Author: Landtagsdirektion - wörtliche Aufnahme
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Company: Amt der NÖ Landesregierung

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1993/94 der XIV. Periode	13. Sitzung vom 9. Juni 1994

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1993/94 der XIV. Periode	14. Sitzung vom 9. Juni 1994

Sitzungsbericht
14. Sitzung der Tagung 1993/94 der XIV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 9. Juni 1994

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 1062).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 1062).
3.	Anfragebeantwortungen (Seite 1063).
4.	Antrag der Abg. Gratzer u.a. gemäß § 35a LGO auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Zunehmender Drogenmißbrauch und Drogenkriminalität".
Redner: Abg. Gratzer (Seite 1069), Abg. Sivec (Seite 1072), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 1073), Abg. Klupper (Seite 1075), Abg. Rosenkranz (Seite 1077), Abg. Auer (Seite 1079), Abg. Knotzer (Seite 1081), LR Wagner (Seite 1082), LHStv. Prokop (Seite 1084).
5.1.	Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Marchfeldkanal über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen.
Berichterstatter: Abg. Dipl.Ing. Toms (Seite 1087).
5.2.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Geschäftsbericht 1992.
Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 1088).
	Redner zu 5.1. - 5.2.: Abg. Haberler (Seite 1089), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 1090), 

Abg. Marchat (Seite 1092), Abg. Muzik (Seite 1093), Abg. Lugmayr (Seite 1098), Abg. Dkfm. Rambossek mit Resolutionsantrag (Seite 1100), Abg. Dr. Bauer (Seite 1104), Abg. Klupper mit Resolutionsantrag (Seite 1108), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 1112), LR Blochberger (Seite 1113).
Abstimmung (Seite 1116).
6.	Antrag des Sozial-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeit der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 1992 und 1993.
Berichterstatter: Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 1117).
Redner: Abg. Stix (Seite 1117), Abg. Rosenkranz (Seite 1119), Abg. Auer (Seite 1119), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 1123).
Abstimmung (Seite 1124).
7.	Antrag des Schul-Ausschusses über den Antrag der Abg. Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Litschauer (Seite 1124).
Redner: Abg. Preiszler (Seite 1125), Abg. Platzer (Seite 1126), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 1127), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 1128).
Abstimmung (Seite 1129).
8.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in NÖ.
Berichterstatter: Abg. Friewald (Seite 1129).
Abstimmung (Seite 1130).
9.	Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Kulturflächenschutzgesetz 1994.
Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 1130).
Redner: Abg. Egerer mit Resolutionsantrag (Seite 1131).
Abstimmung (Seite 1132).
10.	Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abg. Friewald, Feurer, Marchat u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Müllentsorgung in NÖ.
Berichterstatter: Abg. Marchat (Seite 1132).
Redner: Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 1132), Abg. Haberler (Seite 1133), Abg. Feurer (Seite 1133), Abg. Friewald (Seite 1134).
Abstimmung (Seite 1135).
11.	Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abg. Dr. Michalitsch an LR Schimanek betreffend klare Vorgaben für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum und die Errichtung einer Abwasserentsorgungsanlage für das Obere Fladnitztal.
Redner: Abg. Marchat (Seite 1135), Abg. Rupp (Seite 1136), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 1138), Abg. Haberler (Seite 1140), Abg. Marchat (Seite 1141), LR Schimanek (Seite 1142).
12.	Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abg. Böhm u.a. an LR Wagner betreffend Spitalsfinanzierung.
Redner: Abg. Rosenkranz (Seite 1145), Abg. Gruber (Seite 1146), Abg. Lugmayr (Seite 1148), Abg. Dr. Strasser (Seite 1148), LR Wagner (Seite 1150), LR Mag. Freibauer (Seite 1157), LR Wagner (Seite 1162).
Abstimmung (Seite 1163).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich bringe dem Hohen Hause folgenden Einlauf zur Kenntnis (liest):
Ltg. 167/A-1/14 -	Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Böhm u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung.
Diese Vorlage weise ich dem Bau-Ausschuß hiemit zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 155/E-1/7 -	Eingabe der Tribuswinkler Gemeinderäte aller vertretenen Fraktionen betreffend Gemeindetrennung Traiskirchen - Tribuswinkel,
Ltg. 161/G-12 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Gesetzentwürfe, mit denen die NÖ Gemeindeordnung 1973 und die Stadtrechte geändert werden sollen,
Ltg. 162/W-9 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung der Wahlordnung für Statutarstädte und
Ltg. 163/G-5 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Entwurf eines Verfassungsgesetzes, mit dem die NÖ Gemeindewahlordnung 1974 ersetzt werden soll.
Alle diese Vorlagen weise ich hiemit dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Beratung und Beschlußfassung zu.
Ltg. 160/B-31 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes und
Ltg. 166/L-19 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991.
Beide Vorlagen weise ich dem Landwirtschafts-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 153/P-3/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.
Hier darf ich, Hohes Haus, bekanntgeben, daß ich bereits am 25. Mai 1994 dieses Geschäftsstück dem Schul-Ausschuß zur weiteren Beratung übermittelt habe.
Ltg. 165/Sch-3 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes.
Ich weise diese Vorlage dem Schul-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg. 156/E-1/8 -	Eingabe des Forums zum Schutze der Donau-Auen östlich von Wien betreffend Beibehaltung des Schutzgebietes Donau-Auen mit Natur-, Landschafts- und Wasserschutz und RAMSAR-Schutz, aber ohne Nationalpark.
Diese Vorlage weise ich hiemit dem Umwelt-Ausschuß zu.
Ltg. 157/E-1/9 -	Eingabe des Dr. Ferdinand Wohlmeyer, St. Pölten, betreffend Grundablöse im Bereich der Daniel Grahn-Straße in St. Pölten und Streichung einer Verkehrsfläche aus dem Flächenwidmungsplan der Stadt St. Pölten.
Diese Eingabe weise ich dem Verfassungs-Ausschuß hiemit zu.
Ltg. 158/B-32/1 -	Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung,
Ltg. 159/R-1/1 -	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993 und
Ltg. 164/B-33 -	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderung 1993.
Ich weise die genannten Vorlagen dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zu.
Ltg. 168/A-5/14 -	Anfrage des Abg. Mag. Kaufmann an LR Blochberger betreffend Fernwärmeversorgung Wienerwald-Sulz reg. GmbH.
Diese Anfrage habe ich heute Herrn Landesrat Blochberger zur Beantwortung übermittelt.
Weiters sind eingelangt die Anfragebeantwortungen zu den Landtagszahlen 127/A-5/11, 136/A-5/12, 137/A-4/9 und 141/A-5/13.
Die genannten Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Abg. Dr. Michalitsch an LR Schimanek vom 12. April 1994, Ltg. 127/A-5/11, betreffend klare Vorgaben für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum und die Errichtung einer Abwasserentsorgungsanlage für das Obere Fladnitztal.
"Schon bald nach meinem Amtsantritt habe ich erkannt, daß die Bevölkerung, vor allem in den dezentralen ländlichen Gebieten, bei der Lösung der Abwasserproblematik durch größere Verbände finanziell unweigerlich überfordert sein wird. Meine Forderungen nach vermehrter Berücksichtigung dezentraler Lösungen wurde immer wieder mit dem Hinweis auf die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes und die bereits zur Begutachtung vorliegende Immissionsverordnung negativ beantwortet. Daraufhin habe ich von der zuständigen Abteilung III/1 Vorschläge hinsichtlich einer Änderung diverser Wasserrechtsbestimmungen ausarbeiten lassen und diese bereits bei meinem Vorstellungsgespräch bei Bundesminister Dr. Fischler am 14. September 1993 persönlich mit dem dringenden Ersuchen um Berücksichtigung überreicht. In weiterer Folge habe ich mich an die zuständigen Landesräte der Bundesländer Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und dem Burgenland mit dem Ersuchen gewandt, die Bemühungen Niederösterreichs um eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes bzw. der zu erwartenden Immissionsverordnung mitzutragen und in dieser Richtung bei Bundesminister Dr. Fischler aktiv zu werden. Zugleich habe ich eine Koordination in dieser Sache auf Beamtenebene angeregt. Von den Landesräten Achatz, Pöltl und Dr. Freunschlag wurde mein Ersuchen positiv aufgenommen, diesbezügliche Tätigkeit zugesagt und auch in die Tat umgesetzt. 
In Angelegenheit Vollzug des Wasserrechtsgesetzes sind an mich datierte Schreiben des Herrn Bundesministers Dr. Fischler mit Datum 11. November 1993, 7. März 1994 und 6. April 1994 eingelangt. Bundesminister Fischler hat darin unter anderem eine notwendige Abänderung des Wasserrechtsgesetzes auch hinsichtlich des EU-Rechtes als notwendig erachtet, die vorgebrachten Bedenken geteilt und mitgeteilt, daß die Vorarbeiten zu Abänderungen auf Beamtenebene bereits eingeleitet seien. Ebenso würden unter Beteiligung der Bundesländer zu erarbeitende Überlegungen in einem breiten Rahmen ausführlich diskutiert werden. Am 5. März 1994 habe ich aber aus vertraulicher Quelle die Information erhalten, daß an eine von Niederösterreich gewünschte Lösung vor den kommenden Nationalratswahlen nicht gedacht sei. Daraufhin habe ich am 8. März 1994 die Klubs der im Parlament vertretenen Parteien schriftlich um Unterstützung unserer Änderungsvorschläge betreffend das Wasserrechtsgesetz ersucht und auch einen diesbezüglichen Beschluß des NÖ Landtages zur Kenntnisnahme übermittelt. Am selben Tag habe ich auch Kopien meiner Schreiben an die Parlamentsklubs, an Herrn Klubobmann Gerhard Böhm, Klubobmann Dr. Bauer und zusätzlich an Herrn Landesrat Franz Blochberger mit der Bitte übermittelt, die Anliegen des Landes bei den zuständigen Parlamentsabgeordneten der jeweiligen Parteien zu unterstützen. Überdies habe ich Herrn Landesrat Blochberger mündlich ersucht, bei Bundesminster Dr. Fischler noch zusätzlich persönlich vorstellig zu werden, da mir im Sinne der Sache ein diesbezügliches Gespräch zwischen Parteifreunden als zielführend erscheint.
Bundesminister Dr. Fischler hat in der Folge für 2. Mai 1994 eine Gesprächsrunde auf Beamtenebene anberaumt, bei der auch Ländervertreter anwesend waren. Glaublich am 9. Mai 1994 erhielt schließlich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll von Bundesminister Dr. Fischler die Zusage, daß in etwa vier Wochen mit einem bezughabenden Erlaß zu rechnen sei. 
Bezüglich 'klarer Vorgaben' für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum habe ich am 18. Mai 1994 anläßlich der NÖ Wasserrechtsreferententagung 1994 den bisherigen Informationsstand an die teilnehmenden Beamten weitergegeben. Dipl.Ing. Labut vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung B/9, informierte über den Stand der Dinge aus Sicht der Sachverständigen und über die neuesten Erkenntnisse bezüglich der Abwasserbehandlung im ländlichen Raum.
Da ich im Laufe meiner bisherigen Dienstzeit auch festgestellt habe, daß bei verschiedenen Studien bzw. Projekten die Wasserführungsverhältnisse sowie die EGW-Werte nicht immer den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, habe ich die Wasserrechtsbehörden angewiesen, künftig besonders auf die Plausibilität von angegebenen Wasserführungswerten und EGW-Werten zu achten.
Über Ersuchen der Wasserrechtsbehörde wurde mit Herrn Dipl.Ing. Labut vereinbart, nach Einlangen und Überarbeitung des von Bundesminister Dr. Fischler angekündigten Erlasses im Wege der Bürgermeisterkonferenzen an den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften detaillierte Informationen über Möglichkeiten der dezentralen Abwasserbehandlung im ländlichen Raum weiterzugeben. Damit soll dem Ergebnis des in Arbeit befindlichen 'Leitfadens für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum' nicht vorgegriffen werden, es soll sich hier lediglich um entsprechende Vorinformationen der Bürgermeister handeln, damit etwaige Zeitverluste vermieden werden können. 
Aufgrund der im NÖ Landtag eingebrachten Resolutionsanträge (16. November 1993, 28. Februar 1994) betreffend die Abwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Niederösterreich wurde unter Vorsitz des Leiters der Abteilung III/1 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und wird das Ergebnis der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe anläßlich eines Seminares am 16. und 17. Juni 1994 endredigiert und das Ergebnis im Anschluß daran umgehend dem Landtag zugeleitet.
Abschließend verweise ich darauf, daß ich in Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes aufgrund massiver Beschwerden der Stadtgemeinde Traismauer einen Lokalaugenschein beim Theyernbach anberaumt habe und dort selbst feststellen mußte, daß aus der obliegenden Gemeinde Nußdorf der gesamte Inhalt von Senkgruben in den Theyernbach gepumpt worden ist. Da das Auffangbecken kurz vor Beginn des bebauten Gebietes von Traismauer durch Vereisung fast geschlossen war, war das gesamte Becken mit Fäkalien gefüllt. Messungen haben ergeben, daß zulässige Werte hier um das Tausendfache überschritten wurden. Daraufhin habe ich - auf diesen speziellen Fall bezogen - Auftrag erteilt, genauestens auf die Einhaltung des Wasserrechtsgesetzes zu achten. Sollten mir weitere derartige und vorsätzlich begangene Tatbestände bekanntwerden, sehe ich mich selbstverständlich ebenso gezwungen, in gleicher Weise vorzugehen.
Entgegengetreten muß der Ansicht des Abgeordneten Dr. Michalitsch werden, der anführt, daß laut Auskunft der Fachabteilung eine Ände-
rung des Wasserrechtsgesetzes erforderlich sei, um dezentrale Kleinanlagen (kombinierte technisch-biologische Anlagen) genehmigen zu können. Derartige Anlagen wurden laut Mitteilung der Abteilung B/3-C auch in Niederösterreich schon bisher genehmigt, allerdings kam es dabei auf die Beschaffenheit des Vorfluters an. Es ist richtig, daß der Gemeinderat von Obritzberg - Rust den Beitritt zum Abwasserverband 'An der Traisen' abgelehnt hat. Dies bedeutet jedoch keineswegs, daß damit die ordnungsgemäße Entsorgung der Abwässer in der Gemeinde Obritzberg-Rust nicht sichergestellt ist. Es muß einer Gemeinde vorbehalten bleiben, ob sie einem Verband beitritt bzw. vor Verbandsbeitritt eventuell mögliche dezentrale und eigenständige Lösungen überprüfen läßt. 
Zu den Fragen 1 - 12:
ad 1)	Ja.
ad 2)	Bei dieser Studie gibt es mehrere Lösungsvarianten und wurde sie unter anderem aufgrund einer umfangreichen ökologischen Untersuchung des Vorfluters Fladnitz in ihrer derzeitigen Form erstellt. Dabei wurde nach dem Wissensstand von 1990, 1991, 1992 sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen. In Erwartung des angekündigten Minister-Erlasses könnten aber bei Überarbeitung der Studie zumindest für zu entsorgende einzelne Katastralgemeinden ökologisch und ökonomisch kostengünstigere Lösungen möglich sein.
ad 3)	Ja.
ad 4)	Aufgrund der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung sind mir zwar die Angelegenheiten des Wasserrechtes und die großräumige Siedlungswasserwirtschaft übertragen, jedoch stehen mir keinerlei Budgetmittel für Untersuchungen von Alternativprojekten zur Verfügung. Ich habe jedoch mehrmals darauf hingewiesen, daß meiner Meinung nach eine Überprüfung der vorliegenden Studien durch einen weiteren Zivilingenieur nach dem Motto 'Kontrolle macht sicher' ökonomische und ökologische Vorteile für die Gemeinden ergeben könnte.
ad 5)	Nach Ansicht der Abteilung B/3-C: 54 Millionen Schilling (77 Millionen Schilling). Die Kosten stellen reine Investitionskosten für Kläranlagen Sammler etc. dar, ohne Mehrkosten wegen Immissionsbetrachtungen, ohne Ortsnetzkosten. Im Klammerausdruck ist der Projektkostenbarwert angegeben.
ad 6)	Nach Aussage der Abteilung B/3-C sind in der Fladnitztal-Studie Alternativen untersucht worden. Die Gemeindelösung für Obritzberg-Rust sieht dabei den Bau von vier dezentralen Kläranlagen im Gemeindegebiet vor. Investitionskosten für Kläranlagen, Sammler etc. (ohne Ortsnetz): 106 Millionen Schilling (179 Mio. Schilling). Daher ist aus der Studie abzuleiten, daß die großräumige Lösung für Obritzberg-Rust bei den Investitionskosten um 52 Mio. Schilling und beim Projektkostenbarwert um 102 Mio Schilling billiger kommt.
Jüngste Überprüfungen und Neuberechnungen von Studien (Lainsitztal, Kottes-Purk) haben zuletzt aber deutlich gezeigt, daß Kostenvorteile (Kostenverringerung bis 55 % gegenüber den in den Studien ausgewiesenen Beträgen) für dezentrale Lösungen durchaus möglich sind.
ad 7)	Laut Studie entfällt auf den derzeitigen Verband 'An der Traisen' ein Anteil von 89,78 %, auf die Gemeinden des Oberen Fladnitztales entfällt ein Anteil von 10,22 %. Bei Nichteintritt einer oder mehrerer Gemeinden wäre der entsprechende Anteilsprozentsatz von den übrigen Gemeinden zu tragen.
ad 8)	Hier verweise ich unter anderem auf die Einleitung in meiner Anfragebeantwortung. 
Zusätzlich ausgeführt, hat diese Frage zwei Aspekte:
Einen umweltschutzmäßigen und einen kostenmäßigen. Umweltschutzmäßig, das heißt im wasserrechtlichen Verfahren ist jede Lösung möglich und bewilligungsfähig, die den Zielvorgaben des Wasserrechtsgesetzes entspricht (das ist die Emission und Immission). Wenn diesen Anforderungskriterien entsprochen wird, besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung. Von den umweltschutzmäßig möglichen Varianten werden im Einzelfall jeweils die Kosten abzuschätzen und gegenüberzustellen sein. Damit können sich im jeweiligen Fall Vorteile für Einzellösungen oder gemeinsame Lösungen ergeben. 
ad 9)	Hier verweise ich erneut auf die Einleitung meiner Anfragebeantwortung. 
Zusätzlich ist zu unterscheiden:
Für baubehördlich bewilligte und bewilligungsgemäß betriebene Anlagen zur Ableitung oder Versickerung der häuslichen Abwässer sieht § 33 g, Wasserrechtsgesetz, eine Übergangslösung dahingehend vor, daß diese Anlagen bis 31. Dezember 1996 (für Anlagen mit zumindest teilbiologischer Abwasserbehandlung bis 31. Dezember 1998) auch als wasserrechtlich bewilligt gelten. Sollten rechtskräftige gewässerpolizeiliche Aufträge bestehen, wäre als Übergangslösung eine Entsorgung der Abwässer über Senkgruben denkbar.
ad 10)	Auch hier verweise ich auf die Einleitung meiner Anfragebeantwortung.
ad 11)	Ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortbar, zugleich verweise ich auf meine Ausführungen in der Einleitung der Anfragebeantwortung.
ad 12)	Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse und der zu erwartenden Änderung des Wasserrechtsgesetzes scheinen kleinräumige Lösungen wasserrechtlich bewilligungsfähig und möglicherweise auch volkswirtschaftlich vertretbar zu sein.
Jüngste Beispiele beweisen, daß speziell in der jeweiligen Berechnungsmethode gravierende Meinungsverschiedenheiten vorherrschen.
Meiner Meinung nach sind die derzeit gebräuchlichen Kostenberechnungen, Förderungsrichtlinien und deren Handhabung neu zu überdenken, weshalb an den Hohen Landtag die Anregung gestellt wird, diesbezüglich aktiv zu werden."
Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Böhm, Lugmayr und Dr. Strasser an LR Ewald Wagner vom 21. April 1994 betreffend Spitalsfinanzierung, Ltg. 136/A-5/12:
"zu 1)	Die niederösterreichischen Referenzkrankenanstalten für die erforderliche Vorbereitung zur Erarbeitung des LKF-Systems sind die A.ö. Krankenanstalten St. Pölten und Wr. Neustadt.
zu 2)		Mit Abschluß der neuen KRAZAF-Vereinbarung (gemäß Art. 15 B-VG) über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 kamen die Vertragsparteien Bund und Länder überein, das in den Vorjahren erarbeitete Modell 'Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (LKF)' mit dem Ziel weiterzuentwickeln, zum frühest möglichen Zeitpunkt Grundlage für die Krankenanstaltenfinanzierung in Österreich zu sein. Nach Überprüfung einiger Finanzierungsmodelle hat man sich im Frühjahr 1989 zur Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungsmodells auf der Basis leistungsbezogener Diagnosefallgruppen entschlossen. Damit 
gehen die ersten Arbeiten an diesem Modell auf das Jahr 1989 zurück. Seit Jänner 1989 besteht für die Krankenanstalten Österreichs die Verpflichtung, die Diagnosen der in stationärer Behandlung befindlicher Patienten nach der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD 9) in der vom Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz unter Anpassung an den jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft herausgegebenen Fassung zu erheben.
Darüberhinaus besteht für jene Krankenanstalten, die Zuschüsse aus dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds erhalten, seit 1. Jänner 1991 weiters die Verpflichtung zur Erfassung und Meldung von ausgewählten medizinischen Einzelleistungen auf der Grundlage eines ebenfalls vom erwähnten Bundesministerium herausgegebenen Leistungskataloges. Ab Jänner 1993 stehen den Krankenanstalten gewartete Klassifikationssysteme zur Verfügung.
zu 3)		Konkrete Ergebnisse liegen im Augenblick noch nicht vor. Im Zeitplan des KRAZAF ist vorgesehen, ab Juni 1994 auf Basis der Daten 1993 die vorgesehenen und von politischer Seite her festgelegten Parallelrechnungen (bisheriges Abgangsfinanzierungssystem gegenüber LKF-System) durchzuführen. Solange diese Rechenergebnisse nicht vorliegen, können auch keine Auswirkungen auf die Krankenanstalten NÖ's bekanntgegeben werden.
Das theoretische Einsparungspotential des LKF-Systems liegt jedoch im folgenden:
Ob Eingrenzungen der Krankenhausausgaben eintreten, wird von den Strategien der einzelnen Spitalsträger abhängen. Es bringt eine 'künstliche Verweildauerverlängerung' keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr und es könnten dadurch mittelfristig die Kapazitäten entsprechend angepaßt werden, das heißt Verringerung der Bettenzahl und auch dementsprechend eine Verringerung des Personal- und Sachaufwandes und somit eine mögliche Einbremsung der Spitalskosten. Ferner sind Vorteile für die Forschung und Ausbildung zu erwarten, da man nun auf einer entsprechenden medizinischen Leistungsdokumentation aufbauen kann. Die Dokumentation liefert Daten für epidemiologische Studien und Krankenhausaufenthalte.
Durch die Transparenz der diagnostischen und therapeutischen Leistungen kann auch die Ausbildung auf konkrete Daten gestützt werden. In weiterer Zukunft, wenn allenfalls die entsprechende Software und personelle Ressourcen vorhanden sein werden, können auch die im Zusammenhang mit dem LKF erfaßten Daten effizient für die Steuerung der Krankenhausführung und Planung im Gesundheitswesen genutzt werden. Durch die Kosten- und Leistungstransparenz kann die Effizienz der Medizin verbessert werden. Damit verbunden ist auch die Kostenkontrolle und letztendlich auch eine entsprechende Qualitätssicherung der medizinischen Leistung. Eine konkrete betragsmäßige Kosteneinsparung durch Einführung des LKF-Modells kann jedoch derzeit nicht quantifiziert bzw. garantiert werden.
zu 4) und 5)	Die wesentlichen Ansatzpunkte zur Strukturreform in NÖ finden sich in letzter Zeit im Rahmen des NÖKAS. In der Ausschußsitzung des NÖKAS am 9. März 1994 wurde unter anderem die Einsetzung eines Arbeitskreises beschlossen, mit der Aufgabe, alle Maßnahmen zur Stärkung des NÖKAS zu ergreifen, um eine weitere, so stark wie in den vorangegangenen Jahren steigende Belastung der spitalserhaltenden und nichtspitalserhaltenden Gemeinden zu vermeiden, alle Einsparungsmöglichkeiten bei den Ausgaben auszuschöpfen, regelmäßig seinen Überprüfungspflichten nachzukommen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die öffentlichen Krankenanstalten und deren Rechtsträger zu erzielen. Diese Ziele können letztendlich nur durch eine umfassende Strukturreform seriös verwirklicht werden. Dieser Arbeitskreis ist mit Experten des niederösterreichischen Krankenhauswesens besetzt und hat auch bereits eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet. Die Ergebnisse werden bekanntgegeben, wenn das Endkonzept vorliegt. Darüberhinaus wurde unter VII/3-3-20/VII-63-94 am 27. April 1994 im Erlaßwege an die Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten die Strukturreformdiskussion im Krankenhauswesen NÖ's in die Wege geleitet.
Eine Expertise über die finanziellen Auswirkungen einer strafferen Führung der Spitäler wurde bisher nicht ausgearbeitet. Um hier zu qualifizierten Aussagen zu kommen, bedarf es einer umfangreichen Grundlagenstudie, die nur durch ein externes Institut erarbeitet werden kann. Für eine derartige Vergabe müßten aber auch die entsprechenden budgetären Vorkehrungen getroffen werden.
Ich halte es jedoch nicht für sinnvoll, eine derartige Studie auf Basis der geltenden Abgangsverrechnung durchzuführen, da in Kürze mit einer Einführung des leistungsorientierten Verrechnungssystems zu rechnen ist. Die dann aufgezeigten Möglichkeiten würden auf einem System aufbauen, das dann nicht mehr in Geltung steht. Ich halte es für meine Pflicht als Mitglied der NÖ Landesregierung, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen.
Die Vergabe einer derartigen Studie, die Millionen kosten würde, müßte in der derzeitigen Situation als verlorener Aufwand angesehen werden. Erst wenn konkrete Ergebnisse der KRAZAF-Verhandlungen vorliegen und die leistungsorientierte Verrechnung ausformuliert ist, halte ich die Vergabe einer derartigen Studie für sinnvoll." 
Anfrage des Herrn Abg. Gratzer an Herrn LH Dr. Pröll betreffend objektive Postenvergabe, Ltg. 137/A-4/9-1994: 
"Herr Johann Krafczyk unterrichtet seit 1. September 1976 am Polytechnischen Lehrgang. Frau Elfriede Treiber verfügt über das Lehramt an Hauptschulen, hat auch das Lehramtszeugnis für den Polytechnischen Lehrgang und erfüllte damit zum Zeitpunkt der Ausschreibung das Ernennungserfordernis für den gegenständlichen Leiterposten. Bei dieser Personalentscheidung wurde das Anforderungsprofil für Schuldirektoren an Pflichtschulen herangezogen, das mit Beschluß des Kollegiums des Landesschulrates für NÖ vom 17. Februar 1993 in Kraft gesetzt wurde. Frau Elfriede Treiber hat mit dem Ansuchen um die schulfeste Leiterstelle am Polytechnischen Lehrgang in Wr. Neustadt auch um Ernennung zum Polytechnischen Lehrer angesucht. Sie wurde in der Sitzung der Landeslehrerkommission vom 27. Jänner 1994 zum Lehrer des Polytechnischen Lehrganges ernannt. 
Die Ernennung von Frau Elfriede Treiber zum Leiter erfolgte in der Sitzung der Landeslehrerkommission vom 24. März 1994. Herr BSI Grobner hat diese Entscheidung erst am 6. April 1994 der Schule des Polytechnischen Lehrganges mitgeteilt, also nach Ablauf der Ausschreibungsfrist und nach erfolgter Entscheidung über die Vergabe der Leiterstelle. Der Bescheid über die Nichtverleihung an Herrn Johann Krafczyk wurde mit Datum 25. April 1994 ausgestellt und zugeleitet. 
Die gegenständliche Stellenbesetzung entspricht hinsichtlich des Verfahrens und der inhaltlichen Entscheidung der Rechtslage und dem Objektivierungsmodell. Die Beschlüsse im Kollegium des Bezirksschulrates und des Landesschulrates reihten Frau Elfriede Treiber jeweils mit entsprechender Begründung an erster Stelle. Weiters lag der Entscheidung eine ausführliche Darstellung der Schulaufsicht zugrunde, ebenso ein entsprechender Bericht unter Einbindung eines externen Personalberatungsbüros über die Anhörung vor der Landeslehrerkommission." 
Beantwortung der Anfrage der Abg. Rosenkranz an LR Votruba betreffend Tariferhöhung bei sozialen Diensten, Ltg. 141/A-5/13:
"Als für die sozialmedizinischen und sozialen Dienste zuständiges Regierungsmitglied nehme ich zu der Anfrage der Frau LAbg. Rosenkranz, soweit es mein Ressort betrifft, wie folgt Stellung:
zu 1)		Das Pflegegeld nach dem NÖ Landespflegegeldgesetz bzw. nach dem Bundespflegegeldgesetz wird ebenso wie der frühere Hilflosenzuschuß bzw. das Pflegegeld nach dem NÖ Sozialhilfegesetz nur bei Betreuung durch die sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste (Hauskrankenpflege, Heimhilfen, etc.) berücksichtigt.
Vor Inkrafttreten des Pflegegeldgesetzes wurde der Hilflosenzuschuß als Einkommensbestandteil gesehen und die Höhe der Kostenbeitragsleistung je nach Höhe des Einkommens (= Pension, Hilflosenzuschuß) sozial gestaffelt bemessen. Seit Inkrafttreten der Pflegegeldgesetze wird das Pflegegeld nicht mehr als Einkommen gewertet. Nunmehr wird die Kostenbeitragsleistung wie vorher sozial gestaffelt nach der Einkommenshöhe (ohne Pflegegeld) berechnet. Hiezu kommt noch ein aliquot zur geleisteten Stunde einzuhebender Kostenbeitrag vom Pflegegeld in der Höhe von S 45,- pro geleisteter Einsatzstunde. Für 'Essen auf Rädern' wurden vom Hilflosenzuschuß keine Kostenbeitragsleistungen eingehoben. Ebenso bleibt das Pflegegeld unberücksichtigt. Die Stundensätze der sozialmedizinischen und sozialen Dienste sind die Kosten einer Einsatzstunde, die den privaten Trägerorganisationen vom Land für die geleisteten Einsatzstunden vergütet werden. Diese Sätze werden voraussichtlich um ca. 8 % angehoben. Bemerkt wird, daß die letzte Erhöhung 1992 erfolgte.
zu 2)		Die Höhe des durchschnittlichen Kostenbeitrages des Hilfeempfängers hat sich seit der Einführung des Pflegegeldes um ca. S 10,- erhöht. Um diesen Betrag haben sich auch die Einnahmen der Organisationen erhöht. Der Erhöhung der Einnahmen stehen jedoch vermehrte Personalkosten gegenüber, die neben dem Anstieg der Lohnkosten vor allem im geringeren Anteil der unter der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigten Helfern liegt (Ausbau der qualitativen Pflege).
zu 3)		Aufgrund der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen hat sich das Land NÖ zum flächendeckenden Ausbau der sozialmedizinischen und sozialen Dienste verpflichtet. 1993 betrug der Deckungsgrad der Versorgung ca 60 %. Den geleisteten Ausbau zeigen nachstehende Zahlen:
1988		wurden 494.000 Betreuungsstunden geleistet. Hiefür leistete das Land NÖ aus Sozialhilfemitteln und Mitteln des KRAZAF S 58,450.000,-.
1991		wurden für 993.000 Betreuungsstunden S 135,516.000,- zur Verfügung gestellt.
1993		für 1.380.000 Betreuungsstunden S 246,180.624,-.
zu 4)		Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation wurden durch die 50. ASVG-Novelle als Pflichtaufgabe der Krankenversicherungen übernommen. Daraus dürfte keine Einschränkung der Leistungen erfolgen. Die sachliche Zuständigkeit liegt bei dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger bzw. beim Bundesgesetzgeber.
zu 5)		Die NÖ Landesregierung hat die im Dezember 1993 beschlossenen Pflegezuschläge (für die pflegebedürftigen Menschen geleistete Betreuung und Pflege in den Landes - Pensionisten- und -Pflegeheimen) für 1994 herabgesetzt, nachdem die durchgeführten Berechnungen anhand konkreter Einstufungen (in 7 Stufen) durch die Sozialversicherungsträger ergeben haben, daß die Pflegegeld-Einstufungen deutlich besser sind als die im Voranschlagsentwurf für 1994 angenommenen Einstufungen. Dieser Regierungsbeschluß (Festsetzung der Pflegegebühren) ist offensichtlich im Bericht des "Standard" vom 18. Februar 1994 angesprochen.
zu 6)		Es haben sich bisher bei der Handhabung des NÖ Landespflegegeldgesetzes bzw. der dazu erlassenen Verordnungen noch keine Mängel gezeigt. Lediglich bei der Einstufung von Kindern und psychisch Behinderten haben sich Probleme ergeben, da von diesen der laut Landespflegegeldgesetz (§ 4) und Bundespflegegeldgesetz geforderte Pflegebedarf von zumindest 180 Stunden, um das Kriterium der dauernden Beaufsichtigung entsprechend berücksichtigen zu können oft nicht erreicht wird. Die Einstufungskriterien für Kinder und psychisch behinderte Menschen werden von einem Expertengremium beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch einmal überarbeitet.
In Niederösterreich wurden bisher ca. 6.500 Personen, die keinen Pensionsanspruch haben, aufgrund des NÖ PGG ein Pflegegeld zuerkannt. Gemessen an der Zahl der Begutachtungen und Neueinstufungen gab es im Gegensatz zu anderen Ländern nur relativ wenig Kritik. Das Pflegegeld, welches immer als Zuschuß zu den Kosten der Pflege gedacht war, hat auch keineswegs seinen Sinn verfehlt, da die 'Tariferhöhungen' im Gegensatz zum Vorbringen der LAbg. Rosenkranz und der in der Presse zitierten Beispiele (die nicht Niederösterreich betreffen), nur sehr maßvoll und adäquat zur Mehrleistung vorgenommen wurden." 
Ich bitte das Hohe Haus um entsprechende Kenntnisnahme. 
Hohes Haus! Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Böhm, Dr. Michalitsch, Hoffinger, Hiller, Mag. Schneeberger und Ing. Gansch schriftlich beantragt, über die Beantwortung der Anfrage des Herrn Landesrates Schimanek zur Zahl Ltg. 127/A-5/11 betreffend klare Vorgaben für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum und die Errichtung einer Abwasserentsorgungsanlage für das Obere Fladnitztal, in der heutigen Sitzung eine Debatte abzuhalten.
Da der Landtag hierüber ohne Debatte zu entscheiden hat, darf ich damit den Antrag zur Abstimmung bringen. (Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen!
Ich werde daher diese Debatte an den Schluß der heutigen Tagesordnung setzen. Besteht dagegen ein Einwand? Das ist nicht der Fall.
Ebenso haben die Abgeordneten Dr. Strasser, Böhm, Hoffinger, Lugmayr, Hiller, Mag. Schneeberger ebenfalls schriftlich beantragt, über die Beantwortung der Anfrage des Herrn Landesrates Wagner zur Zahl 136/A-5/12 betreffend Spitalsfinanzierung in der heutigen Sitzung eine Debatte abzuführen.
Der Landtag hat auch darüber ohne Debatte zu entscheiden. Ich darf daher diesen Antrag zur Abstimmung bringen. (Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen!
Ich beabsichtige, mit Ihrer Zustimmung, auch diese Diskussion am Ende der heutigen Sitzung durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 2. Die Abgeordneten Gratzer, Marchat, Preiszler, Dkfm. Rambossek, Rosenkranz, Hrubesch, Haberler, haben gemäß der Geschäftsordnung einen Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Zunehmender Drogenmißbrauch und Drogenkriminalität", Ltg. 154/A-8/5, eingebracht.
Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung darüber): Ich konstatiere auch in diesem Fall einstimmige Annahme!
Auf Grund dieses Beschlusses des Hohen Landtages wird nunmehr die Aktuelle Stunde abgeführt. Hohes Haus! Ich verweise in diesem Zusammenhang wieder einmal auf die von der Geschäftsordnung vorgegebenen Redelimits. Der Antragsteller hat ein oberstes Limit von 15 Minuten, Regierungsmitglieder ebenfalls, sonstige Diskussionsteilnehmer von höchstens zehn Minuten. Ich bitte, diese Limits, die wir uns selbst gegeben haben, die Gesetzeskraft haben, auch entsprechend einzuhalten. 
Ich ersuche nun den Erstantragsteller, Herrn Abgeordneten Gratzer, das Wort zu nehmen.
Erstantragsteller Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Freiheitliche Partei hat heute diese Aktuelle Stunde gefordert, weil wir nicht nur der Auffassung sind, sondern es liegen ja genügend Beweise dafür vor, daß der Drogenkonsum einerseits in unserem Bundesland sehr stark zunimmt, auf der anderen Seite die Drogenkriminalität mit ihren Begleiterscheinungen ebenfalls steigt.
Ich muß gleich auf einen heutigen Presseartikel eingehen, der mich wirklich mehr als verwundert. Daß nämlich jene Institution, die bei uns für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist, nämlich die Sicherheitsdirektion, gerade die Drogenkriminalität beschönigt, indem hier steht, daß nicht die Delikte zugenommen haben, sondern lediglich die Aufklärungsquote. Ich weiß nicht, was noch alles passieren muß, denn eines steht fest, daß die Drogentoten um 60 Prozent zugenommen haben. Und daher kann man nicht hergehen und sagen, nur die Aufgabe der Gendarmerie wurde so gut wahrgenommen, daß die Zahlen sich jetzt anders darstellen.
Daher möchte ich schon festhalten, daß nach wie vor für uns dieses Problem ein sehr aktuelles ist. Und ich erlaube mir daher, einen kleinen Rückblick zu geben. Ich habe mir die APA-Meldungen vorgenommen, was sich so in einem Jahr tut. Nur einmal die Schlagzeilen, um auch hier zu dokumentieren, daß Niederösterreich keine Insel ist. Daß sich die Drogenkriminalität und alle Begleiterscheinungen nicht auf Wien beschränkt.
Februar 1993:	"Zwei Drogentote in Pottendorf. In einer Wohnung in Pottendorf wurden gestern, Sonntag abend, zwei Drogentote gefunden." Es waren ein 23-jähriger und eine 28-jährige.
April 1993:		"Prominenter Konzertmanager wegen Drogenmißbrauches verhaftet," auch das in Niederösterreich.
11. Mai 1993:	"Zwei Cannabis-Dealer in Tulln gefaßt," Suchtgift im Wert von fast einer Million Schilling wurde in Lokalen umgesetzt.
12. Juni 1993:	"Drogenbande in Niederösterreich ausgehoben. 40 Personen angezeigt, sechs festgenommen." Am selben Tag: "Sandler ausgeraubt und schwer verletzt." Zwei Abhängige überfielen zum Beispiel am 14. Juli vergangenen Jahres im Bereich des Bahnhofes Klosterneuburg einen Sandler und raubten ihm mit 50,- Schilling seine gesamte Barschaft.
21. Juli 1993:	"28-jähriger Niederösterreicher tot in seiner Wohnung aufgefunden."
23. Juli 1993:	"Heroin-Connection Niederösterreich - Schweiz aufgeflogen. Drei Kosovo-Albaner und 20-jährige Wilhelmsburgerin in Haft."
13. August 1993:	"Drei Drogenbosse in Poysdorf festgenommen; fünf Kilo Heroin sichergestellt." Ein gemeinsame Aktion österreichischer und tschechischer Suchtgiftfahnder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ziehen sich diese Meldungen durch wie ein roter Faden. Jede Woche eine ähnliche Meldung: "Jugoslawe erwarb Heroin in Belgrad, Komplize in Haft. NÖ Behörden fahnden nach Drogenschmuggler." "Cannabis-Harz aus den Niederlanden nach Niederösterreich importiert. Fünf Verdächtige in Haft." "Heroin aus Preßburg nach Niederösterreich." "Drogentoter in Niederösterreich. Ärztliche Hilfe kam zu spät." Das war am 13. Dezember 1993.
21. Jänner 1994:	"Leichenfund, 30-jähriger starb vermutlich durch Suchtgiftmißbrauch." Das war in Ybbs.
1. Februar 1994:	"Für Heroinsüchtigen kam jede Hilfe zu spät; 34-jähriger aus Mödling wachte nicht mehr auf."
11. März 1994:	"Suchtgift aus der BRD; Waffen, Drogen und Bargeld sichergestellt."
17. März 1994:	"Slowakische Drogenhändler auf Hainburger Hauptplatz festgenommen."
14. April 1994:	"Tunesier handelte in Niederösterreich und Wien mit Heroin."
3. Mai 1994:	"Drogenlieferant fand eigenen Kunden tot auf."
21. Mai 1994:	"Kokain am Schwarzmarkt im Wert von zwei Millionen Schilling sichergestellt." Ein kolumbianischer Drogenkurier wurde verhaftet.
So zieht sich das durch. Und man kann bei all diesen Meldungen, die jetzt Niederösterreich betreffen, drei Dinge herausstreichen, die man als Gemeinsamkeit erkennen kann. Gemeinsam ist, daß sämtliche Drogen aus dem Ausland kommen. Gemeinsam ist, daß jeweils Gewalt im Spiel ist. Und gemeinsam ist, daß am Ende der Tod der Süchtigen steht. Und daher ist dieses Problem ein ernsthaftes. Und daher müssen wir auch darüber reden. Vor allem, weil wir sehen, daß es in Niederösterreich immer schlimmer wird.
Die vorliegenden Sicherheitsberichte bestätigen alle Zahlen. Es ist klar zu erkennen aus den Sicherheitsberichten, daß das Alter der Süchtigen immer geringer wird. Daß gerade bei den Unter-18jährigen die Süchtigen zunehmen. Daß die Fremdkriminalität dabei steigt und daß die Zahl der Todesopfer steigt. Daher muß man sich schon fragen, welche Maßnahmen setzen wir? Welche Maßnahmen werden getroffen in unserem Land? Und wie versucht man jetzt, diesem Problem Herr zu werden? Und wenn ich sage, daß wir heute eine Aktuelle Stunde fordern, dann muß ich schon an die Spitze stellen, daß es mir nicht darum geht, jetzt dieses Problem parteipolitisch zu verquicken, denn das wäre auf der einen Seite zu einfach, auf der anderen Seite zu unseriös. Das ist ein Problem, das uns alle trifft.
Aber parteipolitisch wird dieses Problem dann, wenn immerhin ein wesentlicher Repräsentant, nämlich der Präsident des Familienbundes, VP-Abgeordneter Franz Kampichler, ein Niederösterreicher, folgende Aussage trifft: Ich darf hier zitieren aus einem APA-Pressedienst: "Kampichler könnte sich persönlich sogar vorstellen, daß man künftig, um zu einer Entkriminalisierung des Drogenmarktes zu kommen, Suchtgift in der Apotheke kaufen könne. Auf die Frage, ob man sich alle Drogen in der Apotheke kaufen können soll, sagte Kampichler, meinetwegen." Ich glaube, mit dieser wirklich schlampigen Einstellung zu diesem wirklich argen Problem, nämlich gerade für unsere Jugendlichen, kann man Familienpolitik, Jugendpolitik, mit Sicherheit nicht betreiben.
Und ich bin auch davon überzeugt, daß gerade diese Umstände schuld daran sind, daß wir heute relativ wenig in diesem Bereich machen. Daß Spitzenpolitiker sagen, man kann die Drogen freigeben. Und auf der anderen Seite die Sicherheitsdirektion sagt, die Delikte nehmen ja nicht zu, wir klären besser auf. Wobei die Nachweise genau in eine andere Richtung gehen. Man muß sich nur die Sicherheitsberichte des Innenministeriums hernehmen, die hier allesamt eine ganz andere Sprache sprechen.
Ich glaube, man muß das Thema wirklich von allen Seiten beleuchten und als Land darangehen, zu fragen, wie kann das ausschauen, wie kann sich das weiterentwickeln? Ich möchte hier auf ein Wiener Beispiel eingehen. Ich kann Ihnen das nicht vorenthalten, weil ich die Gefahr sehe. Wir haben schon Szenen in Wr. Neustadt, die auch in diese Richtung gehen. Ich darf Ihnen da aus einem amtlichen Vorgang zitieren. Da hat eine Frau um eine Wohnung angesucht und die zuständige Behörde vermerkt darinnen, ich zitiere: Die Wohnungswerberin ist in oben angeführte Gemeindewohnung im Juli 1993 eingezogen. Sie hat sich sehr über die Zuweisung gefreut und woll-
te die Wohnung für sich und ihre Tochter herrichten. Nun stellt sich jedoch immer mehr heraus, daß es für sie sehr schwierig ist, hier zu wohnen. Sowohl sie, als auch ihre Tochter werden ständig von herumlungernden Zuhältern und Drogendealern angesprochen und angeworben. Da sie ganztägig berufstätig ist und erst um 18.00 Uhr Dienstschluß hat, muß sie ihre 12-jährige Tochter immer alleine nach Hause gehen lassen. Sie hat sich schon zeitweise, wenn die Anpöbelungen besonders arg waren, Urlaub genommen, um die Tochter nicht zu gefährden. Die beiden haben irrsinnige Angst, daß etwas passieren könnte. Die Angaben der Wohnungswerberin werden vom Bundesjugendamt bestätigt. Und in der Bestätigung vom Amt für Jugend und Familie, gezeichnet von der Amtsleiterin, steht: Der Wohnungswechsel, den Frau X beantragt hat, ist auch aus sozialarbeiterischer Sicht unter den vorliegenden Umständen einer Gefährdung des Kindes dringlich, sodaß um Befürwortung ersucht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben erstmals, daß eine Frau mit ihrer 12-jährigen Tochter in Wien abgesiedelt wird, weil die Behörden erkennen, daß in dieser Gegend eine Frau mit einem 12-jährigen Kind nicht mehr wohnen kann. Weil sie, wie da drinnen steht, von herumlungernden Zuhältern und Drogendealern angesprochen bzw. angeworben werden. Das kann doch wirklich nicht ein Weg in die Zukunft sein! Das kann meiner Meinung nach nicht die Lösung des Problemes sein. Daher möchte ich schon zusammenfassend für meine Fraktion hier feststellen: Wir wissen aus vielen Bereichen, daß man mit den Entwöhnungen sehr wenig erfolgreich ist. Daher muß man in den Wurzeln ansetzen. Man muß bei den Dealern ansetzen. Man muß wirklich konsequenter werden in der Bestrafung von Dealern. 
Es wird auch kein Weg vorbeiführen, daß wir wiederum beginnen, den Besitz alleine anders zu bestrafen und hier - und das glaube ich, wäre auch eine Aufgabe, die wir im Land übernehmen sollten - auch bei den Schülern schon rechtzeitig zu beginnen. Nicht nur mit der Aufklärung, sondern bei Bedarf auch mit Untersuchungen durch die Schulärzte. Denn eines ist auch bekannt, daß man in sehr vielen Fällen erst viel zu spät draufkommt. Daß selbst Eltern zu spät draufkommen, wenn ihre Kinder bereits süchtig sind. Daher glaube ich, daß es notwendig ist, alle nur erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen. Und wenn ich sage, daß es not-
wendig ist, dann heute für uns, nicht erst morgen. Denn morgen kann es zu spät sein! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das, was Abgeordneter Gratzer gesagt hat, könnte ich jetzt auf Grund der Berichterstattung fortführen. Denn auch heute ist wieder in einer Tageszeitung gestanden: "Haschisch in Berufsschule, 29 Personen in Niederösterreich angezeigt."
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Drogen, Drogenmißbrauch und Rauschgift sowie auch die Drogenkriminalität ist so alt, wie die Menschheit selbst. Nur gab es Rausch- und Berauschungsmittel lange nicht in der Härte, wie wir sie heute kennen. Nach dem Ersten Weltkrieg, so kann man nachlesen, gab es eine weltweite Aufwärtsentwicklung, wenn man es eine Entwicklung nennen darf, was den Drogenbereich betrifft. Neu allerdings, meine Damen und Herren, ist, daß vorwiegend junge Menschen zu Rauschmitteln und Drogen greifen. Und ebenso neu ist, daß die Einnahme von so vielen Drogen verschiedener Art nebeneinander und hintereinander erfolgen. Neu ist aber auch, meine Damen und Herren, daß Rausch- und Suchtgift heute in allen gesellschaftlichen Schichten anzutreffen ist. Was früher eher zuzuordnen war dem Milieu der Prostitution und der Unterwelt, finden wir heutzutage in allen sozialen Schichten.
Nach Schätzungen - und genaue Zahlen gibt es ja hier nicht - sind in Österreich tausende Menschen drogenabhängig. Über 50.000, meine Damen und Herren, sind alkoholkrank und über 150.000 sind medikamentenabhängig. Nicht zu vergessen, meine Damen und Herren, ist das Millionenheer der Raucher. Und wenn man gestern in den Nachrichten gehört hat, daß in den USA die Zigarette bereits als Droge festhalten wird, dann zeigt sich, daß das auch keine Kleinigkeit ist. Anläßlich des Welt-Nichtrauchertages wurde von der WHO festgestellt, daß jährlich drei Millionen indirekt oder direkt durch das Rauchen sterben. Allein in Österreich sterben täglich zehn Menschen im Zusammenhang mit dem Rauchen. Und im selben Ausmaß, meine Damen und Herren, liegt die Sta-
tistik, was die Todesursache durch Alkohol betrifft. Nicht hinzugerechnet werden dabei die tausenden Verkehrsunfälle, bei denen Alkohol die Ursache hiefür ist. Der volkswirtschaftliche Verlust durch Folgewirkungen wie Krankheit, Invalidität, Arbeitsunfähigkeit liegt in Millionenhöhe, ja, man sagt sogar, in Milliardenhöhe. Verursacht durch Suchtmittel, die heute gesellschaftsfähig geworden sind. Jede Änderung oder Einschränkung stößt auf größten Widerstand. Wir erleben es ja jetzt gerade bei der Novellierung des Kraftfahrgesetzes. Weil die Promillegrenze reduziert werden soll, gibt es noch keine klare Aussage. Und dasselbe gilt auch bei Installierung von Nichtraucher-Zonen.
Meine Damen und Herren! Der Weg in die Sucht ist eine Flucht in eine Scheinwelt. Viele Menschen sind auf der Suche, ohne eigentlich zu wissen, was sie suchen. In dieser Situation greift man schnell und bedenkenlos zu Mitteln, die ein wenig Trost, Hilfe oder Vergessen versprechen. Der Griff zu Alkohol, Nikotin, Schlaftabletten oder Anregungs- oder Aufputschmittel erfolgt bei vielen Menschen schon automatisch. Die Möglichkeit, sich vorübergehend den persönlichen Problemen zu entziehen, ihnen durch eine gehobene Stimmung zu entfliehen, sind vielfältig. Der Teufelskreis aber beginnt. Die Befriedigung durch Suchtmittel oder Medikamente wird von Mal zu Mal kürzer. Der Mensch gerät dadurch in den Sog der Sucht, aus dem er sich mit eigener Kraft, wie wir durch vielerlei Erfahrung wissen, nicht mehr befreien kann.
Der zunehmende Drogenmißbrauch und die oft daraus folgende Drogenkriminalität in Österreich und natürlich auch im Bundesland Niederösterreich hat viele Ursachen. Einerseits ist die Produktion weltweit sehr stark gestiegen, der Vertrieb internationaler durchorganisiert und die Transportmöglichkeiten sind vielfältiger geworden. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang der Drogenmißbrauch und der Drogenkonsum bei jungen Menschen. Eine Studie, die kürzlich an 18 Wiener AHS-Schulen durchgeführt wurde, zeigt, daß schon über 21 Prozent der Schüler probeweise Drogen konsumiert haben. Fachleute und Experten führen dies auf den großen Leistungsdruck im schulischen Bereich, in der Ausbildung, in der Freizeit, so wie auch auf den falschen Ehrgeiz der Eltern zurück, der den Leistungsdruck oft noch erhöht. Diese Experten fordern, daß Eltern sich viel mehr Zeit für ihre Kinder nehmen sollten. Denn mehr Geborgenheit und Zuwendung in der Familie gibt den Kindern mehr Widerstand, den Drogen Nein zu sagen.
In Österreich - das hat bereits Herr Abgeordneter Gratzer gesagt - wurden im Jahr 1993 10.915 Personen auf Grund von Suchtgiftdelikten angezeigt. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Jahre 1992 um 39,8 %. Tote gab es in dieser Drogenszene 226. Im Jahre 1992 gab es 187 Tote. Erschreckend dabei ist, daß in 57 Prozent der Tod aus einer Überdosis an Suchtmitteln hervorgeht. In Niederösterreich haben wir im Jahre 1993 1.216 Gesamtanzeigen gehabt. Davon 356 Verbrechen und 860 Vergehen. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 1992 um 15 Prozent. Meine Damen und Herren! In Niederösterreich sind besonders betroffen die Bezirke rund um Wien, aber auch Amstetten, Wr. Neustadt und Neunkirchen. Bei den Straftaten in Niederösterreich konnte festgestellt werden, daß Suchtmittel im Wert von 13 Millionen Schilling sichergestellt werden konnte.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (gibt Klingelzeichen): Ich möchte den Redner nicht unterbrechen, sondern nur die Aufmerksamkeit für ihn sicherstellen.
Abg. SIVEC (SPÖ): Danke, Herr Präsident! 13 Millionen betrug der Wert der sichergestellten Suchtmittel. Warum nur geringe Mengen festgestellt worden sind? Weil auch die Dealer einen anderen Weg gefunden haben, die Drogen an die Personen heranzubringen. Es werden keine großen Mengen mehr angeboten. Große Mengen wurden nur sichergestellt in Schwechat und große Mengen werden sichergestellt in Wien. Hier hilft die internationale Verflechtung der Fahndung.
Meine Damen und Herren! Drogenkriminalität muß international bekämpft werden und kann nicht erst an der Grenze Österreichs beginnen. Die Drogenmafia und das Drogenkartell muß in jenen Ländern bekämpft werden und ihm begegnet werden, wo der Anbau und die Verarbeitung stattfindet. Ich glaube auch, daß ein Beitritt zur EU - gerade, was die Drogenfahndung betrifft - europaweit besser sein wird und, wie ich glaube, auch weit über die Grenzen Österreichs hinaus Vorteile bringen kann. Denn die Fahndung kann nicht an der österreichischen Grenze aufhören.
Ich bin der Meinung, daß schärfere Strafen allein sicher nicht ausreichen, um die Drogenkriminalität einzudämmen. Vermehrte Aufklärung im jugendlichen Bereich, in Schulen, durch Sozialarbeiter, scheint mir sinnvoller. Aber auch scheint mir sinnvoller, daß wir die Eltern und die Erziehungsberechtigten über den Drogenmißbrauch aufklären müssen. Internationale Zusammenarbeit muß verstärkt werden, in der Fahndung, aber auch in der Ausbildung der Beamten, die mit Drogen zu tun haben. Und letztlich glaube ich auch, meine Damen und Herren, muß im Bereich der Familie und im Bereich der Politik, im politischen Bereich, im Gesundheitsbereich, und im Familienbereich mehr getan werden. Durch Zwang ist noch kein Drogensüchtiger entwöhnt worden. Bestrafung ist meiner Meinung nach nicht das geeignete Mittel.
Meine Damen und Herren! Polizisten, Exekutivbeamte und Zollbeamte, Sozialarbeiter und Ärzte und auch wir Politiker können die Gefährdeten nicht schützen. Schützen können, wenn überhaupt, nur Eltern und Mitmenschen, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind. Meine Damen und Herren! Versuchen wir, über die Parteigrenzen hinweg und über politischen Tageserfolg hinaus der Bewältigung dieser Aufgabe gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abg. Klupper und Abg. Dirnberger.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Bei diesem Thema der Aktuellen Stunde tue ich mich eigentlich relativ schwer, Lösungen zu artikulieren. Wenn man die Szene beobachtet, führt die Kritik des Herrn Klubobmann Gratzer zu einer Verbesserung und ist notwendig. Aber sie führt nicht zur Lösung. Das ist die Belastung in dieser Frage, daß wir eigentlich keine Lösung aufzeigen können. Daß wir eigentlich nicht den Weg finden, die jungen Menschen von diesem Problem wegzubringen, dem Problem der Droge.
Wenn man die Zeitungen liest, dann wird das oft auf die Wohlstandsgesellschaft geschoben. In dieser Richtung, glaube ich, können wir wirklich beruhigt sein. Denn der Drogenkonsum ist weltweit und ist absolut nicht gesellschafts- oder regimeabhängig. Leider, sonst könnte man ihn leichter bekämpfen. In Rußland, wo die Armut herrscht, sind die Drogen jetzt Problem Nummer Eins geworden. In Amerika wissen wir seit langem, daß es existent ist und daß man damit nicht fertig wird. Man hat in Amerika verschiedene Handlungen gesetzt, um den Drogenkonsum einzudämmen. Der Erfolg ist minimal. Das ist dramatisch und sollte uns wirklich nicht aufhalten hier aktiv dagegen anzutreten. Denn auch ein Zuwachs im Drogenkonsum kann schon ein Erfolg sein. Wie wäre es nämlich, wenn wir nicht dagegen ankämpften? Vielleicht wäre er dann doppelt so hoch.
Vor allem müssen wir bei der Droge zwei Bereiche sehen. Der eine Bereich ist der, der Kriminellen, die damit handeln. Und der zweite sind die Konsumenten, die dem verfallen sind. Diese Konsumenten werden von mir als Laie eigentlich in den Bereich der Kranken eingeordnet. Und darüber sollten wir auch einmal nachdenken. Ein Mensch, der nicht mehr Herr seiner Handlungen ist, ist nicht zurechnungsfähig. Ich spreche nicht als Arzt. Das bin ich nicht, das weiß jeder. Aber ich glaube, daß das ein Denkansatz ist. Schon gar nicht kann ich mich damit anfreunden, daß die Drogen freigegeben werden, das möchte ich auch einmal klar festhalten. (Beifall bei Abg. Hrubesch.)
Ich könnte mich aber damit anfreunden, daß zum Beispiel Leute, die eine Heilung suchen, Drogen in Apotheken bekommen - und zwar ausschließlich die leichten Drogen - und dann laufend behandelt werden, um auch von diesen wegzukommen. Denn wenn man die leichten Drogen freigibt, wird immer argumentiert, naja, dann sinkt die Kriminalität. Das ist kompletter Blödsinn, entschuldigen Sie den Ausdruck! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist bewiesen, daß die harten Drogen die Nachstufe der leichten Droge sind. Wenn ich daher leichte Drogen frei zugänglich mache, dann kann ich mir ausrechnen, wie rasch unsere Jugend hineinschlittert. Doch nur die harte Droge ist das Geschäft für die Dealer, dort verdienen sie. Daher wird die Kriminalität auch nicht zurückgehen.
In diesem Zusammenhang glaube ich, sollte man auch noch einmal in diesem Haus darauf hinweisen, daß wir von der EU hier sicher eine Stütze erwarten können. Denn die Grenzen fallen weg, wir sind dadurch besser in der internationalen Handlungsfähigkeit gestärkt. Die Droge ist ein internationales Geschäft.
Ich freue mich, daß man festgestellt hat, daß alle Drogen aus dem Ausland kommen. Aber ich glaube, das ist relativ klar, Herr Abgeordneter. Ich glaube aber, daß derzeit gerade dieses Ausland 
sehr stark in das Drogengeschäft hineindrückt. Denn es wurden enorme Felder in Kasachstan, in Tadschikistan dazugewonnen jetzt. Weil die staatliche Kontrolle - wir waren immer Gegner des Kommunismus, aber in der Form hat er wenigstens funktioniert - nicht mehr dafür sorgt, daß solche Sachen nicht passieren, sind sie heute dort möglich. Zu Spottpreisen kommen über die offene Ostgrenze jetzt diese Drogen zu uns. 
Ich glaube, daß ein wesentlicher Punkt nicht erfolgen sollte: Daß man das verniedlicht. Und das ist leider gerade bei den Leuten sehr stark der Fall, die unsere Kinder ausbilden. Ich darf Ihnen ein Beispiel erzählen, das wirklich dramatisch ist: Ein Freund von mir wird zur Polizei gerufen, weil sein Sohn hascht und dealt. Er geht hin, horcht sich das an, geht entsetzt in die Schule, eine renommierte Nobelschule, und will mit dem Klassenvorstand reden. Er ist dort als Beschuldigter weggegangen, bitte. Die erste Frage war, haben sie noch nie einen Rausch gehabt? Daraufhin hat er gesagt, doch. Also bitte, was wollen sie dann von ihrem Sohn, hat es geheißen. Und wie ich sehe, rauchen sie sogar. Also, wenn Lehrer solche Einstellungen haben, wenn man so den Kindern das verniedlicht, die sogenannte leichte Droge, dann, glaube ich, kann man wirklich nicht erwarten, daß sie abgeschreckt werden. Doch Abschreckung ist am Platz.
Das zweite Beispiel, das ich bringen muß, ist leider gegen die Exekutive gerichtet. Jeder weiß, ich komme aus dem Traisental. Meine Tochter kann mir jederzeit sagen, in welchem Kaffeehaus ich Drogen bekommen kann. Warum wird nicht eingegriffen, wenn Kinder das wissen? Das ist für mich unfaßbar, bitte! Sie hat mir das x-mal bestätigt. Ich habe gesagt, das gibt es doch nicht! Wenn Sie auf den Karlsplatz gehen, können Sie zuschauen, wie sich die Leute Suchtgift spritzen. Da können Sie auch zuschauen, wie Geld und Drogen den Besitzer wechseln. Warum wird nicht eingegriffen?
Daher muß ich wirklich sagen, ich bin sehr dankbar, daß der Herr Klubobmann Gratzer diese Aktuelle Stunde eingebracht hat. Daß man einmal die Meinung sagen kann, daß man nicht mit Verniedlichung und Weichheit hier durchkommt. Man soll es aber auch nicht so weit treiben, daß die Süchtigen bestraft werden und eingesperrt werden. Die gehören in Entziehungsanstalten. Die sind nicht kriminell, die sind krank. Das ist meine Meinung zu diesem Thema. Leider kann ich Ihnen keine Lösung bieten. Es ist relativ schwierig, weil es auf der ganzen Welt keine gibt. Aber der Mut zur Handlung, der muß in uns bleiben. In dem Sinn bedanke ich mich für die Aktuelle Stunde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Auch ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich sehr froh bin, daß diese Aktuelle Stunde abgehalten wird. Denn die Drogenfrage ist sicherlich eine, die unsere Gesellschaft in immer stärkerem Maße berührt.
Der Abgeordnete Gratzer hat die Headlines der Medienberichterstattung des letzten Jahres und des heurigen Jahres vorgelesen. Heute könnte man daran anschließen. Er hat aber auch gemeint, daß der Abgeordnete Kampichler bei einer Presseaussendung für die Freigabe der Drogen eingetreten ist. Ich darf Dir sagen, ich habe die Presseaussendung hier. Wir können sie dann vergleichen. Kampichler hat nämlich nicht gemeint, daß die Drogen freigegeben werden sollen. Sondern er hat in einem Beispiel gemeint, man müßte den Dealern den Markt entziehen. Das wäre ein Lösungsansatz. Ich meine dazu, wir wissen, daß das ein Lösungsansatz wäre, aber nicht in Form der Freigabe der Drogen. Das hat er auch hier nicht gemacht, ich möchte das nur richtigstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Meldungen in den Medien weisen auf die Dramatik dieser Entwicklung am Drogensektor hin. Ich möchte aber sagen, daß das nur die Spitze eines Eisberges ist. 226 Drogentote im Jahr 1993 sind an und für sich erschreckend. Dazu kommt aber die große Zahl jener, die durch Leichtsinn, durch Unwissenheit, durch Neugierde oder durch Verführung in Abhängigkeit geraten sind und sich aus diesem Teufelskreis ganz einfach nicht mehr herauslösen können. Unter ihnen befinden sich dann die Drogentoten von morgen. Das ist meiner Meinung nach sicher richtig.
Wenn man die Szene betrachtet, so gibt es einige ganz signifikante Erscheinungen in der letzten Zeit:
1.	Es gibt eine Radikalisierung des Drogenmißbrauches. Das heißt, die Jugendlichen, die heute zur Droge greifen, tun dies in einer viel radikaleren, oft sogar selbstzerstörenden Art und Weise.
2.	Es gibt eine Änderung im Konsumverhalten. Der Konsum der harten Drogen und die Einnahme vor allem verschiedener Substanzen nimmt zu. Neben Opiaten, Kokain und Cannabis werden Schlaf- und Beruhigungstabletten, Aufputschmittel und Alkohol konsumiert.
3.	Die Zahl jener, die zu harten Drogen greifen, steigt sehr stark. Das liegt vor allem daran, daß Heroin zum Vergleich von früher wesentlich öfter und in bedeutend größeren Mengen am Schwarzmarkt verfügbar ist. Der Preis für Heroin ist in den letzten Jahren ja gewaltig gefallen. Hat noch vor ein, zwei Jahren ein Gramm Heroin 3.000,- Schilling zirka gekostet, so bekommt man das Gramm jetzt bereits unter 1.000,- Schilling.
	Der niedrige Preis hat noch eine zweite Folge: Nämlich, daß nunmehr das Heroin nicht mehr gestreckt wird, weil es sich nicht mehr rentiert, sondern rein angeboten wird. Was bei jenen, die konsumieren, oft dazu führt, daß sie Überdosen nehmen, überdosieren, was letzten Endes zu diesen dramatischen Todesfällen führt. Der Grund des Preisverfalles, das wurde schon erwähnt, liegt in der erhöhten Produktion, vor allem in Ländern mit Krieg und Bürgerkrieg, aber auch im verstärkten Handel und im Transport über Länder, die nicht ausreichend kontrollieren. In denen eine wirksame Kontrolle nicht so möglich ist. Das ehemalige Jugoslawien etwa oder die ehemaligen Ostblockländer.
4.	Das Verteilernetz wird immer dichter. Dies nicht nur in Wien und in den Großstädten, sondern bis hinaus in alle Landgemeinden. Es wird dichter, es wird professioneller und die Verteiler werden immer jünger. Und der Stoff wird auch immer jüngeren Menschen angeboten. Die Konsequenz davon ist die steigende Zahl Jugendlicher in der Drogenszene.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen alles tun, um jenen zu helfen, die in Abhängigkeit geraten sind. Besonders aber gegen jene mit aller Schärfe vorgehen, die aus der gesundheitlichen und der sozialen Schädigung anderer ihren Profit ziehen. Und wir müssen die Bevölkerung davor schützen, durch Begleiterscheinungen des Drogenmißbrauches unzumutbar belästigt oder sogar gefährdet zu werden. Unser Kampf gilt dem Drogenmißbrauch und besonders der Drogenkriminalität.
Wenn wir die Situation in Niederösterreich genau betrachten, so hatten wir 1993 4.289 strafbare Handlungen gegen das Suchtgiftgesetz. Davon immerhin 3.488 Verbrechenstatbestände und 801 Vergehen. Bedenklich ist die starke Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Wir stellen nämlich fest, daß die Zunahme rund 200 Prozent beträgt und bei den Verbrechensdelikten sogar 330 Prozent! 
Bei Betrachtung der NÖ Kriminalstatistik - ich habe mir die auch angeschaut - stellen wir dann fest - das dürfte Grund dieser Meldung gewesen sein - daß es hier eine Aufklärungsquote von 99,9 Prozent gibt. Eine sagenhafte Quote, auf den ersten Blick unglaubwürdig. Wenn man das aber näher betrachtet, so erscheint es eigentlich logisch. Denn bei den Suchtgiftdelikten ist nämlich jeder bekannte oder angezeigte Fall auch ein aufgeklärter Fall. Das zeigt uns aber, daß es hier eine ganz gewaltige Dunkelziffer geben muß. Daß bedeutend mehr Menschen in dieser Kriminalszene vorhanden und davon betroffen sind, als die Zahlen ausdrücken.
Wie schaut dagegen die personelle Situation zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität aus? Kurz ausgedrückt, finden wir in Niederösterreich gut ausgebildete, sehr engagierte Beamte auf diesem Sektor vor. Aber bitte für das große Land viel zu wenige, sowohl in der Bekämpfung, als auch im Bereich der Prävention.
In der Bekämpfung gibt es eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Exekutive. Auch die Schulungen, die letztes Jahr durchgeführt worden sind im Bereich der Bezirksgendarmeriekommanden, haben sich bewährt. Hier besteht ja noch der unmittelbare Kontakt zur Bevölkerung. Und hier werden Meldungen, die bekannt werden, wenn man sie richtig deutet, eigentlich wichtig und führen letzten Endes zu dem, was Kollege Ing. Dautzenberg gemeint hat, daß in der Schule bald jeder Zweite weiß, wo man Drogen bekommt, aber die Exekutive anscheinend nicht eingreift. Diese Informationen, die aus diesem Bereich kommen, sind also überaus wichtig. Ein Beispiel: Im Vorjahr gab es Hinweise auf eine Drogenszene im Raum Amstetten. Bei Vernehmungen durch die Suchtgiftgruppe wurde der Verdacht bestätigt, nach umfangreichen Erhebungen und kriminaltechnischen Maßnahmen wurde festgestellt, daß die Verdächtigen innerhalb eines Jahres 60 Kilogramm Haschisch und mehr als zwei Kilogramm Kokain gekauft und im Raum Amstetten an über 20 Zwischenhändler verkauft haben. Es wurden sieben Dealer verhaftet und über 50 Zwischenhändler und Konsumenten angezeigt. Das ist nur ein Beispiel. Und es soll zeigen, wie weit ins Land die Verteilung eigentlich läuft. Bevorzugte Gebiete sind natürlich die reicheren Gebiete des Landes, das Wiener Umland, die Südbahnstrecke. Aber wir müssen uns im klaren sein, kein Gebiet des Landes ist von dieser Situation nicht betroffen.
Die Verteilung läuft hauptsächlich über Diskotheken, bei Partys, über Bekannte. Und Stoff ist genug vorhanden. Er kommt über den Flughafen Schwechat. Dort gibt es die Großaufgriffe in höherem Ausmaß. Wobei auch hier immer zu sagen ist, bei Maschinen, die aus anderen Ländern kommen, vor allem aus dem Bereich Südamerika, Afrika, Kenia etwa, wenn ein Aufgriff erfolgt, ist aber damit nicht gewährleistet, daß in dieser Maschine nicht drei, vier, fünf Passanten Drogen geschmuggelt haben. Mit einem Aufgriff ist die ganze Mannschaft beschäftigt und die anderen gehen ungehindert durch. Man muß das einmal mit den Betroffenen durchdiskutieren und muß sich diese Szene vor Augen führen. Auch über Bratislava, dem Sitz der russischen Drogenmafia, wird Österreich beliefert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Prävention wäre eigentlich das Gesundheitsministerium zuständig. Das Suchtgiftgesetz verpflichtet den Minister zu Maßnahmen. Ich glaube, ich kann hier ganz kurz sagen, der Minister ist in dieser Frage säumig. In Niederösterreich ist der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst mit der Aufklärung am Drogensektor beschäftigt. Er macht das sehr gut, im Bereich der Eltern, im Bereich der Lehrer. Aber zwei Beamte für das gesamte Land sind für diese Aufgabe ganz einfach nicht genug.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch eine Feststellung. Mit noch so viel Exekutiveinsatz kann die Suchtgiftkriminalität nicht ganz beseitigt werden. Es ist ein gesellschaftliches Problem und es muß in seiner Gesamtheit erkannt und bekämpft werden. Eine internationale Zusammenarbeit bringt bessere Chancen für eine wirkungsvolle Bekämpfung. Da gebe ich dem Abgeordneten Sivec völlig recht. Ich teile auch die Meinung unseres Justizministers, daß ein EU-Beitritt die Situation verbessern kann. Staatsgrenzen stellen nämlich für die Kriminellen kaum mehr ernstzunehmende Hindernisse dar. Sehr wohl aber für die Exekutive, für die Gerichte, für die Tatverfolgung. In der Europäischen Union werden für die Kriminalitätsbekämpfung schon jetzt neue Instrumente geschaffen. Etwa ein zentrales Fahndungsregister, zu dem der Zugriff dazu für uns wesentlich wäre. Aber schon seit März gibt es in Den Haag ein EU-Polizeibüro zur Bekämpfung des Drogenhandels.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Abgeordneter, bitte!
Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich bin schon am Ende, Herr Präsident.
Ich möchte nur noch hinweisen auf den Schengener Vertrag, der eine enge Zusammenarbeit gerade im Bereich der Drogenkriminalität und des Menschenhandels in den europäischen Staaten vorsieht. Ich glaube, daß so eine internationale Zusammenarbeit wesentlich ist, daß sie ein wesentlicher Beitrag sein kann zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die NÖ Sicherheitsdirektion hat sich, wie man heute in der Presse lesen konnte, über die Entwicklung nicht besonders besorgt gezeigt. Man könnte auch anderer Meinung sein. Der "Standard" vom Dienstag, dem 7. Juni: "Heuer bereits 63 Drogentote in Wien." In Wien gibt es heuer bereits um ein Drittel mehr Drogentote als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Häufigste Ursache Heroin. Das ist eine Entwicklung, die in der Polizei schon zu Jahresanfang vorausgesehen wurde. Und zwar finden wir am 12. Jänner 1994 in der "Presse" einen Artikel unter der Überschrift "Schwerer Drogenschock in Wien. Polizei: Wir verlieren den Überblick." Alarm für alle Eltern wegen billigen und leichten Drogenzuganges der Kinder. Das ist das Fazit in einem internen Bericht 
der Wiener Polizei. Alle Eltern, so heißt es dort, sollen sich mit dem Gedanken befassen, daß auch ihr Kind in den Kontakt mit Drogen kommt. Höchst professionelle Vorgangsweise mit abgeschotteten Verbreitungsschritten seitens der Drogenbosse und mangelnde juristische Handhabe haben zu einer rapiden Verbreitung der Drogen vor allem in der Bundeshauptstadt geführt. Indes wird die Bewaffnung der Dealer immer schwerer. Zogen die Kriminalisten noch vor wenigen Jahren hauptsächlich Pistolen und Messer aus dem Verkehr, so finden sich jetzt Maschinenpistolen und Handgranaten in den Drogendepots. Das, meine Damen und Herren, ist zwar ein Bericht aus Wien, aber wir sind uns ja alle darüber klar, daß - ich darf an ein in diesem Haus schon geflügeltes Wort anknüpfen, allerdings, um es hier zu verneinen - daß in so einer Situation St. Pölten ganz bestimmt nicht St. Pölten bleiben kann. So ist die Situation auf den Absatzmärkten. Und das sind leider wir. 
Ich darf Sie noch ganz kurz in die sogenannten Produktionsländer führen. Ein Artikel aus der "Frankfurter Allgemeinen" vom 31. Mai dieses Jahres: Wer im Iran von Rauschgiftbekämpfung spricht, spricht vom Krieg. An den mit Wachtürmen und Sicherheitszonen abgeriegelten Grenzen zu Afghanistan und Pakistan kommt es ständig zu schweren Gefechten zwischen iranischen Sicherheitskräften und der mit den besten Waffen ausgerüsteten Rauschgiftmafia. Die Banden an der Grenze verfügen über "Stinger" und SAM-7 Raketen, mit denen auch Hubschrauber der iranischen Armee abgeschossen werden können. Soweit der Leiter des iranischen Rauschgiftdezernates. Was er auch besonders beklagt, ist die mangelnde Zusammenarbeit zwischen seinem Land und Europa. Der Mann würde allerdings schier verzweifeln, könnte er die Debatte verfolgen, wie sie hier, mit einer ganz bestimmten Zielrichtung in der Regel, geführt wird.
Denn seit anno 1968 eine Vision einer besseren Zukunft in nicht unerheblichem Zusammenhang sowohl praktisch als auch theoretisch mit der Freigabe und ersten Schritten der Entkriminalisierung der Drogen gestanden ist, ist diese Idee ja ziemlich weit herumgekommen. Sie hat, nachdem sie von den Linksalternativen mit Zähigkeit über die Jahre festgehalten worden ist, Eingang in ein bürgerlich-liberales Parteiprogramm - ich weiß es, nicht zu aller Freude, aber doch - gefunden und ist mittlerweile auch bei der ÖVP angekommen, die zumindest nach dem Verständnis ihrer Wähler doch eine an Tradition und an Werte gebundene Partei sein sollte. Und hier, um die Groteske perfekt zu machen, hat sie dann auch gleich der Präsident des Familienbundes vertreten. Die Hürde, die ansonsten doch immer besteht, in dem man vorerst noch zwischen weichen und harten Drogen unterscheidet, hat er auch gleich im Sturm genommen. Wenn schon - denn schon. Allerdings gegen Bezahlung: Er ist für die Abgabe jeglicher Drogen in den Apotheken. Wir können natürlich einerseits froh sein, daß wir noch so stabile Verhältnisse haben, daß sich ein Politiker eine derart naive Sicht der Dinge leisten kann. Aber andererseits gebe ich zu bedenken, daß es gerade diese Arglosigkeit ist, die die Verhältnisse so verändern wird, daß dieses Biotop, in dem eine derartige Arglosigkeit gedeihen kann, nicht mehr lange bestehen wird. Denn wer kann denn übersehen, daß die sogenannte Entkriminalisierung nur der erste Schritt ist? Die ursprünglich nur angestrebte Straffreistellung führt, wie man in anderen Fragen sieht, unweigerlich und immer dazu, daß irgendwann einmal einer das Recht auf den freien Drogengebrauch reklamiert. Die Zeiten sind schnellebig. In der Bundesrepublik, wo diese Debatte mit Vehemenz geführt wird, laufen beide Argumente bereits gleichzeitig. Wie ist es dann noch möglich, zu glauben, daß das Problem der Drogenkriminalität auf die sogenannte Beschaffungskriminalität zu reduzieren ist? Die Beschaffungskriminalität - so sehr sie ein Schlaglicht auf die menschliche Tragik wirft, die hinter dem Drogenmißbrauch steht - ist hier wirklich nur ein kleiner Teil des kriminellen Aspektes.
Wie ich Ihnen hoffentlich mit dem Bericht aus dem Iran vermitteln konnte, handelt es sich hier um ein Milliardengeschäft, in dem professionelle Banden mit Kriegsgerät einander die Märkte streitig machen. Wer kann denn glauben, daß diese Leute einfach den Absatzmarkt räumen, nur deswegen, weil sich der Staat sozusagen in die Verteilerrolle drängen läßt? Ganz bestimmt wird man um diese Märkte kämpfen. Sei es nun, in dem man eine bessere Qualität, neuere Drogen, anbietet, oder immer neue Kunden durch Erpressung wirbt. Ich kann auch aus diesem Bericht entnehmen, den ich Ihnen vorgelesen habe, daß in den Staaten des mittleren Ostens, wo man eben mit diesem Problem Erfahrung hat, bekannt geworden ist, daß es so nie funktionieren kann. In den Phasen westlicher Orientierung hat man dort sehr wohl versucht, durch den sogenannten legalen Zugang zu Drogen den illegalen Handel abzugraben. Man ist vollkommen gescheitert und hat von diesem Konzept wieder Abstand genommen. Man sollte sich wirklich auf die Stimmen dieser Leute, die wissen, wovon sie reden, verlassen. Und man sollte sich auch bewußt sein - und das wird einem dort auch immer wieder gesagt - daß gerade die gesellschaftliche und wirtschaftliche Malaise, in der diese Länder stecken, von ihnen selbst - und es wird wohl so stimmen - nicht zuletzt auf den Drogenkonsum und den Drogenmißbrauch zurückgeführt wird. Und wir sollten uns darüber im klaren sein, daß es sich hier um einen Anschlag, vor allem auf unsere Jugend, auf die Gesundheit, die Leistungsbereitschaft und den Zukunftswillen unseres Landes handelt. Und daß wir das auf keinen Fall bagatellisieren können.
Wenn man nun überlegt, was zu tun ist, so gibt es wohl nur zwei Sachen. Das erste ist die rigorose Bekämpfung der Kriminalität. Und zwar im Land und an den Grenzen. Und das zweite ist natürlich die Prävention. Und hier meine ich nicht in erster Linie die negative Prävention, die in der sogenannten Aufklärung in den Schulen usw. besteht. Denn jeder 12-jährige, der in der "Kronen Zeitung" blättert - ich weiß das von meinen Söhnen - ist hinreichend informiert, über die Art und Weise der Drogen, über die Wirkung und natürlich auch die letalen Möglichkeiten. Nur hieße es, die seelische Befindlichkeit von Jugendlichen total zu verkennen, wenn man glaubt, daß diese mit Argumenten zu beeindrucken sind, wie etwa, du wirst deiner Gesundheit schaden, du verbaust dir die berufliche Laufbahn. Es ist ja geradezu ein Charakteristikum der Jugend, Sorglosigkeit zu zeigen und sich von Vorhaltungen ängstlicher und zaudernder Natur überhaupt nicht beeindrucken zu lassen.
Ich meine vielmehr, wir müssen uns um eine positive Prävention bemühen. Das heißt, wir haben durchzusetzen, daß erstens Drogen gesellschaftlich geächtet werden, und haben zweitens unserer Jugend ein positives, drogenfreies Leitbild zu vermitteln. Nicht zu vergessen ist natürlich auch, daß wir die soziale Einheit, die am besten dazu geeignet ist, die Jugend ins Leben zu begleiten, die Familie, entsprechend stärken. Denn wenn es so ist - und es wird auch immer wieder gesagt - daß Eltern über Monate nicht erkennen, daß ihre Kinder bereits schwer drogenabhängig sind, so ist das ein ganz bedenkliches Zeichen. Gerade wir als Politiker sind dazu aufgerufen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, daß Eltern die Verantwortung für ihre Kinder, zu der sie das Recht, aber auch die Pflicht haben, wieder wahrnehmen können.
Um noch einmal ein Fazit zu ziehen: Es wird nicht leicht sein, in dieser Frage sich auf ein positives Vorgehen zu einigen. Doch es muß passieren! Denn diese Entwicklung, die sich hier abzeichnet, steht erst am Beginn für jeden, der die Augen offen hat. Wir brauchen Konsequenz gegenüber allem kriminellen Handel einerseits und Klarheit gegenüber allen, die verharmlosen und die mit Scheinargumenten kommen, etwa, die Eigenverantwortung des Menschen würde ein Recht auf den Rausch befürworten. Diesen Scheinargumenten muß man entgegentreten! Es wird nicht leicht sein, aber die Aufgabe ist jeglicher Mühe wert. Denn es handelt sich, es kann in diesem Punkt wirklich gesagt werden, um die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nachdem heute sehr viel über Kriminalität und Sicherheitsfaktoren gesprochen wurde, werde ich meinen Schwerpunkt natürlich auf ein anderes Gebiet legen, eher auf die familienpolitische Seite. Ich kann mir auch ersparen, Statistiken zu zitieren und Zeitungsartikel vorzulesen, denn auch das wurde bereits alles erledigt. 
Vielleicht nur einen Punkt, der noch nicht zitiert wurde. Und zwar ist das der, daß Niederösterreich bei der Erstkriminalität, bei der Einstiegskriminalität, bei den ganz leichten Drogen, an erster Stelle steht. Das heißt, bei jenen, die zum ersten Mal straffällig werden bei Haschisch, bei LSD, bei Kokain und Medikamenten, liegt Niederösterreich an erster Stelle. Und bei den harten Drogen, bei den Opiaten, zu dem auch Heroin gehört, sofort nach Wien und Vorarlberg. Das müßte uns zu denken geben.
Ich glaube, hier müssen wir überhaupt beginnen, bei den unterschiedlichen Drogen. Bei den leichten, sogenannten Einstiegsdrogen, bei den harten Drogen, bei denen man körperlich abhängig wird, und bei den immer stärker zu uns herkommenden synthetischen Drogen, die meiner Meinung nach am gefährlichsten überhaupt sind. 
Die leichten Drogen, zu denen Haschisch und Marihuana gehören, die nachweislich medizinisch nicht bedenklich sind, und daher als sogenannte Einstiegsdrogen bezeichnet werden, sind für viele Verteiler und Händler gar nicht so interessant. Weil, wie wir schon gehört haben, die Gewinnspanne nicht sehr hoch ist. Man kann darunter verstehen was man will. Denn wenn man bedenkt, daß man in Marokko das Kilo Haschisch um 500,- bis 1.000,- Schilling auch heute noch kauft und das Gramm in Österreich um 100,- Schilling verkauft wird, so finde ich die Gewinnspanne noch immer gewaltig. Damit gleich vielleicht zu einer Bemerkung des Herrn Klubobmann Ing. Dautzenberg. Es stimmt schon, die Freigabe leichter Drogen verhindert vielleicht nicht Kriminalität. Aber meine Damen und Herren! Genau das ist das Gefährliche, wenn leichte Drogen leicht durch Händler zu haben sind. Denn sie sind in Wirklichkeit nur das Zuckerl, den Kontakt herzustellen.
Das heißt, für junge Menschen - das Alter bei den "Einsteigern" wird immer geringer - besteht die Gefahr darin, Kontakt zur Szene zu bekommen, Kontakt zum Händler zu bekommen, der viel leichter dann die Möglichkeit hat, auch auf schwerere Drogen und härtere Drogen verführen können. Und das, muß man sich überlegen, das ist in Wirklichkeit die Gefahr dabei.
Das Einstiegsalter der Jugendlichen wird immer geringer. Und es ist auch immer schwieriger, für Bekannte, Familien, für Erziehungsberechtigte, für Lehrer, überhaupt einmal zu erkennen, wer ist denn jetzt schon soweit und greift bereits zu diesen leichten Drogen. Es ist heute keine Geldfrage mehr, bei fast keinem Schüler. Hundert Schilling ein-, zweimal im Monat für ein Gramm auszugeben, das schafft heute jeder. Man sieht es nicht an den Einstichen, man merkt es nicht. Meistens, wenn man es bemerkt, ist es schon zu spät.
Ich glaube, es ist wichtig, zu sagen, daß man hier mit Kriminalisieren nichts verhindern kann. Im Gegenteil. Man stempelt diese Personen ab. Man drängt sie weiter in diese Szene hinein. Man hilft ihnen überhaupt nicht. Das heißt, viel, viel wichtiger ist es - und das ist das Grundproblem, glaube ich, überhaupt - die Gründe zu erkennen, was führt dazu, einmal, zweimal zu dieser leichten Droge zu greifen. Wir wissen, das sind die Alltagsprobleme, das sind die Schulprobleme. Das geht so weit, daß sogar Eltern oft einem Kind vor einer Schularbeit eine Beruhigungstablette geben. So in diese Richtung fangt das schon manchesmal an. Es hängt natürlich von der Persönlichkeit des Kindes, von der Person ab, die zum erstenmal hingreift. Hängt auch von den Einflüssen der Umwelt, der Gesellschaft ab. Und manchesmal ist es einfach auch ein Genußmittel. Ohne zu erkennen, daß daraus eine Sucht wird. Das heißt, die Gefährdung in Krisensituationen ist besonders groß. Und hier müssen diese präventiven Maßnahmen einsetzen, die Auswirkungen auf all die anderen Stufen dann haben können. Das heißt, den Informationsstand zu heben, das Problembewußtsein zu heben oder überhaupt zu schaffen. Verständnis für Suchtkranke zu haben und sie nicht in ein Eck abzuschieben. Schulungen, Vorträge, Seminare anzubieten, für alle, die in Kontakt kommen mit solchen Personen. Das heißt, für Lehrer, Erziehungsberechtigte, Sozialarbeiter, Jugendleiter, Meinungsbildner, Institutionen und alle die, die überhaupt Interesse bekunden. Um nicht nur zu verteufeln, sondern um auf diese Gründe eingehen zu können und hier wirklich vorbeugend Maßnahmen setzen zu können.
Noch einmal möchte ich sagen, mit kriminalistischen Maßnahmen ist der Sucht nicht beizukommen. Aber hier dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir müssen den zweiten Schritt machen. Das heißt, wenn es zur harten Droge kommt, zu den Opiaten, zu Heroin, zu Kokain, wenn es dann zur körperlichen Abhängigkeit kommt. Wenn dann dieser Personenkreis fixer Kundenstock der Verteiler, der Händler wird. Das ist ja das Interesse der Händler. Denn bitte, Kokain kostet im Einkauf nicht mehr als Haschisch, man bekommt es um zirka 1.000,- Schilling. Im Einzelhandel kostet, habe ich gehört, das Gramm in Wien noch immer an die 1.500,- Schilling. Da ist die Gewinnspanne schon gewaltig, von 1.000,- Schilling auf eineinhalb Millionen pro Kilogramm, wenn man es vertreibt. Da ist das Interesse natürlich schon sehr groß. Und hier, meine Damen und Herren, entstehen die wirklichen familienpolitischen Probleme. Hier beginnt die Verwahrlosung. Das verbindet sich meistens mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Oft kommt es zur Kriminalität, zur Prostitution. Hier werden dann Kunden Verteiler, um sich das Geld beschaffen zu können. Hier kommt es zu Angstzuständen in der Familie, zu Streitigkeiten. Zu Maßnahmen, um andere Kinder in der Familie vielleicht zu schützen. Aus Scham vor den anderen, ein Familienmitglied zu haben, das bereits so weit diesen Drogen verfallen ist. Hier kommt es dann, anstatt Hilfe anzubieten, zum Ausstoßen solcher Familienmitglieder, aus Angst, von den anderen schief angeschaut zu werden. Abgestempelt zu werden als asoziales Element, wer weiß, was vielleicht da noch alles damit zusammenhängt und ähnliches mehr. Und immer stärker auch Angst vor Aids, zum Beispiel.
Wir wissen genau, daß gerade die Zunahme im Umland Wien und im Süden sehr stark ist. Es gibt natürlich ambulante Einrichtungen für Drogenabhängige, für Drogengefährdete. Aber es sind zu wenige. Wir haben in ganz Niederösterreich acht ambulante Einrichtungen, und wir haben vier stationäre. Hier muß es uns gelingen und hier wird es notwendig sein, diese Beratungs- und Betreuungsstellen erstens einmal kontinuierlich geöffnet zu haben, ständig Anlaufpartner zu sein, Betreuungshilfen zu geben, Beratungshilfen zu geben. Und es muß gelingen, aus diesen acht vielleicht in jedem Bezirk zumindest eine zu haben und in stark gefährdeten Bezirken vielleicht eine zweite. Hier muß es uns gelingen, auch wenn wir gehört haben, daß die Erfolgsquote bei den Entzugsbehandlungen nicht sehr hoch ist, zumindest für jene, die sich bereit erklären, freiwillig so einen Entzug auf sich zu nehmen, sofort eine Aufnahmemöglichkeit zu schaffen. Heute haben wir Wartelisten. Das bedeutet weitere Angst und weitere Probleme für die Familie. Es muß uns gelingen, diese abzubauen.
Ein Wort noch vielleicht zum Schluß zu diesen synthetischen Drogen, weil ich glaube, daß sie in letzter Zeit wirklich immer gefährlicher werden. Zum Beispiel Crack, zum Beispiel Speed. Alle diese Dinge, die es heute auf dem Markt gibt, die immer stärker kommen. Die Gefahr liegt darin, daß zwar die Einfuhr der chemischen Zusammensetzung verboten ist, aber durch Beifügung geringer Mengen sie immer wieder legal ins Land kommen können aus den Ostblockländern. Aber beigemengt wird vor allem Strychnin. Das heißt, es sind gefährliche Zusätze, die echt gesundheitsschädlich sind, die körperlich schädlich sind. Aber die heute in der Clubbing-Szene um S 300,- bis S 800,- zu kaufen sind. Das heißt, der Preis ist interessant.
Ich glaube, auf all diese Probleme und Fragen kann es nur eine Antwort geben. Wirklich ansetzen, nicht verteufeln, nicht abstempeln, nicht in ein Eck drängen, sondern Hilfen anbieten. Ursachen, Gründe erkennen, hier ansetzen. Und es gibt nur die eine Möglichkeit, möglichst zu verhindern, daß jemand auch nur einmal zu leichten Drogen und Suchtmitteln greift. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich möchte doch auch grundsätzlich einige Feststellungen hier im Hohen Haus darstellen, um hier nicht einiges im Raum stehen zu lassen.
Grundsätzlich ist festzustellen, daß Drogensucht und Drogenmißbrauch in erster Linie als gesundheitliches Problem und damit als gesamtgesellschaftliches oder Aufgabe behandelt werden soll, und nicht als Gegenstand polizeilicher oder gerichtlicher Maßnahmen. Das möchte ich eingangs auch namens der sozialdemokratischen Fraktion doch feststellen.
Drogengesetze müssen klar zwischen den Verbrauchern und dem Verbrechertum unterscheiden. Wir dürfen Drogenabhängige nicht zu Straftätern stempeln und ihnen somit jede Möglichkeit der sozialen Integration nehmen. Die Hilfe für Drogensüchtige darf daher nicht unter strafgesetzliche Bestimmungen fallen, daß es dann nicht zur Folge hat, daß die Strafjustiz sich immer mehr mit der Drogenkriminalität auseinandersetzen muß. Sondern wir meinen, daß es sehr wichtig ist, daß auch die soziale Integration dieser Drogenabhängigen noch möglich ist und auch gefördert wird.
Die Bekämpfung des Suchtgiftmißbrauches ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine effiziente Drogenpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie von allen Beteiligten getragen wird. Die Sicherheitsexekutive kann, einfach ausgedrückt, nur Drogen sicherstellen und die Händler festnehmen. Das macht sie auch erfolgreich, wie man auf Grund der Steigerungen der Einzelaufgriffe, aber auch der Anzeigen nach dem Suchtgiftgesetz, in den verschiedensten Berichten sieht. Der letzte Jahresbericht der Zentralstelle für die Bekämpfung der Suchtkriminalität zeigt, daß 1992 in Österreich neuerlich mehr Drogen beschlagnahmt werden konnten. Gleichzeitig stieg aber auch die Zahl der nach dem Suchtgiftgesetz angezeigten Personen und der Drogentoten drastisch an. Die Zahl der Sicherstellungen von Suchtgift ist von 1991 auf 1992 um zwei Drittel 
gestiegen. Es wurde ja von meinen Vorrednern schon die entsprechende Menge aufgezählt, ich kann es mir daher ersparen.
Die Zahl der nach dem Suchtgiftgesetz angezeigten Personen ist im Jahr 1992 um 45 % gegenüber 1991 gestiegen. Insgesamt wurden 7.805 Delikte verzeichnet. Wobei sich der stärkste Anstieg, wenn man es jetzt bundesländerweit betrachtet - und das interessiert ja vor allem die Niederösterreicher - in Vorarlberg zeigt, wo um 84 % mehr sichergestellt wurde, in Tirol um 79 %, Oberösterreich 66 %, Wien 48 % und Niederösterreich 37 %. Lediglich in der Steiermark gingen die Anzeigen um 18 % zurück. Der Anstieg in Niederösterreich um über 37 % gegenüber 1991 betraf besonders die Bezirke Wien-Umgebung, das wurde schon erwähnt. Sicher ist das der Sog der Großstadt Wien. Vor allem die Bezirke Mödling, Baden, aber auch Neunkirchen und dann vom Abgeordneten Klupper auch erwähnt, Lilienfeld und Amstetten. Auch hier zeigen sich drastische Steigerungen.
Der starke Anstieg in Österreich generell ist zu einem nicht unerheblichen Teil auf die merkbar erhöhte Grenzkontrolltätigkeit der österreichischen Exekutive zurückzuführen, aber auch auf die Erfolge der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität. Der Einsatzgruppe für organisierte Kriminalität und den Suchtgiftfahndern wird auch dafür in Zukunft ein neues Computersystem zur Verfügung stehen, das eine detaillierte Erfassung aller Vorfälle und Wahrnehmungen und damit eine verbesserte Erfolgsquote bei der Aufklärung gewährleistet.
Der Jahresbericht 1993, der noch nicht veröffentlicht ist, aber demnächst veröffentlicht werden wird, wird ein weiteres Ansteigen anzeigen und fällt mindestens so schlecht aus wie der aus 1992. Wir wissen, daß 1992 die Zahl der Drogentoten um 61 % von 116 auf 187 gestiegen ist, das wurde erwähnt, und 1993 auf 226. Detailanalysen haben ergeben - das wurde ja von meinen Vorrednern immer wieder erwähnt - daß 60 % der Fälle durch eine Überdosierung von Suchtgift geschehen sind. Viele Todesfälle aber auch durch die Krankheit Aids.
In der Drogenpolitik muß daher ein realistischer und konsequenter Weg gegangen werden. Wir wollen ja hier auch diskutieren, was können wir in Zukunft machen, um das Ansteigen zu verhindern und das Gegenteil zu erreichen. Es darf kein Zick-Zack-Kurs sein, keine Experimente, keine Eskapaden. Es muß eine kalkulierbare Drogenpolitik Platz greifen. Die Drogenpolitik soll liberal sein, ich sage das zu denen am rechten Rand. Der Kampf soll den Drogen gelten und nicht den Drogenabhängigen. Das ist auch eine wesentliche Feststellung. Daß diese Menschen nicht kriminalisiert werden.
Diese Drogenpolitik soll sich auf drei Säulen stützen. Das kann auch nur funktionieren - und das hat man in Zürich gesehen, daß es wichtig ist, weil dort diese Politik gescheitert ist, es ist also wichtig, daß es mehrere Maßnahmen gibt. Das erste ist die Prävention, das wurde schon heute erwähnt. Gesundheits- und Sozialpolitik, aber auch Sicherheitspolitik. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauches und der Kriminalität sind dabei: Verstärkte Kooperation auf ministerieller Ebene, natürlich zwischen den Ministerien Gesundheit, Justiz, Inneres- und dem Unterrichtsressort. Das ist sehr wichtig. Aber auch die Einbindung der Länder und der Gemeinden, dazu werden ja die beiden Regierungsmitglieder sicherlich noch die entsprechenden Stellungnahmen abgeben, um einen gemeinsamen Kampf aller gegen den Drogenmißbrauch zu verstärken.
Die Effizienz der Entzugsbehandlung wird auch durch Einbindung der Drogenabhängigen in eine Vor- und Nachbetreuung entscheidend verbessert werden müssen. Dazu gehören sicher die Schaffung von Drogenambulanzen und Drogenberatungsstellen, wie ja die Frau Abgeordnete Auer zuerst auch klar erwähnt hat. Weiters Initiativen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Der Kampf gegen Drogenabhängigkeit sowie die Wiedereingliederung ehemals Abhängiger in den Arbeitsprozeß ist eine wichtige Maßnahme; die soziale Integration, das habe ich ja zuerst erwähnt.
Die Zusammenarbeit zwischen Straßen-Sozialarbeitern und den Sicherheitsbehörden hat sich ausgezeichnet bewährt. Vor allem in Wien wird das ja immer wieder praktiziert. Aber auch in anderen Städten muß das weiter ausgebaut werden. Im Sinne der Suchtprävention gilt es auch, einen Aufruf an die Schlüsselpersonen zu formulieren, die hier gefordert sind - Frau Kollegin Rosenkranz hat das ja auch erwähnt. Eigene Ausbildungsmaßnahmen für Lehrer sollen dabei sicherstellen, daß es an jeder Schule mit Suchtgiftfragen betraute oder vertraute Lehrer gibt. Sie sollen beraten, sollen aber auch gemeinsam mit dem Schularzt und Schulpsychologen im konkreten Anlaßfall geeignete Maßnahmen einleiten. Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, daß der Kampf den Drogen gilt. Der Kampf der Gesellschaft gilt den Drogenhändlern, und nicht den Drogenabhängigen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Wagner.
LR WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch einige Anmerkungen machen.
Zweifellos ist Tatsache, daß unter anderem die Ostöffnung einfach die Chance bietet, daß man wesentlich leichter heute in Österreich zu entsprechenden Drogen kommt. Auch in Niederösterreich ist das spürbar geworden: Mehr Drogen, die noch dazu billiger geworden sind. Darüber hinaus ist ein wesentlicher Punkt der, daß es heute wesentlich mehr Tote gibt auf Grund der Tatsache, daß immer mehr Drogen auch auf den Markt kommen, die verfälscht sind. Die gemischt sind und damit Risken in sich bergen, die dann der Anwender überhaupt nicht wirklich begreifen kann.
Zum zweiten, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Ich möchte überhaupt jetzt nicht den Drogenmißbrauch verniedlichen. Aber wir reden davon, als ob das der einzige Mißbrauch im Bereich der Süchte wäre. Ich habe hier eine Aufstellung: 93 % der über 50-jährigen genießen Alkohol. Es gibt in Österreich 500.000 Alkoholabhängige. Wir haben 30 % Medikamenten- und Psychopharmakabenützer. Und es gibt fast 200.000 in Österreich, die medikamentenabhängig sind. Das alles muß man auch sehen. Das heißt also, unsere ganze Hinwendung gilt allen, die irgendwelchen Süchten verfallen sind, wenn sie wollen bis hin zur Spielsucht. Denn das alles zeitigt am Ende unter Umständen das Ergebnis, daß sie dann irgendwann einmal kriminell werden. Daß sie Handlungen setzen müssen, um ihrer Sucht auch weiterhin entsprechend das Geld zuführen zu können. Daher darf man diese Problematik sicherlich nicht nur aus einem Blickwinkel sehen.
Unsere Aufgabe in Niederösterreich wird es daher sicherlich sein - und hier meine ich natürlich die Gesundheitspolitik - vor allem einmal das auch als Ganzes zu sehen. Sicherlich ist es Zukunftsvi-
sion, daß in Zukunft in Niederösterreich all diese Süchte bei der Beratung nicht sozusagen extra abgestempelte Türen vorfinden, wo jeder für sich eine eigene Beratungsstelle aufsuchen muß. Sondern daß man auch versucht - und nicht zuletzt auch deshalb, um die Ressourcen, die wir haben, besser ausnützen zu können - daß man wirklich hier zusammenfaßt und daß man dann eben wirklich umfassend diese Beratung anbietet. Und dann im speziellen Bereich auch spezielle Beratung bieten kann. Das muß unserer Ziel sein. Wir werden uns also bemühen und wir sind dabei, in Niederösterreich jetzt einmal die Drogenberatungsstellen flächendeckend zu schaffen. Wir haben vor allem im Weinviertel einen Nachholbedarf, der vor allem durch die Ostöffnung jetzt auch deutlich geworden ist.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Niederösterreich keine Insel der Seligen ist, sondern daß auch in Niederösterreich der Drogenkonsum einen hohen Stellenwert erreicht hat. Und daß es vor allem notwendig ist - auch das wurde heute schon gesagt - der Prävention ein entsprechendes Augenmerk zuzuwenden. Und hier gilt es vor allem - und beim letzten Drogenbeirat ist das auch deutlich geworden und ich bin sehr froh, daß auch von seiten des Landesschulrates entsprechende Mitarbeit angeboten wurde - daß man versuchen muß, vor allem in der Schule anzusetzen. Ich darf darauf verweisen, Herr Abgeordneter Klupper, daß vom Bundesministerium für Gesundheit für die Schulen in Zusammenarbeit mit dem Unterrichtsministerium entsprechende Materialien zusammengestellt wurden, um den Schulen entsprechendes Material in die Hand zu geben. Das allein ist aber sicherlich noch zu wenig. Man wird noch mehr tun müssen, in die Schulen hineingehen und, vor allem noch mehr Lehrer finden müssen, die sich in Fortbildungsveranstaltungen auch jenes Rüstzeug aneignen, um in der Schule dann erstens als Beratungsorgan für die Kollegen da zu sein. Auf der anderen Seite auch vielleicht jenen Blick zu bekommen, den man braucht, um eben auch draufzukommen, ob vielleicht nicht einer der Schüler schon in der Zwischenzeit dieser Sucht verfallen ist. Es gibt ein Beispiel aus einer NÖ Schule, deren Direktor gesagt hat, bei uns gibt es das sicher nicht. 14 Tage später ist ein riesiger Ring an dieser Schule aufgeflogen. Das heißt, man merkt es einfach nicht. Die gehen nicht wirklich mit einem Stempel auf der Stirn durch die Gegend. Das ist ja in Wahrheit das große Problem. Es wurde heute schon von großen Dunkelziffern gesprochen.
Das nächste, was auch in Niederösterreich sicherlich notwendig ist, das ist die Frage der Entziehung. Sie wissen, im Krankenhaus Neunkirchen gab es eine Entzugsstation. Ich war damals dort, das war noch unter Bürgermeister Riegler. Der hat damals gesagt, in Neunkirchen kommt mir das sicher nicht mehr ins Krankenhaus. Und auch in anderen Krankenhäusern hat man es abgelehnt, Drogenentzug zu installieren. Das heißt, wir werden uns hier um entsprechende Plätze bemühen müssen. Und es gibt theoretisch jetzt zwei Möglichkeiten, die auf dem Tisch liegen. Das eine, ein Angebot des Proksch-Institutes, daß wir uns als Land Niederösterreich dort einkaufen. Und die zweite Möglichkeit ist - auch das liegt auf dem Tisch - ein Angebot des Grünen Kreises, der versuchen will, in der Buckligen Welt für diesen Bereich eine entsprechende Einrichtung zu eröffnen.
Das heißt, wir werden auch in diesem Bereich versuchen müssen, uns auf eigene Füße zu stellen. Weil auch die Zahl der Niederösterreicher, die sich freiwillig einem Drogenentzug stellen wollen, immer größer wird. Und wir können nicht darauf warten, bis irgendwo irgendwelche Betten frei werden. Sondern wir müssen versuchen, und ich sage es noch einmal deutlich, uns auf eigene Füße zu stellen.
Und das Vierte, was natürlich auch sehr wichtig ist, ist die Nachbetreuung, die der Grüne Kreis in Niederösterreich mit einem sehr breiten Spektrum macht. Auch hier wird es notwendig sein, noch mehr als bisher zu tun, um eben all jenen, die auch freiwillig bereit sind, über Monate hinaus sich dieser Nachbetreuung zu stellen - wie man erzählt, ist ja das auch nicht ganz einfach - und damit aber auch sichergestellt werden kann, daß wir doch den einen oder anderen aus den Klauen dieser Drogen befreien können.
Eine Aktion, die in Österreich läuft, "Sport statt Drogen", ist auch eine Antwort darauf. Und das ganze Bündel an Maßnahmen muß einfach dazu führen, daß mehr als bisher für diesen Bereich getan wird. Ich bin vor allem für die Feststellung sehr dankbar, daß Drogenabhängige nicht als Kriminelle zu sehen sind, so lange sie nur die Benützer sind. Sondern daß sie vor allem als Kranke einzustufen sind. Und daß damit natürlich auch der Öffentlichkeit eine entsprechende Aufgabe zukommt.
Aber eines, meine sehr geschätzten Damen und Herren, muß einem zu denken geben, wenn man mit Fachleuten redet. Es gibt ja hier keine sozialen Grenzen. Es kann der Sohn eines Arbeiters genauso betroffen sein, wie die Tochter eines hochbezahlten Mediziners. Und das muß uns zu denken geben. Es ist also nicht ein Problem, daß die soziale Stellung der Familie sozusagen der Grund ist, sondern vielleicht, wie diese Familie funktioniert. Ob es eben dort auch Zuwendung gibt. Das kann man, wie gesagt, nicht generalisieren. Niemand ist davor gefeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß er in seiner eigenen Familie vielleicht morgen draufkommt, daß er jemanden hat, der den Drogen verfallen ist. Und daher ist es sicherlich unsere Aufgabe, daß wir versuchen, gemeinsam dieses Problem zu lösen. Wir haben ja auch den Versuch gemacht, gemeinsam mit Lehrern, mit Exekutivbeamten, mit Sozialarbeitern aus der Jugendwohlfahrt in Seminaren das aufzuarbeiten. Um zu schauen, wie wir hier gemeinsam flächendeckend und vor allem vernetzt diese Probleme angehen können. Wir werden daher versuchen, an einem Pilotversuch in einer großen Stadt Niederösterreichs - ich sage jetzt noch nicht wo, denn wenn es dann nichts wird, heißt es wieder, ja, ja, da ist wieder groß gegackert worden und nichts daraus geworden - hier wirklich zu beweisen, daß man von der Betreuung Jugendlicher bis hin zur Arbeitsplatzbeschaffung jene Leute, die immer wieder diese Probleme haben, ein bißchen in den Griff bekommt, ein bißchen unter Kontrolle hat. Um dann auch vielleicht früher draufzukommen, ob jemand in der Zwischenzeit dieser Sucht verfallen ist.
Ich sage noch einmal, meine geschätzten Damen und Herren, hüten wir uns davor, immer wieder nur von jenen Süchten zu reden und vielleicht zu sagen, da gibt es nur so wenige. Denken wir daran, daß es in diesem Land viele gibt, die auch süchtig sind in anderer Hinsicht. Nur ist das halt in der Zwischenzeit salonfähig geworden. Die Probleme sind dort aber sowohl in sozialer, wie auch in finanzieller Hinsicht genauso groß. Und die Gefahr, daß aus diesem Kreis jemand kriminell wird, ist sicherlich auch gegeben. Daher also muß man die ganze Palette überschauen. Und muß auch versuchen, in der ganzen Palette Maßnahmen zu setzen. Was sicher auch notwendig ist, daß wir in der Zukunft für diesen Bereich - und ich sage es auch in dieser Form vor dem Hohen Landtag - daß wir wahrscheinlich mehr Geld brauchen werden als je zuvor, um diese Beratung, um diese umfassende Betreuung von Süchtigen, auch in der Zukunft sicherstellen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als letzte zu Wort gemeldet ist die Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop.
LHStv. PROKOP (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf zu allererst gleich als Familienreferentin und Jugendreferentin ein Danke sagen, daß es heute zu dieser Aktuellen Stunde kam und kommt. Ich kann nur meinem Regierungskollegen zustimmen, daß es natürlich Süchte und Abhängigkeiten vielfacher Art gilt und die alle soziale Probleme mit sich bringen. Und daß man das in der Familienpolitik und vor allem in der Jugendpolitik immer wieder beachten muß. 
Wir haben in Untersuchungen, in Studien, immer wieder versucht, die Ursachen, aber vor allem auch die notwendigen Maßnahmen zu analysieren und auch umzusetzen, die in unserem Lande vorhanden sind. Und wir sehen aus all diesen laufenden Untersuchungen, daß die Strukturen sehr unterschiedlich sind, daß die Gründe vielfältig sind, daß die Regionen unterschiedlich reagieren. Daß es natürlich auch einige Generallinien gibt.
Es ist in den letzten Wochen, ich nehme an, entzündet am Wiener Drogenbericht 1992/93 und an der Statistik über die Drogenopfer aus 1993 diese Diskussion neuerlich entbrannt. Ich halte es für gut, wenn man darüber spricht. Es ist allerdings gefährlich, wenn man zu oberflächlich Zahlen und Statistiken vergleicht. Das geschieht des öfteren. Und Drogentote sagen nicht unbedingt Signifikantes aus über die Menge des Drogenkonsums. Und es ist auch nicht die Zahl der Straffälligen unbedingt gleichzusetzen mit jenen, die Drogen konsumieren, und mit dem Grad der Bereitschaft, Drogen zu konsumieren. Ich halte es für sehr wichtig, in diesem Bereich regelmäßige, systematische Untersuchungen zu machen. Denn nur mit einem relativ gleichen Sample über eine relativ gleiche Altersstufe und annähernd einem gleichen Personenkreis kann man auch tatsächliche, reale 
Veränderungen und Situationen erkennen. Daher sind all die Studien, die zu diesem Thema vorliegen, da und dort widersprüchlich, wenn sie einmalig geschehen. Und eine absolute Richtlinie, wenn sie tatsächlich regelmäßig geschehen.
Wenn ich nur den Bericht zur Lage der Jugend 1993 hernehme, den das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie zu diesem Thema, Jugendliche und Drogen, erstellen ließ, dann wird dort ausdrücklich festgestellt, daß der Drogenkonsum seit 1980 konstant ist. Also daß über den längeren Zeitraum sich direkt keine Veränderung ergeben hat. Die Statistik über die Aufdeckungsraten und über die tatsächlichen Straffälligkeiten sind laufend verändert. Und die Drogentoten wirken sich natürlich, abhängig von jeweiligen Situationen, regional unterschiedlich aus. Wenn ein Haus gekauft wird und eine Gruppe zieht da ein und dann gibt es in dieser Region zwei Drogentote, wirft das eine Statistik mit sechs als Durchschnitt natürlich enorm über den Haufen. Das ist tatsächlich eine Systematik, die man nur im Zusammenhang des Ganzen sehen darf.
Ein Vergleich: Wir machen regelmäßig, seit 1981, Jugendstudien, in denen auch regelmäßig über das Thema Drogenkonsum oder Stellung, Haltung der Jugend zum Drogenkonsum, gleichbleibend abgefragt wird. Dabei sehen wir eindeutig, daß das Interesse der Jugendlichen an illegalen Drogen seit Anfang der achtziger Jahre tendenziell rückläufig ist. Allerdings sehen wir auf der anderen Seite, daß die breite Distanz zu den illegalen Drogen zwar angestiegen ist, aber eine gewisse Risikogruppe deutlich und stark eine Zunahme in der Bewegung hin zu den harten Drogen verzeichnet. Also das kann man feststellen und das ist durch Jahre hindurch jetzt belegbar. Und das sind immer diese tatsächlich vergleichbaren Maßnahmen, die man daraus ziehen muß. Sicherlich ist das in den letzten Jahren breite Angebot billiger werdender harter Drogen hier einer der Gründe dafür, das ist deutlich aus dem Wiener Bericht 1992/93 abzuleiten.
Wie gesagt die Verbreitung des Konsums illegaler Drogen in Niederösterreich ist sehr wohl niedriger als in anderen Bundesländern. Ich möchte dazu wirklich nur einige Zahlen sagen, denn man kann über Statistiken trefflich streiten. Das ist ja Tatsache. Aber hier soll man das sehr, sehr ernst nehmen. Man muß es sehr ernst nehmen. Es werden in manchen Bundesländern unterschiedliche Altersgruppen abgefragt. So kennen in Wien 15-jährige bis 16-jährige Wiener Mittelschüler innerhalb ihres Freundeskreises bereits rund 50 Prozent, die Haschisch konsumiert haben. In Tirol sind 15-jährige bis 19-jährige abgefragt worden, dort sind es 38 Prozent. Bei uns ebenfalls dieselbe Altersgruppe, hier sind es 21 Prozent. In der Studie des Bundesministeriums sehen wir weiter, daß beim  tatsächlichen Kontakt mit den sogenannten leichten Drogen Wien mit 22 % an der Spitze liegt, Tirol hält bei 15 % und wir bei rund 8 %. Also auch ungefähr die Hälfte dieser Bundesländer.
Ich möchte unterstreichen, daß einfach jeder Drogenkranke und jeder Drogenkonsument einer zu viel ist. Und daß es sehr, sehr wichtig ist, daran zu arbeiten, sich damit auseinanderzusetzen. Und ich bin wirklich sehr dankbar, daß wir uns in so vielen Bereichen quer durch die Parteien einheitlich finden können und auch über Maßnahmen seriös zu diskutieren imstande sind.
Wir sehen eines, und das herauszustreichen ist sehr wichtig: Daß es enorm wichtig ist, in welcher Struktur der junge Mensch aufwächst. Daß dort, wo stabile Strukturen gegeben sind, wo der junge Mensch die Chance hat, in einer vernünftigen, guten Jugendinfrastruktur aufzuwachsen, die Gefahr, zum Drogenkonsum zu kommen, oder mit der Drogenproblematik konfrontiert zu sein, wesentlich geringer ist. Daher ist wirklich - und das war immer unser Ziel - die Integration in die Gemeinschaft das allerwichtigste. Und jene, die nicht in die Gemeinschaft hineinfinden können, unterliegen der größten Gefährdung, tatsächlich drogenabhängig zu werden.
Das war die Grundlage unserer Jugendpolitik in diesem Lande seit Anfang an. Und es war eigentlich, man kann sagen, nicht zuletzt eine Konsequenz der ersten Drogenstudie 1981, die zu unserem Jugendgesetz geführt hat. Daß es sehr wesentliche Impulse in dieser Richtung gibt, Eigeninitiative, aktives Jungsein in der Gemeinde, in der ich mich wohlfühle, zu ermöglichen. Und das heißt vor allem, intensive kommunale Jugendarbeit. Wir haben anfangs der achtziger Jahre ein eigenes Konzept erarbeitet für die kommunale Jugendarbeit. Einer der Ausflüsse daraus war die "jugendfreundlichste Gemeinde". Wir werden heuer die zehnte Preisverleihung in diesem Sinne vornehmen. Jugendtreffs, betreute Gruppen, Aktivitäten, das sind jene Bereiche, die auf Grund dieser Arbeit gemeinsam erarbeitet wurden. Wir sehen aus den Untersuchungen, aus den Studien laufend, daß die Akzeptanz der jungen Leute für das, was für sie in ihrer Gemeinde gemacht wird, eigentlich laufend steigt. Die Bewertung der eigenen Gemeinde im Bezug auf ihre Jugendfreundlichkeit ist steigend. Und das ist sehr, sehr wichtig. Die Zufriedenheit mit dem, wo man zu Hause ist, wo man seine Freunde hat und die Zufriedenheit mit dieser Infrastruktur ist ein maßgeblicher Bereich, daß man mit sich etwas anzufangen weiß und nicht Gefahr läuft, der Neugierde oder sonstigem nachzugeben.
Für mich ist die Frage der Drogenpolitik oder der Bekämpfung der Drogenproblematik eine persönlich sehr, sehr wichtige. Ich engagiere mich hier seit vielen Jahren, weil ich es im engsten Kreise miterlebt habe, welche Verzweiflung Menschen erleben, wenn sie in diese Situation kommen, mit welcher Hilflosigkeit sie der Situation gegenüberstehen. Wie Familien zerbrechen, wie Eltern verzweifelt sind, wenn sie ihr Kind verkommen sehen müssen. Und wie verzweifelt der Abhängige selbst des öfteren versucht, davon loszukommen. Und hier ist es einfach wichtig, Hilfe zur Selbsthilfe, zur Bereitschaft, zu geben. Und hier haben wir wirklich Probleme. Denn wenn einer sich endlich durchgerungen hat, den vollen Entschluß zu fassen, einem Entzug nachzugehen, muß er oft darauf warten. Und dann ist es zu spät. Und gegen dieses Verzweifeln der Familien muß einfach geholfen werden. Es sind nicht nur die Drogentoten hier das Entscheidende. Denn viele Menschen sterben einfach durch die Droge, aber aus ganz anderen Gründen. Doch die scheinen in der Statistik nicht auf. Ich kenne viele Fälle, die mit 26, 28 Jahren nach jahrelangem, sogar jahrzehntelangem Drogenkonsum zugrunde gegangen sind an einer einfachen Lungenentzündung. Also, die zählen nicht für die Statistik, aber die gehören dazu. Daher muß einfach jede Hilfe gegeben werden. Und daher, und das ist auch das Schöne, daß man über so etwas so offen reden kann. Es sagen Experten immer wieder, es wäre wichtig, die Drogen zu legalisieren, die Freigabe dieser leichten Drogen vorzunehmen, um ja nicht die Kriminalisierung der Drogenkranken zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich wirklich sehr intensiv und sehr lange damit zu tun habe: Ich lehne das grundsätzlich ab. Es ist die Meinung, die hier gesagt wurde, vom Nationalrat Kampichler; es ist seine persönliche Meinung. Es ist ein kleiner Unterschied, ob es in einem Programm, in einem Parteiprogramm steht, oder ob es sich um Einzelmeinungen handelt. Ich teile diese Meinung absolut nicht. Und ich bin aus langen Gesprächen mit Müttern, mit Eltern sterbender oder gestorbener abhängiger junger Menschen zu der Überzeugung gelangt, die gesagt haben, ich habe keine Hilfe erfahren. Weil man das immer als schick und "klaß" erachtet hat und man nicht klar gesagt hat, hier muß einfach die öffentliche Hand sozusagen eingreifen. Ich bin der Meinung, daß all diese Tendenzen einfach dazu führen, daß man die Neugierde sogar noch weckt, was Interessantes möglicherweise anbietet. Und ich kann das nur voll unterstreichen: Das ist der Anfang! Wenn man in der Szene ist, probiert man in derselben Neugierde, weil das eine nichts geschadet hat, das nächste. Und dann ist es sehr schnell, daß der Mensch in die Abhängigkeit kommt. Ich halte diese Forderungen für absolut irreführend, ich halte sie für falsch und ich halte sie für gefährlich!
Die NÖ Drogenpolitik geht von dem Grundsatz der Prävention aus. Ich möchte aber auch sagen, die Jugendpolitik geht von dem Grundsatz der Prävention aus. Prävention heißt, dem jungen Menschen ganz klar aufzuzeigen, wohin solche Abhängigkeiten führen, welche Gefahren sie in sich bergen. Ich darf das auch sehr persönlich sagen. Ich habe es erlebt, daß ein junger Mensch am Grab seiner Mutter gestanden ist, mit Drogen vollgepumpt. Wir mußten Angst haben, daß er nicht ins Grab hineinfällt. Meine Kinder waren dabei, haben das gesehen. Ich hatte davor schon des öfteren mit ihnen versucht, über die Problematik der Drogen zu reden. Es ist gegangen, aber man hat es nicht sehr interessiert aufgenommen. Ich bin dabei draufgekommen, daß sie solche sogar schon angeboten bekommen haben. Sie gehen in Mödling in die Schule. Es ist ein gefährlicher Bereich. Wir haben versucht, von den Eltern her, mit der Exekutive, mit der Gemeinde gemeinsam dort auch tatsächlich zu verhindern, daß vor der Schule diese Leute stehen, die versuchen, den Jugendlichen diesen Einstieg zu erleichtern.
Nach diesem Erlebnis bei diesem Begräbnis sind meine Kinder wochenlang zur Diskussion gekommen. Jeden Abend haben sie mich gefordert, oft sehr hart gefordert. Und es war immer das Resümee, das kann und darf nicht sein. Und sie haben sich selber in der Schule engagiert, mit anderen jungen Leuten darüber zu reden. Ich glaube, das ist das Allerbeste. Einem jungen Menschen, einem Gleichaltrigen glaubt man viel eher, was dahintersteht, als wenn man entweder autoritär oder belehrend sich vorne hinstellt. Wir müssen daher in der Prävention aktive Jugendarbeit anbieten. Das sind die Vereine, die Sport-, die Kulturvereine. All die haben die größte Chance, unseren jungen Menschen zu helfen. Das zweite ist natürlich die Aufklärung und natürlich die Beratung. Wir sind dabei, Veranstaltungsreihen - Jugendwohlfahrt, Jugendreferat und Jugendanwaltschaft - zu diesem Thema, "suchtgefährdete Jugend, neue Chance des vernetzten Handelns" zu organisieren. Und wir haben hier die Exekutivbeamten und alle mit eingeladen, vor allem die Ansprechpartner, die Eltern, die Lehrer usw. Dasselbe machen wir vom Gesundheitsforum aus, um hier vor allem mit Primarius Pernhaupt, der wirklich ein Fachmann ist, die Drogenaufklärung bei den Lehrern, bei den Eltern zu bieten. Weil genau das eintreten soll, daß man rechtzeitig Symptome innerhalb der Klasse erkennt oder durch die Eltern. Und dann die Wege kennt, wo man hingehen und Hilfe erfahren kann.
Wir sind - und das möchte ich auch sagen - wir sind in Niederösterreich absolute Spitze in der Nachbetreuung. Denn die 170 Betten, die der Grüne Kreis derzeit anbietet, sind überwiegend nicht von Niederösterreichern belegt, in ganz Österreich gibt es nicht so viele wie bei uns. Ich halte das für wichtig. Trotzdem möchte ich noch darauf hinweisen, daß es in der Erstbetreuung, in der Akutbetreuung eine Frage der Gesundheitspolitik sein muß, diese Angebote, diese Betten, auch in unseren Krankenhäusern zu schaffen. Das muß eine Aufgabe für uns sein.
Ich habe vor wenigen Wochen, weil es ein übergreifendes Gebiet ist, die Kollegin Smekal in Wien gebeten, daß wir, Wien und Niederösterreich, eine Arbeitsgruppe zu diesen Problemen bilden. Es wird in den nächsten Tagen die Konstituierung stattfinden, in den nächsten Wochen dann eine Arbeitsgemeinschaft geschaffen werden. Die Möglichkeiten, die hier gegeben sind, sind vielfältig. Wir alle sind gefordert. Wir alle müssen mit aller Kraft hier zusammenarbeiten. Es ist hier in der letzten Zeit die Entwicklung, wie gesagt, vor allem in den letzten zwei Jahren, hin zu den harten Drogen zu bemerken gewesen. Trotzdem glaube ich, daß wir mit der Politik und der Arbeit für unsere Jugend in den letzten 15 Jahren einfach gezeigt haben, daß die Möglichkeit besteht, in einer vernünftigen - ich würde sagen, vorausschauenden - Jugend- und Familienpolitik einfach die beste, vorbeugende Sozialpolitik zu betreiben. Das heißt, dort abzubauen, dort zu helfen, wo man noch helfen kann, wo der Mensch sich selbst noch helfen kann. Dann entstehen die Probleme erst gar nicht. Und das muß unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist daher beendet.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4. Bevor wir in die Beratung eingehen, darf ich die Damen und Herren aus den Bezirken Gänserndorf und Bruck, die auf der Galerie Platz genommen haben, um die Diskussion, vor allem bezüglich des Marchfeldkanales zu verfolgen, herzlich begrüßen.
Nunmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, beabsichtige ich, die Geschäftsstücke Ltg. 119/B-28/3 und Ltg. 24/B-27 wegen des bereits erwähnten sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen vom Hohen Haus ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dipl. Ing. Toms, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 119/B-28/3 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl. Ing. TOMS (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zu Ltg. 119/B-28/3, dem Bericht der Landesregierung betreffend Vorlage des Endberichtes der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen.
Der Landtag von Niederösterreich hat in der Sitzung vom 12. Juli 1990 die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Wien und Niederösterreich zur Vorbereitung der Schaffung eines Auen-Nationalparkes genehmigt.
In der Folge wurde die Betriebgesellschaft Marchfeldkanal betraut mit der Durchführung der Prüfungs- und Planungsarbeiten mittels privatrechtlicher Verträge. Es wurde ein Werkvertrag am 1. März 1991 zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Um-
welt, Jugend und Familie und den Ländern Wien und Niederösterreich als Auftraggeber einerseits und der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal als Auftragnehmer andererseits geschlossen.
Zweck dieses Vertrages war es, die in der zuerst erwähnten Art. 15a-Vereinbarung geregelten Zielsetzungen zu verwirklichen. In der Vereinbarung über die Vorbereitung der Schaffung eines Au-Nationalparkes sind als Zielsetzungen das Erwirken der Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung, die Sicherung der Grundwasservorkommen als Wasserreserve, die Erhaltung der Funktion der internationalen Wasserstraße Donau sowie die Gewährleistung des Bestandes der Hochwasserschutzanlagen enthalten.
Der Bericht wurde am 16. Dezember 1993 von der Nationalpark-Vorbereitungskommission als Endbericht gemäß Werkvertrag angenommen. Dieser Bericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, der sich in den Händen der Abgeordneten befindet, zeigt das bereits bekannte Ergebnis, daß ein Nationalpark Donau-Auen grundsätzlich machbar, aber derzeit nicht entscheidungsreif ist.
Mehrere Variationen wurden vorgelegt. Bei der Bearbeitung sind jedoch einige Fragen aufgetreten, die im dreijährigen Bearbeitungszeitraum nicht ausreichend behandelt werden konnten. Um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, wären bestimmte Themen noch näher zu untersuchen.
Ich darf daher im Anschluß an meinen Bericht folgenden Antrag namens des Umwelt-Ausschusses stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Endbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich danke für Bericht und Antrag. Der Herr Abgeordnete Hoffinger möge nunmehr seinen Bericht zur Zahl Ltg. 24/B-27 geben und den erforderlichen Antrag stellen.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich berichte zur Landtagszahl 24/B-27, zum Geschäftsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal.
Mit dem NÖ Marchfeldkanalgesetz, LGBl. Nr. 6961-1, wurde die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal eingerichtet. Gemäß § 13 Abs. 2 des NÖ Marchfeldkanalgesetzes ist der Geschäftsbericht der Gesellschaft über das abgelaufene Kalenderjahr jeweils dem NÖ Landtag vorzulegen. Der Geschäftsbericht ist sehr umfangreich und gliedert sich in 3 Teile. Nämlich in A, den Bericht des Kuratoriums, B, den Bericht des Vorstandes und C, Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.1992.
Zum Bericht des Kuratoriums: Hier wurde festgestellt, daß drei Sitzungen im Jahr 1992 stattgefunden haben, am 7. Mai 1993, am 23. September 1993 und am 3. November 1993. Über die Sitzungen wurde ordnungsgemäß Protokoll geführt. Bericht des Vorstandes: Auf 98 Seiten wird dieser abgehandelt. Und letztlich der Bericht des Univ. Prof. Dr. Anton Egger. Zusammenfassend darf ich sein Prüfungsergebnis hier zur Kenntnis bringen. "Auf Grund der von mir durchgeführten pflichtgemäßen Prüfung stelle ich zusammenfassend folgendes fest:
Der Jahresabschluß zum 31. Dezember 1992 entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Gliederung des Jahresabschlusses sowie die Bewertung der einzelnen Vermögensteile und Schulden erfolgt unter Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt. Demgemäß bin ich in der Lage, den Jahresabschluß 1992 in der von diesem Bericht erläuterten und unter Anlage 1 - 5 dargestellten Form mit dem folgenden Bestätigungsvermerk zu versehen:
Die Buchführung und der Jahresabschluß entsprechen nach meiner pflichtgemäßen Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Der Jahresabschluß ermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft."
Unterzeichnet: Univ. Prof. Dr. Anton Egger.
Ich stelle daher namens des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Geschäftsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Geschäftsjahr 1992 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche Dich, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Sie hatten die Möglichkeit, im Lauf der letzten Wochen die Berichte zu studieren. Ihnen wurden nunmehr die entsprechenden Anträge der beiden Landtags-Ausschüsse hier zur Kenntnis gebracht. Ich eröffne daher die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Herr Präsident hat ganz richtig gesagt, es ist uns der Bericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal bezüglich der Nationalparkplanung zugegangen. Nur eines muß man halt schon sagen. Nicht nur, daß der zuständige Landesrat diesen Bericht ja, wie wir heute wissen, bereits im Dezember gehabt hat und ihn erst im April auf Druck des Landtages herausgerückt hat. Es fehlt auch in Wirklichkeit einiges bei der ganzen Angelegenheit. Und zwar nicht irgendwelche Fußnoten, irgendwelche Nebensächlichkeiten. Sondern in Wirklichkeit fehlt der Kern der Angelegenheit. Ich denke hier etwa, wenn man sich das inhaltlich anschaut, an die Sohlstabilisierung, die ein Kernpunkt, Herr Landesrat, wäre in Bezug auf einen eventuellen Nationalpark. Die Sohlstabilisierung ist die Grundvoraussetzung. Denn wie wir wissen, senkt sich durch das Geschiebe die Donau Jahr für Jahr um einige Zentimeter mehr in ihr derzeitiges Flußbett ein.
Was ebenfalls fehlt ist eine Aufbereitung, eine Studie in Richtung Trink- und Nutzwasser für die Anrainergemeinden. Ich denke hier etwa an Bad Deutsch Altenburg, aber auch an die vielen landwirtschaftlichen Betriebe, die sich in dem Raum befinden und die vom Wasser abhängig sind. Auch hier fehlt es. Und was ganz besonders schlimm ist, man hat bisher die Bevölkerung in diese Planung überhaupt nicht mit einbezogen. Das heißt, die zuständigen Gemeinden, die zuständigen Anrainer wurden bisher in Wirklichkeit 
nicht entsprechend berücksichtigt, Herr Landesrat. Das ist die Wahrheit. Wir haben einen Bericht vorliegen, der wunderschön bunt ist, der aus hunderten Seiten besteht, aber in Wirklichkeit steht nichts drinnen, Herr Landesrat. Die wichtigen Sachen, die entscheidenden Dinge vermißt man in diesem Bericht! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Landesrat! Das einzige, was feststeht, ist: Die ganze Geschichte hat über 30 Millionen Schilling gekostet. (LR Blochberger, Abg. Hiller: Was fehlt, Herr Kollege, was fehlt?)
Ich habe es Ihnen gerade gesagt. Die Sohlstabilisierung fehlt beispielsweise. Der Kernpunkt, falls Sie einen Nationalpark dort machen wollen. Aber Sie haben auch die Bevölkerung in Wirklichkeit noch nicht befragt in den gesamten Anrainergemeinden rund um den Nationalpark. Das müßte man in Wirklichkeit einmal berücksichtigen von Ihrer Seite. Nicht einfach planen und irgendeine Gesellschaft beauftragen, Herr Landesrat. Diese Geschichte kostet 30 Millionen. Und wenn man es sich einmal wirklich anschaut, was drinnen steckt, dann ist nichts dahinter, außer, daß es schön bunt ist und viele Seiten umfaßt. Das ist die Wahrheit! (Abg. Klupper: Das hat doch der Landtag beschlossen! Und, Sie persönlich noch nicht, aber Ihre Vorgänger haben mitgestimmt!)
Das ist in Wirklichkeit die Geschichte, auf die das jetzt hinaus läuft. Drei Punkte, Herr Landesrat, fehlen drinnen. Es muß einen klaren Auftrag geben, um diese wichtigen Punkte in Wirklichkeit nachzuholen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, die Sohlstabilisierung. (LR Blochberger: Das ist Bundessache. Da kann ich doch keinen Auftrag geben! Sie sind schrecklich ahnungslos! - Abg. Gratzer: Keine Polemik! - Heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Herr Landesrat! Das wäre in Wirklichkeit Ihre Aufgabe gewesen, das mit dem Bund zu koordinieren. Sie können ja keinen Bericht vorlegen, in dem die wesentlichen Dinge fehlen. Das ist die Wahrheit in dieser Angelegenheit. Das heißt, der klare Auftrag von Landesseite her, oder von Bundesseite her, wie Sie wollen, der fehlt. Aber es wäre Ihre Aufgabe gewesen, das zu koordinieren, Herr Landesrat!
Die Ergebnisse in Wirklichkeit bei den Kernpunkten, die ich vorher angeführt habe, fehlen ebenfalls. Und wir haben über 30 Millionen Schilling sinnlos ausgegeben für eine Planung, die in Wirklichkeit keine ist, wenn man sich, das anschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich würde daher vorschlagen, daß man diese Betriebsgesellschaft, die außer, daß sie zweistellige Millionenbeträge bisher verschlungen hat, nichts Effektives, nichts Greifbares, produziert hat, daß man sie ihrer Aufgabe entbindet. Und die ganze Geschichte so finalisiert, daß man mit Fachleuten darangeht, die wirklich einen Endbericht diesbezüglich erstellen, in dem auch wirklich diese wichtigen Punkte angeführt werden, Herr Landesrat, die im jetzigen Bericht nach wie vor fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich weiß nicht, ob es möglich ist, Fragen meines Vorredners zu beantworten. Aber ich darf dem Herrn Landesrat sagen, wenn er die Seite 9 liest, da steht alles, was in dem Bericht nicht beantwortet wurde. Für mich ist der weitere Bericht, eigentlich, wenn man die Seite 9 gelesen hat, nicht mehr lesenswert. Weil alles, was dahinter kommt, eine Allgemeinfassung von für normal denkende Menschen normalen Vorgängen und Gegebenheiten darstellt.
Punkt Eins: Die Sohlstabilisierung ist nicht geklärt. Die Nationalpark-konforme Entnahme von Trinkwasser und Nutzwasser ist nicht geklärt. Die Fahrwasserproblematik bei Schiffen wurde nicht geklärt. Die Berücksichtigung der Interessen der örtlichen Bevölkerung. Ja bitte, was ist das für ein Bericht, wenn diese Fragen offen bleiben? Da muß ich sagen, da hat der Bericht für 30 Millionen Schilling wirklich um 29,9 zu viel gekostet.
Grundsätzlich möchte ich jetzt auf die Problematik Nationalpark eingehen. Ich bin der Meinung, daß wir hier nach wie vor an einem "Ausitz-Syndrom" der Donau-Auen leiden. Das heißt, die Donau-Auen wurden damals besetzt, das hat bei den großen Parteien ein katastrophales Erschrecken hervorgerufen. Daher ist man jetzt hergegangen und hat gesagt, man muß sofort gegensteuern, machen wir einen Nationalpark. Und damit beginnt es, daß man eigentlich die Marchfeldkanal-Gesellschaft mit einer Aufgabe betraut hat, 
die meines Erachtens für die Untersuchung eines so schwierigen Projektes viel zu eingeengt ist. Nur einen möglichen Nationalpark sollten sie untersuchen.
Meine Damen und Herren! Diese Au ist knapp 100 Jahre alt. Das wollen wir einmal festhalten. Die großen Fachleute, die sich damit beschäftigen - denen ich überhaupt keine Qualifikation absprechen will, dazu habe ich nicht die entsprechende Ausbildung - erklären selbst, daß 70 % bis 80 % der Bäume umgeschnitten werden müssen, weil sie dort wachsen, wo sie nicht hingehören. Der Baum weiß es nicht, wir werden ihn umschneiden. Bitte, was bleibt dann noch über?
Und wenn ich sehe, welche Polemik entsteht, wenn der Herr Landeshauptmann mit der Landesumlage, wegen 170 Millionen, die sowieso nur mehr zwei Jahre lang fällig sind, in die Zeitungen geht. Und wenn ich dann sehe, daß man hier ohne weiteres - der Herr Landesrat hat das selbst vorgetragen - 100 Millionen Verlust einplant pro Jahr auf ewige Zeiten. Daß man bereit ist, tausende Tonnen Steine in die Donau zu schütten, daß es nur so plätschert, dann frage ich Sie, welcher Grüne wird sich dann wohin setzen? Nämlich dorthin, wo man die Steine wegholt. Das ist nämlich die Frage. Es handelt sich da um tausende Tonnen. Und irgendeiner wird dann einen Berg suchen, der nicht mehr da ist. Dann haben wir das nächste Problem.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, wenn man das ein wenig unpolitisch sieht, dann muß man sagen, daß die Schaffung eines Nationalparkes ein Extrem ist, das Nichtstun das zweite. Nichts tun können wir nicht, denn wir haben bereits zu viel getan. Wir haben Kraftwerke gebaut, die den Charakter der Donau total verändert haben. Das heißt, wir stehen vor der Situation, daß sich die Donau eingräbt. Wir stehen vor der Situation, daß die Au nicht richtig überflutet wird, daß der Grundwasserspiegel fällt. Das sind alles Probleme, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben und denen wir gegensteuern müssen. Dieses Gegensteuern kann nach meinem Dafürhalten durchaus mit einem Kleinkraftwerk geschehen. Und man sollte auch einmal, wenn wir sagen, wir brauchen keinen Strom mehr - das habe ich auch gehört - ganz logisch denken. Ich hoffe, daß wir am Sonntag eine positive EU-Abstimmung haben. Ich hoffe es wirklich im Interesse meines Kindes und der Zukunft. Ich hoffe aber auch, daß wir so weit einmal kommen, daß wir sagen, gut, wenn die Tschechen für Temelin keinen Ersatz haben, warum bauen wir nicht ein Kraftwerk hier bei uns und liefern Strom hinüber mit EU-Geldern? Diese Möglichkeit besteht nämlich, daß die EU Gelder flüssig macht, uns hier Finanzierungen gibt und die Tschechen dadurch in die Lage versetzt werden, eine Zeitbombe auszuschalten.
Ich bin absolut dafür, daß dieses schützenswerte Stück Natur so erhalten bleibt, wie es ist. Aber so ist es erst seit 80 Jahren. Ohne einen Bericht, Herr Landesrat, und ohne Eingriff. Und was wir jetzt machen müssen, ist die Stabilisierung der Sohle, um das Grundwasser wieder anzuheben. Dazu gehört auch der Marchfeldkanal, aber dazu werde ich noch kommen.
Ich darf Sie aber bitte ersuchen, noch einmal nachzudenken, ob das wirklich zielführend ist. Sie haben gesagt, als wir in der Donau-Au waren, nur der Nationalpark bringt eigentlich Arbeitsplätze. Mit 100 Millionen Subvention muß er welche bringen, das sehe sogar ich ein. Aber grundsätzlich würde ich Sie ersuchen, daß Sie mit mir einmal die anderen Teile der Donau bereisen, wo Kraftwerke stehen. Und daß Sie sich anschauen, welche Industrie dort entstanden ist, welcher Freizeitwert entstanden ist und wie wohl sich die Bevölkerung dort fühlt. Darum geht es uns eigentlich. Nicht um den Nationalpark und um das Erfüllen eines Radikalwunsches von ein paar Sitzengebliebenen.
Das Liberale Forum ist daher gerne bereit, jede Handlung zu unterstützen und hier im Hause zu tragen, die die Sicherung dieses Stückes Natur mit sich bringt. Die der Bevölkerung das gibt, was sie jetzt jahrhundertelang gehabt hat: Den freien und ordentlichen Zugang und die Nutzung dieses Raumes. Wobei ich dafür bin, daß wir Gesetze machen. Dazu ist der Landtag ja aufgerufen. Gesetze zu erlassen, die die Wasserfrage regeln. Gesetze, die die Bewirtschaftung regeln und auch den Tourismus. Wenn wir das ordentlich machen, glaube ich, haben wir unser Ziel besser erfüllt, als mit einem aufwendigen Nationalpark, der eigentlich gar keiner sein kann, weil er erst in hundert Jahren die Bäume haben wird, die wir uns vorstellen. So lange wächst ein Baum nämlich, habe ich mir erklären lassen.
Wenn ich jetzt zum Marchfeldkanal komme, so möchte ich zu diesem zweiten Thema, das heute angeschnitten ist, folgendes sagen. Ich glaube, daß hier auch eine gewisse politische Fehlhandlung von Haus aus darin bestand, daß man sich über die Betriebskosten nicht geeinigt hat. Die Formulierung, daß der Nutznießer im Rahmen der Nutznießung zahlen soll, ist so vage, daß ich sicher nie Nutznießer sein werde, wenn ich zahlen muß. Ich werde immer sagen, ich brauche das nicht. So ist es auch mit Wien jetzt geschehen. 10 Kilometer Kanal werden zwar genutzt von den Wiener Badenden und mit Freude, ich war selbst schon oft dort, aber zahlen will man nichts dafür. Das darf aber jetzt nicht dazu führen, daß die Bevölkerung im Marchfeld weiter sinkenden Grundwasserspiegel und eine Verödung des Bodens vorfindet. 
Gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir selbstverständlich dafür sind, daß die zweite Ausbaustufe, die Hochtrasse, wie sie genannt wird, errichtet wird. Und zwar so schnell wie möglich. Aber erst nach Klarstellung der technischen Fragen. Ist der Nitratgehalt jetzt im Donauwasser zu hoch? Ist es überhaupt zulässig nach dem Wasserrechtsgesetz dieses Wasser dort versickern zu lassen? Sind die Schwebestoffe, die in diesem Donauwasser enthalten sind, angetan dazu, die von diesen Teichen ausgehende Grundwasserversorgung mit der Zeit zu verstopfen und praktisch zu verhindern, daß überhaupt dieses Wasser weiter absickert? Was durchaus möglich wäre. Bei der Donau haben wir es ja mit einem starken Gerinne zu tun, dort finden wir jedoch mehr oder weniger stehendes Wasser.
Ich glaube, daß dieses Jahrhundertbauwerk, wie ich schon oft gehört habe, daß es bezeichnet wird, wirklich zielführend für das Marchfeld ist. Die Niedertrasse ist ausgebaut, die Betriebskosten und der Probebetrieb werden jetzt von der Betriebsgesellschaft bezahlt. Ich halte das nicht für zielführend. Hier sind budgetäre Maßnahmen zu treffen, daß die Gelder dorthin fließen, wo sie hingehören, vom Budgetansatz her. Und zwar in den regelrechten, korrekten Betrieb.
Die Gesellschaft als solches bemüht sich sicher, hier ordentlich zu arbeiten. Wir Politiker müssen versuchen, daß wir jene Linien setzen, daß die weitere Arbeit ungestört vorangehen kann. Ich darf noch kurz dazu sagen, daß meines Wis-
sens nach die Wasserrechtsgenehmigung noch nicht erteilt ist. Und daß es eben hier die zwei vorher erwähnten wesentlichen Punkte als Kriterien gibt. Mir ist unklar, wieso so etwas passieren kann, weil an und für sich ja Donauwasser im Übermaß vorhanden ist. Man hätte es vorher prüfen können, meiner Meinung nach. Aber es ist nicht geschehen. Man hat vorher drei Milliarden ausgegeben und jetzt prüft man. Die Verschmutzung der Donau werden wir nicht ändern. Daher noch einmal die Bitte nach Prüfung dieser zwei Punkte und danach sofortige Inangriffnahme des Baues. (Beifall beim LIF und Abgeordneten der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Marchat.

Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist wirklich erfreulich, daß die Bevölkerung aus den Anrainergemeinden heute hier ist bei uns. Eines stimmt ja nicht ganz: Die Bevölkerung ist ja befragt worden. Und sie hat sich auch in allen Abstimmungen mehrheitlich gegen einen Nationalpark Donau-Auen ausgesprochen. Ich glaube, das sollte man nicht ganz unterschätzen. Hier zeigt sich wieder, daß die Politik an den Bürgern vorbei arbeitet. 
Aber jetzt zum Konzept für den Nationalpark Donau-Auen. Ich möchte das den betroffenen Bürgern einmal zeigen. (Abg. Marchat hält eine Broschüre hoch.) Das schaut so aus, ist so dick, ist färbig, wunderbar. Es steht unheimlich viel drinnen, es ist viel geschrieben, es ist viel Geld verbraucht worden. Aber es ist nichtssagend. Das Wesentliche fehlt. Das Wesentliche wäre die Rettung der Au. Und die Au kann man nur mit zwei Varianten retten, da sind sich alle Experten einig. Entweder durch die Sohlstabilisierung, die heute schon angesprochen worden ist, oder durch den Bau von Staustufen.
Die Au ohne Staustufe wäre der berühmte Nationalpark mit Sohlstabilisierung. Das hört sich unheimlich gut an. Jetzt muß man sich einmal anschauen, wie können wir erreichen, daß sich die Donau nicht mehr eintieft. Experten sprechen von sechs Millionen Kubikmeter Geröll, das man in die 
Donau schütten muß. Das ist viermal so viel Geröll - als Vergleich - als entstehen würde, wenn man den Semmering-Basistunnel - ich bin nicht dafür, daß er gebaut wird, aber nur zum Vergleich - wenn man den Semmering-Basistunnel ausräumte. Dort entstünden eineinhalb Kubikmeter Geröll. Und da sind die Grünen sehr wohl dagegen. Aber die 6,000.000 m³, die man in die Donau schmeißt, das berührt angeblich diese sogenannten Ökologen nicht.
Ein Problem dabei sind die Korngrößen. Man spricht von Korngrößen um ca. 15, 16 Zentimeter, mit denen man das Auslangen finden würde. Aber es gibt ein Schiffahrtsabkommen, das sogenannte Belgrader Schiffahrtsabkommen, das in Zukunft die Möglichkeit vorsieht, daß Schiffe mit einer höheren PS-Leistung und auch mit größerem Tiefgang die Donau passieren müssen. Das bedeutet, daß wir mit den Korngrößen von 15, 16 Zentimetern wahrscheinlich nicht auskommen werden, sondern Korngrößen bis zu 20 Zentimetern in die Donau schmeißen müssen. Von diesen Korngrößen, von diesen Steinen, werden wir nicht mehr genug in Österreich haben. Was wird das bewirken? Es wird nach dem Mülltourismus auch der Schottertourismus ein großes Geschäft werden. Wir werden diese Steine, die wir in die Donau schmeißen, aus Tschechien usw. holen müssen, um diese Sohlstabilisierung abschließen zu können. Für mich ist das ökologischer Wahnsinn. Und wenn das nämlich nicht funktioniert - das kann heute noch niemand wissen - dann werden wir trotzdem zum Bau von Staustufen verpflichtet sein, alleine durch das Belgrader Schiffahrtsabkommen. Zwischen 30 % und 40 % des Stromes in Österreich kommen noch immer aus kalorischen Kraftwerken oder aus Importstrom. Doch wenn wir schon zum Bau von Staustufen verpflichtet werden, dann liegt es an uns, als verantwortungsvolle Politiker, diese Staustufen auch energetisch zu nutzen.
Es ist nämlich zutiefst unseriös, wenn eine Delegation aus Niederösterreich nach Amerika fliegt und man dort sagt, die amerikanischen Banken sollen den Tschechen keine Gelder zur Verfügung stellen, um Temelin zu bauen. Gleichzeitig beziehen wir noch immer 20 % unseres Importstromes aus Atomkraftwerken. So schaut die Wahrheit aus. Wir importieren Atomstrom, treten gegen den Bau von Atomkraftwerken auf und nützen unsere natürlichen Ressourcen nicht, die wir selber im Land hätten.
Ich bekenne mich hiermit öffentlich zum Ausbau der Wasserkraft. Und die Experten werden es prüfen müssen, wo die ökologische Wertigkeit höher ist. Schottertourismus, das bedeutet Millionen Kubikmeter Steine durch das Land zu verfrachten, in die Donau zu schütten, oder aber Bau von Staustufen. Der Istzustand kann jedenfalls nicht bleiben. Die Au wird austrocknen, der Grundwasserspiegel wird weiter sinken. Die Landwirtschaft ist massiv gefährdet. Die Landwirte in dieser Region haben Angst. Sie haben auch Angst, sollte der Nationalpark kommen, die herkömmliche Bewirtschaftung fortzusetzen. Sie haben Angst, auszutrocknen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß der Bericht für meinen Geschmack äußerst dürftig ist. Er wird deshalb von unserer Fraktion nicht zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Muzik gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Zur Vorlage des Endberichtes der B/M über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen, Ltg. 119/B-28/3, möchte ich folgendes berichten. Es tut mir wirklich aufrichtig leid, daß der Herr Landesrat Blochberger gerade jetzt nicht anwesend ist. Denn er hat nämlich in der 6. Sitzung der Tagung 1993/94 in diesem Hause Herrn Abgeordneten Sivec aufgefordert, Unterlagen betreffend Dr. Christian in Zusammenhang mit einem Auftrag an Dr. Wille auf den Tisch zu legen. (LR Blochberger betritt den Sitzungssaal.) Herr Landesrat, ich darf Sie zitieren: "Wenn Sie diese Unterlagen nicht haben, dann ist das eine Unterstellung. Und ich möchte diese Unterstellung auf das Schärfste zurückweisen. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder, Sie legen diese Unterlagen auf den Tisch, dann wird man diese Behauptungen nachprüfen können. Dr. Christian sagt, daß es hier - und ich kann mir auch nichts anderes vorstellen - keinen Auftrag an Dr. Wille gibt. Ich persönlich weiß nichts davon und ich müßte das wissen. ... Einem Manager ganz einfach Dinge in die Schuhe zu schieben, ist ein starkes Stück. Also, ich bin neugierig, wo hier die Wahrheit liegt. Denn ich habe so ein bißchen den Eindruck, daß es hier doch um persönliche Aktivitäten geht. Nur, wenn ein Abgeordneter dieses Rednerpult dazu verwendet, ... um hier gegen einen Beauftragten des Landes Unterstellungen zu treffen, dann muß ich das auf das Schärfste zurückweisen. Ich bin also sehr, sehr neugierig, was sie für Unterlagen uns zu bieten haben." Ende des Zitates.
Herr Landesrat, meine Damen und Herren! Ich möchte nun auf Grund dieser Aufforderung die Fakten und die Unterlagen auf den Tisch legen. Dazu möchte ich aber vorerst anmerken, daß ich als Vorsitzender-Stellvertreter der Betriebsgesellschaft eigentlich auch über die Vorgangsweise in dieser Sache informiert sein sollte. Selbst auf die Gefahr hin, daß ich wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als Kurator der B/M eventuell eine Klage zu erwarten habe, muß ich betreffend der Wahrheitsfindung den Inhalt dieser geforderten Unterlagen zur Kenntnis bringen, meine Damen und Herren. Beachten Sie bitte genau die datumsmäßige Abwicklung der Schriftstücke.
4. November 1993:	Antrag im Vorstand betreffend Petroneller Au, anwaltliche Vertretung der B/M.
17. November 1993:	Aktennotiz betreffend Verrechnungskreis 2, Liquiditätsstatus, Auflösung von Rücklagen.
27. November 1993:	Beantragung einer außerordentlichen Kuratoriumssitzung der B/M.
15. Dezember 1993:	Kuratoriumssitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Getätigte Rechtsgeschäfte der B/M ohne Kuratoriumsbeschluß und Verträge der B/M mit anderen, die bereits mit 1.1.1994 abgeschlossen werden". Über welche es weder offizielle Unterlagen, noch einen Beschluß im Kuratorium gibt, meine Damen und Herren.
Und nun die geforderten Unterlagen im einzelnen. Ich darf jetzt dazu zitieren.
"Antrag. Betrifft: Petroneller Au, anwaltliche Vertretung B/M. Dr. Wille, der schon bei der Freikaufaktion seinerzeit mitwirkte, hat der B/M bereits im Vorjahr, also 1992, erste Vertragsentwürfe als Grundlage für unsere Gespräche mit CAT geliefert und uns zwischendurch auch fallweise beraten (alles kostenlos). Da nun die Verhandlungen in ein konkretes Stadium übergehen, und eine anwaltliche Vertretung aus Gründen der Rechtssicherheit unbedingt erforderlich ist, wird die Beauftragung von Dr. Wille empfohlen. Für die Verrechnung des Honorars hat er die Anwendung der autonomen Honorarrichtlinien der Rechtsanwaltschaft mit 
einer äußerst niedrig gestalteten Bemessungsgrundlage von einer Million Schilling vorgeschlagen. Beispiel: Für eine Konferenz bis zu einer halben Stunde werden 2.920,- Schilling, für ein normales Schreiben 1,507,- Schilling netto verrechnet.
Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, grob geschätzt, S 200.000,- netto, sind durch die vom Land Niederösterreich 1993 für Zusatzaktivitäten zur Verfügung gestellten Mittel gedeckt." Genehmigt: Dr. Reinhard Christian, unterfertigt: Direktor; genehmigt: Dipl. Ing. Harald Peschl, Generaldirektor. Die Unterschrift von Dr. Ludwig Schuberth als Direktor fehlt. Datiert: 4. November 1993.
Ich darf weiters die von mir bereits zitierte Aktennotiz zitieren. "Betrifft: Verrechnungskreis 2, Liquiditätsstatus, Auflösung von Rücklagen. Das Gesamtbudget der Planungsarbeiten für den Nationalpark Donau-Auen beträgt 30 Millionen Schilling, wovon öS 27 Millionen bereits ausbezahlt und auch verbraucht wurden. Der noch offene Betrag in der Höhe von drei Millionen Schilling entspricht dem zehnprozentigen Haftrücklaß, der vertragsgemäß sechs Wochen nach Genehmigung des Endberichtes ausbezahlt werden muß. Der für die Zwischenfinanzierung der laufenden Aufwendungen bis zur Freigabe des Haftrücklasses entstehende Zinsaufwand wird durch die Zinserträge, die Gutschrift erfolgt per 31. Dezember 1993, voraussichtlich mehr als kompensiert werden."
Ich möchte nicht den ganzen Inhalt zitieren, dieser wäre zu lange. Der letzte Absatz: "Der noch nicht verbrauchte Teil der Kapitalrücklagen ist ausreichend, sowohl für die Übernahme der Anwaltskosten (ca. S 200.000,-) für die Sicherung der Petroneller Au, als auch für die Bedeckung des Budgets 1994, Verrechnungskreis 2, wo im sogenannten Worstcase-Szenario eine Auflösung von Rücklagen im Ausmaß von S 930.000,- vorgesehen ist." Datiert mit 17. November 1993, meine Damen und Herren.
Und nun in der bereits von mir erwähnten datumsmäßigen Chronologie zu der geforderten Kuratoriumssitzung vom 15. Dezember 1993 über die getätigten Rechtsgeschäfte der B/M. Hiezu hat der Vorsitzende des Kuratoriums festgestellt, daß dies ein Antrag von LAbg. Muzik war. Meine Damen und Herren! Am 4. November 1993 hätte im Vorstand ein Auftrag an Dr. Wille betreffend einer Vertragsabfassung erteilt werden sollen. Dr. Schuberth hat mich davon in Kenntnis gesetzt, weil er diesen Auftrag nicht unterfertigt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde uns Kuratoren über einen derartigen Abschluß nichts gesagt. In einer Auflistung wurde seitens des Vorstandes darauf hingewiesen, daß das Kuratorium sehr wohl des öfteren darüber informiert wurde. Meine Damen und Herren, darauf komme ich noch etwas später zurück.
Dr. Schuberth hat in diesem Fall richtig gehandelt, da die Direktoren die Verpflichtung haben, die Kuratoren über derartige Vorgangsweisen in Kenntnis zu setzen. Meine konkrete Frage, gibt es einen Vorstandsauftrag an Dr. Wille, der von Dr. Schuberth nicht unterfertigt wurde, Ja oder Nein, wurde vom Vorstandsdirektor mit Nein beantwortet. Er war auch der Meinung, daß die Unterlage, welche ich bekommen habe, ein interner Aktenvermerk war, der im Rundlauf durch den Vorstand gegangen ist. Dieser Aktenvermerk wurde - wie bereits erwähnt - von Dr. Christian und ihm unterfertigt. Aus diesem stammt der bereits erwähnte Klammerausdruck mit dem Honorar für Dr. Wille, nämlich jene 200.000,- Schilling. Dr. Schuberth hat nicht unterschrieben und erklärt, daß dies nicht mit der Geschäftsordnung konform ist. Rechtsgeschäfte können gemäß der Geschäftsordnung vom Vorstand nur bis S 100.000,- durchgeführt werden. Daher wurde dieser Vorstandsbeschluß nicht vollzogen. Und es wurde erklärt, daß kein Auftrag an Dr. Wille ergangen ist. Meine Frage an den Vorsitzenden des Kuratoriums, ob er darüber informiert wurde, da kein einstimmiger Vorstandsbeschluß vorlag, wurde dahingehend beantwortet, daß, da kein Beschluß gefaßt wurde, er auch nicht informiert wurde.
Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas verwunderlich. Da werden wir Kuratoren, und es sind mehrere hier im Saal anwesend, weder am 4. Oktober 1993 in der Finanzausschußsitzung, noch am 27. Oktober 1993 in der nächsten Finanzausschußsitzung, noch am 11. November 1993 in der Kuratoriumssitzung über einen solchen Vorgang rund um die Petroneller Au informiert. Ich meine, wenn derartiges geplant wird und dann nicht unterfertigt und zurückgezogen wird, wäre es selbstverständlich gewesen, das Kuratorium darüber in Kenntnis zu setzen. In Kenntnis zu setzen deshalb, weil in der von mir bereits erwähnten Chronologie verschiedene Daten angeführt sind, wo die Information angeblich erfolgte. Und ich betone dieses "angeblich", meine Damen und Herren! Denn im Protokoll der 24. Sitzung der B/M vom 3. November 1992 auf Seite 3 ist ersichtlich, warum eine Information überhaupt erfolgte. Denn ich fragte seinerzeit in einem anderen Zusammenhang an, was dieses "Informationszentrum Petronell" überhaupt sei, meine Damen und Herren. Dr. Christian beantwortete damals meine Frage dahingehend, daß es einen Anlaß gibt, das Schloß Petronell zur Verwendung aus öffentlichem Interesse zu sanieren und zu adaptieren. Und daß es für den Nationalpark eine zentrale Funktion einnehmen könnte. Im Zusammenhang damit auch die Überlegung, einen Teilbereich der Petroneller Au zu pachten und eine Besucherattraktion zu errichten. Dies sei aber eine Sache, die noch nicht als Projekt vorliege, nicht als solches verhandelt werde und daher auch für das Kuratorium noch nicht beschlußfähig sei. Und es gäbe eine schriftliche Aufforderung seitens des Wissenschaftsministeriums, daß nach dessen Dafürhalten die B/M die Trägerorganisation sein sollte, die Planung und Vorbereitungen zu leisten hätte. Und es gäbe vom Ministerium die Ankündigung, meine Damen und Herren, 50 % der Kosten für eine Vorstudie der Nutzungsmöglichkeiten zu übernehmen. Dies war 1992, als es, wie bereits erwähnt, auf Grund meiner Anfrage zu dieser Information über Petronell kam.
Meine Damen und Herren! Es ist datumsmäßig eindeutig nachzuvollziehen, wann was erfolgte. Auch wenn Dr. Christian meinte, daß nach nochmaliger Einsicht in den Aktenvermerk zum konkreten Anlaßfall eine Ergänzung zur Chronologie zu erfolgen hat. Nämlich, daß auf Grund der Rückfrage von Dr. Schuberth, die sich nicht nur auf die Wertgrenze, sondern auch auf den Vorgang der Bedeckung des Budgets bezogen hat, der endgültige Vertragsantrag in diesem Aktenvermerk erst auf Grund einer Darstellung vom 17. November 1993 in den internen Rundlauf gekommen ist. Diese Sache ist somit nicht am 4. November 1993 abgeschlossen worden. Sondern hier waren Rücksprachen usw. notwendig. Es ist auch zu unterscheiden zwischen dem, was der Vorstand beantragt und dem, was er in Aussicht genommen hat. 
Dies, meine Damen und Herren, war die offizielle Aufklärung in der von mir verlangten außerordentlichen Kuratoriumssitzung. Herr Landesrat, jetzt muß ich Sie fragen, ob Sie über ein Schreiben 
der Rechtsanwälte Dr. Wille, Dr. Kornek und Dr. Weidinger vom 15. November 1993 informiert oder in Kenntnis gesetzt wurden? Ich bin der Meinung, Herr Landesrat, Sie wurden darüber genauso wenig wie wir im Kuratorium informiert, denn anders wäre Ihre Wortmeldung, die ich eingangs zitiert habe, einfach nicht zu verstehen. Herr Landesrat, hatten Sie Kenntnis von dem Entwurf eines Übergangsvertrages und des Vertragsanbotes vom 15. November 1993 zwischen Karl Abensperg-Traun und der B/M? Ich glaube, auch davon hatten Sie keine Kenntnis. Denn das liefe wieder dem Verständnis Ihrer Wortmeldung zur Aufforderung an Abgeordneten Sivec entgegen.
Meine Damen und Herren! Es ist schon seltsam: Am 4. November 1993 wird der Antrag betreffend Petroneller Au, anwaltliche Vertretung der B/M von Dr. Christian und Dipl.Ing. Peschl unterfertigt. Am 15. November 1993 trifft ein Schreiben, das ich jetzt erwähnte, von Dr. Wille mit den Entwürfen eines Übergangsvertrages und Vertragsanbotes ein. Und am 17. November gibt es den bereits von mir jetzt schon öfter erwähnten und zitierten Aktenvermerk.
Auf Grund dieser Tatsachen wurde von mir dann am 27. November diese außerordentliche Kuratoriumssitzung verlangt. Diese fand am 15. Dezember 1993 statt. Und es hat, wie bereits bekannt, keinen Antrag auf Grund des Protokolles und der Aussage gegeben. Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß in dieser Sache keine korrekte Vorgangsweise erfolgte. Denn aus dem Schreiben vom 15. November 1993 geht hervor, daß zu den beiden Entwürfen ein eineinhalbstündiges Telefonat am 11. November 1993 stattfand und bereits 1992 erste Vertragsentwürfe als Grundlage für diese Gespräche geliefert wurden. (LR Blochberger: Was für ein Telefonat? Was war das für ein Telefonat und mit wem, darf ich das wissen?) Ich zitiere es dann, Herr Landesrat!
Ich muß mich auch fragen, wer zu diesen Entwürfen den Auftrag erteilte, meine Damen und Herren. Und wie wäre diese Sache gelaufen, hätte mich Dr. Schuberth nicht darüber informiert und ich keine außerordentliche Kuratoriumssitzung verlangt? 
Meine Damen und Herren! Am 24. März 1994 langte der Endbericht der B/M über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen ein. 
Dieser Bericht zeigt, daß ein Nationalpark Donau-Auen grundsätzlich machbar, aber derzeit nicht entscheidungsreif ist.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1990 die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Vorbereitung der Schaffung eines Auen-Nationalparkes genehmigt. Die vertragsschließenden Parteien kamen in der Vereinbarung überein, die B/M durch privatrechtliche Verträge mit der Durchführung der Prüfungs- und Planungsarbeiten im Bereich des Nationalparkes Donau-Auen zu betrauen. In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sind die Zielsetzungen, die heute bereits öfter erwähnt wurden, die der Schaffung eines Nationalparkes zugrunde liegen, aufgezählt. Im Werkvertrag - zwischen den Vertragsparteien und der B/M wurde dieser abgeschlossen - ist die Erarbeitung von Vorschlägen unter Darlegung verschiedener Varianten angeführt. Meine Damen und Herren! Es gibt aber keinen Auftrag an den Vorstand der B/M, seitens des Kuratoriums, daß dieser Verträge mit anderen abzuschließen hätte, wonach die Bewirtschaftung der Vertragsflächen schon heute möglichst so vorzunehmen sei, wie sie nach der Errichtung eines geplanten Nationalparkes stattfinden sollen. Weiters auch nicht über ein Vertragsanbot über dieselben Flächen, nämlich über ca. 790 Hektar. Diese Flächensicherungen finden keine Deckung im Werkvertrag, meine Damen und Herren.
Herr Landesrat! Auf Grund dieser Unterlagen muß ich feststellen, daß der Herr Abgeordnete Sivec bei seiner Aussage am 30. November 1993 hier im Hause Auszüge aus diesen Unterlagen vorbrachte. Meine Damen und Herren, es ist mir unverständlich: Niemand hat einen Auftrag erteilt, trotzdem gibt es die schriftlichen Unterlagen. Und dies, so scheint es, noch dazu kostenlos. Der Abgeordnete Sivec hat in der 7. Sitzung des Landtages erklärt, daß er sich, wenn es keinen Vertrag Dr. Wille-B/M gibt, nicht hinter der Immunität verstecken wird, und sich auch von diesem Rednerpult aus entschuldigen wird, meine Damen und Herren.
Nun zu den Fakten, die Sie wünschen, Herr Landesrat. Das Schreiben von Dr. Wille, Dr. Kornek, Dr. Weidinger, Rechtsanwälte - datiert mit 15. November 1993 - an die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal Nationalpark: "Anbei übermittle ich Ihnen die beiden Entwürfe vom 15. November 1993 des Übergangsvertrages und des Vertragsanbotes, in das ich die Ergebnisse unseres eineinhalbstündigen Telefonates vom 11. November 1993 eingebaut habe." Ich kürze jetzt ein bißchen, sonst wird meine Rede heute wirklich mehr als lang. Im Punkt 6 des Vertragsanbotes ist eine Regelung eingebaut, wie die Entgeltvorauszahlung dann anzurechnen ist, wenn nur Teile der Vertragsflächen angekauft werden. Ich bin davon ausgegangen, daß dabei für jeden Quadratmeter der Vertragsflächen die gleichen Entgeltvorauszahlungen geleistet wurden. Schließlich gezeichnet mit "freundlichen Grüßen", und unterfertigt "Dr. Heinz Wille". Das ist einmal die eine Antwort, Herr Landesrat.
Ich bringe aber auch den Beweis, was das andere anbelangt: Übergangsvertrag und Vertragsanbot. Herr Landesrat, ich würde Sie ersuchen, ich will wirklich nicht alles zitieren. Es ist enthalten im Übergangsvertrag der Vertragsgegenstand, die einzelnen Parzellen, ungefähr 790 Hektar. Es ist enthalten in diesem Übergangsvertrag, ich gliedere es auf, Beginn und Dauer des Vertrages. Da muß ich jetzt ein Datum herausnehmen. Das war eigentlich ein Anlaß oder mit ein Anlaß der Forderung nach einer außerordentlichen Kuratoriumssitzung. Es heißt nämlich: "Beginn und Dauer des Vertrages. Das Vertragsverhältnis beginnt mit 1. Jänner 1994" usw. Herr Landesrat! Als Kuratoren müssen Sie uns zugestehen, wenn man so etwas in die Hand bekommt und davon keine Kenntnis hat, daß man zumindest einmal eine außerordentliche Sitzung darüber verlangt. Aber, Herr Landesrat, Sie haben genauso gesagt bei dem von mir zitierten und auch bei der Aussage der Direktoren, so wie wir Kuratoren jederzeit Zugang haben! Herr Landesrat! Ich glaube, ich kann mir ersparen, die Einzelheiten über das Vertragsanbot zu zitieren. Ich brauche es Ihnen nicht zu geben, sie bekommen es, wenn Sie es nicht haben, sicher von der Betriebsgesellschaft.
Es ist also hiemit dargelegt, daß ich diese Fakten, die erwähnt wurden, in Händen habe. Das muß man in diesem Hause festhalten, meine Damen und Herren. Daß hier nicht wieder ein Mißverständnis entsteht, daß Aussagen getroffen werden, die der Grundlage entbehren. Bitte, ich habe die Fakten zitiert, ich habe die Daten zitiert, ich habe den Inhalt zitiert. Es ist eindeutig feststellbar, daß es sie gibt, meine Damen und Herren. Und auf Grund des jetzt von mir Vorgebrachten ist es sicher nicht erforderlich, daß sich der Abgeordnete Sivec hier von diesem Rednerpult aus zu entschuldigen hat. (Beifall bei der SPÖ. - LR Blochberger: Zitieren Sie auch den Abgeordneten Sivec, was er hier von diesem Rednerpult aus gesagt hat. Ansonsten ist das nur eine halbe Darstellung! - Abg. Hiller: Er hat von einem abgeschlossen Vertrag gesprochen!)
Was der Abgeordnete Sivec zur Gänze gesagt hat, habe ich jetzt leider nicht da. Ich müßte es im Sitzungsprotokoll nachlesen. Herr Landesrat! Gerade wir beide, Herr Landesrat, wir kennen die Geschichte in diesem Zusammenhang. Wir wollen es in diesem Hause gar nicht noch einmal anschneiden, Herr Landesrat. Weil es bedauerlich war, was dann weiter geschehen ist, meine Damen und Herren. (LR Blochberger: Haben Sie den Mut! Zitieren Sie doch den Abgeordneten Sivec!) Ich habe es nicht da, sonst würde ich ihn zitieren, Herr Landesrat. Ich mache dasselbe Angebot, wie Abgeordneter Sivec. Beim nächsten Tagesordnungspunkt in diesem Hause, zu dem dies paßt auf Grund der Tagesordnung, werde ich selbstverständlich dieser Aufforderung nachkommen.
Herr Landesrat! Meine Damen und Herren! Was die Kuratoren jetzt anbelangt, werden wir auch in Zukunft, gerade in diesem Fall, die weitere Vorgangsweise betreffend Petroneller Au genauer beachten. Weiters wird seitens des Vorstandes ebenfalls die Aufklärung vielleicht noch zu erfolgen haben, wieso, wie aus dem Protokoll vom 15. Dezember 1993 ersichtlich, Dr. Wille bereits 1992 Vertragsentwürfe und 1993 unterschriftsreife Verträge vorgelegt hat.
Geschätzte Anwesende! Dem Anhang der Nationalpark-Vorbereitungskommission im Endbericht ist auch zu entnehmen, daß die Donau-Auen zwischen Wien und Wolfsthal eine sorgsam und umsichtig gepflegte Kulturlandschaft sind. Und daß den seit Jahrhunderten in der Region beheimateten Menschen es zu verdanken ist, daß im Einvernehmen mit den privaten und öffentlichen Eigentümern diese Landschaft in dieser Qualität erhalten wurde. Flußbauliche Maßnahmen zum Schutz vor den Hochwässern der Donau ermöglichten den Menschen in dieser Region eine Lebensführung, ohne Angst und ohne Sorge vor einer Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren. Diese Infrastruktur bot der Land- und Forstwirtschaft und den Gewerbe- und Industriebetrieben die Chance, den Menschen ein verläßliches Einkommen und eine befriedigende Lebensqualität zu sichern. Die dreijährige Untersuchung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal ergab - und das wurde ebenfalls schon des öfteren erwähnt - daß die Machbarkeit der Sohlpflasterung, die Grund-, Trink- und Nutzwasserfrage sowie die umweltfreundliche Gestaltung des Ost-West-Gütertransitverkehrs, nämlich Verlagerung zur Binnenschiffahrt, noch nicht abschließend geklärt sind.
In diesem Vertrag nach Artikel 15a B-VG wird in den Zielsetzungen aber auch festgelegt, daß eine Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung zu erreichen ist, meine Damen und Herren. Das bedeutet, daß alle Maßnahmen zur Vorbereitung und Schaffung des Nationalparkes unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung zu erfolgen haben. In den vorliegenden Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden zum Nationalpark B/M wird ausdrücklich festgehalten, daß die seit Jahrzehnten in den Gemeinden bestehenden Nutzungsrechte gewährleistet bleiben müssen. Daß Jagd, Fischerei, Holzentnahme und Trinkwasserversorgung keinen Einschränkungen zu unterziehen sind. Daß die gewohnten Freizeitnutzungen, sowie Begehungsmöglichkeiten der Au in vollem Umfang gesichert sein müssen. Daß den regionalen politischen Anliegen Rechnung zu tragen ist, sowie die zusätzlichen touristischen Nutzungen umsichtig zu erwägen sind. Besondere Priorität wird der Anhebung des Grundwasserspiegels sowie dem raschen Ausbau der Wasserstraße Donau als wichtiger Verkehrsträger für die Schiffahrt eingeräumt.
Meine Damen und Herren! Es bestehen Sorgen und Unsicherheiten, welche Auswirkungen die Errichtung eines Nationalparkes wirklich mit sich bringen wird. Die Bürgerbefragungen in den Gemeinden Eckartsau, Groß Enzersdorf, Mannsdorf und Orth, ergaben eine eindeutige Ablehnung des Nationalparkkonzeptes Donau-Auen. Die an die B/M gerichteten Stellungnahmen der Gemeinden dokumentieren, daß ein Nationalpark nur mit einhelliger Zustimmung der in der Region lebenden Menschen realisierbar sein wird. Ein Nationalpark wird von den Bürgern als eine Maßnahme gesehen, die tief und weitreichend in den gewohnten und bewährten Lebensalltag eingreift. Diese Eingriffe werden deshalb als problematisch empfunden, da gerade die hohe Lebensqualität des Lebensraumes und insbesondere der Donau nachweislich eine Leistung der dort wohnenden Bevölkerung im Einvernehmen, wie bereits erwähnt, mit den Grundeigentümern, sowie den Nutzungsberechtigten, darstellt. Die Stellungnahmen der Gemeinden zeigen, daß der Schutz der Auen unmittelbar vor dem Hintergrund regionalpolitischer Ziele, Interessen und Werthaltungen zu sehen ist. Es ist aber eine demokratische Selbstverständlichkeit, daß die Erfahrung und die Gestaltungskraft der Menschen in der Region auch akzeptiert werden muß.
Meine Damen und Herren! Noch kurz zum Geschäftsbericht 1992 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal. Dieser gliedert sich, wie ebenfalls bereits erwähnt, in den Bericht des Kuratoriums, den Bericht des Vorstandes und den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1992.
Die wichtigsten Beratungspunkte des Kuratoriums waren die Übernahmen von Anlagen der E/M, die Finanzierung der Betriebskosten und die Rückzahlungen des Fondsdarlehens. Und besonderes Augenmerk wurde auf den Aufteilungsschlüssel der Personal- und Verwaltungskosten auf die drei Verrechnungskreise gelegt.
1992 wurde auch ein eigener Arbeitskreis Betriebspersonal beschlossen, in welchem folgender Übergabe- und Übernahmezeitplan diskutiert und als realistisch, auch in Absprache mit der Errichtungsgesellschaft, angesehen wurde. Nämlich: Brücken, Hauptkanal und Rußbach, mit 1.1.1993. Gerinne, Hauptkanal und Rußbach mit 1.1.1994. Betriebshof mit 1.1.1994. Obersiebenbrunner Kanal und Stempfelbach mit 1.1.1996. Und die Versickerungsanlage, das Herzstück und Kernstück dieses Marchfeldkanales mit 1.1.1997.
In drei Sitzungen wurde das zweite Konzept zur Finanzierung der Betriebskosten des Marchfeldkanalsystemes erarbeitet. Dieser Vorschlag wurde im September 1992 den damals zuständigen Regierungsmitgliedern übergeben. Nach der Regierungsbildung und neuer Kompetenzverteilung fand im November 1992 ein Gespräch statt, bei dem eine erste Information über die Angelegenheit des Marchfeldkanals und über die Finanzierung der Betriebskosten gegeben wurde. Dieser Finanzierungsvorschlag wurde auch dem Finanzlandesrat zur Kenntnis gebracht, meine Damen und Herren. In dieser Angelegenheit fand auch eine Besprechung auf Beamtenebene statt. Dabei wurde festgehalten, daß möglichst bald eine weitere Besprechung gemeinsam mit dem Finanzlandesrat stattfinden soll, um die weitere Vorgangsweise abzuklären. Das Jahr 1993 sollte zur einvernehmlichen Lösung dieses Finanzierungsproblemes genützt werden, denn 1994 müßten die gesetzlichen oder politischen Voraussetzungen für die Finanzierung der Betriebskosten geschaffen werden. Meine Damen und Herren! Mit heutigem Tage sind alle diese Problemkreise nicht geklärt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält die Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wir diskutieren heute wieder einmal einen Geschäftsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, und zwar für das Jahr 1992. Es wird bald schon der Bericht 1993 kommen, aber wir wollten absichtlich diesmal den Geschäftsbericht Marchfeldkanal mit dem Nationalpark-Konzept gemeinsam diskutieren, weil es viele Zusammenhänge gibt.
1992 war für den Marchfeldkanal ein entscheidendes Datum. Es wurde nämlich die erste Stufe dieses Projektes, nämlich die Flutung der Verbindung von der Donau zum Rußbach fertiggestellt. Und es ist erstmals Wasser von der Donau durch das Marchfeld wieder in die Donau geflossen. Ein Erlebnis für uns, die wir in dieser Region leben. Nachdem wir seit Menschengedenken am Rußbach kaum Wasser sahen, fließt jetzt wirklich Wasser durch diese Region. Aber es war der erste Schritt. Und es müssen unweigerlich die nächsten folgen, denn sonst wäre dieses Projekt ein Schildbürgerstreich und eine halbe Sache. Es fehlt nämlich die Versickerung, um das Grundwasser im Marchfeld anzureichern, und zwar in Richtung der Qualität und Quantität. Und die Druckleitungen auf die Hochterrasse zu den Genossenschaften der Landwirte, die dort das Wasser brauchen zum Beregnen. Und die auch bereit sind, dafür zu bezahlen.
Wie ist nun dieses Projekt entstanden? Weil es immer wieder Vorwürfe gibt, wie kann man etwas bauen, wenn nicht die Betriebskosten fixiert und gesichert sind: Es war eindeutig die Gunst der Stunde, als Landeshauptmann Ludwig beim damaligen Bundeskanzler Kreisky einen Ländervertrag diskutierte und das Angebot bekam vom da-
maligen Bundeskanzler, "diese zwei Milliarden für den Marchfeldkanal werden wir auch noch haben". Gottseidank hat unser Landeshauptmann zugegriffen! Und da konnte er nicht lange überlegen, wie wird nun das alles betrieben werden? Wenn man für das Land und für eine Region eine Investition von zwei Milliarden - nun bereits 2,8 Milliarden, inzwischen wurde es ja aufgestockt - bekommt, und zusätzlich 7,5 Millionen Schilling jährlich für den Betrieb, dann muß man zugreifen. Gerade der Herr Kollege Muzik, der ja Bürgermeister von Deutsch Wagram ist, freut sich besonders darüber. Denn er hat einen Betrieb in seiner Gemeinde bekommen. Und das ist ja sehr positiv.
Bald darauf hat dann das Land Niederösterreich die Planungsgesellschaft gegründet, die dann in die Betriebsgesellschaft übergeführt wurde. Wir sind dort als Kuratoren von Anfang an dabei gewesen, der Herr Kollege Sivec und ich sowie der Herr Abgeordnete Muzik. Wir haben den Auftrag bekommen und diesen auch ernst genommen, von Beginn an mitzuarbeiten, damit das Geld sinnvoll verbaut wird. Und gleichzeitig zu überlegen, wie die Betriebskosten wirklich gestaltet werden können. Ich meine daher, Herr Kollege Muzik, die Vorgangsweise, die Du da geschildert hast, gehört ins Kuratorium. Der Vorwurf, der von Landesrat Blochberger an den Abgeordneten Sivec gerichtet wurde, berührt nicht das, was er hier im Landtag gesagt hat. Sondern es geht um die Presseaussendung. (Abg. Muzik: Der Herr Klubobmann Dr. Bauer wird das, was ich nicht zitieren konnte, in seiner Wortmeldung bringen!)
Ich will gar nicht in die Sache eingehen, jedenfalls der Sache Marchfeldkanal ist es nicht dienlich, wenn ein Kuratoriumsmitglied in einer Presseaussendung in der Öffentlichkeit Vorwürfe verbreitet. (Abg. Muzik: Frau Kollegin! Um diese ist es nicht gegangen! Es geht mir um die Aufforderung des Herrn Landesrat an den Abg. Sivec!)
Aber mir geht es darum. Mir geht es darum, hier wieder einmal klarzustellen, daß im Sinne einer gedeihlichen Zusammenarbeit und im Dienst der Sache ein Mitglied des Kuratoriums nicht über eine Presseaussendung, SPÖ-Korrespondenz oder wo immer, Vorwürfe an den Vorstand richten sollte. Das ist meine Meinung! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Marchfeld hat eine bewegte Geschichte. Zuerst war es das Schlachtfeld vor den Toren Wiens. Die Türkenschlacht, die Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen, Napoleon usw. Dann gab es immer schon die Geißel der Menschheit, die Überschwemmungen, in unserer Region. Auf Grund dieser Geißel der Überschwemmungen kam es zur Donauregulierung um die Jahrhundertwende. Diese Donauregulierung hat jetzt auch jene negativen Auswirkungen, daß der Grundwasserspiegel sinkt und daß das Marchfeld von der Austrocknung, von der Versteppung, bedroht ist. Und damals hat es schon das Projekt, die Idee gegeben, mit einem Marchfeldkanal Wasser in die Gegend zu bringen. Also ein Jahrhundertprojekt, das nun im ersten Ansatz verwirklicht ist.
Das Marchfeld ist inzwischen nach dem Wegfall der Ukraine und verschiedener anderer Gebiete zur Kornkammer Österreichs geworden. Und zum Gemüsegarten Österreichs für die Werbung, aber auch in der Praxis. Denn Getreide haben wir zu viel. Es ist daher sinnvoll, umzusteigen auf Gemüse. Das geht aber nicht ohne Beregnungsmöglichkeit. Und dazu brauchen wir Grundwasser. Das ist eine Überlegensfrage für die Landwirtschaft, für die Gemüseindustrie, für die Zuckerfabriken, bis hin zu den Haushalten. Damit lebt unsere Region. Das Grundwasser ist unser wichtigstes Anliegen. Und das müßte auch das Anliegen unseres Nachbarbundeslandes Wien sein. Ich habe immer kritisiert und gesagt, es ist unverständlich, daß Wien nicht mehr bereit ist, mitzuzahlen am Betrieb des Marchfeldkanales und schon gar nicht an der Errichtung. Denn sie brauchen ja diese grüne Lunge vor den Toren Wiens und auch die Sicherheit der Versorgung im Frischgemüsebereich. Nun endlich, höre ich, gibt es einen Ansatz. Ich hoffe, daß diese gute Zusammenarbeit weitergeht und auch Früchte bringt. Das wäre wichtig für die Erhaltung der Donau-Auen. Denn ob jetzt Nationalpark oder nicht, die Erhaltung der Donau-Auen ist uns und auch den Wienern das Wichtigste.
Jetzt gibt es ein Projekt, Wasser vom Marchfeldkanal zur Alten Donau, die ja Qualitätsprobleme hat, zu bringen. Die könnte man damit verbessern, um das dann weiter in den Fadenbach, in dieses ausgetrocknete Gerinne in den Auen zu transportieren. Das wäre eine gewaltige Lösung des Bereiches Donau-Auen und des Wiener Stadtrandes. Ich hoffe wirklich, daß diese Zusammenarbeit Früchte bringt und auch weiter anhält. Wir würden sie ja im Verkehrsbereich und in vielen anderen Bereichen dringend brauchen.
Die Betriebskosten wurden schon erwähnt. Es ist eine schwierige Sache. Wer da Vorteilsträger ist und wer nicht, ist schwer zu beweisen. Ich meine, es wäre gut, wenn wir dieses Marchfeldkanal-Betriebsgelände, diesen Betriebshof als NÖ Gesellschaft und Institut besser nützen würden. Es geschieht ja schon. Um die Anlage auszunützen, um das know-how und die qualifizierten Menschen dort richtig einzusetzen, wurden ja Aufträge übernommen. Die Nationalparkplanung ist ein kleiner Teil davon. Aber es werden Wasserbeweissicherungsarbeiten übernommen. Bei der Mitterndorfer Senke wurden Arbeiten übernommen. Im Gewässerbereich gibt es leider sehr viele Sanierungsprobleme und Aufgaben in Zukunft.
Ich würde vorschlagen, daß wir diese Gesellschaft als NÖ Gewässer- und Ökologiegesellschaft vom Land übernehmen sollten. Daß wir dringend mit dem Bund eine Einigung erreichen sollten, daß die Errichtungsgesellschaft in die Betriebsgesellschaft eingegliedert wird, damit dort eine Gesellschaft arbeitet. Und daß man diese Gesellschaft vom Land übernimmt. Dann hätten wir nämlich für die Region eine sinnvolle Maßnahme, eine regionale Förderung vom Land getätigt. Und wir hätten nicht diese schwierige Einhebung von Beitragsleistungen, die möglicherweise mehr kostet, als sie einbringt. Es gibt derzeit ja drei Verrechnungskreise in der Gesellschaft, um genau nachzuweisen, welche Gelder wohin gehen. Aber das Ganze ist halt sehr kompliziert und müßte einfach in der Verantwortung eines Direktors liegen, damit wir nicht diese Vielschichtigkeiten immer wieder haben. (Abg. Dr. Bauer: Ein "unabhängiger" Direktor, den Sie aussuchen!) Ein Direktor, der dem Kuratorium verantwortlich ist für seine Geschäftstätigkeit. 
Ich hoffe, daß der Betrieb des Marchfeldkanales in Zukunft im Kuratorium ausdiskutiert wird. Daß es dem Vorstand gelingt, Auftragsarbeiten zu bekommen, um eine sinnvolle Nutzung dieser teuren und wertvollen Investition zu gewährleisten. Und daß wir damit für die Region im Bereich des Grundwassers eine bedeutende Verbesserung der Ökologie erreichen.
Was dann mit den Donau-Auen geschieht, das muß wirklich ausreichend mit der Bevölkerung weiterdiskutiert werden. Herr Kollege Haberler! Zu wenig diskutiert ist nicht worden, mit den Leuten. (Unruhe bei der FPÖ.) Aber es war nicht zu wenig, die Information. Ich glaube fast, daß es zu viel war. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Wir müssen Maßnahmen setzen. Planen alleine ist zu wenig. Wenn die Leute sehen, daß wir NÖ Politiker imstande sind, Wasser in die Au zu bringen, dann wird vieles auch akzeptiert werden. Aber solange man nur plant und in der Öffentlichkeit kritisiert, ist das nicht sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Abgeordnete Dkfm. Rambossek erhält das Wort.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Beide Berichte der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal werfen in ganz wesentlichen Bereichen nur Fragen auf und bleiben die Antworten schuldig. Beide Berichte der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal erwecken aber auch den Anschein, daß die dafür Verantwortlichen die wesentlichen Entscheidungssituationen nicht erkannt haben.
Die Verantwortlichen der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal dürften aber auch noch nicht erkannt haben, daß ihnen nicht unbeschränkt Steuermittel zur Verfügung stehen. Denn das NÖ Marchfeldkanalgesetz sieht für die Finanzierung der Aufgaben der Gesellschaft zwar Mittel des Landes vor, jedoch in Höhe bzw. nach Maßgabe des jeweiligen Voranschlages. Aber auch, was die Nationalparkplanung Donau-Auen betrifft, hätten die Verantwortlichen der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal längst erkennen sollen, daß die Budgethoheit beim Landtag, also hier im Hohen Haus, angesiedelt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den 9. Juni 1994. Zu diesem Zeitpunkt sollte eigentlich der Geschäftsbericht 1993 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal vorliegen, und auch hier im Hohen Haus diskutiert werden. Ich meine, 1992 liegt schon einige Zeit zurück. Herr Landesrat Blochberger! Es ist daher wirklich nicht einzusehen, daß dem Landtag der Geschäftsbericht 1992 der Marchfeldkanalgesellschaft erst heute zur Beratung bzw. Behandlung vorgelegt wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese verzögerte Vorlage, Herr Landesrat, erweckt jedenfalls den Anschein, daß der Landtag den Inhalt des Geschäftsberichtes 1992 nicht allzu rasch erfahren sollte. (LR Blochberger: Warum?) Ich komme noch darauf zurück, Herr Landesrat!
Die Verzögerung erweckt aber auch den Anschein, daß es in Ihrem Wollen liegt, den Landtag als mögliches Korrektiv auszuschalten und die Beurteilung der Tätigkeit der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal in einer schwarzen Dunkelkammer anzusiedeln. (Unruhe im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der Vorgaben an die Nationalparkplaner auf Basis der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG war die Zielsetzung, das Grundwasservorkommen als Wasserreserve für die Trinkwasserversorgung zu sichern. Es wurde also der Sicherungsaspekt mit der Entnahmemöglichkeit von Trinkwasser untrennbar verknüpft.
Wenn man unter diesem Gesichtspunkt die Nationalparkplanung Donau-Auen und den Betrieb des Marchfeldkanals ganzheitlich betrachtet, muß die im Jahresbericht 1992 aufgezeigte Altlastenerhebung im Marchfeld nicht nur nachdenklich stimmen, sondern vielmehr elektrisieren. Im Hinblick auf die geplante Grundwasseranreicherung wurden 300 Verdachtsflächen für eine Grundwassergefährdung festgestellt, wovon 30 als problematisch eingestuft wurden. Wenn man aus dem Bericht aber auch weiters erfahren kann, daß der Betrieb der Grundwasseranreicherung im geplanten und wasserwirtschaftlich sinnvollen Ausmaß von der Marchfeldkanal-Gesellschaft nur durchgeführt wird, wenn vorher insbesondere fünf Deponieflächen entsprechend saniert bzw. gesichert werden, dann kann man verstehen, daß ein solcher Bericht im Büro des zuständigen Landesrates sehr lange verblieben ist.
Erschütternd für mich ist jedoch aus wirtschaftlicher Sicht die Ablaufkoordination der Verantwortlichen in der Betriebsgesellschaft. Die Fertigstellung des Marchfeldkanales und die Inbetriebsetzung wurden zwar am 9. Oktober 1992 groß gefeiert. Die Frage der Deponiesanierungen scheint hingegen nach wie vor ungeklärt zu sein. Das heißt mit anderen Worten, das Pferd wurde beim Schwanz aufgezäumt. Zuerst wurde um hunderte Millionen Schilling gebaut und jetzt kommt man darauf, daß es Deponieflächen zu sanieren gilt, um den gewünschten Effekt einer Grundwasseranreicherung erzielen zu können. Das heißt aber auch, daß von den Verantwortlichen seinerzeit ein verkehrter Weg eingeschlagen wurde. Die geschätzten Kosten für die vordringliche Behandlung von fünf Standorten belaufen sich auf rund 200 Millionen Schilling. Was die Kostentragung betrifft, konnte ich im Bericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal jedoch nur Fragezeichen wahrnehmen. Es fehlt somit eine Gesamtkonzeption, auf der die politischen Entscheidungsträger aufbauen können. Es mangelt offensichtlich aber auch an der entsprechenden Kommunikation, die die politischen Entscheidungsträger zum Handeln bewegt. Und derartiges, Herr Landesrat, ist, wenn es um die Grundwassergefährdung im Bereich des Gebietes des Marchfeldkanales geht, ein unhaltbarer Zustand.
Ungeklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist weiters die Finanzierung der Betriebskosten ab dem Jahre 1996. Es wurde bereits erwähnt, daß bei einem angenommenen Vollbetrieb ab 1997 sich diese Betriebskosten auf rund 60 Millionen Schilling belaufen werden. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag wurde bereits im Dezember dem Herrn Finanzlandesrat Mag. Freibauer zur Kenntnis gebracht. So steht es zumindestens im Bericht. 
Der Geschäftsbericht 1992 der Marchfeldkanal-Gesellschaft enthält aber auch einen Appell, was die Finanzierung der Betriebskosten betrifft. Herr Kollege Muzik hat es bereits erwähnt, daß das Jahr 1993 zur einvernehmlichen Lösung dieses Finanzierungsproblemes in ruhiger und sachlicher Atmosphäre genützt werden sollte. Denn 1994 müßten die gesetzlichen und/oder politischen Voraussetzungen für die Finanzierung geschaffen werden, um bis zum zusätzlichen Finanzbedarf wenigstens ein Jahr Spielraum für Unvorhersehbares zu haben.
Hohes Haus! Geschehen ist bis heute nichts! Für uns ist es wirklich unverständlich, daß die betroffenen Mitglieder der Landesregierung, Herr Landesrat Blochberger und Herr Finanzlandesrat Mag. Freibauer, in dieser Frage derart säumig sind. Denn man muß sich auch vor Augen halten, daß es nicht nur um die Finanzierung der Betriebskosten geht. Rund 592 Millionen Schilling per 31. Dezember 1992 wird das Land Niederösterreich an Darlehen und Zinsen gegenüber dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in Zukunft zu tilgen haben. Diese Verpflichtung wird bis 1996 auf rund 858 Millionen Schilling (ohne Zinsen) weiter anwachsen. Und es werden ab 1995 die Tilgungsraten in Höhe von 24 Millionen Schilling den Landeshaushalt jahrzehntelang belasten. Ich kann daher die Säumigkeit nicht verstehen, weil auf Grund des Vorschlages der Arbeitsgruppe Finanzierung auch Regionalförderungsmittel, sowie landwirtschaftliche Förderungsmittel zur Abdeckung der Betriebskosten herangezogen werden sollen. Ich meine, Hohes Haus, hier gehört ein Finanzierungskonzept aufgestellt, das darauf Bedacht nimmt, daß die bisherige Regionalförderung und die bisherige Förderung der Landwirtschaft nicht angetastet wird, nicht angeknabbert wird. Vielmehr ist es angebracht, diese beiden Förderinstrumentarien, ob wir nun der EU beitreten oder nicht, weiter auszubauen, anstatt sie zu schmälern.
Zum Jahresbericht 1992 der B/M über den Verrechnungskreis 2 - Nationalpark ist festzuhalten, daß dieser durch die späte Behandlung im Landtag im wesentlichen überholt ist. Denn der Endbericht der Nationalparkplaner hat trotz mehrerer Verzögerungen den Rechnungsbericht der Marchfeldkanal-Gesellschaft für 1992 noch eingeholt. Daß sich die Nationalparkplanung jedoch selbst einen Auftrag gegeben hat, wie dies zum Verrechnungskreis 3 ausgeführt wird, soll den Damen und Herren des Hohen Hauses nicht vorenthalten werden und dokumentiert für mich ein gewisses Maß an Absurdität. Hohes Haus! Man kann nämlich unter Maßnahmen der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes im Jahresbericht tatsächlich feststellen, daß der Auftraggeber Nationalparkplanung eine Untersuchung über die Grundwasserverhältnisse in den linksufrigen Donau-Auen östlichen von Wien bei der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal in Auftrag gegeben hat. Die weitere Bewertung dieser Tatsache überlasse ich Ihnen, überlasse ich Ihrer Phantasie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn auch der zweite heute zur Debatte anstehende Bericht unter anderem als blaue Reihe des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie bezeichnet wird, so kann ich dieser blauen Reihe beim besten Willen heute keine Streicheleinheiten gewähren. Nach nunmehr dreijähriger Arbeit und 30 Millionen Schilling Steuergeld haben die Nationalparkplaner einen sogenannten Endbericht vorgelegt, der nur Fragen aufwirft, aber keine Antworten gibt.
Sehr wesentlich für unser Land erscheint mir in diesem Zusammenhang aber auch die im Bericht zitierte Stellungnahme von 3. Februar 1993, die die Vertreter Niederösterreichs im Rahmen der Nationalparkvorbereitungskommission unter anderem abgegeben haben. Ich darf hier zitieren: "Eine Nationalpark-Errichtung schließt aber künftige energetische Nutzungen der Donau bei einem Verzicht auf einen Nationalpark nicht aus." Diese Aussage muß man sich aber wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Sie ist von Bedeutung. Auch wenn von den Vertretern des Landes Niederösterreich schließlich die Varianten 1 und 2, also status quo und flußbauliches Gesamtkonzept, zur Weiterbearbeitung empfohlen wurden.
Ganzheitlich gesehen hat die Nationalparkplanung, die bislang 30 Millionen Schilling Steuergeld verschlungen hat, eine unbefriedigende Leistung erbracht. Die Planer haben ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. Sie haben weder die Zustimmung der betroffenen Anrainerbevölkerung zu ihrem maximalen Naturreservat erhalten, noch glaubhaft erklären können, wie sie die Donau sanieren und die Region wirtschaftlich stärken werden.
Es scheint mir vielmehr so, als wollten die Nationalparkplaner alles andere als ein maximales Naturreservat verhindern. Im Sinne einer optimalen volkswirtschaftlichen Zielerreichung wäre jedoch eine Kompromißlösung anzustreben gewesen, in der die Naturschutzanliegen, die Bedürfnisse der Schiffahrt, aber auch die Bedürfnisse der Elektrizitätswirtschaft gleichermaßen eingebettet sind. Die Nationalparkplaner haben jedoch ein solches Angebot für diese wichtige Region in Niederösterreich nicht vorlegen können oder wollen. Sie haben vielmehr die Konfrontation gesucht, statt fundierte Informationen zu geben und Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie haben zu einem Entweder - Oder aufgerufen und sind daher an ihrer eigenen Vorgangsweise gescheitert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine daher:
1.	Vor ideologischen Überlegungen zu einem Nationalpark hätte die Sicherung des Wassers für die Au, die Sicherung des Grundwassers und die Bewahrung der Betretbarkeit der Erholungsmöglichkeiten stehen sollen.
2.	Ich meine weiters, daß ohne Maßnahmen gegen die Donaueintiefung die Au östlich von Wien sterben wird.
3.	Eine Pflasterung der Donausohle, mit der die Selbsteintiefung der Donau gestoppt werden soll, erscheint mir umweltpolitisch bedenklich, ist für die Bevölkerung unverständlich und ist, wie auf Grund von Studien immer deutlicher wird, ein Experiment mit äußerst geringen Erfolgsaussichten, jedoch beachtlichen Belastungen für das Staatsbudget.
4.	Fremdbestimmung durch internationale Organisationen, ob das nun der WWF oder eine internationale Nationalparkorganisation ist, sollte abgelehnt werden. Denn wir sind den örtlichen Gemeinden, die gegebenenfalls mit einem Nationalpark leben müssen oder sollen, verpflichtet, und nicht irgendwelchen Funktionären. (Beifall bei der FPÖ.)
5.	Meine ich, daß der Donauraum östlich von Wien nicht der Spielball von umweltpolitisch taktierenden, selbsternannten Naturschützern sein darf. Vielmehr müssen in dieser Region auf Basis konkreter Überlegungen realisierbare, wirtschaftliche, regionalpolitische und ökologische Weichenstellungen erfolgen.
Ich meine daher zusammenfassend, daß die bisherigen Nationalparkplaner zu ideologisch agieren und teilweise unsachlich informiert haben und daher zwangsläufig auch an der örtlichen Bevölkerung gescheitert sind. Es muß daher ein Neubeginn gesetzt werden, der insbesondere den Wasserhaushalt der Au und die dort lebenden Menschen berücksichtigt. Denn nur glaubwürdige Vorstellungen und nicht Täuschungen sind die Basis für die tragfähige Lösung. Ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dkfm. Rambossek zur Vorlage des Endberichtes der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen, Ltg. 119/B-28/3, betreffend Weiterbetrauung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit der Erstellung eines zusätzlichen Berichtes über noch notwendige Arbeiten zum Nationalpark Donau-Auen.
Der Landtag von Niederösterreich hat in der Sitzung am 12. Juli 1990 die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Vorbereitung wegen Schaffung eines Nationalparkes Donau-Auen genehmigt. Dies begründete die Betrauung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit den notwendigen Prüfungs- und Planungsarbeiten durch die in der Art. 15a - Vereinbarung genannten Auftraggeber mittels eines Werkvertragsabschlusses am 1. März 1991.
Der Vertrag mit der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, der im April dieses Jahres ausgelaufen ist, sah die Vorlage eines Endberichtes über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen als Ergebnis einer dreijährigen Tätigkeit vor. Dieses Ergebnis ist jedoch äußerst dürftig, besteht doch der sogenannte Endbericht im wesentlichen aus einer Auflistung von Problemen und Fragen und läßt keinen endgültigen Schluß zu. Dies, obwohl für drei Jahre dauernde Tätigkeit 30 Millionen Schilling aufgewendet worden sind. So sind insbesondere folgende Punkte ungeklärt:
-		Sohlestabilisierung der Donau
-		Entnahme und Sicherung von Trink- und Nutzwasser
-		Fahrwasserproblematik der Schiffahrt
-		Berücksichtigung der Interessen der örtlichen Bevölkerung
-		Finanzierung aller Maßnahmen

Dies zeigt, daß, obwohl in drei Jahren 30 Millionen Schilling investiert wurden, es zu keinem verwertbaren Ergebnis gekommen ist. Um zu einem schlüssigen Ergebnis zu gelangen, welches die oben genannten Punkte beinhaltet, ergibt sich daher die Notwendigkeit, zusätzliche und andere Fachleute heranzuziehen.
Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, daß für eine endgültige Entscheidung weitere Gutachten von anderen Fachleuten eingeholt werden sowie die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal nicht mehr weiter mit den Planungsarbeiten für die Errichtung eines Nationalparks Donau-Auen betraut wird."
Ich darf das Hohe Haus um Zustimmung bitten. (Beifall bei der FPÖ.) 
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält nun der Herr Abgeordnete Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach den sehr wichtigen Beiträgen und Ausführungen möchte ich versuchen, eine Darstellung zu treffen, nämlich über die weitere Vorgangsweise. Es ist schon so, daß wir - und ich möchte das auch bestätigen und wir bekennen uns nach wie vor dazu - daß der Beginn mit der Marchfeldkanal Errichtungsgesellschaft und Betriebsgesellschaft einer war, zu dem wir uns als Bund und Land bekannt haben. Und uns dazu bekannt haben, daß dieses Jahrhundertprojekt - als das wurde es bezeichnet - in Niederösterreich verwirklicht wird.
Nun ist es so, daß wir dieses Jahrhundertprojekt, in der Zwischenzeit unterschiedlich bewertet, in einer ersten Stufe dem Abschluß zugeführt haben. Und jetzt vor der Tatsache stehen, die weiteren Überlegungen und auch Finanzierungen zu diskutieren und zu betreiben.
Nun ist es schon so, daß wir alle gewußt haben, daß hier Problemvorstellungen vorliegen in Bezug auf den weiteren Verlauf. Nicht in der Planung, sondern in der Finanzierung und in sonstigen Gegebenheiten. Daß wir aber immer wieder gesagt haben, daß es nicht nur ein Projekt für die Bauern ist, das ist wichtig, sondern auch ein Projekt für die Gesamtumwelt, ein Projekt für das Land Niederösterreich, hier eine bessere Ökologisierung zu erreichen. Das wurde in einem hohen Ausmaß jetzt einmal in der ersten Planungsstufe von der Aufgabenstellung erfüllt. Und es muß jetzt, um wirklich einer wirkungsvollen Nutzung zugeführt zu werden, auch die zweite Stufe überlegt und diskutiert werden. Und aus dieser Überlegung, daß diese Zusammenarbeit mit Bevölkerung, daß diese Zusammenarbeit mit den Menschen im Raum sehr wichtig war, aus dieser Überlegung wurde dann, als die Nationalparkgesellschaft diskutiert wurde und die Frage der Beauftragung einer Gesellschaft anstand, aus guter Überzeugung die Marchfeldkanal Betriebsgesellschaft genommen. Um diese Erfahrung, die sie im Rahmen der Marchfeldplanung sich erworben hat, auch auf dem Gebiet des Nationalparkes einzubringen. Nun 
meine ich, daß das die Ausgangslage war. Und ich finde es daher wichtig, daß wir hier einmal klarstellen, daß es nicht weiter angeht, diese nicht klaren Entscheidungen vor sich herzuschieben. Das betrifft auch die weitere Vorgangsweise bei der Marchfeldgesellschaft selbst. Es betrifft auch die Klärung der Finanzierung und es betrifft natürlich auch die weitere Aufgabenstellung der Marchfeldkanal Betriebsgesellschaft als Auftragnehmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß die Betriebsgesellschaft oder ein Teil dieser Betriebsgesellschaft eine Nationalparkplanung vorgelegt hat, die - und alle Vorredner haben ja das ausgeführt - im wesentlichen nicht die Erwartungen erfüllte, die wir in diesen Auftrag interpretierten. Oder was wir bei der Auftragsvergabe letztlich uns vorgestellt haben, was zu untersuchen wäre. Wenn wir heute noch zu diskutieren haben werden im Rahmen des Resolutionsantrages, welche weiteren Studien notwendig sind, dann möchte ich in Erinnerung rufen, und das hier auch zitieren: Daß nämlich erwartet wurde von dieser Studie die Bereiche, die im öffentlichen Interesse liegen, wie Schiffahrt, Sohlstabilisierung, Wasserwirtschaft, Wasserversorgung, Verkehrspolitik, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Gewerbe und Industrie und energetische Nutzung zu untersuchen. Und es war eine der wesentlichen Aufgaben und Zielsetzungen dieser Untersuchung, daß diese in Akzeptanz mit der örtlichen Bevölkerung zu erwirken ist und letztlich nur mit der Bevölkerung die Vorstellungen realisiert werden können. Das ist ein wesentlicher Auftragsbestandteil und ist Vorgabe gewesen. Und ich möchte festhalten, daß dieser Bereich wahrlich nicht erfüllt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Vorgangsweise: Es war so, daß man - und ich habe das wiederholt kritisiert - so in einer Art - ich wiederhole das - "Konfetti-Manier" Informationen gegeben hat. Immer irgendwo eine Information, aber nie eine umfassende Information. Immer hat man irgendwo mit jemandem gesprochen, aber das war nicht nachvollziehbar, weil der ja wieder nur einen angerufen hat, daß er das erfahren hat.
Es war, glaube ich, eine bewußte Information, die zur Desinformation letztlich führte und keine Zusammenschau brachte. Und wir haben dann immer wieder verlangt, daß es endlich Zeit wird, die Nationalparkstudie vorzulegen. Und wir haben auch gesagt - und darum ist ja dann letztlich auch die ganze Diskussion entstanden - daß auf so vielen Ebenen diskutiert wurde, Vorbereitungen getroffen worden sind, die nicht im Einklang mit der Kommission gestanden sind, wie auch das ausgeführt wurde und die Kollegen Muzik und Sivec im Kuratorium auch dann letztlich eine außerordentliche Sitzung verlangt haben.
Und jetzt möchte ich zu einem noch Stellung nehmen: Weil da immer wieder gesagt wird, der Herr Abgeordnete Sivec hätte hier etwas ausgeführt, was nicht der Wahrheit entspricht. Ich möchte hier feststellen aus dem Protokoll, ich habe es mir inzwischen besorgt, daß das, was Herr Abgeordneter Muzik hier vorgelesen, also zitiert hat, dem Protokoll entspricht, das hier vorliegt. Ich zitiere hier: "Denn darauf beruht ja auch die Finanzgebarung der Marchfeldbetriebsgesellschaft im Verrechnungskreis 2. Wir haben ja im Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß letztlich im Kuratorium für das kommende Jahr einen Betrag von 3,9 Millionen Schilling für den Nationalpark vorgesehen. Wir wissen aber, daß bereits 900.000,- von den 30 Millionen überzogen sind und die Finanzmittel für diese 900.000,- Schilling noch aufzubringen sind von den 15a-Vertragspartnern." Jetzt kommt es: "Aber, was mich besonders schockiert hat, ist, daß der Nationalparkplaner Dr. Christian bereits, ohne daß die 15a-Vertragspartner Ja oder Nein zu diesem Entwurf oder Konzept gesagt haben, bereits einen Pachtvertrag ausarbeiten hat lassen. Und zwar von keinem geringeren als Dr. Wille, ehemaliger ÖVP-Obmann von Wien. Und dieser Vertrag beinhaltet folgendes: Daß die Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft mit 1. Jänner 1994 800 Hektar pachten wird, um sie später in den Nationalpark einzubringen." Die Frau Abgeordnete Lugmayr hat darauf gemeint, "woher wissen Sie das?" Ich habe das Protokoll deshalb besorgt, um das einmal auch auszuräumen. Es wurde im Wissen dieses Textes eben diese Aussage hier getroffen, sodaß Herr Abgeordneter Sivec in keinster Weise etwas gesagt hat, was nicht beweisbar ist. 
Und was nun das Zweite betrifft, die Presse. Das, was hier vom Rednerpult als Abgeordneter gesagt wurde, das steht im Protokoll und ist ein Wortlaut, für den man sich wahrlich nicht entschuldigen muß. Es wären andere an der Reihe, sich zu entschuldigen! Denn so kann es ja nicht sein, daß man Aufträge, auch wenn sie nicht zum Abschluß führen, so völlig frei, gelöst von Vorgesprächen letztlich oder nach eineinhalbstündigen Telefongesprächen vergibt. Das kann es ja wohl nicht sein. Das heißt, es müssen Gespräche stattgefunden haben, auch wenn es nicht zum Abschluß gekommen ist. Man kann ja auch etwas sozusagen rechtzeitig erkennen und dann nicht zur Ausführung bringen. In dem Fall war es die dritte Unterschrift, die gefehlt hat. Zwei Unterschriften hat dieser Vertrag getragen bereits, sodaß ich meine, daß es daher hier klarzustellen ist - und hier als Klubobmann der Sozialdemokraten möchte ich das tun - daß das völlig dem Wortlaut sowohl des Protokolls als auch der Wortmeldung von Abgeordneten Muzik jetzt entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)
Was nun die immer wieder zitierte Pressemeldung betrifft: Eine Pressemeldung, jeder weiß, wie so etwas entsteht. Jeder weiß, wenn man jede Pressemeldung wirklich so auf die Goldwaage läge, wie das hier erfolgt, dann dürfte es den Anwälten sehr, sehr gut gehen in Zukunft, um das auch zu sagen. Denn was ist der störende Satz, der angeblich so viel Empörung ausgelöst hat?
Ich zitiere aus der Presseaussendung: "Darüber hinaus hat Dr. Christian ohne einen Vorstandsbeschluß dem ehemaligen Wiener ÖVP-Obmann und Rechtsanwalt Dr. Wille einen Auftrag erteilt, einen Vertrag mit dem Grundbesitzer Abensperg-Traun abzuschließen, der die Pacht von Liegenschaften durch die Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft mit einer Option für die Einbringung in den Nationalpark regeln soll. Sivec weiter: Es geht hier um einen Millionenbetrag, mit dem Dr. Christian eigenmächtig und ohne die erforderlichen Beschlüsse jongliert."
Um das ganz deutlich auf den Tisch zu legen: Es ist richtig, daß diese Geldbeträge nie geflossen sind. Weil eben diese dritte Unterschrift nicht geleistet wurde. Wäre diese dritte Unterschrift draufgekommen, wäre es vielleicht auch zu diesen Abschlüssen gekommen. Das will ich gar nicht nachvollziehen, weil ich das nicht nachvollziehen kann. Aber so aus der Luft gegriffen ist es ja nicht, wenn man hier diesen Vertragsentwurf, der sehr deutliche Leistungen beinhaltet, der sehr deutliche Vorleistungen beinhaltet, in Händen hat. Und daher diese Aussage. Ich möchte bitten, daß man hier endlich dieses Thema der Vergangenheit anheim stellt. Weil es tatsächlich auch mit dem Vorstand und mit den Kuratoren bereits ausgeräumt wurde. Es sollte hier noch einmal klargestellt werden. Ich gebe zu, daß ein Wort stört bei dieser Aussendung, ganz unbestritten. Es stört dieses Wort, ich lese: "Ebenso muß die weitere Finanzierung geklärt werden, da bereits der Betrag von 30 Millionen Schilling um 900.000,- Schilling überzogen wurde und keine Bedeckung vorhanden ist. Nicht enthalten ist hier jene Million, die Dr. Christian, ehemaliges Mitglied der ÖVP-Verwaltungsakademie, dem ehemaligen Wiener ÖVP-Obmann Dr. Wille für den bereits erwähnten Vertrag übergeben hat." (Unruhe bei der ÖVP.) Entschuldigung, daß ich das nicht gleich zitiert habe. Das war meine Schuld. Ich habe geglaubt, der erste Absatz ist das, worauf es ankommt. Es ist das Wort "übergeben" tatsächlich hier falsch verwendet. Das ist unbestritten. Es ist sozusagen ein Vorentwurf gewesen. Und es ist kein Betrag in irgendeiner Weise geflossen. Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Aber es ist halt - und das sage ich - in einer Presseaussendung nicht immer das Wort so auf die Waagschale zu legen. Und ich würde damit meinen, daß diese Causa zu den Akten zu legen ist, weil nämlich die Erklärung hier im Landtag eine andere war. Nämlich die korrekte Wiedergabe der Aussage und auch der Protokollierung von Abgeordneten Sivec.
Soweit einmal zu dem. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre nun verlockend, nach all den Vorrednern und all den kritischen Anmerkungen, daß wir jetzt zum Beispiel diese Stimmung gegen die Nationalparkplaner nutzen und hier gewisse Vorschläge unterbreiten und gewissen Vorschlägen, sagen wir, folgen.
Wir machen uns das nicht so leicht in unserer Verantwortung für die Nationalparkplanung. Wir machen es uns deshalb nicht so einfach, weil wir auf folgender Position stehen. Das, was Kollege Muzik ausgeführt hat, daß die Planung und die Verwirklichung in engster Zusammenarbeit und nur mit der Bevölkerung erfolgen kann, zu dem bekennen wir uns. Wir bekennen uns aber auch - um das klar zu sagen - nach dem selbst die Studie keinen ausreichenden Hinweis bringt, eine endgültige Entscheidung zu treffen, dazu, daß wir weitere Untersuchungen anzustellen haben.
Das heißt, daß ich aber nicht so weit gehe, wie das ein Antrag beinhaltet, daß damit die Marchfeldkanal Betriebsgesellschaft völlig sozusagen herausgenommen wird. Es geht ja nicht um einen einzigen Namen oder einzelne Personen, sondern es geht um eine Gruppe, die hier sehr wohl Know-how sich erworben hat. Und dieses Know-how soll auch in Zukunft eingebracht werden und genützt werden. Ich meine daher, daß wir folgende Vorgangsweise wählen sollten: Nämlich, heute gemeinsam zu der Überzeugung zu kommen, daß einerseits die noch fehlenden Studien und Untersuchungen von einem anderen Institut durchzuführen wären. Ich nenne hier das Österreichische Institut für Raumplanung, weil hier ja weit über das, was die Studie vorgelegt hat, hinaus Überlegungen anzustellen sind. Und daß dann eben der Teil, der von der Betriebsgesellschaft, aus ihrer Erfahrung beigestellt und beigebracht werden kann, auch von dieser erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies sicher die letzte wichtige Auftragserteilung. Denn es kann nicht sein, daß wir in einem Jahr - und so lange etwa stelle ich mir vor, daß der Rest untersucht wird - daß wir in einem Jahr wieder da stehen und feststellen, daß wieder etwas fehlt. Das kann in einem Zeitraum von etwa einem Jahr, würde ich meinen, erfolgen.
Ich glaube tatsächlich, daß all das, was wir brauchen an Unterlagen, wirklich nur sehr unzureichend geliefert wurde, tatsächlich. Und ich sage auch den Grund: Weil nämlich die Planer vorweg - und das ist meine Interpretation, denn sonst könnte ja das alles nicht so geschehen sein - die Planer vorweg aus einer einzigen Perspektive die Untersuchung begonnen haben. Nämlich aus der Perspektive, dort rasch einen Nationalpark, koste es was es wolle, zu realisieren und alle anderen Aspekte sozusagen ausgeräumt wurden.
Obwohl wir wissen, daß es sich hier um eine hochsensible Region handelt, daß erstens einmal die Rechte der Bevölkerung abgedeckt sein müssen. Auch wenn das manche noch nicht ganz so sehen. Es ist eine Frage der gesamten Verkehrskonzeption. Es ist eine Frage der Umwelt, eine Frage nämlich im weitesten Sinne. Es ist eine Frage der Siedlungsstruktur. Und ich bin überzeugt, daß daher nur mit einem sehr vernünftigen Kompromiß im Sinne eines sehr sensiblen Gleichgewichtes zwischen diesen sehr unterschiedlichen und sehr divergenten Nutzungsansprüchen an diese Region letztlich das Konzept entstehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Konzept ist deshalb so schwierig zu erstellen, weil es ein Konzept ist, das in einem großen Raum, der ja mit zweieinhalb Millionen Menschen zu sehen ist, bis Bratislava hinunter, daß dieser europäische Raum, diese europäische Region eine Region werden soll mit höchster Lebensqualität. Mit höchsten ökologischen Ansprüchen und gleichzeitig mit der Chance, eine Entwicklung zu suchen und zu finden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung, die dem Lande Niederösterreich gerecht wird. Das ist nämlich die wirkliche Aufgabenstellung. Und das ist eine enorme planerische Herausforderung, die daher nicht nur eine Gesellschaft, sondern eben auch ein ÖIR mitzubetreuen hat und letztlich, glaube ich, auch einbringen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte meinen, daß die Entwicklung des Großraumes Wien, Niederösterreich, Bratislava, in den nächsten Jahrzehnten mit starken Impulsen zu rechnen haben wird. Zwangsläufig mit einer Zunahme von Bevölkerung und Verkehr sowie der Veränderung von Wirtschaftsstrukturen und der demographischen Zusammensetzung in diesem Raum. Wir müssen davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und diese Entwicklungstendenzen können zu sehr unterschiedlichen Resultaten führen, von Wildwuchs, Verhüttelung, Schlammbildung und sozialem Dschungel - um auch dieses Wort zu verwenden - bis zur Entstehung einer an Lebensqualität musterhaften Wohlstandsregion europäischer Zentralität. Was sich wirklich ergibt, hängt im hohen Maße daher von uns ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und die bisherigen Ansätze zur langfristigen Politik erscheinen derzeit unzureichend. Wir planen zum Beispiel in der Stadt Wien, nahe der Stadtgrenze eine neue Stadt in der Größe von Graz. Nämlich im 22. Bezirk. Niederösterreich will ein Nahverkehrssystem haben, das im Umland von Wien einen Ballungsraum großer Natur entstehen läßt. Kein umfassendes Konzept der Gesamtentwicklung des Großraumes liegt allerdings vor. Und nur im Verkehrsbereich gibt es einen Verbund, wie wir wissen. Und daher müssen wir auch diese Gespräche in einem Zusammenhang mit einer Gesamt-Regionalplanung führen. Mit einer Planung eines Zentralraumes, dessen Entwicklung wir nicht einfach dem Zufall überlassen können. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich auch, daß es an Institutionen und auch an Kompetenzen fehlt, wie das sich derzeit darstellt.
Und ich glaube auch, daß beim Eintritt in die EG und vor der Konsolidierung der neuen Demokratien an der Ostgrenze die Impulse und Chancen groß sind und es daher notwendig ist, daß wir diese Gesamtentwicklung über die Landesgrenzen hinweg fachlich, sachlich zu formulieren haben und demokratisch mit der Bevölkerung zu entscheiden haben. Ich möchte nur einige nennen, die mir sehr wichtig erscheinen: Die Frage, wie viele Bewohner kann und soll dieser Großraum endgültig und maximal fassen, um gleichzeitig ein Zentrum von europäischem Rang und ein Lebensraum von höchster Qualität zu sein? Das ist eine Frage, die uns sehr zu beschäftigen hat. Welche Struktur der Bevölkerung, nach Qualifikation, Bildung, Sprache, Kultur und auch Wertemuster und Lebensstil wäre dabei realistisch anzustreben? Wie sieht eine günstige Verteilung der Arbeitsstättenzonen, Zentren, Wohngebiete, Naherholungsraum, Naturerholungsraum und Naturreservate in diesem Großraum aus, vom Gesichtspunkt der Bewohnerbedürfnisse? Welche Verkehrsinfrastruktur wäre notwendig, um eine optimale räumliche Verteilung, die erwünschte Umweltqualität und einen maximalen Verkehrskomfort zu erreichen? Wie könnte ein langfristiger Finanzierungsplan für eine solche Entwicklung aussehen? Unter realistischen Annahmen über die sich entwickelnde Finanzkraft der Bevölkerung und verschiedenen Vorstellungen über gesellschaftliche Grundmuster. Und welche demokratischen Entscheidungsmuster wären wünschenswert bzw. notwendig, um eine derartige Optimierungspolitik im Konkurrenzkonflikt zwischen den betroffenen Staaten, Bundesländern, Gemeinden und Interessensgruppen zu koordinieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Perspektive, das ist unsere Aufgabenstellung. Und dafür würde ich bitten, auch in diesem Sinne die Diskussion zu sehen. Die 30 Millionen Schilling möchte ich jetzt nicht bewerten, sie wurden schon ausreichend bewertet. Ich möchte mich hier nicht einreihen. Aber ich möchte mich auch dazu bekennen, daß wir diese Teiluntersuchung als Teil auch der künftigen Untersuchung heranziehen. Daß wir darauf aufbauen, weitere Untersuchungen anstellen und gemeinsam mit einem Institut, das noch auszuwählen ist, wobei ich das ÖIR als ein hervorragend qualifiziertes Institut ansehe, versuchen, diese fehlenden Untersuchungen rasch zu bekommen. Um dann auf einer fundierten Grundlage diese für Niederösterreich und den Gesamtraum wichtige Entscheidung treffen zu können. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde daher bitten, die Perspektiven manchesmal etwas zu verschieben. Die Perspektiven in Richtung Zukunft zu verschieben. Und ich möchte auch sagen, daß ich in vielen Gesprächen mich eingesetzt habe dafür, daß, um keine Zeit zu verlieren, Vorleistungen erbracht werden. Vorleistungen von seiten des Bundes in der Form, daß zum Beispiel eine nationalparkkonforme Bewirtschaftung, wie immer sie dann und in welcher Dimension ausfällt, bereits durchgeführt wird. Nämlich als Vorleistung, nicht als eine Vorentscheidung. Und auch die Gemeinde Wien hat sich bereit erklärt, sich dieser Vorgangsweise anzuschließen. Es wäre daher höchst an der Zeit, daß auch Niederösterreich für sich diese Entscheidung trifft und Vorleistungen auch letztlich vorbereitet und einbringt. Wenn ich diese grobe Verteilung, die sich hier ergibt, die Natur hat uns das vorgegeben, wenn ich diese 53 % als Eigentümeranteil des Bundes, mit der Bundesforste gemeinsam, wenn ich die 23 % der Gemeinde Wien dazu betrachte und den Rest als Anteil von Niederösterreich, so ergibt sich hier eine klassische Gliederung, bei der man nicht allzu lange Diskussionen über die Verteilung treffen muß.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir diesen sensiblen Raum nicht der politischen Diskussion opfern. Sondern wir werden mutig für die Perspektiven des nächsten Jahrhunderts eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält nun Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich werde auch zur Frage Nationalpark sprechen, möchte aber vorher doch auf einiges andere eingehen. Herr Klubobmann Dr. Bauer! Ich hätte das Thema nicht mehr angesprochen, wenn es nicht von Dir gekommen wäre. Ich bin auch der Meinung, wir sollten das ruhen lassen, was hier gesagt wurde, man soll das nicht alles so auf die Waagschale legen. Ich möchte aber nur zur Erinnerung sagen, es hat sich die damalige Debatte an dieser Presseaussendung erhitzt. Und in dieser Presseaussendung ist gestanden, daß quasi eine Million übergeben wurde. Wenn das nur eine Zeitungsmeldung gewesen wäre, würde ich sagen, okay, ein Mißverständnis. Wenn aber druntersteht "Originaltext unter Verantwortung des Aussenders", dann hätte ich erwartet, daß man sagt, bitte das war eben eine Fehlinformation oder ich habe mich nicht vollständig, bzw. es wurde nicht richtig ausgedrückt, was ich zum Ausdruck bringen wollte. Über alles andere, glaube ich, sollten wir uns ersparen, weiter uns wir hier in Einzelheiten und Diskussionen zu ergehen.
Ich möchte auch noch vorweg eingehen auf die Fragen, die von meinen Vorrednern teilweise angesprochen wurden. Ich bin fast der letzte, glaube ich, auf dieser langen Rednerliste. Das Liberale Forum hat gemeint, Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg, Nationalpark - Nein. So habe ich es verstanden. Oder zumindest, wir brauchen ein Kraftwerk. Und wenn die Au für Erholungszwecke usw. vorhanden ist, ist es auch gut. So ähnlich habe ich das verstanden. Eine eindeutige Aussage für ein Kraftwerk.
Bei der freiheitlichen Fraktion ist das Wort Glaubwürdigkeit immer wieder gekommen. Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek, Du hast auf die Glaubwürdigkeit hingewiesen. Da kenne ich mich teilweise nicht mehr aus. Es ist halt nur mehr der Abgeordnete Preiszler aus der letzten Funktionsperiode hier. Wenn ich mir die Protokolle der letzten Funktionsperiode anschaue, dann ist der Schwenk gigantisch. Denn damals wurden Dringlichkeitsanträge von der Freiheitlichen Partei gestellt zur Errichtung eines Nationalparks. Nach den damaligen Unterlagen, die vorgelegen sind, ohne weitere Untersuchung und ohne Befragung der Bevölkerung. Und ich darf nur, weil ich mich nicht allzuweit verbreiten möchte, darauf hinweisen: Klubobmann Dr. Kremnitzer hat hier gemeint, das wäre die beste Lösung. Man sollte diesem Dringlichkeitsantrag der Frau Abgeordneten Hans zustimmen. Sie hatte ihn damals eingebracht. Und nur eines noch dazu aus der Rede, die damals gehalten wurde: "Wir Freiheitlichen respektieren den Einsatz der Umweltschutzorganisationen für einen Nationalpark nach internationalen Kriterien. Einen entsprechenden Beschluß über einen Nationalpark Donau-Auen haben wir auf unserem letzten Bundesparteitag gefaßt." Das heißt, Sie haben damals einen Beschluß auf Bundesebene gefaßt, einen Nationalpark nach internationalen Kriterien in diesem Bereich zu errichten. Daher tue ich mir ein bißchen schwer, nachzuvollziehen, wie dieser Schwenk zustande gekommen ist. (Abg. Dkfm. Rambossek: Herr Kollege Klupper! Es wurde dieser Beschluß gefaßt und steht dieser Resolutionsantrag in keinem Widerspruch zu dieser Aussage!) Ich will nicht wortklauben, aber Ihre Aussagen und Ihre Redebeiträge waren eher in eine andere Richtung.
Ich möchte fortfahren, daß der Bund und die Länder Wien und Niederösterreich eben die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit der Durchführung der Prüfungs- und Planungsarbeiten beauftragt haben. Und das Ergebnis liegt nun vor. Es ist ein sehr umfangreicher Bericht. Natürlich sagt er nicht alles aus. Aber ich glaube, das lag auch an der Auftragserteilung. Es war auf Grund der Auftragserteilung nicht all das vollständig zu untersuchen, was wir für eine Entscheidung letzten Endes brauchen würden. Und dort glaube ich, liegt auch die Problematik. Ich glaube daher - und da teile ich die Meinung von Klubobmann Dr. Bauer - daß wir jetzt nicht einen Schnitt machen sollten. Wir sollten die Erfahrungswerte, das bisherige Wissen und die Erarbeitungen dieser Gesellschaft nützen. Und sollten nicht sagen, Nein, die Gesellschaft arbeitet nicht mehr. Wir suchen wieder eine neue und kommen dann in dieser Frage möglicherweise nicht weiter. Daher werden wir auch Ihrem Antrag nicht die Zustimmung erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt. Dieser Bericht ist wirklich sehr umfangreich und ich bewundere alle, die ihn genau durchgelesen oder durchstudiert haben. Ich nehme an, meine Vorredner haben es zum größten Teil gemacht. Dieser Bericht sagt nun einmal aus, bzw. wenn man diesen Bericht analysiert, dann kommt man dazu, daß ein Nationalpark grundsätzlich machbar ist. Daß aber auf Grund noch fehlender Untersuchungen derzeit eine Entscheidungsreife nicht gegeben ist. Ich möchte ganz kurz auf diese sechs Punkte, wie man diesen Bericht zusammenfassen könnte, eingehen.
Am Beginn steht das Gebiet und seine Eignung. Wir wissen, das ist das Gebiet entlang der Donau, östlich von Wien bis zur Staatsgrenze nach Wolfsthal-Berg. Es umfaßt 11.500 Hektar. Der größte Grundbesitzer in diesem Bereich ist der Bund. Im Bundesbereich befinden sich 77 % der Fläche, 19 % sind im Besitz von NÖ Gemeinden und Privater und 4 % im Besitz des Auen-Zentrums Petronell. Ich bin der Meinung, daß wir diese große zusammenhängende Aulandschaft zwischen Wien und Bratislava erhalten müssen. Sie hat für uns eine ganz entscheidende Bedeutung. Es ist, so sage ich immer, die grüne Lunge in diesem Bereich. Und ich bin hier auf der Seite von Klubobmann Dr. Bauer, der die Aspekte dieses Raumes versucht hat darzustellen.
Dieser Raum östlich von Wien, dieser Bereich Wien - Bratislava - Großraum Györ ist einer der bevölkerungsdichtesten Bereiche in ganz Europa und kommt gleich nach dem Großraum Berlin. Das ist ein Bereich, der nach der Öffnung der Ostgrenze möglicherweise eine ganz eigene Entwicklung nehmen wird. Mit Chancen für eine wirtschaftliche Entwicklung, mit der Problematik einer möglichen zunehmenden Entwicklung im Wohnbereich. Mit all den Vorteilen und Risken, die eben ein solcher Raum bringt.
Wir, die wir in diesem Raum leben - und ich bin einer davon, der in diesem Großraum lebt - wir sind ganz besonders bestrebt und sind sehr sensibel in der Frage, wie sich dieser Raum entwickeln will oder soll. Wir wollen in der Masse keine zusammenhängende Siedlungsstruktur, so wie das heute vorhanden ist, wenn man die Südbahn hinunterfährt. Wo man nicht mehr weiß, wo hört die eine Ortschaft auf und fängt die andere an. Man fährt nur mehr durch verbautes Gebiet. Und wir wollen vor allem in diesem Bereich bitte unsere grüne Lunge, die Donau-Au, erhalten. Sie ist für die Zukunft in dieser Region von ganz großer Bedeutung und ist ein ökologisches Potential, das für die nächsten Generationen vorhanden sein muß.

Ein zweiter Teil des Berichtes befaßt sich mit dem Handlungsbedarf für das Gebiet. Und da bin ich dort, daß eben vieles geschehen müßte. Unabhängig, ob das einmal ein Nationalpark wird oder nicht. Dringend ist die Wasserzuführung für die Altarme, diese Frage müßte ganz einfach in Angriff genommen werden. Die Au braucht Wasser! Wir haben auch nicht immer ein Jahr so wie heuer, in dem es doch mehr Niederschläge gibt. Wir haben auch niederschlagsarme Jahre und in diesen ist die Au bitte in Gefahr. Die Au hat derzeit nicht genügend Wasser. Die Frage der Sohlstabilisierung, all das muß einer Lösung zugeführt werden.
Die Frage der nationalparkkonformen Bewirtschaftung könnte auch teilweise in Angriff genommen werden. Zumindestens dort, wo der Grund in öffentlicher Hand ist. Dort wäre es ohne weiteres möglich, schon Vortätigkeiten zu erledigen. Ganz egal, welche Entscheidung nachher fällt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist auch die Lösung der Verkehrsproblematik in diesem Raum. Auch das ist angerissen in dem Bericht. Wir dürfen nicht vergessen, daß seit der Öffnung der Ostgrenze der einzige leistungsfähige Grenzübergang zur Slowakei jener in Berg ist und daß sich der gesamte Verkehr in einem unzumutbaren Ausmaß derzeit entlang der Bundesstraße 9, entlang der Donau, entlang der Auen, entlang eines möglichen künftigen Nationalparks bewegt.
Der dritte Punkt, den ich anreißen möchte aus diesem Bericht, ist, wie kann das Gebiet geschützt werden? Die derzeitige Situation ist so, daß Teile davon als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind und den landesgesetzlichen Bestimmungen unterliegen. Auch das RAMSAR-Abkommen bietet einen gewissen Schutz. Aber eines ist klar: Daß die Erklärung zu einem Nationalpark natürlich einen bedeutend besseren Schutzfaktor bedeuten würde. Ob es eine internationale Anerkennung gibt, das steht sicherlich in den Sternen, das ist nicht automatisch gegeben.
Die zeitweise wohl wirksamsten Au-Beschützer - ich weiß, wovon ich rede, nachdem ich dort fast 15 Jahre lang ab und zu einem meiner Hobbys, dem Fischen, gefrönt habe - sind die Millionen Gelsen in der Au, die es bis jetzt schon zustande gebracht haben, daß nicht allzuviele Personen in die Au gehen. Gerade zur Gelsenzeit würde ich so manchen einmal einladen, daß man ihm vorführt, was ein Gelseneinfall in der Dämmerstunde bedeutet. Die Fischer und Jäger wissen darüber sicher Bescheid.
Konzepte wurden in diesem Bericht auch vorgestellt und wurden erarbeitet. Flußbauliches Gesamtkonzept, Verbesserung der Fragen des Wasserhaushaltes, Naturraumkonzept. Ich möchte nur einige dieser Dinge erwähnen. Und auch Varianten wurden erarbeitet und vorgestellt. Es sind, aus diesem Bericht ersichtlich, letzten Endes zwei Varianten als Naturparkvarianten näher untersucht worden. Zwei also ohne ein Kraftwerk und zwei mit einem Kraftwerk. Eine Variante ohne Kraftwerk als status quo. Das heißt, da sind 81 % der Fläche erfaßt. Und das könnte eigentlich in Angriff genommen werden ohne größere Schwierigkeiten. Eine zweite Variante als flußbauliches Gesamtkonzept, welches das gesamte Gebiet umfaßt und Maßnahmen wie Gewässervernetzung, Anhebung der Schiffahrtsrinne, Sohlstabilisierung durch Schotterzugabe usw. beinhaltet. Das kann man bitte in dem Bericht lesen. Das ist erarbeitet, aber noch nicht in dem Ausmaß, wie wir es für eine Endbestimmung brauchen. Bei den Varianten ohne Kraftwerk ist die internationale Anerkennung als Nationalpark wahrscheinlich, hingegen bei den anderen Varianten fraglich oder eher unwahrscheinlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich zum letzten Punkt, nämlich zu den offenen Fragen und Unsicherheiten. Und ich möchte sagen, daß trotz umfangreicher Erhebungen und Erarbeitungen viele Fragen offen sind. Das sind eben Fragen wie die Sohlstabilisierung, wie die Frage der Energienutzung, die Trinkwasserentnahme aus einem Nationalparkbereich. Die Frage ist offen. Die Frage der Schiffahrt, besonders aber - und ich betone das - besonders aber die Frage der Finanzierung ist nicht schlüssig beantwortet. Und das ist eine ganz wesentliche Frage.
Für eine endgültige Entscheidung sind diese Fragen sehr notwendig. Und ich darf daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag stellen (liest):

"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Klupper und Dr. Bauer zu Ltg. 119/B-28/3 betreffend Vorlage der Landesregierung - Vorlage des Endberichtes der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen.
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Vorbereitung der Schaffung eines Auen-Nationalparks ist am 19. Juni 1993 ausgelaufen. Die Vereinbarung sah die Betrauung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit der Durchführung der Prüfungs- und Planungsarbeiten vor. Die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal hat einen Bericht über die Planungsarbeiten 1991 bis 1993 vorgelegt. Wesentlicher Inhalt ist, daß ein Nationalpark grundsätzlich machbar sei, jedoch derzeit nicht entscheidungsreif ist. Um die endgültigen Entscheidungsgrundlagen zu erlangen, sind noch Untersuchungen und Maßnahmen, insbesonders zu folgenden beispielhaft angeführten Bereichen erforderlich, die den gesamten in Aussicht genommenen Raum von Wien bis Bratislava betreffen:
-	Klärung aller Finanzierungsfragen
-	Sohlestabilisierung der Donau
-	Nationalparkkonforme Entnahme von Trink- und Nutzwasser
-	Fahrwasserproblematik der Schiffahrt
-	Berücksichtigung der Interessen der örtlichen Bevölkerung
-	Möglichkeiten einer nationalparkkonformen Bewirtschaftung (Waldentwicklung, Jagdmodelle, Wiesennützung etc.)
-	Einbringung von Wasser in die Au - 'Gewässervernetzung' (Verbesserung der Wasserdynamik in der Au)
-	Nutzungsmöglichkeiten der Donau und der Donauauen
-	Erhebungen über die Siedlungs- und Verkehrsstruktur

Da zu diesen Bereichen bereits gewisse Vorarbeiten der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal vorliegen, erscheint es zweckmäßig, daß diese von der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal fortgeführt werden. Mit den darüber hinaus erforderlichen zusätzlichen Untersuchungen wären andere Gesellschaften, wie z.B. das Österreichische Institut für Raumplanung zu betrauen. In Zusammenarbeit mit der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal sollte ein umfassender, sämtliche oben angeführte Aspekte berücksichtigender Bericht als Entscheidungsgrundlage erstellt werden.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung auf rasche Betrauung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal und anderer Gesellschaften, wie z.B. des Österreichischen Institutes für Raumplanung mit der Durchführung der für eine endgültige Entscheidung noch erforderlichen Arbeiten im Sinne der Antragsbegründung zu drängen.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung ersucht werden, 
-	die Kooperation mit den von den genannten Vorgaben berührten Dienststellen und Institutionen in seinem Kompetenzbereich zu ermöglichen bzw. sicherzustellen

-	Möglichkeiten einer nationalparkkonformen Bewirtschaftung zu untersuchen
-	dem Forschungsbedarf zu den seinen Kompetenzbereich berührenden Fragen nachzukommen (z.B. betreffend die internationale Wasserstraße Donau, die Sohlestabilisierung etc.)
-	die Information der Bevölkerung zu gewährleisten."

Ich darf diesen Antrag hiermit einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich aber auf einen wesentlichen Teil in der Nationalparkfrage hinweisen. Nämlich auf die notwendige Akzeptanz durch die Bevölkerung. Ich glaube, es war eine Fleißaufgabe der Betriebsgesellschaft, diesen Auftrag so zu verstehen, daß sie für diese Akzeptanz arbeiten und werben sollte. Ich glaube, der Auftrag hätte so zu lauten gehabt, daß ganz einfach einmal die Situation, die Meinung der Bevölkerung dazu erhoben wird. Ohne daß man versucht, in dieser Phase schon die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Nationalparkes zu überzeugen. Es ist nämlich wichtig, daß neben der Machbarkeitsfrage, die nunmehr in eine Endphase mit diesem heutigen Beschluß gehen soll, alle offenen Fragen den Nationalpark betreffend untersucht werden und Lösungen erarbeitet werden. 
Aber ich sage, auch dann, wenn all das vorliegt, muß unsere Zusage gelten, die wir von Anfang an gemacht haben: Daß gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung kein Nationalpark errichtet wird. Derzeit ist, so meine ich, die Bevölkerung mehrheitlich gegen einen Nationalpark, aber auch mehrheitlich gegen ein Kraftwerk. So orte ich die derzeitige Situation in diesem Raum. Alle treten aber dafür ein, daß die Aulandschaft erhalten bleibt. Also für diesen wichtigen Grüngürtel in dieser Gegend. Wir sollten daher alles tun, was die Erhaltung der Au gewährleistet. Wir sollten die notwendigen Maßnahmen schrittweise setzen. Und ob das letztendlich in einen Nationalpark führt, hängt davon ab, wie dieser in der Region akzeptiert wird. Möglicherweise wird er von der heute dort lebenden Bevölkerung nicht akzeptiert, aber vielleicht von der nächsten Generation angenommen und gewollt. Und daher sehe ich diese Frage so: Gegen den Willen der Bevölkerung sollen wir hier keine Maßnahmen setzen. Wir wollen uns an diese Zusage, die wir von Anfang an gemacht haben, auch halten. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek noch einmal gemeldet.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir wurden nun soeben mit einem Resolutionsantrag der Abgeordneten Klupper und Dr. Bauer konfrontiert. Alle diese Fragen, die in diesem Resolutionsantrag aufgelistet sind, hätten in den bisherigen drei Jahren und um die bisher ausgegeben 30 Millionen geklärt werden sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sehe in diesem Resolutionsantrag wirklich einen verzweifelten Versuch, die bisher versagende Nationalparkplanung um weitere Jahre zu verlängern, was letztendlich wieder auf Kosten der Steuerzahler geht. Und ich fürchte wirklich, daß weitere Steuermillionen die Donau hinunterschwimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu den einzelnen Problemen, die die Weiterbeschäftigung der bisherigen Nationalparkplanung begründen soll, darf ich doch wirklich sagen, daß bislang ungelöst sind die wesentlichen Probleme an der Donau unterhalb Wiens. Die Sohlstabilisierung, mit der von der bisherigen Nationalparkplanung favorisierten Methode einer Pflasterung und Einengung des Donaubettes bedeutet nach einer Studie im Auftrag des österreichischen Ingenieur- und Architektenvereines eine Kanalisierung der Donau auf 50 Kilometer Länge. Sie ist ein Experiment mit äußerst geringen Erfolgsaussichten und eine beachtliche Belastung für das Budget. Der Bund müßte dafür die Haftung, der Steuerzahler die Kosten von mindestens sieben Milliarden Schilling übernehmen.
Ebenso fragwürdig ist die sogenannte nationalparkkonforme Entnahme von Trink- und Nutzwasser. Die bisherigen Planer wollen aus den Donau-Auen weitere tausend Sekundenliter Wasser herausholen, obwohl dies den IUCN-Richtlinien eindeutig widerspricht. Den Normen dieser UN-Naturschutzorganisation für Nationalparks folgend, hat der oberösterreichische Gesetzentwurf für den geplanten Nationalpark Kalkalpen sogar in dessen Außenzonen jede Wasserentnahme von mehr als 20 Sekundenlitern untersagt. Und das sollte alles auch einmal berücksichtigt werden.
Die Sicherstellung der Schiffahrt, zu der Österreich gemäß der internationalen Donaukon-
vention verpflichtet ist, wird von den Planern dem Wirtschaftsministerium zugeschoben. Dieses, und damit wieder die österreichischen Steuerzahler, müssen einen zehn Millionen Schilling teuren Versuch an der Donau bei Petronell bezahlen, dessen Ergebnis nur eines sein könnte: Daß der Schotterteppich die Schiffsschrauben ramponiert und selbst von diesen beschädigt, wenn nicht überhaupt vom nächsten größeren Hochwasser weggeschwemmt wird.
Offen ist auch die nationalparkkonforme Bewirtschaftung durch die Bundesforste. Orientiert sie sich an der Nationalparkplanung, die im Zuge eines Waldumbaues, wie heute schon erwähnt wurde, 70 % bis 80 % der bestehenden Bäume schlägern will, sodaß erst im Laufe der nächsten sieben bis acht Jahrzehnte ein natürlicher Auwald heranwachsen wird? Oder orientiert sie sich an der Jagd, wie in anderen Nationalparks? Wie im bayerischen Wald, wo das Hoch- und Rehwild im Winter durch Fütterung in die Gehege gelockt und abgeknallt wird.
Die Nationalparkplaner wollen ferner durch Gewässervernetzung Wasser in die Au bringen, die auf Grund der Selbsteintiefung der Donau auszutrocknen droht. Dieses Ziel bedeutet aber einen vehementen Konflikt mit der angestrebten Trinkwassernutzung für zusätzlich rund eine halbe Million Menschen. Denn durch weitere Brunnen in den Auen wird es, wie beim Wiener Grundwasserwerk in der Lobau, zu lokal beträchtlichen Absenkungen des Grundwasserspiegels im Meterbereich kommen, was den Au-Bäumen wiederum nicht zuträglich ist. Es scheint daher, als wüßten die jetzigen Planer selbst nicht, ob die Donau-Auen Nationalpark oder Wasserschutzgebiet werden sollen. 
Schlußendlich wurde der Nationalparkplanung mehrfach von höchsten Stellen aufgetragen, die Interessen der örtlichen Bevölkerung zu berücksichtigen. Daß sie dies bisher nicht getan hat, ist durch die Bürgerbefragungen in vier Anrainergemeinden eindeutig belegt. Mehr als drei Viertel der Befragten sagten eindeutig Nein zum Nationalpark in der bisherigen Form. Warum soll es den bisherigen Nationalparkplanern gelingen, nun die Bürger davon zu überzeugen? (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort hat sich Herr Landesrat Blochberger gemeldet.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Landtages!
Ich darf zu den beiden Vorlagen und doch auch ganz kurz zu den Diskussionsbeiträgen von einigen Abgeordneten einige Klarstellungen vornehmen. Weil ich glaube, man kann manche Dinge hier nicht so im Raum stehen lassen.
Fürs erste, was das Liberale Forum anlangt, da nehme ich zur Kenntnis, daß man die Meinung vertritt, daß ein Kraftwerk auch in diesen Donau-Auen eigentlich die bessere Zukunftsvariante wäre. Ich nehme das zur Kenntnis ohne Kommentar. Das war doch eine klare Aussage.
Was nun die Freiheitliche Partei anlangt, meine Damen und Herren. Die Ausführungen der Abgeordneten Haberler und Marchat wurden ja teilweise schon genügend in der Diskussion durch verschiedene Damen und Herren im Hause hier gewürdigt und auch korrigiert. Es ist natürlich schwer, hier gegen solche Globalbeschuldigungen zu argumentieren. Man tut sich wirklich schwer. Ich habe den Eindruck, Herr Abgeordneter, bitte nicht böse sein, daß hier ganz einfach man manches nicht verstehen will, oder sich nicht informiert hat. Oder daß man auch bewußt nicht zuhören will. Denn sonst wären manche Aussagen, die Sie hier am Rednerpult getroffen haben, ganz einfach nicht möglich.
Zum Beispiel, dem Land vorzuwerfen, wir wären für die Sohlstabilisierung verantwortlich, das ist wirklich ein gewagtes Unternehmen. Denn da ist nicht das Land Niederösterreich verantwortlich, sondern wenn Sie wollen, eindeutig die Bundesstellen, der zuständige Minister bzw. auch die Kraftwerksbauer. (Abg. Hrubesch: Das ist doch Wortklauberei!) Ich habe diesbezüglich durch Interventionen und Vorsprachen schon öfter auf dieses Problem hingewiesen. (Abg. Haberler: Das hätten Sie zu koordinieren!)
Aber das System, das offenbar zu Ihrer parteipolitischen Philosophie gehört, scheint zu sein, man muß nur irgend etwas behaupten, um hier Eindruck zu erwecken. Mit Lautstärke versuchen, zu brillieren, gehört eben zum System. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich bin aber etwas überrascht vom Abgeordneten Dkfm. Rambossek, der eigentlich bis jetzt sich bemüht hat, auch sachliche Inhalte in Diskussionsbeiträgen zu bringen.
Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek! Was hier den Vorwurf anlangt, der böse Landesrat Blochberger hat den Bericht über den Marchfeldkanal 1992 erst zu spät vorgelegt, - Sie sprachen da von "schwarzen Dunkelkammern", das ist ja auch wieder so ein Ausdruck genau in diese Richtung - ich darf Sie informieren, Sie haben das scheinbar übersehen oder bewußt übersehen: Die Damen und Herren Abgeordneten haben seit 22. September des Vorjahres diesen Bericht in Händen. Das ist die Wahrheit. Also bitte, sich vorerst einmal zu informieren, bevor man den Versuch unternimmt, einem Regierungsmitglied Dinge zu unterstellen, die wirklich nicht der Wahrheit entsprechen.
Und nun, was die Nationalparkplanung betrifft, meine Damen und Herren. Es ist nicht nur ein schöner, färbiger Bericht. Das ist es sehr wohl auch, ein farbiger Bericht. Sondern - und das an die Adresse auch vor allem von Klubobmann Dr. Bauer - die Nationalparkvorbereitungskommission und auch das Forum, und das ist unbestritten, haben diesen Bericht bitte einstimmig zur Kenntnis genommen. Und haben festgestellt, daß er zu 100 % dem Werkvertrag, den Bedingungen, die wir an Dr. Christian mit seinem Planungsteam gestellt haben, daß er diesen voll entspricht.
(Abg. Kaufmann: Auftraggeber war allerdings der Landtag!)
Das ist bitte protokolliert und ist auch nachzulesen. Heute wird der Versuch unternommen, weil hier zusätzliche Wünsche gekommen sind, das in Frage zu stellen. Wie es auch bei einem Hausbauplan halt einmal üblich ist, daß man sich manche Dinge noch einmal anschaut, wenn man sagt, wir wollen vielleicht die Wasserversorgung noch genauer untersuchen. Hier soll es im Nationalparkbereich auch über raumordnerische Grundsätze Bratislava - Wien, all diese Bereiche sollen noch einmal einer zusätzlichen Feinstudie unterzogen werden.
Meine Damen und Herren! Hier soll auch das Wasser - und das vor allem an die Adresse von Kollegen Dkfm. Rambossek - hier soll auch das Wasser, nicht nur, was die Entnahme betrifft, sondern auch, was die Qualität betrifft und die Beeinflussung durch einen Kraftwerksbau bzw. durch den Nationalpark, genauestens noch einmal von Spezialisten angeschaut werden. Und das zum Anlaß zu nehmen, um hier alle - nicht nur den Dr. Christian, meine Damen und Herren, sondern alle, und das haben Sie heute getan - in Frage zu stellen, alle Professoren und Experten, die hier mitgearbeitet haben, also meine Damen und Herren, dafür habe ich wenig Verständnis. Das in aller Klarheit! 
Was den Herrn Abgeordneten Sivec betrifft, der sich hier leider wie auch der Herr Kollege Muzik nicht mehr in diesem Saal befindet, das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Klubobmann, daß das ausdiskutiert wurde. Ich nehme zur Kenntnis, daß der Herr Abgeordnete Sivec für die Presseaussendung des Sozialistischen Landtagsklubs oder der Sozialistischen Partei nicht verantwortlich zeichnet. Und ich nehme zur Kenntnis, daß der Klubobmannstellvertreter auch diese Behauptungen heute ein für alle mal klargestellt hat. Und es ein für allemal erwiesen ist, daß Dr. Christian in keiner Weise irgendeinem ÖVP-Rechtsanwalt irgendetwas übergeben oder zugeschoben, oder wie immer das formuliert wurde, hat. Das ist eine saubere Lösung. Ich bedanke mich dafür. Was es wiegt, das hat es. Damit ist dieses Problem endgültig gelöst und sind auch diese Halbwahrheiten aus der Welt geschafft. 
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Klupper hat in seiner Wortmeldung für mich glitzeklar die Linie wieder einmal gezeichnet, für die die Österreichische Volkspartei eintritt. Und ich bin wirklich froh darüber, daß heute auch Damen und Herren dieser Region, um die es geht, über die wir heute hier die Diskussion führen, daß auch sie sich in diesem Saal befinden. Daß sie Information aus erster Hand erhalten und sich auch ein objektives Bild machen können. Meine Damen und Herren! Für uns als Österreichische Volkspartei, ist es immer Priorität Nummer Eins gewesen - und wir stehen dazu, Sie können uns beim Wort nehmen - daß wir gegen den Willen der Bevölkerung in dieser Region nicht daran denken, einen Nationalpark per Gesetz zu verordnen, zu erlassen, zu beschließen oder zu verwirklichen. Damit das für allemal klargestellt ist. Das sagen wir nicht, weil sich das immer politisch gut anhört, sondern weil wir, weil auch ich zutiefst überzeugt bin, daß es, wenn man anders überlegen würde, eine Fehlgeburt wäre. Man kann doch um Gottes Willen nicht eine Region ganz einfach per Gesetz vergewaltigen. Und ich sage ganz offen, ich habe Verständnis für die Menschen in dieser Region. Ich habe in einigen nächtlichen Diskussionen mit Befürwortern, mit Gegnern, auch das immer zentral in den Mittelpunkt meiner Aussagen gestellt. Wenn das meine Heimat wäre - auch wenn ich nicht Grundeigentümer oder großteils nicht Grundeigentümer bin, empfinde ich das als meine Heimat, egal, wer im Grundbuch steht, damit das klar ist - da würde ich mich entschieden wehren gegen eine Fremdbestimmung, meine Damen und Herren. 
Sollte einmal der Wunsch dieser Region bestehen, hier per Nationalparkgesetz den höchsten Schutz auch gesetzlich zu verordnen, dann müssen die Rechte der Menschen dieser Region in diesem Gesetz auch gravierend verankert werden. Ich sage vorbeugend, sollte dieser Wunsch einmal bestehen.
Zweitens: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre sinnlos, wenn wir als politisch Verantwortliche nun in politischen Diskussionen verharren, pro und kontra. (Heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Herr Kollege Marchat! Es ist sehr schwer, Sie zu verstehen. Aber wir können das ja auch nachher ausdiskutieren. Es wäre also ein Fehler, wenn wir uns in politischen Diskussionen ergehen und eigentlich vergessen, was diese Region braucht. Ich habe mir hier ein sehr klares Bild verschaffen können durch viele Gespräche mit Menschen aus dieser Region. Einige sitzen auch hier auf der Galerie. Meine Damen und Herren! Was die Menschen hier wollen, ist, daß raschest Wasser in die Altarme kommt. Nur muß das auch wer vorbereiten. Das muß vom Grundbesitzer vorbereitet werden, von den Behörden vorbereitet werden. Das muß auch gemanagt werden. Dazu bekennen wir uns. Wir werden uns hier auch überlegen, Mittel, die diese Region braucht, bereitzustellen. (Abg. Dr. Bauer: Wasser in die Au und nicht Worte in den Wind!)
Wasser in die Au, ganz richtig, Herr Kollege Dr. Bauer, da sind wir einer Meinung. Und wir werden gemeinsam versuchen, das finanziell auch zu bewerkstelligen. (Unruhe bei der FPÖ.)
Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich habe mir gedacht, wir sind hier einer Meinung, was das "Wasser in die Au" betrifft. Ich sage jetzt noch einmal, es wäre ein Fehler, wenn wir jetzt nur nutzlose Diskussionen durchführten. Wir müssen handeln. Und ich bin dazu entschlossen, obwohl ich in diesem Bereich ja nicht allein die Verantwortung 
trage, sondern auch der Kollege Schimanek im Wasserrecht die politische Verantwortung trägt. Ich habe ja nur für die Nationalparkplanung die politische Verantwortung zu tragen. Auch der Herr Kollege Landesrat Wagner, als Naturschutzreferent des Landes Niederösterreich, der sich bis jetzt in dieser Frage nicht zu Wort gemeldet hat. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir drei gemeinsam das verwirklichen können, was die Menschen in dieser Region wollen. (Abg. Dr. Bauer: Das ist schon eigenartig! Wenn Sie über Naturschutz reden, dann kommt immer wieder die Kompetenz des Landesrates Wagner zur Sprache. Das ist nicht überall so! Wir nehmen diese Kompetenz natürlich gerne wahr!)
Herr Kollege Dr. Bauer, Sie haben sie! Sie brauchen das nicht wahrzunehmen, das ist keine Kompetenzverschiebung. Ich darf festhalten, das ist in der Geschäftsordnung der Landesregierung eindeutig geregelt. Also weder eine Kompetenzbeschneidung, noch Vermehrung. Das nur zur Klarstellung, damit auch die politische Verantwortung einmal klar erkennbar wird.
Ein dritter Punkt: Es gibt auch Initiativen in Richtung Bundesforste. Ich habe des öfteren mit dem zuständigen Bundesminister Fischler, auch mit dem Direktor der Bundesforste Gespräche geführt, damit auch die Bundesforste an einer nationalparkkonformen Bewirtschaftung festhalten. Sie sind in den letzten Jahren auf diese Schiene eingeschwenkt. Natürlich fehlt hier die Rechtsgrundlage. Und daher ist auch der Finanzminister mitgefordert, rechtliche Grundlagen zu schaffen. Denn auf Grund der jetzigen Rechtsnorm müssen die Bundesforste auf Erreichen des maximalen Ertrages hin wirtschaften. Hier müssen wir gemeinsam trachten, daß diese Rechtsnorm abgeändert wird, daß die Bundesforste ihre nationalparkkonformen Bewirtschaftungsmethoden weiter fortsetzen können.
Vierter Punkt: Was die Sohlstabilisierung anlangt, meine Damen und Herren: Hier ist die DOKW, hier ist auch der Wirtschaftsminister gefordert. Auch in diese Richtung gab es immer wieder Vorstöße meinerseits, mit der Bitte, auch dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Nur sage ich ganz offen, hier gibt es natürlich auch eine zweite Meinung. Hier gibt es die Meinung, daß man eigentlich zuwarten sollte, bis das Kraftwerk Freudenau gebaut ist. Weil im Wasserrechtsbescheid für dieses Kraftwerk Freudenau rechtswirksam vorgeschrieben ist eine 11 Kilometer lange, wenn Sie wollen, Abdichtung dieser Sohle durch Beigabe von Schotter. Und es gibt Experten, die die Meinung vertreten, daß, wenn hier bei der Staustufe Schotter beigegeben wird, sich diese Sohle nicht nur 11 Kilometer lang, sondern auch darüber hinaus dann automatisch abdichten wird. Ich glaube, diese Dinge soll man ruhig abwarten. Wenn wir umgekehrt nämlich Wasser in die Au bringen, dann ist fürs erste einmal das Schlimmste verhindert.
Fünftens: Der Herr Abgeordnete Klupper hat auch auf die Grenzproblematik hingewiesen, auf das Öffnen der Grenzen, auf die Verkehrsproblematik. Ich habe volles Verständnis für die Menschen dieser Region, die mehr oder weniger unvorbereitet von der Grenzöffnung überrascht wurden. Wir müssen natürlich auch unsere Verkehrskonzepte in diesem Bereich überdenken und versuchen, diesen Gedanken mit einzubauen.
Meine Damen und Herren! Als letzten Punkt wiederhole ich: Ich betrachte die Nationalparkplanung und all das als Anbot. Als Anbot für eine Region. Wir müssen umgekehrt etwas überlegen in der Energiepolitik, auch was die Wasserkraft anlangt. Ich verhehle das nicht. Als Umweltlandesrat auch hier eine Klarstellung, meine Damen und Herren! Wir haben die Donau bis auf die Wachau und bis auf diesem Stück südöstlich von Wien bereits mit Kraftwerken ausgebaut. Eine Frau hat einmal bei einer Diskussion erklärt, wir haben uns von dieser Torte bereits sieben Stück, wie sie das formuliert hat, abgeschnitten. Die haben wir bereits verzehrt, davon leben wir. Und wir sind jetzt daran, das achte Stück auch noch in der Mitte zu teilen, die Wachau ist unangreifbar und dadurch teilen wir dieses achte Stück auch noch.
Meine Damen und Herren! Über alle Parteigrenzen hinweg: Soll man nicht miteinander einmal überlegen, ob die Energiepolitik der jetzigen Zeit sinnhaft ist? Es macht wenig Sinn, wenn wir dauernd nach neuen Energiequellen rufen. Ich glaube, wir sollten einmal gemeinsam nachdenken, ob es nicht mehr Sinn machen würde und auch von der Volkswirtschaft her interessanter wäre, durch echte, gezielte Einsparungsmaßnahmen Kraftwerke zu ersetzen bzw. den Stromanstieg in den Griff zu bekommen. Mir kommt das so vor, als würden wir immer wieder nach neuen Kraftwerken schreien und sonst überhaupt nichts überlegen, weil Kraftwerksbetreiber auch wieder Abschreibungsposten brauchen. Ich habe Verständnis dafür, doch das kommt mir so vor, entschuldigen Sie den Vergleich, wie wenn einer in der Badewanne sitzt und immer wieder Wasser zuführt. Immer kräftiger den Hahn aufdreht. Ich glaube, wir sollen alle miteinander einmal nachdenken, ob wir nicht den Abfluß der Badewanne verschließen sollten. Den Stöpsel in der Energiepolitik sollten wir verwenden und dann könnten wir uns treffen. Und wenn es dann wirklich notwendig ist, daß Österreich danach lechzt und wirklich sonst keine Alternative mehr gegeben ist, dann kann man, nach meiner privaten Meinung, auch von einem Kraftwerksbau südöstlich von Wien reden. Aber vorerst soll man wirklich alles an Einsparungspotential ausschöpfen. Aber ganz einfach über die anderen Dinge nicht zu reden, die Energiepolitik so fortzusetzen, ganz einfach zu sagen, das müssen wir fortsetzen und der Ruf nach Kraftwerken ist modern, meine Damen und Herren, das scheint mir eine sehr oberflächliche Argumentation zu sein.
Nun zum Schlusse kommend: Meine Damen und Herren! Und vor allem die Damen und Herren dieser Region. Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluß zur Vorbereitung eines Nationalparkes und jetzt auch mit der Vorlage dieses Planungsberichtes - und ich hoffe, auch bald mit den ergänzenden Unterlagen - ein Anbot erstellt und nicht mehr. Wir denken nicht daran, die Österreichische Volkspartei denkt nicht daran, hier gegen den Willen der Menschen in dieser Region dieses Anbot per Gesetz durchzusetzen. Das wäre auf Grund unserer Philosophie auch gar nicht möglich.
Sondern wir glauben, daß man dieses Anbot gründlichst diskutieren soll pro und kontra, damit Sie sich ein objektives Bild machen können. Und ich kann mir nur vorstellen, daß dieser Nationalpark per Gesetz verwirklicht werden kann, wenn die Region an das Land herantritt, aber nicht umgekehrt, und sagt, wir wollen hier den höchsten Schutz. Damit das ein- für allemal klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das ist die klare Linie der Österreichischen Volkspartei. Und ich bin froh, daß heute nicht nur die Damen und Herren des Hohen Hauses, sondern auch die Damen und Herren dieser Region hier so objektiv informiert werden konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Herr Dr. Bauer meldet sich zum Wort. 
Abg. Dr. BAUER (SPÖ) (aus der Bankreihe): Ist das nur die Meinung der ÖVP oder auch die des zuständigen Landesrates?
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Beides! Beides - sowohl, als auch!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Damit ist das geklärt. Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist damit erschöpft, die Herren Berichterstatter haben das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dipl. Ing. TOMS (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte!
(Unruhe im Hohen Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Berichterstatter verzichten. Ich würde Sie bitten, Ihre Aufmerksamkeit der Abstimmung zuzuwenden!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses, Zahl 119/B-28/3, betreffend Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen): Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP-Abgeordneten und der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ und LIF.)
Zu diesem Geschäftsstück wurden zwei Resolutionsanträge gestellt. Der erste Resolutionsantrag, gestellt vom Abgeordneten Dkfm. Rambossek, betreffend Weiterbetrauung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit der Erstellung eines zusätzlichen Berichtes über die notwendigen Arbeiten zum Nationalpark Donau-Auen.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Dieser Antrag erhielt die Stimmen der Abgeordneten des Liberalen Forums und der Freiheitlichen Partei. Er blieb in der Minderheit, ist damit abgelehnt! (Zustimmung FPÖ und LIF; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Ebenfalls zu diesem Geschäftsstück liegt vor der Resolutionsantrag der Abgeordneten Klupper und Dr. Bauer.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Dieser Resolutionsantrag ist mit den Stimmen der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ und LIF.)
(Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Zahl 24/B-27, betreffend Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Geschäftsbericht 1992): Dieser Antrag ist mit den Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten, der Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und LIF; Ablehnung FPÖ.)
Darf ich nun den Herrn Abgeordneten Dr. Mautner Markhof ersuchen, die Verhandlung zur Zahl 145/B-29 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich berichte zur Landtagszahl 145/B-29-1994, dem Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Mit dem vorliegenden ersten Bericht der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft wird gemäß § 6 Abs. 6 NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz der Berichtspflicht an den NÖ Landtag entsprochen. Zugleich soll er allen Interessierten ein umfassendes Bild über die Aufgaben, ihre Erfüllung, die Möglichkeiten und Grenzen dieser neuen Einrichtung, vermitteln. Die Aufgabe dieser Institution besteht darin, Anregungen zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu geben. Dieses Ziel kann nur durch eine intensive Auseinandersetzung mit der faktischen Situation der Kinder, einer kritischen Betrachtung der Rechtsmittellage sowie der Rechtspraxis bis hin zu Vorschlägen von konkreten Maßnahmen erreicht werden.
Ich darf den Antrag des Sozial-Ausschusses einbringen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft für den Zeitraum 1992 bis 1993 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet, es hat sich die Frau Abgeordnete Stix zu Wort gemeldet.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Abg. STIX (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Am Tagesordnungspunkt steht jetzt nach dieser heißen Debatte um den Nationalpark und dem Marchfeldkanal der Tätigkeitsbericht der Jugendanwaltschaft. Und da ich als erste Rednerin hier stehe, möchte ich Sie ganz kurz über die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft informieren.
Die Aufgaben setzen sich unter anderem aus der Beratung von Minderjährigen, Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in allen Angelegenheiten und Konflikten aus dem Erziehungsbereich zusammen. Auf der anderen Seite ist sie auch Mittler zwischen Eltern, Schule, und Lehrberechtigten, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt und den Kindern und Jugendlichen. Weiters regt sie an zur Schaffung besserer Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche. Und sie regt an zu gesetzlichen Bestimmungen aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen.
Sosehr ich eine Organisation wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft begrüße, so traurig stimmt mich aber ihre Notwendigkeit. Immer mehr Familien müssen nämlich die Kinder- und Jugendanwaltschaft kontaktieren, da sie mit ihren Kindern nicht mehr alleine zurecht kommen. Wir lernen in der Schule Physik, Chemie, Mathematik, Biologie. Aber das Umgehen mit Menschen, das lernen wir nicht. Und wir lernen auch nicht mehr, Konflikte auszutragen. Kommunizieren ist für viele von uns bereits ein Fremdwort.
Gerade diese wichtigsten Elemente des menschlichen Zusammenlebens werden unter anderem auf Grund der Hyperpräsenz der medialen Welt unter dem neuen Begriff "virtual reality", also virtuale Wirklichkeit, im Keim erstickt. Aldous Huxley hat mit seiner "Schönen neuen Welt" den Ruf eines pessimistischen Phantasten eingeheimst. Doch ist es heute nicht so, daß vieles davon realisiert ist? Wir lassen uns doch alle durch die bunte Welt des Fernsehens etwas vorkauen: Fast food Marke "Mc Donalds" im geistigen Sinne.
Wir leben im Endeffekt vor dem Bildschirm aneinander vorbei. Und genau das, nämlich den Verlust der Kommunikation, exerzieren wir auch unseren Kindern vor. Es redet niemand mehr mit den Kindern und Jugendlichen und niemand versucht, ihre Probleme zu verstehen. Oder sie ihnen, wenn sie selbst schon zu kommunizieren verlernt haben, wie Würmer aus der Nase zu ziehen. Denn nur über Kommunikation können Konflikte gelöst werden und Mißverständnisse bereinigt werden. Wenn wir dann Glück haben, dann gehen Familien mit Problemen zur Kinder- und Jugendanwaltschaft und lassen sich helfen und beraten. Wenn wir aber nicht Glück haben - und so ist das in den meisten Fällen - erkennen die Menschen die Probleme in ihrem Zusammenleben gar nicht. Oder sie erkennen sie und tun Organisationen, wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft ab mit den Worten, einen Psychiater oder so irgendeinen Sozialberater, das brauchen wir nicht. Wir lösen unsere Probleme noch immer mit einer "g'sunden Watschen". Und das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Abgesehen davon ist es auch eine Ignoranz des eigenen Hilfebedürfnisses.
Es ist global gesehen sehr wünschenswert und sehr lobenswert, daß die Rechte des Kindes gesetzlich geschützt und geregelt werden. Aber muß uns eine solche Notwendigkeit des Schutzes des Kindes nicht nachdenklich stimmen? Ist es nicht so, daß wir ob all des Wohlstandes, in dem wir leben, die wahren Werte einer Familie, wie Wärme und miteinander leben können, übersehen? Es ist doch abstoßend und eigentlich unglaublich, daß Kinder von Erwachsenen noch immer sexuell mißbraucht werden und daß auf dem Schwarzmarkt Kinderpornos nicht nur leicht zu bekommen sind, sondern auch wie die "warmen Semmeln" gehen. Und daß es dagegen noch immer keine ausreichenden Sanktionen gibt.
In dem Bericht geht es dann weiter und es wird unter dem Kapitel "Bauen, Wohnen, Umwelt" auch die Situation der Spielplätze beschrieben. Daß es solche Spielplätze österreichweit nicht genügend gibt, ist ja allgemein bekannt. Daß sich aber seit meiner Kindheit, die doch schon eine Weile her ist, im Bezug auf die Schaffung von Spielplätzen die innerliche Bereitschaft öffentlicher Körperschaften, solche zu beschaffen, noch immer nicht geändert hat, nämlich absolut nicht geändert hat, das wird so manchen doch erstaunen. Noch immer liegt das Hauptaugenmerk, wie auch die 
Kinder- und Jugendanwaltschaft berichtet, auf Grünanlagen, Wohnbauten und Parkanlagen. Noch immer trifft der Satz zu, daß Österreich zwar hundefreundlich, aber weniger kinderfreundlich ist.
Denn wer kennt nicht die Sandkästen, in denen kleine Kinder spielen, dann die Hundstrümmerl finden und gleich nach Kleinkind-Manier diese in den Mund nehmen. Es ist Kindern nämlich überhaupt nicht wichtig, wie gepflegt oder wie prunkvoll ein Spielplatz ist. Sondern es ist allein wichtig, daß sie einen Platz zum Spielen haben. Denn Spielen ist einer der wichtigsten Bestandteile der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Ich persönlich weiß aus meiner eigenen Kindheit, daß ich jeden tollen Spielplatz sofort links liegen gelassen habe, wenn ich irgendeinen verwilderten Garten gefunden habe. Und diese Reaktion ist auch ganz leicht zu erklären. In dem Umfeld eines solchen Gartens, oder lassen Sie mich einmal ganz im Umgangston ausdrücken, einer "Gstetten", können die Kinder ihrer Phantasie und ihrer Gestaltungsfreiheit wirklich freien Lauf lassen.
Abgesehen von der kindlichen Sicht kann man dies aber auch von der materiellen Sicht, und das wird manche mehr interessieren, betrachten. Man spart sich viel Zeit, viel Mühe und auch viel Geld. Was die rechtliche Seite anbelangt, nämlich die Frage der Haftung bei Unfällen, da müssen sicherlich die Landesgesetze dementsprechend novelliert werden. Da der Bericht dann in den folgenden Seiten noch einmal auf den Familienbereich eingeht, möchte ich das noch einmal wiederholen.
Das Erlernen von Konfliktfähigkeit und Kommunikation ist schon in Volks- und Hauptschulen angebracht. Denn im Alter von 25 bis 30, in dem man diese Seminare nämlich aus beruflichen Gründen absolvieren muß und Konfliktfähigkeit und den Mut zur Kommunikation lernt, ist meist der Zug schon abgefahren. Da ist die Persönlichkeit in groben Zügen schon längst entwickelt. Die alten Fehler des Nichtredenkönnens oder Nichtzuhörenkönnens tauchen spätestens nach ein paar Wochen nach dem Absolvieren des Kurses wieder auf. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft schlägt genau diesen Ansatz von mir im sozialen Lernen vor, das eben schon in der Volksschule praktiziert werden soll. Ich finde das sehr begrüßenswert und ich denke, es soll auch so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden.
Ein weiterer Punkt im Bericht der Kinder- Jugendanwaltschaft - und das soll auch schon der Schluß meiner Rede sein - ist die Problematik der gesetzlichen Erfassung von Familien, die eine andere äußere Form des Zusammenlebens gewählt haben. Gerade heuer im Internationalen Jahr der Familie sollten wir wirklich dazu beitragen, jede Form des menschlichen Zusammenlebens, das einer Familie gleich kommt, anzuerkennen. Das konservative und gesellschaftliche Korsett hat im Bereich der Familie wirklich keinen Platz. Denn die äußeren Bande, die äußere Erscheinungsform einer Familie ist für die Interaktion und das Zusammenleben ihrer Mitglieder völlig irrelevant, solange die innere Bereitschaft jedes einzelnen Familienmitgliedes besteht, Verantwortung für sich und den anderen zu übernehmen.
Solange die Mitglieder einer Familie aber glauben, nur ihrem Egoismus frönen zu können und glauben, sie sind eine Insel, nämlich ganz allein, aber gleichzeitig die Vorteile einer Familie nutzen wollen, wird sich für die Kinder sicherlich nichts zum Guten wenden. Und Organisationen wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft werden nicht mehr einzelne Problemfälle behandeln müssen, sondern einen Hauptteil von Familien. Diese Zukunftsvision, finde ich nicht gerade begrüßenswert. Und das ist eigentlich eine Aufforderung an uns alle und sicherlich auch an mich. Beginnen wir wieder, in unseren Familien mehr zu sein als zu scheinen. (Beifall im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Uns liegt zur Kenntnisnahme der Bericht der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft vor. Ich darf daher gleich an die Kollegin Stix anschließen. Wir begrüßen die Einrichtung dieser Institution, da sie notwendig ist. Aber gleichzeitig ist natürlich darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit an sich ein Nachteil ist. Das zeigt uns eben, daß das Selbstverständliche schwierig geworden ist. Daß das Leben mit Kindern, das gemeinsame Leben verschiedener Generationen nicht mehr planmäßig funktioniert. Nachdem es aber notwendig ist, daß Kinder eine Lobby finden, sind wir eben auch mit der Tätigkeit dieser Jugendanwaltschaft, so, wie sie uns dargestellt wird, sehr zufrieden. Und sind zufrieden, daß sich jemand dieser Belange angenommen hat. Ein Fernziel allerdings muß es sein, daß so eine Institution wieder unnotwendig wird. Denn ein Staat, der auf dem Gebiet der Jugendpolitik scheitert, wird auf keinen Fall eine Zukunft haben. Ganz gleichgültig, wie erfolgreich er auch auf anderen Gebieten sein wird.
Wie der Bericht uns zeigt, war die Jugendanwaltschaft auf verschiedenen Gebieten tätig. Zum einen, so wie wir meinen, mit Erfolg, auf dem Gebiet der Lösung von einzelnen Problemen, zum anderen aber auch auf gesellschaftspolitischer Ebene. Zum Beispiel in der Begutachtung von Gesetzen, wie eben auch schon erwähnt, beim Pornographiegesetz. Schließlich auch in der Frage der Kinderbetreuung. Und gerade da können wir uns mit Freude anschließen. Denn in diesem Bericht ist eindeutig festgehalten, daß in dieser Frage die Belange der Kinder ein erstes und zentrales Augenmerk finden müssen. Dankenswert auch, daß der Bericht ausgeführt hat, daß gerade desorientierte und aus desolaten Familien stammende Jugendliche der Gefährdung durch politische oder religiöse Verirrungen besonders anheim gegeben sind und auch in die Drogenproblematik abgleiten können.
Die Freiheitliche Partei würdigt die bisherige Arbeit der Jugendanwaltschaft, würde einen Ausbau und eine Aufwertung sehr begrüßen und nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ sowie Abgeordneten der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte beginnen mit der Frau Kollegin Stix. Es ist ja nicht so, daß auf einmal Probleme da sind, die es früher nie gegeben hat. Gewalt, Mißbrauch, die "g'sunde Watsch'n", das war früher selbstverständlich, nur war es nicht bekannt. Die Information über Medien gab es nicht in dem Ausmaß. Es war nicht verboten, und es war gang und gäbe.
Heute ist uns wenigstens bewußt, was dadurch passieren kann. Heute traut man sich schön langsam, Anzeige zu erstatten. Heute sind wir soweit, daß manche Dinge ein Verbrechen sind. Und heute sind wir soweit, daß wir Gottseidank 
dagegen Maßnahmen setzen können. Probleme anderer Art sind vielleicht dazugekommen. Durch den Einsatz der technischen Geräte ist das Problem der Kommunikation viel größer geworden. Wenn ich da Berichte lese, in denen geschrieben steht, daß heute kaum mehr ein Kind liest. Daß man, wenn man erhebt, wie viel pro Jahr und Person gelesen wird, das nicht mehr in Büchern feststellt, sondern in Anzahl von Seiten, dann muß einem das zu denken geben. Und ich glaube, hier liegen in erster Linie die Probleme, weil einfach Probleme untereinander nicht mehr ausdiskutiert werden können.
Die Kollegin Stix hat die Grundaufgaben aufgezählt, die es hier gibt. Ich möchte eigentlich sagen, daß es diesen Kinder- und Jugendanwalt jetzt seit ungefähr zwei Jahren tatsächlich erst in Niederösterreich gibt. Was mir aufgefallen ist in diesem Bericht: Gleich zu Beginn steht zum Beispiel unter anderem auch drinnen, daß bei Bedarf dezentrale Dienststellen einzurichten sind. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist geplant, so eine Stelle einmal in Baden zu errichten bzw. die erste, die vielleicht entsteht, zusätzlich in Baden zu errichten. Ich wünsche mir nur eines: Das haben wir zum Beispiel auch im Gesetz bei den Sozialsprengeln stehen. Dort steht es zwar und steht gut, aber die Umsetzung ist so gut wie nicht möglich, aus den verschiedensten Gründen. Ich wünsche mir nur, daß dieses Problem vielleicht bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht so sehr gravierend ist und nicht zum Tragen kommt.
Die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft: Neben Beratung, Vermittlung, Hilfestellungen, Information und all den Dingen, die es hier gibt, sind für mich zwei Punkte ganz besonders wichtig. Das ist der Punkt 6 im § 7 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, in dem es heißt, Begutachtung und Anregung von Gesetzestexten, Bestimmungen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften aus der Sicht der Kinder. Und der Punkt 7, der sagt, Anregung zur Schaffung von besseren Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche. Und hier ist auch aufgezählt, daß zum Beispiel 40 % aller Probleme Außerstreitverfahren, vor allem Obsorge, Besuchsrechte und ähnliches betroffen haben. 30 % Erziehungskonflikte und Schulprobleme, das muß einem zu denken geben. Und 30 % direkte Dinge, die damit zusammenhängen. Das sind die Verkehrsprobleme, das Wohnungsproblem, die Kinderverträglichkeit, die Spielplätze, die kommunalen Kinderpartizipationen und ähnliches mehr.
Ich möchte gern einige Punkte als Beispiel anführen. Zum Beispiel, finde ich sehr gut, daß es hier bereits die Mitsprache beim Kinderpornographiegesetz gegeben hat. Sehr gut finde ich auch, daß es möglich war, in der Bauordnung - sicher nicht allein durch die Maßnahmen des Kinder- und Jugendanwaltes - auf menschengerechtes Bauen Bezug zu nehmen und das mit einzubringen und zu verankern. Wenn ich dann lese, "Spielplätze unter Einbeziehung der Kinder", so ist das eine jahrelange, ich will gar nicht sagen, jahrzehntelange, aber sehr lange Forderung von den verschiedensten Kinderbeauftragten und Gruppierungen. Ob das die Kinderfreunde sind, egal, wer immer sich damit auseinandergesetzt hat und das auch verlangt hat. Und, wenn ich dann lese auf der Seite 11, gute Alternativen werden von der Ortsbildpflege im Bereich der Dorferneuerungsprojekte angeboten, so muß ich sagen, das finde ich ganz toll. Wenn jemand anbietet, wie man es gescheiter machen kann, wie man es besser machen kann, kindergerechter machen kann, wie es pädagogisch wertvoller ist. Daß Kinder nicht nur auf teuren Geräten herumkraxeln können und 'runterrutschen können, sondern tatsächlich mit den Grundelementen der Natur, mit Wasser, mit Erde, mit Luft, mit den Stoffen, mit verschiedenen Dingen, kreativ arbeiten können, finde ich ganz toll. Nur eines fehlt mir dabei. Da steht drinnen, daß Konzepte angeboten werden. Seit einigen Jahren läuft eine Aktion, und es gibt schon verschiedenste Kinderspielplätze auf dem Gebiet, die zum Beispiel Landeshauptmannstellvertreter Höger mit den Kinderfreunden umgesetzt hat in die Realisierung. Nicht nur ein Konzept angeboten hat, sondern auch bei der Finanzierung mitgeholfen hat.
Oder wenn ich den Teil Familienbereich aufschlage, dann steht hier, Stellungnahme zum Positionspapier zu einer neuen Familienkultur in Österreich von Frau Bundesminister Maria Rauch-Kallat. Dann ist die Stellungnahme aufgezählt. Sicher nicht uninteressant, sicher ganz wichtig. Viel wichtiger allerdings wäre für mich, die Position des Kinder- und Jugendanwaltes in Niederösterreich hier vorzufinden, wie sie ausschauen soll. Als Ergänzung dazu die Stellungnahme zu haben, finde ich gut. Noch dazu, muß ich sagen, wenn offenbar einige Punkte, die da drinnen stehen - einen weiß ich ganz konkret - schon längst 
überholt sind. Nicht von der Realität, das sowieso, sondern von der Frau Bundesminister Rauch-Kallat. Denn wenn ich da drinnen lese, im Familienbereich auf der Seite 13: "Der Wunsch der Eltern, immer längere Öffnungszeiten bei Kindergärten und -horten durchzuführen, muß vehement abgelehnt werden." Und dann weiter: "Die Eltern kämpfen um verkürzte Arbeitszeit ..." und ähnliches mehr. Und wenn ich dann die Zeitungsberichte hernehme, egal, ob im "Standard", oder in der "Wiener Zeitung", vom 1. Juni, also gar nicht so lange her, dann steht drinnen, ich zitiere: "Laut Rauch-Kallat enthalte besagter Entwurf" - da geht es um diese Kinderbetreuungseinrichtungen - "flexiblere Öffnungszeiten der Kindergärten, verschiedene Ausbauquoten für jedes Bundesland ..." usw. Da muß ich sagen, das ist für mich die genau konträre Meinung. Wir finden das allerdings im Bericht.
Ich glaube also, daß es viel besser ist, nicht nur eine Stellungnahme abzudrucken, sondern eigene Vorstellungen niederzuschreiben, wie wir im Familienbereich uns kindergerechte Maßnahmen vorstellen können. Wohlwissend, sage ich auch gleich dazu, daß der Familienbereich ein nicht für sich abgeschlossenes Kapitel ist, sondern in alle anderen Bereiche mit hineinspielt. Aber wenn man es schon dezidiert niederschreibt, dann sollte man sich das ganz konkret überlegen und anschauen.
Vielleicht noch einen Punkt: Einige Vorhaben, die initiiert wurden, sind für mich von ganz besonderer Wichtigkeit. Eines davon möchte ich zitieren. Das ist die Errichtung eines Kinderschutzzentrums. Geplant war bereits für heuer das erste in unserer Landeshauptstadt St. Pölten. Ich glaube, daß das eine der wichtigsten Maßnahmen jener sein wird, die in nächster Zeit überhaupt in Angriff genommen werden. Auch hier wissen wir alle genau, daß wir mit einem nicht das Auslangen finden werden. Aber anfangen muß man einmal. Man muß einmal eines errichten. Und was mir dabei wirklich gut gefällt ist die intensive Zusammenarbeit des Kinder- und Jugendanwaltes mit bereits vorhandenen Einrichtungen, die auf diesem Gebiet wirklich bis jetzt schon sehr viel Gutes geleistet haben und auch auf Erfahrungswerte zurückgreifen können.
Oder, vielleicht noch eines: Wenn ich dann lese in diesem Bericht, die Konflikterkennung, die bereits zweimal angezogen wurde. Hier steht drinnen in der Stellungnahme der Frau Bundesminister, die Konfliktfähigkeit müßte bereits in der Volks- und Hauptschule geschult werden; Stichwort: Soziales Lernen. Ich glaube, man muß viel früher beginnen, ab einem gewissen Alter zu versuchen, den Kindern Konfliktlösung zu demonstrieren, vorzuleben. Ab einer bestimmten Altersgruppe kann man es nur mehr schwer über die Bühne bringen. Sondern man muß von klein auf dem Kind wirklich vorexerzieren, wie man damit umgeht. Ich glaube, man müßte im Kindergarten, im Elternhaus sowieso, aber auch bereits im Kindergarten damit beginnen. Das heißt, der Punkt fehlt mir zur Gänze. Auch bei den Forderungen auf Landesebene. Denn hier müßte dann drinnen stehen, daß man bereits bei der Ausbildung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner einen Schwerpunkt auf diese Problematik zu legen hätte, damit von der Ausbildungsseite die Voraussetzung da ist, um dem Kleinkind diese Konflikterkennung und -lösung, dem Alter entsprechend angepaßt natürlich, bereits zu zeigen, wie man damit umgeht, wie man Lösungsmöglichkeiten finden kann. Und wie man nicht einfach nur mit einem Boxhieb oder mit einem Tritt sich abreagiert. 
Ich kann mich noch gut erinnern, früher war zum Beispiel am Land bei jedem Kirtag die Kirtagrauferei gang und gäbe. Es hat keine Veranstaltung gegeben, wo das nicht stattgefunden hat. Aber nicht nur dort, dort war es ja noch teilweise lustig, sondern es wurden halt einfach Konflikte auf diese Art und Weise ausgetragen. Heute werden Aggressionen auf andere Art und Weise abgebaut und nicht mehr so, wenn wir zurückdenken an die heutige Aktuelle Stunde zum Bereich Drogen, so wäre es ganz, ganz besonders wichtig, gerade mit dieser Konflikterkennung und Konfliktlösung bereits möglichst früh zu beginnen.
Unter dem Kapitel Kinderbetreuung lese ich dann auf der Seite 18 von der Tagesmutter als Alternative zum Kindergarten. Und das dritte Kinderbetreuungsmodell, neben Kindergarten und Tagesmüttern, ist jenes der selbstorganisierten Kindergruppen, welche seit 1988 in Niederösterreich bestehen. Und dann steht noch weiter: "Wichtigstes strukturelles Merkmal von Kindergruppen sind die kleinen Gruppen (maximal 10 bis 15 Kinder pro Gruppe), die wiederum eine individuelle Betreuung der Kinder zulassen." Es steht dann auch noch drinnen im nächsten Absatz, daß genau diese Tätigkeit immer wieder an den Kinder- und Jugendanwalt herangetragen wurde, als Wunsch der Elternbeiräte, der Gemeindevertreter und ähnliches mehr, um den Ausbau dieser Kindergruppen zu forcieren und vorzunehmen. Ich glaube, genau das ist der springende Punkt. Wenn ich mir nämlich dann die Forderungen an den Landesgesetzgeber vor Augen führe, dann lese ich hier drinnen, Ausbau des Tagesmutter-Modelles. Und ich glaube, das sind die kleinen Punkte, die mir da drinnen aufgefallen sind, immer wieder vereinzelt, sehr wenige, gebe ich zu, aber doch vereinzelt.
Ich glaube, die Kinder- und Jugendanwaltschaft sollte einen Schwerpunkt darin sehen, Probleme aufzuzeigen, Lösungsmöglichkeiten suchen. Oder besser gesagt, klar festzuschreiben, welche Voraussetzungen notwendig sind, um das Wohl der Kinder zu garantieren oder möglichst abzusichern. Die Form, wie das dann über die Bühne geht, glaube ich, ist sicher sekundär. Da gibt es dann verschiedenste Möglichkeiten. Wichtig ist nur - und das muß der Mittelpunkt sein - daß man solche Kriterien festlegt, daß man in erster Linie das Wohl des Kindes sieht. Und das müßte wirklich festgehalten und Ziel der Kinder- und Jugendanwaltschaft sein. Nicht einseitig und nach Möglichkeit nicht parteipolitisch. Das ist die Aufgabe der Abgeordneten herinnen, der Regierungsmitglieder und aller, die dazugehören. Wichtig ist, Voraussetzungen zu schaffen. Zu sagen, so muß das Personal ausgebildet sein. Soviel Personal ist notwendig. So groß soll die Gruppengröße sein. Soviel Platz muß zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen festzulegen, um eben möglichst dem Kind keinen Schaden zuteil werden zu lassen.
Grundsätzlich kann man zu diesem Bericht, glaube ich, nur eines sagen. Der Erfolg dieser Werbeaktion und des Kinderkummertelefones steht sicher außer Frage. Information und Bekanntmachung ist das Um und Auf. Man sagt nicht umsonst, nur wenn man weiß, daß es etwas gibt, kann man es auch in Anspruch nehmen. Das ist ganz, ganz notwendig. Und es ist sicher notwendig, diese Werbeaktion in nächster Zeit sicher noch einige Male zu wiederholen und neu zu beleben. Das Beispiel Kinderkummertelefon, das hier niedergeschrieben wurde, zeigt es vielleicht am deutlichsten.
Zu Beginn wurde - das klingt eigenartig - das Kindertelefon zu 95 % von Erwachsenen in An-
spruch genommen. Und nur 5 % waren Kinder und Jugendliche. Am Ende des Jahres 1993 war es nicht ganz, aber fast - umgekehrt. Zu 70 % haben Kinder das Kindertelefon in Anspruch genommen und nur 30 % Erwachsene haben direkt Zugriff genommen. Es ist noch eines so wichtig dabei: Nachdem wir nur eine Anlaufstelle in Niederösterreich haben, können halt Kinder nicht aus allen Gebieten Niederösterreichs dorthin wandern und pendeln und ihre Sorgen und Probleme vortragen. Und nicht jedes Kind in jedem Alter ist soweit, daß es sich hinsetzt und einen Brief schreibt und ihn dorthin schickt. Aber ein Telefon, denn soweit sind unsere Kinder heute, nicht nur mit technischen Geräten, auch mit dem Telefon, daß sie eine Nummer wählen können und dort ohne Namen, in der Immunität, ohne bekanntzugeben, wer sie sind, einfach drauflosplappern und ihre Sorgen und ihre Probleme kundtun. Ich muß sagen, wir haben auch ein Kinderruftelefon im Frauenhaus Mödling, in unserem Kinderhaus. Und das ist mehr als voll ausgenützt. Und man sieht deutlich, wie notwendig es ist, einfach - und sei es als telefonischer Gesprächspartner - den Kindern beizustehen.
Ich möchte abschließend mich ganz, ganz herzlich bei Dr. Walter Launsky-Tieffenthal und seinen Mitarbeitern bedanken. Bedanken nicht nur für diesen umfangreichen und guten Bericht, den er hier geliefert hat, sondern auch für die geleistete Arbeit in der relativ kurzen Zeit für dieses große Aufgabengebiet. Denn es sind, wie gesagt, zwei Jahre, seit er in Amt und Würden ist. Ganz besonders aber auch deshalb, weil es ihm gelungen ist, wirklich gute Kontakte und nicht nur Kontakte, sondern auch Zusammenarbeit, nicht nur mit der Jugendwohlfahrt, sondern mit allen Abteilungen des Landes, mit allen notwendigen Stellen und Institutionen aufzubauen. Ich glaube, daß genau das die Grundlage ist für eine wirklich positive Arbeit zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen. Und damit auch für uns alle und für die gesamte Gesellschaft. Man spürt nämlich deutlich, nicht nur durch den Bericht, sondern vor allem, wenn man persönlich mit ihm spricht, sein tiefes, persönliches Engagement gerade in diesen Fragen. Und aus diesem Grund werden wir natürlich auch diesem Tätigkeitsbericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Hofbauer.
Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will mit der Aufforderung meiner Kollegin, der Frau Abgeordneten Stix beginnen und kann nur sagen, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Und ich kann meinen drei Vorrednern eigentlich nur beipflichten, wie klar sie sich zur Initiative des Landes Niederösterreich bekennen, diese Jugend- und Kinderanwaltschaft zu errichten. Wenn wir heute den ersten Tätigkeitsbericht dieser Institution vor Augen haben, dann ist es ein Beweis für die erfolgreiche Aufbauarbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft der Jahre 1992 und 1993. Wir sind hier in Niederösterreich wieder einmal Vorreiter. Es gibt noch einige Bundesländer in Österreich, die diese Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht eingeführt haben. Und eines ist auch für mich besonders interessant. Wir haben in Niederösterreich einen weisungsfreien Kinder- und Jugendanwalt. Anders als Wien zum Beispiel, wo es diesen weisungsfreien Kinder- und Jugendanwalt nicht gibt.
Die Aufgabe der Jugend- und Kinderanwaltschaft ist vielfältig und spiegelt sich in den Aktivitäten und in den Problemgebieten der Jugend, in der Erziehung insgesamt wider. Erstens die Beratung der minderjährigen Kinder und Erziehungsberechtigten in allen Fragen, Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen. Als Vermittler bei allen Einrichtungen der Schule, des Kindergartens, in den Jugendorganisationen. Besonders wichtig erscheint die Mitarbeit bei der Begutachtung von Gesetzen und bei den Anregungen, wo neue Wünsche der Kinder und Jugendlichen ihre Berücksichtigung finden müssen. Ganz wesentlich ist aber die Mitarbeit bei der Verbesserung der Lebensbedingungen für unsere Kinder.
Die Jugendanwaltschaft erfüllt diese Aufgabe mit großem Engagement und hat durch eine sehr umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Niederösterreich auch sehr bekannt gemacht. Eine Ansprechstelle, die nicht nur eine unpersönliche Dienststelle in unserer Landeshauptstadt in St. Pölten darstellt, sondern durch Sprechtage in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften auch bereits den Kontakt zu den Regionen und zu den Bezirken hergestellt hat und damit in die Vorstufe für Zweigstellen bereits etabliert.
Die Einrichtung des Kinderkummertelefons wurde von meinen Vorrednerinnen bereits mehrfach erwähnt. Ich glaube, daß diese Serviceeinrichtung rund um die Uhr eine ideale Hilfestellung ist und von den Kindern auch gerne angenommen wird. Es hilft auch das Telefon im ersten Moment, die Hemmschwelle zu überschreiten, was bei vielen Kindern ein Problem ist, wenn sie gerade aus Verhältnissen kommen, in denen vielleicht Gehemmtheit und Einflüsse von Erwachsenen einen negativen Einfluß ausüben.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft wird aber nicht nur im Nachhinein bei der Problemlösung aktiv, sondern hat durch ihre Vorschläge bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen, Verkehrsflächen, beim Bau von Wohnhausanlagen, und in vielen anderen Bereichen, bereits sehr wertvolle Beiträge geleistet, die die Situation unserer Kinder und Jugendlichen entscheidend verbessern.
Bei der Diskussion dieses Berichtes darf man aber nicht außer acht lassen, daß die Kinder ja nur ein Teil unserer Familien sind. Und von meinen Vorrednern wurde der Aspekt der Familie ja bereits sehr klar in den Vordergrund gestellt. Wir wissen, daß heute nur die ideale, intakte Familie wohl die optimale Erziehung unserer Kinder bieten kann. Leider ist es aber auch eine Tatsache, daß wir in sehr vielen Scheidungen und Familienauflösungen erleben - und gerade dort - daß die Kinder besondere Unterstützung brauchen. Ich darf an dieser Stelle das klare Bekenntnis der Österreichischen Volkspartei zur Familie und auch zur finanziellen Unterstützung der Familien in Erinnerung rufen.
Wir wurden in den letzten Wochen wiederholt mit Aussagen konfrontiert von unserer Frau Bundesminister Dohnal, wo besonders der Kindergarten für den Zweijährigen gefordert wird, in denen Ganztagskindergärten besonders in den Vordergrund gestellt werden. Ist diese Forderung nach Kindergärten für Zweijährige und nach dem Ganztagskindergarten wirklich eine Forderung unserer Kleinsten? Oder stecken nicht wir als Eltern, Väter und Mütter dahinter, die die Forderung erheben und in erster Linie den eigenen Wohlstand, das bessere Einkommen, die Bequemlichkeit sehen. Und in manchen Fällen vielleicht auch das Ziel der Ruhe vor den eigenen Kindern.
Die Erziehungsfehler und die Versäumnisse, die bei der Erziehung der Kleinsten passieren, finden wir in vielen Problemen wieder, insbesondere bei der Arbeit des Kinder- und Jugendanwaltes. Eine echte Alternative für zweijährige Kinder - Frau Kollegin Auer hat das bereits klar zum Ausdruck gebracht - ist sicherlich die Tagesmutter, bei der die Kinder mit einer Erziehungsperson, mit einer Kontaktperson betraut sind und eine echte Beziehung Kind - Mutter eintreten kann. Und nicht der anonyme Kindergarten für Kinder, die noch nicht gruppenfähig sind. Ich war vor wenigen Tagen bei der Bio-EM in Groß Schönau, wo auch erfreulicherweise der NÖ Familienverband mit einem Stand vertreten war. Und es war interessant, zu sehen, wie groß die Nachfrage nach der Tagesmutter auf der einen Seite ist, die Forderung nach dem Kindergarten für Zweijährige aber kaum von Bedeutung war.
Wir sollten uns bei der Durchsicht des Berichtes der Kinder- und Jugendanwaltschaft aber auch darüber Gedanken machen, wo liegt die Ursache für die Probleme, die heute bei den Jugendlichen eintreten. Eines der Probleme ist für mich, daß viele Erziehungswerte, Werte der Jugenderziehung in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Wir haben hier im Hohen Haus am 23. März 1994 den ersten NÖ Jugendlandtag erleben können. Und es war für mich interessant, die Aussagen der 56 Jugendlichen zu hören, die Themen aufgezeigt haben, die wir als Erwachsene oft gar nicht so klar sehen. Die Forderung nach einer klaren, geordneten Ausbildung, unabhängig von der Fünf- oder Sechstagewoche, sondern die Forderung nach guter Ausbildung. Die Erziehung in der Familie, der Wunsch der Jugendlichen nach intakter Familie, der Kampf gegen den Drogenmißbrauch, den wir heute in der Aktuellen Stunde schon sehr ausführlich diskutieren konnten. Und die Bereitschaft der Jugendlichen zur aktiven Mitarbeit in der Jugend, aber auch im politischen Bereich. Wir sollten uns die Gedanken der Jugendlichen anhören. Und ich hoffe, daß wir einige dieser Anregungen unserer Jugendlichen und auch die Forderungen aus dem vorliegenden Katalog in der nächsten Zeit umsetzen können.
Ein Aspekt hat mich aber auch mit Sorge erfüllt. Im vorliegenden Tätigkeitsbericht sind auch die Gefährdungen für unsere Jugendlichen klar angesprochen. Religiöse Sekten, Skinheads oder Hooligans, Gruppen, bei denen ein besonderes Aggressionspotential vorliegt. Ich glaube, daß für uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Bereichen besondere Wachsamkeit geboten ist. Die richtige Erziehung unserer Jugendlichen in der Familie und in der Schule ist die Gewähr dafür, daß die Probleme in der späteren Entwicklung weitgehend hintangehalten werden können. Damit können wir auch sicherstellen, daß die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Zukunft hoffentlich nicht allzuviel in Anspruch genommen werden muß.
Meine Fraktion wird dem vorliegenden Tätigkeitsbericht zustimmen. Ich darf den Mitarbeitern der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft den herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER (nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Litschauer, die Verhandlungen zur Zahl 151/A-1/13 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Platzer, Dkfm. Rambossek, Böhm, Sacher, Hoffinger, Kautz, Moser, Muzik, Dr. Prober, Soukup, Egerer, Lembacher, Litschauer, Dr. Mautner Markhof und Nowohradsky betreffend Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes zu berichten.
Folgende Begründung liegt dem Antrag zugrunde: Der § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes regelt näher das Verfahren und die Grundsätze für die Verleihung schulfester Stellen. Entsprechend diesen Bestimmungen und dem in Niederösterreich eingeführten Objektivierungsmodell bei der Schulleiterbestellung im Pflichtschulbereich werden die Bewerber um eine Schulleiterstelle durch ein unabhängiges Personalberatungsbüro begutachtet und danach auf eine Leiterstelle durch Beschluß der Landeslehrerkommission ernannt. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang, daß, um die Transparenz der Entscheidung zu erhöhen, der Bescheid betreffend die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle den 
Mitbewerbern zugestellt wird. Dies deswegen, da sowohl die Landeslehrerkommission als auch die NÖ Landesregierung als Berufungsbehörde davon ausgeht, daß den Mitbewerbern Parteistellung zukommt. Diese Auffassung wird auch durch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gedeckt. Gerade zu dieser Frage vertritt jedoch der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsmeinung, daß den Mitbewerbern in Verfahren betreffend die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle keine Parteistellung zukommt. Diese Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf die bisherige Judikatur in einem jüngst ergangenen Erkenntnis vom 13. April 1994 dargelegt. Diese unterschiedliche Rechtsauslegung, die offenbar auf eine unklare gesetzliche Regelung zurückzuführen ist, führt in der Praxis zu nicht haltbaren Zuständen. Weder für die Behörde ist erkennbar, ob sie die Bescheide weiterhin an die Mitbewerber zustellen soll, noch ist es für die Mitbewerber ersichtlich, ob ihnen ein Berufungsrecht zusteht. Eine Klarstellung der Rechtslage ist daher geboten.
Bei der Neuregelung sollte darauf Bedacht genommen werden, daß bei der Verleihung einer schulfesten Lehrerstelle den Mitbewerbern Parteistellung zukommt. Damit wäre die nötige Transparenz und eine umfassende nachvollziehbare Kontrolle bei der Vergabe von Lehrerstellen gegeben und könnte die Entscheidung der Landeslehrerkommission nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Höchstgericht angefochten werden. Eine analoge Regelung bei der Verleihung von Leiterstellen wäre daher auch anzustreben.
Ich stelle daher den Antrag des Schul-Ausschusses (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Platzer, Dkfm. Rambossek und andere, mit dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Unterricht und Kunst, vorstellig zu werden, um eine Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes im Sinne der Antragsbegründung zu erwirken, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Ich habe heute lange überlegt, ob ich überhaupt zu diesem Tagesordnungspunkt, der an sich eigentlich recht einfach erscheint, auch angesichts der fortgeschrittenen Stunde, wo ja die Aufmerksamkeit sowieso nachläßt, überhaupt mich melden soll.
Bei diesem Dreiparteienantrag ist mir eine Zeitungsnotiz untergekommen aus dem Jahre 1992 und zwar genau vom 10. November 1992. Ein "NÖN"-Kommentar des Chefredakteurs, der etwa folgendes sagt: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Skepsis ist angebracht. Und zwar mit dem Titel, Ende der Parteibuchwirtschaft, die Politik fliegt aus der Schule. Lange angekündigt vom Herrn Landeshauptmann Ludwig und auch vom Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll. Ich habe in meiner jetzt sechsjährigen Zeit als Abgeordneter wiederholt die Ehre gehabt, hier zu Problemen der Parteipolitik, der Schulpolitik in Niederösterreich zu sprechen. Und wer glaubt, daß sich hier nach sechs Jahren wesentliches geändert hat, der unterliegt einem riesigen Irrtum. Es ist einiges besser geworden, keine Frage. Nur, wenn man, so wie wir - und ich nehme an, auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen - sehr wohl auch vor Ort zu den Bürgern geht, dann wird man immer wiederum Beschwerden hören, daß es gerade in der Schulpolitik in Niederösterreich noch immer nicht zum Besten steht. Daß nach wie vor sehr wohl das Parteibuch eine sehr wesentliche Rolle spielt.
Warum sage ich das, geschätzte Damen und Herren? (Unruhe im Hohen Hause.) Ich könnte ein Zitat bringen, das besagt schon sehr viel. Es gibt noch jüngere Zeitungsausschnitte, die ähnliches sagen. Ich habe nur nicht die Zeit gehabt, aus meinen Unterlagen einiges hervorzukramen. Also es wäre eine wahre Fundgrube, und könnte man zu dieser Thematik sehr wohl einiges zutage bringen.
Es ist leider so, daß immer wiederum versprochen wird. Der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll hat wiederholt immer wiederum gesagt, weisen sie bitte nach, wo es in der Schulpolitik 
eine Parteibuchwirtschaft gibt. Und vor einem Jahr, als man begonnen hat mit dieser Objektivierungskommission, die ja im wesentlichen auch auf unser Betreiben endlich zustande gekommen ist, vor zirka einem Jahr, als man es geschaffen hatte, hat er großmächtig verkündigt in verschiedenen Pressekommentaren, auch in der NÖ Landeskorrespondenz, daß die Politik "endlich" aus der Schule geflogen ist. Ich frage mich nur, wo sie bis jetzt war. Er hat immer wiederum gesagt, es gibt sie nicht, und dann hat er doch eingestanden, daß es sie gibt. Und sie wäre endlich, vor zirka einem Jahr 'rausgeflogen.
Aber sie ist noch immer drinnen. Vielleicht nicht mehr so massiv, wie vor einiger Zeit, weil ja die Bevölkerung auch mündiger geworden ist, Gottseidank, und weil wir ja immer wiederum das aufgeworfen haben. (Abg. Uhl: In Kärnten gibt es das nicht, stimmt's? Ich weiß, Kärnten hören Sie nicht gerne! - Abg. Nowohradsky: Wie ist das bei der FLD?)
Herr Kollege Uhl! Da steht auch einiges von den roten Gemeinden. Ich könnte das auch verlesen, aber ich erspare mir das. Ihr habt es immer schön in trauter Zweisamkeit. Es ist da auch einiges nicht so zum Besten bestellt. Aber ich gebe zu, daß Ihr, die sozialdemokratische Fraktion, in diesem Bereich halt ein bißchen im Minus seid. Ärger ist es schon bei der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz sagen, es wird uns wirklich freuen - wir begrüßen diesen Mehrparteienantrag - daß es endlich gelingt, auch noch Reste eines Systems, das sich längst überlebt hat, auch in Niederösterreich in allen Bereichen, aber insbesondere in der Schulpolitik, endgültig einmal zu Grabe zu tragen. Und daß es daher mit der Demokratie in Niederösterreich bergauf gehen soll. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Platzer.
Abg. PLATZER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!
Um es gleich vorwegzunehmen, ich begrüße den vorliegenden Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Platzer, Dkfm. Rambossek betreffend Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes.
Der § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes regelt näher das Verfahren und die Grundsätze für die Verleihung schulfester Stellen. Es erscheint daher auch wichtig, daß der Bescheid betreffend Verleihung einer schulfesten Leiterstelle allen Mitbewerbern zugestellt wird. Ich möchte sagen, in Niederösterreich ist das der Fall. Ich habe gelesen, daß seit dem 19. März 1993, als dieses Anhörungsverfahren installiert wurde, es 410 Bewerber gegeben hat und alle 410 Bewerber haben einen Bescheid erhalten. Und es ist auch der Verfassungsgerichtshof der Ansicht, daß das richtig ist. Nicht dieser Ansicht ist aber der Verwaltungsgerichtshof. Und daher ist es sicher gut, daß wir mit dem heutigen Beschluß eine Klarstellung treffen.
Auch das Kollegium des Landesschulrates hatte den einstimmigen Beschluß gefaßt, an das Bundesministerium für Unterricht und Kunst heranzutreten und eine Novelle des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes zu beantragen. Und hier soll es heißen: Im § 26 Abs. 5 wäre folgender Satz anzuschließen: "Alle Bewerber haben Parteistellung." Und im § 26 Abs. 9 sollte es noch heißen: Der Verleihungsbescheid ist allen Bewerbern zuzustellen.
Wenn wir diesen Beschluß fassen, so erzeugen wir damit sicherlich mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Ich könnte sagen, damit ist dieser Antrag heute abgehakt und erledigt. Aber es erscheint mir doch auch wichtig, einige grundsätzliche Gedanken, die mit dieser Frage zusammenhängen, einzubringen.
In der Antragsbegründung heißt es, entsprechend den Bestimmungen über Verleihung schulfester Stellen und dem in NÖ eingeführten Objektivierungsmodell bei der Schulleiterbestellung im Pflichtschulbereich werden die Bewerber um eine Schulleiterstelle durch ein unabhängiges Personalberatungsbüro begutachtet und danach auf eine Leiterstelle durch Beschluß der Landeslehrerkommission ernannt. Oder auch nicht ernannt, weil es ja mehrere Bewerber meistens gibt.
Nun, dieses Objektivierungsmodell - und es fällt mir schwer, wenn ich das verteidigen muß gegenüber dem Abgeordneten Preiszler - hat sicherlich noch Schwächen. Es hat aber sicherlich auch schon Vorteile gebracht. Nur glaube ich, es bedarf einer Verbesserung. Meistens gibt es ja sehr viele Dinge, die man verbessern kann. Warum nicht auch hier?
Es macht das Personalberatungsbüro Wentner-Havranek, das für den Landesschulrat tätig ist, seine Arbeit, das sagen alle Informierten, ausgezeichnet. Und das ist auch überaus wichtig. Denn natürlich wollen wir für unsere Kinder ja auch die besten Lehrer und Schulleiter haben. Aber wir wollen ja bei den Landeslehrern die beste Objektivierung haben. Für mich heißt das immer Transparenz und Demokratisierung. Und ich glaube daher, daß es hier einige Dinge anzumerken gäbe.
Ich glaube, gegenüber dem bisherigen System könnte man sich durchaus vorstellen, daß zunächst die Ausschreibung schulfester Stellen erfolgt, die per Werbung erfolgt. Und sofort dann ein Gespräch bei der Anhörungskommission stattfinden könnte, die zusammengesetzt sein sollte oder könnte, wie es etwa im Burgenland der Fall ist. Und ich glaube, das ist ein sehr gutes Modell, dieses burgenländische Anhörungsmodell. Das ist ein eigenständiger Personenkreis, in dem alle - und ich sage bewußt, alle - Landtagsfraktionen, Fachleute, der Präsident und Vizepräsident des Landesschulrates vertreten sind. Also etwa 10 bis 12 Personen. Und es sollte hier auch ein Zuhörerrecht geben. Wenn man sich um eine Stelle bewirbt, so muß das nicht geheim sein. Es können durchaus Zuhörer da sein. Ein Zuhörerrecht stelle ich mir vor mit den Mitgliedern der Kollegien, der Landeslehrerkommission, aber auch des Schulforums, des Schulgemeinschafts-Ausschusses, je nach dem, und der Personalvertreter.
Erst der nächste Schritt, könnte ich mir vorstellen, wäre die Übermittlung der Vorschläge an Schulgemeinschafts-Ausschuß bzw. das Schulforum. An das Kollegium des Bezirksschulrates. Und da denke ich mir, daß im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung, im Zuge einer Regionalisierung, von der wir so viel sprechen, im Zuge von Föderalismus, von dem wir in letzter Zeit sehr viel sprechen, es auch möglich sein müßte, daß bei den Pflichtschullehrer/Leiterbestellungen das Landesschulratskollegium gar nichts mehr zu beschließen hätte. Sondern das Bezirksschulratskollegium beschließt Dreiervorschläge und die würden an die Landeslehrerkommission gehen.
Diese Landeslehrerkommission müßte allerdings auch, wenn es uns wirklich ernst ist um Demokratie, um Objektivierung, um Transparenz, neu zusammengesetzt werden. Sie müßte nach dem Proporz der im Landtag vertretenen Parteien zusammengesetzt sein. Nach d'Hont wären das natürlich zu viele Personen. Ich stelle mir vor, es könnte auch hier ein Quorum geben. Noch besser, nachdem ja alles wirklich objektiv und transparent gewesen ist, wäre ein Einstimmigkeitsprinzip in der Landeslehrerernennungskommission. Bei dieser Vorgangsweise wären die Eltern und die Lehrer der betroffenen Schulen wirklich mit eingebunden, da sie in das Schulforum bzw. Schulgemeinschafts-Ausschuß eine schriftliche Stellungnahme zu allen diesen Bewerbungen einbringen könnten. Und ich glaube, es müßte im Falle der Nichtberücksichtigung durch die Landeslehrerkommission auch eine schriftliche Entscheidung an das Schulforum, an die Eltern gehen. Das, meine Damen und Herren, wenn wir so viel von Objektivierung und Transparenz sprechen, wäre eine wesentliche Verbesserung, eine Demokratisierung im Sinne einer verstärkten Mitwirkung der Eltern. Und ich habe hier einen wirklich unverdächtigen Zeugen in Form einer Zeitung mit. Unverdächtig meine ich, für mich eine unverdächtige Zeitung. (Abg. Platzer zeigt eine Zeitung.) Die "Landeslehrerzeitung", kurz NÖLZ genannt, in der ich auf der Seite 4 unter einem, ich würde meinen, etwas flapsigen Titel, "wer top ist, kriegt den Job", lese, daß durchaus ein Grundprinzip die Mitbestimmung der Schulpartnerschaften in den Gremien bei der Leiterbestellung darstellt.
Ich meine also, wenn wir das wirklich ernst meinen, so sollten wir alle, die wir hier etwas zu reden haben und die wir hier Vorschläge zu machen haben, mitwirken, daß es ein verbessertes Modell künftig geben wird. Daß es eine wirkliche Objektivierung geben wird. Und in diesem Sinne begrüße ich den heutigen Antrag als weiteren kleinen Schritt zu einer echten Demokratisierung, Transparenz und Objektivierung in der Schule. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Auch ich hatte bis heute Morgen eigentlich nicht die Absicht gehabt, mich zu diesem gemeinsamen Antrag betreffend die Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtes zu Wort zu melden. Aber ein mir zugekommenes Protokoll über die Sitzung des Kollegiums eines Bezirksschulrates vom März dieses Jahres hat mich veranlaßt, doch heute das Wort zu ergreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es seinerzeit wirklich begrüßt, als der Herr Landeshauptmann die Devise ausgab, die Politik fliegt aus der Schule. Ich habe die Zielvorstellungen des Herrn Landeshauptmannes begrüßt, Objektivität und Transparenz in der Schulpolitik sowohl personell als auch inhaltlich zu erreichen. Ich habe es begrüßt, daß bei der Postenbesetzung in Zukunft berufliche und pädagogische Qualifikation bei gleichzeitiger Berücksichtigung sozialer Kriterien den Vorrang haben sollen. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Realität sieht in dem einen oder anderen Fall nach wie vor anders aus. Die Botschaft von uns allen, behördliche Macht nicht mehr parteipolitisch einzusetzen, ist eben leider in dem einen oder anderen Fall auf dem halben Wege steckengeblieben. Anders kann die festgestellte Diskussion in dem mir zugekommenen Protokoll über die Sitzung des Kollegiums eines Bezirksschulrates nicht bewertet werden.
Es ging dabei um die ausgeschriebene Leiterstelle an einer Volksschule. Ein Mitglied des Kollegiums führte auf Grund der Bewerbungsunterlagen dazu laut Protokoll aus. Ich darf das zitieren: "Wenn sich jemand politisch betätigt, ist dies kein Nachteil, aber das ist kein Qualitätskriterium bei einer Stellenbewerbung. Hier geht es um fachliche Dinge und nicht um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei. Eine Parteiarbeit sollte bei einer Stellenbewerbung nicht erwähnt werden." Hohes Haus! Ich stimme mit der Wortmeldung dieses Mitgliedes des Kollegiums eines Bezirksschulrates überein. Ich lehne aber die darauf laut Protokoll erfolgte Entgegnung ab, die lautete, ich darf wieder zitieren: "Ich finde das nicht. Die Parteizugehörigkeit gehört in die Bewerbung, wir sind ein politisches Gremium." So steht es bitte hier in diesem Protokoll.
Hohes Haus! So sieht die Realität in einer unserer Schulbehörden aus. Ich meine daher, daß der Herr Landeshauptmann auch in seiner Eigenschaft als Landesschulratspräsident raschest noch weitere Schritte zu setzen hat, damit das NÖ Objektivierungsmodell bei der Postenbesetzung im Pflichtschulbereich auch in den verschiedenen Gremien seiner eigenen Partei vor Ort angenommen wird.
Denn es ist ganz einfach zu wenig, wenn man einerseits zwar davon spricht, daß die Postenvergabe künftig durchschaubar, verständlich und unabhängig von der Politik sein soll, wenn sich andererseits aber die Vertreter der Österreichischen Volkspartei in manchen Schulbehörden nach wie vor als verlängerter Arm der Parteizentralen verstehen. Abschließend darf ich für meinen Klub bekräftigen, daß wir den vorliegenden Antrag begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Mag. Schneeberger.
Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren!
Es ist mir schon klar, und es ist auch logisch und verständlich, daß man auch bei guten Aktivitäten als Minderheit immer wieder ein Haar in der Suppe sucht und findet. Und wenn man es nicht findet, dann irgendeine Kleinigkeit als solches darstellt. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Auch Spaghetti sind in einer Suppe, die eine Knödelsuppe ist, nicht gerade das Beste. Und daher glaube ich, sollten wir uns darüber einmal den Kopf zerbrechen. Ob es nämlich sinnvoll ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wirklich immer, auch bei guten Taten, das Schlechte in den Vordergrund zu stellen? Ob wir uns da nicht selber einen schlechten Dienst erweisen?
Es ist sicherlich so, daß die Bilanz, die nach einem Jahr gezogen werden kann, durchaus zeigt, daß, wenn man über 400 Bewerbungen hat und nur eine Handvoll Unzufriedener gegen diese Bewerbungen aufgetreten sind, daß da sehr wohl Objektivität vorhanden ist. Daß natürlich einer, der nicht zum Zuge gekommen ist, hier sich übergangen fühlt, das ist menschlich legitim und ich glaube, das muß man jedem zugestehen. Aber die Bilanz ist durchaus eine stolze. Und sie zeigt, daß noch vor der Wahl, also zu Zeiten, da die Österreichische Volkspartei die absolute Mehrheit in diesem Haus gehabt hat, dieses Objektivierungsmodell eingeführt wurde, über Anregung des Landeshauptmannes Dr. Pröll und in einer Art und Weise, 
daß man durchaus sagen kann, die Bilanz spricht für sich.
Wenn jetzt da von Herrn Kollegen Dkfm. Rambossek Aussagen von einem Protokoll in einem Bezirk gebracht werden, meine Damen und Herren, da können wir tausende finden bei allen Bereichen, wo es überfleißige Funktionäre gibt, die einfach glauben, daß ihre Tätigkeit faktisch immer durchschlagen muß. Aber eines ist klar - und das an die Adresse der Freiheitlichen Partei - bei gleicher Qualifikation, und ich getraue mich das in aller Offenheit zu sagen, ist mir ein engagierter Parteimann, jetzt egal welcher Provinienz, noch immer lieber. Weil er mehr als das Herkömmliche für die Staatsbürger tut, für diesen Staat tut. Und daher gehört das auch anerkannt! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Uhl.)
Ich lehne es ab, daß man immer sagt, wenn jemand einer Partei zugehört, der ist das nur geworden, weil er Parteimann ist. Wir müssen einmal den Mut haben, zu sagen, es gibt in jeder Partei qualifizierte Leute. Und wenn sie die Qualifikation haben, sollen sie auch etwas werden. Bei gleicher Qualifikation ziehe ich sie sogar vor. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Uhl: Richtig! Denn es darf kein Ausschließungsgrund sein, wenn einer politisch tätig ist.) Völlig richtig!
Meine Damen und Herren! Daß man jedes System justieren kann, verbessern kann, daß man mit der Zeit immer wieder Bilanz ziehen muß, ob dieses System den Anforderungen von heute und morgen gerecht wird, ist selbstverständlich. Ich meine aber, daß man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten soll. Wir haben nunmehr ein Objektivierungssystem in diesem Land. Wenn hier von Herrn Kollegen Dkfm. Rambossek angeschnitten wurde, daß in einem Bezirksschulratskollegium eben auf diese Parteilichkeit hingewiesen wurde: Dort ist nicht die letztendliche Entscheidung gefallen. Die ist ja dann später in diesem Anhörungssystem getroffen worden. Und ich meine, daß das ein Weg ist, den wir alle gemeinsam mitgehen können. Und ich bitte wirklich, seien wir froh, daß wir aus vielleicht Fehlern der Vergangenheit, alle miteinander, gelernt haben. Daß wir nun Mechanismen hier eingeschaltet haben, die durchaus den Anforderungen von heute und morgen entsprechen. Und sehen wir das wirklich als Fortschritt in der Demokratie.
Immer wird wieder die Objektivität angezogen. Auch dazu ein klares Wort: Es wird nie objektive Entscheidungen geben. Jede Entscheidung ist eine subjektive. Objektivität bedeutet, daß es offen und nachvollziehbar ist. Daß man transparent zeigen kann, warum ist diese Persönlichkeit in diese Funktion berufen worden. Das ist für mich Objektivität. Trotzdem bleibt aber in der Entscheidung des Gremiums immer eine subjektive Note, anders geht es nicht.
Ich meine daher, daß wir durchaus mit diesem fortschrittlichen Ernennungssystem in Niederösterreich einen positiven Akzent in Richtung Herausnahme von subjektiven Überlegungen hier im Bereich der Ernennungen durchgeführt haben. Und gerade in einem Bereich, in dem wir die Besten an vorderster Stelle brauchen, nämlich im Bildungsbereich, damit einen Meilenschritt getan haben. In diesem Sinne bin ich auch froh, daß wir den heutigen Beschluß einstimmig in diesem Landtag fällen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER (nach Abstimmung über den Antrag des Schul-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Friewald, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 138/V-15/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf im Namen des Verfassungs-Ausschusses zu Ltg. 138/V-15/1 berichten. Da es immer schwieriger wird, im Bereich der Tätigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Leute zu finden, die ihren Positionen Attraktivität abgewinnen, wird hier eine Veränderung angestrebt. Eine Veränderung, um einige flexiblere Lösungen, und somit mehr Akzeptanz, Attraktivität, in diesem Bereich zu erreichen.
Es wurde im Verfassungs-Ausschuß ein Abänderungsantrag, der Ihnen vorliegt, bereits beschlossen. Ich darf daher den Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Hiller, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 115/K-9 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte namens des Landwirtschafts-Ausschusses zu Ltg. 115/K-9, betreffend NÖ Kulturflächenschutzgesetz 1994.
Ziel des Gesetzes ist: Beim Vollzug des Gesetzes betreffend landwirtschaftlicher Kulturflächen haben sich in letzter Zeit einige Probleme ergeben. Dies gilt für die Einstufung der jeweiligen Grundstücke als landwirtschaftliche Kulturflächen bzw. für die unterschiedlichen Kriterien bei der Beurteilung von Umwandlungen bzw. Teilungen von Kulturflächen.
Das Gesetz betreffend landwirtschaftliche Kulturflächen, LGBl. 6145, begrenzt seinen Geltungsbereich auf Grundstücke, die "nach ihrer Beschaffenheit und ihrer tatsächlichen Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind bzw. für welche eine landwirtschaftliche Nutzung festgelegt ist". Diese Formulierungen führen immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage, ob bei einer Kulturumwandlung oder einer Teilung die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden und hiefür entsprechende Bewilligungen erforderlich sind. Hiebei kann auch der Fall eintreten, daß bei Vorliegen einer Baulandwidmung, jedoch weiter durchgeführter landwirtschaftlicher Nutzung bei einer beabsichtigten Teilung sowohl eine Bewilligung des Bürgermeisters nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1976 und durch die Bezirksverwaltungsbehörde nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend landwirtschaftlicher Kulturflächen notwendig ist. Infolge der für eine Bewilligung unterschiedlichen Voraussetzungen ist es durchaus möglich, daß über die Ansuchen keine gleichartige Entscheidung erfolgt und eine der beiden Behörden die Bewilligung versagt.
Es wird daher als zweckmäßig erachtet, den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Grundstücke zu beschränken, für die nach dem örtlichen Raumordnungsprogramm und dem Flächenwidmungsplan die Widmungs- und Nutzungsart Grünland-Landwirtschaft festgelegt ist, um damit eine zweifelsfreie Abgrenzung vorzunehmen.
Hoher Landtag! Nachdem in der Vorlage im § 3 ein geringfügiger Formfehler sich befindet, ist die Ziffernreihe entsprechend abzuändern.
Ich stelle daher den Abänderungsantrag (liest):
"Antrag des Abgeordneten Hiller zur Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend den Entwurf eines NÖ Kulturflächengesetzes 1994.
Der der Vorlage der Landesregierung angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: Im § 3 erhält der Absatz 4 die Bezeichnung 3."
Hoher Landtag! Ich darf nunmehr den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses selbst stellen über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Kulturflächenschutzgesetz 1994 (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Kulturflächenschutzgesetz 1994 wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich ersuche um die Abhaltung der Debatte und Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Egerer.
Abg. EGERER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist der ganzheitliche Schutz der landschaftlichen Kulturflächen, die in den letzten Jahren einer starken Veränderung unterlagen. Ursachen dieser Veränderungen sind primär die Abwanderung der jungen Landbevölkerung. Die Abwanderung dadurch, wenn kein angemessener Lebensunterhalt mehr gewährleistet ist.
Diese Abwanderung bringt es mit sich, daß immer mehr landwirtschaftliche Flächen ungenutzt bleiben. Um dieser Nichtnutzung entgegenzukommen, versuchen viele Betroffene, diese Grundstücke aufzuwalden. Durch diese in vielen Gebieten unseres Landes ungeregelte Überwaldung der eigentlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen wird die landwirtschaftliche Vielfalt wesentlich gestört. Besonders im Grenzlandbereich wie zum Beispiel im nördlichen Waldviertel werden diese Eingriffe sehr oft beobachtet.
Der Abwanderungsstrom in urbane Gebiete und die daraus resultierenden besseren Einkommenschancen bedingen, daß immer mehr junge Leute zu Nebenerwerbsbauern werden. oder aber auch die Landwirtschaft gänzlich aufgeben. Dadurch kommt es, leider Gottes, zur Entsiedelung vieler unserer Ortschaften. Um diese ungenützten Flächen nicht ganz brach liegen zu lassen, liegt der Gedanke einer Aufforstung natürlich sehr nahe. Die überwiegenden Auswirkungen sind aber von nachteiliger Natur.
Erstens wird durch diese unkontrollierte Überwaldung das Landschaftsbild in seiner Harmonie sehr stark gestört. Die typische Dorfstruktur, die ja zuweilen noch in den Gebieten unseres Landes erhalten werden konnte, ist durch diese Eingriffe sehr gefährdet. Es führt sogar soweit, daß diese Bewaldung bis in geschlossene Ortschaften herangeführt wird, ja teilweise sogar bis an Hausgrenzen.
Aktionen wie die Dorferneuerung bemühen sich seit Jahren, bestehende Dorfgemeinschaften zu erhalten und neue Aktivitäten zu fördern. Das Dorfleben soll dadurch an Attraktivität gewinnen 
und das Gesamtbild der Dorfumgebung soll sich einfügen. Das ist meiner Meinung nach ein äußerst wichtiger Punkt. Durch eine behördliche Kontrolle kann dieser Flächenumwandlung Einhalt geboten werden. Dadurch wird die Dorfstruktur und das dazugehörige Umfeld in seiner Vielfalt erhalten.
Zweitens haben diese unkontrollierten Aufforstungen auch negative Folgen für die bestehende Agrarstruktur unseres Landes. Beispielsweise führt der durch die Bäume entstehende Schatten zu einer Ertragsminderung direkt benachbarter Nutzflächen. Dieser Einkommensverlust kann in keinster Weise auf die Dauer gerechtfertigt werden.
Der neu gestaltete Gesetzesentwurf soll nun diese übermäßigen Aufforstungen verhindern, indem man von behördlicher Seite eine adäquate Kontrolle auch zum Schutz der betroffenen Grundbesitzer gewährleistet.
Ich stelle daher den 
Resolutionsantrag
der Abgeordneten Egerer, Haufek, Marchat und Ing. Dautzenberg zur Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend NÖ Kulturflächenschutzgesetz 1994, Ltg. 115/K-9 (liest):
"Der § 2 der Vorlage sieht vor, daß eine Kulturumwandlung landwirtschaftlicher Kulturflächen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorgenommen werden darf. Die Vorlage sieht auch entsprechende Versagungstatbestände vor. Damit nicht erfaßt sind jedoch Probleme, die aus einer unkontrollierten Überwaldung landwirtschaftlicher Nutzflächen resultieren. In bestimmten Regionen Niederösterreichs nehmen diese unkontrollierten Aufforstungen überhand und sind damit negative Folgen für die Agrarstruktur und das Landschaftsbild verbunden.
Um auch dieses Problem einer sachgerechten Lösung zuzuführen, wäre eine entsprechende Regelung im NÖ Kulturflächenschutzgesetz, unter Umständen korrespondierend mit anderen Normen vorzusehen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Regierungsvorlage zu erstellen." (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zur Abstimmung liegt als erster vor der Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses in der Form des von Herrn Abgeordneten Hiller gestellten Abänderungsantrages. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes laut Abänderungsantrag sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir gelangen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Egerer, Haufek, Marchat und Ing. Dautzenberg. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Marchat, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 143/A-3/11 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Friewald, Feurer, Marchat, Hülmbauer, Ing. Hofer, Klupper, Schütz, Dr. Michalitsch und Dipl. Ing. Toms gemäß § 29 LGO zum Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a., Ltg. 143/A-3/11, betreffend Müllentsorgung in Niederösterreich zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 24. Februar einstimmig in einem Antrag Maßnahmen, um eine geordnete Deponierung von Abfällen sicherzustellen, beschlossen.
Entsprechend der Antragsbegründung wurde die Landesregierung aufgefordert, unter anderem thermische Behandlungsmethoden anzuwenden. In Ausführung dieses Antrages hat die Landesregierung in Ihrer Sitzung am 17. Mai 1994 beschlossen, die EVN - Energieversorgung Niederösterreich AG, mit einer Machbarkeitsstudie, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesstellen zu betrauen. Durch diesen Beschluß der NÖ Landesregierung erscheinen die wesentlichen Antragspunkte des Antrages der Abgeordneten Gratzer u.a. bereits erfüllt, da das Anforderungsprofil die notwendige Voraussetzung ist, um Erhebungen für mögliche Standorte durchzuführen.
Ich stelle daher folgenden Antrag des Umwelt-Ausschusses (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie und der weiteren Vorgangsweise zu berichten.
2.	Der Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Müllentsorgung in Niederösterreich wird durch diesen Antrag der Abgeordneten Friewald, Feurer, Marchat u.a. gemäß § 29 LGO erledigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich hatte die Möglichkeit, mit einer Delegation unseres Landtages in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen zu besichtigen und ich muß sagen, daß in dieser kurzen Zeit, die wir in Bayern waren, alle Fraktionen den Eindruck gewonnen haben, daß hier ein Weg beschritten wird, der zukunftsorientiert ist. Wir haben etwa 15 Milliarden Investition besichtigt und haben auch die verschiedensten Technologien gesehen. Nach unserer Rückkehr war ich sehr erfreut, daß die EVN sofort vom Landtag und auch vom zuständigen Landesrat beauftragt wurde, weitere Schritte zu setzen.
Ich glaube, daß es ganz wesentlich ist. Denn wir haben gesehen, die Technologie funktioniert. Wir haben gesehen, daß die neuen Verfahren auch die Reststoffe minimal halten, ja sogar zum Teil total umweltfreundlich hinterlassen, indem man eben Schwellverfahren und Hochtemperaturverfahren getrennt hat. Es hat sich auch bewiesen, daß man nicht überall der Erste sein darf, sondern daß die Bevölkerung mit gutem Gefühl am Anfang dagegen war. Weil die Anlagen, die in Deutschland primär errichtet wurden, heute technologisch überholt sind und wesentlich bessere Ergebnisse und billigere Ergebnisse erzielbar sind.
Ich glaube, daß wir hier vom Landtag den Grundsatzbeschluß sicherstellen sollen. Daß wir die Bevölkerung einheitlich informieren. Und das ist der Grund, warum ich mich überhaupt zu Wort gemeldet habe zu diesem doch, glaube ich, für alle Fraktionen sehr klaren Thema. Daß zusätzliche Anträge hier nicht mehr angebracht sind. Man muß jetzt der EVN Zeit geben, ordentlich zu arbeiten, eine ordentliche Studie auf den Tisch zu legen. Wir sollten verhindern, daß die Bevölkerung durch Zeitungsmeldungen diese Probleme kreiert, die wir erfahren haben, wie sie unsere deutschen Kollegen lösen mußten. Es war katastrophal. Sie haben uns erzählt von jahrelangen Schlachten der Gegner. Und wir haben einen riesigen Vorteil, meine Damen und Herren, Hohes Haus. Wir haben den Vorteil, daß wir jederzeit die Gegner einladen können nach Deutschland, sie dort mit den ehemaligen Gegnern konfrontieren können und Überzeugungsarbeit leisten können mit Modellen in der Praxis. Wo man sieht, daß das Ganze funktioniert.
Ich glaube, Herr Landesrat, daß wir hier den Weg schnell und sicher gehen müssen. Und ich würde an das Hohe Haus appellieren und an die Fraktionen, daß man versucht, dieses Thema einheitlich darzustellen. Vielleicht gelingt uns das einmal, bei einem Sachthema die Politik wegzulassen. Dann werden wir die Umwelt besser beherrschen als wenn es wieder zu einem Hick-Hack kommt. (Beifall im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich glaube, daß gerade diese Materie ein Beispiel ist, wie sachlich dieser Landtag arbeiten kann, wenn es alle ernst meinen und wenn man sich mit einer Materie ernsthaft auseinandersetzt.
Herr Landesrat! Wir haben heute schon Auseinandersetzungen gehabt. Ich glaube, in dem Bereich würde es sicherlich nicht der Fall sein, weil ganz einfach die Sachlage hier eine sehr positive ist. Ich glaube, von allen Seiten wird das ähnlich bewertet. Und ich muß in die Kerbe des Vorredners, des Kollegen Ing. Dautzenberg insofern schlagen, als es richtig ist, daß wir so schnell als möglich die Sache durchziehen müssen. Denn das darf und soll auf keinen Fall bei den nächsten Landtagswahlen noch ein politisches Thema in diesem Land sein.
Not am Mann ist auch aus anderen Gründen. Auf der einen Seite haben wir zahlreiche Deponien, die knapp davor sind, restlos gefüllt zu sein, daß dann nichts mehr geht im Lande. Und auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, daß ja die derzeitigen Deponien in Wirklichkeit Umweltbomben sind. Umweltbomben insofern, als man nicht weiß, welche chemische Reaktionen dort überhaupt entstehen werden. Das heißt, hier ist wirklich Not am Mann. Wir produzieren ja im Jahr 240.000 Tonnen Hausmüll allein im Land Niederösterreich. Und wir haben nicht nur in Deutschland draußen gesehen oder sehen können, wie positiv die Angelegenheit ist, es gibt ja auch Beispiele in Österreich. Ich denke etwa an Wien, wo wir ebenfalls Besichtigungen gemacht haben.
Ich glaube, es ist wichtig, daß die EVN diese Studie macht. Es ist auch richtig. Und es wird auch wichtig sein in weiterer Folge. Und, Herr Landesrat, da würde ich Sie schon bitten, daß wir dieses Mal wirklich zügig vorankommen. So wie wir bereits jetzt begonnen haben, in die Richtung zu arbeiten, nämlich mit der Standortbestimmung. Das heißt, ob man zwei Standorte oder wie viel auch immer nimmt, es wird wichtig sein, das Ganze zügig voranzutreiben, um es in dieser Legislaturperiode in Wirklichkeit zu einem Abschluß kommen zu lassen. Um das ganze Thema nicht bei der nächsten Wahl in vier Jahren zu verpolitisieren.
In diesem Sinne muß ich sagen, ist das sicherlich vorbildartig, wie hier zusammengearbeitet wird in Niederösterreich auf diesem Sektor. Und wir Freiheitlichen können mit Fug und Recht behaupten, daß wir hier gerne unseren Beitrag mitleisten und natürlich mitstimmen. (Beifall bei der FPÖ, Abgeordneten der ÖVP und LR Blochberger.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Wir haben die aktuellen Herausforderungen in der Abfallwirtschaft ja in den vergangenen Wochen und Monaten mehrmals hier im Hause diskutiert und auch die entsprechenden Beschlußfassungen herbeigeführt. Es ist für uns Sozialdemokraten grundsätzlich zu sagen, daß wir natürlich in einem industriellen System sind, das gekennzeichnet davon ist, daß wir Güter produzieren, die wir haben möchten in dieser Gesellschaft. Und daß wir durch die Nutzung dieser Güter eben zu Abfällen kommen, die wir letzten Endes entsorgen müssen. Da führt kein Weg vorbei. 
Wir haben in der Vergangenheit sicher die Fehler gemacht, daß wir eben die erstbeste Grube herangezogen haben, um diese Abfälle dort zu deponieren. Die Folgen sind bekannt. Probleme im Bereich der Altlastensanierung, wahrscheinlich ein Aufwand, der in Milliardenhöhe gehen wird.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu den Grundsätzen der Abfallwirtschaft, nämlich vermeiden, verwerten und dann erst entsorgen. Das ist das Motto heute zweifellos. Die Vision lautet, Deponien sollen in Zukunft nachsorgefrei sein. Und wir meinen, daß hier in diesem Zusammenhang natürlich die thermische Entsorgung eine wichtige Rolle spielen wird. Allerdings sagen wir auch eines: Daß es nicht so sein kann, daß wir jetzt den Ofen haben und alles muß in den Ofen letzten Endes 'rein. Denn das wird nicht zum Ziele führen. Wir wissen ganz genau, daß diese Gesamtmüllverbrennungen wieder zu Problemen führen, die wir nicht lösen können. 
Daher ist es wichtig, daß wir diese Machbarkeitsstudie durchführen, daß man Aufschlüsse erhält, wie man die Umweltgesichtspunkte in den Griff bekommt. Aber auch, wie man so eine Anlage möglichst wirtschaftlich führt. Denn es geht uns natürlich auch darum, daß wir bei den Gebühren doch solche erreichen, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Und wir müssen feststellen, daß wir heute schon Gebühren haben, die für manche Menschen eine große Belastung sind. Und daher erwarten wir von dieser Studie auch Aufschlüsse über die Gebührenseite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht uns natürlich darum, wenn wir jetzt an die Standortfindung gehen, daß wir hier wirklich nach Umweltkriterien vorgehen, damit auch der entsprechende Stand unseres Wissens in der Umwelttechnik gewahrt wird. Ich bin überzeugt, daß hier die EVN gemeinsam mit den Landesbeamten in die richtige Richtung arbeiten wird. In diesem Sinne, glaube ich, wird es dann notwendig sein, daß wir die weiteren Schritte setzen, daß wir als Politiker eben die Rahmenbedingungen festlegen, unter denen die Verbrennung in Niederösterreich durchgeführt werden kann. Wir sehen diesen heutigen Antrag als Schritt in die richtige Richtung und werden daher gerne diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Friewald.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wie von meinen Vorrednern bereits artikuliert, ist die Regierung ja damit beauftragt und sie setzt es bereits um. Ich würde mir wünschen, daß es immer so schnell geht bei den Beschlüssen des Landtages mit dem Umsetzen in der Regierung. (Beifall bei Berichterstatter Abg. Marchat.)
Um auf das Problem der Abfallentsorgung kurz einzugehen. Ich glaube, daß das oberste Ziel das Schließen des Kreislaufes sein muß und auch bleiben muß. Daß die Verbrennung eine Art der Abfallentsorgung sehr wohl darstellt, welche derzeit eben für gewisse Produkte auch eine Art Schließen des Kreislaufes ist. Indem man eben Kunststoff in der Verbrennung über den Umweg eines Produktes und nicht als Urprodukt des Erdöls gleich in die Verbrennung schickt. Dieser Kreislauf muß eine Umweltbilanz, eine Ökobilanz darstellen. Wir haben der Regierung die Latte gelegt, in Partnerschaft mit der EVN hier eine Machbarkeitsstudie, eine Studie darüber zu erstellen, welche Kriterien notwendig sind, um einen Standort zu finden.
Ich hoffe, daß nicht die Frage einer Wahl, die Frage der Überlegung der Akzeptanz vor Ort danach hier in diesem Haus zur Diskussion verleiten wird. Sondern ich hoffe, daß wir gemeinsam, egal, ob morgen eine Wahl ins Haus steht, dazu stehen. Das würde ich nämlich als politische Verantwortung erachten, wenn wir eine Entscheidung uns auch zu treffen trauen, im gemeinsamen Schulterschluß, wenn wir sie für vernünftig erachten.
Angesichts dieser Situation, wie sie sich heute darstellt, daß eben gemeinsam eine Lösung für die Bevölkerung gesucht wird, in diesem Sinne hoffe ich, daß wir des öfteren, nicht nur in dieser Pro-
blematik, Arbeit in diesem Haus durchführen können. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ und FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. MARCHAT (FPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umwelt-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Schimanek zur Zahl Ltg. 127/A-5/11 betreffend klare Vorgaben für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum und Errichtung einer Abwasserentsorgungsanlage für das obere Fladnitztal. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 
Bevor ich direkt auf die Anfrage und die Beantwortung eingehe, möchte ich als betroffener Bürger der Fladnitztales, um das es ja hauptsächlich geht, versuchen, dem Hohen Haus ein bißchen zu erklären, wie die Struktur in diesen Gemeinden ist, daß man einen etwas besseren Überblick gewinnt.
Betroffen sind vier Gemeinden, nämlich Karlstetten, Wölbling, Statzendorf und Obritzberg-Rust. Von der Struktur her handelt es sich um weit verzweigte kleine Katastralen. Zum Beispiel Obritzberg-Rust: Zirka 2.200 Einwohner, 28 Katastralgemeinden. Und hier wurde versucht, ein zentrales Abwasserentsorgungssystem einzuführen, obwohl die Entfernungen zwischen den einzelnen Katastralgemeinden oft einen Kilometer und mehr betragen.
Es stellt sich folgende Situation dar: Die Gemeinde Wölbling ist dem Verband beigetreten und die Gemeinde Statzendorf ebenfalls. Der ÖVP-Bürgermeister - darauf möchte ich schon Wert legen - der ÖVP-Bürgermeister aus Karlstetten ist nicht bereit, diesem Verband beizutreten. Und die Gemeinde Obritzberg-Rust, um die es hauptsächlich hier geht, ist in einer Nacht- und Nebelaktion kurz bei diesem Verband gewesen.
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Der Bürgermeister kam mittels Dringlichkeitsantrag bei einer Gemeinderatssitzung mit dem Verbandsbeitritt. Die Gemeinderatssitzung war zufällig zum selben Termin wie eine Landtagssitzung. Eine Entscheidung, bei der es um 140 Millionen Schilling geht, fand er nicht wert, diese auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorstand zu informieren, sondern wollte im Alleingang einen Beschluß herbeiführen. Bei dieser Gemeinderatssitzung kam es zu dem Beschluß, dem Verband beizutreten mit dem Abstimmungsverhältnis 11:8 für den Verbandsbeitritt. Der Beschluß des Bürgermeisters mit seinen Getreuen wurde von mir angefochten und auch von der BH aufgehoben, weil er zweimal gegen die Gemeindeordnung verstoßen hatte.
Jetzt folgte eine weitere Gemeinderatssitzung, die diesmal in den Semesterferien angesetzt wurde, in der Hoffnung, daß der Gemeinderat nicht ganz vollständig ist. Es fand eine geheime Abstimmung statt. Bei dieser geheimen Abstimmung entschied der Gemeinderat 9:8 gegen den Verband. Und seit diesem Tag wird unsere Gemeinde, ich möchte nicht gerade sagen, erpreßt, aber ich werde noch genau darauf eingehen. Sofort wurde der Gemeinderat aktiv, über alle Parteigrenzen hinweg, auch Teile der ÖVP-Fraktion. Und der Gemeinderat der Gemeinde Obritzberg-Rust vergab eine Studie an Dr. Korber aus der Steiermark. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, eine dezentrale Variante auszuarbeiten. Der angesprochene Ziviltechniker erklärte, diese Studie umsonst durchzuführen, die Gage würde er erst verlangen bei einer wasserrechtlichen Genehmigung. Seit diesem Moment hat unsere Gemeinde Probleme. Das letzte erst, als die Gemeinde beabsichtigte, einen sozialen Wohnbau durchzuführen. Ich zitiere aus dem Gemeinderatsprotokoll, wonach die zuständige Dame der Raumordnung es nur noch eine Frage der Zeit sah, daß der Bescheid erstellt wird. Und es steht auch hier: "Es gibt keine Bedenken gegen die Umwidmung." Das war Ende April. Mitte Mai kommt die Entscheidung, daß dieses Gebiet in Obritzberg-Rust nicht umgewidmet wird. Mit der Begründung - und das sagt, glaube ich, sehr viel aus - es besteht keine zentrale Kanalisation mit Kläranlage bzw. müßte Anschluß an eine solche sichergestellt werden. Die Betonung liegt hier auf "zentral". (Abg. Kautz: Nein, das stimmt bitte nicht! "Zentral" heißt in dem Fall, von seiten der Gemeinde! Das heißt, die Gemeinde muß das durchführen!)
Die Gemeinde Obritzberg-Rust hat eine Kläranlage und ist auch gewillt, so schnell wie möglich die Abwasserentsorgung sicherzustellen. Aber wenn man alle Landgemeinden, die keine funktionierende Abwasserentsorgung haben, dahingehend erpreßt, daß man keine Umwidmungen dort mehr durchführt, dann wird das passieren, was wir heute schon gehört haben. Dann wird die Landflucht noch massiver eintreten. Weil es dort nicht mehr möglich sein wird, Bauland zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das bei einer Gemeinde, die gewillt ist, durch kleine, dezentrale Varianten die Abwasserentsorgung schneller zu bereinigen, als durch einen Verbandsbeitritt. Die Verbandskläranlage ist 17 Kilometer entfernt und wir wären die letzte Gemeinde, die anschließen müßte. Und ich bin mir sicher, mit Kleinkläranlagen geht das schneller. (Abg. Kautz: Wenn drinnen steht, daß eine Gemeinde eine Kläranlage braucht, dann muß sie diese Kläranlage errichten und sie bekommt die Umwidmung! Etwas anderes zu behaupten ist zu billig!)
Daß man eine Gemeinde, die versucht, schneller als durch den Verbandsbeitritt eine Abwasserentsorgung herzustellen, nur weil das manchen Beamten hier in der Landesregierung nicht paßt, daß dezentrale Kleinkläranlagen gebaut werden, daß man eine Gemeinde deshalb erpreßt, ist für mich schlicht und einfach ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun, was würde der Verbandsbeitritt für die Region bedeuten? Abgesehen von den Kosten, die mit ca. 140 Millionen Schilling für eine 2.000 Einwohner zählende Gemeinde extrem hoch wären, würde der Bach, die Fladnitz, nach dem dieses Tal benannt ist, wahrscheinlich vom Austrocknen bedroht sein. Die Region würde vom Austrocknen bedroht sein, die Landwirtschaft würde massiv bedroht sein. Wir stellen uns vor die Schaffung von Kleinkläranlagen mit Feuchtbiotopen, mit nachgeschalteten Pflanzenfiltern. Hier würde ein aktives Kleinklima entstehen.
Ich muß nun zitieren eine Aussendung des Herrn Landesrates Blochberger, in der er den Leitfaden zur Abwasserreinigung im ländlichen Raum kundtut. Dazu Blochberger: "Weitere wichtige Themen dieses Leitfadens sind die direkte Abwasserverwertung in der Landwirtschaft, sowie die Möglichkeiten alternativer Kanalverlegeformen und ein eventueller Selbstbau von Kläranlagen zur Kostensenkung. Die Ergebnisse sollen außerdem an zwei typischen ländlichen Gemeinden dargestellt werden. Damit bekommen wir ein praktikables Modell zur Abwasserreinigung, das mit nur wenigen Änderungen an jede Gemeinde angepaßt werden kann."
Herr Landesrat! Ich würde Dich bitten, sollten diese zwei Gemeinden noch nicht feststehen. Es fand im Gemeinderat eine Diskussion darüber statt, der Gemeinderat hat gesagt, ich soll bei Dir vorsprechen, daß Obritzberg-Rust eine dieser Vorreiter- oder Modellgemeinden für ganz Niederösterreich wird. Die Gemeinde würde sich gerne dazu bereiterklären.
Ich kann nur sagen, für mich, muß ich sagen, eine Abwasserentsorgung wird wichtig sein. Aber kleiner zu bauen ist nicht nur schön, sondern kleiner zu bauen ist auch überschaubar. Und die Möglichkeit, daß etwas passiert, ist meines Erachtens auch geringer. Sollten Störfälle passieren, wird der Schaden bei einer Kläranlage mit 300 Einwohnergleichwerten geringer sein, als wenn ein Störfall bei einer Kläranlage mit 130.000 EGW passiert. Das liegt meines Erachtens auch auf der Hand. Darum sage ich Ja zur Dezentralisierung. Helfen wir alle zusammen, gehen wir einen gemeinsamen Weg in die Zukunft, der finanzierbar ist und der auch unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt schafft. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Rupp gemeldet.

Abg. RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Ich möchte ebenfalls zur Abwasserbeseitigungsanlage für das obere Fladnitztal Stellung nehmen. Wenn der Herr Kollege Marchat jetzt erklärt hat als Gemeindefunktionär von Obritzberg-Rust, dann gestatten Sie mir als beinahe 20-jähriges Mitglied im Vorstand des Abwasserverbandes Traisen, aus dieser Sicht und darüber dann als Funktionär und Abgeordneter des Bezirkes St. Pölten auf die genaue Darstellung einzugehen.
Wir haben einen gut funktionierenden Abwasserverband an der Traisen, wobei wir alle ersucht worden sind von der Stadtgemeinde Wilhelmsburg Richtung Süden, daß sich auch die Gemeinde Traisen anschließen möchte. Und darüber hinaus hat sich vor einigen Jahren freiwillig die Stadtgemeinde Lilienfeld angeschlossen. In dem letzten Jahr ist auch freiwillig dazugekommen vom Bezirk Tulln die Gemeinde Sitzenberg-Reidling. Ich sage das deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil heute schon öfters in den Bezirkszeitungen in St. Pölten immer wieder geschrieben worden ist, daß der Abwasserverband an der Traisen einer der teuersten sei. Ich darf Ihnen freudig mitteilen, daß er einer der billigsten ist. Sonst wären, das beste Beispiel, ja nicht andere Gemeinden und Städte freiwillig an uns herangetreten, ob wir sie nicht in den Verband aufnehmen wollen.
Und ich sage heute noch einmal bitte, ich habe es schon einmal gesagt anläßlich einer Budgetdebatte 1993, daß nicht der Traisenabwasserverband an die genannten Städte und Gemeinden herangetreten ist, ob sie nicht dem Verband beitreten wollen. Sondern in jedem Fall sind die betroffenen Gemeinden gekommen, weil sie genauso, wie die Fladnitztal-Gemeinden ja Berechnungen angestellt haben, was kommt billiger. Eine dezentrale Kleinanlage, oder sich einem größeren Verband anzuschließen. Und ich darf Ihnen gewissenhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, mitteilen, daß in jedem genannten Bereich sich immer der Anschluß an den Sammelkanal als günstiger und billiger ausgewiesen hat.
Als die Diskussionen begonnen haben im Fladnitztal, ebenfalls Abwasserbereinigungsanlagen zu errichten, waren die Bürgermeister bei der Bürgermeisterkonferenz im Bezirk St. Pölten der Meinung, wir sollten die zuständigen Techniker vom Land einladen, um davon zu berichten, ab welcher Einwohnerzahl kann man Pflanzenkläranlagen, dezentrale Anlagen errichten. Die einheitliche Aussage von den Technikern war, eine Pflanzenkläranlage über 45 Einwohnergleichwerten sei nicht vertretbar. Man müßte eine Kläranlage machen und danach eine Pflanzenkläranlage vorsetzen. Dann kann man sicherlich mit einer Pflanzenkläranlage arbeiten. Aber die Kosten wären weit höher gewesen.
Ich habe natürlich als zuständiger Abgeordneter, als einer der zuständigen Abgeordneten im Bezirk, genauestens verfolgt, wie die Situation begonnen hat, als die Gemeinden Beschlüsse herbeigeführt haben. Kollege Marchat hat darauf hingewiesen. In der Gemeinde Wölbling haben wir einen Mehrheitsbeschluß, in der Gemeinde Statzendorf hatten wir einen einstimmigen Beschluß, dem Fladnitztal-Abwasserverband beizutreten. Und die angeführten Gründe bei Obritzberg-Rust haben wir soeben gehört. Zuerst war ein Beschluß mit Ja, dann wurde dieser Beschluß aufgehoben und es wurde dann mehrheitlich dagegen gestimmt.
Wenn Sie sich erinnern können, ich darf ein bißchen ausholen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Budgetdebatte habe ich darauf hingewiesen, auf einige Gemeinden im unteren Traisental, weil die im Zusammenhang stehen mit dem Abwasser aus dem Fladnitztal. Die Gemeinde Nußdorf wurde sehr hart angegriffen, weil sie sehr schlechtes Grundwasser hat in einigen Katastralgemeinden, oft mit einem Nitratgehalt von 300 Milligramm. Dadurch hat Nußdorf jetzt die Entscheidung getroffen, ebenfalls dem Traisen-Abwasserverband beizutreten. Und die Gemeinde Inzersdorf, die oberhalb von Nußdorf liegt, hat ebenfalls den Beschluß gefaßt. Man hatte die Absicht, wenn der Fladnitztaler Abwasserverband zustande kommt, daß ausgehend von Obritzberg über Wölbling, Statzendorf, über Kuffern die Abwässer gepumpt werden in die Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf und dann in einem gemeinsamen Kanal von der Nordwestseite in den großen Traisen Sammelkanal in Traismauer einmünden würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beschlossen, ohne Überlegungen, ob der Fladnitztaler Abwasserverband kommt oder nicht, in Traismauer eine vollbiologische Kläranlage zu errichten um 276 Millionen Schilling. Ich glaube, daß das sicherlich vom Umweltschutzgedanken her die beste Entscheidung war. Dieser Beschluß wurde von allen Gemeinden, die ich aufgezählt habe im Traisenabwasserverband, einstimmig, meine sehr verehrten Damen und Herren, gefaßt.
Was mich als Abgeordneter berührt - und das möchte ich an die Adresse des Herrn Landesrat Schimanek richten - es muß bitte mit gleichem Maß gemessen werden. Und das möchte ich hier dezidiert verlangen. Ich habe aufgezeigt die Situation von Nußdorf mit dem Nitratgehalt im Grundwasser. Nußdorf hat die Entscheidung jetzt getroffen, daß es beitritt, Inzersdorf-Getzersdorf ebenfalls. Es wurden aber in Inzersdorf, Nußdorf, in Statzendorf und Wölbling Grundwasseruntersuchungen von Ihnen über die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten verlangt. Und jetzt sagen die genannten Gemeinden zu mir, warum ist das bitte in Obritzberg nicht geschehen? Wenn Sie die Wassergüte feststellen lassen in Nußdorf, Inzersdorf, Getzersdorf, Statzendorf und Wölbling, dann bitte mit gleichem Maß. Ich darf Ihnen sagen, daß ich in der letzten Zeit sehr oft mit diesen Gemeindevertretern zusammen war. Und immer wieder habe ich gehört, der Landesrat Schimanek mißt mit zweierlei Maß. In Obritzberg wird das jetzt hinausgeschoben. Ich darf dazu jetzt nur ein Beispiel sagen, auch an den Kollegen Marchat gerichtet. Wenn man heute einen Beschluß herbeiführt in der eigenen Gemeinde, so ist das alles autonom, das kann man vertreten. Aber sicher ist eines, daß die genannten Gemeinden Wölbling und Statzendorf einen positiven Beschluß haben. Und daß dort die Einwohner jetzt von anderer Seite aufmerksam gemacht werden und man sagt, schaut her, wir schieben das Problem in Obritzberg hinaus, wie schon viele Jahre. Und wir bekennen uns alle zu einer sauberen Umwelt, zu einem sauberen Grundwasser.
Und ich sage, es ist damit zu rechnen, daß das nächste Woche in der Zeitung steht, daß das auch für die Gemeindebürger von Obritzberg gelten muß. Wie in allen anderen Gemeinden in Niederösterreich, bitte. Wir alle haben uns zu einem Kanal bekannt oder zu einer eigenen Kläranlage, damit wir für uns und für unsere Nachfolger sauberes Grundwasser haben. Das bitte muß auch bei Euch gelten! Nicht, daß das jahrelang verschoben wird. Denn das wird jetzt befürchtet. 
Ich darf Ihnen weiters sagen, meine Damen und Herren, es ist in einer Zeitungsmeldung im Bezirk St. Pölten gestanden, daß auch Fäkalien in der Gemeinde Nußdorf in einer Oberflächenentwässerung gefunden worden sind. Vorige Woche, Herr Kollege Marchat, ist in der gleichen Zeitung gestanden, daß Fäkalien geschwommen sind in der Fladnitz. In der Fladnitz, aber bitte oberhalb von Statzendorf. Das kann nur von Obritzberg gekommen sein. (Unruhe im Hohen Hause.)
Von einigen Katastralgemeinden der Gemeinde Obritzberg. Und deswegen sage ich, sehr geehrter Herr Landesrat, mit gleichem Maß messen. Die betroffenen Gemeinden, die einen Beschluß gefaßt haben, dem Abwasserverband Traisen beizutreten, haben wir nicht gebeten dazu, das darf ich sagen. Das bringt uns kein Geld. Wir sagen nur solidarisch zu den kleineren Gemeinden, wenn ihr wollt, kommt zu uns. Aber nicht, daß der Augenschein entsteht, der Abwasserverband fängt die jetzt mit dem Lasso ein. So ist es bitte nicht. Wir sagen wie zu allen anderen Gemeinden, ja, Ihr sollt unter den gleichen Voraussetzungen Eure Fäkalienabwässer wegbringen.
Abschließend möchte ich, Herr Landesrat, die Bitte an Dich richten: Bitte genau überprüfen. Alle Gemeinden. Ganz gleich, ob jetzt der Abwasserverband im oberen Traisental kommt oder nicht. Genauso wie die Gemeinden des unteren Traisentales Grundwasserüberprüfungen durchführten. Und dann würde ich Dich ersuchen, daß man so schnell wie möglich die betroffenen Gemeinden zu irgendeiner Lösung führt. Wir können es uns nicht leisten zuzuwarten. Die Situation des Grundwassers kennen wir alle im Fladnitztal, das ist genauso besorgniserregend wie im unteren Traisental. Es ist derart viel Nitratgehalt im Wasser drinnen. Daher noch einmal die Bitte, mit gleichem Maß messen, damit nicht eine Gemeinde von der anderen ausgespielt wird. In dem Sinn sage ich, eine gute Entscheidung für die betroffene Gemeinde kann nur von positivem Einfluß sein. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wasser- und Abwasserfragen haben dieses Hohe Haus schon mehrmals und über längere Zeit hinweg beschäftigt. Stellen diese Fragen doch zentrale Umweltfragen dar, die eben zu lösen sind. Der Landtag hat sich 1990, 1991, 1993, 1994 mit diesem Thema befaßt. Und heute ist diese Situation Gegenstand einer Debatte, weil es um ein konkretes Projekt geht.
Es geht darum, die allgemeinen Vorgaben, zu denen wir uns alle bekennen, eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, möglichst günstig - das Grundwasser soll geschont werden - konkret in die Praxis umzusetzen. Und hier, Herr Landesrat, hast Du - und ich habe es in meiner Anfrage auch ausgeführt - eine konkrete Verantwortung, eine 
zweifache Verantwortung. Nämlich eine Verantwortung als Vollzugsverantwortlicher für das Wasserrechtsgesetz auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite als derjenige der die Gemeinden beraten soll, wie sie diese Aufgaben konkret lösen sollen.
Man kann - obwohl, man hat den Eindruck, das ist die gegenwärtige Entwicklung - man kann von den Gemeinden und den Bürgermeistern ja wohl nicht erwarten, daß sie sich im Lauf der Diskussion und der Jahre auf das Niveau von Hochschuldozenten begeben, durchs Land reisen, Studien unternehmen, Vergleiche anstellen. All das tut ein verantwortungsvoller Bürgermeister. Es hat aber all das, nachdem die Gemeinden ja eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen haben, auch Grenzen. Und daher gibt es auch Deine Fachabteilung. Es gibt Studien dazu, die vorliegen. Es gibt Fachleute, die das studiert haben und berufsmäßig machen. Und es gibt konkrete Fragen. Und auf diese konkreten Fragen erwarten die Bürger und die Gemeinden auch konkrete Antworten.
In unserer Region - der Herr Kollege Marchat hat das ja schon sehr anschaulich geschildert aus seiner Sicht der Dinge - gibt es eine große Verunsicherung. Es gibt ein großes Gebiet, in dem etwas geschehen muß, etwas geschehen soll. Und wo auch auf Grund der Arbeit dieses Landtages die Bürgermeister, die Gemeindeverantwortlichen und die Bürger die Einsicht haben, daß etwas geschehen soll. Und sie sind auch bereit, zu investieren. Das war ja nicht immer so. Oft hat man gesagt, lassen wir den Kanal, machen wir einstweilen etwas anderes. Jetzt ist eine Bereitschaft da, etwas zu tun. Und die Bürger und die Bürgermeister sagen, wir stehen im Regen, wir sind allein gelassen. Wir wissen nicht, was wir tun sollen. Der Landesrat Schimanek, sagen sie salopp, der sagt uns nichts, der verunsichert uns. Diese Verunsicherung ist allgemein. Und deshalb 12 konkrete Fragen und auch Antworten. Ich möchte mich bedanken. Ich glaube, es ist die längste Anfragebeantwortung, die ich jemals gesehen habe. Leider, das möchte ich vorausschicken, gibt sie uns doch nicht das, was wir uns wünschen. Ich möchte das jetzt gar nicht im Detail erörtern.
Nur einige Punkte: Ein langes Vorwort zur Notwendigkeit von Gesetzesänderungen. Wir haben das in diesem Haus gefordert. Wir haben es hier diskutiert. Wir haben gesagt, von Grenzwerten müßten wir auf Richtwerte gehen, dann könnten sich die Sachverständigen ein bißchen spielen und die Selbstreinigungskraft, Kollege Marchat, der Gewässer einkalkulieren bei der Immission.
Du schreibst selbst, Herr Landesrat, seitenweise, was Du unternommen hast, wann Du geschrieben hast. Und die Landesumweltreferenten hast Du aufgefordert. Und auch den Landesrat Blochberger hast Du einbezogen, daß er Dir hilft bei seinem Parteifreund Fischler. Also wirklich eine beeindruckende Leistung. Und am 16./17. werden wir dann einen Bericht bekommen. Eines verstehe ich allerdings nicht: Warum Du dann meiner Ansicht entgegentrittst, daß eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes erforderliche wäre, damit wir zu dezentraleren Lösungen kommen können, dort, wo sie sinnvoll sind?
Ich bin wirklich schon neugierig, weil da steht es nicht drinnen, was Du uns am 16./17. dann sagen wirst, welche Gesetzesänderung Du anstrebst. Die Grenz- und Richtwerte, die dieser Landtag hier befunden hat, die können es offenbar nicht sein. Weil die, sagst Du mir ja, die brauchen wir nicht. Also irgendetwas ist hier noch offen. Es ist wieder auf der einen Seite Ja, auf der anderen Seite Nein. Die klaren Vorgaben fehlen hier.
Zu den Fragen 5 und 6. Man muß sich das ja auf der Zunge zergehen lassen. Da steht hier die Frage nach den konkreten Kosten in einer Gemeinde. 54 Millionen Schilling oder 77 Millionen Schilling, je nach Berechnung, ohne Ortsnetzkosten für Sammler und Kläranlage. Und dann die Studie, die Alternative. Die Kleinkläranlagen, die viele von uns wollen. Die uns, dem Landesrat Blochberger, mir persönlich, sympathisch sind. Die Mehrkosten, laut Studie ausgerechnet, Kosten von 106 Millionen bzw. 179 Millionen Schilling. Das heißt, eine Differenz von 52 Millionen bzw. 102 Millionen Schilling. Eine unglaubliche Geschichte. 
Man sollte meinen, wenn so eine Studie Deiner Abteilung vorliegt, wäre das eine klare Aussage. Da liegt die Studie, Du hast auch sechs Wochen Zeit gehabt, eine klare Antwort. Was steht im Absatz darunter? Ich möchte das wirklich vorlesen, weil es so schön ist, literarisch wertvoll fast: "Jüngste Überprüfungen und Neuberechnungen von Studien", die sind dann angeführt, "haben zunächst aber deutlich gezeigt, daß Kostenvorteile, Kostenverringerungen bis 55 % gegenüber den in Studien ausgewiesenen Beträgen für dezentrale Lösungen durchaus möglich sind". Wenn ich der Betroffene bin, kann ich nur sagen, "alles ist möglich, nix is fix". Wozu haben wir den Landesrat Schimanek? fügen die Bürger an. (Abg. Marchat: Wozu haben wir den Michalitsch?) Als Vertreter der Region, das ist leicht beantwortet!
Oder Frage 12: Wir haben die Grenz- und Richtwerte. Vielleicht sagst Du uns dann, ob wir das jetzt wirklich noch anstreben sollen oder nicht. Ich habe jedenfalls gefragt und Du müßtest es ja wissen als der, der das betreibt. Ich kann mir vorstellen als Jurist, was das für eine Auswirkung hat. Ich könnte mir sagen, da habe ich jetzt eine Gesetzesänderung, die strebe ich ein Jahr lang an. Also sollte ich ja wissen, wirkt sich das aus im konkreten Fall. Daher die Frage, soll man warten auf die Gesetzesänderung oder nicht? Diese Deine Antwort ist noch besser als die erste. Sie verdient es daher auch, zitiert zu werden: "Auf Grund der jüngsten Erkenntnisse und der zu erwartenden Änderung des Wasserrechtsgesetzes scheinen kleinräumige Lösungen wasserrechtlich bewilligungsfähig und möglicherweise auch volkswirtschaftlich vertretbar zu sein." Da kann man nurmehr sagen, Schein und Sein im Wasserrechtsgesetz. Herr Landesrat Schimanek! Bei allen Bemühen, wir sind gerne bereit, Unterstützung zu leisten. Landesrat Blochberger tut das auch mit seiner Arbeit an diesem Abwasserleitfaden. Aber ich glaube, die Bürger und die Gemeinden brauchen rasch klare Vorgaben.
Am Ende Deiner Amtszeit, Herr Landesrat, soll nicht die Zahl der Studien angewachsen sein, sondern der Versorgungsgrad der NÖ Bevölkerung mit Abwasserentsorgungsanlagen. Du siehst, wir sind grundsätzlich sehr gern bereit, diese Sache auch seriös zu diskutieren und konkret zu diskutieren. Aber bitte, auch von seiten des Verantwortlichen ein klares Wort zur rechten Zeit. Denn die Alternativen - und das ist auch ausgeführt - können ja nicht sein, daß die Übergangszeit nach dem Wasserrechtsgesetz aus ist und der Bürger dann 50.000,- Schilling investiert für eine Senkgrube, die dann, wenn endlich die dezentrale oder zentrale Geschichte kommt, in den Rauchfang oder in die Erde zu versenken sind. Ein klares Wort zur rechten Zeit. Eine Bitte, eine konstruktive Bitte und der Wunsch der Region. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberler.

Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die abschließenden Schalmeientöne, Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch, ich glaube, die hätten wir uns ersparen können. Denn es steckt was ganz anderes in Wirklichkeit dahinter. Es steckt das dahinter, daß von Ihrer Seite bis jetzt nur Großprojekte gemacht worden sind. Mit dem Hintergrund, daß die Zivilingenieure seinerzeit natürlich nach dem Projektvolumen, dem Finanzvolumen bezahlt worden sind. Und nicht, wie das etwa in der Steiermark gemacht wird bereits, wo der Zivilingenieur pro Million, die er einspart, 50.000,- Schilling Belohnung bekommt.
Das ist einmal die eine Geschichte. Aber das ist eigentlich gar nicht der Hintergrund. Der Hintergrund, warum Sie den Landesrat Schimanek angreifen, ist nämlich der, daß viele ÖVP-Bürgermeister in der Zwischenzeit draufgekommen sind, daß man hier den falschen Weg gegangen ist im Land Niederösterreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Und daß diese ÖVP-Bürgermeister sich bei unserem Landesrat Schimanek melden und sagen, bitte, lieber Hans Jörg, hilf uns. Komm und besprechen wir die ganze Geschichte durch. Das ist das politische Problem, das Sie nämlich in Wirklichkeit haben, meine Herrschaften. (Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Abgeordneter Treitler! Sie beweisen es durch Ihr Aufregen, Sie beweisen es. Sie haben 50 Jahre lang in dem Bereich eine Einbahn befahren. Eine Einbahn, leider gemeinsam mit vielen Beamten in diesem Haus, eine politische Einbahn, durch die Sie sich schön Ihre Abwasserfunktionäre zusammengerichtet haben, Ihre Entsorgungskaiser zusammengerichtet haben. (In der Folge anhaltende Unruhe im Hohen Hause.) Ja, das gibt es auch im sozialistischen Bereich, das wissen wir schon. Es ist wieder alles schön aufgeteilt. Wo wir mehr Rote haben, ist ein Roter Verbandsobmann, wo wir mehr Schwarze haben, ist ein Schwarzer Verbandsobmann. Und manchesmal tauschen wir dann. Sie haben ja die besten Erfahrungen diesbezüglich. Das wissen wir ja.

Das ist Ihnen in Wirklichkeit ein Dorn im Auge, Herr Kollege Michalitsch. Daß wir endlich einen Landesrat haben, der nämlich hinausgeht und den Leuten vorrechnet, daß es billiger und günstiger auch geht. Nur haben wir halt dann keine Verbandskaiser mehr. Dann haben wir nicht mehr alles in Parteihand. Dafür haben wir ganz einfach die Chance für die Bürger, daß es kostengünstiger wird. Die Chance für die Gemeinden, daß sie nicht pleite gehen und sich endlos verschulden. Und das ist das Problem, das Sie damit haben. Daß wir einen Landesrat haben, der endlich einmal die Sachen beim Namen nennt, so wie es sich gehört. Und nicht ein Politikum daraus macht und alles "verparteipolitisiert".
Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen, wo die Freiheitliche Partei auch über Gemeindevertreter diesbezüglich vorgegangen ist. Es hat für Kottes-Purk einen Vorschlag gegeben von 140 Millionen, so wie für Obritzberg. Dann haben sich dort ein paar Leute, wirklich ein paar Gemeinderäte, massiv eingesetzt und haben das geschafft, daß die dezentrale Lösung, mit der auch alle entsorgt werden, nur mehr 60 Millionen kostet. Das heißt, eine Gemeinde mehr, die man im Prinzip vor dem Bankrott gerettet hat. Und das, Herr Kollege Michalitsch - und deshalb können Sie sich die Töne wirklich sparen - das ist nämlich der Hintergrund des Landesrates Schimanek. Der für die kleinen Leute draußen rennt, der die Gemeinden nicht endlos verschuldet. Der weiß, daß dezentrale Lösungen günstiger sind und das den Bürger sagt. Und sie haben dutzende ÖVP-Bürgermeister, die Ihnen die Haustür eintreten hier im Landtagsklub und sagen, was habt ihr uns jahrelang erzählt! Das ist der Hintergrund. Und das ist der Grund, der Sie stört. Das ist das einzige Politikum. Daß wir endlich einen Landesrat haben, der für die Bürger da ist und nicht für die Parteien. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Abgeordneter Marchat, Sie sind am Wort.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Herr Abgeordneter Rupp! Eines müssen Sie mir schon sagen. Wann die Fäkalien in der Fladnitz waren und von wo sie waren. (Unruhe im Hohen Hause.)
Es ist dezidiert keine Ortschaft angeführt. Wir haben einmal so einen Fall gehabt, den ich gemeinsam mit unserem Umweltgemeinderat, einem geschäftsführenden Gemeinderat der ÖVP, untersucht habe, da war Gülle in dem besagten Bach. Und wir beide sind die Fladnitz abgegangen. Es waren tausende tote Fische drinnen. Wir haben das beide gemeinsam angezeigt. Und der Täter wurde auch gefunden. Es war ein braver ÖVP-Funktionär aus der Gemeinde Karlstetten, der seine Güllegrube mit einem Überlauf versehen hat. Und da hat es geheißen von der Wasserrechtsbehörde, der Mann bekommt eine massive Strafe. Es ist von Strafen zwischen 100.000,- Schilling und 120.000,- Schilling geredet worden. Tatsache war, daß dieser Mann überhaupt keine Strafe bekommen hat, weil einfach das Parteibuch gepaßt hat. Und das ist wirklich sehr polemisch, wenn man heute sagt, in unserer Gemeinde ist etwas herausgeronnen. Vielleicht war es wieder derselbe. So etwas gehört einmal untersucht, dann kann man es da auch behaupten. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.) Das ist beweisbar, das ist nachvollziehbar.
Zum Abgeordneten Dr. Michalitsch. Zu Dir muß ich schon sagen, Du redest nur von den Kosten. Du kennst Obritzberg-Rust, glaube ich, seit einem Jahr. Als Du da herinnen in Wien in Deiner Wohnung gesessen bist, hast Du gar nicht gewußt, was Obritzberg ist. Das unterstelle ich Dir! Und da kannst Du noch so mit Kosten operieren. Wenn Du von 28 Katastralgemeinden sämtliche Abwässer 17 Kilometer weit weg - das sollen nämlich auch alle wissen - 17 Kilometer über den Berg pumpst und alles dort wegpumpst, dann trocknet diese Region aus. Und die zahlreichen Bauern und darunter auch die ÖVP-Bauern werden sich bei Dir bedanken. Und bei dem Herrn Bürgermeister, der zu schwach ist, einen Mehrheitsbeschluß herbeizuführen. Der Dich braucht, daß Du herinnen anfragst, daß er bei der nächsten Gemeinderatssitzung, wie er schon anklingen hat lassen, wieder den Verbandsbeitritt beschließen lassen will. Ein schlechter Demokrat, der eine Mehrheitsentscheidung nicht verkraften kann. Und Du wirst die Verantwortung tragen dafür. Wenn der Herr Bürgermeister der Gemeinde Obritzberg - ich habe das auch der Presse gesagt - wenn er schon einen Landtagsabgeordneten braucht, der ihm hilft, dann soll er zu mir kommen. Weil ich bin in der Gemeinde geboren, ich kenne mich aus und ich weiß, was die Bevölkerung dort will. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Schimanek.
LR SCHIMANEK (FPÖ): Herr Präsident!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (gibt Klingelzeichen): Wir möchten haben, daß das Hohe Haus auch den Landesregierungsmitgliedern zuhört.
LR SCHIMANEK (FPÖ): Danke vielmals. Vorerst möchte ich wirklich sagen, ich bedanke mich für die zum Großteil wirklich sachlichen Ausführungen, das darf ich hier sehr deutlich sagen. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, die Hintergründe dieser Anfrage sind mir sehr wohl bewußt. Das haben ja auch meine Vorredner bereits klar dargelegt. 
Es ist nämlich wirklich eine Tatsache, daß viele, viele Bürgermeister - und jetzt halt in dem Bereich der ÖVP zugezählt - zu mir kommen und ich sehr viel Zuspruch auch bei diesen Bürgermeistern habe, weil ich ihnen, glaube ich, verständlich machen kann, daß es hier notwendig ist. So rasch wir auch im ländlichen Raum arbeiten müssen. Das sind aber auch bitte Versäumnisse, die Ihre Bürgermeister, meine Damen und Herren von der ÖVP, sozusagen auf dem Kerbholz haben, weil Sie lange Jahre geschlafen haben. (Abg. Dr. Strasser: Jetzt beleidigt er schon wieder die Bürgermeister!)
Lieber Herr Kollege! Ich würde bitten, laß' mich einmal ausreden. Ich werde versuchen, ebenso sachlich zu sein wie die Kollegen vor mir. Aber horch' mir bitte einmal zu. Es bringt ja nichts, wenn Du jetzt da Deinen Sermon gibst und wir jubeln uns da gegenseitig zu. Niemanden beleidigen wir. Sondern es ist eine einfache Tatsache. Ich möchte jetzt grundsätzlich sagen, wir haben in den Ballungszentren dieses Landes sehr wohl die Abwasserproblematik sehr rasch erkannt und auch zum Großteil in den Griff bekommen. Dort wurden Millionen, hunderte Millionen investiert. Während auf der anderen Seite im ländlichen Raum der Mist halt nach wie vor in den Bach hinein rinnt oder geronnen ist. 
Das ist eindeutig klar. Und man hat, weil es leicht war, sicherlich auch, weil die Zivilingenieure gedacht haben, wo es viel Geld zum Verdienen gibt, das sind natürlich gerade die großen Anlagen. Die haben dann natürlich sofort wieder darauf gedrängt. Nach dem Motto, da haben wir jetzt ein Wasserrechtsgesetz, stürzen wir uns gleich wieder auf die großen Anlagen. Weil wir dort Millionen kassieren können, schauen wir, daß wir die Reini-
gungskraft von 95 % auf 97 % bringen können. Und man hat wiederum den ländlichen Raum ein bißchen unachtsam behandelt. Und das ist auch von seiten des Landes passiert, das wissen wir ganz genau. Ich könnte Ihnen Bürgermeister aufzählen, die sich kostenlos eine Studie machen lassen vom Land, ein Projekt machen lassen. Die Zeit verstreichen lassen, wieder eine Studie machen lassen, wieder ein Projekt, wieder Zeit verstreichen lassen. Dann sind 10, 12, 14 Jahre ins Land gegangen und nichts ist passiert. Das muß - und das wissen wir alle, Sie alle - das muß sich ändern. Und das ändert sich auch. Es ist auch bereits in Änderung begriffen. Nur muß ich jetzt eines sagen. Wenn ich jetzt auf Dich zurückkommen darf, Herr Kollege Dr. Michalitsch. Ich habe beim Herrn Bundesminister Fischler bereits im September unsere Änderungswünsche hinsichtlich Grenz- und Richtwerten deponiert, persönlich. Das ist bekannt.
Ich habe auch anschließend immer wieder im Schriftverkehr darauf hingewiesen. Und Minister Fischler, Sie wissen es, hat ja bitte auch schriftlich dargelegt, daß er unsere Bedenken teilt. Unser aller Bedenken. Und als ich dann erfahren habe, daß vor der Wahl nichts gehen wird, habe ich natürlich die Parlamentsklubs angeschrieben und ersucht um Unterstützung. Und habe sie auch darauf hingewiesen auf ihre Versäumnisse, die sie begangen haben mit der Beschlußfassung dieses Gesetzes. Und ich habe dann, um eben eine sachliche Lösung zu erreichen, Kollegen Blochberger schriftlich gebeten und auch einmal anläßlich einer Regierungssitzung, er tut sich ja leichter bei seinem schwarzen Kollegen, daß er etwas zusammenbringt. Wenn ich als Blauer hingehe, dauert es länger und ich werde es nicht erreichen. Blochberger hat es erreicht. Am 2. Juni sind die von mir eigentlich vorgeschlagenen Beamtenbesprechungen mit Oberösterreich, Kärnten, Steiermark erfolgt. Und wir haben eigentlich recht gute Ergebnisse. Dipl. Ing. Lutz macht recht gute Ergebnisse. Wir brauchen eine Rechtssicherheit. Und die wird hoffentlich mit dem Ministererlaß, der uns jetzt angekündigt wurde, der sich ja leider jetzt um zwei, drei, vier Wochen verzögert, auch erreicht werden.
Und ich darf eines sagen: Ich bekenne mich selbstverständlich auch zu dieser Fladnitztal-Studie. Solange nichts anderes nachgewiesen wird. Aber ich muß den Gemeinden die Möglichkeit geben, daß sie angesichts der Situation handeln. In Wolfpassing war im vergangenen Jahr das erste Seminar darüber. Ich habe noch nichts damit zu tun gehabt. Wenn Sie wüßten, wie diese Umweltinitiative Waldviertel zustande gekommen ist, würden Sie die Augen aufmachen und die Ohren. Ich sage es Ihnen nicht. Wir haben auf sehr viel verzichtet dabei, weil wir der Sache dienen wollten. Es hätte Groß Schönau nicht gegeben, wären die Aktivitäten von uns nicht so eklatant gewesen. Wir haben natürlich, das gebe ich zu, draußen im Land die Bürgermeister, vor allem die Bürger aufgewirbelt. Und haben gesagt, so geht es nicht. Wir können uns das auch nicht mehr leisten. Wir haben ein Umdenken zustande gebracht. Ein schnelleres, das schon vor meiner Zeit - zugegeben - begonnen hat.
Und ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Kollege Blochberger und ich, wir sind übereingekommen, daß Abwasser kein Mascherl hat. Hin und wieder spuckt uns halt, jetzt darf ich nicht polemisch werden, lieber Kollege Strasser, spuckt uns halt der Landesparteisekretär hinein, der - ich betrachte es als Lob - unsere Veranstaltungen besucht sozusagen und schaut, was da los ist. Aber gut, es soll ja auch so sein. Es ist ja nichts dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich betrachte es als Lob und als Aufwertung dieser Veranstaltung und meiner Person. Wenigstens sieht er einmal, daß auf solche Veranstaltungen 100, 120, manchmal 200, 300 Leute auch kommen. Es soll ja so sein. (Abg. Treitler: Gesten waren es nur 25!)
Gestern waren es 25. Ist ja kein Wunder: Wenn man einen Termin ansetzt anläßlich so einer Fernsehsendung, ist es logisch. Aber ich gehe auch zu 20 und Du machst es genauso. Da gibt es keine Frage. Auch der Bürgermeister ist gekommen, der war dabei. Es waren beide Male Bürgermeister gestern dabei. Gottseidank. So soll es auch sein. Ich möchte wissen, ob er Dir auch gesagt hat, wie oft dort irgendwelche Worte in Richtung Parteipolitik gefallen sind. Das möchte ich wissen, ob er das gesagt hat. Denn das sind Sachprobleme, die wir dort erörtert haben. Und ich betrachte die Veranstaltungen, die wir machen, vor allem aus sachlicher Sicht, weil es ganz einfach notwendig ist. Ich kann mit dem Abwasser keine Parteipolitik machen, das bringt nichts. Und jetzt noch einmal: Es bringt nichts und es hat auch keinen Sinn!
Ich komme noch einmal jetzt zurück zu Dir, lieber Kollege. Ich muß den Gemeinden die Möglichkeit geben bitte, daß sie jetzt, angesichts dieses Umbruches die Möglichkeit wahrnehmen und raschest eventuell ihre vorliegenden Studien oder Projekte überprüfen lassen. Das dauert dann nicht ein Jahr oder zwei, oder vielleicht fünf oder zehn oder zwölf Jahre, wie in der Vergangenheit, sondern das muß rasch gehen. Sonst kommen wir natürlich nicht weiter. Und dann wird es so wie in Nußdorf passieren. Und da möchte ich gleich auf Dich zurückkommen (zu Abg. Rupp gewendet): Ich habe das nicht gewußt. Und weil Du sagst, man unterstellt mir Parteilichkeit. Ich habe nicht gewußt, daß vorige Woche in Obritzberg-Rust so etwas passiert ist. Du hast mich von Nußdorf informiert und ich habe mir das angesehen. Und ich habe einen derartigen Skandal, wie das in Nußdorf der Fall war, in meiner ganzen Laufbahn als Journalist noch nicht gesehen. Und daher habe ich dort Anweisung gegeben, nachdem noch dazu die Messungen eine tausendfache Überhöhung der zulässigen Fäkalkeime ergeben haben. Das ist ja ein Wahnsinn. Da muß man aktiv werden. Und wenn ich das gewußt hätte, wäre ich selbstverständlich, wie damals, am nächsten Tag sofort auch aktiv geworden.
Aber diskutieren wir das aus. Aber das ist nicht Sinn der Sache. Sondern es ist sinnvoll jetzt, daß die Bürgermeister ganz einfach ihre Möglichkeiten wahrnehmen und die ihnen vorliegenden Studien oder Projekte noch einmal hinsichtlich möglicher dezentraler Lösungen überprüfen. Und dann wird vielleicht sogar herauskommen, daß Obritzberg-Rust sehr wohl sich dem Verband anschließen soll oder muß, weil es nicht anders geht.
Aber ich muß Ihnen meine Erfahrungen, die ich habe, zukommen lassen, selbst bei diesen Preisunterschieden, wie sie jetzt in dieser Studie vorhanden sind. Wobei die Berechnungsmethode, muß ich sagen, nicht gerade das Gelbe vom Ei ist. Wenn ich heute mit Berechnungen irgendwelche Kosten schätze, und dazu 50 Jahre hernehme, nur um die Betriebskosten eines Kanales zu errechnen, das ist lächerlich. Wenn man da zehn Jahre hernimmt, ist das seriös. Weil wer weiß, was in 15 oder in 20 Jahren sein wird. Es ist auch nicht sinnvoll, diese Barwert- bzw. "Lawamethode" heranzuziehen, die uns niemand vorgibt. Das ist ein Gespräch zwischen unserem Land und der Kommu-
nalkredit, aber nichts Verbindliches, wie mir gesagt wurde. Es ist doch nur sinnvoll, ich kann doch nur Förderungsmittel errechnen und Förderungshöhen, wenn ich die Investition berechne. Und auf der anderen Seite die Betriebskosten und die nach Möglichkeit nach zehn Jahren, also mit zehn Jahren berechnet. Da würden wir sinnvollere Lösungen und sinnvollere Zahlen erhalten.
Und dabei habe ich festgestellt - und das ist bitte nachweisbar - zumindest die Zivilingenieure beweisen es und sie garantieren mit ihrem Eid, den sie abgelegt haben dafür, daß eine unglaublich starke Kostenverringerung gibt. Wenn ich nur denke, Kottes-Purk 55 %. Die sind jetzt auf 48 Millionen, von 100 und mehr Millionen, herunten. In Groß Schönau selbst sind das, glaube ich, ich will es jetzt nicht mit Sicherheit behaupten, aber meines Wissens 27 Millionen, die man sich dort erspart. Bei dem bitte mich nicht festzunageln. Aber Bad Großpertholz wird um 42 Millionen günstiger. Das sind alles Dinge, die man überprüft hat und die jetzt eigentlich den Nachweis erbringen, daß man anderswo Verbände ebenfalls unter die Lupe nehmen sollte. Weil das bezahlen ja alles wir. Nur, es darf nicht die Zeit davonlaufen. Und wir müssen ganz einfach jetzt schauen, daß wir so schnell wie möglich dahin kommen. Und darum bin ich auch dran und habe auch den Auftrag gegeben. Dem Kollegen Marchat habe ich gesagt, es muß der Zivilingenieur, der dort tätig, ist, raschest arbeiten. Und dann müssen wir raschest überprüfen, ob die Möglichkeit einer Machbarkeit besteht. 
Beim Fladnitztal ist es besonders schwierig, weil dort gibt es eine Wasseruntersuchung. Ich muß sagen, ich kenne diesen Menschen nicht, der das gemacht hat. Aber für mich ist sie nicht nachvollziehbar. Der sagt: Die Fladnitz hat Wassergüte Klasse 3, das ist nicht gerade das beste. Wenn wir jetzt die gesamten Abwässer, die jetzt da noch hineinrinnen, wegbringen durch Kanal und Kläranlage, dann wird sich die Gewässergüte dort nicht ändern. Die wird gleichbleiben. Weil der Eintrag der Landwirtschaft so groß ist. Also ich muß sagen, dann müssen wir die Landwirte dort alle verjagen, dann müssen sie aufhören. Das ist bitte Faktum. Das steht in einer dicken Studie, ich kann es nicht nachvollziehen. Es muß sich verbessern. Und dann muß ich sagen, wenn wir dort dezentrale Kläranlagen, die auch das Ökosystem in dieser Gegend erhalten helfen, wenn wir die dann dort 
haben, wenn sie machbar sind, dann muß ich sagen, dann kommt besseres Wasser als Güteklasse 3 heraus. Und dann kann die Fladnitz sich nur freuen, wenn sie besseres Wasser bekommt. Das ist in dieser Richtung zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich muß jeden Bürgermeister nach wie vor darauf aufmerksam machen, er hat die Verpflichtung im Interesse seiner Bürger und im Interesse der Gemeinde, daß er eventuell ihm vorliegende ältere Studien oder Projekte wirklich nachrechnen läßt. Und sei es von demselben. Wir haben jetzt andere Überlegungen anzustellen. Und wir haben, wenn wir den Ministererlaß bekommen, vielleicht Möglichkeiten. Warum hat denn der Kollege Blochberger den Leitfaden für den ländlichen Raum herausgegeben oder läßt ihn jetzt erarbeiten? Das sind alles Dinge, die sind im Werden. Warum sollen wir jetzt Gemeinden möglicherweise in Millionen Kosten stürzen, weil wir nicht vielleicht doch noch drei, vier Monate warten wollen oder müssen. Und ich sage das jedem Bürgermeister, der soll kommen und soll ersuchen, diese Studien überprüfen zu lassen. An Hand der neuen Situation weist er nach, daß er etwas tut, daß er die Studie überprüfen läßt. Dann wird er sicherlich von der Wasserrechtsbehörde, da bin ich überzeugt, eine Erstreckung der Frist auf diese Zeit bekommen. Und so soll es sein. Dann werden wir etwas Sinnvolles zusammenbringen.
Aber glauben Sie mir, noch einmal: Es ist Ihre Aufgabe, mich "anzugehen", natürlich auch als politisch Andersgläubigen. Aber glauben Sie mir, ich bin der Erste, der voll hinter dieser Ideologie - die auch Sie vertreten, da bin ich überzeugt - steht. Und alle miteinander. (Abg. Dr. Michalitsch: Ich will Sie nicht "angehen"! Ich will Konkretes, Konkretes, Konkretes!) Ich bin konkret. Jetzt haben wir noch nicht einmal den Ministererlaß. Wir haben konkrete Beweise. 
Wir streben an eine Änderung von Grenzwerten auf Richtwerte. Das ist klar, das ist eindeutig und klar. Das hat auch der Bundesminister von uns bekommen. Der Bundesminister hat diese Informationen und dieses Ersuchen von uns. Das ja der Grund gewesen, warum ich dort war. Warum ich alle anderen Bundesländer kontaktiert habe. Das ist doch klar. Also, wenn der Minister nicht will, wird es nicht gehen. Aber der Minister will ja ohnehin. (Unruhe im Hohen Hause.)
Bitte noch einmal, konkret: Wir müssen jetzt einmal schauen, wir haben ja ein Protokoll dieser Sitzung, das hat der Kollege Blochberger ebenfalls. Ich nehme an, daß Du es auch hast, daß Sie es auch haben, die es interessiert. Jetzt warten wir auf den Ministererlaß und dann haben wir vielleicht noch zusätzliche Möglichkeiten. Aber Tatsache ist, daß auch schon ohne Ministererlaß bitte vorliegende Studien und Projekte überaltet sind und falsch sind nach dem heutigen Denken und nach den heutigen Praktiken. Und daß hier riesige Kosteneinsparungen möglich sind. Die Beweise sind da. Und sagt bitte jedem Bürgermeister, wenn er ein Projekt überarbeiten laßt, dann soll er kommen und soll uns nachweisen, daß er es tut. Und wir werden dafür sorgen, daß es auch jetzt noch eine gewisse Fristerstreckung gibt. Denn jetzt, nach den vielen Jahren ist es schon egal, ob es noch ein halbes Jahr länger dauert. Ich bin überzeugt davon, daß es möglich ist und wir einiges Geld einsparen können.
Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Macht es so, wie der Kollege Blochberger und ich denken. Ich darf das jetzt sagen, daß Abwasser kein Mascherl hat. Kämpfen wir miteinander. Und bitte, fragen Sie Ihre Bürgermeister, ob ich wirklich in solchen Veranstaltungen Parteipolitik betreibe. Ob ich solche Veranstaltungen für eine derartige Reklame mißbrauche. Das ist nicht der Fall! Denn das Problem ist viel zu wichtig.
Ich freue mich auch, und das sage ich abschließend jetzt an die Adresse des Kollegen Strasser. Er hat einmal in einer Aussendung gesagt vor kurzem: Hunderte Beschwerdebriefe von Bürgermeistern aus dem ländlichen Raum liegen unerledigt auf meinem Schreibtisch. Ich weiß schon, daß ein "Ghostwriter" den schwarzen Bürgermeistern einen Brief geschickt hat, sie sollen diesen an mich schicken. Also, ein "Ghostwriter" hat schöne Formulierungenen gefunden, wie das sein soll. Ein bißchen geändert hätte wahrscheinlich jeder werden sollen. Und von diesen hundert Briefen sind auf meinem Schreibtisch genau fünf gelandet. Ich bin stolz darauf, daß nur fünf gelandet sind. (Abg. Dr. Strasser: Und selbst die sind nicht beantwortet!)
Ich darf eines sagen. Diese fünf Briefe, ich möchte sie Ihnen nicht vorlesen, weil das ist lächerlich. Die waren nicht einmal imstande, daß sie die Formulierungen ein bißchen ändern, daß man nicht sieht, daß da der "Ghostwriter" dahintersteckt. Es ist direkt peinlich gewesen. Aber es macht nichts, es ist ja egal. Sie haben den Parteiauftrag erfüllt, mir spielt es keine Rolle, es ist völlig egal. Ich werde auch jenen helfen nach meinen Möglichkeiten. Und denken wir bitte schön noch einmal daran, arbeiten wir miteinander. Und wenn es Probleme gibt, kommen Sie, ich bin der letzte, der nicht sofort einsteigt darauf. Es ist ein Problem, das uns alle angeht. (Abg. Dr. Strasser: Was ist mit Groß Göpfritz?)
Herr Dr. Strasser, abschließend. Du hast mir gesagt, es ist ein Brief des Herrn Bürgermeisters an mich ergangen vor zwei Wochen. Ich habe keinen Brief erhalten. Er hat ihn wahrscheinlich zuerst Dir zum Redigieren geschickt. Das ist sein Problem. Ich warte auf den Brief. Aber lassen wir die Polemik. Bitte noch einmal. Auch ein Appell an mich. Helft auch Ihr mir bitte schön, daß wir das Problem in den Griff bekommen, sehen wir es so. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt zu diesem Geschäftsstück nicht vor. Die Debatte ist damit abgeschlossen.
Ordnungshalber möchte ich feststellen, daß von keinem der Abgeordneten ein Antrag auf Nicht-Kenntnisnahme bzw. auf Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung gestellt wurde.
Wir gelangen daher nunmehr zur Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Ewald Wagner, Ltg. 136/A-5/12, betreffend Spitalsfinanzierung.
Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist als erste Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Die Frage der Spitalsreform, respektive der Reform der Finanzierung, begleitet uns seit Jahren, wie aus der Anfrage hervorgeht. Genauer gesagt seit 1978. Und sie wird uns, wie auch aus der Anfrage zu ersehen ist, wohl noch weiter begleiten. Denn bevor im Bund nicht der entscheidende Impuls zu einer KRAZAF-Neuregelung gegeben sein wird, wird auch da im Land nichts weitergehen. Das kommt ganz deutlich hervor. Und die Situation wird so mißlich bleiben, wie sie ist. Denn diese Frage betrifft Bund, Länder und Gemeinden und diese geteilte Verantwortung hat die unerfreu-
liche Konsequenz, daß diese Verantwortung eben auch hin- und hergeschoben werden kann. Das jedenfalls geht aus der Anfrage ganz deutlich hervor. 
Wenn etwa nach Einsparungsmöglichkeiten nach der Einführung der leistungsorientierten Finanzierung gefragt wird, dann kann es hier nur heißen: "Konkrete Ergebnisse über die Einsparungsmöglichkeiten liegen im Augenblick nicht vor." Oder was die Expertise über eine straffere Führung der Spitäler und die Einsparungsmöglichkeiten diesbezüglich betrifft, so heißt es ganz ähnlich: "Konkrete Ergebnisse können erst nach Abschluß der KRAZAF-Verhandlungen angegeben werden."
Es wird also dringend notwendig sein, daß sich die Länder zusammentun und das Bundesministerium zu einer Initiative drängen. Was die theoretischen Einsparungsmöglichkeiten betrifft, auf die die Anfragebeantwortung ausschließlich Bezug nimmt, so ist einmal ganz klar, daß die künstliche Verweildauerverlängerung, die mit der Einführung der leistungsorientierten Finanzierung keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr bringen wird, daß die Abschaffung dieser Methode ganz sicher von Vorteil sein wird. (Abg. Treitler: Die gibt es in der Praxis nicht mehr, Frau Kollegin! Die Verweildauer ist deutlich herabgesetzt worden!)
Nun, es ist ja unbestritten so, daß reine Pflegefälle einfach deswegen im Spital verbleiben, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Das ist erfreulich, daß das diesmal auch drinnen steht. Und ich glaube nicht, daß dem widersprochen werden kann.
Jedenfalls aber ist zu bedenken, daß eine echte Einsparung nur dann geschehen wird, wenn kleine Stationen, die ja zum Teil oft mangels Patienten und Ausstattung auch in medizinischer Hinsicht bedenklich sind, im gesamten geschlossen werden. Und da erhebt sich natürlich die Forderung nach einer überregionalen Bedarfsplanung. Daß die in dieser Anfragebeantwortung gar nicht vorkommt, ist zu bedauern. Was die außerspitalische Versorgung betrifft - es ist ja unbestreitbar, daß das der einzige Weg sein kann, der zu gehen ist - so muß darauf hingewiesen werden, daß dafür auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung stehen muß. Das heißt also, daß die Pflege in den eigenen vier Wänden und die Nachsorge auch garantiert sein muß. Man kann die Leute nicht einfach aus den Spitälern hinaus entlassen und sich vorher nicht den Kopf zerbrechen, ob sie dort dann auch gut aufgehoben sind, wo sie sich aufhalten. Dazu wird es nötig sein, dort, wo noch in den Familien die Strukturen bestehen, diese zu stärken. Und andererseits, wo diese Strukturen nicht mehr da sind, sich durch einen Ausbau der sozialen Dienste darum zu kümmern, daß hier ein Ersatz geschaffen wird.
Ich möchte aber keinen Debattenbeitrag über Spitäler und spitalsmäßige Versorgung beschließen, ohne daran zu erinnern, daß das Thema Gänserndorf nach wie vor nicht erledigt ist. Und ich darf Sie besonders daran erinnern, daß wir uns im Landtag anläßlich der Budgetdebatte dazu verstanden haben, daß bis 30. April 1994 eine definitive Entscheidung in der Frage getroffen ist. Wir haben heute den 9. Juni. Und ich weiß es aus persönlicher Erfahrung, daß die Gänserndorfer darauf warten, daß hier endlich Klarheit geschaffen wird! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gruber.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Damit der Fehler, der vorher begangen wurde, nicht noch einmal passiert, möchte ich gleich zu Beginn meiner Wortmeldung den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Es betrifft die Landtagszahl 136/A-5/12.
Die Gesundheitspolitik hat in Niederösterreich sicher einen sehr hohen Stellenwert. Darüber kommen wir nicht hinweg. Und ich möchte das wirklich im Namen aller betonen, wie wichtig uns die Gesundheit ist. Die Gesundheit ist uns teuer. Ja, teuer ist sie im wahrsten Sinne des Wortes, das wissen alle Rechtsträgergemeinden. Und auch alle anderen Gemeinden, die über den NÖKAS ihre Beiträge leisten müssen.
Es kommt aber immer wieder darauf an, aus welchem Blickwinkel man diese Frage betrachtet und welche Haltung man im Augenblick dazu einzunehmen gedenkt. Begehrt man eine Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, spricht man von der Vermehrung des ärztlichen und des pflegerischen Personals, von den dezentralen Leistungen in jeder kleinsten Region, so rücken die Finanzierungskosten natürlich in den 
Hintergrund. Hat man gerade die Zahlen des jährlichen Abganges aus dem Gesundheitswesen in der Hand gehabt, hat man das Gemeindebudget mit den NÖKAS-Beiträgen gelesen, hat man sofort den drohenden finanziellen Kollaps vor Augen. Immer wieder wird in den Presseberichten darüber skandalisierend berichtet, daß es eigentlich mit dem Gesundheitswesen zu Ende sei. Und es gibt Prognosen, besonders in der Steiermark hat man das festgestellt, daß im Jahr 2010 letzten Endes dann fast das gesamte Landesbudget für die Spitäler aufgewendet werden müßte.
Tatsache ist, daß wir uns alle zu einem der besten Gesundheits- und Sozialsysteme der westlichen Welt bekennen. Tatsache ist, daß dieses System eben Geld kostet, das letzten Endes der "Verbraucher" solidarisch für die Gemeinschaft aufzubringen hat. Die Knappheit zwingt uns jetzt endlich, unsere zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient einzusetzen. Bund und Länder müssen bei der Erlassung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften künftighin genaue Kostenberechnungen vorlegen. Das Ja zu einer gesetzlichen Regelung, auch wenn sie eine Verbesserung darstellt, müßte an die Vorlage eines Finanzierungspaketes gekoppelt sein. Sind die geltenden Regelungen nicht zur Gänze erfüllt - und ich denke hier zum Beispiel an die Bestimmungen der vier Fachärzte in einer Abteilung - sollten zusätzliche Forderungen einfach nicht erfüllt werden und zwar, solange die Dienstpostenpläne bei ärztlichem Personal, beim Pflegepersonal, beim medizinisch-technischen Personal nicht erfüllt werden können.
Ja, es wird immer ernster auf diesem Gebiet. In Niederösterreich sind das 670 Stellen, die nicht besetzt sind. Es ist also diese Sache sehr problematisch. Und auch unrealistisch. Man darf also an darüber hinausgehende Verbesserungen praktisch gar nicht denken. Zuerst müssen diese Punkte erfüllt werden. Solange Abteilungen, die das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen - und das haben wir - vorsieht, noch nicht geschaffen sind, müssen wir restriktiv bei der Realisierung neuer Projekte sein bzw. entsprechend auftreten. Ich bekenne mich selbstverständlich auch dazu, daß die Strukturen des Gesundheitswesens, insbesondere in der Krankenhausfrage, auf dem Krankenhaussektor, abzuändern sind. Es ist der Versorgungsauftrag für eine Gesamtregion neu zu formulieren und sodann in den einzelnen Krankenanstalten die Zusammenarbeit sowohl auf dem medizinischen Sektor, als auch im ökonomischen Bereich zu forcieren. Krankenanstalten sind heute großen Wirtschaftsbetrieben gleichzusetzen. Sie sind aber auch nach den Grundsätzen eines modernen Managements, wie ein Betrieb nach handelsrechtlichen Gebräuchen zu führen. Krankenhäuser sind Dienstleistungsbetriebe, meine sehr Geehrten. Zweifellos von sozialem Charakter geprägt. Aber sie sind auf Grund des großen wirtschaftlichen Potentials, welches sie darstellen und das in ihnen steckt, insbesondere wegen der hohen Summen, die dort umgesetzt werden, wie das Sozialamt von nebenan zu führen. Das leistungsorientierte Verrechnungssystem, über das sehr oft schon diskutiert worden ist, wird diese historisch gewachsenen Strukturen aufbrechen. Es wird dann Initiative, geistige und finanzielle Wendigkeit erforderlich sein.
In den Krankenanstalten St. Pölten und Wr. Neustadt wird dieses System bereits praktisch angewendet. Seit 1989 werden in allen NÖ Spitälern nach einem international in Geltung stehenden Schlüssel Diagnosen erhoben. Seit 1. Jänner 1989 besteht die Verpflichtung zur Erfassung von ausgewählten medizinischen Einzelleistungen auf der Grundlage eines vom Bundesministerium erstellten Leistungskataloges.
Experten sprechen davon, daß eine leistungsorientierte Verrechnung zu einer Einsparung eines guten Viertels der bestehenden Akutbetten führen könnte. Akutbetten zählen also zweifelsohne zu den teuersten. Ich hoffe, die Knappheit der finanziellen Ressourcen wird uns den Rücken für scheinbaren Prestigeverlust stärken. Die dann freiwerdenden Kapazitäten könnten zu einer Entlastung im Altenpflegebereich beitragen. Personalreserven könnten die gewünschte Qualitätssteigerung bedeuten und vieles mehr.
Sehr geehrter Hoher Landtag! Ich ersuche, stehen wir gemeinsam zu einer neuen Struktur, bezogen auf medizinische und pflegerische Leistung. Und wehren wir uns gegen eine Verwässerung künftiger Vereinbarungen. Auch der NÖKAS hat bereits wesentliche Ansatzpunkte zur Steigerung der Effizienz seiner Möglichkeiten gesetzt. Ein Arbeitskreis hat Maßnahmen ausgearbeitet, welche die in den letzten Jahren steigende Belastung der spitalserhaltenden und nicht spitalserhaltenden Gemeinden wieder in maßvolle Bahnen lenken soll.
Meine Fraktion steht positiv zu einer Strukturreform für die NÖ Krankenanstalten. Wir vertreten auch die Ansicht, daß es hiebei der Unterstützung von Außen bedarf. Die Erstellung einer umfangreichen Grundlagenstudie ist gewiß erforderlich, um den einzelnen Krankenanstalten und ihren Rechtsträgern ein hilfreiches Instrument zur Reform ihrer Strukturen in die Hand zu geben.
Dieses Konzept muß selbstverständlich für alle NÖ Krankenanstalten eine einheitliche Linie vorgeben. Da die KRAZAF-Verhandlungen und somit die finanziellen Töpfe aufgrund dieser gebundenen Richtlinien und Vorstellungen eines künftigen österreichischen Gesundheitswesens eine ungewisse Komponente darstellen, der Faktor Umfang und Intensität der leistungsbezogenen Krankenanstaltenfinanzierung bei seiner Realisierung ebenfalls ein nicht konkret faßbarer ist, geben wir zu bedenken, daß die Verfasser einer Studie äußerste Kreativität anwenden müssen, um eine für das Jahr 2000 noch immer gültige und aussagekräftige Zielvorstellung zu erarbeiten.
Wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich an jedem Schritt interessiert, der zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung unserer NÖ Landesbürger führt. Wir treten als Sozialdemokraten für Zielvorstellungen ein, damit die finanziellen Ressourcen, also die Hilfs- und Erwerbsquellen, die Geldmittel, mit den Wünschen und Erfordernissen wieder in Einklang gebracht werden können. Und dieser Stellenwert für die Gesundheitspolitik wurde in der Anfragebeantwortung klar zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die Anfragebeantwortung von Landesrat Wagner ist mit vielen Wenn und Aber versehen. Sie hat viele Absichtserklärungen und von der Einsetzung von Arbeitskreisen ist die Rede. Aber eigentlich gibt es sehr wenig Konkretes. Zugegeben, es ist eine schwierige Materie. Und die ganze Misere der Kostenbelastung im Spitalsbereich ist ein Teufelskreis, bei dem man nicht genau weiß, wo man jetzt am besten ansetzt, weil alles Folgen hat, wo man auch beginnt.
Es ist sicher auch so, daß manche Kompetenzen im Ministerium liegen und die Sozialversicherungen entscheidend beeinflussen. Aber mir 
fehlen schon konkrete Vorstellungen, wo es nun in Niederösterreich einen Ansatz geben könnte, wo man am besten ansetzen sollte. Mir fehlt zum Beispiel das Vorgeben von Schwerpunkten, wo am besten investiert wird und welche Dinge eben nicht möglich sind in der neuen Situation. Mir fehlen konkrete Vorstellungen, wie die Spitalsorganisation, die flexiblere Gestaltung der Abteilungen durchgeführt werden sollte. Und vor allem, wie man eine bessere Durchlässigkeit der Behandlung aufbauen könnte. Dazu müßte man eben Sozialversicherungen und Spitalserhalter und alle Gemeinden in Niederösterreich an einen Tisch bringen. Alle, die mitzahlen, müßten miteinander überlegen, welche Anreize im Honorarsystem von der Sozialversicherung zum Beispiel an die praktischen Ärzte gegeben werden. Wie es aussieht mit der tagesklinischen Honorierung durch die Sozialversicherung. Und wo man beabsichtigt, in Niederösterreich tagesklinische Einrichtungen aufzubauen. (Abg. Kautz: Das sind Schlagworte, Frau Kollegin!)
Nein! Das sind wichtige Dinge, die für die Zukunft notwendig sind.
Jedenfalls ist der Satz bezeichnend, den auch die Frau Kollegin Rosenkranz zitiert hat: "Konkrete Ergebnisse liegen im Augenblick noch nicht vor." Ich bin froh darüber, daß mit der kostenbezogenen Spitalsverrechnung ganz konkret drinnensteht, wie es sein könnte. Ihr Wort in Gottes Ohr, daß wirklich und möglichst schon am 1. Jänner 1995 funktioniert. Aber alles andere fehlt mir. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strasser.
Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Voller Respekt den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gruber. Ich glaube, er hat in vielen Bereichen Vorschläge gemacht, wie die Spitalsreform funktionieren kann. Ich habe nur drei Punkte herausgegriffen: Die Strukturreform, eine umfangreiche Grundlagenstudie, die wir, glaube ich, brauchen werden, einen Zielkatalog und viele andere Punkte habe ich aus Ihrer Rede herausnehmen dürfen. Ich würde mir sehr, sehr wünschen, wenn der Spitalsreferent des Landes Niederösterreich diese Punkte sehr rasch in Umsetzung bringen könnte. Und noch besser, wenn er diese Vorschläge als Verantwortlicher für die Gesundheitspolitik in Niederösterreich schon gemacht und ausgearbeitet hätte. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was passiert tatsächlich? Wir haben die Kostensituation längst aus dem Griff verloren. Und ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen, zum Teil wurden sie genannt, insbesondere in der Aktuellen Stunde im Februar 1994. Der Vergleich zu den anderen Staaten in Europa zeigt uns, daß das nicht so sein müßte. Denn zum Beispiel haben in Deutschland längst die Alarmglocken im Gesundheitswesen klingelnd reagiert. Nämlich klingelnd zugunsten der Patienten, zugunsten der Spitalserhalter und auch zugunsten der Budgets der Länder und der Gemeinden. Und da kommt nicht einmal die deutsche "Zeit" umhin, dem deutschen Gesundheitsminister Horst Seehof zu gratulieren. Er hat den Kostenanstieg gebremst. Und ich glaube, was dort in Deutschland sowohl die Bundesrepublik als auch einige Bundesländer machen, das gibt es auch in Österreich in einzelnen Bundesländern. Neue organisatorische Formen, neue finanzielle Modelle, ausgetretene Pfade werden verlassen. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Niederösterreich ist es um die Vorschläge des zuständigen Gesundheitsreferenten sehr still. Die Gemeinden an sich tun sehr viel. Sie versuchen alles. Sie tun ihr möglichstes. Aber deren Kostenbudgets sind ausgereizt und auch die letzten Beschlüsse im NÖ Landtag werden dazu führen, daß die Budgets noch schwieriger werden. Und was sagt der zuständige Gesundheitslandesrat dazu? (Unruhe im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich Ihnen das sagen? Alles, was die Öffentlichkeit bis jetzt erfahren hat war, wir müssen die Beiträge erhöhen. Herr Landesrat Wagner, diese Antwort ist zu wenig! Sie als Verantwortlicher für die Gesundheit in der Landesregierung, Sie sind schon gefordert, Analysen, Konzepte und Vorschläge zu erstellen in einer für das Land und für die KRAZAF-Verhandlungen entscheidenden Phase, in der wir jetzt stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsreferent - und wir wissen das alle - hat nach dem NÖ Krankenanstaltengesetz die wirtschaftliche Aufsicht über die Krankenhäuser. Die Budgets der Krankenhäuser werden auf Grund der Richtlinien seines Ressorts erstellt. Und Sie als Gesundheitsreferent sind damit direkt verantwortlich für die rasant steigenden Aufwendungen, die zu einer Verdoppelung des Abganges von sechs Milliarden Schilling in den letzten Jahren geführt haben. Und auch das geht nicht an, Herr Abgeordneter Wöginger, daß dann, wenn der Gesundheitslandesrat in seinem Bereich nicht weiterkommt, immer der Finanzreferent einspringen muß, wie das kürzlich passiert ist bei der Tagesklinik Gänserndorf, die zu Recht die Frau Abgeordnete Rosenkranz angesprochen hat. Aber hier darf ich Sie beruhigen, Frau Abgeordnete, hier ist in allernächster Zeit ein entsprechender Landesregierungsbeschluß zu erwarten, soweit ich das gehört habe.
Jetzt ein paar Argumente und ein paar Hinweise aus Ihrer Beantwortung. Herr Landesrat Wagner! Auf die Frage, welches Ergebnis haben die Untersuchungen zur Umsetzung des leistungsorientierten Finanzierungssystems gebracht, antworten Sie: "Konkrete Ergebnisse liegen im Augenblick noch nicht vor. Im Zeitplan der KRAZAF ist vorgesehen, ab Juni 1994 die ... festgelegten ... Parallelrechnungen durchzuführen. Solange diese Rechenergebnisse nicht vorliegen, können auch keine Auswirkungen auf die Krankenanstalten NÖs bekanntgegeben werden."
Das ist sehr tragisch, Herr Landesrat. Leider hinkt auf Grund dieser Situation das Bundesland Niederösterreich beim Bund nach. Ich darf Ihnen vorlesen, Herr Landesrat, den Gesundheitsbericht Ihrer sozialistischen Parteikollegin, der Frau Minister Kramer. Wenn Sie so lieb sind, Sie haben das dankenswerterweise mit, schlagen Sie die Seite 81 auf. Ich darf Ihnen das kurz zur Kenntnis bringen. Auf der Seite 81 liest man, "1993 wurde die Abrechnung parallel zur derzeit geltenden Krankenanstaltenfinanzierung begonnen. Die parallele Abrechnung erfolgt zentral im Bundesministerium für Gesundheit mit der dort eingerichteten Datenbank." Und jetzt, glaube ich, kommt der entscheidende Punkt, Herr Landesrat: "Von diesem zukünftigen Abrechnungssystem werden folgende Vorteile erwartet: Die Verkürzung der Verweildauer, ein genau definiertes Leistungsbündel pro Diagnosefallgruppe und die Möglichkeit der Kapazitätssteuerung." Ich glaube, die Frau Minister Kramer ist hier leider etwas weiter als wir, oder Sie haben den Abgeordneten in diesem NÖ Landtag nicht restlos Ihre Informationen mitgeteilt.
Ein Zweites: Sie schreiben in Ihrer Anfragebeantwortung sie hätten im Erlaßwege an die Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten die Strukturreformdiskussion im Krankenhauswesen Niederösterreichs in die Wege geleitet. Wenn ich dazu Ihre Aussagen im NÖN-Magazin 15/94 lese, dann schreiben Sie dort: "Ich werde an die Ärzte appellieren, für die Spitäler ein Versorgungsprofil zu erarbeiten." Herr Landesrat Wagner! Ist das in die Wege leiten, wenn Sie an die Ärzte appellieren? Sie schreiben: "Eine Expertise über die finanziellen Auswirkungen einer strafferen Führung der Spitäler wurde bisher nicht ausgearbeitet. Um hier zu qualifizierten Aussagen zu kommen, bedarf es einer umfangreichen Grundlagenstudie ..." Ich stimme völlig überein mit dem Herrn Abgeordneten Gruber, daß wir dringend diese Studie brauchen. Nur, Sie schreiben, sie halten es jedoch nicht für sinnvoll, eine derartige Studie jetzt durchzuführen. (LR Wagner: Das ist bereits alles anders, das kommt!)
Sehr geehrter Herr Landesrat, dann würde ich Sie herzlich ersuchen, den NÖ Landtag und die Abgeordneten zu informieren, wie das dem letzten Stand der Dinge entspricht. Jedenfalls, sehr geehrter Herr Präsident, können wir der Anfragebeantwortung, dem Antrag des Herrn Abgeordneten Gruber, nur insoferne zustimmen, als dieser die Beantwortung der Anfragen in den Punkten 1, 2 und 3 betrifft. In den Punkten 4 und 5, eben auf Grund dieser Grundlagenstudie, können wir die Beantwortung nicht zur Kenntnis nehmen.
Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Aufsicht explodieren die Aufwendungen. Das belastet die Gemeindebudgets, ja das belastet sogar die Bedarfszuweisungen, Herr Landesrat Wagner. Denn die Abgänge aus den Krankenhäusern müssen jetzt sogar schon aus den für die Gemeinden reservierten Geldern bezahlt werden. Deshalb müssen wir verlangen, daß diese Grundlagenstudie sofort begonnen wird.
Wenn wir zum KRAZAF kommen, auch hier habe ich ein Zitat von Ihnen in diesem NÖN-Magazin 15 gefunden. Sie sagen hier oder werden wörtlich zitiert: "Wir müssen für den 1. Jänner 1995 eine KRAZAF-Lösung finden, die uns genügend Geld für Strukturreformen im Spitalsbereich ermöglicht und Ländern und Gemeinden eine Erholungsphase bringt." Jawohl, das müssen Sie und das brauchen wir! Nur, sehr geehrter Herr Landesrat, wo sind die Vorarbeiten? Wo sind die Abstimmungen? Wo sind die Vorschläge, daß das Land Niederösterreich mit einer gemeinsamen Verhandlungslinie, abgestimmt mit den Gemeinden, die zusätzlich die Kostenträger sind, in die Verhandlungen mit dem Bund gehen kann, damit eine gute Lösung für das NÖ Krankenhauswesen herauskommt?
Ich möchte Sie herzlich ersuchen und einladen, daß wir im Namen der NÖ Patienten und im Namen der NÖ Bürger härter und schneller an Vorschlägen für das Krankenhauswesen in Niederösterreich arbeiten. Das ist der Bereich, den wir gemeinsam angehen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Wagner.
LR WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich habe von diesem Rednerpult schon einige Male gesagt, daß ich immer sehr dankbar bin, wenn es die Möglichkeit gibt, über das Gesundheitswesen Diskussionen zu führen. Das gilt auch für den heutigen Tag. Ich muß aber jetzt für mich in Anspruch nehmen, daß ich doch einige Zeit brauchen werde, um einmal in aller Breite darzustellen, wo denn nun wirklich die Probleme liegen. Weil ich das Gefühl habe, daß es eigentlich nur zwei Gründe gibt, wie man hier Darstellungen von sich gibt. Entweder wider besseren Wissens oder wie der Blinde von der Farbe. Und ich werde das auch begründen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich höre in den letzten Tagen immer wieder, daß die Kosten in den NÖ Spitälern explodieren. Und das ist richtig. Ich habe aber in den letzten Wochen nie gehört, daß auch die Leistungen in den Spitälern explodieren. Sie haben offensichtlich nicht begriffen, daß wir in diesen letzten Jahren und Jahrzehnten in Niederösterreich, wie auch in ganz Österreich, wie überhaupt in der westlichen Welt, im Bereich der Medizin eine Entwicklung haben, die einfach gigantisch ist, die einfach in der medizinischen Ausstattung gigantische Mittel erfordert hat. Und diese Mittel sind natürlich jetzt auch in der Umsetzung erforderlich, wenn man die entsprechenden Geräte auch verwendet.
Wir haben in den letzten Jahren in Niederösterreich eine lange Diskussion darüber gehabt, daß wir zu wenig Fachärzte haben. Wir haben in unseren Gesetzen festgeschrieben, daß man in jeder Abteilung drei oder vier Fachärzte zusätzlich 
zum Primarius hat. Wenn wir die alle noch anstellen, die wir brauchen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dann werden die Kosten weiter explodieren. Wir haben heute noch immer 190 unbesetzte Facharztstellen in den Krankenhäusern. Damit sind noch immer 32 % der Fachärzte, die wir haben sollen, unbesetzt. Wenn wir das eines Tages besetzen werden, das wird vielleicht in zwei, drei Jahren sein, werden wir das größte Problem bewältigt haben. Dann werden die Kosten weiter explodieren. Ich werde dann auch in weiterer Folge noch darauf eingehen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie daran denken, daß der Landeshauptmann bei seiner Antrittsrede hier gesagt hat, daß es auch in Niederösterreich Spitzenmedizin geben wird müssen, daß jeder Niederösterreicher das Recht auf modernste medizinische Versorgung hat, dann unterschreibe ich es. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das hat auch seinen Preis. Es kann doch wohl niemand annehmen, daß eine Herzoperation zum Preis einer Blinddarmoperation gemacht wird. Und Sie können sich ja anschauen, wieviele neue Abteilungen in den letzten Jahren in Niederösterreich entstanden sind. Wieviele hervorragende Fachärzte, wieviele hervorragende Primarärzte wir in Niederösterreich bekommen haben. Und das ist, wenn Sie wollen, auch ein Grund dafür. Darüber müssen wir noch reden: Daß viele dieser Fachärzte, dieser Universitätsprofessoren natürlich auch draußen, in kleinen Krankenhäusern, wo vielleicht gar kein Universitätsprofessor hingehört, eine kleine Klinik aufzubauen beginnen. Und das ist genau das Thema, das ich in den nächsten Tagen, ich komme noch dazu, mit dem Landessanitätsrat besprechen werde.
Ich erzähle Ihnen an einem Beispiel, was unter Umständen moderne Medizin bedeutet. In einem NÖ Grundversorgungskrankenhaus gibt es vom 1. Jänner 1993 bis zum 30. April 1993 650 Operationen. Im selben Zeitraum sind es ein Jahr später, nämlich 1994, bereits 804. Die Kosten sind explodiert in dieser chirurgischen Abteilung. Warum? Man hat dort die laparoskopische Operation zum Beispiel für Galle eingeführt. Und worin bestehen die Explosionen? Bei jeder endoskopischen Operation, zum Beispiel bei einer Gallenoperation, müssen pro Operation Geräte von 3.102,- Schilling weggeworfen werden. Sie dürfen nicht mehr sterilisiert werden, sie dürfen nicht mehr verwendet werden. Und die Medikamente im Falle dieser Behandlung kosten nicht mehr 1.500,- Schilling wie noch vor einem Jahr, sondern 4.000,- Schilling. Aus diesem kleinen Beispiel kann man schon ersehen, daß moderne Medizin einfach ihren Preis hat und daß wir eben nur zwei Möglichkeiten haben für die Zukunft. Daß wir entweder dies auch zulassen, oder aber beschränken. Und das mag vielleicht sehr einfach klingen, Beschränkungen einzuführen. Nur, ich glaube nicht, daß uns die Bevölkerung hier folgen wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es dürfte auch völlig Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß wir ja mit all diesen Fragen, die uns jetzt auch von der Finanzseite berühren, in Wahrheit nur nachvollziehen, was dieser Hohe Landtag irgendwann einmal in den letzten Jahren beschlossen hat. Wir haben zu vollziehen ein Raumordnungsprogramm, in dem genau drinnen steht, Frau Abgeordnete Rosenkranz, welche Abteilungen in welchen Krankenhäusern mit wievielen Betten zu schaffen sind. Noch immer fehlen aus diesem Raumordnungsprogramm 12 Abteilungen. Das heißt, das Raumordnungsprogramm ist noch lange nicht erfüllt. Ein zweiter Punkt: Wir vollziehen ein Spitalsärztegesetz, wir vollziehen ein KAG und müssen eben all diese Auflagen, die da drinnen stehen, versuchen, so rasch als möglich umzusetzen. Das hat alles seinen Preis.
Und was mich sehr bewegt und von dem ich glaube, daß sich auch dieser Landtag einmal wehren sollte, ist, daß auf Bundesebene ständig neue Beschlüsse gefaßt werden, mit denen den Ländern das sozusagen übertragen wird. Wir dürfen uns dann im Land darüber streiten, und - jetzt sage ich es einmal auf mich bezogen - ich bekomme dann die Schläge dafür, wenn wir zum Beispiel im nächsten KAG beschließen werden, wahrscheinlich noch in diesem Jahr, 40 neue Dienstposten, damit wir zumindest die Frage Psychotherapie im Krankenhaus auch wirklich nachvollziehen können.
Wir werden in diesem Jahr noch beschließen müssen, daß die Intimsphäre im Krankenhaus zu wahren ist. Das heißt, es muß bei jedem Bett im Krankenhaus zumindest ein Vorhang installiert werden. All diese Fragen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, hat uns der Bund sozusagen als Geschenk auf den Tisch des Hauses gelegt. Und wir haben nun die Fragen zu beantworten. Erstens: Wie machen wir das, daß wir es möglichst schnell und effektiv umsetzen? Und dann die entscheidende Frage: Wer wird das alles bezahlen? 
Ich würde anregen, daß dieser Landtag in den nächsten Tagen, wenn einmal hier auch die entsprechende Gelegenheit besteht, weil es dazu paßt, eine Resolution faßt an den Bund, in Zukunft, wenn man auf Bundesebene hier Beschlüsse faßt, in den Ländern nachzufragen, was es kosten wird. Und dann auch auf Bundesebene zu sagen, erstens, diese neue Änderung wird soundsoviele Milliarden, auf Österreich umgelegt, kosten. Und man wird auch die Frage stellen müssen, wer wird denn das alles zahlen? Denn ich glaube, da haben wir wirklich allen Grund, uns zu wehren, daß wir nur ständig hier nachvollziehen können, daß man im Parlament, vielleicht um auch manchmal den Problemen auszuweichen, einfach etwas beschließt und die Länder haben es dann nachzuvollziehen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird soviel von Geld geredet. Es wird vom KRAZAF geredet, von den neuen Verhandlungen. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, die Verhandlungen um den KRAZAF führen die Finanzreferenten. Alle Vorbereitungsarbeiten führen die Finanzreferenten. Und die Gesundheitsreferenten werden dann irgendwann erfahren, wie die Finanzreferenten sich geeinigt haben und worüber. Und wie in der Zukunft die Spitalsfinanzierung ausschaut. Daher war es auch ein Wunsch und ich habe das auch in der letzten Sitzung der Gesundheitsreferenten vor wenigen Wochen, der Herr Kollege Freibauer war in der entsprechenden Sitzung der Finanzreferenten, verlangt, daß in Zukunft die Gesundheitsreferenten bei diesen Behandlungen zumindestens Beobachterstatus bekommen. Damit man wenigstens hört, was sich dort abspielt und daß man es nicht dann erst aus der Zeitung erfährt. Und ich meine, daß diese Fragen sicherlich ganz wichtig sein werden. Ob es nun gelingt - und ich hoffe, daß es gelingt - im nächsten Jahr einen neuen KRAZAF auf die Beine zu stellen. Nur eines, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist auch klar. Wenn es nicht gelingt, im nächsten Jahr diesen neuen KRAZAF auch mit mehr Fleisch (mit mehr Geld) zu versehen, dann werden alle Änderungen, ob nun dieses leistungsbezogene Berechnungssystem kommt oder nicht, mit gleich viel Geld werden die Probleme in den nächsten Jahren noch dramatischer steigen und es wird noch mehr Probleme geben. Es kann ja wohl niemand annehmen, daß - auch mit den besten Methoden des Managements eine Verringerung der Kostenseite möglich ist. Ich bekenne mich auch dazu, ich werde noch etwas dazu sagen, daß wir natürlich auch aufgerufen sind, in der Zukunft in den Krankenhäusern Einsparungspotentiale ausfindig zu machen. Nur warne ich vor dem Traum, daß wir es in Österreich oder überhaupt schaffen werden, daß wir das Gesundheitssystem ausgabenseitig sozusagen in den Griff bekommen werden. Es kann uns nur gelingen, über zusätzliche Einnahmen zu einer Situation zu kommen, daß Bund, Land und Gemeinden die Chance haben, auch weiterhin eine hervorragende Gesundheitspolitik in diesem Lande zu betreiben.
Gestatten Sie mir, daß ich jetzt noch einiges zu diesem Leistungsangebot und zur Leistungsnachfrage sage. Wir haben von 1985 auf 1992 - alle Ziffern, die ich jetzt sage, gelten für diesen Zeitraum - in Niederösterreich 30 % Betten abgebaut, haben 8 % mehr stationäre Patienten, aber 10 % weniger Pflegetage. Warum? Weil die Verweildauer in Niederösterreich um 32 % in diesem Zeitraum gesunken ist. Das heißt also, wir sind genau auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist es nicht schnell genug gegangen, aber der Weg ist richtig. Und es ist auch völlig klar, daß dieser neue KRAZAF, diese leistungsbezogene Verrechnung sicher noch nicht die Finanzierung verändert. Es wird ja bestenfalls mit einer leistungsbezogenen Verrechnung bewirkt, daß von den guten zu den ganz guten Krankenhäusern Geld wechselt. Aber insgesamt gesehen werden wir im eigenen Saft sozusagen schmoren. Eine leistungsbezogene Verrechnung wird sicherlich erreichen, daß es zu Strukturveränderungen kommt. Nur, das passiert ja nicht von Montag auf Dienstag. Sondern diese Strukturveränderung wird ein sich ständig einschleifender Prozeß sein. Man kann und muß natürlich dann auch versuchen, da und dort das zu beschleunigen. Aber diese Strukturveränderung wird es erst bewirken, wenn es ganz gut geht, daß wir in der Zukunft auch die Chance haben, vielleicht mit etwas weniger Steigerungsraten im Gesundheitswesen durchzukommen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon vom Personal gesprochen. Wissen Sie, daß wir in Niederösterreich - das sind die Ziffern des KRAZAF für 1992 - in all den Bereichen beim Personal immer zwischen Platz 7 und 9 in Niederösterreich rangieren? Das heißt also, wir haben im Schnitt zu den österreichischen Spitälern immer noch viel zu wenig Personal, viel zu wenig Ärzte, viel zu wenig Diplomkrankenpfleger, viel zu wenig Beschäftigte in den medizinisch-technischen Berufen gegenüber anderen Bundesländern. Wissen Sie, daß die NÖ Spitäler im Vergleich aller Spitäler noch immer die drittbilligsten in ganz Österreich sind? Jetzt können wir sagen, teuer genug. Ich frage mich nur, wie werden denn die anderen Bundesländer das alles in Zukunft machen? Wenn wir heute pro aufgestelltem Bett Kosten - ich sage wieder, aus 1992, das ist die letzte gültige Ziffer - von 965.000,- Schilling aufwenden und in Tirol mit der Universitätsklinik 1,1 Millionen, in Wien gar 1,6 Millionen, dann kann man sich erst vorstellen, wie groß dort die Sorgen sind. Weil Steiermark angeschnitten wurde: So großartig, glaube ich, ist das Modell in der Steiermark auch nicht. Man hat erreicht, daß dort einige Jahre die Personallawine eingebremst werden konnte. Und als dann die Dämme brachen, das ist jetzt zur Zeit der Fall, konnte das Land einfach nicht mehr mit. Das Land weiß nicht mehr, weil es dort ja auch keine Deckung durch die Gemeinden gibt, das Land Steiermark weiß nicht mehr, wie in der Zukunft die Spitäler zu finanzieren sein werden.
Ich habe hier - um das noch deutlicher zu sagen - Briefe von drei Gemeinden, die heute in Wahrheit nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Spital in der Zukunft leisten können. Das sind nicht die einzigen. Und jetzt kann man sagen, vielleicht hat man das vor grauer Zeit halt sich nicht überlegt, als man in kleinen Gemeinden auch begann, Spitäler zu bauen. Die Spitäler sind gewachsen, die Gemeinden vielleicht auch, aber nicht in jenem Umfang. Da schreibt eine Gemeinde, wir können uns das Krankenhaus nicht mehr leisten. Die nächste Gemeinde möchte in Zukunft nur mehr den Beitrag für den NÖKAS zahlen und keine Abgangsdeckung mehr vornehmen. Die dritte Gemeinde wird, wir werden am Dienstag darüber zu reden haben: Wenn nicht am 30. Juni ein Wunder geschieht, muß der Bürgermeister für sein Krankenhaus den Konkurs ansagen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß hier verantwortungslos gearbeitet wurde, sondern es ist einfach die Tatsache, daß, wie ich versucht habe, auszuführen, die Entwicklung im Gesundheitswesen dem Geld einfach davongelaufen ist. Und diese Entwicklung ist ja nicht etwas, was auf Österreich beschränkt ist. Sie haben ja diese Studie gesehen, daß wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern Europas noch immer viel weniger ausgeben für die Gesundheit, als in diesen Ländern ausgegeben wird. Das heißt also, es ist offensichtlich auch hier noch ein gewisser Nachholbedarf gegeben.
Herr Kollege Dr. Strasser! Ich weiß schon, daß es nicht sehr gescheit ist, vielleicht vor einer Wahl  zu sagen, es wird nur drei Wege geben, um das Gesundheitswesen hier wirklich aus dieser finanziellen Sackgasse zu führen. Erstens einmal natürlich mehr Geld aus dem KRAZAF. Und es wird dann nur die Möglichkeit geben, entweder Umverteilung in den öffentlichen Haushalten, also Verzicht in verschiedenen Bereichen. Ich weiß schon, jeder, den es betrifft sagt, bei mir nicht, sondern bei den anderen, das ist völlig klar. Die zweite Möglichkeit ist, daß wir den Österreichern klar machen, daß dieses Gesundheitswesen teuer ist. (Abg. Dr. Strasser: Das ist die Bankrotterklärung der NÖ Gesundheitspolitik.)
Warum? (Abg. Dr. Strasser: Wo sind die Konzepte?)
Ich komme schon noch dazu, seien Sie nicht so ungeduldig. Sie wollen ja noch gar nicht nach Hause gehen. (Abg. Uhl: Nur, mit einem Konzept alleine sind Sie noch lange nicht gesund. - Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Böhm: Es geht ja nicht nur ums Geld, auch, aber nicht nur!)
Es geht ums Geld, natürlich. Also, ich muß sagen, der ÖVP geht es in den letzten Tagen nur ums Geld. Ich lese und höre immer wieder, es geht nur ums Geld. Ich habe es schon gesagt, ich habe nichts davon gehört, daß in Niederösterreich eben auch hervorragende Leistungen erbracht werden. Und ich habe ebenfalls schon gesagt, daß die auch ihren Preis haben.
Zweiter Punkt: Ich habe schon gesagt, daß wir natürlich auch darüber nachdenken müssen, wie man in der Zukunft auch von den Patienten vielleicht den einen oder anderen Schilling mehr bekommt, als wir heute erhalten. Ich weiß, als die neue Frau Ministerin gesagt hat, man sollte vielleicht doch über einen Selbstbehalt nachdenken, zum Beispiel bei der Bundeskrankenkasse, sind alle über sie hergefallen und haben gesagt, das kann eigentlich nicht wahr sein. Und das ist schlimm, das ist die Bankrott-Erklärung. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Wunderrabbi ist noch nicht geboren, der mehr Leistungen mit gleichviel oder weniger Geld auch wirklich herstellen kann. Wenn Sie das können, Herr Kollege Dr. Strasser, dann beglückwünsche ich Sie. Dann würde ich Sie bitten, daß Sie mir vielleicht Ihre Konzepte geben. Ich bin gerne bereit, Sie auch entsprechend umzusetzen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben auch natürlich die Situation, daß wir in Niederösterreich zum Beispiel im NÖKAS sehr oft darüber diskutiert haben, wie wir denn nun diese, sagen wir es, explodierenden Kosten, in den Griff bekommen können. Und es gibt dutzende Beispiele, daß man gesagt hat, es darf bei dieser Umstufung im Bereich der Diplomkrankenpflegerinnen nur mehr ein bestimmter Betrag bezahlt werden. Manche haben sich daran gehalten, andere haben noch einmal drei Biennien dazugegeben. (Abg. Kautz: Das waren die Landeskrankenanstalten!)
Nein, es waren auch Gemeinden. (Unruhe im Hohen Hause.)
Es gibt in Wahrheit in Niederösterreich viele solcher Bereiche, daß man gesagt hat, das darf nicht sein. Es gibt in Wahrheit noch keinen Bereitschaftsdienst. Trotzdem wird er da und dort gemacht, was ich für gescheit finde. Aber das gibt es offiziell noch gar nicht. Das heißt also, wir kommen sehr oft in Kollision mit dem, was wir uns wünschen. Nämlich von seiten des NÖKAS. Und mit dem, was die Gemeinden draußen vollziehen. Weil die sagen, bitte, das ist Gemeindeautonomie, und spuckt uns nicht in unsere Suppe. Und das kann es, meine sehr geschätzten Damen und Herren auf Sicht gesehen nicht sein. Und zu den Vorschlägen. (Abg. Dr. Strasser: Wo sind denn die Konzepte?)
Ich weiß nicht, warum sind Sie so ungeduldig? (Abg. Dr. Strasser: In der Aktuellen Stunde vom 24. Februar haben Sie diese doch auch gebracht!)
Im Bericht des Rechnungshofes, der ja vorliegt, ist kritisiert worden, daß dieser NÖKAS in Wahrheit ein zahnloser Papiertiger ist und es eigentlich gescheit wäre, diesen NÖKAS abzuschaffen. Ich bin sehr froh, daß die Vertreter der beiden großen Parteien im NÖKAS einstimmig der Meinung waren, daß das genau der falsche Weg wäre. Sondern daß es viel richtiger wäre, dem NÖKAS in Zukunft jene Kraft zu geben, die man braucht. Nicht nur etwa, sozusagen, sich das zu wünschen, sondern auch umzusetzen. Und wenn Sie wollen, auch mit Sanktionen zu versehen. Um dem Rechnung zu tragen, habe ich angeregt - und das ist auch einstimmig zur Kenntnis genommen worden - einen kleinen Arbeitskreis zu schaffen. Zwei Mitglieder aus spitalerhaltenden Gemeinden, zwei aus NÖKAS-Gemeinden. Wir sind in der Zwischenzeit zweimal beisammen gesessen. Es gibt ein schon sehr gutes Konzept, ein erstes Konzept, wie wir versuchen wollen, mit Budgetrichtlinien für das Jahr 1995 doch deutlicher zu zeigen, daß wir die Bremse anziehen wollen dort, wo es nicht unbedingt notwendig ist. Und dieses Konzept werden wir am 24. Juni bei allen Bürgermeistern und allen, die im Krankenhaus Verantwortung tragen, die ärztlichen Leiter, die Verwaltungsdirektoren und die Pflegedirektoren, vorstellen. Das kann aber nur - und das sage ich gleich - der erste Schritt sein. Denn darüber hinaus wird dieser Arbeitskreis weiter beisammen bleiben. Und wir denken daran, ab dem Jahre 1996 in allen Krankenhäusern einmal eine Nullbudgetierung vorzusehen. (Beifall bei Abg. Hrubesch.) Dies um, beginnend von Null einmal zu sagen, ob denn nun das alles, was über viele Jahrzehnte gewachsen ist, wo man immer, jedes Jahr ein paar Prozent draufgibt, in manchen Bereichen überhaupt noch notwendig ist.
Darüber hinaus wird es noch eine Fülle von Vorschlägen geben, die in genau dieselbe Richtung gehen. Daß wir versuchen, ausgabenseitig zu beweisen, daß wir auch imstande sind, Kosten einzusparen. Aber ich sage es noch einmal: Wir werden damit nicht erreichen können, daß die Spitäler billiger werden! Wir können bestenfalls erreichen, daß die Steigerungskurven bei den Ausgaben etwas zurückgehen. Und daher also haben wir sicherlich unsere Sorgen, auch das einnahmenseitig entsprechend abzudecken. (Beifall bei der SPÖ.)
Heute habe ich beim Abendessen auf einer Bierflasche folgendes gelesen: "Kleine Taten, die man ausführt sind besser als große, die man plant." Damit sage ich Ihnen ein paar Schritte, die sehr wohl eingeleitet wurden und die ich als solche kleinen Schritte ansehe. Weil man genau weiß, daß dieser Wunderrabbi noch nicht geboren ist, der wirklich das alles in kurzer Zeit in den Griff bekommen wird. Wir haben in Niederösterreich eine lange Diskussion geführt um ein Spitalsärztegesetz. Wir haben in Niederösterreich, ich weiß nicht, ob wir die ersten waren, aber sicherlich bei den ersten, die für die Ärzte eine 40 Stundenwoche eingeführt haben.
Wir haben jetzt eine Umfrage in Auftrag gegeben, um festzustellen, wie es in Niederösterreich mit den Überstunden ausschaut. Ich glaube, rein gefühlsmäßig, daß wir in Niederösterreich vor der Drohung in der Zeitung, wenn jetzt nicht auch EU-Richtlinien, 48 Stunden maximal, angewendet werden, dann wird man hier zu einem großen Streik antreten, nicht Angst zu haben brauchen. Ich glaube, dieser Streik wird in Niederösterreich nicht stattfinden. Weil in Wahrheit die 40 Stundenwoche in den Krankenhäusern schon gelebt wird. Und damit auch klar ist, daß hier in weiten Bereichen diese Sorge, wie gesagt, nicht mehr existiert. Ich glaube, wir haben mit dem Spitalsärztegesetz damals einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt.
Ich habe vor wenigen Wochen, nachdem hier klar wurde, daß bei den Blutbanken in der Zukunft völlig neue Überlegungen vom Bund her wieder Platz greifen, daß jede Blutbank, die in Niederösterreich betrieben wird, in etwa Investitionen von 30 bis 40 Millionen benötigen wird, gebeten zu einem "Blutgipfel". Und ich habe dort die Fachleute gebeten, festzustellen, wo denn nun in Niederösterreich es notwendig ist, solche Blutbanken zu führen. Um sie dort, wo sie notwendig sind, entsprechend auch auszustatten. Und dort, wo man sie nicht braucht, uns damit zu behelfen, daß wir die Blutspendezentrale des Roten Kreuzes vermehrt heranziehen, um eben das notwendige Blut für Operationen vor Ort zu haben. Natürlich soll gleichlaufend die Möglichkeit gegeben werden zur Eigenblutvorsorge. Ich darf daran erinnern, daß das Gesundheitsforum die Zellen selber gekauft hat für jene Spitäler, die es wollten. Also ein erster Einsparungsschritt in die, wie ich glaube, richtige Richtung.
Ich habe in den letzten zwei Jahren auch versucht, im Bereich der Krankenpflegeausbildung, weil wir ja wissen, daß uns hier noch manches fehlt, in Zusammenarbeit mit der Frau Kollegin Prokop, für diese Ausbildung mehr Schulen zu schaffen in allen möglichen Bereichen. Wir werden sicherlich noch einige schaffen müssen. Und wir werden hier sicherlich auch noch mehr tun müssen, um das Personal vorzufinden, um endlich einmal wenigstens österreichweiten Durchschnitt zu erreichen.
Das sind, wenn Sie wollen einige dieser Beispiele, dieser kleinen Schritte. Und ich nehme auch für mich in Anspruch, daß es möglich war, mit der Erfüllung noch einiger Wünsche, Groß Enzersdorf, Purkersdorf und Ennsdorf, daß dieses Notarztwagensystem in Niederösterreich jetzt eine Vollversorgung erreicht. Daß wir mit dem dritten Hubschrauber hier wirklich eine hervorragende Versorgung in Niederösterreich bieten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Strasser kann, so hat er für die ÖVP mitgeteilt, die Anfragebeantwortung in Punkt 4 und 5 nicht zur Kenntnis nehmen, weil ich hier ausgeführt habe, daß ich der Meinung bin, daß diese Studie noch nicht gemacht werden sollte. Weil ich meinte, daß es gut wäre, diese Erfahrungen dieser Parallelrechnung des KRAZAF abzuwarten. Es war für mich überhaupt keine Frage: Als ich am Montag mit dem Kollegen Freibauer viele Fragen besprochen habe und er gemeint hat, er glaubt, es wäre gescheit, diese Studie sofort zu machen, da habe ich natürlich freudig Ja gesagt, natürlich. Und er hat noch dazu gesagt, er wird sich auch darum kümmern, das Geld aufzutreiben. Na, das wird ihm nicht ganz so schwer fallen als Finanzreferent. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mir war klar, daß diese Studie nicht um ein oder mit zwei Millionen Schilling zu haben sein wird, wenn es wirklich darum geht, eine umfassende Darstellung des Gesundheitswesens auch mit den Schnittstellen, beginnend, warum werden sehr oft Patienten vom niedergelassenen Arzt in die Ambulanz geschickt, warum versorgt sie der Arzt nicht draußen bzw. wie schaut die Schnittstelle dann aus am Ende eines Spitalaufenthaltes in Richtung extramurale Pflege, Rehabilitation alter Menschen oder wenn Sie wollen, bis zum Pflegeheim hin. Und ich bin sehr froh, und ich habe das dem Kollegen Freibauer auch gesagt, daß wir zu dieser Übereinstimmung gekommen sind. Es war ja keine Kunst, Sie haben mich ja nicht zu überreden brauchen. Ich habe nur sozusagen freudig Ja gesagt. Ich habe das ja auch der Abteilung schon mitgeteilt, denn natürlich wird das die Aufgabe sein, nun so schnell als möglich eine Art Pflichtenheft zu erstellen. Was möchte die Raumordnung, was sagt die Sanitätsdirektion, was sagt die Abteilung VII/3. Das wird eine große Liste werden. Und auf Grund dieser Liste muß man eine Ausschreibung machen.
Und dann werden wir irgendwann in zwei Jahren, in einem Jahr, ich weiß es nicht, dieses Ergebnis am Tisch haben. Denn, meine sehr geschätzten Damen und Herren, leicht wird das nicht werden. Das macht man nicht zwischen Tür und Angel wenn es etwas Gescheites werden soll. (Abg. Böhm: Aber wichtig ist es!) Natürlich, es ist wichtig. Ich bin aber nicht der, der die Studie schreibt, nur damit das auch klar ist. (Abg. Dr. Strasser: Aber Sie sind verantwortlich dafür!)
Natürlich werden wir uns darum bemühen, einen möglichst kurzen Termin zu bekommen. Aber ich glaube, hier geht es ja darum, daß man nicht das Geld beim Fenster hinauswirft und sagt, wir haben schon wieder eine Studie. Und dann gibt es eine Pressekonferenz darüber und dann kommt sie in die Schublade und das war es. Sondern es soll ja eine Studie sein, auf der in Zukunft das Gesundheitswesen in Niederösterreich aufbauen kann. Daher, Herr Kollege Mag. Freibauer, recht herzlichen Dank für dieses Entgegenkommen, daß man das, wie gesagt, am Montag hier vereinbaren konnte.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Noch etwas ist mir hier aufgefallen. Die Kritik, daß offensichtlich die Frau Minister schon mehr weiß als der Gesundheitsreferent des Landes Niederösterreich. Ich würde sagen, vielleicht hätten Sie sich beim Kollegen Freibauer kurz informieren sollen. Nach dieser Sitzung war er, als er weggegangen ist, sehr unzufrieden, weil er nichts Neues erfahren hat. Und ich war mindestens genauso unzufrieden, denn ich habe auch nicht sehr viel Neues erfahren. Wir haben das, was wir eigentlich schon wußten, noch einmal verfeinert dargestellt bekommen, mit der Voraussicht, daß morgen um 10.00 Uhr im fernen Vorarlberg möglicherweise, ich sage das jetzt einmal so, diese Unterlagen, nämlich die Parallelrechnung, auf dem Tisch liegen. Nachdem es aber jetzt schon 21.00 Uhr ist, fahre ich jetzt nicht noch 10 Stunden nach Vorarlberg, denn dann komme ich zur Sitzung wahrscheinlich gar nicht mehr zurecht. Das heißt, ich werde mir das am nächsten Montag bei der Frau Minister holen. Und ich hoffe, daß diese Parallelrechnung für Niederösterreich, die im Bundesministerium angefertigt wurde, jetzt bald für uns sichtbar auf dem Tisch liegt und daß man daraus vielleicht auch erste Rückschlüsse wird ziehen können. Aber ich möchte auch hier davor warnen, zu glauben, daß das schon der Weisheit letzter Schluß ist.
Denn mir haben einige Mediziner in Niederösterreich in der Zwischenzeit folgendes erzählt: Nachdem es jetzt schon immer dichter wird, daß es doch etwas wird, habe ich mich einmal hingesetzt und habe geschaut, welche Kodierungen hier vorgenommen wurden. Und man hat mir gesagt, grauenhaft. Das heißt also, man hat das auch nicht ernst genommen, diese ganze Kodierung seit 1989. Sondern man hat halt etwas hingeschrieben. Und jetzt wird das einfach klar sein müssen, denn wenn eine ordentliche Kodierung für das Krankenhaus Geld bedeutet, dann wird man sich beeilen, eine ordentliche Kodierung vorzunehmen. Damit wir wirklich zu ordentlichen Daten kommen, um in der Zukunft auf diesen Daten aufbauend erstens einmal die Entwicklung nachvollziehen zu können und zweitens wird dann die Kasse entsprechend klingeln.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich werde am kommenden Mittwoch im Landessanitätsrat - und das habe ich dem Primarius Schimmer schon vor Wochen angekündigt, als ich ihn gebeten habe, mich zum Landessanitätsrat einzuladen - folgende Fragen stellen: Ist es möglich, parallel zum Raumordnungsprogramm des Landes für jedes Spital, für jede Region einen Versorgungsauftrag zu formulieren? Das ist übrigens auch in Umarbeitung. Denn man muß ja alle paar Jahre nachjustieren. Wir werden es irgendwann im Herbst dann bekommen. Werden es sicherlich auch diskutieren müssen. Also, wenn das ein Grundversorgungskrankenhaus ist, hat in diesem Krankenhaus jetzt unter Umständen eine "graue Abteilung" der Richtung Orthopädie einen Sinn oder nicht? Hat es dort einen Sinn, Onkologie zu betreiben, ja oder nein? Und das immer unter folgendem Blickwinkel:
1.	Was erwarten sich die Patienten,
2.	ist es medizinisch auch vertretbar und
3.	ist es auch finanzierbar?
Ich weiß noch nicht, wie sich die Ärzte dazu stellen. Der Landessanitätsrat ist ja dazu da, uns in fachlicher Hinsicht zu beraten. Ich weiß nicht, wie sich der Landessanitätsrat zu diesen Fragen stellen wird. Und darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe anderer Fragen. Das sind die Fragen der Qualitätssicherung. Das sind sicherlich auch die Fragen der Medikamentenlisten. Es gibt in Niederösterreich nur in einigen wenigen Krankenhäusern die Medikamentenliste. In den nächsten Wochen und Monaten - das kann ich Ihnen heute schon sagen - wird es diese Medikamentenliste in Niederösterreich geben. Und es kann nicht so sein, daß man darüber diskutiert, was da eigentlich drinnenzustehen hat, sondern diese Listen werden zu machen sein. Anhand dieser Listen wird es uns sicherlich gelingen, auch da und dort gewisse Einsparpotentiale aufzufinden. Und wir werden die Einsparpotentiale auch sicherlich nützen.
Wenn diese Gespräche nächste Woche im Landessanitätsrat entsprechend laufen, dann erwarte ich mir, daß von den Medizinern entsprechende Hinweise kommen. Und dann werden wir uns mit diesen Hinweisen auseinandersetzen müssen. Denn es kann natürlich schon sein, daß wir in verschiedenen Punkten nicht einer Meinung sind. Und dann hat die Politik die Aufgabe, zu sagen, ist das, was die Mediziner sagen, das, was wir auch wollen, oder gibt es darüber hinaus politischen Willen? Wenn man den politischen Willen äußert, wenn man dann sagt, wir wollen eben auch in verschiedenen Häusern eine "graue Abteilung" in Richtung Onkologie, in Richtung Orthopädie haben, dann muß uns aber auch bewußt sein, daß das nicht nur heute Wollen heißt, sondern morgen auch Zahlen. Und das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist in Wahrheit der Sukkurs der ganzen Diskussion. Wir müssen wissen, was wir als Verantwortliche in diesem Lande der Bevölkerung an gesundheitspolitischer Versorgung anbieten. Wir haben diesen Auftrag zu formulieren über das, was heute in Gesetzen steht. Wir haben möglicherweise auch Gesetze so zu formulieren, daß es auch dem NÖKAS möglich ist, auch etwa mit Sanktionen unter Umständen zu drohen und sie auch zu vollziehen, wenn man nicht nach den Grundlinien dann vorgeht. Und wir werden, wie ich glaube, mit dieser Diskussion sicherlich manches bewegen.
Nur eines, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist völlig klar. Dieses Gesundheitswesen in Österreich ist ein hervorragendes. Es gibt wahrscheinlich nicht viele Länder auf dieser Welt, die sich mit diesem Gesundheitswesen messen können. Alles zum Wohle der Menschen. Jeder von uns hat nur ein einziges Leben. Wenn er krank ist, wünscht er sich nur eines: So schnell wie möglich gesund zu werden und dann ist Geld keine Frage mehr. Dieser Tatsache müssen wir uns bewußt sein. Wenn wir daran denken, das auch so zu tun und nicht nur beim Fenster hinauszureden, sondern wirklich in konstruktiver Arbeit mitzutun, dann, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist mir um die Zukunft des Gesundheitswesens in Niederösterreich nicht bange. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Mag. Freibauer.
LR Mag. FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mein Kollege, Herr Landesrat Wagner, hat über einen Umfang gesprochen von rund 10 Milliarden pro Jahr. Und da, glaube ich, darf der Finanzreferent auch kurz und konstruktiv einige Worte dazu sagen.
Zuerst einmal an die Frau Abgeordnete Rosenkranz, weil Sie sich erkundigt haben, was das Medizinische Zentrum Gänserndorf macht. Die Studie zu diesem Medizinischen Zentrum Gänserndorf von der Firma Humanomed ist bei der NÖ Landesregierung abgegeben worden. Es wird jetzt ein Gutachten der Gesundheitsabteilung dazu erstellt. Weiters wird der nächste Spitalsgipfel, dieser findet am 20. Juni 1994 statt, sich mit dieser Frage beschäftigen. Also auch die Gemeinden werden hier mit eingebunden, die Gemeindevertreter. Und am Tag darauf, so nehme ich an, dann am Dienstag, den 21. Juni 1994, ist dieser Punkt schon Tagesordnungspunkt der Regierung.
Als Finanzreferent möchte ich Ihnen allen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr daran interessiert, daß das Problem der Krankenanstaltenfinanzierung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Und das geschieht nämlich derzeit. Alle maßgeblichen Leute, die Frau Minister für das Gesundheitswesen, der Herr Sozialminister und andere wollen vor dem Termin der Nationalratswahl überhaupt nicht ernstlich mehr reden über diese Fragen. Das ist ein Hinausschieben. Es gibt auch andere Ansätze, die Dinge zu verschieben. Leider war auch in der Anfragebeantwortung drinnen, warten wir die LKF ab und dann reden wir weiter, dann haben wir bessere Grundlagen. Wir dürfen auch nicht darauf warten, daß uns die Probleme von der Bundesebene abgenommen werden und daß dort die Maßnahmen so gesetzt werden, daß wir dann keine Sorgen mehr hätten im Land Niederösterreich und in den Gemeinden mit der Krankenanstaltenfinanzierung.
Wir haben alles, was möglich ist, auf Landesebene voranzutreiben. Und ich arbeite deshalb auch an einem Konzept zur langfristigen Sicherung der Krankenanstaltenfinanzierung in Niederösterreich. Und ich möchte hier nicht so tun, als wäre ich da allein zuständig. Ich weiß schon, wo mein Teil der Zuständigkeit ist. Und ich weiß auch, wo der Teil der Zuständigkeit des Gesundheitsreferenten ist und der Gemeinden und der anderen Mitzahler. Das weiß ich sehr wohl. Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit aller Finanzierungspartner. Und wir brauchen da vor allem die Mitarbeit des Gesundheitsreferenten, der viele wichtige Kompetenzen hat. 
Ich will in wenigen Punkten das jetzt zusammenfassen, was ich mir denke. Erstens: Ausgangssituation und die überproportionalen Steigerungsraten der Kosten unseres Gesundheitswesens geben Anlaß, jetzt wirklich Maßnahmen zu setzen, um die Finanzierung der Krankenanstalten und der übrigen Versorgungseinrichtungen auf eine langfristig gesicherte finanzielle Basis zu stellen, damit die Patienten - an die denken wir immer alle, auch wenn wir noch so große Sorgen haben mit dem Geld - damit die Patienten nach dem letzten Stand der medizinischen Wissenschaft betreut werden können. Und damit der medizinische Fortschritt auch gesichert ist.
Nur ein paar Zahlen: Wenn ich von den überproportionalen Steigerungsraten spreche: Das Bruttoinlandsprodukt erhöht sich jährlich nominell um 5 % bis 7 % und auf der anderen Seite steigen die Spitalskosten um 10 % bis 12 % und zwar österreichweit. Das ist schon einmal ein Mißverhältnis. Jetzt kommt noch dazu, daß einer der Finanzierungspartner im Gesundheitswesen sich so zurückhält, daß das noch potenziert wird. Und so entstehen dann die Steigerungsraten von 20 und mehr Prozent in der Landeskasse und in der Gemeindekasse.
In den letzten 10 Jahren von 1984 bis 1994 sind unsere Einnahmen, die Ertragsanteile in den Gemeinden und im Land Niederösterreich um ca. 75 % gestiegen. Aber die Ausgaben für die Abgangsdeckung in unseren Krankenhäusern im Land Niederösterreich um 278 %. Und das heißt überproportionale Steigerung von Kosten. Das hält niemand aus!
Der zweite Punkt: Es ist ein Gesundheitssystem zu schaffen, das die Möglichkeit bietet, die Patienten dort zu behandeln, wo dies ihren medizinischen Bedürfnissen am besten entspricht. Und zwar in der Institution, in der die jeweils notwendigen Leistungen am kostengünstigsten erbracht werden können. Dieses System soll auch dem derzeitigen Zustand abhelfen, daß Patienten zu früh in stationäre Spitalsbehandlung eingewiesen und zu spät aus dem Spital entlassen werden.
Eine Anmerkung dazu: Es wäre ein Fehler, die Sanierung der Krankenanstaltenfinanzierung nur im Bereich der Spitäler zu betreiben. Ein organisches Zusammenwirken von niedergelassenen Ärzten, Gesundheitsvorsorge, Krankenanstalten, Ambulanzen, Tageskliniken, Pflegeeinrichtungen sowie sozialen und sozialmedizinischen Diensten ist notwendig; in der Beurteilung, in der Zusammenarbeit, im Zusammenwirken.
Dritter Punkt: Die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, kurz LKF genannt, soll die bisherige Abrechnung nach Verpflegstagen ablösen. Sollte diese Umstellung auch gelingen - sollte sie gelingen - so bleibt dennoch die Frage der Gesamtfinanzierung der Krankenanstalten offen. Die LKF ist kein Finanzierungsinstrument für die Krankenhäuser. Das darf niemand damit verwechseln! Die LKF kann für sich alleine keine zufriedenstellenden Ergebnisse in der Krankenhausfinanzierung bringen. Die LKF bringt zunächst auch keine Kosteneinsparungen. Man wird froh sein, wenn man die bisherigen Kosten in den nächsten Jahren nur neu zuteilt, aber auf der Höhe halten kann. Die Voraussetzungen für Kosteneinsparungen - und um die geht es uns hier - wird der Gesundheitsreferent durch Strukturreform und Reorganisation zu erarbeiten und durchzusetzen haben. Das ist seine Aufgabe.
Vierter Punkt: Unabhängig von allen weiteren Schritten der Verantwortungsträger auf Bundesebene, ich denke da an die Frau Gesundheitsminister, an den Herrn Sozialminister, an den Herrn Finanzminister, soll und muß Niederösterreich alle Kräfte zur Koordination und zur Zusammenarbeit vereinen. Unser Konzept zur langfristigen Sicherung der Krankenanstaltenfinanzierung in Niederösterreich könnte man "NÖ Gesundheitsfonds" nennen. Meine derzeitigen Vorstellungen - ich habe noch kein Endergebnisse - meine derzeitigen Vorstellungen möchte ich kurz skizzieren. 
Erstens:	Die Mitglieder dieses NÖ Gesundheitsfonds sind alle Zahler, kurz genannt, das Land Niederösterreich, die spitalerhaltenden Gemeinden, die nicht spitalerhaltenden Gemeinden, der KRAZAF, die Sozialversicherungen und die Privatversicherungen. Alle die zahlen, gehören da zusammen und müssen zusammenwirken.
Zweitens:	Wenn man da abstimmt, selbstverständlich nach den Leistungen, die jeder erbringt, so hat jeder auch sein Stimmrecht. Und das 
dritte, aus meinen Vorstellungen: Die Hauptaufgaben dieses NÖ Gesundheitsfonds müßten heißen: Mittelaufbringung zur Deckung der Normkosten. Also nicht irgendwelcher Kosten, die einem gefallen, sondern der Normkosten. Und eine leistungsorientierte Mittelverteilung. Ob das dann nach dem LKF gehen muß oder nach einer anderen Art und Weise der leistungsorientierten Zuteilung der Mittel, da könnte ich mir durchaus Alternativen vorstellen, die weniger bürokratisch sind als diese LKF. Selbstverständlich sind auch Steuerungsaufgaben in diesem Gremium wahrzunehmen.
Der NÖ Gesundheitsfonds hat festzulegen, wie die Versorgungspflicht zu erfüllen ist. Diese Steuerung könnte auch eine Verlagerung der Aufgaben von den Krankenhäusern zu den niedergelassenen Ärzten im Rahmen der Hauskrankenpflege, zu Ambulanzen, eine Verlagerung zu Tageskliniken und zu sonstigen Nachsorgeeinrichtungen und Pflegeeinrichtungen beinhalten. Und auch die Bedarfsplanung für Leistungsangebote, neue Abteilungen, Großgeräte usw. ist von diesem NÖ Gesundheitsfonds durchzuführen.
Warum sollen die alle zusammengefaßt werden? Aus praktischen Gründen. Wir sind nicht imstande, einen NÖKAS abzuschaffen. Wir sind nicht imstande, einen KRAZAF abzuschaffen. Aber all die haben ja nur Spezialgebiete zu betreuen. Und diese gehören in Niederösterreich zusammengefaßt. Und sage das auch dazu, was ich mir denke an Gutem und Schlechtem zu den Einrichtungen, die wir jetzt als Partner haben. Der KRAZAF: Ich sage nicht nur Schlechtes über den KRAZAF. Durch den KRAZAF konnte das Fremdpatientenproblem gelöst werden. Weiters wurde Geld für Strukturverbesserungen zur Verfügung gestellt. Ich denke da an die Gesundheitsvorsorge, an unser Notarztsystem in Niederösterreich, an sozial-medizinische Dienste, an Beiträge für den Ausbau der Pflegebetten. Der KRAZAF ist aber als Steuerungsinstrument, und so war er gedacht, viel zu schwach. Warum ist er zu schwach? Seine finanzielle Ausstattung ist zu gering. Man kann mit diesen Summen, auch wenn es Milliarden sind, nicht das hundert Milliarden-Budget aller Krankenanstalten in Österreich steuern. Die derzeitigen KRAZAF-Vereinbarungen enden am Ende dieses Jahres und seine Zukunft ist ungewiß. Auch wir müssen uns dann überlegen, wie er weiterbestehen soll und unter welchen Bedingungen, oder ob nicht.
Die Sozialversicherungen: Das ist jetzt eine ganz wesentliche Sache. Der Grundsatz der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik nach § 28 KAG und das Beharren des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger auf diesem Standpunkt ist die Hauptursache der Finanzierungsmisere unserer Krankenanstalten. Jeder kann darüber nachdenken und selber sich das anschauen. (LR Wagner: Woran liegt's nun - am Hauptverband oder am Geld? Jetzt bin ich genauso ungeduldig wie Kollege Dr. Strasser!)
Herr Kollege Wagner, Du weißt, daß wir immer über alles reden. Ich werde keine Antwort schuldig bleiben. Es ist im Sinne des Versicherungsprinzipes, eine angemessene Versicherungsleistung zu erbringen. Es kann nicht hingenommen werden, daß die Sozialversicherungsträger ihre Leistungen im Verhältnis zu den anderen Finanzierungspartnern laufend reduzieren. Andererseits ist das ein Fehler, die Sozialversicherungen nicht mitreden zu lassen. Die haben nichts mitzureden innerhalb Niederösterreichs. Und das ist schlecht. Die sollen mitreden, sollen mit unterstützen, unsere Entscheidungen auch mit beeinflussen, in den Krankenhäusern, bei den Versorgungseinrichtungen. Sie sollen ausreichend eingebunden werden. Eine kurze Antwort auf Deine Frage: Selbstverständlich müssen die Sozialversicherungsträger in die Lage versetzt werden, auch angemessene Versicherungsleistungen zu erbringen. Das heißt, nicht nur Beitragserhöhung, wie manche das vielleicht auslegen. Denn auch jetzt gibt es Zuschüsse des Bundes für die Sozialversicherung. Da gibt es eigene Möglichkeiten der Sparsamkeit usw. Da könnten wir reden über das Thema. Wir kommen aber dann hier von der Leitlinie ab.
Der nächste Punkt ist der NÖKAS. Es hat der Herr Landesrat, der zuständig ist für den NÖKAS, selbst gesagt, daß dieses Instrument bisher wichtige Aufgaben, zum Beispiel die Budgetkontrolle der Krankenhausträger, Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen der Krankenhausträger, die Genehmigung neuer Abteilungen und sonstiger Einrichtungen nicht zufriedenstellend erfüllt hat. Der NÖKAS sollte die Gemeindeinteressen, vor allem auch die Interessen der nicht spitalerhaltenden Gemeinden gut vertreten. Die allgemeine Unzufriedenheit auch von dieser Seite zeigt, der NÖKAS hat seine Aufgaben nicht erfüllt. Der Rechnungshof stellt ihm ein schlechtes Zeugnis aus.
Der Finanzreferent ist auch einer der Partner. Über sich selbst zu reden, ist immer schwierig. Ich habe also hier nicht viel zu reden. Er hat praktisch keinen Einfluß auf die Budgeterstellung. Noch dazu, wo ich ja der Erfüllungsgehilfe des Landtages bin, wie mir das letzte Mal mitgeteilt wurde. (Unruhe im Hohen Hause.)
Der Einfluß des Finanzreferenten auf die Budgeterstellung der Landeskrankenanstalten zeigt aber, daß es deutliche Unterschiede zwischen den Gemeindekrankenanstalten und den Landeskrankenanstalten in der Entwicklung des Gesamtaufwandes gibt. Grob ausgedrückt, jetzt nicht auf ein Prozent genau, haben wir in den letzten 10 Jahren in den Landeskrankenanstalten, verglichen mit den Gemeindekrankenanstalten, nur ein halb so hohes Wachstum beim Aufwand und beim Betriebsabgang. Das sind schon Dinge, die man auch erkennen muß. In dem einen Fall wird vom Land aus budgetiert und ist doch ein gewisser Deckel da mit Kostenvorgabe. Und bei den Gemeinden mit all ihrer Gemeindeautonomie ist es halt so, durch die Nähe und die manchesmal geäußerte Drohung, wenn das nicht angeschafft wird, dann tragen Sie, Herr Bürgermeister, die Verantwortung für den nächsten Toten, klafft es dann so auseinander in der Entwicklung. Ich habe das alles miterlebt, auf beiden Ebenen. Auf der Gemeindeebene und jetzt auf der Landesebene. Ich kann also Vergleiche ziehen.
Und jetzt der Gesundheitsreferent. Der Gesundheitsreferent hat nach unserem NÖ Krankenanstaltengesetz die wirtschaftliche Aufsicht über die Krankenanstalten. Das hat der Herr Abgeordnete Dr. Strasser schon gesagt. Das Budget einer Krankenanstalt wird nach den Richtlinien seines Referates, also der Abteilung VII/3, erstellt und über Antrag des Gesundheitsreferenten werden die Krankenanstaltenbudgets, nach Beratung im NÖKAS, der da nichts ändert daran, dann von der Regierung genehmigt. Der Gesundheitsreferent hat auf Grund seiner Kompetenzen, seiner rechtlichen Kompetenzen, die er hat, die er nur stärker vielleicht nützen müßte, den größten Einfluß auf die mittel- und langfristige Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich.
Es ist die Aufgabe des Gesundheitsreferenten, die Strukturreform und Reorganisation in den Krankenanstalten und außerhalb der Krankenanstalten zu planen und durchzusetzen. Einsparungspotential gibt es genug. Es ist nicht Gott gewollt, daß alles soviel kostet, wie es jetzt kostet, wirklich nicht. Einsparungspotential liegt zum Beispiel in folgenden Bereichen: Abbau von Überkapazitäten, landesweit und in einzelnen Krankenanstalten. Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen stationären und ambulanten Leistungen. Vermeidung kleiner Abteilungen, Einsatz von Sonderkrankenanstalten und Tageskliniken. Und auch der Gedanke in Richtung interdisziplinäre Leichtpflegestationen. Und im Sinne einer Entlastung des stationären Akutbereiches der Krankenanstalten halte ich für besonders wichtig, umfassende Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung, koordinierter Ausbau der mobilen Dienste, Hauskrankenpflege, sozialmedizinische Dienste, therapeutische Dienste, ausreichende Versorgung durch niedergelassene praktische Ärzte und Fachärzte.
Der Gesundheitsreferent, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat daher eine große Zahl von Möglichkeiten, die Kostenentwicklung im gesamten Gesundheitsbereich und speziell im Krankenhausbereich zu beeinflussen und zu steuern. Er hat die rechtlichen Kompetenzen. Er hat die Kompetenz der wirtschaftlichen Aufsicht über die Krankenanstalten. Und der Gesundheitsreferent sollte von diesen Kompetenzen stärker Gebrauch machen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Wöginger: Er hat alles, nur kein Geld!)
Da geht es ihm so wie dem Finanzreferenten, er hat auch keines und trotzdem Kompetenzen und Aufgaben.
Der NÖ Landeshaushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und seine weitere Entwicklung, wenn wir schon beim Geld sind, wird ganz wesentlich davon abhängen, wie die Krankenhausfinanzierung in den nächsten Jahren beeinflußt wird. Als neuen Weg dieser Zusammenarbeit. Und ich setze auf Zusammenarbeit, anders sind die Probleme nicht zu lösen, ich sage Ihnen das. (Unruhe im Hohen Hause.)
Sie können hier Zwischenrufe machen, wie Sie wollen. Das Thema ist so ernst, daß Sie lieber nachdenken sollten, ob nicht doch ein Kern dahinter steckt, auch in meinen Worten, der zu bedenken wäre. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe bei der SPÖ.)
Das Konzept "NÖ Gesundheitsfonds" wird für mich als Finanzreferent jedenfalls die Leitlinie sein für die langfristige Sicherung der Krankenanstaltenfinanzierung in Niederösterreich. Und speziell die Verhandlungen - und da sind ja noch politische Entscheidungen zu treffen - über LKF und die politischen Verhandlungen in den kommenden KRAZAF-Gesprächen werden wesentliche Veränderungen im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung mit sich bringen. Mit sich bringen müssen, sage ich dazu.
Meine Absicht als NÖ Finanzreferent ist es dabei, die unerträgliche Belastung für die Gemeinden und für den Landeshaushalt in Niederösterreich abzuwehren. Die Abgänge der Krankenhäuser machen die Budgets in den Gemeinden kaputt und auch das Landesbudget kaputt. Und daher ist es wichtig, daß wir über solche Grundsatzfragen reden. In meiner Budgetvorschau ist nachzulesen, daß eine Strukturreform im Gesundheitswesen dringend notwendig ist. Ich lade insbesondere den Gesundheitsreferenten ein, auch seinen Beitrag zu leisten. Wir werden es nicht leicht haben. Auch wenn wir miteinander arbeiten, haben wir es nicht leicht. (Abg. Dr. Bauer: Das ist ja wohl selbstverständlich, daß Sie miteinander arbeiten!)
Ja, das tun wir ja, das kann ja niemand abstreiten. (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Der Gesundheitsreferent wird auch seinen Beitrag leisten müssen und dieser besteht ... (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter! Falls Sie Ihrem Landesrat zugehört haben, dann werden Sie draufgekommen sein, daß er einige Male mich als Kollegen und Partner angesprochen hat und nichts anderes tu ich. (Beifall bei der ÖVP. - Weiterhin anhaltende heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Ich fasse noch einmal zusammen: Wenn Sie in meiner Budgetvorschau nachlesen, dann werden Sie dort feststellen, daß einer der Kernpunkte für die weitere Entwicklung des Landeshaushaltes heißt, Strukturreform im Gesundheitswesen. Und da hat der Gesundheitsreferent seine rechtlichen Kompetenzen einzusetzen und mit beizutragen.
Am Montag Nachmittag, Herr Klubobmann, haben wir ein Gespräch geführt, über die Tagesordnung des nächsten Spitalsgipfels. Und da habe ich dem Herrn Kollegen Wagner vorgeschlagen in diesem Gespräch, daß wir eine Studie brauchen, dringend brauchen und nicht hinausschieben sollten, so wie es in seiner Anfragebeantwortung steht. Das ist nicht richtig. Wir brauchen sofort eine Studie. Und ich habe ihm auch gesagt, das nötige Geld ist selbstverständlich aufzutreiben. Denn das ist eine wichtige Frage. Diese Studie soll nämlich Grundlage sein für die Strukturreform des NÖ Gesundheitswesens für die Reorganisation auch innerhalb der Krankenhäuser. Die erste Phase der Studie soll den Istzustand objektiv darstellen. (Zwischenruf: Das ist ja nicht Ihre Kompetenz! Lassen Sie ihn doch seine Arbeit selber machen! - Neuerlich heftige Unruhe.)
Herr Abgeordneter! Darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß er der Gesundheitsreferent ist und ich bin der Raumordnungsreferent. Und daß wir dazu ordentliche und solide Grundlagen brauchen. Und daher wird diese erste Phase der Studie den Zustand, so wie er ist, objektiv darstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Welche Leistungen werden unwirtschaftlich erbracht, wo gibt es leere Betten? Wo gibt es Überkapazitäten? Und in der zweiten Phase der Studie werden wir von dieser Studie Vorschläge für Strukturverbesserungen erwarten. Unabhängig von lokalpolitischen Interessen. Unabhängig von den Interessen des jeweiligen Bürgermeisters, der erst ein Krankenhaus will und dann seine Probleme damit hat. Unabhängig vom Ehrgeiz der medizinischen Kapazitäten. Objektiv soll diese Studie sein. Im Sinne einer bestmöglichen medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Bauer: Hoffentlich wird sie besser als die Nationalparkstudie und die viele Werbung, die dafür gemacht wurde!)
Diese Studie werden ja auch der Wagner und der Freibauer miteinander in Auftrag geben und da wird sie auf jeden Fall besser, als Sie annehmen. (In der Folge heftige und anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Ich habe nicht verglichen mit der "Blochberger-Studie" sondern ich habe verglichen mit den erlaßmäßigen Versuchen, die vom Gesundheitsreferat gemacht wurden. Und da wird unsere Studie besser werden als jene Befragerei. So war es gemeint, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme zum Abschluß: Die Budgets aller NÖ Krankenhäuser haben in diesem Jahr einen Aufwand von über 10 Milliarden Schilling. Und dazu kommen noch die Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen, für soziale und sozialmedizinische Dienste. Ich glaube, das Unternehmen Gesundheitswesen in Niederösterreich braucht eine gründliche Durchleuchtung und auch eine Unternehmensberatung. Und die Kosten für eine solche objektive Studie, für eine gründliche Studie, sind aus meiner Sicht jedenfalls eine gute Investition. Diese Kosten werden sich in kürzester Zeit rentieren. Und wenn wir dann aus dieser Studie auch die politischen Konsequenzen ziehen - und das ist meine Absicht, und das ist sicher auch die Absicht des Landesrates Wagner - dann werden wir auch dazu beitragen, daß sowohl die Gemeindekassen wie auch die Landeskasse entlastet wird und wir dennoch ein vorbildliches Gesundheitswesen im Land Niederösterreich haben werden. (Abg. Mag. Kaufmann: Auftraggeber ist der Gesundheitsreferent und der Finanzreferent stellt nur die Mittel zur Verfügung.)
Ich bin Raumordnungsreferent und er ist Gesundheitsreferent. Und ich werde auch als Finanzreferent für die Finanzierung sorgen. Und daher werde ich sicher auch diese Studie beantragen. Und es würde mich sicher freuen - es wird ja wahrscheinlich auch so sein - wenn der Herr Landesrat Wagner mich bei der Regierungssitzung, bei der wir das einbringen, auch dabei unterstützt. Da gibt es bei uns keine formalen Probleme, überhaupt nicht.
Diese Studie, und das ist meine Absicht, und damit habe ich den Landtag informiert, wird in einer der nächsten Regierungssitzungen beantragt. Daß sie erstellt wird, daß die Vorbereitungen getroffen werden vom Gesundheitsreferat und vom Raumordnungsreferat, ist selbstverständlich. Und das wird die Grundlage sein für die langfristige Sicherung der Krankenhausfinanzierung in Niederösterreich. Das ist dringend notwendig, denn die Gemeinden und das Land haben auf dieser Ebene die größten Sorgen. Und es muß unser Ziel sein, gute Leistungen zu erbringen bei Einsatz minimaler Mittel. Bis zum nächsten Mal. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Herr Landesrat Wagner ist zu Wort gemeldet.
LR WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Keine Angst. Es wird nicht ein Ping-Pong-Spiel werden, sondern ich möchte mich eigentlich nicht vor der Frage Gänserndorf drücken. Ich möchte noch einmal formulieren, was ich dem Kollegen Mag. Freibauer am Montag gesagt habe. Daß ich und auch die Freunde aus dem Bezirk 
Gänserndorf diese Studie als eine sehr, sehr brauchbare Unterlage sehen, um in Gänserndorf einen Schritt weiterzukommen.
Aber, und ich sage es dazu, es ist die eine Seite der Medaille. Wenn es nicht gelingt, auch eine befriedigende Lösung für die Unterbringung der stationären Patienten in Wien zu erreichen, dann wird das in Wahrheit das Problem nicht lösen. Es wird also nur Kosten verursachen, wird aber für die Zufriedenheit im Bezirk Gänserndorf kaum sorgen. Das ist genau das Problem, das wir in dieser Frage haben. Wir sind uns dieser Frage auch bewußt. Und natürlich wäre es das schönste, wenn wir diese Probleme im Wiener Umland in den Griff bekämen. Es ist ja nicht nur Gänserndorf, es fahren ja die Purkersdorfer, die Klosterneuburger, die Schwechater usw. ja auch nach Wien. Daher wäre es in erster Linie schön, wenn es gelänge, wenn es dem Finanzreferenten gelänge, bei den KRAZAF-Verhandlungen auch diese Frage endgültig vom Tisch zu bekommen. Dann hätten wir in Wahrheit die Sorge los. Dann bauen wir in Gänserndorf dieses sozialmedizinische Zentrum und dann, glaube ich, hätten wir in diesem Bereich für Ruhe gesorgt. Und vor allem für das Bewußtsein, daß die Menschen des Bezirkes Gänserndorf nicht Menschen zweiter Kategorie sind.
Ein Zweites wollte ich noch sagen: Es wird immer von den großartigen Kompetenzen des Gesundheitsreferenten geredet. Darf ich vielleicht noch einmal klarstellen. Bei den Landeskrankenhäusern bin ich für den Sachaufwand zuständig. Ich habe überhaupt keine Chance, mitzureden, ob Personal kommt, wann Personal kommt und wer kommt. Also ich bin nur für einen Bruchteil zuständig in den Landeskrankenhäusern. Das ist nur eine Feststellung.
Zu den Kompetenzen in den Gemeindespitälern. Hier kann die Abteilung bestenfalls viele gute Vorschläge machen. Ob sie draußen akzeptiert werden und durchgeführt werden, können wir in Wahrheit nicht wirklich steuern. Denn jeder Bürgermeister - und der Kollege Freibauer war sicher lange genug Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes - würde fürchterlich schreien, wenn man hier versuchte, in seine Kompetenzen einzugreifen. Aber - und das ist, was ich vorher gesagt habe - wenn man uns die Möglichkeit gibt, im NÖKAS neue rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, daß wir sagen, das bekommt ihr, das dürft ihr im nächsten Jahr ausgeben und alles, was darüber hinaus geht, die goldene Türschnalle etwa, die bezahlt ihr gefälligst selber, dann, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dann wird es zum ersten Mal in diesem Land einen Gesundheitsreferenten geben, der auch Kompetenzen hat. Und wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann lade ich Sie ein, auch dafür mitzustimmen. Und dann habe ich endlich die Möglichkeiten, auch hier wirklich etwas draußen durchzusetzen. Und nicht nur, wenn Sie so wollen, auf Knien zu bitten, daß man doch vielleicht so gnädig sein möge, das eine oder andere zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, die Debatte ist damit beendet.
Der Herr Abgeordnete Gruber hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung vollständig, vom Punkt 1 bis zum Punkt 5, zur Kenntnis zu nehmen. Der Abgeordnete Dr. Strasser hat den Antrag gestellt auf Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung in den Punkten 1 bis 3. Und gleichzeitig den Antrag gestellt auf Nichtkenntnisnahme der Punkte 4 und 5. Ich lasse daher, Hohes Haus, das ist die Entscheidung des Präsidenten, punkteweise abstimmen. Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung ist als erstes über den Antrag auf Nichtkenntnisnahme abzustimmen. Ich lasse daher über den Antrag auf Nichtkenntnisnahme bezüglich der Punkte 4 und 5 abstimmen.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Ich darf in diesem Falle durchzählen. Für diesen Antrag stimmten 25 Abgeordnete. Um die Mehrheit feststellen zu können, darf ich um die Gegenprobe bitten. 24, der Antrag auf Nichtkenntnisnahme ist mit einer Stimme Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP; Ablehnung SPÖ und FPÖ.)
Ich lasse nunmehr über den Antrag der Abgeordneten Gruber und Dr. Strasser auf Kenntnisnahme der Punkte 1 bis 3 abstimmen.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung ist erledigt, die Sitzung des Landtages damit geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21.32 Uhr.)