Author: Landtagsdirektion - wörtliche Aufnahme
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Company: Amt der NÖ Landesregierung

Landtag von Niederösterreich	Tagung 1993/94 der XIV. Periode	13. Sitzung vom 19. Mai 1994

Sitzungsbericht
13. Sitzung der Tagung 1993/94 der XIV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 19. Mai 1994

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 976).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 976).
3.	Anfragebeantwortungen (Seite 978).
4.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Gemeinde Hernstein).
Berichterstatter: Abg. Ing. Gansch (Seite 980).
Redner: Abg. Knotzer (Seite 981), Abg. Breininger (Seite 982).
Abstimmung (Seite 984).
5.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Gemeinde Payerbach).
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 984).
Redner: Abg. Haberler (Seite 985), Abg. Feurer (Seite 986), Abg. Dr. Prober (Seite 987).
Abstimmung (Seite 988).
6.	Antrag des Europa-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt.

Berichterstatter: Abg. Hrubesch (Seite 988).
Redner: Abg. Gratzer (Seite 989), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 993), Abg. Kurzreiter (Seite 993), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 995), Abg. Dr. Bauer (Seite 999), Abg. Hoffinger (Seite 1003), Abg. Marchat (Seite 1005), Abg. Uhl (Seite 1006), Abg. Rosenkranz (Seite 1008), Abg. Mag. Kaufmann (Seite 1010), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 1013).
Abstimmung (Seite 1018).
7.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 1018).
Redner: Abg. Präs. Haufek mit Resolutionsantrag (Seite 1018), LR Mag. Freibauer (Seite 1023), Abg. Präs. Haufek (Seite 1027), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 1028), Abg. Hrubesch (Seite 1029), LHStv. Höger (Seite 1031), Abg. Nowohradsky (Seite 1035), Abg. Dr. Bauer (Seite 1038), Abg. Mag. Schneeberger mit Resolutionsantrag (Seite 1040), LR Schimanek (Seite 1042), Abg. Haberler (Seite 1043), Abg. Dr. Bauer (Seite 1044), Abg. Dr. Strasser (Seite 1045), Abg. Mag. Kaufmann (Seite 1045).
Abstimmung (Seite 1046).
8.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
Berichterstatter: Abg. Sivec (Seite 1046).
Abstimmung (Seite 1047).
9.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Ersten NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Knotzer (Seite 1047).
Abstimmung (Seite 1047).
10.	Antrag des Kultur-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 1993.
Berichterstatter: Abg. Dr. Michalitsch (Seite 1047).
Redner: Abg. Marchat (Seite 1048), Abg. Kautz (Seite 1049), Abg. Hiller (Seite 1051).
Abstimmung (Seite 1053).
11.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über den Bericht des Landeshauptmannes über Beschwerden der Landesbürger im Kalenderjahr 1993.
Berichterstatter: Abg. Friewald (Seite 1053).
Abstimmung (Seite 1054).
12.	Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 1054).
Redner: Abg. Gratzer (Seite 1054), Abg. Uhl (Seite 1055), Abg. Litschauer (Seite 1056).
Abstimmung (Seite 1057).
13.	Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975.
Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 1057).
Redner: Abg. Marchat (Seite 1058), Abg. Egerer (Seite 1058).
Abstimmung (Seite 1059).
***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Preiszler entschuldigt. Ich bitte das Hohe Hause um Kenntnisnahme.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Ltg. 139/A-3/10, welches im Europa-Ausschuß am 17. Mai 1994 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Ich beabsichtige es im Anschluß an Punkt 3 der Tagesordnung zu verhandeln. Wird dagegen Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich bringe dem Hohen Hause nunmehr folgenden Einlauf zur Kenntnis (liest):
Ltg. 139/A-3/10 -	Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt.
Ich teile mit, daß ich diese Vorlage am 3. Mai 1994 dem Europa-Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen habe und bereits die entsprechende Behandlung erfolgte.
Ltg. 132/G-2/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstord-nung 1976,
Ltg. 133/G-4/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und
Ltg. 134/G-20 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Ersten NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetzes.
Alle drei Vorlagen habe ich bereits am 3. Mai 1994 dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Behandlung übermittelt.
Ltg. 150/A-1/12 -	Antrag der Abgeordneten Ing. Gansch u.a. betreffend Änderung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes.
Ich weise diese Vorlage dem Kommunal-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 149/A-1/11 -	Antrag der Abgeordneten Böhm u.a. betreffend Schaffung von Formen für Kinderbetreuung und 
Ltg. 151/A-1/13 -	Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes.
Beide Vorlagen weise ich hiemit dem Schul-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 145/B-29 -	Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 1992 und 1993.
Diese Vorlage weise ich hiemit zur weiteren Beratung dem Sozial-Ausschuß zu.
Ltg. 143/A-3/11 -	Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Müllentsorgung in Niederösterreich.
Diesen Antrag weise ich hiemit dem Umwelt-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 138/V-15/1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich.
Diese Vorlage übermittle ich hiemit dem Verfassungs-Ausschuß zur Beratung.
Ltg. 152/A-3/12 -	Antrag der Abgeordneten Gratzer u.a. betreffend Semmering-Basistunnel.
Ich weise hiemit diese Vorlage dem Verkehrs-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu. 
Ltg. 140/E-1/6 -	Eingabe der Stadtgemeinde Korneuburg betreffend Abschaffung der Landesumlage und 
Ltg. 147/W-12 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes.
Beide Vorlagen weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur weiteren Beratung zu.
Ltg. 142/A-1/10 -	Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Ing.Dautzenberg u.a. betreffend Erlassung eines NÖ Starkstromleitungsabgabegesetzes 1994 und eines NÖ Landschaftsabgabegesetzes 1994.
Hier darf ich bekanntgeben, daß ich diese Vorlage am 4. Mai 1994 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur weiteren Beratung übermittelt habe.
Ltg. 135/A-4/8 -	Anfrage der Abgeordneten Gratzer u.a. an LH Dr. Pröll betreffend Plakatkampagne in Niederösterreich.
Ich darf dem Hohen Hause hiemit bekanntgeben, daß ich diese Anfrage am 19. April 1994 dem Herrn Landeshauptmann zwecks Anfragebeantwortung übermittelt habe.
Ltg. 136/A-5/12 -	Anfrage der Abgeordneten Böhm u.a. an LR Wagner betreffend Spitalsfinanzierung.
Diese Anfrage habe ich am 21. April 1994 dem Herrn Landesrat Wagner zur Beantworung zugemittelt.
Ltg. 137/A-4/9 -	Anfrage des Abg. Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend objektive Postenvergabe.
Diese Anfrage habe ich am 26. April 1994 dem Herrn Landeshauptmann zwecks Beantwortung übermittelt.
Ltg. 141/A-5/13 -	Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz u.a. an LR Votruba betreffend Tariferhöhung bei sozialen Diensten.
Diese Anfrage habe ich am 4. Mai 1994 Frau Landesrat Votruba zwecks Beantwortung zugemittelt.
Ltg. 144/A-4/10 -	Anfrage des Abg. Gratzer an LH Dr. Pröll betreffend Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen.
Diese Anfrage habe ich am 17. Mai 1994 dem Herrn Landeshauptmann zur Beantwortung zugemittelt.
Ltg. 146/A-4/11 -	Anfrage des Abg. Hrubesch an LH Dr. Pröll betreffend Regionalförderung für die strukturschwachen Gebiete in Niederösterreich bei einem Beitritt Österreichs zur EU.
Ich habe diese Anfrage am 18. Mai 1994 dem Herrn Landeshauptmann zur Beantwortung übermittelt.
Ltg. 148/A-4/12 -	Anfrage des Abg.Nowohradsky an LHStv. Höger betreffend die Umverteilungswirkung der Landesumlage und der Auswirkung der Steuerreform auf die Gemeinden.
Ich darf bekanntgeben, daß ich die Anfrage Herrn Landeshauptmannstellvertreter zwecks Beantwortung übermittelt habe. 
Ich darf, Hohes Haus, weiters bekanntgeben, daß folgende Anfragebeantwortungen eingelangt sind: Ltg. 118/A-5/8, 120/A-5/9, 122/A-5/10, 124/A-4/7 und 135/A-4/8. Ich bitte das Hohe Haus um entsprechende Kenntnisnahme.
Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Beantwortung der Anfrage des Abg. Dkfm. Rambossek an LR Gabmann vom 23. März 1994, Ltg. 118/A-5/8, betreffend die Auswirkungen eines möglichen EU-Beitrittes für Niederösterreich.
"ad 1)	Durch den EU-Beitritt ist unmittelbar nicht mit besonderen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Es wird nicht angenommen, daß Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern in besonders starkem Ausmaß nach Niederösterreich einströmen. 
ad 2) und 3)	Regionalförderungen waren nicht Thema der EU-Verhandlungen. Zudem war nicht Niederösterreich sondern der Bund Verhandlungspartner im Rahmen der Beitrittsverhandlungen. Innerhalb des Landes wurde allerdings die Gliederung Niederösterreichs in Regionalförderungsgebiete gemäß den Zielen der Strukturfonds der EU in der österreichischen Raumordnungskonferenz vom 25. März 1993 vereinbart.
ad 4)	Die Erarbeitung eines den Europäischen Richtlinien entsprechenden Vergabegesetzes fällt nicht in meine Kompetenz.
ad 5)	Das Niederösterreichische Wirtschaftsförderungsinstrumentarium wurde bereits auf EU-Konformität überprüft. Ein Großteil der Förderungen bleiben vom EU-Beitritt unberührt.
ad 6)	Im Falle eines positiven Ausganges des Referendums ist eine deutliche Steigerung der Betriebsansiedelungstätigkeit zu erwarten. Niederösterreich wird sich an den Grenzen zu den Reformstaaten als Land mit westlicher Infrastruktur, sehr gut ausgebildeten Arbeitnehmern und voll aufgeschlossenen Betriebsansiedlungsflächen profilieren.
ad 7)	Generell gelten für den niederösterreichischen Tourismus auch jene Argumente, die österreichweit als Haupteffekte gesehen werden. Durch eine gesteigerte materielle Wohlfahrt wird mit einer überproportionalen Zunahme der Nachfrage aus dem EU-Raum gerechnet. Durch die Intensivierung des Handels wird der Geschäfts- und Konferenztourismus zunehmen, wobei Niederösterreich durch seine Lage an der EU-Außengrenze von einer 'Drehkreuzfunktion' für die Geschäfte mit den osteuropäischen Reformländern profitieren wird. Im touristischen Leitbild 'Niederösterreich 2001' wurden entsprechende Nachfrage- und Angebotsentwicklungen bereits erarbeitet.
Die Frage, inwieweit auf verschiedene mit der Tourismusentwicklung zusammenhängende Probleme entgegengewirkt werden kann, kann nicht isoliert aus niederösterreichischer Sicht beantwortet werden. Es sind sehr komplexe Bereiche betroffen, wobei die Problemlösung zum überwiegenden Teil in die Bundeskompetenz fällt bzw. in Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt."
Beantwortung der Anfrage des Abg. Dkfm. Edwin Rambossek vom 25. März 1994 an LR Mag. Freibauer betreffend Auswirkungen eines möglichen EU-Beitrittes für Niederösterreich, Ltg. 120/A-5/9-1994:
"Ich lege den Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union an den Nationalrat und an den Bundesrat vor.
Außerdem verweise ich auf den Bericht des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Alois Mock, und der Frau Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Mag. Brigitte Ederer, an den Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs am 8. April 1994.
Die Landesfinanzreferenten haben zur gegenständlichen Materie bereits am 9. Juni 1989 folgenden Beschluß gefaßt:
'Die Länder erklären unter der Voraussetzung, daß auch die übrigen Finanzausgleichspartner sich zur gleichen Vorgangsweise bekennen, ihre grundsätzliche Bereitschaft, finanzielle Belastungen, finanzielle Erträge
a)	steuerliche Mindereinnahmen auf Grund gesetzlicher Maßnahmen
b)	steuerliche Mehreinnahmen auf Grund gesetzlicher Maßnahmen
c)	Beiträge zum EG-Budget, an die EG-Fonds sowie an sonstige mit der EG verknüpfte Institutionen
d)	Budgetentlastungen aus EG-Leistungen und mittelbare finanzielle Auswirkungen, z.B. Verminderung der KRAZAF-Mittel durch Senkung der Umsatzsteuersätze,
die sich aus der europäischen Integration für die Gebietskörperschaften ergeben, jeweils so auszugleichen, daß die relativen Anteile der Gebietskörperschaften am Gesamtabgabenertrag (laut Gebarungsübersichten ohne die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen und ohne die Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und -anrainern) konstant gehalten werden.'
Diesem Beschluß haben sich die Landeshauptmänner am 29. Juni 1989 angeschlossen.
In Entsprechung dieser Beschlüsse der Landeshauptmänner- und der Landesfinanzreferentenkonferenz fand am 15. Februar 1994 auf politischer Ebene eine Besprechung der Finanzausgleichspartner statt. Dabei wurde eine 'Arbeitsgruppe EU-Beitritt', bestehend aus beamteten Vertretern des Bundesministerums für Finanzen, der Landesfinanzreferenten, des Städtebundes und des Gemeindebundes, eingesetzt.
Die erste Besprechung dieser Arbeitsgruppe fand am 31. März 1994 statt. Das Bundesministerium für Finanzen informierte im Grundsätzlichen über die bisher bekannten finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitrittes, wobei dem in erster Linie der 'Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union' zugrunde gelegt wurde. Anhand einer - bisher noch unvollständigen - Arbeitstabelle für 1995 wurde die geplante Vorgangsweise bei der Darstellung der Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte besprochen; Derartige Tabellen werden auch für die weiteren Jahre erstellt und um die Auswirkungen auf die einzelnen öffentlichen Haushalte ergänzt werden.
Diese Arbeitstabelle über die 'erste vorläufige Grobschätzung der finanziellen Auswirkungen eines Beitritts zur Europäischen Union auf die öffentlichen Haushalte' liegt bei.
Beilagen:
1.)	'Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union' an den Nationalrat und an den Bundesrat (IV/1-A-535/458-94)
2.)	Arbeitstabelle des Bundesministeriums für Finanzen."
(Die erwähnten Beilagen liegen in der Landtagsdirektion zur Einsicht auf.)
Beantwortung der Anfrage des Abg. Gratzer an LR Blochberger vom 17. Mai 1994, Ltg. 122/A-5/10, betreffend Kontrolle und Abnahme von Sirenensteueranlagen:
"ad 1)	Eine Ausschreibung der Vergabe der Kontrolle und Abnahme der Sirenensteuerungsanlagen erfolgte nicht. 
 ad 2)	Die Ausschreibung unterblieb deshalb, da sich nach Rücksprache bei der technischen Fachabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung (B/1-D) ergeben hat, daß zum damaligen Zeitpunkt nur die Firma IB-Süd für derartige Anlagen in dieser Größenordnung bekannt war. Diese Firma wurde zu Gesprächen und zur Anbotslegung eingeladen. Das Angebot der Firma IB-Süd wurde von der Abteilung B/1-D überprüft. Gegen einen Vertragsabschluß bestanden keine Bedenken.
 ad 3)	Es entspricht nicht den Tatsachen, daß die Fa. IB-Süd weder über das erforderliche qualifizierte Personal noch über die erforderlichen Meßgeräte verfügt. Der von der Firma IB-Süd eingesetzte Techniker hat außer seiner schulischen Ausbildung vor seiner Tätigkeit bei der IB-Süd eine mehrjährige Praxis bei einer renomierten Fachfirma aufzuweisen. Die erforderlichen Meßgeräte werden von der Firma selbst zur Verfügung gestellt und fachmännisch eingesetzt.
 ad 4)	Es trifft nicht zu, daß sich die Firma IB-Süd zur Durchführung ihres Auftrages der zu überprüfenden Herstellerfirmen bedient. Die Überprüfung der Aufträge wird von der Firma IB-Süd organisiert, überwacht und ein entsprechendes Abnahmeprotokoll aufgenommen. Bei diesen Überprüfungen ist allerdings die Anwesenheit der Herstellerfirmen erforderlich.
 ad 5)	Die Auftragsvergabe an die Fa. IB-Süd Planungsgesellschaft erfolgte im Einvernehmen mit dem NÖ Landesfeuerwehrverband.
 ad 6)	Zwischen dem Landesfeuerwehrverband und mir gab es in dieser Angelegenheit mehrere Gespräche."
Beantwortung der Anfrage des Abg. Gratzer an LH Dr. Pröll vom 6. April 1994, Ltg. 124/A-4/7, betreffend Donaueuropäisches Institut: 
"Das Donaueuropäische Institut hat am 23. März 1994 aus Anlaß seines 45-jährigen Bestehens im großen Landtagssitzungssaal eine Festveranstaltung abgehalten. Organisator, Veranstalter und Einlader war das Donaueuropäische Institut, weshalb keine Angelegenheit der Vollziehung des Landes vorliegt.
Aus diesem Grunde kann ich daher auch nicht die vollständige Namensliste der Teilnehmer anführen. Einige Spitzenrepräsentanten möchte ich jedoch beispielgebend nennen, und zwar den bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend, Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates Univ.Prof. Dr. Herbert Schambeck, den Präsidenten des NÖ Landtages, Herrn Mag. Franz Romeder. 
Anlaß dieser Veranstaltung war - wie bereits erwähnt, das 45-Jahr-Jubiläum des Donaueuropäischen Institutes, in dessen Rahmen dem bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber die Große Goldene Ehrenmedaille des Donaueuropäischen Institutes verliehen wurde.
Diese Veranstaltung im großen Landtagssitzungssaal wurde durch das Donaueuropäische Institut finanziert."
Beantwortung der Anfrage des Abg. Gratzer an LH Dr. Pröll vom 19. April 1994, Ltg. 135/A-4/8, betreffend Plakatkampagne in Niederösterreich:
"Zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Gratzer vom 19. April 1994, Ltg. 135/A-4/8, darf ich mitteilen, daß die NÖ Landesregierung für diese Plakatkampagne in ihrer Sitzung vom 7. Dezember 1993 einstimmig Kosten in der Höhe von S 6,646.369,78 genehmigt hat.
In einer Zeit wachsender Desolidarisierung, Desinteressiertheit, Konsum-Mentalität und steigender Egoismus-Tendenz soll der Bürger wieder als interessierter, aktiver Teilnehmer in das Geschehen Niederösterreichs eingebunden werden.
Ziel dieser Plakataktion ist eine verstärkte Identifikation mit dem Land durch eine auffallende grafische Umsetzung.
Mit den Fragen 'Wem gehört Niederösterreich' und 'Suchst Du die Zukunft' und der darauffolgenden Antwort 'Dies ist Dein Land' soll das Land als Dienstleistungsbetrieb für die Allgemeinheit und im spezifischen Fall auch für den einzelnen präsentiert werden. Dies nach dem Motto: Jeder ist für sein 'Glück' selbst verantwortlich, und manchmal braucht er etwas Hilfe vom Land. Mit dieser neuen Plakatkampagne wurde neuerlich die bestehende Partnerschaft zwischen Land und Bürgern unterstrichen. Das Land als Anbieter von Voraussetzungen für erfolgreiche Eigeninitiative, der Bürger als eigenverantwortlicher Nutzer der gebotenen Möglichkeiten und damit als Mitgestalter der Zukunft des Landes."
Wir kommen nunmehr zum nächsten Tagesordnungspunkt und ich ersuche Herrn Abgeordneten Ing. Gansch, die Verhandlung zur Zahl Ltg. 128/G-1/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Geschäftszahl 128/G-1/1. Hier liegt folgendes vor: Der Gemeinderat der Gemeinde Hernstein hat den Beschluß gefaßt, die Erhebung zur Marktgemeinde zu beantragen.
Es liegt ein umfangreicher Bericht mit Begründung vor. Ich erlaube mir diese Begründung nicht wörtlich zu verlesen, sondern darauf hinzuweisen, daß meiner Meinung nach zurecht diesem Wunsche mittels Gesetzesbeschluß stattzugeben und die Gemeinde Hernstein zur Marktgemeinde zu erheben wäre.
Es hat sich der Kommunal-Ausschuß damit beschäftigt und sein Antrag lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden wird genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Soweit der Bericht und Antrag. Ein detaillierter Bericht liegt zur Einsichtnahme auf. Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Hohes Haus! Der Berichterstatter hat einen kurzen Bericht gebracht, hat auf den langen Bericht verwiesen und den Antrag gestellt. Ich eröffne daher die Debatte. Als erster dazu hat sich zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Nachdem der Berichterstatter so kurz war, darf ich das ein bißchen ausführlicher bringen. Die Ortsgemeinde Hernstein gehört dem Verwaltungsbezirk Baden und dem Gerichtsbezirk Pottenstein an. Mit dem Gemeindegebiet von rund 47 m² ist sie flächenmäßig eine der größten Gemeinden des Bezirkes Baden. Es ergibt sich schon daraus die Bedeutung als Naherholungsgebiet, nicht nur für den Raum des Triestingtales und des Wiener Beckens, sondern auch für die Bundeshauptstadt, daß 81 Prozent des Gemeindegebietes mit Wald bedeckt sind.
Bis 1971 bestand die jetzige Gemeinde Hernstein aus mehreren selbständigen Gemeinden. Aus der KG Hernstein, Grillenberg als eigene Gemeinde mit drei bzw. vier Verwaltungsgemeinden, also Grillenberg, Veitsau, Steinhof und Pöllau sowie der Gemeinde Kleinfeld, aus den KGs Kleinfeld und Neusiedl bestehend. Im Jahre 1971 schlossen sich diese drei Gemeinden freiwillig zusammen und wurden mit 1. Jänner 1971 zur Großgemeinde Hernstein vereint. Seit 1984 besitzt Hernstein das Recht, ein Gemeindewappen zu führen.
Die jahrhundertelange Geschichte Hernsteins anzuführen, würde sicher die Redezeit zu sehr beanspruchen. Ich darf daher nur kurz erwähnen: Erstmalige urkundliche Erwähnung um 1120, eine 
genauere Erwähnung, präziser, 1166. Ich möchte mich in erster Linie mit der jüngeren Geschichte der Gemeinde Hernstein beschäftigen und darf zu Hernstein, wie es sich heute präsentiert dem Landtag einiges ergänzend über den Bericht hinaus zur Information bringen.
1951 hatte Hernstein noch 681 Einwohner, 1961 623 und erst dann, als die Bedeutung als Fremdenverkehrsgemeinde und Naherholungsraum von Wien immer mehr Bedeutung gewann, auch einen massiven Bevölkerungszuwachs. Sodaß bereits bei der Volkszählung 1991 mit 1.336 Einwohnern eine Verdoppelung der Einwohnerzahl gegenüber 1961 erreicht werden konnte. Bei den Häusern zeigt sich das noch viel mehr. Aber das wissen ja die Kommunalpolitiker, daß die Zahl der Häuser wesentlich stärker ansteigt als die der Bewohner. Mit 148 Häusern 1951 gegenüber heute 565 ist das fast eine vierfache Zahl an Häusern in dieser Wald-Marktgemeinde Hernstein.
Hernstein ist auch sehr eng verbunden natürlich mit dem Triestingtal und mit der Stadt Berndorf. Nachdem es an diese Stadt angrenzt, besuchen die Hernsteiner Volksschulkinder die bestehende Schule in Grillenberg und bei der Hauptschule und Sonderschule jene in Berndorf. Aber auch die nächste AHS befindet sich in Berndorf. Daher besteht natürlich eine sehr enge Beziehung auch und enge schulische Kontakte mit der Nachbargemeinde Berndorf. Und in der ehemaligen Volksschule in Hernstein ist seit 1973 ein zweigruppiger Kindergarten eingerichtet.
Über die Orts-, Bezirks- und Landesgrenzen hinaus bekannt ist Hernstein durch ein Institut, das Institut für Unternehmensführung. 1963 wurde von der Wiener Handelskammer das Schloß Hernstein erworben und zu einem internationalen Managementinstitut ausgebaut, das heute weltweit bekannt ist. Doch es bieten über dieses Hernsteiner International Management Institute hinaus auch viele Vereine den Besuchern, aber auch der ortsansässigen Bevölkerung viele Freizeitmöglichkeiten an. Ob das jetzt kulturell oder sportlich ist, bieten die Vereine in den Gemeinden Hernstein und in der KG Grillenberg eine Reihe von verschiedensten Freizeitmöglichkeiten, von Theatergruppen über Gesangsverein, verschiedener Sportvereine, Verschönerungsvereine, eine Reihe von Funktionen. Nicht nur für die heimische Bevölkerung, sondern auch für die vielen Gäste, die immer wieder auch gerne nach Hernstein in das Schloß kommen.
Ich darf vielleicht noch ergänzen, daß auch sicher für unsere Region, für den Bezirk Baden einmalig, ein Pechermuseum eingerichtet wurde. Waren doch gerade in der Zwischenkriegszeit, aber auch in der Nachkriegszeit vor allem viele Hernsteiner, aus allen Katastralgemeinden nicht nur auf den Bergbau ausgerichtet - es hat in dem Ortsteil Grillenberg und Steinhof Bergwerkstätigkeit gegeben - sondern es weist auch dieses Pechermuseum auf diese Zeit hin.
Die Gemeindeverwaltung besteht aus acht Personen. Das Amtshaus in Hernstein wurde nach der Gemeindezusammenlegung, also 1973 bis 1975, umgebaut, ausgebaut, aufgestockt, um modernen Ansprüchen gerecht zu werden. Und besitzt neben den Amtsräumen nicht nur einen Sitzungssaal, sondern darüber auch die Ordination des Gemeindearztes und einige Wohnungen.
Wie schon zuerst erwähnt, durch die bedeutende Nachbarstadt Berndorf hat Hernstein gemeinsam mit Berndorf den Gendarmerieposten; aber auch das Standesamt und der Staatsbürgerschaftsverband besteht gemeinsam mit der Nachbarstadt Berndorf. Für den Bürgermeister nicht immer erfreulich, vor allem finanziell nicht immer erfreulich, die fünf Feuerwehren, die sich aber im wesentlichen durch viele Aktivitäten erhalten. Es wäre für die kleine Gemeinde Hernstein natürlich eine schwere Belastung, wenn die fünf Feuerwehren nicht selbst mit vielen Aktivitäten immer wieder ihre Ausrüstungsgeräte finanzierten. 
Wie schon erwähnt, die medizinische Versorgung besteht durch einen eigenen Gemeindearzt. Hernstein hat auch keine Mühe gescheut, war doch der Ortsteil Neusiedl schon bei der Zusammenlegung 1971 beim Wasserleitungsverband, für die anderen Ortsteile das Wasserleitungsnetz herzustellen. Und ist dann 1989 dem Triestingtaler Wasserleitungsverband beigetreten und heute mit dem Verband bestens versorgt.
Bei der Abwassersituation wurde gemeinsam mit dem Triestingtal eine Lösung gefunden. Ungefähr die Hälfte des derzeit geplanten Rohrnetzes ist fertiggestellt. Und es wird laufend hier weitergearbeitet, um auch die Abwassersituation in den Griff zu bekommen. Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Hernstein ist vorerst in der Geschichte der Gemeinde sehr dominant geprägt natürlich durch das Schloß. Aber auch land- und forstwirtschaftlich geprägt. Vor allem die Forstwirtschaft ist sehr ausgeprägt. Ich habe zuerst schon die Pecher erwähnt. Heute sind nur mehr 15 Vollerwerbs- und 14 Nebenerwerbsbauern tätig. Das heißt, daß hier ein sehr starker Strukturwandel stattgefunden hat.
Aber interessant und für eine Gemeinde sehr, sehr wichtig - daß die tägliche Nahversorgung trotz der Nähe der Städte und der Einkaufszentren gewährleistet ist durch vier kleine Gemischtwarenhandlungen. Auch Gewerbe und Handwerk sind in dieser Gemeinde sehr stark verankert. Immerhin finden wir neun Handelsbetriebe, eine große Schottergewinnungsanlage bzw. einen Steinbruch. Bekannt auch die sehr erfolgreiche Aigener Pferdezucht. Vor allem Freunden des Trabersports ist bekannt, daß viele Pferde, gute Rennpferde aus der Aigener Pferdezucht kommen. Aigen ist ein Ortsteil der Gemeinde Hernstein.
Für das leibliche Wohl für die vielen Besucher Hernsteins sorgen 11 Gastwirtschaftsbetriebe, die auch über die Ortsgrenzen hinaus bekannt sind. Viele lassen sich in dem Naherholungsgebiet auch immer wieder von diesen guten Gaststätten bewirten. Hernstein, ein lieblicher Ort im Nebental des Triestingtales, beginnt unmittelbar an der Grenze Berndorfs und endet auf dem Gebirge Richtung Piesting bzw. Enzesfeld-Lindabrunn. Es ist ein sehr erfolgreicher und sehr beliebter Naherholungsort vor allem für den Großraum Wien. Das wurde auch in der Raumplanung berücksichtigt. In der Raumplanung gilt Hernstein als allgemeiner Standort für zentrale Einrichtungen. Im Raumordnungsprogramm für Handel, Gewerbe und Industrie als Eignungsstandort und im Freizeit- und Erholungs-Raumordnungsprogramm wird es als Erholungsraum eingestuft.
Natürlich ist es durch die Bedeutung des Schlosses Hernstein und des Institutes eine Gemeinde mit guter Eignung zur Abhaltung von Tagungen und Kongressen. Wir sozialdemokratischen Abgeordneten werden daher der Erhebung der Gemeinde Hernstein zum Markt gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Wie wir gehört haben, feiert die Marktgemeinde Hernstein heute einen großen Tag mit dieser Beschlußfassung, die bevorsteht, zur Erhebung zur Marktgemeinde.
Mein Vorredner hat viel Statistisches und Wirtschaftliches gesagt, dem man eigentlich nichts hinzufügen müßte, weil es aus der Chronik des Ortes hervorgeht. Und ich möchte nicht verhehlen, daß wir im Landtag in den letzten Jahren immer wieder uns gefragt haben, ob es zur reinen Routine gehört, daß mehrere Sprecher die Geschichte eines Ortes würdigen. Ich möchte meinen, Ja. Es verdient ein Ort und eine Gemeinde, daß er verschiedentlich beleuchtet wird und daß seine Leistungen gewürdigt werden. Ich werde aber versuchen, da wir dieselbe Vorlage haben, ein bißchen auszuweichen und das Problem von einer anderen Thematik her zu beleuchten.
Hernstein ist eine wirkliche Waldgemeinde, zu 81 % von Wald bedeckt und erstreckt sich über fast 47 Quadratkilometer. Sie besteht, wie gesagt wurde, aus den Gemeinden Hernstein, Grillenberg und Kleinfeld. Erst im Jahr 1971 wurden diese drei Ortsgemeinden zur Großgemeinde Hernstein zusammengeschlossen. Seit 1984 besitzt Hernstein das Recht, ein Gemeindewappen zu führen.
Und jetzt zum geschichtlichen Aspekt. Der Ort gehört sicherlich zu den interessantesten historischen Städten Niederösterreichs. Viele Gemeinden behaupten das von sich, aber hier finden wir eine besonders interessante historische Dimension vor. Denn Burg und Herrschaft von Hernstein sind Gründung eines bayerischen Grafengeschlechtes, wie die Quellen sagen. Und um 1120, 1130, wird der Falkensteiner Reginold erstmals als genannter "de Herrandistein" erwähnt und faßbar. Unter anderem finden sich in den Eintragungen der Propstei die lateinischen Worte "prepositura, quam pertinet ad urbem Herrantstein", also das vorgelagerte Gebiet, welches bereits zu Hernstein gehörte.
Hernstein verfügte damals, im 12. Jahrhundert schon über zwei Kirchen. Der Weinbau war damals in der Gegend noch viel stärker verbreitet als heute. Und in diesem Zusammenhang darf auch erwähnt werden die "comicia" Hernstein, die Auskunft gibt über die Landesgerichtsverhältnisse im 13. Jahrhundert und somit eine wichtige, rechtshistorische Quelle darstellt.
1577, ich springe jetzt in die Neuzeit vor, gelang dem Freiherrn Hans von Heußenstein der Kauf der Doppelherrschaft, die bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts in der Hand seiner Familie verblieb. Zwischen 1727 und 1730 baute dann Graf Karl Joseph den Mayerhof zu Hernstein zum sogenannten "Hofhaus" und "neuem Schloß" um. Was dazu führte, daß die Herrschaftsverwaltung wieder vermehrt auf Hernstein überging und schließlich seit 1766 die Herrschaftskanzlei auf Dauer dort installiert wurde.
1853, damit sind wir schon im vorigen Jahrhundert, folgte Erzherzog Rainer sein Sohn, Erzherzog Leopold nach, der 1856 den Bau des neuen Schlosses anordnete. Des Schlosses, so wie wir es jetzt kennen. Nach mehrfachen Erbteilungen im 20. Jahrhundert sind der Guts- und Forstverwaltung Hernstein annähernd die von Erzherzog Rainer 1831 erworbenen Liegenschaften verblieben. Das neue Schloß ging 1963 ins Eigentum der Kammer der gewerblichen Wirtschaft über, wie mein Vorredner auch erwähnt hat.
Durch die Gemeindezusammenlegung vom Jahre 1971 umfaßt die Großgemeinde heute offiziell die Orte Hernstein mit Aigen und Alkersdorf, Grillenberg mit Pöllau und Steinhof sowie Kleinfeld mit Neusiedl. Ich blende über auf Hernstein heute. Die bevölkerungsmäßige und bauliche Entwicklung der Gemeinde seit dem zweiten Weltkrieg verdeutlicht folgende Daten: Mit der Volkszählung 1991 besitzt Hernstein 1.336 Einwohner und 565 Häuser. 
Die Hernsteiner Kinder besuchen noch immer eine vierklassige Volksschule in Grillenberg, die noch aus dem Jahr 1900 stammt. Im ehemaligen Volksschulgebäude wurde - auch das wurde erwähnt - ein zweigruppiger Kindergarten eingerichtet.
Ein paar Worte zum Hernstein-Institut. In der Tat ist dieses Institut weit mehr als irgendeine singuläre Einrichtung und Erscheinung. Ich glaube sogar, daß es sich um eine europäische Dimension handelt. Denn wir alle kennen die Managementkurse, deren Dekret und deren Urkunde etwas gilt in Fachkreisen. Und das heutige "Hernstein International Management Institute" erreichte bereits kurz nach seiner Entstehung internationale Anerkennung bis heute. Es ist sogar Platzmangel entstanden, es muß zugebaut wer-
den. So groß ist der Andrang für Akademien des Bundesheeres, der diplomatischen Akademie, Rechtsanwaltskurse etc.
Mehrere Vereine bieten Freizeitmöglichkeiten und sogar ein Vizemeister aus dem Speedwayclub Hernstein entstammt diesem Ort Hernstein, wobei es besonders schön ist, daß sich jetzt auch die Gemeindevertretung und Bürger der Gemeinde einfinden und noch rechtzeitig dabei sein können, wenn Hernstein in Kürze durch diesen Landtag zur Marktgemeinde erhoben wird.
Hernstein besitzt natürlich, wie viele andere Orte auch, einen Verschönerungsverein, Kirchenchor, Gesangsverein. Und den erwähne ich deshalb, weil seine Auftritte international bekannt sind. Außerdem liegt, was nur wenige wissen, der Golfplatz Enzesfeld zum Großteil im Gemeindegebiet von Hernstein. Das im Pfarrheim eingerichtete Pechermuseum, Kollege Knotzer sagte es schon, dokumentiert in einmaliger Weise die Harzgewinnung für den Ort, der allerdings kaufmännisch und in der Wertschöpfung nur bis in die 50er Jahre wichtig war.
Eine sparsame Gemeindeverwaltung, acht Personen bewältigen die Arbeit. Zwei Amtshäuser, eines in Hernstein und eines in Grillenberg, das 1986 neu erbaut wurde. Auf dem Gemeindegebiet bestehen, wie gesagt, fünf Feuerwehren. Sehr viel für einen kleinen Ort, aber auch natürlich eine ungeheure Motivation für die Bürger, mitzutun und mitzumachen. Die medizinische Versorgung wurde erwähnt, sie wird durch einen Gemeindearzt wahrgenommen.
Die Ortswasserleitung, die sehr wichtig war, wurde zwischen 1963 und 1974 errichtet. Und neben den geschichtlichen Aspekten, die ich, glaube ich, relativ ausführlich geschildert habe, ist die Verkehrssituation erwähnenswert, weil die Landesstraße 4020, die durch den Ort führt, die Verbindung herstellt zwischen Triestingtal und Piestingtal.
Die wirtschaftliche Situation ist gekennzeichnet durch folgende Faktoren: Landwirtschaft, Nahversorgung, Gewerbe, Handwerk. Alles gibt es in diesem Ort, sodaß wirklich die Nahversorgung der Bevölkerung in jeder Hinsicht gesichert erscheint. Wir finden eine Schottergewinnungsanlage, die berühmte Aigener Pferdezucht stammt von dort, Gastwirtschaftsbetriebe, Waldreichtum, Ausflugsziele, Naherholungsgebiet für Wien und Umgebung. Der Beweis: Die Anzahl der Wochenend- und Ferienhäuser steigt an. Im Jahr 1993 hatten wir bereits dort 362 Personen als Zweitwohnsitzer gemeldet. Seitens der Raumplanung wird Hernstein unter anderem, ich erwähne nur Schwerpunkte, als besonderes Erholungsgebiet eingestuft, als Landschaftsschutzgebiet, und auch für den Fremdenverkehr als wichtiges Naherholungsgebiet für den Großraum Wien.
Deshalb, ich mache es kurz, freuen wir uns heute für die Einwohner Hernsteins, für die Gemeindevertreter und vor allem auch für ihren Bürgermeister, der zugleich ein beliebter und fähiger Obmann des Gemeindevertreterverbandes des Bezirkes, seiner Fraktion ist. Für ihn fällt dieser Beschluß im NÖ Landtag heute zufällig - und das freut uns - mit seinem 20. Dienstjubiläum als Gemeindeoberhaupt zusammen, aber auch mit seinem 60. Geburtstag. Meine Fraktion, die ÖVP, wird deshalb ebenfalls gerne dieser Markterhebung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich darf damit namens des Landtages der Gemeinde Hernstein zur Markterhebung herzlich gratulieren und dieser Gemeinde und der Bevölkerung für die Zukunft viel Erfolg wünschen.
Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Der Abgeordnete Sivec ist eingeladen, die Verhandlungen zur Zahl 129/G-1/2 einzuleiten. Es geht um die Markterhebung der Gemeinde Payerbach.
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe zur Zahl Ltg. 129/G-1/2, Markterhebung der Gemeinde Payerbach zu berichten.
Der Gemeinderat von Payerbach hat mit Beschluß den Antrag gestellt, die Erhebung der Marktgemeinde zu beantragen. Die Gemeinde Payerbach gehört dem Verwaltungsbezirk Neunkirchen und dem Gerichtsbezirk Gloggnitz an. Zur Gemeinde gehören die Katastralgemeinde Kreuzberg, Küb, Payerbach mit Geyerhofen und Werning, Pettenbach, Schmidsdorf mit Schlöglmühl. Die Konstituierung der freien Ortsgemeinde erfolgte bereits 1850.
Payerbach ist eine Fremdenverkehrsgemeinde, bereits 1842 kam dort der erste sogenannte Sommerfrischler. Einen wirtschaftlichen Aufschwung erreichte die Gemeinde Payerbach aber durch die Errichtung der Semmering-Bahn. Die Gemeinde verfügt über 30 Vereine, die die Kulturträger dieser Gemeinde sind. Durch ein Thermalvorkommen soll Payerbach in Zukunft noch als Fremdenverkehrsgemeinde und Kurort wesentliche Bedeutung erlangen. Seitens der NÖ Raumplanung wird Payerbach als allgemeiner Standort für zentrale Einrichtungen eingestuft.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, kann festgestellt werden, daß die Gemeinde Payerbach im Bereich Wirtschaft, Gesundheitswesen, Schulwesen und Freizeit sowie Fremdenverkehr über Einrichtungen verfügt, die zentrale und überregionale Bedeutung haben.
Ich darf daher namens des Kommunal-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung der Gemeinde Payerbach).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne zu dieser Vorlage die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Es ist von der historischen Entwicklung her schon sehr viel vom Berichterstatter gesagt worden. Das wichtigste wohl aus dieser Geschichte ist, daß Payerbach Sommerfrische ist. Daß es ein herrlicher Ausgangspunkt für Wanderungen in der ganzen Region ist, zwischen dem Semmering einerseits sowie Rax und Schneeberggebiet andererseits.
Was aber auch ein bißchen Anlaß zum Denken geben muß für diesen Landtag ist die Bevölkerungsentwicklung, die in dieser Gemeinde abgelaufen ist. 1923 waren es noch über 3.600 Einwohner, im Jahr 1951 dann 3.200. Und heute, nach der Volkszählung 1991, haben wir im Gemeindegebiet von Payerbach eine Einwohnerzahl von 2.269. Warum diese Entwicklung? Es war ursprünglich dieses Rax-Semmering-Gebiet an und für sich die traditionelle Sommerfrische der Wiener. Durch die zunehmende Motorisierung, durch die moderne Zeit, wird natürlich oft der Sommerurlaub anderswo, weiter entfernt konsumiert.
Das heißt, es wurde auch schon angesprochen, die Chance besteht allerdings, dieser Region wirklich unter die Arme zu greifen. Und zwar insofern, als es Thermenvorkommen dort geben soll im Bereich. Soweit ich weiß, kommt es bereits zu Probebohrungen. Und ich glaube, daß daher gerade auch der Hohe Landtag aufgefordert sein muß, in diese Richtung aktiv zu werden. In jene Richtung, daß man nicht diese Gemeinden, die doch relativ klein an Einwohnerzahlen sind, alleine dafür aufkommen läßt. Sondern daß das Land hier wirklich aktiv mithelfen muß, um der Region, der gesamten Region rund um Payerbach wieder einen Schub in Richtung Fremdenverkehrsgebiet zu geben. Um diese Bedeutung zu erlangen, die es vor etlichen Jahrzehnten gehabt hat.
Ich glaube, daß ein erster guter Schritt heute gesetzt wird mit der Markterhebung. Und damit auch eine Urforderung der freiheitlichen Fraktion wenigstens für zwei Gemeinden heute erfüllt wird. Nämlich für die Gemeinden als solches, als Kommune, mit der der Einzelne laufend Kontakt hat. Wo er fast täglich, oder zumindest wöchentlich, irgendwie in Kontakt gerät. Daß diese aufgewertet werden. Wir stimmen mit Freuden dieser Vorlage zu. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Der Gemeinderat von Payerbach hat den Beschluß gefaßt, die Erhebung zur Marktgemeinde zu beantragen. Die Gemeinde Payerbach mit einem Gemeindegebiet von 17,66 Quadratkilometern und 2.269 Einwohnern hat eine jahrtausendelange Geschichte.
Wenn wir in die Vergangenheit Payerbachs zurückblicken, stellen wir fest, daß dieser Raum uraltes Siedlungsgebiet ist. Viele Funde deuten darauf hin, daß diese damals wilde, waldreiche Gegend bereits vor 5000 Jahren bewohnt wurde. 
In der Bronze- und Hallstadtzeit wurde Kupferbergbau betrieben. Während im unteren Schwarzatal und den Seitentälern viele Funde aus der Römerzeit gemacht wurden, fehlen diesbezügliche Hinweise aus Payerbach. Im 9. Jahrhundert entstand eine deutsch-slawische Mischkultur, die sogenannte Köttlacher Kultur, nach einem Ort im Schwarzatal benannt.
Nach der Besiegung der Awaren und damit auch der Slawen durch Karl den Großen begann die zweite deutsche Einwanderung. Landhungrige und tatendurstige Bayern und Franken ließen sich im Schwarzatal nieder, um eine neue Heimat aufzubauen. 
Der erste urkundliche Nachweis vom Bestand des Ortes Payerbach stammt aus dem Jahre 1094. Payerbach feiert somit 900 Jahre erstmalige Erwähnung des Ortsnamens. Graf Ekbert I. von Formbach-Pitten schenkte der Abtei Formbach am Inn in Bayern, mit der er sich als Schutzherr sehr verbunden fühlte, unter anderen Besitztümern eine "halbe Hube im Dorfe da genannt wird Payerbach" und eine "halbe Hube im Orte Schmitzdorf".
Bayerische Klosterleute aus Gloggnitz sind als die Kulturbringer Payerbachs anzusehen. Das Bauerndorf Payerbach blieb über viele Jahrhunderte unverändert, bis es schließlich zum Bau der Semmeringbahn von 1848 bis 1854 kam und damit eine Dynamik in der Ortsentwicklung einsetzte. 17.000 Arbeiter kamen zum Eisenbahnbau und stellten die kleine Gemeinde im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf. Das 13-bogige, 228 Meter lange Schwarzaviadukt der Semmeringbahn ist das Wahrzeichen von Payerbach.
Mit dem Bau der Südbahn, das wurde heute auch schon gesagt, gelangen die ersten Sommerfrischler nach Payerbach. Der Ort nahm dadurch einen ungeheuren Aufschwung. Bekannte Persönlichkeiten, auch aus dem Kaiserhause, hielten sich in Payerbach in dieser Zeit auf. Heute verzeichnet man Payerbach als wichtiges Naherholungsgebiet, vor allen Dingen für die Großstadt Wien. Und in Payerbach finden 35.000 bis 40.000 Nächtigungen pro Jahr statt. Der Ort ist auch wichtiger Ausgangspunkt für die Ausflüge in das Semmering-Rax-Schneeberg-Gebiet.
Gegenwärtig liegt Payerbach allerdings im Thermalfieber. Ein möglicherweise ergiebiges Thermalvorkommen wird gegenwärtig untersucht. Es soll sich dabei um 70 Grad heißes hochmineralisches Thermalwasser handeln. Durch Probebohrungen der ÖMV soll die Lage, Zusammensetzung und Kapazität der Quelle geklärt werden. Neben dem Thermenprojekt gibt es viele Aktivitäten in Payerbach, die dazu beitragen werden, daß die Lebensqualität für die Bevölkerung erhöht wird.
Es wird an einem Sozialzentrum mit 44 Seniorenwohnungen gebaut, in dem auch eine Kurzpflegestation der Volkshilfe untergebracht werden soll. Die Gemeinde errichtet eine neue Volks-, Haupt- und Musikschule und dazu einen Mehrzwecksaal, der auch für den Turnunterricht benützt werden wird. Ein ehemaliges ÖGB-Heim wurde angekauft, in dem ein Jugendzentrum Ausstellungsräume und ein Seniorentreff untergebracht wird.
Die Gemeinde Payerbach bemüht sich aber auch eifrig, ihr Ortsbild schöner zu gestalten und hat auf diesem Gebiet viele Initiativen gesetzt. Mehr als 30 Vereine sind Träger des kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens. Für sportlich Aktive bietet Payerbach ein Freibad, Tennisplätze, Sportplätze, einen Eislaufplatz, Schiabfahrten, Rodelbahn, Minigolf und vieles mehr. In den Sommermonaten besonders beliebt sind Ruderbootfahrten auf der Schwarza. Oldtimer-Kutschenfahrten, die Museumseisenbahn, die Geo-Schule Payerbach und Kunstkurse mit Herrn Prof. Ernst Fuchs sind als weitere Attraktionen zu nennen.
Die medizinische Versorgung wird in Payerbach durch zwei praktische Ärzte und einen Zahnarzt wahrgenommen. Im Ort befinden sich weiters eine Apotheke, eine Rettungsstelle des Roten Kreuzes. Durch seinen an der Südbahnstrecke gelegenen Bahnhof ist Payerbach seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts an eine wichtige Verkehrsader Österreichs angebunden. Dadurch haben sich eine Reihe von Unternehmen für diesen Firmenstandort entschieden. Derzeit sind insgesamt 47 Betriebe mit 214 Beschäftigten angesiedelt, 150 Beschäftigte davon pendeln von auswärts ein.
Seitens der NÖ Raumplanung wird Payerbach als allgemeiner Standort für zentrale Einrichtungen eingestuft. Gemeinsam mit Reichenau an der Rax als zentraler Doppelort Payerbach-Reichenau auf der Stufe I im Raumordnungsprogramm für Handel, Gewerbe und Industrie. Als Eignungsstandort erster Ordnung, der allerdings in einem Förderungsgebiet zweiter Ordnung liegt.
Eine über den allgemeinen Standort hinausragende Bedeutung kommt Payerbach gemäß der Beurteilung der NÖ Raumplanung neben der Wirtschaft auch den Bereichen Gesundheitswesen, Sport, Schule, Kultur, Freizeit sowie Fremdenverkehr zu. Payerbach wird als hochentwickelte Fremdenverkehrsgemeinde mit hervorragenden landschaftlichen und klimatischen Vorzügen beschrieben.
Somit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zusammenfassend festzustellen, daß die Gemeinde Payerbach in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheitswesen, Schulwesen, Sport und Freizeit sowie Fremdenverkehr über Einrichtungen verfügt, die zentrale und überregionale Bedeutung haben.
Auf Grund der Bedeutung Payerbachs als zentraler Ort und Verkehrsknotenpunkt im oberen Schwarzatal werden wir Sozialdemokraten der Markterhebung von Payerbach gerne die Zustimmung geben. Ich darf dem Herrn Bürgermeister Swoboda, der seit fünf Jahren die Amtsgeschäfte mit sehr viel Übersicht führt, für die Aufbauleistungen recht herzlich gratulieren. Und wünsche vor allen Dingen der Bevölkerung, den Damen und Herren des Gemeinderates für die weitere Entwicklung ihrer Marktgemeinde aus ganzem Herzen alles Gute und vor allen Dingen viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Prober.
Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch für mich ist es heute ein sehr erfreulicher Anlaß, zur Erhebung der Gemeinde Payerbach zur Marktgemeinde sprechen zu dürfen. Vor allem auch deshalb, Herr Kollege Feurer hat schon darauf hingewiesen, weil Payerbach ja heuer sein 900-Jahr-Jubiläum feiert. Ich glaube, das ist die nächste Entwicklungsetappe einer Gemeinde, die als solche seit 1909 besteht und im südlichen Niederösterreich bereits in der Vergangenheit zumindest in drei Bereichen einen sehr starken Kristallisationspunkt gebildet hat. Erstens in verkehrstechnischer Hinsicht, zweitens in fremdenverkehrspolitischer Sicht und drittens auch in gesellschaftspolitischer sowie kultureller Sicht. 
Ich darf auch noch ganz kurz die Gelegenheit nützen, Ihnen diese drei Bereiche kurz zu skizzieren. Zur Kultur und Gesellschaft ist schon einiges gesagt worden. Die heute rund 2.000 Einwohner zählende Marktgemeinde zählt mit ihren rund 30 Vereinen als Träger von Kultur, Sport und Gesellschaft zu den Hauptstützen des Schneeberglandes. Besonders anläßlich der Landesausstellung 1992 auf Schloß Gloggnitz war Payerbach auch ein eigener Veranstaltungsort und hatte dort etwa sehr erfolgreiche Modelleisenbahn-Ausstellungen, erfolgreiche Kunstkurse, die Prof. Ernst Fuchs geleitet hat. Und besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist mir natürlich und auch für die Region, daß in Payerbach eine Geo-Schule beheimatet ist, kombiniert mit einem Forschungsbergwerk, das seinesgleichen nicht nur weit und breit sucht, sondern auch mit internationalen Vergleichen in diesem Zusammenhang durchaus Schritt halten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Wirtschaft und zum Fremdenverkehr: Der Fremdenverkehr - das ist auch heute schon betont worden - ist eine der wichtigen Lebensgrundlagen dieser Gemeinde. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten Ausflügler, die ersten Sommerfrischler in das Schwarztal kamen, war Payerbach der Ausgangspunkt für touristische Entwicklungsprozesse. Von dort aus wurde der Schneeberg das erste Mal bestiegen. Und diese Fremdenverkehrstradition hat sich natürlich auch in der ersten Republik und vorher in der Monarchie fortgesetzt. Im Wirtschafts- und Fremdenverkehrsbereich ist es darüber hinaus bedeutungsvoll, daß rund 200 markierte Wanderwege im Schneeberg- und Semmeringgebiet von der Gemeinde Payerbach aus wegführen und damit einen wesentlichen Grundstein dafür gelegt haben, daß pro Jahr rund 40.000 Nächtigungen in dieser Fremdenverkehrsgemeinde zu verzeichnen sind.
Eine besondere Herausforderung in der jüngsten Zeit in diesem Zusammenhang ist ohne Zweifel die Verwertung eines möglicherweise ergiebigen Thermalvorkommens. Wir sind fest entschlossen, wie auch immer die Konzeption ausschauen soll - und es soll die vernünftigste Konzeption hier zum Zuge kommen - diese Thermalquelle für die Region verfügbar zu machen, damit sie auch entsprechend wirtschaftlich genutzt werden kann.
Ich darf mir erlauben, in diesem Zusammenhang auch dem Land Niederösterreich zu danken und der ECO-PLUS, die hier die ersten Schritte gesetzt haben, um der Thermalfindung eine finanzielle Unterstützung zu geben.
Ich glaube, daß diese Fakten auch wesentlich dazu beigetragen haben, daß Payerbach von der NÖ Raumplanung als eine hochentwickelte Fremdenverkehrsgemeinde mit hervorragenden landschaftlichen und klimatischen Vorzügen bezeichnet wurde, mit guter Eignung für Urlaubsaufenthalte und Ausflugsverkehr als wichtiges Naherholungsgebiet für die Bundeshauptstadt Wien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zur Verkehrssituation. Bis ins 13. Jahrhundert war die Straße über Payerbach sicherlich die wichtigste Verbindung ins Mürztal, ehe sie in diesem Zusammenhang von der Semmeringstraße abgelöst worden ist. Der zweite verkehrstechnische Meilenstein war ohne Zweifel der Bau der Semmeringbahn zwischen 1848 und 1854, der damals 17.000 Arbeiter beschäftigt hat. Und diese Anzahl, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese stattliche Zahl ist wahrlich gegenüber den prognostizierten 200 bis 300 Beschäftigten, die am geplanten Semmering-Basistunnel werken werden, eine stattliche Zahl. An einem Tunnel, der geplant ist und projektiert ist, der die Quellen gefährdet des Semmering-Rax-Schneeberg-Massivs. Der auch verkehrstechnisch aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft ist. Und der drittens aus unserer Sicht volkswirtschaftlich unvertretbar ist.
Für den Fremdenverkehrsort Payerbach würde dieses Tunnelprojekt - und das ist sicher signifikant - eine nachhaltige Schädigung fremdenverkehrspolitischer Natur auf Jahre hinaus nach sich ziehen. Es würde Kulturgüter in Mitleidenschaft ziehen und wie ich meine, auch ganze Teile beim Bau dieser Landschaft zerstören. Und letztlich - das habe ich schon erwähnt - unser Lebenselexier, das Wasser, möglicherweise sehr, sehr stark beeinträchtigen. Ich appelliere daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von dieser Stelle aus heute noch einmal an alle Verantwortungsträger, von diesem zweifelhaften Prestigeprojekt Abstand zu nehmen. Wie dies schon einmal, ich erinnere daran, in diesem Hohen Haus, von der Mehrheit dieses Hauses verlangt wurde.
Es ist aber heute sicherlich nicht nur Grund, in die Zukunft zu sehen. Sondern vor allem Grund für Payerbach und auch für uns, einen erfreulichen, historischen und denkwürdigen Tag zu feiern, wobei natürlich die Österreichische Volkspartei diesem Antrag der Erhebung der Gemeinde Payerbach zur Marktgemeinde gerne ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich darf auch der Gemeinde Payerbach zur Erhebung zur Marktgemeinde namens des Landtages nach diesem Beschluß, der hier gefällt wurde, herzlich gratulieren. Die Erhebung zur Marktgemeinde ist sicher für jede Gemeinde, die betroffen ist, eine entsprechende Auszeichnung.
Wie eingangs besprochen, kommen wir nunmehr zur Beratung des Geschäftsstückes Ltg. 139/A-3/10. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hrubesch, diese Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich habe über den Antrag Ltg. 139/A-3/10 der Abgeordneten Gratzer, Dkfm. Rambossek, Marchat, Haberler, Hrubesch, Rosenkranz und Preiszler betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt zu berichten. Und zwar geht es darum (liest): 
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundespräsidenten ehestens für eine Verschiebung der für 12. Juni 1994 geplanten Volksabstimmung über ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auf einen Termin nach der Beschlußfassung des Bundesstaatsreform im Parlament einzutreten und den Bundespräsidenten gleichzeitig zu ersuchen, diesem Wunsch des Landes Niederösterreich in seiner Entschließung über die Anordnung einer Volksabstimmung Rechnung zu tragen.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung im Sinne der Antragsbegründung mit der Zielsetzung vorstellig zu werden, die für 12. Juni 1994 anberaumte Volksabstimmung über den EU-Beitritt auf den Zeitpunkt zu verschieben, an welchem die in der Antragsbegründung angeführten offenen Punkte einer eindeutigen Regelung zugeführt worden sind.
3.	Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen der offenkundigen Mißachtung der verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechte des Landes Niederösterreich bei den maßgeblichen Akten der Europäischen Integration (Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und Beitrittsvertrag) die Möglichkeit einer Anfechtung dieser Akte beim Verfassungsgerichtshof zu überprüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung vorzubereiten."
Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag wurde im Europa-Ausschuß behandelt. Namens des Europa-Ausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Herr Präsident, ich bitte Sie, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf vielleicht vorerst berichten oder die Berichterstattung insofern ergänzen, daß man im Europa-Ausschuß übereingekommen ist, daß auch heute gleich mitbehandelt wird die Erledigung durch die Landesregierung, nämlich des Antrages, die Landesregierung möge dem Landtag berichten, wie sich der Beitritt auf Niederösterreich auswirken wird.
Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, darf ich Ihnen, für die einen eine schöne, für die anderen wahrscheinlich eine weniger schöne, aber eine Umfrage mitteilen. Und zwar hat Vorarlberg gestern eine sogenannte "TED-Umfrage" durchgeführt. Zwischen 19.00 Uhr und 20.30 Uhr konnten alle Vorarlberger beim ORF anrufen. Es waren zwei Nummern angegeben, die eine für, die andere gegen den EU-Beitritt. Und es waren insgesamt 160.000 Wählversuche. Durchgekommen sind tatsächlich 10.970. Also muß man sagen, sehr repräsentativ. Das Ergebnis ist gerade für Vorarlberg sehr interessant. Weil gerade Vorarlberg mit Landeshauptmann Purtscher an der Spitze als das Parade-EU-Land dasteht. Das Ergebnis schaut folgendermaßen aus in Vorarlberg zur Zeit bei 10.970 Befragten: Es sprechen sich 45,8 % für die EU aus, 51,1 % sprechen sich gegen die EU aus und 3,1 % sind noch unentschlossen.
Daher bin ich mir sicher, daß gerade heute das Thema nach wie vor aktuell ist. Und ich bin froh, daß wir die Gelegenheit haben, hier den EU-Beitritt noch einmal zu behandeln im Landtag. Weil es, glaube ich, wesentlich ist, daß wir uns selbst dazu zwingen, daß die Bürger möglichst viel informiert werden, daß sie möglichst viel wissen. Aber nicht nur die Bürger, sondern auch die Entscheidungsträger. Denn eines spiegelt meiner Meinung nach dieses Ergebnis in Vorarlberg eindeutig wider: Daß in den letzten Wochen die Informationen nicht stärker geworden sind. Sondern es wurde nur die Werbung stärker betrieben. Und daher ist die Verunsicherung immer größer.
Aber es wundert ja auch nicht, daß die Verunsicherung größer wird, wenn man auf der einen Seite von der Regierung bei der EU Propaganda immer nur Worthülsen hört. Wenn man immer nur Werbung vorgesetzt bekommt, aber in Wirklichkeit Zahlen, Fakten, Auswirkungen verschwiegen werden. Wir erleben es in Niederösterreich, wenn uns der Landeshauptmann immer erklärt, wir wären der Feinkostladen Europas. Wir wissen aber, seit dem EWR-Beitritt hat jeder kleine Greißler "Müllers Milchreis" aus Bayern, aber wir sperren unsere eigenen Molkereien der Reihe nach zu. Also mit dem Feinkostladen ist es nicht so weit her.
Das nächste ist, unsere Arbeitslosigkeit wird geringer, erklärt uns die Regierung. Bis heute ist es noch keinem gelungen, zu erklären, wenn wir in einen Verband gehen mit Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit höher ist als bei uns, wie kann dann bei uns die Arbeitslosigkeit sinken? Das glaubt ganz einfach niemand!
Und so geht es eigentlich durch die Bank mit den Informationen, die sehr unglaubwürdig sind und die Menschen immer mehr zweifeln lassen daran. Das war auch für uns der Grund, einen Antrag zu stellen, der Gottseidank ein Vierparteienantrag wurde, bzw. ich glaube, ein Dreiparteienantrag wurde. Daß die Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag zu berichten, wie sieht es aus mit den Auswirkungen eines EU-Beitrittes für Niederösterreich.
Ich darf das in Erinnerung rufen, der Antrag hat gelautet: "Die Landesregierung, insbesondere der Herr Landesfinanzreferent, wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung dem NÖ Landtag über die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf das Land Niederösterreich zu berichten." Der Bericht ist mittlerweile eingetroffen, der Bericht liegt vor. Er besteht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Verhandlungen, besteht aus dem ergänzenden Bericht der Bundesregierung über die Verhandlungen und aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministers Lacina. Und um das gleich vorwegzuschicken: Es kommt das Wort Niederösterreich in der kompletten Beantwortung kein einziges Mal vor! Das heißt, der Finanzlandesrat hat uns, dem Landtag, einen Bericht über die Auswirkungen des EU-Beitrittes auf Niederösterreich vorgelegt, in dem Niederösterreich nicht einmal vorkommt!
Es wurde nicht einmal der Versuch gemacht, darauf einzugehen, wie könnte eine Auswirkung sich in Niederösterreich niederschlagen. Da muß ich jetzt als Oppositionspolitiker in dem Fall an den Finanzlandesrat - aber es ist ja auch typisch dafür, daß er gerade bei dieser Behandlung heute nicht hier ist - schon die Frage stellen, weshalb macht er das? Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten, weshalb er in dem Bericht an den Landtag kein einziges Mal das Wort "Niederösterreich" verwendet. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder er hat wirklich selbst keine Ahnung, oder er legt uns bewußt einen falschen, geschönten oder unrichtigen Bericht vor. Diese zwei Möglichkeiten sehe ich. Beide, muß ich sagen, sind sehr schlechte Möglichkeiten und beide Möglichkeiten würden eigentlich einen Finanzlandesrat sofort auffordern, persönlich die Konsequenzen zu ziehen!
Ich möchte jetzt auf ihn nicht persönlich eingehen, weil das nicht richtig wäre. Möglicherweise hat er wirklich keine Ahnung vom EU-Beitritt. Aber ich möchte schon in Erinnerung rufen, daß er es war, der uns hier im Herbst ein Budget vorgelegt hat mit einer Prognose für das nächste Jahr. Und uns vorgegaukelt hat, das ist jetzt ein Budget zur Konsolidierung. Bereits ein halbes Jahr später sagt er selbst in einer Presseaussendung, daß ihm 400 Millionen fehlen und daß er bereits das Nachtragsbudget nicht mehr finanzieren kann. Das spricht für seine Offenheit und Ehrlichkeit, spricht aber auch dafür, daß man offensichtlich nicht in der Lage ist, ein Budget auf ein halbes Jahr wenigstens zu prognostizieren. Aber uns vormachen möchte, daß man sehr wohl ausrechnen kann, wie sich der EU-Beitritt in vier Jahren auf unser Land auswirken wird.
Daher bin ich der vollen Überzeugen, daß wir heute mit dem Wissensstand, der uns vermittelt wurde, nämlich, daß die Landesregierung nichts weiß - und das ist ja auch schon eine bedeutende Aussage - mit dem Wissensstand können wir ganz einfach nicht mit gutem Gewissen am 12. Juni in eine Abstimmung gehen. Und von den Bürgern dieses Landes, von denen man zumindestens annehmen darf, oder man darf es ihnen zugestehen, daß sie ein bißchen weniger wissen als die Politiker, die sich damit täglich befassen, verlangt, daß sie zu dieser Abstimmung schreiten. Daher gibt es von unserer Seite her ein klares und eindeutiges Nein zu diesem Termin am 12. Juni 1994, nachdem wir heute nichts wissen!
Es gibt aber noch mehrere Gründe. Ich möchte diese noch ausführen und darauf eingehen, weshalb wir uns wirklich gegen diese Form einer Volksabstimmung, aber auch gegen die Volksabstimmung zu dem Zeitpunkt richten. Der NÖ Landtag hat im vergangenen Herbst hier einstimmig die Europadeklaration beschlossen. Das war für uns ein ganz wesentlicher Schritt. Ich habe mit meiner Fraktion diesem Beschluß, nämlich, für ein gemeinsames Europa einzutreten, sehr gerne zugestimmt. Weil diese Europadeklaration sehr viele Punkte in sich getragen hat, die ganz einfach positiv sind.
Da ist zum Beispiel drinnen gestanden, daß das Land Niederösterreich fordert, es muß das Land in die EU-Verhandlung eingebunden werden. Das ist eine gute Forderung, der haben wir zugestimmt, darüber herrschte hier Einstimmigkeit. Ich weiß jetzt nur nicht, wie sich zum Beispiel die ÖVP verhalten wird. Nachdem Sie wissen, daß das nicht gemacht wurde - es wurde nicht gehandhabt, Niederösterreich wurde nicht eingebunden in die Verhandlungen - wie Sie heute zu Ihrem Beschluß vom 7. Oktober 1993 stehen.
Oder, zum Transitvertrag haben wir hier herinnen einstimmig beschlossen, es darf daran weder inhaltlich, noch an der Zeitfolge gerüttelt werden. Heute wissen wir, daß sowohl am Inhalt gerüttelt wurde als auch an der Dauer des Transitvertrages. Wir haben hier herinnen einstimmig beschlossen die Direktzahlung an die Bauern. Bis heute hat sich in diese Richtung überhaupt nichts getan. Es ist nichts erledigt bis heute. Nirgends ist eine Direktzahlung an die Bauern verankert. Daher frage ich mich, wie kann man am 12. Juni mit gutem Gewissen zustimmen?
Wir haben gefordert, auch Sie, auch der Herr Abgeordnete Dr. Strasser, aber er will sich nicht mehr so gerne erinnern daran, nämlich am 7. Oktober, einstimmig, daß wir dieses europäische Sicherheitssystem wünschen. Daß wir daran teilnehmen wollen und daher uns auch mit den Konsequenzen abfinden müssen. Heute gibt es Verhandlungen, da wurde das nur nebenbei gestreift. Und gerade die Regierungspolitiker gehen 'raus und sprechen von der Beibehaltung der Neutralität. Und es kommt überhaupt nicht in Frage, daß sich Österreich an einer gemeinsamen Bewältigung von Konflikten außerhalb der Landesgrenze beteiligen wird. Es wird halt nicht gehen, daß wir erwarten, in einem eventuellen Konflikt wird die EU oder dann die WEU mit Truppen zu Hilfe kommen, wenn dieselben Länder wissen, daß wir dazu nicht bereit sind, im Gegenzug das zu machen.
Daher glaube ich, daß wir heute mit vollkommen falschen Voraussetzungen in diese Abstimmung gehen. Daher ist hier noch einmal deponiert und wir werden hier diesen Antrag noch einmal bekräftigen, die Abstimmung zu verschieben. Wir schauen so gerne über die Landesgrenzen, wenn es darum geht, uns mit anderen Ländern zu vergleichen. Jetzt hätten wir die Chance. Schauen wir zu den anderen, schauen wir zu den Schweden, schauen wir zu den Norwegern. Die stimmen erst irgendwann im Herbst ab, die informieren ihre Bevölkerung und dann wird man ja sehen, was 'rauskommt.
Was ich immerhin in den Unterlagen an Positivem gefunden habe, das möchte ich schon auch erwähnen: Daß endlich die Zahlen vorliegen, wieviel jetzt Österreich tatsächlich in den EU-Topf 'reinzuzahlen hat und wieviel wir tatsächlich 'rausbekommen werden. Und da sind schon die genauen Zahlen für 1995, also nächstes Jahr: Wenn wir beitreten, zahlen wir 29 Milliarden und bekommen 'raus - soferne wir die Anträge stellen, das muß man auch immer dazu sagen, weil wir bekommen ja nichts ohne Anträge - 17 Milliarden. Das steigert sich bis zum Jahr 1999 auf immerhin 33,4 Milliarden. Das ist der reine Mitgliedsbeitrag, den wir in fünf Jahren zahlen. Also 33 Milliarden zahlen wir und bekommen 'raus weiterhin in dem Bereich, etwas weniger als im nächsten Jahr, also 16 Milliarden. Das ist gut zu wissen, denn deswegen haben wir ja die Frage gestellt an den Finanzlandesrat. Wenn wir jetzt schon die Zahlen haben, was wir hineinzahlen in diesen EU-Topf, wie werden wir das finanzieren? Denn selbst wenn wir 17 Milliarden 'rausbekommen, müssen wir zuerst einmal die 29 Milliarden finanzieren.
Jetzt hat uns der Finanzlandesrat vor einem Monat mitgeteilt, daß er heuer nicht einmal das Nachtragsbudget finanzieren kann, weil ihm jetzt schon 400 Millionen fehlen. Das heißt, wir können gar nicht zahlen, es ist unmöglich. Außer, er findet irgendeine neue Variante. Aber der Erfindungsreichtum ist nicht so groß, wie ich gesehen habe. Er reicht nur zum Schuldenmachen und das ist nicht unbedingt jene Form, bei der sich die Freiheitliche Partei beteiligen möchte.
Um auch noch im Vergleich zu sehen, warum die Österreicher als Nettozahler gesehen werden. Manche haben sich gefragt, weshalb sind wir denn so willkommen in dieser Europäischen Union, daß es lediglich 24 Gegenstimmen gegen den Beitritt Österreichs gab. Das ist ja eine klare Sache: Österreich ist ein Nettozahler! Und ich darf Ihnen die aktuelle Liste präsentieren, von Finanzminister Lacina, die aktuelle, die er selbst herausgegeben hat.
Demnach liegt Österreich an der 5. Stelle. Und die Zahlung wird betragen, im ersten Jahr, 1995, pro Kopf, also jeder Österreicher pro Kopf 1.516,- Schilling. Im Vergleich zum Beispiel die Belgier, das berühmte Brüssel, wo wir ja hin wollen: Während wir, jeder Österreicher, 1.500,- Schilling einzahlen, nimmt jeder Belgier 245,- Schilling heraus. Und dann kommt Luxemburg, die so stolz sind, daß sie beim Bruttoinlandsprodukt noch weit vor uns liegen. Wir zahlen 1.516,- Schilling ein, jeder Luxemburger nimmt 6.338,- Schilling heraus! (Unruhe im Hohen Hause.)
Es ist schon richtig, daß man die Zahlen immer von dort aus betrachten kann, von wo man das gerne tun möchte. Aber man muß es auch einmal von der Seite sehen, weshalb sind wir willkommen? Weil wir ganz einfach Nettozahler sind. Und dann muß man sich wirklich fragen, weshalb haben die 24 gegen den Beitritt Österreichs gestimmt? Man muß bei denen fragen, welche Gründe haben die überhaupt angeführt? 
Der dritte Grund, der auch in unserem Antrag stark verankert ist, ist die Bundesstaatsreform, die noch immer nicht verwirklicht ist. Es gibt die Übereinkunft der Landeshauptleute, die sich vorgenommen haben, einem EU-Beitritt nur dann zuzustimmen, wenn die Bundesstaatsreform vor dem EU-Beitritt erfolgt. Jetzt ist es soweit. (Zwischenruf bei Abg. Dr. Michalitsch.) So einfach kann man es nicht machen, Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch, daß man sagt, die Regierungsvorlage ist da, jetzt lassen wir das Volk abstimmen und hinterher führt kein Weg mehr daran vorbei. Denn ich darf Ihnen einmal die Kommentare zur Bundesstaatsreform, zu dem Entwurf, wie er sich jetzt abzeichnet, vorlesen. (Abg. Dr. Michalitsch hält ein Konvolut hoch.) Sie haben das in der Hand, aber Sie werden es wahrscheinlich nicht vorlesen, daher werde ich das machen.
Aus dem Informationsblatt des Institutes für Föderalismusforschung darf ich ein paar Sätze zitieren. Eingangs ist kritisch festzuhalten, daß der Begutachtungsentwurf, von dem Sie jetzt gesprochen haben, zahlreiche offene Fragen enthält und es zu bestimmten Problemen noch unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern gibt bzw. aus anderen Gründen eine entwurfsreife Formulierung noch nicht gefunden wurde.
Das heißt, das Institut spricht dem Entwurf überhaupt ab, entwurfsreif zu sein. Oder, da steht noch so schön drinnen: "Den Ländern werden keine neuen Gesetzgebungszuständigkeiten eingeräumt. Die neugefaßten Kompetenzartikel bringen zwar erfreulicherweise eine klare Umschreibung der einzelnen Kompetenztatbestände. Eine dem Wesen des Bundesstaates entsprechende, ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bringt die Reform jedoch in keinster Weise." Oder: "In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Bundesstaatsreform blieben die äußerst wichtigen Finanzfragen offen." Das heißt, es ist, so wie auf der EU-Ebene auch, bei der Bundesstaatsreform nichts geregelt. Vor allem nicht die Finanzen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das hier schon einmal gesagt: Die jetzige Vorgangsweise gleicht der, daß jemand ein Haus baut. Er besorgt sich den Grund, er hebt den Keller aus und baut einmal bis zum ersten Geschoß. Anschließend geht er zum Baumeister und fragt ihn, was kostet das Haus? Und danach erst geht er zur Bank und erkundigt sich dort, ob er das Haus finanzieren kann. Genauso wird zur Zeit mit dem EU-Beitritt vorgegangen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Der Herr Landesrat Freibauer weiß keine wie immer geartete Zahl, die auf Niederösterreich zukommt im Fall eines Beitrittes! Und schon alleine aus diesem Grund kann man nur gegen diese Form der Abstimmung sein.
Ich möchte Sie daher allen Ernstes und wirklich sehr gewissenhaft ersuchen, sehen Sie sich unseren Antrag an. Wir sind hier dazu verhalten und wir haben die Möglichkeit, hier noch einmal heranzutreten an die Bundesregierung, die Volksabstimmung zu verschieben. Sie werden es irgendwann verantworten müssen, wenn Sie die Bevölkerung leichtfertig und nur mit Werbepropaganda "informieren". Nur mit einem Strichmänn-
chen auf einem blauen Plakat wird sich Europa nicht erreichen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es hätte mich gewundert, wenn die Freiheitliche Partei das Thema EU nicht noch einmal gebracht hätte. Es ist sicher notwendig, daß der Auftrag von oben auch in diesen Landtag getragen wird. Es ist für uns aber, glaube ich, auch eine Möglichkeit, uns noch einmal klar zu machen, welchen Weg wir für Österreich sehen und daß der sich grundsätzlich von dem der Freiheitlichen Partei unterscheidet. Daher möchte ich mich für diesen Antrag bei unseren Kollegen bedanken, weil wir die Möglichkeit haben, dadurch noch einmal einer Union, einer Gemeinschaft in Europa und einer Zukunft für Österreich das Wort zu reden.
Es ist mir bei dem Antrag einiges nicht ganz klar. Zum Beispiel steht die Bundesstaatsreform grundsätzlich nicht im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt. Der EU-Beitritt wurde vielmehr von unseren Politikern zum Anlaß genommen, auch eine Reform zu erarbeiten. Das bedeutet daher nicht, daß das streng miteinander zu koppeln ist, es ist eine Möglichkeit, das Haus neu zu bestellen und Ordnung in die Bundesverfassung und in die Verfassungen der Bundesländer zu bringen, um die Kompetenzen neu zu regeln.
Ich glaube aber, daß man grundsätzlich einmal sehen muß, daß es nicht möglich ist - und das habe ich hier schon einmal gesagt - ohne einer Vision nach Europa zu gehen. Die Kleinkariertheit, immer nur Zahlenbeispiele zu bringen, wird niemanden weiterbringen. Wenn man so denkt, dann glaube ich, daß damit eigentlich ein Einengen unserer Bewegung in der Wirtschaft entsteht. 
Europa ist ein ganz wesentlicher Faktor in der Entwicklung der Welt. Europa war immer kulturell und auch wirtschaftlich federführend bei der Entwicklung der Entwicklungsländer Afrika und Indien. Wir haben auch sehr viel nach Amerika transferiert. Und jetzt sind wir wieder dabei, neue Maßstäbe zu setzen. Neue Maßstäbe in einer Form der Gesellschaft, die sich erst bewähren muß. Aber wer kann denn von unserem Leben, wenn wir geboren werden, sagen, wo wir hingehen? Wer kann sagen, wo sich ein Politiker hinbewegt, wenn er hier herein geschickt wird? Keiner kann sagen, welche Gesetze wir verabschieden werden. Man muß ein gewisses Vertrauen darin und in die Sache haben, um eben mit Selbstbewußtsein an sie heranzugehen.
An Selbstbewußtsein braucht es uns Österreichern in Europa wirklich nicht zu mangeln. Daher kann ich dieser Verschiebung in keiner Weise zustimmen. Ich würde eher für eine Vorverlegung sein. Denn die Information, die Sie immer verlangen, die ist nicht zu geben. Weil wir alle keine Hellseher sind und die Zukunft nicht analysieren und garantieren können. Wir können aber eines garantieren, daß wir mit bestem Wissen und Gewissen unsere Entscheidungen treffen. Dazu sind wir aufgerufen und angehalten. 
Wenn ich heute sehe, wie sich die Union entwickelt hat - damals noch die EG, ich durfte das hier schon einmal erwähnen - dann muß ich sagen, es ist eigentlich eines ganz klar: Es hat noch nie jemand austreten wollen. Das muß ja auch einen Grund haben. Und wenn wir heute dort mehrstimmig aufgenommen werden, dann ist das für mich eher ein stolzes Gefühl, als daß ich nachdenke, ob die mich nicht übers Ohr hauen. Denn wenn ich so denke, dann habe ich zu wenig Selbstbewußtsein.
Ich glaube, daß sich die Europäer vielmehr bemühen sollten, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Und diese Entscheidung wird Österreich und seine Bevölkerung am 12. Juni treffen. Und ich bin überzeugt davon, daß die Österreicher sie richtig treffen werden. Dem Antrag der FPÖ stimmen wir natürlich nicht zu. (Beifall bei Abgeordneten des LIF, der ÖVP und SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzreiter.
Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In der Schlußphase der Beitrittsverhandlungen in Brüssel gab es unter anderem auch beim Kapitel Landwirtschaft beachtliche Schwierigkeiten und Auffassungsunterschiede. Die österreichische Position beruhte hier auf dem sogenannten Beitrittsausgleichsbeitragsmodell. Das heißt, mit Übergangsfristen sowohl bei Preisanpassung als auch bei Marktöffnung. Das hätte natürlich auch befristete Grenzkontrollen bedeutet und wäre neben anderen Vorteilen vor allem die eindeutig billigere Lösung gewesen. Sowohl für die EU, als auch für Österreich. Dieses Modell konnte aber nicht umgesetzt und durchgesetzt werden. Die EU beharrte auf dem Binnenmarktmodell. Das heißt, sofortige Marktöffnung und Preisanpassung.
Dafür konnten aber in sehr harten und schwierigen Verhandlungen eine Reihe von Zugeständnissen ausverhandelt werden. Vor allem bei der Finanzierung von Ausgleichszahlungen und eines auch vom finanziellen Rahmen her sehr großzügig gestalteten Umweltprogrammes. Auch bei den Produktionsquoten konnten, mit einer Ausnahme, zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden.
Es war aber von Anfang an klar, daß infolge dieses Verhandlungsergebnisses von Brüssel auf nationaler Ebene klare und eindeutige Vereinbarungen über die Absicherung der Landwirtschaft stattfinden müssen und es gab ja hier auch klare Zusagen von seiten des Herrn Finanzministers.
Das ausverhandelte und nun vorliegende, sogenannte Solidarpaket wird sicherstellen, daß die österreichische Landwirtschaft nicht der Verlierer eines EU-Beitrittes sein wird. Die EU, der Bund und die Länder werden gemeinsam die Maßnahmen finanzieren, die notwendig sind, damit die Landwirtschaft den EU-Beitritt bewältigen kann. Es handelt sich dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht um zusätzliche Agrarförderungen oder gar um Geschenke an die Bauern. Auch von einer Überkompensation, wie das von manchen Medien dargestellt wurde, kann also keineswegs die Rede sein. Sondern um notwendige Begleitmaßnahmen, um massive Einkommenseinbußen durch die Übernahme des EU-Agrarpreissystems zu verhindern.
Nur eine lebensfähige, leistungsfähige und in ihrer Existenz gesicherte bäuerliche Landwirtschaft wird auch in Zukunft ihre Aufgaben, wie die Produktion hochwertiger Lebensmittel und die Pflege und Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft erfüllen können. Leistungen, welche für die Österreicherinnen und Österreicher einen sehr hohen Stellenwert haben und als unverzichtbar betrachtet werden. Dafür gibt es klare Umfragen, daß hier diese Kriterien einen sehr hohen Stellenwert in der österreichischen Bevölkerung haben.
Nachdem feststeht, daß ein EU-Beitritt eindeutige Vorteile für die österreichische Volkswirtschaft mit sich bringt und es zu einem zusätzlichen Wohlstandsgewinn für den Großteil unserer Landsleute kommen wird, ist es angebracht und notwendig, auch jene, welche eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation befürchten müssen, aus Solidarität, Humanität und auch aus staatspolitischem Verantwortungsbewußtsein heraus so zu unterstützen, daß sie nicht zuletzt auch durch eigene Anstrengungen, eigene Initiativen, neue Ideen und verstärktes Engagement in der Lage sind, die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Mit dem ausverhandelten Solidarpaket sind dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden. Und das Bundesland Niederösterreich als größtes Agrarland unserer Republik, wird seinen Anteil daran auch tragen und aufbringen. Daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel. Allerdings muß die konkrete Gestaltung im Rahmen der notwendigen Revision des Finanzausgleiches vorgenommen werden.
Eines muß man auch sagen: Alle diese ausverhandelten Vereinbarungen kommen letztlich nur bei einem Beitritt zum Tragen. Während, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sogenannten GATT-Vereinbarungen auf jeden Fall zum Tragen kommen, in denen es unter anderem heißt, Reduktion der subventionierten Exporte um 21 Prozent in sechs Jahren, Abbau der Exportstützungen um 36 Prozent.
Letztlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ein EU-Beitritt nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Es geht letztlich hauptsächlich um die Friedenssicherung und die größtmögliche Sicherheit für die Bürger in diesem Europa. Gerade in dem jetzt zu Ende gehenden Jahrhundert, das durch furchtbare Kriege und unendliches Leid für die Menschen geprägt wurde - in negativer Hinsicht natürlich -, ausgelöst durch einen übersteigerten Nationalismus, der ja dafür oft die Ursache war. Die Zusammenarbeit und die Gemeinsamkeiten der Völker Europas in dieser Europäischen Union bei Wahrung aller nationalen Interessen und Eigenheiten kann die Gewähr für einen dauerhaften Frieden und eine gute und positive Entwicklung aller Menschen bedeuten. Und ich glaube, daran sollten wir Österreicher aktiv mitarbeiten und mitgestalten. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich habe noch immer die Debattenbeiträge vom 7. Oktober des Vorjahres im Ohr, als es darum ging, den Bericht der Landesregierung betreffend die Deklaration der österreichischen Bundesländer, Österreich und die Europäische Gemeinschaft, zur Kenntnis zu nehmen. Wir Freiheitlichen haben damals ausgeführt, daß auch wir einen Katalog mit den sogenannten Hausaufgaben formuliert haben, von denen wir erwarten, daß sie noch vor einem Beitritt zur EU in unserem eigenen Heimatland gelöst werden. Wir haben auch festgestellt, daß es uns freut, daß wir in dieser Deklaration der Länder viele Forderungen wiederfinden, die auch wir erhoben haben.
Am 12. Juni dieses Jahres soll nun die Bevölkerung über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union abstimmen. Und zwar gemäß Art. 1 dieses Bundesverfassungsgesetzes, daß die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt werden, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 30. März 1994 erzielten Verhandlungsergebnis abzuschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn der Grund dafür, daß die Volksabstimmung so rasch über die Bühne gehen muß? Der Grund dafür ist ganz allein im Verhandlungsergebnis zu suchen. Bei dem am 30. März dieses Jahres und vorher erzielten Ergebnis ist ein EU-Beitritt für mich nichts anderes als eine dilettantisch vorbereitete Reise ins Ungewisse. Denn je mehr Details aus dem Vertragstext aus Brüssel bekannt werden, desto länger werden die Gesichter in Österreich. Und dies ist für mich auch der Grund, warum die Volksabstimmung so rasch über die Bühne gehen muß. Warum die Koalitionsregierung möglichst rasch eine Blankovollmacht für die Aushöhlung der Verfassung zu erhalten trachtet. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe es aber auch noch im Ohr, daß der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll anläßlich der Debatte über die Deklaration der österreichischen 
Bundesländer, Österreich und die Europäische Gemeinschaft festgestellt hat, daß wir die NÖ-spezifischen Anliegen auch im Bereich der Bundesregierung entsprechend zu deponieren haben, damit bei den Verhandlungen zum Beitritt auch die NÖ spezifischen Positionen mitverhandelt werden. Dem Herrn Landeshauptmann erschien es damals als sehr wesentlich, daß die Frage der künftigen Behandlung des Transitvertrages bei den Verhandlungen erfolgreich gelöst wird, um einen Umwegtransit von Westen nach Osten zu verhindern. Denn er äußerte damals die Befürchtung eines enormen Anwachsens des Umwegtransits und des Schwerverkehrs auf der Westautobahn und über die A 21 im Umland von Wien.
Als weiteren Schwerpunkt nannte der Herr Landeshauptmann den Agrarbereich und unterstrich die Notwendigkeit, daß im Zusammenhang mit den Europaverträgen Schutzklauseln erreicht werden müssen, die verhindern, daß Agrarbilligimporte unser Land überschwemmen. Als weiterer Schwerpunkt erschien dem Herrn Landeshauptmann damals die Frage der Regionalpolitik. Die Frage, daß die Abgrenzung der Ziel 5b-Gebiete sowie der Ziel 2-Gebiete, daß also die Abgrenzung der Förderungsgebiete für Niederösterreich durch die österreichische Raumordnungskommission in Brüssel auch anerkannt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun, nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen, haben die Berichte der Bundesregierung erwartungsgemäß ein Verhandlungsergebnis vorgestellt, das aus der Sicht der Regierungsparteien in den hellsten Farben beleuchtet wurde. Das von SPÖ und ÖVP bejubelt, beschönigt, verteidigt, gelobt und je nach unterschiedlich vorhandenem Realismus interpretiert wurde. Genauso war es auch beim EWR-Vertrag, zu dem seinerzeit die Regierungsvertreter ebenfalls nur Positives aufgezeigt haben. Das Ergebnis ist heute, daß Österreich seit Inkrafttreten des EWR-Vertrages wegen eines Verhandlungsfehlers beim Abschluß dieses Vertrages, was den passiven Veredelungsverkehr betrifft, 30.000 Arbeitsplätze in der Textil-, in der Autoindustrie und im Zulieferbereich verloren hat.
Und wenn man nun, wie sie vom Herrn Landeshauptmann bezeichnet wurden, die von mir bereits aufgezeigten sogenannten NÖ-spezifischen Verhandlungspositionen mit dem erreichten Ergebnis vergleicht, wenn man das Verhandlungsergebnis, das der Volksabstimmung zugrunde gelegt wird, mit der Deklaration der österreichischen Bundesländer vergleicht, dann muß man bei etwas vorhandener Bereitschaft zur ungeschminkten Wahrheit wohl die Feststellung treffen, daß bei den Beitrittsverhandlungen fast alle Forderungen der Bundesländer auf der Strecke geblieben sind. Die Bundesregierung hat für Österreich keine zumindest mir bekannte essentiell bleibende Sonderregelung in Brüssel ausgehandelt, anders, als es Dänemark gelungen ist. Das, was ausgehandelt wurde, sind lediglich zum Teil problematische Übergangsregelungen. Und Hoher Landtag! Was unsere Wirtschaft betrifft, so läßt sich, genauso wie man ein Negativszenario eines Nichtbeitrittes entwickeln kann, auch ein positives Zukunftsbild für Österreich bei einem Nichtbeitritt zur EU darstellen. Diesbezüglich möchte ich auf die Feststellungen von Herrn Univ. Prof. Dr. Karl Socher aus Innsbruck, der auch vom Herrn Finanzlandesrat in seiner letzten Budgetvorschau zitiert wurde, zurückgreifen, die lauten:
1.	Die notwendigerweise mit Unsicherheiten verbundenen Schätzungen über wirtschaftliche Vor- und Nachteile eines EU-Beitrittes ergeben keinen eindeutig positiven Wirtschaftssaldo.
2.	Preissenkungen könnten wir auch ohne EU durch Senkung der Mehrwertsteuer, durch Senkung von Zöllen auf EU-Niveau und durch Maßnahmen zur Verstärkung des inländischen Wettbewerbes erreichen.
3.	Eine EU-Währungsunion könnte Nachteile bringen. Nämlich dann, wenn sie - was nicht unwahrscheinlich ist - mehr Inflation und Instabilität bringt, als jetzt die Politik der Deutschen Bundesbank. Wir richten uns ja immer nach den Entscheidungen der D-Mark.
4.	Den sehr geringen Vorteil einer Mitbestimmung in der EU kann Österreich insoferne wettmachen, als wir bei einem Nichtbeitritt zur EU auch nicht gezwungen sind, zentralistische Maßnahmen zu übernehmen. Sondern wir die Freiheit haben, unsere Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik selbst zu bestimmen. Die neue Theorie des Wirtschaftswachstums weist vielmehr auf die Bedeutung der Anpassungsfähigkeit eines Landes hin. Das heißt, je rascher ein Land sich anpassen kann, desto rascher wächst es. Soweit die Feststellungen von Herrn Univ. Prof. Dr. Karl Socher.
Im unmittelbaren Zusammenhang mit der europäischen Integration muß aber auch die Bundesstaatsreform zur Absicherung der Länderrechte gesehen werden, die von der Koalitionsregierung zwar versprochen wurde, die jedoch das erste EU-Beitrittsopfer zu werden droht.
Am 8. Oktober 1992 haben der Bundeskanzler und der damalige Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz, Niederösterreichs Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig das sogenannte Perchtoldsdorfer Paktum, eine politische Vereinbarung über die Neuordnung des Bundesstaates unterfertigt. Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung sollten bestehende Unzulänglichkeiten im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert und die sogenannten Querschnittsmaterien eindeutig zugeordnet werden. Aber auch im Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft in der EU und dem damit verbundenen Eingriff der EU in bestehende Länderrechte sollte eine verstärkte Mitwirkungsmöglichkeit der Länder an der Rechtsentstehung in der EU sichergestellt werden. Ganz wesentlich in dieser Vereinbarung war aber auch die Festlegung, daß mit einer Neuordnung der Kompetenzverteilung auch eine Neugestaltung der Finanzverfassung und des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen sollte. Die Umsetzung des Perchtoldsdorfer Paktums wurde in dieser Vereinbarung wie folgt verbindlich festgehalten. Ich zitiere: "Die genannten bundesverfassungsgesetzlichen Maßnahmen sollen bis längstens zur Volksabstimmung über die bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung zum EG-Beitritt als beschlußreife Regierungsvorlage textlich fixiert und spätestens in der aus Anlaß des EG-Beitrittes erforderlichen Novelle zum Bundesverfassungsgesetz beschlossen werden."
Das Bundeskanzleramt hat nun mit Schreiben vom 7. April 1994, bei den Ländern am 13. April 1994 eingelangt, den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates zur Begutachtung versandt. Das Ende der Begutachtungsfrist für dieses umfangreiche Reformvorhaben wurde mit 20. Mai 1994 festgelegt, damit die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung den Anschein erwecken kann, das Perchtoldsdorfer Paktum eingehalten zu haben. Denn dieses Paktum sieht, wie von mir bereits aufgezeigt, vor, daß bis zum Zeitpunkt der Volksabstimmung über einen EU-Beitritt, die nun am 12. Juni 1994 stattfinden wird, auch eine Regierungsvorlage über die Bundesstaatsreform fixiert wird.
Diese Regierungsvorlage aber - unser Klubobmann Gratzer hat es bereits erwähnt - diese Regierungsvorlage ist derart unvollständig und unausgereift, daß nahezu auf jeder Seite zumindest ein Hinweis vorhanden ist, wonach bestimmte Verfassungsänderungen noch offen sind, oder mit den Ländern noch nicht verhandelt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offen geblieben sind in diesem Begutachtungsentwurf ganz wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die kompetenzrechtliche Zuordnung des Eisenbahnwesens, des Krankenanstaltenwesens, die Frage der Zuordnung der Autobahnen, Schnellstraßen und Bundesstraßen, aber auch Fragen in Angelegenheiten des Elektrizitätswesens. Ungeklärt zwischen Bund und Ländern sind die Finanzfragen in Zusammenhang mit der Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung. Es besteht für die Länder also die Gefahr, daß der Vollzugsföderalismus auf Kosten der Länder betrieben wird und der Bund sein Budget wieder einmal entlastet. Es besteht die Gefahr, daß das für die Länder äußerst wichtige Anliegen der Stärkung ihrer Rechte nun unter argem Zeitdruck verwirklicht wird. Es besteht die Gefahr, daß die Änderungswünsche seitens der Länder bei der Strukturreform des Bundesstaates unberücksichtigt bleiben.
Angesichts all dieser Fakten, Hoher Landtag, drängt sich für uns Freiheitliche schon die Frage auf, warum denn von den Landeshauptleuten, warum denn von der Landeshauptmännerkonferenz die Einhaltung des Perchtoldsdorfer Paktums, das heißt die eindeutige Fixierung einer Bundesstaatsreform bis zum Zeitpunkt der Volksabstimmung über einen EU-Beitritt nicht energisch genug eingefordert und durchgesetzt wurde. 
Es drängt sich für uns aber auch die Frage auf, warum denn die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Zusammenhang mit der Bundesstaatsreform ihre Landeshauptleute bei der Beschlußfassung über das Beitrittsermächtigungsgesetz sowohl im Nationalrat, als auch in der Länderkammer ganz einfach im Regen stehen gelassen haben. Und dies, obwohl die Landeshauptmännerkonferenz noch am 16. März 1994 die Feststellung getroffen hat, daß die Zustimmung der Länder zum Reformpaket nur vorbehaltlich einer Klärung der umstrittenen Finanzfragen gilt, bzw. der Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz, Landeshauptmann Josef Krainer betonte, daß die Länder nicht hinnehmen werden, daß sie einfach nur zahlen müssen.
In diesem Zusammenhang sei aber auch erwähnt, daß Pressemeldungen von Anfang Mai zufolge selbst unser sehr geehrter Herr Landtagspräsident Mag. Romeder anläßlich der Landtagspräsidentenkonferenz in Linz kritisierte, daß entgegen der ausdrücklichen politischen Vereinbarung von 1992 die Reform des Bundesrates in dem nun vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Bundesverfassung nicht enthalten sei und daß auch die mit der Strukturreform zusammenhängenden finanziellen Fragen, das heißt die Abgeltung an die Länder für die von ihnen übernommenen zusätzlichen Aufgaben noch ungeklärt sind.
Hoher Landtag! Ich möchte hier im Hohen Haus aber auch unsere freiheitlichen rechtspolitischen Bedenken gegen den eingeschlagenen Weg der Behandlung des Beitrittsvertrages per Volksabstimmung gegen das Beitrittsermächtigungsgesetz deponieren. Denn die Koalitionsparteien haben hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union einen Weg eingeschlagen, der verfassungsrechtlich bedenklich erscheint, da die Bevölkerung am 12. Juni nämlich nicht über den EU-Beitritt oder eine Gesamtänderung der Verfassung abstimmen wird, sondern nur über eine Ermächtigung für die Bundesregierung, die Verfassung in ihren Grundfesten zu ändern. Im Sinne des demokratischen, rechtsstaatlichen, bundesstaatlichen und gewaltentrennenden Prinzips unserer Bundesverfassung sollte der Bevölkerung vielmehr der eigentliche Beitrittsvertrag bzw. die tatsächlichen Änderungen in der österreichischen Bundesverfassung zur Abstimmung vorgelegt werden. Alles andere, wie die Ermächtigung, ist für mich ein Etikettenschwindel, der seinen Grund nur darin hat, ein im Sinne der Intentionen der Bundesregierung günstigeres Volksabstimmungsergebnis zu erreichen, indem man die Bevölkerung über die plakative Überschrift des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union abstimmen läßt.
Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das im Artikel 10 Abs. 3, 4 und 5 unserer Bundesverfassung den Ländern zustehende Begutachtungsrecht bzw. das Recht der Länder zur Abgabe von Stellungnahmen im Zuge des Abschlusses eines Staatsvertrages, der nun einmal Länderrechte berührt bzw. bei Vorhaben der europäischen Integration ist dieses Recht der Länder bisher vollständig unter den Tisch gefallen. Daß vielleicht die Landeshauptleutekonferenz unterrichtet wurde, ist als ein faktischer Vorgang zu sehen, der jedoch die in der Bundesverfassung eindeutig vorgesehenen Rechtsakte der Stellungnahme durch die Länder keineswegs ersetzen kann. In diesem Zusammenhang sollte uns aber auch eine Feststellung von Herrn Univ. Prof. Dr. Griller im Rahmen einer parlamentarischen EU-Informationssitzung nicht gleichgültig sein, nämlich daß Österreich das einzige Land ist, das EU-Recht höchstrangig und ohne jeden Verfassungsvorbehalt annimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt einer Selbstaufgabe ohne Wenn und Aber gleich. Herr Prof. Dr. Griller vertrat die Ansicht, daß es sehr wesentlich sei, Integrationsschranken in die Verfassung hineinzunehmen. Und er sagte wörtlich, ich zitiere: Ja, man sollte das tun. Und zwar deshalb, um gegen mögliche Fehlentwicklungen in der Europäischen Union eine Handhabe zu haben.
Österreich sollte sich daher, etwa wie Deutschland, die Regelung sichern, daß im Zweifelsfall immer das bewährte heimische Verfassungsrecht vor dem Europäischen Recht gilt. Denn wir Freiheitlichen meinen, daß unser Land ganz einfach keine "Über-Verfassung" aus Brüssel benötigt. Und diesbezüglich meinen wir, daß es Aufgabe des Herrn Landeshauptmannes wäre, die Bundesregierung zu veranlassen, solche Integrationsschranken in Brüssel einzufordern.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch ganz konkret auf die Beantwortung meiner Anfrage durch Herrn Landesrat Mag. Freibauer eingehen, die lautete: Welche Auswirkungen erwarten sie durch einen möglichen EU-Beitritt auf das Budget des Landes Niederösterreich?
Ich meine, daß es nun einmal von ganz wesentlicher Bedeutung ist, welche Aufschlüsselung hinsichtlich der Finanzierung bei einem möglichen EU-Beitritt zwischen dem Bund und den Ländern vorgesehen ist. Ganz abgesehen davon, daß der Hinweis des Herrn Finanzlandesrates in seiner Anfragebeantwortung auf die Berichte des Herrn Bundesministers Dr. Alois Mock und der Frau Staatssekretärin Mag. Ederer beim Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei am 8. April von mir als überflüssig gewertet wird, hat die Anfragebeantwortung keine Aufhellung dieser wohl sehr wesentlichen Frage gebracht. Klargestellt wurde durch die Anfragebeantwortung lediglich, daß die Vorbereitungen für einen EU-Beitritt, was dessen Finanzierung betrifft, in unserem Land nur sehr verzögert vor sich gehen. Klargestellt wurde auch, daß zwar am 1. März 1994 die Verhandlungen zwischen Österreich und der Europäischen Union über den österreichischen Beitritt zur EU abgeschlossen wurden. Daß die Arbeitsgruppe EU-Beitritt der Finanzausgleichspartner jedoch erst am 31. März zu ihrer ersten Besprechung zusammentrat.
Ich darf daher zur Aufhellung der budgetären Auswirkungen eines möglichen EU-Beitrittes etwas beitragen. Der Nettobeitrag Österreichs wird 1995 rund 12 Milliarden Schilling betragen und wird laut Prognose des Bundesministeriums für Finanzen bis 1999 auf rund 17,2 Milliarden ansteigen. Dazu kommen 1995 und 1996 noch jeweils 2 Milliarden Schilling und 1997 1 Milliarde Schilling als Zahlungen für die Beteiligungen an der Europäischen Investitionsbank.
Ein EU-Beitritt bringt jedoch noch weitere massive finanzielle Belastungen. Die Transfers, die an die Landwirtschaft und an die Nahrungsmittelindustrie zur Anpassung gehen müssen, die an die Textilindustrie, an die Spediteure und andere Branchen als Stützungsmaßnahmen zur Bewältigung von Übergangsproblemen zu leisten sein werden, diese Transfers werden von Herrn Univ. Prof. Dr. Breuss mit weiteren rund 50 Milliarden Schilling beziffert. Laut den Berechnungen des EU-Experten des WIFO, Herrn Prof. Dr. Breuss, wird das Budgetdefizit des Gesamtstaates im Jahre 1995 auf 135 Milliarden Schilling ansteigen. Herr Univ. Prof. Breuss führte in diesem Zusammenhang auch aus, daß es eben nach einem EU-Beitritt zu einem gigantischen Budgetschock kommen wird, der nur durch Steuererhöhungen abgebaut werden kann. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die wahren Beitrittslasten Österreichs an die Europäische Union.
Zur Frage der Auswirkungen dieser Beitrittslasten auf das Budget des Landes Niederösterreich kann ergänzend zur Anfragebeantwortung des Herrn Finanzlandesrates vom 15. April 1994 aber auch etwas beigetragen werden: Bereits am 25. März stellt der Herr Bundesminister für Finanzen klar, daß die Beitrittslasten zur Europäischen Union nicht nur vom Bund, sondern auch von anderen Gebietskörperschaften, somit also auch von Ländern und Gemeinden getragen werden müssen. Am 13. April 1994, also vor der Anfragebeantwortung von Herrn Finanzlandesrat Mag. Freibauer, wies der Herr Finanzminister im Zuge einer Bundesratsdebatte - unter Bezugnahme auf die geäußerte Sorge freiheitlicher Debattenredner um die Finanzlage der Länder - bereits darauf hin, daß nach Berechnungen des Österreichischen Statistischen Zentralamtes die Länder seit Jahren insgesamt einen Budgetüberschuß aufweisen. Diese Ausführungen des Finanzministers werden von mir als Drohung empfunden bzw. können nur so bewertet werden, daß sich der Bund um die Länderbudgets im Zusammenhang mit den enormen Beitrittskosten zur EU keine Sorge macht, da es den Ländern ohnehin so gut gehe.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Auf Grund dieser Aussagen meine ich aber, daß die Gefahr eines massiven Anschlages auf die Länderbudgets unter dem Vorwand der Beteiligung an den EU-Beitrittskosten besteht. Am 13. April 1994 stellte der Herr Finanzminister weiters fest, daß noch während der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union zwischen den in Brüssel anwesenden Bundes- und Landesvertretern vereinbart wurde, daß jener Teil der Agrarförderungen, der nach einem Beitritt zur EU durch österreichische Mittel zu finanzieren sein wird, im Verhältnis von 60 % Bund und 40 % Länder aufgeteilt wird.
Aber auch die NÖ Gemeinden werden sich nach den Ausführungen des Finanzministers an den Kosten zur Finanzierung des EU-Beitrittes zu beteiligen haben, was angesichts der durch die Steuerreform verschlechterten Finanzsituation unserer Gemeinden sowie angesichts des Verschuldungsgrades unserer Gemeinden zu nicht unerheblichen Problemen für die Gemeindehaushalte führen wird.
Zusammenfassend ergibt sich für uns Freiheitliche, daß hinsichtlich der Finanzierung eines möglichen EU-Beitrittes der Herr Finanzminister, mit wem auch immer, nicht nur über die Köpfe der Steuerbürger, sondern auch über die Köpfe der Gebietskörperschaften hinweg entschieden hat. Und angesichts dieser Tatsachen und Fakten kommt der Bericht des Herrn Landesrates Mag. Freibauer, der am 17. Mai 1994 in der Landtagsdirektion eingelangt ist, einer Farce gleich, wenn man bedenkt, daß der Herr Landesfinanzreferent per einstimmigen Resolutionsantrag aufgefordert war, dem NÖ Landtag über die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf das Land Niederösterreich zu berichten.
Hohes Haus! Ich komme zum Schluß. Ein lediglich um 0,5 % höheres Wirtschaftswachstum im Jahre 2000 durch einen EU-Beitritt gegenüber unserem jetzigen Status im EWR, wie es Univ. Prof. Dr. Socher ermittelt hat, sowie die Nichteinhaltung des Perchtoldsdorfer Paktums, wonach eine beschlußfassungsreife, in allen Punkten geklärte Bundesstaatsreform vor einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt fixiert sein sollte, als auch die Mißachtung des verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechtes des Landes Niederösterreich bei maßgeblichen Akten der europäischen Integration, sowie die nicht geklärten finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf das Land Niederösterreich und seine Gemeinden, alle diese Fakten rechtfertigen im höchsten Maße den von den freiheitlichen Abgeordneten gestellten Antrag mit dem Ziel einer Verschiebung der für 12. Juni 1994 anberaumten Volksabstimmung über einen EU-Beitritt Österreichs.
Ich meine aber auch, daß für unsere Heimat Österreich angesichts unserer geographischen Lage als Sperriegel zwischen Nord und Süd der EU, daß angesichts unserer geographischen Lage, die sich als klassische Transitroute für den zukünftigen West-Ost Transit anbietet und daß angesichts des Umstandes, daß wir in die EU-Kasse jährlich zweistellige Milliardenbeiträge einzahlen sollen, das heißt, daß wir der EU etwas bringen, daß angesichts dieser Fakten nicht das beste aller möglichen Beitrittsergebnisse erreicht wurde. Das heißt aber auch, daß man angesichts dieser Fakten nur Nein zum Termin der Volksabstimmung, nur Nein zur EU sagen kann! (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu  Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, die Frage, wann die Abstimmung stattfinden soll, ist eigentlich eine entschiedene. 
Und es ist natürlich auch das Recht zu fragen, ob jetzt alle Informationen tatsächlich schon gegeben wurden und ob alle Informationen auch entsprechend durchdiskutiert sind.
Ich möchte das so sagen. Es ist selbstverständlich, daß auch nach dem Beitritt, wenn eine positive Entscheidung fällt, viele Fragen noch im Detail zu klären sein werden. Es kann einfach nicht erwartet werden, daß letztlich jeder so eine Information bekommt, daß er sagt, jetzt brauche ich keine weitere Information. Das ist ausgeschlossen. 
Daher meine ich, daß wir vielleicht von folgendem ausgehen sollen: Die Europäische Union und die Debatte, die darüber geführt wird, ist wahrlich keine neue, sondern ist eigentlich eine, die unmittelbar mit den gesamten Integrationsschritten Österreichs zusammenhängt. Die begonnen hat, eigentlich bereits nach dem zweiten Weltkrieg bei der Positionierung in das westliche Gesellschaftssystem.
Und seit dieser Zeit gehen wir konsequent tiefere Integrationsschritte. Wir gehen den Schritt von der OECD über GATT, über EFTA, über die Assoziierungsabkommen, über den EWR bis letztlich zur Vollmitgliedschaft. Das heißt, wir haben das sehr wohl vorbereitet. Es wurde in all den Jahren ja in Wirklichkeit etwas getan in Richtung arbeitsteiliger Wirtschaft, stärkerer Integration des europäischen Raumes. Und das bedeutet, daß letztlich auch vieles von dem, was hier an Fragen gestellt wird, auch vorweggenommen wurde in der tatsächlichen Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Nun weiß ich natürlich, daß vieles von dem, was heute an Fragen gestellt wird, überhaupt nicht mit der Europäischen Union im Zusammenhang steht. Sondern daß Probleme artikuliert werden, die letztlich Probleme sind, die wir mit und ohne EU haben. Sodaß jetzt die EU letztlich nur ein Vorwand dafür ist, daß man bestimmte Bereiche, die zugegebenermaßen besser oder neu geregelt werden müssen, mit der EU-Debatte letztlich verbindet. Und das ist es, was die Debatte so schwer macht. In vielen Diskussionen, die wir alle führen, tauchen Fragen auf, zum Beispiel, was mit den Nahversorgern passiert. So auch gestern in einer Diskussion. Die Frage der Nahversorger ist nicht eine wirkliche EU-Frage, sondern die Frage der Nahversorger haben wir uns als Land zu stellen und sie läuft seit vielen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seit vielen Jahren beobachten wir, daß hier eine Entwicklung über eine Vertriebsstruktur stattfindet, die auf eine Verdrängung der Nahversorger zum Beispiel hinausläuft. Ich sage das nur beispielhaft.
Genauso ist es mit der Frage, die heute so stark in den Vordergrund geschoben wurde, nämlich die Landwirtschaft. Viele Fragen, die mit der Landwirtschaft zusammenhängen sind eher so zu beantworten, daß sie ohne Europäische Union schwieriger zu lösen sind als mit der Europäischen Union. Das heißt für mich, daß zum Beispiel überhaupt niemand die Auswirkungen der GATT-Runde, die letztlich schon Gültigkeit haben und die auch zu beziffern wären mit einem beträchtlichen Betrag, daß diese überhaupt nicht diskutiert werden, sondern letztlich nur unter dem Oberbegriff "EU" mitgesehen werden.
Ich möchte wirklich meinen, daß diese Diskussion in Wahrheit spätestens mit der Abgabe des Antrages auf Vollmitgliedschaft in Brüssel, das war 1989, voll begonnen hat. Es gab in der Vorbereitungsphase schon viel Diskussion, viel Information. Und dann fand 1989 der Schritt zum Antrag zur Vollmitgliedschaft statt. Man kann daher nicht sagen, jetzt beginnt erst die Diskussion, jetzt beginnt erst die Information. Sondern ich glaube, sie beginnt jetzt in einer intensiveren Phase, nachdem die Vertragsergebnisse vorliegen.
In vielen Gremien wurde ja die Europäische Union - oder zur der Zeit noch Europäische Gemeinschaft - berücksichtigt. In den Fragen des Wettbewerbes zum Beispiel gibt es doch eine hohe Übereinstimmung bereits in den Vorgangsweisen. Es gibt eine Art Berücksichtigung bei den Gesetzen bereits auf EU-Konformität. All das ist sozusagen bereits Zeichen dafür, daß seit dem Antrag im Jahre 1989 Österreich davon ausgegangen ist, daß wir durch unsere Bonität, durch unsere wirtschaftliche Stärke sicher ein Land sind, das die Zustimmung der europäischen Staaten bekommen wird und daß es als Vollmitglied aufgenommen werden wird. Davon sind wir ausgegangen. Und es hat auch das Europäische Parlament dies eindrucksvoll bestätigt. Sodaß es für mich nicht nur eine Frage der Darstellung des Zeitablaufes ist, sondern auch immer wieder versucht wird, hier mit Parolen oder mit Zeitdruck zu arbeiten, der eigentlich seit 1989 wirklich nicht besteht.
Und wenn nun jemand sagt, er hätte all diese Informationen erst seit März. Also erstens einmal wurden die Informationen auch unter den Parlamentsparteien sehr gepflegt. Es gab - und ich kann mich noch ganz genau erinnern - bereits im Ausschuß für Wirtschaft, im Ausschuß für Außenpolitik eine Fülle von Information, die jeweils, das muß ich schon sagen, jeweils dem Stand der Diskussion und der Entwicklung entsprach. Das heißt, daß jetzt letztlich die Vorbereitungsphase in eine Abschlußphase gekommen ist. Und es ist halt so, daß nach all dem, was wir an Argumenten für und wider die Europäische Union haben, daß dies im Jahr 1989 entschieden wurde, daß das Positive überwiegt. Und daß daher der Antrag gestellt wurde. 
Nun wird immer versucht, diese Bundesstaatsreform mit der EU-Mitgliedschaft so eng zu verflechten. Tatsache ist, daß natürlich am 12. Juni eine Entscheidung erstens über den Beitritt erfolgt. Natürlich auch die Auswirkungen auf die Bundesverfassung mit behandelt werden. Aber es wird  immer wieder gleichzeitig hinzugefügt, daß nämlich die Bundeskompetenzverteilung mit dieser Frage nicht in ursächlichem Zusammenhang steht. Sondern bestenfalls in einem inneren Zusammenhang. Das heißt, daß man sich bemüht hat als eine Vorgabe, diese wichtige Kompetenzfrage analog zu dem Zeitenlauf der EU-Debatte mit einzupacken oder mitzubestimmen. Nun weiß ich, daß viele Fragen der Kompetenzverteilung Fragen sind, die manchesmal materiell wichtig sind, manchesmal eher Scheinkompetenzen darstellen, die man auch nicht gerne aufgibt, weil es eben dann den Schein nicht mehr hat, daß man sie hat. Ich habe diese Debatte über lange Zeit mitgeführt. Und ich glaube, daß wir zu einer neuen Kompetenzverteilung kommen werden, die eine elastischere und eine sparsamere Verwaltung zulassen wird. Und das ist es, was sehr wichtig erscheint.
Nun zu dem Argument der Nettozahlungen oder der Prognosen, die da immer in den Raum gestellt werden. Ich möchte einmal klarstellen, daß Prognosen von verschiedenen Institutionen man ernst nehmen soll. Man weiß die Basis jeweils und man weiß auch die Einschätzungen, die die jeweiligen Referenten haben. Manche Prognosen sind aber vielleicht nur persönliche Auffassungen, die ein Prognostiker hineinlegt. Und es gibt ein altes indianisches Sprichwort, "wer lange am Fluß sitzt" - in Abwandlung setze ich fort - "der sieht viele 
Prognoseleichen vorbeiziehen". Das heißt, daß man nicht alles so 1:1 übernehmen wird können, was die Prognosen hier vorgeben. Auch nicht im Positiven, das möchte ich ganz klar herausstreichen. Sondern man muß sich dessen bewußt sein - und das ist eigentlich die Kernfrage - bei all diesen Debatten geht eines verloren, daß man glaubt, es sei ein statisches Gefüge, dem ich mich hinzugeselle und wo alles in dieser Starre von Vor- und Nachteilen für immer verbleibt. Und ich kann nachrechnen auf 50 Groschen plus oder minus und Preisrelationen kalkulieren, so als wenn es eine dynamische Entwicklung in diesem größeren Gebilde nicht gäbe.
Für mich ist viel wichtiger, herauszustreichen, daß uns bewußt sein muß, daß wir in eine dynamische Staatengemeinschaft hineingehen, in der wir unsere Rolle zu übernehmen haben mit negativen und positiven Entwicklungen in der Zukunft. Mit Schwankungen, die wir national etwas ausgleichen können oder eben im positiven Sinne verstärken können. Das ist dieser Spielraum. Und es muß einem klar sein, daß so ein Gefüge - und das ist auch deutlich herauszustreichen - nicht so sein kann, daß niemand auf die volle Souveränität verzichten kann. Denn dann kann es ja nicht funktionieren. Und jeder, der sagt, es ist mit keinem Souveränitätsverzicht verbunden, irrt natürlich. Denn Tatsache ist, daß man natürlich in einer Gemeinschaft gewisse Rechte in supranationale Institutionen verlegt, um dadurch - und das ist ja das Entscheidende - Vorteile für eine gesamtstrategische Ausrichtung Europas zu bekommen. Das heißt also, anders ausgedrückt, diese Vorteile einer gesamtstrategisch wichtigen Position eines starken Europa, zum Beispiel in Verhandlungen beim GATT gegenüber den großen Wirtschaftsblöcken des pazifischen Raumes oder Nordamerikas bedeutet, daß natürlich auch Ergebnisse erzielt werden, die ungemein wichtig für Europa sind. Zum Beispiel hat die Landwirtschaft in der GATT-Frage mit Sicherheit besser als EU verhandelt, wo deutlich herausgestrichen wurde, daß wir natürlich unsere bäuerliche Struktur der Landwirtschaft in Europa weiter haben wollen und nicht nur die Strukturen der Großproduzenten Amerikas und der sogenannten "Grenzstaaten". Sondern, ich sage das noch einmal, daß klargestellt wurde, daß wir ein anderes Konzept fahren und daß das starke Europa dieses Ergebnis erzielen konnte. Ein starkes Europa als Gesprächspartner einer großen Wirtschaftsgemeinschaft.
Und daher glaube ich einfach, daß man nicht die Politik so gestalten soll, daß man hier die reine Berechenbarkeit der Zukunft unterstellt. Sondern wir leben natürlich alle unter Annahmen. Und wir gehen davon aus - und davon gehe ich als Österreicher wirklich aus - daß wir auf Grund unserer spezifischen Gegebenheiten die jeweiligen Chancen sehr gut nützen werden können. Das heißt also, wenn ich 29 Milliarden, weil das immer gesagt wird, hineinzuzahlen habe und dann netto 12 Milliarden verbleiben, weil ich nur einen Teil davon zurückbekomme, so ist das auch ein Teil der Umverteilungspolitik in Europa. Und es ist auch ein Teil einer Vision eines einigermaßen im Wohlstand ausgeglichen lebenden Europäers. Das muß man auch immer wieder unterstellen. Und wenn ich das nicht tue, dann nehme ich auch vielen anderen Ländern letztlich eine Entwicklungschance, die letztlich - und das ist das Entscheidende - als Konkurrenten unter ganz schlechten Bedingungen für Österreich dann auf den Märkten auftreten.
Das heißt, das Konzept ist ein sehr einfaches: Dadurch, daß die Standards in jenen Ländern, die schwächer sind, gehoben werden, bedeutet es für diese, daß sie auch ihre Wettbewerbsposition etwa der unseren angleichen. Das bedeutet wieder übersetzt, daß dadurch ein Sozialdumping zum Beispiel im Preis nicht so stark zum Ausdruck kommt, als das in vielen Ländern derzeit noch der Fall ist.
Ich könnte das alles weiter ausführen, möchte mich aber nicht hier mit dieser Frage zu intensiv beschäftigen, weil ich meine, man sollte das, was heute zur Entscheidung vorliegt, nämlich am 12. Juni, auf eine politische Entscheidung letztlich auch einmal hinbringen. Man kann Europa als Idee nicht nur mit Rechenstift und nicht nur nach Wirtschaftlichkeit argumentieren, sondern wir haben immer uns dazu bekannt, daß Europa als Idee eine politische Idee ist, die natürlich eine starke Wirtschaftskomponente hat und die natürlich auch einer sehr genauen Überlegung bedarf. Daß aber die Vision eines gemeinsamen Europa eine ist, die weit über das Rechenbare hinausgeht. Und ich bin auch überzeugt, daß letztlich diese friedenssichernden Maßnahmen in Europa auch Kriterien der Beurteilung sind. Und daher glaube ich, daß wann immer der Zeitpunkt, das muß man schon sagen, wann immer der Zeitpunkt angesetzt werden würde, auch wenn das im Herbst oder einem 
Jahr stattfände, würde die Argumentation gar nicht anders lauten. Nämlich, daß viel zu wenig Zeit war, das auszudiskutieren.
In Wirklichkeit muß man halt nach langen Vorlaufzeiten eine Frist setzen. Es ist ungefähr so wie bei einer Schularbeit, um nicht Ihren Begriff zu verwenden. Wenn man die Beispiele schlecht lösen kann, in Mathematik oder in anderen Gegenständen, wird einem immer die Zeit der Schularbeit zu kurz. Man ist auf zwei Stunden beschränkt und dann kommt man drauf, man ist erst beim dritten Beispiel und eigentlich sollte man vier lösen. Würde aber keine Beschränkung eintreten, bin ich überzeugt, daß man das vierte auch nicht besser lösen würde. Weil einfach sozusagen in der Frage des Verständnisses eher die Wurzel liegt als in der Zeit.
Daher ist es für mich ungemein wichtig, daß wir einmal klarstellen, der 12. Juni 1994 ist kein Schlußpunkt zu Gesprächen und kein Schlußstrich unter Verhandlungen. Sondern ist die Ermächtigung zum Beitritt, ist letztlich auch die Ermächtigung zu einer Verfassungsänderung. Und bedeutet, daß sich die Österreicher dessen bewußt sind, daß sie einen Teil ihrer souveränen Rechte an eine gesamteuropäische Institution, eine supranationale Einrichtung abgeben. Aber dafür einen Zutritt zu einem Rechtsrahmen haben, der ihnen auch viel Sicherheit gibt. Nämlich auch in den Rechtsbezügen viel Sicherheit gibt. Und genau dieses Rechtsgefüge bedeutet nämlich eine gleichwertige Teilnahme an den Diskussionen der Völker in Europa. Das ist die Vision, die man damit zu verbinden hat. Und ich hoffe, daß diese Zustimmung am 12. Juni 1994 eine sein wird, daß dieses vereinte Europa, dieses größere Europa mit der Option weiterer Öffnungen geschaffen wird. Daß nämlich wir einen Kontinent haben, in dem jeder in seiner Eigenart deshalb leben kann, in dieser Vielfalt Europas deshalb gut leben kann, weil die äußeren Rahmenbedingungen, die größeren Rahmenbedingungen so gesetzt sind, daß er eigentlich keine Angst haben muß, ob ein stärkerer Nationalstaat ihn überlagert, expansionistische Tendenzen oder andere wirtschaftliche Abhängigkeiten herstellen will. Sondern daß wir in Europa, die Kleinen so wie die Großen, miteinander die Zukunft gestalten. In diesem Sinne haben wir die Diskussion immer verstanden. Und in dem Sinne kann sie auch als ausreichend im Sinne der Diskussionszeit betrachtet werden.
Selbstverständlich stellt sich nun die Aufgabe, innerösterreichische Umsätze vorzunehmen. Und die innerösterreichischen Umsetzungen liegen an uns. Daß wir jene Rahmenbedingungen in Österreich schaffen, die dann letztlich den besten Erfolg in einem größeren Rahmen Europas uns sichern. Ich würde daher bitten, daß man hier auch einmal von der Vision Europa spricht und nicht nur immer von der kleinlichen und kleinmütigen Nachrechnung. Um vielleicht in der Diskussion noch einen Haken zu finden oder zu suchen, der vielleicht eine weitere Diskussion auslösen kann. Sondern daß wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Europa schaffen, in dem wirklich die Sicherheit der friedlichen Entwicklung unter dem gemeinsamen Dach Europas, aber unter der Vielfalt, die unsere Stärke ist, fortschreiten wird. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Österreichs Aufstieg vom Armenhaus Europas zur führenden Wirtschaftsnation wäre ohne konsequenter Westorientierung, ohne Nutzung unserer Exportchancen und ohne Integration in die westeuropäischen Märkte nicht möglich gewesen. Österreich hat aus seinem historischen Selbstverständnis auf Grund seiner geographischen Lage, auf Grund seines politischen Interesses seit 1945 an allen Bestrebungen, die die Völker dieses Kontinents zusammenführen, teilgenommen. Der Marshall-Plan, Beitritt zur OECD, Beitritt zum Europarat 1956, die Gründung der EFTA im Jahr 1960 und das Freihandelsabkommen mit der EWG 1972. Die österreichische Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft ist damit immer gut gefahren. Österreich braucht daher vor dem Schritt in die EU keine Angst zu haben, weil die Fakten deutlich zeigen, daß Österreich bei jedem dieser Schritte in Richtung Europa profitiert hat.
Wir stehen heute nicht nur vor der Frage, ob wir der EU beitreten, sondern ob wir uns mit einem Nein aus dem europäischen Konzern verabschieden wollen. Kein Mensch kann behaupten, daß die EU die perfekte Lösung der Zusammenarbeit ist. Doch was sind die Alternativen? Wir können nach dem Modell der Schweiz versuchen, mittels bilateraler Verträge in der Europapolitik mitzutun. Aber gerade das Beispiel zeigt uns, die Schweiz, daß dies ein sehr schwieriger Weg ist. Seit dem negativen EWR-Votum ist der Schweiz kein einziger Vertrag mehr mit der EG gelungen. 
Polen und Ungarn haben bereits Beitrittsansuchen abgegeben. Die Tschechische Republik, die Slowakei und Slowenien sind bestrebt, so rasch als möglich ihr Ansuchen in Brüssel zu deponieren und auch die Schweiz hat nach wie vor ihr Ansuchen in Brüssel liegen, mit gutem Recht und mit gutem Grund. Die Schweiz hat nämlich seit dem EWR-Nein 50.000 Arbeitsplätze verloren. Und die Schweizer Unternehmer haben in dieser kurzen Zeit im Ausland, in der EG, 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Bei einem positiven Ausgang der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 wird Niederösterreich ein interessanter und attraktiver Standort für ausländische Investoren in Mitteleuropa sein. Landesrat Gabmann hat ja vor einem Jahr schon erzählt, daß er Kontakte mit der Schweiz aufgenommen hat, daß er drüben war und den Standort Niederösterreich bereits vorgestellt hat. Ein Nichtbeitritt würde bis zum Jahr 2000 einen Wachstumsverlust für unsere Wirtschaft von insgesamt 3,4 Prozent bedeuten. Damit würden 66.000 Arbeitsplätze verlorengehen. Die Arbeitslosenrate würde um 1,4 % steigen. Dies geht aus einer Studie des Institutes für höhere Studien hervor.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Mir wäre nicht sehr wohl in meiner Haut, wenn ich wie Sie gegen besseres Wissen, also vorsätzlich gegen die EU Stimmung machen würde. Die Freiheitliche Partei war ja früher immer für Europa eingetreten. Ihr Parteiführer hat sich ja am Ende der achtziger Jahre und auch noch zu Beginn der neunziger Jahre im freiheitlichen Pressedienst sehr vehement für einen Beitritt ausgesprochen. Ich weiß, Sie kennen die Presseaussendungen. Ich will Ihnen aber trotzdem heute diese wieder in Erinnerung rufen. Ich zitiere: "Die Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft ist für Österreich eine unabdingbare Notwendigkeit, um das Mitspracherecht für unser Land zu sichern und zu verhindern, daß Österreich zu einer Europäischen Bettlerrepublik wird, die wegen jeder Kleinigkeit bei der EG anklopfen und verhandeln muß." Ein anderes Mal: "Entweder gehen wir das Risiko ein oder nehmen wir diese Chance und Herausforderung an oder wir gehen weiter den Weg in die Isolation." Wie recht er hat.
Er oder aber auch Sie werden daher bei einem EU-Nein, was ich mir und Ihnen nicht wünsche, auch die Verantwortung für mehr Arbeitslosigkeit übernehmen müssen. Ich weiß, Verantwortung übernehmen, das ist nicht so angenehm, wie Oppositionspolitik zu betreiben. Wo man ja bekanntlich gegen alles sein kann und dabei noch Stimmen gewinnen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Nichtbeitritt wird nicht von heute auf morgen das Ende unseres Wohlstandes bedeuten. Bundesminister Dr. Schüssel hat das einmal mit einem fahrenden Zug verglichen, von dem ein Waggon abgekoppelt wird. Eine Zeitlang wird dieser Waggon fast mit gleicher Geschwindigkeit weiterfahren. Aber er wird nach und nach langsamer rollen und die Entfernung zum Zug wird sich ständig vergrößern.
Meine Damen und Herren! Damit das nicht passiert, sind wir aufgerufen in den nächsten drei Wochen, die Chance zu nützen, um die Bevölkerung noch davon zu überzeugen, daß die Vorteile eines EU-Beitrittes überwiegen. Wenn Österreich 1995 hoffentlich Mitglied der EU ist, dann wird die politische Realität der ökonomischen folgen. Österreichs Außenhandels- und Fremdenverkehrsquoten illustrieren dies. Österreich liefert zwei Drittel seiner Exporte in die EU. Fast 90 % unserer Gäste im Fremdenverkehr und im Tourismus kommen aus der Europäischen Gemeinschaft. Damit ist es für unsere Wirtschaft eine Überlebensfrage, an diesem Markt ungehindert teilzunehmen.
Unsere Verhandler, an der Spitze unser Außenminister Dr. Alois Mock, der Niederösterreicher, sie haben den Verhandlungsspielraum geschickt genützt und das bestmögliche Ergebnis erzielt. Und wenn heute hier Kollege Dkfm. Rambossek gesagt hat, es ist dilettantisch verhandelt worden, dann, glaube ich, ist das eine Beleidigung für diesen österreichischen Patrioten. Es ist gut verhandelt worden! Erstens, die österreichische Wirtschaft wird befreit von der Diskriminierung, die trotz EWR durch die Ursprungszeugnisse gegenüber der EU bestand. Zweitens bedeutet dies für die Textil- und Bekleidungsindustrie und für die Autozulieferindustrie den Wegfall der Diskriminierung im passiven Veredelungsverkehr. Drittens ist der weltgrößte Binnenmarkt das Konjunkturbelebungsprogramm, das wir gerade zur Überwindung der derzeitigen Situation brauchen. Viertens brauchen wir die EU zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Allein der Wegfall der Grenzkontrollen bedeutet für die Wirtschaft eine Ersparnis von 12 bis 15 Milliarden Schilling. Das sind 2 % bis 5 % des Warenwertes.
Das WIFO hat uns vorgerechnet, daß wir bei einem Beitritt einen Gewinn von 50.000 Arbeitsplätzen haben werden und eine weitere Absicherung von 30.000 Arbeitsplätzen in der Textilindustrie. Dazu 3,6 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum sowie 60 Milliarden Zuwächse beim Bruttonationalprodukt. Die Durchschnittseinkommen werden in den nächsten sechs Jahren um S 12.000,- steigen. Weitere wichtige Ergebnisse hier in Stenogrammform: In der Umwelt: Österreich kann seine Umweltstandards weiterhin behalten. EURATOM: Das Atomsperrgesetz gilt weiter. Regionalförderung: Mehr als 35 % unserer Bevölkerung fallen in Förderungsgebiete. Außenhandel: Spezielle Schutzklausel für Importe aus den Reformstaaten bei Marktstörung. Bei Zweitwohnsitzern: Die Regelung über die Raumordnung ist möglich mit einer fünfjährigen Übergangsfrist. Über die Landwirtschaft ist schon gesprochen worden. Die EU leistet einen beträchtlichen Beitrag, immerhin 13 Milliarden, zur Finanzierung des Binnenmarktmodelles und der Transiterfordernisse. Der ökologische Gehalt wurde gewahrt. Sechs Jahre ab Beitritt kann am Vertrag ohne Zustimmung Österreichs nicht gerüttelt werden. Und was für uns ganz besonders wichtig ist, daß der Vertrag auch für ganz Österreich gilt. Also auch für Niederösterreich. Und für den Brenner-Basistunnel gibt es eine EU-Beteiligungszusage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist im Interesse Österreichs, Teil jener Gemeinschaft zu werden, die seit ihrer Gründung im Jahr 1957 erfolgreich einen Kontinent eint, dessen Staaten jahrhundertelang so miteinander umgegangen sind, wie dies heute die Völker Restjugoslawiens tun.
Die EU hat vier Grundprinzipien, deren Aufrechterhaltung auch unserer Jugend und unseren zukunftstüchtigen und wettbewerbsorientierten Leistungsträgern in unserem Land langfristig zugute kommen sollte.
Hoher Landtag! Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit unser Beitrittsansuchen angenommen. Das Österreichische Parlament, der Nationalrat, hat mit 140 Stimmen für die Volksabstimmung votiert und damit den Weg nach Europa freigegeben. Der Bundesrat hat mit 51:11 Stimmen grünes Licht für die Volksabstimmung gegeben. Und auch der Herr Bundespräsident befürwortet einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Leute gibt, die glauben, daß diese österreichischen Spitzenpolitiker, der Herr Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Außenminister, alle Regierungsmitglieder, daß diese Verantwortungsträger, die allesamt Kinder und Enkelkinder haben, daß diese Repräsentanten für uns und für unser Land nicht das beste wollen. Ich vertraue ihnen!
Lassen wir uns daher nicht abkoppeln, bleiben wir am Zug und im Zug und fahren wir mit ihm in eine gute Zukunft. Nehmen wir die Chance an, die uns Europa bietet! (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich möchte schon kurz auf meine beiden Vorredner eingehen. Besonders der Herr Klubobmann Dr. Bauer, der nur Visionen da heraußen gehabt hat. Wir sind das normalerweise nur von unserem Herrn Landeshauptmann gewohnt. Er hat auch nur immer Visionen und setzt nichts um. Und da gibt es das geflügelte Wort seines Bundesparteiobmannes, der einmal gesagt hat, wer Visionen hat braucht einen Arzt. Ich kann diese Aussage nicht teilen. Aber ich kann sagen, wenn jemand nur Visionen hat, dann gehört er vielleicht wirklich zum Arzt.
Kollege Hoffinger, es ist sehr schön, daß Sie sich so um die Schweizer Bürger sorgen. Um die Schweizer Bürger, daß es denen in Zukunft so schlecht gehen wird. Es wäre vielleicht besser, wenn wir die Landesbürger Niederösterreichs in Erwägung ziehen wollten.
Und Sie haben gesagt, sie fühlten sich nicht wohl in Ihrer Haut, wenn Sie den Österreichern ein Nein empfehlen würden. Wir haben den Österreichern als einzige Partei überhaupt nichts empfohlen. Und die Freiheitliche Partei würde sich nicht wohlfühlen in ihrer Haut wenn sie mit diesem sogenannten "besten Verhandlungsergebnis", wie Sie das tituliert haben, die Österreicher nach Brüssel schicken würde.
Ich möchte eingehen auf die Maastricht-EU und die bäuerliche Landwirtschaft, wie sich das verhalten wird. Ich glaube, das sind zwei Begriffe, die man ungefähr mit dem Teufel und dem Weihwasser vergleichen könnte. Weil die Einkommenseinbußen der Landwirtschaft beträchtlich sind. Man spricht von 10 Milliarden Schilling pro Jahr. Die Abdeckung sieht vor eine vierjährige Sterbehilfe aus Brüssel plus jetzt die großartigen 13 Milliarden der österreichischen Bundesregierung. Das Ganze aufgeteilt auf vier Jahre bedeutet 3,25 Milliarden in den ersten vier Jahren jeweils für die Landwirtschaft.
Wenn wir mit diesem Verhandlungsergebnis die Zukunft der Landwirtschaft anschauen, dann kann ich nur sagen, die Katastrophe wird perfekt sein. Nach den vier Jahren werden die österreichischen Landwirte Einkommenseinbußen bis zu 40 Prozent haben. (Abg. Kautz: Dann müssen sie eben besser wirtschaften!)
Über das Wirtschaften von einzelnen Personen will ich da herinnen nicht reden. Ich komme dann vielleicht noch ein bißchen zu diversen Molkereiobmännern, wie gut die wirtschaften können.
Trotz der Ausgleichszahlungen würde im ersten Jahr der Einbruch für die NÖ Landwirte bei einer Einkommenseinbuße von ca. 17 % liegen. Und wenn man da noch sagt, das ist ein gutes Ergebnis, das ist ein gutes Ergebnis für die Bauern, dann, muß ich sagen, kann das nicht der Wahrheit entsprechen.
Die Quotenregelungen bei den Verhandlungen waren meines Erachtens eine Katastrophe. Als Beispiel die Rübenquote: Der Ruin der Rübenbauern, die Schließung der ersten Zuckerrübenfabrik. Das geht jetzt weiter. Die Kartoffelfabrik Hollabrunn steht vor dem Zusperren. 250 Arbeitsplätze sind in Gefahr, 650 Bauern liefern dort an. Ja, die ganze Lebensmittelindustrie ist meines Erachtens nach sehr stark betroffen.
Wenn heute schon angesprochen worden ist, daß der Herr Landesrat nicht sagen kann, was uns das Ganze kosten wird, der Abgeordnete Friewald von der ÖVP kann das scheinbar. Ich habe da ein Interview des Wirtschaftspressedienstes, ich zitiere: "Friewald: NÖ Lebensmittelwirtschaft verliert fünf Milliarden. Durch die Marktöffnung werden der Landwirtschaft und der nachgelagerten Industrie in Niederösterreich mit einem Schlag rund fünf Milliarden Schilling verlorengehen. Wenn die Länder wirklich 40 % dazu beitragen sollen, wären das im Falle von Niederösterreich mehr als zwei Milliarden Schilling. Das würde das Landesbudget sprengen, ist Friewald überzeugt. Die Ausgleichsfinanzierung müsse daher zu 100 % der Bund übernehmen." Jetzt wissen wir schon, daß der Bund diese 100 % nicht übernehmen wird. Doch der Abgeordnete Friewald hat auch ein Lösungskonzept: "Wenn das Geld nicht anders aufzutreiben sei, könne man ja zum Beispiel die Post privatisieren, schlug der Abgeordnete vor." Dazu kann ich den Herrschaften von der ÖVP raten, privatisieren wir einmal die Straßenverwaltungen in Niederösterreich. Fangen wir da an und machen wir uns nicht immer um die Bundessachen Sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Am Milchsektor gibt es eine dramatische Situation. Der Vorgeschmack, der uns erwartet, setzt heuer schon voll ein. Die Molkereien sperren zu. Als Beispiel die Mirimi, in jetzigen Zeiten Obergrafendorf, demnächst sperrt Kirchschlag zu. Es sind insgesamt, ich habe mir das zusammengerechnet, schon über 200 Arbeitsplätze, bei der Mirimi sind weitere 150 in Gefahr. Da kann ich ja wirklich nicht sagen, daß in Zukunft die Arbeitsplätze mehr werden. Wenn diese Entwicklung so anhält, wird die flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft nicht mehr zu erhalten sein. Der Abgang aus der Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren 50.000 Personen betreffen. 
Zu den Optimisten, die jetzt sagen, 50.000 Arbeitsplätze mehr: Das hat sich schon relativiert. Weil die 50.000 Leute werden alleine aus der Landwirtschaft kommen. Da sind noch nicht eingerechnet jene Arbeitsplätze, die aus der verarbeitenden Industrie fehlen.
Wir haben bei den "Hausaufgaben" gefordert die sofortige Einführung von Direktzahlungen, eine Forderung, die man in jedem Bauernbündler auch lesen kann. Geschehen ist überhaupt nichts! Deshalb gibt es ein Nein der Freiheitlichen Partei dazu. Denn es muß eine Partei geben in diesem Land Niederösterreich - und hier im Landtag sind wir die einzige - die auch die Verantwortung gegenüber jenen Bürgern trägt, die nicht unbedingt zu diesen rot-schwarzen EU-Befürwortern zählen. Das Liberale Forum als Steigbügelhalter der Regierungsparteien tut jetzt seine Schuldigkeit, die es durch die seinerzeitige Anerkennung des Klubstatus erworben hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn in dieser EU alles so gut wäre, dann muß ich allen Ernstes sagen, dann könnten wir uns die 60 Millionen Schilling, die bis jetzt schon ausgegeben worden sind für die EU-Werbung, leicht ersparen. Die Angst ist so groß, daß unser Herr Landeshauptmann sogar die Eröffnung einer Landesausstellung im Waldviertel dazu benutzt, eine EU-Rede dort zu halten.
Wir sagen, ein verantwortlicher Politiker hat abzuwägen. Die ÖVP- und SPÖ-Politiker sagen, die Vorteile überwiegen. Wir sagen, die Nachteile überwiegen. Wir sagen Nein zu zusätzlichen Arbeitslosen in Österreich, wir sagen Nein zu einem Ausländerwahlrecht. Daß seit Maastricht alle Unionsbürger an ihrem Wohnsitz das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen haben, ist vielleicht hier gar nicht bekannt. Wir sagen Nein zum Abbau der direkten Demokratie in Österreich. Unsere Bundesverfassung wird in wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt. Das demokratische, das rechtsstaatliche, das föderalistische und das gewaltentrennende Prinzip, Grundsätze, die zu den wichtigsten Bausteinen unserer Republik gehören, werden in dieser Form nicht mehr gelten. Parlament und Landtage verlieren einen guten Teil ihrer Entscheidungsrechte. Und Nein zu einer grenzenlosen Kriminalität. Die Grenzkontrollen werden verschwinden, die internationale Bandenkriminalität wird ansteigen. Der Drogenhandel und das illegale Einwanderungswesen wird tagtäglich bedrohlich zunehmen. (Unruhe im Hohen Hause.)
Abschließend möchte ich hier einen ÖVP-Slogan vorbringen. Der ÖVP-Slogan sagt: "Wir sind Europäer, Österreicher bleiben wir." Ich glaube, es wäre richtiger, wenn wir sagen würden: "Wir sind Österreicher! Europäer bleiben wir, auch wenn wir am 12. Juni Nein sagen!" (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Karl Uhl.
Abg. UHL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diesen vorliegenden Antrag der Freiheitlichen zur Abhaltung der Volksabstimmung über einen 
EU-Beitritt mußte ich mehrmals lesen, um ihn zu begreifen. Das kann doch nur im Auftrag Eures Parteiführers gemacht worden sein. Und für mich als Entschuldigung nehme ich in Anspruch, daß auch der Kollege Ing. Dautzenberg mit dem Verstehen einige Schwierigkeiten hat.
Trotz der vorliegenden TED-Umfrage der Vorarlberger meine ich, daß die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für einen EU-Beitritt ist. Viele Informationen werden noch notwendig sein. Trotz der Ja-Empfehlung der Sozialdemokraten und der Volkspartei darf es keine guten und keine schlechten Österreicher nachher geben. Ich persönlich meine, daß eine komplette Auflistung aller Wenn und Aber, Soll und Haben, nicht und niemals möglich ist. Wir gehen eine sinnvolle Gemeinschaft ein, ein Vergleich mit einer Ehe drängt sich auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben mit der EU bereits in einem eheähnlichen Verhältnis. Jetzt geht es am 12. Juni 1994 darum, ob das Aufgebot bestellt wird oder nicht. Und wenn 1993 487 Milliarden Schilling an Exportleistungen gegeben wurden, und davon zwei Drittel, nämlich 322 Milliarden Schilling in die EU geflossen sind, dann bekräftigt das, daß wir mitten in der EU sind. Und weil das Vertragswerk dieser Europäischen Union in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zur permanenten Diskussion über wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und kulturelle Fragen führt, meine ich, daß dies auch einen hohen friedenssichernden Charakter hat.
Wie bei allen Gemeinschaften sind dazu Regeln notwendig. Diese müßten bei uns teils bei der Beschlußfassung des Bundesverfassungsgesetzes mitbeschlossen werden. Doch bevor ich dazu einige Anmerkungen mache, noch ein paar Worte zur Handlungsweise der Freiheitlichen. Da gibt es einen Parteiführer, welcher ungefragt und meist zu den unpassendsten Gelegenheiten schulmeisterlich von Hausaufgaben spricht. Fast müßte ich meinen, weil das Schulalter bei manchen noch nicht erreicht wurde.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Riege! Sie plakatieren für den 12. Juni, wieso wollen Sie dann diese Verschiebung des Abstimmungstages? Sie plakatieren "Österreich zuerst". Jetzt gebe ich Ihnen ungefragt eine Nachhilfe in Geographie. Kärnten gehört auch zu Österreich. Sie plakatieren "Politiker mit Verantwortung". Wann schicken Sie solche nach Kärnten? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)
Noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Klubobmann Gratzer: Die finanziellen Auswirkungen, wie er gemeint hat, liegen überhaupt nicht vor. Ich würde hier als einer, der die Wirtschaft nicht erlernt hat, aber die Wirtschaft nach dem Gefühl her beurteilt, folgendermaßen Stellung nehmen:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht könnten wir einmal darüber sprechen, daß es die Österreicherinnen und Österreicher dazu gebracht haben, daß wir überhaupt so einen hohen Wohlstand erreichen konnten, daß wir in den Kreis der Nettozahler eingeführt worden sind. Und nicht immer jammern, weil wir ein bißchen mehr bezahlen müssen als die anderen. Das wäre viel besser. Und vielleicht denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und ich darf dem Herrn Klubobmann Gratzer sagen, wenn er ein gutes Gewissen hat, dann kann er auch für die EU und mit Ja stimmen.
Jetzt will ich, wie angekündigt, einige Bemerkungen in Sachen Gesetzesanpassungen durchführen. In diesem Hohen Haus wurden in den letzten Monaten mehrmals zum Beispiel EWR-Anpassungen beschlossen und gleichzeitig bei einigen Gesetzesvorlagen auch in Richtung Europäische Gemeinschaft Vorbereitung getroffen. Einen besonderen Status nimmt dabei die Änderung des Bundesverfassungsgesetzes ein, wenn auch nicht unmittelbar von der EU-Abstimmung bzw. vom Ausgang dieser Abstimmung betroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses 1920 von Kelsen vorgelegte Übergangsgesetz, damals als Provisorium gedacht, wurde - eine echt österreichische Lösung - heuer bereits 74 Jahre alt. War damals und ist auch noch heute als kluges und durchkomponiertes Meisterwerk anerkannt.
Damals noch nicht die Bedeutung bzw. gar nicht vorhanden war zum Beispiel ein "Stromdiebstahl". Weil damals nur jenes mehr oder weniger bestraft werden konnte, was man angreifen konnte. Und den Strom konnte man nicht angreifen, daher konnte man ihn auch nicht stehlen. Der damalige Begriff der vermögensrechtlichen Untreue ist mit dem heutigen nicht zu vergleichen.
Diese Änderung des Bundesverfassungsgesetzes soll in die Sinnhaftigkeit der Dezentralisie-
rung, Föderalisierung, menschengerecht und im Personeninteresse gelegen sichern. Ferner soll die traditionelle Eigenständigkeit dabei größtmöglich erhalten werden. Dabei sollen die regionalen Eigenständigkeiten weiterhin möglich sein, weil - wie ich glaube - diese auch unbedingt notwendig sind. 
Als Beispiel dieser regionalen Eigenständigkeit will ich eine Schiffstaufe in Erinnerung rufen. Da gab es ganz einfach andere Denkmuster zwischen einem Wiener und einem Vorarlberger. So sehe ich auch die Abwandlung des von Kollegen Gruber geprägten Ausspruches, "Vorarlberg ist anders".
Noch viel an Information ist notwendig. Und es ist, glaube ich, klar, daß gerade in diesem Bereich unserer bis zum Abstimmungstag noch durchzuführenden Informationen es primär darum gehen wird, daß wir die Sorge, die Nöte und die Ängste, aber auch die Wünsche der Bevölkerung mit diesen Leuten ganz einfach durchbesprechen. Und sicherlich da und dort, vielleicht nicht immer und überall, aber da und dort, entsprechende Abhilfe bringen können.
Bei der, wie ich meine, nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages wichtigsten Entscheidung, nämlich um den Beitritt zur Europäischen Union, da sollen Parteieninteressen und Taktierungsmanöver in Blickrichtung Nationalratswahl unterbleiben. Diese Entscheidung muß für Österreich getroffen werden. Und es kann und darf aber auch die regionale Eigenständigkeit, wie bereits angeführt, dabei nicht - wie zum Beispiel Präsident Ing. Reinbacher ausführte - nicht ausarten in neun verschiedenen Vollzugspraktiken, in neun verschiedene Ausführungsgesetze, in neun verschiedene Wasser- oder Luftwerte. Die Eigenständigkeit darf von der Wohltat der Substitution nicht zur Belastung führen.
Die gute und meist feinfühlige Behandlung dieser Materie bisher hat dazu geführt, daß heute 72 % sich zur Nation Österreich bekennen.
Sicherlich sind auch die regionalen Notwendigkeiten verschieden. Zum Beispiel sind die Interessen einer Tourismusgemeinde nicht gleich gelagert wie die einer Industriegemeinde. Die Bauvorschriften von typischen Streusiedlungen zum eng verbauten städtischen Bereich sind sicherlich nicht gleich. Und als ganz extremes Beispiel vielleicht aus einem südlichen Nachbarland: Es wird sicherlich das Problem der Heizanlagen in Sizilien eine andere Bedeutung haben als zum Beispiel in den Dolomiten.
In dem vorliegenden Entwurf des Bundesverfassungsgesetzes wurden und werden die Interessen aller - Bund, Länder und Gemeinden - größtmöglichst der neuen Zeit angepaßt und in gutem Zusammenwirken erarbeitet. Und das liegt im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher. Wir Sozialdemokraten werden dem Antrag auf Ablehnung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Barbara Rosenkranz.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Allen Wortmeldungen, die sich für einen Beitritt ausgesprochen haben, waren zwei Dinge gemeinsam. Erstens gingen alle diese Wortmeldungen von einer kontinuierlichen Entwicklung der Integration aus und zweitens wurde in all diesen Wortmeldungen Europa mit der EU gleichgesetzt. Und daher, glaube ich, scheiden sich die Geister. 
Wir sind der Meinung, daß von dem Abschluß des Kohle/Stahl-Abkommens über die EWG bis zur EG sehr wohl eine einheitliche Entwicklung festzustellen war. Damals wurde die Vereinigung eben als eine Vereinigung souveräner Staaten gesehen, die miteinander in einen Interessensausgleich treten, aber ein großes Maß an Eigenständigkeit bewahren.
Mit Maastricht - und da haben wir eben eine völlig andere Einschätzung als zum Beispiel der Herr Klubobmann Dr. Bauer - hat diese Vereinigung eine andere Qualität erreicht. Mit Maastricht wurde unserer Meinung nach das ursächlich europäische Prinzip, das Prinzip der Einheit in der Vielfalt, dieses Prinzip wurde zugunsten eines europäischen Zentralstaates geopfert. Und insofern ist auch der Standortwechsel der Freiheitlichen Partei ein folgerichtiger. So, wie wir vorher eben die Europapartei schlechthin waren, so sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß wir in Bezug auf Maastricht eine skeptische Position einnehmen müssen. Und ich darf den Kollegen Hoffinger daran erinnern, daß ja nicht nur wir unsere Position revidiert haben. Eine andere Partei in dem Fall auch - es steht ihnen selbstverständlich zu. Sie hat sich eben gegenüber der EG ursprünglich noch sehr kritisch verhalten. Ich darf nur an die Aussagen Ihres Bundesparteiobmannes, des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky noch gegen Ende der achtziger Jahre erinnern. Ihre Partei hat mit Maastricht eben sich zu einer Pro-Haltung entschlossen, die sie vorher nicht innehatte. Ich bitte also, auch uns diesen Standortwechsel, der folgerichtig ist, zuzubilligen.
Daß mit Maastricht aus dem europäischen Einigungsprozeß ein anderer geworden ist, das - um es überspitzt zu sagen - es in Brüssel eben einen Marsch durch die Institutionen gegeben haben muß, das glauben ja nicht nur wir. Das ist ja auch im EU-Europa selbst eine Meinung, die weit verbreitet ist.
Ich darf Sie nur daran erinnern, daß zu dem Zeitpunkt, als Österreich in die Beitrittsverhandlungen eingetreten ist, Maastricht noch nicht ratifiziert war und daß man damals sehr wohl auch im Land die Vorbehalte ernst genommen hat. Man hat damals in österreichischen Zeitungen lesen können, daß Österreich sehr wohl auf Sonderbestimmungen Wert legen wird, daß wir eben nicht um Maastricht verhandeln werden. In Europäischen Zeitungen aber ist unter dem Schlagwort berichtet worden, ein Europa á la carte wird es nicht geben. Und jeder, der jetzt beitritt, wird bereits auf der Grundlage Maastrichts beizutreten haben. In Frankreich selber, dem Kernland der Europäischen Vereinigung, war Maastricht immerhin so umstritten, daß 49,5 % sich dagegen ausgesprochen haben.
Ich bitte zu bedenken, daß das nicht nur die provinziellen Kleingeister und die zu kurz gekommenen, die Modernisierungsverlierer und welche polemischen Ausdrücke da sonst noch im Laufen sind, gewesen sind. Es war immerhin Innenminister Pasqua von den Gaullisten und sein Ministerkollege Seguin, die sich an die Spitze der Anti-Maastrichtbewegung gestellt haben. 
Beim Stichwort "Polemik" fällt es mir leicht, nach Österreich zurückzukehren. Sie erinnern sich vielleicht noch, daß Frau Staatssekretärin Ederer die Skeptiker in die Nähe von Stalinisten und Faschisten gerückt hat. Aber die ganze Informationskampagne war eigentlich keine Information. In Wahrheit ist hier Propaganda betrieben worden. Wir haben daher sehr wohl das Recht, das zu kritisieren und zu fordern, daß man uns über Vor- und Nachteile aufklärt. Und es muß einfach möglich sein, das alles in einer Art und Weise zu machen, daß es auch der Bürger versteht. Es ist keine Ausrede, zu sagen, man könnte hier nicht einschätzen, man müßte erst abwarten. Man muß dann eben auch mit dem Beitritt zuwarten, wenn man noch nicht sehen kann, was dabei herauskommt!
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch an die reißerische Berichterstattung des ORF erinnern, der an und für sich per Gesetz zur Objektivität verpflichtet wäre. Wie das dann zu sehen ist, wenn sich vielleicht eine knappe Mehrheit gegen die EU entscheidet, ist eine andere Frage. Wie weit dann der ORF sich da rechtfertigen wird, inwieweit er seiner Objektivität bei der Berichterstattung nachgekommen ist. Ich darf Sie nur erinnern, daß man uns im Stundentakt in eine aufgeregteste Stimmung versetzt hat, jetzt muß abgeschlossen werden, sonst geht das nie wieder. Und dann konnte man erfahren, Norwegen hat zwei Wochen länger verhandelt. Und mit einer Zähigkeit und Zielstrebigkeit, daß man wirklich das durchgesetzt hat in Bezug auf die für Norwegen lebensnotwendigen Fischereirechte, was man sich wünschen mußte.
Genauso ist auch dieses überstürzte Vorgehen im Bezug auf die Volksabstimmung zu bewerten. Es steigert einfach nicht das Vertrauen, wenn man den Eindruck bekommt, daß die, die verantwortlich sind, eine Diskussion über auch die Nachteile erst gar nicht hochkommen lassen wollen.
Wir sind der Meinung, daß die Bedenken der Bürger, die Vorbehalte, nicht nur der Bürger in Österreich - diese Vorbehalte werden ja eben auch in den EU-Ländern selber geteilt, ich erinnere Sie nur an die französischen Bauern und Fischer - diese Vorbehalte es wohl wert sind, daß sie gehört und erörtert werden. Denn was wir, wenn man nicht nur kleinkrämerisch rechnet, sondern auch von nicht materiellen Zielen redet, was wir hier in Brüssel sehen und befürchten ist, daß sich hier Fehler wiederholen, die beispielsweise das Imperium im Osten Europas zum Einsturz gebracht haben.
Es ist nämlich eine reduktionistische Sicht der Dinge, in vielen Bereichen über gewachsene Strukturen einfach hinwegzufahren und nicht zu sehen, daß gewachsene Strukturen einfach deshalb, weil sie vielschichtig und verwurzelt sind, schon deswegen lebensnotwendig und vor allem lebensfähiger sind. Es ist natürlich richtig, daß alle diese Dinge nicht allein mit der EU zusammenhängen. Daß viele der Probleme, die wir haben, sowieso da sind. Nur, die EU ist der institutionelle Inbegriff all dieser Fehlentwicklungen, die, wie wir meinen, korrekturwürdig sind. Und bitte billigen Sie uns zu, und ich betone es für mich selber: Gerade als glühender Europäer lege ich Wert darauf, den Kräften in der EU den Rücken zu stärken, die dort eine Reform einleiten wollen! Und ich lege Wert darauf, diese Reformkräfte so zu stärken, daß mit einem Nein zur EU die EU sozusagen einen Schuß vor den Bug erhält und sich überlegt, inwieweit sie sich modernisieren kann, daß man mit vollem Herzen ja zu Europa sagen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Mag. Kaufmann.

Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es geht zwar heute einmal um eine normale EU-Debatte, um das Für und Wider des EU-Beitrittes. Es ist aber das erste Mal die Frage der unzureichenden Information, ja der Propaganda der Regierung zum EU-Beitritt angesprochen worden.
Ich behaupte heute einmal, jeder, der sich informieren will, jeder Staatsbürger, der sich informieren will, aber auch jeder Politiker, der sich informieren will, hat durchaus ausreichend Gelegenheit, das zu tun. Die Politiker haben es, sie haben alle Unterlagen, es gibt alle Verträge, es gibt das Primärrecht der EU. Es gibt dieses Primärrecht, das im wesentlichen zu akzeptieren ist, nicht seit zwei Monaten, sondern das gibt es schon seit fünf Jahren. Seit dem EU-Beitrittsansuchen hätte man sich damit auseinandersetzen können. Und alle Parteien, die Interessensvertretungen, viele andere Institutionen klären ununterbrochen über die Zusammenhänge, die bei einem EU-Beitritt wichtig sind, auf, sodaß wirklich jeder, der sich informieren will - und die Betonung liegt bei "will" - das auch tun kann. (Abg. Gratzer: Wieso weiß dann die Landesregierung nichts? Informiert sich die nicht oder wie?)
Das ist eine interessante Frage. Das ist der nächste Punkt, Herr Abgeordneter Gratzer. Zum Bericht des Landesrates Mag. Freibauer: Ich muß sagen, auch ich empfinde ihn als äußerst dürftig. Nur, auf der anderen Seite, was können die Niederösterreicher dafür? Und wir können ja nicht deswegen, weil ein dürftiger Bericht über die finanziellen Auswirkungen in Niederösterreich vorgelegt wurde, plötzlich nicht mehr für einen EU-Beitritt sein. Wir glauben, daß ein EU-Beitritt richtig ist. Und ob jetzt da ein ausführlicher oder ein dürftiger Bericht geliefert wird, kann ja dann wirklich nicht das Kriterium für ein Ja oder für ein Nein sein. Wenn es darum geht, festzustellen, was es kostet, haben Sie ja dazu durchaus den Bericht der Bundesregierung. Sie haben auch den Bericht des Finanzministers und wissen auch - und das steht ja in dem Bericht des Landes drinnen - daß es eine proportionale Aufteilung zu den bisherigen Aufteilungen geben wird. Aber wie gesagt, dem Bericht stehe ich auch eher skeptisch gegenüber, er hätte durchaus ausführlicher sein können.
Sie haben gesagt, Herr Abgeordneter Marchat, verantwortliche Politiker haben abzuwägen. Ich glaube, wir wägen ab. Es geht darum, die Für und die Wider aufzuzählen. Aber ich glaube, Sie legen etwas anderes in die Waagschale. Sie sehen nämlich auf der einen Seite in der Waagschale die 20 % mehr oder weniger, die Sie an FPÖ-Stimmen haben. Und auf der anderen Seite die 30 %, 40 % und vielleicht mehr Prozent, die gegen den EU-Beitritt stimmen werden. Und ich glaube, daß in Wahrheit Ihre Spekulation oder Ihr Waagbalken, das, was Sie abwägen, darin besteht, daß Sie sehen, daß offensichtlich ein größeres Potential gegen die EU ist als für die FPÖ ist. Und daß Sie in Wirklichkeit hoffen, daß Sie aus denen, die gegen die EU auftreten, auch zusätzliches Wählerpotential gewinnen können. Keine andere Erklärung ist für mich plausibel, um den großen Umschwung der FPÖ, der immer für den EU-Beitritt eingetreten ist, die immer pro EU argumentiert hat, erklären zu können. (Abg. Gratzer: Aber 51 % in Vorarlberg ist eindrucksvoll, nicht?) Ich bin überzeugt davon, daß diese TED-Umfrage, die Sie zitiert haben, in keinem Fall repräsentiv ist.
Aber sehr geehrte Damen und Herren! Sie als FPÖ und alle, die gegen den EU-Beitritt argumentieren, haben einen riesen Vorteil auf ihrer Seite. Das ist der Vorteil, daß, wenn jemand einen Schritt in die Zukunft setzt, daß natürlich jede Zukunft unsicher und unbestimmt ist. Das hat die Zukunft in sich, nicht nur der EU-Beitritt. Und das ist daher ein herrliches Feld zu polemisieren.
Auf der anderen Seite kann man sagen, uns geht es in Österreich sehr gut. Wir sind ausgestattet mit einer geringen Arbeitslosenrate, wir haben einen hohen Wohlstand, wir haben gute Einkommen, warum sollen wir dann diesen Schritt wagen? Wagen wir ihn lieber nicht, vielleicht bleibt es so, wie es ist. Doch gerade hier besteht das tiefe Problem eigentlich. Denn wir müssen natürlich sehen, daß sich die EU weiterentwickelt. Und wir müßten natürlich sehen, daß wir nicht im status quo verharren können, wenn die EU eine andere wird. Die einzige Antwort auf das Anderswerden der Europäischen Union ist eben der Beitritt. Ich glaube, daß wir vor allem in der Wirtschaft Vorteile haben werden. Diesen einen Bericht, den Du, Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek, zitiert hast mit 0,5 % mehr Wachstum im Jahr 2000, halte ich wirklich für ganz einfach verkürzt.
Es geht nicht darum, daß man irgend einen Professor findet, der eine schlechtere Prognose hat. Es geht eigentlich um das Prinzip, daß es ja sonnenklar ist, daß man erkennen muß, daß Österreich vom Export abhängig ist. Und wenn wir wissen, daß zwei Drittel unseres Exportes in die EU gehen, so werden wir wissen, daß es für uns fatal wäre, von diesem riesigen Markt ausgeschlossen zu sein. Oder auch nur - ausgeschlossen sind wir ja nicht - oder auch nur laufend diskriminiert zu werden. Es geht also darum, Diskriminierungen in Zukunft zu verhindern und Marktchancen, die sich in Zukunft ergeben, zu eröffnen. Und wenn wir das haben, so sagen alle Wirtschaftsforscher, so sagen alle Prognosen, wird sich das positiv auf unsere Arbeitsplätze auswirken und wir werden mehr Arbeitsplätze auf Grund des EU-Beitrittes schaffen. 
Zu dem Beispiel des Abgeordneten Marchat, daß jetzt zum Beispiel eine Molkerei zusperrt. (Abg. Marchat: Eine? 47 haben zugesperrt in Niederösterreich! - Heftige Unruhe bei der FPÖ.)
Sie sagen ja selbst, Herr Abgeordneter, daß 47 zugesperrt haben. Aber diese 47 haben ja auch zugesperrt, ohne daß wir EU-Mitglied waren! Also man kann ja nicht mit jenen Arbeitsplätzen, die verlorengegangen sind, argumentieren. Die verloren wurden, als wir noch gar nicht überlegt haben, EU-Mitglied zu werden. Also das ist wirklich überhaupt kein Argument, das in irgend einer Weise EU-relevant wäre.
Und es ist völlig klar, daß jene Industrien, die exportorientiert sind, diesen EU-Beitritt auch brauchen. Und es ist auch klar, daß sich manche Industriezweige schwertun. Insbesondere die, die bis jetzt im geschützten Sektor operiert haben und für die jetzt Schutzklauseln wegfallen. Aber hier gibt es ja ein Parteienübereinkommen der Regierungsparteien, die entsprechenden Mittel und Maßnahmen vorzusehen, um auch jene Arbeitsplätze in diesen bis jetzt geschützten Bereichen zu sichern. 
Dann wird immer das Argument gebracht, es gibt in der EU mehr Arbeitslose als in Österreich. Als ob dann plötzlich die Arbeitslosenrate in Österreich auf das EU-Niveau hinaufschnellen würde. Ich frage mich, warum soll denn das so sein? Wenn wir auch weiterhin liefern können, wenn wir auch weiterhin wettbewerbsfähig sind, wenn wir auch weiterhin eine gute Beschäftigungspolitik betreiben können, warum sollte dann plötzlich bei uns die Arbeitslosenrate steigen? Die Arbeitslosenrate ist im EU-Raum nicht ident. Es gibt dort Länder mit hoher Arbeitslosenrate und Länder mit geringer Arbeitslosenrate. Ja, die Arbeitslosenrate ist nicht einmal österreichweit gleichartig. Wir haben Bezirke mit hoher Arbeitslosenrate und wir haben Bezirke mit niederer Arbeitslosenrate. Und wir haben in Niederösterreich eine relativ günstige Situation auch im österreichweiten Vergleich. Weil wir, zum Beispiel über den Wohnbau, eine vernünftige Beschäftigungspolitik betrieben haben. Nirgends steht geschrieben, daß wir eine solche Beschäftigungspolitik in Zukunft nicht mehr betreiben können. Daher werden wir auf Grund günstigerer Voraussetzungen, die in der EU gegeben sind, gepaart mit unserer vernünftigen und guten Beschäftigungspolitik sehr wohl erreichen können, daß die Arbeitslosenrate nicht steigt, sondern sich günstig entwickelt in Zukunft.
Meine Damen und Herren! Dieses berühmte Souveränitätsargument, Österreich wird Souveränität abtreten. Es ist ja völlig klar, daß, wenn man einer Gemeinschaft beitritt, man sich auch den Regeln, die diese Gemeinschaft hat, die man aber auch mitbeeinflussen kann, zu unterwerfen hat. Hier steht auf der einen Seite die formale Abgabe von Souveränitätsrechten. Auf der anderen Seite 
steht aber das Mitreden bei dem, was in Brüssel entschieden wird. Ich kann dazu nur sagen, wir haben uns in vielen, vielen Punkten immer an das angelehnt, was in Brüssel entschieden wurde; notwendigerweise an das angelehnt. Es ist daher in Wahrheit kein Verlust, sondern in Wahrheit ein Gewinn an Souveränität. Weil wir jetzt dort mitreden können bei Entscheidungen, die wir sowieso nachvollziehen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso ist es mit dem Maastricht-Vertrag. Ich sehe - und das ist für mich ein wirklich logisch durchargumentiertes Argument - daß Europa ohne Maastricht natürlich ein anderes Europa ist. Es ist eben keine politische Union, sondern ein Europa ohne Maastricht würde letzten Endes beim gemeinsamen Markt stehenbleiben. Man kann nun durchaus sagen, ich will eigentlich eine Gemeinschaft, in der die Wirtschaft dominiert, in der Konzerne dominieren. In der eben die Sozialpolitik keine Rolle spielt, in der die Umweltpolitik keine Rolle spielt. Das wäre das Europa ohne Maastricht. Aber gerade, weil wir das nicht wollen, gerade weil wir wollen, daß sich die Politik nicht dominieren läßt allein von Wirtschaftsinteressen, gerade deswegen treten wir für eine politische Union ein. Und gerade deswegen treten wir auch für dieses Maastricht ein.
Nun zu dem Gegenargument, zu dem scheinbaren Gegenargument mit den Nettozahlungen Österreichs. Daß wir 29 Milliarden Schilling zu zahlen haben, 17 Milliarden Schilling erhalten und dann 11, 12 Milliarden Schilling zum Zahlen überbleiben. Es hat der Finanzminister, es haben viele andere auch nachgewiesen, daß das durch das erhöhte Wirtschaftswachstum und dann natürlich auch durch das dadurch verursachte erhöhte Steueraufkommen leicht wieder 'reinzuspielen ist. Schlimmer wäre es, wenn die Steuereinkommen zurückbleiben würden, weil die Wirtschaft weniger wächst. Dann würde das Loch in unserem Budget viel größer sein als das, was diese Nettozahlungen gegenüber der Europäischen Union tatsächlich jetzt ausmachen.
Und das berühmte Beispiel, meine Damen und Herren, mit den Hausaufgaben. Natürlich sind die Hausaufgaben erledigt worden. Man muß ja auch berücksichtigen, daß die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einen Pakt abgeschlossen haben. Und daß in dem Pakt vorgesehen ist eine entsprechende Unterstützung der Landwirtschaft. Eine entsprechende Unterstützung von Arbeitsplätzen, dort, wo Arbeitsplätze gefährdet sind. Etwa in der Lebensmittelindustrie. Ein Ausbau der arbeitsmedizinischen Versorgung und, und, und.
Natürlich sind die Hausaufgaben erfüllt. Und es haben von der Europäischen Union auch Länder profitiert, die in Wahrheit ihre Hausaufgaben nicht erfüllt haben. Die nicht so europareif waren wie etwa Österreich. Etwa die Griechen, etwa Portugal, etwa Spanien, die beim letzten Beitritt dazugekommen sind. Das waren durchaus Länder auf einem niedereren Standard als Österreich. Das waren durchaus Länder, über die Sie in Ihrer Diktion sagen würden, die haben die Hausaufgaben viel schlechter erfüllt als Österreich. Doch auch die haben massiv profitiert von einem Beitritt zur Europäischen Union. Und es ist daher keine Frage, daß Österreich viel gerüsteter als diese Länder in die Europäische Union gehen wird und natürlich auch entsprechend profitieren wird.
Zu den Verhandlungsergebnissen: Die Verhandlungsergebnisse sind ausgesprochen gute Ergebnisse. Aber, meine Damen und Herren, auch dann, man muß auch wissen, welchen Wert diese Verhandlungen eigentlich haben. Sie bestimmen in Wahrheit Übergangsbestimmungen und Ausnahmebestimmungen. Und wenn man die Europäische Union und auch den Beitritt wirklich beurteilen will, so kann man nicht nur die Verhandlungsergebnisse, die im übrigen ausgezeichnet sind, beurteilen. Sondern man muß vor allem das Primärrecht beurteilen. Dieses Primärrecht ist ein Recht, daß Sie seit Jahren kennen. Und das Primärrecht der Europäischen Union ist auch jener Rechtsbestand, der Sie bis jetzt veranlaßt hat, für die Europäische Union zu sein. Und wenn zu diesem Primärrecht, das Sie veranlaßt hat, für die Europäische Union zu sein, plötzlich ein Verhandlungsergebnis hinzukommt, das ohnehin sehr, sehr gut ist, dann kann ich mir nicht erklären, warum Sie derzeit und dann praktisch gegen die Union eintreten.
Noch ein letzter Punkt bezüglich des Verschiebens dieser Verhandlung und des Verschiebens des Beitrittes überhaupt. Und zu der Frage Europa Ja, aber Europäische Union Nein. Ja, was soll denn das eigentlich heißen? Wenn wir wo beitreten wollen, wenn wir wo in einer Gemeinschaft teilnehmen wollen, so bedeutet das doch, daß es eine Gemeinschaft geben muß. So bedeutet das doch, daß es eine Gemeinschaft, die funktionierende Spielregeln hat, geben muß. Und die einzige Gemeinschaft in Europa, die es gibt mit funktionierenden Spielregeln, ist die Europäische Union. Daher, wenn ich sage Europa Ja, aber Europäische Union Nein, entbehrt das wirklich jeden Sinnes. Denn es gibt keine andere Gemeinschaft, die funktioniert. Es gibt nur die Europäische Union, der man beitreten kann. Und darüber hinaus ist zu sagen, daß fast alle anderen europäischen Staaten, Ungarn, die Slowakei, Polen und andere Staaten eigentlich nur ein einziges Ziel in ihrer Politik kennen: Nämlich, dieser Europäischen Union beizutreten!
Daher ist die Europäische Union, das hat sich herauskristallisiert, das einzige Modell, das überhaupt zu diskutieren übrig bleibt. Das heißt, man kann sagen, Europäische Union Nein. Man muß dann aber sagen, daß man einen isolierten Weg weitergehen will. Das kann unter Umständen auch ein Ziel sein. Wenn man aber keinen isolierten Weg weitergehen will, dann gibt es nur eine einzige existierende Alternative. Träumen kann man von vielem. Aber es gibt eine einzig existierende Alternative. Und diese einzig existierende Alternative ist die Europäische Union!
Daher werden wir dafür sein, daß der Antrag zur Verschiebung der Volksabstimmung abgelehnt wird. Wir wollen also, daß die Volksabstimmung am 12. Juni aufrecht bleibt. Und wir treten auch sehr, sehr deutlich für ein Ja bei dieser Volksabstimmung am 12. Juni dieses Jahres ein. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Dies ist die Stunde, in der der Landtag von Niederösterreich seine große Europadebatte abhält. Der Herr Klubobmann Gratzer hat das ja zu Beginn gesagt. Nicht nur der Antrag der FPÖ bzw. des Europa-Ausschusses, diesen Antrag nicht anzunehmen, steht heute zur Diskussion. Sondern ein ganzes Paket von Anfragen und auch ein Bericht der Landesregierung, der wiederum den Bericht der Bundesregierung beinhaltet, steht zur Diskussion, sodaß wir heute wirklich über alle Fragen der Europäischen Integration aus NÖ Sicht hier in diesem Haus reden können und zu reden 
haben. Und das bis jetzt eben auch geschehen ist. Ich persönlich freue mich darüber, ich danke - so wie auch schon mein Vorredner - der FPÖ für diesen Antrag, der eben den formalen Angriffspunkt und Ansatzpunkt für diese Diskussion bietet. Daß wir inhaltlich diesem Antrag nicht zustimmen können, muß ich nach dem Verlauf dieser Diskussion wohl nicht mehr extra betonen.
Die FPÖ will die Volksabstimmung verschieben. Die FPÖ sagt, es ist noch nicht genug gesprochen worden. Die FPÖ sagt, die Bürger sind noch nicht genug informiert. Die FPÖ sagt, die Auswirkungen sind noch nicht klar. Und es scheint fast so, Herr Klubobmann Gratzer, als wären Sie all die Jahre in diesem Landtag bei den vielen "europäischen Diskussionen", die wir geführt haben, entweder nicht präsent gewesen oder hätten das in letzter Minute irgendwie verdrängt oder beiseite geschoben.
In diesem Landtag wurde seit 1989, ich habe es nicht gezählt, aber x-mal über diese europäische Integration gesprochen. Es gab verschiedenste Bemühungen, die Bundesländer in diesen Prozeß einzugliedern. Ein Rat für Fragen der europäischen Integrationspolitik ist schon im Jahr 1989 durch Bundesgesetz errichtet worden. Selbstverständlich waren die Bundesländer in diesem Rat von Anfang an vertreten. Eine Arbeitsgruppe für Integrationsfragen wurde beim Bundeskanzleramt eingesetzt, selbstverständlich mit Ländervertretern. Die Landeshauptmännerkonferenz und die Landtagspräsidentenkonferenz haben sich in einer ganzen Reihe von Beschlüssen mit Fragen der Europäischen Integration und der Beteiligung der Länder und deren Einbindung befaßt. Und immer wieder über diese Arbeit auch den Landtagen, auch diesem Landtag, berichtet. Und wir haben alle diese Dinge hier auch breit diskutiert. Schließlich wurde die Integrationskonferenz der Länder durch Staatsvertrag ins Leben gerufen. Und diese Integrationskonferenz hat die Positionen der Länder entsprechend vertreten. Und wenn heute die Deklaration österreichischer Bundesländer zur EU schon erwähnt wurde, so kann man nur sagen, diese Deklaration wurde rechtzeitig vor dem Abschluß der Verhandlungen eingebracht und bildete einen wesentlichen Ansatzpunkt für die Verhandlungen, die die Bundesregierung letztlich geführt hat.
Daher frage ich Sie, Herr Kollege Gratzer, wie lange wollen Sie noch zuwarten mit einem Beitritt Österreichs zur europäischen Integration, zur Europäischen Union? Wollen Sie warten, bis die Ungarn, die Tschechen, die Polen, vielleicht auch die Slowaken Mitglieder dieser Europäischen Union sind? Bis sie am Verhandlungstisch sitzen und dann Europa wirklich groß und in dieser flächenhaften Einheit, die es ja historisch auch immer bildete, auf der einen Seite in der Europäischen Union vereint ist und auf der anderen Seite Österreich sitzt. Und Tschechen, Ungarn und Slowaken die Bedingungen diktieren, zu denen wir dann beitreten können?
Ich glaube, jeder, der Österreich liebt weiß, daß dann Verhandlungsergebnisse erzielt werden müssen, mit denen wir nicht zufrieden sein können. Weil es natürlich eine europäische Aufgabe ist, den Ländern im Osten zu helfen. Wenn Sie etwa an den Parteiführer Schirinowsky denken - und in diesem Fall ist der Begriff "Parteiführer" ja auch angebracht - und dessen Aktionen sich vor Augen führen. Dann fällt uns doch das Wort des Präsidenten Havel ein, der sagt, die Entwicklung in Europa sollten wir doch nicht wie im Fernseher sehen, wo wir uns wie bei einem Horrorfilm zurücklehnen und die Entwicklung in Osteuropa begutachten.
Es ist doch unsere Aufgabe, die gesamteuropäische Entwicklung gemeinsam mitzubestimmen! Nur wenn wir den Ländern im Osten Hilfestellung geben, können die Menschen in diesen Ostländern auch bleiben, dort Arbeit finden und ihre eigene Zukunft gestalten! Daher bekennen wir uns zu einer Hilfe für diese europäischen Länder. Es ist uns aber lieber, wenn wir diese Hilfe in der Europäischen Union selbst mitgestalten, als sie als späterer Beitrittswerber dann über die Beitrittsbedingungen zu finanzieren.
Die Bundesstaatsreform wurde als einer der Punkte angesprochen, die zu lösen wären, bevor Österreich über diesen Schritt in die Europäische Union entscheidet. Wir bekennen uns dazu. Das Paktum vom 8. Oktober 1992 in Perchtoldsdorf ist für uns eine gegebene Sache. Wir wollen, daß wegen der Änderung der Aufgabenverteilung auch die innerstaatliche Kompetenzverteilung neu überdacht wird. Daß sie effizienter gestaltet wird. Weil das ja letztlich auch eine Frage unseres Wohlstandes ist, wie effizient wir unseren Staat gestalten.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wir schöpfen offenbar unsere verkürzte Information alle aus dem gleichen Stück Papier des Institutes für Föderalismusforschung, das ja seit 1976 sehr verdienstvoll die Entwicklung des österreichischen Föderalismus vorantreibt. In diesem Papier ist eben auch das Paktum sehr deutlich zitiert. Es ist gefordert, daß eine beschlußreife Regierungsvorlage über eine Bundesstaatsreform zum Zeitpunkt der Volksabstimmung vorliegt. Diese Forderung der österreichischen Bundesländer, die vom Bund anerkannt wurde, die dürfte es am 7. Juni 1994 tatsächlich geben. Es ist eben, wie gesagt, eine Regierungsvorlage zur Begutachtung ausgesandt. Die Länder haben Gelegenheit zur Stellungnahme. Und es ist geplant, daß am 7. Juni diese Bundesstaatsreform den Ministerrat passiert und dann auch dem Parlament zur Behandlung vorliegt. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wird an Ihnen liegen, ob Sie dem Wort Ihres Bundeskanzlers Vranitzky, der ja auch mit der SPÖ etwas zu tun haben soll, ob Sie diesem Wort, 1992 gegeben, Nachdruck verleihen und für eine zügige Behandlung dieser Vorlage im Nationalrat Sorge tragen. Oder ob, das ist ja Verfassungsgesetz, Sie nicht bereit sind, diese Bundesstaatsreform mitzutragen. Wir von der Österreichischen Volkspartei glauben jedenfalls, daß die Bundesstaatsreform verwirklicht werden soll. Vorarbeiten wurden geleistet. Daß das auch eine komplexe Angelegenheit ist, ist klar. Aber wir sehen nach wie vor die Chance auf eine stärkere Föderalisierung unseres Gemeinwesens durch eine Reform unserer Bundesverfassung.
Zum Wesen einer offenen EU-Diskussion gehört es auch, daß auf alle Fragen tunlichst eine Antwort gegeben wird. Der Herr Kollege Mag. Kaufmann, der Herr Kollege Hoffinger, der Herr Kollege Kurzreiter haben ja schon versucht, diese Antworten zu geben und sie über weite Strecken wohl auch befriedigend gegeben.
Die Arbeitslosigkeit, die flutet in Europa nicht hin und her. Die Arbeitslosen, die sich an uns in unseren Bezirken wenden, die wollen ja nicht Arbeit in Norddeutschland. Die wollen auch nicht Arbeit in Luxemburg und auch gar nicht in Portugal. Sondern die wollen Arbeit hier und jetzt bei uns im Bezirk, dort wo sie wohnen und wo ihre Kinder in die Schule gehen. Daher flutet die Arbeitslosigkeit bei uns nicht hin und her und sie tut 
das in der Europäischen Union auch nicht. Und das muß man ganz deutlich sagen. (Abg. Dr. Bauer: Die wollen nicht einmal Arbeit in Tirol!)
Ja, und ein Tiroler sucht auch in Niederösterreich, Herr Klubobmann Dr. Bauer, natürlich keine Arbeit. Es sei denn, die Arbeit ist so reizvoll, daß er das mit seiner Familie auf sich nimmt. Und daher ist diesen Angstparolen der Freiheitlichen Partei wirklich deutlich entgegenzutreten. 
Worauf es ankommt ist, wie wir hier und heute unseren Industriestandort Niederösterreich gestalten. Ob wir Gesetze so gestalten, daß Verfahren rasch durchgeführt werden, daß ein Unternehmer damit rechnen kann, daß er, wenn er etwas investieren will, das auch in absehbarer Zeit umsetzen kann. Die Ausbildung unserer Arbeitnehmer spielt dabei eine Rolle. Es spielt unsere Infrastruktur eine Rolle. Und das ganze soziale Gefüge und die Wirtschaftspolitik eines Landes. Und alle diese Fakten können wir in unserem Bezirk, in unserem Land, eigenständig verwirklichen. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen nach wie vor wir, auch wenn es einen größeren europäischen Konnex gibt.
Und daher sollen wir auch sagen, daß von 1992 auf 1993 die Auslandsinvestitionen in Österreich um 6 Milliarden, von 46 auf 40 Milliarden Schilling zurückgegangen sind. Und wenn wir, Herr Kollege Gruber, für die freien Grundstücke der Glanzstoff jetzt Betriebe suchen, die sich hier ansiedeln und Arbeitsplätze bei uns schaffen, damit unsere St. Pöltener Familien, bzw. die Arbeitnehmer hier Arbeit finden, dann stehen wir doch damit in einem Wettbewerb mit Irland, mit den neuen deutschen Bundesländern und mit anderen österreichischen Standorten, mit Förderungsgebieten. Und es wird der Standort zum Zug kommen, der am attraktivsten ist. Diese Sorge um attraktive Standorte, die nimmt uns niemand ab. Das ist aber auch das Schöne. Das bleibt uns mit oder ohne EU jedenfalls erhalten.
In gleicher Weise ist auch die Frage nach den Finanzen zu behandeln. Herr Kollege Mag. Kaufmann hat das schon versucht. Es ist wie eine Investition. Ich weiß, was ich zahle und ich weiß, daß auch etwas zurückkommen wird. Wir hoffen, und wir nehmen mit Begründung an, daß die österreichische Wirtschaft, die sich bis jetzt ja schon glorios im Wettbewerb bewährt hat, auch in Zukunft diese Bewährungsprobe bestehen wird. All die Probleme, die von den Kollegen der Freiheitlichen Partei aufgezeigt wurden, betreffen ja gerade Wirtschaftsbereiche, die seit 1972, da wir die Freihandelsabkommen mit der damaligen EWG ausgehandelt hatten, bis jetzt nicht dem Wettbewerb ausgesetzt waren. Und dort, wo der Wettbewerb nicht zum Wirken kommt, da erzeugt man eben im Jahr 1989 immer noch den Trabi, weil eine Nachfrage danach besteht und ein gesicherter Markt. Und eine Fortentwicklung der Wirtschaft und ihrer Produkte nicht stattfindet.
Wenn Sie die Europadeklaration angesprochen haben, die eine letzte, lichtvolle, gemeinsame Willensäußerung in diesem Landtag zum Thema der Europäischen Union war, dann können wir gerne Punkt für Punkt durchgehen. Sie werden sehen, daß die meisten Punkte dem Inhalt und dem Sinn nach voll erfüllt sind. Ich möchte das nur für das Europa der Bundesländer und der Regionen feststellen. Ich habe gesagt, die Bundesstaatsreform ist verwirklicht auf der einen Seite oder in Verwirklichung begriffen und wir setzen alles daran, sie zu verwirklichen. Frau Kollegin Rosenkranz, weil Sie das Europa von Maastricht angesprochen haben, das Ihnen solche Probleme bereitet. Maastricht - und ich denke, Sie werden das wissen, ich habe den Beitrittsvertrag hier und jeder kann einen Blick hineinwerfen - das Europa nach Maastricht, die Europäische Union ist eben mehr als der schlichte Binnenmarkt, die vier Freiheiten und die Verwirklichung, sozusagen, des Binnenmarktes. Es ist dazugekommen, was Sie und uns alle nicht stört, nämlich die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und Justiz. Sprich eine grenzübergreifende Bekämpfung eines längst grenzüberschreitend tätig gewordenen Kriminalismus. Es ist dazugekommen die europäische Sicherheitspolitik, über die ich noch zu sprechen habe. Und es ist auch dazugekommen - und das freut uns als Föderalisten ganz besonders - der Begriff des Europa der Regionen, der Ausschuß der Regionen, in dem erstmals die Gebietskörperschaften unter der staatlichen Ebene ein Organ gefunden haben, in dem sie in die Willensbildung eintreten können. Es ist eingefügt worden, Frau Kollegin Rosenkranz, ein Begriff, der uns sehr geläufig ist, Ihnen aber dem Inhalt nach auch nicht fremd sein dürfte. Nämlich der der Subsidiarität. Das heißt, daß die kleinere Einheit jene Aufgaben wahrnehmen soll, die sie besser besorgen kann als die größere Aufgabe in einem Europa der 380 Millionen. Sicher eine ganz entscheidende Sache. Und, Frau Kollegin Rosenkranz, wenn Sie Kontakt gehabt haben und ich denke, daß Sie ganz gute Kontakte haben auch zum Beispiel in die Bundesrepublik Deutschland, dann werden Sie ja wissen, daß die Föderalisten dort mit Freude und ich möchte fast sagen, mit Sehnsucht darauf warten, daß wieder ein föderal organisierter Staat Mitglied der Europäischen Union wird. Weil dann dieses Konzert der Föderalisten, auch die Mitarbeiter des Europareferates werden das begrüßen, weil dieses Europa der kleineren Einheiten dann stärker ist. Und die Europäische Union ja nicht statisch ist, sondern sich dynamisch weiterentwickelt.
Wenn von der Sicherheit im größeren Europa die Rede war, Herr Klubobmann Gratzer, und ich habe das Vergnügen gehabt, jetzt einem Schülerwettbewerb zu diesem Thema mehrere Stunden beizuwohnen, an dem auch Vertreter des Österreichischen Bundesheeres teilnahmen, dann werden Sie als Berufsoffizier ja, das setze ich ganz selbstverständlich voraus, wissen, daß Sicherheit zwar sehr wesentlich durch die militärische Komponente bestimmt ist. Aber daß Sicherheitspolitik natürlich weit darüber hinaus geht. Stabilitätspolitik, auch wirtschaftlich gesehen, ist die effizienteste Form der Sicherheitspolitik. Auf außenpolitischem Weg können jede Menge positive Auswirkungen auch, Herr Kollege Klupper nickt und bestätigt das aus seiner beruflichen Erfahrung, können diese Dinge wesentlich mitgestaltet werden. Es macht eben einen Unterschied, ob ich Mitglied einer Zollunion bin, deren Außengrenzen durch allfällige Konflikte berührt werden oder ob die Außengrenze eines großen Wirtschaftsraumes am Walserberg beginnt und wir sozusagen der erste Vorbote außerhalb der Grenze sind.
Natürlich ist die militärische Verteidigung für uns das letzte Mittel der Sicherheitspolitik. Wir streben aber an, daß die Entwicklung in Europa friedlich verläuft, so wie sie innerhalb der Europäischen Union ja seit vielen Jahrzehnten glücklicherweise friedlich verlaufen ist. 
Der Friedensgedanke durch wirtschaftliche Verflechtung war doch der Urgedanke der Europäischen Union bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Mit der durch die wirtschaftliche Verflechtung der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich verhindert werden sollte.
Zum Bereich der Finanzen: Wir glauben - und das ist auch gestützt durch Berechnungen - daß sich die Investitionen, die Österreich als Nettozahler tätigen wird, für uns positiv auswirken werden. Wir werden als Nettozahler stark profitieren.
(Unruhe im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Am Wort ist der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Man hat den Deutschen immer vorgeworfen, sie würden am meisten in diese Europäische Union zahlen. Und mit wem auch immer man dort spricht, hört man, ja wir zahlen am meisten, aber wir profitieren auch von dieser Europäischen Union wirtschaftlich am meisten. Und in ähnlicher Form wird das auch für Österreich zutreffen.
Ein Wort noch an die 'glühende Europäerin', Frau Abgeordnete Rosenkranz: Sie haben die Norweger und ihre Verhandlungen angesprochen, die extrem lange gedauert haben, weit über die vorgesehene Zeit hinaus. So, wie Österreich auch über die vorgesehene Zeit hinaus verhandelt hat. Die Norweger haben nachher gesagt, wären wir nur 1972 beigetreten. Wir hätten uns all die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit den Spaniern, die damals noch nicht Mitglied waren, erspart. Das ist eine Sache, die uns in gleicher Weise trifft, wenn wir erst nach den Reformländern des Ostens beitreten.
Soviel also zu den Anmerkungen, die dem übrigbleiben, der das Vergnügen hat, als letzter nach so einer umfassenden Debatte das Wort zu nehmen. 
Ich möchte jetzt abschließend noch fünf Gründe zusammenfassen, warum wir dieses Europa, warum wir den Schritt in dieses Europa begrüßen. Es ist uns bewußt, daß dieses Europa nicht perfekt ist. Aber ein wesentlicher Punkt für den Weg nach Europa ist die Mitbestimmung. Wenn wir dieses Europa auch kritisieren aus Gründen der Ökologie, aus sozialen Gründen, aus Sicherheitsgründen, wegen seiner Atompolitik, wegen seiner Politik im Osten, so müssen wir doch sagen, wer kann annehmen, daß dieses Europa von außen zu verändern sein wird? Ich frage Sie konkret, von der Freiheitlichen Partei: Welchen positiven Effekt in dieser Richtung, worüber wir ja Konsens haben, daß Europa ökologischer, sozialer, sicherer werden muß, welchen Einfluß auf dieses Europa haben die Schweizer durch ihr Draußenbleiben genommen?
Ich vertraue darauf, daß wir die Mitbestimmungsinstrumentarien so nützen werden, daß wir einen Beitrag für ein besseres Europa leisten können. Die Furcht, die auch der Kollege Marchat hat anklingen lassen, wir als Kleine könnten da untergehen, ist durch einen Blick - ich glaube, jeder in diesem Haus hat die Zahlen schon gesehen - durch einen Blick auf die Mitbestimmungsverhältnisse einfach zu entkräften. 80 Millionen Deutsche = 10 Stimmen im Rat, 24 Stimmen im Ausschuß der Regionen. 7 Millionen Österreicher = vier Stimmen im Rat und 12 Stimmen im Ausschuß der Regionen. Die Kleinen sind in der EU gut vertreten! Und wie gut, das haben erfreulicherweise die Beitrittsverhandlungen gezeigt, wo die Engländer ja sehr symptomatisch fürchten, daß die Großen überproportional eingedämmt werden in ihrem Mitwirken in dieser Gemeinschaft.
Ein zweiter Punkt: Dieses Europa ist auf dem Weg zum Europa der Regionen. Wir können auch dabei mitbestimmen. Wir können auch in dieser Richtung einen wertvollen Beitrag leisten. Mit Subsidiarität und auch mit den Regionalentwicklungen. Das ist heute vielleicht noch nicht gesagt worden. Wenn man Gebiete kennt, die sich um eine Eigenschaft als Ziel 5b etwa bemühen, dann ist man erstaunt, welche Ideen und welche Initiativen in dieser Hinsicht in den Regionen entwickelt werden, welche Belebung entsteht. Und ob mit oder ohne Beitritt, sage ich jetzt einmal, allein dieses Nachdenken ist schon ein ganz wesentlicher Faktor für die Regionen. Um wieviel mehr erst, wenn diese Ideen mit Hilfe der Europäischen Union auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Über die wirtschaftlichen Chancen will ich gar nichts mehr sagen. Wir wünschen uns, daß der Wettbewerb im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft in Europa durch uns beeinflußt wird. Und wir fürchten diesen Wettbewerb nicht. Wir haben letztlich ja nur die Wahl, ob wir die Konkurrenz in Europa wollen oder die Konkurrenz Europas.
Auch das Thema der Sicherheit, meinen vierten Grund, habe ich schon ausführlich behandelt. Ich möchte letztlich und fünftens auf das Problem der Identität und unserer Gestaltungskraft in Europa eingehen. Während der langen Debatte habe ich mir erlaubt, ab und zu meine Gedanken abschweifen zu lassen und auch die Blicke abschweifen zu lassen. Dieser Saal bietet ja eigentlich Anhaltspunkt genug, welch europäisches Denken hier in diesem früheren Herzogtum unter der Enns zu Hause war. Wenn wir uns hier nur umblicken - und man muß gar nicht besonders gut Latein können bzw. wenn auch die Lateinkenntnisse schon einige Zeit verschüttet sind. (Abg. Dr. Michalitsch weist auf die Deckenfresken des Sitzungssaales.)
Der Danubius, das wissen wir, dieser Danubius ist ein europäischer Fluß, genauso wie der Rhenus. Sie sind europäische Schicksalsströme. Aber dieses Haus hier und die hier Tätigen haben eine größere Perspektive gehabt. Wenn Sie den Blick hier, auch für die Kollegen von der FPÖ, auf die andere Seite werfen, der Rivus Argenteus, das ist der Rio Paraná in Argentinien, auch ein Gebiet, in dem sich österreichische Herrschaft wahrscheinlich nicht gerade zum Nachteil der dort Wohnenden ausgewirkt hat. Weiters sehen wir auch die Save, ein europäischer Fluß, der heute in einem Gebiet liegt, das ganz anders ist, wo größte Schwierigkeiten herrschen. Und wenn Sie, meine Kollegen noch den Blick nach oben wenden, so steht über der ÖVP "nec nebas rerum nec tempora pono", übersetzt "ich setze dir weder Grenzen in der Sache, noch in der Zeit." Ich glaube, das zeugt von dem Geist, der in diesem Saal geherrscht hat. Die Inschrift über Ihnen, Herr Kollege Gratzer, "imperium sine fide dedi", das ist wohl nicht auf die Freiheitliche Partei bezogen, sondern auf Österreich als Ganzes.
In diesem Sinne, glaube ich, wollen wir es auch halten. Wir sollten Österreich als Ganzes sehen, seine Chancen, die es hat, in dieser geographischen Lage im Herzen Europas. Und ich bin ganz zuversichtlich, daß wir diese Chancen im größeren Europa optimal nützen werden. Ich empfehle daher unseren Landesbürgern auch von dieser Stelle aus ein Ja zur Europäischen Union. Und daher sagen wir auch ja zum Antrag des Europa-Ausschusses. Und wir können uns nach langer und reiflicher Überlegung Ihrem Antrag nicht anschließen. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HRUBESCH (FPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Insgesamt haben heute 11 Debattenredner in knapp zweieinhalb Stunden über den Antrag der 
Abgeordneten Gratzer, Dkfm. Rambossek, Marchat, Haberler, Hrubesch und Preiszler betreffend die Abhaltung einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt diskutiert und debattiert.
Als Berichterstatter möchte ich, und gestatten Sie mir dies, festhalten, daß 24 Tage vor der geplanten Volksabstimmung auch im NÖ Landtag über weite Strecken fair über die positiven und negativen Auswirkungen eines EU-Beitrittes debattiert wurde.
In wenigen Augenblicken wird der Herr Präsident die Abstimmung über die Zahl 139/A-3/1 vornehmen lassen. Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Der Antrag sieht unter anderem vor, eine Verschiebung der für 12. Juni 1994 geplanten Volksabstimmung zu erzielen bzw. zu erreichen. (Zwischenruf bei Abg. Dr. Michalitsch.)
Der Antrag, der gestellte Antrag sieht das vor. Sie werden nun entscheiden, ob es bei diesem Termin bleibt oder nicht. Herr Präsident, ich bitte Sie, die Abstimmung vornehmen zu lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Europa-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und LIF; Ablehnung FPÖ.)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Sivec, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 132/G-2/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe namens des Kommunal-Ausschusses zur Zahl Ltg. 132/G-2/1, mit dem die Änderung des Gesetzes der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 herbeigeführt werden soll, zu berichten.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im wesentlichen die Anpassung der Bestimmungen über die Studienbeihilfe an die für Landesbeamte geltenden Vorschriften. Und zwar geht es hier darum, daß die Beträge, die bisher S 2.150,- be-
tragen haben, wenn der Steigerungsbetrag zur Haushaltszulage gebührte, auf 2.420,- Schilling pro Kind angehoben werden sollen.
Schließlich soll noch eine im Widerspruch zu anderen Bestimmungen dieses Gesetzes stehende Formulierung entfernt werden. Durch die vorgesehene Änderung soll auch eine Angleichung an die Vorschriften der Landesbediensteten erreicht werden.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest): 
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Präsident Alfred Haufek.
Abg. Präs. HAUFEK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit wieder vom zukünftigen Europa zurücklenken auf unsere Aufgaben hier als Landesgesetzgeber. Und ich meine, daß diese heutige Landtagssitzung fast als Kommunaltag bezeichnet werden könnte. Letztlich sind fünf Vorlagen des Kommunal-Ausschusses zu behandeln.
Erinnern wir uns: Zu Beginn hat der Landtag zwei Gemeinden zu Marktgemeinden erhoben. Es ist dies ein Freudentag für die in diesen Gemeinden lebenden Menschen und ganz sicher auch ein Tag der Anerkennung der in diesen beiden Gemeinden tätigen Mandatare und auch der in diesen Gemeinden als Dienstnehmer beschäftigten Mitarbeiter.
Wer in der Kommunalpolitik tätig ist, der ist sich dessen bewußt, daß eine erfolgreiche Kommunalpolitik nur dann möglich ist, wenn die hauptberuflich im Dienstverhältnis stehenden Mitarbeiter ihre Arbeit nicht nur als Job sehen, sondern auch als eine Aufgabe, durch die sie mit dem Bürgermeister und mit den politisch Verantwortlichen in der Gestaltung ihrer engeren Heimatgemeinde tätig sein können. Und wir wissen alle, daß diese Einstellung der Gemeindebediensteten in unserem Lande in sehr hohem Maße vorhanden ist. Das ist ja auch einer der Gründe dafür, warum gerade die Gemeindeverwaltungen in der Bevölkerung in den Gemeinden unseres Landes so große Anerkennung finden und warum es für uns Abgeordnete, aber auch für uns als Kommunalpolitiker einfach eine Selbstverständlichkeit sein muß, auch für die hauptberuflichen Mitarbeiter in den Gemeinden die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, um Leistungen zu belohnen und anerkennen zu können. Darin liegt ja auch der Grund für die heute beantragten Abänderungen der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung und im nächsten Tagesordnungspunkt, der Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes.
Meine Damen und Herren! In den Gemeinden, da ist die Welt wirklich noch in Ordnung. Hier gibt es nicht das Gespenst der Politikerverdrossenheit. Hier gibt es im Gegensatz dazu die Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, die in dieser Gemeinde tätig sind. Und hier arbeiten die Menschen in hohem Maße auch an der Gestaltung der engeren Heimat, nämlich für etwas. Wir müssen nur alle mitsammen, auch als Abgeordnete dieses Landtages, darauf achten, daß die Gemeinden imstande sind, zu gestalten und nicht nur in die Situation des einfachen Verwaltens gedrängt werden. Und in diesem Sinne tragen wir die Verantwortung für die Gemeinden, damit aber zugleich auch für unser Heimatland Niederösterreich. Und ich bin daher oft und oft erschüttert darüber, wie engherzig, wie abgezirkelt, wie nur mit dem Rechenstift des "Heute" finanzielle Überlegungen der Zukunft gesehen werden.
Ich habe mich etwa beim Kommunalgipfel, als es um die Finanzierung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gegangen ist, gewundert, daß der Herr Landesfinanzreferent wegen einiger Millionen aus Bedarfszuweisungen oder aus Landesmitteln die Sitzung hat unterbrechen lassen. Die dabei gewesen sind, wissen, welche Überzeugungskraft es gekostet hat, wieviel Argumentation notwendig war, bis der Landesfinanzreferent sein Ja gesagt hat zur Aufbringung dieses Differenzbetrages aus Landesmitteln.
Seit dem Vorjahr, seit der Beratung des Landesvoranschlages für das Jahr 1994 wissen wir es alle, habe auch ich es begriffen: Der Landesfinanzreferent war deswegen so verschlossen, weil ihm selbst damals bereits die Zweckbindung der Landesumlage als Modell vorgeschwebt ist und 842 Millionen Landesumlage, das sind eben nur 842 Millionen. Und der Landesfinanzreferent ist nur bereit, den Betrag für die Gemeindeförderungen bereitzustellen, den er vorher den Gemeinden in Form der Landesumlage wegnimmt. Doch so kann es bitte nicht weitergehen! (LR Mag. Freibauer: Das ist eine Falschmeldung! Auch Abgeordnete müssen bei der Wahrheit bleiben!)
Herr Landesfinanzreferent! Ich bitte, einen Abgeordneten nicht zu unterbrechen! Du hast die Möglichkeit hier zu sprechen, aber nicht von der Bank aus. Darum würde ich, Herr Präsident, ersuchen. Es kann nämlich wirklich so nicht weitergehen! Es ist ausreichend bekannt, es wurde heute ja neuerlich diskutiert über die Möglichkeit eines Vierparteien-Resolutionsantrages zur Abschaffung der Landesumlage. Es war das trotz unserer Bereitschaft nicht möglich. Ich darf diesen Resolutionsantrag hiemit stellen und zur Verlesung bringen (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Haufek, Dr. Bauer, Gratzer und Ing. Dautzenberg zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindebeamtendienstordnung, Ltg. 132/G-2/1, betreffend Landesumlage.
Die Landesumlage als Umverteilungsinstrument zwischen Gemeinden und Ländern stellt ein Relikt aus jenen Zeiten dar, in denen die Gemeinden bei einem verhältnismäßig geringen Aufgabenbereich mit sicheren örtlichen Einnahmen rechnen konnten, während hingegen die Länder nur wenig ertragreiche landeseigene Abgaben hatten. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß sich diese Verhältnisse längst geändert haben und daher die Einhebung einer Landesumlage, mag diese auch verfassungsrechtlich gedeckt sein, den heutigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Gebietskörperschaften nicht mehr entspricht. Die diesbezügliche NÖ gesetzliche Regelung ist in gleicher Weise wie der Finanzausgleich mit Ablauf des Jahres 1995 limitiert. 
Der Voranschlag des Landes für das Jahr 1994 zeigt durch die neu ausgewiesene Zweckbindung der Landesumlage noch deutlicher als bisher, daß wesentliche Aufgaben der Gemeinden und auch wichtige Förderungen für die Gemeinden ausschließlich mittelbar durch die Gemeinden selbst finanziert werden, ohne daß das Land dazu einen Beitrag leistet; aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinden im allgemeinen wäre jedoch noch eher eine zusätzliche Landesförderung unter gleichzeitigem Entfall der Landesumlage dringend nötig.
Die Ermächtigung, für die Bundesländer eine Landesumlage einheben zu können, ist durchaus nicht als Verpflichtung der Länder anzusehen, diese in jedem Fall und ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der Gemeinden auch einheben zu müssen. Mittlerweile hat auch eine starke und fraktionell keineswegs einseitig gebundene Bewegung vieler Gemeinden eingesetzt, unter Hinweis auf die zahlreichen finanziellen Belastungen der Gemeinden die Landesumlage ehestmöglich abzuschaffen; die diesbezüglichen Eingaben der Städte Krems und Korneuburg an den Landtag seien hier beispielsweise genannt. Es erscheint daher erforderlich, daß das Land Niederösterreich auf die Einhebung der Landesumlage verzichtet und auch die diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen ändert.
Die durch den Entfall der Landesumlage entstehenden Mindereinnahmen des Landes bewirken entsprechende Minderausgaben an Förderungen. Es ist daher jenen Gemeinden, die jährlich mehr an Förderungsmittel erhalten als ihre Landesumlage beträgt, ein jährlicher finanzieller Ausgleich durch das Land in der Höhe zu gewähren, die der Differenz zwischen Landesumlage und tatsächlich erhaltenen Förderungsmitteln entspricht.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert,
•	dem Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt eine dahingehende Abänderung des NÖ Landesumlagegesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, welche den Ablauf des Gesetzes mit 31. 12. 1994 zum Inhalt hat, und zwar so rechtzeitig, daß diese Rechtslage für den Voranschlag für das Jahr 1995 Anwendung findet, und
•	bereits anläßlich der Vorverhandlungen für den Voranschlag für das Jahr 1995 darauf Bedacht zu nehmen, daß die Einnahmenpost 'Landesumlage' im Jahr 1995 nicht mehr zur Verfügung stehen wird."
Meine Damen und Herren! Im November 1993, aus Anlaß der Budgetberatungen, hat mein Resolutionsantrag zur Landesumlage wegen des Abstimmungsergebnisses von 28:28 nicht die notwendige Mehrheit gefunden.
Es wurde mir von manchen der ÖVP-Mandataren die Frage gestellt, warum schon wieder diese Initiative. Ich habe damals am 29. November 1993 in meinem Debattenbeitrag über die Stimmung in den Gemeinden berichtet. Ich habe verschiedene Stellungnahmen auch von ÖVP-Bürgermeistern zur Landesumlage zitiert. Sie brauchen nur das Protokoll dieser Sitzung nachzulesen. Die Diskussion ist weitergegangen. Und bis gestern, meine Damen und Herren, haben 100 Gemeinden mit 414.275 Einwohnern Resolutionen beschlossen zur Abschaffung der Landesumlage. Und nicht nur bevölkerungsstarke, finanzstarke oder gar nur SPÖ-Gemeinden. Nein, darunter sind auch eine ganze Zahl von Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit. Gemeinden mit 827 Einwohnern wie etwa Krumau am Kamp genauso wie Gemeinden mit 14.000 bis 20.000 Einwohnern.
So hat etwa die ÖVP-Mehrheitsgemeinde der Statutarstadt Krems, der Herr Präsident hat das heute zugeteilt, den einstimmigen Beschluß gefaßt, eine Aufforderung an den Landtag, den Gesetzesbeschluß zu veranlassen, der die ersatzlose Streichung der Landesumlage ab dem Jahre 1995 vorsieht. 
Meine Damen und Herren! Es ist einfach die Zeit reif geworden zum Handeln. Und da haben auch Beschwichtigungsversuche nichts genützt, wie etwa die des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes mit seiner Feststellung, die Initiative des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes wäre eine nutzlose Fleißaufgabe, da sich bekanntlich der NÖ Landtag nach einer ÖVP-Initiative ohnedies bereits für die Abschaffung ausgesprochen hätte. Meine Damen und Herren! Es gibt zwar immer wieder auch die richtige Feststellung, daß das NÖ Landesumlagegesetz ohnedies mit 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt. Das ist richtig. Aber sinnlos dennoch, weil das Finanzausgleichsgesetz und das Landesumlagegesetz immer nur für die Dauer eines Finanzausgleiches beschlossen werden. Also auch dieses Landesumlagegesetz läuft eben nur bis zum Auslauf des Finanzausgleiches am 31. Dezember 1995. 
Und dann kommt immer wieder die Feststellung, daß ohne Landesumlage die Gemeinden keine Bedarfszuweisung erhalten können. Daß die Landesumlage ohnedies ja zum Schutz der finanzschwachen Gemeinden eingehoben würde.
Meine Damen und Herren! Der interkommunale Finanzausgleich erfolgt nicht sosehr über die Landesumlage, sondern der erfolgt einfach über die Bedarfszuweisungen. Es handelt sich um Mittel der Gemeinden aus den Abgabeertragsanteilen, die nach dem Finanzausgleich den Ländern zur Verfügung gestellt werden, um diesen interkommunalen Finanzausgleich, den Ausgleich zwischen den finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden vornehmen zu können. Das sind immerhin, das können Sie auch nachlesen im Voranschlag 1994, 1.395,000.000 Schilling, selbst vom Landesfinanzreferenten eingesetzt. Und dann schauen Sie doch bitte einmal sich an, wohin aus dem Gemeindereferat die weitaus größten Gelder aus den Bedarfszuweisungen hingehen. Nämlich in außerordentliche Vorhaben der finanzschwächeren Gemeinden und in die Fonds; Wasserwirtschafts- und Schulbaufonds. Und für diese Fonds haben wir Richtlinien beschlossen, für beide Fonds, die wiederum das Interesse der finanzschwachen Gemeinden berücksichtigen, um dieses System auszubauen. Natürlich, dazu sind wir bereit. Weil ich überzeugt bin, daß die Solidarität unter den Gemeinden größer ist als manche glauben.
Die Landesumlage, meine Damen und Herren, hat nur einen Zweck. Da kann man noch soviel darüber reden. Sie hat den Zweck, die sogenannten Landesförderungen an die Gemeinden zu finanzieren und es gibt dadurch eigentlich gar keine Förderung des Landes. Bestenfalls eine Förderung der Gemeinden wieder an die Gemeinden, die letztlich vom Land durchgeführt und vom Land verwaltet wird. Ich bringe in Erinnerung, wozu die 842 Millionen vorgesehener Einnahme aus Landesumlage des Jahres 1994 verwendet werden: 252 Millionen fließen in den NÖ Wasserwirtschaftsfonds, der gespeist wird aus den Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Landesumlage, die die Gemeinden einzahlen. Dasselbe ist beim Schul- und Kindergartenfonds mit 170 Millionen der Fall. Beim Kostenbeitrag der Kindergärten mit 160 Millionen sind die Gemeinden direkt draußen eingebunden um für ihre Dienstnehmer in den Kindergärten, Kindergartenhelferinnen, die die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Bei den Musikschulen, haben wir auf Grund von gegebenen Richtlinien auch eine "Förderung", sozusagen, des Landes von 110 Millionen. Die kommen ebenfalls aus dem Topf der Landesumlage. Aber was mich besonders berührt hat im Vorjahr, was man einfach als, gelinde gesagt, bedauerlich hinstellen muß: Wir haben uns als NÖ Landtag mit der entsprechenden Verfassungsmehrheit für eine Verfassungsänderung entschlossen. Wir haben damals auch, genauso wie alle Abgeordneten dieses Hauses beschlossen, daß den Regionen, zum Ausgleich für die massiven Investitionen der Gründung einer neuen Landeshauptstadt neue Mittel zufließen sollen, um in den Gemeinden auf Grund der Initiativen der Bevölkerung ebenfalls etwas in Bewegung zu setzen. Da war natürlich nie daran gedacht, daß die Gemeinden selbst sich diese Mittel zahlen. Denn 150 Millionen Schilling dieser 500, die wir beschlossen haben für die Regionalisierung in den ersten zehn Jahren, 150 Millionen davon gehen den Gemeinden an besonderer Strukturhilfe zu. Und dieser Hauptstadtpakt, diese Verfassungsänderung, der ja zumindest wir Sozialdemokraten nur zugestimmt haben, weil wir vertraut haben darauf, daß das Land in den Regionen, in den Gemeinden Initiativen setzt. Dieses Vertrauen wurde eigentlich dadurch gebrochen, daß diese 150 Millionen Schilling, die wirklich nichts mit den Gemeinden zu tun haben in der Finanzierung auch aus Gemeindemitteln aus der Landesumlage finanziert werden. Ich meine, das ist bitte ein Vertrauensbruch, der da geschehen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sehr dieser Resolutionsantrag des 29. November, mit Mehrheit angenommen, nur eine Absichtserklärung darstellt und keinesfalls die geringste Chance zum Inhalt hat, zum Wegfall der Landesumlage mit 31. Dezember 1995 zu führen, was immer wieder zu erklären versucht wird, das geht aus einem Brief heraus, den der Finanzminister dem Landesfinanzreferenten Freibauer übermittelt hat, in Beantwortung dieses mit Mehrheit beschlossenen Resolutionsantrages: "Die Finanzverfassung räumt den Ländern zwar das Recht ein, eine Landesumlage bis zum gesetzlich festgelegten Höchstausmaß einzuheben, beinhaltet aber keinerlei Verpflichtung dazu. Es bleibt dem Land Niederösterreich daher unbenommen, in die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich die Forderung nach einer Beseitigung dieses Rechts einzubringen. Aus budgetären Gründen wird es dem Bund allerdings nicht möglich sein, den Ländern die finanziellen Nachteile abzugelten, die sie durch eine allfällige Senkung oder gänzliche Beseitigung der Landesumlage erreichen." 
Es ist daher auch eine grobe Täuschung, wenn der Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei die Resolutionen der Gemeinden etwa damit beantwortet, daß im Rahmen des Finanzausgleiches alle mit der Landesumlage zusammenhängenden Fragen ohnedies einer Klärung zugeführt werden. Die Länder waren bisher nur bereit, bei den Finanzausgleichsverhandlungen auf eine Senkung der Landesumlage einzugehen, wenn ihnen dazu der Kostenersatz zugesichert wird. Und wenn das in Niederösterreich wirklich anders wäre, daß nach Ihren Aussagen die Landesumlage ohnedies mit 31. Dezember 1995 beendet ist, dann brauchen wir eigentlich auf den neuen Finanzausgleich gar nicht warten. Dann ist heute bereits der Tag der Wahrheit angebrochen.
Noch ein Wort zur sicher kommenden Argumentation, woher soll das Land die 842 Millionen Schilling nehmen, wenn die Gemeinden nicht mehr verpflichtet werden, diese 842 Millionen zur Verfügung zu stellen. Ein Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes auf Grund von Angaben des Statistischen Zentralamtes, allerdings Letzterhebung 1991, gibt den Schuldenstand der Gemeinden ohne Wien mit 75,4 Milliarden Schilling an. Und die Länder ohne Wien, alle zusammen, haben damals einen Schuldensstand von 41,5 Milliarden Schilling gehabt. Meine Damen und Herren! Das Bedauerliche ist, daß nirgends, in keinem Bundesland, diese Schuldensituation zwischen einem Land und seinen Gemeinden so auseinanderklafft als gerade in Niederösterreich.
Das Land Niederösterreich hat, ich sage noch einmal, 1991, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.554,- Schilling, die Gemeinden aber von 15.600,- Schilling. Ich habe gestern und vorgestern in einer Zeitung gelesen, daß in einem Jahr aus diesen 15.600,- bereits 16.360,- Schilling Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden geworden sind. Bitte, liebe Kolleginnen und werte Kollegen! Dem können wir nicht zuschauen! Ta-
tenlos zuschauen und sogar noch immer wieder Maßnahmen setzen, die die Gemeinden neuerlich belasten. Ganz gleich, ob vom Bund oder auch vom Land. Hier muß endlich auch einmal darauf geachtet werden, daß die Gemeinden nicht dauernd in diese Situation geraten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich rede, Herr Kollege Ing. Dautzenberg, damit aber in keinster Weise einer weiteren Verschuldung des Landes das Wort. Im Gegenteil! Denn bitte, wir sind hier Abgeordnete, die letztlich das Landesbudget beschließen und dafür verantwortlich sind. Aber man muß doch auch den Gemeinden, die das Land darstellen, die Chance geben, sich zu entschulden, um nicht von einem Jahr auf das andere die Pro-Kopf-Verschuldung um tausend Schilling anwachsen zu lassen. Daher müssen eben Maßnahmen gesetzt werden. Und hier ist wirklich, ich sage das ohne jeglichen Hintergedanken, aber hier ist wirklich der Landesfinanzreferent gefordert. Es geht einfach nicht darum, nur ein Budget des Rechenstiftes vorzulegen, sondern ein Budget des sich etwas Trauens, des etwas verändern Wollens in diesem Land. Und bei diesen Milliarden des Landesbudgets muß einfach die Möglichkeit bestehen - wir haben ja sogar angeboten, etappenweise, im Interesse des Landesfinanzreferenten - auch Maßnahmen zu setzen, die den Gemeinden helfen, sich ein wenig aus dieser Verschuldung herauszuhelfen.
Ich möchte daher ankünden, beim nächsten Landesvoranschlag, der Termin wurde in der Präsidiale bereits festgelegt, bei der Beratung des nächsten Landesvoranschlages wird sich der Landesfinanzreferent nicht mehr wiederholen können in seiner Feststellung, die er immer wieder getroffen hat: Nicht ich als Landesfinanzreferent, sondern Ihr, der Landtag, hat die Budgethoheit. Wir werden, Herr Landesfinanzreferent, in dieser Frage der Budgetwahrheit sehr wohl eine deutliche Sprache sprechen. Und so, wie wir sozialdemokratischen Abgeordneten 1993 dem Landesumlagegesetz nicht zugestimmt haben, das war noch in der Ära der absoluten Mehrheit der Volkspartei, ein Mehrheitsbeschluß. So werden wir auch nicht bereit sein zuzustimmen der Einnahmenspost "Landesumlage" im Voranschlag 1995. Und ich hoffe, daß der heute gestellte Resolutionsantrag nicht nur von den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, der freiheitlichen Mandatare und jener des LIF, sondern doch auch von Man-
dataren der Österreichischen Volkspartei, soweit sie im besonderen in der Kommunalpolitik tätig sind, auch mitgetragen wird.
Es soll ja wirklich nicht soweit kommen, meine Damen und Herren, daß der ÖVP-Bürgermeister Helmut Doppler der Gemeinde Pottenstein im Kurier vom 13. März 1994 erklären muß, wenn sich der VP-Gemeindeverband nicht um uns kümmert, treten wir bei den nächsten Wahlen als eigene Liste an. Ja bitte, muß denn der Landesfinanzreferent wirklich die Kritik des ÖVP-Bürgermeisters der Stadt Tulln in der offiziellen Landeskorrespondenz zurückweisen vom 23. April 1994 und sich förmlich entschuldigen? (Abg. Präs. Haufek zeigt einen Zeitungsausschnitt.) "An die falsche Adresse richten sich die vom Tullner Bürgermeister in einem Zeitungsinterview gegen ihn erhobenen Vorwürfe, betonte heute Landesrat Edmund Freibauer." Und der einstimmige Beschluß der Gemeinderates, der Statutarstadt Krems, die Aufforderung ersatzlos zu streichen? Ersatzlos zu streichen mit 1995. Bitte, das ist ja ein Zeichen des Willens! Das ist auch ein Zeichen der Empörung gegen das Abkassieren von Gemeindegeldern, bitte! Ich appelliere wirklich an unsere Verantwortung für diese gemeinsame Heimat! (Beifall bei der SPÖ. - LR Mag. Freibauer: Das ist der Egoismus der Großen gegenüber den Kleinen!)

Lieber Freund, reg Dich nicht auf! Denn das betrifft nicht nur im Rahmen der ÖVP-Gemeinden die Statutarstadt Krems mit 22.000 Einwohnern. Es sind ÖVP-Gemeinden mit 1.211, mit 1.713, wie bereits erwähnt, mit 827, mit 1.424, mit 1.960 Einwohnern usw. Das sind sicherlich keine Gemeinden mit großer Finanzkraft. Und trotzdem haben sie diese Aktion unterstützt. Und das sollten wir uns alle, alle in diesem Hause einmal zu bedenken geben. (Abg. Hiller: Sie fallen den kleinen Gemeinden in den Rücken, Herr Präsident, den ländlichen Gemeinden!)
Ich bitte um Verständnis. Nur wenn wir erreichen, daß die Summe der Gemeinden unseres Landes auf guten finanziellen Füßen stehen kann, wenn wir erreichen, daß nicht nur immer neue Aufgaben, ohne Fragestellung, wie wird das finanziert, auf die Gemeinden abgewälzt werden, nur dann werden wir auch imstande sein, diese Gemeinden, die mithelfen, die mittun, die überall mitmachen, bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Jede Aktion ist sinnlos ohne Mitwirkung der Gemeinden in diesem Land, bitte. Wir werden auch nur dadurch erreichen, daß diese NÖ Heimat für alle eine gute Heimat wird. 
Doch ich möchte Dir beipflichten, Herr Landesfinanzreferent! In derselben Landeskorrespondenz hast Du gemeint, "wir sitzen in einem Boot, wir müssen versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden". Ich habe das heute nicht erlebt in der Vordiskussion zum Resolutionsantrag. Aber wir sind einfach gefordert, wir, jeder Abgeordnete dieses Landes! Nehmen wir den Landesfinanzreferenten beim Wort. Es wird das nicht nur gut sein für unsere Gemeinden, sondern insbesondere gut sein, ein Fortschritt sein für eine gute Entwicklung unserer NÖ Heimat. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Landesrat Mag. Edmund Freibauer.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)

LR Mag. FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zuerst nur eine Antwort auf verschiedene Behauptungen des Herrn Präsidenten Haufek. Er hat zuerst einmal sinngemäß behauptet, der Finanzreferent ist nur bereit, die eingehobene Landesumlage als Gemeindeförderung zur Verfügung zu stellen und nicht mehr. Das entspricht natürlich keineswegs den Tatsachen. Wie der kommende Gemeindeförderungsbericht zeigen wird, verwendet das Land nicht nur die eingehobenen 800 Millionen an Landesumlage für Gemeindeförderungen, sondern insgesamt rund 3,7 Milliarden Schilling.
Zweitens: Der Brief, den der Herr Präsident Haufek zitiert hat, ein Brief des Herrn Finanzministers, der rührt mich überhaupt nicht. Denn auch der Herr Präsident Haufek weiß als Teilnehmer an den Finanzausgleichsverhandlungen, daß der Finanzausgleich nicht vom Herrn Finanzminister gestaltet wird und auch der dort nicht diktieren kann, wie der Finanzausgleich ausschaut - auch wenn er das manchesmal möchte. Sondern ein Finanzausgleich kommt nur zustande als Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeindevertretern.
Und das Dritte: Der Bericht des Herrn Präsidenten Haufek zum Schuldensstand des Landes Niederösterreich hat irgendeinen groben Fehler. Entweder stimmt die Jahreszahl nicht oder es stimmt die Pro-Kopf-Verschuldung nicht, die bei der Verschuldung des Landes Niederösterreich genannt wurde. Ich ersuche ihn, das noch einmal nachzulesen. So ist es jedenfalls nicht richtig, wie berichtet wurde.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Nun zu dem Antrag, zu dem Resolutionsantrag, der jetzt eingebracht wurde vom Herrn Präsidenten, der natürlich die Geschäftsordnung sehr gut kennt als Präsident. Ich glaube nicht, daß die Vorgangsweise einwandfrei ist und daß hier die ganze Vorgangsweise der Geschäftsordnung tatsächlich entspricht. Wenn man also über einen derart weitreichenden Antrag wie die Abschaffung der Landesumlage, ein Milliardending, im Zusammenhang mit einem Geschäftsstück hier verhandelt, das damit überhaupt nichts zu tun hat. Aber das werden die Präsidenten selbst beurteilt haben, ob das geht oder nicht. Meine Aufgabe als Landesrat für Finanzen ist es, allen Abgeordneten klar und deutlich zu machen, welche Konsequenzen mit diesem Resolutionsantrag verbunden sind. Dazu ist es notwendig, die Antragsteller zu präzisen Aussagen aufzufordern. Mir ist es jedenfalls ein Anliegen, daß alle Entscheidungen in dieser wichtigen und weitreichenden Frage von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden.
Dieser Antrag ist also ein Milliardenantrag. Keine Kleinigkeit also. Und es ist wirklich nicht wenig, was da an Auswirkungen auf alle Landesbürger zukommt. Sie brauchen sich um mich keine Sorgen zu machen. Sorgen zu machen haben Sie sich um die Landesbürger, bei allen Anträgen, die Sie hier stellen und über die Sie abstimmen! Die Hauptfrage, welche Vorteile und Nachteile haben die Bürger Niederösterreichs aus dem Antrag der SPÖ, der FPÖ und des Liberalen Forums, ist ja die wichtigste Frage. Und da muß ich an den Herrn Klubobmann Dr. Bauer vor allem, das ist ja der Drahtzieher dieses Antrages, die Frage stellen ...
(Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Er ist der Urheber. Es steht außer Zweifel, daß diese politische Aktion von Herrn Klubobmann Dr. Bauer ausgeht. Und ihn frage ich, ob er an die Bürger dieses Landes dabei gedacht hat oder nur an die Parteistrategie für die nächste Gemeinderatswahl im Frühjahr 1995. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Er erhält jedenfalls Schützenhilfe. Von der FPÖ und vom Liberalen Forum. Und das meiner Meinung nach zum Nachteil des Landes, der Gemeinden und unserer Landesbürger.
Ein seriöser Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem Herr Antragsteller, ein seriöser Antrag - auf Regierungsebene ist das nicht nur verpflichtend, sondern selbstverständlich - enthält immer die Darstellung der Kosten, also eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen und einen Bedeckungsvorschlag. Also, wie werden die Mittel aufgebracht? Gibt es zusätzliche Einnahmen? Gibt es Einsparungen bei Gemeindeförderungen jeder Art? Oder gibt es eine zusätzliche Verschuldung des Landes, die mit diesem Antrag verbunden sein wird? (Abg. Soukup: Bei anderen Förderungen machen Sie nicht so viel Theater!)
Ja, Herr Abgeordneter, hören Sie mir zu und dann reden Sie hier vom Pult aus, so wie das jeder tun kann.
Der vorliegende Antrag ist nach den Maßstäben verantwortungsvoller Finanzpolitik unseriös. Der letzte Absatz im Motivenbericht, falls Sie ihn schon gelesen haben, kann nur als Orakel bezeichnet werden. Ein seriöser Antrag müßte eigentlich bei diesem Umfang von Milliarden Berechnungsbeispiele enthalten, wie sich das auswirkt auf eine Auswahl von Gemeinden. Sie brauchen ja nicht alle Gemeinden durchzurechnen. Aber es wäre schön gewesen, wenn Sie es hätten rechnen können. Und es wurde festgestellt, daß man das rechnen kann. Wenn Sie wenigstens ein paar Beispiele vorgelegt hätten den Damen und Herren Abgeordneten, die eine wichtige Entscheidung zu treffen haben.
Die Antragsteller fordern die Regierung auf, bei der Budgeterstellung 1995 auf Einnahmen aus der Landesumlage in einer Höhe von rund 450 Millionen Schilling zu verzichten und 1996 auf Einnahmen in voraussichtlicher Höhe von 900 Millionen Schilling zu verzichten. Es ist keine klare Aussage zu finden in diesem Antrag über die Konsequenzen auf der Ausgabenseite des Budgets. Also sehr leicht kann jeder, der den Antrag liest, wissen, wieviel fehlt auf der Einnahmenseite. Aber es kann niemand von Ihnen mir sagen, wie sich das auf der Ausgabenseite auswirkt. Oder es will niemand sagen. Das können Sie entscheiden. Worüber stimmen die Abgeordneten also ab? Nur über die Einnahmenseite des Voranschlages oder auch über die Ausgabenseite? Ein Budget hat bekanntlich immer zwei Seiten. Eine Einnahmenseite und eine Ausgabenseite.
Die Antragsteller beschäftigen sich auch nicht mit den Problemen in den folgenden Jahren ab 1996. Verantwortung für ein Land und für die Bürger dieses Landes kann man aber nur tragen, wenn man über ein Jahr hinausschaut und selbstverständlich auch über den nächsten Wahltermin hinausschaut. Das wäre eine seriöse Antragstellung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben hier in diesem Hohen Haus gelobt, Ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Wie steht es also nun mit dem besten Wissen? Um mein Wissen zu vermehren, habe ich mit den Parteichefs von SPÖ, FPÖ und Liberalem Forum Gespräche über diesen Resolutionsantrag zur Landesumlage geführt. Natürlich zunächst nur über den ersten Entwurf. Es hat sich ja in der Zwischenzeit dieser Antrag geändert, aber er ist nicht besser geworden.
Am Dienstag gegen 12.00 Uhr haben wir mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger als SPÖ-Chef darüber diskutiert. Ich habe Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger darauf aufmerksam gemacht, daß wir im Jahr 1993 ca. 800 Millionen Schilling an Landesumlage bei den Gemeinden eingehoben haben. So, wie es dem Finanzausgleichsgesetz des Bundes und dem Landesumlagengesetz des Landes Niederösterreich entspricht. Und beide Gesetze gelten bis Ende 1995. Ich habe ihm weiters die Leistungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände in Erinnerung gerufen. Im Jahr 1993 haben wir ca. 800 Millionen Schilling von den Gemeinden eingehoben und rund 3,7 Milliarden Schilling an Gemeindeförderungen aller Art ausbezahlt. Das wird ja der Gemeindeförderungsbericht, der gleichzeitig vorzulegen ist mit dem Rechnungsabschluß im Juni, allen dann im Detail auch zeigen.
Darüber hinaus erhielten die Gemeinden Unterstützungen aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds, aus dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds, wo ja teilweise Landesfinanzierungen drinnen sind, teilweise. Und aus Mitteln der Wohnbauförderung für Gemeindeprojekte.
Die Bedarfszuweisungsmittel sind in diesen 3,7 Milliarden selbstverständlich nicht drinnen. Also die Bedarfszuweisungsmittel in der Größenordnung von 600 Millionen oder je nach dem, wie man es nimmt, sind in dieser Summe nicht enthalten. Die Gemeinden erhalten daher insgesamt ein Vielfaches der eingehobenen Landesumlage wieder zurück.
Und dann habe ich den SPÖ-Chef, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger gefragt, wie seiner Meinung nach der Ausfall der Landesumlage in Höhe von über 800 Millionen Schilling pro Jahr im Budget des Landes zu verkraften ist. Kann er sich vorstellen, daß die Leistungen an die Gemeinden um diesen Betrag vermindert werden? Oder soll der Schuldenberg des Landes erhöht werden? Die Antwort des SPÖ-Chefs Höger war klar und deutlich: Keine Kürzung der Leistungen an die Gemeinden und selbstverständlich mehr Schulden des Landes.
(Abg. Hiller: Typisch SPÖ! - LHStv Höger: Gottseidank. - Unruhe im Hohen Hause.)
Am Mittwoch nachmittag habe ich mit dem Fraktionschef des Liberalen Forums, Herrn Ing. Dautzenberg über den Resolutionsantrag gesprochen, telefonisch. Ich habe ihn unter anderem gefragt, ob er sich eine zusätzliche Verschuldung des Landes Niederösterreich im Zusammenhang mit der Nichteinhebung der Landesumlage vorstellen kann. Er kann sich das nicht vorstellen, war seine Meinung. Er interpretiert den Entwurf des Resolutionsantrages, der mir damals vorgelegen ist, so, daß die Mindereinnahmen aus dem Entfall der Landesumlage im Landeshaushalt ausgeglichen werden. Aber die SPÖ denkt nicht so. Und auch das, was jetzt vorliegt, entspricht dem nicht, Herr Ing. Dautzenberg.
Ich habe darüber hinaus, Herr Ing. Dautzenberg, Sie auch daran zu erinnern, daß es noch einen gültigen Beschluß des Landtages gibt vom 29. November 1993, in dem beschlossen wurde, die Landesregierung wird aufgefordert, bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden für die Zeit ab 1996 unbedingt eine Lösung anzustreben, um die Landesumlage abschaffen zu können. Für finanzschwache Gemeinden ist dabei eine Lösung in Richtung Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu finden. Ich halte mich voll und ganz an diesen Beschluß, der nicht aufgehoben ist. Und wenn jetzt ein neuer Beschluß gefaßt wird, frage ich mich, welcher Beschluß des Landtages gilt dann mehr. Der vom November 1993 oder eventuell der, der heute beschlossen wird. (Unruhe bei der SPÖ.)
Denken Sie inzwischen nach, Herr Abgeordneter, darüber.
(Heftige und anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Der Herr Präsident hat registriert, daß Sie mich präpotent genannt haben. Ich weise das als Beleidigung zurück, auch wenn der Herr Präsident nicht einschreitet.
(Abg. Keusch: Herr Landesrat! Es wäre angebracht, daß Sie sich einer anderen Diktion befleißigten.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Am Wort ist der Herr Landesrat.
LR Mag. FREIBAUER (ÖVP): Reden Sie mit Ihren Kollegen darüber. Sie sind sehr nervös, meine Herren.
Mit dem Herrn Klubobmann Gratzer habe ich wirklich fast auf das Wort genau fünf vor zwölf gesprochen heute. Es war in der Uhrzeit fünf vor zwölf. Vorher konnte ich ihn nicht erreichen, jeder hat seine Verpflichtungen.
Wir haben im wesentlichen gesprochen über den Schwerpunkt weitere Verschuldung des Landes Niederösterreich. Das ist ein Anliegen der Freiheitlichen Partei, es soll keine unnötige Verschuldung des Landes geben. Hier wird eine eintreten. Weiter haben wir uns nicht verständigen können.
Ich weiß, daß natürlich jeder bestrebt ist, sein Wort zu halten. Und da frage ich mich auch immer, wie lange muß man ein Wort halten. Und da frage ich vor allem den Herrn Ing. Dautzenberg, wie das ist mit dem Halten des Wortes. Ich meine jetzt nicht den Antrag vom November 1993. Sondern ich meine, er ist eingeladen worden, diesem Resolutionsantrag beizutreten. Und ich meine, es sind jetzt neue Fakten doch immerhin bewußt geworden jedem, der heute Gespräche darüber geführt hat. Und wenn neue Fakten auftreten, kann man sehr wohl auch überlegen, ob man an ein Wort gebunden ist, das man unter anderen Bedingungen gegeben hat. Aber mehr geht mich das nichts an.
Ich habe da heute dann gelegentlich auch teilgenommen an Gesprächen mit allen Klubobmännern. Es war im Herrensaal so, daß tatsächlich alle Klubobmänner gleichzeitig anwesend waren. Es ist auch dort von mir deutlich gemacht worden, auch wenn es nicht alle vielleicht gehört haben, es geht im wesentlichen um die Begrenzung der Neuverschuldung durch den Wegfall der Landesumlage. Auch wenn diese Landesumlage jetzt in Etappen abgeschafft wird. Und ich habe versucht, die Zahlen konkret zu machen, so, daß sich jeder auskennt, der das liest. Daß man nicht ein Orakel auslegen muß. Da werden noch mehr sich die Zähne ausbeißen an diesem Orakel. Ich habe ganz einfach gesagt, was möglich ist. Mein Angebot lautet: Bei Wegfall der Landesumlage, wie immer, kann eine Leistung an die Gemeinden für strukturschwache Gemeinden im Ausmaß von bis zu 85 Millionen im Jahr 1995 gewährt werden und bis zu 170 Millionen im Jahr 1996. Es wurde mir bedeutet, das geht nicht so, das ist viel zu kompliziert. Wer weiß, ob das genau 85 dann sein werden oder 170. Man wollte keine exakten Zahlen haben, der Antragsteller jedenfalls nicht.
Nun, was bedeutet dieser Resolutionsantrag, wenn er angenommen wird? Erstens einmal Nachteile für schätzungsweise 90 % aller Gemeinden. Da kann ich nur sagen, die SPÖ hat ein Ziel im Auge und dieses heißt, die reichen Gemeinden werden durch den Wegfall der Landesumlage noch reicher und die finanzschwachen Gemeinden werden durch diesen Antrag ärmer werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Der interkommunale Finanzausgleich, Herr Präsident, ist bei Wegfall der Landesumlage nicht nur gestört, sondern in vielen Bereichen beseitigt.
Zweitens: Die Verschuldung des Landes wächst im Jahr 1995 zusätzlich um 450 Millionen, im Jahr 1996 voraussichtlich um 900 Millionen. In der Folge wird samt Verzinsung der Schuldenberg des Landes in zehn Jahren um mindestens 15 Milliarden Schilling wachsen. Also 10.000,- Schilling pro Kopf der NÖ Bevölkerung, wenn man es als Kopfquote nimmt.
Drittens: In allen Bundesländern wird die Landesumlage eingehoben. Das weiß der Herr Gemeindereferent, das weiß der Herr Präsident 
Haufek. Ich habe auch Gespräche geführt mit den Finanzreferenten, nicht nur mit denen der ÖVP, auch mit jenen der SPÖ, über dieses Thema. Die halten das für keine gute Lösung. Vor allem nicht im Alleingang des Landes Niederösterreich. Denn durch diesen Alleingang Niederösterreichs ohne Pakt mit den Finanzausgleichspartnern kommt kein zusätzlicher Schilling in das Land. Und damit haben weder die Gemeinden, noch die Landesbürger Vorteile. Im Gegenteil: Aus der zusätzlichen Verschuldung des Landes in gigantischer Höhe werden wesentliche Nachteile auf alle Landesbürger zukommen! Es wird der Finanzierungsspielraum und es wird der Gestaltungsraum für Gemeindeförderungen und für notwendige Landesaufgaben durch eine Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag katastrophal verschlechtert.
Viertens: Niemand redet über die Gefahren für unsere partnerschaftlichen Finanzierungsinstrumente. Ich meine den NÖ Wasserwirtschaftsfonds, den NÖ Schul- und Kindergartenfonds und andere Einrichtungen. Durch diesen Antrag gibt es echte Gefahren für diese wichtigen Finanzierungsinstrumente. (Abg. Keusch: Dann brauchen wir einen anderen Finanzreferenten!)
Den fünften Punkt möchte ich nur als eine Bemerkung hinzufügen, um nicht vom Thema abzuschweifen. Die Finanzierungsmisere im Krankenhausbereich wird damit nicht gelöst. Verantwortlich dafür sind sozialistische Gesundheitsminister im Durchhaus dieses Ministeriums dort, der Sozialminister mit seiner starren Haltung in der Finanzierung von Krankenkassenleistungen für die Patienten in den Krankenhäusern. (Zwischenruf: Und die Finanzreferenten!)
Nein, nicht "und die Finanzreferenten". Sicher die Verantwortlichen bis in die Landespolitik hinein. Also man soll den Gemeinden nicht vormachen, daß mit diesem Thema Landesumlage die Gemeindefinanzprobleme gelöst wären. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Vor jeder Beschlußfassung über diesen Antrag ist es nun die Aufgabe des SPÖ-Parteichefs Höger, nicht nur mir, so wie am Dienstag in der Mittagszeit, sondern den Abgeordneten, allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, klar und deutlich Antwort zu geben. Ich fordere den Herrn Gemeindereferenten, Landeshauptmannstellvertreter Höger auf, hier im Landtag jetzt und vor der Abstimmung über diesen Antrag eine klare Antwort zu geben. Vom Gemeindereferenten, Landeshauptmannstellvertreter Höger, wird die Forderung nach Abschaffung der Landesumlage unter Beibehaltung der bisherigen Gemeindeförderungen vertreten. Und deshalb frage ich, Herr Landeshauptmannstellvertreter:
1.	Aus welchen budgetären Ansätzen sollen die derzeit durch die Landesumlage finanzierten Mittel für die Gemeinden aufgebracht werden? 
2.	Wenn das Land auf die Landesumlage in Höhe von ca. 400 Millionen im Jahr 1995, ca. 850 Millionen oder 900 Millionen im Jahr 1996 verzichten soll, wie wird sich dieser Einnahmenausfall im Voranschlag 1995 oder 1996 auswirken? Soll es zusätzliche Einnahmen geben? Soll es Einsparungen geben? In welchen Bereichen, in welchem Ausmaß? Oder soll es eine Erhöhung des Schuldenberges geben? (Abg. Kautz: Herr Finanzreferent! Wenn LHStv. Höger das sagen soll, dann geben Sie das Referat ab! Treten Sie zurück!)
Herr Abgeordneter! Sie wissen wahrscheinlich nicht, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter der verantwortliche Gemeindereferent ist. Also ich wiederhole, zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen, in welcher Höhe, in welchem Bereich? Oder die Erhöhung des Schuldenberges, so wie er das mir gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Abschluß. Es ist Ihr Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierung aufzufordern, bestimmte Maßnahmen zu setzen. Es ist aber nicht möglich, mich persönlich zu Handlungen und Entscheidungen zu verpflichten, die ich auf Grund meines Wissens und Gewissens nicht tragen kann! (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zur tatsächlichen Berichtigung gemäß § 58 der Geschäftsordnung des NÖ Landtages hat sich Herr Präsident Haufek zu Wort gemeldet. Für die tatsächliche Berichtigung steht eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung.
Abg. Präs. HAUFEK (SPÖ): Herr Landesfinanzreferent! Ich wurde durch Zuruf und auch hier vom Podium der bewußten falschen Information über die Schuldenstände der Länder und Gemein-
den bezichtigt. Und ich weise das eindeutig zurück. Außer, es wären die schriftlichen Mitteilungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes und des Österreichischen Statistischen Zentralamtes in der Darstellung des Jahres 1991 falsch. Das kann ich nicht beurteilen. Ich hätte nur gemeint, daß Du auch hier auf Grund langer, korrekter Zusammenarbeit andere Worte finden könntest.
Und was die drei Milliarden Schilling betrifft in der Förderung des Landes für die Gemeinden, da bin ich wirklich auf den Gemeindeförderungsbericht neugierig. Jenen Förderungsbericht, den die Mehrheit in diesem Haus durch Jahre hindurch verhindert hat. Und der in den letzten Jahren unter dem Landesfinanzreferenten Dr. Pröll eine Darstellung des Rechnungsabschlusses in Kopie gewesen ist.
Der Landesfinanzreferent Mag. Freibauer hingegen war es, der einen einstimmigen Beschluß des Landtages auf Vorlage eines detaillierten, eines ressortüberschreitenden Förderungsberichtes im ersten Jahr seiner Tätigkeit einfach ignoriert hat. Auch das möchte ich einmal feststellen. Und wir werden sehr genau diesen Bericht prüfen. Und ich bin froh, wenn herauszulesen ist, daß das Land mehr tut, als bisher das immer vorgegeben wurde. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Der Herr Landesrat hat es verstanden, die Dramatik so hinaufzuschrauben, daß ich wirklich nicht mehr gewußt habe, wovon wir reden. Wir sprechen nämlich von der Landesumlage. Und nicht von Milliarden, sondern von 842 Millionen, das sind 8,3 %. Und wenn schon zitiert wurde, welche Vorgespräche es gegeben hat, dann möchte ich auch hier von dieser Stelle aus sagen, daß die Vorgespräche mit der ÖVP ebenfalls eine Abschaffung ergeben haben. Ganz eindeutig eine Abschaffung. Nur um die Diskussion geht es - und auch das haben Sie ja bestätigt und das freut mich - um den Ausgleich dieser 25 Prozent.
Wenn man das jetzt auf einen Nenner bringt, dann glaube ich, ist die Dramatik nicht mehr angebracht. Außerdem ist es nach meinem Dafürhalten 
Sache der Landesregierung, Sache des zuständigen Finanzreferenten, für Ordnung zu sorgen, wenn so ein Resolutionsantrag durchgeht. Und zwar für die Ordnung, daß das ordentlich abgewickelt wird.
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mich an meine Pflicht als Abgeordneter erinnern. Und Sie können sicher sein, daß ich sehr viel nachdenken werde über diesen Beschluß. Sie können genauso sicher sein, daß wir es bereits vorher getan haben. Und zwar in der Form, daß wir uns sehr intensiv damit beschäftigt haben, wie eigentlich die Vereinfachung in der Budgetierung erfolgen kann. Und da muß ich sagen, daß ich das schon eingangs, als ich meine erste Rede hier halten durfte, erwähnt habe. Daß es nicht im Sinne des Liberalen Forums ist, Geld abzuziehen und es dann mit einem Mascherl als Geschenk wieder zu verteilen. (Beifall bei LIF, SPÖ und FPÖ.)
Aus diesem Grund haben wir, vom Liberalen Forum, uns auch entschlossen, mit dem "Elektriker", Herrn Abgeordneten Dr. Bauer, dem "Drahtzieher", und mit den Freiheitlichen diesen Antrag durchzuziehen. Ich glaube, daß es nicht eine Frage ist, wie Sie gesagt haben, ob man im Wort bleibt oder nicht. Sondern ob man eine Sache seriös glaubt. Und ich bin überzeugt davon, daß diese 170 Millionen um die es geht, die den finanzschwächeren Gemeinden wieder zuzuführen sind, in einer ordentlichen Budgetierung aufzubringen sind. Wir stehen nach wie vor dazu, daß eine Verschuldung nicht in Frage kommt! Sollte der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger diese Meinung vertreten, so ist die absolut nicht im Sinne unseres Antrages und gegen das, was in den Klubbesprechungen sich ergeben hat, das möchte ich einmal ganz klar festhalten. Nicht dagegen ist aber, daß die finanzschwachen Gemeinden in einem Ausgleich mit diesen 170 Millionen versehen werden. Und das nicht zuletzt deshalb, weil ja die starken Gemeinden eigentlich jetzt mehr bekommen. Weil sie ja diese 170 Millionen behalten können.
Ich glaube aber, wenn man sieht, daß unsere Gemeinden hier die größte Verschuldung in Österreich aufweisen und zwar um 10 Milliarden mehr als die am zweithöchsten verschuldeten Gemeinden der Steiermark, sage und schreibe 25 Milliarden, dann, glaube ich, daß ein Beitrag in diese Richtung einmal zu bringen ist. Daß die Gemeinden selbst ihr Geld verwalten und nicht die Landesregierung als großer Spender auftritt und die abgezogenen Beträge zurückgibt.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß im Sinne der Vereinfachung der Administration das sicher möglich ist. Ich verstehe Ihre Bedenken überhaupt nicht. Daß Sie, wo Sie solche Probleme die ganze Zeit lösen - und in diesem Hohen Haus ist niemand, der Ihnen die Fachkompetenz abspricht - daß Sie plötzlich bei der Abschaffung der Landesumlage den Zusammenbruch befürchten. Ja sogar die Regionalförderung, wurde mir heute gesagt, geht dadurch nicht mehr, der Wasserwirtschaftsfonds wird zusammenbrechen. Und wenn ich das alles zusammenzähle, dann sind das Milliarden, die sich mit diesen 170 Millionen überhaupt nicht vereinbaren lassen.
Ich möchte nicht so lange reden wie meine Vorredner, weil ich dazu nicht so viel zu sagen habe. Was ich dazu zu sagen habe ist, daß das Liberale Forum sich wirklich überlegt hat, was es tut. Daß wir der Meinung sind, daß die Abschaffung der Landesumlage ohne höhere Verschuldung des Budgets des Landes Niederösterreich mit einer zusätzlichen Aufbringung - und das könnte in eine Verschuldung führen - der 170 Millionen für die finanzschwachen Gemeinden eine Lösung darstellt, die in die Richtung weg von der Administration, hin zum Bürger geht. Wir werden daher diesem Antrag nach reiflicher Überlegung zustimmen! (Beifall bei LIF, SPÖ und FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hrubesch.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr habe ich die Ehre, dem NÖ Landtag angehören zu dürfen. Herr Finanzlandesrat, seit einem Jahr sind wir, die Mitglieder des NÖ Landtages, noch nie so von oben herab behandelt worden, wie Sie das heute gemacht haben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Ich glaube, hier sollten Sie sich wirklich einmal etwas überlegen, Herr Finanzlandesrat. Sie machen uns immer wieder aufmerksam, die Budgethoheit liegt hier im Landtag. Sie sind nur der Vollziehungsgehilfe für das, was wir beschließen. Das sollten Sie heute auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Erstens einmal wissen Sie ganz genau, Herr Finanzlandesrat, daß Ende 1995 das Gesetz über die Landesumlage auslaufen wird. Und Sie tun heute ganz erstaunt, daß, wenn wir ab nächstem Jahr, ab dem 1. Jänner 1995 beschließen, die Landesumlage zu streichen, eigentlich nur ein Jahr lang bitte 800 Millionen Schilling abgehen. Ab 1996 haben Sie ohnehin die Verpflichtung, hier uns, dem Landtag, Ihr Konzept vorzulegen, welche Alternative Sie eben an Stelle der Landesumlage, die ja mit 31. Dezember 1995 ausläuft, Sie uns bieten. Das haben Sie als Landesfinanzreferent dem Hohen Landtag zu berichten und Ihren Vorschlag einzubringen.
(Abg. Böhm: Meinen Sie das ernst, "nur 800 Millionen"? Meinen Sie das ernst?) So sagt immer der Herr Finanzlandesrat. (Abg. Böhm: Ich frage Sie, ob Sie das ernst meinen "nur 800 Millionen"?)  Bitte, 800 Millionen. Ja, geht in Ordnung, Herr Klubobmann.
Interessant ist, wir haben vorher, vor ca. einer Stunde eine Debatte gehabt über einen eventuellen EU-Beitritt. Wir haben da debattiert. Es ist gegangen, ich glaube, Österreich muß insgesamt 30 Milliarden Schilling für das erste Jahr einzahlen, Herr Finanzlandesrat.
Die Freiheitliche Fraktion hat hier einmal aufgefordert, ungefähr Stellung zu nehmen, wieweit und in welcher Höhe das das Land Niederösterreich betreffen wird. Und wie Sie hier eine weitere Verschuldung, das muß ja bitte alles bezahlt werden, wie Sie das eigentlich in Ihren kommenden Finanzplan mit hineinnehmen. Da bin ich nämlich jetzt dann in den nächsten Wochen und Monaten, wenn das neue Budget kommt, schon sehr gespannt, wie Sie uns das dann erklären wollen. Denn Tatsache ist bitte, 30 Milliarden müssen zuerst einmal einbezahlt werden und vielleicht können wir dann die 12, 13 Milliarden von Brüssel anfordern und auch einen Teil bekommen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Das hat damit zu tun, Herr Präsident, auch mit einer Neuverschuldung, die ja auch bei einem EU-Beitritt kommen wird. Und es heißt ja bitte immer wieder, wir stimmen keiner Neuverschuldung zu.
Tatsache ist, wenn man jetzt mathematisch das rechnet - und Sie sind ja Mathematikprofessor, Herr Landesfinanzreferent - ich glaube, wenn wir 30 Millionen Schilling einzahlen, wir haben neun Bundesländer. Wenn wir jetzt nur durch neun dividieren, kommen wir auf eine Belastung, wenn wir gleich dividieren, auf eine Belastung für das Land Niederösterreich von ca. 3,5 Milliarden Schilling jährlich.
Jetzt sagt der Bundeskanzler auf die Frage, wie wird das aufgeteilt, ja da gibt es noch Verhandlungen mit den Landesfinanzreferenten. Letzte Woche hat er erklärt, er könnte sich vorstellen, zirka einen Betrag von 60:40. Gut, 60 % der Bund, 40 % das Land. Ich nehme an, daß Niederösterreich mehr in den Topf hineinzahlen muß am Anfang, am Beginn. Wenn wir aber nur diese 3,5 Milliarden Schilling hernehmen, kommen bei einer 40prozentigen Belastung für das Land zirka 1,5 Milliarden Schilling noch dazu. Jetzt erklären Sie uns gerade, wir sollen uns nicht neu verschulden. Kurz vorher, bei unserer Anfrage eines EU-Beitrittes sind Sie wohlweislich draußen gewesen, weil Sie uns gar nicht gesagt haben, was uns das kosten wird. Aber nur von der reinen mathematischen Rechnung unseres Beitrittes her werden wir, das Land Niederösterreich, in Hinkunft jedes Jahr zirka mit 1,5 Milliarden Schilling mindestens belastet werden. (LR Mag. Freibauer: Das liegt in der Budgethoheit des Landtages!)
Sie haben aber schon als Finanzreferent die Verantwortung. Sie machen es sich immer sehr einfach. (LR Mag. Freibauer: Sie haben soeben gesagt, ich sei nur der Erfüllungsgehilfe!)
Herr Landesfinanzreferent! Sie machen sich das wirklich einfach. Bei der Budgetdebatte appellieren Sie immer und sagen Sie, liebe Abgeordnete, bitte macht es so, wie ich es Euch vorlege. Ich kann Euch das nur empfehlen. Heute sagen wir einmal etwas anderes. (Beifall bei der FPÖ. - LR Mag. Freibauer: Ich nehme Sie lediglich bei Ihrem Wort. Sie haben doch vor ein paar Minuten gesagt, ich bin der Erfüllungsgehilfe und Sie haben die Budgethoheit!)
Im Übrigen bitte würde ich Sie auch bitten, Herr Landesfinanzreferent, wenn Sie die Mitglieder des Landtages informieren, doch auch bei einer gewissen Wahrheit zu bleiben. Denn Sie wissen ganz genau, Sie haben uns erklärt, die Landesumlage besteht noch in jedem Bundesland. Sie wissen aber ganz genau, daß schon Änderungen in Vorarlberg vorgenommen wurden. Hier gibt es einen einstimmigen Beschluß, der ist im Jänner 1994 einstimmig beschlossen worden, auch mit den Stimmen der ÖVP. Es gibt schon Änderungen der Landesumlage. Ich würde nur sagen, daß man auch diesbezüglich den NÖ Landtag korrekt informiert.
Über unsere Meinung zur Landesumlage, die ja seit Jahren bekannt ist, möchte ich nun noch einige Anmerkungen machen. Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, daß die jährlichen Steigerungsraten bei den Ansätzen NÖKAS, bei der Sozialhilfeumlage und bei der Jugendwohlfahrtsumlage für die Haushalte der NÖ Gemeinden ein immer größeres Problem darstellt. Das wird wohl unbestritten sein. Diese Fakten tragen aber maßgeblich dazu bei, die Finanzkraft der Gemeinden auszuhöhlen und die Gemeindeautonomie zu gefährden. Wir meinen daher, auch angesichts der Tatsache, daß unsere Gemeinden zu den am höchsten verschuldeten in ganz Österreich gehören - wird ja auch nie bestritten - daß es im Verhalten des Landes zu den Gemeinden zu einer Neuordnung deswegen kommen muß.
Meine Damen und Herren! Speziell an Sie, Herr Landesfinanzreferent. Es genügt nicht ganz einfach, daß jedes Jahr anläßlich der Budgetdebatte von Ihnen und von der ÖVP das große Bekenntnis zu den NÖ Gemeinden gegeben wird und keine essentiellen Taten folgen. Wir meinen aber auch, daß die Landesumlage als Umverteilungsinstrument zwischen Gemeinden und Ländern ein Relikt aus jener Zeit ist, in der die Länder gemessen an ihren Aufgaben, nur wenig ertragreiche Abgaben verbuchen konnten. Wir meinen aber auch, daß das Instrument der Landesumlage nicht länger dazu führen soll, daß der gute Onkel manchmal den Inhalt seines Füllhornes einseitig ausschüttet, was er allen Gemeinden insgesamt wegnimmt.
Aus all diesen Gründen ist es auch zu diesem gemeinsamen Resolutionsantrag gekommen. Ich meine aber auch, daß es angesichts eines möglichen EU-Beitrittes und der damit verbundenen finanziellen Belastungen für Niederösterreich und seine Gemeinden es nicht zu einem weiteren, über den Kamm geschorenen Abkassieren bei den Gemeinden kommen darf. Denn Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß die Gemeinden auf über 300 Millionen Schilling an Bedarfszuweisungen zugunsten des NÖ Schul- und Kindergartenfonds verzichten. Auch das sollte nicht vergessen werden. Und rechtfertigt vielmehr, meine Damen und Herren der NÖ Volkspartei, unsere langjährige Forderung nach Abschaffung der Landesumlage.
Meine Damen und Herren! Eine finanzielle Stärkung unserer Gemeinden, eine Stärkung der Gemeindeautonomie von seiten des Landes, zu der wir uns auch angesichts eines möglichen EU-Beitrittes verpflichtet sehen müssen, kann nicht nur durch Worte, sondern vielmehr durch Taten erreicht werden. Mit dem Hintergedanken der Finanzierungshilfe des EU-Beitrittes soll und darf dieses antiquierte Inkasso bei den Gemeinden nicht länger aufrecht erhalten werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es sollen und dürfen die Gemeinden für einen EU-Beitritt nicht auch noch auf diese Weise zur Kasse gebeten werden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die freiheitliche Fraktion dem Antrag der Abgeordneten Haufek, Gratzer, Ing. Dautzenberg die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger.

LHStv. HÖGER (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Ich mache es kurz. Ich möchte nur darauf verweisen und fairerweise festhalten, daß nicht der Eindruck entsteht, wir hätten Verhandlungen über die Landesumlage geführt, nämlich der Herr Finanzreferent und ich. Sondern wir haben anläßlich der SCHOG-Novelle ein Gespräch nach der Regierungssitzung geführt und dabei wurde die Frage gestellt, wie stellt ihr euch vor die Abschaffung der Landesumlage. 
Meine erstaunte Frage war, stellt Ihr Euch vor, nämlich die Damen und Herren der Volkspartei, daß wir als Sozialdemokraten eine Forderung, die zumindest in der Zeit, seit ich hier politisch tätig bin, jedes Jahr fast gestellt wurde, im Lichte einer 28:28-Ablehnung, fallenlassen? Das wäre genau das, was man in der Politik nicht tun soll, nämlich einen Weg, von dem man wirklich überzeugt ist, zu verlassen. Also es kann niemand so überrascht sein, wie das heute hier dargestellt wird. Dies als erster Punkt. 
Zweiter Punkt: Ich habe ganz offen in einer Pressekonferenz vor Wochen gesagt, daß für die Sozialdemokratie das ein wesentlicher Punkt ist und daß wir im nächsten Budget hier uns erwar-
ten, daß diese Landesumlage nicht mehr aufscheint oder nur mehr in Etappen aufscheint, weil das für uns eine fixe, wirkliche politische Grundlage eines Budgets für die Zukunft sein soll. Ich habe auch gesagt, daß ich aus einem Bündel von Maßnahmen der Auffassung bin, daß das verkraftbar ist. Erstens haben wir ja - und meines Wissens auch unser Klub - angeboten, doch einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, in dem wir über eine etappenweise Abschaffung der Landesumlage reden können. Zweitens weiß ich, daß gerade die Gemeinden als die größten Investoren unseres Landes gerade in dieser Zeit, in der sich alle bemühen, konjunkturpolitische Maßnahmen zu setzen, die größten Sorgen haben. Denn stagnierende bis sinkende Einnahmen stehen dramatisch steigenden Ausgaben gegenüber. Und die wirkliche, direkte Hilfe aus dem Bereich der Bedarfszuweisungen ist auf Grund von gemeinsamen Fondsfinanzierungen und der wirtschaftlichen Situation ebenfalls stagnierend. Sie wissen das, meine Damen und Herren.
Also genau in dieser Zeit hat das Land aus meiner Sicht zu beweisen, ob das mit dem Zusammenwirken zwischen Land und Gemeinden ein Lippenbekenntnis ist. Oder ob wir endlich den Umstand abschaffen, daß immerhin heute bitte von 493 Millionen Schilling 1985 auf 826 Millionen - und es wurden die letzten Ziffern mit über 900 Millionen genannt - diese Landesumlage dramatisch stärker angestiegen ist als alles andere. Und weil es letztlich auch darum geht, meine Damen und Herren, diesen Gemeinden, die draußen heute unter schwierigsten Umständen wirklich die elementaren Fragen des Lebens zu bewältigen haben, zu helfen. Den Kommunen, die zusätzlich täglich neue Aufgaben übertragen bekommen, ich denke nur an Umweltschutz, an die Versorgung mit sauberem Wasser, die Entsorgung durch moderne Kanalsysteme bis hin zu den Fragen der Abfallwirtschaft. Wo es wirklich darum geht, daß wir eine ausgewogene Finanzierung zustande bringen zwischen den Bundesmitteln, den Landesmitteln, den Möglichkeiten der Gemeinden und den Bürgern, die es ja letztlich trifft. Und daher meine ich, daß es nicht so sein kann, daß sich in konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bund bitte sogar von dem Weg abbringen läßt - einvernehmlich, meines Wissens nach, das möchte ich schon in Erinnerung rufen - Budgetkonsolidierung hat in dieser krisenhaften Zeit nicht den absoluten Vorrang, sondern Konjunkturspritze da und dort. Ihr wißt, worum es geht.
Die Gemeinden sind bereit, verstärkt als Investoren mit einzusteigen. Im Land setzen wir eine Reihe von Maßnahmen, zu denen wir stehen. Maßnahmen, die sich sehen lassen können. Aber bitte, da kann man nicht gerade den Gemeinden sagen, gerade an diesem Wegfall der Landesumlage, daran scheitert es und daran geht das Land zugrunde. Sondern man sollte ihnen jetzt einmal bis zu den Finanzausgleichsverhandlungen die Möglichkeit geben, zu überleben, wie es sich in manchen Fällen darstellt.
Ich verstehe schon einen Finanzreferenten, der die Dinge aus seiner Sicht hier so darlegt. Aber ich verstehe die Theatralik nicht. Und ich habe dazu gesagt, aus Steigerungen des Budgets, die wir in den letzten Jahren immer wieder umschichten wollten. Wir haben bei jeder Forderung nach Abschaffung der Landesumlage gesagt, machen wir einige Etappen aus Steigerungen des Budgets heraus. Und das muß einfach möglich sein, diese Größenordnung aufzubringen. Die Größenordnung ist gemessen an den Steigerungen der Verschuldung des Landes sicherlich genau dem Plan entsprechend, den wir in den letzten Jahren gemeinsam toleriert haben. Und auch in den Steigerungsgrenzen.
Nur eines sage ich auch ganz offen und ich betreibe da beileibe keinen Klassenkampf. So kann es aber nicht sein, daß, wenn wir eine Hitzewelle haben, wenn wir draußen eine Katastrophe haben, wenn es um die Finanzierung der Landwirtschaft geht, wenn es darum geht, jetzt beim EU-Beitritt berechtigte Ausgleichszahlungen vorzunehmen, das geht immer. Herr Finanzreferent! Da habe ich Sie noch nie gesehen, daß Sie sich da hergestellt haben und gesagt haben, die Finanzen in diesem Lande sind in Gefahr. Doch jetzt geht es um die Gemeinden. Und wir stehen zu diesen Gemeinden! (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn Sie sich hier diese Entwicklung anschauen, dann bitte ist das nicht zufällig schwarz. (LHStv. Höger zeigt ein Diagramm.) Wir wollen also die Abschaffung dieser Landesumlage. Das ist ein bekanntes politisches Ziel der Sozialdemokratie. Und jede Chance, das durchzusetzen, nehmen wir wahr, liebe Freunde. Denn diese Entwicklung hier ist es, die draußen diskutiert wird.
Und ich sage noch etwas. Wir können es uns nicht so einfach machen. Sie müssen sich schon aussuchen, Herr Finanzreferent, wenn Sie auf der einen Seite sagen, okay, das heißt um 800 oder 900 Millionen steigt die Verschuldung, ist das eine Denkschule. Auf der anderen Seite sagen Sie, um die 800 Millionen bekommen die Gemeinden weniger. Jetzt müssen Sie sich schon überlegen. Wenn Sie nämlich den Gemeinden um die 800 Millionen weniger geben und so viele die Draufzahler bei diesem Geschäft sind, dann kann auf der anderen Seite ja die Verschuldung nicht steigen. Ich meine, liebe Freunde, die Gemeindeförderungen sind aufrecht zu erhalten. Und wir Sozialdemokraten nehmen an, nach der Gesamtsichtung des Budgets, das Sie immer noch nach den Vorgaben eines Landtages, so wie ich mich nach den Vorgaben eines Landtages zu richten habe, zu erstellen haben, werden wir sicherlich diese Größenordnung - leider nicht in Etappen, wie wir das wollten - auch verkraften. Wir werden dieses Budget genau miteinander diskutieren und zu beschließen haben. Aber eines ist für mich als Gemeindereferent ein gutes Gefühl dabei: Daß dieses Budget in diesem Hohen Haus nur mehr beschlossen werden wird ohne Landesumlage. 
Denn das ist bitte schon ein Landtag - und ich schätze ihn so ein - der genau weiß, was er heute beschließt. Und zur Vorgangsweise möchte ich Ihnen sagen, ich habe darauf bestanden, daß die Diskussion jetzt geführt wird. Es wäre unfair gewesen und verantwortungslos, in die Budgetdebatte zu gehen, sich dann da herzustellen und vielleicht in der Budgetdebatte beim Ansatz Landesumlage einen Mehrheitsbeschluß herbeizuführen. Denn dann ist das Budget wirklich gefährdet.
(LR Mag. Freibauer: Das haben Sie ja bereits einmal gemacht!)
Auch damals hat unser Antrag gelautet, bei den kommenden Budgets! (Unruhe im Hohen Hause.)
Also bitte, so einfach kann man es sich in der Argumentation nicht machen. Genauso wie man es sich draußen nicht so einfach machen kann, und immer wieder erklären, okay, wenn die Landesumlage fehlt, dann gibt es weniger Bedarfszuweisungen und was da alles erzählt wird. Ich höre es aus den Gemeindestuben.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ein politisches Ziel, das einen tieferen Hintergrund hat, als wirklich die Verhandlungen, die, noch einmal, aus meiner Sicht budgetär zu verkraften sind. Wenn unter dem Strich eine stärkere Verschuldung zugunsten der Gemeinden herauskommt, stehe ich auch dazu. Denn das wird über die Investitionen und über die Tätigkeit draußen und über die erhöhten Steuermittel in reichem Maße wieder zurückfließen. Das ist übrigens die gleiche Argumentation, die sie bei jeder Investition in der Regionalpolitik, in der Landeshauptstadtfrage, selber hier von diesem Pult aus betreiben. Und ich sage immer, eins und eins bleibt zwei, in jedem Fall. Auch wenn es darum geht, einmal etwas zu tun, was der Volkspartei nicht in den Kram paßt.
Da geht es um eine Denkschule. Und ich sage das einmal ganz offen, worum es uns geht. Es geht darum, daß wir nicht weiter zur Kenntnis nehmen als Sozialdemokraten, daß zuerst einmal ein großer Finanzausgleich geschaffen wird, das wird aufgeteilt auf Bund, Länder und Gemeinden, das ist ja hier bekannt. Dann liefern die Gemeinden über die Landesumlage das alles wieder ab. Dann können sie sich anstellen, um vielleicht etwas davon zurückzubekommen.
Sie haben peinlichst aufgelistet, ich weiß aus welchen Motiven, aber das dürfte ein Bumerang werden, daß ja sowieso diese Landesumlage in die Fonds geht, daß das in den Wasserwirtschaftsfonds geht, daß das in den Schul- und Kindergartenfonds läuft. Daß das auch wirklich zweckgebunden für diese Fonds zur Verfügung steht. Das haben wir erst voriges Jahr gemacht, als diese Debatte etwas intensiver wurde. Meine Damen und Herren! Da frage ich mich aber dann schon wirklich. Die andere Hälfte kommt aus den Bedarfszuweisungen. Also, warum müssen denn die Gemeinden wirklich dann jedesmal sich um das Geld wieder anstellen und darum ersuchen, das sie selber einbringen. Denn Bedarfszuweisungen sind Mittel, die den Gemeinden gehören auf Grund des Finanzausgleiches und es sind die Landesumlagen auch jene Mittel, die von den Gemeinden wieder hier vom Lande abgezogen werden. Da kann man gleich Verbände machen und jeder ordnet sich das draußen selber und verwendet sein Geld, wird nicht Bittsteller und muß sich nicht gefallen lassen, daß er hier mit Ordnungslinien behaftet wird, die den Gemeinden sowieso im Sinne ihrer Gemeindeautonomie nicht immer angenehm sind. Trotzdem stehe ich als Landesregierungsmitglied und Referent für die Gemeinden grundsätzlich dazu, daß man Steuerungselemente braucht, daß man Ordnungslinien braucht, daß man natürlich über diese Fonds auch Schwerpunkte formuliert.
Aber bitte, eines muß ich schon sagen. Ich habe jahrelang erlebt, daß da immer wieder alles zusammengezählt wurde, was letztlich aus den Mitteln der Gemeinden wieder Gemeinden zugeflossen ist und letztlich aus Mitteln der Gemeinden dann dargestellt wurde, als die große Hilfe aus dem Landesbudget. Heute, glaube ich, geht es einmal darum, daß wir klar sagen, im nächsten Budget hat diese Landesumlage nichts verloren. Dann geht es in die Verhandlungen um den Finanzausgleich. Wer rasch hilft, hilft doppelt! Am besten hilft man dadurch, wenn man dem, dem man etwas gegeben hat, das nicht wieder wegnimmt, ihm das läßt.
Sie haben weiters gesagt, 95 % oder 90 % der Gemeinden werden Verlierer sein. Ich kann mir das nicht vorstellen, das war sicherlich ein Zahlensturz. Denn über 100 Gemeinden haben mit einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen bereits bei mir ihre Resolutionen deponiert, protestiert gegen diese Landesumlage. Und haben beschlossen, daß wir dafür zu sorgen haben - das ist an alle Fraktionen gegangen - daß es diese Landesumlage nicht mehr gibt. Und diese Gemeinden repräsentieren sicher an die 45 % der Bevölkerung. Wie auch die vielzitierten Städte, von denen immer die Rede ist, daß sie alleinige Gewinner wären, nur etwa 45 % dieser gesamten Umlage aufbringen und auch einen Großteil der Menschen dieses Landes repräsentieren.
Aber eine Denkschule haben wir: Wir wollen eine Gemeindefinanzierung, die überschaubar ist, die in den Gemeinden in Wirklichkeit als Recht und als Grundlage einer überschaubaren Finanzierung in die Zukunft verhilft. Von Budgets, die sie kalkulierbar zur Verfügung haben, die müssen sie ganz einfach in Zukunft haben.
Meine Damen und Herren! Es kann nicht so sein, daß ein Gemeindebudget bei den Aufgaben der Gemeinden von heute auf das zufällige Geben und Nehmen zwischen Land und Bund aufgebaut ist. Wir brauchen nicht eine Summe von Gnadenakten! Wir brauchen nicht vom Land abhängige Gemeinden! Sondern wir brauchen eine Finanzstruktur, durch die die Gemeinden für die nächsten fünf, zehn Jahre kalkulieren können. Wie schaut mein Budget aus, welche Steigerungen habe ich zu erwarten? Und als Recht an diesem Finanzausgleich der Zukunft ist das bitte zu fixieren. Und 
wenn es damit verbunden wäre - was ich Ihnen nicht unterstelle - daß man dieses System gewählt hat, um Macht auszuüben, um vielleicht politisch anders zu steuern, als sich das aus einem Finanzausgleich heraus ergeben würde, dann wäre es schlecht bestellt. Dann ist das nicht unser Weg.
Glauben Sie mir, das ist ein erster Schritt, es hat ein zweiter zu folgen. Für mich ist die Gemeindefinanzierung der Zukunft eine überschaubare Finanzierung auf den Finanzausgleich aufbauend. Sie werden ja hoffentlich selber glauben, daß sie ihn so abschließen können, wie Sie es in Ihrer mit letztmaliger Mehrheit beschlossenen Resolution formuliert haben. Nämlich, Abschaffung der Landesumlage, das haben Sie auch gesagt, Einbringen im nächsten Finanzausgleich. Also reden wir vielleicht nur mehr von einem Jahr, dann treffen wir uns schon. Für dieses Jahr haben wir gesagt, sind wir bereit, im Budget ordentlich zu verhandeln und sind auch bereit, eine höhere Verschuldung - ich sage das ehrlicherweise - in Kauf zu nehmen. Und darüber hinaus schleift sich das sicher ein im Zuge des großen Landesbudgets, daß die Gemeinden endlich von dieser Landesumlage befreit sind.
Das waren die Grundlagen dafür, daß wir als Sozialdemokraten gesagt haben, wir laden ein, dieses Problem zu besprechen, wir hätten es ganz gerne natürlich auch beschlossen mit allen vier im Landtag vertretenen Parteien. Leider war das nicht möglich, meine Damen und Herren. Sie haben zwei oder drei Tage intensivst verhandelt und es ist nichts dabei letztlich herausgekommen. Und es tut mir leid. Denn es ist eine neue Grundlage für die Gemeinden, ein historischer Tag, an dem eine Forderung der Sozialdemokratie, die, solange ich denken und handeln kann in diesem Landtag, der Mittelpunkt der Debatten im kommunalen Bereich war, sich erfüllt. Der also wirklich immer aufgebaut hat auf die Grundsätze, ich möchte das in Erinnerung rufen: 
1.	Wegfall der Landesumlage,
2.		Verstärkung der Strukturhilfen und steuern hin zu einer Strukturhilfe, die die Gemeinden mit geringstem Einkommen anhebt etwa an den Durchschnitt des Landes,
3.		eine Bedarfszuweisung, zugeteilt eben auf Grund des Bedarfes, um Investitionen zu ermöglichen, als Steuerungselement. 
Und damit eine saubere, überschaubare, finanzielle Grundlage der Gemeinden draußen. Eine saubere, überschaubare, finanzielle Grundlage in den Gemeindestuben auf einer neuen Qualität der Gemeindepolitik draußen aufbauend. Und, meine Damen und Herren, darüber dann das Kontrollrecht des Landes und das Ganze als ein Guß.
Also noch einmal: Denkschule 1 - das dürfte Ihre sein - ist, möglichst vieles einzunehmen und dann zu verteilen. Das ist Ausübung der Macht! Unsere Denkschule ist, so vieles als möglich gerecht zu gestalten, allen so wenig als möglich wegzunehmen. In gemeinsamen Finanzierungen aus Gemeindemitteln und Landesmitteln eben die Fonds und die Ordnungslinien und die Schwerpunkte der Politik zu formulieren, zu dotieren. Und dazu sind wir immer bereit. Die Gemeindevertreter und auch die Sozialdemokraten haben zur Kenntnis genommen, daß aus dem Bereich der Bedarfszuweisungen überproportional viele Mittel in die Fonds gelaufen sind. Wir sind zu diesen Schwerpunkten gestanden. Wir haben es auch zur Kenntnis genommen, daß man oft eingesprungen ist, weil es im Sinne der Gemeinden war.
Heute hätten wir uns erwartet - und ich sage das ganz offen - daß diese alte Forderung der Sozialdemokratie heute von allen mitgetragen wird. Ich bin persönlich zutiefst enttäuscht, Herr Landesfinanzreferent, zutiefst enttäuscht, weil ich sage, Partnerschaft muß darauf aufbauen, daß gemeinsame Anliegen erkannt werden. Und daß man wirklich mit einer gewissen Qualität und Toleranz an solche Fragen herangeht. So kann es nicht sein in Zukunft, nach dem wir uns darauf geeinigt haben, wenn sich die großen Parteien nicht einigen, wird es im Landtag ausgetragen. Jeder hat das Recht, sich eine Mehrheit zu suchen. Es kann nicht sein, daß, wenn Sie mit Ihren Problemen sich eine Mehrheit suchen, dann ist das demokratisch. Wenn wir uns eine Mehrheit suchen, weil Sie nicht bereit sind, zuzustimmen, dann sind Sie beleidigt. So kann das nicht sein! Das ist nicht jene Partnerschaft, die ich mir vorstelle. Ich sage das einmal ganz offen hier, meine Damen und Herren. Und es ist auch nicht sehr fair und nicht sehr anständig, nach der Philosophie, "haust du meine, hau' ich deine", dann andere Anträge hervorzuholen, die an sich gar nichts damit zu tun haben. Um zu zeigen, ich kann das auch.
Wir sind nicht erpreßbar, meine Damen und Herren! Ich sage hier als Vorsitzender der Sozialdemokraten eines, und das ist auch wichtig. Wir stehen in diesem Lande zur positiven Gestaltung des Landes, wir sind Partner der Gemeinden. Wir stehen also voll und ganz zu den Paktierungen, wir stehen voll und ganz zur Zusammenarbeit. Wir stehen voll und ganz und ich als Person für die Zusammenarbeit der Großen, für eine gesunde Opposition. 
Aber wir stehen auch dazu, wenn wir nicht zusammenkommen - und das ist demokratisches Recht, das haben wir vereinbart, das hat auch der Wähler gewollt - daß wir Mehrheiten suchen dort, wo wir meinen, daß das unsere Anliegen sind. Und nehmen Sie einmal zur Kenntnis, daß halt die Mehrheit in diesem Lande heute entscheidet. Und wenn die Mehrheit entschieden hat, haben Sie das zur Kenntnis zu nehmen. Und nicht zu bewerten in der Form, wie das hier geschehen ist. Sie hätten ja mit dabei sein können.
Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß es ein bißchen länger dauert anscheinend, bis einige von Ihnen begreifen, daß Machtausübung in einer Zeit, in der der Bürger, der Wähler einem nicht die ungeteilte Macht gegeben hat, auch manchesmal eine neue Qualität der Diskussion erfordert. Und das kann keine Einbahn sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Frau Abg. Stix.)
Ich sage das deshalb, weil ich schon gehört habe, was es wieder an Interviews gegeben hat, was es wieder an Vorstellungen gegeben hat. Ich sage das als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, so in die Richtung Bruch von Parteienpakt und Übereinkommen und Ende der Zusammenarbeit. Sie können hineininterpretieren, was Sie wollen. Für uns ist es eine Sachfrage, keine neue. Es braucht niemand überrascht zu sein. Und ich hätte ehrlich Sorgen um meine Bewegung und um die Demokratie, wenn wir diese Haltung nicht einnehmen würden. Nämlich, wenn wir das seit Jahren verlangen. Wenn wir der Bevölkerung gesagt haben, differenzierte Fragen tragen wir offen aus, jeder sucht sich Mehrheiten. Dann gibt es einmal eine Abstimmung, die 28:28 ausgeht und damit unsere Vorstellung ablehnt. Wenn wir dann hineingehen würden und sagen, okay, für ewige Zeiten ist das für uns vorbei.
Ich hätte große Sorgen um die Demokratie, wenn wir es überfallsartig gemacht hätten. Aber ich kann nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir es wieder beim Budget machen. Im Zuge unseres Verantwortungsbewußtseins wieder sagen beim nächsten Mal. Dann nimmt uns keiner mehr ernst. Wir haben es beim letzten Mal ernst gemeint, wir nehmen es heute ernst und würden uns freuen, wenn wir heute eine Mehrheit bekämen. Es wäre für mich ganz besonders schön, wenn wir heute hier Einvernehmen hätten. Denn die Dramatik, die hier an den Tag gelegt wurde, die Sorgen, die der Landesfinanzreferent ganz theatralisch in den Vordergrund gestellt hat, teile ich nicht. Dieses Land und dieses Budget hat schon andere Dinge verkraften müssen und hat es auch verkraftet. Wir werden das bitte ebenfalls verkraften. Und ich bin überzeugt, wir werden auch zu einem Budget kommen. Zu einem Budget, das auf der Grundlage ohne Landesumlage ein gutes für dieses Land sein wird, meine Damen und Herren.
Ich sage hier als Sozialdemokrat und für meine gesamte Partei: Wir tragen in diesem Lande mindestens soviel Verantwortung wie Sie. Und darum weise ich es zurück, wenn Sie meinen, wir hätten verantwortungslos gehandelt. Es mag sein, daß die Schwerpunkte bei Ihnen wo anders gelagert sind. Bei uns sind sie dort gelagert, wo die Menschen leben. In den Gemeinden Niederösterreichs! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Marchat.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Nowohradsky.
Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auf der Tagesordnung ist heute die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung und wir sprechen heute von der Landesumlage. Es kommt mir so vor, als hätten wir auf der Tagesordnung im Gemeinderat die Behandlung über einen Vertragsbediensteten, dessen Vertrag geändert wird. Und es kommt dann ein Resolutionsantrag über den Neubau der Volksschule herein. (Abg. Uhl: Den gibt es aber in der Gemeindeordnung nicht!)
Ich kenne die Gemeindeordnung. Daher sage ich, und dann stimmen wir über Sachen ab, die überhaupt nicht gehen. Ich wollte diesen Vergleich 
einmal bringen, damit man sieht, wie hier die Resolution eingebracht wurde und zu welchem Thema.
Die zweite Feststellung dazu ist jene, daß wir eine Abstimmung darüber schon gehabt haben, noch nicht so lange her, bei der Budgetdebatte. Und jetzt wiederum eine Abstimmung. Es kommt mir so vor, als stimmten wir so lange darüber ab, seitens der SPÖ und suchen wir uns Partner, bis es dann einmal klappt und wir dann einmal recht bekommen.
Zu dem Thema selbst: Mich würde jetzt interessieren, wenn wir von der Landesumlage sprechen, aus diesem Topf werden ja die einzelnen Fonds, Kindergartenfonds usw. gespeist. (Zwischenruf bei LHStv. Höger.)
Ja. Und jetzt bitte meine Frage. Wie schaut es aus mit dem Kindergartenfonds? Wird das jetzt weniger? Kommen die 170 Millionen Schilling jetzt weg? Musikschulen: Fällt die Förderung weg? All das sind Dinge, die ja bei diesem Antrag überhaupt nicht enthalten sind. (Zwischenruf bei LHStv. Höger.)
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Wir haben Sie ausreden lassen, bitte auch mich dazu ausreden zu lassen. 
Eine zweite Feststellung: Ich danke aber dem Landeshauptmannstellvertreter Höger für die klaren Worte, die er heute gefunden hat, hier an dieser Stelle. Er hat nämlich gesagt, Herr Kollege Ing. Dautzenberg, daß es sehr wohl eine Verschuldung des Landes geben wird in diesem Zusammenhang. Der Herr Ing. Dautzenberg hat hier gesagt, wenn es sich um keine Verschuldung handelt, kann er mitgehen. (LHStv. Höger, ein Schaubild zeigend: Das ist die Verschuldung des Landes. Und die ist gestiegen, gestiegen, gestiegen. Doch jetzt plötzlich wird sie zum Problem!)
Bei der Verschuldung des Landes Niederösterreich kommen ja noch einige Brocken hinzu. Es sind hier einige Bereiche, die noch eine Neuverschuldung verursachen. Und zwar auch wiederum aus dem Bereich des Schul- und Kindergartenwesens. Wir haben da Anträge herinnen, die etliche Milliarden kosten werden, die auch die Gemeinden betreffen.
Sie tun so, als wären Sie die Hüter der Gemeinden. Aber auf der anderen Seite belasten Sie 
das mit immer neuen Forderungen, die von Ihrer Seite aus kommen. Ich habe noch nichts gehört, wie schaut es im Gesundheitswesen aus? Gibt es im Gesundheitswesen irgendwelche Änderungen? Überhaupt nicht! Mitnichten! Es wird überhaupt nichts gemacht. Nur in schönen Sonntagsreden geht man auf die Gemeinden ein.
Es gibt aber auch einen Regierungsbeschluß diesbezüglich, einen Regierungsbeschluß, daß von 1994 bis zum Jahre 2003 die Finanzschulden im Durchschnitt nicht stärker wachsen sollen als die Steuereinnahmen. Bitte, dieser Regierungsbeschluß wurde am 2. Juli 1993 gefaßt.
Eine weitere Tatsache, auch heute schon erwähnt worden. Es gibt derzeit kein einziges Bundesland, in dem die Landesumlage abgeschafft wurde. Könnte das jetzt möglicherweise bei den Finanzausgleichsverhandlungen ein Nachteil sein, da das Land Niederösterreich freiwillig auf Einnahmen verzichtet? (Abg. Präs. Haufek: Wir heben sie ja auch freiwillig ein!) Mir fällt eben dazu nur ein, daß die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. Ich komme auch aus einer kleinen Gemeinde. Ich komme auch, Herr Präsident, aus einer Gemeinde, die 1.300 Einwohner hat, eine finanzschwache Gemeinde. Eine Gemeinde, die die Hilfe der Landesumlage in Anspruch nimmt. Daß die jetzt abgeschafft wird, bringt meiner Gemeinde überhaupt keinen Vorteil. Einen Vorteil hätte ich, wenn im Bereich der NÖKAS-Beiträge, wo bitte nicht das Land schuld trägt, sondern wo die Oberhoheit beim Gesundheitslandesrat ist, im Bereich des Sozialen usw. den Gemeinden geholfen werden könnte. Aber nicht so auf diese Art und Weise, daß man jetzt die Reicheren weniger einzahlen läßt und die Armen haben dann den Nachteil dabei. Wie schon gesagt, die finanzstarken Gemeinden würden aus dieser Tatsache einen Nutzen ziehen. Und natürlich auch, wenn wir die Kopfquote anschauen, auch die Bürgerinnen und Bürger der finanzstarken Gemeinden einen Vorteil gegenüber den finanzschwachen Gemeinden haben, vor allem aus jenem Gebiet, aus dem ich auch komme.
Zu der Resolution noch eines: Es stimmt schon, daß zum Beispiel auch Krems dabei war. Es gibt aber auch Resolutionen, mit denen ebenfalls einstimmig in den Gemeinderäten jener Vorschlag des NÖ Gemeindevertreterverbandes der ÖVP angenommen wurde. Auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Ich hätte einige Anfragen an den dafür zuständigen Gemeindereferenten. Und zwar:
1.	Welche Auswirkung hat die im Zuge der Steuerreform geänderte Finanzkraftberechnung auf die von den Gemeinden zu leistenden Beiträge, wie zur Landesumlage, zum Beispiel NÖKAS usw.?
2.	Im Zuge der Steuerreform wurde die Gewerbesteuer- und Lohnsummensteuer aufgehoben und durch die Kommunalsteuer ersetzt. Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die NÖ Gemeinden? Wie wirkt sich dabei die vereinbarte Zahlung aus dem sogenannten Härtefonds aus? Bis heute haben wir keine einzige Zahl daraus in der Gemeinde bekommen. Wie lange müssen wir draußen noch warten, Herr Gemeindereferent?
3.	Von Ihnen wird die Forderung nach der ersatzlosen Abschaffung der Landesumlage unter Beibehaltung der bisherigen Förderungen vertreten. Aus welchem budgetären Ansatz sollen die derzeit durch die Landesumlage finanzierten Mittel für die Gemeinden aufgebracht werden? Auch darauf erhoffen wir eine klare Antwort.
4.	Welche Maßnahmen haben Sie vorgesehen, um den durch die Aufteilung der Landesumlage erfolgten interkommunalen Finanzausgleich bei Wegfall der Landesumlage aufrecht zu erhalten? Auch das wollen wir wissen.
5.	Welche Konzepte und Strategien haben Sie für die Gemeinden entwickelt, die durch die finanziellen Belastungen in Schwierigkeiten geraten sind? Darüber hört man überhaupt nichts. Im Gemeindefinanzbericht des letzten Jahres steht lapidar drinnen von Ihnen, so etwa, daß die Gemeinden sehr schwierige Aufgaben zu leisten haben, die sie aber sehr gut bewältigen. Punkt, aus. Etwas näher geht schon dann der beamtete Referent ein. Hofrat Egelseer weist sehr wohl auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden hin.
6.	Welche Möglichkeiten haben Sie bisher ergriffen, um den Gemeinden neue Steuereinnahmen zu erschließen? (Unruhe im Hohen Hause.)
Nein, Sie müssen sich bitte Gedanken machen für die Gemeinden, das steht Ihnen schon zu.
Und dann bitte eines zu den Bedarfszuweisungen. Sie haben das heute so gebracht, als würden wir Bürgermeister bei all diesen Anliegen, Schul- und Kindergartenfonds etwa, so auf die Art "hereinkriechen" und bitten müssen, um das zu bekommen. Das sind Dinge, die uns zustehen. Da gibt es ein Schreiben, da brauche ich nicht einmal hereinzufahren. Das ist ein Antrag.
Wo wir aber Schwierigkeiten haben, sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter, sind die Bedarfszuweisungen, die nach Gutdünken verteilt werden. Das ist nicht durchsichtig. Und gerade auf diese Bedarfszuweisungen haben Sie den größten Einfluß. Denn wie wäre das zu erklären, wenn Sie draußen bei einer Eröffnung eines Badeteiches einfach drei Millionen Schilling zur Verfügung stellen? Oder bei einer Schuleröffnung eine Million Schilling zusätzlich? Ich frage mich, wo haben Sie das her? (Unruhe bei der SPÖ.)
Ja, es gibt Bedarfszuweisungen. Aber zusätzlich, ist dann gesagt worden, kommen dann noch Gelder hinein. Wir hören das immer wieder von den - und jetzt kommt es nämlich - nicht von den ÖVP-Gemeinden, sondern von den SPÖ-Gemeinden hören wir immer wieder, daß derartige Dinge gewährt wurden. Und sie bedanken sich beim Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger auf das allerherzlichste dabei. (Beifall bei der ÖVP. - Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Soweit vielleicht zu dem. Und jetzt abschließend zur Resolution. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine derartige Resolution, auch wenn sie nicht im Gemeinderat eingebracht werden kann, außer mit Dringlichkeitsantrag könnte sie eingebracht werden, eine Resolution, das wäre ohne weiteres möglich. (Weitere Unruhe im Hohen Hause.)
Zum Resolutionsantrag ein klares Wort. Da gibt es einen Absatz - der Herr Landesrat Freibauer hat schon gesagt, er ist sehr kryptisch: "Die durch den Entfall der Landesumlage entstehenden Mindereinnahmen des Landes bewirken entsprechende Minderausgaben an Förderungen. Es ist daher jenen Gemeinden, die jährlich mehr an Förderungsmitteln erhalten als ihre Landesumlage beträgt, ein jährlicher finanzieller Aus-
gleich durch das Land in der Höhe zu gewähren, die der Differenz zwischen Landesumlage und tatsächlich erhaltenen Förderungsmitteln entspricht."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der NÖ Landtag muß sich auch einmal daran gewöhnen, bei Gesetzen immer wiederum zum Ausdruck zu bringen, was beschließen wir? Wo kommen die Einnahmen her? Was kostet das? Das müssen wir draußen in den Gemeinden ebenso. (Heftige und anhaltende Unruhe bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Am Wort ist der Herr Abgeordnete Nowohradsky.
Abg. NOWOHRADSKY (ÖVP): Darf ich vielleicht wieder einen Vergleich aus der Gemeinde heranbringen? Wenn wir in der Gemeinde etwas neu beschließen, brauchen wir eine Bedeckung dazu. Diese Bedeckung wird hier nur mit einem Kredit getätigt, anscheinend. Zahlen stehen überhaupt nicht dabei. Es wäre sehr gut gewesen, wie der Herr Landesrat Mag. Freibauer gesagt hat, wenn wir uns auf konkrete Zahlen geeinigt hätten. Dann hätten wir sagen können, okay, wir könnten in diesem Zusammenhang vielleicht einen Kompromiß erzielen. Aber nicht heute diesen Antrag einbringen ohne Bedeckungsvorschlag.
Abschließend darf ich sagen, daß wir seitens der Österreichischen Volkspartei diesem Antrag nicht zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.) 
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich ganz kurz halten, weil es ja unser Vorsitzender sehr deutlich ausgedrückt hat, worum es eigentlich in dieser Debatte geht. Es geht um einen Wunsch der Gemeinden, artikuliert über den Gemeindevertreter, den ersten Gemeindevertreter in Niederösterreich, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger. Der deutlich seit 1984, seit er Verantwortung trägt, die Forderung aufgestellt hat, daß diese Landesumlage in dieser Form eigentlich abgeschafft gehört. Weil es ein Relikt ist, das nicht mehr mit den Vorstellungen der freien Verfügbarkeit jener Mittel, die den Gemeinden eigentlich gehören, übereinstimmt. 
Ich möchte heute dazu mehr eine politische Erklärung abgeben. Das wird auch der Klubobmann und alle, die beteiligt waren, bestätigen. Ich war bemüht, wirklich, einen Vierparteienantrag zustande zu bringen. Das war für mich eigentlich das wichtigste, daß wir diesen Vierparteienantrag heute beschließen könnten. Weil ich glaube, daß die Verantwortung, die wir zutage gelegt haben, eine sehr deutliche war und ist. Im Vorjahr - und es wurde zitiert - hätten wir sozusagen einen Antrag gestellt auf Abschaffung der Landesumlage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben wir schon getan. Aber nicht für das Jahr 1994. Weil wir gesagt haben, das Budget 1994 ist eines, zu dem wir stehen. Und es wurde schließlich auch einstimmig verabschiedet und wurde mit unseren Stimmen wie vorgeschlagen zur Kenntnis genommen. Wir haben nicht gerüttelt daran, daß die Landesumlage jetzt vielleicht noch in Diskussion kommt. Sondern unser Antrag lautete, der Finanzreferent möge für das nächste Budget, also für das Budget 1995 Sorge tragen, daß die Landesumlage nicht mehr enthalten ist.
Und wir sind noch einen Schritt weiter gegangen in unserem Bemühen, hier Einstimmigkeit zu erreichen. Wir sind nämlich auch bereit, nicht jetzt den Verzicht von einem Jahr auf das andere, sondern das Auslaufen in zwei Etappen anzugehen. Wobei letztlich das Jahr 1996 ohnehin überholt wird oder eingeholt wird von der Tatsache des gesetzlichen Ablaufes.
Das bedeutet, daß es eigentlich eine wirklich unverständliche Haltung ist, wenn man erstens einmal so tut, als wenn es überraschend wäre, wenn eine immer wiederholte Frage und Forderung von uns weiterverfolgt wird. Und zum zweiten, daß es wirklich unfair ist - um das ganz klar zu sagen - so zu tun, als hätten wir das Budget in irgendeiner Weise angekratzt oder gefährdet. Ich sage das sehr deutlich, dieser Antrag lautet nämlich auf ganz etwas anderes. Es geht darum, Sorge zu tragen bei einem Budget, das erst im Entstehen ist und das nicht bereits steht, entsprechende Rücksicht bei der Erstellung zu nehmen. Es steht ja noch nicht. Wenn wir im Herbst gekommen wären mit dieser Forderung, dann hätte ich mich dafür nicht zur Verfügung gestellt, um das ganz klar zu sagen. Und auch die anderen drei Fraktionen nicht. Denn da wäre der Grundsatz zu verfolgen gewesen, für das laufende Budget hat einfach diese Debatte keinen Raum mehr. Man 
muß diese führen zu einem Zeitpunkt, da man noch genügend Zeit hat, sich seinen Überlegungen hinsichtlich der Gestaltung des neuen Budgets zu widmen und entsprechende Vorschläge zu machen.
Nun auch zu dem Vorwurf, weil da manche so, ich weiß nicht, mit welchem Vergleich kommen, Architekt oder wie immer. Eines ist klar: Wir haben unseren Standpunkt nie anders dargelegt. Und ich sage das noch einmal und das steht auch in dem Antrag, der von meinem Vorredner dargestellt wird, als würde er irgendwie unverständlich sein. Ich möchte vielleicht eine gewisse Hilfestellung geben.
Dieser Antrag sagt nichts anderes, als daß niemand etwas verlieren kann. Keine Gemeinde kann etwas verlieren! Die einen, die sogenannten reicheren Gemeinden - ich will das Wort überhaupt deshalb nicht verwenden, weil es keine wirklich reiche Gemeinde gibt, weil sehr viele Aufgaben dem gegenüberstehen - die sogenannten reicheren Gemeinden haben ihren Betrag deshalb etwas erhöht, das ist richtig, weil sie 1:1 sozusagen ihre Umlage behalten. Das heißt, sie liefern keine ab. Aber sie verfügen nicht über mehr als das, was ihnen laut Finanzausgleich zusteht.
Die zweite Gruppe der Gemeinden, die ärmeren Gemeinden, so wie das bezeichnet wird, brauchen tatsächlich eine Unterstützung. Ich komme auch aus einer Gemeinde, die mehr Rückführungen hat als Zuführungen, sodaß ich immer auf dem Standpunkt gestanden bin, diese Strukturhilfe, die natürlich ein wichtiges Instrument ist, diese Strukturhilfe soll für jene Gemeinden weiter bestehen und geschaffen werden. Aber auf einer sehr klaren Grundlage, nämlich auf der Grundlage eines Anspruches und nicht auf Grundlage irgendwelcher anderer Kriterien. Das ist das Entscheidende, daß wir in Wirklichkeit mit diesem Antrag einen Beitrag für die Stärkung der Finanzkraft aller Gemeinden geleistet haben mit einer relativ marginalen Leistung des Landes. Nämlich die Leistung besteht in der Höhe des interkommunalen Finanzausgleiches. Um diese Differenz ist es gegangen. Und ich habe dem Herrn Finanzreferenten wirklich wiederholt meine Einstellung dargelegt und gesagt, daß es nur um diesen Betrag geht.
Wenn da Zahlen genannt wurden von 80, 85 Millionen in einem Jahr, wenn man es in zwei Etappen macht, weil von 170 ausgehend dieser interkommunale Ausgleich beziffert wird, dann können wir deshalb, glaube ich, keine Zahlen einsetzen im Antrag, weil das sonst eine genauere Berechnung erfordern würde.
Aber Schätzungen, die auch der Finanzreferent von sich aus dargelegt hat, daß das etwa die Größenordnung darstellt, sind doch eine Grundlage eines gemeinsamen Antrages. Und ich sage das wirklich noch einmal, daß hier keine Legendenbildung entsteht: Es soll klar sein, daß wir endlich einmal auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Gemeinden nicht nur die sein können, die immer mehr Leistungen zu erbringen haben, immer mehr Verschuldungen aufzunehmen haben. Der Bund hat andere Leistungen zu erbringen, um das auch deutlich zu sagen. Und im Sinne der Nettodefizitentwicklung muß man hier sicher sehr sorgfältig sein, daß auch in dieser etwas unangenehmen Gesamtsituation auch von seiten des Landes ein Beitrag geleistet wird. Ein geringer Beitrag! Es geht mir nicht darum, daß wir nicht zur vollen Verantwortung eines Gesamtbudgets, zur vollen Verantwortung gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern stehen. Sondern wir haben genau aus dieser Verantwortung gesagt, es kann nicht nur immer auf die abgeschoben werden, die letztlich sich dann auch nicht wehren können. Und daher findet die Debatte hier im Landtag statt. Und daher erhält auch unser Antrag, so er die Zustimmung findet, deshalb eine besondere Bedeutung, weil dann im nächsten Jahr aus diesen Mehreinnahmen den Gemeinden ja auch ein Wirtschaftsimpuls erwächst. Und das muß man auch zur Kenntnis nehmen.
Und meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Vorwurf oder diesem Hinweis auf dieses Steuerpaket, daß endlich da etwas geschehen soll. Ich kann mich eigentlich nicht erinnern, daß dieses Steuerpaket nicht gemeinsam getragen würde. Es hat sowohl Finanzminister Lacina als auch Staatssekretär Ditz immer wieder hervorgehoben, daß es eine gute Steuerreform ist. Und es ist eine gemeinsame Steuerreform. Und man soll sich auch jetzt zu dieser gemeinsamen Steuerreform bekennen. Das ist einmal eine wichtige Voraussetzung der Zusammenarbeit. Und ich meine, daß das auch hier im Lande zu gelten hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Appell an die Herren und Damen der Österreichischen Volkspartei richten. Daß es vielleicht doch noch möglich ist, in dieser Formulierung, die wirklich eine sehr weitgehende ist, die wirklich ein Entgegenkommen darstellt, wie man eigentlich, wenn man wirklich den Konflikt sucht, ja gar nicht formulieren würde. Es geht uns nicht um Konflikt, es geht uns um gemeinsame Lösungen!
Und ich bin auch einer Meinung mit dem Herrn Finanzreferenten, daß die Verantwortung unteilbar ist, für alle, die hier in diesem Saal Verantwortung tragen und mitstimmen werden. Sie ist eine unteilbare. Aber eines, Herr Finanzreferent, möchte ich Ihnen schon sagen. Es geht auch nicht, daß nur ein Argument gilt. Sie müssen - und das ist vielleicht das einzige, was ich Ihnen vorwerfe - Sie müssen auch die Argumente der anderen einmal bewerten, abwägen. Und vielleicht eine entgegenkommendere Haltung zu zeigen. Denn wir haben wirklich versucht, diese Einstimmigkeit mit Ihnen, mit Ihrem Klubobmann herzustellen. Und nicht nur wir, sondern auch das Liberale Forum und die Freiheitliche Partei. In dem Sinne hoffe ich - und das möchte ich klarstellen - daß aus dieser Tatsache der Nichteinigung in diesem Punkt, es nicht zu einer Haltung kommt, die vielleicht als Reaktion, als voreilige Reaktion, vielleicht kommen könnte, und Dinge, so im Sinne, jetzt schaffen wir einen Ausgleich auf einer anderen Ebene, dann zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Wir hoffen, daß die Zusammenarbeit im Interesse der Gemeinden, im Interesse des Landes Niederösterreich und im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in einem positiven Klima fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Dautzenberg.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Mag. Schneeberger.
Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
An sich bin ich überhaupt nicht glücklich bei der Verfolgung dieser Debatte. Es hat den Eindruck, als ob man eine Seite ins Eck drängt. Eine ist für, die andere ist gegen die Landesumlage. Wir werden jetzt merken, daß man eine Seite der demokratische Ausübung zuordnet, die andere Seite dagegen.
Das ist für mich ein unwürdiges Spiel, insofern, daß man hier wohl von Partnerschaft spricht, 
aber daß man das wesentliche der Partnerschaft, daß man Gespräche ohne Zeitdruck führt, daß man das hintanstellt. Ich selbst bin überzeugter Kommunalpolitiker und habe schon zweimal, nicht für die ersatzlose, aber doch für Streichung der Landesumlage in meinem Gemeinderat - ich war noch nicht Landtagsabgeordneter - mitgestimmt.
Auch innerhalb der Österreichischen Volkspartei ist langfristig - und das ist ja kein Geheimnis - das Ziel zu definieren. Wenn man Budgetpolitik betreibt, dann kann sie nur langfristig betrieben werden, wenn sie seriös betrieben werden soll. Ich habe auch durchaus Verständnis dafür, daß politische Bewegungen lang anhaltende und immer wieder getroffene Vorschläge, Wünsche bzw. Anträge, wenn sie die Chance haben, sie umzusetzen, dann natürlich einbringen. Das ist alles logisch, legitim. Es kommt immer nur auf das Umfeld und auf das Wie an.
Ich habe heute auch die Chance, eine langfristige Forderung von uns einzubringen mit der Hoffnung, daß sie durchgeht, auch eine Forderung, von der man vordergründig glaubt, sie mit dem Festhalten von Machtpositionen umschreiben zu können.
Ich persönlich glaube, daß die vielen einstimmigen, wie ich jetzt höre an die hundert und vielleicht kommen noch einige, Gemeinderatsbeschlüsse auf Aufhebung der Landesumlage hier vorliegen. Bitte das ist ja allzu natürlich. Wenn wir morgen eine Umfrage bei den Steuerzahlern machen auf Abschaffung der Steuer, dann möchte ich einen sehen, der nicht sagt, Ja, schafft sie ab! Nur, was mir fehlt, meine Damen und Herren der Parteien, die diesen Antrag hier einbringen oder eingebracht haben, was mir fehlt, ist wirklich die seriöse Problemlösungskomponente. Ich bin auch der Überzeugung, deswegen geht das Land nicht unter, das bringt man schon irgendwie unter. Nur, ein seriöser Finanzreferent geht nicht davon aus, daß er es irgendwie unterbringt. Sondern der muß einfach eine langfristige Strategie haben, um das entsprechend auch einzubauen. (Zwischenrufe bei Abg. Mag. Kaufmann und Abg. Auer.)
Für mich ist ein Jahr oder eineinhalb Jahre nicht langfristig, meine Damen und Herren! Wir werfen dem Bund vor, daß er innerhalb von Perioden des Finanzausgleiches, wo er fixiert ist, etwas abwälzt. Ja, ihn indirekt bricht. Ich denke nur an die SCHOG-Novelle. Und dasselbe geschieht jetzt. Es ist von hier, glaube ich, eine einhellige Meinung, daß man Lösungen in der Frage finden muß, die man natürlich auch mit anderen Körperschaften, auch mit dem Bund, abzusprechen hat. Doch jetzt macht man etwas, daß man sagt, wir reden zwar, wir zeigen hier Gesprächsbereitschaft, aber die Gesprächsbereitschaft endet nicht am Ende einer Finanzausgleichsperiode. Das wäre nur ein Jahr und um dieses Jahr geht es eigentlich, auch bei einer seriösen Finanzpolitik und Budgetpolitik. Doch diese Chance, hier ein wirkliches Paket zu schnüren, ist nicht gegeben. Und das muß ich sagen, das ist meines Erachtens auch eine Frage des politischen Stils. Und, Herr Landeshauptmannstellvertreter, der von Dir zitierten Partnerschaft. Da muß man leben und leben lassen. Ich kann mich nämlich sehr gut auch in Minderheiten hineindenken, weil ich selber in der Gemeinde einer angehöre. Daher verstehe ich so manche Haltung und Handlung, das ist überhaupt keine Frage. Aber um etwas wirklich gemeinsam durchzubringen, sollten wir uns hier wirklich des Grundsatzes, "leben und leben lassen" befleißigen. Das geschieht in dieser Frage sicherlich nicht. (LHStv. Höger: Bitte, beim letzten Budget habt Ihr ebenso einen gemeinsamen Antrag eingebracht!)
Auf langfristige Sicht, mit dem neuen Finanzausgleich. Das ist überhaupt keine Frage. Doch hier geht es ja um die sofortige Abschaffung, ohne Alternativen, wie es immer so schön heißt, um ersatzlose. Und das ist für mich eine Frage, die nicht eine langfristige Strategie beinhaltet.
Aber lassen Sie mich hier auf etwas zu sprechen kommen, das in dem Zusammenhang zu Partnerschaft, Macht-abgeben usw. durchaus hineinpaßt. Ich habe seit langem eine Möglichkeit gesucht, wie man eben auch im Bereich von Statutarstädten diesem Prinzip des Machtabgebens Rechnung tragen kann und habe nie eine Möglichkeit gefunden. Ich habe mir nie gedacht, daß ich das einbringen kann im Bereich der Gemeindebeamtendienstordnung. Aber wenn man den Bereich des Finanzausgleiches einbringen kann, dann kann man auch hier eine andere Facette der Machtauflösung und -abgabe einbringen. Und daher darf ich auch zu meiner Überraschung, darf ich Ihnen sagen, weil ich diese Möglichkeit nicht gesehen habe, aber daher freue ich mich umso mehr, das einzubringen. Und mir ist auch klar, daß der Herr Bürgermeister Gruber nach den Worten, nicht bei den Worten, da muß ich der Wahrheit Ehre zollen, nach den Worten des Herrn Landeshauptmannstellvertreters weggegangen ist. Weil er es mit dem Machtabgeben ja auch nicht so einfach sieht. Da geht er ja Hand in Hand mit anderen Freunden Ihrer Partei. Daher würde ich mich freuen, wenn das, was Sie bei uns vermissen, Sie jetzt an den Tag legen. Wenn ich diesen Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Dautzenberg und Haberler zu dieser Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, einbringe, der wie folgt lautet (liest):
"Die Stadtrechte der Statutarstädte Niederösterreichs entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Einerseits sind die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung mangelhaft ausgestattet, andererseits entspricht die Verteilung der Regierungsverantwortung nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen, wie sie von den Bürgern durch die Wahlen zum Ausdruck gebracht werden.
Die Stadtrechte sollten daher in folgender Weise verändert werden:
1.	Es sind Modelle der Bürgerbeteiligung in den Stadtrechten vorzusehen, die dem auch auf anderen Ebenen heute üblichen oder anzustrebenden Standard an plebiszitären Rechten entsprechen.
2.	Die Stadtrechte sind dahingehend zu ändern, daß die Stadtsenatsmitglieder die ihnen zukommenden Aufgaben nach dem gleichen System zu erfüllen haben, wie dies bei der NÖ Landesregierung der Fall ist, d.h. daß sie ihre Sachbereiche eigenverantwortlich vollziehen.
3.	Die Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung soll nicht vom Willen des Bürgermeisters, sondern von der Entscheidung des Gemeinderates abhängig sein, wie dies auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist.
Die Gefertigten stellen sohin den Antrag: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Vorlage der derzeit in Begutachtung befindlichen Stadtrechte an den Landtag die in der Antragsbegründung vorgenommenen Punkte mit aufzunehmen."
Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Vordergründig hat man den Eindruck, haust du mich, hau' ich dich. (Unruhe im Hohen Hause.)
Vordergründig, das möchte ich gleich sagen. Wir könnten mit einem anderen, mit einem Bibelwort hier agieren, das will ich gar nicht. Aber das Gemeinsame dieses Antrages - und das ist halt das fehlende Verständnis, das dieses Lachen hervorruft - daß das Gemeinsame ist, daß man wirklich alte Forderungen scheinbar bei dieser Tagesordnung einbringen kann. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Präs. Haufek: Wir suchen eine Mehrheit für etwas, wofür es keine Einigung gab. Sie suchen Mehrheiten, wo es Einigung gab, das ist der Unterschied. Ich habe das mit unterschrieben und der vorzeitigen Behandlung zugestimmt. Ich überlasse das Ihrer Beurteilung!)
Herr Präsident, das ist für mich überhaupt kein Problem, hier dieselbe Legitimation zu finden, wie sie die Antragsteller hier für sich beansprucht haben. (Unruhe bei der SPÖ.)
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Hier liegt keine Welt dazwischen, sondern hier gibt es lediglich Auffassungsunterschiede. Sie stehen auf dem formal legitimen Standpunkt, daß es genügt, die Unterschriften, unabhängig vom Inhalt, von dem Gleichklang des Inhaltes zu finden. Ich persönlich bin der Meinung, daß es um den Inhalt geht. Und der Inhalt der Änderung des Stadtrechtes in dem Sinn, wie er hier vorgebracht wird von uns, ist eine alte Forderung. Und mir ist das schon klar, daß das nicht auf Wohlgefallen in Ihrer Fraktion stößt ... (Abg. Gruber: Nur teilweise, nur teilweise!) Nur teilweise, Herr Kollege Gruber, das ist mir schon klar. Da sieht man, wie auch zwischen den Fraktionen gewisse Einverständnisse und Koalitionen vorhanden sind. Und das ist legitim, völlig legitim. (Unruhe im Hohen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Am Wort ist Herr Abgeordneter Schneeberger, bitte.
Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Hoher Landtag!
Herr Kollege! Es ist überhaupt kein Problem, hier Gemeinsamkeiten zu finden. Wir hätten auch dieselbe Freude, die der Herr Landeshauptmannstellvertreter zuerst bekundet hat, wenn man hier einen gemeinsamen Weg fände.
Daher sollte gerade das aufzeigen, Hoher Landtag, daß wir überlegen sollten, nicht immer Schadenfreude zu empfinden, wenn der eine was auf die Finger bekommt. Sondern daß wir wirklich überlegen sollten, wie man Partnerschaft ehrlich gestaltet, wie man miteinander redet. Da können beide Seiten lernen. Ich bin auch ein Anhänger von Zusammenarbeit auf breiter Basis. Aber die muß wirklich so sein, daß man einander in die Augen schauen kann. (Zwischenruf bei Abg. Keusch.)
Nein, die Zwischenrufe kenne ich schon. Die waren beim Herrn Landesrat schon disqualifizierend, ersparen Sie die bitte mir! (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht, meine Dame und meine Herren in der Sozialdemokratischen Partei, vielleicht lernen Sie genauso wie wir aus dieser heutigen Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Landesrat Schimanek.
LR SCHIMANEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Meine Wortmeldung habe ich deswegen gewählt, weil es mir eigentlich eine Genugtuung ist, diesen Resolutionsantrag und das Rundherum zu verfolgen. Ich glaube ganz einfach, und ich weiß es aus meinem Ressort, daß ein Umdenken hier im NÖ Landtag und auch in der Landesregierung, was das Budget betrifft, dringend notwendig ist.
Ich bin seit Sommer 1993, und ich möchte hier ein Beispiel aus meinem Ressort sagen, seit Sommer 1993 aktiv, um zu erreichen - zur Entlastung der Gemeinden und zur Entlastung auch des Landesbudgets - daß man die Errichtung dezentraler und kostengünstiger Abwasseranlagen genehmigt. Und daß wir das zusammenbringen.
Nicht nur deswegen, sondern vor allem, ich glaube auch, weil es nicht seriös ist, daß beispielsweise Bewohner von Ballungszentren unnötig zahlen sollen für andere, dezentralere Regionen. Und hier habe ich bereits am 14. September 1993 bei Minister Fischler persönlich Gesetzesänderungen vorgeschlagen und Vorschläge überbracht, die eine solche Lösung möglich machen. Dann habe ich mir die Unterstützung gesichert aus 
Oberösterreich, Steiermark und Kärnten und Verhandlungen auch auf Beamtenebene initiiert. Es hat einen intensiven Briefverkehr mit Herrn Bundesminister Fischler gegeben und seine Antworten vom 11. November 1993, 7. März 1994, 6. April 1994 haben Verständnis bekundet und er hat Änderungen zugesagt.
Und jetzt darf ich ganz kurz dazu sagen, es ist nur ein Beispiel, wie man Geld sparen kann. Und dann haben mir Heinzelmännchen mitgeteilt, daß eine Entscheidung im Interesse des Landes Niederösterreich keineswegs vor den Wahlen jetzt im Herbst erfolgen sollte.
Daraufhin hat die Freiheitliche Partei, im Sinne der Sache und nicht aus parteipolitischen Überlegungen heraus handelnd, beschlossen, hier keinen parteipolitischen Gebrauch davon zu machen. Sondern ich habe ersucht, ich habe alle Parlamentsklubs einmal angeschrieben und um Unterstützung unseres Anliegens geworben. Ich habe Herrn Klubobmann Böhm und Herrn Klubobmann Bauer ersucht, dies ebenfalls zu tun. Und ich habe auch Herrn Landesrat Blochberger ersucht, hier tätig zu werden. Ganz einfach deswegen, weil wir von den Freiheitlichen geglaubt haben, daß hier der Landesrat Blochberger bei seinem Parteifreund Fischler mehr Einfluß hat als beispielsweise ein blauer Landesrat. Wir haben das im Sinne der Sache gemacht und es war erfolgreich. Am 2. Mai wurde in Beamtengesprächen, auch im Beisein des Herrn Landesrates Blochberger, ein Erlaß ausgearbeitet. Und am 9. Mai, so glaube ich, Herr Landeshauptmann, hat der Herr Landeshauptmann beim Herrn Bundesminister Fischler eine Zusage "eingefahren".

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER (gibt Glockenzeichen): Herr Landesrat, bitte zur Sache!
LR SCHIMANEK (FPÖ): Es ist nur ein Beispiel, wie man Geld sparen kann, wenn Du mich meinst, Herr Präsident. Herr Landeshauptmann Pröll hat "eingefahren" am 9. Mai die Zusage, daß wir in drei bis vier Wochen einen Erlaß bekommen, der uns derartige Anlagen möglich machen wird. Ich freue mich darüber. Ich will nur nebenbei sagen, wenn sich jetzt Landesrat Blochberger und Landeshauptmann Pröll selbst die Federn des Erfolges auf den Hut stecken, dann ist das bitte eine für mich peinliche Trittbrettfahrerei, das muß ich schon sagen. Nebenbei erwähnt, als Dank dafür, hat er mir, natürlich gegen die Interessen der Bürger, gleich angedroht, mir die Zuständigkeit zu entziehen.
Ich schließe mich hier an Herrn Präsident Haufek an. Wir alle müssen umdenken. Ich versuche es in meinem Ressort, ich appelliere auch an die anderen Kollegen, das zu tun. Wir sollten gemeinsam darum kämpfen, daß hier ein Umdenken in der Budgetpolitik dieses Landes erfolgt. Und wir sollten bitte - und das ist jetzt gerichtet an die ÖVP - Sie sollten keine Oppositionspolitik betreiben, sondern gemeinsam mit uns gehen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich sehe den Fall der Landesumlage als ersten Schritt eines Umdenkens. Ich glaube, daß die Landesumlage, der Fall der Landesumlage, der erste Schritt eines Umdenkens ist. Und wenn er das ist und wenn wir hier weitere Schritte folgen lassen, dann muß ich sagen, dann darf ich jenen dreien, die die Zustimmung geben, nur gratulieren und ersuche die ÖVP, hier auch noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht einen gemeinsamen Beschluß geben könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Ich werde mich bemühen, Herr Kollege. Aber es ist wirklich ein schöner Tag heute. Es ist nämlich der Tag der Demokratie, der 19. Mai 1994. Denn zuerst kommt ein Antrag der Freiheitlichen, der Sozialdemokraten und der Liberalen. Und es bildet sich eine Mehrheit. Eine Mehrheit für die Aufhebung einer Landesumlage. Für die Unterstützung von Gemeinden, die in der Abfallwirtschaft, beim NÖKAS etwa, bei der Sozialhilfeumlage, bei den Spitälern, den Tagesheimschulen, worüber wir erst vor wenigen Wochen gesprochen haben, in der Wasserwirtschaft, massiv belastet worden sind die letzten Jahren. Die Entlastung findet statt. Eine freiheitliche Urforderung. Wenige Minuten später, Herr Kollege Mag. Schneeberger, darf ich sagen, die nächste Revolution in diesem Haus. Jahrelang wird über Stadtrechte diskutiert, in Wr. Neustadt etwa. Jahrelang geht nichts weiter. Auf Grund der einen Revolution findet die nächste statt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist wirklich der Tag der Demokratie heute hier. Und das müssen wir endlich begreifen. Es ist, Herr Kollege Treitler, ein denkwürdiger Tag. Wir sind alle gezwungen, endlich zu begreifen, nach genau einem Jahr, seit der Landtagswahl. Genau ein Jahr ist es her, daß es hier wechselnde Mehrheiten gibt. Genau so spielt das Leben. Genau das ist Demokratie. Und das ist es, was mich so freut an diesem Tag. Das ist wirklich ein guter Tag für dieses Haus und diese Stimmung, die sollten wir alle mitnehmen, Herr Kollege Treitler. Ich lade Sie ein, im Sinne dieser Abstimmungen, die jetzt kommen werden. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Dautzenberg.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!
Ich habe den Unterschied zu der Sache Landesumlage und dem jetzigen Resolutionsantrag schon sehr deutlich herausgestrichen. Nämlich, über die Landesumlage wurde über viele Monate diskutiert. Über viele Versuche kam es zu einem Dreiparteienantrag, aber zu keinem Allparteienantrag, der mir der liebere gewesen wäre, ich sage das noch einmal. Wir haben also sehr wohl alle demokratischen Spielregeln des gemeinsamen Versuches, einer gemeinsamen Vorgangsweise, eingehalten.
Bei diesem Resolutionsantrag, der ja ein sehr weitreichender ist, zeigt sich, daß das wirklich so geplant scheint, wie das der Herr Kollege von der Volkspartei ausgedrückt hat: Haust du meine, hau' ich deine oder so ähnlich. Ich will das gar nicht weiter ausführen.
Jedenfalls ist das so, daß zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr dieser Antrag als Gegengewicht gebracht wurde. Und zum Beispiel, um das klarzustellen, mit mir überhaupt nicht darüber gesprochen wurde, um das einmal ganz klar festzustellen. Es wurde mit der Sozialdemokratischen Partei keinerlei Kontakt aufgenommen. Und es wurde auch nicht der Versuch unternommen, mit mir ein Gespräch zu führen, daß wir uns diesen Resolutionsantrag noch durchsehen könnten und ebenfalls, so wie ich das bis zum Schluß versucht habe, vielleicht zu einer vernünftigen und einhelligen Vorgangsweise zu kommen.
Das ist der Unterschied. Und ich möchte wirklich darauf verweisen. Ich habe am Dienstag Abend die Diskussion geführt, ich habe sie am Mittwoch geführt, heute, Donnerstag geführt. Ich war immer gesprächsbereit. Doch das ist die typische Kontraantwort, so, jetzt haben wir es da und jetzt bringen wir dafür das andere zusammen.
Wobei ich sagen muß, selbstverständlich ist Demokratie etwas unteilbares. Und daher muß man das auch so sehen. Aber die Diskussion wurde nicht gesucht. Der Versuch wurde nicht gestartet, sondern es war eine Art Revancheakt. Das ist der Unterschied hier bei dem einen Resolutionsantrag und bei dieser Art des Antrages. (Unruhe im Hohen Hause.)
Wobei ich sogar, Herr Präsident, bitten würde, ich könnte mir vorstellen auch eine getrennte Abhaltung der Abstimmung. Weil zum Beispiel die Frage der Öffentlichkeit für mich etwas ist, was ich selbstverständlich auch mittrage. Auch der Punkt 1 ist etwas, womit ich natürlich einverstanden bin.
Aber zum Punkt 2 muß man sagen, daß die rechtliche Problematik nicht so einfach gestrickt ist, wie das der Herr Kollege dargestellt hat. Es sind viele, viele Fragen offen. Und man hätte daher im Gespräch, wenn man es gesucht hätte, vielleicht auch diese Fragen weiter behandeln und klären können.
Ich meine auch, daß die Freude, die vielleicht jetzt bezüglich der Erreichung dieser Änderung eine ist, von der ich wirklich überzeugt bin, daß die wirklichen, endgültigen Konsequenzen nicht so klar von manchen erkannt werden. Es würde nämlich auch in der juristischen Stellung etwas ganz anderes bedeuten. Und würde auch finanziell etwas ganz anderes bedeuten. Und würde auch etwas ganz anderes zuständigkeitsgemäß bedeuten. Das heißt, auch im juridischen Zuständigkeitssinn etwas anderes bedeuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antragsteller haben diesen Antrag aus ihren Überlegungen heraus eingebracht. Ich wollte nur feststellen - und das richtet sich nur, und das sage ich nur an die Volkspartei, diese Feststellung - daß mit mir in keinster Weise versucht wurde, ein Gespräch zu finden in dieser Frage. Daß die Sozialdemokratische Partei in keinster Weise informiert wurde und die Information per Austeilen zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr erfolgte. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr. Strasser.
Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wir haben hier jetzt zwei Resolutionsanträge liegen. Und beim ersten Resolutionsantrag hat der Herr Finanzreferent Mag. Freibauer das, was in dieser kurzen Zeit an Konsequenzen des Antrages zu sagen war, bereits gesagt. Ich möchte es nicht mehr allzusehr wiederholen.
Der zweite Resolutionsantrag wurde dem Herrn Parteivorsitzenden der SPÖ heute am Nachmittag gezeigt. Und auch der liegt seither in Diskussion. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Landtag und mit dieser Landesregierung seit einem Jahr ganz hervorragende Ergebnisse für Niederösterreich erreichen können. Niederösterreich hat die besten Wirtschaftsdaten in ganz Österreich. Wir haben in der Reform der Landespolitik, in der Reform der Landesverwaltung, wir haben im Bildungsbereich mit den zwei Fachhochschulen, wir haben in vielen Bereichen durch gemeinsame Arbeit in Regierung und Landtag Gutes für unsere Landesbürger weitergebracht.
Wenn jetzt der Herr Klubobmann Dr. Bauer gesagt hat, er hätte sich bemüht, einen Vierparteienantrag zustande zu bringen, dann möchte ich Sie herzlich einladen, Herr Klubobmann und die sozialdemokratische Fraktion, machen Sie das wahr, was als Zitat in der Presse vom 19. Mai 1994 zu lesen war. Ich zitiere Sie: "Ich wünsche mir einen Vierparteienantrag, der auch erst am 9. Juni eingebracht werden könne, sagte Klubobmann Dr. Bauer."
Ich lade Sie ein, Herr Klubobmann, machen Sie Ihr in der Öffentlichkeit gemachtes Versprechen wahr und reden wir die Dinge, die für das Land gut sind, durch. Wir haben in einer ausführlichen Debatte heute nicht sehr genau erfahren können - und ich sage das sehr vorsichtig - was die Konsequenzen eines derartigen Beschlusses wären. Ich lade Sie ein namens der Fraktion der NÖ Volkspartei - und ich nehme Sie auch beim 
Wort - machen Sie Ihr Versprechen wahr und schauen wir uns die Konsequenzen des Antragsentwurfes und eine möglichst einvernehmliche Lösung des Problemes an. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben und hatten ein sehr gutes Klima der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Erarbeitung. Ich lade Sie herzlich ein, alles daran zu setzen, daß dieses gute Klima für unsere NÖ Landsleute weiterhin in diesem Haus, so wie es in der Landesregierung gilt, auch weiter geht. Wir brauchen keine kärntnerischen Verhältnisse hier in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaufmann, ich erteile es ihm.
Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es geht im Prinzip darum, daß zwei Anträge vorliegen. Ein Antrag, der von uns eingebracht worden ist und der wirklich lange Zeit diskutiert worden ist. 
Wir haben vor zwei Jahren den Antrag eingebracht, mit Beginn des Jahres 1995 die Landesumlage abzuschaffen. Und dieser Antrag ist nicht durchgekommen. Aber Sie haben ganz genau gewußt, wie unsere politische Zielsetzung ist. Wir haben diesen Antrag auch vor wenigen Monaten eingebracht. Auch da ist dieser Antrag nicht durchgekommen. Aber auch da haben Sie ganz genau gewußt, wie unsere politische Zielsetzung ist. Und wir haben neuerlich, weil wir sehr beharrlich unsere Ziele verfolgen - und das ist uns gutzuschreiben, daß wir beharrlich unsere Ziele verfolgen - wir haben also diesen Antrag wieder versucht, durchzubringen. Und wir haben Überzeugungsarbeit leisten können. Und wir haben auch erreicht, daß zwei andere Kräfte in diesem Landtag diesem Antrag zustimmen werden. Und daher finden wir für diesen Antrag auch eine Mehrheit. Und obwohl wir diese Mehrheit in diesem Landtag finden, waren wir fair genug, lange mit Ihnen zu diskutieren. Unser Klubobmann, auch unser Landesparteiobmann, hat Sie x-mal eingeladen zu Gesprächen. Es hat diese Gespräche auch gegeben. Sie haben heute um 12.00 Uhr auch noch stattgefunden. Und es ist dann halt zu keiner Einigung gekommen. Irgendwann, wenn man wirklich durch Jahre hindurch ein Thema diskutiert - es sind Jahre, durch die dieses Thema diskutiert worden ist - irgendwann muß es auch zu einer Meinungsbildung kommen.
Unser Klubobmann hat natürlich auch gesagt, daß der Antrag auch später eingebracht werden kann, wenn wir heute eine Einigung erreicht hätten. Aber es gibt heute keine Einigung. Es gibt ja keinen Vierparteienantrag. (Unruhe im Hohen Hause.)
Und irgendwann, meine Damen und Herren, muß es auch dem Landtag, der immerhin die Budgethoheit hat, gestattet sein, seinem Willen Ausdruck zu geben. Und das wird in wenigen Minuten sein.
Ganz anders aber verhält es sich mit dem Antrag, den der Abgeordnete Mag. Schneeberger eingebracht hat. Denn der Antrag, den der Abgeordnete Mag. Schneeberger eingebracht hat, wurde vor wenigen Stunden eingebracht, vor zwei, oder drei Stunden. Der wurde nicht durch Monate hindurch mit uns diskutiert. Darüber hinaus gab es auch Gespräche in diesem Zusammenhang, die zu einem ganz anderen Ergebnis geführt haben. Und dieses ganz andere Ergebnis wurde auch von Damen und Herren Ihrer Partei und von Damen und Herren unserer Partei testiert und unterschrieben. Das kann man daher wirklich überhaupt nicht vergleichen. Den einen Antrag, der vor wenigen Stunden eingebracht wurde, der auch ein geschlossenes Übereinkommen bricht und einen anderen Antrag, den wir seit Jahren ankündigen. Meine Damen und Herren! Hier liegt der Unterschied. Und der Unterschied ist ganz einfach der, daß wir versuchen, ehrliche Politik zu betreiben. Wir wollen auch diesen Antrag nicht morgen umgesetzt haben. Sondern es ist eine Leitlinie für den Finanzreferenten, das im Budget 1995 vorzusehen.
Doch weil es Ihnen nicht paßt und weil Sie einmal fürchten, eine Abstimmung in diesem Landtag zu verlieren, packen Sie eine Retourkutsche aus. Was der Abgeordnete Mag. Schneeberger eingebracht hat, ist nichts anderes als eine billige Retourkutsche. Hierin liegt der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Dautzenberg.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER (nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses, Zahl 132/G-2/1): Einstimmig angenommen!
Wir gelangen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Resolutionsantrag 1 der Abgeordneten Haufek, Dr. Bauer, Gratzer und Ing. Dautzenberg zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindebeamtendienstordnung betrifft die Abschaffung der Landesumlage.
(Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommen! (Zustimmung SPÖ, FPÖ, LIF und Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung ÖVP.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag 2 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Dautzenberg und Haberler betreffend Änderung der Gemeindebeamtendienstordnung über die Änderung der Stadtrechte in den Statutarstädten Niederösterreichs.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Resolutionsantrag): Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag wurde mit einer Mehrheit von 35 Stimmen angenommen! (Zustimmung ÖVP, FPÖ, LIF und Abg. Ing. Wagner Josef; Ablehnung SPÖ.)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Sivec, die Verhandlungen zur Zahl 133/G-4/1 einzuleiten.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe namens des Kommunal-Ausschusses zur Zahl Ltg. 133/G-4/1, Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, zu berichten.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im wesentlichen die Anpassung der Bestimmungen 
über die Studienbeihilfe an die für Landesbedienstete geltenden Vorschriften und eine Regelung über das Ausmaß der Abfertigung bei Gleitpensionen nach den Bestimmungen des ASVG. Weiters sollen die Zitierungsänderungen und Anpassungen an geänderte gesetzliche Bestimmungen vorgenommen werden. Auf Grund der Bestimmungen des § 253c ASVG ist es dem Bediensteten freigestellt, eine Gleitpension in Anspruch zu nehmen. Durch die Inanspruchnahme der Gleitpension kann eine Alterspension vorzeitig in Anspruch genommen werden und die Beschäftigung Berufstätiger trotzdem bei herabgesetztem Beschäftigungsausmaß fortgesetzt werden.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, wird genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte, Debatte und Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte hat sich niemand gemeldet, wir kommen daher sofort zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Knotzer, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 134/G-20 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf zur Zahl Ltg. 134/G-20 berichten und den folgenden Antrag stellen.
Das Erste NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetz sieht für Wohnhäuser, die nach durch Kriegseinwirkung herbeigeführte Zerstörung oder Beschädigung wieder aufgebaut worden sind, eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer vor.
Dieses Gesetz ist am 22. August 1953 in Kraft getreten. Der Wiederaufbau von durch Kriegseinwirkung und zerstörten oder beschädigten Wohnhäusern ist mittlerweile längst abgeschlossen. Es besteht daher kein Bedürfnis mehr an einer zeitlichen Befreiung von der Grundsteuer für derartige Bauausführungen.
Durch die beabsichtigte Aufhebung wird die Wirksamkeit der bislang gewährten und noch nicht abgelaufenen Befreiungen von der Grundsteuer nicht berührt.
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Aufhebung des Ersten NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetzes.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend Aufhebung des Ersten NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Auch zu dieser Vorlage ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Ich stelle die einstimmige Annahme fest!
Den Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch ersuche ich nun, die Verhandlung zur Zahl Ltg. 116/B-35/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Landtagszahl 116/B-35/1, NÖ Sportgesetz - Sportbericht 1993.
Der Landtag von Niederösterreich hat im Jahr 1992 eine Novelle zum NÖ Sportgesetz beschlossen, wonach das Land jährlich einen Sportbericht zu erstellen hat. Im Sinne dieses Gesetzesauftrages wurde für das Jahr 1993 ein Sportbericht mit Sporthandbuch erstellt. Der Förderbericht enthält jene Projekte, die mit einem Beitrag des Landes ab 50.000,- Schilling gefördert werden.
Den am Sport Interessierten soll dieser Sportbericht einen Rückblick auf die Schwerpunkte im NÖ Sportgeschehen im Jahr 1993 geben und über die Aufteilung der Mittel berichten.
Das Sport-Handbuch 1994 ist ein umfassender Wegweiser über die im Sport und für den Sport tätigen Einrichtungen in Niederösterreich.
Namens des Kultur-Ausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Sportbericht 1993 wird zur Kenntnis genommen."
Herr Präsident! Ich darf ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung herbeizuführen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte und erteile dem Herrn Abgeordneten Marchat das Wort.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Vor uns liegt der Sportbericht 1993. Es ist der Unterschied zum Sportbericht 1992 nicht so großartig. Die Sportförderung in Niederösterreich könnte man bezeichnen als einen alten Hut mit neuen Mascherln. Die Vereinsförderung, die Gemeindeförderung ist meines Erachtens - und ich habe das hier schon einmal erwähnt - in Ordnung. Für die Bevölkerung Niederösterreichs, die Landesbürger und die Jugend sollten Sportstätten geschaffen werden, daß unsere Jugend diese benützen kann.
Die Kritik der Freiheitlichen Partei richtet sich an die Spitzensportförderung und ich muß mich wirklich wiederholen: Es sind eben zwei Vereine in 
Niederösterreich, die den Hauptanteil haben. Zum ersten wieder die Admira, die mit drei Millionen an Förderungsgeldern den größten Brocken in diesem Sportbudget einnimmt. Die Admira geht schön langsam in die Sportgeschichte ein als der Verein, der zwar vor leerem Haus, aber mit vollen Kassen spielt. Der zweite Verein, die Hypo Südstadt, ebenfalls mit drei Millionen, wird meines Erachtens nach auch überproportional gefördert. Wenn man zum Vergleich hernimmt, daß zum Beispiel das Jugendleistungszentrum Krems im Jahr ganze 300.000.- Schilling an Förderungen erhält. Jugendliche, die man zu Spitzensportlern ausbilden könnte, die sind uns 300.000,- Schilling wert, eine Handballmannschaft hingegen drei Millionen.
Was in diesem Sportbericht fehlt, sind die Förderungen von Ausnahmesportlern. Es ist zwar in dem Sporthandbuch angeführt, daß zum Beispiel Niederösterreich einige Weltmeister stellt. Zum Beispiel im Grasschilauf die Ingrid Hirschhofer, die im Jahr 1993 vierfache Weltmeisterin geworden ist. Es ist für mich nicht ersichtlich, mit wieviel Mitteln sie dafür belohnt wurde. Es gibt einzig und allein einen Pressedienst über die NÖ Landeskorrespondenz, daß 2,7 Millionen für Nachwuchs- und Spitzenathleten in den letzten zwei Jahren ausgegeben wurden. Und dann kann man einige prominente Namen lesen. Ich glaube, es wäre sicher interessant für die Mitglieder des Hohen Hauses, wenn wir auch wissen könnten, wer dieses Geld bekommt.
Die Kritik muß sich auch richten an den NÖ Landessportrat. Eine Institution, die überhaupt nicht mehr zweckmäßig ist, besetzt von den politischen Parteien unter dem Vorsitz der Frau Landeshauptmann mit zwei ÖVP-Mitgliedern und einem SPÖ-Mitglied. Die Aufteilung Niederösterreichs in Schwarz und Rot findet auch hier im Sport seine Fortsetzung.
Wir Freiheitlichen fordern daher eine sofortige Änderung der Sportförderung. Endlich noch mehr Geld in den Breitensport zu investieren und nicht ein paar Vereine übermäßig zu fördern. Randsportarten, die oft große Bevölkerungsschichten ansprechen, aber von der Förderung überhaupt nicht berücksichtigt werden, sollten endlich auch einmal zu Geld kommen.
Mir ist da im Sinn zum Beispiel Badminton, im Volksmund als "Federball" bezeichnet. Hier sind die Förderungsmittel äußerst mickrig. Diese Sportart erfreut sich immer mehr Zulauf. Sinnvoll wäre es, einen Beirat einzusetzen. Einen Beirat für Sportförderung, wo man die kleineren Parteien nicht ausgrenzt. Die Konsequenz aus dem Ganzen: Die FPÖ wird den Sportbericht 1993 nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Kautz gemeldet.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Der Sportbericht 1993 gibt die Möglichkeit, das sportliche Geschehen Niederösterreichs hier in diesem Haus in den Mittelpunkt zu stellen. 
Und für mich heißt Sport nicht nur Spitzensport. Sondern für mich beginnt der Sport im Breitensport. Nur glaube ich, gibt es schon eine Wechselwirkung, daher muß ich meinem Vorredner widersprechen. Nur wenn der Breitensport vorhanden ist, kann es Spitzensport geben. Aber der Breitensport ist nur dann vorhanden, wenn es gute Leistungen im Spitzensport gibt. Wenn man Idole hat, denen man nacheifern kann. Und es gibt ja einige Beispiele. Ab dem Zeitpunkt, da wir gute Tennisspieler hatten, gibt es auf einmal eine riesige Breite im Tennissport. Und das kann man auch auf andere Sportarten ummünzen. Daher glaube ich, ist diese Wechselwirkung gegeben und man muß sie auch weiterhin ermöglichen.
Für mich gibt es aber ein anderes Problem im Breitensport: Der Breitensport darf ja nicht nur mit Fußball, mit Schifahren, mit Tennis spielen beendet sein, sondern der Breitensport muß auch Gesundheitssport sein. Und gerade im Sektor Gesundheitssport ist es von der Landesseite her schwer möglich, diese Sportgruppen, diese Sportarten zu fördern. Ich denke hier zum Beispiel an Gymnastik, Turnen für ältere Menschen, Turnen für Berufstätige. Wenn dafür Hallenmieten anfallen, ist es vom Land aus fast nicht möglich, diese Hallenmieten zu übernehmen. Das heißt, diese Sportarten müßte man überlegen, auch fördern zu können, um den Gesundheitssport mehr in den Mittelpunkt rücken zu können.
Und dann gibt es die zweite Möglichkeit, wo wir versuchen müßten, diesen Breitensport noch besser in den Griff zu bekommen. Ich glaube, ich 
habe schon einmal gesagt, Schifahren, Tennis spielen und Fußball spielen ist zu wenig. Es müßten auch die Dach- und Fachorganisationen mehr für die Gesundheitssportarten Werbung betreiben, indem sie das vorzeigen. Und für diese Werbung müßten wir uns unter Umständen vom Land auch einfallen lassen, fördernd tätig zu sein. Daß nicht nur die populären Sportarten beworben und gefördert werden, sondern auch die Gesundheitssportarten, die nicht einen populären Vordergrund haben.
Nun zu dem Punkt, der von den Freiheitlichen immer wieder angezogen wird. Ich kann dem nicht ganz zustimmen. Es gibt Förderungsrichtlinien, nach denen jeder Bundesliga-Verein im Fußball einen Grundbetrag als Fördersumme bekommt. Wenn der jetzt Admira heißt und die beste NÖ Mannschaft ist, dann bekommt er den Aufstockungsbetrag. Wenn der Mödling heißt und die beste NÖ Mannschaft ist, bekommt er den Aufstockungsbetrag, oder ob das St. Pölten ist. Das heißt, die Kriterien sind ja für alle Vereine gleich. Es ist halt zufällig momentan immer die Admira vorne und es sind beim Handball zufällig immer die Hypo-Damen vorne. Aber es ist ja niemand aufgehalten, sich sportlich anzustrengen, um diesen Mannschaften den Rang abzulaufen und selbst einmal die Zusatzförderung zu bekommen. Ich sage das ganz nüchtern und glaube, man soll das auf sportlicher Basis austragen, nicht unbedingt mit Neidkomplexen hier arbeiten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe vorhin begonnen mit dem Gesundheitssport. Am gesundheitlichen Bereich haben mich einige Zeitungsmeldungen des letzten Jahres dazu veranlaßt, wieder etwas nachzuschauen. Im Sportbericht steht drinnen, daß in der Südstadt 380 Personen sportärztlich untersucht wurden, in Krems waren das 510. Das heißt, in Summe haben die sportärztlichen Untersuchungsstellen 890 Personen besucht und wurden sportärztlich untersucht. Ich will jetzt wirklich den Ärzten nicht nahetreten, den niedergelassenen Hausärzten nicht nahetreten, aber ich weiß ja, wie es passiert. Ich war ja selber lange genug Sportfunktionär. Da kommt ein Bub zum Fußball. Er muß zum Arzt gehen, damit er in den Paß den erforderlichen Stempel bekommt. Und die Erlangung des Stempels schaut so aus, daß der Doktor fragt, wie gefällt dir das Fußball spielen. Vielleicht wird noch der Blutdruck gemessen. "Körperlich bist eh' in Ordnung, du darfst Fußball spielen." Und dann passiert es, daß einer Fußball spielt, es ist ein bißchen heiß, er strengt sich an, plötzlich liegt der junge Mann da. Und wenn er noch lebt, sind wir glücklich. Das heißt, diese Untersuchung muß mehr forciert werden und muß wirkungsvoller durchgeführt werden.
Leider ist es im vergangenen Jahr zweimal so passiert, daß langjährige Sportler durch Herzfehler das Leben lassen mußten und diese vorher nicht erkannt wurden. Das heißt, für mich ist es zwingend, daß jeder junge Spieler, egal ob beim Tennis, beim Fußball, bei Korbball, Basketball ist oder irgendeine Sportart, ab dem Zeitpunkt, da er einen Sport ausübt, ab dem Zeitpunkt, da er in einen Wettkampf geht, einer sportärztlichen Untersuchung zugeführt werden muß. Nicht eine hausärztliche Untersuchung, sondern eine sportärztliche Untersuchung.
Wir haben zwei sportärztliche Untersuchungsstellen und es gibt in Niederösterreich 50 niedergelassene Ärzte mit sportärztlicher Prüfung. Bitte, diese Herrschaften müßten herangezogen werden. Dann könnten wir sagen, wir sind fast flächendeckend. Ich weiß schon, es besteht die freie Arztwahl. Nur, diese Art einer Untersuchung, die ich kennengelernt habe, ist leider in der Regel falsch und ist für die Sportler nicht zielführend.
Ich glaube, wir müßten darauf achten, über die Fachverbände das besser durchzuführen. Vielleicht gibt es sogar die Möglichkeit, auch im Amstettener Bereich eine ähnliche sportärztliche Untersuchungsstelle zu schaffen, um nicht nur auf die niedergelassenen Ärzte das auszudehnen. Daß wir flächendeckend vielleicht vier sportärztliche Untersuchungsstellen, angeschlossen an Krankenhäuser oder ähnliche Institutionen, schaffen könnten. Das, glaube ich, wäre notwendig und das sollte passieren.
Ich darf eine zweite Forderung wiederholen. Leider ist der Herr Finanzreferent schon gegangen, er dürfte ein bißchen böse sein. Aber ich habe schon das letzte Mal gesagt, wir haben vor sieben, acht Jahren zum Beispiel für einen Tennisplatz 40.000,- Schilling gegeben. Und wir geben noch heuer für einen Tennisplatz 40.000,- Schilling. Nun sind die 40.000,- Schilling von vor acht Jahren nicht mehr die heutigen. Der Betrag entspricht nicht mehr dem heutigen Wert. Das heißt, man müßte hier versuchen, eine Anglei-
chung, eine Anhebung, zumindest um die Inflationsrate zu erreichen. Das heißt aber nicht, daß ich damit sagen will, das Geld soll nicht mehr werden. Sondern es müßte das Geld mehr werden, damit genausoviel gefördert werden kann, ebensoviele Vereine gefördert werden können wie bisher. Nicht, daß mit dem gleichen Geld weniger gefördert werden kann. Das muß eben im Budget untergebracht werden. Und dazu gibt es auch einen Finanzreferenten, der sich dazu den Kopf zu zerbrechen hat.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es hat in den letzten Monaten hier in diesem Haus einen Gesprächsstoff gegeben und ich darf hier die Position der Sozialdemokraten dazu erläutern. Es gab die Frage, wenn eine Sportstätte gebaut wird, ob der Tourismus auch eine zusätzliche Förderung geben kann, ja oder nein. Eine sogenannte Doppelförderung. Wir haben uns des Problemes angenommen, haben uns diese Sache angeschaut und sind zu folgendem Standpunkt gekommen: Wenn es nachweislich möglich ist, daß diese Sportstätte öffentlich zugänglich ist - das muß schriftlich festgehalten werden, das muß vertraglich abgesichert sein - dann kann es bis zu einem Höchstbetrag auch eine Doppelförderung geben. 
Es soll natürlich keine hundertprozentige Förderung geben, mir schweben maximal 30 Prozent der Gesamtkosten vor. Bis zu dieser Höhe sollte auch der Tourismus eine Förderung für Sportstätten geben können, wenn sie touristisch gewertet oder benutzt werden können. Denn wir leben auch vom Tourismus. Und der Sport soll zwar den Sportlern gehören, aber ich kann nicht von Breitensport reden, wenn ich die Sportstätten dann der Öffentlichkeit nicht zugänglich mache. Das ist die Position der Sozialdemokraten zu diesem Standpunkt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf schon zum Abschluß kommen. Der Sportbericht ist ein Bericht, der in Zahlen zeigt, wofür das Geld gegeben wird. Geld, das in Wirklichkeit ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Aber viele hunderte und tausende Funktionäre laufen zum Nulltarif, um dem Sport zu dienen und den Sport möglich zu machen. Ich darf von dieser Stelle aus diesen Funktionären einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Ohne diese Funktionäre bräuchten wir keinen Sportbericht, denn es gäbe in Nieder-
österreich keinen Sport. Ein herzliches Dankeschön den Sportfunktionären! (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Der Abgeordnete Hiller erhält das Wort.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Der Sportbericht 1993 ist zweifellos ein angenehmer Anlaß, hier im Landtag eine positive Bilanz zu ziehen. Ich glaube, daß überhaupt der Sport als Medium heute ganz anders zu bewerten ist als vor vielen Jahren. Sport stellt nicht nur für die Erhaltung der menschlichen Gesundheit und Bewegungsfähigkeit einen wichtigen Faktor dar, sondern ist heute auch vor allem als Medium einerseits für wirtschaftliche Absichten und andererseits als Unterhaltungswert sicherlich nicht mehr wegzudenken.
Eine dritte, sehr sensible Sicht möchte ich noch ins Treffen führen. Es ist jene, daß man sagen kann, daß Niederösterreichs Sport nie Gegenstand großer politischer Auseinandersetzung gewesen ist. Die Politik hat sich in dieser Sache heute wohl auf ein Minimum zurückgezogen. Und das ist sicherlich, so sind wir einvernehmlich der Meinung, gut so. Sport soll ja letztendlich verbindend wirken und nicht trennend. Die letzte Epoche, in der Sport von der Politik fast zu 100 Prozent vereinnahmt wurde, ist über 50 Jahre zurück. Die Zurücknahme der Politik aus dem Sportgeschehen soll wiederum nicht heißen, daß wir von der politischen Verantwortung her säumig würden und kein Interesse hätten an der Entwicklung des Sportes in Niederösterreich. Gerade das Gegenteil ist der Fall.
Ich werde aber aus der Wortmeldung meines Kollegen Marchat nicht schlüssig. Wenn er einerseits fordert, die an und für sich sehr reduzierte Beteiligung der politischen Vertreter in den einzelnen Sportinstanzen zu minimieren und andererseits gleich im zweiten Satz danach fordert, die Freiheitliche Partei müßte in all diesen Gremien vertreten sein bzw. diese Gremien müßten so adaptiert werden, daß die Freiheitliche Partei selbstverständlich - bei welchem Stärkeverhältnis auch immer - hier ein volles Mitspracherecht hätte. Ich glaube, Sport sollte nicht aus dieser Sicht gesehen werden. Wir bekennen uns aber bezüglich des Sportes zu den großen Aufgaben 
dieses Genres in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Eine gute Sportpolitik ist nach meinem Dafürhalten derart ausgerichtet, daß man eine gute Struktur und Rahmenbedingungen einfach aufbaut, in welcher vernünftig und verantwortungsvoll Entwicklungen stattfinden können.
Ich glaube, daß der vorliegende Sportbericht 1993 dazu reichlich den Beweis liefert. Er ist ja nicht nur Statistik darüber, wer wieviel und warum erhalten hat. Doch schon das ist letztendlich wichtig und entscheidend für manche Tätigkeit im Sport. Aber schlußendlich geht es ja darum, daß wir dem Sport selbst in seinen ureigendsten Zielen zur Wirklichkeit, zur Realisierung verhelfen können.
Ich glaube, hier gilt es, Neidkomplexe und Unstimmigkeiten zurückzudrängen, denn die reale Sportpolitik ist zwar auch vom Geld angetan in vielen Bereichen. Aber es ist notwendig, daß man eben in bewährter Methode - wie das in Niederösterreich der Fall ist - in kooperativer Abstimmung mit den einzelnen Beteiligten, vor allem den Verantwortungsträgern in den Verbänden, hier eine fortschrittliche Politik betreibt. Diese Politik ist jene, sehr geehrte Damen und Herren, die man nachvollziehen kann. Ist schon seit Jahrzehnten eine gute Sportpolitik des Landes Niederösterreich. Sie ist auf Erfolg ausgerichtet und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Ich verstehe auch die Kritik der FPÖ nicht, wenn sie immer die Spitzensportförderung hier kritisiert. Ist es doch in der NÖ Landesregierung immer wieder der Fall, daß einvernehmlich Beschlüsse gefaßt werden. Auch bei der Novellierung der Richtlinien für die Spitzensportförderung, ich glaube, im Oktober 1993, hat das Regierungsmitglied der Freiheitlichen Partei wohlweislich auch einerseits der Änderung der Richtlinien zugestimmt und zum anderen auch die gleichzeitig in dieser Sitzung beschlossenen Beträge mit seiner Stimme gutgeheißen. Ich würde also bitten, daß intern in der Fraktion der Freiheitlichen die Sache abgeklärt wird und daß eine einvernehmliche Sportpolitik dieser Fraktion zutage tritt. Ich bin in diesem Zusammenhang auch der Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop recht dankbar, daß sie in den Gremien selbst, gemeinsam mit der Verwaltung und auch mit den Beteiligten, den Vertretern der einzelnen Verbände, einerseits eine gewisse Kontinuität wahrt, die vor allem dem Breitensport zugute kommt. Zum anderen vor allem in der Entwicklung des Sportes in seiner Vielfältigkeit, aber auch in seinen Spitzenleistungen in die Offensive geht daß diese Entscheidungen gemeinsam gut abgestimmt getroffen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Freiheitlichen Partei kritisierte Landessportrat und der Sportfachrat sind bereits an die 25 Jahre alt. Und sie können als Instrumentarium sehr wohl auch noch in die Zukunft hineinwirken. Denn sie sind von demokratischer Struktur aufgebaut und von einem Geist der Zusammenarbeit, möchte ich sagen, beseelt. Ich hoffe, daß diese Zusammenarbeit auch in Zukunft ihre Fortsetzung finden kann. Wir müssen einerseits den speziellen Bedürfnissen des Breitensportes und andererseits des Spitzensportes gerecht werden. Andererseits bleibt aber auch die Entwicklung des Sportes ja selbst nicht stehen. Es verändert sich das Umfeld und so manche Veränderung muß auch in den entsprechend vorgegebenen, dann letztendlich abgeänderten Richtlinien ihren Niederschlag finden. Wir reagieren zwar, aber zur richtigen Zeit und mit den richtigen Schwerpunkten.
Zur Spitzensportförderung: Hier ist anzuführen, daß hier vor allem die Entwicklung in Niederösterreich eine sehr positive ist. Und der Leistungsbericht, der Bericht selbst und auch die Zitierungen in dem sehr gut gegliederten Sporthandbuch beweisen, daß hier von Jahr zu Jahr die Spitzensportleistungen Niederösterreichs voranschreiten. Nicht zuletzt deshalb, weil eine gute Spitzensportförderung gegeben ist.
Zur Errichtung der Landessportschule ist zu berichten, daß im vergangenen Jahr wesentliche Ausbauschritte gesetzt werden konnten. Eine wichtige Erweiterung um die Tennishalle und einige Einrichtungen der Infrastruktur bringen schön langsam eine Komplettierung dieser modernen Einrichtung. Schon allein die Abhaltung von mehr als 150 Kursen in diesem vergangenen Berichtsjahr beweisen, daß hier nicht nur baulich etwas zuwege gebracht wurde und als Angebot dienen kann, sondern sehr wohl die Qualität im Angebot stimmt. Auch in der Sportschule Lindabrunn ist nicht alles beim Alten geblieben. Hier wurden in den letzten Jahren viele Millionen Schilling investiert. Auch das Land Niederösterreich ist 1993 mit einer Million Schilling hier beigesprungen. Und so kann auch diese wichtige Einrichtung für den NÖ Fußball auf ein modernes Angebot verweisen und dies im Interesse ihres Auftrages nützen.
Auch die Trainerförderung ist anzuschneiden. Und zwar möchte ich sie in zwei Qualitäten darstellen. Zum ersten, daß die NÖ Sportpolitik zur Kenntnis nimmt und zum Ausdruck bringt, daß es hier ohne hochqualifizierte Trainer- und Betreuerleistungen nicht geht, die hohen Standards, die wir erreicht haben, zu sichern und für die Zukunft auszubauen.
Zum zweiten vergibt diese Förderung an die Sportverbände - denn diese haben ja die besten Beurteilungsmöglichkeiten - einen optimalen Einsatz dieser Mittel. Denn sehr geehrte Damen und Herren, gerade in dieser angepaßten Form der Mittelvergabe kann man deutlich ersehen, daß die Sportpolitik nicht in erster Linie auf politische Wirkung abzielt, sondern daß man einfach im Dienste der Sache die Mittel optimal einsetzt.
Es wäre sicherlich für den Politiker an und für sich optisch wesentlich besser, würde man jedem Einzelnen die finanzielle Unterstützung  in die Hand drücken. Wir gehen nicht diesen Weg, sondern wir wollen die Optimierung der ganzen Vergabe damit auch darstellen. Hier ist nicht politischer Protektionismus gefragt, sondern vor allem Leistungs- und Zukunftsperspektive. Und Frau Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop und die Landesregierung selbst in ihrer Verantwortung, aber auch, möchte ich sagen, unsere Fraktionen hier im Landtag, unterstützen diesen Kurs seit Jahren.

Der Ausbau, sehr geehrte Damen und Herren, der Sportanlagen, ist zweifellos die wichtigste Fördermaßnahme auf dem Sektor Breitensport. Und für diese Maßnahmen wird auch das Gros der Mittel eingesetzt.
Es ist kaum faßbar, welche Leistungen dabei die Vereine erbringen an Eigenleistungen im manuellen Arbeitsaufwand, aber auch an Eigenfinanzierungsleistungen. Das Land hilft hier sehr großzügig mit. So wurden im Jahr 1993 über 400 Anträge genehmigt und mit diesen Mitteln wichtige Ausbauten im Bereich des Sportstättenausbaues getätigt. Mehrheitlich - und da gibt es kaum einen veränderten Trend - nehmen von diesen 400 Anträgen in etwa 55 % der Anträge aus dem Bereich des Sektors Fußball, rund 20 % aus dem Sektor Tennis die Mittel in Anspruch. In weiterer Folge sind dann Asphaltstockbahnen, Schipisten und der Reitanlagenausbau zu nennen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine wesentliche Informationsquelle über den Sportbericht selbst ist durch das ergänzende Sporthandbuch gegeben, das nunmehr seine dritte Auflage erfahren hat. Es ist vor allem für die einzelnen Sportfunktionäre selbst eine gute Handhabe, für jeden Einzelnen, die ja zumeist allzusehr mit dem Betrieb des Sportwesens im eigenen Verein beschäftigt sind und nur gelegentlich an die Öffentlichkeit oder an die Politik herantreten und Bitten um Beratung oder Förderungsansuchen stellen. Dafür kann dieses Sporthandbuch sehr wohl für Niederösterreichs großen Funktionärstab in den Vereinen eine gute Grundlage der Information sein.
Eine hohe Sensibilität zeichnet Niederösterreichs Sportpolitik vor allem in der Frage der Unfallfolgen aus. Und ich bin auch der Meinung meines Vorredners, des Herrn Kollegen Kautz, daß hier im Bereich der sportärztlichen Untersuchungen noch viel getan werden muß. Aber, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, das kann nicht nur Aufgabe allein des Landtages sein, sondern hier muß sehr wohl durch einen gewissen Motivierungsschub auch die Eigenverantwortung des einzelnen Sportteilnehmers herausgefordert werden und entsprechend motiviert werden. Ich glaube aber, daß mit dem verbesserten Angebot durch die Sportkollektivunfallversicherung, die seit 1993 zusätzliche Risken absichert, doch auch von Landesseite der Beweis, der Nachweis geliefert wurde, daß wir auch diesen Sektor und diese Problemstellung im Sport ganz gezielt unterstützen. Und was in unseren Möglichkeiten gelegen ist, auch zum Einsatz bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sport ist längst nicht mehr die wichtigste Nebensache der Welt. Sport zu treiben ist heute vielfach Bestandteil einer modernen Lebensphilosophie. Sport in Form von Gymnastik ist Bestandteil von Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge. Sport ist unverzichtbares Medium für die Informationswirtschaft und die Freizeitwirtschaft mit hohen Wachstumsraten. Sport ist schlechthin Kommunikationsmittel und Gesellschaftsritus.
Die Teilnahme am Sport in aktiver, in passiver Form soll uns jedoch auch dazu bewegen, die humanen Grundwerte immer wieder zu bedenken und hervorzukehren. Und hier gilt es vor allem, die Gefahrenpotentiale zu minimieren, ja diese dort zu verbannen, wo Gefahr für Leib und Leben gegeben ist. Und die Sportler sollten nicht letztendlich zu tollkühnen "Stuntmen" degradiert werden.
Wir, sehr geehrte Damen und Herren, im Land Niederösterreich sind auch in der Zukunft gut beraten, wenn wir - so wie bisher - in Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung die richtigen Entscheidungen treffen, welche dem Idealbild von Sport und Körperkultur dienlich sein können. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich auch sehr zuversichtlich, daß wir den eingeschlagenen Weg einer modernen Sportpolitik in Niederösterreich auch weiterhin erfolgreich bestreiten können. Meine Fraktion wird der Vorlage, dem Bericht, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist damit erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kultur-Ausschusses): Ohne die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und LIF; Ablehnung FPÖ.)
Den Abgeordneten Friewald bitte ich nun, die Verhandlung zur Zahl Ltg. 123/B-16 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. FRIEWALD (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf zur Landtagszahl 123/B-16, bezüglich der Beschwerden der Landesbürger berichten. Der Bericht befindet sich in Händen der Abgeordneten. Da alle Beschwerden erledigt werden konnten, darf ich im Namen des Verfassungs-Ausschusses den Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Landeshauptmannes über die Beschwerden der Landesbürger im Kalenderjahr 1993 wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Es gibt zu dieser Vorlage keine Wortmeldung. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Klupper, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 130/L-12 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Zahl Ltg. 130/L-12, zum NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz. Mit der Vorlage soll dieses Gesetz geändert werden. Dabei geht es im wesentlichen um folgende Punkte: Einmal die Anpassung der Funktionsperiode an jene des Landtages auf fünf Jahre. Dies sowohl für die Dienststellenpersonalvertretung, als auch für die Zentralpersonalvertretung. Zum anderen handelt es sich um eine EWR-Anpassung, betreffend das passive Wahlrecht. Und letztlich ist die Einführung eines amtlichen Stimmzettels in Anlehnung an das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz vorgesehen.
Ich stelle daher namens des Verfassungs-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet, zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf in der gebotenen Kürze erklären, weshalb die Freiheitliche Partei dieser Vorlage nicht ihre Zustimmung gibt. Weil sie nicht in der Gesamtheit zustimmen kann, obwohl ein Part drinnen ist, der uns sehr gut gefällt. Nämlich die Einführung des amtlichen Stimmzettels. Mit dem amtlichen Stimmzettel, da sehe ich so ein bißchen ein Signal, wenn das noch dazu von Erwin Pröll unterschrieben uns vorgelegt wird. Vielleicht findet er dann auch noch, daß der amtliche Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen mindestens ein genauso demokratisches Instrument werden wird, wie hier bei den Personalvertretungswahlen.
Nun zu den zwei Punkten, mit denen wir uns nicht anfreunden können. Da ist einmal das Wahlrecht für die EWR-Bürger. Es gibt bis zum heutigen Tag keine Regelung, daß ein EWR-Bürger in den Landesdienst aufgenommen werden kann. Daher finden wir es ganz einfach überhalten, daß man jemand, der noch gar nicht Landesbediensteter werden kann, das Wahlrecht gibt. Wir sehen darin einen sehr vorauseilenden Gehorsam, der wirklich noch nicht der Tagesordnung angehört.
Der zweite Punkt, über den kann man sicher länger diskutieren, das ist die Verlängerung der Periode auf fünf Jahre. Ich glaube, grundsätzlich wäre einer derartigen Bestimmung nichts hinzuzufügen oder auch nichts entgegenzustellen. Aber man muß sich die Zeit ansehen, in der jetzt diese Bestimmung getroffen wird. Nämlich, kurz vor der Übersiedlung nach St. Pölten findet heuer im Herbst die Personalvertretungswahl statt. Und genau in dieser Phase will man die Periode verlängern. Wir wissen, daß gerade in zwei, drei Jahren sich viele Dienststellen anders zusammensetzen werden. Oder wir wissen spätestens nach der Dienststellenversammlung, die vergangenen Freitag stattgefunden hat, bei der nämlich der Landeshauptmann ein Versprechen dort - wie mir berichtet wurde - abgegeben hat, nämlich den 1.200 Beamten, denen die Übersiedlung nach St. Pölten unzumutbar ist, hat er zugesagt, zumindest einem Teil davon, mehreren hunderten, die Möglichkeit zu schaffen, bei Bezirkshauptmannschaften unterzukommen, indem noch mehr Verwaltung dezentralisiert wird.
Das ist eine Maßnahme, die kann man durchaus positiv begründen. Aber genau diese Maßnahme wird mit sich bringen, daß sich bei den Bezirkshauptmannschaften, bei anderen Dienststellen, aber auch in St. Pölten das Personal sich sehr viel anders zusammensetzt. (Zwischenruf bei Abg. Litschauer.)
Du meinst, auf das Wahlergebnis ergibt das keinen Einfluß? Das könnte sein. Aber ich muß sagen, nachdem erst im Herbst die Wahl ist und auch wir diesmal antreten bei dieser Wahl und sehr zuversichtlich sind, könnte es durchaus sein, daß die Zusammensetzung erstmals eine andere sein wird. Aber ich glaube, daß gerade die kommende Funktionsperiode für die Personalvertreter nicht verlängert werden soll, sondern auf vier Jahre beschränkt bleiben soll, weil wahrscheinlich sehr rasch in manchen Dienststellen zwischendurch Neuwahlen erfolgen müssen auf Grund der geänderten Personalstände. Und vor allem sollte man, glaube ich, wenn man dann übersiedelt ist, in den neuen Strukturen wieder rasch zu diesen Personalvertretungswahlen kommen. Daher werden wir, aus diesen Überlegungen heraus, dieser Vorlage nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Herr Abgeordneter Uhl erhält das Wort.
Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Änderung der Novelle zum Landespersonalvertretungsgesetz ist eine seit langem eingebrachte Regierungsvorlage und steht heute, so hoffe ich, in ausgereifter Form zur Diskussion und zur Beschlußfassung. 
Und neben den notwendigen Anpassungen, die auf Grund des EWR notwendig sind, gibt es - wie bereits der Kollege Gratzer angeführt hat - einen ganz wesentlichen Punkt. Nämlich die Verlängerung der Funktionsperiode der Mitglieder des Dienststellen-Ausschusses von vier auf fünf Jahre. Angepaßt, so steht es im Motivenbericht, an die Legislaturperiode des Landtages. Das ist sicherlich nicht immer der Fall oder kann nur als Grundsatz verwendet werden. Denn es gibt ja auch Landtagsperioden, die nicht die vollen fünf Jahre dann ablaufen. Von uns aus gibt es dazu ein Ja, wobei ich schon recht gebe, für den Zeitpunkt von Veränderungen gibt es immer ein Für und ein Wider. Aber ich glaube, wenn man eine Veränderung durchführen will, dann muß man einmal den Mut haben und sagen, bei der nächsten Gelegenheit werden wir das durchführen.
Da fällt mir doch in diesem unmittelbaren Zusammenhang der ganze Problemkreis der Objektivierung ein. Und wenn man das von mir als Punkt 2 bezeichnete Wesentliche, und zwar das passive Wahlrecht, auch auf Bedienstete mit österreichischer Staatsbürgerschaft einschränkt, das aktive und passive Wahlrecht darf man aber nicht auf politische Zugehörigkeit hin einschränken. Die Wahlergebnisse der Personalvertretungswahlen in Niederösterreich sind nämlich außerordentlich atypisch zur politischen Landschaft in Niederösterreich. Denn da werden von einer knapp 50-prozentigen Zustimmung der NÖ Bevölkerung teilweise bis 100 Prozent Zustimmung durch diese Personalvertretungswahlen ermöglicht.
Freilich weiß ich, daß ich aus einem Sack, in dem man nur Nüsse hineingeben läßt, keine Äpfel herausnehmen kann. Und eine Objektivierung, wie sie die FPÖ in Kärnten durchführt, die so ausschaut, daß der beste und unpolitischeste Kandidat für die Bezirkshauptmannschaft innerhalb kürzester Zeit als Abgeordneter der Freiheitlichen im Kärntner Landtag sitzt, die kennen wir in Niederösterreich auch. Allerdings ist das in Niederösterreich so, daß hier die Farbe derer, die das tun, um vieles dunkler ist, nämlich schwarz.
Der dritte, aber ganz wesentliche Punkt ist die Einführung des amtlichen Stimmzettels. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Danke für dieses Verständnis. Ich werte das als eine Vergrößerung des Demokratieverständnisses in Ihren Reihen. Ich hoffe aber, daß dieses Verständnis für mehr Demokratie zumindest bis zur Novellierung der Gemeindeordnung und der Gemeindewahlordnung anhält. Denn die Wahlergebnisse bei den Personalvertretungswahlen bzw. deren Spitzenkandidaten, angefangen von Alt-Landeshauptmann Ludwig, dem heutigen Klubobmann Böhm und jetzt Herrn Abgeordneten Litschauer sind sicherlich nicht alleine auf die Art der Stimmzettel zurückzuführen, davon bin ich persönlich überzeugt. Sehr wohl ist dieses Personalvertretungswahlergebnis aus der von mir zitierten "Nüsse-Sack-Theorie" erklärbar.
Mit dieser Beschlußfassung, der wir Sozialdemokraten die Zustimmung geben, wird wieder ein Mosaikteilchen für mehr Demokratie geschaffen. Mein Wunsch wäre, nicht nur Nüsse in den 
Sack hineinzulassen, sondern auch Äpfel, Birnen und sonstige nette, kleine Sachen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Litschauer.
Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die vorliegende Novelle zum Personalvertretungsgesetz ist natürlich auch für mich Anlaß, insbesondere in meiner Eigenschaft als Obmann der Zentralpersonalvertretung das Wort zu nehmen und ein bißchen zu hinterfragen, warum es zu dieser Novelle gekommen ist. Ich glaube, es ist auch aus dem Motivenbericht hervorgegangen, daß hier die Personalvertretung Aktivitäten gesetzt hat, in dieser Richtung eine Novellierung durchzuführen.
Ich möchte aber ganz kurz doch eine Bemerkung auch zu den beiden Vorrednern anbringen. Sie erwarten es natürlich auch. Zum Kollegen Gratzer: Ich freue mich wirklich, daß hier diese eine Neuerung, insbesondere die Einführung des amtlichen Stimmzettels begrüßt wird. Nur meine ich, was gefällt, dem sollte man auch die Zustimmung vielleicht folgen lassen. Und das geht mir ein bißchen ab bei dieser Gelegenheit.
Bei der zweiten Änderung des Personalvertretungsgesetzes, wo es um die Verlängerung der Funktionsperiode von vier auf fünf Jahre geht, darf ich sagen, ehrlichen Gewissens, daß St. Pölten überhaupt keine Rolle gespielt hat bei dieser Überlegung. Sondern hier spielt allein die Überlegung herein, daß in anderen Bundesländern seit vielen Jahren die Funktionsperiode der Personalvertretung auch immer auf die Legislaturperiode des Landtages abgestimmt ist und dieser Weg erfolgreich beschritten wird. Ich glaube nicht, daß etwa die Verlegung der Landesregierung nach St. Pölten unbedingt auch zur Folge hat, schon in kurzer Zeit Neuwahlen durchführen zu müssen. Denn nach St. Pölten übersiedelt die Dienststelle Landhaus, die Dienststellen-Personalvertretung wird dabei auch weiterhin eine Funktionsperiode haben in dem Ausmaß, in dem sie vorgegeben ist.
Meine Fraktion hat bei dieser Überlegung die Initiativen gesetzt, weil wir gesagt haben, daß etwa die Einführung des amtlichen Stimmzettels im Arbeitsverfassungsgesetz auch hier eine konsequente Folge haben soll. Und wir haben uns hier auch verständigt mit der sozialdemokratischen Fraktion, bei der passenden Gelegenheit diese Maßnahmen zu setzen. Das geschieht heute und soll auch hier geschehen, damit dieser Gleichklang stattfindet.
Mit Herbst dieses Jahres, im Oktober endet die derzeitige Funktionsperiode. Wir werden Ende Juni - weil schon immer wiederum gefragt wird, wann werden die Personalvertretungswahlen stattfinden - in der Zentralpersonalvertretung den Beschluß fassen, und dann auch bekanntgeben auf Grund der Wahlordnung, wann diese Personalvertretungswahlen durchgeführt werden sollen. Ich erwarte mir von einer längeren Funktionsperiode schon den Vorteil, daß man länger kontinuierlich arbeiten kann. Außerdem ist es auch eine Kostenfrage.
Zum dritten, zu der EWR-Anpassung: Wir haben diese Initiativen gesetzt, weil wir ja wissen, daß auf Grund der derzeitigen Situation eben bei der Personalvertretungswahl nur die österreichischen Staatsbürger das passive Wahlrecht haben. Wir wollten hier eben die Anpassung an den EWR vornehmen.
Dem Kollegen Uhl möchte ich sagen, daß in Zukunft nicht nur Nüsse in den Sack gegeben werden. Herr Kollege Uhl, an Deine Adresse möchte ich das richten. Dafür spricht schon, daß wir feststellen dürfen, daß seit geraumer Zeit die Aufnahme in den Landesdienst - hier gibt es einstimmige Beschlüsse der Landesregierung - nach objektiven Grundsätzen durchgeführt wird.
Zweitens wissen wir, daß auch die Besetzung der leitenden Funktionen - das ist ja schließlich bekannt - seit einem Jahr auf Grund von Empfehlungen und Beurteilungen ausgelagerter Personalberatungsbüros vorgenommen wird. Es gibt seitdem bitte nur einstimmige Beschlüsse der Landesregierung. Auch Deine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben hier mitgestimmt. Und wir wissen seit neuestem, daß hier eine sogenannte Auswahlkommission ein Hearing der Bewerber durchführt und das zuständige Regierungsmitglied, in dessen Fach- und Sachkompetenz die Aufnahme bzw. der Bewerber fällt, hat die Möglichkeit, beim Hearing dabeizusein.
Also auch hier ist bereits das Versprechen eingelöst. Anders ausgedrückt, der Resolutionsantrag des Landtages vom Jänner 1993 ist von der Landesregierung in einstimmige Beschlüsse umgesetzt worden. Und damit, glaube ich, hast Du diese Befürchtung nicht mehr. (Abg. Uhl: Ich habe das auch lobend erwähnt bitte!) Ich bedanke mich auch dafür.
Wir werden daher im Herbst versuchen - und ich bin überzeugt, daß jede Wählergruppe sich entsprechend präsentieren wird - in einer geheimen, demokratischen Wahl die zukünftige Zusammensetzung der Personalvertretungsorgane zu ermitteln. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sind geschaffen und ich darf ersuchen, der heutigen Vorlage zum Personalvertretungsgesetz auch die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs-Ausschusses): Ohne Zustimmung der freiheitlichen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Den Abgeordneten Hiller ersuche ich nun, die Verhandlungen zur Zahl Ltg. 114/F-13 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte namens des Landwirtschafts-Ausschusses zur Landtagszahl 114/F-13, Änderung des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975.
In der Materie "Bodenreform" ist laut Art. 12 Abs. 1 Z. 3 B-VG die Grundsatzgesetzgebung Bundessache und die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung Landessache. Grundlage für die Landes-Ausführungsgesetzgebung in Angelegenheiten der Flurverfassung ist im Augenblick das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBl. Nr. 103 in der Fassung der Flurverfassungsnovelle 1993, BGBl. Nr. 903. Die Flurverfassungsnovelle 1993 brachte zuletzt weitere bedeutende inhaltliche Änderungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes und sieht darüber hinaus vor, daß die Landesausführungsgesetze bis zum 1. Juli 1994 den geänderten Grundsätzen angepaßt werden müssen. Der vorliegende Entwurf wurde in erster Linie aus diesem Grund erstellt. 
Die Schadenersatzregelung des § 26a, die in Ausführung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes vorgesehen war, ist, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bedingt, ein neuartiges Rechtsinstrument im Rahmen von Verfahren der Bodenreform. Der hiefür erforderliche Vollziehungsaufwand kann mangels geeigneter Vergleichsmöglichkeiten derzeit nicht abgeschätzt werden. Es hängt jedoch vor allem und auch davon ab, wieviel Verfahrensparteien in welchem Umfang von dieser Regelung Gebrauch machen.
Finanzielle Auswirkungen: Diese Novelle wird lediglich im Bereich von Zuerkennung von Schadenersatz nach § 26 vermehrten Personal-, Sach- und Verwaltungsaufwand verursachen. Der Sachaufwand kann, vorausgesetzt, daß einer Partei tatsächlich Schadenersatz zu Lasten des Landes Niederösterreich zuerkannt wird - durchaus beträchtlich sein.
Wegen der Erstmaligkeit dieses Rechtsinstrumentes im Rahmen von Bodenreformverfahren gibt es keinerlei Erfahrungswerte, wieviele Parteien solche Schadenersatzanträge stellen werden. Zu einer EU-Konformität gibt es keine Berührungspunkte. 
Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
"Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Marchat das Wort.

Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es ist höchste Zeit, daß diese Änderung des NÖ Flurverfassungsgesetzes, das in seinen Grundzügen auf das Jahr 1951 zurückgeht, durchgezogen wird. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Unregelmäßigkeiten bei Kommassierungsverfahren gegeben.
Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil in meiner Heimatgemeinde etwas passiert ist, das über 20 Jahre zurückliegt. Drei Landwirte sind bei einem Kommassierungsverfahren so benachteiligt worden, daß sie den weiten Weg bis nach Straßburg nicht gescheut haben. Dieses beispielhafte Verfahren hat die Menschenrechtskonvention auch dazu bewogen, die österreichische Bundesregierung aufzufordern, endlich eine Lösung zu finden, daß diese Verfahren - und es gibt inzwischen schon mehrere - abgeschlossen werden können.
Eine Errungenschaft des Ganzen ist für mich der § 26a, in dem endlich der Schadenersatz für gesetzwidrige Grundabfindungen geregelt ist. Dieser § 26a Abs. 5 besagt, der Schadenersatz ist vom Land Niederösterreich zu leisten. Es hat in diesem Verfahren Parteienstellung.
Hoffentlich werden die Verfahren, die teilweise über 20 Jahre in Bewegung sind, endlich abgeschlossen. Damit die Probleme endlich in Güte gelöst werden und die Landwirte endlich zu ihrem Recht kommen. Die FPÖ wird der Änderung des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Egerer.
Abg. EGERER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Flurbereinigungen und Agrarstrukturverbesserungen sind für die Landwirtschaft eine Notwendigkeit und zwar eine dringende Notwendigkeit.
Die rasche Entwicklung in der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten, einerseits bedingt durch die vermehrte Mechanisierung, andererseits aber auch durch die Reduzierung der Arbeitskräfte auf dem Bauernhof, durch Abwanderung der Söhne und Töchter in die Städte und in den Nebenerwerb, erfordert die Flurbereinigung als eine wichtige Maßnahme.
Anfänglich wurden diese Flurbereinigungen von den Landwirten sehr begrüßt, zumal der Arbeitsaufwand doch erheblich durch die günstige Flächenplanung abnahm. Doch die berechtigte Skepsis blieb nicht aus. Denn in der Praxis ist es natürlich nicht so einfach, Flächen zu erzielen, die qualitativ vergleichbar sind. Weiters hatte man mit landwirtschaftlich schwierigen, kleinen Flächen Probleme, hügelige Landschaften, etwa kleine Wälder. In den letzten Jahren aber kamen immer wiederum neue betriebswirtschaftliche Aspekte dazu. Es begann ein ökologisches Umdenken. Heute werden neue, ökologische Elemente eingeplant. Erfahrungswerte werden mit einbezogen. Und auch der zunehmende Freizeitwert unserer Kulturlandschaft steigt von Jahr zu Jahr.
Die zur Debatte stehenden Änderungen des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes entsprechen den neuen Abänderungen der Bundes-Flurverfassungsnovelle von 1993. Grund für diese Anpassung stellen die im Laufe der Zeit aufgetretenen Vollziehungsprobleme und Auslegungsschwierigkeiten dar.
Neu zu berücksichtigende Gesichtspunkte sind vor allem:
1.	der vermehrte agrarökologische Landbau,
2.	die gänzlich neue Schadensersatzregelung und weiters auch die Änderung über die Abwicklung der zu bewältigenden Geldtransaktionen. Nicht zuletzt aber auch die genaue Textdefinierung des neuen Entwurfes.
Im Hinblick auf den vermehrt agrarökologischen Landbau ist es natürlich notwendig, daß beispielsweise Feldraine, Böschungen und Naturhecken auch unter den gesetzlichen Begriff "land- und forstwirtschaftliche Grundstücke" fallen. In diesem Sinne ist auch das Berufsbild der Landwirte heute zu sehen. Sie sind nicht nur Lebensmittelproduzenten, sondern sie pflegen und erhalten unsere Kulturlandschaft. Und gerade die Vielfältigkeit macht die Schönheit unserer Landschaft aus. Die Vielfältigkeit der Wälder, Wiesen, Äcker, Hecken, die zusammengelegten Wirtschaftsflächen werden in Bezug auf Form und Größe nicht mehr nach rein bearbeitungstechnischen Kriterien beurteilt, sondern auch nach ökologischen Gegebenheiten. Durch diese Maßnahme kann zum Beispiel der zunehmenden Bodenerosion entgegengewirkt werden. Wir wollen heute weg von Monokulturen und hin zum Alternativanbau. Doch trotz dieser sehr begrüßenswerten Veränderungen darf der einzelne Landwirt auf keinen Fall gezwungen werden, seinen Betrieb produktionstechnisch umstellen zu müssen.
Das zu erwirtschaftete Einkommen darf durch diese flurbereinigten Maßnahmen in keinster Weise geschmälert werden. Es muß zumindest gleich bleiben, wenn nicht vergrößert werden. Damit das Landschaftsbild nicht gestört wird, muß aber auch die ortsübliche Bewirtschaftung erfolgen. Unter ortsüblicher Bewirtschaftung versteht man, es darf keine Umstellung geben von Grünland auf Ackerland oder auch auf Wald.
Einen weiteren wichtigen Punkt stellt auch die Vereinfachung der verwaltungstechnischen Vorgangsweisen dar. Das soll den betroffenen Grundbesitzern erleichtern, rechtzeitig ihre Wünsche und Bedenken in die Planung einzubringen. Da aber in der Praxis ein etwaiger Schaden erst im Nachhinein festgestellt werden kann, gibt der neue Gesetzesentwurf dem Bewirtschafter die Möglichkeit, Anspruch auf Schadenersatz zu erheben. Dieser richtet sich in der Höhe nach der Differenz zum bisherigen Betriebserfolg und den flächenmäßig entsprechenden alten Grundstücken. Die aufzuwendenden Mittel dafür sind vom Land bereitzustellen, falls Anträge gestellt werden. Die Schadenshöhe stellt der Landesagrarsenat fest. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist diese Anpassung und neu vorgesehene Schadensregelung unumgänglich.
Abschließend kann gesagt werden, daß es für die betroffenen Grundbesitzer arbeitsmäßig eine große Erleichterung gebracht hat und die Mehrheit der Beteiligten zufriedengestellt werden konnte. Die Verfahren können daher auch positiv abgeschlossen werden. In manchen Regionen wäre es heute unvorstellbar ohne Flurbereinigung. Aber es gab und gibt auch berechtigte Einsprüche, deren Verfahren oft sehr lange dauerten. Mein Herr Vorredner hat es ja bereits erwähnt. Dabei wurden Beschwerden und Berufungsbehörden voll ausgenutzt. Daher ist gerade in solchen Fällen die Novelle der Schadenersatzregelung ganz wichtig. Im Flachland sind Flurbereinigungen bereits größtenteils abgeschlossen. Teilweise laufen schon Zweitverfahren, bedingt durch Straßenbau, Eisenbahnbauten. In besonders sensiblen Gebieten, wie beispielsweise im Waldviertel, sind Flurbereinigungen äußerst schwierig.
Bäuerliche Land- und Forstwirtschaft bedeutet ökologische Vielfalt. Unsere Gesellschaft erwartet sich von der Landwirtschaft naturnahe Produktionsmethoden, aber auch landschaftsschonende. Heute ist die Landschaft Umwelt- und Freizeitraum unserer Gesellschaft. Wir alle brauchen diesen Freizeitraum ganz notwendig. Wir alle brauchen diesen Lebensraum. Daher stimmt unsere Fraktion der Novelle der Schadensersatzregelung auch zu. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses): Ich stelle die einstimmige Annahme fest!
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist damit erledigt. Zur nächsten Sitzung wird schriftlich eingeladen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20.20 Uhr.)

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