofbericht, Frau Abgeordnete, darf ich folgendes festhalten: Die Richtlinien, nach denen die Träger der freien Wohlfahrt im Bereich der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste arbeiten, gelten neu seit 1. Jänner dieses Jahres. Das stimmt nicht ganz mit dem, was im Rechnungshofbericht 1993 steht, überein. Das hat folgenden Grund: Durch die Einführung des Pflegegeldes war es notwendig, etwas zum Sammeln von Erfahrung zuzuwarten, um die Richtlinien nicht nach kurzer Zeit des Inkrafttretens wieder ändern zu müssen. Daher erfuhr das Gültigkeit mit 1. Jänner 1994. Und hier heißt es unter Punkt 2, Organisation: "Das Land Niederösterreich überträgt die Organisation der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste landesweiten Wohlfahrtsorganisationen. Derzeit sind das das NÖ Hilfswerk, die Volkshilfe Niederösterreich, Caritas der Erzdiözese Wien mit den angeschlossenen Organisationen und die Caritas der Diözese St. Pölten". So ist das gefaßt und so war es eigentlich auch vorher. Nur nicht so offen, daß alle landesweit tätigen Organisationen diese Dienste anbieten können. Diese Sicht, warum landesweit, wurde aus dem Grund so festgeschrieben, weil es nicht sehr sinnvoll scheint für eine Versorgung, für die das Land Niederösterreich letztlich auch mit dem 15a-Vertrag zur Pflegevorsorge sicherstellt, daß alle Bürger versorgt werden, wenn nur punktuell und regional vertretene Organisationen das durchführen. Weil damit der Überblick und die Koordination fehlt.
Ich darf weiters zu Ihren Feststellungen mitteilen, daß das Land Niederösterreich nach Einsatzstunden und Leistungen die Förderung an die Träger der freien Organisationen aufteilt. Hier muß ein Leistungsbericht gegeben werden und danach erfolgt die Förderungszuweisung bzw. Abrechnung. Ich meine, daß das eine gute Vorgangsweise ist, die nach anfänglichen Erfahrungen dann 1990 so eingeführt wurde. Und es zeigt auch die Verteilung in Prozenten bei den Organisationen, daß hier sehr wohl ständig ein Auf und Ab und eine Bewegung in einem hoffentlich gesunden Konkurrenzkampf der Organisationen betrieben wird.

Ich möchte aber noch eine grundsätzliche Festlegung treffen. Die Pflegevorsorge und damit der Art. 15a-Vertrag, den das Land Niederösterreich sowie die anderen Bundesländer mit dem Bund abgeschlossen haben, gibt dem Land Aufgaben. Das Land hat Sorge zu tragen, daß jene Bürger, die Pflegegeld beziehen, entsprechend versorgt werden. Ob das nun in Heimen geschieht, oder ob das in der Familie oder ambulant durch Fachdienste geschieht, ist zweitrangig. Die Versorgung der Pflegegeldempfänger, daß sie Hilfeleistung bekommen, steht an vorderster Stelle. Und ich sehe als für diese Dienste Zuständige auch meine Aufgabe darin, daß die Bürger die entsprechende Hilfestellung nach ihrem Bedürfnis bekommen. Und das erste Kriterium der Einschätzung dieses Bedürfnisses ist die Pflegegeldeinstufung. Hier wird genau festgelegt, in welchem Stundenumfang die Hilfeleistungen, die notwendig sind, umgelegt auf Stunden, erforderlich sind. Und ich meine, daß dann, wenn das familiäre Umfeld fehlt, es eben die Fachdienste sind, die diese Hilfestellung auch entsprechend geben sollen und nach dem 15a-Vertrag auch geben müssen. Und so verstehe ich es auch, wenn die Organisationen sich um die Bürger und Hilfsbedürftigen kümmern. Und ich glaube nicht, daß es zielführend sein wird, wenn man allein mit dem Rechenstift Stundenvorgaben vornimmt. Und dabei vielleicht vergißt, daß der hilfsbedürftige Mitbürger, der hilfsbedürftige Niederösterreicher vielleicht überbleibt und nicht zu seiner Hilfe kommt.
Es ist manchesmal vielleicht ganz schön, wenn man auf dem Papier das Umfeld, die Nachbarn, die Verwandten mit einbeziehen kann in eine Pflegeregelung. Aber es muß sichergestellt sein, daß diese Hilfeleistung, die hier mit eingebunden wird, auch tatsächlich gegeben wird. Denn oft werden Zusagen gemacht, die dann aber nicht eingehalten werden. Ich meine, daß es auch Aufgabe der sozialen Dienste ist, hier die Garantie abzugeben, daß, wenn diese Zuhilfe nicht da ist, die Hilfeleistung für den Einzelnen trotzdem gegeben wird. Meine Aufgabe ist es, nach diesem Art. 15a-Vertrag und nach der Hilfsbedürftigkeit der Bürger auch diese Hilfe sicherzustellen mit Hilfe der Träger der freien Wohlfahrt. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist damit abgeschlossen, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich ersuche den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 11.930,050.000 und Einnahmen von S 9.210,416.000 sowie im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 207,767.000 und Einnahmen von S 93,142.000 zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Abgeordnete Dkfm. Rambossek hat beantragt, über den Ansatz 48, das ist die Wohnbauförderung, eine getrennte Abstimmung in der Gruppe 4 durchzuführen.
(Nach Abstimmung über den Ansatz 48, Wohnbauförderung): Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ; Ablehnung LIF - siehe dazu Seite 387.)
(Nach Abstimmung über die übrigen Ansätze der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, im ordentlichen Teil und außerordentlichen Teil in Erfordernis und Bedeckung): Die Gruppe 4 ist mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und ÖVP angenommen. (Zustimmung SPÖ, ÖVP, FPÖ; Ablehnung LIF.)
Bei dieser Gruppe wurden auch zwei Resolutionsanträge gestellt. Und zwar ein Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Rosenkranz betreffend Renten- und Pensionsanpassung um die Erhöhung von 3,2 %.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Für diesen Antrag haben nur die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei gestimmt. Er ist daher abgelehnt. (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, LIF.)
Der zweite Resolutionsantrag der Abgeordneten Knotzer und Klupper betrifft die Wohnbau-Superförderung.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche damit den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dirnberger, zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): In der Gruppe 5, Gesundheit, werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungs- und Warndienste, Ausbildung im Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds verrechnet.
Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 4.240,144.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 1.359,723.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 9,64 %.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 191,420.000 und Einnahmen von S 30,000.000 vorgesehen. Im Konjunkturausgleichsteil kommen hiezu noch Ausgaben von S 100,000.000.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet, zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Gruppe 5, Gesundheit, hat mit der Gruppe 4 einiges gemeinsam. Erstens den Ausspruch, den ich schon öfter gehört habe, eine gute Gesundheitspolitik ist die beste Sozialpolitik. Und umgekehrt, eine gute Sozialpolitik ist die beste Gesundheitspolitik. Aber was beide Kapitel leider auch gemeinsam haben, ist die enorme Ausgabensteigerung. Und für beide Bereiche gilt, wenn wir nicht gewaltige Veränderungsschritte jetzt setzen, dann ist unser hoher Standard, den wir erreicht haben, nicht weiter haltbar. Der Standard in der medizinischen Versorgung in Österreich ist gewaltig hoch und enorm gestiegen in den letzten Jahren und ist an den Grenzen der Finanzierbarkeit angelangt. Vor allem an dem System der Abdeckung mit Sozialversicherungsbeiträgen, von den Spitalserhaltern und all jenen, die mitfinanzieren müssen, damit dieses System angeboten werden kann, wie es jetzt ist.
Es ist vielleicht ein schwacher Trost, aber doch eine Tatsache, daß in ganz Europa die Länder mit hohen Standards jetzt diese Probleme haben. Ich habe die Kritik der Bevölkerung von Italien noch im Ohr, als ich hörte, von der Budgetsanierung in Italien und Einsparungsmaßnahmen, die geplant waren, kleine Krankenhäuser zuzusperren, weil sie eben nicht wirtschaftlich sind. In Deutschland hat Bundesminister Seehofer eine gewaltige Gesundheitsreform eingeleitet und auch gewaltigen Widerstand dabei verspüren müssen. Aber man hört, daß dort eine starke Mitverantwortung der Patienten eingeführt wurde und daß es zum Beispiel eine Medikamentenobergrenze gibt, wobei ein praktischer Arzt und die Pharmaindustrie miteinander bezahlen, wenn diese Höchstgrenze überschritten wird, im Einverständnis angeblich mit den Vertretern der Ärzteschaft. Für mich ist das etwas Unvorstellbares, aber solche Dinge werden in Zukunft notwendig sein, wenn man das System erhalten will. Und zwar so erhalten will, daß es sich nicht nur die Reichen leisten können und die Armen nicht. Denn das wollen wir alle nicht. Wir wollen ein System, das für alle Patienten da ist und nicht nur für die finanziell gut ausgestatteten.
Der größte Brocken bei dieser Ausgabensteigerung ist natürlich die Spitalsfinanzierung. Die Kosten auf Bundesebene sind von 1990 bis 1994, in diesen vier Jahren, um 64 % angestiegen. Das kann mit dem jetzigen System nicht weiter finanzierbar sein. Gottseidank haben wir nun wieder eine Gesundheitsministerin, die aktiv werden könnte. Ich hoffe, daß sie endlich die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung einführen wird. Nur, eine Lösung ist das alleine noch nicht, das ist uns klar. Es würde beitragen, eine Kostenwahrheit darzustellen. Das wäre auch für die Patienten wichtig. Daß jeder, der in Spitalsbehandlung ist, auch tatsächlich aufgelistet bekommt, was seine Behandlungen gekostet haben. Denn dann würde so manche Einstellung ein wenig anders werden. Denn die Meinung, die öffentliche Hand, die Politik muß ja das alles kostenlos zur Verfügung stellen, ist schon sehr verbreitet. Und deshalb würde ich auch dafür plädieren, da und dort Selbstbehalte einzuführen. Aber was unbedingt notwendig ist, ist auch ... (Abg. Keusch: Und die Bauern schreien!)
Ja, die Bauern haben den Selbstbehalt, doch viele andere Berufsgruppen nicht. Das System kann sicher verbessert werden. Voraussetzung hiefür ist wirklich die Kostenwahrheit, damit man einmal sieht, was Leistungen kosten. (Abg. Uhl: Frau Kollegin! Und was habe ich dann davon?)
Dann weiß ich einmal, wie teuer das ist. Und wenn ich dann meine Sozialversicherungsbeiträge damit vergleiche, dann wird mir vielleicht klar werden, daß mit diesen Beiträgen allein das Ganze nicht finanzierbar ist. Damit kommt man logischerweise zu der Frage, zahle ich mehr Beiträge oder verpflichte ich mich zu einem Selbstbehalt? Das ist die logische Folgerung daraus. (Abg Uhl: Aber das ist 2 Schritte außerhalb eines jeden sozialen Gedankengutes!)
Das schlechteste soziale System wäre jenes, das nicht finanzierbar ist, das ist die Problemstellung. Wenn wir unser System  finanzierbar erhalten wollen, dann müssen wir Überlegungen anstellen, das bleibt uns nicht erspart. (Abg Uhl: Aber es kann doch nicht soweit kommen, daß ich in die Geldbörse schauen muß, ob ich zum Arzt gehen kann oder nicht!) Natürlich nicht. Und darum ist ein Selbstbehalt, der kann sozial gestaffelt sein, der kann nach verschiedenen Leistungen gestaffelt sein, notwendig. Bei Medikamenten haben wir es ja schon. Ich meine, das ist ja auch ein Selbstbehalt, daß man bei den Medikamenten einen Teil bezahlt.
Aber diese generellen Lösungen können nur auf Bundesebene mit den Sozialversicherungen und dem Gesundheitsministerium zustande kommen. Im Land Niederösterreich selbst hätten wir allerdings schon auch einiges zu tun. Ich bin daher wirklich froh darüber, daß uns in der Frage der medizinischen Versorgung ein Gleichklang gelungen ist mit dem Duo Landesrat Mag. Freibauer und Landesrat Wagner. Daß alle Vorhaben, die ja wirklich nur gemeinsam zu schaffen sind, in letzter Zeit gemeinsam angegangen wurden. Zum Beispiel die Studie, die in Auftrag gegeben wurde, um die Durchleuchtung der Krankenanstalten einmal klar darzulegen. Auch die Überlegung, wie weit Krankenhäuser wirtschaftlich geführt werden können, oder wo man vielleicht allgemeine Spitäler in Sonderkrankenanstalten umfunktionieren sollte, wo man Abteilungen zusammenlegen könnte, Abteilungen für Pflege einrichten könnte, wo man nicht die teuren Bereitschaftsdienste der Ärzte und all diese Einrichtungen hat, Überlegungen für eine wirtschaftliche Strukturreform eben. Davon würde ich mir sehr viel erhoffen. Vielleicht kann es auch einmal wirklich zu einem gemeinsamen Fonds kommen, aus dem die öffentlichen Spitäler finanziert werden und zwar egal, ob sie jetzt Gemein-
dekrankenhäuser oder Landeskrankenhäuser sind, nach einem Schema, nach der Leistung. Und dazu brauchen wir eben die leistungsorientierte Finanzierungsvorgabe.
Die Strukturreform muß meiner Ansicht nach ansetzen bei Anreizen, die von der Sozialversicherung weg, bei der Honorierung der niedergelassenen Ärzte beginnen muß, damit diese einen Anreiz bekommen, noch mehr als bisher in ihren Praxen zu erledigen. Es könnte weitergehen mit verstärkten ambulanten Behandlungsformen, die man natürlich anbieten muß. Hier sehe ich als Modellbeispiel die geplante Tagesklinik-Notfallambulanz in Gänserndorf. Das könnte ein guter Ansatz sein zur Verlagerung von stationärer zu ambulanter Betreuung. Mobile Dienste wurden bereits erwähnt, auch sie sind ein wichtiger Teil dieser Strukturreform. Wenn wir dies alles in Angriff nehmen, wird es sicher einige Zeit dauern und kann nur eine Begrenzung der Kostensteigerung sein. Von einer tatsächlichen Einsparung ist ja überhaupt keine Rede bei dieser Entwicklung des medizinischen Könnens, das wir derzeit haben. Und bei diesen Kostensteigerungen.
Ich bin froh darüber, daß es in der Regierungserklärung eine Einigung gegeben hat, daß man den KRAZAF für ein Jahr verlängert, um bis dorthin eben nach dieser leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung ein neues, gerechteres System zu finden. Und ich bin auch froh und bin mit dem Abgeordneten Muzik einer Meinung, der dann einen Resolutionsantrag einbringen wird, daß es natürlich nicht sein kann, daß man den KRAZAF verlängert, jedoch die Vereinbarung mit Wien bezüglich der Fremdpatientenregelung, daß die nicht verlängert wird. Das ist besonders für uns in Gänserndorf eine ganz wichtige Sache, die ich eigentlich für selbstverständlich halte, die wir damit nur unterstreichen wollen.
Es wird ein gewichtiger Faktor sein, daß wir die Behandlung dort machen, wo sie am kostengünstigsten ist und auch die Pflege dort gewähren, wo sie am kostengünstigsten ist. Pflege in einem Spital ist die teuerste mit S 70.000,- gegenüber jener in einem Heim mit S 21.000,- und bei den mobilen Diensten mit S 8.700,-, wie uns der Finanzlandesrat in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat. Das sind natürlich gewaltige Unterschiede und da muß man sehr gut überlegen, wo was angeboten wird.
Ein Beispiel für mich, daß es funktionieren kann, zwischen Ärztekammer, Sozialversicherung und Landesgesundheitspolitiker, ist für mich das Gesundheitsforum. Vorsorgemaßnahmen sind ein wichtiger Teil zur Kosteneindämmung. Das Gesundheitsforum hat bewiesen, daß Gewaltiges möglich ist, im letzten Jahr zum Beispiel in der Schlaganfallprophylaxe. Es gab vorige Woche diese Veranstaltung, wo wir sehr eindringlich gesehen haben, was alles zu machen ist, wenn man rechtzeitig bemerkt, daß man einen Schlaganfall oder andere Krankheiten hat. Wenn man rechtzeitig zum Arzt kommt, ist vieles heilbar. Und wenn man dann die Folgeschäden mit der geeigneten Rehabilitation und mit der Begleitung durch Selbsthilfegruppen bekämpft, dann ist so manches Leid leichter ertragbar und ist sehr vieles sogar heilbar. Und die Patienten haben trotzdem lebenswürdige Lebensbedingungen.
In diesem Geiste, wie dort Gesundheitspolitik gemeinsam gemacht wird, hoffe ich sehr, daß auch die Frage der Nachtbereitschaftsdienste gelöst wird und alles andere, das notwendig ist für die Erhaltung unseres mit einem hohen Standard versehenen Gesundheitssystems. Und daher halte ich auch diesen hohen Budgetposten für gerechtfertigt zum Wohle unserer Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gruber.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Kollegin Lugmayr hat davon gesprochen, welche drastischen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen in Deutschland gegenwärtig vorgenommen werden müssen. Wir erleben ähnliche Diskussionen bei uns. Ich bin davon überzeugt, daß letztenendes nicht so heiß gegessen wird wie es gekocht wird. Und das ist auch gut so.
Ich habe da einige Gespräche geführt und ich bringe jetzt den Vergleich mit der Schweiz. Dieser paßt ganz genau zu den hochentwickelten Ländern, die hier angezogen wurden von meiner Vorrednerin. Und dort ist es ganz anders. Immerhin ein Land, in dem es schon 190 Jahre lang praktisch Frieden gibt. Dort müssen die Arbeiter, die Angestellten, die kleinen Beamten, wenn sie zum Zahnarzt müssen, alles selber bezahlen. Und wenn sie zum Arzt gehen müssen aus irgendei-
nem gesundheitlichen Grund, dann ist es so, daß sie froh sein müssen, wenn sie bis zu einem Drittel vergütet bekommen von ihrer Sozialversicherung. Oh du glückliches Österreich, kann ich hier nur betonen.
Wie geht es uns dagegen? Unsere Eltern haben den ersten Weltkrieg erlebt. Ich gehöre zu jener Generation, die den zweiten Weltkrieg erlebt hat. Und ich weiß, wie arm wir alle damals gleich nach dem Krieg gewesen sind. Und es gab einen Aufbau in diesem Land. Ein sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Aufbau wurde bewerkstelligt, der immerhin garantiert, daß wir heute im weitesten Sinne des Wortes soziale Sicherheit für die Menschen praktisch praktizieren.
Dem Gesundheitswesen von Amerika will ich nicht das Wort reden. Ein hochentwickeltes Industrieland, in dem man letztenendes für eine Operation vorher schon beim Herrn Doktor die Dollars auf den Operationstisch legen muß, um operiert zu werden. So kann man auch soziale Probleme lösen. Aber das hat mit humanitärer Auffassung nichts mehr zu tun. Und ein Präsident Clinton, der sich bemüht hat, ehrlich gestanden, um soziale Maßnahmen im Sinne auch eines österreichischen Modells in Amerika - man kann nicht ein Modell auf so ein riesiges Land übertragen - ist mit seiner Politik bei den Wahlen schwer geschlagen worden. Von der Sicherheitspolitik gar nicht zu reden, denn er wollte ja mit einem Schlag um viele tausende Polizisten mehr, um mit strengen Maßnahmen die Waffenkäufe unter staatliche Aufsicht zu bringen. Auch das ist nicht gelungen. Wir haben Sicherheit und soziale Sicherheit, beides zusammen hier in Österreich gemeinsam erworben durch die Sozialpartnerschaft. Achten wir das doch nicht gering! Es ist doch sehr viel geschehen. Seien wir stolz darauf, daß wir so etwas besitzen!
Dem Gesundheitswesen in Österreich wird auch im neuen Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung ein wichtiger Stellenwert zuerkannt. Auf Seite 55 dieses Arbeitsübereinkommens heißt es: Niedergelassenen Ärzten, Gesundheits- und Sozialsprengeln sowie neuen Kooperationsformen zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen kommen besondere Bedeutung zu. Die Länder sind zum Ausbau der ambulanten Versorgung zu motivieren. Das Angebot der Rehabilitationsmöglichkeiten, insbesondere für Krebs und Schlaganfälle ist zu verstärken.
Die Voraussetzungen für die Einführung des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems mit 1. Jänner 1995 sind geschaffen und sollten von den Krankenanstaltenerhaltern so rasch als möglich umgesetzt werden. Es wird jedoch einer vollen Übereinstimmung - und das möchte ich jetzt sagen - der neun Bundesländer bedürfen, um dieses leistungsorientierte Verrechnungssystem zustande zu bringen. Nur ist das gar nicht so einfach. Ich unterstütze die Presseaussendung des Herrn Präsidenten Mag. Romeder, der vor einigen Tagen dringend verlangt hat, dieses System rasch in die Tat umzusetzen. Jedoch Appelle allein werden nichts nützen. Denn auch in den anderen Bundesländern haben die Spitäler längst durchgerechnet, wie das denn letzten Endes kassamäßig ausschauen wird. Und wenn man von Burgenland bis Vorarlberg die Übereinstimmung oder die Einstimmigkeit zustande bringt - und das wird sehr schwer werden - wird es gelingen, erst dann wird es gelingen, diese bessere Form der Verrechnungsmodalität zu praktizieren. Also es liegt noch ein steiniger Weg vor uns.
Und wir haben hier in Niederösterreich, auch das gehört letzten Endes dazu, die praktischen Ärzte in den letzten Monaten erlebt, wie sie nach den Ordinationen dann einfach für die Patienten nicht mehr erreichbar gewesen sind. Aktuell war dieser erste Probegalopp eine Woche lang und tatsächlich gibt es seit dem 1. Dezember einen Streik. Die "Halbgötter in Weiß", wie sie im Volksmund bezeichnet werden, haben gezeigt, was sie können. Mir persönlich gefällt das Ganze sicherlich nicht und vielen Niederösterreichern auch nicht. Ich bin aber der Sache auf den Grund gegangen. Ich habe mir gedacht, was ist denn in Wirklichkeit und was besagt denn tatsächlich dieser hippokratische Eid? Hippokrates, ein Arzt aus der griechischen Antike faßte die besondere Pflicht des Arztes, dem Leben zu dienen und in Verschwiegenheit und Uneigennützigkeit Heilender und Helfer des leidenden Menschen zu sein, in einem Eid zusammen, den auch heute noch jeder Arzt schwören muß. Der große Arzt ist 460 vor Christus auf der Insel Kos geboren. Es gab damals noch keine Spezialisierung unter den Ärzten, so war Hippokrates noch universal im vollen, großen Sinn. Er schrieb über Probleme der Frauenheilkunde ebenso wie über Augenchirurgie, über Ernährungswissenschaft und Umweltlehre. Lang war der Arbeitstag des Hippokrates, unermüdlich der Schaffungsdrang des Forschers. Man könnte noch sehr viel daraus zitieren. 
Seit 1. Dezember 1994 wird nun die Nachtbereitschaft von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr früh nicht mehr durchgeführt. Ich glaube, ein Justament-Standpunkt hat den Ärztestreik ausgelöst. Wir wünschen uns, daß dieser Zustand nicht ewig dauert. Die asiatische Grippewelle läßt vorerst auf sich warten. Der Hausarzt, immer wieder herbeigerufen, hat eine sehr hohe berufliche Verpflichtung, wie bereits betont. Deshalb wird dieser Streik auch nicht lückenlos durchgeführt. Viele Ärzte distanzieren sich von dieser Art des Streiks. Gefordert wird, daß die Politiker einer Regelung des Wochentagsnotdienstes zustimmen. Die Politiker sollen die Wunderwirker sind. Wir sind aber keine Wunderkinder. Für die Nachtbereitschaft werden also die berühmten S 1.800,- verlangt. Und da war man sich noch gar nicht ganz einig darüber in den Verhandlungen, ob es S 1.800,- oder sogar S 2.000,- sein sollen.
Niederösterreich hat eingeplant 155 Sprengel. Das bedeutet bei S 1.800,- pro Nacht die bekannte Zahl von 80 Millionen Schilling im Jahr. Die Gebietskrankenkasse erklärt, rechtlich nicht zuständig zu sein, genauso wie das Land Niederösterreich. Im Jahr 1993 standen durchschnittlich 748 praktische Ärzte in einem Vertragsverhältnis zu den NÖ Kassen. Seit dem Jahr 1987 ist das ein Plus von 25 niedergelassenen Ärzten. Diesen Praktikern gönne ich den Verdienst. Aber sie sollten nicht wegen einer Notlage auf die Pauke hauen. Ein Spitzenverdiener erzielte im Jahr 1993 4,8 Millionen Schilling aus § 2-Kassen, plus ein Drittel dazu aus den kleinen Kassen. Abzüglich rund S 750.000,- Aufwand pro Jahr für die Ordination ergibt das noch immer die bescheidene Summe von S 5,5 Millionen Einkommen exklusive Mehrwertsteuer. Für das Jahr 1993 wurden im Durchschnitt je praktischen Vertragsarzt 3.729 Fälle mit S 1,782.634,- honoriert. Also jeder Arzt, der am Hungertuch leiden muß, ist wirklich zu bedauern.
Wir Sozialdemokraten haben großes Verständnis für jene Ärzte, die einen Vertrag mit allen Kassen anstreben. Die Ärzte jedoch mögen bedenken, daß die Honorare, die sie verlangen, von den Versicherten aufgebracht werden müssen. In unserer Gesellschaft besteht das System von Angebot und Nachfrage. Wir haben ein Wirtschaftsleben, ein Gefüge, zu dem wir uns bekennen. Die Gesundheit ist ein wertvolles Produkt. Manche sagen, ein wertvolles Gut, das höchste Gut des Menschen überhaupt. Aber es ist ein Produkt, wenn der Arzt daran beteiligt ist. Der arbeitende Mensch in der Fabrik, an der Werkbank oder im Büro verkauft seine Gesundheit um ein Monatseinkommen. Wie schaut dieses Monatseinkommen eines Facharbeiters, eines Angestellten oder eines kleinen Beamten, einer Krankenschwester aus? Und wir haben leider in Österreich noch immer diese rund fünf Prozent Arbeitslosen im Durchschnitt. Wir haben viele Landsleute, die von S 10.000,- Monatspension oder noch viel weniger leben müssen. Die müssen sich das hart einteilen.
Für die Tagesvisite, für die Nachtordination, für die Nachtvisite, für ein Konsilium am Krankenbett, für die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, für Vorsorgeuntersuchungen und anderes mehr gibt es die entsprechenden Verrechnungsmodalitäten. Allein für die Nachtvisite von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr Früh werden S 500,- und in Sonderfällen sogar bis zu S 700,- bezahlt. Also, das wird ja bereits verrechnet. Das Wochenendbereitschaftsdienstpauschale beträgt je angefangene 24 Stunden S 2.000,-. Für den Tagesdoppelkilometer werden S 18,- bezahlt und für den Nachtdoppelkilometer bekommt der Arzt S 27,- vergütet. Der Normalbürger, der Vertreter, der unterwegs ist, bekommt dafür S 9,20 pro Doppelkilometer vom Finanzminister zugesprochen.
Ich habe mit dieser interessanten Aufstellung versucht aufzuzeigen, daß die verantwortungsbewußte Tätigkeit der niedergelassenen Ärzte, also unserer Hausärzte, gebührend honoriert wird. Diese finanziellen Mittel müssen ja, wie ich schon betont habe, von den Versicherten aufgebracht werden. Die Kampfmaßnahmen der Ärzte werden in den Abend- und Nachtstunden jetzt nicht die ärmsten Patienten treffen, dank der Rettungsorganisation Rotes Kreuz und Arbeiter Samariterbund. Sie werden die Krankentransporte problemlos durchführen und die Sozialversicherung wird das akzeptieren. 
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe gehört, in der letzten Zeit gibt es Diskussionen über die Rettungsfahrten. Überall gibt es irgendwelche Auswüchse. Aber es werden keine Luxusfahrten mit Rettungsautos durchgeführt, bitte. Das möchte ich ganz deutlich hier vor dem Landtag zum Ausdruck bringen. 546 Rettungstransportfahrzeuge und 27 Notarztwägen des Roten Kreuzes und 126 Rettungsfahrzeuge des Arbeiter Samariterbundes garantieren eine gesicherte und flächendeckende Einsatzbereitschaft für unser Bundesland. In ganz Niederösterreich gibt es übrigens mehr Rettungstransportfahrzeuge als in Oberösterreich und in der Steiermark zusammen. Ich möchte - es ist schon geschehen, aber auch von meiner Warte aus und bei dieser Gelegenheit muß ich das tun - unseren Rettungsmännern und -frauen für ihren Einsatz herzlich danken.
Ich glaube nicht, daß sich die Ärzte mit der neuerlichen Arbeitsniederlegung während der Nachtstunden in der Werktagswoche im Dezember jetzt zusätzliche Sympathien erwerben werden. In Österreich wird ein Streik noch immer nach Sekunden und nicht nach Stunden oder gar nach Wochen berechnet. Halten wir uns doch daran. Das ist doch gut so. In anderen Ländern, da streiken dauernd irgendwelche Berufsgruppen und Sparten. Da funktioniert es nicht. Bei uns hat bisher immer alles klaglos funktioniert und das hat uns den Ruf der Verläßlichkeit eingebracht. Ausgerechnet die benachteiligten und finanziell bedauernswerten Hausärzte lehnen die Nachtbereitschaft von Montag bis Freitag ab, als Ausweg bleibt, wie gesagt, die Ambulanz im Spital. Gerade in der Nacht ruft man einen Arzt nur dann um Hilfe, wenn es echte gesundheitliche Probleme gibt. Ein Ärztestreik sollte daher wirklich das allerletzte Mittel sein. Die passive Resistenz ist daher für viele unverständlich. Es wird doch hoffentlich nicht so sein, daß sich die Ärzte von einer geplanten Aktion gegen die Krankenkassen einspannen lassen. Mit der Abgeltung des Werktagsnachtbereitschaftsdienstes sind die Einkommensunterschiede von 1:5 bei den praktischen Ärzte noch lange nicht entschärft.
Probleme lassen sich anscheinend immer mit dem Geld anderer Leute am besten lösen. Landesrat Ewald Wagner bemüht sich seit Monaten, die bekannte Lösung zu erzielen. Sein Ziel ist dabei, eine Neudefinition der Stellung des niedergelassenen Arztes in einem vernetzten Gesundheitssystem zu verwirklichen. Es muß zu einer kontinuierlichen Behandlung und Betreuung der Patienten über alle Lebensabschnitte in der Praxis und in der Form der Hausbehandlung kommen. Bei den laufend abgehaltenen Besprechungen spielte die neue Definition der Aufgaben des niedergelassenen Arztes eine wichtige Rolle. Die Forderungen der praktischen Ärzte müssen mit den finanziellen Realitäten abgestimmt werden. 
Wir Sozialdemokraten haben zu jeder Zeit tatsächlich erbrachte Leistungen auch bei den Ärzten selbstverständlich anerkannt. Diese aktuelle Situation soll auch Anregung und Balsam für unsere Ärzteschaft sein. Die Kompromißformel könnte folgendermaßen lauten:
1.	Die Ärzteschaft sollte einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes über eine Feststellung der Zuständigkeit der Bezahlung zustimmen und
2.	einer Abschaffung der Gemeindeärzte sowie
3.	der freien Niederlassung mit Kassen für alle Ärzte zustimmen.
Die Ärztekammer hat jederzeit die Möglichkeit, dieser Paketlösung für die Bezahlung des Wochentagsnachtdienstes zuzustimmen. Durch das Reden kommen die Leute zusammen. In der Demokratie besteht das Leben aus Kompromissen. Wir glauben noch immer, daß man auch mit den praktischen Ärzten zu einem Konsens kommen kann.
Zum Schluß möchte ich betonen, daß wir Sozialdemokraten dem wichtigen Budgetkapitel Gesundheit unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die beiden Bereiche Soziales und Gesundheit haben viel miteinander gemeinsam, wie der Herr Landesrat in der Einbegleitungsrede schon gesagt hat. Es sind auch in beiden Bereiche die größten Zuwächse zu verzeichnen auf der Ausgabenseite. Das kommt daher, es war viel davon die Rede heute, daß die demographischen Entwicklungen hier als erstes durchschlagen und der Anstieg des Lebensalters und der hohe Anteil der alten Bevölkerung eine Häufung der Krankheitsfälle mit sich bringt, während auf der Einnahmenseite die beitragsbezogenen Einnahmen der Sozialversicherungen natürlich nicht steigen, sondern eher zurückgehen.
Wechselbeziehungen entstehen eben dadurch, daß bei Engpässen in dem einen Gebiet es zu einer Kostensteigerung im anderen kommt. Wir alle kennen das nach wie vor bestehende Problem der Pflegepatienten in Akutbetten. Es ist  zu hoffen, daß durch die Pflegebettoffensive hier eine Linderung eintreten wird.
Die Steigerungsraten der Spitäler waren auch heuer wieder enorm. Und jeder, der sich damit befaßt, weiß, daß es für eine Politik der kleinen Schritte schon lange zu spät ist. Es muß unbedingt ein richtiger Reformschub kommen. Wir kennen das alles, wir haben einander das in vielen Landtagssitzungen erzählt. Über regionale Planung, Abbau überschüssiger Kapazitäten, Aufwertung der extramuralen Versorgung usw. Es besteht ja keinerlei Differenz darüber, daß das alles passieren muß. Es besteht auch kaum Differenz darüber, wie das zu machen sein sollte. Und dennoch, irgendwie scheint eine eigenartige Lähmung sich über die Gesundheitspolitik gelegt zu haben. Denn wenn wir hören - es soll uns freuen, daß das jetzt passiert - daß eine Studie in Auftrag gegeben wird, so möchte ich doch festhalten, daß von dieser Studie bereits am 9. Juni 1994 gesprochen worden ist und jetzt im Dezember ist die Ausschreibung noch immer nicht vonstatten gegangen. Im Bund dasselbe. Man muß sehr geduldig geworden sein, denn wir verlängern den KRAZAF um ein weiteres Jahr. Diese Verzögerungen werden immer wieder damit begründet, daß es an der Kompetenzaufteilung mangelt zwischen Bund und Ländern einerseits, aber auch im Land selbst. Hoher Landtag! Aber diese Kompetenzaufteilung haben wir uns ja selbst gegeben. Wir könnten das ja auch einmal ändern, wenn man so nicht arbeiten kann. Die unklaren Kompetenzen jedenfalls sollten uns nicht dazu bringen, daß man die überfälligen Reformen nicht durchführt.
Ein Wort zur Bereitschaft der Ärzte, ohne jetzt über die Forderungen der Ärzte im Einzelnen zu reden. Es ist dazu nur anzumerken, Herr Kollege Gruber, daß wohl sehr viele Ärzte zu den Spitzenverdienern gehören. Aber wir wissen eben auch, daß das Einkommensgefälle innerhalb der Ärzteschaft sehr groß ist. Und daß es möglicherweise gerade die niedergelassenen Praktiker sind, die gegen ihre wirtschaftlichen Interessen eben nicht nur Scheine sammeln, sondern viel Zeit für die Leute verwenden. Daß gerade diese niedergelassenen Praktiker innerhalb der Ärzteschaft nicht zu den Spitzenverdienern zählen. (Abg. Gruber: Ich habe vom Verhältnis 1:5 berichtet!) Sammeln müssen wir für keinen gehen.
Aber ich möchte jetzt nur über den Ablauf dieser Debatte sprechen. Man ist in Verhandlungen eingetreten. Man hat also grundsätzlich die Forderung nach Abgeltung dieses Dienstes anerkannt. Dann hat man die Sache irgendwie vor sich hintreiben lassen, obwohl man vor Augen gehabt haben müßte, daß ja in anderen Bundesländern eine Regelung getroffen worden ist, daß man vermutlich an der Abgeltung nicht vorbeikommen wird. Dann hat man ein Jahr lang dazu gebraucht, um an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, hier eine Kompetenzabklärung vorzunehmen. Und innerhalb dieses Prozesses ist immer wieder in den Medien eigentlich in nicht sehr taktvoller und nicht sehr geschickter Weise das Verhandlungsklima vergiftet worden. In der vorigen Landtagssitzung hat uns Landesrat Mag. Freibauer, wir haben uns alle sehr gefreut, verkündet, daß die Verhandlungen vor dem erfolgreichen Abschluß stehen. Wir haben damals angesichts der Zeitungsmeldungen desselben Tages das mit Skepsis nur begrüßen können. Und wir haben leider recht gehabt, seit dem 1. Dezember sind die Ärzte wiederum in Streik.
Daß man jetzt sagt, daß dieses System, das man hier gefunden hat, mit Ambulanzen und Spitälern, eigentlich besser ist als das System eines geregelten Ärztenachtbereitschaftsdienstes, das ist nicht ganz ernst zu nehmen. Man kann nur sagen, hier versucht man aus der Not eine Tugend zu machen. Es freut mich aber, wenn ich heute höre, daß man versucht, dieses Problem doch noch einvernehmlich zu lösen. Denn meine Damen und Herren, es ist sicher so, daß diese Regelung auf Dauer nicht billiger kommen wird, als eine vernünftige Abgeltung. Außerdem setzt man hier einen Schritt in die völlig falsche Richtung. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Über die Höhe der Abgeltung ist zu verhandeln. Sie haben ja grundsätzlich die Berechtigung einer Abgeltung anerkannt. Was jetzt geschieht, ist sicher ein Schritt in die falsche Richtung. Wir wollten eben die Spitäler entlasten, doch so werden wir wieder mehr Patienten als notwendig, noch mehr, in die Spitäler führen. Man kann das auch so sehen, daß in der Zeit keine Ärztenachtbereitschaft notwendig gewesen wäre. Dazu kann man sonst nichts sagen. Es ist auf jeden Fall gut, wenn man hier wieder in Verhandlungen eintreten wird.
Herr Abgeordneter Gruber! Ich möchte Ihnen auch beipflichten, daß ein Gesundheitssystem, das sich nicht ausschließlich an der medizinischen Notwendigkeit, sondern vor allem an der Finanzkraft des Patienten orientiert, absolut abzulehnen ist. Und wir sind uns ja alle einig, daß wir ein Gesundheitssystem haben, das eigentlich die Anforderungen, die man in sozialer und humanitärer Hinsicht an ein solches System stellt, erfüllt. Nur eines ist sicher: Wenn wir nicht bald zur Reform schreiten, werden wir nolens volens in eine Zweiklassenmedizin abrutschen. Und es wird dann eben auch so sein, vielleicht nicht legistisch festgelegt, aber faktisch dann doch, daß der die bessere Behandlung bekommt, der mehr lockermachen kann. Und wer das nicht will, der muß auf der Stelle drangehen, hier Einsparungen und Strukturreformen durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Budgetansatz ist von diesem Reformwillen nichts zu bemerken. Aus diesem Grund werden wir dieser Gruppe nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Gansch.
Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Diese Thematik der Gruppe 5 ist es wert, daß man sich näher damit beschäftigt. Ich muß auch feststellen, daß die Reihen ein bißchen dünn geworden sind hier. Anscheinend gibt es sehr viele gesunde Abgeordnete. Aber es ist eine sehr ernste Sache. Die soziale Sicherheit und der soziale Friede ist untrennbar damit verbunden, daß auch die Gesundheit ein wesentlicher Faktor ist. Und daß die Sozialpolitik und Gesundheitspolitik eine Einheit bilden. Es sind auch einheitliche Maßnahmen notwendig. Die Frage ist, ob das, was wir in der Gesundheitspolitik tun bzw. tun wollen, noch zeitgemäß ist oder überhaupt dem heutigen Stand entspricht.
Für mich ist Gesundheitspolitik damit zu verbinden, daß bei aller Reform kein Sozialabbau damit geschehen soll. Einem Sozialabbau ist eine klare Absage zu erteilen. In diese Kategorie fällt auch die Frage, ob vielleicht das Prinzip der Pflichtversicherung noch zeitgemäß ist. Es ist sehr wohl zeitgemäß, denn das System, das wir im Gesundheitswesen anwenden, bedingt eben diese Versicherung. Wenn jedoch vom Herrn Abgeordneten Gruber gesagt wurde, daß in der Schweiz ein Drittel der Kosten nur vergütet werden, dann muß man davon ausgehen, daß es dort überhaupt ein anderes System gibt und daß man Kraut und Rüben nicht miteinander vergleichen kann. (Abg. Gruber: Das Sozialniveau ist niedriger als in Österreich!)
Anders sieht es mit der Beseitigung von Mißständen aus. Wenn zum Beispiel der Obmann einer Gebietskrankenkasse der Öffentlichkeit mitteilt, daß rund ein Drittel der Krankenstände zu Unrecht in Anspruch genommen werden, dann orte ich einen Handlungsbedarf. Das hat aber nichts mit Sozialabbau zu tun. Oder daß beispielsweise beim Verbrauch der Medikamente 40 % der Medikamente gar nicht ausgepackt werden, sondern gleich wieder im Müll landen. Das sind ein paar Dinge, die uns auffallen. Hier besteht Handlungsbedarf und hier müssen wir auch ansetzen, um den hohen Standard im österreichischen Gesundheitswesen aufrecht erhalten zu können. Das gesamte Gesundheitssystem wird von uns beleuchtet werden müssen. Unsere Gesundheitsvorsorge ist - und das sollte auch in Zukunft so sein - nur als vernetztes System sinnvoll, in dem der Patient im Mittelpunkt steht.
Die Verantwortung für die Auswahl der richtigen Versorgungsebene kann nicht auf den Betroffenen abgewälzt werden, die geordnete Vernetzung des Systems muß die richtige Auswahl gewährleisten. Im Bereich der Leistung bleibt die Frage, ist ein Umbau notwendig und erforderlich? Kann Altes abgeschafft und Neues geschaffen werden? In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage des Schicksals der sozialen Unfallversicherung ebenso, aber auch das Ziel, weg von der Reparaturmedizin, hin zur Prävention, zur Vorsorgemedizin. Also die Krankenkassen auf dem Weg zu den Gesundheitskassen. Wobei der Begriff "Krankenhaus" ja auch eigentlich nicht der richtige ist, sondern es sollte vielmehr "Gesundungshaus" heißen.
Zum Spitalproblem wäre grundsätzlich zu sagen, so viel stationär als notwendig und so viel ambulant wie möglich. Das wird sicher in den Bereich der Kostenfrage hineinspielen. Als Repräsentant des Trägers eines Grundversorgungskrankenhauses, der ich bin, ist es mir wirklich ein Bedürfnis, ein paar Dinge zu durchleuchten, die bei einer Neuordnung des Krankenhauswesens unter Umständen berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich sei erwähnt, daß in Österreich rund neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Gesundheitswesen aufgewendet wird. Rund 40 % davon, das sind etwa 100 Milliarden Schilling, entfallen speziell auf das Krankenhauswesen. Mit diesem Aufwand liegt Österreich unter den führenden Industrienationen keinesfalls an der Spitze der Ausgaben für die Erhaltung der Gesundheit. Es ist daher eine wesentliche Frage der verteilungspolitischen Prioritäten und vor allem der Lenkung und Gestaltung der Finanzströme, die für die Bewältigung dieser Aufgabe notwendig sind. Bei der derzeitigen Aufteilung der Krankenhauskosten sind finanzschwache Gemeinden, und wenn sie noch dazu Träger eines Krankenhauses sind, besonders überfordert. Eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ist deshalb dringend erforderlich und kann nicht länger aufgeschoben werden.
Der Betrieb eines Krankenhauses ist heute eine besonders schwierige Materie, weil Krankenhaus eine Dienstleistung ist, bei dem nicht der Kunde im üblichen Sinne, sondern der kranke Mensch im Mittelpunkt des betrieblichen Geschehens steht. Das moderne Krankenhaus ist ein Zusammenspiel aller notwendigen positiven Kräfte, ist aber auch ein ungewöhnlich kompliziertes und komplexes, ein hochtechnisiertes Unternehmen. Das Krankenhaus ist ja 365 Tage im Jahr rund um die Uhr in Betrieb und es muß dafür gesorgt werden, daß rund um die Uhr der Betrieb möglich ist.
Ein Phänomen, das in Zukunft besonders zu beachten sein wird, ist der Anteil an älteren Patienten, der international und dementsprechend auch in den Krankenhäusern Österreichs überproportional zunimmt. Begründet kann dies auch damit werden, daß die Lebenserwartung ständig steigt und daß heute Krankheiten vor allem bei älteren Menschen behandelt werden, für die es früher keine oder nur unzureichende Therapiemöglichkeiten gegeben hat. Ein Beispiel sei hier angeführt aus unserem Krankenhaus in Scheibbs. Es ist vor kurzem eine 101-jährige Patientin an einem Oberschenkelhalsbruch erfolgreich operiert worden. Das ist ein Beweis des Standards der Medizin heute, was hier geschehen kann und was hier gemacht wird.
Als konkrete Zielsetzung für die Zukunft im Krankenhauswesen sollen auf jeden Fall ein paar Punkte beachtet werden, die ich Ihnen nachfolgend ein bißchen erläutern möchte. Erstens ist die Kooperation der verschiedenen Gesundheitseinrichtungen, zum Beispiel der niedergelassenen Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeheime, der Hauskrankenpflege im Sinne eines integrierten Gesundheitswesens sicherzustellen.
Zweitens: Den Krankenhäusern sind klare strategische Ziele vorzugeben, die vor allem regions- und bedarfsbezogen sind. Als Beispiel sei genannt die Beibehaltung der Aufteilung in Standard-, Schwerpunktkrankenhäuser und Universitätskliniken, wie sie heute im wesentlichen in Niederösterreich schon gehandhabt wird.
Drittens: Es sollen die Krankenhäuser als selbständige Unternehmen strukturiert und organisiert werden. Und vor allem auch die Eigenverantwortung in sehr hohem Maße sichergestellt sein.
Viertens: Es sollen die Krankenhäuser in leistungsbezogener Form finanziert werden.
Fünftens: Es muß eine marktwirtschaftlich orientierte Führung der Krankenhäuser begünstigt werden, um den Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern im Interesse der Patienten zu fördern. Dieser Wettbewerb bedingt auch entsprechende Qualität dieser Häuser.
Ganz allgemein lassen sich aber einige Entwicklungstendenzen erkennen. So wird etwa die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern auch weiterhin steigen, wobei die diagnostische und die therapeutische Möglichkeit es zuläßt, daß die Menschen ja immer älter werden. Neue Organisationsformen, wie zum Beispiel die Tageskliniken, werden an Bedeutung gewinnen. Der Umfang der extramuralen Dienste, wie zum Beispiel die Hauskrankenpflege, wird zunehmen. International zeichnet sich bei den Krankenhäusern auch ein Trend zu fachbereichübergreifenden Organisationsformen ab. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der stationären Krankenhauspatienten wird weiter abnehmen und geht in jene Richtung, die ich vorhin genannt habe, in den Ambulanzbereich. Der Ambulanzbereich ist daher auszubauen. Erfolgreiche Krankenhäuser der Zukunft werden als marktorientierte Dienstleistungsunternehmen organisiert werden müssen.
Das waren ein paar Dinge, die ich im Rahmen dieser Betrachtung hier, geschätzte Damen und Herren, dem Landtag auch aus der Sicht eines Bürgermeisters, der ein Krankenhaus in seiner Gemeinde hat, aufzeigen wollte. Ich möchte abschließend vielleicht noch eines sagen. Es kann nicht alles auf einmal gehen. Viele Probleme konnten in der Vergangenheit gelöst werden, vieles aber ist noch ungelöst. Wir alle, die wir im oder 
für die Krankenhäuser tätig sind, müssen uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft dieser großen Aufgabe im Interesse der Mitbürger widmen. Ich glaube, es wurde auch heute schon gesagt, Gesundheit ist das höchste Gut, das wir haben. Und es ist auch der Politiker gefordert, die Gesetzgebung gefordert, dieses hohe Gut entsprechend zu sichern, zumal auch gerade in der Medizin und in der Medizintechnik die Entwicklung ja rasant voranschreitet. Was vor fünf Jahren Gültigkeit hatte, ist nicht mehr gültig heute, denn die Entwicklung ist, wie gesagt, sehr rasant.
Ein ganz kurzer Beitrag zu der aktuellen Situation der Gemeindeärzte. Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter Gruber, daß das Balsam für unsere Ärzte war, was vorhin gesagt wurde. Und ich glaube kaum, daß sozusagen mit dem Aufbau eines gewissen Neidkomplexes hier der Sache nähergetreten werden kann. Vielleicht ist auch unser Herr Gesundheitslandesrat Wagner irgendwo in Verzug, daß man mit den Ärzten in der Vergangenheit doch in dieser Richtung zu wenig intensiv gesprochen hat. (Abg. Gruber: Er hat siebenmal verhandelt, stundenlang!)
Also ich möchte die Ruhe in diesem Hause damit nicht stören, aber bitte. Mir sind andere Zahlen bekannt, wenn hier behauptet wird, daß der Durchschnittsverdienst, bzw. das Bruttoeinkommen eines Gemeindearztes fünf Millionen Schilling beträgt. Das mag wohl vielleicht bei einem Facharzt Gültigkeit haben, aber nicht bei einem Gemeindearzt. Natürlich wollen wir alle, daß diese Frage in irgendeiner Weise gütlich gelöst wird. Und ich hoffe, Herr Landesrat, es wird in Zukunft doch in dieser Frage eine Lösung gefunden werden können. (LR Wagner: Mit Güte geht da nichts mehr, nur mehr mit Geld!) Auch Geld kann manchesmal gütig sein, das steht sicherlich fest. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Gruppe 5 in unserem Budget ist, so stelle ich fest, eine der wichtigsten Gruppen. Es sind nicht überragende Positionen enthalten, aber ich glaube, wir können damit leben und den Aufgaben des Gesundheitswesen in Niederösterreich doch Rechnung tragen. In diesem Sinne stimme ich und stimmt meine Fraktion dieser Gruppe 5 des Voranschlages vollinhaltlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Muzik.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich kann heute feststellen, daß es sehr erfreulich ist, daß auf Grund des Beschlusses der Landesregierung vom November 1993 ein gemeinsamer Weg - und die Frau Abgeordnete Lugmayr hat das ja bereits erwähnt - von Herrn Landesrat Wagner und dem Herrn Finanzlandesrat betreffend der Errichtung eines medizinischen Zentrums in Gänserndorf eingeschlagen wurde. Noch viel, viel wichtiger ist aber, daß dies auch durchgeführt wird.
Im Jänner des heurigen Jahres wurde die Humanomed Krankenhausmanagement GesmbH mit der Erstellung einer Studie zum Betrieb des Medizinischen Zentrums Gänserndorf beauftragt. Am 14. November 1994 gab bereits der Kommunalgipfel seine grundsätzliche Zustimmung, in Gänserndorf ein medizinisches Zentrum auf Basis dieser ausgearbeiteten Studie zu errichten. Gleichzeitig - und das ist ebenfalls sehr wichtig für die Bürger im Bezirk Gänserndorf - wurden acht Millionen Schilling für die Amtsplanung freigegeben, meine Damen und Herren. Und am 8. November 1994 wurde in einer Informationsveranstaltung in Gänserndorf das Medizinische Zentrum Gänserndorf von dem von der Frau Abgeordneten Lugmayr erwähnten Duo, nämlich Landesrat Wagner und Landesrat Mag. Freibauer, vorgestellt.
Aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen soll laut dieser Studie folgender Leistungsumfang zur Ausführung kommen: Eine Unfallambulanz mit 24-Stundenbetrieb zur Behandlung ambulant versorgbarer Unfallpatienten und Zwischenversorgung von Unfallopfern bis zum Weitertransport entweder durch Hubschrauber oder durch Notarztwagen. Weiters eine Nachsorgeambulanz am Vormittag, eine Tagesklinik mit acht systemisierten Betten und zwei bis drei Aufwachbetten aus den medizinischen Fachbereichen unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte und schließlich eine Dialysestation. Nicht vorgesehen ist eine Chemotherapie und eine Geburtshilfestation. Vorgesehen ist weiters, daß die Bezirksstelle des Roten Kreuzes und ein physiotherapeutisches Institut mit einbezogen wird.
Meine Damen und Herren! Heute kann ich behaupten, denn nach 26 Jahren kann man dies, so bezeichnen, daß ein langer Leidensweg für den Bezirk Gänserndorf in die Endphase geht. Denn gestern fand bereits die erste Baubeiratsitzung statt. Und soweit mir berichtet wurde, ist für den 27. Februar des kommenden Jahres die nächste geplant. Für den Bezirk Gänserndorf ist dies nach 26 Jahren von dieser Warte aus als eine Erfolgsmeldung festzustellen. Das möchte ich in diesem Raum einmal festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Lugmayr: Hoffentlich spielt die Stadt Gänserndorf mit!)
Frau Kollegin! Damit wird sich sicher der Baurat und all jene, die in diesem Baurat vertreten sind, in den nächsten Tagen bis zu diesem 27. Februar beschäftigen. Und ich bin überzeugt, daß keine Hemmnisse in diesem Bezirk Gänserndorf in den Weg gelegt werden betreffend die Errichtung dieses Zentrums. (Abg. Nowohradsky: Und wenn nicht, wird es in Deutsch Wagram möglich sein!) Herr Kollege! Bevor es in Gänserndorf ganz stirbt, nimmt es sogar die Stadtgemeinde Deutsch Wagram. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit im Hohen Hause.)
Aber meine Damen und Herren! Es wurde heute ebenfalls bereits erwähnt, daß es nicht nur um dieses Medizinische Zentrum Gänserndorf geht, sondern auch um die dauerhafte Sicherstellung der erforderlichen Spitalsbetten. Für die Patienten aus dem Bezirk, die einer medizinischen Behandlung bedürfen, die über das medizinische Zentrum hinausgeht. Und ich muß heute die Frage in den Raum stellen, ob nicht wieder Patienten in Niederösterreich ab dem 1. Jänner 1996 als Fremdpatienten bezeichnet werden. Auf diese drohende Möglichkeit, die heute schon angeklungen ist, möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals hinweisen.
Denn die bisherige Vereinbarung über den KRAZAF läuft nämlich mit 31. Dezember 1995 aus. Als Ersatz wäre das neue leistungsbezogene System der Spitalsfinanzierung natürlich und selbstverständlich erste Wahl. Wenn man sich aber darüber nicht einigt, geschätzte Anwesende, dann müssen die bisherigen Zustände verlängert werden. Denn es kann ganz einfach nicht so sein, daß nach dem 1. Jänner 1996 die vom Land Wien beschlossene Fremdpatientenregelung wieder auflebt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1988 eindeutig festgestellt, daß jedes Bundesland für die Krankenpflege anstaltsbedürftiger in diesem Land wohnhafter Personen Vorsorge zu treffen hat. Dies kann durch die Errichtung von Krankenanstalten im eigenen Bundesland oder in einem fremden Bundesland erfolgen. Der Wiener Landtag hat mit Gesetz vom 28. Juni 1989 die Bestimmung über die Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege und über die Übernahme von Patienten in öffentliche Krankenanstalten neu geregelt und gefaßt. Gemäß § 30 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes ist das Land Wien verpflichtet, Anstaltspflege für Personen, die Wiener Landesbürger sind, oder als Fremde ihren ordentlichen Wohnsitz in Wien haben, sofern sie anstaltsbedürftig sind, oder sich einem operativen Eingriff unterziehen, in der allgemeinen Gebührenklasse entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten, oder durch Vereinbarung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Außerdem ist das Land Wien verpflichtet, Anstaltspflege für unabweisbare Kranke auf dieselbe Weise sicherzustellen. Korrespondierend dazu beschränkt aber wieder der § 36 des Abs. 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes die Aufnahme von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten auf Personen, die Wiener Landesbürger sind oder als Fremde ihren ordentlichen Wohnsitz im Wien haben, soferne sie anstaltsbedürftig sind oder sich einem operativen Eingriff unterziehen. Unabweisbare Kranke müssen, meine Damen und Herren, jedenfalls in Anstaltspflege genommen werden, auch wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Wien haben. Die Aufnahme von anstaltsbedürftigen Fremdpatienten ist aber an erschwerte Voraussetzungen gebunden. Anstaltsbedürftige Personen und Personen, die sich einem operativen Eingriff unterziehen, sind nur dann in der allgemeinen Gebührenklasse aufzunehmen, wenn sie eine Kostenübernahmeerklärung über den Behandlungsbeitrag des Bundeslandes vorweisen, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Oder wenn das Bundesland des Patienten eine Vereinbarung mit dem Rechtsträger der jeweiligen Wiener Krankenanstalt über die Sicherstellung der Anstaltspflege abgeschlossen hat, meine Damen und Herren. Kann der Fremdpatient keine Kostenübernahmeerklärung vorweisen, so kann er in die allgemeine Gebührenklasse aufgenommen werden, wenn dadurch die Versorgung der Wiener Bürger nicht gefährdet wird. Das ist jetzt wichtig, geschätzte Anwesende! Diese gesetzliche Bestimmung besteht heute noch und hat Geltung. Sie wurde von der Wiener Landesregierung nicht angewandt, da die bis zum 31. Dezember 1994 in Geltung stehende und jetzt um ein Jahr verlängerte KRAZAF-Vereinbarung eine gewisse finanzielle Abgeltung für Fremdpatienten beinhaltet. Aber mit dem Auslaufen der KRAZAF-Vereinbarung wird dieses Problem wieder akut, meine Damen und Herren und daher stelle ich in diesem Zusammenhang folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Muzik, Lugmayr und Rosenkranz zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995, Ltg. Zl. 218, betreffend die medizinische Versorgung niederösterreichischer Patienten in anderen Bundesländern.
Die KRAZAF-Regelung ist mit 31. 12 1995 befristet. Im Arbeitsübereinkommen zur Bildung der Bundesregierung ist vorgesehen, daß der KRAZAF möglichst nur mehr bis Ende 1995 verlängert wird. Damit ist auch die Frage der Fremdpatienten bis zu diesem Zeitpunkt geregelt. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung nach 1995 sollte auch besonderes Augenmerk auf die Frage der Fremdpatienten gelegt werden.
Nach langen Verhandlungen soll im Bezirk Gänserndorf mit der Errichtung eines Medizinischen Zentrums für die Bereiche der Erstversorgung, der Nachbehandlung, einer Tagesklinik für kleinere Eingriffe und einer Dialysestation die anstaltsmäßige Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Diese zweifellos gut durchdachten und zukunftsorientierten Maßnahmen können jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn für Patienten des Bezirkes Gänserndorf allenfalls auch Krankenanstalten außerhalb des Bezirkes und des Landes Niederösterreichs uneingeschränkt mitbenützt werden könnten.
Die Landesregierung und insbesondere die zuständigen Regierungsmitglieder Landesrat Mag. Edmund Freibauer und Landesrat Ewald Wagner werden daher aufgefordert, mit dem Bund und den anderen Bundesländern, vor allem aber der Stadt Wien, Verhandlungen zu führen, daß Patienten, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in dem jeweiligen Bundesland haben, so wie bisher in allgemeine öffentliche Krankenanstalten in der allgemeinen Gebührenklasse aufgenommen werden, ohne daß sie eine Kostenübernahmeerklärung über den Behandlungsbeitrag ihres 'Heimatlandes' vorweisen müssen."
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Nowohradsky.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Auf der Galerie hat der langjährige Präsident des NÖ Landtages, Ferdinand Reiter, Platz genommen. Ich begrüße ihn herzlich. 
Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe in dieser Gruppe mein besonderes Augenmerk der Umwelt gespendet. Hier kann man wirklich behaupten, daß es große Versäumnisse gibt, daß es große Fragezeichen gibt. Und ich schätze auch, daß der zuständige Landesrat in Kürze hoffentlich erscheinen wird, damit wir gewisse Sachen klären können oder gewisse Sachen auch einmal intensiv andiskutieren können. Ich denke etwa an die Nationalpark-Planungsgesellschaft, in der wir in der Zwischenzeit über 30 Millionen verplant haben. Über 30 Millionen, ohne zu wissen, was überhaupt in Zukunft passieren wird. Ohne daß die entscheidenden Fragen, die diese Nationalparkplanungsgesellschaft in Wirklichkeit zu beantworten gehabt hätte, in Angriff genommen worden wären. Ohne daß die Antworten auf dem Tisch liegen würden.
Ich denke etwa an die Sohlestabilisierung der Donau. Man spricht von fünf bis sieben Milliarden Schilling, die sie kosten wird. Man weiß nicht, was wird sie bringen. Es gibt keine genauen Gutachten. Die Trink- und Nutzwasseranalyse, die gemacht werden hätte sollen, ist ebenfalls nicht ausreichend vorhanden. Die Schiebung der Donau, das heißt, daß sie sich immer weiter ins Flußbett eingräbt, ist ebenfalls nach wie vor nicht gelöst. Und Jahr für Jahr geht das so weiter. Eine Zeitung, die sicherlich kein Freund der Freiheitlichen Partei ist, nämlich der "Kurier", schreibt heute folgendes unter der Überschrift, "Ende des Nationalparks" in einer Glosse: "Nationalparkplaner Reinhold Christian wird 1996 insgesamt 54 Millionen Schilling für den Au-Nationalpark verplant und tonnenweise Papier produziert haben. Entwickelt sich dennoch der Nationalpark zum Flop? Eine Zwischenbilanz spricht eher dafür. Die ewige Debatte, ob wir ein Kraftwerk brauchen, welche Variante für die Schiffahrt geeignet ist, oder wie eine skeptische Bevölkerung überzeugt werden kann, scheint nicht nur auf Verzögerungstaktik abzuzielen. Die politische Realität lehrt, ein Vorhaben, das auf die lange Bank geschoben wird, läßt sich mit jedem Jahr schwerer umsetzen. Beim Au-Nationalpark ist man am besten Weg dorthin." Das beschreibt, glaube ich, sehr treffend und zwar von einer Zeitung, die sicherlich der FPÖ nicht nahesteht, das, was wir Freiheitlichen seit Monaten und Abermonaten hier sagen, seit Beginn dieser Legislaturperiode. Es ist nichts gelöst, es sind 30 Millionen Schilling verbraucht in Wirklichkeit. Und Michael Jäger schreibt ganz richtig, wir liegen ja mit der Verlängerung des nichtssagenden Auftrages bereits bei 54 Millionen. Das ist die Realität. Auch wenn sich die beiden Landeshauptleute von Wien und von Niederösterreich zusammensetzen und fotografieren lassen, auch wenn sich der Herr Landeshauptmann Pröll noch so oft abbilden läßt, so lange es diese Gutachten nicht gibt, so lange nichts Konkretes am Tisch liegt, werden hier wieder nur Steuermillionen verpulvert. Wir Freiheitlichen würden daher sagen, stoppen wir endlich diesen Unsinn, diese drei Jahre lange Herumplanerei, wo nichts herausschaut! Wie ganz richtig gesagt wird in diesem Artikel, man hat nur Tonnen von Papier produziert. Unter dem Strich hat nichts herausgeschaut, das ist eine ganz klare Angelegenheit.
Auf der anderen Seite, etwa beim Donau-Oder-Kanal besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Man könnte durch dieses Projekt, wenn man es schnell durchzieht, den Schwerverkehr von der Straße auf die Wasserstraße bringen, was ein wesentliches Heben der Umweltstandards in Niederösterreich mit sich bringen würde. Neue Arbeitsplätze im sowieso schwer beeinträchtigten Bezirk Gänserndorf wären die Folge. Ein Kanal, eine Wasserstraße, wenn man sie entsprechend gestaltet, ist in Wirklichkeit oder kann, muß in der heutigen Zeit ein Kleinod werden in der Landschaft und zieht auch den Tourismus mit an. Und nicht zuletzt, das dürfen wir nicht vergessen, im Bezirk Gänserndorf, im Marchfeld, wo wir massive Probleme mit dem Grundwasserspiegel haben, würde dieser Kanal die Möglichkeit bieten, diesen Grundwasserspiegel auch wirklich dementsprechend aufzubessern und ein weiteres Absinken aufzuhalten. Hier besteht Handlungsbedarf! Hier besteht Handlungsbedarf von einem Landeshauptmann, der sich Zeit läßt. Der dieses Projekt Schritt für Schritt offenbar den Slowaken überläßt, weil ganz einfach nichts passiert in dieser Richtung. Freiheitliche Anträge werden einfach abgeschmettert bzw. verschwinden in den Schubladen.
Ein dritter Bereich - und da, muß ich ehrlich sagen, ist mir nicht verständlich, warum es hier Versäumnisse gibt - ist jener Bereich, für den wir in einem Vierparteienantrag hier im Hohen Landtag uns für die gemeinsame Lösung der Müllproblematik in diesem Land eingesetzt haben. Sprich damit den Schritt in Richtung thermischen Verwertung gesetzt haben. Es ist -zig Monate her, daß der Landesrat beauftragt worden ist, bis heute ist er diesem Auftrag nicht nachgekommen. Obwohl es gerade jetzt an der Zeit wäre, obwohl es gerade jetzt dringend wäre, hier rasche Schritte voran zu setzen. Das einzige, was passiert ist in den letzten Wochen und Monaten, war eine Diskussion um Standortplätze. Eine Diskussion um Standortplätze in Gebieten, wo die Bevölkerung gerade geschlossen dagegen ist. Ich erinnere hier wirklich nur an das wohl markanteste Projekt dieser Art, nämlich an das Projekt Sondermülldeponie in Aspang. In Aspang, im südlichsten Niederösterreich, in einem Fremdenverkehrsgebiet, einer Sommerfrische. Mönichkirchen ist ebenfalls ganz in der Nähe mit Blick auf die Mülldeponie, wenn man das dort installieren würde. Ich glaube, hier hat man sich wirklich vergriffen und hier haben wir Gottseidank auch heute einen richtungsweisenden Resolutionsantrag, den ich somit einbringen darf (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Haberler, Feurer und Friewald zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995, Ltg. 218/V-2, betreffend Standortwahl von Mülldeponien.
Niederösterreich steht vor wichtigen Entscheidungen beim Aufbau der Infrastruktur hinsichtlich Abfallverwertung und -entsorgung. Bedingt durch das duale System kommen als Betreiber solcher Anlagen Private und die öffentliche Hand in Frage.
Um die höchsten Umweltstandards zu erreichen und Nutzungskonflikte mit Landschaftsschutzgebieten, Erholungs- und Fremdenverkehrsinteressen zu vermeiden, ist es erforderlich, Kriterien für die Standortwahl zu erlassen.
Da die Durchsetzung eines derartigen Standortes nur mit großer Akzeptanz der ansässigen Bevölkerung möglich ist, muß auf regionale Interessen Rücksicht genommen werden. Wenn, wie im Falle des Deponieprojektes Aspang vom Konsenswerber versucht wird, Umweltstandards, Bürgerinformation und regionale Interessen zu umgehen und die Sinnhaftigkeit einer Anlage der Bevölkerung nicht nachgewiesen werden kann, ist das Scheitern vorausprogrammiert.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, insbesondere der für Umweltangelegenheiten verantwortliche Landesrat Blochberger, wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung Maßnahmen zu setzen, damit die umweltverträglichsten Abfallverwertungs- und Entsorgungsstandorte berücksichtigt werden."
Es ist zu später Stunde, viel Staub wurde aufgewirbelt, aber es freut mich wirklich, daß es, wie es aussieht im Moment, nahezu einstimmig zu diesem Beschluß kommen wird. Denn eines geht wirklich nicht: Wenn weit über 90 % der Bevölkerung - und das ist dort nachweisbar - gegen ein solches Projekt sind, daß man das einfach durchzieht. Es gibt genügend Orte in Niederösterreich, die Interesse angemeldet haben. Klarerweise muß es dort Prüfungen geben, müssen alle Umweltauflagen erfüllbar sein. Aber es gibt Ortschaften, die sich gemeldet haben, wo die Bürgermeister klar gesagt haben, wir brauchen die Arbeitsplätze und auf der anderen Seite sind wir kein Fremdenverkehrsgebiet, daß wir etwa beeinträchtigt werden könnten.
Und ich glaube, in diesem Sinne wie dieser Antrag jetzt lautet, in diesem Sinne müssen wir dieses Problem auch anpacken. Aber auch wenn der Herr Landesrat nicht anwesend ist, ich würde mir doch wünschen, daß in Zukunft solche Entgleisungen, wie sie in Aspang passiert sind, nicht mehr passieren. Ganz einfach deshalb, weil es dieses gemeinsame Vorhaben, das von allen vier Landtagsfraktionen in Angriff genommen wurde, in Wirklichkeit bedroht auf der einen Seite. Und weil es auf der anderen Seite uns die Zeit nimmt, das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich eine wirklich umfassende Lösung der Müllproblematik in Niederösterreich.
Auf Grund der Verfehlungen, die es sicherlich im Nationalparkbereich gibt, wo man über 50 Millionen verschwendet, auf Grund der Tatsache, daß in bezug auf die Marchfeldbewässerung, 
auf den Donau-Oder-Kanal im Marchfeld, daß hier keine Lösung vorhanden ist im Budget und auf Grund dessen, daß es in anderen Bereichen des Budgets im Umweltbereich im wahrsten Sinne des Wortes hapert, werden wir Freiheitlichen dieser Gruppe nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Der Herr Abgeordnete Klubobmann Gratzer hat sich gemäß § 59 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei der Abstimmung zur Gruppe 4 ist es zu einer Panne insofern gekommen, als wir auf unserer Seite nicht genau vernommen haben, ob es bei der ersten Abstimmung auch um die Wohnbauförderung geht. Daher haben wir bei der ersten Gruppe auf Grund dieses Mißverständnisses zugestimmt. Ich darf hier für die Freiheitliche Partei noch einmal deponieren, daß wir die Wohnbauförderung in der vorgelegten Form ablehnen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Es ist Tradition, im Rahmen der Budgetdebatte den Umweltschutz in der Gruppe 4 zu diskutieren. Natürlich sind hier wichtige Ansatzpunkte gegeben, aber natürlich auch in anderen Gruppen wichtige Budgetmittel enthalten. Aber schon im Hinblick auf eine rationelle Abwicklung ist es sinnvoll, wenn man alles zusammenfaßt, was man zu sagen hat.
Die umweltpolitischen Maßnahmen der achtziger Jahre und der wirtschaftliche Strukturwandel von der umweltbelasteten Grundstoffindustrie zur Finalindustrie und zum Dienstleistungssektor haben einen Rückgang von jährlichen Belastungen durch Schadstoffe gebracht. Es kann heute gesagt werden, daß in vielen Bereichen das Ziel erreicht ist. Allerdings wissen wir genau, daß in manchen Angelegenheiten wir noch ein schönes Stück Weg vor uns haben.
Ökologisch negative Tendenzen zeigen sich in mehreren Bereichen. Erstens in der zunehmend größer werdenden Vielfalt von chemischen Substanzen, deren Auswirkungen auf die Umwelt zum größten Teil noch nicht erforscht sind. Zweitens in einem ständigen Verlust an ökologischer Vielfalt durch den zunehmenden Landschaftsverbrauch wie Verkehrswege, industrielle Landwirtschaft, Tourismus, Zersiedelung usw. Drittens gehen die Umweltbelastungen vielfach nicht mehr von punktförmigen Emittenten aus. Da diese Emittenten heute als Verursacher sehr schwer dingfest gemacht werden können, brauchen wir neue umweltpolitische Steuerungsmittel, die wir zu schaffen haben. Und viertens ist die Umweltbedrohung offenkundig eine globale geworden, zum Beispiel Ozonloch, Treibhauseffekt oder der weltweite Ressourcenverbrauch. Gegen diese globalen Umweltbedrohungen hat die internationale Umweltpolitik bei weitem noch keine ausreichenden Instrumente gefunden.
Die Wirtschaftsordnung unserer Industriegesellschaft muß daher schrittweise korrigiert werden, wenn wir weiterhin sie als entwicklungsfähiges Modell behalten wollen. Das Leitbild zukünftiger Umweltpolitik erfordert eine Lebens- und Wirtschaftsweise, die auf natürliche Ressourcen, deren Regenerierbarkeit und auf die Begrenztheit der globalen Energiebasis Rücksicht nimmt. Ziel ist eine gesellschaftliche Entwicklung, durch die zukünftige Generationen nicht beeinträchtigt werden, die Rücksicht nimmt auf die Tragfähigkeit der wesentlichen ökologischen Systeme. Das heißt, die Umweltpolitik wird sich selbst zukünftig Ziele geben müssen und wir haben bei der Erreichung dieser Ziele auch private Akteure mit einzuspannen. Daher ist das Projekt eines nationalen Umweltplanes, wie vom Umweltministerium angestrebt, die richtige Richtung, die wir auch einschlagen sollen. Länder und Gemeinden werden neben dem Bund als ergänzende Komponente mithelfen müssen, die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Dabei ist zu vermuten, daß die Konflikthaftigkeit zunehmen wird und die Auseinandersetzung mit kleinen Emittenten auch im Vordergrund stehen wird, mit den Haushalten und natürlich auch Konsumenten.
Wenn auch der Umweltschutz in seiner wichtigsten Teilen in die Kompetenz des Bundes fällt und die Gemeinden eigentlich die sind, die vor Ort dann die Umweltpolitik durchführen müssen, so kann das nicht bedeuten, daß sich das Land hier zurücklehnen darf. Ganz im Gegenteil: Das Land hat Strategien zu entwickeln, wie wir unserer Region gesundheitliche Schäden und Umweltschäden ersparen. Jeder, der sich ein klein wenig mit diesen Umweltaufgaben befaßt hat, wird wissen, daß wir noch sehr viel Handlungsbedarf haben. Es geht dabei darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in erster Linie die zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten wirklich zielgerichtet eingesetzt werden. Wenn wir uns vorstellen, daß allein im nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich über 100 Milliarden Schilling österreichweit in den Umweltschutz investiert werden, muß uns doch bewußt sein, daß wir es uns nicht leisten werden können, uns in eine Sackgasse zu manövrieren. Sondern, daß wir wirklich versuchen müssen, hier einen "Umweltschub" herbeizuführen. Denn einen Flop würden uns wahrscheinlich unsere Mitbürger niemals verzeihen.
Es gäbe natürlich viele Möglichkeiten, hier im Rahmen dieser Diskussion Umweltprobleme anzuschneiden. Ich möchte auf zwei Probleme oder Herausforderungen eigentlich eingehen. Das erste ist die Abfallwirtschaft, von der wir feststellen können - und da sind wir uns sicherlich einig - daß wir, ähnlich wie in der Bundesrepublik, die sogenannte Kreislaufwirtschaft anstreben. Der Grundgedanke liegt darin, daß die Abfallwirtschaft in vielen Bereichen in Eigenverantwortung der Industrie zu führen ist. Daß diese Industrie sich privater Abfallverwertungs- und Entsorgungssysteme bedient und so ein Kreislauf entsteht, durch den die Abfälle wieder der Produktion zugeführt werden. Das heißt, daß der Konsument beim Kauf eines Produktes auch die Entsorgung und die Verwertung mitzahlt.
Darüber hinaus haben wir natürlich auch noch das kommunale Entsorgungssystem für den Restmüll. Hier wird der Bürger über die Müllgebühren ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Es ist sozusagen ein duales System. Und es ist natürlich jetzt die Frage, ob jene, denen wir die Verantwortung übertragen haben, jene privaten Betreiber auch alle diese Aufgaben so erledigen, wie wir als Gesetzgeber es uns letzten Endes wünschen. Wenn es hier nämlich dazu kommen sollte, daß nicht entsprechend gehandelt wird, dann laufen wir Gefahr, daß die Bürger ein drittes Mal zur Kasse gebeten werden. Nämlich dann, wenn es darum geht, gewisse Anlagen zu sanieren. Das kann eine Deponie sein, das kann auch irgendeine andere Abfallbeseitigungsanlage sein. Und deshalb haben wir, glaube ich, die Entwicklung, die da auf uns zukommt, ganz besonders zu beachten. Ich möchte das Beispiel anschneiden, das schon mein Vorredner aufgezeigt hat, die sogenannte "Sonderabfalldeponie Aspang" oder vielmehr das Projekt einer Sonderabfalldeponie im Kaolinwerk Aspang.
Die Vorgangsweise, wie die bisherigen Verhandlungen gelaufen sind, hat natürlich die Bevölkerung in meinem Heimatbezirk Neunkirchen auf die Barrikaden getrieben. Hier wird nicht nur von Bürgerinitiativen, sondern von Leuten und von Institutionen, die wirklich unverdächtig sind, festgestellt, daß dieses Projekt in dieser Form nicht durchgeführt werden darf, weil eben Geruchsbelästigung zu erwarten ist, weil Deponiegasaustritt befürchtet wird, weil waldschädigende Komponenten gegeben sind, weil die Sickerwasserentsorgung lückenhaft ist und weil die Verkehrsaufschließung nicht eindeutig geregelt ist. Kein geringerer als der Herr Dipl.Ing. Ringhofer hat das in einem Gutachten für die dortigen Gemeinden festgestellt. Dipl.Ing. Ringhofer ist sicher hier unverdächtig, weil er in vielen Fragen des Landes Auftragnehmer des Landes ist. Und wenn zweitens der Müllbeseitigungsverband Neunkirchen feststellt in einer Resolution, die von Obmann Schagerer und von Obmannstellvertreter Bürgermeister Hubinger unterschrieben ist, daß nicht verstanden wird, daß man auf der einen Seite im Bezirk Neunkirchen eine Müllentsorgung auf dem höchsten Stand hat und daß hier wirklich nur der Restmüll in eine Deponie verbracht wird und auf der anderen Seite hier ein Projekt eingereicht wird, das die Eluatsklasse 3b hat, dann ist es unverständlich, daß man mit zweierlei Maß mißt. Und daher ersucht der Müllbeseitigungsverband die Abteilung R/4 des Amtes der NÖ Landesregierung, dieses Projekt in der eingereichten Form nicht zu genehmigen.
Man muß sich vorstellen, dieses Projekt ist im Kaolinwerk Aspang vorgesehen. Der Rauminhalt dieses Werkes umfaßt rund 10 bis 15 Millionen Kubikmeter an Lagerkapazität und das Projekt soll zwei Millionen Kubikmeter umfassen. Natürlich haben die Menschen dort Sorge oder Angst, daß eine Erweiterung folgen könnte. Es ist die Konzeption dort so vorgesehen, daß die Ablagerungen in Form einer Reaktordeponie vorgesehen sind. Etwas, was wir hier in diesem Hause bereits mit Landtagsbeschluß an und für sich grundsätzlich abgelehnt haben. Und es werden natürlich auch Auswirkungen auf Trinkwasserquellen und Wasserwerke befürchtet.
Ich möchte hier sagen, wir handeln in dieser Region nicht nach dem Florianiprinzip. Denn wir haben in unserer Region in Kürze in einem Abstand von diesem Standort bereits eine Restmülldeponie durchgesetzt, nämlich in Seebenstein. Und natürlich war das auch nicht leicht, den Leuten das dort deutlich zu machen. Aber es kann nicht so sein, daß man hier die Interessen dieser Region mit Füßen tritt, vor allen Dingen in der Vorgangsweise, daß man mit den Leuten dort umspringt in einer Weise, die sich diese Menschen nicht gefallen lassen. Und deshalb haben wir auch diesen heutigen Resolutionsantrag verfaßt, weil es nicht sein kann, daß ein privater Betreiber sich wirklich um nichts kümmert und einfach über die Menschen sozusagen "drüberfahren" möchte.
Ich bin sehr froh, daß es zu diesem Resolutionsantrag gekommen ist, weil wir ja eines uns vor Augen führen müssen: Dieser Betreiber will die Deponie errichten und die EVN will dort Abfälle lagern. Das heißt, die EVN hat ein Naheverhältnis zu diesem Betreiber. Und wenn wir uns jetzt vorstellen, daß wir ganz wichtige Aufgaben in der Abfallwirtschaft mit der EVN in Zukunft lösen wollen, so fällt doch auch ein schlechtes Licht auf das Land selbst, wenn hier so eine Vorgangsweise gewählt wird. Wir sollten uns mit so einen Einzelfall doch nicht unsere Zukunft vermasseln. Es muß uns doch bewußt sein, daß wir letztendlich diese Projekte, die wir vor uns haben, versuchen müssen, mit der Region soweit wie möglich durchführen zu können. Denn gegen eine Region wird es schwer sein, diese großen Aufgaben zu bewältigen. Und daher bin ich froh, daß wir hier in diesem Antrag gewisse Kriterien für die Auswahl von Abfallstandorten gefordert haben.
Ein zweiter, ebenfalls gegenwärtig sehr wichtiger Punkt ist zweifellos die Abwasserentsorgung in Niederösterreich. Wir haben derzeit etwa einen Ausbaugrad von 65 % erreicht und können sagen, daß wir auf vielen Gebieten mustergültig vorgegangen sind. Nun müssen wir feststellen, daß mit der Wasserrechtsgesetznovelle 1990 eigentlich eine Vorgabe stattgefunden hat, in welcher Form der weitere Ausbau der Abwasserentsorgung in Niederösterreich vor sich gehen muß. Die Behörde hat hier wirklich wenig Spielraum. Auf der anderen Seite ist uns bewußt, daß wir rund 50 Milliarden Schilling an Investitionen in nächster Zeit in die Abfallwirtschaft in Niederösterreich investieren müssen und daß wir maximal im Jahr ein Bauvolumen von rund 2,7 Millionen Schilling durch die Fonds gefördert bekommen. Das heißt, wenn wir der Umwelt Gutes tun wollen, dann haben wir dafür zu sorgen, daß jene Maßnahmen gesetzt werden, die der Umwelt am meisten nützen. Und deshalb müssen wir auch daran gehen, zu versuchen, das Wasserrechtsgesetz dahingehend zu ändern, daß die Behörde die Möglichkeit hat, nach Prioritätsstufen vorzugehen. Und wir meinen, daß in erster Linie abzustellen ist, daß es zu Abwasserversickerungen aller Art kommt. Daß vor allen Dingen undichte Kanäle behoben werden und daß vor allen Dingen der Ausbau der Abwasserbeseitigung dort zu erfolgen hat, wo eben noch keine Kanäle vorhanden sind.
Weiters hat als nächstes Prioritätsstufe sicher zu erfolgen, daß Einleitungen, die eine Verschlechterung der Vorfluter nach sich ziehen, die eine schlechtere Qualität als die Gewässergüte 2 zur Folge haben, dann anschließend gereinigt werden müssen. Denn es hat doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirklich keinen Sinn, wenn wir in einer Großkläranlage, die an einem großen Vorfluter, der Donau, steht, den Reinigungsgrad bei verschiedenen Stoffen von 93 % auf 97 % erhöhen, dafür hunderte Millionen Schilling an Förderungsmittel ausgeben und auf der anderen Seite fehlt uns das Geld für Maßnahmen, die wirklich notwendig sind, die wir durchführen müssen und die der Umwelt von Nutzen sind. Und daher sollte unserer Meinung nach das Wasserrechtsgesetz, aber auch die darauf basierenden Verordnungen in dieser Richtung novelliert werden. (Abg. Dr. Strasser: Das steht im Koalitionsabkommen! Von Dr. Pröll und LHStv. Höger mitverhandelt!)
Wir wollen haben, daß es nicht nur bei dem Abkommen bleibt, sondern daß wir das umsetzen. Wir brauchen das, sonst werden Bürgermeister in nächster Zeit eingesperrt. Und daher meine ich, daß diese Grenz- und Mittelwerte in Richtwerte umgewandelt werden sollen, damit wir der Behörde auch die Möglichkeit geben, eben nach Prioritäten vorzugehen. Ich möchte aus diesem Grund folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Feurer, Dipl.Ing. Toms und Haberler zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995, Ltg. Zl. 218, betreffend Änderung des Wasserrechtsgesetzes.
Der Landtag hat sich des öfteren bereits mit der Frage der Abwasserbeseitigung befaßt und die Landesregierung aufgefordert, eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes zu veranlassen. Nunmehr ist eine derartige Änderung auch im Arbeitsübereinkommen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Aussicht gestellt.
Die Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes in den letzten Jahren hat gezeigt, daß trotz der positiven Zielsetzung eine Reihe von Problemen der Abwasserbeseitigung nicht oder zumindest nicht in wirtschaftlich sinnvoller Weise zu lösen ist. So etwa erscheint es nicht sinnvoll, Kläranlagen, die einen hohen Reinigungsgrad aufweisen, mit hohen Kosten zur Erreichung der nunmehr geforderten Grenzwerte nach dem Wasserrechtsgesetz auszubauen, während in anderen Bereichen mangels einer geeigneten Abwasserbeseitigungsanlage nicht einmal ein Bruchteil des Reinigungsgrades erzielt werden kann. Eine wesentliche Verbesserung der Situation wäre jedoch dadurch zu erreichen, daß genehmigte Abwasserbeseitigungsanlagen, solange nicht ohnedies ein größerer Umbau oder eine Neuausrüstung erforderlich ist, ohne zusätzliche Umrüstungen in Betrieb bleiben dürfen und erst bei größeren Baumaßnahmen der jeweils geltende Reinigungsgrad erfüllt werden muß. Dies bedeutet, daß die im Wasserrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzwerte in Richtwerte umzuwandeln sind, die bei Neuzulassung von Abwasserbeseitigungsanlagen oder größeren Umbauten jeweils einzuhalten sind und im Jahresdurchschnitt nicht wesentlich unterschritten werden dürfen. All diese Überlegungen bedingen jedoch eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes bzw. der darauf basierenden Verordnungen. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß im Sinne der Antragsbegründung unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes und der darauf basierenden Verordnungen erfolgen möge."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist ein kostbares, für den Menschen unentbehrliches Gut. Die Vorräte an reinem Wasser sind nicht unerschöpflich. Und deshalb, glaube ich, haben wir alles zu tun, daß wir diese Ressourcen uns erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, diesen Resolutionsantrag zu unterstützen und ihm Ihre Zustimmung zu geben. In der Gruppe 5 sind wichtige Voranschlagsansätze für Natur und Umweltschutz enthalten. Deshalb werden wir gerne dieser Gruppe 5 die Zustimmung erteilen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Dr. Michalitsch u. Abg. Moser.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Abgeordnete Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich darf zu wichtigen Umweltthemen, vor allem die Interessen Wasser und Kanal betreffend, in meinem Beitrag im nächsten Kapitel Stellung nehmen und darf hier in der angebotenen Kürze zu meinem angestammten Thema als Umweltsprecher der Wirtschaft, nämlich Umwelt und Wirtschaft Stellung nehmen.
Die Wirtschaft sind wir alle. Das ist eine Binsenwahrheit, die sich nicht nur auf die volkswirtschaftliche Bedeutung bezieht. Gerade im Zusammenhang mit Umweltschutzmaßnahmen treffen uns die Wirkungen dieser Maßnahmen entweder in finanzieller Hinsicht oder auch im Hinblick auf hoffentlich positive Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Unser Motto sollte lauten: Mehr Eigeninitiative für Gesundheit und Umwelt. Von seiten der Wirtschaft wird daher von der Gesetzgebung gefordert, diese Eigeninitiative wirkungsvoll und hilfreich zu unterstützen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wille der Wirtschaft, umweltbezogene Investitionen zu forcieren, ist ungebrochen vorhanden. Ich konnte in den letzten Jahren berichten, daß die NÖ Wirtschaft, daß die österreichische Wirtschaft sich in Spitzenpositionen hinsichtlich der Investitionen befindet. Österreich ist nach wie vor Spitzenreiter bei den Umweltausgaben. Je Kopf gemessen liegen diese Investitionen um etwa 10 % über denen der Schweiz und sogar um 70 % über denen der USA. Auch gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt können wir auf stolze Werte hinweisen. Sie sind derzeit mit 2,3 % des Bruttoinlandsproduktes am höchsten. Am nächsten kommen uns noch Dänemark mit 1,9 % und Deutschland, siehe da, abgefallen auf Platz 3 mit 1,7 %. Niederösterreich liegt im Reigen der Bundesländer an der Spitze. Und zwar diesmal gemeinsam mit Oberösterreich. Und mein Lieblingswort, daß Niederösterreich Weltmeister ist in Umweltinvestitionen, hat auch heuer bzw. war im vorigen Jahr von Gültigkeit.
Unter diesen Rahmenbedingungen ein kurzer Blick auf das Budget. Zum Voranschlag 1995 sei zu erwähnen, daß dieser gegenüber dem Vorjahr nicht verändert wurde. Das ist aber in Zeiten restriktiver Budgets schon ein Erfolg. Die Förderungsaktion des Landes Niederösterreich für Umweltschutzanlagen, die in diesem Budgetposten angesprochen werden, setzt folgende Anreize durch Durchführung dieser Umweltinvestitionen. Natürlich, das wissen wir alle, ist die Begehrlichkeit bei Förderungen immer größer als die mögliche Erfüllung. Doch muß an dieser Stelle von mir hingewiesen werden, daß trotz des hohen Investitionsniveaus Niederösterreichs die Herausforderungen für die Betriebe in den nächsten Jahren noch steigen werden. Ich erwähne nur die Ausstattung von Tankstellen mit Gaspendelanlagen auf Grund einer Forderung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, für die wir in den nächsten Jahren pro Jahr 15 Millionen zusätzlicher Förderungsmittel benötigen werden. Maßgeblich besteht zusätzlicher Investitionsbedarf auch in den nächsten drei Jahren auf Grund der Anpassungsnotwendigkeiten im Wasserrechtsgesetz. Das ist ein Zustand, den wir auch in den Gemeinden vorfinden.
Interessant und erwähnenswert ist an dieser Stelle auch die jüngste Untersuchung der Industriellenvereinigung, die bei 242 Betrieben hinsichtlich der Umweltinvestitionen Untersuchungen durchführte. Kurz markante Punkte daraus: In den Jahren 1990 bis 1993 sank das Sondermüllaufkommen der Betriebe und der Sonderabfall um 20 %. Hier sieht man - und das, obwohl die Produktion gleich bliebt - daß Abfallvermeidung für Betriebe existentiell wichtig ist und für die Konkurrenzfähigkeit von großer Bedeutung ist. An dieser Stelle verweise ich auch auf die erfolgreiche Selbsthilfeaktion der NÖ Wirtschaftskammer, auf die NÖ Abfall- und Recyclingbörse. Ein großer Anteil der Abfallvermeidung ist auf diese Einrichtung zurückzuführen. Die NÖ Abfall- und Recyclingbörse hat sich zur dynamischen Drehscheibe für nicht alltägliche betriebliche Produktionsrückstände entwickelt. Durch diese Börse werden diese Betriebsstoffe unkonventionell und rasch ohne große Zwischenlagerung in den Produktionskreislauf wieder zurückgeführt. Zurück zum Untersuchungsbericht: Die Kosten pro Tonne Sonderabfall haben sich in den letzten fünf Jahren versechsfacht. Die Aufwendungen für die Wasserreinhaltung haben sich vervierfacht, die der Luftreinhaltung ebenfalls versechsfacht und die der Abfallvermeidung und -entsorgung versiebenfacht. Und das in den letzten 15 Jahren. Sie sehen daraus, daß sich in unserem Land das hohe Niveau der Umweltinvestitionen daher sehr leicht erklären läßt. Sie sehen aber ebenfalls, daß der Trend sich ungebrochen fortsetzt, daß in den nächsten Jahren auch von seiten der Bundes- und Landesbudgets diesem Umstand Rechnung getragen werden müßte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NÖ Betriebe brauchen keine direkten Förderungen. Viel eher bräuchten sie die passenden Rahmenbedingungen, unter denen sie sich günstig entwickeln können. Wenn wir über Förderungen von Umweltschutzmaßnahmen sprechen, so dürfen wir auch hier eine positive Initiative für die NÖ Wirtschaft nicht vergessen. Es ist das die von Herrn Landesrat Gabmann initiierte und vom NÖ Landtag beschlossene Möglichkeit der Verfahrenskonzentration bei der Genehmigung von Betriebsanlagen. Ein Laie kann sich gar kein Bild davon machen, was das für eine segensreiche Einrichtung geworden ist und welche Erleichterungen diese neu geschaffene Möglichkeit für die Betriebe bedeutet. Die Aktion läuft sehr gut und erfolgreich. Ich erspare Ihnen hier meine bereits detaillierten Berichte der letzten Zeit und darf nur - ich möchte mich in Details nicht verlieren - auf die Grenzen dieser Verfahrenskonzentration infolge des Mangels an Sachverständigen hinweisen. Die Aktion ist sehr gut, aber uns fehlen die Sachverständigen! Eine jüngste Erhebung der Wirtschaftskammer Niederösterreich ergab, daß Vorhaben und Investitionen in der NÖ Wirtschaft in der Höhe von S 50 Milliarden derzeit blockiert sind, weil es an genügend Sachverständigen mangelt. Hier wäre schleunigst Handlungsfähigkeit zu beweisen. Auch die Beiziehung von privaten Sachverständigen etwa wäre zu erwägen. Prinzipiell werden die Genehmigungsverfahren durch die erhöhten Anforderungen für die Betriebe nicht einfacher. Umso wichtiger ist es daher, daß hier den Unternehmern die Möglichkeit geboten wird, eine Verfahrenskonzentration zu beantragen. Mehr Eigeninitiative für Umwelt und Gesundheit, das ist unser Motto.
Wir wären nicht so weit bei den Initiativen der Betriebe im Hinblick auf die Umweltschutzmaßnahmen, wenn wir nicht die ökologische Betriebsberatung der Wirtschaftskammer Niederösterreich hätten, die durch das Land Niederösterreich unterstützt wird. Die führende Position Niederösterreichs in der Welt ist zweifellos direkt darauf zurückzuführen. Bei "nur" S 4 Millionen, welche unverändert im Budget für die ökologische Betriebsberatung vorgesehen sind, können wir eine große Zahl von Investitionen induzieren. Im Jahr 1994 hat die ökologische Betriebsberatung wieder 140 Beratungen gestartet. Beachtlich ist das Investitionsvolumen, welches durch diese Beratungen ausgelöst wird. Nämlich 96,1 Millionen an Umweltinvestitionen, also das Dreißigfache des Beratungsaufwandes. Die ökologische Betriebsberatung wird 1995 das Projekt "prepare Niederösterreich" aktiv mittragen und auch finanziell unterstützen. Es ist dies ein Seminar und eine von der ökologischen Betriebsberatung vorgestellte europaweite Initiative zur Entwicklung und Verbreitung von Abfall- und Emissionsvermeidung in Betrieben. Und das soll nun anhand einiger Fallbeispiele in NÖ Betrieben erprobt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten des Jahres 1995 wird es sein, durch Information auf allen Ebenen und vor allem durch die Betriebsberatung das Thema EG-Öko-Audit, das ist Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung in Klein- und Mittelbetrieben, zu tragen, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Zum Abschluß weise ich darauf hin, daß die ökologische Betriebsberatung auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Pröll 1989 gegründet wurde. Es ist ein Musterbeispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und der NÖ Wirtschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Ein Beispiel dafür, wie die Eigeninitiative der NÖ Betriebe für mehr Gesundheit und mehr Umweltschutz zum Wohle aller Niederösterreicher durch das Land Niederösterreich gefördert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Von der Wirtschaft und von der Umwelt zurück nochmals zur Gesundheit. Einige Anmerkungen zu einem besonderen Kapitel, zu dem ich auch im Vorjahr schon gesprochen habe. Und zwar zur finanziellen Unterstützung der Gemeinderettungsdienste.
Es hat sich gezeigt, daß dieser Antrag, dem dann alle politischen Parteien im Hohen Haus beigetreten sind, sehr wohl berechtigt war insofern, als das Amt der NÖ Landesregierung gesagt hat, daß es tatsächlich sehr starke Belastungen gibt, hauptsächlich im Bereich von größeren Ballungsgebieten, vor allem auch in Bereichen mit stärkerem Verkehrsaufkommen, etwa entlang der A 1, der A 2 und auch natürlich der A 21.
Zusätzlich aber über diese Situation der Gemeinderettungsdienste hinausgehend wurde auch festgestellt, daß das Notarztsystem sehr stark im Argen liegt. Vor allem im Bereich angrenzend an die ehemaligen Ostblockstaaten, wo auch die Spitäler mehr oder weniger von Touristen des Ostens frequentiert werden und die sehr oft, das stellt sich leider heraus, weder eine Sozialversicherung noch sonstige Gelder für diese Versorgung haben. Daher ergibt sich in den nahe der Grenze gelegenen Spitälern eine überaus starke Belastung sowohl im Spitalsbereich, als auch im Rettungsdienstwesen. Und es freut mich insbesondere, daß ein Mißstand im Bereich des Bezirkes Gänserndorf abgestellt wird, der seit 26 Jahren anstand. Es kann bitte nicht wahr sein, daß man seit 26 Jahren nicht in der Lage war, das Land Niederösterreich im Zusammenwirken mit anderen Gebietskörperschaften, hier die notdürftigste ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Jetzt ist es endlich soweit und ich hoffe, daß auch hier in diesem Bereich, so wie mit dem gemeinsamen Antrag aller politischen Parteien endlich auch unserem Land entsprechend - dem Land Niederösterreich und auch der Republik Österreich auf Grund ihres Standards, auf Grund unserer Reputation, die wir zweifelsohne in Österreich bzw. im Ausland haben - es eine entsprechende Versorgung gibt.
Was mich aber nicht befriedigt ist, wenn man liest in verschiedenen Tageszeitungen die Problematik des sogenannten Ärztestreikes in Niederösterreich. In dem das Land Niederösterreich im Zusammenwirken mit den Sozialversicherungsanstalten gemeinsam mit der Ärzteschaft keinen Konsens gefunden hat. Das stimmt wirklich traurig. Insofern nämlich, als wir jetzt in dieser zweitägigen Sitzung Milliarden beschlossen haben und wir Freiheitlichen stets darauf hingewiesen haben, daß hier falsch budgetiert wurde. Es sind leider Gottes der Herr Mag. Freibauer, seines Zeichens Finanzreferent und auch der Herr Lan-
desrat Wagner nicht hier. Ich kann nur sagen, das Duo Wagner - Freibauer hat hier kläglich versagt. Das sind Mißstände, die es in Niederösterreich nicht geben sollte und auch nicht geben müßte. Wir haben die Gelder, das zeigt sich ja in der Gesamtsumme. Wir haben sie nur sehr falsch verteilt. Und ich glaube, um wiederum auf die Kunst zurückzukommen, wo wir stolz sind, wo wir es scheinbar nicht erwarten können, die Milliardengrenze zu überschreiten wie auch im Sport, sind wir hier nicht in der Lage, einen Bettel von 20 Millionen oder 80 Millionen, insgesamt 100 Millionen in Summe, über diesen Betrag mit unserer Ärzteschaft einen Konsens zu erreichen. Also das zeugt ja nicht unbedingt von Großzügigkeit. Und ich meine, wenn man das einander gegenüberstellt, ohne die Kunst beschneiden zu wollen, dann ist es wirklich gravierend, daß es hier immer noch solche Zustände gibt. (LR Wagner betritt den Saal.) Vor allem ist es ja auch nicht rosig, wenn man die verschiedenen Resolutionen der Gemeinden hernimmt, die echt besorgt sind um das Gesundheitssystem und vor allem um die Sicherheit im ärztlichen Bereich. Ich darf hier nur einige erwähnen, ungefähr nach dem Datumstempel: am 10. November die Stadtgemeinde Mödling, die Gemeinde Senftenberg, Stadtgemeinde Deutsch Wagram, Heldenberg, Schwarzau am Steinfeld usw., ich glaube, ich brauche das nicht vorzulesen, Sie alle kennen diese Resolutionen. Die Bürgermeister, die Gemeindevertreter sind besorgt und auch politisch verpflichtet, für ihre Bevölkerung die größtmögliche ärztliche Versorgung vorauszusetzen.
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich kein Ruhmesblatt für Niederösterreich, wenn man hier diese Resolutionen und den Zustand, den es noch gibt im Gesundheitsbereich in Niederösterreich gegenüberstellt. Und ich glaube, es wäre wirklich höchst an der Zeit, daß sich die beiden Herren, der Herr Mag. Freibauer als Finanzreferent des Landes Niederösterreich und der Herr Landesrat Wagner, der ja nicht unbedingt die glücklichste Hand bis jetzt im Gesundheitsbereich gezeigt hat, ernstlich mit dieser Problematik auseinandersetzten. Und sich nicht nur immer nur um einen Ärztegipfel zu bemühen - ich glaube der siebte war es in dieser Causa - und dann nachher zu sagen, für die Bevölkerung ist genügend gesorgt, wir haben ein System geschaffen, das sehr wohl sorgt für die ärztliche Versorgung innerhalb dieser Periode, da die Ärzte - für meine Begriffe, zu Recht - auf die Barrikaden steigen. Weil es wirklich läppisch ist, wegen ein paar Millionen Schilling hier herumzugeizen und auf der anderen Seite wiederum die Milliarden flüssig zu haben.
Herr Landesrat Wagner, das ist schon Ihre Sache. Es soll nicht nur so sein, daß Sie dann darüber mit dem Herrn Landeshauptmann und mit dem Herrn Mag. Freibauer, wie heute schon gesagt wurde, auf Fotos einen Konsens bilden für die Presse. Es wäre besser, wenn Sie draußen den Bürgern und vor allem auch den Kommunalpolitikern, Ihren Bürgermeistern, daß Sie denen das Gefühl geben, daß hier in Niederösterreich wirklich alles getan wird, um für die ärztliche Versorgung zu garantieren. Wir Freiheitlichen können aus all diesen Gründen diesem Kapitel keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Wagner.
LR WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich weiß nicht, wie oft dieses Thema heute noch kommt. Aber ich weiß, es ist natürlich ein sehr brisantes Thema. Und glauben Sie mir, ich habe in den letzten eineinhalb Jahren viele, viele Stunden in Diskussionen mit Ärzten zugebracht. Und ich möchte noch einmal versuchen, das Problem hier aus der Warte desjenigen darzustellen, der in diesen vielen, vielen Stunden mit den Ärzten versucht hat, zu einer Lösung zu kommen.
Die grundsätzliche Frage der Ärzteschaft hat gelautet: Will man in der Zukunft auch unter der Woche einen ärztlichen Nachtbereitschaftsdienst haben? Das Land soll sagen, ob man es möchte und wenn man es möchte, dann sind 80 Millionen österreichische Schilling auf den Tisch zu legen. Das war die Ausgangsposition. In vielen Gesprächen wurde nun versucht, diese Position etwas aufzuweichen. Es ist einfach deshalb nicht gelungen, weil es im Bereich der niedergelassenen Ärzte sicherlich viele gibt, die dieser Auffassung sind. Aber es gibt auch viele - und ich habe mit vielen gesprochen - die der Meinung sind, daß es eigentlich nicht sehr gescheit war, diese Aktion zu starten, weil viele auch fürchten, daß darunter auch das Image der niedergelassenen Ärzteschaft leiden könnte. Und weil es natürlich viele, viele juristische Erklärungen gibt, daß eigentlich diese Bereitschaft des Arztes nicht nur richtig wäre, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung.
Es ist ein typisches Beispiel dafür, daß es sehr viele Rechtsmeinungen gibt, aber in Wahrheit niemanden, der dazu verpflichtet ist, entweder es wirklich zu tun, nämlich den Nachtbereitschaftsdienst aufrecht zu erhalten - das sind die Ärzte - oder aber, daß es niemanden gibt, der verpflichtet ist, in Wahrheit diesen Nachtbereitschaftsdienst zu bezahlen. Die Sozialversicherungsträger meinen, daß sie nur dafür zuständig sind, die konkrete Leistung zu erbringen, nämlich, das Medikament und den Arzt zu bezahlen. Daß sie aber nicht dafür da sind, auch die Bereitschaft zu bezahlen. Während dessen auf der anderen Seite es zwar ein Gutachten gibt, das meint, daß dafür das Land zuständig sei, aber auf der anderen Seite die Rechtsabteilung des Landes wieder meint, das ist sicherlich nicht der Fall, sondern es kann nur die Sozialversicherung sein. Und dieses Pingpongspiel haben wir jetzt eineinhalb Jahre gespielt mit dem Erfolg, daß wir zu keiner Lösung gekommen sind. Und ich habe, es wurde heute schon gesagt, in sieben Runden diese Gespräche geführt, in den letzten zwei war dann auch der Herr Landesrat Mag. Freibauer dabei. Und, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich habe noch einen Tag vor dem abschließenden Gespräch mit dem Präsidenten Weintögl ein Gespräch geführt und habe gemeint, daß eigentlich in Zeiten, wo man nun in verschiedenen Kreisen der Bevölkerung darüber sich den Kopf zerbricht, wie man die aufkommenden Belastungen erträgt bzw. daß man das eine oder andere, das bisher gegeben wurde, nicht mehr bekommt, es sicherlich auch den Ärzten gut anstehen würde, in dieser Phase etwa zu sagen, wir rücken von der grundsätzlichen Position nicht ab, sind aber bereit, zum Beispiel für ein Jahr diese Frage auszusetzen, um vielleicht auch hier gescheiter werden zu können. Auch dieser, wenn Sie wollen, letzte Vermittlungsversuch, ist deshalb gescheitert, weil es hier auch in der Ärzteschaft "hardliner" gibt, die versuchen, hier diesen Weg durchzufechten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt überhaupt nicht ausreden auf den Finanzreferenten. Ich mache das nicht, ich habe das auch in einer früheren Phase nicht getan. Es ist einfach so, daß diese 80 Millionen nicht irgendwo in einer Schreibtischlade des Landes liegen, um hier ausgegeben zu werden. Daher mußte einfach zur Kenntnis genommen werden, daß es zu diesem Zeitpunkt keine Lösung gibt. Es war natürlich völlig klar, daß es notwendig ist, auch hier eine Zwischenlösung zu erreichen. So lange, bis es vielleicht auch wieder eine andere Vorgangsweise gibt. Und ich gebe das auch gerne zu und habe das auch in einer Pressekonferenz gesagt und in X Aussendungen: Ich halte den Weg, der hier gegangen wird, für falsch. Denn wir haben es heute schon von Bürgermeister Ing. Gansch gehört, so viel als möglich ambulant und so wenig als notwendig stationär. Dieser Weg wird hier verlassen. Aber ich sage es noch einmal. Wenn es keinen anderen Weg gibt, dann ist das sicherlich eine Sicherheitslösung für die Bevölkerung. Wenn jemand in der Nacht krank wird, daß er eben die Möglichkeit hat, selbst in ein Krankenhaus zu fahren, sich von der Rettung ins Krankenhaus bringen zu lassen, um eben gesundheitliche Beeinträchtigungen hintanhalten zu können.
Und noch etwas, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch das soll einmal gesagt werden. Ich habe in den letzten Wochen auch mit vielen Bürgermeistern gesprochen. Ich war in vielen Veranstaltungen. Und nicht einmal wurde mir gesagt, ja wer sagt denn, daß das in der letzten Zeit schon funktioniert hat? Ich kann mich auch in der letzten Zeit nicht erinnern, daß ich stets einen praktischen Arzt dann erreicht habe, wenn ich ihn gebraucht habe. Das heißt also, es wird hier ein System vorgespiegelt, das in den letzten Jahren angeblich nahtlos funktioniert hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn wir zu dieser Lösung gekommen wären, hätten wir auch die Chance gehabt. Und das hätte ich auch gerne einmal: Daß wir den Arzt, der etwas bezahlt bekommt, auch wirklich verpflichten können, daß er erreichbar ist. Und man sich nicht sozusagen über sieben verschiedene Telefone durchfragen muß, bis man einen Arzt dann wirklich erreicht. Aber es ist, wie ich glaube - und das ist es, was mir wirklich auch weh tut - ich sage es noch einmal, ich glaube, daß es der falsche Weg ist. Doch es ist halt Realität, daß wir nun seit dem 1. Dezember diese Situation haben. Daß niemand bereit war, für diesen ärztlichen Bereitschaftsdienst zu bezahlen. Daß auf der anderen Seite es keine Möglichkeit gab, hier zu einem Einvernehmen zu kommen. Und daher gibt es diese Situation. Ich gehe davon aus und ich glaube, das ist auch aus heutiger Sicht so zu werten, daß sich natürlich die Krankenhäuser sehr anstrengen werden, daß die Patienten voll versorgt werden. Es entstehen damit natürlich keine zusätzlichen Kosten, sondern es ist ja klar, daß ein Rund-um-die-Uhr-Dienst in den Krankenhäusern gegeben ist. Es ist also ein Sicherheitsnetz, das hier geknüpft wurde. Ich hoffe, daß wir nach einem halben Jahr, wie wir vereinbart haben, spätestens nach einem halben Jahr eine Zwischenbilanz ziehen können über diese Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung in der Nacht. Und wenn sich herausstellen sollte, daß das nicht die Lösung ist, sowohl von der einen, als auch von der anderen Seite, dann wird es hoffentlich eine Möglichkeit geben, auch weiter darüber zu reden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Einfach auf Grund der Tatsache, daß ich in vielen anderen Fragen mit der Ärztekammer, mit den Funktionären der Ärztekammer reden muß, ist für mich völlig klar, daß es auch notwendig ist, in der Zukunft eine vernünftige Gesprächsbasis aufzubauen. Und damit Sie wissen, daß es diese Gesprächsbasis weiterhin gibt, auch nach diesen Gesprächen: Ich war in der Zwischenzeit schon wieder in einem Gespräch über die Ausbildung der Turnusärzte in den Krankenhäusern ab dem 1. Jänner 1995. Dieses Gespräch verlief in einem sehr hervorragenden Gesprächsklima. Und morgen Nachmittag wird ein weiteres Gespräch stattfinden.
Ich bin davon überzeugt, daß noch vor Weihnachten das eine oder andere Gespräch stattfinden muß, weil es auch um andere Fragen geht in der Finanzierung des Gesundheitswesens, damit ich das vielleicht auch gleich sage. Sie wissen, wir haben ein Urteil auf dem Tisch, wenn es wahr wird, dann heißt das, daß im nächsten Jahr 200 Millionen Schilling nachzubezahlen sind für BVA-Gebühren, die laut Urteil in den letzten Jahren zu Unrecht die Häuser behalten haben und die eigentlich den Ärzten nicht weitergegeben wurden.
Diese Massierung an Forderungen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist das, was eigentlich auch das Bild ein bißchen verzerrt. Dort 200 Millionen, da 80 Millionen und auf der anderen Seite wissen wir alle miteinander, daß zur Zeit in den öffentlichen Haushalten nicht gerade das Geld üppig fließt. Daher bitte ich um Verständnis, daß es in dieser Situation einfach keine andere Möglichkeit gab als diese, und daß es sicherlich notwendig sein wird, darüber nachzudenken. Und das habe ich auch in einer Pressekonferenz einmal gesagt. Doch das haben Sie offensichtlich nicht entsprechend realisiert, daß es mir darum geht, die Position des praktischen Arztes vor Ort zu stärken. Daß es darum gehen müßte, dem praktischen Arzt viel mehr Aufgaben zuzuordnen. Nur dann könnten wir auch im Gesundheitswesen uns da und dort Schillinge einsparen.
Aber das System ist eigentlich völlig falsch. Dieses System zu verändern ist eine Aufgabe der Politik. Das geht aber nur dann, wenn auch die Ärzteschaft entsprechend dazu bereit ist. Und ich gehe davon aus, daß in einer nächsten Runde diese Bereitschaft, darüber nachzudenken, wie wir in Niederösterreich diese Verhältnisse verbessern könnten, auch entsprechend realisiert wird. Und daß es damit auch in absehbarer Zeit vielleicht zu völlig anderen Lösungen kommt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt nun der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Nach diesem Appendix zur Gesundheitsdebatte darf ich Ihre Aufmerksamkeit wieder auf Umweltthemen lenken. Ich habe mir vorgenommen, die Bereiche Luftreinhaltung, Altlastensanierung und Naturschutz zu behandeln, wobei die Luftreinhaltung sicher in der derzeitigen Phase eine zentrale Angelegenheit des Umweltschutzes ist.
Zunächst einmal gilt es, auf ein Jubiläum hinzuweisen: Zehn Jahre Luftgütemessung jetzt in Niederösterreich mit Aufwendungen von 80 Millionen Schilling. Ich glaube, das ist etwas, was für den Bürger Transparenz gewährleistet. Information über die Luft, die der Bürger täglich atmet, etwa auch beim Eingang in das Landhaus, online, oder über Telefon, im Sommer bei Ozongefahr besonders interessant. Eine Leistung des Landes für seine Bürger, eine Datenerfassung, auf die man dann weitere umweltpolitische Maßnahmen stützen kann.
Es ist vielleicht ganz interessant, daß die Schwefeldioxydbelastung seit 1987 deutlich zurückgegangen ist, was zum einen auf die Politik zurückzuführen ist, mit der Senkung der Schwefelgehalte auf der anderen Seite aber auch natürlich durch milde Winter bedingt ist. Bei den Stickoxyden, NO_X, hauptsächlich durch Autos verursacht - früher auch durch die Industrie, aber da ist das Problem eher gelöst - da muß man sagen, daß trotz der verstärkten Ausstattung der Autos mit Katalysatoren die Belastung gleich geblieben ist. Denn was die einzelnen Autos weniger ausstoßen, kommt natürlich durch den gestiegenen Verkehr und die gestiegene Anzahl der Fahrzeuge wieder dazu. Ein Problem, das wir noch nicht im Griff haben. 
Damit komme ich zum Schwerpunkt sozusagen meiner Ausführungen. Wenn man die Luftschadstoffe insgesamt hernimmt, so ist das CO_2 sicher die wesentlichste Substanz. Niederösterreich ist ja im Jahr 1993 dem Klimabündnis beigetreten und hat sich verpflichtet, seinen CO_2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 20 % und bis zum Jahr 2010 um 50 % zu reduzieren. Das ist so wie bei den Budgetdefiziten: Je länger man zuschaut, desto ärger ist der Anstieg und desto drastischere Maßnahmen muß man dann treffen, um auf dieses gewünschte Ziel hinzukommen. 
Der Herr Kollege Feurer und meine Wenigkeit haben im Vorjahr eine Resolution vorgeschlagen, die der Landtag dankenswerter-, oder wie ich glaube, richtigerweise zum Beschluß erhoben hat. An dieser erkannte man, wie weit dieses Ziel der CO_2-Reduktion in die gesamte Landespolitik ausstrahlt. Um dieses CO_2 zu reduzieren und auch die Vorläufersubstanzen, nebenbei gesagt, für das Ozon, das uns jeden Sommer angstvolle Momente beschert und die Eltern zwingt, die Kinder beim schönsten Sonnenschein dann in den Wohnungen zu belassen. Da heißt es, gezielte Verkehrspolitik in Niederösterreich, Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, Verkehrsvermeidung, Siedlungsstrukturen sind da angesprochen, die Baulandmobilisierung, um zentrumsnahe Grundstücke zur Verbauung zu bringen - nicht periphere, die dann wieder mittels Individualverkehr erschlossen werden müssen. Auch das nur ein winziger Mosaikstein, um dieses Ziel zu erreichen. Verlagern des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, das bedeutet Nahverkehrsprojekte. Wir wissen alle, welche Probleme unser Landeshauptmann bei den Verhandlungen mit dem Bund hat, um die Nahverkehrsachsen nach Mistelbach, zum Flughafen oder auch, für uns, Herr Kollege Gruber, besonders interessant, im Zentralraum von Traisen über St. Pölten bis Herzogenburg, Krems und Tulln zu verstärken.
Eine Park-and-ride-Anlage haben wir eröffnet, wunderbar gestaltet mit viel Aufwand. Und jetzt stehen zwei, drei, vier Autos dort. Weil das Angebot an öffentlichem Verkehr noch nicht so ist, daß der Bürger umsteigt. Und die Bürger haben das registriert und sagen, was ist da los? Ihr habt um 24 Millionen Schilling etwas gebaut, und jetzt stehen dort auf diesen vielen Parkplätzen manchmal gar kein und sonst zwei, drei, vier Autos. Also ein vernetztes Verkehrssystem aufzubauen, das ist eine wirklich große und kostenintensive Aufgabe, die über das, was im Budget für Umweltschutz vorgesehen ist, natürlich weit hinausgeht.
Oder, ein ganz hartes Thema, ich möchte es hier nur ganz kurz anschneiden. Es wird nur funktionieren, wenn der motorisierte Individualverkehr teurer wird. Wie mache ich das richtig und sozial verträglich, daß der Pendler aus dem Waldviertel oder der in Streulagen Lebende nicht bestraft ist, hingegen der, der im Ballungsraum vielleicht nur für wenige Kilometer sein Auto benützt, zur Kassa gebeten wird. Mautsysteme werden da sicher mit der entsprechenden Elektronik verwaltungssparsam, aber sehr differenziert zum Einsatz kommen müssen.
Zur Energiepolitik generell ist zu sagen, für uns im Land sind interessant die Ansatzpunkte einer Energieeinsparung im Bereich des Wohnbaues. Wir haben eine Vereinbarung liegen nach Art. 15a B-VG zur Einsparung von Energie. Es geht um die Kleinfeuerungsanlagen. Auch da gibt es eine Typenprüfung. Aber ich glaube, die schönste Typenprüfung für solche kleinen Anlagen, sozusagen für Hausöfen, wird uns nichts helfen, wenn wir nicht gleichzeitig auch das Bewußtsein der Menschen erreichen. Die Umweltberatung, die da draußen eine Leistungsschau bietet, ist, glaube ich, ein wichtiger Ansatz dafür.
Ich selbst hatte diesbezüglich frappierende Erlebnisse. Wenn man etwa mit Menschen redet und eine Küche plant und sagt, da brauche ich jetzt noch Platz für die verschiedenen Verpackungsmaterialien und dann sagt ein seriöser Verkaufsberater, die gehen bei uns - Tetra Pak und alles was brennbar ist - in den Ofen. Ich glaube, das sind Dinge, wo wir ganz einfach ansetzen müssen. Der schönste Ofen, der noch so effizient ist, hilft mir nichts, wenn die Bürger nicht richtig Gebrauch davon machen und das Geld, das sie eigentlich über die Verpackungsverordnung zur Entsorgung schon bezahlen, dann beim Rauchfang 'rausjagen. Und dem anderen damit die Umwelt für die Zukunft verpesten.
Oder etwa die Regelung von Kleinfeuerungsanlagen im Teillastbereich. Nichts riecht so übel wie ein Ofen für feste Brennstoffe, der nur "halb gefahren" wird. Wir müßten uns überlegen, ob wir nicht auch Puffersysteme machen, daß der Ofen in Vollast ein Puffersystem aufheizt, einen Warmwasserkessel und die damit gespeicherte Energie dann langsam mit einem Wärmetauscher entnommen wird. Die Forcierung von alternativen Energien, die Windkraftanlage in St. Pölten, ich habe ein schönes Bild dazu (Abg. Dr. Michalitsch hält ein Bild hoch), erzeugt Strom für 40 Haushalte, das heißt für den Bedarf dieser Anlage. Eine Raps-Methyl-Ester-Anlage, errichtet im wesentlichen mit Landesgeldern, sorgt für Treibstoffe, die aus der Landwirtschaft gewonnen in der Landwirtschaft eingesetzt und somit wieder rückgeführt werden. Ein geschlossener CO_2-Kreislauf. Die Förderung der Fernwärme ist ein eigenes Kapitel.
Insgesamt, glaube ich, ist dieses Klimabündnis etwas, das die ganze Landespolitik erfassen wird. Umweltschutz ist eine Querschnittmaterie. Ich würde daher anregen, der Herr Landesrat Blochberger ist offensichtlich irgendwo draußen in einer Besprechung, daß man bei allen Maßnahmen und Gesetzen des Landes in Zukunft prüft, ob dem Klimabündnis entsprochen wird. Man könnte das im Wege eines Regierungsbeschlusses machen, sonst müßte man vielleicht beim Umweltbericht, der uns ja auch bereits vorliegt, einen Resolutionsantrag beschließen. Also wir sollten eigentlich alles prüfen, was wir tun auf Landesebene, ob wir diesem Ziel, 50 % weniger Verbrennungsgas zu produzieren, nahekommen.
Die Umweltberatung möchte ich noch einmal hervorheben. Draußen sieht man die Aktivitäten, die direkt an den Menschen gehen. Die Ausstellung "Klima verbündet" wurde vor einem Monat vorgestellt, sie ist jetzt auf zwei Jahre ausgebucht. Ich glaube, daß das der richtige Weg ist, Sensibilität bei den Menschen für ihre eigene Handlung und für ihre eigene Zukunft zu erzeugen und letztlich damit ihre Zukunft zu sichern.
In der gebotenen Kürze nun zum Bereich Altlastensanierung. Das ist, wenn man unser blühendes Land anschaut, wirklich etwas, was wir ererbt haben von unseren Vätern. Nicht, um es zu besitzen, sondern da ist eine große Aufgabe, die auf uns wartet. Ich möchte nur drei Punkte erwähnen: Das Altlastenbeitragsaufkommen ist gefallen. Nicht nur, weil es erfreulicherweise weniger Müll gibt, oder Abfall gibt, der deponiert wird, sondern auch, weil die Deponiebetreiber sich einer nicht gerade - es ist ihnen auch nicht zu verdenken, wenn nicht kontrolliert wird - einer nicht sehr eifrigen Zah-
lungsmoral befleißigen. Und die Finanzämter das auch nicht im erforderlichen Ausmaß kontrollieren. Ich glaube, da müßte man wohl ansetzen, damit die wenigen auf Grund dieses Beitrages fließenden Mittel auch wirklich hereinkommen. Etwa, um im Marchfeld die 300 Altlasten zu behandeln, oder auch, um für die Räumung der Fischer-Deponie die erforderlichen Mittel aufzubringen.
Im Vorjahr, ich möchte darauf verweisen, habe ich schon darauf hingewiesen, daß das Altlastensanierungsgesetz wohl kein taugliches Instrument ist, um wirklich Räumungen in größerem Ausmaß durchzuführen. Wir sehen dieses Pingpongspiel zwischen diesen verschiedenen Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Ich glaube, es wäre eine Aufgabe für eine neue Bundesregierung, hier ein praktikables Rechtsinstrumentarium zu schaffen.
Zu guter Letzt und auch in der gebotenen Kürze zum Bereich Naturschutz. Es sieht so aus, als würde die unendliche Geschichte, die am 12. Oktober 1989 mit einem einstimmigen Resolutionsbeschluß für ein neues Naturschutzgesetz begonnen hat, weitergehen. Herr Landesrat Wagner hat mir im Vorjahr gesagt, im Jänner würden wir diesen Entwurf bekommen. Er liegt jetzt im Haus, ein ordentliches Konvolut, würde ich meinen. Ich glaube, daß das eines der wesentlichsten Gesetze ist, die wir in diesem Land zu beschließen haben, weil es neben der Bauordnung, der Raumordnung, vielleicht dem Jagd- und Fischereirecht noch eines der wenigen Gesetze ist, das den Bürger unmittelbar betrifft. Daher sollten wir diesem Gesetz große Aufmerksamkeit zuwenden. Das Gesetz ist zu sehen unter dem Aspekt der Deregulierung einerseits, daß wir nicht einen unsinnigen Verwaltungsaufwand produzieren, auf der anderen Seite der Umwelt den notwendigen Schutz angedeihen lassen. Wobei wir vom punktuellen Schutz hin zu einem flächendeckenden Umweltschutz kommen müssen. Drittens müssen wir auch die Kosten im Auge behalten, wobei der Vertragsnaturschutz sicher das Instrument der Stunde ist, und auch den betroffenen Grundeigentümern natürlich leichter zuzumuten ist als hoheitlicher Naturschutz. Und damit sind wir viertens wieder beim Punkt der Finanzierbarkeit dieses Naturschutzes, wobei es uns doppelt weh tut, daß mit dem Einspruch des Bundes zur sogenannten "Mastensteuer" diese Handlungsmöglichkeit uns genommen wurde.
Daher abschließend meine Forderung: Das Landesbudget ist gewiß eine vernünftige und sinnvolle Grundlage für Umweltschutz in diesem Land. Wir werden aber ohne zusätzliche Mittel durch eine Ökologisierung unseres Steuersystems nicht die Aufgaben erfüllen können, die wir uns wünschen. Nämlich, daß wir unser schönes Land Niederösterreich auch in umweltbezogener Hinsicht so erhalten, wie es ist bzw. dort, wo etwas passiert ist, auch entsprechend sanieren. In diesem Sinn ist dieses Budget ein erster Schritt, dem noch weitere folgen müssen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich darf noch einmal zurückkommen auf den Marchfeldkanal. Im Budget 1995 sind für den Betrieb 7,5 Millionen und für die Weiterführung der Planungsarbeiten für den Nationalpark - das wurde heute schon berichtet - sechs Millionen zur Verfügung gestellt. Die Situation der Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft und der Errichtungsgesellschaft hat ja der Herr Kollege Muzik bereits, als der Bericht 1993 im Landtag debattiert wurde, ausführlich und sehr sachlich dokumentiert. Die Errichtung des bedeutenden Großvorhabens Marchfeldkanal ist abgeschlossen. Vor zwei Jahren wurde der Kanal unter großer Beteiligung von Politik und Wirtschaft eröffnet. Nach dieser Eröffnung war die Bevölkerung des Marchfeldes der Meinung, es wird nun endlich für die Region das erforderliche Wasser kommen. Meine Damen und Herren, dem ist nicht so! Bis heute hat der Marchfeldkanal seine volle Funktion noch nicht erfüllt. Die erforderliche Versickerungsvariante, die zum Anreichern des Grundwasserhaushaltes beitragen soll, ist noch nicht errichtet und die Entnahme aus dem vorhandenen Gerinne für die Landwirtschaft auch noch nicht geregelt. Weiters gibt es Probleme bei der Übernahme bzw. Zusammenführung der beiden Gesellschaften. Die Übernahme der errichteten Bauwerke entlang des Kanales ist auch noch nicht geregelt. Und ein sehr großes Problem stellen auch in diesem Bereich die Altlasten dar.
Gleichzeitig steht aber die Bewässerung und die berechtigte Forderung nach Bewässerung auf der Hochterrasse im Raum. Hier haben sich bereits Wassergenossenschaften gebildet, die bereit sind, das Wasser abzunehmen. Gerade der heurige trockene Sommer hat gezeigt, wie wichtig es ist, eine Wasserversorgung auf der Hochterrasse zu errichten. Die Kosten für diesen Ausbau werden auf 1,8 Milliarden Schilling geschätzt. Bevor jedoch eine Weiterführung der Planungsarbeiten für die Hochterrasse erfolgen soll, muß unbedingt die Zusammenführung beider Gesellschaften erfolgen. Vor allem aber muß die finanzielle Absicherung für das erforderliche Betriebskapital der B/M, der Betriebsgesellschaft/Marchfeldkanal, gewährleistet sein. Es gibt auch noch rechtliche Fragen, die zu klären sind. Und vor allem eines: Es muß die Versickerung für den Bereich der Anreicherung geklärt werden und selbstverständlich auch die weitere Entnahme für die Landwirtschaft. 
Ich darf daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Sivec und Lugmayr zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995, Ltg. Zl. 218, betreffend Marchfeldkanal Betriebsgesellschaft.
Eines der bedeutendsten Großvorhaben der jüngeren Vergangenheit Niederösterreichs, der Marchfeldkanal, ist praktisch fertiggestellt. Es gilt daher in die Phase eines effizienten und geordneten Betriebs einzutreten. Dazu ist es notwendig, daß der Hauptzweck des Kanals, nämlich die Versickerung, gewährleistet ist. Diese ist derzeit aufgrund des noch nicht abgeschlossenen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens nur im Versuchsstadium gegeben. Unabhängig vom wasserrechtlichen Verfahren kann jedoch das Marchfeldkanalsystem seine Aufgabe nur dann voll erfüllen, wenn die veraltete und den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entsprechende wasserrechtliche Rahmenverfügung für das Marchfeld aus dem Jahre 1964 zum einen an die neuesten wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse und andererseits auch an die geänderten landwirtschaftlichen Produktionsweisen angepaßt wird.
Darüber hinaus gibt es erhebliche Probleme bei der Überführung der Errichtungsgesellschaft in die Betriebsgesellschaft, da grundsätzliche Fragen wie die Betriebskostenaufbringung, die notwendige Sanierung von Deponien, die Rückzahlungsverpflichtung für aufgenommene Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsdarlehen sowie die steuerrechtlichen Fragen derzeit noch ungeklärt sind.
Daneben wurde mit der Novelle 1990 zum NÖ Marchfeldkanalgesetz die Aufgabe der Betriebsgesellschaft um die Bereiche der Vorbereitung und Errichtung von Nationalparks sowie Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes für Dritte durchzuführen erweitert. Die Gesellschaft ist zwischenzeitig, insbesondere im Bereich wasserwirtschaftlicher Grundlagen- und Planungsarbeiten, sehr erfolgreich tätig. Es zeigt sich dabei jedoch auch sehr deutlich, daß diese Aufsplitterung der Gesellschaftsziele zunehmend organisatorische Probleme zwischen der Errichtungsgesellschaft und der Betriebsgesellschaft sowie innerhalb der Betriebsgesellschaft schafft. Als Ursache der Probleme wird von vielen Betroffenen die derzeitige Organisationsform der Gesellschaft gesehen. Es scheint daher dringend notwendig, eine organisatorische Umgestaltung der Gesellschaften durchzuführen.
Die Landesregierung wird daher im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert,
1. 	dem NÖ Landtag ehestmöglich einen Entwurf zur Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes vorzulegen, der eine organisatorische Neugestaltung der bestehenden Gesellschaft unter einer auf das notwendige Mindestmaß beschränkten Geschäftsführung zum Inhalt hat,
2. 	mit dem Bund Verhandlungen zur Neufassung eines Syndikatsvertrages aufzunehmen, der den Bund in die Neuorganisation der Gesellschaften integriert und auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten zumindest im bisherigen Ausmaß vorsieht,
3. 	bei der Bundesregierung, insbesondere bei dem für das Wasserrecht zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem Ersuchen vorstellig zu werden, daß die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Februar 1964, BGBl.32/1964, mit der eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für das Marchfeld erlassen wird, in der Weise novelliert wird, daß sie den heutigen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen und den geänderten Verhältnissen in der Siedlungs- und Gesellschaftsentwicklung sowie den landwirtschaftlichen Produktionsweisen gerecht wird."
Ich bitte, meine Damen und Herren, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren, ein Thema noch! Es wurde heute schon darüber diskutiert: Gestern wurde die Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern Bund, Land Niederösterreich und Gemeinde Wien betreffend Weiterführung der Planungsarbeiten zur Errichtung eines Nationalparks östlich von Wien unterzeichnet. Diese Vereinbarung hat zum Inhalt, daß nach einer zweijährigen Weiterführung der Planungsarbeiten die Voraussetzung für eine politische Entscheidung zur Errichtung eines Nationalparkes östlich von Wien getroffen werden kann. Wenn man in den letzten Wochen die Veranstaltungen und Presseaussendungen verfolgt hat, so gab es nach wie vor unterschiedlichste Auffassungen, was die Errichtung eines Nationalparkes östlich von Wien betrifft. Die Befürworter einer Variante "Kraftwerk plus Nationalpark" erklärten, daß dadurch nur eine geringe Benachteiligung der Au gegeben ist. Die andere Befürwortergruppe des Nationalparkes und der wissenschaftliche Beirat sprechen sich dezidiert gegen die Errichtung eines Kraftwerkes östlich von Wien aus. Ihr Argument ist, daß dieses Stück der Donau die einzige noch vorhandene Fließstrecke ist. Einem Gastkommentar - und es gibt deren mehrere im "Kurier" - von Jens Tschebull ist zu entnehmen, daß man endlich die beiden Gruppen von weiteren Planungstätigkeiten ausschalten und statt dessen einen Ideenwettbewerb unter jungen Ingenieuren und Biologen ausschreiben soll. Das würde an die Stelle der Grabenkämpfe jene Kreativität setzen, von denen die Schulweisheit der Betonköpfe und der grünen Schwärmer nicht zu träumen wagt.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir Ende 1995 ein Ergebnis der Planungsarbeiten hier im Hohen Haus zur Beratung vorfinden, dem entnommen werden kann, daß nach einer Investition von 54 Millionen, die für die Planung ausgegeben werden, sowohl im Interesse der Bürger der betroffenen Region die Vernetzung der Altarme nach dem wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkt, aber auch die Erhaltung der Natur, wie sie die Bevölkerung bis jetzt schon gepflegt hat, gegeben ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute dem "Kurier" und anderen Zeitschriften entnommen haben, daß bereits im Jahre 1996 der Nationalpark in Betrieb gehen wird, dann darf ich darauf hinweisen, daß, wenn es so sein sollte, vorher die Landtage von Wien und von Niederösterreich, aber auch der Bund ein Nationalparkgesetz schaffen muß. Ich glaube, daß solche Aussagen in den Medien nicht dazu beitragen, die Beruhigung der Region zu fördern. Sondern daß man eher Gegenteiliges bewirkt: Daß wiederum genügend Diskussionsstoff geschaffen wurde. Ich bitte nochmals, der Resolution die Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Moser.
Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich darf ebenfalls zur Gruppe 5 ganz kurz Stellung nehmen. Mir geht es vor allem um die Fragen der Gesundheit und der Umweltpolitik. Und ich darf mich den sehr positiven Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch anschließen, der hier unter anderem die Tätigkeit der Umweltberatung, die heute hier im Hause ihre Arbeit präsentiert, gewürdigt hat. Ich darf mich dem anschließen und dazu herzlich gratulieren.
In Ergänzung dazu glaube ich, daß gerade jene Punkte, die die Bürger betreffen, also etwa bewußt heizen, bewußt einkaufen, hier in den Vordergrund zu stellen sind. Denn gerade mit der Bewußtseinsbildung der Bevölkerung wird es uns gelingen, sehr viele Fragen, die einfach umweltrelevant sind, von Haus aus automatisch im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern. Und ich glaube, diese Bewußtseinsbildung sollten wir in der Landespolitik und in unserer Tätigkeit entsprechend in den Vordergrund stellen.
Friedrich von Schiller hat einmal gemeint, die Welt ist vollkommen, überall wo der Mensch nicht hinkommt mit seiner Qual. Ich darf das, glaube ich, für Niederösterreich vielleicht schon insoferne klarstellen, daß ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dipl.Ing. Toms unterstreichen möchte, daß wir in vielen Bereichen natürlich sehr umweltbewußte Investitionen vornehmen und daß die Wirtschaft auch bereit ist, jenen Maßnahmen besonderes Augenmerk zu schenken, in denen es darum geht, den Schadstoffausstoß im Bereich der Abluft, des Abwassers entsprechend zu reduzieren. Ich glaube, daß ein sehr hohes Umweltbewußtsein wirklich auch bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern sehr ausgeprägt vorhanden ist.
Es geht uns aber tatsächlich auch darum, daß wir in vielen Bereichen mit unserer Erde oft etwas sorglos umgehen. Manchmal wird ein Verhalten an den Tag gelegt, als ob wir sozusagen ein zweites Stück Erde im Kofferraum hätten wie etwa einen Reservereifen. Wenn die eine kaputt ist, wird eben das nächste Stück Erde oder die nächste Welt herausgenommen, um darauf entsprechend gut zu leben. Ich glaube, es ist darauf hinzuweisen, daß Bewußtseinsbildung nicht die Sache einiger weniger und die Verantwortung nicht Sache einiger weniger sein wird. Sondern daß es hier sehr wohl eine große Gesamtverantwortung gibt.
Ich möchte besonders hervorstreichen, daß gerade im Hinblick auf die Landschaftserhaltung und auf das Aufmerksammachen auf die wertvollen Pflanzen- und Ökosysteme, auf die Vielfalt unserer Tierwelt, daß hier gerade das Land Niederösterreich entsprechende Unterstützung dahingehend gewährt. Dieses Aufmerksammachen geschieht in Form von entsprechenden Lehrpfaden, von Flußlehrpfaden, von Naturlehrpfaden bis hin zu Gletscher- und Ökologielehrpfaden, bis zur Geologie und vielem mehr. Diese Lehrpfade machen einerseits aufmerksam, wir können aber auch stolz darauf sein, daß sich unsere Natur von sich aus noch in einer Vielfalt präsentiert, die uns ermöglicht, mit bloßem Kennzeichnen des Vorhandenen und eben einem informativen Beschreiben, Markieren und Einbinden in einen Weg, hier für die Ausbildung der Bevölkerung etwas getan zu haben. Diese natürlichen Ressourcen, den natürlichen Bestand kann sich der Mensch zu Gemüte führen. Das hat natürlich auch eine entsprechende wirtschaftliche Bedeutung. Denn der Tourismus spielt in unserer Region, in Niederösterreich eine wesentliche Rolle. Daher wird auch in dieser Richtung dem oben gesagten eine entsprechende Bedeutung beizumessen sein.
Ich glaube, daß wir alle, gerade im Hinblick auf die Vielfalt unserer Natur- und Kulturlandschaft betonen müssen, daß die Kulturlandschaft, die wir in Niederösterreich vorfinden, von Menschen gepflegt und erhalten werden konnte. Und so erhalten werden konnte, daß viele eigentlich heute meinen, es muß darüber hinaus noch eine besonders schützende Hand des Gesetzgebers oder wie auch immer, eine schützende Hand darübergelegt werden.

Wenn wir uns zurückerinnern, erst in der vorigen Wochen stand in einer Tageszeitung ein Bericht unter dem Motto "Zehn Jahre nach Hainburg", dann können wir heute feststellen, zehn Jahre danach gibt es kein Kraftwerk in Hainburg. Und trotzdem eine Aussage von Verbundgenerälen und vielen derart Verantwortlichen, die da meinen, daß wir einen Stromüberschuß hätten und an und für sich genug Strom vorhanden wäre. Sodaß ein weiteres Kraftwerk aus diesen Gründen zur Zeit gar nicht Priorität hat.
Wir haben aber auch keinen Nationalpark. Und dennoch gibt es eine Gruppe von Verantwortungsträgern, die da meinen, es muß sehr rasch hier dieses schützenswerte Gebiet stärker geschützt und daher in einen Nationalpark umgewandelt werden. Wobei hier eines auch ganz klar zu sagen ist: Die Frage Nationalpark und Inhalt einer Nationalparkregelung ist natürlich international zu sehen. Und wir haben ja in Österreich derzeit einen wirklich auch international anerkannten Nationalpark im Burgenland. Man muß die Sorge verstehen der betroffenen Gemeindebürger in diesen Gebieten, daß hier eine gewisse Sorge besteht, daß vielleicht sogar bei einer nicht optimalen Bewirtschaftung einer derartigen Schutzfläche hier durch den Tourismus, durch übertriebene Beanspruchung einiges an Natur vielleicht sogar kaputt gehen könnte. Und natürlich sind Wesensmerkmale eines derartigen Parks vor allem im Bereich der echten Naturschutzzonen zu berücksichtigen oder solche, die ein gewisses naturschutzmäßiges Management erfordern. Und natürlich sind auch die Tourismuszonen in diesen Bereichen entsprechend auszugliedern. Die Sonderbereiche eines Parkes sind in diesem Zusammenhang ebenso zu erwähnen.
Ich glaube, daß wir die Diskussion zur Zeit in zwei Bereichen führen. Der eine ist der Bereich des Thaya-Tales, wo hier sozusagen staatsübergreifend eine sehr hohe Akzeptanz gegeben ist, eine entsprechende Nationalparkregelung hier mit einzubeziehen. Und wo vor allem auch zu sagen ist, daß im Zusammenhang mit der Grundstücksbeanspruchung ja selbstverständlich der Punkt Vertragsunterziehung und Vertragsnaturschutz schon sehr wesentlich ist. Denn wir hegen natürlich die Sorge, daß gerade im Zusammenhang mit dem jetzt in Novellierung stehenden Naturschutzgesetz durchaus die Entschädigungsfrage sehr stark minimiert werden könnte. Und hier ist natürlich eine berechtigte Sorge der Grundstückseigentümer gegeben, wenn plötzlich irgendwo die Idee auftaucht, im Rahmen einer Gesetzesnovellierung die Entschädigungsfrage sehr minimal nur zu behandeln, daß dann der Grundstückseigentümer zu echten Nachteilen kommt. Hier muß man, glaube ich, ganz klar anführen, daß der wesentlich bessere Weg der Vertragsnaturschutz in diesem Bereich sein kann und sein wird.
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
In Zusammenhang mit dem, was im Bereich der Donau-Auen derzeit in Diskussion steht, erwarten wir gerade im Hinblick auf die Vertragsunterzeichnung, die jetzt erfolgt ist für die nächsten zwei Jahre, daß nicht Priorität und Auftrag ist, was heißt Nationalpark, sondern die Vorarbeiten vorzulegen, die zu einer politischen Entscheidung führen können. Vielleicht könnte man halt denjenigen, die an diesem Werk jetzt aktiv beschäftigt sind, auch einmal die Natur zum Vorbild machen, einen Ökokreislauf zum Vorbild machen. Daß es vielleicht so gelingt, wirklich in einer Art Ökokreislauf für die Au und die gesamten wasserbaulichen Maßnahmen im Hinblick auf eine Parkregelung, vor allem aber auch - und das jedenfalls möchte ich hier feststellen - unter Einbindung und Beiziehung der Bevölkerung dort entsprechende Grundlagen zu erarbeiten.
Ich glaube, daß es uns allen darum geht, die Au als Kulturlandschaft weiterhin so zu erhalten, wie das bisher mit einer gewissen Selbstverständlichkeit von der dort wohnenden Bevölkerung, von den Grundstückseigentümern bis jetzt erfolgt ist. Und da ist natürlich notwendig, vielleicht in einer sanften Vorbereitungsmaßnahme, all jene Baulichkeiten, all jene Maßnahmen und Dinge, die sich mittlerweile dem Charakter einer Au entsprechend vielleicht nicht mehr in vollem Zustand präsentieren lassen, daß man das Aufmachen der Kanäle, das Einleiten des Wassers in die Au als erste Maßnahmen ganz einfach hier wirklich einmal sehr rasch vollzieht. Und ich glaube, gerade in dem Zusammenhang ist es wichtig, daß zwischen dem Umweltministerium, dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien ein entsprechender Gleichklang hergestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf auch ganz klar dazu sagen, daß wir uns vor allem auch dazu bekennen, daß natürlich der wesentlich größere Wert von Umweltmaßnahmen darin zu sehen ist, daß das gesamte Paket der Umweltbelastungen einer entsprechenden Lösung und einer Akzeptanz auch zugeführt wird. Wobei wir wissen, daß es natürlich immer wieder auch sozusagen, wie beim Mittagessen, Leckerbissen geben muß, wie ein Dessert etwa. Und solche Leckerbissen der Natur, solche Desserts der Natur als wirklich wichtige Bereiche, die gehören ganz einfach auch zu einer Landschaftsvielfalt dazu.
Ich glaube aber, daß gerade jene Fragen, in denen es um den Lebensraum von Pflanzen und Tieren, in denen es aber auch um das Überleben unserer Ökosysteme geht und vor allem letztlich um das Überleben von uns Menschen, daß die Fragen von Luft, von Trinkwasser, von Abwasser und von gesundem Boden gerade im Zusammenhang mit der Klimaerhaltung entsprechende Berücksichtigung finden müssen. Der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch hat davon gesprochen, daß Niederösterreich dem Klimabündnis beigetreten ist und wir ein hohes Verantwortungsbewußtsein gerade auch daher haben. Und daß wir dort unseren Beitrag leisten sollen, wo es darum geht, der Erhaltung der Natur und vor allem der Reinhaltung der Luft möglichst auch von Niederösterreich aus, von Österreich aus einen entsprechenden Stellenwert beizumessen. Ich darf erwähnen, daß in dem Buch "Zur Lage der Welt" Christopher Flavin gesagt hat, daß wir Sorge haben, um diesen Haushalt mit unserer Luft, um diese Luftqualität in den nächsten 150 Jahren so umzukehren, daß es uns wirklich gelingt, den Kohlenstoffkreislauf wieder zu schließen oder die Kohlenstoffanreicherung möglichst zu reduzieren und geringer zu halten. Wir wissen, daß in den letzten hundert Jahren der Kohlenstoffgehalt der Luft um mehr als 25 % zugenommen hat, die Stickoxyde um 19 %, das Methan um 100 % und sozusagen auch im Zusammenhang mit der gesamten Belastung durch die chemischen Stoffe, durch FCKW etwa, die Situation sich so darstellt, daß wir einerseits die Sonne auf die Erde hereinlassen, andererseits aber wird durch all diese Anreicherung in der Luft das Abstrahlen dieser Wärme ganz einfach nicht mehr ermöglicht, was zur Folge hat, und Wissenschaftler haben das ganz klar herausgearbeitet, daß hier die Sorge besteht, daß durch ein Ansteigen des Spiegels der Weltmeere und vieles mehr hier große Gefahr eines Kippens des klimatischen Bereiches besteht. Wir haben international und gerade auch von der Position Niederösterreichs heraus Strategien zu entwickeln, die gegen diesen Treibhauseffekt als wirksames Instrument auftreten können. Und wenn wir schon von wirksamen Instrumenten, vom Umweltbewußtsein und von Maßnahmen sprechen, die dazu notwendig sind, dann ist es ganz einfach in unserem demokratischen Staate so, daß Steuerungsinstrumente im wesentlichen die Steuern sind. Und wenn wir steuern wollen durch Steuern, dann geht es darum, daß gerade die Bereiche der Ökologie sehr umweltbewußt in das Steuerpaket hier mit einzubauen sind.
Sicherlich ist das Koalitionsübereinkommen der Bundesregierung als sehr vorbildlich zu erwähnen. Daß man den Weg geht und versucht, auf der einen Seite die Belastung pro Arbeitskraft von der Arbeit her oder von der Steuerbelastung pro Arbeitsstunde zu entsteuern, hier auch ein Verhältnis zur Wertschöpfung herstellt. Und auf der anderen Seite jene Bereiche, die unsere Umwelt belasten, entsprechend steuerlich zur Verantwortung ziehen. Nicht um mehr Steuereinkommen zu haben, sondern ganz einfach, um ein ausgewogenes Steuersystem in diesem Zusammenhang zu bewerkstelligen.
Ich darf erwähnen, daß Niederösterreich wiederum Vorreiter war als es darum ging, den Landschaftsverbrauch und die Landschaftsverunstaltung mit einzubinden, um wirtschaftliche und landschaftserhaltende Maßnahmen zu unterstützen. Und ich verstehe überhaupt nicht, daß im Zusammenhang mit dem Landschaftsfonds in Niederösterreich die Sozialdemokratische Partei mitgegangen ist und gesagt hat, gehen wir doch den Weg gemeinsam um den Landschaftsfonds entsprechend finanziell auszustatten, daß mit der sogenannten Starkstromleitungsabgabe oder abgekürzt "Mastensteuer" auch finanziell die entsprechenden Mittel geschaffen werden können. Wenn der Herr Klubobmann Dr. Bauer in der Generaldebatte erwähnt hat, daß sich die Volkspartei Niederösterreichs besonders bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt hat, um beim Familienpaket eine erfolgreiche Politik im Sinne der Familien mit einzubringen, gegen jene Vorschläge, die drinnen sind, dann wäre es für uns in Niederösterreich schon sehr erfreulich gewesen, wenn sich die Sozialdemokraten auf Bundesebene nur ein bißchen ins Zeug legen hätte können. (Abg. Koczur: Von Euch hat man genauso wenig gehört in dieser Sache! Ihr habt Euch genauso nicht ins Zeug gelegt!) Denn wir haben verstärkt gerade in dem Zusammenhang bemerkt, daß auf sozialdemokratischer Ebene bundesweit die NÖ Riege eher ein Leichtgewicht darstellt. Und diese "Fliegengewichtler" in diesem Ring konnten nicht einmal einen Punkt landen. Denn sonst hätte es nicht passieren können, daß gerade bei dem gemeinsamen Ausschuß der 26 kein einziger aus Eurem Bereich mitgestimmt hat. Und gerade in diesem Zusammenhang die Fragen des Föderalismus, die Fragen der Eigenverantwortung und vor allem auch die Fragen einer Subsidiarität wirklich mißhandelt wurden. Ich darf das ganz deutlich sagen. Das Steuerfindungsrecht der Länder ist sicher sehr wesentlich von uns ausgenützt worden, darin waren wir uns einig. Und wenn in der Zeitung gesagt wird, daß der Herr Landesparteiobmann der Sozialdemokratischen Partei, Höger, dann sicherlich versuchen wird, in den eigenen Reihen einiges zu reparieren, dann wird das wohl nur sehr schwer möglich sein. Denn wenn der Zug abgefahren ist, kann ich mich nicht mehr über den Fahrplan unterhalten, wenn der Zug bereits unterwegs ist. Ich glaube, man muß hier sehr klar sagen, daß es diesbezüglich doch einigen Nachdenkens in Eurer Partei bedarf, um gerade jene Regelungen umzusetzen, die wir im Zusammenhang mit der Bundesstaatsreform uns erwarten, in welcher im Zusammenhang mit der Autonomie der Länder der Föderalismus einen besonderen Stellenwert bekommen soll. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe bei der SPÖ.)
Aber trösten Sie sich, geschätzte Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, es ist ja bei den Freiheitlichen noch viel stärker ausgeprägt, diese Verantwortungslosigkeit. Denn wenn hier in manchen Bereichen, ich darf zurückerinnern, in diesem Haus im vorigen Jahr von der Freiheitlichen Partei Anträge gestellt werden, bitte, dies zu beachten - und der Abgeordnete außer Dienst und Vizepräsident Hülmbauer ist auch in dieser Runde, der das vehement hervorgestrichen hat - wo allein für die Mostobstbäume das gesamte agrarische Förderungsbudget aufgehen würde. Oder Vorschläge, daß man die Feldmausplage in den Katastrophenfonds mit aufnehmen soll, bitte, dann kollidiert das mit dem Umstand, daß auf der anderen Seite dann, wenn es darum geht, daß für Niederösterreich gerade für den Umweltschutz und für die Umwelterhaltung Mittel bereitgestellt werden sollen, gerade von der Freiheitlichen Partei sehr, sehr verantwortungslos umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt ihn trotzdem, diesen Landschaftsfonds. Dieser Landschaftsfonds ist budgetmäßig - und es war ja vorgesehen, daß eine entsprechende Anspeisung über die Schotterabgabe und die Starkstromleitungsabgabe dazukommt - dieser Landschaftsfonds ist jetzt vom Budget her erst mit 30 Millionen Schilling ausgestattet. Wir erwarten etwa 100 Millionen Schilling aus der Schotterabgabe in diesem Zusammenhang.
Wir haben, geschätzte Damen und Herren, in diesem Haus ja auch gemeinsam daran gearbeitet, daß mittels des Landschaftsfonds in diesem Zusammenhang die Gelder sinnvoll verteilt werden. Wir sind ja übereingekommen, daß etwa der Bereich des Artenschutzes eine Berücksichtigung finden soll, daß für Umweltprojekte in den Gemeinden entsprechende Beträge bereitgestellt werden, daß auch für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tourismus, und das ist für die ländlichen Regionen wichtig, hier entsprechende Beträge bereitgestellt werden. Und der weitere Punkt, daß für die Landwirtschaft auch aus diesem Landschaftsfonds für Projekte der Landwirtschaft entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Es wird natürlich auf Grund der Tatsache, daß hier diese "Mastensteuer" seitens des Bundes und des gemeinsamen Ausschusses von Nationalrat und Bundesrat zu Fall gebracht wurde, dieser Landschaftsfonds nur wesentlich geringer in seiner Effizienz sein können. Das bedauern wir natürlich gerade in den vorhin angesprochenen Punkten und mit der vorhin angesprochenen Begründung sehr.
Ich glaube, daß wir auf ein weiteres noch sehr aufpassen müssen in der nächsten Zeit, das ist die Frage des Naturschutzgesetzes. Auch Herr Kollege Dr. Michalitsch hat es schon ganz kurz angesprochen. Ich habe vorhin erwähnt im Zusammenhang mit der Frage Vertragsnaturschutz, daß gerade der Bereich der Entschädigungsregelungen im Naturschutzgesetz entsprechend berücksichtigt sein muß. Ich darf weiters erwähnen, daß die Frage der Einbindung der Grundstückseigentümer besonders wichtig ist. Ich glaube, daß der Punkt der Einbindung und des Verfahrensweges ein ganz wesentlicher sein wird. Wir haben uns ja auch dazu bekannt in diesem Haus, daß wir bei allen neuen Gesetzen versuchen, möglichst eine 
Kombination, sprich eine Gesetzesvereinfachung zu erreichen. Ich denke gerade in diesem Zusammenhang auf der einen Seite an das Bundesgesetz, in dem es um die Verbrennung fossiler Stoffe geht und an das entsprechende Landesgesetz. Im Hinblick auf die von Abg. Dr. Michalitsch schon angesprochene Deregulierung wären entsprechende Maßnahmen auch in dieses Gesetz einzubauen.
Ich glaube, daß all diese Punkte sicherlich dazu angetan sind, daß wir wissen, auf der einen Seite brauchen wir die Bewußtseinsbildung der Bevölkerung schlechthin und auf der anderen Seite brauchen wir dazu brauchbare Gesetze. Wir sollten uns dieser Gesamtverantwortung gerade, wenn wir diese Gruppe, Gesundheit, Natur und Umweltschutz diskutieren wirklich bewußt sein. Wir sollten uns aber auch bewußt sein eines Ausdruckes, den der Naturwissenschaftler Frederich Vester einmal gebraucht hat, als er gesagt hat, die Buben werfen oft im Spaß mit Steinen nach den Fröschen. Die Frösche aber sterben im Ernst. Und wenn wir gerade diesen Spruch inhaltsmäßig bei all diesen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Natur, mit der Umwelt sehr verantwortungsbewußt zum Ziele nehmen, dann wird es uns gelingen, eine Natur zu schaffen und zu erhalten, die auch den nächsten Generationen noch als lebenswerte Natur und Umwelt zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer.
Abg. Ing. HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Ich schätze den Kollegen Moser sehr. Mich stört nur eines, daß er uns irgendwo jetzt Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hat in diesem Zusammenhang. Und ich kann nur sagen, diesen Vorwurf, den können wir ganz einfach nicht auf uns sitzen lassen. Weil er wirklich nicht stimmt! Und er ist vor allem dann nicht angebracht, wenn man zum Thema Umweltschutz und Naturschutz spricht. Denn ich glaube, das ist ein Aufgabenbereich, in dem wir uns wirklich alle bemühen sollten! (Abg. Moser: Herr Kollege! Nicht der NÖ Riege der Sozialdemokratischen Partei; sondern auf Bundesebene! Ich glaube, ich habe das deutlich ausgedrückt! - Unruhe bei der SPÖ.) Ich habe es jedenfalls so verstanden und darf das nochmals wirklich zurückweisen!
Meine Damen und Herren! Zur Sache selbst. Ich glaube, Aufgabe und Ziel unserer Umweltpolitik, vor allem aber auch des Naturschutzes muß es sein, unseren Nachfahren, unseren Kindern diese Welt lebenswert zu erhalten und einen ungeschmälerten Naturgenuß zu ermöglichen. Wir dürfen ganz einfach nicht vergessen, daß der Mensch, wir selbst, ja nur ein Teil jener Natur sind, die letztlich unser eigenes Leben wesentlich beeinflußt. Wir müssen begreifen, daß die Natur, je nach ihrer Beschaffenheit, unser Leben gefährden, zerstören, aber selbstverständlich auch positiv beeinflussen kann. Diese Erkenntnisse werden mittlerweile von großen Teilen der Menschheit, auch von der Wirtschaft nicht nur erkannt, sondern auch anerkannt und akzeptiert. Die Natur, die Umwelt und die zu erwartenden Umweltbelastungen sind künftig in gesamtwirtschaftliche Überlegungen mit einzubeziehen und natürlich sind auch Konsequenzen daraus zu berücksichtigen.
Dies gilt im besonderen natürlich für Niederösterreich, ja für ganz Österreich. Ich darf darauf hinweisen, wir sind ein Fremdenverkehrsland. Und ich bin felsenfest überzeugt, daß niemand zu uns auf Urlaub kommt, hier seinen Urlaub verbringt, wenn unsere Landschaft, unsere Wälder sich so darstellen, sich so darbieten, wie es in weiten Teilen Osteuropas bereits der Fall ist. Milliarden an Einnahmen würden dann wegfallen und uns natürlich fehlen, auch Einnahmen der öffentlichen Hand. Sie würden nicht zur Verfügung stehen. Daher freue ich mich ganz besonders über Aktivitäten, die 1994 als Schwerpunkte im Bereich des Naturschutzes gesetzt wurden. Schwerpunkte, die ich im folgenden kurz umreißen möchte.
Wie in den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl der rund 1.500 Naturdenkmäler laufend überprüft, die diesbezüglichen Unterlagen wurden aktualisiert. In den Naturschutzgebieten wurden Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen gesetzt. Vorbereitungen für die Erweiterung diverser Naturschutzgebiete wurden ebenfalls getroffen. Die Ausarbeitung von länderübergreifenden Datenschutzprogrammen wurden gemeinsam mit dem Bund durchgeführt und waren weitere Aktivitäten. Die Ausstellung "Feuchtgebiete in Niederösterreich" wandert seit Mitte 1993 ununterbrochen durch Niederösterreichs Schulen. Es gab dann noch Pflegeprojekte im Rahmen des NÖ Landschaftsfonds. Eine weitere Aufgabe ist die Einbringung des NÖ Naturschutzgesetzes, wir haben das bereits gehört. Und viele andere Maßnahmen und Vorarbeiten wurden hier durchgeführt.
Auch für 1995 hat man sich auf dem Gebiete des Naturschutzes Ziele gesetzt. Es sind dies Bemühungen um den erfolgreichen Abschluß anhängiger Unterschutzstellungsverfahren. Das Interesse gegenüber dem Naturschutz soll in der Bevölkerung verstärkt geweckt werden, eine Zielvorstellung, die ebenfalls im Programm aufscheint. Weiters ist an die Schulung der Naturschutzverbände gedacht. Und ich darf in dem Zusammenhang in Erinnerung rufen, daß es derzeit in Niederösterreich 28 Landschaftsschutzgebiete, 43 Naturschutzgebiete und 21 Naturparks sowie 1.500 Naturdenkmäler gibt. Zirka 8,5 Millionen Schilling wurden für Projekte des Landschaftsfonds als Förderungsausgaben gewährt.
Meine Damen und Herren, nun einige Details: Ich möchte zur sogenannten Fischer-Deponie bei Theresienfeld und ihrer Problematik kommen. Der Startschuß zur Räumung dieser Deponie ist 1992 gefallen. Erst seit diesem Zeitpunkt hatten die Behörden überhaupt die Möglichkeit und den Zugriff auf Teile dieser Deponie. Bis dahin hatte der Deponiebesitzer durch Ergreifen diverser Rechtsmittel diese zu verhindern gewußt. Es ist dann kurzfristig abgebaut worden. Es sind die Deponiebestände entfernt worden zum Teil, aber nur kurzfristig. Denn mittlerweile hat der Deponiebesitzer neuerlich Einspruch erhoben. Und ich weiß jetzt nicht, liegt die Angelegenheit beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Berufungsbehörde oder bei einem oder bei beiden Oberstgerichten, beim Verwaltungsgerichthof oder dem Verfassungsgerichtshof. Dies bestätigt eigentlich nur meine Befürchtung aus dem Jahr 1992, als ich meinte, Schlimmes ist hier zu befürchten. Denn es ist wirklich Schlimmes zu befürchten. Aber nicht nur ich, sondern auch die angrenzenden Gemeinden befürchten Probleme. Ein Abtransport des Abfalls durch die Bahn ist hier unbedingt zu befürworten, obwohl er zirka 100 Millionen Schilling Mehrkosten verursachen würde gegenüber einem anderen Abtransport. In Anbetracht der möglichen Gefahren, die durch den Transport dieser gefährlichen Güter auf der Straße eintreten könnten, sollte man den Bahntransport ernsthaft überlegen und natürlich auch befürworten. Eine rasche Räumung und Sicherung der Fischer-Deponie ist vordringlich und kurzfristig anzustreben.
Eine weitere Sorge, ein weiteres Anliegen darf ich ebenfalls hier vorbringen, es betrifft die Mülldeponie der Firma ASA in Lichtenwörth. Wie man hört, ist geplant, diese Deponie um bis zu 30 Hektar zu erweitern, wobei dafür und obendrein der sogenannte Pötschinger Wald geschlägert werden müßte. Hier gibt es vehemente und meiner Meinung nach berechtigte Widerstände, die man nicht beiseite schieben und nicht übersehen kann.
Meine Damen und Herren! Doch nicht nur Unangenehmes und Schwierigkeiten will ich hier berichten, nicht nur davon sollte gesprochen werden. Nein, auch Positives ist hier anzumerken. Ich darf daher, zwar nicht ganz zum Kapitel Umweltschutz passend, jedoch deswegen nicht weniger herzlich für die nunmehr erfolgte Sanierung des Rückhaltebeckens an der Leitha bei Lichtenwörth aufrichtig danken. Ich ersuche, so wie bisher den Hochwasserschutz an der Leitha weiterhin so zügig zu realisieren und fortzusetzen. Noch fehlende oder noch nicht fertiggestellte Hochwasserschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel das Rückhaltebecken bei Katzelsdorf, sind raschest fertig zu stellen. Gerade die dort, also an der Leitha wohnenden Menschen werden es Ihnen allen herzlich danken. Werden all jenen danken, die sich um den Hochwasserschutz an der Leitha bemühen und bemüht haben.
Meine Damen und Herren! Ich habe einige Kritikpunkte angeführt und habe dies in der Hoffnung getan, daß die aufgezeigten Probleme einer ordentlichen Lösung zugeführt werden. Trotzdem bin ich der Meinung, daß auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes doch viel geschehen und vieles erreicht worden ist. Vor allem in den Institutionen, in den Gemeinden gibt es viele Leute, die sich mit Elan und mit großem Engagement der Umwelt, der Natur und deren Schutz annehmen. Mit dem Dank für diese Arbeit darf ich meine Ausführungen beenden. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Friewald und Abg. Nowohradsky.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus!
Umweltpolitik ist Gestaltung des Umfeldes, in dem sich der Mensch befindet. Und wie der Herr Kollege Ing. Hofer zuerst ausgeführt hat, die Frage des Menschen, der hier diese Umwelt mitgestaltet bzw. die Möglichkeit hat, auch Eingriff in gewisse Vorgänge zu nehmen. Es ist immer eine wesentliche Frage der Verantwortung. Ich glaube jedoch, daß wir vorerst den Grundsatz der Umweltpolitik bekennen müssen, daß Umweltpolitik Politik für die Menschen sein soll. Denn der Mensch ist für mich auch ein wesentlicher Bestandteil dieser Umwelt. Und so manche Diskussion geht sehr oft schon sehr am Menschen vorbei und man muß sich die Frage stellen, ob wir als Menschen überhaupt noch ein natürliches Element darstellen. Ich glaube, in dieser Richtung sollten wir auch klar erkennen, daß wir dieses Umfeld für uns zum Positiven gestalten sollten. Nicht nur für uns, sondern auch für die, die nach uns kommen. Ich glaube deshalb, daß der konstruktive Weg, den wir in diesem Haus bereits im Februar dieses Jahres beschritten haben, indem wir eine sachliche Entscheidung gemeinsam getragen haben, indem wir gemeinsam den Weg in eine thermische Abfallentsorgung beschritten haben, dieser konstruktive Weg soll im Sinne einer Lösung für die zukünftige Politik im Umweltbereich als meiner Ansicht nach der richtige und als der wegweisende weiter gegangen werden. Denn wir brauchen Lösungen für die Fragen. Wir brauchen ein Ziel, um auch dementsprechend in eine Richtung zu agieren und zu handeln. Wenn heute die Frage des Klimabündnisses immer mehr diskutiert wird, dann ist diese Frage eine wesentliche für die Zukunft. Eine Frage, die wir verantwortungsvoll mitgestalten und steuern müssen. Steuern auch im wahrsten Sinn des Wortes mit Steuern. Das heißt, auch die Fiskalpolitik, die Steuerpolitik wird eine wesentliche Aufgabe darin haben, in Zukunft die entsprechenden Rahmen für diese Politik vorzugeben. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir uns bekennen, damit wir den ökologischen Weg, den wir alle ansprechen, entsprechend umsetzen können. Es kann für mich nicht Sinn und Zweck einer Politik sein, daß wir heute, egal ob es Erdöl, Erdgas, verschiedene Produkte sind, die Jahrhunderte in unserer Erde lagerten, die über Jahrhunderte hinweg entstanden sind, eigentlich nur mit dem Maß bewerten, das wir heute aufwenden müssen, um sie an das Tageslicht zu fördern und somit für uns produktiv werden zu lassen. Wir vergessen, daß auch die Entstehung ein Faktor ist. Wir bewerten bei allen anderen Energieträgern auch die Entstehungskosten. In diesem Fall vergessen wir es, weil die "Mutter Erde" quasi umsonst das "Schwarze Gold" beheimatet. Hier müssen wir eine ehrliche Politik an den Tag legen und darüber nachdenken, welche Elemente hier in Zukunft mitbewertet werden sollen.
Ich glaube, daß die Frage der Steuerpolitik eine wesentliche Frage ist, die uns im umweltpolitischen Leben begleiten wird ins nächste Jahrtausend. Um dieses nächste Jahrtausend auch vernünftig gestalten zu können, müssen wir Hand anlegen und im Gleichklang agieren. Und das ist wichtig: Für mich heißt im Gleichklang agieren auch, im Gleichklang des Kapitals! Wenn wir heute eine Budgetdebatte abhalten, dann muß uns bewußt sein, daß die Umwelt etwas wert sein soll. Es muß uns aber auch bewußt sein, daß ohne Kapital und ohne funktionierende Wirtschaft keine vernünftige Umweltpolitik betrieben werden kann! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen nur in die ehemaligen Ostblockstaaten zu blicken, wo das Kapital fehlt. Dort wird auf Kosten der Umwelt Wirtschaftspolitik betrieben. Bei uns soll es im umgekehrten Sinn sein: Mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik soll gute Umweltpolitik möglich sein. Und dafür muß Kapital am Tisch liegen. In diese Richtung, glaube ich, müssen wir auch in Zukunft umweltrelevante Maßnahmen setzen, die mit der Wirtschaft gemeinsam getragen werden können. Damit wir nicht gegen eine Wirtschaft Politik betreiben, gegen Arbeitsplätze diese Politik betreiben, sondern im Gleichklang, um mit gesicherten Arbeitsplätzen, mit bestehenden Unternehmen vernünftige Wege, finanzierbare Wege im Bereich der Umweltpolitik zu verwirklichen.
Wenn wir nur an das Wasserrechtsgesetz auf Bundesebene denken, Sie alle haben diese Diskussionen miterlebt. Wir hatten unsere Probleme im kommunalen Bereich, hier die Umsetzung durchzuführen. Und es stellt sich die Frage, ob 99 % der Reinigung für die letzten -zig Prozent, sage ich einmal, um 70 % des Kapitalaufwandes noch vernünftig sind. Hier ist die Frage zu stellen, ob wir nicht zuerst einmal zu 95 % alles reinigen und dann wir über die letzten Prozente der Reinigung diskutieren. Dann können wir es uns leisten und dann gehen wir auch den richtigen Weg. Diesbezüglich hat ja der Herr Landeshauptmann bei den Regierungsverhandlungen erreicht, daß auch die Frage des Wasserrechtsgesetzes in Zukunft diskutiert wird. Daß hier ein machbarer und gangbarer Weg gesucht wird, damit wir hier wirklich für die Bürger vor Ort eine Entwicklung schaffen, die beide, wir als politische Verantwortliche im Budgetbereich, als auch der Bürger, der als Konsument diesen Schilling aufbringen muß, uns leisten können. Ich glaube, in diese Richtung soll vernünftige Politik betrieben werden.
Herr Kollege Haberler hat den Antrag eingebracht, der sich mit der Frage der Standortsituation der sogenannten Aspanger Deponie und darüber hinaus überhaupt mit Deponieprojekten und mit Bürgerinformationen in einem verträglichen Maß beschäftigt. Ich kann diesen Antrag unterstützen. Unterstützen aus einem Aspekt heraus: Daß hier die Frage im Raum steht, dieses Deponieprojekt wurde eingereicht zu einem Zeitpunkt, da die UVB keine gesetzliche Vorgabe war. Wir wissen aber, daß bereits in der Diskussion vorweg Umweltlandesrat Blochberger jetzt erreicht hat, daß der Betreiber sich sehr wohl zu einer UVB bekennt. Obwohl er es nicht muß. Daß er sehr wohl die Bürgerinformationen durchführt, obwohl er es nicht müßte. Daß hier sehr wohl darüber diskutiert wird, ob relevante Umweltprobleme vorhanden sind oder nicht. In diesem Bereich sollten wir auch immer wieder den gemeinsamen Konsens finden. Denn es ist nichts leichter als 'rauszugehen und den betroffenen Bürgern zu sagen, "eh' klar, ich helf' dir. Hier bei dir machen wir sicher keine Mülldeponie." Das kann es nicht sein! Denn damit wird die Umweltpolitik ad absurdum geführt. Wir müssen gemeinsam den vernünftigen Weg gehen, um eine konstruktive Lösung zu finden! (Beifall bei der ÖVP.)
Hier müssen die Kriterien, egal, ob im Waldviertel, im Weinviertel, im Mostviertel oder im Industrieviertel gleich gesetzt, gleich bewertet werden. Hier muß gesehen werden, daß dementsprechende Abfallströme gesichert und geordnet deponiert bzw. in Zukunft auch verwertet und entsorgt werden müssen. Und wir müssen hier einen konsensualen Weg finden, uns gemeinsam zu einer Schiene zu bekennen und wirklich mit den Bürgern vor Ort die Probleme diskutieren, die diese haben. Denn auch sie sage ich, als Betroffene verursachen in irgendeiner Form Müll. Und auch sie werden Verständnis aufbringen müssen, diese Probleme gemeinsam zu lösen. Ich glaube, daß diese Frage der gemeinsamen Lösungskompetenz eine wesentliche in der Zukunft ist. Wenn wir heute beklagen die mangelnde Diskussi-
onskultur und daß die Betonung des eigenen Ich und der Egoismus immer stärker wird, dann geht es gar nicht so sehr darum, ob das jetzt technisch möglich oder nicht möglich ist. Sondern da geht es darum, gemeinsam einen Weg, der für alle gut ist zu finden. Nicht nach dem "Florianiprinzip": "Oh du lieber Florian bewahre mein Haus, zünd' das des Nachbarn an". Unter diesem Aspekt wird leider sehr wohl oft vernünftige und sachliche Politik hinter einem Deckmantel versteckt. Ich glaube, daß das nicht Sinn und Zweck sein kann. Wenn wir hier und heute für das Budget Verantwortung tragen, dann tragen wir sie darüber hinaus bei allen unseren Entscheidungen. Wir sollten bei diesen Entscheidungen immer daran denken, daß wir Entscheidungen treffen, die bereits heute für unsere Kinder und Kindeskinder relevant sind. Und diese Entscheidungen sollen eben nicht in einem politisch, ich sage, "verstimmten Klima" unter Umständen dann mit halbherzigen Kompromissen fallen. Sondern sie sollen vernünftige und sachliche Ergebnisse bringen, mit denen wir alle leben können.
Ich glaube, daß hier Wesentliches und Wichtiges mit der UVB bereits erreicht wurde. Daß darüber hinaus noch erreicht wurde, daß gerade bei der Deponie in Aspang das erste Projekt entsteht, das keine Reaktordeponie wird. Das heißt eine Deponie, die nicht mehr "sehr stark ausgast". Daß hier nur mehr Materialien gelagert werden dürfen, die maximal fünf Prozent biogenen Anteil haben. Daß damit ein wesentlicher Fortschritt in Richtung einer zukünftigen Deponieverordnung geleistet wurde. Ich glaube, unter diesem Aspekt sollte man das Projekt auch sehen. Ich sehe aber auch ein, daß unter solchen Voraussetzungen die bestmöglichen Prüfungen von rundherum, von hinten bis vorne in diesem relevanten technisch-wissenschaftlichen Ablauf mit einfließen werden müssen, damit der Bürger das Gefühl hat, daß entsprechend sachlich fundiert gearbeitet wird. Und daß er sich auf das verlassen kann, was wir per Gesetz beschließen.
Ich glaube, daß wesentlich und wichtig in dieser Frage die Akzeptanz ist. Und ich gehe darüber hinaus: Wesentlicher wird für die Politik, für alle, die wir hier sitzen, sein in Zukunft, daß, wenn eine Deponie - jetzt sage ich es sehr überzeichnet - bei mir zu Hause im Hof entstehen würde und die sachliche Prüfung ein positives Ergebnis bringt, daß ich bereit bin, das auch zu akzeptieren und 
politisch mitzutragen. Wenn wir so in Niederösterreich Politik betreiben, werden wir Erfolg haben! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Präs. Haufek.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.) Ich bitte, die Aufmerksamkeit seinen Ausführungen zuzuwenden.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Ich weiß, ich werde jetzt als "Streikbrecher" beschimpft werden. Ich nehme es gerne in Kauf. Ich möchte mich zu dem Resolutionsantrag, der jetzt eingebracht wird, betreffend Standortwahl für Mülldeponien zu Wort melden und begründen, warum meine Fraktion hier mitstimmen wird.
Ich glaube, daß die Frage der Umweltsanierung, Mülldeponie, Müllverbrennung so eminent wichtig ist, daß es nicht Ziel sein kann, daß der Mann, der das exekutieren soll, das ist in dem Fall Herr Landesrat Blochberger, da allein gelassen werden soll. Denn ich glaube, jeder, der das zu exekutieren hat, wird immer schlecht ausschauen, jeder. Hier gibt es keine Lorbeeren zu ernten, weil Leute, und das ist in unserer Gesellschaft, in der Demokratie so, die sich dann aktiv zusammentun, die Massen, die Medien beeinflussen. Und diese Beeinflussung führt dann zu der allgemeinen Auffassung, jeder ist dagegen. Wenn man nachzählt sind es 20. Aber ihnen gehört dann die Öffentlichkeit. Ich glaube daher, daß unser Landtag in der gemeinsamen Beschlußfassung der Einführung von Verbrennungsanlagen hier einen wesentlichen Schritt der Gemeinsamkeit gesetzt hat und ich würde dieses Hohe Haus ersuchen, diesen Weg nicht zu verlassen, wenn es irgendwie geht.
Es gibt natürlich dort und da Probleme, die zu politischen Kontroversen führen. Aber im wesentlichen, glaube ich, steht ja auch die Deponie gar nicht mehr zur Diskussion. Denn wir wollen verbrennen, dafür haben wir uns entschieden! Und wir haben das auch in Bayern gesehen. Wir haben gesehen, daß das die Lösung der Zukunft ist. Wir haben auch gesehen, daß diese Zukunftslösung umweltverträglich ist. Wir haben dort gelernt und gehört, welche katastrophalen Kämpfe die Erfinder der Verbrennung durchzuführen und durchzustehen hatten mit der Bevölkerung, die ihnen heute dankbar ist. Und daher werden wir diesem Antrag beitreten, weil er eigentlich nichts anderes sagt, als daß dem Gesetze Genüge getan wird. Und zu dem, glaube ich, ist der Landesrat ja angehalten.
Das ist der Grund, warum ich ersuche, daß dieses Haus sich in der Zukunft bei Themen, die Müllablagerung, Müllverbrennung betreffen, gemeinsam weiterhin so konsensual verhält, wie wir begonnen haben. (Beifall bei LIF und Abg. der ÖVP und SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich nehme zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Sivec und Frau Lugmayr Stellung. Ich halte diesen Resolutionsantrag für eine längst notwendige Forderung und wir werden dem Antrag zustimmen. Ich möchte aber doch erwähnen, wenn man Pressemeldungen glauben darf, daß der Zuschuß seitens des Bundes für den Marchfeldkanal ein Opfer der Einsparungspolitik sein wird. Und so gesehen finde ich, wenn in diesem Resolutionsantrag gefordert wird, daß hier eine Neuverhandlung über die Finanzierungsbeiträge zu den Betriebskosten angestrebt werden soll - das sage ich dem Herrn Abgeordneten Moser - wenn dies der Fall ist, daß er den Einsparungen zum Opfer fällt, dies als einen verantwortungslosen Antrag.
Ich habe gesagt, wir werden dem Antrag zustimmen. Ich kann mich aber nicht einverstanden erklären, das möchte ich ausdrücklich betonen, mit einem Satz in der Präambel zu diesem Antrag, der lautet: "Die Gesellschaft ist zwischenzeitig, insbesondere im Bereich wasserwirtschaftlicher Grundlagen und Planungsarbeiten sehr erfolgreich tätig." Mit diesem Präambelsatz können sich die Freiheitlichen sicherlich nicht einverstanden erklären. Denn Tatsache ist doch wirklich, daß der Marchfeldkanal in seiner ganzen Auswirkung derzeit noch im Probebetrieb läuft und nicht die ihm zugedachten Aufgaben, nämlich das Austrocknen des wichtigsten österreichischen Agrargebietes, verhindern kann. Und ich glaube, angesichts dieser Tatsache sollte doch auch darüber nachgedacht werden, wie es eigentlich mit dem Management der Marchfeldgesellschaften weitergeht. Hier meine ich, Herr Landesrat, da könnte Niederösterreich in seinen Budgetnöten wirklich ein positives Signal setzen. Daß wir vielleicht das Management von drei Managern auf zwei herabsetzen. Ich glaube, für die Betriebsführung wäre dies ohne weiteres ausreichend. Denn bisher hat sich die Geschäftsführung Gehälter von über 100.000,- Schilling genehmigt. Und für drei Geschäftsführer bedeutet das - Herr Landesrat, Sie haben genickt - mehr als 50 % des Budgets der Betriebsgesellschaft insgesamt! (Abg. Muzik: Herr Kollege! Da liegt ein Irrtum vor, das möchte ich klarstellen!)
Hätten Sie mich ausreden lassen. Ich weiß schon, daß die Geschäftsführer im großen und ganzen von der Errichtungsgesellschaft, das wollte ich gerade sagen, bezahlt werden. Aber man muß das in einer Relation bitte sehen zum Budget der Betriebsgesellschaft von derzeit 15 Millionen Schilling, über die laut diesem Antrag praktisch mit dem Bund über die Finanzierung verhandelt werden soll. Wenn über eine Finanzierung verhandelt werden soll, sei es mir doch wirklich gestattet, die Geschäftsführergagen von umgerechnet neun Millionen Schilling in Relation bitte zum gesamten Betriebsaufwand dieses Kanales zu bringen. Und wenn der Herr Kollege Moser vom Nationalpark gesprochen hat und den Freiheitlichen Verantwortungslosigkeit vorwerfen will, dann muß ich schon sagen, Herr Kollege Moser... (Abg. Moser: Das ist aus dem Zusammenhang gebracht! Das war nicht im Zusammenhang mit dem Nationalpark!)
Jetzt hören Sie mir einmal zu! 54 Millionen Schilling sind bisher verplant worden und tonnenweise ist Papier produziert worden. Und kaum zu fassen ist die Feststellung der Planer bitte, daß sie jetzt beklagen, daß die Mittel von zwei Millionen Schilling für jene Werbung, mit der sie mit Hammer und Schlägl der Bevölkerung einreden wollen, wie notwendig das alles ist, bereits aufgebraucht sind. Die sind schon aufgebraucht, bevor noch der Vertrag über die Fortsetzung der Planungsarbeiten besiegelt worden ist. Ich glaube, der Herr Landesrat kann bestätigen, daß dem so ist. (LR Blochberger: Geplant!)
Vom Land - ist richtig, ich habe auch nichts anderes gesagt. Und da hätte man schon sicherlich Überlegungen anstellen können, wie hier billiger, effizienter agiert wird. Da hätte man sicher Überlegungen anstellen können, wie hier zum Beispiel von jungen Ingenieuren der Bodenkultur gemeinsam mit der Bevölkerung etwas zustande gebracht wird, was bisher nicht zustande gebracht worden ist.
Und wenn ich nur in Relation setzen darf hier im Hohen Haus, was die 54 Millionen Schilling bedeuten, so ist das mehr bitte, als die Nationalparkplaner selbst angeben, was die Errichtung des Nationalparkes kosten könnte. Und, Herr Kollege Moser, das ist eine verantwortungslose Politik! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich darf auf den letzten Redner kurz eingehen. Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek! Wenn Sie von der verantwortungslosen Politik sprechen, darf ich doch in Erinnerung rufen, daß diese zusätzlichen Gutachten, die in Auftrag gegeben werden oder wurden, hier auch politisch vereinbart wurden mit dem Bund. Es liegt also nicht im Entscheidungsbereich von Niederösterreich alleine, sondern hier ist ein Konsens mit den Bundesstellen notwendig gewesen. Eines ist aber sicher: Wir haben dann mit Ende 1995 den am intensivst geplanten Nationalpark von ganz Österreich. Die Planungsphase wird also endgültig zu Ende gehen. Es sind ja auch hier sehr viele Fremdaufträge zu vergeben - an das ÖIR undsoweiter - sodaß das Geld für diese Gutachten verwendet wird.
Zum Nationalpark möchte ich sagen, meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Region östlich von Wien in aller Ruhe diese Chance eines Nationalparks diskutieren soll in den betroffenen Gemeinden. Und es wäre mein sehnlichster Wunsch, wenn dann, am Ende dieser Diskussion von der betroffenen Bevölkerung klare Signale in diese Richtung zu uns kämen. Weil ich glaube, daß das wirklich auch wirtschaftlich und von der Umweltpolitik her eine Riesenchance, eine Goldmine für diese Region ist. Wir wollen aber diese Region nicht vergewaltigen. Sondern wir erwarten uns in dieser Richtung Signale. Und dann wird der Landtag von Niederösterreich auch diese Signale verstehen und danach handeln. Ein "Drüberfahren" über die Bevölkerung wird es nicht geben, das kann ich wirklich ruhigen Gewissens versprechen. Weil das auch psychologisch der völlig verkehrte Weg wäre, denn das ist ja die Heimat der betroffenen Bevölkerung, meine Damen und 
Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie den Abg. Muzik und Sivec.)
Auch wenn sie nicht im Grundbuch stehen, aber das ist ihre Heimat, sie haben ein Recht auf Mitsprache. Ich fordere daher heute schon die Damen und Herren Abgeordneten auf, dieses Mitspracherecht, sollte es zum Nationalparkgesetz kommen, auch sehr stark im Interesse der Bevölkerung dieser Region in diesem Gesetz zu verankern.
Nun zum zweiten Punkt meiner kurzen Wortmeldung, die Deponie im Kaolinwerk Aspang betreffend. Meine Damen und Herren! Erstmals soll hier in Niederösterreich nicht eine Reaktordeponie errichtet werden. Eine Deponie, in der es zu keiner Gasentwicklung oder nur in ganz geringem Maße zu einer Gasentwicklung kommt. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist natürlich legitim, daß die EVN als Beauftragter des Landtages für die Erstellung eines Planungskonzeptes und auch für die Errichtung einer Verbrennungsanlage in Niederösterreich sich auch Gedanken macht, wohin man mit den Verbrennungsrückständen, die man deponieren muß, dann gehen kann und soll. Es ist legitim, ja es wäre sogar leichtsinnig, wenn der Betreiber sich in diese Richtung keine Gedanken machte. Und deswegen ist die EVN an mich herangetreten, ob man nicht hier im Kaolinwerk in Aspang - in meiner unmittelbaren Heimat, ich wohne vielleicht sechs, sieben Kilometer Luftlinie weit weg - ob man nicht dort eine solche Deponie ins Auge fassen kann. Die ersten Gespräche fanden in Anwesenheit des Umweltanwaltes Dr. Rossmann statt. Wir haben als Laien festgestellt, daß dieser Standort, wenn die Gutachten positiv lauten, auf Grund dessen, weil hier angeblich eine neun Meter dicke Kaolinschichte vorhanden ist, die nach Lehm eigentlich eine der undurchlässigsten Formationen darstellt, eigentlich von der Geologie her ein wahrscheinlich idealer Standort ist, wie wir ihn kaum in Niederösterreich sonstwo vorfinden.
Zweiter Punkt: Wir haben festgestellt, daß bereits ein Schienenanschluß vorhanden ist. Wir haben ja das Problem, das wir bei der Sanierung der Mitterndorfer Senke natürlich auch den Abtransport, wenn es endlich zum Abtransport kommt, aus dieser Fischer-Deponie bewerkstelligen müssen. Und ich habe Verständnis dafür, daß die Bevölkerung dieser Region sagt, meine Damen und Herren, jetzt hatten wir schon die Verkehrsprobleme durch den Hintransport und jetzt sollen auch noch hunderttausende Tonnen - da geht es immerhin um 700.000, 800.000 Kubikmeter - per LKW verfrachtet werden. Das ist unerträglich! Mitten durch ein Siedlungsgebiet, das inzwischen entstanden ist. Die Menschen werden sich auf die Straße - und mit Recht - hinlegen in Eggendorf und in Theresienfeld und werden sagen, bitte, das kommt nicht in Frage. Deswegen ist die Suche nach einer Deponie mit Schienenanschluß ein Gebot der Stunde. Das waren die zwei Hauptargumente für mich als Umweltlandesrat.
Natürlich hätte ich es mir jetzt einfach machen können und nach dem "Florianiprinzip", wie das politisch sehr, sehr einfach ist, sagen können, kommt doch nicht in Frage, das ist meine unmittelbare Heimat. Meine Damen und Herren! So einfach kann man es sich in der Politik nicht machen! Vor allem dann nicht, wenn man für die Umweltpolitik die Verantwortung trägt. Deshalb bin ich erstens dankbar, daß wir im Februar zu einem einstimmigen Beschluß in Richtung thermische Verwertung gefunden haben. Meine Damen und Herren, ich darf Sie auch bitten, diesen einstimmigen Konsens nicht zu verlassen. Und deshalb muß man auch hier in Aspang ein objektives Prüfungsverfahren durchführen, in aller Ruhe, meine Damen und Herren, und möglichst ohne Emotion. Ich weiß schon, daß ein paar Monate vor einer Gemeinderatswahl halt die Verlockung der politischen Parteien sehr groß ist, hier irgendwo politisches Kleingeld einzuwechseln. Und die Versuche sind ja auch in Aspang sehr massiv da.
Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich zum rechtsstaatlichen System. Wenn wir einen Rechtsstaat haben, dann muß jedes Verfahren fair abgewickelt werden. Ich habe als Umweltpolitiker hier klare Linien vorgegeben. Ich habe, als ich erkennen konnte, daß die EVN und die Betreibergruppe Kahane mit der EVN gemeinsam trotz oder entgegen unseren Gesprächen eine Reaktordeponie, also eine herkömmliche Deponie, errichten will, dezidiert erklärt - auch in Gesprächen mit dem Herrn Generaldirektor Dr. Gruber und auch Herrn Kahane - daß ich es ihnen zwar rechtlich nicht verbieten kann, eine solche Deponie weiter zu verfolgen. Ich werde aber mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, daß diese Deponie kommt, soweit ich dazu rechtsstaatliche Möglichkeiten habe. Die Betreibergruppe hat das sofort eingesehen. Das Projekt wird umgeplant und damit wird erstmals in Niederösterreich, wenn ein positiver Bescheid, bestätigt durch die Instanzen, kommt, erstmals eine Deponie, die keine Reaktordeponie ist, den Betrieb aufnehmen.
Und was nun die Gutachten anlangt: Meine Damen und Herren! Man soll hier alle Dinge ausloten. Ich habe auch angeordnet bzw. gebeten - und das wurde mir auch zugesagt - daß auf Punkt und Beistrich alle gesetzlichen Auflagen, die ab 1. Jänner 1995 im UVB-Gesetz vorgeschrieben sind, hier freiwillig, obwohl noch nicht gesetzliche Pflicht, auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Und die Bürger werden sehr genau mit mir gemeinsam diese Bestimmungen sich anschauen. Wir haben eine Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. Vielleicht haben die Bürgermeister etwas zu spät mit dieser Bürgerbeteiligung begonnen, aber es ist noch nichts entschieden. Es fanden vier Aufklärungsversammlungen statt, ich war bei der letzten mit dabei. Nun geht es darum, was soll alles untersucht werden. Nun geht es darum, daß wir mit dem Bürgerforum "Umwelt Aspang" gemeinsam absprechen, den Stoffkatalog erarbeiten; was soll hier deponiert werden, was ist gefährlich im gegenseitigen Mischverhältnis? Daß wir gemeinsam auch absprechen, was für Bereiche, was für Felder sollen untersucht werden.
Natürlich muß auch der Fremdenverkehr beleuchtet werden. Nachdem bei uns selbst, seit ich auf der Welt bin, also von meinem Vater schon "Urlaub am Bauernhof" betrieben wurde, weiß ich, wie sensibel gerade der Fremdenverkehr ist. Und das wird man auch in Form eines Gutachtens festhalten, meine Damen und Herren. Und die Bürger werden damit konfrontiert werden. Und ich sage Ihnen, wenn eines dieser Gutachten, meine Damen und Herren, einen Ausschließungsgrund zutage bringt, dann ist es für mich selbstverständlich, ja ich bin sogar gesetzlich verpflichtet dazu, dieses Verfahren abzubrechen. Ich habe zusätzlich auch angeboten und wir werden das auch durchführen, daß, wenn alle Gutachten am Tisch liegen, Umweltanwalt Dr. Rossmann auch hier eine abschließende Fachmeinung, obwohl er nicht Parteienstellung hat, uns kundtut. Meine Damen und Herren! Sauberer und intensiver kann kein Verfahren geführt werden. Wir legen größten Wert darauf, nachdem die EVN in Zukunft, wenn dieser Standort genehmigungsfähig ist, zu 100 Prozent der Betreiber sein soll, daß hier wirklich ein Verfahren durchgeführt wird mit Beteiligung der Bürger, mit Einbindung auch der Gemeinden und unter Ausschaltung aller Dinge, die irgendwo Gefahr für Mensch, für Tier, für das Grundwasser oder die Luft oder für die Region hier bedeuten.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis. Ich gehöre nicht zu jenen Politikern, die glauben, daß man mutwillig über Gesetze hinweg, weil man Politiker ist, sagen kann, da kommt eine Deponie und da kommt keine. Jeder hat ein Recht als Staatsbürger von Österreich, einen positiven oder negativen Bescheid zu bekommen. Ich darf Sie daher einladen, auch in Anbetracht des nahenden Wahltermines der Gemeinderatswahl, hier Besonnenheit walten zu lassen. Diese Dinge in Ruhe durchzudiskutieren, alles peinlichst genau zu analysieren. Und ich sage Ihnen ganz offen, ich bin doch kein "Wahnsinniger" als Politiker dieser Region. Ich will ja auch noch in 10, 20 Jahren, soweit mir der Herrgott das Leben schenkt, mit unseren Menschen in Kontakt treten können. Ich will mir nicht in alten Tagen noch sagen lassen, der Blochberger hat dort irgendetwas übersehen oder hat mutwillig, was ich gar nicht könnte, hier eine Deponie errichtet. Aber ich bekenne mich zu einer ordentlichen Umweltpolitik, meine Damen und Herren. Denn wenn wir Menschen sagen, wir brauchen überhaupt keine Deponie, und ich sage auch das heute hier sehr hart in diesem Landtag, meine Damen und Herren, dann muß man sich vorstellen, was das bedeutet. Es gibt Gruppierungen, die sagen, wir brauchen überhaupt keine Deponie. Meine Damen und Herren, alle, auch wir erzeugen eine ganz beträchtliche Menge Sondermüll. Von den Schuhen angefangen bis zu den Fleckputzmitteln, ja bis zu den Zahnplomben. Und wenn einer sagt, er braucht überhaupt keine Deponie, entschuldigen Sie, aber dann müßten wir uns nackt ausziehen, einen Stoppel 'reingeben, nicht mehr zum Zahnarzt gehen, das Auto sofort stehen lassen, eine Lehmhöhle aufsuchen und uns nur noch von den Wurzeln und Früchten ernähren. Das ist keine Politik für die Zukunft. Ich darf Sie daher einladen, mit uns im Konsens Probleme zu lösen. 
Ich habe vor zwei Jahren diese Aufgabe hier im Landtag, diese ehrenvolle Aufgabe, für die Umweltpolitik verantwortlich zu zeichnen, nicht deswegen übernommen, damit ich Endlosdiskussionen führe, meine Damen und Herren, sondern daß wir gemeinsam Probleme lösen. Und in diesem Sinne auch heute wieder meine herzliche Einladung: Wenn wir es politisch wollen im Interesse der Umwelt, dann werden wir auch eine Lösung finden. Wahrscheinlich wird das nach dem Wahltermin 19. März 1995 eher möglich sein, gemeinsam das zu bewältigen als jetzt. Ich habe Verständnis dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Herr Landesrat, Sie verstehen es zwar vorzüglich, rhetorisch Sand in die Augen zu streuen, aber ganz so ist es nicht. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Ich sehe relativ klar, das ist der Nachteil manchmal, den der Herr Landesrat Blochberger hat. Lieber Franz! Sagen wir es doch einmal, wie es war. Wir haben unmittelbar am Beginn dieser Periode die gemeinsame Vorgangsweise gewählt, alle vier Parteien, wie sie hier sitzen, herzugehen und uns "darüberzutrauen", die thermische Verwertung zu befürworten. Der zuständige Landesrat, das bist Du, ist beauftragt worden, das durchzuführen, die ganzen Vorarbeiten zu leisten. Wir haben nichts gehört, monatelang war Funkstille. Und unter der Tuchent hat offenbar der Blochberger sehr viel gearbeitet. Aber warum hat er unter der Tuchent gearbeitet? Warum ist er nicht hergegangen und hat die Parteien eingeladen? Warum haben Sie uns nicht eingeladen, Herr Landesrat? Das ist in Wirklichkeit die Realität. Jetzt stehen Sie da mit einer fixfertigen Deponie, die offenbar niemand will. Die ansässige Bevölkerung will sie nicht, die Fremdenverkehrsregion kann sie nicht brauchen und der Herr Landesrat kämpft und kämpft für eine Deponie, die in dieser Region kein Mensch will. Obwohl es andere Regionen gibt, Bürgermeister gibt, die hergehen und sich anbieten. Warum überprüft man das nicht, Herr Landesrat? Da muß man sich wirklich fragen, was passiert noch alles unter der Tuchent? Warum sind Sie unter der Tuchent so fleißig?
Sie können hergehen, den Kollegen Feurer, das ist ein fleißiger Kerl, einladen. Er fährt gerne mit Ihnen mit. Sie können auch den Kollegen Haberler, den Kollegen Ing. Dautzenberg einladen, im Umweltbereich gemeinsam zu arbeiten. Aber nicht hergehen, alles "auszumauscheln" und dann zu präsentieren. Und dann daraufzukommen, daß die Bevölkerung dagegen ist. Sie werden ja von der eigenen Partei dort beschimpft bis auf das Äußerste. Das ist mir ja schon zuwider, wenn ich mir das anhören muß, die Vizebürgermeister und Bürgermeister. Das ist die Realität, Herr Landesrat! Mich freut es, daß Sie wieder lachen können. Denn bei der letzten Bürgerversammlung war es nicht so. Das heißt, ein bißchen Humor gehört ja auch hinein in die Politik. Aber das ist die Realität. Zurück zum Ernst der Situation. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Ich bin gerade dabei, Herr Kollege Hiller. Laßt mich ausreden, dann wißt Ihr, wie wir es machen können. Beginnen wir doch wieder dort, wo wir am Beginn der Periode angefangen haben, gemeinsam den Weg zu beschreiten, gemeinsam! Wir sind damals in Spittelau gewesen. Wir von der FPÖ haben uns das angeschaut. Zweimal waren wir dort, dann hat das Land eine Besichtigung durchgeführt. Und plötzlich beginnt der Herr Landesrat, irgendwo einsam zu arbeiten. Das verstehe ich nicht! Hätten Sie uns mitgenommen nach Aspang, ich hätte Ihnen gesagt, daß das nicht machbar ist, daß wir das nicht 'rüberbringen, Herr Landesrat. (LR Blochberger: Herr Kollege! Ich bin nicht Betreiber, die EVN hat ausgesucht!)
Ist mir auch klar. Zu dem komme ich ja noch. Denn eines können Sie mir nicht erzählen. Es gibt zwei verschiedene Komponenten. Ich gebe Ihnen in dem einen Bereich vollkommen recht. Es gibt eine Rechtslage, die hat der Landesrat einzuhalten, da stehe ich vollkommen hinter Ihnen. Darin sehe ich überhaupt kein Problem. Das ist die eine Geschichte. Aber die andere Geschichte ist die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und die Parteipolitik. Es kann der Herr Landesrat Blochberger das Gesetz auf der einen Seite befolgen und auf der anderen Seite sehr wohl sagen, politisch bin ich dagegen. Und wie es ausschaut, wenn der schwarze Landesrat dagegen ist, wenn der Landeshauptmann hinter ihm steht und die schwarze EVN, die kohlrabenschwarze, ob die dann gegen den Herrn Landeshauptmann und gegen einen Landesrat antritt, na, das schaue ich mir an in diesem Niederösterreich! Wo ja selbst manche Leute im Tunnel noch Schatten werfen, wie man weiß. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Ja, und das sind die Realitäten. Es gibt Bürgermeister, die sich anbieten. Warum hat man dort noch keine Gutachten gemacht, Herr Landesrat? Es gibt Bürgermeister, die sich anbieten. Standort A für die Verbrennung, B für Deponien. Man muß halt den Herrschaften ein bißchen was anbieten. Aber nicht mitten in ein Fremdenverkehrsgebiet, nicht mitten in ein Erholungsgebiet, Herr Landesrat. Man wird sich ja den Mistkübel mit den Abfällen, den man täglich leeren muß, nicht mitten ins Wohnzimmer stellen. Das ist ja unverständlich, Herr Landesrat. Gehen Sie doch einmal ab davon, nur demagogisch hier heraußen zu stehen und zu sagen, ich, der arme Landesrat, ich mach' ja ohnehin das Beste. Sie haben es in dem Fall nicht gemacht. Sie haben die anderen Parteien sitzenlassen. Die Roten haben Sie sitzenlassen, die Blauen und die Gelben genauso. Und Sie haben wieder alleine gearbeitet, obwohl wir gemeinsam begonnen haben. Wenn das passiert, was der Kollege Friewald richtigerweise heute gesagt hat, daß wir wieder gemeinsam marschieren, dann werden wir in den nächsten Jahren den Umweltbereich in Ordnung bringen, diesen ganzen Müllbereich, diesen schwierigen. Aber Sie müssen uns auch einladen, und Sie dürfen nicht unter der Tuchent arbeiten. Das ist die Realität, Herr Landesrat. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gibt es zur Farbe Geld eine Äußerung? Das ist nicht der Fall. Die Rednerliste ist damit erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich ersuche den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5, Gesundheit, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 4.240,144.000 und Einnahmen von S 1.359,723.000, im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 191,420.000 und Einnahmen von S 30,000.000 sowie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 100,000.000 zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 5 Gesundheit, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit Mehrheit angenommen! Für das Protokoll sei vermerkt, die Mandatare der ÖVP, der SPÖ und der Abgeordnete Ing. Wagner haben hier die Zustimmung gegeben. (Zustimmung ÖVP, SPÖ u. Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ, LIF.)
Wir kommen nunmehr zu den vorliegenden Resolutionsanträgen. Ich lasse als erstes über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Muzik, Lugmayr, Rosenkranz betreffend die medizinische Versorgung NÖ Patienten in anderen Bundesländern abstimmen. Der Inhalt ist dem Hohen Hause bekannt.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Der Resolutionsantrag Haberler, Feurer, Friewald betrifft die Standortwahl von Mülldeponien.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Als nächster Resolutionsantrag liegt derselbe von Feurer, Dipl. Ing. Toms und Haberler vor. Er betrifft Änderung des Wasserrechtsgesetzes.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Der letzte Resolutionsantrag, der in dieser Gruppe zur Abstimmung gelangt, ist jener Resolutionsantrag der Abgeordneten Sivec und Lugmayr betreffend Marchfeldkanal-Betriebs GesmbH.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich danke, Hohes Haus, für die Beschlußfassung auch in bezug auf die Resolutionsanträge. Der Herr Berichterstatter möge nunmehr zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher und außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil berichten. Bitte, Herr Abgeordneter Dirnberger!
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, umfaßt die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeinen Wasserbau, Schutzwasserbau, Straßenverkehr, Schiffsverkehr, Luftverkehr und sonstige Maßnahmen.
Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 3.093,413.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 681,616.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 7,04 %.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 611,016.000 und Einnahmen von S 8,810.000 vorgesehen. Im Konjunkturausgleichsteil kommen hiezu noch Ausgaben von S 60,000.000.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Sie haben den Bericht gehört. Zu Wort gelangt als erster der Herr Abgeordnete Dipl.Ing. Toms.
Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir haben die Gruppe 5 hinter uns gebracht, Umwelt und Gesundheit - Gottseidank kann man sagen. Ich darf im Hinblick auf den Wasserbau doch noch auf ganz wenige Fragen zur Umwelt eingehen.
Zuerst zum Wasser: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wasser ist die Lebensgrundlage der Menschen. Ohne Wasser kein Leben, ohne gesundes Trinkwasser kein gesundes Leben. Im Zuge der Verknappung dieses wichtigen, ja schlechthin wichtigsten Lebensgutes sind die gesetzgebenden Körperschaften, die Regierungen und die Verwaltungen zunehmend gefordert.
Gesundes Trinkwasser und das zu erschwinglichen Preisen, das fordern wir. Österreich ist als wasserreiches Land ein gesegnetes Land. Es ist ein Schlaraffenland, wenn man so will. Die Alpen-Bundesländer im Bundesgebiet sind bevorzugt. In Niederösterreich dagegen spielen die Umwelteinflüsse auf das Trinkwasser, auf das Grundwasser bereits eine sehr wichtige Rolle und die wenigsten Gemeinden können auf hochgelegene Quellfassungen zurückgreifen.
Ich darf mich daher mit einigen Entwicklungen der speziellen Verordnungen des Gesundheitsministeriums im Hinblick auf das Trink- und Grundwasser befassen. Zum einen die berühmte Nitratverordnung. Mit Stolz können wir in Niederösterreich auf einen imposanten Ausbaugrad bei der Trinkwasserversorgung von mehr als 80 % hinweisen. Mehr als 80 % aller Niederösterreicher sind an einer Wasserversorgungsanlage angeschlossen und weitere mehr als 10 % sind noch anschließbar. Die anderen wohnen in extremen Streulagen, wo es unwirtschaftlich wäre, anzuschließen. Im Hinblick auf den Grenzwert der Nitratverordnung von 50 Milligramm pro Liter, die seit heuer bestehen, kann bereits stolz vermeldet werden, daß alle Anspeisungen bzw. Abnahmepunkte dieser bereits sehr strengen Grenze zum Großteil genügen. Die in der Nitratverordnung angeführte 
nächste Stufe allerdings, nämlich nur mehr 30 Milligramm pro Liter zuzulassen, brächte mit einem Schlag ein Drittel aller Niederösterreicher in die Problemzone hinsichtlich der Wassergüte. Das heißt, um der neuen Zulassungsstufe der Nitratverordnung zu genügen, müßten für 30 % aller Niederösterreicher enorme Verbesserungen der Wasserversorgung oder sogar neue Wasserversorgungsanlagen unter hohen Kosten errichtet werden.
Dieselbe Problematik ist durch die seit 1991 gültige Grundwasserschwellwertverordnung gegeben. Analog anzuwenden ist auch die Pestizidverordnung. Hier auf Details einzugehen, hieße den Zeitrahmen bei weitem zu sprengen. Ich darf dazu aber allgemein bemerken, daß wir alle das Bedürfnis haben und das Anrecht haben auf gesundes Trinkwasser. Mit Recht fordern wir das. Vor allem legt uns der Bundesgesetzgeber bzw. die zuständigen Minister sehr strenge Gesetze und Verordnungen vor. Mit Recht, jedoch als Normalbürger, als "Otto Normalverbraucher" oder auch als Gemeindeverantwortlicher fehlt mir hier schön langsam das ausgewogene Verhältnis zwischen dem, was machbar ist und dem, was unausführbar und schlicht unmöglich ist. Es muß endlich ein vernünftiges Verhältnis zwischen sinnvollem Umweltschutz und den Kosten der Maßnahmen gefunden werden. Bei der derzeitigen Dotation im Budget für den NÖ Wasserwirtschaftsfonds würden zum Beispiel bei gleichlautenden Zuführungen aus den Bedarfszuweisungen am Beispiel einer wahllos herausgegriffenen Durchschnittsgemeinde in einer Problemzone auf Grund der Nitrat- bzw. Pestizidverordnung die Wasserpreise infolge der erforderlichen Sanierung auf das Drei- bis Vierfache steigen. Und hier frage ich mich schon, ist der Sprung von gesund auf gesünder in der Größenordnung von 15 Milligramm pro Liter wirklich 300 Prozent Preissteigerung wert bzw. für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie zirka S 15.000,- pro Jahr? Das ist sicherlich eine sehr provokante Frage, über die meiner Meinung nach zum Teil sehr hitzige einseitige Debatten geführt werden könnten. Doch der Kern der Sache ist wohl, daß ein vernünftiges Maß für Grenzwerte gefunden werden müßte.
Umweltschutz und Gesundheit sind hohe Ziele, die es sicherlich gilt, mit allen Mitteln zu verteidigen. Doch unsere Bevölkerung, unsere Gemeinden, aber auch das Land Niederösterreich, müssen sich diesen Standard auch leisten können. Unter diesem Aspekt sollten die letzten Werte zum Beispiel der Nitratverordnung und auch die Werte anderer Verordnungen geändert und auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß hinaufgesetzt werden. Auch wenn diese Verordnung erst in einigen Jahren wirklich auf uns zukommt. Ich darf aber hier auch wie einige meiner Vorredner auf die Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung hinweisen, die eine Neuordnung des Wasserrechts und der Nitratverordnung im Sinne meiner Ausführungen bereits vorsehen. "Gesundes Trinkwasser für uns alle, aber zu erschwinglichen Preisen", dieses Motto sollte allen, den Gesetzgebern, den Verantwortlichen und vor allem den Sachverständigen ans Herz gelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo das Wasser fließt, muß auch Wasser und Abwasser abgeleitet werden. Ich komme damit auf den großen Problembereich der Abwasserentsorgung zu sprechen. Es ist eine der größten finanziellen Herausforderungen für die Bürger, für die Kommunen, für das Land, für den Bund. Und aus diesem Blickwinkel heraus sind auch die jüngsten Diskussionen zu sehen, aber auch die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Wasserrechtsgesetzes. Geschätzte Kollegen! Wir wollen aber hier nicht den Fehler begehen, unseren Frust über diese wahnsinnig sich hinauf entwickelnden Kosten durch die hundertprozentige Umsetzung und Verwirklichung der verschiedenen Verordnungen, die begleitend zum Wasserrechtsgesetz erlassen wurden, auf die Experten, auf die Beamten und auf die Sachverständigen abzuladen. Das wäre der falsche Weg! Das wäre sehr, sehr verantwortungslos. Ich sage auch immer im Bezirk, in den Gemeinden, der Kanal hat kein politisches "Mascherl". Das Wasser hat kein politisches "Mascherl". Das sind Grundwerte, die von uns gefordert sind. Daraus politisches Kapitel zu schlagen, ist wirklich unverantwortlich. Es ist sehr verantwortungslos, ich würde sagen populistisch und politisch kleinkariert, die Bevölkerung zu verunsichern. Die Bevölkerung, die einen nicht so großen Informationsstand hat. Die Probleme sind ganz sachlich zu diskutieren und sachlich zu lösen. Diese wichtigen Dinge sollten nicht dazu dienen, um die Leute draußen in Panik zu versetzen. Außerdem sollte man sich wirklich nicht täuschen, wenn man glaubt, die Bevölkerung sei nicht bereit, nur einen Schilling für den Umweltschutz auszugeben. Bestimmt nicht. Denn wir alle fühlen uns verpflichtet, unserer Umwelt und unseren Kindern gegenüber und sind sehr gern bereit, unseren Kindern eine gesunde Umwelt zu übergeben. Doch die Kosten für die Umwelt müssen natürlich finanzierbar sein. Das richtige und gerade notwendige Maß, der für den Umweltschutz gerade noch erträglichen Kosten zu finden, ist das Kunststück. Das ist nicht leicht, doch das ist notwendig. Und das ist unser Problem.
Kurz zur sachlichen Thematik. Das Problem ist sicher nicht nur die Emissionsverordnung. Standards, Normen für die Abwasserbeseitigung sind ganz einfach notwendig und der Erfolg in der Abwasserklärung, den wir seit langen Jahren haben, basiert auf diesen Grenzwerten. Trotzdem könnten und können auch für kleinere Gemeinden und vor allem auch für kleinere Vorfluter von seiten der Emissionsverordnung relativ kleine, wirtschaftlich und finanziell vertretbare Anlagen geplant und errichtet werden. Die Probleme mit dieser Emissionsverordnung und ihren Grenzwerten sind erst durch die Anpassungsverpflichtung großer Kläranlagen entstanden, die diese Emissionsverordnung ins Gerede gebracht haben. Und hier wäre die Umwandlung dieser Grenzwerte in Richtwerte eine große Hilfestellung: Für die Sachverständigen und für alle, um hier flexibel von Fall zu Fall entscheiden zu können und doch dem Umweltschutz Genüge zu tun. Und auch vor allem der Entwurf und die Umsetzung der sogenannten Immissionsverordnung brächte uns die vielzitierten Probleme. Probleme, bei denen wir uns wirklich fragen müssen, ist dies alles noch finanzierbar. Ziel des Wasserrechtsgesetzes und auch der derzeit noch nicht gültigen Immissionsverordnung ist es, normierte Wassergüten der Vorfluter von Abwasserbeseitigungsanlagen einzuhalten. Es ist also ganz wesentlich, wie groß der Vorfluter ist und mit welchen Durchschnittsmengen er beschickt ist. Es besteht also ein Unterschied, ob wir einen großen Fluß oder ein kleines Gerinne vorfinden. Bekanntlich weist Niederösterreich zum Großteil Regionen auf, Waldviertel und Weinviertel, mit kleinen Gerinnen. Daher ist dieses Problem bei uns von ganz enormer Bedeutung.
Wir alle wollen möglichst reine und klare Gewässer, das ist klar. Das Wasserrechtsgesetz sieht die Einhaltung zumindest der Wassergüte Klasse II vor. Dies ist individuell bei verschiedenen Vorflutern möglich, aber nicht bei allen, wenn die Grenzwerte dieser erst im Entwurfsstadium befindlichen Immissionsverordnung teilweise überschritten werden. Das heißt, ein kleines Bacherl kann verschiedene Selbstreinigungswerte vorweisen. Es ist ein Unterschied, ob der Bach gerade dahinfließt, ob er große Tiefen hat und Mäander ausbildet. Hier ist ein Spielraum vorhanden, der auch wirtschaftlich genützt werden müßte. Wie gesagt, zu verschieden ist diese Selbstreinigungskraft der Fließgewässer auch bei gleichen Durchflußmengen, um hier stur zu normieren.
Auf diesen Erkenntnissen baut nun der Leitfaden für Abwasserreinigung im ländlichen Raum auf, der von Landesrat Blochberger initiiert wurde. Richtwerte statt Grenzwerte, das heißt, Grenzwerte sollten Richtwerte werden, das fordern wir. Sonst sind die von uns allen unterstützten globalen Ziele des Wasserrechtsgesetzes infolge Unfinanzierbarkeit in Gefahr, nicht verwirklichbar zu sein. Sonst stehen unsere Bürgermeister, die bei diesen gesetzlichen Materien unter Strafrecht gestellt werden können, mit einem Fuß im "Kriminal". Sonst steigern sich die Kosten für die Abwasserbeseitigungsanlagen ins Unermeßliche und der gute Wille, der einfach da ist in der Bevölkerung, etwas für den Umweltschutz zu tun, der weicht einem zornigen Unmut gegen unsere Umwelt. Im Rahmen dieses Leitfadens für Abwasserreinigung im ländlichen Raum von Landesrat Blochberger sind weitere, neue Punkte in der Behandlung und Vorprojektierung von Abwasserbeseitigungsanlagen enthalten. Ich darf hier ganz kurz nur ausführen: Miteinbeziehung der Bürger von der ersten Phase der Planung an. Zum Beispiel ist es sicherlich den Einheimischen in der Gemeinde viel leichter, eine günstige Trasse für einen Kanal zu finden, als Ortsfremden. Der Selbstbau von Anlagen im Bereich von extremen Streuanlagen. Oder die gesamtökologische Betrachtung der Verwertungsmöglichkeit von Senkgrubenräumgut in der Landwirtschaft, Pflanzenkläranlagen vom Typ vertikal durchströmt und intermittierend beschickt sind im Bereich von Ein- und Mehrfamilienhäusern ganz der Stand der Technik. Pflanzenkläranlagen bieten bei Nachschaltung nach herkömmlichen biologischen Kläranlagen die Möglichkeit, in gering wasserführende Vorfluter einzuleiten. Das alles ist machbar. Und vor allem auch Wartungs- und Betriebsverbände zur Kostenoptimierung bei mehreren dezentralen Anlagen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders der letzte Punkt ist für mich von großer Bedeutung. Die Wartungsverbände bringen voraussichtlich große Einsparungen vor allem an Betriebskosten und in der Folge an Kanalgebühren. Und es war ja immer schon so bitte, daß mehrere Varianten geplant wurden. Es waren nicht die Zivilingenieure, die sich hier dickes Geld verdienen wollten, es waren auch nicht die Gemeinden, die nicht informiert waren, sondern es wurden Varianten erstellt, und die Betriebskosten sind ganz einfach bei gewissen Lösungen optimal. Leider hat sich dann oft herausgestellt, daß die Betriebskosten bei zum Teil zentraleren Lösungen günstiger waren als bei dezentralen. Das ist natürlich nicht sehr erfreulich. Es ist aber logisch, wenn ich zum Beispiel einen zentralen Klärwärter habe, daß der weniger kostet als drei in dezentralen Anlagen. Aber hier bitte müßte man durch diese Möglichkeit von Wartungsverbänden Lösungen finden. Die dezentralen Lösungen sind sicherlich in dem Fall zu bevorzugen und würde dann unter dem Strich eine günstigere Variante bieten. Man darf nicht vergessen, daß eine Kläranlage nicht nur Baukosten verursacht, sondern jahrelang auch Betriebskosten. Und das sind die Kosten, die sich in der Kanalgebühr niederschlagen. Hier sollte der Hebel angesetzt werden, um auch die dezentralen Abwasserbeseitigungsanlagen bei immer schon günstigeren Herstellungskosten in die bessere Position bei den Betriebskosten zu rücken. Wenn wir Grenzwerte durch Richtwerte ersetzen, wenn wir auch diese Betriebskosten endlich in den Griff bekommen, dann haben wir schon gewonnen. Dann ist schon viel getan. Der Leitfaden für Abwasserreinigung im ländlichen Raum von Landesrat Blochberger ist ein taugliches Werkzeug dazu.
Abschließend darf ich die großen Leistungen des Wasserwirtschaftsfonds hervorheben. Der Landeswasserwirtschaftsfonds ist, wenn man das so sehen will, eine Subvention der Wasser- und Kanalbenützungsgebühren. Bis zu 40 % der Investitionen werden vom Land den Gemeinden durch diesen Fonds zur Verfügung gestellt. Ich darf hier auch hinweisen auf das Budget. Gegenüber dem Rechnungsabschluß 1993 mit 947 Millionen Gesamtausgaben des Fonds sind im Voranschlag 1995 1,25 Milliarden vorgesehen. Das bedeutet eine beachtliche Steigerung von 32 % bei den Ausgaben, die Gesamtinvestitionen von 2,7 Milliarden für die NÖ Wirtschaft auslösen. Ohne die Leistungen dieses Fonds nun übertreiben zu wollen stelle ich hier als eifriger Beobachter der Baukonjunktur in unserem Bundesland fest, daß durch die enormen Mittel aus diesem Fonds mit den verschiedensten anderen Maßnahmen des Landes Niederösterreich, wie zum Beispiel der Wohnbauförderung, wirklich kräftige Impulse für die NÖ Wirtschaft ausgehen. Der Zusammenhang der guten Baukonjunktur auch im Rezessionsjahr 1993 mit den guten Wirtschaftsdaten unseres Bundeslandes und mit der sehr guten Beschäftigungslage ist nicht zuletzt auch durch den NÖ Wasserwirtschaftsfonds begründet worden.
Möglichst optimales, gesundes Trinkwasser zu erschwinglichen Preisen, möglichst optimaler Umweltschutz im Bereich der Abwasserbeseitigung, aber zu wirtschaftlichen Errichtungs- und Betriebskosten, das wollen wir und das fordern wir! Die im Voranschlag 1995 des Landes enthaltenen Budgetansätze des NÖ Wasserwirtschaftsfonds bieten optimale Voraussetzungen dafür. Für unsere Umwelt und auch für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Ich habe mir in der Gruppe 6 das Kapitel Verkehr ausgewählt und zwar deswegen, weil ich aus einem Bezirk komme, aus dem Bezirk Mödling, wo es jeden Tag stündlich Horrormeldungen gibt in bezug auf den Verkehr. Auch die NÖ Landesregierung muß sich hier heftige Kritik gefallen lassen. Diesmal aber nicht von uns Freiheitlichen wie gewohnt, sondern diese kommt vom Wiener Verkehrsstadtrat Svihalek. Er sagt nämlich: Dieses Bundesland hat praktisch nichts für die Infrastruktur gemacht. Es muß sich endlich seiner politischen Verantwortung bewußt werden. Es können nicht immer alle Verkehrsprobleme auf Wien abgewälzt werden. Wie recht er hat!
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß es höchst an der Zeit wird, auch in Niederösterreich tätig zu werden, zumal wir ein NÖ Verkehrskonzept aus dem Jahre 1991 haben, es immer wiederum Enqueten dazu gibt und Veranstaltungen, aber sich in Wirklichkeit relativ wenig tut. Wir müssen uns tagtäglich Zeitungsmeldungen wie, "rollendes Inferno", "Autofahren bei Megastau", "Großeinsatz gegen Megastau" und ähnliche Dinge gefallen lassen. Meine Damen und Herren! Wir leben hier im Osten, insbesondere im Umland von Wien, tatsächlich in einer Verkehrshölle. Seit 1986 explodierte die Zahl der Fahrzeuge an der Südosttangente um 100 % auf 150.000 täglich. Und hier wird es wirklich Zeit, etwas zu tun. Es freut mich, daß auch im Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien einiges drinnen steht. Ich darf nur zitieren den ersten Absatz: Österreich ist auf Grund seiner geographischen Lage und der Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa von Veränderungen des internationalen Verkehrsaufkommens in besonderem Maße betroffen. Und zwar nicht nur auf den klassischen Transitrouten durch den hochsensiblen Alpenraum, sondern immer mehr und zunehmend in der Ostregion. Meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, daß die Bundesregierung das auch ernst nimmt und das Wirtschaftsministerium Geld zur Verfügung stellt, daß endlich einmal hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Ein weiteres Kapitel, das mich schon seit Jahren berührt, ist jenes der ausländischen Kraftfahrzeuge, ein "grenzüberschreitendes" Problem. Wir wissen, daß laufend neue Grenzöffnungen, Grenzübergänge geschaffen werden. Daß die Wirtschaft sich im Osten Gottseidank erholt, daß es den Bürgern aus den ehemaligen Ostblockstaaten damit möglich ist, mehr oder weniger auch schon auf Urlaub nach Österreich zu fahren. Daß aber damit der Verkehr wahnsinnig ansteigt. Und es wird auch mit dem Eintritt Österreichs in die EU zusätzlich ein enormes Verkehrsaufkommen im PKW-Verkehr, aber noch mehr im LKW-Verkehr zustande kommen. Wir wissen, daß wir nicht nur die berühmt-berüchtigte West-Ost-Achse haben, sondern daß sich mehr oder weniger neben unserer Grenze und auch zum Teil im Bereich der Ostregion eine gewaltige Nord-Süd-Route installiert. Und hier gibt es Probleme. Ich habe bereits im letzten Jahr einen Resolutionsantrag bezüglich Überprüfungsmöglichkeiten für ausländische Kraftfahrzeuge eingebracht, der von den Parteien goutiert wurde. Nur ist es derzeit so, daß das zu wenig ist. Und ich darf jetzt zusätzlich einen weiteren Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Preiszler zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995; Ltg. 218/V-2, betreffend Ausbau der Überprüfungsmöglichkeiten für ausländische Kfz.
Im Sinne der Resolution des Landtages vom 30. November 1993 (Ltg. 52/V-1) betreffend Überprüfungsmöglichkeiten für ausländische Kfz hinsichtlich ihrer Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie Einhaltung der in Österreich geltenden Abgasnormen konnte nach Aufnahme von weiteren 4 Technikern und 2 Kfz-Mechanikern in den Landesdienst die Dauer des Einsatzes des landeseigenen Prüfzuges gesteigert und die Wirksamkeit dieses Prüfzuges bei technischen Kontrollen an den niederösterreichischen Grenzübergängen verbessert werden.
In Hinblick auf bereits zusätzlich geöffnete bzw. ausgebaute Grenzübergänge (z.B. Hohenau, Berg) und weitere sich in Planung befindliche derartige Einrichtungen ist mit einem weiteren starken Anstieg bei Grenzübertritten nach und von den ehemaligen Ostblockstaaten zu rechnen.
Aus diesem Grund wäre die Frequenz der bisher durchgeführten Kontrollen wesentlich zu erhöhen. Dazu ist aber die Anschaffung eines weiteren landeseigenen Prüfzuges samt zugehörigem technischen Personal unerläßlich.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich sowohl beim Bund dafür einzusetzen, daß die Kontrolle im Sinne der Antragsbegründung verstärkt wird, als auch die Anschaffung eines weiteren landeseigenen mobilen Prüfzuges zu veranlassen."
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß das eine äußerst notwendige Sache ist, die auch ohne weiteres leicht oder mit kleinen Beträgen finanzierbar ist. Ich darf jetzt noch weiter begründen: Sie wissen, daß tagtäglich immer wieder Fahrzeuge gibt aus den Oststaaten, die einfach in keinster Weise den österreichischen oder europäischen Normen entsprechen. Es gibt immer wiederum Unfälle mit Todesopfern, es gibt Unfälle mit Verletzten, wo vielfach auch österreichische Staatsbürger davon betroffen sind. In Anbetracht aller dieser Umstände bitte ich Sie, diesem Antrag beizutreten, zumal, um es nochmals zu zitieren, im Regierungsabkommen hier vermehrt darauf hingewiesen wird, daß dem Verkehr aus dem Ausland mehr Augenmerk zu widmen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich möchte mich mit einem Teilbereich dieses Kapitels beschäftigen, nämlich mit dem Schutzwasserbau und Hochwasserfragen. Der Teilbereich Schutzwasserbau nimmt im Budget des Jahres 1995 einen bedeutenden Stellenwert ein. Darin kommt das unumstrittene Bemühen zum Ausdruck, die Menschen vor den katastrophalen Folgen von Unwetter und Hochwasserkatastrophen, zu schützen.
Wir sind uns bewußt, daß der Schutz nur ein relativer sein kann. Kein Techniker, noch weniger ein Politiker, kann für den schlimmsten Fall garantieren, daß eine noch so aufwendige technische Hochwassersperre oder noch so absolut ausreichend erscheinendes Rückhaltebecken absoluten Schutz gewähren kann. Ein Fehler wäre es jedoch, nicht vorzubeugen und nicht zu versuchen, Leben und Sachwerte vor Schaden zu bewahren. Alleine die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1991 hat an der Donau Schäden angerichtet, die in die hunderte Millionen Schilling gegangen sind. Die Gemeinden der Wachau, im besonderen Spitz, Weißenkirchen und Dürnstein waren schwer betroffen. Besonders aber die mittelalterliche Stadt Stein, wo ja die Menschen seit Jahrhunderten mit der Donau leben müssen, dieser Stadtteil verzeichnete private, gewerbliche und kommunale Schäden in Höhe von mindestens 90 Millionen Schilling in wenigen Tagen. Es war dies die größte Hochwasserkatastrophe nach 1954.
Es ist daher für alle an der Donau und an ihren Nebenflüssen Wohnenden eine unbedingte Notwendigkeit, durch Wasserschutzbauten vorzusorgen. Dasselbe gilt für alle Landesviertel, im besonderen für den Schutz an den Bächen und Flüssen unserer Voralpen, der Buckligen Welt, des Waldviertels, aber auch der im Sinne der Hochwassergefährdung auf den ersten Blick als friedlicher zu bezeichnenden Gebiete, etwa des Weinviertels oder des Wiener Umlandes. Auf den zweiten Blick erkennt man, daß auch dort zahlreiche Notwendigkeiten bestehen, durch Schutzbauten den Gefahren vorzubeugen. Die Budgetmittel des Landes für diese Aufgaben werden im nächsten Jahr ganz deutlich steigen. Und zwar von 99 Millionen Schilling auf 125 Millionen Schilling.
Ich möchte den Beamten der zuständigen Abteilung, die ja hier vertreten sind, herzlichen Dank sagen für ihre engagierte Tätigkeit, ebenso auch dem zuständigen Regierungsmitglied, Landesrat Wagner. Und zwar besonders deswegen, weil in rascher und unkomplizierter Art auf die Wünsche und Notwendigkeiten eingegangen wurde und die notwendigen Maßnahmen sofort eingeleitet wurden. Gottseidank stehen auf diesem Sektor Verwaltung und Politik noch sehr hoch im Kurs bei unserer Bevölkerung.
Das Jahresbauprogramm ist im Budget unter dem Begriff Konkurrenzgewässer budgetiert. Mit einer Steigerung um rund 25 Millionen Schilling sind hier die Mittel für Bauvorhaben vorgesehen, die ich im folgenden in grober Übersicht anführen möchte. Im Zentralraum Niederösterreichs werden mit 9,7 Millionen Schilling die Schwerpunkte im Wienerwald mit dem Gablitzbach, Rückhaltebecken, im Dunkelsteinerwald die Halterbachregulierung, Rückhaltebecken in der Gemeinde Bergern und im unteren Traisental die Theyernbachregulierung in der Gemeinde Nußdorf gesetzt. Die angeführten Vorhaben liegen alle über der Einmillionen-Schilling-Marke. Die Gebietsbauleitung für das Mostviertel sieht die Errichtung des Rückhaltebeckens Karlsbach, Regulierung und Rückhaltebecken Edlabach in Amstetten und weitere Maßnahmen mit einer Summe von 5,6 Millionen Schilling vor. Eine ganze Reihe verschiedenster kleinerer Maßnahmen, jeweils unter einer Million Aufwand, wird im Waldviertel gesetzt. In Summe macht aber auch das 6,9 Millionen Schilling aus. Im Weinviertel sind unter zahlreichen Hochwasserschutzbauten kleineren Umfanges Bauabschnitte des Hochwasserschutzes in Eibesbrunn, Groß-Schweinbarth, Wolkersdorf und zahlreichen anderen Gemeinden vorgesehen. Im Industrieviertel und in der Buckligen Welt ragen die Baumaßnahmen in Krumbach mit 2,6 Millionen Schilling, der Petersbach-Hochwasserschutz bei Maria Lanzendorf um 2,2 Millionen, der Triestingbauabschnitt Fahrafeld mit 1,8 Millionen Schilling und Natschbach-Wartmannstetten mit 1,6 Millionen Schilling heraus. In Summe sind das für diese Region 11 Millionen Schilling.
Und nun zum größten der Vorhaben an der Donau, die wohl die Lebensader darstellt, aber in einem ungeahnten Ausmaß auch Katastrophen verursachen kann. Dabei ist der in Österreich erstmalige vorgesehene mobile Hochwasser-
schutz in Krems-Stein mit Gesamtbaukosten von 165 Millionen Schilling besonders hervorzuheben. Auch in technischer Hinsicht handelt es sich um eine in Österreich noch nie ausgeführte technische Großtat. Ich habe schon erwähnt, daß die Katastrophe 1991 in diesem Bereich fast 100 Millionen Schilling Schaden angerichtet hat. So gesehen sind die Aufwendungen zur Sicherung vor Wiederholung nicht einmal doppelt so hoch. Sarkastisch ausgedrückt könnte man sagen, schon das zweite Hochwasser, vor dem Gott uns behüten möge, bringt das wieder herein. Bund, Land Niederösterreich und Stadt teilen sich die Kosten im Verhältnis von 40:40:20. Die Finanzierung ist in drei Jahrestranchen gesichert. Vor kurzem wurde mit dem Bau begonnen. Nun, wie sieht dieser Hochwasserschutz aus, der nach dem Vorbild von Köln am Rhein ausgeführt wird? Man kann ja die historische Kulisse dieses Stadtteiles, dieser Steiner Altstadt, wo ja die Donau sozusagen an die Grundmauern der Häuser nahezu leckt, nicht durch Dämme verbauen. Eben darin liegt das Besondere dieses Vorhabens. Aus Stadtbildgründen wird bei einer Gesamtlänge von über 900 Metern auf rund 660 Metern für eine mobile Hochwasserwand vorgesorgt. Diese besteht aus Aluminiumbohlen, die im Katastrophenfall in vorbereitete Stahlsteher eingefügt werden. Die Logistik spielt dabei eine sehr wichtige Rolle, weshalb im Rahmen eines Katastrophenplanes der Bauhof der Stadt Krems, die Feuerwehr und das Bundesheer in einem eingespielten Team innerhalb weniger Stunden zusammenarbeiten müssen. Bemerkenswert ist auch die Einbindung der Steiner Bevölkerung, die auf Privatinitiative hin ein System der Nachbarschaftshilfe und Unterbringung gefährdeter Nachbarn aufbauen wird. Die 27 Millionen Schilling, die das Land im nächsten Jahr dafür bereitstellt, sind ein wichtiger Akt der Solidarität mit diesen Betroffenen.
Als regionaler Abgeordneter möchte ich auch eine Lanze für die Wachaugemeinden brechen, Hoher Landtag. In Spitz etwa wird es nicht so einfach sein, mit technischen Möglichkeiten vorzusorgen, denn dort herrschen unvergleichlich schwierigere Stromverhältnisse. Deshalb erwarte ich namens der Bevölkerung der Marktgemeinde Spitz mit großem Interesse die Ergebnisse einer Studie zur Findung allfälliger Schutzmöglichkeiten. Herr Landesrat Wagner hat diese zugesagt, und es sind auch entsprechende Budgetmittel vorgesehen.
Weitere Landesbeiträge werden 1995 für den Hochwasserschutz Tullnerfeld Nord, die Donau-Kamp-Studie und für den Abschnitt Mautern aufgewendet. Hervorgehoben sollten auch jene 1,5 Millionen Schilling werden, die für den Hochwasserdamm in Ardagger vorgesehen sind, weil gerade dieser Donauabschnitt im Westen unseres Bundeslandes jeweils als erster massivst gefährdet ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Nach diesen Betrachtungen über den Hochwasserschutz möchte ich auch auf den Budgetansatz 63106 eingehen, in dem ebenfalls 41 Millionen Schilling für Wasserbauvorhaben eingesetzt sind. Darunter fallen nämlich auch die Renaturierungen, also der naturnahe Rückbau von ehemals im technischen Überschwang vielleicht eher zu Kanälen mißgestalteten Flußläufen. Im Sinne einer ökologischen Landschaftsgestaltung sind diese Maßnahmen äußerst begrüßenswert. Dabei gilt auch den vielen Gemeinden unseres Landes Dank, die durch ihre Interessentenbeiträge diese Renaturierungen mitfinanzieren, obwohl sie oftmals natürlich in einer sehr schwierigen Lage sind. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß im notwendigen Ausmaß im nächsten Jahr auch natürlich für Wildbachverbauungen und Lawinenschutzbauten vorgesorgt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese kurzen Ausführungen zum Thema Wasserbau nicht beenden, ohne ein persönliches Anliegen auszusprechen, das den Siedlungswasserbau ganz allgemein betrifft. Nämlich die Problematik der Verwendung von PVC-Rohren. Es hat der Landtag von Niederösterreich im Jänner 1993 eine Willenserklärung abgegeben, in gewissen Bereichen den Werkstoff PVC nicht mehr zu verwenden. Ich gehörte dem Landtag damals noch nicht an, habe mich aber über den Geist dieser Resolution informiert. Es lag in der Absicht des Landtages, aus der Verwendung kurzlebiger PVC-Produkte, wie etwa Bodenbeläge, Fliesen, auch aus der Fensterproduktion, auszusteigen. Ein Verbot der Verwendung von PVC-Rohren im Siedlungswasserbau, im Wasserleitungsbau, im Abwasserbau, halte ich für völlig unbegründet. Es gibt dafür meiner Meinung nach weder eine ökologische Begründung, für ein Verbot nämlich, noch eine wirtschaftliche Alternative, und das ist das wesentliche für den Einsatz dieser Produkte. Die Folge eines Verbotes wäre eine weitere Verteuerung für die Bevölkerung, die diese Leistungen ja zu finanzieren hat. Gewisse Interessensgruppen und Lobbys sollten sich nicht über diese Tatsache hinwegsetzen, umso mehr, als hinter der Kampagne gewisse Konkurrenzen und Interessenssphären zum Vorschein kommen könnten. Umso mehr bin ich froh, daß sich mittlerweile ein wenig die Vernunft durchzusetzen scheint. Nach unserer Anfrage - der Kollege Uhl und ich haben hier eine Anfrage an den zuständigen Referenten der Landesregierung, Herrn Landesrat Blochberger, gerichtet - also nach dieser Anfrage haben bei ihm auch die Betriebsräte der betroffenen Firmen - und es geht schließlich um mehr als 300 Arbeitsplätze in den betroffenen Werken dieser Branche in Niederösterreich, werte Damen und Herren - vorgesprochen. Und dabei wurde ihnen die Zusage gemacht, eine fundierte Studie über diese Problematik durchführen zu lassen. Dies hat auch die Zustimmung der Belegschaftsvertretung gefunden. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß diese Studie unsere Einstellung zu den langlebigen PVC-Rohren bestätigen wird. In der Zwischenzeit sollten die Umweltstellen und die Umweltberatung der Landesregierung sich jeder weiteren "ablehnenden Informationstätigkeit" enthalten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluß grundsätzlich namens des sozialdemokratischen Klubs. Die Bedingungen der Finanzierung des gesamten Wasserbaues von der Trinkwasserversorgung bis zur Abwasserentsorgung, vom Hochwasserschutz bis zur Flußregulierung werden immer schwieriger. Es wurde ja heute dazu bereits Stellung genommen. Es wird notwendig sein, in den nächsten Monaten ernsthaft Debatten darüber zu führen. Etwa im Rahmen der Novellierung des Kanalgesetzes wird sich diese Problematik ergeben, aber auch in gewissen Bereichen der Bauordnung, im Wasserrecht ganz besonders. Hier herrscht vor allem Handlungsbedarf beim zuständigen Regierungsmitglied, Herrn Landesrat Schimanek. Wir werden daher sehr genau auf den Fersen bleiben, Herr Landesrat!
Es besteht eine Reihe von großen Problemen. Die Ziele für 1995 und die Folgejahre müßten sein:
1. 	Die Aufarbeitung bzw. Erledigung von unerledigten Förderungsanträgen der Gemeinden.
2. 	Der Abbau der Förderungsrückstände durch Ansprechen von EU-Förderungsmittel.
3. 	Die Fertigstellung der flächendeckenden Abwasserstudie für Niederösterreich, die noch ausständig ist.
4. 	Die Fertigstellung des zweiten Teiles der Klärschlammstudie.
5. 	Die Entwicklung und Klärung neuer Finanzierungsformen und Möglichkeiten.
Dieser sehr wichtige Bereich trifft jeden einzelnen Bürger und zwar dort, wo er am empfindlichsten ist, nämlich beim Geldbörsel. Daher sollten die Interessen der Bürger optimal vertreten werden, ohne daß das Gesamtsystem einer funktionierenden Wasserwirtschaft im Land gefährdet wird. Das ist eben die Schwierigkeit. Aber, Hoher Landtag, unsere Mitbürger erwarten, daß wir die Schwierigkeiten lösen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Litschauer.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich möchte nicht die nüchternen Zahlen des Voranschlages in den Mittelpunkt stellen, das können Sie selbst nachlesen und auch erfahren, was hinter diesen einzelnen Zahlen steckt. Ich möchte vielmehr Probleme ansprechen, die emotionalisieren, die draußen auch diskutiert werden und die, wie es heute schon einmal genannt worden ist, einer Problemlösung bedürfen.
Kollege Preiszler hat gemeint, daß er der Stauhölle im Süden Wiens tagtäglich begegnet. Dasselbe könne man vom Westen, von der A 1 berichten, wenn nämlich der Schwerverkehr die rechte Fahrspur blockiert und auch die linke Fahrspur in der Geschwindigkeit durch überholende LKW stark herabgesetzt wird. Ein Problem, das er angesprochen hat und er eigentlich den Niederösterreichern zugeschanzt hat, betrifft dort eher auch das Bundesland Wien. Denn die A 1 mündet in das Regionalnetz bereits innerhalb der Wiener Landesgrenzen. Und es ist dort sehr schwer, einen Parkplatz zu finden und auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Man muß daher in Kauf nehmen, sich doch eine gewisse Strecke durch den Wiener Verkehr zu quälen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Schlagzeilen der Medien aus der vergangenen Woche in den Mittelpunkt stellen: "Verkehrshölle Wien und Umland", "Bahn fängt Straßentransit nicht ab". Eine weitere Meldung: "In zwei Jahren droht Dauerstau auf Tangente". Und eine dritte: 
"Autofahren auch bei Megastau". Untertitel - und das scheint mir wesentlich: "Kein Umstieg auf 'Öffis'". Die Schlußfolgerung daraus: Es sind Taten zu setzen, und nicht über den Stau zu jammern, wenn man selbst ein Teil dieses Staus ist. Es sind vielmehr jene Taten zu setzen, um das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren. Und hier stimme ich dem zu, was Klubobmann Dr. Bauer gemeint hat. Es ist höchste Zeit, hier tatsächlich jene Maßnahmen zu setzen, die zu einer Akzeptanz führen.
Diesem Wollen, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren, stehen jedoch nüchterne Feststellungen gegenüber. Der Individualverkehr wird zunehmen. Die Prognosen sind unterschiedlich, man spricht von einer Frequenzsteigerung bis zu 70 Prozent. Dasselbe betrifft den Schwerverkehr. Immer mehr Güter werden auf der Straße transportiert. Der öffentliche Verkehr wird einfach nicht in jenem Ausmaß angenommen, als dies wünschenswert wäre. Es gibt für mich dafür mehrere Ursachen und Gründe. Der Vergleich von Tarifen und Pkw-Kosten fällt, wenn man von Zeitkarten absieht, bereits bei knapp mehr als zwei Personen zum Nachteil des öffentlichen Verkehrsmittels aus. Ich möchte mit den Anregungen nur Denkanstöße geben, die vielleicht auch in einer gemeinsamen Beratung zu einem Erfolg gebracht werden können.
Es ist ein bereits mehrmals bestätigter Trugschluß, daß Gebühren- und Tariferhöhungen höhere Dauereinnahmen ergeben. In der Anfangsphase ist eher das Gegenteil der Fall. Und die Zufriedenheit kehrt schon ein, wenn nach einer Gebühren- und Tariferhöhung eine gleiche Summe von Einnahmen gegeben ist. Jede zusätzliche Umsteigerelation reduziert die Attraktivität. Das gilt für den Kraftfahrlinienverkehr im lokalen Bereich, das gilt aber auch und noch mehr für das Hochleistungsnetz. Eine dritte Anmerkung: Die interne Konkurrenz zwischen Bundesbussen und Bahnlinien wird nicht als zusätzliches Angebot, sondern als konzeptloses Management beurteilt. Denn leere Waggons und Busse signalisieren keinen Bedarf, sondern bestätigen unmißverständlich fehlende Akzeptanz. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß schon, daß ein erfolgreiches Rezept nicht zu geben sein wird. Sehr wohl kann man sich aber an in- und ausländischen Vorbildern orientieren, um daraus Konsequenzen abzuleiten. Das Konzessions- und Linienmonopol ist sowohl einer gesunden Konkurrenz, als auch dem Bemühen um entscheidende Situationsverbesserungen hinderlich. Ein kundenorientiertes Management und effektvolle Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Einrichtungen und den privaten Unternehmungen müssen die interne Konkurrenz, die noch dazu im selben Ministerium ihren Ausfluß hat, ersetzen. Ich meine, daß die schienengebundene Bahn rasch, unmittelbar und pünktlich - und diese Pünktlichkeit hat sich ja in den letzten Zeiten etwas gesteigert - Knotenpunkte verbinden soll. Rufbusse und Anrufsammeltaxis, durchaus auch in der Form der Kleinbusse, die im Schülergelegenheitsverkehr in den Regionen eingesetzt werden, erfüllen verdichtende Zubringerdienstleistungen. Park-and-ride-Anlagen sind ein attraktives Angebot gegenüber der zeitaufwendigen Parkplatzsuche. Denn wer zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr bereit ist, nimmt nur schwer diese nutzlose Zeit des Parkplatzsuchens in Kauf. Um hier eine entscheidende Verbesserung zu bewirken, scheint es mir auch unabdingbar zu sein, das Kompetenzwirrwarr in der Verkehrsplanung und Finanzierung zu überwinden.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich setzt bei der Problemlösung auf die bewährte Partnerschaft in alle Richtungen. Der Partnerschaftsvertrag mit dem Bund ist eine entscheidende Grundlage. Die Finanzierung der Park-and-ride-Flächen ist gelöst, nachdem sich der zuständige Bundesminister zumindest hier aus den Fesseln der Querkompetenz lösen konnte. Die Unterzeichnung für diese Park-and-ride-Anlagen wird morgen erfolgen und erfreulich ist, daß hier eine 50:50 Kostenteilung erreicht werden konnte, wobei allerdings jetzt noch das Innenverhältnis zwischen Land und Gemeinden zu lösen ist. Nur eines sei hier auch erwähnt: Auch wenn sich die Vertragsunterzeichnung etwas verzögert hat, ist das Land hier nicht untätig gewesen. Es ist eine Tatsache, daß bis zur Jahrtausendwende rund 20.000 Pkw-Stellflächen und ebenso viele Stellflächen für Zweiräder geschaffen werden müssen. Eine Reihe von Gesprächen, ich erwähne nur die Gemeinden Korneuburg, Tulln, Gänserndorf, Bruck a.d. Leitha, Ybbs, Gmünd usw. haben bereits zu Vorverträgen geführt, die nach dieser morgigen Unterzeichnung zu einem ehebaldigen Abschluß führen können. Ich hoffe nur, daß auch die letzte Hürde noch genommen werden kann. Nämlich daß der in die Querkompetenz noch immer eingebundene Finanzminister unterfertigt, damit auch der Bund das Geld zur Verfügung stellen kann, wozu das Land Niederösterreich bereit ist, weil es sich hier ja um ein gemeinsames Finanzierungsmodell handelt.
Die Entscheidung über notwendige Vorhaben, wie der Ausbau der Bahnlinien zum Flughafen und nach Preßburg, die Verbindung nach Mistelbach und Laa, die Linie nach Krems und die Pottendorfer Linie werden durch den Bund blockiert. Es scheint beinahe so zu sein, daß das Themen mit Fortsetzung sind. Vernünftige und notwendige Ausbauprogramme werden behindert. Ein derzeit völlig unnötiges und auf fehlerhafte Grunddaten aufgebautes milliardenverzehrendes Prestigeprojekt "Semmering-Basistunnel" wird allen vorrangigen Interessen zum Trotz und ohne finanzielle Sicherstellung verfolgt. (Abg. Muzik: Das ist Bundessache, Herr Kollege!)
Das ist ein Teil Niederösterreichs! Wir begegnen auf der Westbahn bereits der Überschreitung der Kapazitätsgrenzen. Und hier ist es uneinsehbar, daß für einen Semmering-Basistunnel Milliarden aufgewendet werden, die gar nicht zur Verfügung stehen und man alle anderen Verkehrsteilnehmer so gleichsam im Regen stehen läßt. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ. - Zwischenruf bei Abg. Muzik.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf hier zur Ergänzung eines noch anmerken. Der Schienenverkehr auf der Westbahn droht sich allmählich ähnlich wie der Straßenverkehr im Wiener Umland zu entwickeln. Und hier ist sehr wohl auch Engagement verlangt.
Die Entscheidungen über das Schicksal der 26 Nebenbahnen muß rasch getroffen werden. Eine Reihenfolge ist im Landesverkehrskonzept bereits aufgezeigt worden. Der Weg liegt zu Papier. Ich meine, daß verläßliche Zukunftsaussichten und nüchterne Analysen, Kosteneinsparungen und Einnahmenschätzungen für die Regionen tragfähige Fundamente ergeben müssen. Ohne unnötige Verzögerungen muß über Weiterbetrieb, einen allfälligen Kostenbeitrag des Landes und privatwirtschaftliche Konsequenzen zur Vermeidung von Unsicherheiten in den Regionen und Gemeinden entschieden werden. Ein langes Hinausschleppen, ein Verzögern fördert nur diese Unsicherheit und bewirkt unnötige Diskussion zum Schaden und zum Nachteil dieser Bahnlinien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Partnerschaft mit jenen Gemeinden, die den Aufbau eines öffentlichen Verkehrsnetzes in die Hand genommen haben, greift. Vernünftige Citybus-Angebote werden immer mehr akzeptiert. Allerdings zeigt sich auch hier ein Verzögerungseffekt im Verhalten. Es dauert nämlich, bis das Interesse für das neue Angebot beim Konsumenten wächst. Erst bei völligem Einklang mit den Voraussetzungen beginnt sich die Bereitschaft zum Umsteigen zu zeigen. Der Kostenaufwand ist in den ersten Jahren ungleich höher als die Einnahmen. Davon wissen alle jene, die derartige Netze betreiben, ein Lied zu singen. Zudem sind die Alt-Einnahmengarantien gegenüber den öffentlichen Trägern eine, wie ich meine, äußerst unnötige Last, die, nur durch vage Zahlen gestützt, abverlangt wird. Das Land unterstützt diese Maßnahmen der Städte beim Start und im Falle einer Verdichtung einmalig mit einem 25-prozentigen Kostenanteil. Der bereits erwähnten verzögerten Akzeptanz des öffentlichen Verkehrsangebotes steht eine vernünftige Relation zwischen Aufwand und Einnahme gegenüber. Und ich meine, daß die Belastung der Gemeinden als Träger dieser öffentlichen Einrichtungen ebenfalls nur partnerschaftlich zwischen Land und Gemeinde gelöst werden kann.
Ich meine, der Förderungszeitraum sollte den bereits bestehenden Erfahrungen folgend zumindest auf drei Jahre ausgedehnt werden, wobei die Förderungsbeiträge durchaus degressiv gestaltet werden können. Denn nach zwei bis drei Jahren hat sich die Frequenz der Passagiere stabilisiert und wird nur mehr geringfügig schwanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz allem Bemühen um attraktive Lösungen wird der Individualverkehr seinen Anteil behaupten. Die Kfz-Zulassungen bestätigen dieses Faktum ebenso wie die allgemeinen Erfahrungen. Maßnahmen, die jedoch beim Individualverkehr überwiegend als Schikane empfunden werden, sind kontraproduktiv. Ich weiß, daß ich hier vielleicht ein wenig überzeichne. Ich meine damit, daß zwar positive Ergebnisse in Teilbereichen vorliegen, daß aber der Schwelleneinbau und die Errichtung von Fahrbahnteilern in manchen Regionen bereits über das Ziel hinauszuschießen beginnt. Erfahrungen bestätigen, daß sich Absichten und Tatsachen nicht unmittelbar decken. Aus eigener Beobachtung merke ich an, daß Schwellen nicht unbedingt ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung und zur Luftverbesserung sind, sondern eher einen permanenten Wechsel zwischen Bremsen und Beschleunigen auslösen. Und in einem Fachurteil heißt es als Ergebnis von Überprüfungen bei dem Überquerungen von Schwellen: "Die durch die Schwellen erforderlichen Beschleunigungsphasen bewirken einen Anstieg von Verbrauch und Abgasen in einem durchaus nachweisbaren Ausmaß." Diese Feststellung wird getroffen bei einer Untersuchung, bei der auf eineinhalb Kilometer bloß drei Schwellen zu überfahren sind. In Siedlungsgebieten begegnen wir jedoch einer Anhäufung, zumindest im Abstand von 180 Metern bis 200 Metern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sei hier auch angemerkt, daß dieser Schwelleneinbau bereits zu Problemsituationen beim öffentlichen Verkehr führt. Daß sich zum Beispiel die Regionalbusse und die Chauffeure der Citybusse weigern, diese Einbauten zu überfahren, weil damit eine erhöhte Unfallgefahr verbunden ist. Auch dann, wenn sie sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h halten. Gutachter sprechen davon, daß die Regionalbusse Schwellen bei einer Höhe von mehr als acht Zentimetern bloß mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h überfahren dürfen. Was das für ein dichtgedrängtes Citybusnetz bedeutet, kann man ermessen. Vor allem, wenn ein dichtes Netz von derartigen Schwellen zu überfahren ist.
Eines sei auch noch erwähnt. Ich meine auf Grund meiner persönlichen Beobachtung, daß der Radwegeboom in den Städten abzuflachen beginnt. Manche haben nämlich das Symbol einer radfahrerfreundlichen Stadt bereits erworben. Einen einzigen Hinweis gestatte ich mir zu diesem Thema. Der VCÖ spricht von der friedlichen Koexistenz zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem Radfahrer. Mit dem gegenseitigen Effekt auf der einen Seite der Temporeduktion und auf der anderen Seite einer größeren Verkehrsbeobachtung. Ich erlaube mir aber auch ein Zitat wiederzugeben, das ich in einem Buch fand, das im Jahr 1991 erschienen ist, aus der Position des Jahres 2000 rückblickend betrachtet und den Titel "Reportagen aus der Zukunft" trägt. Hier heißt es, ich zitiere: "Das Radwege-Ausbauprogramm der neunziger Jahre, das Fußgeher immer mehr beschränkt und gefährdet, gilt mittlerweile als Irrweg der Vergangenheit."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fahrbahnteiler, die nicht die Richtung bei der Ortseinfahrt, sondern, wie ich beobachtet habe, bei der Ortsausfahrt korrigieren, erfüllen jedenfalls den beabsichtigten Zweck in keiner Weise. Fahrbahnteiler sind vorrangig dort zu errichten, wo sie tatsächlich zu einer Geschwindigkeitsreduktion führen und wo sie dem Linksabbieger als Schutz und dem Fußgänger als Querungshilfe dienen. Und wo sie so gestaltet sind, daß sie auch die ihnen zugedachten Wirkungen erfüllen. Sie sind durchaus positiv. Es gibt Beispiele, die vorbildhaft sind. Ich meine aber, auch hier sollte alles mit Maß und Ziel verfolgt werden.
Eines möchte ich auch in den Vordergrund stellen und erwähnen. Die rasche Konsequenz bei Unfallhäufungspunkten ist lobenswert. Maßnahmen folgen nämlich unmittelbar auf rasch durchgeführte Untersuchungen. Ich meine aber, daß es auch notwendig ist, den Verkehr in den Nebenstraßen und auf den Nebenstraßen verstärkt zu beobachten, um vor allem durch diese verstärkte Beobachtung gerade die in diesem Bereich steigenden Unfallziffern zu senken.
Der Güterverkehr nimmt überproportional zu. Angebote, wie kombinierter Güterverkehr in den diversen Varianten, ob es Container, Wechselaufbauten, Sattelauflieger oder ähnliches sind oder die rollende Landstraße, sind derzeit noch wenig wirkungsvoll. Verschiedene Problemfelder verhindern den Umstieg von der Straße auf die Schiene. Das Wechseln des Transportträgers ist mitunter problematisch und zum Teil ist es eine Zeitfrage, die nicht durch den Transport, sondern durch die Organisationsabläufe zu lösen ist. Ich darf auch hier ein Beispiel aus der Bundesrepublik erwähnen. Ein Unternehmen schickte Tag für Tag 24 Riesen-LKW auf die Reise. Der Umstieg war deshalb erschwert, weil die dafür aufgewendete Zeit auf der Schiene für den Betrieb nicht verantwortbar war. Die Logistik auf der Schiene hat sich geändert und der Umstieg konnte vollzogen werden. Und zwar deshalb, weil die Fahrdauer auf der Schiene von 36 Stunden auf 16 Stunden gesenkt werden konnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der Kostenvergleich spricht für die Eisenbahn, da der Tonnenkilometer auf der Straße mit 78 Groschen mehr als doppelt so hoch wie auf der Schiene ist. Hier wird die Tonne mit 35 Groschen berechnet. Der Güterverkehr wächst gegenüber dem Gesamtverkehrsaufkommen auf der Straße derzeit bereits überproportional. Die beiden Zählstellen auf der A 1 beweisen diese Behauptung.
Bei weitem billigster Transport mit begleitenden Vorteilen kann auf dem Wasser erfolgen, wo die Tonne mit ungefähr 14 Groschen berechnet wird, also ein Siebentel gegenüber dem auch sonst noch belastenden Straßentransport. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Donau-Oder-Elbe-Kanal ist in letzter Zeit immer wieder in die Diskussion gebracht worden. Das Landesverkehrskonzept behandelte auch diese Thematik bereits in einem eigenen Heft. Und ich darf dazu, obwohl der Resolutionsantrag gefaßt worden ist, nur einige Bemerkungen geben. Die Prognosen der Querschnittsbelastung für das erste Jahrzehnt nach dem Jahr 2000 weisen nach, daß der Transport primär auf der Nord-Süd-Achse zunimmt. Dieser Donau-Oder-Elbe-Kanal ist eher eine Verbindung Nord-Süd oder Süd-Nord. Andererseits ist die Wassertiefe auf der Donau nicht geeignet, die durch den Umweg Preßburg-Wien-Angern aufkommenden Transportmengen aufzunehmen. Durch den Rhein-Main-Donau-Kanal, wo sich die Erwartungen durch die Ostentwicklung nicht erfüllt haben, sind noch Kapazitäten frei. Und zudem ginge die Mayer-Planung - und von dort geht es ja primär aus - durch das bestehende Au-Gebiet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend darf ich folgendes feststellen: Alle Maßnahmen, ob im Individualverkehr oder im öffentlichen Verkehr, im Gütertransport oder in jedem anderen Bereich des Verkehrs sind Wege, die viele Impulse setzen und Anreize mit spürbaren Verbesserungen bieten. Vieles davon ist in das gemeinsame Europa eingebunden. Primär liegt jedoch die Lösungskompetenz und Lösungsmöglichkeit bei den Partnern Bund, Land und Gemeinde. Und wenn das Budget 1995 unter das Motto Partnerschaft gestellt worden ist, so gilt das besonders auch bei der Lösung der Verkehrsproblematik. Niederösterreich, und Landeshauptmann Dr. Pröll ist hier der Initiator, geht mit Wien diesen Weg der Partnerschaft gemeinsam. Gemeinsam wird durch konsequente Schritte und das Vertrauen in die eigenen Ideen Zustimmung auch bei der betroffenen Bevölkerung zu erreichen sein. Und ich meine abschließend, Partnerschaft muß auch hier der Weg zu Erfolgen und Lösungen sein. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Aufbruch, das ist in Wirklichkeit das Motto, das in den letzten eineinhalb Jahren im Bereich der NÖ Wasserwirtschaft geprägt worden ist. Schauen wir uns nur an, was in den nächsten Wochen schon ins Haus stehen wird, etwa bei der Gebührenberechnung. Das erste Mal wird eingebracht werden und wenn nicht alles trügt auch einhellig von allen Fraktionen, daß endlich einmal die Berechnung der Kellergeschoße wegfällt. Daß endlich einmal die Berechnung der Dachflächen in diese Richtung wegfällt. Daß Regenwasser versickern soll und nicht in die Abwasseranlagen, in den Kanal geleitet wird. Kurz und bündig soll dann auch noch ein gewisses Verursacherprinzip mengenmäßig, das heißt personengebunden, eingerechnet werden. Sicherlich ein positiver Schritt, der in der niederösterreichischen Wasserwirtschaft und im Wasserbau gesetzt werden wird.
Allerdings gibt es auch dunkle Wolken neben den vielen positiven Ereignissen, die sich in den letzten eineinhalb Jahren ereignet haben. Nämlich, daß der Siedlungswasserwirtschaftsfonds vom Bund her droht, nicht mehr die nötigen Mittel zu bekommen. Ganz einfach auf Grund der Knappheit, die es auf Bundesseite gibt.
Wenn wir uns ein bißchen die Werte anschauen und dann auf der anderen Seite die budgetären Mittel, die notwendig sind, so können wir feststellen, daß heute in Niederösterreich 62 % der Haushalte angeschlossen sind an das öffentliche Kanalnetz. Alleine der Ausbau auf etwa 85 % würde rund 57 Milliarden Schilling in den nächsten 20 Jahren beanspruchen. Dazu kommen noch acht Milliarden, um das Wasserleitungsnetz hinreichend ausbauen zu können. Ich glaube doch, daß uns das zeigt, welche enormen Finanzmittel hier notwendig sind.
Eines muß man allerdings auch sagen. Großverbände, die mit Gewalt Großanlagen bauen, davon müssen wir endlich weggehen. Es gibt genügend Gemeinden in unserem Bundesland, denen der Bankrott droht, die auf Jahre, oft auf Jahrzehnte hinaus zahlungsunfähig sind. Das sind ganz einfach Gemeinden, die nur einige Millionen Schilling Umsatz haben, aber dutzende Millionen investieren müssen, wenn sie einen öffentlichen Kanal bauen wollen. Und da hat Landesrat Schimanek schon einiges geschafft in den letzten eineinhalb Jahren. Wenn ich etwa denke an Bereiche wie Obritzberg, wo man sich nicht dem Verband angeschlossen hat. Wenn man sich anschaut die Lösung Kottes-Purk, die auch auf freiheitliche Initiative hin zustande gekommen ist. Wo das Großprojekt, das ursprünglich geplant war, 160 Millionen ausgemacht hätte, die kleinen Varianten dann aber insgesamt mit 60 Millionen über die Bühne gegangen sind.
In Wirklichkeit geht es ja darum, daß man die Umwelt entsprechend schützt. Daß man die Abwässer entsprechend klärt und daß man vor allem auch für die Bevölkerung eine finanziell tragfähige Lösung schafft. Und natürlich, wie ich vorher schon erwähnt habe, auch für die Gemeinden, die durch die Kanalprojekte, durch die Abwasserprojekte im allgemeinen immens belastet werden.
Ich glaube, es ist in der Steiermark an und für sich prinzipiell gang und gäbe, daß Zivilingenieure dann besser bezahlt werden, wenn sie unter dem Schnitt die Berechnungen durchführen. Noch ist in Niederösterreich das nicht gang und gäbe, wir müssen sicherlich in diese Richtung hin arbeiten.
Ein Problem sind sicherlich die Verbandskaiser, wo man dort zahlreiche Gemeinden in Verbände zusammengefaßt hat, wo aber in Wirklichkeit der Gemeinderat kein Einblicksrecht mehr hat. Wo ein Verband in sich die Entscheidungen trifft, anstatt daß die gewählten demokratischen Funktionäre der jeweiligen Gemeinden dies übernehmen. Hier müssen wir uns wieder eine Redemokratisierung in Wirklichkeit einfallen lassen, um die Gemeinden am Entscheidungsprozeß wieder direkt mitwirken zu lassen. Was uns von der freiheitlichen Seite her ganz besonders ... 
(Abg. Nowohradsky: Das ist bei der Hauptschulgemeinde genauso! Dort hat man das schon jahrelang!)
Herr Kollege Nowohradsky! Das ist aber schon ein Problem, ganz einfach deshalb, weil der Gemeinderat ja auf der einen Seite verantwortlich ist für das Gemeindebudget. Ich sehe es Jahr für Jahr wieder. Auf der anderen Seite nämlich hat man als Gemeinderat praktisch keinen direkten Einblick mehr, was sich in der Verbandsgeschichte tut. Und das ist ja das Problem. Das betreibt man ja nicht nur beim Abwasser so. Es geht auch beim Müll so. Alles geht in Richtung Verbände, alles geht in Richtung Parteien. Anstatt daß man alles in der Gemeinde beläßt, wo der Einblick besser gewährleistet ist, wo demokratische Gremien ganz einfach gewählt worden sind. (Abg. Keusch: Womit wir bei der Demokratie wären. Aber Ihr wollt ja einen Kanzlerpräsidenten!)
Da müßten wir wieder zurück zu den demokratischen Strukturen und weg, Herr Kollege, weg von der Demokratur, hin zur direkten Demokratie wieder. Daß man ganz einfach dem Gemeinderat, der demokratisch legitimiert ist und alle fünf Jahre gewählt wird, zumindestens Einblick gewährt. (Abg. Kurzreiter: Herr Kollege! Die Funktionäre in den Verbänden werden ja auch gewählt!)
Sie verstehen das nicht, Sie wollen es nicht verstehen, Herr Kollege! Das ist Ihr Problem in Wirklichkeit. Sie verteidigen jetzt gerade undemokratische Methoden. Undemokratische Methoden, Verbandslösungen, wo sich ein paar Herrschaften was im stillen Kämmerchen ausmachen. Wo der Gemeinderat, der der Bevölkerung in Wirklichkeit verantwortlich ist, nicht mehr weiß, was passiert. Der bekommt nur mehr die Millionen präsentiert, die Hunderttausende, die dorthin, je nachdem, wie es ist, abgeliefert werden. Aber wie gesagt, es gibt ja auf der anderen Seite sehr wohl auch positive Entwicklungen.
Wenn man sich die Geschichten anschaut, wie gesagt, es tut sich in den letzten eineinhalb Jahren sehr viel. Die Gebührengerechtigkeit wäre ein ganz ganz wichtiger Schritt. Und eines, was mich besonders freut, ist, daß es heute einen gemeinsamen Antrag geben wird von allen drei größeren Fraktionen im Haus, daß man von den Grenzwerten weg zu Richtwerten hin kommt. Denn es kostet oft ein Heidengeld, eine um fünf Prozent höhere Klärungsgrad zu erreichen auf der einen Seite und andererseits kann man mit denselben Mitteln eine Klärung in Bereichen erzielen, wo bisher an und für sich noch gar nichts gemacht wurde. Einfach dort, wo bisher - in 38 % der Haushalte des Landes - noch keine ordnungsgemäße Entsorgung stattfindet.
Ich glaube alles in allem, daß sich ein Aufbruch in den letzten eineinhalb Jahren in diesem Bereich ereignet hat. Daß sehr wohl alle Fraktionen hier massiv mithelfen. Daß aber die Bewegung im großen und ganzen, und das zeigen auch die vielen Bürgermeister, die immer wieder zu Landesrat Schimanek kommen, das zeigen die vielen Bürgermeister, die anrufen und sagen, bitte aber nicht weitersagen, deshalb werden wir auch keine Namen hier nennen, die einfach zum Landesrat Schimanek kommen, die ihm sagen geh, komm' in meine Gemeinde, mach' da ein bißchen Feuer, bringen wir etwas weiter, weil in den letzten Jahren hat es zu wenig Bewegung gegeben. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Er kann es Ihnen dann im Detail ausführen, auch von Ihrem Bezirk, wer schon aller bei ihm war bzw. wo er schon bei Bürgerversammlungen war. Es ist eine immense Bewegung hineingekommen. (Abg. Keusch: Ist das eine Schande, wenn man sich um seine Sache kümmert? Dazu ist er ja Landesrat!) Nein, ganz im Gegenteil! Es gibt hervorragende SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister, in deren Interesse es eben auch ist, daß es billigere Lösungen gibt. Daß es gute Lösungen gibt in Zusammenarbeit mit dem Land und damit in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesrat Schimanek. Ich glaube doch, daß wir den Weg, den wir gemeinsam - das muß man auch sagen - beschritten haben in den letzten eineinhalb Jahren, fortgehen sollten. Ich muß aber einmahnen bzw. ersuche ich die Vertreter der beiden Großparteien, die ja unter anderem auch in der Regierung die Verantwortung tragen, daß man von Bundesseite her den Geldfluß, der unbedingt notwendig ist, auch in Zukunft sicherstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Herr Abgeordnete Rupp gelangt nun zum Wort.
Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Bevor ich zu meinen Ausführungen über den Straßenbau und Straßenverkehr komme, gestatten Sie mir, daß ich auch in der Gruppe 6 über die Grundwassersituation im Traisental nochmals kurz referiere. Ich habe voriges Jahr bei der Budgetdebatte in der Gruppe 6 zum Wasserbau gesprochen und konnte die Situation im Traisental aufzeigen. Und Sie alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Wasserführung der Traisen eine sehr geringe ist und daß bei der Übersiedlung im Jahr 1996 in das neue Regierungsviertel sicherlich die Gedanken groß sein werden, wie bekommen wir Wasser in die Traisen. Und wenn die Wasserführung in der Traisen gering ist, ist es nur natürlich, daß der Grundwasserstrom des Traisenbegleitstromes sehr stark zurückgeht. Ich habe voriges Jahr darauf hingewiesen und bin sehr verwundert als Regionalabgeordneter und Bürgermeister der Stadt Herzogenburg, daß es dennoch von seiten der NÖSIWAG wieder zu einer Wasserrechtsverhandlung gekommen ist. In der Stadt Traismauer waren die Bürgermeister aus dem unteren Traisental, alle Anrainer, aber auch die Industrie- und Gewerbebetriebe dazu geladen. Es waren insgesamt 37 Damen und Herren, die bei dieser Wasserrechtsverhandlung dabei waren und hören mußten, daß die NÖSIWAG einen Antrag gestellt hat bei der Landesregierung für eine Wasserrechtsverhandlung, für eine Probebohrung von tausend Stunden und für eine zweite Wasserrechtsverhandlung für eine Probebohrung über zehn Jahre mit einer Wasserentnahme von 200 Liter pro Sekunde.
Ich darf das so drastisch schildern, meine Damen und Herren, wie es wirklich ist. Im Jahre 1986 bei der Landeshauptstadtwerdung wurde vom Land Niederösterreich die Diplomingenieurgruppe Wasser von Wr. Neustadt beauftragt, das Grundwasseraufkommen im gesamten Traisental von St. Aegyd bis Traismauer genauestens festzulegen. Bei der Präsentation dieser Grundwasserstudie war ich anwesend zusammen mit den Regierungsmitgliedern in der Landeshauptstadt St. Pölten. Da ist uns auf Folien gezeigt worden, daß der Grundwasserbegleitstrom der Traisen eine Reserve von 250 Liter pro Sekunde führt. Und wir sind aufmerksam gemacht worden als Bürgermeister, daß wir mit unserem Grundwasser haushalten müßten, damit wir für uns selber, aber auch für Nachfolgegenerationen gesundes Trinkwasser zur Verfügung stellen können. Sieben Jahre später, meine sehr verehrten Damen und Herren, versucht die NÖSIWAG von diesem Grundwasserbegleitstrom von 250 Litern pro Sekunde 200 Liter pro Sekunde zu entnehmen und damit das Tullnerfeld West zu versorgen. Es ist heute schon gesagt worden von einigen Vorrednern, man soll nicht nach dem Florianiprinzip handeln. Glauben Sie mir, wir würden sicherlich nicht so denken, wenn genug Grundwasser im Traisenbegleitstrom wäre.
Ich darf noch ganz kurz schildern, wie das abgelaufen ist. Wir alle, die Anwesenden haben aufgezeigt, daß es unmöglich ist, schon im Interesse unserer Nachfolgegenerationen, Grundwasser vom Begleitstrom der Traisen zu entnehmen. Dennoch hat der Vorsitzführende immer wieder versucht, die Anwesenden zu überstimmen. Und als sich der Vertreter der Gruppe Wasser zu Wort gemeldet hat und uns mitgeteilt hat, daß die Reserven jetzt vorhanden sind, weil er neuerlich einen Auftrag hat, haben wir uns zu Wort gemeldet und gesagt, daß die Aufzeichnungen vom Jahr 1986 der Tatsache heute nicht mehr entsprechen. Ich darf nur zwei Beispiele zitieren. Es ist im Jahr 1986 angenommen worden, daß die Stadt St. Pölten pro Tag 9.800 Kubikmeter Wasser verbraucht. Heute haben wir in der Landeshauptstadt St. Pölten einen Wasserverbrauch von 19.200 Kubikmeter. Bei der Stadt Herzogenburg wurde angenommen ein täglicher Wasserverbrauch von 480 bis 600 Kubikmeter pro Tag. Wir haben einen Wasserverbrauch von 1.700 Kubikmeter. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus, daß die Zahlen der Realität heute nicht mehr entsprechen. Daraufhin haben wir die Forderung gestellt, daß nochmals eine Untersuchung angestellt werden müßte, um den tatsächlichen Verbrauch festzustellen. Damit wir dann in neue Verhandlung mit glaubhaften Zahlen treten können. Es ist aber leider nicht dazu gekommen. Alle Bürgermeister haben Einspruch erhoben, ganz egal, aus welcher politischen Richtung, alle Firmenvertreter, alle Anrainer. Und dennoch müssen wir befürchten, daß von der Landesregierung für einen Probebohrversuch die Zustimmung gegeben wird. Ich darf heute und hier erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Interesse aller Gemeindevertreter, aller Gemeindebürger von St. Aegyd bis Traismauer, daß wir dies niemals zulassen werden. Weil wir wirklich Bedenken haben, daß das Grundwasseraufkommen für die nächsten Generationen sicher nicht vorhanden ist. Ich darf Ihnen noch ein drastisches Beispiel sagen. Wir haben zwei Brunnenschutzfelder in der Stadt Herzogenburg. Wir hatten im Jahr 1986 einen Wasserstand von 4,50 Meter. Wir haben derzeit einen Wasserstand von 1,80 Meter, so stark ist das Grundwasser im Traisental abgesunken.
Ich würde nur bitten, wenn es zu solchen Auseinandersetzungen in der Zukunft kommt, daß nach wie vor die Gemeinden immer wieder beauftragt werden, hier ihre Zustimmung zu geben. Wir werden das auch in Zukunft ablehnen. Mein Wunsch und meine Bitte wäre, meine Damen und Herren, an die zuständigen Hofräte der Landesregierung, daß es niemals eine Zustimmung auch nur für einen Probeversuch einer Grundwasserentnahme geben wird im Traisental. Wir würden es nicht verstehen. Wir würden auch, wie bei der Verhandlung angekündigt worden ist, die nächste Instanz anrufen, das wäre der neue Landwirtschaftsminister. Und wir würden sicherlich mit allen möglichen Mitteln versuchen, diese Grundwasserbohrversuche zu verhindern. Weil wir wissen, wie es anderswo passiert ist. Wenn einmal die Bohrversuche da sind, dann gibt es auch eine Wasserentnahme. Wir haben das in einem anderen Ort in unserer Region gesehen, da werden jetzt zusätzlich 80 Kubikmeter pro Sekunde entnommen. Ich darf noch einmal das Beispiel aus dem letzten Jahr bringen, welch' große Menge jene 200 Liter pro Sekunde sind, die da an Wasser entnommen werden soll. Der Herr Dr. Schulz, unser planender Architekt von Krems, hat uns das Beispiel gesagt, daß die Krems, die von Rehberg, Herr Abgeordneter, nach Krems rinnt, eine Wasserführung zwischen 200 und 250 Liter pro Sekunde hat. Diese Menge würde vom Grundwasserbegleitstrom jede Sekunde entnommen werden. Daraus ersehen Sie, meine Damen und Herren, daß das sicherlich drastisch ist. Und daher verstehe ich das Verhalten mancher Zuständiger vom Amt der Landesregierung nicht, wenn man hundertmal darauf aufmerksam macht, daß immer wieder der Versuch gemacht wird, bis es endgültig gelingt, eine Wasserentnahme zu erwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für die Aufmerksamkeit und komme damit zu meinem Bericht über den Straßenbau. Ich darf dazu ausführen, wie wir dem letzten Bericht entnehmen konnten, haben wir 14.000 Kilometer Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen sowie die zugehörigen 4.900 Brücken zu betreuen. Dazu sind, auf acht Bauabteilungen aufgeteilt, in 76 Straßen- und Brückenmeistereien 4.100 Mitarbeiter beschäftigt.
Aus Anlaß der bevorstehenden Wintermonate möchte ich ordnungshalber darauf hinweisen, daß die Durchführung des Winterdienstes auf den genannten Strecken von insgesamt 66 Straßen- und Autobahnmeistereien mit ca. 350 Fahrzeugen und durch die Anmietung von privaten Fuhrwerken sichergestellt werden kann. Ich möchte auch feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich ebenfalls immer wieder von Bürgermeistern höre: Daß beim Winterdienst sicherlich auch von den einzelnen Gemeinden das großartig mit dem Land gemeinsam betrieben wird. Es ist mir aber persönlich unverständlich, daß noch immer die Vereinbarungen in manchen Gemeinden fehlen. Wenn zum Beispiel von der Landesstraßenmeisterei auf Landesstraßen die Schneeräumung durchgeführt wird, dann kommt es sehr oft vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, 
daß innerhalb der Ortstafeln - auch auf Landesstraßen ist natürlich vom Gesetz her die Gemeinde für die Schneeräumung zuständig - daß ein Schneepflug dann, wenn er durchfährt, das Räumschild aufhebt und innerhalb des Gemeindebereiches die Schneeräumung nicht durchführt. Ich würde die einzelnen Straßenmeistereien bitten, daß wir das lückenlos mit Verträgen mit den Gemeinden vereinbaren, daß auch auf Landesstraßen im Ortsgebiet geräumt wird. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Man kann ja das umgekehrt auch machen. Daß im Gemeindebereich innerhalb der Ortstafeln die Gemeinden auch die Schneeräumung auf Landesstraßen durchführen. Ich glaube, daß das nur ganz kleine Vereinbarungen sind, wenn ein Schneepflug durchfährt, daß er auch innerhalb der Ortstafeln die Straßen räumt, für die er zuständig wäre. Ich glaube, daß das ein Entgegenkommen wäre.
Sehr positiv wird von den Straßenbenützern aufgenommen, daß nur das höchstrangige Straßennetz, Autobahnen oder Schnellstraßen, die ca. 20 % des gesamten Verkehrs aufnehmen, mit Salz gestreut wird. Wenn man bedenkt, welche Menge Salz dafür aufgewendet wird, zwischen 10.000 und 40.000 Tonnen. Das restliche Straßennetz wird mit Splitt gestreut, pro Jahr werden dabei zwischen 200.000 und 400.000 Tonnen aufgewendet. Erfreulicherweise kann man diese Entwicklung auch in allen Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes feststellen.
Durch die Ostliberalisierung kann man einen explosionsartigen Verkehrszuwachs auf der Westautobahn feststellen. Verstärkt durch die kriegerischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien wurde der Verkehr von den traditionellen Transitrouten über Tauern- und Pyhrnautobahn auf die Westautobahn verlagert. Durch die zur Zeit positive wirtschaftliche Entwicklung, aber auch durch das ständige Ansteigen des Verkehrsaufkommens pro Jahr um etwa 240.000 neue Autozulassungen im Pkw-Bereich werden wir in unserem Bundesland gezwungen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Landesstraßennetz mit neuen, umweltgerechten Straßen auszubauen. Zur Bewältigung des gesamten zu erwartenden Verkehrsaufkommens in unserem Bundesland ist es natürlich notwendig, daß parallel dazu auch der Schienenverkehr verstärkt ausge-
baut wird. Dem vorläufigen Tätigkeitsbericht ist zu entnehmen, daß wichtige Bauvorhaben begonnen bzw. diese weiter auch durchgeführt werden.
Als Abgeordneter aus der Region St. Pölten möchte ich auf den Vollausbau der S 33 zwischen Pottenbrunn und Traismauer, also auch im Raum von Herzogenburg hinweisen. Durch das verstärkte Verkehrsaufkommen - waren es seinerzeit bei der Öffnung etwa 4.000 Fahrzeuge in 24 Stunden, haben wir derzeit nach den letzten Messungen 8.000 Fahrzeuge - und wenn wir bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß im Jahr 1986 bei der Landeshauptstadtwerdung der Verkehrszuwachs etwa zwischen 15.000 und 16.000 Fahrzeuge gerechnet wurde, dann möchte ich hier und heute die Forderung aufstellen, daß wir den Vollausbau der S 33 im Raum von Herzogenburg zwischen Pottenbrunn und Traismauer bekommen. Ich darf weiters berichten, daß wir beim zuständigen Bundesministerium mit Vertretern des Landes vorgesprochen haben, daß die Lärmschutzwände im Bereich von Herzogenburg, das sind Holzgeflechtwände, auch erweitert werden in Richtung Süden und Norden. Und wir haben die Zusage bekommen, daß das in den nächsten Jahren geschehen soll. Aber sicherlich, wie es derzeit ausschaut, mit den finanziellen Schwierigkeiten, werden wir damit rechnen müssen, daß es vielleicht noch einige Jahre dauern wird. Ich möchte auch hier ersuchen, daß wir die finanziellen Mittel bekommen, daß die notwendigen Lärmschutzwände in den Bereichen, wo die Schallgrenzwerte von 55 dBA bei Tag und 45 dBA bei Nacht übertroffen werden, auch erhöht werden.
Der Ausbau des Radwegenetzes, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Traisental ist in manchen Bereichen sehr zügig weitergegangen. Ich darf stellvertretend sagen, daß wir zum Beispiel von der Landeshauptstadt St. Pölten in das obere Traisental bis Richtung Traisen das Radwegenetz ausbauen konnten. Daß im Gölsental von St. Veit an der Gölsen bis Hainfeld und im Schwarzatal von Edlach bis Hirschwang im heurigen Jahr fertiggestellt werden konnte. Die Radwege des Kamptales und längs der B 55 in Krumbach und Kirchschlag befinden sich in Bau. Durch den Radtourismusverband unteres Traisental sowie den Schubert Radwanderweg wird eine Verbindung zum Donauradwegenetz hergestellt, was sicherlich eine Steigerung des Fremdenverkehrs für die gesamte Region mit sich bringen wird.
Die Forderung der betroffenen Gemeinden und der Verbandsvertreter, daß bei den Planungs- sowie Errichtungskosten stärkere finanzielle Unterstützungen durch das Land zur Verfügung gestellt wird, müßte durchaus berechtigt sein. Die Wiederverwendung von Altmaterialien beim Landesstraßenbau, das Asphalt- und Betonaufbruchrecycling, wird von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen. In Summe wurden rund 122.133 Tonnen Altmaterial einer Wiederverwertung beim Straßenbau im letzten Jahr zugeführt. Bei all diesen Recyclingverfahren ist sowohl eine kürzere Bauzeit, als auch eine Kostenersparnis erzielbar. Des weiteren wird durch die Vermeidung des Deponierens dieses Altmaterials ein wertvoller Beitrag für den Umweltschutz geleistet.
Zu den Verkehrseinrichtungen möchte ich folgendes ausführen. Die Probleme bestehen durch das zunehmende Verkehrsaufkommen und das Verlangen nach bestmöglicher Schulwegsicherung. Im beinahe abgelaufenen Jahr wurden weitere 13 Verkehrslichtsignalanlagen, vier Blinklicht- sowie 14 Beleuchtungsanlagen errichtet. Erfreulich ist, daß an so sanierten Stellen das Unfallgeschehen etwa um ein Drittel gesunken ist. Der Errichtungs- und Erhaltungsaufwand dieser Anlagen beträgt nur einen Bruchteil der verhinderten Unfallkosten. 
Zur Überwachung des Straßenverkehrs: Über Auftrag der Abteilung wurden monatliche Schwerpunktprogramme durch die Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich durchgeführt, in die auch die Straßenpolizeibehörden erster Instanz eingebunden waren. In der ersten Jahreshälfte 1994 ist gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in Niederösterreich eine Abnahme der Verkehrsunfälle mit Personenschaden und der Zahl der durch solche Unfälle Verletzten festzustellen. Bedauerlicherweise sind jedoch die Verkehrstoten gegenüber dem Vergleichszeitraum angestiegen. Weiters ist zu bedauern, daß die Zahl der Unfälle durch Trunkenheit gegenüber dem Vergleichszeitraum zugenommen hat. Ebenso auch die Zahl der bei Alkoholunfällen Verunglückten. Die Zahl der Toten bei Trunkenheit ist praktisch bis zum heutigen Tag gleich geblieben. Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß leider erwartet werden, daß in den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen, ich hoffe es nicht, bei Gott, aber daß vielleicht doch leider wieder Unfälle passieren durch stärkeren 
Alkoholkonsum. Es bleibt nur zu hoffen, daß auch während der kommenden Feiertage, wie schon erwähnt, keine größeren Unfälle mit tödlichem Ausgang passieren. Das vermehrte Aufscheinen der Alkoholunfälle in der Statistik konnte durch eine bedeutsame Vermehrung der Planungskosten bei der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich gesenkt werden. Meiner Meinung nach sollte aber die Promillegrenze von derzeit 0,8 wenn möglich reduziert werden. Wir kennen alle noch die Diskussion vom vorigen Jahr im Nationalrat. Ich weiß, daß das schwierig ist, daß das in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen wird. Ich darf aber eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Daß jeder Tote um einen zuviel ist und daß wir in unserer politischen Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, zumindestens alles daransetzen müssen, daß die Verkehrsüberwachung durch mehr Gendarmeriebeamte und durch bessere Einsätze sicherlich mehr Erfolg bringen müßte. Bei einer verantwortungsvollen Politik müssen wir alle uns das Ziel stecken, die Promillegrenze, wenn möglich, ich sage es noch einmal, zu reduzieren. Ich wiederhole mich, es wird sehr schwer sein. Aber um das viele Leid und die großen Schicksalsschläge den einzelnen Familien zu ersparen, meine Damen und Herren,  müssen wir alles daransetzen, die Verkehrstoten, die Verkehrsunfälle, zumindestens jene durch Alkoholkonsum, sehr stark zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Landesrat Schimanek gemeldet.
LR SCHIMANEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Ich darf vorerst dem Kollegen Rupp, er ist jetzt 'rausgegangen, er hört mich draußen, sagen, daß der Herr Hofrat Hahnl bereits auf ihn wartet und wir hoffen, daß wir dieses Problem, das er hier dargelegt hat, möglichst rasch beseitigen. Wobei ich natürlich darauf hinweisen muß, daß wir einer Rechtsordnung verantwortlich sind und nach dieser Rechtsordnung auch gehandelt werden muß. Auch wenn es jetzt um eine Probebohrung geht, so gut ich ihn auch verstehe.
Dem Kollegen Sacher darf ich sagen, nur auf den Fersen bleiben, Herr Kollege Sacher, ist mir persönlich auf dem Sektor Wasser und Abwasserbeseitigung zu wenig. Ich verlange bitte von Ihnen allen eine aktive Zusammenarbeit. Wie Kollege Toms gesagt hat, das Wasser hat kein "Mascherl". Wir müssen ganz einfach hier gemeinsam zu einer Lösung dieser wirklich wichtigen Probleme kommen. Und ich glaube, das wird uns auch gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Kollegen Toms noch, er sagt, das Wasser hat kein "Mascherl". Das ist richtig. Die unterschwelligen Vorwürfe kann ich nicht zur Kenntnis nehmen. Nicht für uns, nicht für mich. Da müssen Sie woanders suchen, Herr Kollege. Vielleicht beim Herrn Penz undsoweiter. In meinen Veranstaltungen stehe ich nicht an, auch dort, wo ÖVP-Bürgermeister sitzen und Gemeinderäte, den Kollegen Blochberger deutlich in den Vordergrund zu stellen und ihm jeweils zu danken für diese Zusammenarbeit, weil es ohne diese nicht geht. Und zu dem stehe ich auch. Bei Abwasserbeseitigungsfragen gibt es eine Zusammenarbeit und das wird Ihnen auch der Herr Kollege Blochberger bestätigen. 
Gesundes Trinkwasser, geordnete Abwasserbehandlung, das ist untrennbar miteinander verbunden. Und daher haben wir die Verpflichtung, so rasch als möglich die weißen Flecken in unserem Land zu beseitigen. 62 % der Haushalte sind an öffentliche Kläranlagen angeschlossen, aber 90 % dieser Anlagen müssen bereits auf Grund des geltenden Wasserrechtsgesetzes wieder den Bestimmungen angepaßt werden. Das ist für mich geistig nicht nachvollziehbar, weil auch Großanlagen, die bis zu 95 % Reinigungsgrad erreichen, hier angepaßt werden müßten um hunderte Millionen. Dieses Geld fehlt uns natürlich dann dort, wo wir es brauchen, nämlich, um die weißen Flecken zu sanieren. Daher muß ich wirklich ganz klar und deutlich sagen, der heutige Resolutionsantrag ist für mich ganz hervorragend und äußerst positiv zu bewerten. Wenn ich auch den Hinweis auf die EU-Anpassungen vermisse, denn gerade durch die EU-Anpassung haben wir eine Chance, daß unsere Wünsche in dieser Richtung, wie wir sie heute in dem Resolutionsantrag geäußert haben, erfüllt werden. Und ich werde umgehendst den neuen Bundesminister von unseren Befürchtungen und unseren Wünschen informieren, soferne er es nicht ohnehin schon weiß durch Landeshauptmann Dr. Pröll in den Regierungsverhandlungen. Nur ein Begriff im Gesetz geändert, nämlich Richtwert statt Grenzwert, und für uns wäre das wie Weihnachten. Daß man dieses außerordentliche Weihnachten für Niederösterreich schafft, das sollte mit dem heutigen Resolutionsantrag vielleicht gelingen. Und Molterer sei jetzt schon Dank, er bekommt Vorschußlorbeeren von mir, sollte es auch möglich sein. Ich hoffe auf Verständnis von ihm. Und er hat bereits Kooperation bewiesen, das darf ich auch hier an dieser Stelle sagen. 
Im August 1994 lag die zweite Emissionsverordnung im Ministerium. Sie gilt für kleinere Einheiten und sie war unterschriftsreif und mit einem Ja der zuständigen Ministerien versehen. Am 29. August 1994 habe unter anderem auch ich mich an Bundesminister Fischler gewandt mit der Bitte, diesen Entwurf einer Emissionsverordnung nicht zu unterschreiben, sondern die Länder vorher zu hören und deren Einwände zu hören und ein letztes Gespräch zu ermöglichen. Die enorm niedrigen Grenzwerte in dieser Emissionsverordnung im Vergleich beispielsweise zu Deutschland oder auch zum EU-Standard sind extrem wettbewerbverzerrend, vor allem für die Landwirtschaft. Und dort sind wir ja jetzt gerade daran, daß wir das zu lösen versuchen. Am 1. Dezember, also vor wenigen Tagen, hat Herr Minister Molterer mir geschrieben, er hat diese Emissionsverordnung nicht unterschrieben und es wird im Jänner Gespräche geben mit den Ländern. Und da muß ich sagen, bin ich recht froh darüber. Wir haben in der Richtung zwar nicht große, aber kleine Erfolge. Wenn ich erinnere, bei der Imissionsverordnung haben wir Minister Fischler unsere Wünsche hinsichtlich der Grenz- und Mittelwerte und des Ersatzes durch Richtwerte vorgeschlagen. Wir haben sämtliche parlamentarische Klubs angeschrieben um Unterstützung. Wir haben keine Richtwerte bekommen statt der Grenzwerte, aber einen kleinen Erfolg verzeichnet. Der Ministererlaß des Herrn Bundesministers, den Sie kennen, hat es ermöglicht, bei etwas gutem Willen vor allem der Sachverständigen, da und dort dezentrale Lösungen zu erreichen, die der Ökologie und der Ökonomie Rechnung tragen. Meiner Ansicht nach vor allem der Ökologie. Denn wenn der Wasserhaushalt ganzer Regionen durch Ableitungen in Unordnung gebracht wird, dann ist eine spätere Reparatur nur zu überhohen Kosten möglich, wenn sie überhaupt finanzierbar ist. Es ist ein Ergebnis, das hier droht, nämlich daß die Region stirbt. Und das wollen wir nicht, daher wollen wir unbedingt Geld, um durch eine sinnvolle Abwasserbehandlungsanlage im ländlichen Raum, nämlich die dezentrale, zu verhindern, daß eine Region stirbt. Es geht um die Umschichtung von der nicht so dringenden Anpassung der Großanlagen zu funktionierenden bestehenden Kleinanlagen, zu den weißen Flecken hin. 
Meine Damen und Herren! 2,7 Milliarden Schilling im Jahr 1995 für den Abwasserbereich sind schön und gut. Aber es ist die Frage, wie dieses Geld künftig verwendet wird. Nicht im Jahr 1995, da ist es gelaufen. Aber später, wenn es überhaupt noch Geld geben wird. Wie ich höre, soll ab 1996 - so hört man es zumindestens aus dem Bund - sollen die Förderungen drastisch zurückgeschraubt werden, wenn nicht gar eingestellt werden. Also das hoffe ich doch nicht. Dagegen müssen wir uns auf jeden Fall energisch zur Wehr setzen. Gespart werden darf nicht auf Kosten der Abwasserbehandlung in Niederösterreich. Hier ist eine Umverteilung innerhalb des Budgets gefragt. Und ich muß sagen, wenn der Abwasserbehandlungssektor aus Geldmangel vernachlässigt wird, werden wir weiterhin gravierende Schäden am Trinkwasser und an unserer Umwelt erleben müssen, deren Reparatur, wie ich schon gesagt habe, zu wahren Kostenexplosionen führen wird. Die Förderung auf dem Abwassersektor zu streichen hieße sparen am falschen Platz. Und daß vor allem unseren Kindern dadurch ein ökologischer Sauhaufen hinterlassen wird, das ist uns wohl allen klar, wenn hier Geld eingespart wird. Und dieser Sauhaufen wird wiederum nur mit überhohen Finanzmitteln beseitigt werden können.
Es wird wichtig sein, auch im Land Niederösterreich die Finanzmittel umzuschichten und schon jetzt etwas vorzubereiten, damit wir dann 1996 nicht plötzlich ebenso überrascht dastehen wie manchmal die Stadt Wien beim ersten Schnee, wie wir ja wissen. Jeder von uns sollte sich vor Augen halten, daß auch er oder sie einmal von den Kindern und Enkelkindern gefragt wird, und was hast du denn getan gegen Umweltverschmutzung, gegen Wasserverschmutzung. Unser Handeln, so bitte ich alle miteinander, sollte darauf ausgerichtet sein, daß unsere Kinder und Enkelkinder auf eine solche Frage überhaupt nicht kommen müssen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt nun der Herr Abgeordnete Hrubesch.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Während der Rede des Abg. Hrubesch anhaltende und zum Teil heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Ich möchte zu dem Kapitel 6, Straßenverwaltung, Straßenerhaltung mit derzeit 4.212 Mitarbeitern meinen Beitrag geben. Vor über fünf Jahren wurde bei der Debatte über den Voranschlag 1990 die Frage aufgeworfen, ob einzelne Dienste des Landes, insbesondere die Straßenverwaltung an Dritte abgegeben werden sollten, die diese Aufgaben im Interesse der Bürger besser, effizienter und kundennäher bewältigen könnten. Ein Jahr später wurde Landeshauptmann Siegfried Ludwig aufgefordert, für Kostentransparenz zu sorgen, um eine gute Vergleichsgrundlage für eine Entscheidung pro oder kontra Privatisierung zu schaffen. Am 14. November 1991 berichtete die Landesregierung über die bescheidenen Fortschritte bei der Einführung eines Kostenrechnungssystems und vertrat die Meinung, genauere Aussagen seien erst nach Ablauf eines dreijährigen Beobachtungszeitraumes möglich. Eine Broschüre mit dem Titel "Unsere Kostenrechnung" sollten den Beweis erbringen, daß privatwirtschaftliches Engagement und Wissen auch in einer Verwaltung vorhanden sein könne. Ich meine, reicht dies angesichts leerer Kassen und völlig neuer Aufgaben in Richtung Infrastruktur, Ökologie und Logistik einerseits und höchster Qualitätserfordernisse andererseits noch aus? Wir brauchen ein dezentral organisiertes Rundumservice für höchste Ansprüche jenseits von bloßer Wartung, Erhaltung und Straßenpflege, umfassend operierende Verkehrsleitstellen statt Meistereien, die noch die Selbstversorgung als höheres Ziel hochhalten.
Meine Damen und Herren! Staatlich betriebene Straßenverwaltungen sind meiner Überzeugung nach weder organisatorisch noch finanziell in der Lage, die Herausforderungen an ein modernes Straßen- und Verkehrsservice zu bewältigen. Die Frage, ob die Oberaufsicht über Straßenbauten und die Liegenschaftsverwaltung nicht besser ausgegliedert und von professionellen Grundstücksentwicklungsgesellschaften betreut werden sollte, will ich erst gar nicht anschneiden.
Aber werfen wir einen Blick in die nächste Zukunft. Wir erleben schon heute in und rund um Wien den täglichen Verkehrsinfarkt. 10.000 Pendler sitzen über Stunden fest, vergeuden wertvolle Zeit, verpesten die Luft, weil die Verkehrsplanung versagt hat, Reparaturen nicht ausreichend koordiniert, Bauzeiten überschritten und Engpässe nicht vorhergesehen werden. (Unruhe im Hohen Hause.) Der Winter kommt. Hoffentlich funktionieren die Straßenmeistereien, die Schneeräumungen. Von Katastrophen und Notfällen will ich gar nicht reden. Wir erinnern uns alle noch sehr gut an die dramatischen Verhältnisse auf der Südautobahn im vergangenen Jahr. (Abg. Kautz: Ich war selbst drinnen! Ich brauch' mir das nicht vorzustellen! Ich weiß, wovon ich rede, nicht wie andere, die vom Schreibtisch aus das beurteilen!)
Sie wissen es. Ich weise ja nur darauf hin. Ich sage nichts anderes. Südautobahn: Der Kollege Treitler gibt selber zu in seinem Debattenbeitrag, daß die Südautobahn nur mehr ein reiner Stauraum ist. Der Präsident Ing. Eichinger hat uns gestern selbst aufgeklärt. Er hat es bezeichnet, Südautobahn, der größte Parkplatz Österreichs. Warum sollte es nicht möglich sein, Bauunternehmer, private Transportfirmen, gut ausgerüstete Landwirte, Lagerhäuser, Maschinenringe etc. mit Aufgaben der Straßenverwaltung zu beauftragen? Gerade im Winter sind viele Kapazitäten ungenützt, gehen Bauarbeiter stempeln, stehen Traktoren still. Hier gäbe es Möglichkeit zum Nebenverdienst und damit zur Verbesserung der Mechanisierung unserer Bauern. Umgekehrt könnten privatwirtschaftlich agierende Straßenmeistereien ihren Fuhrpark besser nutzen, etwa Geräte vermieten, Transporte übernehmen, Grünflächen Dritter pflegen und so weiter und so fort. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt, ganz im Gegenteil! (Unruhe im Hohen Hause.) 
Warten wir einmal ab, was ich alles noch zu erzählen habe. Vielleicht sagen Sie dann, wir könnten doch einmal diese Gedankengänge, die der Abgeordnete Hrubesch gesagt hat, überprüfen und dann können wir weiter reden. (Abg. Mag. Schneeberger: Jedes Jahr das Gleiche!)
Nein, zu Straßenmeistereien habe ich noch nicht gesprochen, das weiß ich sicher, dazu habe ich noch nicht gesprochen. (Weiter heftige Unruhe im Hohen Hause.) Ich habe selber noch nicht dazu gesprochen.
Wenn viele Probleme heute nur noch mit Ach und Krach beherrscht werden, dann liegt dies an der Entwicklung außerhalb des eingespielten Verwaltungsbetriebes. Autofahrer mit Mobiltelefon leisten heute schon mehr für die Verkehrsregelung und die Straßenüberwachung als die Sicherheitsorgane und Straßendienste je könnten. Die Autofahrerklubs, die Verkehrsdurchsagen auf Ö 3, die Stau- und Unfall- und Geisterfahrermeldungen liefern einen Vorgeschmack auf jene Dienstleistungen, die private Dienste im Sinne eines zeitgemäßen Verkehrs- und Straßenbetreuungsmanagements bieten könnten. Straßenpflege alleine reicht mir nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Kautz: Denken Sie auch daran, daß Schnellfahrer Geisterfahrermeldungen absetzen, um besser vorwärts zu kommen? Das ist alles schon passiert!)
Sie fahren ja sehr viel. Und wenn ein Stau entsteht, dann werden Sie Ö 3 anrufen als Privater, oder den ÖAMTC, Sie oder sonst wer. Ich zeige ja nur auf, daß heute die Privaten eigentlich für die Verkehrsüberwachung schon sehr viel einbringen. Das zeige ich nur auf.
Aber, meine Damen und Herren, es geht ja nicht nur um so bekannte Punkte wie Sicherung, Beleuchtung, Reinigung der Straßen und ihrer Ränder, Müllentsorgung, Parkplatzbetreuung, Notrufsäulen etc. Ich meine, was wir brauchen sind Unternehmen, die sich als logistische Zentralen verstehen und als regionale Mobilitätsmanager fungieren. Das heißt, die Wirtschaft, die kommunalen Einrichtungen, Schulen, Spitäler, Freizeitanlagen etc. beraten, wie sie das tägliche Verkehrsaufkommen optimal regeln, Parkraum schaffen, Ordnung ins Chaos bringen können und so fort. Meine Damen und Herren! In der ganzen Welt werden, von Japan ausgehend, elektronische Verkehrsleitsysteme eingeführt. Jedes Auto wird demnächst oder in absehbarer Zeit mit einem Bordcomputer ausgestattet sein, der über Impulsgeber am Straßenrand und per Satellit Informationen erhält. Wer wird dafür sorgen, daß diese Systeme installiert werden? Der Bund? Das Land? (Unruhe im Hohen Hause.) 
Wer wird dafür sorgen, daß örtlich wichtige bzw. interessante Nachrichten je nach dem Geschmack der Autofahrer eingespeist werden, etwa über freie Zimmer, das Speisenangebot bei der nächsten Raststelle, den Film im benachbarten Kino, das Programm der Diskothek, die Gottesdienstzeiten in der nächsten Ortschaft, die offenen Apotheken und so fort. (Abg. Treitler: Dazu fahre ich doch nicht fort. Ich gehe zu Hause in die Kirche!)
Wenn Sie unterwegs sind, wollen Sie ja wissen, wann der Gottesdienst ist. Ich nehme ja an, daß Sie jeden Sonntag in die Kirche gehen und als Abgeordneter auch sehr viel am Sonntag unterwegs sind. Und dann ist es ganz gut einmal, wenn man da in den Bordcomputer hineindrücken kann und schauen, wann ich meine Messe besuchen kann, Herr Kollege Treitler. (Abg. Treitler: Ich gehe halt am Samstag in die Vorabendmesse!)
Es gibt ja heute schon sehr viele Tankstellen und Imbißstuben, insbesondere in den Dörfern. Und zwar gehen sie diesen Weg voraus und verkaufen neben Zubehör Zeitungen, Wurstsemmeln, Hinweise aller Art, rufen Taxis, organisieren Fahrgemeinschaften und vieles mehr. Das kann man ja nicht abstreiten. Ich meine, so wie die elektronische Abrechnung samt Nachbestellung bereits Einkehr in die Filialen der Lebensmittelketten gehalten hat, so wird es demnächst bei den Tankstellen erfolgen. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) 
Wie gesagt, auch bei den Tankstellen werden diese elektronischen Abrechnungen eingeführt. Diese Leitungen und Netzwerke können umfassend genutzt werden. Nicht zuletzt auch im Sinne einer Vermeidung überflüssiger Fahrten und Transporte. Umgekehrt verfügen die Energieversorgungsunternehmen schon heute über leistungsfähige Glasfaserkabeln, die alsbald an Dritte vermietet werden könnten.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was ich damit sagen wollte ist sicher ein bißchen visionär, aber man soll bitte auch all diese Dinge heute schon im Zeitalter der Elektronik einmal mit einbinden. Ich möchte sagen, die alte Straßenwacht ist weder technisch noch organisatorisch in der Lage, die umfassenden Bedürfnisse einer mobilen Gesellschaft zu befriedigen. Wenn wir an den überholten Strukturen festhalten, dann bedeutet dies nicht nur überhöhte Kosten, sondern auch versäumte Chancen. Die Straßenverwaltungen müssen sich über die Wartung von Infrastruktur hinaus zu Informations- und Kommunikationsdienstleistern entwickeln, wollen sie nicht den Einzug des technologischen Fortschrittes behindern. Tausende neue Arbeitsplätze liegen buchstäblich neben und auf den Straßen. Hier sind im Wege von Teil- und Vollprivatisierungen Spielräume für neue Unternehmungen zu schaffen. Es geht um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Jeder durch staatliche Monopole abgesicherte Arbeitsplatz ist nicht nur teuer, sondern auch eine Barriere für die Entstehung neuer, eine Hypothek für die Zukunft.
In diesem Sinne meine Damen und Herren stelle ich den Antrag, einen Modellversuch zu starten. Etwa ein Management-buy-out durch einen tüchtigen und weitsichtigen Straßenmeister zu ermöglichen oder, nach dem Muster des Arbeits-
marktservice, einen eigenen Rechtsträger zu schaffen, jedenfalls aber den bestehenden Einrichtungen mehr Handlungsfreiheit zu geben. Die Straßen gelten zu Recht als Lebensadern des Landes. Bestes Service ist daher eine Überlebensfrage. Ich möchte daher den Resolutionsantrag zur Verlesung bringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Hrubesch zur Gruppe 6 des Voranschlages Niederösterreich für das Jahr 1995, Ltg. 218/V-2, betreffend Pilotprojekt für eine Neuorganisation bzw. Teilprivatisierung von Straßenmeistereien.
Am 14. November 1991 berichtete die Landesregierung über Fortschritte bei der Einführung eines Kostenrechnungssystems bei den Straßenmeistereien. Gleichzeitig vertrat man die Meinung, daß genauere Aussagen erst nach Ablauf eines dreijährigen Beobachtungszeitraumes möglich seien.
Ergebnis dieser 'NÖ-Kostenrechnung-Straßenverwaltung' war die Broschüre 'Unsere Kostenrechnung'. Mit dieser Studie sollte bewiesen werden, daß mit privatwirtschaftlichem Engagement und Wissen auch in der öffentlichen Verwaltung Erfolge zu erzielen seien.
Ein zeitgemäßes Verkehrs- und Straßenbetreuungsmanagement kann aber durchaus über die bisherigen Aufgabenbereiche wie Sicherung, Beleuchtung, Reinigung der Straßen und ihrer Ränder, Müllentsorgung, Parkplatzbetreuung, Instandhaltung der Notrufsäulen, etc. hinausgehen. Ausgehend von Japan werden in aller Welt elektronische Verkehrsleitsysteme eingeführt. Hier könnte z.B. das Land Niederösterreich mit Privatbetreibern Kooperationen eingehen.
Dezentral organisierte Verkehrsleitstellen, welche mit ihrem Service weit über die Wartung, Erhaltung und Straßenpflege der derzeitigen Straßenmeistereien hinausgehen, sind wünschenswert. Im Sinne der von den Regierungsparteien auf Bundesebene angekündigten 'schlanken Verwaltung' ist wohl eine Ausdehnung des Angebotes nur mit einer Teil- oder Vollprivatisierung realisierbar.
Niederösterreich könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und gleichzeitig eine Erweiterung des Dienstleistungsangebotes für die Verkehrsteilnehmer anbieten.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung, insbesondere der für Verkehrsangelegenheiten zuständige Landeshauptmann Dr. Pröll, wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung zu prüfen, ob, und unter welchen Voraussetzungen, ein Pilotprojekt, welches eine Teil- bzw. Vollprivatisierung einer Straßenmeisterei zum Gegenstand hat, möglich ist."
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hoffe, Sie prüfen diesen Antrag gewissenhaft und würde mich freuen, wenn dieser Antrag die Zustimmung fände. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält Herr Präsident Ing. Eichinger.
Abg. Präs. Ing. EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren!
Nach diesen träumerischen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hrubesch, nach diesen Visionen, wie er hier gemeint hat, muß ich zuerst ein paar Worte dazu verlieren. Er nennt unsere Straßenverwaltung eine Selbstversorgungseinrichtung. Ich finde das eine ganz grobe Beleidigung der 3.600 Beschäftigten, die sich voll und ganz einsetzen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf Niederösterreichs Straßen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Hrubesch: Das habe ich nicht gesagt! Das weise ich zurück!)
Ich habe wörtlich mitgeschrieben. Sie können im Protokoll dann nachlesen. Diese 3.600 Beschäftigten leisten eine hervorragende Arbeit, sie gewährleisten die Sicherheit. Sie leisten effiziente Arbeit. Diese Studie hat das eindeutig und klar nachgewiesen bitte, das muß ich dazu sagen. Hätten Sie sich erkundigt, in Kärnten hat man Schiffbruch erlitten mit der Teilprivatisierung der Straßenverwaltung. Wir sind stolz, daß wir in Niederösterreich eine derart gut organisierte und gut funktionierende Straßenverwaltung haben.
Zu diesem Schneechaos im Jahr 1993 noch ein Wort: Mein Sohn war 20 Stunden im Einsatz und ich selbst habe Tee und Glühwein nachgeführt für die Feuerwehr. Ich weiß also, was sich dort abgespielt hat. Und ich war selbst auch die ganze Nacht unterwegs mit meiner Feuerwehr aus Biedermannsdorf bei diesem Einsatz. Da wurde Übermenschliches geleistet, auch von den Bediensteten der Straßenverwaltung. Denen kann man keinesfalls vorwerfen, sie hätten zu spät eingegriffen.
Nur die Straßenverwaltung ist in der Lage, weil sie gute Geräte hat, über geschultes Personal verfügt, diesen Schneestürmen Herr zu werden. Eine private Organisation hat die Schlagkraft nicht. Und schon gar nicht, wie Sie gesagt haben, man könnte hier Landwirte einsetzen mit allen möglichen Geräten. Das ist wirklich in das Reich der Träume zu schicken.
Zur Aussage, es gibt so viele Leute, die den Verkehr regeln mit sogenannten Handys. Da muß ich sagen, ich glaube, die "Haider-Handys" sind unterwegs. Es gibt nämlich in meinem Bezirk kaum einen Funktionär, der nicht über so ein Handy verfügt. Ich sehe es ein, daß der Parteiobmann natürlich jederzeit Zugriff auf seine Leute haben muß. Er muß ja wissen, wo sie sind. Ich lade Sie aber auch ein, sich einmal zu erkundigen bei der Gendarmerie, bei der Feuerwehr oder auch beim ORF anzufragen, wieviel Unfug mit diesen Handys geschieht, bitte. Ich bin im September an die 9.000 Kilometer unterwegs gewesen und bin in jedem Monat weit über 5.000 Kilometer unterwegs. Ich sehe, was da draußen geschieht, welche Meldungen durchgegeben werden. Stau in Preßbaum oder in Purkersdorf. Dann kommst du hin und es ist überhaupt nichts. Ein Autofahrer hat das durchgegeben. Es wird auch immer dazugesagt, das wurde von einem "Ö-driver" durchgegeben. Soviel zu Ihren Ausführungen.
Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ist im Budget verankert mit einem Betrag von S 3.764,000.000. Dieser Ansatz ist damit ein ganz bedeutender Budgetansatz des Landes mit zahlreichen Investitionsvorhaben. Dieser Ansatz zeugt vom hohen Stellenwert, den das Land Niederösterreich dem Ausbau und der Verbesserung der Verkehrseinrichtungen einräumt. Und jetzt gebe ich Ihnen recht: Täglich haben wir auf den Einfahrtsstraßen von Wien Staus. Und wenn ich diese Zeitungsmeldung anschaue, auf die ich mich gestern bereits bezogen habe - "In zwei Jahren droht Dauerstau auf der Tangente", "Montag Abend bis Dienstag Früh stand am größten Parkplatz Österreichs der Verkehr stundenlang still" - dann weiß ich, das sind Entwicklungen, denen wir entgegensteuern müssen. Und wenn ich täglich im Verkehrsfunk die Mitteilung höre, daß der Stau nicht durch einen Unfall ausgelöst ist, sondern durch Verkehrsüberlastung, dann muß etwas geschehen. Im Schnitt fahren auf dieser Südeinfahrt 145.000 PKW täglich. Das bedeutet für die Arbeitnehmer manchmal stundenlanges Warten im Stau um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Aber nicht nur in Richtung Wien, sondern auch in Richtung Süden, zumindest bis zum Industriezentrum NÖ Süd. Dort haben wir 7.000 Beschäftigte und auch die müssen oft eine Viertelstunde oder eine halbe Stunde stehen, bis sie Gelegenheit haben, die Autobahn zu verlassen.
Alle Leute rufen, "Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr", aber leider praktizieren es nur wenige. Laut einer Untersuchung von Dipl.Ing. Snizek haben wir im Raum Mödling - Schwechat täglich 780.000 Fahrbewegungen. Zwei Prozent dieser Fahrten bewegen sich  über eine Entfernung von 50 Kilometern. Diese Fahrbewegungen werden zu 81 % mit dem individuellen Verkehrsmittel, also mit dem PKW durchgeführt: Ein paar gehen zu Fuß und nur 19 % dieser Fahrbewegungen werden mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt. Gestern habe ich zur  Gruppe 0 bereits ausgeführt, daß bei den Wieneinpendlern die Situation ähnlich ist. Da fahren auch nur 28 % mit einem öffentlichen Verkehrsmittel und 72 % benützen ihren Privat-PKW. Sicher werden viele sagen, da fehlt es momentan an attraktiven Verkehrsmitteln. Da ist noch viel zu tun. Etwa bei der S 7, die Flughafenschnellbahn, die derzeit im Einstundentakt verkehrt. Fazit daraus ist, daß nur zwei Prozent der Fluggäste und der am Flughafen Beschäftigten mit der Bahn fahren, alle anderen fahren mit dem Auto. Wenn man internationale Studien heranzieht, dann stellt man fest, daß zu anderen Flughäfen bis zu 30 Prozent per U- oder S-Bahn anreisen und nicht mit dem Auto. Das sind aber erst die Ist-Zustände, wie sich die Situation derzeit darstellt. Die Trendprognosen für das Jahr 2010 ergeben natürlich horrende Zuwächse. 50.000 Personen mehr, die in diesem Raum - Schwechat, Mödling - wohnen, 10.000 Betriebsstätten mehr, das bedeutet auch 56.000 Beschäftigte mehr in diesem Raum.
Als besonders gravierendes Beispiel möchte ich derzeit die SCS herausstellen. Auf einer Fläche von 155.000 m² sind 230 Geschäfte eingerichtet. Im Jahr 1993 haben diese Geschäfte 21 Millionen Besucher angefahren, 100.000 Menschen am Tag und täglich bis zu 40.000 PKW. Ein Umsatz von 8,9 Milliarden sagt natürlich alles aus über die Wirtschaftskraft, die da drinnen steckt. Und nun kommt für mich die Horrorvision: In dieser SCS gibt es noch eine Million Quadratmeter unverbautes Gelände. Das heißt, diese SCS könnte sich versechsfachen, theoretisch zumindest. Was das bedeutet, brauche ich Ihnen, verehrte Damen und Herren des Hohen Landtages, nicht zu sagen.
Wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem dringend Maßnahmen erforderlich sind. Ich bin dem Landeshauptmann, ich bin dem Land Niederösterreich sehr dankbar, daß wir mit dem Landesverkehrskonzept Wege und Ziele aufzeigen, wie wir dieser Entwicklung entgegenarbeiten können. Ich darf den Beamten, die dieses Landesverkehrskonzept erstellt haben, ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön sagen. Es ist eine hervorragende Arbeit, die international große Anerkennung findet. Ich sehe Maßnahmen in drei Richtungen: Erstens Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zweitens Ausbau des Straßenverkehrs, der ebenfalls genauso notwendig und wichtig sein wird, und drittens Maßnahmen, die die Lebens- und Wohnqualität der Leute, die in diesem Bereich wohnen, verbessern und schützen.
Zu den geplanten Maßnahmen im öffentlichen Verkehr: Ausbau der Südbahn im Viertelstundentakt bis Mödling und im Halbstundentakt bis Wr. Neustadt. Ich bin dankbar, daß endlich jetzt auch der Bund voll eingestiegen ist und die Bundesbahn bis 1997 diesen Taktverkehr einrichten wird. Und ich danke auch dem Land, dem Verkehrsreferenten, Landeshauptmann Dr. Pröll, daß hier 20 % vom Land zugeschossen werden. Über 220 Millionen Schilling gibt das Land dazu. Eine weitere wichtige Ausbauphase betrifft die Pottendorfer Linie mit einer Verdichtung auf den 30-Minutentakt und die Preßburger-Bahn mit einem 15-Minutentakt vom Flughafen Wien zum Wiener Westbahnhof, und den 30-Minutentakt von Flughafen nach Wien-Mitte bzw. Süßenbrunn sowie den 30-Minutentakt auf der Strecke Kittsee-Bratislava. Ferner die Errichtung des Zentralbahnhofes Wien, der auch in diesem Programm vorgesehen ist. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Es gibt eine Reihe von Park-and-ride-Anlagen, die derzeit in Planung sind. Etwa in Siebenhirten, an der Perfektastraße, in Atzgersdorf - Mauer, Liesing, Brunn, Maria Enzersdorf, Mödling, Gumpoldskirchen, Hennersdorf, Achau, Münchendorf, Himberg, Gramatneusiedl bis Schwechat und Fischamend, um nicht annähernd alle aufzuzählen. Ich bin sehr dankbar, daß morgen die Vertragsunterzeichnung zwischen Landeshauptmann Dr. Pröll und Bundesminister Klima stattfindet, bei der der Ausbau dieser Park-and-ride-Anlagen unter Dach und Fach gebracht wird. Vorgesehen ist auch der bevorzugte Ausbau von Signalanlagen und die Errichtung von Busbahnhöfen, vor allem in Siebenhirten, bei der U 6 in der Perfektastraße, bei der Badner Bahn oder in Wr. Neudorf, Liesing, Mödling. Wie wichtig das war, daß die Badner Bahn attraktiver wurde - und ich freue mich, daß in diesem Ausbauprogramm der Siebeneinhalbminuten-Takt vorgesehen ist - zeigt, daß seit Einführung des Viertelstunden-Taktverkehrs auf der Badner Bahn sich die Anzahl der Badner Bahn-Benützer wesentlich vermehrt hat. Vor Einführung des Viertelstunden-Taktes fuhren auf der Badner Bahn 5,3 Millionen Fahrgäste im Jahr und seit Einführung des Viertelstunden-Taktes auf der Badner Bahn sind es immerhin 7,4 Millionen Menschen. Aber auch hier ist dieser Bereich der Badner Bahn, der Leute, die dort wohnen, ziemlich ausgereizt. Denn die Badner Bahn bietet keine Park-and-ride-Anlagen. Das heißt, diese Bahn benützen primär Menschen, die in der Nähe der Badner Bahn wohnen oder mit dem Autobus zur Badner Bahn kommen. Desgleichen ist in dieser Planung vorgesehen ein flächendeckendes Bezirksnetz in Niederösterreich mit Tangentialverbindungen Schwechat - Mödling, vor allem zur Hauptverkehrszeit.
Mit diesen Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, geschätzte Damen und Herren, wird es uns aber nur gelingen, 5 % bis 20 % des Verkehrsaufkommens von der Straße auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu übertragen. Und wir alle wissen, daß die Zunahme im Verkehrsgeschehen in diesem Raum diese Zahlen überschreitet. Das heißt, daß in Hinkunft auch auf den Straßen in den Ortsdurchfahrten sich der Verkehr abspielen wird, den wir alle nicht wollen. Weil eben der Verkehrszuwachs höher ist als die mögliche Verlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel. Es bedarf daher der Maßnahmen im Straßenbau wie etwa der Errichtung von Ortsumfahrungen. Im Landesverkehrskonzept und in den Planungen finden wir Umfahrungen von Münchendorf, von Himberg, von Lanzendorf, von Achau, von Leopoldsdorf, Rannersdorf, Zwölfaxing, Vösendorf und Inzersdorf. Was eine Umfahrung bringen kann, kann ich aus eigener Erfahrung von Biedermannsdorf sagen. Wir haben dort eine Ortsumfahrung errichtet, im Jahr 1991 wurde sie eröffnet. Vorher sind 17.000 Pkw-Einheiten täglich durch den Ort gefahren. Durch diese Ortsumfahrung ist der Großteil dieser Autos auf die Umfahrung gedrängt worden, was die Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde erheblich verbessert hat. Ich lade Sie gerne ein, mit den Bürgern von Biedermannsdorf einmal diesbezüglich zu sprechen.
Aber diese Ortsumfahrungen alleine sind sicher noch zuwenig. Ich bin sehr dankbar, daß vor kurzem der Spatenstich stattgefunden hat für die Spange A 2 - A 3, ein ganz wichtiges Vorhaben. Natürlich gibt es auch viele, die sagen, jetzt haben wir bereits Probleme auf der Südautobahn, auf der A 2, warum führen wir noch den Verkehr von der A 3 zur A 2? Dazu muß man halt auch sagen, wir sind zu vier, fünf, sechs Stunden am Tag überlastet. Der Tag hat jedoch 24 Stunden. Das heißt, die Gemeinden, durch die derzeit der Verkehr fließt, der von Burgenland und Ungarn kommt, und der dann von der A 3 auf die A 2 kommen wird, werden dadurch wesentlich entlastet. Die Menschen, die dort leben, werden das zu schätzen wissen. Und diese Entlastung muß unser Ziel sein.
Weiters ist vorgesehen, und ich bin auch sehr dankbar, daß jetzt grünes Licht gegeben wurde, der Bau der B 12A in Brunn am Gebirge. Dort gibt es große Wohnbereiche, die unheimlich belastet sind durch dieses enorme Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. Mit dem Bau der B 12A wird dort eine wesentliche Entlastung erreicht.
Und nun zu einem ganz wesentlichen und wichtigen Bereich, zur Errichtung der B 301. Ich bin sehr dankbar, daß hier endlich Einigung zwischen Wien und Niederösterreich erzielt wurde. Daß dieses Pingpongspiel ein Ende hat und hier Einigung erzielt wurde. Ich war Mitglied des Bundesrates im März 1988, als man das Bundesstraßenkonzept geändert hat und die A 21 herausgenommen hat aus dem Bundesstraßengesetz als Autobahn A 21 und hier die B 301 geschaffen hat. Ein unseliger Beschluß. Das Land NÖ hat zu diesem Beschluß im Nationalrat und im Bundesrat eine negative Stellungnahme abgegeben, aber Bundesminister Übleis wollte halt weniger errichtete Autobahnkilometer haben, eine andere Begründung kann ich persönlich dafür nicht sehen. (Unruhe im Hohen Hause.) 
Jedenfalls hat man herausgenommen die Weiterführung der A 3 von Münchendorf bzw. Ebreichsdorf bis Wien. Ich glaube, auch keine sehr glückliche Maßnahme.
Geschätzte Damen und Herren! Eine an der Landesgrenze geführte B 301 mit einem hohen Tunnelanteil, die bis zu 70 % Verkehr aus den Gemeinden hinausverlagern wird, muß unser Ziel sein. Die Gemeindebürger, die dort leben, erwarten es. Sie wollen eine Entlastung haben und von dieser Verkehrshölle durch die derzeitige B11 entlastet werden. Dasselbe gilt natürlich auch für die Wiener. Für diese Trasse, das wissen wir alle, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Weiters ist vorgesehen, daß im Bereich Schwechat eine Untertunnelung der Schwechat erfolgt, im bergmännischen Bau, sodaß die Bevölkerung mit der Errichtung dieser Straße möglichst wenig beeinträchtigt wird. Weiters ist vorgesehen die Tunnellage dieser B 301 in Vösendorf und eine Tieflage über sehr weite Strecken.
Was hier bei der B 301 gemacht wird, das fordern und erwarten die Bürger im Nahraum von Mödling, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge bei der A 21 genauso wie bei der A 2. Wir erwarten und wir verlangen es auch daß hier Baumaßnahmen geschehen, die eine Entlastung der Bürger in Brunn und in Perchtoldsdorf bringen, aber auch jener von Wiener Neudorf, Vösendorf, teilweise auch Biedermannsdorf und Laxenburg. Daß man hier durch eine Art Teileinhausung, wie immer diese aussehen mag, eine entsprechende Entlastung erfährt.
Ich freue mich, daß es endlich gelungen ist, auf der A 21 diese Tempobeschränkung auf 80 km/h durchzubringen und ich erwarte, daß auf der A 2 das kommt. Viele Stunden am Tag besteht bereits Tempo 80, denn ab einer bestimmten Fahrzeuganzahl wird automatisch auf Tempo 80 geschaltet.
Viel wichtiger wäre für mich aber noch etwas ganz anderes. Ich war in Deutschland: Durch Düsseldorf fahren die Züge mit 200 Stundenkilometer, doch in den Bahnhöfen müssen Blinklichter und Hupsignale die Durchfahrt eines derartigen Zuges begleiten, weil die Räderpaare der Züge eingehaust sind und die Züge dadurch so leise fahren, daß Fahrgäste, die am Perron warten, den Zug nicht hören würden. Mein Vorschlag lautet schon seit vielen Jahren, man sollte nicht Lärmschutzdämme bauen und sollte nicht Flüsterasphalt aufbringen. Vielmehr sollte man den Lärm an der Ursache bekämpfen: Beim Auto, beim Rollgeräusch, beim Motorgeräusch. Das wäre viel wichtiger. Ein Wunsch, den man an die Industrie, an die Fahrzeugindustrie richten kann, dessen Verwirklichung sicher noch ein bißchen auf sich warten lassen wird. Aber wir dürfen bei dieser Forderung nicht nachgeben! (Abg. Gruber: Die moderne Eisenbahn ist leise!) Du sagst es. Wir haben sie allerdings noch nicht. 
Jetzt werden Sie fragen, was werden diese Vorhaben an Kosten verursachen? Im öffentlichen Verkehr sind in etwa Kosten von 10 Milliarden Schilling notwendig. 10 Milliarden, die im Nahraum von Wien investiert werden sollen und die, wenn wir die derzeitige Situation betrachten, im Interesse der dort lebenden Menschen auch investiert werden müssen. Im Straßenbau sind es immerhin noch Kosten von 7 Milliarden Schilling, wobei alleine für die B 301 Kosten von 5 Milliarden durch ihre vorzüglichen Lärmschutzmaßnahmen und Umweltschutzmaßnahmen geplant sind. Wir erwarten natürlich auch, wie ich schon gesagt habe, daß bei der A 2 diese Maßnahmen in derselben Qualität auch auf diese Autobahn ausgedehnt werden. Das ist viel Geld und es sind daher Prioritäten zu setzen. Ich lade den Bund ein, das Geld dort zu investieren, wo auch das Geld aufgebracht wird. Denn der Bezirk Mödling alleine bringt im Jahr ein Steueraufkommen von über 9 Milliarden auf. Und die Bürger dieses Bezirkes haben auch ein Recht damit, daß ein Teil dieses Geldes dort wieder investiert wird, wo es auch erwirtschaftet wird.
Ich fordere auch den Bund hier auf, wie ich gestern auch schon gesagt habe, daß hier endlich der Vertrag, der zwischen Landeshauptmann Dr. Pröll und Bundesminister Klima ausgehandelt wurde, auch vom Finanzminister unterschrieben wird. Damit hier weitergearbeitet werden kann. (Abg. Dr. Bauer: Das wird morgen unterschrieben und heute reden Sie noch immer davon!) 
Noch ist nicht unterschrieben! Morgen, das ist wichtig!
Geschätzte Damen und Herren! Während wir hier diskutieren, werden Stunde um Stunde die Fahrzeuge, die Straßenbenützer und Bahnbenützer mehr in unserem Bereich. Wir haben die Aufgabe, hier für diese Menschen entsprechende Baumaßnahmen zu setzen, um sie von dieser Verkehrsplage zu entlasten. Alle Prognosen sagen uns, daß die Zahl der Verkehrsteilnehmer noch zunehmen wird. Wenn wir nur die Stadt Mödling anschauen: Die Stadt Mödling hat derzeit pro Haushalt 2,7 Pkw. Das ist eine horrende Zahl, wir liegen auch damit, nicht nur in anderen Bereichen, auch damit im Spitzenfeld. Hier muß es unsere Sorge, die Sorge auch des Landtages sein, daß wir für die Menschen in dieser Region entsprechende Baumaßnahmen setzen. Daß wir die entsprechenden Verkehrswege und Verkehrsmittel zustande bringen. Aber wir müssen auch Sorge tragen, daß die in diesem Landesverkehrskonzept vorgesehenen Umweltschutzmaßnahmen und Entlastungen vonstatten gehen. Wenn wir das tun, dann sind wir sicher ein guter Partner unserer Bürger, unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Muzik.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte in der Gruppe 6 zu den Themen Verkehrsverbünde, Nahverkehr, aber speziell zu den sonstigen Sachausgaben, Ermessensausgaben und der übrigen Ausgaben beim Nahverkehr Stellung nehmen. Wie aus den Erläuterungen zum Voranschlag zu den Verkehrsverbünden ersichtlich ist, wurde die Erhöhung von 105 Millionen Schilling aus dem Jahre 1994 auf 130 Millionen 1995 deshalb erforderlich, da dieser Betrag für die Abdeckung der Durchtarifierungsverluste und Organisationskosten des Verkehrsverbundes Ostregion und der regionalen Verkehrsverbünde dient.
Beim Nahverkehr ist die Summe im Vergleich zu Rechnungsabschluß 1993, Voranschlag 1994 und Voranschlag 1995 mit 78 Millionen Schilling gleich geblieben. Bei den einzelnen Posten erfolgte allerdings eine Verschiebung. So werden für Kapitaltransfer samt finanziell integrierten Bundesunternehmen statt 78 Millionen Schilling wie 1994 nur mehr 58 Millionen Schilling veranschlagt, also ein Minus von 20 Millionen. Dafür aber für die NÖVOG ein Betrag von 9,5 Millionen und für Leistungen von Firmen ein Betrag von 10,5 Millionen Schilling. Den Erläuterungen dazu ist zu entnehmen, daß die Beiträge des Landes für den Ausbau der Südbahn im Abschnitt Wien - Wr. Neustadt, für die Nachzahlung bereits durchgeführter Schnellbahnvorhaben und für Errichtung von Park-and-ride-Anlagen eben mit diesen erwähnten 58 Millionen Schilling ausreichend sind. Dem gegenüber sind aber 20 Millionen Schilling für Planungskosten in Zusammenhang mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich sowie für die Planung im Bereich des Individualverkehrs im Rahmen der Besorgung der Aufgaben für Gesamtverkehrsangelegenheiten sowie für die Dotierung der NÖVOG erforderlich. Und unter der Voranschlagsstelle bei den Einnahmen, unter 24105, Nahverkehr, sind die Einnahmen aus den Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs.2, nämlich die Verwendung des Zuschlages zur Bundesmineralölsteuer, die der Bund den Ländern für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs gewährt, mit 230 Millionen Schilling veranschlagt. Bei den Ausgaben zum Nahverkehr ist die Zweckgebundenheit dieser Mittel in gleicher Höhe der Einnahmen gegeben und sollen diese für den Ausbau der Park-and-ride-Systeme, die Errichtung von Schnellbuslinien nach St. Pölten, den Ausbau und den Betrieb von Schnell- und Regionalbahnlinien sowie für sonstige Maßnahmen, die dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich dienen, verwendet werden. Meine Damen und Herren! Ich meine nicht, "sollen", sondern "müssen" verwendet werden. Aber bis zum heutigen Tag gibt es noch kein konkretes Ergebnis zwischen Bund und dem Land Niederösterreich. Obwohl ein von Klubobmann Dr. Bauer eingebrachter und einstimmig beschlossener Resolutionsantrag betreffend einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vorliegt.
Meine Damen und Herren! Dem Bericht 1993 über das NÖ Landesverkehrskonzept ist zu entnehmen, daß die rasche Umsetzung der im NÖ Landesverkehrskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen zunehmend beim Personennahverkehr an Bedeutung gewinnen wird. Dies gilt sowohl für den Bereich des öffentlichen Verkehrs, nämlich Schienenausbau, Park-and-ride-Anlagen und Verkehrsverbünde, wie auch für den motorisierten Individualverkehr.
Meine Damen und Herren! Auf der Grundlage des bereits erwähnten einstimmigen Landtagsbeschlusses hinsichtlich des raschen Ausbaues von wesentlichen Nahverkehrsausbauvorhaben ebenso wie zur Sicherung der Regionalbahnen wurde die Abteilung R/5 beauftragt, die Grundlage für den Abschluß eines Vertrages gemäß Art. 15a B-VG gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten. Und aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, daß der Abschluß der Verhandlungen für den März 1994 vorgesehen war. Meine Damen und Herren! Einerseits haben wir ein Landesverkehrskonzept und andererseits gibt es ein neues ÖBB-Gesetz. Die ÖBB wurde mit dem Bundesbahngesetz 1992 ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, welches klare Richtlinien für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen vorgegeben hat. Weiters traten per Gesetz mit 1. Jänner 1994 die vier Verordnungen über gemeinwirtschaftliche Leistungen, nämlich Tarif, Schienenverkehrsweg, Nahverkehrs- und Nebenbahnverordnung außer Kraft. Und seit diesem Zeitpunkt müssen der Bund oder die Gebietskörperschaften bei den Österreichischen Bundesbahnen solche Leistungen bestellen und natürlich auch dementsprechend bezahlen. Und dazu möchte ich anmerken, meine Damen und Herren, daß von den ÖBB bereits im Mai des heurigen Jahres an den Herrn Landeshauptmann sowohl ein entsprechendes Leistungsangebot für Regionalbahnen erging, als auch ein Angebot über die Leistungen auf den ehemaligen Nebenbahnen, die aber über ein derzeitiges Leistungsangebot im Regional- und Nahverkehr hinausgehen.
Meine Damen und Herren! Ich will die Redezeit keineswegs überziehen, es wäre aber für alle Abgeordneten in diesem Hause sehr interessant, weil es ist jeder Bezirk davon betroffen, sei es mit ehemaligen Nebenbahnen oder Hauptbahnen, die nach dem ÖBB-Gesetz als Regionalbahnen tituliert werden. Aber ich finde es wert, daß ich wenigstens das Schreiben an den Herrn Landeshauptmann, datiert vom 25. Mai 1994 diesem Hohen Hause zur Kenntnis bringe (liest):
"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Wie ich Sie bereits informieren durfte, haben die ÖBB nach Wegfall der Nebenbahn- und Nahverkehrsverordnung mit 1. Jänner 1994 den Auftrag des Herrn Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit den regionalen Gebietskörperschaften Verhandlungen über gemeinwirtschaftliche Leistungsverträge für den Regional- und Nahverkehr aufzunehmen. Nunmehr darf ich Ihnen mitteilen, daß die für die konkreten Verhandlungen nötigen umfangreichen Arbeiten an der betriebswirtschaftlichen, nach Bundesländern getrennten Berechnung der Erlöse und Kosten der derzeit von den ÖBB der Bevölkerung angebotenen Regional- und Nahverkehrsleistungen vor kurzem abgeschlossen werden konnten.
Die Berechnungen basieren auf dem heutigen Umfang an regionalen und Nahverkehrsleistungen und umfassen neben allen direkten und indirekten Verkehrserlösen sowohl die Kosten der Betriebsführung inklusive das an den Bund zu entrichtende Infrastrukturbenützungsentgelt, als auch die Kosten für die Erhaltung und zeitgerechte Erneuerung des Fahrparks. Wo die Kosten durch Erlöse nicht gedeckt werden können, ergibt sich bei Aufrechterhaltung des Wunsches nach der Erbringung von regionalen und Nahverkehrsleistungen im gleichbleibenden Umfang und entsprechender Qualität ein betriebswirtschaftlicher Fehlbetrag. Dieser beträgt für das Bundesland Niederösterreich bei Weitererbringung der heutigen Personenverkehrsleistungen auf den Regionalbahnen, sprich ehemaligen Nebenbahnen, 653 Millionen Schilling. Beim Verzicht auf die kalkulatorische Vorsorge für die zeitgerechte Erneuerung des Fahrparks reduziert sich dieser Fehlbetrag auf S 523 Millionen.
Das Leistungsangebot für diese Regionalbahnen ist in Beilage mit und ohne Vorsorge für die Erneuerung des Fahrparks dargestellt. Vom Wunsch des Landes Niederösterreich wird es letztendlich abhängen, ob und wie weit die ÖBB das gegenwärtige Leistungsangebot auf diesen Regionalbahnen weiterhin aufrechterhalten können. Gleiches gilt auch für das übrige über die Leistungen auf den ehemaligen Nebenbahnen hinausgehende derzeitige Leistungsangebot im Regional- und Nahverkehr, das ich Ihnen, sehr geschätzter Herr Landeshauptmann, für das Bundesland Niederösterreich in Beilage 2 zur Kenntnis bringen darf. Auch hiefür ersuche ich die ÖBB um konkrete Angaben über Art und Umfang der gewünschten Regional- und Nahverkehrsleistungen. Auch im Hinblick auf das rollende Material, um für das Land Niederösterreich die entsprechenden Leistungs- und Preisangebote erstellen zu können. Ich schlage Ihnen deshalb vor, daß noch im Juni 1994 auf Beamtenebene konkrete Leistungs-Preisgespräche begonnen werden. Der Leiter der Geschäftsabteilung wird sich in Kürze um einen Verhandlungstermin bemühen."
Meine geschätzten Damen und Herren! In diesen Beilagen sind, wie bereits von mir erwähnt, sämtliche Strecken als Angebot an das Land Niederösterreich durch die ÖBB herangetragen worden. Grundsätzlich sei dazu angemerkt, daß die Bewältigung des Pendlerproblems einerseits und die Erhaltung der Nebenbahnen andererseits zwar zwei verschiedene paar Schuhe sind, diese aber denselben Füßen gehören. Denn will man das Land nicht entvölkern, muß man Pendler akzeptieren. Will man ihren Familien aber ein Mindestmaß an Lebensqualität geben, muß man sie so schnell wie möglich von und zur Arbeit bringen. Umso unverständlicher ist es, daß - und ich betone das jetzt - nur das Park-and-ride-Konzept seitens des Bundeslandes Niederösterreich für wichtig erklärt wurde. Auffällig ist, daß außer der Vision des Herrn Landeshauptmannes, die Regionalbahnen zu privatisieren, wie aus dem Entwurf des Landes Niederösterreich für ein Übereinkommen gemäß Art. 15a B-VG zu entnehmen ist, keine Wünsche zum Leistungsangebot der ÖBB abgegeben wurden, meine Damen und Herren. Denn anders sind die Sofortmaßnahmen der ÖBB, nämlich die Gesamteinstellung der Bedienung auf einigen Strecken, nicht zu verstehen.
Geschätzte Damen und Herren! Es tut mir leid, daß der Herr Klubobmann Böhm nicht im Saal ist. Seine Worte bei der Budgeteinstiegsrede waren Labsal für mich, als er meinte, ein wichtiges Anliegen sei auch die Verbesserung des Nahverkehrs im Sinne der Bürger. Meine Damen und Herren! Wir können davon bis zum heutigen Tage nichts feststellen. Ich zitiere Ihnen jetzt jene Strecken, die betroffen sind von der folgenden Einstellung. Und zwar: Gramatneusiedl -Wampersdorf, Einstellung des Reiseverkehrs. Wittmannsdorf-Wöllersdorf, Einstellung des Reiseverkehrs. Siebenbrunn - Leopoldsdorf - Engelhartstetten, Einstellung des Reiseverkehrs. Pyrawarth - Gaweinstal, Einstellung des Reiseverkehrs. (Zwischenruf bei Abg. Hoffinger.)
Haben Sie, Herr Abgeordneter, verfolgt, wie die Vorgabe war? Es ist vom Land Niederösterreich kein Wunsch an die ÖBB auf Grund des Bundesbahngesetzes herangetragen worden. Dementsprechend mußte die ÖBB handeln. Das ist jetzt eine Sofortmaßnahme der ÖBB, die ich allgemein zur Kenntnis bringe. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich bin noch nicht fertig. Und zwar gibt es noch Strecken mit teilweiser Einstellung der Bedienung: Gmünd - Großgerungs, Sperre am Sonntag, Gänserndorf - Marchegg, Sperre von Samstag 15.00 Uhr bis Sonntag Abend. Mistelbach - Laa a.d. Thaya, Sperre von Samstag Nachmittag bis Sonntag Mittag. Drösing - Zistersdorf, Sperre von Samstag Nachmittag bis Montag Früh. (Unruhe im Hohen Hause.)
Meine Damen und Herren! Wir sprechen von einem Verkehrskonzept in Niederösterreich, in dem einige Strecken enthalten sind, für die sogar die Elektrifizierung verlangt wird. Es liegt kein Wunsch des Landes vor und dementsprechend handeln die ÖBB so, daß an Samstagen und Sonntagen die Bedienung eingestellt wird. Meine Damen und Herren! In dieser Angelegenheit hat das Land Niederösterreich sicher dringendsten Handlungsbedarf. Ich fordere daher, auch wenn er nicht im Saal ist, den Herrn Klubobmann Böhm auf sowie den Herrn Kollegen Treitler, der ja vor mir gesprochen hat und dessen Anliegen ebenfalls der Ausbau und die Erhaltung dieser Schienenstrecken und des Nahverkehrs war: Bitte, wenn Sie mich beide unterstützen und dem Herrn Landeshauptmann dies dementsprechend unterbreiten, bin ich überzeugt, daß in Bälde dieser sogenannte und von uns seit langem geforderte Art. 15a-Vertrag zustande kommen kann. Und ich würde das noch spezifizieren meine Damen und Herren, auf eine Strecke zugeschnitten. Zum Beispiel Siebenbrunn - Leopoldsdorf - Engelhartstetten. Hier ist bei einem derzeitigen Zugverkehr ein jährlicher Abgang von 5 Millionen Schilling zu verzeichnen. Von den ÖBB wurde ein bedarfsgerechtes Zugangebot, so steht es in den Beilagen, vorgeschlagen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ohne zu verhandeln auf dieser Strecke der Reiseverkehr zur Gänze eingestellt wird. (Unruhe im Hohen Hause.)
Anmerken möchte ich noch dazu, daß das Land von dieser Einstellung informiert wurde. Betroffen sind zirka 80.000 Reisende im Jahr. Und wenn jetzt einer wissen will, wieviel sind das am Tag, ich habe es mir ausgerechnet. Es sind am Tag ungefähr 200 Reisende. Ich kann das also gleich aufklären. Und ähnlich, meine Damen und Herren, verhält es sich bei allen anderen Strecken, die ich in diesem Zusammenhang aufgezählt habe. Und um nun wirklich den Interessen der Pendler aber auch der Regionen nachzukommen, fordere ich nochmals, gestützt auf den Beschluß des Landtages, eine Vereinbarung mit dem Bund gemäß diesem Art. 15a B-VG abzuschließen, in welchem der Ausbau des Nahverkehrs geregelt wird. Dies entspricht auch der Vorgangsweise anderer Bundesländer, die auf diese Art und Weise Verkehrsfragen mit dem Bund zu lösen pflegen. Die letzte entsprechende Regelung erfolgte mit dem Burgenland, meine Damen und Herren.
Als erfreulich - und das ist wirklich erfreulich und wurde schon des öfteren heute erwähnt - kann ich feststellen, daß nun endlich auch das Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Park-and-ride-Anlagen unterschriftsreif fertiggestellt wurde. Wir haben gehört, morgen wird unterschrieben. Daher habe ich eingangs erwähnt, daß seitens des Landes nur die Park-and-ride-Anlagen für wichtig gehalten wurden. Aber dazu ist einiges anzumerken. Diese Vereinbarung, die morgen unterschrieben wird, beinhaltet eine Kostenaufteilung zwischen Bund und Land zu je 50 %, wobei eine Regelung betreffend der Einbringung der Grundstücke, egal ob von privater Hand oder seitens der ÖBB, ebenfalls getroffen wurde. Aber, meine Damen und Herren, die Gemeinden dürfen auf Grund dieser 50:50-Lösung nicht überfordert werden. Es kann nicht so sein, wenn ich die alten Regelungen betreffend Errichtung der Park-and-ride-Anlagen hernehme, nach denen 80 % der Bund und 20 % das Land Niederösterreich bezahlte, die Gemeinden auf Grund des jeweils abzuschließenden Vertrages die Übernahmen hatten, und anteilsmäßig 20 % der eingebrachten Grundflächen anstelle des Landes zu leisten hatten. Ich ersuche im Interesse der Gemeinden, diese 50 Prozent, die durch das Land zu begleichen sind auf Grund des Übereinkommens, noch zu debattieren und zu diskutieren. (Abg. Dr. Bauer: Das ist eine wichtige Forderung!)
Es liegt ein Resolutionsantrag vor, er wurde dem Ausschuß zugewiesen. Der Ausschuß hat auf Grund dieser Beratungen betreffend Übereinkommen Bund und Land diese Beratungen zurückgestellt. Wir werden in Kürze darüber zu diskutieren und zu debattieren haben, wie die Aufteilung der 50 Prozent des Landes zu erfolgen hat. Ich bitte nochmals, die Gemeinden dürfen in diesem Sinne nicht überfordert werden.
Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich leid, daß der Verkehrsreferent nicht im Saale ist, denn ich ersuche ihn, dieses Übereinkommen, das ich gefordert habe auf Grund unseres einstimmigen Beschlusses, zu einem Abschluß zu bringen. Denn wir alle, die wir heute hier sitzen, vertreten die Menschen und die Regionen in unserem Land Niederösterreich, meine Damen und Herren und die Menschen in unseren Regionen verlangen von uns eine Regelung dieser Situation. (Beifall bei der SPÖ.) Ich appelliere an unseren Herrn Landeshauptmann, daß er im Sinne und im Namen der Bürger unseres Landes dieses Übereinkommen unterzeichnet!
Meine Damen und Herren! Zu den beiden eingebrachten Resolutionen kann ich anmerken, daß wir jenem Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Überprüfungsmöglichkeiten für ausländische Kraftfahrzeuge selbstverständlich beitreten werden. Der Resolutionsantrag betreffend Pilotprojekt für eine Neuorganisation bzw. Teilprivatisierung von Straßenmeistereien scheint an und für sich vom Antrag her beitretenswert. Aber auf Grund der Ausführungen von Kollegen Hrubesch sind wir uns nicht klar geworden, was eigentlich gemeint ist, die Schriftform oder die mündliche Begründung. Daher können wir diesem Resolutionsantrag nicht beitreten. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr. Prober.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Bei der Diskussion wichtiger Verkehrsfragen für Niederösterreich darf aus meiner Sicht die Diskussion um den Semmering-Basistunnel sicherlich nicht fehlen und nicht ausgespart werden. Ich meine, daß dieses Thema in diesem Hohen Haus schon sehr oft debattiert worden ist und man eigentlich zu einer sehr klaren und eindeutigen Meinung gefunden hat. Nämlich zu einer Ablehnung dieses Projektes mit einer immer sehr qualifizierten Mehrheit.
Diese Ablehnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, teilen mittlerweile auch drei Viertel aller Österreicher, der Rechnungshof und natürlich punktuell sogar Leute aus dem Bereich der Bundesbahn sowie namhafte Umweltexperten und Verkehrsexperten. Ich ersuche daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders die Sozialdemokratische Partei und ihre Vertreter, diese Fakten endlich zur Kenntnis zu nehmen. Und ich biete Ihnen an, daß Sie gemeinsam mit uns dieses Thema im Interesse Österreichs und im Interesse Niederösterreichs endlich vom Tisch bringen. Und ich meine auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie zur Kenntnis nehmen sollen, daß das umfangreiche Sparpaket, das jetzt von der Koalitionsregierung verordnet worden ist, auch sicherlich dazu beiträgt, daß das Verständnis der Österreicherinnen und Österreicher für diesen unnützen Tunnel einfach nicht mehr vorhanden sein wird und nicht mehr vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Muzik: Herr Kollege, das ist Bundessache!)
Lieber Herr Kollege Muzik! Sie haben gerade vorhin an diesem Rednerpult erwähnt, daß Sie es auch für sich in Anspruch nehmen, Vertreter einer Region zu sein. Ich bin auch Vertreter einer Region und wir lassen uns das nicht bieten! (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen einfach nicht, daß ein Stück Heimat, ein Stück Niederösterreich zerstört wird. (Abg. Muzik: Hier in unserem Hause reden wir über Dinge, die wir verantworten!) Sie wissen aber genauso, daß sehr wichtige Verfahren laufen, daß das Land Niederösterreich in wichtigen Verfahrensfragen eine wichtige Stellung hat. Und ich glaube, auch aus diesem Grund ist es legitim, über dieses Thema zu diskutieren.
Ich bitte Sie auch, zu erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß eine Verwirklichung dieses Prestigeobjektes, wenn es wirklich dazu kommen sollte, zu Lasten des Nahverkehrsausbaues in Niederösterreich gehen wird, weil das Geld ja nicht zweimal da ist. Und daß es auch zu Lasten der Pendler gehen wird und damit auch zu Lasten Niederösterreichs und seiner Verkehrsentwicklung. Ich glaube, das ist eine Tatsache, der Sie sich nicht verschließen können. (Abg. Muzik: Ich muß nochmals widersprechen. Sie haben das Landesverkehrskonzept zitiert. Sie wissen, an welcher Stelle der Semmering-Basistunnel gereiht ist!)
Das vierte Argument, Herr Kollege Muzik, das dafür spricht, was ich hier sage, ist sicherlich, daß mit der Baurealisierung die Vernichtung eines technischen Kulturerbes ersten Ranges, nämlich der Ghega-Bahn verbunden wäre. Und das wissen heute alle, die sich seriös mit diesem Thema beschäftigen. Der Semmering-Basistunnel ist daher völlig gerechtfertigt aus meiner Sicht im Rahmen des NÖ Verkehrskonzeptes mit keiner hohen Priorität ausgestattet. Wir halten es daher auch für notwendig und die Vorredner der Volkspartei haben das auch schon zum Ausdruck gebracht, daß wir nach dem Motto vorgehen sollen, das Wichtige zuerst. Und das Wichtige zuerst bedeutet, Ausbau im Bereich der Westbahn, Ausbau im Bereich des Nahverkehrs!
Wir erwarten, daß die Regierung dieses unnütze Loch auch wirklich weitestgehend hinten anreiht. Persönlich bezweifle ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Österreich es sich leisten können wird, ein solches Prestigeprojekt um eine zweistellige Milliardensumme zu bauen. Trotz der Prognos-Studie, die ja bekanntlich von völlig falschen Grunddaten ausgegangen ist, ist es für Fachleute erwiesen, daß die Kapazitätsgrenzen über den Semmering bei weitem noch nicht erreicht worden sind. Daß diese erst im Jahre 2010, wenn überhaupt, erreicht werden. Zur Zeit schlägt eine 60prozentige Auslastung hier zu Buche. Hand in Hand mit dieser verkehrspolitischen Nachrangigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser wirtschaftlichen Unvertretbarkeit, geht auch eine äußerst hohe umweltpolitische Bedenklichkeit. Ich meine, daß die mögliche Gefährdung der Quellen von Payerbach und Reichenau ja längst kein Geheimnis mehr ist. Und wir wissen auch, daß sich das alles in einem Naturschutzgebiet abspielen soll, wo alles auf den Tourismus setzt. Ein Thema, das wir morgen, glaube ich, sehr ausreichend noch diskutieren können werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daher dringend ersuchen, diese Zeichen der Zeit richtig zu erkennen. Wir von der Volkspartei verwahren uns auch in diesem Zusammenhang entschieden gegen den Bauversuch für Sondierstollen, deren Sinnhaftigkeit ja auch weitestgehend vom Verwaltungsgerichtshof in Zweifel gezogen worden ist. Und wir wehren uns auch gegen derzeit laufende Versuche der HL-AG, betroffene Gemeinden mit Geld zu ködern, um damit zu versuchen, vollendete Tatsachen zu schaffen. Im Klartext heißt das, daß die HL-AG derzeit betroffenen Gemeinden rund 200 Millionen Schilling anbietet, um dafür eine unwiderrufliche Verzichtserklärung dergestalt zu bekommen, daß gegen die behördlichen Projektgenehmigungen keine weiteren Rechtsmittel ergriffen werden. Und ich meine, daß das für uns ein absoluter Skandal ist. Was wir wollen - und das haben wir seit Jahren immer wieder zu erklären versucht - ist eine Neubewertung der gesamten Problemsituation durch eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung. Und zweitens, Arbeit für die heimische Wirtschaft und nicht für zirka 300 ausländische Experten, die bei dem Bau solcher Mammutprojekte immer wieder herangezogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Arbeit zu schaffen für unsere heimischen Mittelbetriebe heißt dort natürlich, eine Optimierung der Vor- und Zulaufstrecken zu erreichen. Es heißt, Überführungen zu bauen - es ist heute schon angeführt worden - Unterführungen zu bauen, um den Blutzoll zu verringern und die Todeskreuzungen zu entschärfen. Um letztlich mehr Sicherheit nach Niederösterreich zu bringen. Und auch, Lärmschutzwände zu bauen. Es ist heute 
sehr viel schon von Umweltpolitik gesprochen worden. Ich weiß sehr genau, daß zum Beispiel im Raum Wr. Neustadt Lärmpegel bis zu 106 Dezibel gemessen werden, was unerträglich ist. Die psychischen Konsequenzen, denen sich viele Leute aussetzen müssen, glaube ich, liegen auf der Hand. Ich meine, daß man mit diesen Aktivitäten zusammenfassend auch eine beschäftigungspolitische Impulsfunktion ausüben kann für die regionale Wirtschaft. Und die Kollegen aus dem Gebiet des südlichen Niederösterreich wissen, welch großer Handlungsbedarf hier besteht und wie rasch wir hier neue Möglichkeiten der Beschäftigung in diesem Bereich brauchen.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, gerade auch in Blickrichtung Europäische Union ist es für uns aber vordringlich, einen anderen Tunnel zu bauen, der in demselben Gebiet liegt. Nämlich das Verbindungsstück der beiden bereits optimierten Vorlaufstrecken der S 6, der Semmering-Schnellstraße. Es könnte durchaus der Fall eintreten, daß dieser Tunnel dann einmal ein zusammenhängendes Ziel 2-Gebiet im Rahmen der Europäischen Union verbinden könnte. Ich glaube, daß wir daher ausdrücklich die Bestrebungen der Bundesregierung begrüßen sollten, diesen Tunnel zu bauen. Zumal dieser Tunnel das einzige Straßenbauprojekt im Verkehrskonzept des Landes Niederösterreich ist, das mit der Priorität 1 ausgewiesen ist. Natürlich gestehe ich auch zu, daß wir diesen Tunnel lieber ohne Maut gebaut sehen würden. Wir sind aber bereit, im Rahmen eines österreichweiten "road-pricing-systems", das vielleicht bis 1997/98 installiert ist, diese Bemautung auch zu akzeptieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor allem auch die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei noch einmal ersuchen, den Umwelterfordernissen am Semmering Rechnung zu tragen, der heute, durch Lärm und Abgase beeinträchtigt, seine Kurortfunktion nicht zur Genüge erfüllen kann. Die ÖVP aus der Region wird jedenfalls mit aller Kraft darauf drängen, das kann ich Ihnen hier sagen, daß bald die Finanzierungsverhandlungen mit privaten Bauträgern für den S 6-Tunnel eingeleitet werden, um endlich 1995 den Bau beginnen zu können. Ich ersuche alle Fraktionen, an dieser zukunftsorientierten 
Lösung der Verkehrsprobleme in Niederösterreich in dem Sinn, wie ich das hier kurz dargelegt habe, mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Wagner.
Abg. Ing. WAGNER Josef: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Budgetgruppe 6 ist natürlich ein Kapitel, das ein paar Hobbys von mir enthält. Das erste ist natürlich, weil es jetzt gerade aktuell erwähnt worden ist, der Semmeringtunnel. Ich möchte mich nicht wiederholen, ich habe ja schon ausführlich dazu Stellung genommen, daß ich den Bau dieses Semmering-Eisenbahntunnels für eine höchst wichtige, einmal strategisch wichtige, aber auch personenverkehrswichtige Angelegenheit halte. Und ich möchte die "großen roten Brüder" weiterhin dazu ermutigen, daran wirklich festzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe etwas davon als Techniker, es ist wirklich eine große Sache.
Wenn die ÖVP glaubt, sie kann mit der Anti-Haltung gegen den Semmeringtunnel in der Steiermark und in Kärnten ein paar Stimmen erben, dann werden sie in der weiteren Folge, bei den weiteren Wahlen die gehörige Abfuhr dort erkennen müssen. Gewinnen kannst Du auch in Niederösterreich mit einer Antihaltung nichts. Nichts ist damit zu gewinnen. Ich wünsche viel Glück, gewinnt etwas damit. Ich kenne mich bei Wahlen genügend aus, um sagen zu können, daß man einen Dreck damit gewinnen kann. Aber tut so weiter, Ihr wollt eh' eine Kleinpartei werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Soweit zum Semmering-Basistunnel. Weiter enthalten ist in der Gruppe 6 das Trinkwasser. Ich bin in Mödling mit dem Thema ausführlichst deswegen konfrontiert worden, weil die Medienkampagne gegen die Mitterndorfer Senke immer wilder geworden ist und daraus ein Ausweg gefunden werden mußte. Ich habe eine Lösung angeboten. Diese Lösung wurde vorerst einmal von der Landesregierung erheblich verzögert und ist dann zum Landwirtschaftsministerium gegangen. Und dort liegt sie eigentlich auch gut, jetzt schon drei Jahre, bis endlich wer gefunden wurde, ein privater Schwarzer, der Aussicht hat, das Ding weiterhin zu verzögern. Ich meine, daß die Landesregierung sehr rasch in Verbindung mit der NÖSIWAG daran gehen sollte, nicht solche Gerinne anzuzapfen wie das Schotterbett der Traisen. Sondern daß man weiter drinnen in den Alpen, so wie es die Gemeinde Wien macht, am Hochschwab und am Schneeberg, daß man dort die großen Grundwasserreservoire allenfalls in seichterer Tiefe, damit man dann auch noch Reserven in der Tiefe hat, anzapfen möge.
Ich habe in Mödling eine Halbtiefbohrung auf 250 Meter initiiert und wir haben ein sensationelles Ergebnis erreicht. Wir haben ein Bohrloch gefunden mit einem für unseren Bereich nahezu unerschöpflichen Wasserreservoir in einer ganz hervorragenden Qualität. Die Mödlinger Lokalpolitisierer sind halt anderer Meinung und glauben, sie können eine gute Idee verhindern. Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen, die Gemeinderatswahlen finden sehr bald statt. Ich freue mich schon herzlich darauf.
Ich meine, daß das Land Niederösterreich, und das bitte sind die Beamten und die Politiker, ein Bohrprogramm starten soll, das in den Kalkalpen die Reservoire aufschließt, die erforderlich sind, um die kritischen Trinkwassergebiete, wie zum Beispiel das Weinviertel, wie zum Beispiel den Raum Wr. Neustadt und das Tullnerfeld zu versorgen. Daß man das Wasser weiter drinnen entnimmt und nicht heraußen aus der Sohle der Traisen. Das meine ich. Und bitte schön, vielleicht nimmt das irgendwer zur Kenntnis.
Zum Thema Straßenverkehr habe ich ein sehr lokales Anliegen; auch ein Hobby von mir. Das ist eine bahnbegleitende Straße, die die Alt-Ortszentren von Brunn, Maria Enzersdorf und Mödling entlasten würde. Ich habe das vor zehn Jahren schon ventiliert. Von den Landesplanern wurde das immer negiert und als lächerlich abgetan. Und ich habe deswegen auch an diesen Landesplanern kein gutes Haar gelassen. Ich meine, es ist eine Nachlässigkeit, einen Bezirk, der soviel Geld beiträgt und soviel Leben zum Land Niederösterreich beiträgt, abseits stehen zu lassen. So viele Milliarden werden in St. Pölten "verjankert" und den Bezirk Mödling läßt man so links liegen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich verlange daher eine Lösung, ich verlange daher nochmals eine Lösung für die Verkehrsentlastung der Ortszentren der Orte von Brunn, Maria Enzersdorf und Mödling in der Form einer bahnbegleitenden Straße, in der Form einer Landesstraße. Nicht als Bundesstraße, denn wenn jetzt diese Spange zwischen dem Autobahnanschluß Brunn und der Triester Straße kommt, wird das ohnehin ein bißchen verbessert. Aber der Verkehr explodiert ja bei uns.
Drittens, bitte schön, sind wir beim öffentlichen Verkehr. Ich meine, daß zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr ein wirkliches Bekenntnis abgelegt werden muß. Wir müssen uns dazu bekennen, daß der Bahnverkehr Priorität hat. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Am Wort ist der Herr Abgeordnete Wagner.
Abg. Ing. WAGNER Josef: Wenn überhaupt keiner mehr zuhört, dann gehe ich auch nach Hause.
Ich meine, daß man zu einem Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr kommen sollte. Ich habe dazu seit langem schon ein Projekt ventiliert, das man einerseits mit Humor nehmen kann, das in den Medien aber sehr starken Widerhall gefunden hat. Widerhall hat es nicht deswegen gefunden, weil ich es so gut gemacht habe, sondern weil ich offenbar damit einen Punkt berührt habe, der die Medien und die Bevölkerung sehr interessiert hat.
Ausgehend von der tollen Konstruktion des "360er", die wir gehabt haben - das war eine Straßenbahn von Mödling nach Wien - ausgehend davon bin ich dann über eine Hochschaubahnvariante zu einer Seilbahnvariante und dann wieder zurück zu einer Hochschaubahnvariante gekommen. Ich meine, daß das Verkehrschaos, das jetzt täglich steigt, daß es diesem Projekt, so lustig und so humorvoll es klingen mag, immer mehr Antrieb gibt. Im Moment ist das Verkehrschaos offenbar noch nicht groß genug, um die Leute oder die Politiker dazu zu bewegen, daß man tatsächlich etwas tut. Aber ich glaube, daß die Zeit schon näher rückt und in ein, zwei Jahren dann reif ist. Und deswegen stelle ich heute einen Resolutionsantrag, den ich damit zur Verlesung bringe (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing. Wagner Josef zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für 1995 betreffend öffentliche Kabinenbahn in Hochlage.
Das tägliche Verkehrschaos auf der Tangente und im Süden von Wien wird immer größer. Die rasante Vermehrung des Individualverkehrs ist eine Folge des Versagens des öffentlichen Verkehrs.
Besondere Schwächen weist die Verbindung der großen Verkehrsquellen, wie große Wohnhausanlagen, Stadien, Verkaufszentren mit den Bahnhöfen und den U- und S-Bahnen auf.
Ich stelle daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Planung und Entwicklung einer öffentlichen Kabinenbahn in Hochlage im Bezirk Mödling mit Anbindung an die Fremdenverkehrsgemeinden wie Gumpoldskirchen sofort in Angriff zu nehmen."
Ich möchte dazu erläuternd sagen, daß ich schon Konzepte gemacht habe, die bei anerkannten Fachleuten wirklichen Anklang fanden. Es hat heuer im Frühjahr ein Symposion stattgefunden in der Bundeswirtschaftskammer. Dieses Symposion war veranstaltet vom Verkehrsministerium, vom ÖAMTC, von der Bundesbahn, vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, von der Technischen Universität. Ich habe dort mein neu überarbeitetes Projekt übergeben und habe damit öffentlichen Anklang gefunden.
Ich meine, daß wir uns durchaus im Vorfeld eines totalen Verkehrsstillstandes des Individualverkehrs mit Gedanken beschäftigen sollten, die vielleicht derzeit ein bißchen noch unrealistisch sind. Aber in ein, zwei, drei Jahren, wenn einmal alles steht, dann wird diese Sache ihren Sinn bekommen. Daher bitte ich Euch, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Meine Wortmeldung bezieht sich nur auf meinen ursprünglich eingebrachten Antrag zum Ausbau der Überprüfungsmöglichkeiten ausländischer Kraftfahrzeuge. Diesen ziehe ich zurück und habe einen neuen, gleichlautenden aber modifizierten Antrag der Abgeordneten Preiszler, Treitler, Muzik und Ing. Wagner einzubringen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Bevor ich zu den drei Resolutionsanträgen kurz Stellung nehme, darf ich auch auf den Herrn Kollegen Muzik antworten und tue das ohne jedwede Leidenschaft, aber gestützt auf Fakten. Die Einstellung der Nebenbahnlinien und anderer Linien wurde ja nicht vom Land betrieben, sondern lag allein im Entscheidungsbereich der ÖBB. Und dazu folgende Ausgangssituation: Vor rund eineinviertel Jahren wurde bereits mit den Nahverkehrsverhandlungen begonnen und es waren drei Ziele eingebunden. Nämlich, die Schnellbahnen auszubauen, Park-and-ride-Anlagen zu forcieren und die Nebenbahnen zu erhalten. Das war eine Initiative des Landes.
Bisher - und das haben wir heute schon diskutiert - ist bloß ein Teilbereich, nämlich die Finanzierung dieser Park-and-ride-Anlagen im Hinblick auf die Kostenteilung gelöst. Der schwere Rückschlag ist allerdings dann gekommen, als die dafür zuständigen verantwortlichen Herren, Lacina, Klima und Draxler diesen Nahverkehrsvertrag nicht unterschrieben haben. Ausgenommen eben die morgen zu unterfertigende Vereinbarung bezüglich der Park-and-ride-Anlagen. Die Schnellbahnlinien und die Nebenbahnlinien sind noch zu verhandeln. Und ein weiteres Faktum ist, daß die ÖBB damit gleichsam von Niederösterreich einen Blankoscheck verlangt. Einen Blankoscheck, mit dem alle Betriebsdefizite abgedeckt werden sollen, währenddessen aber das Land als Mitbeteiligter auf die Gehälter, auf die Betriebsabwicklung, auf das Personal keinen Einfluß hat. So kann es doch unter Partnern nicht laufen, daß jemand nur die Lasten übernimmt und bei Entscheidungen nicht mit eingebunden ist. Man kann also dieses Angebot durchaus auch als unsittliches Angebot werten. (Unruhe im Hohen Hause.) Ein Angebot, das dem NÖ Steuerzahler nicht zuzumuten ist! Denn Fazit ist, daß der Bund nicht in der Lage ist, die Infrastruktur bereitzustellen. Das hat Finanzminister Lacina abgelehnt. Das Land selbst - und das ist auch in den Medien bereits nachzulesen gewesen - ist bereit, sämtliche S-Bahnzüge zu kaufen. Da gibt es eine Zusage über 2,3 Milliarden Schilling auf zehn Jahre.
Zu den Nebenbahnen: Die ÖBB droht seit einem Jahr, alle Nebenbahnen einzustellen unter der Forderung, wenn das Land nicht bereit ist, die Defizite von rund 670 Millionen Schilling zu tragen. 
Es hat Detailverhandlungen gegeben, ich bin selbst mit eingebunden in diese Gespräche, was die Ybbstalbahn betrifft. Was hier geschehen ist in Partnerschaft zwischen den Bundesbahnbediensteten und den Gemeinden, liegt eigentlich im marginalen Bereich. Die großen Brocken sind noch ausständig und hier hat in Partnerschaft eine Lösung gefunden zu werden. Aber nicht so, daß nur ein Teil, ein Partner, das Land nämlich, belastet wird, und der andere nur die Entscheidungen trifft. Es soll auch hier gelten, daß der, der zahlt, auch anschafft.
Die Bundesbahnen legten erst - und das sei auch erwähnt - am 25. Mai 1994 die Zahlen auf den Tisch, was die Personen betrifft, Defizit, Abgang usw. Und bereits knapp nachher, eine Woche nachher, hat es die ersten Kontaktgespräche gegeben, nachdem dieses von Dir erwähnte Schreiben des Generalsdirektors Draxler eingelangt ist.
Nun noch einmal: Was wollen wir bei den Nebenbahnen? Ich habe das erwähnt, wir wollen eine genaue Untersuchung jeder einzelnen der 26 Nebenbahnen, vor allem was ihre Zukunftsaussichten betrifft. Dazu gehört natürlich auch eine Kosteneinsparung und Einnahmenerhöhung. Das gehört untersucht und erst dann ist die Entscheidung über die Form des weiteren Betriebes und allfälliger Zuschußleistungen zu treffen. Erst am 2. Dezember hat das letzte Gespräch stattgefunden, darüber dürftest Du noch nicht informiert sein. (Abg. Muzik: Offiziell werde ich überhaupt nicht informiert, Herr Kollege!) Es ging darum, einen Etappenplan festzulegen, um alle diese Probleme zu lösen. Die Gespräche über die erwähnte Bahnlinie Engelhartstetten - Siebenbrunn sollen bis Ende 1994 entscheidungsreif abgeschlossen werden. (Abg. Muzik: Meine letzte Information ist, daß das am 12. Dezember 1994 im Aufsichtsrat der ÖBB behandelt wird!)
Die Thematik der Hauptbahnen wurde eigentlich deshalb noch nicht verhandelt, weil die ÖBB noch nicht an das Land herangetreten ist. Und so lange hier nicht die Anliegen der ÖBB an das Land herangetragen worden sind, besteht überhaupt kein Anlaß und keine Ursache, darüber zu verhandeln. Es sei damit dokumentiert, dort, wo die ÖBB einen Partner gesucht hat, hat sie auch einen Partner im Land gefunden. Nur müssen hier konkrete Anfragen gestellt werden.
Ich darf nun zu den drei Resolutionsanträgen kommen. Zu dem Resolutionsantrag Ing. Wagner möchte ich nur anmerken, daß wir selbstverständlich - und das haben wir alle getan - in einem hohen Ausmaß ein Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs ablegen. Aber diesem Antrag können wir selbst am Nikolotag nicht zustimmen und werden daher diesen Resolutionsantrag ablehnen.
Zum Resolutionsantrag des Kollegen Hrubesch einige Anmerkungen. Wenn man den Inhalt mit der Praxis vergleicht, muß man eindeutig feststellen, daß er realitätsfremd ist. Allein nur an dem Beispiel der Reinigung der Straßen und ihrer Ränder sei angemerkt, daß die Kostenrechnung sehr eindeutig nachweist, daß dieser arbeitsintensive Teilbereich von Privaten nicht angenommen wird und wenn angenommen, dann nur zu wesentlich höheren Kosten als durch die Eigenleistung erledigt werden kann. (Abg. Marchat: Ein Zuerwerb für die Bauern wäre das! Laßt es die Bauern durchführen, die können das billiger als die Straßenverwaltung!)
Bei der Müllentsorgung geschieht das. Die Müllentsorgung ist teils privat, teils wird sie durch eigene Leistung erbracht. Was die Sicherung betrifft, ist doch eindeutig die Verantwortungsfrage geregelt. Die Verantwortung liegt dann nach wie vor beim Land und die Sicherungsmaßnahmen, die zu erledigen sind, sollte dann der Private erledigen? Das ist unvorstellbar.
Es wurde auch erwähnt, daß ein elektronisches Verkehrsleitsystem eingerichtet werden soll und daß Private als Betreiber mit eingebunden werden sollen. Dazu darf ich nur erwähnen, daß selbst ein dynamisches Parkleitsystem in kleinen und mittleren Städten rund Kosten von 20 Millionen Schilling verursacht. Und wenn ich dann noch frequenzabhängig ein Verkehrsleitsystem installiere, dann kann ich mir das nur in den Großstädten vorstellen. Im Vergleich Kosten/Nutzen wird das bei uns wahrscheinlich gar nicht möglich sein, geschweige denn, daß man hier einen Privaten findet.
Außerdem: All das, was hier erwähnt worden ist, gibt es bereits. Es wurde an einem Autobahnteilstück im Burgenland, das, was hier erwähnt worden ist, erprobt und eindeutig der Nachweis erbracht, daß das unter Einbindung von Privaten teurer kommt als wenn es die öffentliche Hand erledigt.
Abschließend: Wir sind für "mehr Privat, weniger Staat". Aber dort, wo Sicherheit verlangt wird, muß die öffentliche Hand herangezogen werden und auch bereitstehen dafür, die Garantie abzugeben. Daher werden wir diesen Resolutionsantrag ablehnen.
Zum Resolutionsantrag, dem wir beigetreten sind, sei nur angemerkt, daß wir sehr viel Wert darauf legen, daß der Bund in die Finanzierung mit eingebunden wird. Denn wir können morgen nicht einen Voranschlag 1995 beschließen und heute bereits eine Entscheidung treffen, die wiederum das Budget ausweitet. (Abg. Muzik: Das ist klar, weil Ihr Euch mit Eurer Resolution die Hände gebunden habt! Weil Ihr nicht wißt, woher nehmen!)
Lieber Herr Kollege Muzik! Wir stehen auch dazu. Das war der Grund, daß ich gesagt habe, solange hier nicht sichergestellt ist, wie diese Bedeckung gegeben ist, werden wir dem auch nicht beitreten. Das haben wir damit getan und werden nach diesem Beitreten auch diesem Resolutionsantrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Uhl.
Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit etwa neun Jahren schon fordere ich persönlich die Verlängerung der U 6. Und zwar die Verlängerung bis zur SCS. Das haben die Wiener immer abgelehnt mit dem Hinweis auf den Abfluß der Kaufkraft. Ich habe das besonders seit dem Zeitpunkt gefordert, als die SCS 2, sprich die SCS-Süd, ein Autoshopping-Center errichtet werden sollte. Und zwar hätte am Kellerberg ein riesiger Parkplatz mit etwa fünfeinhalbtausend bis sechseinhalbtausend Stellplätzen errichtet werden sollen.
Wir haben ebenfalls gefordert, daß die U-Bahn hinausgezogen wird in einer Schleife etwa bis zur HTL Mödling. Die Damen und Herren des Hohen Hauses wissen, daß die HTL-Mödling mit dreieinhalbtausend Schülern die größte HTL unseres Landes ist. Und wir haben weiters gesagt, daß diese Schleife dann bis hin zum Naherholungsraum Laxenburg gehen könnte, wo wir etwa eine Million Besucher im Jahr haben. Und hier wäre es wirklich sinnvoll, wenn man mit einem öffentlichen Verkehrsmittel diese Ziele, egal ob das die HTL, ob das Schloß Laxenburg ist, erreichen könnte.
Wir haben immer wieder alle gemeinsam gesagt, wir wollen versuchen, das Problem Verkehr zu lösen. Uns ist jedes Mittel recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir das Problem Verkehr lösen können. Auch wenn es eine Seilbahn wäre, das ist überhaupt keine Frage. Aber der Herr Kollege Ing. Wagner macht das halt wie das "Altstadtpostamterl", die Insider wissen, was ich damit meine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seinerzeit gefordert, daß die Linie 360 wieder aufleben soll. Das ist natürlich ein kleines Problem, weil zum Großteil die Gründe bereits verkauft wurden. Viele, die damals für eine Einstellung gewesen sind, greifen sich heute an den Kopf und sagen, um Gottes Willen, was haben wir da seinerzeit gemacht. Und daß hier einige der Gemeinden bereits wirklich an einer Lösung dieses Problemes Verkehr arbeiten, das zeigt selbst die Gemeinde Perchtoldsdorf, wo ich zu Hause bin, mit dem pay-taxi. Wir haben versucht, mit einem Taxi den öffentlichen Verkehr ein wenig zu entlasten. Wir haben diese Ruftaxis und einige dieser Einrichtungen in sehr vielen unserer Gemeinden mit vielen wirtschaftlichen Zubußen der Kommunen zu diesen Verkehrseinrichtungen.
Herr Präsident Ing. Eichinger hat bereits gesagt, daß wir im Verkehr nahezu ersticken. Wem man sagt, daß diese Strecken die meistbefahrendsten Autostraßen und Autobahnen in Österreich sind, der kann sich in etwa vorstellen, was wir hier für Probleme haben. Und wer von den Damen und Herren des Hohen Hauses in den nächsten Samstagen vielleicht ein bißchen "Stau-schauen" gehen will, den laden wir ein, der soll dort hingehen und soll schauen, was hier wirklich los ist. Das ist ein Problem, das wir versuchen müssen gemeinsam zu lösen. Nämlich aus zwei verschiedenen Überlegungen heraus. Weil diese Personen, und das sind immerhin über 100.000 Einwohner des Bezirkes Mödling, ebenfalls ein Anrecht haben auf lebenswerte Gemeinden und daß wirklich ihr Umfeld entsprechend gestaltet werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gesagt, wir können uns jedwede Unterstützung zur Lösung des Verkehrsproblems vorstellen, aber wir werden diesem Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing. Wagner nicht die Zustimmung geben.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu stellen.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, im ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 3.093,413.000 und Einnahmen von S 681,616.000, im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 611,016.000 und Einnahmen von S 8,810.000 sowie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 60,000.000 zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und des Herrn Ing. Wagner angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ u. Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung FPÖ und LIF.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Preiszler, Treitler, Muzik und Ing. Wagner betreffend Ausbau der Überprüfungsmöglichkeiten für ausländische Kfz): Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hrubesch betreffend Pilotprojekt für eine Neuorganisation bzw. Teilprivatisierung von Straßenmeistereien. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Für diesen Resolutionsantrag stimmen die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und des Liberalen Forums. Damit ist er abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und LIF; Ablehnung ÖVP, SPÖ und Ing. Wagner Josef.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Ing. Wagner betreffend einer öffentlichen Kabinenbahn in Hochlage. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag): Für diesen Resolutionsantrag stimmten drei Abgeordnete der FPÖ und der Herr Abgeordnete Ing. Wagner Josef. Das ist die Minderheit, somit ist dieser Resolutionsantrag abgelehnt. (Zustimmung Abg. Gratzer, Abg. Dkfm. Rambossek, Abg. Hrubesch, Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung ÖVP, SPÖ, alle weiteren Abg. der FPÖ und LIF.)
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dirnberger, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.
Im ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 1.518,275.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 107,879.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles beträgt 3,45 %.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Dank der Debatte über den Verkehr sind wir alle sehr munter geworden, daher können wir ruhig noch weitermachen und kommen zur Wirtschaft.
Das zentrale Motto, unter welches Landesrat Mag. Freibauer das Budget 1995 gestellt hat, lautet "Partnerschaft ist unser Weg". Dieses Motto bringt den festen Willen und das Bemühen zum Ausdruck, daß der erfolgreiche Weg der Landespolitik auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.

Daß der Weg der Landespolitik, den wir in den vergangenen Jahren eingeschlagen und konsequent verfolgt haben, erfolgreich war, das ist ja, wenn man von der Einstellung und dem Rollenverständnis der Freiheitlichen Partei absieht, die alles und jedes hier negativ dargestellt und schlecht gemacht hat, unbestritten.
Ich darf einige Punkte anführen, die sachlich beweisen, daß Niederösterreich im Konzert der österreichischen Bundesländer wirtschaftlich gesehen den Ton angibt. Im Rezessionsjahr 1993 hat die NÖ Wirtschaft den Konjunkturturbulenzen am besten standgehalten, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut als objektiver Schiedsrichter festgestellt hat. Jetzt, in der Aufschwungphase 1994 ist Niederösterreich mit seinen Wachstumswerten ganz oben dabei. Bundesweit betrug das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2,5 %, Niederösterreich erreichte hingegen ein Wachstum von 4,6 %. Monat für Monat verzeichnet Niederösterreich Rekordwerte bei der Zahl der Beschäftigten im Land. Sie betrug Anfang November 1994 508.902 Personen und ist damit gegenüber November 1993 um 1,1 % gestiegen, damit stärker gestiegen als in allen anderen Bundesländern. Noch etwas muß in diesem Zusammenhang erwähnt werden, weil es Niederösterreich als Wirtschaftsstandort ganz besonders auszeichnet. Vermehrt interessieren sich in- und ausländische Investoren für eine Betriebsniederlassung in Niederösterreich. Alle diese Punkte zusammen ergeben unter dem Strich den erfreulichen positiven Weg Niederösterreichs in die Europäische Union.
Ich habe vorhin erwähnt, daß das Landesbudget 1995 auf einen partnerschaftlichen Weg setzt. Auch in der Wirtschaftspolitik setzt das Land auf Partnerschaft und versteht sich als Partner der Wirtschaft. Das heißt nicht, daß wir der Wirtschaft die Arbeit abnehmen und Unternehmer spielen wollen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Auch ist die öffentliche Hand nicht dazu geeignet, Unternehmer zu sein, wie wir ja aus leidvoller Erfahrung wissen. Eine solide und erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeichnet sich dadurch aus, daß sie positive Rahmenbedingungen für die unternehmerische Arbeit schafft. Genau das ist unsere zentrale Zielsetzung des Landes im Sinne einer guten Partnerschaft mit der Wirtschaft. Aus meiner Sicht sind vor allem drei Bereiche angesprochen, wo die Rahmenbedingungen stimmen müssen, damit sich unsere 
Wirtschaft auch in Zukunft gut entwickeln kann:
Erstens: Genug Budgetmittel für die Wirtschaftsförderung,
Zweitens: ein gut gestaltetes effizientes System der Wirtschaftsförderung und
Drittens: so wenig Bürokratie wie möglich, damit die Wirtschaft nicht durch die öffentliche Verwaltung gelähmt wird.
Auf diese drei Punkte möchte ich kurz eingehen. Erstens das Budget: Das Budget 1995 nimmt auf die Bedürfnisse einer positiven Wirtschaftsentwicklung, vor allem auch im Hinblick auf die Wettbewerbsherausforderung durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in größtmöglichem Maß Rücksicht. Es ist ein Budget, das sich als Konjunkturmotor versteht und die Beschäftigung ankurbeln will. Schon im Budget 1994 gab es einen kräftigen Anstieg des Landesbeitrages für die Wirtschaftsförderung und für den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds von 240 Millionen auf 290 Millionen Schilling. Das war als Kraftakt gegen den Konjunktureinbruch auch dringend notwendig. Jetzt erfolgt neuerlich eine Anhebung der Mittel für die Wirtschaftsförderung von 300 Millionen Schilling. Wir sind damit in der Lage, unsere Wirtschaft bei den Investitionen für die betriebliche Modernisierung und für die Strukturverbesserung wirksam zu unterstützen. Diese Investitionen sind die Grundlage für sichere und neue Arbeitsplätze in unserem Land.
Zweitens, die Wirtschaftsförderung: Bereits heuer wurde die NÖ Wirtschaftsförderung in zwei Bereichen entscheidend verbessert. Für die Klein- und Mittelbetriebe wurde das Beteiligungsmodell eingeführt, um diesen zumeist sehr eigenkapitalschwachen Unternehmern wichtige Investitionen zu erleichtern. Inzwischen wurden dafür bereits mehr als 500 Millionen Schilling an Haftungskapital bewilligt. Und man sieht darin, wie notwendig diese neue Aktion unseres Landesrates Gabmann war. Für die kleinen Nahversorgungsbetriebe wurden die Förderungen wesentlich verbessert und unter anderem eine Nahversorgsprämie von S 25.000,- neu eingeführt, die bereits mehr als 500 Nahversorger in diesem Jahr erhalten haben. Also kein Lippenbekenntnis zur Nahversorgung, sondern tatsächliche Umsetzung.
Mit 1. Jänner 1995 erfolgt eine weitere Neugestaltung der Wirtschaftsförderung mit weiteren Verbesserungen. Diese Verbesserungen konzentrieren sich auf die Investitionsförderung zur betrieblichen Wettbewerbsstärkung, auf die Innovation in den Betrieben, auf Betriebsneugründungen sowie auf die landesweite Sicherung der Nahversorgung. Bei der regionalen Wirtschaftsförderung kommt hinzu, daß Niederösterreich für gewisse Projekte in den sogenannten Zielgebieten künftig Förderungsmittel von der Europäischen Union in Anspruch nehmen kann. Durch diese Mittel werden die Chancen für Niederösterreich noch steigen. Denn nicht weniger als 400 Millionen Schilling werden jährlich in diesem Bereich ausbezahlt. Sie ermöglichen uns, daß die wirtschaftliche Belebung in strukturschwachen Regionen eingeleitet und noch weiter ausgeführt werden können.
Drittens, der Bürokratieabbau: Auch wenn das nicht unmittelbar mit dem Budget zu tun haben mag, will ich hier doch einige Punkte ansprechen. Was gegenüber der Wirtschaft an Bedeutung gewinnt, das ist die Bürokratie. Konkret gemeint ist damit vor allem die Bürokratie bei der Betriebsansiedlung. Es geht dabei schlicht um die Frage, in welcher Weise in unserem Land betriebliche Investitionen, die der Arbeitsplatzsicherung dienen bzw. neue Arbeitsplätze bringen, umgesetzt werden können. Wenn diese Verfahren unendlich lang dauern und für den Unternehmer nur mit unerträglicher Belastung verbunden sind, dann - und das sage ich ganz offen - stimmt die Wirtschaftskultur nicht. Denn dann nützt auch das beste Förderungsinstrumentarium nichts. Es ist unbestritten, daß Auflagen für Betriebsanlagen natürlich notwendig sind, auch im Sinne des Anrainerschutzes. Aber ich halte nichts davon, daß die Zahl der Auflagen zugleich das Qualitätssiegel einer Betriebsanlage darstellt. Und ich halte schon gar nichts davon, daß von Verhandlung zu Verhandlung die Zahl der Auflagen zunimmt, die ein Betrieb zu erfüllen hat. Meine Damen und Herren! Bis zu 200 Auflagen werden hier niedergeschrieben. Es ist wirklich nicht mehr auszuhalten. Und daher sind wir besonders gefordert, hier Schritte zu setzen. Es wird also nach meiner Überzeugung für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und seine Zukunft von entscheidender Bedeutung sein, wie er mit seinen Investoren umgeht. Wir haben im Sinne einer positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingung beim Bürokratieabbau wirklich größten Handlungsbedarf. 
Damit komme ich zum Schluß: Wer einen schweren Weg vor sich hat, der rüstet sich mit dem richtigen Marschgepäck aus. In dieses Marschgepäck gehört vor allem gut gewählte Kraftnahrung. Wertlosen Ballast, der nur das Gepäck beschwert, wird man vermeiden. Das Budget und die neue Wirtschaftsförderung sind für unsere Wirtschaft wirklich eine gute Kraftnahrung auf dem Weg zur Wettbewerbsstärkung im neuen Europa. Die Bürokratie zählt zu den für den Magen beschwerlichen Ballaststoffen, die wir vermeiden und künftig verstärkt abbauen sollten. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, alle recht herzlich bitten, hier mitzuhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Ich möchte in der Gruppe 7 mich mit der Wirtschaft beschäftigen. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß es die letzten Jahre europaweit, österreichweit, natürlich auch in Niederösterreich eine starke Rezession gegeben hat, die unsere Wirtschaft nicht mehr so beflügelt hat, wie wir es gewohnt waren. Wir wissen auch, daß es Probleme gibt auf Bundesebene, wo die Erwartungen im Haushalt um Millionen, ja um Milliarden zurückgegangen sind. Wo aber umgekehrt die Verschuldung massiv Platz gegriffen hat.
Wir wissen, daß es in Österreich zirka 150.000 bis 200.000 - schätzungsweise, genaue Zahlen kennt man natürlich nicht - illegale ausländische Arbeiter gibt, die insbesondere Wien, natürlich auch Niederösterreich, aber das Umland von Wien, die Ballungsgebiete der Bezirke Baden, Wien-Umgebung damit sehr stark schädigen. Zusätzlich gibt es aber noch tausende von Grenzgängern aus der ehemaligen Tschechoslowakei, aus Ungarn, die tagtäglich einpendeln, zum Großteil getarnt als Reisende. Das kann man ja an der Grenze nicht feststellen, und ihnen auch nicht die Einreise verweigern. Alle diese Dinge, das wissen wir, belasten unsere Wirtschaft zusätzlich. Es sind das Dinge, die die Bundesregierung, das Land Niederösterreich, die Sozialpartnerschaft seit Jahren beschäftigen und auch natürlich belasten. Ich weiß aber auch umgekehrt, daß es ein Problembereich ist, an den man sehr vorsichtig herangehen muß, um nicht irgendwelche sensiblen Dinge, markante Zeichen zu setzen, damit wir nicht in den Verruf kommen, Österreich - was ja sehr oft geschieht - wäre ausländerfeindlich.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß es europaweit ein Umdenken gibt. Und das hat nicht zuletzt die letzte Volksabstimmung vergangenen Sonntag in der Schweiz bewiesen. Hier hat das Volk ein Votum gesetzt und mit großer Mehrheit entschieden, daß es hier eine restriktivere Ausländerpolitik insgesamt haben will. Weil auch das Musterland Schweiz, wirtschaftlich ungeheuer stark in Europa, es sich noch leisten kann, außerhalb der EU zu stehen, aber sich auf die Dauer sich nicht leisten wird, mit allen diesen Dingen fertig zu werden. Die Schweiz hat ja seit Jahrzehnten, seit der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, ausländische Kontingente aus allen Ländern. Zigtausende Österreicher haben nach dem Krieg in der Schweiz ihr Brot verdient. Also auch das Musterland der Demokratie, die Schweiz, hat eingesehen, daß es auf diesem Weg nicht mehr weiter fortschreiten kann. Daß es Einschränkungen geben muß, daß man hier der eigenen Bevölkerung zuliebe Schutzmaßnahmen treffen muß.
Wir wissen, daß es einen unheimlichen Verdrängungswettbewerb gibt, in der Form, daß ältere durch jüngere Arbeitskräfte ersetzt werden. Wir wissen, daß teurere durch billigere Arbeitskräfte ersetzt werden. Und wir haben in Österreich eine sehr starke Arbeitslosenrate zu verzeichnen in dem Bereich der älteren Jahrgänge. Das geht schon so weit, daß heute ein Vierzigjähriger sich schwer tut, wenn ihn das Schicksal trifft, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, eine entsprechende Arbeit wiederum zu finden. Alle diese Maßnahmen werden jetzt erkannt. Die Bundesregierung hatte schon im letzten Arbeitsübereinkommen einen Passus stehen und gesagt, man müsse hier Vorkehrungen treffen. Zum Teil ist es dazu auch gekommen. Man hat versucht, die illegale Pfuschertätigkeit zu bekämpfen mit den verschiedensten Mitteln. Man hat geglaubt, man wird das in den Griff bekommen, wenn man diese Menschen, die an sich wirklich sehr arme Menschen sind, gar keine Frage, mit hohen Strafen belegt. Das hat nicht gegriffen. Man hat versucht, dieser Sache beizukommen, in dem man Firmen, die illegal Ausländer und auch Österreicher - ich nehme diese nicht aus - beschäftigt haben, mit stärkeren, höheren Strafen belegt um sie davon abzubringen. Auch das hat nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Und nicht zuletzt hat man große Firmen damit bestraft, daß man gesagt hat, Firmen, die wiederholt gegen das Ausländerbeschäftigungs-
gesetz verstoßen, werden bei größeren Aufträgen in den Gemeinden, in den Ländern, in den kommunalen Institutionen nicht mehr herangezogen. Das hat sicherlich einen gewissen Erfolg gezeitigt, aber nicht den erwünschten. Und es haben auch alle Maßnahmen zusammen mit der Arbeitsmarktförderung, mit der Polizei und mit der Handelskammer und alle Dinge, die es da gibt, angesetzte Razzien, Kontrollen, haben ebenfalls nicht gefruchtet. Weil sie auch nicht von Erfolg gekrönt sein können! Weil jeder weiß, wie hier vorgegangen wird und weil man ja auch keinen Polizeistaat errichten will. Es freut mich, daß zumindest jetzt im neuen Regierungsabkommen der beiden Parteien ein Passus drinnen steht, der mir schon ernstgemeint scheint und ich zitiere ihn hier. Und zwar heißt es hier, ich zitiere: "Der Neuzugang ausländischer Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt muß angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation restriktiv gehandhabt werden. Beschäftigung ohne ordnungsgemäße Leistung der Sozialabgaben und Steuern ist, unabhängig davon, ob es sich bei den Beschäftigten um Ausländer handelt oder nicht, entschiedener und strenger zu bekämpfen als bisher. Wirtschaftliche Vorteile durch unangemeldete Beschäftigte sind durch den Beschäftiger in mindestens doppeltem Ausmaß zu erstatten." Und wenn ich fortsetzen darf: "Bei gewerbsmäßiger illegaler Beschäftigung von Ausländern sind die Verwaltungsstrafen zu verschärfen." Und nicht zuletzt als letzter Satz: "Zur besseren Beweissicherung sind, unter Umständen differenziert nach Branchen, nicht diskriminierende Erkennungsmittel (beispielsweise Ausweise) an der Betriebsstätte selbst, wie aktuelle, praktikable Beschäftigungsverzeichnisse einzuführen."
Ich glaube, meine Damen und Herren, deutlicher geht es nicht. Und das ist ein wesentlicher Punkt, daß auch die Sozialpartnerschaft erkannt hat, daß es notwendig ist. Und ich zitiere aus einem Protokoll des NÖ Koordinations-Ausschusses für Ausländerfragen. Bis vor kurzem habe ich überhaupt nicht gewußt, daß es so etwas gibt. Es ist sehr erfreulich, sehr lobenswert und ich habe mir das gerne durchgelesen. Ich darf nur vermerken, daß es jährlich nur eine Sitzung gibt, die letzte im Jahre 1994 war am 26. Mai. Ich würde mir wünschen, daß man vielleicht doch öfter zusammentritt. Alle Sozialpartner im Land Niederösterreich, der Herr Landesrat Blochberger, das Arbeitsamt und verschiedene Institutionen sind mit dabei, um der Probleme, die es durch die vielen Ausländer in Niederösterreich gibt, Herr zu werden. Durch Ausländer, die hier nur vorübergehend aufgenommen wurden, aber auch durch welche, die durch die Kriegseinwirkung im ehemaligen Jugoslawien wirklich als Verfolgte zu bezeichnen sind. Und die wir natürlich versuchen, auch hier in den Arbeitsprozeß einzugliedern, damit das Land auch einen Nutzen hat und sich diese Menschen zum Teil selbst erhalten können.
Es freut mich, daß beispielsweise die Vertreterin des NÖ Landesarbeitsamtes, die Frau Dr. Maria Rotter ebenfalls davon spricht - ich möchte Ihnen diese lange Abhandlung ersparen - aber sie nennt in etwa auch die Probleme, die ich versucht habe, hier in Kurzform wiederzugeben.
Das heißt, meine Bitte an die politischen Parteien als Verantwortliche für das Land Niederösterreich, ist die, hier vorzustoßen, um auch in Niederösterreich das Problem der illegalen ausländischen, aber auch inländischen Arbeiter einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ich habe schon jahrelang versucht, in dieser Problematik Vorschläge einzubringen. Ich habe auch heute einen Resolutionsantrag vorbereitet, der lautet (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Preiszler zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1995, Ltg. 218/V-2, betreffend Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer.
Die Lösungsansätze zu den von den zirka 150.000 illegal in Österreich lebenden Ausländern verursachten Problemen, wie Kriminalität, Wohnungsnot und Schwarzarbeit, lassen in ihrer Wirkung bis jetzt zu wünschen übrig.
Insbesondere in der Ostregion ist es dringend notwendig, vor allem gegen die noch immer blühende Schwarzarbeit entschieden vorzugehen.
So warnt die Arbeiterkammer seit 1990 laufend vor einem 'indirekten Verdrängungswettbewerb', da Ausländer vorwiegend in den sogenannten Niedrigstlohnbranchen (Fremdenverkehr, Baugewerbe, Reinigung) beschäftigt werden, und damit billigere ausländische gegen teurere inländische Arbeitskräfte ausgetauscht werden.
Alle bis jetzt gesetzten Maßnahmen, wie höhere Bestrafung der Schwarzarbeiter beschäftigenden Firmen sowie Ausschließung von der Vergabe öffentlicher Aufträge, haben nicht den erwünschten Erfolg gebracht. In diesem Zusammenhang ist es überaus begrüßenswert, daß die Bauindustrie aus einer Eigeninitiative heraus die teilweise Ausweispflicht in Wien und Niederösterreich eingeführt hat.
Diese Ausweispflicht müßte auf alle Branchen ausgedehnt werden, wobei aus dem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
Dies wurde übrigens bereits im Koalitionspakt der Bundesregierung im Jahre 1990 vereinbart.
Diese langjährige und mehr als berechtigte Forderung nach Einführung einer Ausweispflicht für legal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer schützt diese vor illegaler ausländischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung darauf zu drängen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz geschaffen werden."
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dem gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich glaube, daß wir in Anbetracht unserer Bürger, unserer Gesellschaft und vor allem auch unserer Wirtschaft, Herr Wirtschaftslandesrat, auch hier speziell im Grenzlandbereich, im Waldviertel, im Weinviertel Maßnahmen ergreifen müssen. Wir wissen, daß tagtäglich dort zusätzlich tausende von als Touristen getarnte Arbeitnehmer 'reinkommen und zusätzlich, zum Teil saisonbedingt, aber auch über die Zeit hinaus, auf den Arbeitsmarkt drängen. Ich bin mir vollkommen dessen bewußt wie wir alle, daß wir dieses Problem sowie die Kriminalität und andere unangenehme Erscheinungen unserer Zeit sicherlich nicht hundertprozentig in den Griff bekommen werden. Aber wir können mit einigen wirklich restriktiven Maßnahmen hier diesen Unzulänglichkeiten Einhalt gebieten. Ich bitte Sie daher im Interesse der Bevölkerung, diesem Resolutionsantrag beizutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterbreche die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 7. Dezember 1994, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 7 fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 20.57 Uhr.)