Author: Landtagsdirektion - wörtliche Aufnahme
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Landtag von Niederösterreich	Tagung 1993/94 der XIV. Periode	11. Sitzung vom 17. März 1994

Sitzungsbericht
11. Sitzung der Tagung 1993/94 der XIV. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 17. März 1994

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Romeder (Seite 838).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 838).
3.	Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer u.a. gemäß § 35a LGO zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Auswirkungen des zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Organen der Europäischen Union erzielten Übereinkommens über einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union".
Redner: Abg. Böhm (Seite 839), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 841), Abg. Gratzer (Seite 843), LHStv. Höger (Seite 845), Abg. Moser (Seite 848), Abg. Marchat (Seite 850), Abg. Hoffinger (Seite 852), Abg. Dr. Bauer (Seite 853), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 856), Abg. Mag. Kaufmann (Seite 857), LH Dr. Pröll (Seite 859).
4.	Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes des Bundesrates (Seite 863).
5.	Antrag des Schul-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Böhm, Platzer, Dkfm. Rambossek, Stix u.a. betreffend Einführung der Fünftagewoche an Schulen und über den Antrag der Abgeordneten Böhm, Platzer, Dkfm. Rambossek, Stix u.a. gem. § 29 LGO betreffend Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Egerer (Seite 863).

Redner: Abg. Stix (Seite 864), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 864), Abg. Platzer (Seite 865), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 868).
Abstimmung (Seite 871).
6.	Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen.
Berichterstatter: Abg. Knotzer (Seite 871).
Redner: Abg. Haberler (Seite 872), Abg. Ing. Gansch (Seite 872), Abg. Dr. Bauer (Seite 873).
Abstimmung (Seite 874).
7.	Antrag des Sozial-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Ausgliederung geistig behinderter Menschen aus den NÖ Landesnervenkliniken.
Berichterstatter: Abg. Soukup (Seite 874).
Redner: Abg. Rosenkranz (Seite 875), Abg. Lembacher (Seite 876), Abg. Auer (Seite 877).
Abstimmung (Seite 879).
8.1.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung "Die Fürstenberger - 800 Jahre Herrschaft und Kultur in Mitteleuropa" auf Schloß Weitra 1994.
Berichterstatter: Abg. Breininger (Seite 880).
8.2.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung "Die Fürstenberger ...", für die Nibelungen-Handschrift in der Zeit vom Beginn der Ausstellung bis 30. Juni 1994.
Berichterstatter: Abg. Breininger (Seite 880).
8.3.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Ausstellung 1994 "Genuß & Kunst - Kaffee, Tee, Schokolade, Tabak, Cola" auf der Schallaburg.
Berichterstatter: Abg. Hoffinger (Seite 881).
	Redner zu 8.1. - 8.3.: Abg. Preiszler (Seite 881), Abg. Wöginger (Seite 882), Abg. Dr. Strasser (Seite 884).
Abstimmung (Seite 887).
9.	Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen II/1993.
Berichterstatter: Abg. Dr. Mautner Markhof (Seite 887).
Redner: Abg. Klupper (Seite 887), Abg. Hrubesch (Seite 890), Abg. Ing. Hofer (Seite 890), Abg. Ing. Dautzenberg (Seite 892), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 893), Abg. Sacher (Seite 897), Abg. Treitler (Seite 900).
Abstimmung (Seite 902).
10.	Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Muzik, Gratzer, Ing. Dautzenberg, Dr. Bauer u.a. betreffend Endbericht Nationalpark Donau-Auen.
Begründung der Dringlichkeit: Abg. Muzik (Seite 902).
Redner: Abg. Marchat (Seite 903), Abg. Lugmayr (Seite 904), Abg. Dr. Bauer (Seite 904), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 906), LR Blochberger (Seite 906).
Abstimmung (Seite 909).

***
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich möchte, Hohes Haus, bekanntgeben, daß sich Frau Landesrat Votruba wegen Krankheit für die heutige Sitzung entschuldigt hat. Ich darf sehr herzlich die Schüler und Lehrer der Polytechnischen Schule aus Neulengbach begrüßen, die auf der Galerie Platz genommen haben, um an der Landtagssitzung teilzunehmen. 
Ich bringe dem Hohen Hause folgenden Einlauf zur Kenntnis (liest):
Ltg. 111/F-9 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Friedhofbenützungs- und Gebührengesetzes.
Ich weise diese Vorlage dem Europa-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg. 107/V-11/2 -	Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich gem. Art. 15a B-VG über die Errichtung und den Betrieb des Universitätszentrums für Weiterbildung. 
Diese Vorlage darf ich hiemit dem Verfassungs-Ausschuß zur weiteren Behandlung zuweisen.
Ltg. 108/S-5/3 -	Vorlage der Landesregierung betreffend Landesberufsschule Lilienfeld, Generalsanierung des Schülerheimes und 
Ltg. 112/H-1 -	Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Beteiligungsmodell, Haftungsübernahme
Beide Vorlagen weise ich hiemit dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zur weiteren Behandlung und Beschlußfassung zu.
Ltg. 109/A-5/7 -	Anfrage des Herrn Abg. Dr. Bauer an Herrn LR Blochberger betreffend Studie über den Nationalpark Donau-Auen.
Ich darf hier bekanntgeben, daß ich diese Anfrage am 4. März 1994 dem Herrn Landesrat zwecks Beantwortung derselben überwiesen habe.
Ltg. 113/A-2/5 -	Dringlichkeitsantrag der Abg. Muzik, Gratzer, Ing. Dautzenberg u.a. betreffend Endbericht Nationalpark Donau-Auen.
Der Dringlichkeitsantrag gelangt am Schluß der Tagesordnung zur Behandlung. Sind Sie damit einverstanden? - Ich nehme Ihr Einverständnis als gegeben an, nachdem keine Wortmeldung erfolgte. 
Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Die Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Hiller, Mag. Kaufmann, Hoffinger und Dr. Michalitsch haben gemäß § 35 unserer Geschäftsordnung einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Auswirkungen des zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Organen der Europäischen Union erzielten Übereinkommens über einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union" eingebracht. Dieser Antrag hat die Geschäftszahl 110/A-8/4 zugeteilt bekommen. Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung wurde beantragt die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zu Abstimmung.
(Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen! Wir kommen damit zur Aktuellen Stunde. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Berichterstatter die Möglichkeit hat, bis zu 15 Minuten den Antrag zu begründen, daß Mitglieder der Landesregierung die Möglichkeit haben, bis zu 15 Minuten das Wort zu nehmen, daß die Damen und Herren Abgeordneten sich an die durch die Geschäftsordnung vorgegebene Redezeit von bis zu 10 Minuten zu halten haben. Ich bitte, dies einzuhalten. Ich mache besonders darauf aufmerksam, denn wir haben uns die Geschäftsordnung, Hohes Haus, selbst gegeben.
Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Böhm als ersten Antragsteller um Darlegung der Meinung der Antragsteller.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Österreichs haben gemeinsam die Abhaltung dieser Aktuellen Stunde beantragt, weil der erfolgreiche Abschluß der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sicher ein historisches Ereignis darstellt, welches wir auch im NÖ Landtag diskutieren sollten.
Der Staatsvertrag von 1955, meine Damen und Herren, hat uns damals die Freiheit in Österreich gebracht. Und als vor wenigen Jahren der Eiserne Vorhang an den Ostgrenzen unseres Bundeslandes fiel, hat sich auch seit damals viel in Österreich  und viel rund um Österreich geändert. Wir stehen heute neuerlich vor der Verwirklichung einer großen Chance und damit auch einer großen Idee. Nämlich, beim Bau eines friedlichen, eines sicheren, eines demokratischen und auch eines sozialen Europa mitzuwirken und Teil dieser Europäischen Union zu werden.
Ich darf daran erinnern, das liegt allerdings schon einige Jahrzehnte zurück, daß die Gründungsväter des heutigen Europagedankens, der Franzose Robert Schuman, der Italiener De Gasperi und der Deutsche Konrad Adenauer, allesamt aus dem christlich-demokratischen Lager kamen und daß es daher eine logische Folge für die Österreichische Volkspartei war, daß Außenminister Dr. Alois Mock die Überreichung des Beitrittsansuchens Österreichs in die Wege geleitet hat. Sein Verdienst ist es letztlich auch, daß durch eine konsequente Verhandlungsführung der österreichischen Verhandlungsdelegation unter seinem Vorsitz, eine, wie ich meine, sehr gute Startrampe ins neue Europa gebaut werden konnte. Österreich besitzt die Chance, an der Gestaltung, am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Europäischen Union künftighin aktiv und solidarisch teilzunehmen.
Jetzt, in diesen Tagen, Wochen und Monaten geht es darum, den Menschen in unserem Land klarzumachen und vor Augen zu führen, welche Vorteile, aber auch - und ich verschweige das gar nicht - welche Nachteile bei einem EU-Beitritt zu erwarten sind. Und die Menschen in unserem Land davon zu überzeugen und nicht überreden zu wollen oder sonst etwas sich als Ziel vorzunehmen, daß diese Vorteile, meine Damen und Herren, bei weitem auch überwiegen.
Für Niederösterreich sind zwei Punkte aus dem Verhandlungsergebnis, wie ich meine, von wesentlicher Bedeutung. Das ist zum einen die Transiteinigung und das sind zum zweiten auch die Fragen der Landwirtschaft. Österreich ist übrigens das erste Land in der künftig erweiterten Europäischen Union mit einem Transitvertrag. Und damit mit einem langfristig garantierten, ökologisch geregelten System des Transitverkehrs. Das Ergebnis der Verhandlungen zeigt, daß eine gesamtösterreichische Transitregelung gefunden werden konnte, welche die östlichen Bundesländer und damit auch Niederösterreich nicht schlechter stellt als den Westen Österreichs.
Damit ist ein allfälliger Umwegtransit, wie er beim seinerzeitigen Transitvertrag nicht ausgeschlossen war - hier war ja nicht Rücksicht genommen auf die östlichen Bundesländer Österreichs - für die Ostregion für die allernächste Zukunft verhindert. Die gesamte Ostregion Österreichs wird voll in die bestehende Transitregelung aufgenommen. Und das bedeutet, daß auch in Niederösterreich eine 60prozentige Schadstoffreduktion auf den Verkehrswegen in den nächsten Jahren eintreten muß.
Darüber hinausgehend müssen dauerhafte Lösungen gefunden werden, welche eine rasche Verringerung der Umweltprobleme zum Inhalt haben. Und die Europäische Kommission ist vom Rat in diese Richtung bereits beauftragt, daß nämlich nicht durch den Güterschwerverkehr diese Situation erschwert, sondern daß sie verbessert wird. Das bedeutet aber auf der anderen Seite einen raschen Ausbau der Bahn und des kombinierten Verkehrs, sowie eine rasche Verbesserung auch des technischen Standards der Straßenfahrzeuge.
Das sind alles Maßnahmen, meine Damen und Herren, die den Intentionen der NÖ Landespolitik - und das möchte ich in diesem Zusammenhang klar feststellen - deckungsgleich entsprechen. Ausbau der Bahn, Investitionen zur Verbesserung des Nahverkehrs - das NÖ Landesverkehrskonzept bekommt durch diese Maßnahmen zusätzliche Unterstützung.
Aber noch eines muß ich dabei erwähnen. Über die Laufzeit des Transitvertrages hinaus werden auch dauerhafte ökologisch orientierte Rahmenbedingungen geschaffen, durch die das künftige Verkehrssystem andere und damit auch neue Strukturen erhält. Wir werden daher alles daransetzen, um eine gute, umweltverträgliche Verkehrsvorsorge sowohl für die Wirtschaft, als auch für unsere Pendler, möglichst rasch anbieten zu können. Damit erreichen wir nicht nur auf der einen Seite bessere Wettbewerbschancen für Industrie und Gewerbe, sondern auch eine Absicherung und einen Ausbau der Arbeitsplätze in unserem Heimatland.
Im Bereich der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, wird es allerdings großer innerösterreichischer Anstrengungen bedürfen, damit die Bauern nicht zu Opfern des künftigen Beitrittes werden. Das trifft für die Produktionsquoten zu, die einige Einschränkungen vorsehen. Und das gilt auch für die Absenkung der Agrarpreise ab dem Beitrittsdatum. Wir dürfen dabei allerdings nicht übersehen, daß die Bauern über einen Zeitraum von vier Jahren einen Ausgleich in Form von Preisausgleichsprämien erhalten sollen. Erfreulich ist, daß bei den Bergbauern das bisherige Förderniveau auch in der Europäischen Union aufrecht erhalten werden kann, obwohl die Stützungen in der EU nach einem anderen System als bisher funktionieren. Und auch für die Nebenerwerbsbauern gibt es eine separate Regelung, die im Bereich der Förderung zu keiner Schlechterstellung führen wird.
Ich selbst bin weit davon entfernt, die Europäische Union, wie wir sie heute kennen, als ein Allheilmittel zur Lösung aller europäischen und regionalen Fragen zu sehen. Aber gerade der Integrationsprozeß, meine Damen und Herren, bietet Österreich, seinen Regionen und Gemeinden - vergessen wir das nicht - die Möglichkeit, die eigene Zukunft und auch die der Nachbarn positiv mit zu beeinflussen. Und hier gilt der alte Leitsatz: Nur wer dabei ist, kann dabei auch mitreden. Das gilt künftig für den Rat der Europäischen Union, jenes Entscheidungsorgan, in dem die Minister der Mitgliedstaaten über die Vorschläge der Kommission beraten und darüber abstimmen. Das gilt für die Kommission selbst und das gilt natürlich auch für eine Reihe von bestehenden Ausschüssen der Europäischen Union.
Erst vor wenigen Tagen hat sich auch der EU-Ausschuß der Regionen konstituiert. Und unser Landtagspräsident Mag. Franz Romeder hat daran teilgenommen, wenn auch derzeit noch als Beobachter, im Beobachterstab. Das wird sich im Falle des Beitrittes ändern, sodaß die Regionen und Gemeinden Österreichs die Möglichkeit erhalten, sich zu allen politischen Fragen auch dort zu Wort melden zu können.
Damit kommt das Prinzip der Subsidiarität, das förderalistische Prinzip, welches Grundpfeiler unserer Verfassung ist, auch in der Europäischen Union künftighin sehr stark zum Tragen. Ich hoffe sehr, daß es auch gelingt, diesen Ausschuß der Regionen und seine Aufgabenstellungen weiter auszubauen, sodaß künftig dieser Ausschuß vielleicht sogar zu einer zweiten Kammer des Europaparlaments werden kann. Und damit auch imstande ist, eigene Initiativen im Interesse der Länder und Gemeinden von sich aus zu setzen.
Meine Damen und Herren! Sollten sich die Österreicher für einen Beitritt aussprechen - ich persönlich hoffe es sehr - so werden wir ökonomische Interessen erfüllen, aber auch einen sehr großen Beitrag zum Europäischen Friedenswerk für die Zukunft unseres Staates und unseres Heimatlandes leisten können. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Dautzenberg.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Europa befindet sich in einem Umbruch. Und ich möchte hier einmal in meiner Rede andere Gesichtspunkte anführen, als sie allgemein angeführt werden. Es werden laufend neue Grenzen um uns gebildet. Das Nationalbewußtsein wächst. In der EG fallen die Grenzen. Es bleibt jedem überlassen, daraus zu lernen und sich eine Meinung zu bilden, welcher Vorgang besser ist. Sicher haben wir alle gelernt - und bis auf das entsetzliche Beispiel in Jugoslawien geht das Gottseidank ohne Krieg. Früher wurden für solche Grenzverschiebungen tausende und hunderttausende Leute geopfert.
Ich glaube, daß wir das einmal erkennen müssen. Und daß es nicht richtig ist, wenn man nur immer die statische Betrachtung der EU vornimmt und grundsätzlich vernachlässigt, welch' hohen Stellenwert in der politischen Gesellschaft diese Union bereits erlangt hat. Wie weit sie sich entwickelt hat, wie weit sie Beiträge geleistet hat für die Entwicklung der Menschen.
Ich glaube, daß es auch notwendig ist, daß man endlich einmal an das Volk herantritt und nicht das erklärt, was eigentlich nicht so wichtig ist und gleich begriffen werden kann. Mir kommt das 
vor, als hätte man ein schönes Haus vor sich und dann erklärt man das Wesen eines Ziegels. Wenn man eine Zeitung liest, habe ich den Eindruck, daß so vorgegangen wird. Warum? Wenn Sie viele Leute fragen, werden die meisten nicht wissen, warum das "G" gegen ein "U" ausgetauscht wurde. Warum heißt es plötzlich "Union" und nicht mehr "Gemeinschaft"? Und hier beginnt die Aufklärungsarbeit, die wir zu leisten haben. Hier beginnt die Notwendigkeit, daß man den Leuten die Angst nimmt vor Abkürzungen, die sie überhaupt nicht erfassen können. Nachdem wir am 1. November 1993 den Maastrichter Vertrag in Kraft gesetzt haben in Europa - und ich sage "wir", denn das gilt für alle in Europa. Wir sind ja auch Mitglied im EWR. Was heißt das schon wieder? Auch das wissen die meisten nicht.
Es ist für mich daher unfaßbar, daß es nach wie vor Leute gibt, die gegen die Union sind und die ganz klar sagen, sie gehen nicht dazu. Gerade die, die sie am meisten brauchen würden, die Grünen. Die werden sich ja wohl nicht einbilden, daß sie Filter errichten können an den Grenzen und das Wasser und die Luft abfiltern und auch alles andere verkehrstechnisch von Österreich fernhalten können, wenn sie sich nicht in diese Gemeinschaft einordnen. Umwelt ist ja wohl das Musterbeispiel für die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in der Welt. Das Brasiliendesaster mit dem Regenwald trifft uns genauso hier in Österreich und in Wien wie zum Beispiel die Flußverschmutzung in den ehemaligen Oststaaten. Und hier geht es ja wohl darum, daß man nicht politisiert, sondern daß man auch - so grün kann man ja gar nicht sein, daß man das nicht begreift, daß man hier einmal wirklich nachdenkt. Warum die Grünen eigentlich dagegen sind, das muß einen anderen Grund haben. Vielleicht können wir ihnen helfen, das wäre nicht schlecht.
Der EWR ist also am 1. Jänner in Kraft getreten. Ich habe mir den Spaß erlaubt und habe einige Unternehmer befragt. Sie werden es nicht glauben: 90 Prozent wissen nicht, was das bedeutet. 90 Prozent wissen nicht, daß sie heute schon in der Lage sind, hier Portugiesen zu beschäftigen ohne Arbeitsgenehmigung. 90 Prozent wissen nicht, daß sie mit ihrer Firma in Portugal arbeiten können und keine Genehmigung mehr brauchen.
Das heißt, daß von den vier Grundfreiheiten, die eigentlich durch die Union auf Österreich zukommen, 3,5 bereits voll in Kraft sind. Und noch mehr. Es bedeutet, daß der Personenverkehr, der Dienstleistungsverkehr, der Kapitalverkehr und ein Teil des Warenverkehrs bereits liberalisiert sind.
Und es bedeutet noch zusätzlich, daß Österreich die Wettbewerbsrechte in der Union voll akzeptiert hat, was Verbraucher-, Konsumentenschutz, Umweltschutz, Statistik und Gesellschaftsrecht betrifft. Das alles haben wir bereits akzeptiert. Ich weiß nicht, wer es aller weiß, sicher nur wenige Leute. Denn sonst könnte diese Diskussion nicht so geführt werden, daß man um hunderttausende Schilling statisch herumstreitet und glaubt, damit die Lösung zu finden.
Ich darf auch noch dazu sagen, daß für uns es sicher notwendig ist, in die Union zu gehen. Denn für mich ist es klar, daß nur die ein Entscheidungsrecht gehabt haben, hineinzugehen oder nicht, die sie gegründet haben. Heute ist das der größte Wirtschaftsraum der Welt, meine Damen und Herren! Der größte Wirtschaftsraum der Welt mit 380 Millionen Menschen und 40 % des Handelsvolumens dieser Welt. Und nicht nur das. Es werden hier 25 % der Welt-Produktion geleistet.
Ich möchte aber auch noch etwas sagen, was ganz entscheidend ist: Die Schweiz hat den EWR-Beitritt abgelehnt. Sie hat aber nicht das Beitrittsansuchen an die Union zurückgezogen. Weil sie sich vollkommen im klaren ist, daß sie ohne diesem nicht bestehen wird. Die Wissenden sind sich im klaren darüber. Ich freue mich auch, daß sich unsere Kollegen von der Freiheitlichen Partei jetzt beraten lassen und die Abgeordneten und Mandatare an Informationskursen teilnehmen. Ich hätte sie halt konsumiert, bevor ich dagegen bin. Aber grundsätzlich ist es ja positiv, es ist noch nicht zu spät. (Beifall bei Abg. Stix, Abg. Mag. Kaufmann und Abgeordneten der ÖVP.)
Ich würde daher ersuchen, daß wir alle daran arbeiten, daß die Bevölkerung dahingehend Aufklärung erhält, was bedeutet Union, was ist überhaupt geschehen, als die EG in eine Union umgewandelt wurde. Die drei Hauptsäulen wurden praktisch etabliert und zwar die politische, wirtschaftliche und die Währungsunion, die bei den EG-Organen bleibt. Diese EG-Organe werden das in Zukunft mitbestimmen mit den Ländern. Dazugekommen ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Und bei der Sicherheitspolitik darf man auch nicht immer nur das Gewehr sehen. Sicherheitspolitik bedeutet auch Umweltschutz, bedeutet auch die Aus- und Einwanderungsprobleme und bedeutet bessere Kontrollmöglichkeit der Kriminalität. Und das ist auch sicher in einem großen Raum leichter zu bewältigen.
Wenn wir jetzt die Landschaft der Union sehen, dann ist es mir noch nie zu Ohren gekommen - ich hoffe, ich liege hier richtig - daß irgend jemand austreten wollte. Mir sind nur sehr viele bekannt, die eintreten wollen. Das muß ja auch einen Grund haben. Sicher ist alles relativ. Im Prinzip ist es aber so, daß die, die in der Union sind - und da geht es gerade um die Portugiesen, um Griechenland, um die Leute, die eine sehr starke Landwirtschaft haben. Daß sich die Landwirtschaft - und da konnten wir uns vom Landtag persönlich überzeugen, in Brüssel - positivst entwickelt hat und auch am Weg ist, zu gesunden.
Und ich frage Sie, wer ist denn schuld, daß unsere Bauern so falsch geleitet wurden? Wo sind die, die die bis jetzt Führung gehabt haben? Denn hier kann man ja wohl keinen Unterschied machen. Die "Verstaatlichten-Direktoren", das wären lauter Nichtswisser und Versager. Und die, die die Bauern in dieses Desaster geführt haben, das sind die, die die Guten sind. Die kaufen jetzt die CA und wollen mit den Bauern nichts mehr zu tun haben. (Beifall bei Abgeordneten des LIF, der SPÖ und FPÖ.)
Ich glaube daher, daß es vollkommen falsch ist, wenn man grundsätzlich den Weg geht, daß man sagt, man muß die Union bewerben. Ich bin dafür, daß wir keine Werbung brauchen, sondern daß wir eine gesunde Information aufbauen sollten. Eine Sachinformation. Und da beginnt es beim "G"-Austausch gegen das "U" zum Beispiel.
Die Union ist ja sicher eine Wirtschaftsgemeinschaft mit starken gesellschaftspolitischen Aspekten. Und wir, gerade wir, die wir die größte Ostgrenze haben, proportional zu den anderen, müssen trachten, daß wir den Ostländern etwas bieten und den Spannungszustand, der jetzt herrscht beim Lebensstandard, in der Wirtschaft, abbauen. Denn Spannung bringt immer irgendwelche Begleitumstände, die negativ sind für eine Entwicklung. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Daher ist es meines Erachtens unbedingt erforderlich, daß die Möglichkeiten, die die Union für solche Sachen vorgesehen hat, auch Österreich zugute kommen. Wir brauchen uns dabei wirklich nicht zu genieren. Wir haben das Recht, stolz zu sein in dieser Gemeinschaft. Da gehe ich mit dem Herrn Klubobmann Böhm durchaus konform, daß Österreich ein positiver Beitrag für die Union ist.
Der Binnenmarkt wird weltweit nachgeäfft und alle versuchen, es in Europa nachzumachen. Nur in Österreich wird diskutiert, ob wir dazugehen sollen oder nicht. Es gibt jetzt schon die NAFTA. Es gibt die ASEA, es gibt die AFTA, die "asean free trade area". Die Union mit diesen 380 Millionen bleibt nach wie vor der größte Partner. Diese Länder schauen mit Neid auf die Entwicklung, die wir in Europa genommen haben. Denn es hat sich nach dem Krieg hier alles demokratisch normal entwickelt, mit dem Zusammenschluß zur EG und dann zur Union, das hat eigentlich den Abbau der starken Belastungen gebracht. Wirtschaftlich gesehen sagt das WIFO 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum voraus auf Grund des Zusammenschlusses. Es sagt sinkende Preise voraus und eine Einsparung von ungefähr 70 Milliarden. Allein 35 Milliarden werden durch Abbau der Zölle eingespart.
Ich glaube, daß wir hier sicher alle hinter den Bauern stehen, die immer wieder angeführt werden. Aber wir müssen uns im klaren sein, daß es sich um 6 % der Beschäftigten in Österreich handelt, 80 % werden aber profitieren. Wie profitieren die Bauern, wenn wir nicht zur Union gehen? Diese Frage wird überhaupt nicht beantwortet. Es wird überhaupt nicht in den Raum gestellt, ob die 19,5 Milliarden Zuschüsse, die wir jetzt jährlich zu geben haben, auf die Dauer gegeben werden können. Und da beginnt es problematisch zu werden. Es fehlt eine ehrliche Information.
Ich habe mir noch weitere Vor- und Nachteile - sicher gibt es auch Nachteile - aufgeschrieben. Die will Ihnen jetzt ersparen. Ich möchte nur den Herrn Landeshauptmann und den Herrn Präsidenten des Landtages ersuchen, den Landtag nicht so zu behandeln, wie wir unsere Bürger behandeln. Ich möchte ihn ersuchen, daß er uns informiert darüber, welche Einflüsse auf die Verfassung der Beitritt in die EU haben wird. Daß wir unseren Landtag so vorbereiten können, daß wir gewappnet sind für den Eintritt in die EU. (Beifall beim LIF und Abgeordneten der SPÖ und FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gratzer.
Abg. GRATZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Dautzenberg hat ja ganz richtig angesprochen, es gibt Informationsprobleme. Eines traue ich mir zu sagen: Daß wahrscheinlich die Freiheitliche Partei in ihrer Gesamtheit die erste sein wird, die wirklich informiert sein wird. Denn wir führen am 8. April einen Parteitag durch und dort werden wir als erste informiert werden. (Unruhe im Hohen Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie finden es lustig. Leider sind die Kollegen aus dem Nationalrat schon draußen. Denn sie würden heute hier bestätigen, daß der Minister Klima das Parlament deshalb falsch informiert hat, weil er selber nur im Besitz eines englischen Vertragstextes war. Und ich möchte nicht fragen, wer von Ihnen heute hier das Verhandlungsergebnis vor sich liegen hat und wirklich über die Auswirkungen sprechen kann. (Abg. Dr. Bauer: Bitte, ich hab' das hier liegen. Ich hab es gestern bekommen. - Abg. Dr. Bauer zeigt ein Konvolut.)
Dann bin ich ja neugierig. Ich hoffe, daß Du uns besser informierst. Denn der Kollege Böhm, der uns gesagt hat, die Auswirkungen bestehen in der Schadstoffreduktion und im Ausbau der Bahn, das war doch etwas wenig an Information, vor allem wenn man eine Aktuelle Stunde beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am 7. Oktober die Länderdeklaration hier im Landtag behandelt. Die Freiheitliche Partei hat dieser Länderdeklaration, weil da wirklich sehr viel Gutes drinnen steht, mit gutem Gewissen auch ihre Anerkennung ausgesprochen und zugestimmt. Sieht man sich allerdings jetzt nach fünf Monaten an, was da drinnen steht und was mittlerweile passiert ist, so muß man sich einige Fragen stellen.
Zum Beispiel steht drinnen, innerösterreichisch bleibt die Forderung nach einem raschen Ausbau der Länderrechte. Fünf Monate sind vergangen, es ist nichts passiert. (Abg. Dr. Strasser: Das ist nicht richtig!)
Herr Kollege Strasser! Ich möchte hier einmal etwas schildern. Der Landeshauptmann von Burgenland zum Beispiel benützt jede Landtagssitzung dazu, um den Landtag über die Bundesstaatsreform zu informieren. Wir bekommen diese 
Information nicht! Es wäre vielleicht eine Anregung an unseren Landeshauptmann, auch uns periodisch über den Fortgang des Ausbaues der Länderrechte zu informieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder zum Thema Landwirtschaft. Da steht drinnen - und das haben wir vor fünf Monaten hier verabschiedet - Direktzahlungen an die Bauern sollen eine umweltgerechte Bewirtschaftung von Boden und Wasser ermöglichen. Wir wissen, wir haben das verabschiedet, aber es ist bis heute - was die Direktzahlungen betrifft - nichts passiert. Daher sind auch die Bauern verunsichert, weil sie bisher zwar schöne Worte hören, aber keine Taten folgen.
Ich darf vielleicht weiter vorlesen. Wir haben hier am 7. Oktober durchgezogen, da steht, das Transitabkommen zwischen Österreich und der EG muß bei einem Beitrittsvertrag inhaltlich uneingeschränkt und für die volle Laufzeit erhalten bleiben. Das stimmt in der Form nicht mehr. Daher waren das leere Worte. Und so könnte man dieses Papier im Detail jetzt noch durchgehen. Es fehlt die Zeit dazu. Einen Bereich möchte ich noch ansprechen. Weil für uns, für die Freiheitliche Partei, das Vereinte Europa immer ein Ziel war. Und daher ist auch unsere Formulierung immer gewesen, "Ja, aber". Weil wir sagen, unter gewissen Voraussetzungen. Und diese Bedingung können Sie überall nachlesen, dazu stehen wir heute wie gestern.
Ein Teil für uns hat immer geheißen, wenn Europa, dann Ja, wenn ein Sicherheitssystem geboten wird und wir wollen in dieses kollektive Sicherheitssystem Europa eintreten. Nur, gerade das wurde nicht erreicht bei diesen Verhandlungen. Es gibt keine einzige Aussage, die uns in irgendeiner Weise garantiert, daß im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung die EU hinter uns, neben uns oder für uns steht.
Ich entnehme einer ÖVP-Zeitung die Interpretation über die Sicherheit, wie das funktioniert. Und da steht drinnen, wir bleiben selbstverständlich neutral und für uns ist alles "klaß". Und ich zitiere: "In der Praxis bedeutet dies, daß sich Österreich auch in Zukunft an keinem Krieg beteiligen, keine fremden Truppen auf seinem Staatsgebiet dulden und auch keinem Militärbündnis beitreten wird. Zitiert aus dem "Bauernbündler" vom 15. März. Ich frage mich daher, was da verhandelt wird. Ich kann nicht in ein Sicherheitssystem 'reingehen, das Europa heißt und sagen, ich beteilige mich nicht daran. Das steht nämlich da drinnen. Doch so wird es nicht funktionieren. Und daher werden viele Bürger nicht glauben, daß hier wirklich ernsthaft verhandelt wurde.
Ein anderer Bereich, der uns Österreichern und gerade in Niederösterreich noch viel mehr Sorgen macht, ist die Finanzierung. Bei der Finanzierung der EU spielt ja Österreich eine schöne Rolle. Wir werden als die Nettozahler eingestuft. Nur die wenigsten wissen eigentlich, was ein Nettozahler ist und wer die Nettozahler sind. Ich darf hier aus dem Amtsblatt der EG vorlesen, wer die Nettozahler sind. Nettozahler sind Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Großbritannien und Österreich. Nettoempfänger sind Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, sowie, man höre und staune: Belgien, Dänemark, Luxemburg und mittlerweile auch Italien.
Und jetzt schaue man sich die Zahlen an. Gerechnet nach der Pro-Kopf-Einzahlung, wenn man jetzt die Ausgangsbasis von 17 Milliarden hernimmt, dann liegt Österreich überhaupt an der Spitze. Dann sind wir mit 2.179,- Schilling pro Kopf und Nase um einige hundert Schilling noch vor Deutschland. Deutschland zahlt nämlich 1.485,- Schilling pro Kopf. Das ist die 17 Milliarden-Variante. Ich gehe aber auf die jetzt verhandelte und für die nächsten vier Jahre ausgehandelte Variante zurück, die besagt, Österreich zahlt 10 Milliarden jährlich. Da macht das noch immer für Österreich 1.281,- Schilling pro Kopf aus, als Nettozahler. Wir liegen knapp hinter Deutschland an der zweiten Stelle. Und ich frage mich, wo jetzt dieses gute Verhandlungsergebnis ist, das man nach Hause gebracht hat, nach Österreich?
Ich frage mich, weshalb haben die Norweger viel länger verhandelt? Daß sogar die EU für Norwegen Fischereirechte der Sowjetunion abkauft, damit die Norweger 'reinkommen. Aber wir haben gut verhandelt. Ist ja klar, wir zahlen am meisten von allen. (Abg. Hiller: Aber die Zahlen errechnen sich doch nach einem Schlüssel aus der Wertschöpfung!)
Herr Abgeordneter Hiller! Sie kommen dann dran. Aber de facto zahlen wir am meisten und sind unheimlich stolz auf das gute Ergebnis. Wenn man das jetzt umsetzt, so bauen wir jährlich einen Semmeringtunnel oder eine Landeshauptstadt. Je nachdem, was man bildlich hernehmen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einem guten Verhandlungsergebnis, was das betrifft, kann hier wirklich nicht gesprochen werden. Daher werden wir von der Freiheitlichen Partei, die gerne bereit sind, ein Ja zu Europa zu sagen, unter gewissen Voraussetzungen natürlich, noch einmal herantreten an die Regierung und Nachverhandlungen fordern.
Denn eines möchte ich schon sagen: So einfach, wie man es sich vielleicht von der Seite des Herrn Strasser macht, daß man über 20 % drüberfährt und sagt, bei einer Jahrhundertentscheidung braucht die Opposition nicht dabei zu sein, das möchte ich nicht. Ich glaube, daß es bei dieser Entscheidung, nämlich nach Europa zu gehen, um eine Entscheidung gehen muß, die von der ganzen Bevölkerung getragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher wird es notwendig sein - und ich setze viel darein - daß Außenminister Mock, der in dieser Frage sehr aufgeschlossen ist, uns glaubhaft versichern kann, daß Nachverhandlungen durchgeführt werden. Daß man hier auch auf den Tisch legt, wie die Finanzierung vor sich geht. Weil eines wird uns auch der Kollege Bauer nicht erklären können. Wie wir das Geld auftreiben, wo wir zu einer Zeit, da wir wahrscheinlich weniger Steuereinnahmen haben, weil wir die Mehrwertsteuer senken müssen, wo wir das Geld hernehmen. Das muß uns dann vielleicht der Kollege Dr. Bauer erklären. (Abg. Dr. Bauer: Wenn ich das erkläre, müssen Sie aber auch die Bereitschaft zur Aufnahme zeigen. Dann erkläre ich das gerne.- Heiterkeit im Hause. - Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Dr. Bauer! Ich glaube, die Bereitschaft unserseits wurde schon gezeigt. Es gibt Gottseidank einen Minister in der Riege, der auch bereit ist, hier sehr seriös diesen Weg zu gehen. Leider beschränkt sich das auf den Minister Alois Mock. Aber ich hoffe, daß es der Regierung etwas wert sein wird, wenn diese Jahrhundertentscheidung einstimmig vielleicht zustande kommt. Ich selbst plädiere dafür. Denn ich glaube, in der Frage muß es zu einem All-Parteien-Pakt kommen, damit diese Entscheidung von ganz Österreich getragen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger.
LHStv. HÖGER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich hoffe, daß die Hoffnung von Kollegen Gratzer, daß es zu einem Parteienpakt kommt, die Ankündigung zur vierten Kehrtwendung der Freiheitlichen Partei im Zuge der EU-Debatte war. Denn ich kann mich noch gut erinnern, das zum Vorteil der Kontinuität in der Politik, als es Eurem Obmann Haider gar nicht schnell genug gehen konnte, in die EU zu kommen. Damals hieß sie noch die EG. Als alle anderen, die seriös dieses Thema aufbereitet haben, sozusagen als Anti-Europäer und Hinterwälder dargestellt wurden. Und ich möchte ehrlich sagen, Herr Kollege Gratzer, noch eine zweite Hoffnung habe ich nach Deiner Wortmeldung. Wenn Du so zufrieden bist mit dem sozialdemokratischen Landeshauptmann des Burgenlandes, dann sag' Deinem Obmann oder Führer Haider einmal, er soll sich diese Zufriedenheit auch in Kärnten verschaffen und den Sozialdemokraten und damit der stärksten Kraft die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit im Hohen Hause.)
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir in dieser an sich für Österreich so wichtigen Stunde in diesem Landtag noch lachen können. Und zwar bin ich deshalb froh darüber, denn ich muß ehrlich sagen, als ich im Parlament anwesend war, als diese wichtigste Frage für Österreich nach dem Staatsvertrag diskutiert wurde, ist mir bei manchen Passagen das Lachen vergangen. Und ich möchte feststellen, daß es schon sehr bedauerlich war, daß gerade die Opposition in dieser historischen Stunde einen Vertrag und ein Verhandlungsergebnis in einer Form heruntergemacht hat, daß ich wirklich daran erinnern möchte, beginnen wir doch wirklich darüber nachzudenken, wie wir miteinander umgehen!
Und wenn mit der Raschlebigkeit in einer medialen Welt und der Vergeßlichkeit der Menschen rechnend, einer, nämlich der Obmann der Freiheitlichen Partei, mit einer allzu raschen Vergeßlichkeit gerechnet hat und vorgeworfen hat, daß es hier Pro-Redner für die EG gibt, ohne den Vertrag komplett inhaltlich zu kennen, da möchte ich nur erwidern, ein denkender, mündiger und handelnder Bürger wird ebenso merken, daß er sich - ohne den Inhalt zu kennen - herausgenommen hat, sofort Nein zu sagen! Das zunächst zur Qualität des Argumentes.
Etwas, was mich noch besonders bedrückt hat war - es ist heute schon angesprochen worden - wie die Grünen dieses Thema abgehandelt haben. Und ganz besonders, wie es der Herr Voggenhuber abgehandelt hat.
Liebe Damen und Herren in diesem Landtag! Wenn hier deutlich ausgeführt wurde, daß mit den Verträgen und ganz besonders mit dem Transitvertrag das erste Mal in der Geschichte der EU überhaupt ein umweltbezogenes Element in dieses Zusammenleben hineingebracht wurde, das nämlich nicht nur Zahlen und Punkte und Fahrten zum Ziel hat, sondern klar die Schadstoffreduzierung um 60 Prozent, wißt Ihr, was das heißt? Das ist ein Durchbruch, der wirklich alle positiven Kräfte, die es ernst meinen mit Natur- und Umweltschutz in Europa Hoffnung schöpfen ließ. Und das wurde in einer Form bewertet, daß wir als Österreicher ruhig einmal auf etwas, was uns gelungen ist, stolz sein können. Und wenn das dann in so einer Form heruntergemacht wurde und noch dazu mit dem Kasperltheater, daß man jemanden, der Tag und Nacht verhandelt hat, gar nicht zugestehen wollte, rechtzeitig angemeldet, etwas später mit der Debatte zu beginnen, dann sage ich den Grünen in aller Öffentlichkeit, sie sollen kein Theater aufführen! Nicht etwas vorgaukeln, was sie nicht wollen. Denn sie kümmern sich anscheinend um die Menschen am wenigsten. Das möchte ich auch einmal feststellen, denn das war ein unwürdiges Schauspiel. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Abg. Ing. Wagner Josef.)
Und ich möchte ganz kurz in dieser kurzen Zeit tun, was möglich ist als Vorsitzender der Sozialdemokraten Niederösterreichs, dieses Ja zur Europäischen Union zu begründen. Die kurze Feststellung treffen, daß aus dem gesamten Verhandlungspaket, das ja viele, viele Wochen, Monate, ja Jahre an Vorbereitung und Arbeit bedeutet, ja in Wirklichkeit nur logischerweise Dinge, die natürlich wichtig sind, aber nicht das Um und Auf des gesamten Zusammenlebens, im Finale, weil schwierig, besonderes Augenmerk in der Öffentlichkeit natürlich erregt haben.
Daher wurden die Fragen der Landwirtschaft in einer dramatischen Verhandlung gelöst und es wurden die Fragen des Transitvertrages in einer dramatischen Verhandlung gelöst. Aber das ist ja nicht bitte der Stellenwert und das allein Seligmachende dieses Gesamtwerkes, in dem es 
darum geht, ob Österreich teilnimmt an diesem Europäischen Integrationsprozeß. Dabei ist, wenn es darum geht, in Zukunft in der Gemeinschaft miteinander zu wirtschaften. Wo Schranken fallen, die heute als Hemmnisse für unsere Wirtschaft da sind. Und wo es letztlich auch darum geht, in diesem Europa dabeizusein, um an einem gemeinsamen, noch auszudiskutierenden Sicherheitssystem der Zukunft teilzunehmen unter dem großen Entgegenkommen auch der EG, dem Bewahren der Neutralität. Das muß man doch bitte einmal klar und deutlich sagen, daß diese Neutralität als Element unseres Sicherheitsdenkens so verwurzelt ist in den Herzen der Menschen, daß es wirklich nur durch ein besseres System in einer Sicherheit bietenden Gemeinschaft einmal aufgehoben werden kann, aber gar nicht muß. Und ich meine, wenn wir Elemente der Friedenssicherung ernst vor uns sehen und es auch ernst damit meinen, dann glaube ich, kann überhaupt kein besserer Vertrag zustande gekommen sein, als bei Wahrung der Neutralität wissend in diese Europäische Gemeinschaft zu gehen, daß es hier auch natürlich ein sicherheitspolitischer Faktor ist, ob wir hier dabei sind oder nicht.
Von der Wirtschaftspolitik gar nicht zu reden. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur ein ganz einfaches Beispiel sagen. Gestern im Waldviertel. Ein Industriebetrieb, der nach allen herkömmlichen Kriterien im Textilbereich von der Schließung bedroht wäre. Wir haben in einer gemeinsamen Anstrengung, Bund und Land begonnen, ein Paket zu schnüren und es gibt den Betrieb weiter. Ich bin gestern dort gestanden vor 200, 300 Kolleginnen und Kollegen, die natürlich glücklich waren. Denn dort oben gibt es ja keine Alternativen. Es ist, konkret gesagt in Großsiegharts und in Dietmanns die Schielseide AG. Der Firmenchef hat sich dort bedankt bei denen, die geholfen haben. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich de facto bedankt, daß ihnen die öffentliche Hand geholfen hat, weil sie nach normalen Marktmechanismen wahrscheinlich nicht mehr dagewesen wären. Aber jetzt haben sie Hoffnung. Sie haben eine Kapitalausstattung, sie sehen hoffnungsvoll in die Zukunft. Und der Firmenchef hat klar gesagt, eine wirklich positive Entwicklung kann es nur geben, wenn diese gesamte Industrie Österreichs und im speziellen diese Textilindustrie in der Europäischen Gemeinschaft unter gleichen Wettbewerbsbedingungen mitwirtschaften und mitbieten kann.
Nur ein Beispiel: Es ist doch logisch, meine Damen und Herren: Wenn ich mir überlege, daß sich 350 bis wahrscheinlich 400 Millionen Menschen einmal zusammenschließen, um miteinander zu wirtschaften, warum tun die das? Die machen das doch deshalb, um eben in einem positiven Wettbewerb unter gleichen Voraussetzungen auch mit den Vorteilen der Gemeinschaft miteinander Waren auszutauschen, wenn ich das so einfach sagen darf. Und jetzt überlegen Sie einmal, was passiert mit einem, der da nicht drinnen ist, sondern draußen?
Die schließen sich ja mit der Absicht zusammen, miteinander zu wirtschaften und aktiv zu sein gegenüber anderen. Um sich auch zu schützen anderen gegenüber. Und jetzt überlegen Sie einmal, was denn der nächste Schritt wäre, wenn die Gottseidank freigewordenen Staaten rund um uns in diese Gemeinschaft drängen. Und wir immer mehr in diese Isolation gedrängt würden. 
Ich gebe schon zu, meine Damen und Herren, daß es viele Ängste gibt. Daß es nicht ausdiskutierte Fragen gibt, daß die eine oder andere Frage auch bange im Raum steht, gestellt von den verschiedensten Gruppen. Aber ich sage es in einem Satz und ich sage es für die Sozialdemokratie: Unsere Angst, da nicht dabeizusein, ist viel größer. Weil wir wissen, was das für ein Land bedeuten würde, das jetzt schon 70 % von dem, was wir erzeugen, erarbeiten, in dieser Gemeinschaft plaziert.
Und jetzt frage ich, wovor wir Angst haben, wenn uns das jetzt schon gelingt. Da kommt dann immer die Frage, warum müssen wir dann hinein? Damit sind wir genau beim Kernpunkt. Wir haben nämlich in Österreich eine Diskussionskultur, die manches Mal zum Verzweifeln ist. Wir diskutieren nämlich die Frage - und viele unterstützen noch dazu die Position - als ginge es darum, diese Europäische Gemeinschaft zu errichten oder nicht. Als ginge es darum, zu entscheiden, ob sie da ist oder nicht. Ob sie werden soll oder nicht. Meine Damen und Herren, sie ist da! Es gibt sie. Der gemeinsame Markt ist Wirklichkeit. Und es geht nur mehr darum, ob wir dabei sind oder nicht.
Ich habe versucht, in einigen Worten, mehr kann man in dieser kurzen Zeit nicht tun, zu erklären, warum wir da dabei sein müssen. Und ich möchte aus der NÖ Sicht noch etwas hinzufügen. 
Wir sind das größte Agrarland. Die Repräsentanten bei diesen Verhandlungen haben gerade den agrarischen Fragen einen breiten Rahmen eingeräumt. Und es war letztlich eine eindrucksvolle, gemeinsame Anstrengung. Und es war gut, daß bei den Verhandlern zwei Niederösterreicher dabei waren. Nämlich Alois Mock und Viktor Klima. Und daß der Finanzminister selber dabei war, der ja letztlich dann auch den Gordischen Knoten durchschlagen hat. Und die Erklärung aller Verhandler, daß natürlich - innerösterreichisch, bundesweit und auch landesweit werden wir das noch zu diskutieren haben - etwaige Nachteile in neuer Form ausgeglichen werden müssen, um unseren Bauern ihre Existenzgrundlage abzusichern.
Ja, ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, vor allem an die Adresse der Opposition: Wir, die in so hohem Maße Verantwortung tragen, alle Sozialpartner und alle gemeinsam, die sich hier hinstellen, um das zu vertreten, wohl wissend, worum es geht, wir denken nicht Tag und Nacht darüber nach, wie wir unserem Volk schaden können. Ich möchte das einmal zurückweisen. Sondern wir denken darüber nach und länger nach im Zuge unserer Verantwortung, wie wir unserer Bevölkerung eine Chance in diesem neuen Europa geben können! Und das soll einmal klargestellt werden! Denn diese Darstellung können wir uns auf die Dauer nicht mehr bieten lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Mehrfacher Zwischenruf bei Abg. Gratzer.)
Herr Kollege Ing. Dautzenberg hat gesagt, man soll hier erklären, warum dieses "G" weggekommen ist und durch das "U" ersetzt wurde. Ich sage Ihnen, wir werden den Leuten erklären, daß Sie ihnen ein X für ein U vormachen wollen! Und das in der Stunde, in der wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen. Und wir werden uns dagegen wehren, daß mit Teilen von Verträgen, mit Halbinformationen den Menschen Angst gemacht wird. Das ist das Letzte, was wir hier brauchen können. Sondern wir werden eines tun: Wir werden über alle Parteigrenzen hinaus - und jeder ist eingeladen, mitzuwirken, auch Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei - es gab ja einmal schon den Versuch von Alois Mock, Sie umzustimmen - wir werden alles tun, um einen offenen Dialog hier wirklich einzuleiten. Wir werden Sie nur ersuchen, geben Sie die Abstimmung frei. Dann werden Sie nämlich draufkommen, daß Ihr Klientel und Ihre Wähler ganz anders über die 
EU denken als aus Positionsgründen der Herr Haider dem Volk einreden möchte. (Abg. Gratzer: Geben Sie auch die Abstimmung frei!)
Bei uns ist jede Abstimmung frei, denn wir sind Demokraten! Wir haben keinen Führer, der verordnet. Bei uns sind unsere Leute in freien Wahlen, in geheimen Wahlen aufgestellt und übernehmen gerne volle Verantwortung. Bei uns wird niemand ausgewechselt, so einfach zentral und mit Befehl aus der Zentrale, sondern das bleibt Ihnen überlassen. Ich sage Ihnen ganz offen: Bei uns ist das Demokratieverständnis so ausgereift, daß jeder, der hingeht, weiß, daß er frei entscheiden kann. Die Sozialdemokratie hat schon einmal in einer wichtigen Frage des Landes diese Entscheidung freigegeben.
Aber in dieser historischen Stunde, glaube ich, daß wir in unserer Verantwortung aufklären sollen und auch sagen, was wir als Repräsentanten der Sozialdemokratie, der Österreichischen Volkspartei, auch des Liberalen Forums tun würden und unseren Bürgern empfehlen. Das muß man ganz einfach in dieser komplizierten Materie. Und ich bin froh darüber, daß sofort diese Plattform entstanden ist, daß sich die Sozialpartner zusammengefunden haben. Ich habe das vorgeschlagen und das steht. Wir werden also in die Betriebe gehen, wir werden gemeinsam informieren, die Belegschaftsvertretungen, die Unternehmervertretungen. Ich weiß und ich höre gute Nachrichten aus den Bezirken, daß in den stattfindenden Versammlungen hervorragende Information auch durch die Repräsentanten der Bauernschaft gegeben wird. Und wir werden als Österreichischer Gewerkschaftsbund in dieser Plattform dabei sein, um die Menschen vor Ort zu informieren.
Die Bauernrepräsentanten informieren ihre Bauern, die Arbeiterrepräsentanten ihre Arbeiter, die Angestelltenvertreter ihre Angestellten und die der Unternehmer ihre Unternehmer. Und wenn dann die Österreichische Volkspartei, wie sich das zeigt bei uns im Lande, diese Pro-Empfehlung geben wird, wir als Sozialdemokraten sie ebenfalls geben, und wenn alle Repräsentanten und Interessensvertretungen nach einem ehrlichen, ernsten Dialog und Aufklärungsprozeß diese Empfehlungen geben werden, dann bin ich überzeugt davon, daß das Vertrauen der Menschen so groß ist, wenn sie sich auskennen, daß sie nicht mit Angst, sondern stolz erhobenen Hauptes in diese Europäische Gemeinschaft eintreten. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser.
Abg. MOSER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich zu diesem wichtigen Thema feststellen, daß die intensiv geführten Verhandlungen in Brüssel insgesamt ein Ergebnis gebracht haben, das der österreichischen Bevölkerung den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.
Das erreichte, an sich positive Verhandlungsergebnis gilt es nun zu analysieren. Aus der Sicht der Bauern läßt sich das Verhandlungsergebnis zur Europäischen Union erst dann endgültig beurteilen, wenn die versprochenen nationalen Maßnahmen auf dem Tisch liegen.
Zur Ausgangsbasis muß klar sein, daß schon bisher die Länder der Europäischen Union die bedeutendsten Handelspartner - es wurde vorhin von 70 Prozent Handelsvolumen in die Europäische Union gesprochen - die bedeutendsten Handelspartner der Österreichischen Wirtschaft und auch der Österreichischen Landwirtschaft waren. Es ist in unsere Entscheidung aber mit einzubeziehen und in die Überlegungen, wie würde sich denn ein Nichtbeitritt auswirken? Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß auch die GATT-Verhandlungen im Dezember des Vorjahres weitgehendst abgeschlossen wurden. Und wir müssen auch die Situation eines Drittlandes und auch die Auswirkungen eines Drittlandstatus auf unsere Bauern hier ganz klar berücksichtigen.
Wir Bauern wollen daher sehr rasch Klarheit über jene Maßnahmen, ob in den sensiblen Produktionsbereichen, in den Bereichen der Förderung, der Strukturverbesserung, der Kostenentlastung. Das heißt, Antworten auf jene Fragen welche national hier beantwortet werden müssen.
Die wohl wichtigste Frage, die sich in der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Landwirtschaft gestellt hat, war vor allem jene, ob ein stufenweiser Marktzutritt möglich ist, oder ob das Binnenmarktmodell sofort wirksam wird. Die sofortige Marktöffnung, der Entfall der Grenzkontrollen, ermöglicht natürlich im Rahmen 
des Binnenmarktmodelles den Marktzutritt der ausländischen Wirtschaftspartner. Wir haben hier die Problematik, daß gerade das benachbarte Bayern, die Bundesrepublik, eben hier von der Wirtschaftskraft her mit der gleichen Werbung, mit dem gleichen Dekor, mit der gleichen Werbelinie über die Satelliten, die ja bei uns empfangen werden, natürlich die Produkte bei uns entsprechend bewirbt. Und auf Grund der Grenznähe diese Produkte auch am Markt plazieren kann. Auf Grund dieser Konkurrenzsituation wird in Bezug auf Preis und Absatz für die Landwirtschaft es negative Auswirkungen geben. Diese Situation gilt es, auszugleichen.
Weiters ist notwendig, daß im Zuge dieses Ausgleichsmechanismus Regelungen getroffen werden für unsere Verarbeitungswirtschaft, ob bei den Schlachthöfen, in der Milchwirtschaft, der Müllwirtschaft und insgesamt bei der Veredelungsschiene, damit eine entsprechende Marktbearbeitung erfolgen kann. Damit es möglich ist, unsere Produkte national und hier vor allem mit der Vermarktungsschiene auch international auf den Markt plazieren zu können. Die Ausarbeitung der Sektorpläne wurde ja hier seitens des Landwirtschaftsministeriums bereits angestrebt.
Zur sehr notwendigen Übergangsregelung möchte ich feststellen, daß nicht, so wie der Herr Ing. Dautzenberg es gesagt hat - jetzt ist er leider nicht mehr im Raum - die Agrarpolitik es ist, die hier zu korrigieren ist. Man muß hier ganz klar feststellen, all jene Länder, die eine Billigschiene auf der Agrarpolitik gefahren haben, haben jetzt bei einem Beitritt keine Sorgen, daß die Preise kleiner werden. Bei uns geht es darum, das abzusichern, was die Agrarpolitik in der Vergangenheit für die Bauern gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber sagen, daß damit ein positives Zeichen der Agrarpolitik auszustellen ist und daß weiters natürlich im Erkennen der Preissituation, im Erkennen der Veränderungen entsprechende Anpassungsmaßnahmen gerade deswegen notwendig werden. Wobei man sagen muß, daß die Ausgleichszahlungen auf jeden Fall in den ersten vier Jahren, die vorgesehen sind, mit dem entsprechenden Anpassungsmechanismus hier zu versehen sind. Sehr wichtig ist das gerade für den sensiblen Bereich mancher Produkte, für die eine Marktzutrittsregelung ausverhandelt werden konnte.
Gestatten Sie mir zwei Sätze zur Quote. Hier war natürlich die Erwartungshaltung der österreichischen Landwirte sehr hoch gelegen. Wir haben zeitgerecht Begrenzungen auferlegt, aber wir mußten auch sehen, daß es nicht überall möglich war, Erhöhungen vorzunehmen.
Beim Pflanzenbau wurden die Mengen in der bestehenden Form akzeptiert, in der Tierproduktion an sich wie in der Milchwirtschaft hat es keine Aufstockung der Quote gegeben, lediglich bei den Ab-Hof-Verkäufen und darüber hinaus im Mutterkuh-Bereich war es möglich, eine Aufstockung um das bis zu Dreifache zu erreichen. Beim Zucker konnte das geforderte Niveau leider nicht erreicht werden. Es muß ganz einfach festgestellt und gefordert werden, daß diese Preisverluste, auch im Zusammenhang mit der Quote durch entsprechende Produktionsprämien auszugleichen sind.
Wenn hier schon gesprochen wurde von Direktzahlungen, dann muß man auch eines ganz deutlich sagen: Daß es den Verhandlern gelungen ist, für Österreich eines der größten Umweltförderungsprogramme innerhalb der Europäischen Union auszuverhandeln. Nämlich mehr, als die Franzosen insgesamt bekommen und das Dreifache, das etwa die Bayern bekommen, um nur einen kurzen Vergleich zu bringen. Im Rahmen dieser Verordnung 2078 sind hier ganz wesentliche Punkte festgelegt worden.
Dieses Paket sieht im Umweltbereich - da darf ich ein bißchen Nachhilfe geben - so aus, daß wir in Ergänzung zur Verordnung 2078, wo landschaftserhaltende Maßnahmen, naturräumliche Ausstattung festgeschrieben sind, daß wir im Rahmen dieses Konzeptes selbstverständlich die nationale Co-Finanzierung auch noch gegenüberstellen müssen.
Genauso auch bei Bergbauernförderung. Hier ist es gelungen, geschätzte Damen und Herren, die bestmögliche Variante zu erreichen. Wie sie zum Beispiel die Deutschen haben, wie sie zum Beispiel die Franzosen haben oder die Italiener. Hier kann man sehr genau auf die jeweiligen Gebiete, auf die jeweiligen Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Ein Maximum an Verhandlungsergebnissen in diesem Bereich.
Ich stehe aber nicht an, zu sagen, daß gerade in diesem Zusammenhang zur Kostenentlastung der Bauern auch die entsprechende Investitionsförderung mit der Einbeziehung der Nebenerwerbsbetriebe hier in sehr guter Form gelungen 
ist. Und es werden im Rahmen der nationalen Förderkulisse und im Rahmen der nationalen Förderprogramme - und daher sind für uns Bauern die Verhandlungen noch lange nicht abgeschlossen - hier innerösterreichweit auch entsprechende Maßnahmen zu tätigen sein im Bezug der Kostenentlastung, im Bezug der Organisationen, Maschinenringeinsatz, Urlaub am Bauernhof. Ich denke auch an die Änderung des Raumordnungsgesetzes. All das sind Punkte, die sehr wichtig sind, bis hin zur Servicestelle der Landwirtschaftskammer, welche wichtige Aufgaben für die Bauern erfüllen muß.
Ich darf auch darauf verweisen, daß der den Bauern angebotene Zukunftsvertrag dazu eine wesentliche Grundlage darstellt. Und im Sinne des Zukunftsvertrages ist daher sicherzustellen, daß das Land und der Bund gemeinsam dafür Sorge trägt, daß das Förderungsinstrumentarium, das in Brüssel jetzt gut verhandelt wurde, auch bestmöglich ausgenutzt werden kann. Von der Regierung und den Sozialpartnern ist einzufordern, daß kein Schilling in Brüssel liegen bleibt. Und wenn hier vom großen Brüsseler Geist gesprochen wurde, dann hoffe ich, daß er nicht nur in Brüssel "gegeistert" hat, sondern ich darf die Sozialpartner und die Regierungsparteien auffordern, wirklich das einzulösen, was hier landauf, landab, vorher an Zusagen gegeben wurden. Und ich darf abschließend feststellen, daß zu einem Ja für die Bauern es sicherlich notwendig ist, daß die Fragen, die in Österreich zu klären sind, daß die Fragen des ländlichen Raumes im Zusammenhang mit der Zielgebietsverordnung und in der Folge natürlich auch jene Regelungen, die im ländlichen Raum - und da ist die Bewirtschaftung des ländlichen Raumes und das Beleben des ländlichen Raumes nicht ausschließlich von Bauern zu schaffen - daß hier auch im Rahmen der Zielgebietsverordnung die gewerblichen Strukturen entsprechend geschaffen werden.
Man darf hier Niederösterreich ein sehr positives Zeugnis ausstellen. Daß nämlich von Niederösterreich aus, durch Initiative unseres Landeshauptmannes, zeitgerecht Entwicklungsprogramme in Auftrag gegeben wurden, welche die Basis darstellen, damit eine entsprechende Regionalentwicklung und Belebung auch in Zukunft erfolgen kann. Ich darf daher alle positiven Kräfte unseres Landes einladen, mitzuwirken an dieser für Österreich so wichtigen Entscheidung und zu dem so wichtigen Schritt in die Zukunft etwas mit beizutragen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Kaufmann.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Die Frage EU-Beitritt Ja oder Nein, die EU-Verhandlungen haben ja wirklich die Bevölkerung in Niederösterreich bewegt. Das war Stammtischthema. Und ich möchte mit einer kleinen Anekdote beginnen, die ich selber erlebt habe. Wo zwei Arbeiter an einem Tisch gesessen sind und der eine hat gesagt: "Also weißt, es ist jetzt wichtig, daß unsere Verhandler in Brüssel nicht umfallen." Hat der andere gesagt, "da brauchst dir keine Sorgen machen, weil einer, der schon am Bauch liegt, der kann nicht mehr umfallen." So stellt sich für mich die Verhandlungstaktik der Österreicher dar. Und es gibt auch einen Ausspruch des stellvertretenden Vorsitzenden Bangemann, der gesagt hat, solche Verhandler wie die Österreicher hat er überhaupt noch nie erlebt. Es gibt kein einziges Land in der EU, das mit Maastricht voll einverstanden ist. Jeder versucht, Ausnahmeregelungen usw. zu erreichen. Die Österreicher aber, als sie den Brief abgegeben haben im Jahre 1989 und nachher, als schon die Verhandlungen begonnen haben, hat der Herr Außenminister Mock, der menschlich sicher sehr viel geleistet hat, dort von sich gegeben, daß Österreich mit Maastricht voll einverstanden ist. Und das versteht nicht einmal der stellvertretende Vorsitzende Bangemann.
Ich möchte aber jetzt wirklich eingehen auf die Auswirkungen für die heimische Landwirtschaft. Den Vorgeschmack bekommen wir ja jetzt schon präsentiert. Fast die Hälfte der Molkereien stillgelegt, der Kollege Moser wird ja davon ein Lied singen können. (Abg. Moser: Wollen Sie Strukturen erhalten oder die Bauern unterstützen. Die Bauern können nur leben mit schlagkräftigen Verarbeitungsbetrieben!)
Strukturwandel ist das moderne Wort für Bauernsterben und Bauern umbringen! Das ist für mich ein guter Bauernvertreter, der zuerst 50 Hendl-Bauern am Gewissen hat, in den Ruin treibt, und jetzt 290 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt! (Beifall bei der FPÖ. - Unruhe im Hohen Hause.))
Und da muß ich schon sagen, meine lieben Freunde von der Sozialistischen Partei, von Euch hört man überhaupt nichts bezüglich Arbeitsplatzsicherung. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn man schon von Euch nicht erwarten kann, daß Ihr Euch für die Bauern einsetzt, wäre es vielleicht wichtig, daß man sich für die Arbeiter in der verarbeitenden Industrie einsetzt. Die Zuckerrübenquoten werden bewirken, daß eine Zuckerrübenfabrik geschlossen wird, entweder Hohenau oder Tulln. Zirka 260 Arbeitnehmer, zirka 260 Arbeitsplätze. Mirimi 290 Arbeitsplätze, Kirchschlag 54 Arbeitsplätze. Wo sind da die sozialistischen Arbeitnehmervertreter, die wirklich einmal Partei ergreifen und sagen, das ist der Vorgeschmack? Der sogenannte Strukturwandel hat schon voll eingesetzt. Und, Kollege Moser, wenn Du sagst, die Agrarpolitik, die erfolgreiche Agrarpolitik sollen wir fortsetzen, die Statistik spricht für diese erfolgreiche Agrarpolitik. In den letzten 20 Jahren haben wir in Niederösterreich die Vollerwerbsbetriebe halbiert. Und wenn das eine erfolgreiche Agrarpolitik ist, dann sage ich, dann müssen wir ja nicht hineingehen in die EU, denn sterben können wir alleine auch. Da brauchen wir Bauern die EU nicht dazu. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Moser: Ich gebe Euch Nachhilfe bezüglich der Verordnung 2078!) Na gut, aber die Nachhilfe, die Du uns gegeben hast, war nicht recht aufschlußreich. Auf so eine Nachhilfe kann ich verzichten, das muß ich Dir schon ganz ehrlich sagen! (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Die Quoten, die erreicht werden, sind ja fast nicht angesprochen worden. Zuckerrübenquote: 399.000 Tonnen, 470.000 Tonnen hatte man erwartet. Ein Mißerfolg auf allen Linien! Wenn man dazu vergleicht, Holland erzeugt auf 60 % der Fläche Österreichs viermal so viel Rüben, hat eine viermal so hohe Quote als Österreich. Wenn ich daher sage, das ist eine angepaßte Quote, dann muß ich sagen, das ist ja lächerlich! Belgien erzeugt auf einem Drittel der Fläche, fast dreimal so viele Rüben als Österreich. Und wenn ich da sage, da ist gut verhandelt worden, dann muß ich sagen, das ist ein Witz.
Beim Getreide wissen wir bis heute nicht, wie das ausschaut - keine Quoten. Bei den Schweinen weiß man bis heute nicht, wie das ausschaut - keine Quoten. Es steht alles im Raum. Man sagt, es wird nachverhandelt. Ja bitte, wenn nachverhandelt wird, dann kann ich nicht sagen, die Verhandlungen sind abgeschlossen. Meines Erachtens sind die Verhandlungen überhaupt nicht abgeschlossen, weil auch nicht gut verhandelt worden ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Und der Klubobmann Böhm hat eines sehr richtig gesagt: Bezüglich Landwirtschaft müssen die innerösterreichischen Maßnahmen zu greifen beginnen. Ja bitte, dann tun wir einmal etwas für diese innerösterreichischen Maßnahmen. Wir haben uns schon überlegt, wie man das Ganze lösen könnte. Mit einer Mehrleistungsabgeltung, Direktzahlungen, sprich dem "Huber-Plan". (Abg. Hülmbauer: Das bedeutet einen Einkommensverlust von 21 Milliarden Schilling im Jahr!)
Das sind Deine Zahlen! Es geht um Mehrleistungsabgeltungen in der Höhe von 100.000,- Schilling pro Vollerwerbsbetrieb. Und lieber Kollege Hülmbauer, Deine Kollegen im Nationalrat sind dem Huber-Plan nicht so ablehnend gegenüber gestanden. Sie sagen nur immer, er ist nicht schlecht, aber er ist nicht finanzierbar. Und ich sage, er ist sehr wohl finanzierbar! Weil wenn ich weiß, daß ein Arbeitsloser den Staat mit ca. 250.000,- Schilling belastet und wenn ich demgegenüber dem Vollerwerbsbauern, nur daß er zu Hause bleibt auf seinem Betrieb, 100.000,- Schilling nicht geben kann, dann weiß ich nicht, wo die Prioritäten gesetzt werden in diesem Land. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Dr. Bauer: Der Huber-Plan geistert nun seit vier bis fünf Jahren schon im Parlament herum. Wenn er wirklich so gut wäre, hätte man ihn wenigstens ansatzweise durchgebracht. Aber er wurde überhaupt nicht durchgebracht, also ist er doch nicht so gut!)
Ich habe das ja schon gesagt, lieber Klubobmann, ich habe ja schon gesagt, Bauer heißen, heißt noch lange nicht, daß man etwas von der Landwirtschaft versteht. Das möchte ich auch einmal sagen. Bitte, nehmen Sie sich den Huber-Plan einmal zu Gemüte und Sie werden sehr wohl daraufkommen, daß der etwas Gutes bietet. Ich wollte gerade die Finanzierung des Ganzen klarstellen. Man muß rechnen, daß in den nächsten fünf Jahren bei einem bedingungslosen EU-Beitritt, wie er jetzt ausgehandelt ist, aus der Landwirtschaft ca. 50.000 Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Das sind Zahlen, die sind belegbar. Und dann gibt man vor, die EU wird uns 50.000 Arbeitsplätze bringen. Das ist damit schon einmal relativiert.
Eines freut mich allerdings auch. Der Kollege Dautzenberg ist nicht da. Er hat sich noch nie Sorgen gemacht um die österreichischen Arbeitslosen. Aber er freut sich schon, wenn er Portugiesen einstellen kann wahrscheinlich in seinem Betrieb. Und das darf er ja jetzt schon im EWR. Aber das sind für mich keine Prioritäten. Wir müssen einmal die Arbeitslosigkeit im eigenen Land in den Griff bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich sagen, ohne Direktzahlungen wird es nicht gehen. Der Herr Landesrat Blochberger schreibt das in jeden zweiten, dritten Bauernbündler. Gemacht hat er noch nichts! Und wenn diese Direktzahlungen nicht kommen, wenn die Landwirtschaft nicht abgesichert wird, dann muß ich eines sagen: Dann wird es von der Freiheitlichen Partei kein Ja zur EU geben! Weil sterben können wir Bauern alleine auch, da brauchen wir nicht die Sterbehilfe aus Brüssel! (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren der Landesregierung!
Herr Kollege Marchat! Sei froh, daß dieser Plan, der Huber-Plan nicht gilt. Sonst würdest Du nicht im Landtag sitzen, denn dann dürftest Du zehn Jahre lang keinen Nebenerwerb ausüben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich beginne meinen kurzen Debattenbeitrag mit einem Zitat. "Die Ampel für Österreichs Weg in die Europäische Union ist auf Grün gestellt." So hat sich Außenminister Dr. Alois Mock kürzlich anläßlich der Debatte im Bundesrat über das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis geäußert. Den Worten des Außenministers ist nichts hinzuzufügen. Es ist ihm beizupflichten. Denn tatsächlich ist das Verhandlungsergebnis für den Beitritt zur Europäischen Union für Österreich dank der Zähigkeit und Ausdauer, sowie Dank des Geschickes des Verhandlungsleiters hervorragend ausgefallen. Und bietet daher eine ausgezeichnete Grundlage für die erfolgreiche, volle Integration Österreichs in die Staatengemeinschaft.
Ohne den optimistischen Worten Mocks zu widersprechen, würde ich trotzdem sagen, daß die Ampel für Österreichs Weg in die Europäische Union auf Gelb und damit kurz vor dem Über-
springen auf Grün steht. Warum meine ich das? Weil uns für den Weg in die Europäische Union noch die Zustimmung der Bürger fehlt und zu diesem Zweck noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sein wird. Erst wenn die mehrheitliche Zustimmung der Bürger für den EG-Beitritt vorliegt, ist die Ampel für den österreichischen Weg in die Europäische Union endgültig auf Grün geschaltet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stimmung in der Bevölkerung für den EU-Beitritt Österreichs ist derzeit meiner Meinung nach durchaus günstig und von der euphorischen Stimmung des Verhandlungserfolges in Brüssel getragen. Aber - und das zeigen die Umfragen nach wie vor und das zeigt auch die heutige Diskussion - es gibt noch eine große Zahl an Skeptikern und eine noch größere Zahl an Unentschlossenen, die sich noch nicht entschieden haben. Sicher genügt auch eine knappe Mehrheit für den EU-Beitritt. Zweifellos wäre es aber besser für unser Land und die europäische Dynamik, wenn das Bekenntnis zur Europäischen Union eine breite Mehrheit fände.
Zu dieser breiten Mehrheit sollte gerade auch Niederösterreich als größtes Agrar- und Industrieland, als jenes Bundesland beitragen, das von einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in vieler Hinsicht profitieren würde. Ich sage das aus voller Überzeugung, trotz aller Schwierigkeiten, die die Landwirtschaft zu erwarten hat. Und trotz aller Skepsis, die auch in Teilen der Wirtschaft wegen der Befürchtung der wachsenden Konkurrenz besteht.
Hoher Landtag! Meiner Meinung nach ist vielen Skeptikern und Unentschlossenen aber nicht bewußt oder viel zu wenig bewußt, daß die konkreten Auswirkungen eines Nicht-Beitrittes zur Europäischen Union für unser Land noch viel schlimmer und schmerzhafter sind als unsere volle Integration in die Europäische Gemeinschaft.
Ich war zum Beispiel völlig vor den Kopf gestoßen, als ich vor etwa einem Monat gelesen habe, daß eine Mehrheit der Mitarbeiter der Firma Triumph einen EU-Beitritt Österreichs eher negativ sieht. Gerade für diese Firma ist der Beitritt unseres Landes zur EU geradezu existenznotwendig. Kommt es zu diesem Beitritt nicht, hat dieses Unternehmen im Standort Niederösterreich praktisch keine Chance, im Wettbewerb zu bestehen. Und das kann doch den Mitarbeitern nicht egal sein, würde ich sagen. Mir scheint also anhand dieses Beispiels, daß für die Volksabstimmung noch sehr viel Aufklärungs-, Informations- und Überzeugungsarbeit notwendig ist. Und ich freue mich, daß auch die Freiheitliche Partei, Klubobmann Gratzer hat es angesprochen, eine Informationsveranstaltung abhält, wo eben Dr. Alois Mock, unser Außenminister, die Möglichkeit hat, auch dort die Fakten auf den Tisch zu legen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin sicher kein blinder Schönfärber, der die Europäische Union als Paradies anpreist. Ich bin Realist genug, um zu wissen, daß nicht alles Gold ist, was glänzt. Ich bin aber auch genauso Realist genug, um zu wissen, daß unser Land, wenn es sich von der Europäischen Integration ausschließt, in seinem weiteren Entwicklungsprozeß stark behindert ist und in seiner Wirtschaftskraft zurückfallen wird. Wir werden dann hart zu kämpfen haben, um unseren Standard halten zu können. Und wir werden im Falle nationaler Konflikte, die angesichts des nationalen Konfliktpotentials im Osten im Bereich des Möglichen liegen, auf uns ganz allein gestellt sein und dürfen nicht mit Unterstützung rechnen.
Ich gebe Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger völlig recht, daß hier ein gutes Ergebnis erzielt wurde. Ich habe kurz erwähnt, daß Niederösterreich vom Beitritt zur Europäischen Union in vieler Hinsicht profitieren kann. Wir sind bei einem EU-Beitritt vor allem ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit handfesten Vorteilen gegenüber anderen Ländern. Unsere unmittelbare Nachbarschaft zu den neuen Reformländern macht uns interessant als Betriebsstandort für Unternehmer, die zu den Märkten im Osten vorstoßen wollen, zugleich aber den Standort eines modernen Industrielandes benötigen, wie gut ausgebildete Mitarbeiter und leistungsfähige Verkehrsverbindungen.
Wir alle wissen, daß eine Reihe von heimischen Unternehmern, die exportabhängig sind und ihre Produkte vor allem in die Länder der Europäischen Union absetzen, Investitionsentscheidungen aufgeschoben haben und abwarten, wie die Volksabstimmung zum EU-Beitritt ausgeht. Ein Nein zur EU hätte zur Folge, daß diese Unternehmer unverzüglich Standortverlegungen vornehmen müßten, um konkurrenzfähig zu bleiben und überleben zu können. Ein Ja zur EU hätte hingegen zur Folge, daß gerade Niederösterreich als Wirtschaftsstandort eine Aufwertung erfahren würde und wir mit Betriebsansiedlungen und neuen Arbeitsplätzen rechnen könnten. So und nicht anders liegen die Fakten.
Ich komme zum Schluß: Ein Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, zu dem ich mich aus tiefster Überzeugung bekenne und den ich mir auch erwarte, ist selbstverständlich eine große Herausforderung für unser Land. Wo der EU-Beitritt mit besonderen Umstellungsproblemen verbunden ist, müssen politische Vorkehrungen getroffen werden, um die notwendigen Unterstützungen leisten zu können. Dies wurde ja auch schon bei den Beitrittsverhandlungen, vor allem für die Landwirtschaft, und beim Transit, berücksichtigt. Für die heimische Wirtschaft wurde auf der Grundlage einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes in einem Expertenteam ein umfassender Maßnahmenkatalog des Landes ausgearbeitet. Er soll dazu dienen, unsere Unternehmer für den EU-Beitritt zu rüsten und Niederösterreich als modernen, attraktiven Wirtschaftsstandort abzusichern. Wenn Sie so wollen, sind wir in voller Fahrt in Richtung Europäische Union. Wir sollten diesen richtigen und für unsere weitere Entwicklung wichtigen Kurs auch beibehalten. Ich bin überzeugt, daß eine Mehrheit der Bürger diesen Kurs mittragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zuerst ein paar Bemerkungen zu Vorrednern machen, weil ich meine, daß es notwendig ist, einmal festzustellen, daß die Anerkennung der Agrarpolitik, die in den letzten mehr als 20 Jahren erfolgte, eine doch für Sozialdemokraten sehr wichtige Feststellung ist. Denn manchesmal wurde einer anderer Eindruck vermittelt in der Öffentlichkeit. Heute ist man sehr froh darüber, daß diese Agrarpolitik in Brüssel erfolgreich letztlich durchgesetzt und verteidigt werden konnte, was zum Beispiel die Direktförderung betrifft. Daß hier nicht Anknüpfungspunkt die Fläche ist, sondern der soziale Aspekt. Ein Problembereich, den wir in den siebziger Jahren ja mit der Bergbauernförderung erstmalig eingeführt haben. Und es ist sozusagen als Verhandlungsergebnis sehr positiv bewertet worden und damit letztlich auch die positive Bewertung der Agrarpolitik dieser Ära.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Marchat hat gemeint, es gibt so ein Stammtischthema. Die EU ist ein Stammtischthema, meint er. Das soll hoffentlich nicht heißen, daß man sich in der Abhandlung dieses Themas so üblicher Stammtischmanieren bedient. Ich glaube, es ist zwar ein wichtiges Thema, aber es läßt sich nicht in Stammtischmanier abhandeln. Sondern es muß natürlich sehr seriös und sehr, sehr umfassend behandelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch diese Verhandlungen, dessen müssen wir uns bewußt sein, ist ein Tor nach Europa aufgestoßen worden. Und es liegt nun an uns, einzutreten. Und es liegt an uns jetzt, nicht die Menschen zu überreden, sondern durchs Reden zu überzeugen. Es wurde angeführt, wie wichtig es ist, hier Sachinformation zu bieten. Denn in der Tat sind die Informationen oft sehr mangelhaft, ja manchesmal auch nur bruchstückhaft. Und ich glaube, worum es eigentlich geht, so sehe ich das, als einer, der sich wirklich schon sehr lange mit dieser Frage der Integration beschäftigt, es ist da an sich gar nichts Neues. Es ist ein Weg, den man nach dem zweiten Weltkrieg begonnen hat, gemeinsam zu gehen. Es haben sich die Formen geändert, waren es ursprünglich nur in Form von Handelsabkommen, waren es dann später dichtere Abkommen, von den Römerverträgen herauf über die EFTA und die EG. Aber immer mit der Zielsetzung, daß wir letztlich zu einem gemeinsamen Europa kommen. Das war doch die ursprüngliche Zielsetzung. Und es war eigentlich die Erfahrung, die der zweite Weltkrieg gebracht hat, daß man diesen Einigungsprozeß Europas nur demokratisch gehen kann und nicht in Versuchen, die vor diesem demokratischen Weg gelegen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine daher auch, daß unmittelbar damit zusammenhängt, sich die Frage zu stellen, ob dieser Prozeß nicht doch - und das ist meine Position - höher zu bewerten ist, als vielleicht der eine kleinere Nachteil in einem bestimmten Bereich oder der kleinere Vorteil in einem anderen Bereich. Denn dieser Prozeß ist ein sehr dynamischer. Das heißt also, teilzunehmen an einem großen Europa heißt nicht, eine status quo-Analyse. Heißt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie das zu suggerieren versucht wird, auf bestimmten Gebieten sei da noch etwas zu verhandeln. Natürlich wird noch verhandelt. Weil es ja ein dynamischer Wirtschaftskörper ist und eine Gemeinschaft, die sich ja nicht nur auf die Wirtschaft reduzieren läßt. Sondern eine Gemeinschaft, die vielfältiger ist. Eine Gemeinschaft, die letztlich auch eine Sicherheitsgemeinschaft ist. Eine Gemeinschaft, die letztlich auch eine große Sozialgemeinschaft werden muß. Ich sage, werden muß, denn sonst ist dieses Europa, das sich vielleicht nur über die Wirtschaft so stark verbündet, kein sehr langlebiges Europa. Denn neben wirtschaftlichen Aspekten müssen in gleicher Wertigkeit soziale Aspekte eingebracht werden. Und ich bin überzeugt, daß wir dieses gemeinsame soziale Europa genauso imstande sind zu bauen, wie wir dieses soziale Österreich gemeinsam gebaut haben. Darauf kommt es mir an. Nicht auf diese Kleinigkeit, mit der da immer versucht wird zu bewerten, zu bemessen. Denn das, liebe Freunde, ändert sich wirklich sehr rasch. Ein Umweltgesetz von heute kann durch einen einfachen Kommissionsbeschluß überholt sein, einfach durch neue Immissionswerte und Erkenntnisse auf nationaler Ebene verbessert werden. Das ist es nicht! Sondern entscheidend ist - und Landeshauptmannstellvertreter Höger hat das ja klar formuliert - entscheidend ist, ob man an diesem Prozeß teilnehmen will oder ob man als interessierter Beobachter in Europa seine Rolle spielen will. Anders ausgedrückt, ob ich im Vorzimmer zuhöre, was im Zimmer beschlossen wird, um das dann nachzuvollziehen, oder ob ich im Zimmer sitze und mitdiskutiere und mitentscheide. Das sind die wirklichen großen Linien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich hoffe daher, daß diese Diskussion auch in dieser Weise erfolgt. Und ich habe viele, viele Diskussionen schon geführt, weil ich ja ausgehend wirklich von der EFTA, von der Assoziierung bis herauf diesen Prozeß mitverfolgen durfte. Eine meiner ersten Veröffentlichungen im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialbeirates betraf die Auswirkungen der Assoziierung auf Österreich. Da waren die gleichen Ängste, da waren die gleichen Befürchtungen, wie groß die Strukturanpassung ist, wie viele da auf der Strecke bleiben. In Wirklichkeit sei zugegeben, es werden die Strukturanpassungen dynamisch ablaufen. Es sei zugegeben, daß manche Anpassungserfordernisse vielleicht rascher getroffen werden müssen als das sonst der Fall wäre! Aber sie würden letztlich trotzdem notwendig sein. Das heißt, diese strukturpolitische Ebene ist eine, die unabhängig von Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft laufen wird. Und ich sage dazu, daß wir unsere Wettbewerbsposition außerhalb der EG oder der EU, wie sie jetzt genannt wird, außerhalb der EU viel schwieriger gestalten können, als wenn wir unmittelbar in diese Wettbewerbspolitik integriert sind. Das ist ja das wirklich Entscheidende. Und so meine ich, daß wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht diesen Kleinmut bei diesen Fragen an den Tag legen sollen. Sondern es müssen große Würfe geschehen. Da muß man auch eine Vision von einem friedlichen Europa haben. Da muß man auch die Vision hineinlegen, daß es noch immer besser ist, die Probleme gemeinsam zu lösen, die ohnehin meist grenzüberschreitende Probleme sind, als daß man versucht, sie im Alleingang nachzuvollziehen.
Was die Wettbewerbsfrage betrifft: Ich habe eine ganz andere Position, als diese manchesmal aufgezeigte Position des verstärkten Wettbewerbes. Wißt Ihr, woraus der geringere Wettbewerb in der EU in Wahrheit resultiert? Daß nämlich die Standards, die sozialen Standards so angepaßt werden, daß diese extremen Verzerrungen in Europa gar nicht notwendig oder gar nicht möglich sind. Denn zum Beispiel Spanien und Portugal würden ihre Positionen und ihren Standort auch anbieten in einem Europa ohne Vereinigtes Europa. Aber ob dies ihren sozialen Standard so hoch heben ließe, als sie ihn heute haben, ist eine Frage. Und damit tritt letztlich eine Wettbewerbsneutralisierung ein.
Daher meine ich, daß gerade aus dieser Position eine große Sozialoffensive in diesen Ländern, die noch zurückliegen, zu starten ist. Damit auf diesem sehr hohen Niveau letztlich sich ein Wettbewerb entwickelt und bewegen kann, der nicht zu diesen Verzerrungen auf Grund von Sozialdumpings führt. Sondern der dort ansetzt, wo er wirklich sein soll. Nämlich beim Produkt, bei den Ideen, bei der, wenn man will, Pfiffigkeit, die der eine halt an den Tag legt, sich am Markt zu bewegen. Oder eben auf einem ganz bestimmten Gebiet, das einem eben auf den Leib geschneidert ist. (Abg. Rosenkranz: Wer wird das finanzieren, wenn wir doch selber so gefordert sind?)
Ich komme gleich zur Finanzierung. Es ist natürlich immer so, daß diese Finanzierung auch ein bißchen Phantasie erfordert. Denn wenn man davon ausgeht, daß ich hineingehe und ich profitiere nicht, wäre es besser, ich ginge nicht hinein. Das heißt für mich, in der Finanzierung stellen Österreicher als Nettozahler natürlich einmal für diese Europäische Union auch einen wichtigen Faktor dar. Und ich sage, wir sollen das gar nicht so sehr bedauern, daß wir Nettozahler sind. Sondern wir sollen stolz sein, daß wir dieses Niveau erreicht haben, meine sehr geehrte Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
In Wirklichkeit ist Nettozahler der, der eine starke Wirtschaft besitzt. Wir sind deshalb Nettozahler, weil wir rund 15 % über dem europäischen Durchschnitt im Einkommen liegen. Das ist eine erfolgreiche Politik, auf die wir stolz sein können und wir sollten das nicht ununterbrochen bedauern, meine lieben Freunde! (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
Ich meine auch, da wird immer diskutiert von etwa 15 Milliarden Nettozahlung. Dem gegenüber steht ein großer Markt, von dem wir rechnen, daß erstens eine gewisse deflationistische, also auf die Inflation einwirkende Tendenz in einer Größenordnung von rund zwei Prozent entstehen wird. Es ist auch gedacht, daß man mit rund 50 Milliarden Mehreinnahmen zu rechnen haben wird auf Grund der Chancen, die in diesem Markt bestehen, auch durch mehr Beschäftigung. Sodaß ich meine, daß die Chancen, das wieder zu lukrieren auf dem größeren Markt ungleich höher einzustufen sind, als das, was als Nettozahlung überbleibt.
Ich sehe dieses grüne Licht konstant leuchten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich noch zum Land selbst etwas sagen. Nämlich zu der Frage der Rechtsanpassung. Nur wenige Sätze: Ich würde bitten, daß wir tatsächlich - und das ist ein ernster Vorschlag - daß wir mehr Informationen vom Legistischen her bis hin zur neuen Art der Rechts- und Kompetenzverteilung bieten. Denn so kann es auch nicht sein, daß man im Rahmen dieser EU - was an sich mit der Materie selbst nichts zu tun hat - Kompetenzverschiebungen vornimmt, die wir in dieser Form nicht wollen.
Dazu gehört auch zum Beispiel der Rat der Union. Daß wir heute nicht so verfahren können, daß die Bevölkerungszahl nicht entscheidend ist in der Verteilung, sondern nur rein nach Bundesländern. Ich trete zum Beispiel in der Zusammensetzung des Rates der Regionen dafür ein, daß man die Bevölkerungsstärke sehr wohl berücksichtigt, nur um ein Beispiel zu nennen. Und es gibt noch andere Bereiche, wo wir verfassungsrechtlich durchaus noch einen langen Weg vor uns haben, um hier eine gemeinsame Sprache zu finden. Aber prinzipiell soll man das als große Chance betrachten, durch dieses Tor nach Europa zu gehen. (Beifall bei der SPÖ, LH Dr. Pröll, LHStv. Prokop und Abg. Ing. Dautzenberg.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Der Herr Abgeordnete Dr. Bauer hat es blendend verstanden, mit seinem Hinweis auf das grüne Licht seine eigene Redezeit wesentlich zu verlängern. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. MICHALITSCH (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Außenminister Dr. Mock hat vor wenigen Tagen gemeint, es wäre in der Europa-Diskussion in Österreich wichtig, den Wald nicht aus den Augen zu verlieren über die Betrachtung der einzelnen Bäume. Die vier Klubobleute der hier in diesem Haus vertretenen Parteien haben diesen Wald schon sehr anschaulich geschildert. Ich würde daher gerne zwei Bäume herausgreifen, weil ich glaube, daß wir zwar die großen Linien im Auge haben müssen und das Priorität hat, daß wir aber auch den Menschen - und ich mache das jeden Abend in der Woche bei Diskussionen - den Menschen bei Bedarf auch im Detail Auskunft geben müssen. Etwa warum - wie der Herr Fraktionsobmann Ing. Dautzenberg gemeint hat - die Idee wirklich so gut wäre für die Umwelt. Oder wie sich das mit den Arbeitsplätzen wirklich verhält. Ich erlaube mir daher, diese beiden Teilbereiche herauszunehmen und möchte den Umweltbereich zunächst mit einigen Daten unterlegen, die zeigen, warum Umweltschutz heute nur grenzüberschreitend passieren kann.
Ich habe da eine Schadstoffexport- und -importbilanz aus dem Jahre 1990 vom Umweltbundesamt vor mir. Zum Beispiel Schwefel: 32.000 Tonnen Import aus den deutschen Bundesländern zu uns; 200 Tonnen Export hinaus. Oder aus Italien: 22.400 Tonnen zu uns, 1.500 Tonnen hinaus. Ich glaube, diese Zahlen belegen mehr als viele Worte, warum wir hier nicht im eigenen Land ansetzen können, sondern eine europäische Ebene suchen müssen, um für unsere Luft etwas zu tun. Wenn wir uns nur die entsprechenden Prozentzahlen für den Schwefelgehalt im Heizöl anschauen, dann sehen wir, daß wir schon bei 0,1 Volumsprozent sind, die EU mit Oktober 1994 auf 0,2 % steht und derzeit bei 0,3 % hält. Das heißt, in diesen Zehntelprozenten liegt die Differenz von den -zigtausend Tonnen in dieser Bilanz. Nur wenn es gelingt, gesamteuropäische Normen einzuziehen, kann man verhindern, daß mit den Westwinden Dinge zu uns kommen, die wir nicht wollen.
Und in diesem Zusammenhang ist das Verhandlungsergebnis aus Brüssel ein wirklich gutes. Erstmals ist es nämlich gelungen, daß sich nicht die eintretenden neuen Länder an die EU anpassen, sondern die EU verspricht, sich an den höheren Standard der neu eintretenden Länder anzupassen. Ich glaube, das ist ein Durchbruch, den unser Verhandlungsteam dort erzielt hat. Gemeinsam mit den umweltbewußten anderen Staaten. Und ich glaube, das müssen wir auch sagen, weil das ein wichtiges Argument ist. Weil man sieht, daß auch kleine Länder das große Europa mitgestalten können. Und in diesem Mitgestalten liegt, glaube ich, unsere große Chance.
Ich möchte nur noch einige andere Bereiche nennen, in denen sich der Satz bewahrheitet, wer für die EU ist, der tut unserer Umwelt etwas Gutes. Ein Problem wie die CO_2-Abgabe wird nicht niederösterreichisch zu lösen sein, nicht national zu lösen sein, sondern nur kontinental, also auf kontinentaler Ebene zu lösen sein. Und wenn Niederösterreich hier mit der Stromleitungsabgabe, die wir in diesem Hause behandeln werden, einen ersten Schritt tut, dann zeigt das, daß wir dabei sind, Energie zu verteuern. Und hier gibt es ja Vorteile aus der Steuerreform bei den EVUs, die wir jetzt für den Umweltschutz nutzen können. In einem weiteren Schritt sind diese Dinge allerdings auf europäischer Ebene notwendig.
Ich komme zu einem zweiten sehr wesentlichen Bereich, dem Bereich der Arbeitsplätze. Diese Frage ist, glaube ich, für uns entscheidend, ob mit oder ohne Beitritt zur Europäischen Union. Wir müssen uns überlegen, was sollen und was müssen wir tun, um möglichst allen Menschen eine qualifizierte und gute Arbeit zu geben. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und auf die heute schon zitierte WIFO-Studie verweisen. Und könnte sagen, ein Beitritt zur EU bringt uns 50 Milliarden netto Wirtschaftszuwachs, Wohlstandsgewinn in den nächsten fünf Jahren und 1 Prozent zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu einem Nichtbeitritts-Szenario.
In diesem 50 Milliarden-Plus, das ich dann noch im Detail begründen werde, liegt auch der Grund. Bundesminister Dr. Mock wird den Damen und Herren von der Freiheitlichen Fraktion diese Dinge sicher sehr anschaulich erklären können und auch besser als wir hier, mit dem grünen Licht im Nacken. In diesen 50 Milliarden liegt der Grund, warum wir uns die Nettozahlungen leisten können. Und liegt auch der Grund, warum wir uns zu einer flächendeckenden Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben bekennen können und hier auch etwas tun können. Anders, als würden wir nicht beitreten. Das heißt, gerade für die Landwirtschaft ist die Frage des Beitrittes eine existentielle Frage: Ohne EU wird es angesichts des GATT für unsere Landwirtschaft nicht gehen.
Jetzt zu ein paar Fakten, warum diese 50 Milliarden, warum diese positive Arbeitsplatzentwicklung. Von 1992 auf 1993 sind die Auslandsinvestitionen - der Herr Abgeordnete Hoffinger hat das vorhin schon gesagt - um 6 Milliarden Schilling zurückgegangen. 1992 noch 46 Milliarden, 1993 nur 40 Milliarden. Hier liegt ein wesentliches Plus. Die großen ausländischen Investoren suchen ihre Standorte ganz genau aus. Da gibt es einen europäischen Wettbewerb. Und nur, wer hier in dem Markt drinnen ist, kann dann auch die Vorteile nutzen. Vorteile, die speziell Österreich besitzt, weil wir dem Osten so nahe sind. Von einem Achtmillionenmarkt aus bearbeitet niemand den europäischen Osten und die Mitte Europas. Das geht nur, wenn wir in der EU sind. Und daher, aus diesem Grund besteht schon im wesentliches Plus für die Arbeitsplätze.
Ein zweiter Punkt: Es wird oft bei Diskussionen gefragt, warum sollen wir dorthin gehen, wenn doch die Arbeitslosigkeit im Schnitt draußen viel höher ist? Werden wir diese Arbeitslosigkeit nicht übernehmen? Und da möchte ich nur als Beispiel Spanien und Portugal nennen, zwei Länder, die geographisch nebeneinander liegen, mit ganz unterschiedlichen Arbeitslosenzahlen. Im Mai 1993 5 % in Portugal, 20 % in Spanien. Wenn so ein Transfer herrschte, dann müßte sich das ja auf ein Niveau eingependelt haben. Daher, glaube ich, bleibt auch mit dem Beitritt zur EU für uns die Notwendigkeit, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das beginnt bei dem Standort EU an sich. Das geht weiter über Fragen des Verkehrs, über Fragen der Verwaltungsvereinfachung bis zur Standortfrage. Hier ist Landesrat Gabmann zu nennen mit seinen Initiativen. Es geht über die Qualifikation der Arbeitnehmer, es geht über die Arbeitskosten. Und hier können wir nicht glauben, daß wir mit einem Lohndumping etwas erreichen können. Wir stehen im Wettbewerb auch mit dem Osten. Selbst wenn wir unser Lohnniveau um 20 Prozent senken würden, könnten wir nicht bestehen. Und wir wollen das auch gar nicht. Sondern hier geht es um die Arbeitsproduktivität. Und dazu gibt es auch Statistiken. Da hat Österreich in den letzten Jahren - Kollege Kaufmann nickt - da hat Österreich in den letzten 12 Jahren gegenüber seinen Handelspartnern ein Plus von nicht weniger als 10 Prozent erzielt. Und ich glaube, darauf kommt es an. Nicht, was zahle ich dem Arbeitnehmer, sondern was leistet der Arbeitnehmer pro bestimmter Lohnsumme. Und damit sind wir jetzt bei den Weltmeistern dabei. Und das macht uns eigentlich Hoffnung. Es ist ja schon gesagt worden, wer 70 % seiner Produkte jetzt schon plaziert, der braucht sich auch in Zukunft nicht zu fürchten.
Daher kann man, so wie bei der Umwelt sagen, das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit wird in jedem Land durch eine eigenständige Wirtschaftspolitik, aber auch im gesamteuropäischen Konnex zu lösen sein. Und so wie bei der Umwelt die Chance der Mitbestimmung besteht, so ist es auch bei der Umsetzung des neuen Weißbuches der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Da sind ganz interessante Ansätze drinnen, etwa über die Abgabenbelastung der Arbeit oder die Umsetzung von Wachstum in Beschäftigung. Da haben wir unsere Chance, mit unseren Ideen Europa mitzugestalten.
Und daher auch aus der Sicht der Arbeitnehmer, so wie hier - darauf habe ich gewartet - Grünes Licht für Europa. Unsere Arbeitnehmer haben im neuen Europa die größten Chancen. Und wir sollten mit Daten und Fakten und mit den großen Linien uns jetzt anstrengen, das auch begreiflich zu machen. Denn diese Argumentation ist, glaube ich, wichtig für einen guten, gemeinsamen Weg nach Europa. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Präs. Haufek.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann.

Abg. Mag. KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Der Herr Abgeordnete Marchat ist derzeit nicht da. Er hat uns angesprochen ob unserer Qualität als Arbeitnehmervertreter. Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete Marchat vielleicht ein guter Landesparteisekretär der FPÖ ist. Aber er wäre jedenfalls ganz sicherlich ein schlechter Arbeitnehmervertreter. Denn er hat wie ein Konsulent der Raiffeisenkasse Niederösterreich vorgelesen, was sich die Raiffeisenkasse wünscht, welche Betriebsschließungen vorgesehen wären etc. Aber zu einem guten Arbeitnehmervertreter gehört ja, daß man gerade das nicht akzeptiert. Nicht nur vorliest und bedauert, sondern dagegen Stellung bezieht. Und dagegen Stellung beziehen heißt in diesem konkreten Fall, daß ich glaube, daß die Schließung einer Zuckerfabrik eben nicht notwendig ist. Denn die ausgehandelte Zuckerquote liegt immerhin im Schnitt der Jahre 1987 bis 1991. Und auch in den Jahren 1987 bis 1991 sind in der österreichischen Zuckerindustrie Gewinne erzielt worden. Das wäre die richtige Antwort eines Arbeitnehmervertreters und nicht das Vorlesen der Presseaussendungen der Industriellenvereinigung oder der Zuckerindustrie!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren sehr häufig über den Abschluß, der zuletzt in Brüssel erzielt worden ist und wir vergessen eigentlich, daß das, was in den Beitrittsverhandlungen besprochen wurde, ja nur die Ausnahme ist, die angewendet wird. Denn es ist ja völlig klar, daß das gesamte europäische Recht übernommen wird. Und zur Verhandlung stehen daher und sind daher gestanden die Ausnahmebedingungen jener Bestandteile, die eben nicht sofort oder überhaupt nicht übernommen werden können. Und wenn man das wirklich beurteilen will, das Pro und Kontra zum EG-Beitritt, so geht es nicht nur darum, das Verhandlungsergebnis zu beurteilen. Sondern es geht es auch darum, den gesamten Aspekt zu sehen. Und der gesamte Aspekt besteht doch wohl letzten Endes in der Frage, wollen wir teilhaben an einer gemeinsamen Entwicklung der reichen und wohlhabenden Länder in diesem Europa oder wollen wir an dieser Entwicklung nicht teilhaben. Das ist doch letzten Endes die Frage, die sich stellt.
Das Verhandlungsergebnis selbst kann auch nicht so schlecht gewesen sein, denn da kann auch ich etwas zitieren: Es ist immerhin in einer großen französischen Zeitung zu lesen gewesen, daß manche Franzosen bei den Verhandlungen den Eindruck gehabt haben, als ob nicht die vier Staaten Europa beitreten wollen, sondern Europa den Vieren beitreten will. Also hatte man offensichtlich auf der anderen Seite ein ganz anderen Eindruck ob der Qualität unserer Verhandler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht schon auch darum, zu sehen, daß sich in Wirklichkeit die Weltwirtschaft in drei großen Zentren abspielt. In den USA mit dem Block rundherum, in Japan und dem Block asiatischer Staaten und in diesem wohlhabenden industrialisierten Europa. Es ist auch völlig klar, daß, wenn man an diesem gemeinsamen Markt teilnimmt, an diesem Markt der 370 Millionen, daß man dann der Gefahr nicht entgegengeht, auf diesem großen Markt diskriminiert zu werden. Und wenn man nicht teilnimmt, dann bestehen eben Diskriminierungschancen, die durch Zollschranken aufgebaut werden können, die durch andere Handelshemmnisse aufgebaut werden können. Die durch die Nichtteilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in diesem Raum aufgebaut werden etc.
Und es ist daher völlig klar, daß durch den Beitritt zur Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Industrie und auch der NÖ Industrie im großen und ganzen besser werden wird. Aber - und hier muß auch ein sehr ernstes Wort mit der Wirtschaft gesprochen werden - wenn schon die Wettbewerbsfähigkeit der NÖ und der österreichischen Industrie besser wird, dann soll bitte nicht der eine oder andere Unternehmer in seinem Betrieb argumentieren, daß er wegen dem Beitritt zur Europäischen Union Löhne kürzen, Gehälter reduzieren und Arbeitsplätze verschlechtern muß. Denn die Wettbewerbsfähigkeit kann prinzipiell nur besser werden und nicht schlechter werden. Und wenn man in einem Betrieb rationalisieren muß, so ist es nicht wegen des Beitrittes zur Europäischen Union notwendig. Sondern es ist maximal trotz des Beitrittes zur Europäischen Union notwendig, um eben am Gesamtmarkt neu dispositionieren zu können.
Es ist völlig klar, daß bei einem großen Teil der Arbeitnehmerschaft auch Skepsis besteht, wenn man von seiten der Unternehmerschaft diese völlig falsche Argumentation weiter fortsetzt. Natürlich gibt es einen Bereich der Industrie, insbesondere die Lebensmittelindustrie, die vom Beitritt negativ betroffen ist, weil sie ganz einfach bis jetzt in einem relativ geschützten Marktsegment tätig war. Hier glaube ich, muß die Regel gelten, daß die Arbeitnehmer in dieser Lebensmittelindustrie denselben Schutz, dieselbe Anstrengung, dieselbe Obsorge brauchen und auch das Recht auf diese Obsorge haben wie auch die Bauern in diesem Land. Es müssen die Arbeitnehmer dieser Lebensmittelindustrie entsprechend abgesichert werden. Es müssen auch die Unternehmungen, die dann nach dem EU-Beitritt lebensfähig sind, entsprechend unterstützt werden. Es soll aber - das wäre verschwendetes Geld - nicht jenen Eigentümern von Unternehmungen Geld gegeben werden, die Betriebe zusperren müssen wegen dem EU-Beitritt. Schließungsprämien soll es in der Industrie keine geben. Sondern es sollen denen, die berechtigte Überlebenschancen haben, diese Überlebenschancen ermöglicht werden. Es soll den Arbeitnehmern, die negativ betroffen sein können, durch Sozialpläne, durch Umschulungsmaßnahmen, durch die Unterstützung ihrer lebensfähigen Betriebe, geholfen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zur Regionalpolitik. Es wird vor allem innerhalb der Europäischen Union Kreativität gefragt sein, weil die Maßnahmen, die im Rahmen der Regionalpolitik von seiten der Europäischen Union angeboten werden, nur dann ausgeschöpft werden können, wenn auch im Staat selbst, wenn also auch in Niederösterreich selbst Kreativität entsteht, wenn Maßnahmen vorgeschlagen werden und wenn österreichischerseits - das heißt wohl auch landes- und bundesseits - entsprechendes Geld zu einer Weiterentwicklung der Regionen aufgebracht wird.
Ich glaube, daß wir mit dem Anteil an Ziel 5b-Regionen, also entwicklungsschwache ländliche Gebiete und Ziel 2-Regionen, Industrie mit rückläufigen Entwicklungschancen, ganz gut liegen. Und ich will doch einem Gedanken Vorschub leisten, der fallweise auf Bundesebene diskutiert wird. Die Ziel 5b-Gebiete sind zwar entwicklungsdefiniert als entwicklungsschwache ländliche Gebiete. Das soll aber nicht heißen, daß das gesamte Geld für dieses Ziel 5b-Gebiete nur der Landwirtschaft zugute kommen kann. Denn es gibt natürlich in diesen Gebieten auch die Notwendigkeit, Betriebe, Kleinbetriebe, Gewerbebetriebe mit zu unterstützen. Und ich würde es als schlechten Weg empfinden, wenn der Wunsch des Landwirtschaftsministers durchgeht und die Kompetenz zur Förderung dieser Ziel 5b-Gebiete, also dieser entwicklungsschwachen ländlichen Gebiete, in das Landwirtschaftsressort abwandern würde. Denn dann hätten wir vermutlich ausschließlich eine Bauernförderung aus diesem Topf. Und das kann es nicht geben! Es muß auch eine Bauernförderung, aber nicht nur eine Bauernförderung in diesen ländlichen Gebieten geben. Es müssen also auch die Betriebe, die Gewerbebetriebe, die Industriebetriebe, der Handel, ganz einfach die Wirtschaft in diesem Raum schlechthin unterstützt und organisiert werden.
Und man muß auch in der Regionalpolitik einem zweiten Gedankengang zum Durchbruch verhelfen. Wenn wir Mitglied in dieser Europäischen Union sind, so werden wir erleben, daß es vor allem einen Wettbewerb der hochrangigen Standorte in dieser Europäischen Union gibt. Es werden also, und es wird dieser Raum Wien insbesondere und der Zentralraum Niederösterreichs, also Wien, Wien-Umland, von St. Pölten bis Preßburg hin, in Konkurrenz stehen zu den hochentwickelten Zentralräumen wie München, Stuttgart, Mailand etc. Daher ist es notwendig, dort mit der Wirtschaftsförderung neu zu beginnen. Das ist auch möglich nach den EU-Richtlinien, weil in diesen Zentralräumen, also in den Nichtförderungsgebieten, Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten mit 15 % des Kapitalwertes und Betriebe bis 250 Beschäftigte mit 7,5 % des Investitionswertes gefördert werden können. Und wir sollten auch in den Nichtentwicklungsgebieten, in den Nichtförderungsgebieten von dieser Möglichkeit durchaus Gebrauch machen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, halte ich es für eine dringende Maßnahme von seiten des Landes Niederösterreich, daß vor allem auch das Industrie- und Gewerberaumordnungsprogramm geändert wird. Eine Anpassung an die Ziel 5 und an die Ziel 2b-Gebiete und eine Anpassung auch der Wirtschaftsförderung zur Unterstützung jener Betriebe, die nicht in den Fördergebieten mit beinhaltet sind. Ich glaube, daß das unseren Gesamtstandortvorteil wesentlich verbessern wird. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Im Rahmen unserer heutigen Aktuellen Stunde ist als letzter zu Wort gemeldet Herr Landeshauptmann Dr. Pröll.
LH Dr. PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Es ist an und für sich ungewöhnlich, daß ich ans Rednerpult gehe und mit einer Bitte meine 
Ausführungen beginne. Nämlich, mit der Bitte, die an alle Damen und Herren des Hohen Hauses geht, diese historische Stunde für unser Heimtland Österreich, bitte, um Gottes Willen, nicht für parteipolitische Demagogie oder Populismus zu verwenden. Die Stunde ist zu ernst! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dieses unser Heimatland Österreich ist nur deswegen zu dem geworden, was wir heute sind, weil in eminent existentiell wichtigen Fragen über die parteipolitischen Lager hinaus die Kräfte zusammengearbeitet haben. Und ich glaube, das ist auch in dieser Stunde notwendig.
Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese historische Stunde für unser Heimatland Österreich auch zwei wichtige Dimensionen für unser Heimatland Niederösterreich hat. Die Dimension Nummer eins zunächst einmal, abgeleitet aus der historischen Verantwortung, die in der Geschichte unser Bundesland Niederösterreich als Europäische Kernregion übernommen hat. Die Kernregion Österreich und vor allem auch Niederösterreich hat in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder dominiert oder dominant mitgewirkt in der Gestaltung Europas. Es hat sich dann leider in den letzten vier Jahrzehnten etwas gewandelt. Durch den Eisernen Vorhang sind wir plötzlich aus dem Herzen Europas an den Rand der freien Welt gerückt und der Spielraum und die Einflußmöglichkeiten wurden zurückgedrängt.
Nunmehr, auf Grund der neuen geopolitischen Situation, haben wir eine neue Chance bekommen. Nämlich, daß wir durch den Wegfall des Eisernen Vorhanges wieder im Herzen Europas liegen und daß wir wieder die ursprüngliche Funktion und Dimension, nämlich, als europäische Kernzone mitzugestalten, daß wir diese Chance wieder eröffnet finden.
Ob wir diese Chance nutzen, das hängt im wesentlichen von uns selber ab. Welche Perspektiven wir eröffnen, wie stark wir uns anstrengen und vor allem, welche Ziele wir uns setzen. Das Ziel, das für uns als Bundesland Niederösterreich, als Region Niederösterreich, als Ostregion, sich angesichts der neuen aktuellen Situation auftut, ist meines Erachtens deutlich sichtbar und klar strukturiert. Wir haben nämlich die historische Chance, wiederum in einer Brückenfunktion für das gesamte Europa tätig zu werden. Eine Brückenfunktion mit der Aufgabe, die Brücke zu schlagen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union auf der einen Seite und den neuen Demokratien im Norden und Osten unseres Bundesgebietes und Landesgebietes auf der zweiten Seite. Diese historische Chance, Brückenfunktion wahrnehmen zu können, muß aber gleichzeitig auch für uns selber mit einer Vision verbunden sein. Mit der Vision, daß wir uns als Modellregion und als Zukunftsregion Europas weiterentwickeln und herausentwickeln.
Wobei ich meine, daß es für uns drei Kernzonen und drei Perspektiven gibt. Die wirtschaftspolitische Perspektive auf der einen Seite. Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, zunehmend ein attraktiver Wirtschaftsstandort geworden. Dazu gehört aber auch, daß wir uns weiterentwickeln auf bildungspolitischer Ebene. Und ich bin sehr froh darüber, daß der gestrige Tag für unser Bundesland Niederösterreich ebenfalls ein historischer und ein denkwürdiger geworden ist. Nämlich durch die Beschlußfassung des Nationalrates für die Donau-Universität in Krems.
Ein wichtiger bildungspolitischer Meilenstein, auch wenn es der eine oder andere heute noch nicht glauben will. Der nächste Schritt ist zweifelsohne, daß wir das Fachhochschulwesen ausbauen und weiterentwickeln als neue bildungspolitische Facette und Perspektive. Und im Zusammenspiel mit diesem heutigen Bildungssystem bin ich überzeugt davon, daß wir auch vom Bildungsgrad her die internationale Konkurrenzfähigkeit überhaupt nicht zu scheuen brauchen.
Die zweite Perspektive ist die ökologische, die Umweltperspektive. Es wurde von einer Reihe von Vorrednern heute schon angesprochen, daß es erstmals im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen eines künftigen Mitgliedsstaates im größeren Europa gelungen ist, daß sich nicht die Beitrittswilligen an vorhandenen Standards zu orientieren haben, sondern daß die Union sich an den Standards eines beitrittswilligen Landes orientiert. Das ist doch ein enormer Durchbruch und auch ein enormes Signal dafür, welche Rolle und welche Bedeutung wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in einem größeren und ganzen Europa spielen können, wenn wir es ernst nehmen und wenn wir uns anstrengen.
Und das Dritte möchte ich ableiten in Form einer Modellregion und Zukunftsregion aus unserer geschichtlichen Tradition und Verantwortung heraus. Wir haben von unserem kulturellen Erbe her nicht nur sehr viel zu verteidigen, sondern wir haben meines Erachtens auch die Ressourcen, daß wir Europa auch in Zukunft unseren kulturellen Punkt aufprägen können. Daß wir auch mitgestalten können, neue Perspektiven einbringen können mit dem Ziel, das größere Europa lebenswerter zu gestalten im Sinne von mehr Sicherheit, von sozialer Absicherung, von existentiellem Wert.
Das sind zunächst einmal die allgemeinen Perspektiven, die ich hier ansprechen möchte. Und nun zum konkreten Verhältnis Bundesland Niederösterreich auf der einen Seite und Verhandlungsergebnis, soweit es jetzt da liegt, auf der zweiten Seite.
Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, darf ich ganz kurz zurückblenden. Sie können sich noch erinnern, nachdem ich im September des vergangenen Jahres aus Brüssel zurückgekommen bin, habe ich hier dem Hohen Landtag einen Bericht erstattet. Einen Bericht erstattet, wobei ich versucht habe, die drei wesentlichen, sensiblen Punkte für unser Bundesland im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union, herauszukristallisieren. Diese drei Punkte waren regionalpolitisch, verkehrspolitisch und agrarpolitisch. Und wir haben damals auch unsere Ziele klar formuliert und deklariert. Erlauben Sie mir, daß ich anhand dieser drei Punkte nochmals ganz kurz jetzt versuche, unsere Ziele mit diesen drei Punkten darzulegen und zu messen an dem, was an Ergebnis durch unsere tüchtigen Verhandler in Brüssel herausgekommen ist.
Regionalpolitisch, glaube ich, sind wir uns einig, daß uns sehr viel gelungen ist. Daß die Förderungsgebietabgrenzungen im großen und ganzen von der Warte des Bundeslandes Niederösterreich aus als gut bezeichnet werden können. Als eine gute Grundlage dafür, daß wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aus Brüssel viel Geld holen, um weiter entwickeln zu können. Das ist wohl der wesentlichste Faktor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir nicht dabei sind, dann gibt es auch kein Geld von Brüssel. Dann sind wir auch in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, auf jene Gelder angewiesen, die sich auf Österreich und Niederösterreich beschränken. 
Das Zweite, das Verkehrspolitische. Daß es zu einem Ergebnis in Zusammenhang mit dem Transit kommt, was bedeutet, das Ökopunktesystem muß österreichweit angewendet werden, um den Umwegtransit vom Westen in den Osten verhindern zu können. Wenn wir heute dieses Ziel mit dem Ergebnis vergleichen, dann müssen wir sehr nüchtern sagen - egal auf welcher politischen Seite wir stehen - Danke den Verhandlern, das ist gelungen! Und das ist die Grundlage dafür, daß wir genau im Rahmen unseres Landesverkehrskonzeptes schnurgerade weiterarbeiten können, so wie wir es seinerzeit konzipiert haben. Mit der jetzigen EU-Lösung kompatibel, mit der Aufforderung, Schritt für Schritt das Landesverkehrskonzept umzusetzen.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt, die Frage der Landwirtschaft, zweifelsohne sensible Bereiche. Die Frage der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Bergbauernpolitik, glaube ich, können wir im wesentlichen abhaken. Allerdings, ich sage gleich dazu, es gibt in Teilbereichen der Landwirtschaft noch Weichpunkte. Und ich bin auch überzeugt davon - und das ist die Deklaration der Bundesregierung und der Landesregierungen - daß in der Frage der Landwirtschaft Österreich-intern das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Und daß das, was von der Bundesregierung nach der Rückkehr aus Brüssel verlautete auch ernstzunehmen ist, ist bereits in den letzten Wochen und Tagen klar demonstriert und deklariert worden. Im Zusammenhang mit einem Problem, das Gottseidank nicht unser Bundesland, sondern das Bundesland Tirol betrifft. Und ich setze auf das Wort der Mitglieder der Bundesregierung!
Es wurde heute schon angesprochen, Niederösterreich ist das Agrarland Nummer Eins, daher liegen uns, auch wiederum, egal auf welcher Seite wir politisch stehen, die Fragen der Bauern selbstverständlich am Herzen. Und sind eine wesentliche Frage, wenn es darum geht, unser Bundesland Niederösterreich weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Ohne gesunde Bauern gibt es kein gesundes Land und gibt es auch keine Zukunft für dieses Land. Das wissen wir und danach orientieren wir auch unsere Arbeit. Es ist ja nicht zufällig, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir schon frühzeitig den NÖ Bauern einen Zukunftsvertrag angeboten haben, diesen Zukunftsvertrag dekla-
riert haben und daß wir auch willens sind, diesen Zukunftsvertrag Schritt um Schritt, gemeinsam mit der Bundesregierung in die Tat umzusetzen. Wohlweislich wissend, daß das auch Geld kostet. Weil uns die NÖ Bauern auch sehr viel wert sind. Und ich möchte Ihnen auch sagen, wir von seiten des Bundeslandes Niederösterreich werden nicht Ruhe geben, bevor wir nicht sicher sind, daß die Existenzen der Bauern in spezifischen Bereichen auch abgesichert bleiben und für diejenigen auch Zukunft signalisiert werden kann. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich daher zusammenfassen und zum Schluß kommen. Ich möchte als Landeshauptmann von Niederösterreich zunächst einmal eine Pauschalbewertung für das Verhandlungsergebnis in Brüssel abgeben und an den Beginn der Beurteilung einen Dank stellen. Einen Dank zunächst einmal in mehrfacher Richtung. Erstens, daß es Gottseidank möglich war, daß die Verhandler auch unterschiedlicher politischer Couleurs in Brüssel, als es darum gegangen ist, für Österreich das Beste herauszuholen, nicht als Rote oder Schwarze aufgetreten sind, sondern als Österreicher. Das ist meines Erachtens zunächst einmal ein ganz großer Durchbruch. Denn man hatte ja, das muß man ganz offen jetzt sehr kritisch sagen, in den letzten Jahren oftmals den Eindruck, als säßen hier Verantwortungsträger zusammen, denen es nicht um Österreich, sondern um anderes ginge. Doch das ist mit dieser Vorgangsweise ein für alle Mal wieder ausgeräumt. Und damit verbinde ich auch den Dank für die Anstrengungen, die unternommen wurden und für das Ergebnis. Und es gibt wohl niemand ernstzunehmenden in diesem Land, der, wenn er mit offenen Augen und Ohren den Verhandlungsgang verfolgt hat, nicht sagen muß, jawohl, diese Verantwortungsträger des Heimatlandes Österreich haben ihr Letztes gegeben. Und dafür gilt allen pauschal ein großer Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und LIF.)
Ich möchte ein Drittes noch sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist das sehr ernst, denn das ist auch eine sehr ernste Frage, nicht nur für uns, die wir da sitzen. In 20, 30, 40 Jahren gibt es uns alle wahrscheinlich nicht mehr. Aber dann sind hinter uns wieder welche da. Wir haben daher heute Grundpfeiler zu legen, damit auch die nach uns gut leben und verantwortungsvoll gestalten können.
Was mich wirklich irritiert, ist, daß, aus welchen Gründen immer, wir selber unsere Leistung immer schlecht machen. Nicht nur zu Hause, sondern international. Und da paßt es gerade sehr gut, meine Damen und Herren: Im gestrigen "Standard" ist die Euro-money-Rangliste veröffentlicht worden. Die Euro-money-Rangliste gibt eine Wertung ab über die Qualität der Volkswirtschaften weltweit. Und in dieser Euro-money-Rangliste führen die Vereinigten Staaten von Amerika. Und an zweiter Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, rangiert Österreich. Und wir lassen große internationale Staaten mit Rang und Namen in ihrer wirtschaftspolitischen Arbeit weit hinter uns. Hinter uns rangiert Luxenburg, Kanada, die Niederlande, Schweiz, Frankreich, Dänemark, Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Japan, Belgien und, und, und.
Warum sage ich das? Ich sage das deswegen, weil es gerade in dieser Stunde notwendig ist, daß wir ein bißchen selbstbewußter auftreten, daß wir unsere Leistung nicht selber kaputt machen durch irgendwelche demagogische Wertordnungen, die wir aufstellen. Die wir dann selber alle miteinander glauben. Und wenn wir selber an uns nicht glauben und an unsere Kraft, dann können wir nicht verlangen, daß andere an uns glauben.
Und das Zweite: Ich bitte Sie, zu sehen, daß wir von seiten des Bundeslandes Niederösterreich gute Voraussetzungen haben. Von den Ausgangspositionen her, die sich zeigen, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurden. Ich bitte Sie, auch zu sehen, daß wir von seiten des Bundeslandes Niederösterreich frühzeitig vorgesorgt haben, um in einer optimalen Art und Weise an unserem Bundesland arbeiten zu können, auch in einem größeren Europa.
Es wird nämlich im wesentlichen darum gehen, daß wir selber uns jetzt anstrengen. Daß wir uns auf die Füße stellen und daß wir auch in Brüssel unseren Mann stellen. Daß wir frühzeitig darangegangen sind, die Vorbereitungsarbeiten für ein Niederösterreich-Büro in Brüssel zu setzen, dafür bin ich sehr dankbar. Und ich bin auch dankbar der Landesregierung, daß wir am vergangenen Dienstag den Beschluß einstimmig fassen konnten, daß endgültig die Arbeiten jetzt begonnen werden. Ich weiß schon, das ist nur die organisatorische Voraussetzung. Arbeiten, und 
zwar hart arbeiten, müssen wir selber. Nur, ich sage Ihnen, wir müßten mindestens so hart arbeiten, wenn nicht noch härter, wenn wir in jenes große Europa nicht hineinkämen.
Und daher geht es jetzt einfach darum, daß wir uns alle, egal welcher politischen Couleur, daß wir uns zusammentun. Daß es nicht rote, schwarze, blaue und liberale Niederösterreicher gibt, sondern Niederösterreicher. Um das bitte ich Sie, meine Damen und Herren! Dann bin ich auch überzeugt davon, daß der Weg ins größere Europa kein Abenteuer ist. Sondern daß der Weg ins größere Europa für Niederösterreich eine riesige Chance ist, bei der es darum geht, daß wir wieder jene Rolle zurückgewinnen können, die wir jahrhundertelang in Europa wahrnehmen durften. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und LIF.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Ich erkläre somit die Aktuelle Stunde für beendet.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Wahl eines Mitgliedes des Bundesrates bzw. eines Ersatzmitgliedes.
Der SPÖ-Klub hat mit Schreiben vom 1. März 1994 mitgeteilt, daß Herr Abgeordneter zum Bundesrat Josef Faustenhammer und der Ersatzmann des Bundesrates, Herr Abgeordneter Herbert Platzer ihre Mandate mit Wirkung vom 17. März 1994 zurücklegen. Der SPÖ-Klub hat daher Herrn Helmut Cerwenka, Sonderschuldirektor, geboren 1952, wohnhaft in Frauendorf, Au 41, als Mitglied des Bundesrates, und Herrn Abgeordneten Herbert Platzer als Ersatzmann namhaft gemacht. Ich ersuche, daß wir nunmehr die notwendige Wahl durchführen. Der Wahlvorschlag liegt auf den Plätzen auf. Ich darf bitten, die Wahl vorzunehmen. Die Schriftführer mögen sich zur Vornahme der Stimmenzählung dann bereithalten. (Nach Abgabe der Stimmzettel:)
Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses die Möglichkeit gehabt und auch genutzt, zu wählen? Danke, damit ist der Wahlakt beendet. Ich bitte um Auszählung der Stimmen. (Nach erfolgter Stimmenzählung:)
Hohes Haus! Es wurden 56 Stimmen abgegeben, alle 56 Stimmzettel waren gültig. Mit 56 Stimmen wurde Herr Helmut Cerwenka zum Mitglied des Bundesrates und Herr Abgeordneter Herbert Platzer zum Ersatzmitglied gewählt. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Nunmehr bitte ich die Frau Abgeordnete Egerer, die Verhandlungen zur Zahl 95/A-1/9 einzuleiten.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. EGERER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Landtagszahl 95/A-1/9 betreffend Einführung der Fünftagewoche an Schulen.
Das NÖ Schulzeitgesetz ermöglicht für Volksschulen, Sonderschulen und für Polytechnische Lehrgänge durch Verordnung, den Samstag für schulfrei zu erklären. Mit Landtagsbeschluß vom Dezember wurde das NÖ Schulzeitgesetz geändert, daß auch für Berufsschulen die einzelnen Samstage für schulfrei erklärt werden können.
Für Hauptschulen besteht jedoch noch keine Möglichkeit, den Samstag schulfrei zu erklären. Nun soll auch Hauptschulen die Möglichkeit gegeben werden, den Samstag für schulfrei zu erklären. In Zusammenhang mit der Fünftagewoche ist es jedoch erforderlich, den Lehrstoff zu überprüfen und zu straffen. 
Weiters berichte ich nach § 29 LGO: Der NÖ Landtag hat eine Novelle des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes beschlossen. Die wesentliche Änderung besteht in der Zusammensetzung der Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte. Nach der bisherigen Gesetzeslage ist das Kollegium für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Es wäre daher eine Auslegung vertretbar, daß die Bestellung der Kollegiumsmitglieder auf Grund der neuen Besetzungsmethode erst nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode zu erfolgen hat. Da dies dem Willen des Landtages widerspricht, soll es zu einer Übergangsbestimmung kommen.
Ich stelle daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Antrag der Abgeordneten Böhm, Platzer, Dkfm. Rambossek, Stix u.a., mit dem die NÖ Landesregierung, insbesonders die für Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen 
Volks-, Haupt- und Sonderschulen zuständige Landesrätin aufgefordert wird, im Sinne der Antragsbegründung eine Regierungsvorlage nach Durchführung eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens unter Einbeziehung aller betroffenen Stellen so rechtzeitig vorzulegen, daß die Schulfreierklärung an Samstagen für Hauptschulen bereits für das Schuljahr 1994/95 ermöglicht werden kann, wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden,
a)	um eine Straffung der Lehrpläne zu erwirken und
b)	damit auch im Bundesschulbereich Untersuchungen darüber angestellt werden, ob eine Schulfreierklärung der Samstage - ohne Überforderung der Betroffenen - ermöglicht werden könnte.
3.	Der dem Antrag der Abgeordneten Böhm, Platzer, Dkfm. Rambossek, Stix u.a. gemäß § 29 LGO beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975 wird genehmigt.
4.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieser Beschlüsse Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort hat sich die Frau Abgeordnete Stix gemeldet.
Abg. STIX (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich bin sehr froh! Ich bin nämlich froh darüber, daß dieser NÖ Landtag fähig ist, in Sachfragen, die auch das öffentliche Interesse betreffen, einen gemeinsamen Antrag über alle Parteiinteressen hinweg zu stellen.
Die Möglichkeit der Einführung einer Fünftagewoche entspricht meines Erachtens nach einem natürlichen Empfinden, Eltern mit schulpflichtigen Kindern aus dem Status einer benachteiligten Gruppe herauszuholen. Gerade in dem heutigen 
gesellschaftlichen Umfeld, in welchem Verrohung und Ablenkung durch vielfältige elektronische Elemente zu einer Vereinsamung junger Menschen führt, ist es geradezu die Pflicht einer gesetzgebenden Institution, jede Form der Unterstützung der familiären Bindungen - und Zeit spielt hier wirklich eine wesentliche Rolle - zu gewähren.
Unter diesen Voraussetzungen und mit diesem Antrag ist es uns vielleicht möglich, das Bestreben, eine Familie mit Kindern zu gründen, zumindest in einem sehr kleinen Bereich zu unterstützen. (Beifall beim LIF.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages!
Die heute zur Debatte stehende Landtagsvorlage wird zwar in einem abgestimmt, sollte aber dreigeteilt gesehen werden. Es geht einmal darum, für Hauptschulen die Möglichkeit zu schaffen, den Samstag für schulfrei erklären zu können. Es geht weiters darum, den Bund zu veranlassen, Untersuchungen anzustellen, ob eine Schulfreierklärung der Samstage auch im Bundesschulbereich ermöglicht werden könnte. Und es geht drittens darum, eine Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975 als Ergänzung zum Landtagsbeschluß vom 16. Dezember 1993 zu beschließen.
Diese von mir vorgenommene Dreiteilung der heutigen Landtagsvorlage läßt aber auch erkennen, unter welch völliger Verrechtlichung und Bürokratie das österreichische Bildungswesen leidet.
Hohes Haus! Die gesellschaftlichen Veränderungen stellen heute neue Anforderungen, nicht nur an Schüler, sondern auch an den Lehrberuf. Lassen Sie mich daher die grundsätzliche Feststellung treffen: Je effizienter das Bildungssystem auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Schüler reagieren kann, desto mehr wird von dem latent vorhandenen Potential freigelegt, desto besser kann das Bildungswesen seiner Aufgabe nachkommen. Und ich sehe es als Aufgabe unseres Bildungswesens, die Jugend durch einen ihrer Entwicklungsstufen und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mit dem für das Leben 
und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten, sowie zum selbständigen Bildungserwerb zu erziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Jugend soll zu einem pflicht- und leistungsbewußten Teil der österreichischen Gesellschaft und der demokratischen Republik Österreich sowie zu einem selbständigen Urteil und sozialem Verständnis herangebildet werden. Ich meine daher, daß eine Schulfreierklärung an Samstagen für Hauptschulen, also eine Änderung des Schulzeitgesetzes, in leistungsorientierter Kooperation von Lehrern und Schülern möglich gemacht werden sollte. Die Entscheidung darüber sollte demzufolge im Rahmen der Schulautonomie auf den Schulgemeinschafts-Ausschuß verlagert werden und sollte diese Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen. Es erscheint mir aber auch als äußerst wichtig, daß die Möglichkeit geschaffen wird, daß sich die Schulfreierklärung von Samstagen auf einzelne Schulen, Schulstufen oder Klassen erstrecken kann.
Was nun den Bundesschulbereich betrifft, kann ich die Forderung nach einer Entrümpelung der Lehrpläne nur begrüßen. In diese Überlegungen sollte man aber auch eine Veränderung der Stundentafel zugunsten der Leibesübungen einbeziehen. Denn Ärzte wie auch Vereine müssen eine rapide Zunahme an Haltungsschäden bei unserer Jugend registrieren. Und in diesem Zusammenhang ist die Ankündigung von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll anzumerken, daß im Rahmen des NÖ Gesundheitsforums 2,5 Millionen Schilling für ein Pilotprojekt reserviert sind, mit welchem bei 2.200 Schülern Haltungsschäden bekämpft werden sollen. Wir begrüßen diese Initiative des Herrn Landeshauptmannes. 
Was schließlich die Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975 betrifft, wird durch die Einfügung einer ergänzenden Übergangsbestimmung erreicht und klargestellt, daß die Funktionsperioden des Kollegiums des Landesschulrates und der Kollegien der Bezirksschulräte mit 1. März 1994 enden und Neubestellungen bis zum 1. Juni 1994 zu erfolgen haben. Hohes Haus! Dies entspricht dem Willen des Landtages, der hier im Hohen Haus bei der Novellierung dieses Gesetzes am 16. Dezember des Vorjahres Pate gestanden ist und kann daher diese Übergangsbestimmung nur begrüßt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Platzer.
Abg. PLATZER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Als Lehrer im 31. Dienstjahr kann ich natürlich mir eine etwas längere Ausführung, glaube ich, leisten. Wem das Herz voll ist, dem geht der Mund über.
Die Fünftagewoche in den Berufsschulen haben wir abgehakt. Nun ist vor einigen Wochen der Herr Landeshauptmann im Bereich der Bundes-ÖVP für Niederösterreich vorgeprescht. Die Forderung nach einer Fünftagewoche ist im Bereich der SPÖ schon sehr alt. Bisher allerdings ist diese Forderung, das muß ich schon sagen, an der ÖVP gescheitert. Es war aussichtslos, dieses Thema voranzutreiben. Außer in Oberösterreich, hier gibt es schon sehr lange diese Fünftagewoche. Immer wieder wurde ja das Schreckgespenst der Zwangstagsschule auch mit dem freien Samstag verbunden. Es ist ja klar, daß die Stunden, die an einem Samstag nicht gehalten werden, in der Regel sind das in den Hauptschulen vier Stunden, daß mit diesen Stunden etwas geschehen müßte.
Ich möchte einen kleinen Problemaufriß der Fünftagewoche in der Sekundarstufe bringen. Sekundarstufe 1, die Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen. Die derzeitige Situation: Stunden laut Stundentafel durchschnittlich 33 pro Woche, dazu kommen durchschnittlich zwei Stunden unverbindliche Übungen und Freigegenstände. Dazu eine Stunde Förderunterricht. Dadurch kann mit einer Stundenzahl von 36 Stunden pro Woche gerechnet werden. Und das ist die höchste Stundenanzahl aller europäischen Länder!
Nimmt man als maximale Stundenanzahl pro Tag acht Stunden für den Schüler an, ergibt sich etwa folgende Situation: Montag Vormittag 5 Stunden, Nachmittag 3 Stunden; ebenfalls am Dienstag und am Mittwoch. Für Donnerstag würden 6 Stunden bleiben, für Freitag 6 Stunden, ergibt in Summe 36 Stunden. Wären also drei Nachmittage. Dazu ist aber zu bemerken, daß schon in der vierten Klasse eine Stunde mehr unterrichtet wird. Das heißt, in der vierten Klasse wird es unter Umständen viermal Nachmittagsunterricht geben.
Die Verwirklichung der Fünftagewoche erscheint möglich unter folgenden Umständen:
Erstens: Freiwilligkeit der betroffenen Eltern (Schüler), Lehrer und - ich glaube auch das muß gesagt werden - falls mit Geld, mit Beiträgen verbunden, der Schulerhalter.
Zweitens: Eine Kürzung der Stunden auf 45 Minuten, um eine größere Unterrichtsstundenzahl pro Tag aneinanderreihen zu können.
Drittens: Eine maximale Stundenanzahl von acht pro Tag acht und eine Verminderung der Stundenanzahl pro Woche für die Schüler.
Viertens - und auch das erachte ich für wichtig, wo es notwendig sein sollte - ein Mittagstisch für die Schüler. Es ist nicht möglich, über gesunde Ernährung zu philosophieren "Aktion gesunde Schule" und die Schüler bis zu viermal pro Woche ohne Mittagessen zu lassen und vielleicht die berühmte "Wurstsemmel-Mentalität" aufkommen zu lassen.
Es gibt auch pädagogische Überlegungen zu diesem Thema. Die Fünftagewoche ist nur möglich, wenn mit Stundenkürzungen pädagogische Veränderungen durchgeführt werden. Zum Beispiel durch die Bildung von Lernfeldern. Es gibt sehr viele Überschreitungen und Gemeinsamkeiten in den Gegenständen Biologie und Physik/Chemie. Wenn ich nur rechne, in der vierten Klasse Hauptschule 2 Stunden Biologie, 4 Stunden Physik/Chemie. Nachdem es hier sehr viele gemeinsame Ansätze gibt und gemeinsame Themeninhalte gibt, meine ich, hier könnte man kürzen. Oder auch im Bereich Geographie und Geschichte. Wieso soll nicht bei Geographie auch die Geschichte des jeweiligen Landes mitbehandelt werden? Ich sehe es auch durchaus nicht positiv, wenn in einer zweiten Klasse Hauptschule drei Stunden Geschichte unterrichtet werden. Das ist einfach Wahnsinn! Ich glaube, auch hier könnte man einsparen.
Zum Freizeitangebot: Es gibt hier sicher entstehende Defizite, wenn die Schüler zu lange in der Schule mit Lehrstoff vollgestopft werden. Es soll auch, meine ich, der Förderunterricht in den Unterricht mit eingebunden werden. Und ich werde dazu später noch etwas ausführen. Die Kinder können schon jetzt außerschulische Aktivitäten, etwa im Musikschulbesuch, Sport, Ballett, in ihren Jugendgruppen nicht mehr wahrnehmen. Die Frage stellt sich auch, wie sieht es mit den Hausübungen aus? Ich meine, es gibt zu viele und zu lange Hausübungen!
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen brauchen Kinder einfach täglich vier bis sechs Stunden Spiel. Was ist damit bei dieser großen Stundenanzahl? Wir erfüllen heute die Wünsche sicher auch der Kinder, wir erfüllen die Wünsche der Eltern, vor allem natürlich jener Eltern, wo beide Teile berufstätig sind und glauben, auch für die Kinder einen freien Samstag zum gemeinsamen Verbringen in der Familie haben zu müssen.
Ich las in einer Zeitung eine Meinungsumfrage zum Thema Fünftagewoche. Und da sagt schon sehr eindeutig eine betroffene Mutter: Auch die Kinder benötigen eine zweitägige Erholungsphase. Jeder Erwachsene hat in seinem Beruf zwei Tage frei. Zwei Schuldirektoren wurden befragt. Einer der SPÖ zugehörig, der andere der ÖVP zugehörig. Ich finde das für gut, daß das hinterfragt wurde. Beide meinen, daß diese Fünftagewoche durchführbar ist und gut ist. Und auch Kinder wurden befragt. Ein Kind sagt, ein längeres Wochenende würde den Lernerfolg steigern, weil man sich vom Schulstreß besser erholen könnte. Ein zweiter Schüler sagt, ich würde mir am Samstag den weiten Schulweg ersparen. Ich glaube, auch das müssen wir mit berücksichtigen. Sehr viele unserer Hauptschüler sind Fahrschüler und sind täglich sehr lange unterwegs.
Folgende Änderungen mit dieser Regelung der Fünftagewoche sollten im Rahmen der Autonomie ermöglicht werden: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Stundentafel. Nach dem Modell der Tiroler Landhauptschule ist eine Kürzung der wöchentlichen Unterrichtsstunden auf mindestens 29 bis 30 zu ermöglichen. Dabei wird aber nur die Anzahl der Stunden für die Schüler gekürzt, die Lehrerstunden bleiben gleich. Es entstehen durchschnittlich vier Stunden als sogenannter Pool. Diese Stunden könnten verwendet werden, um in gewissen Gegenständen mittels "Team-teaching" einen ergiebigeren Unterricht zu gestalten. Damit könnte ein eventueller Qualitätsverlust vermieden werden.
Eine Kürzung in geringerem Ausmaß ist sinnlos. Bei einer derartigen Umgestaltung kann auf die positiven Erfahrungen mit dieser Tiroler Landhauptschule, die es als Schulversuch gibt, verwiesen werden. Bei einer Wochenstundenanzahl von 30 Pflichtstunden wäre theoretisch sogar eine Fünftagewoche ohne Nachmittagsunterricht möglich. Fünfmal sechs Stunden. Unverbind-
liche Übungen wären am Nachmittag anzusetzen; die muß der Schüler nicht besuchen. Dabei sollte aber die Möglichkeit geschaffen werden, die derzeitigen Regelungen des Schulzeitgesetzes zu ändern. Denn zur Zeit darf ja am Nachmittag nur dann Unterricht angesetzt werden, wenn am Vormittag maximal fünf Stunden angesetzt sind.
Da unverbindliche Übungen nur von einem Teil der Schüler einer Klasse besucht werden und außerdem nicht alle Schüler einer Klasse dieselbe unverbindliche Übung oder denselben Freigegenstand besuchen, haben Schüler, die nur am Pflichtunterricht teilnehmen, auch Nachmittagsunterricht in erhöhtem Ausmaß. Daher, wenn nur ein Teil der Schüler am Nachmittag einen Freigegenstand besucht, sollte ein derartiger Unterrichtsvormittag sechs Stunden dauern können. Auch am Nachmittag sollte es Unterricht geben können, allerdings wieder nur maximal zwei Stunden, damit die Anzahl von acht Stunden am Tag aufrecht bleiben könnte.
Durch die zusätzlichen Lehrerstunden des Pools wäre der Fördergedanke in den Unterricht integrierbar. Damit könnte die derzeitige, wie ich glaube, falsche Praxis durchbrochen werden, daß Schüler mit Schulschwierigkeiten mehr belastet werden als leistungsfähige Schüler.
Dieser Förderunterricht ist meistens in der 6. Stunde angesetzt. Die Schüler, die keine Schwierigkeiten haben mit dem Lernen, gehen nach der 5. Stunde oder nach der 4. Stunde weg. Und dann kommen die Schüler, die Lerndefizite haben und müssen sozusagen dafür, daß sie Schwierigkeiten haben, noch eine, oder wenn sie zwei Förderkurse besuchen, zwei Stunden länger als die anderen in der Schule bleiben. Ich meine daher, den Förderunterricht in den Unterricht integrieren.
Zum Thema Lehrplanentrümpelung, worüber sehr viel gesprochen wird: Ich möchte einige Lehrer, die auch der "Lehrplanentrümpelung" das Wort reden, fragen, ob sie der Meinung sind, daß sie bisher "Gerümpel" unterrichtet haben. Ich meine, sprechen wir von Straffung. Der österreichische Lehrplan ist ja als Rahmenlehrplan ausgelegt. Er bietet sehr allgemeine Bildungsziele. Eine Auflistung der Stoffinhalte hat Angebotscharakter. Der Lehrer ist verpflichtet, eine sinnvoll erscheinende Auswahl zu treffen. In der Praxis geschieht das eben sehr selten und es wird wahllos alles so quer durch den Gemüsegarten aus dem Lehrplan herausgenommen. Ich habe bei meiner Ausbildung - und sicher auch Kollege Treitler, denn wir sind schon, glaube ich, etwas ältere Lehrer - wir haben noch gehört, Mut zur Lücke. Man soll nicht alles nehmen, sondern soll sinnvoll auswählen. 
Es freut mich, daß ich berichten kann, daß derzeit Arbeitsgruppen an der pädagogischen Akademie in Baden, im pädagogischen Institut Vorschläge für eine Lehrstoffauswahl für die Hauptgegenstände erarbeiten. Aus Erfahrung ist aber bekannt, daß die Stoffülle nicht sosehr in den Hauptgegenständen zum Tragen kommt, sondern eher in den sogenannten "Realien". Also Biologie, Physik/Chemie, Geschichte, Geographie. Und hier meine ich wirklich, es wird den Schülern soviel Wissen aufgepfropft und soviel beigebracht, daß sie nachher nichts mehr wissen. Das heißt, es wird sicherlich viel zu vieles oder besser, vielerlei an die Schüler herangebracht.
Diese Ansätze der Stundenreduktion und Ermöglichung der Fünftagewoche im Schulzeitgesetz sind allerdings nicht nur auf die Hauptschule zu beschränken. Sondern sind auch auf die AHS, zumindest auf die AHS-Unterstufe auszudehnen. Ich denke nicht an einen Alleingang von Niederösterreich, sondern wir müßten die derzeitige Situation nützen, um eine Änderung auf Bundesebene zu erreichen. Herr Landeshauptmann Dr. Pröll ist der erste namhafte ÖVP-Politiker, der die seinerzeitige Ablehnungsfront seiner Parteifreunde durchbrochen hat. 
Eine alleinige Beschränkung auf die Pflichtschule hätte nach meiner Meinung nach einen fatalen Effekt. Die AHS kommt dann mit dem Argument, wir sind die Schule, in der ihr Kind mehr lernt, würde wahrscheinlich wieder mehr Schüler bekommen und die Hauptschule würde noch mehr schrumpfen. Wir werden dieser Regelung der Fünftagewoche zustimmen, obwohl ich eigentlich derzeit - und ich sage bewußt, derzeit - dagegen sein müßte. Denn die Zeitspanne beginnt mit dem Schuljahr 1994/95. Das erscheint mir zu kurz, um wirklich die pädagogische Chance einer echten Qualitätsverbesserung in der Schule herbeiführen zu können.
Zum § 29-Antrag: Ich begrüße diese Festlegung, die der Gesetzgeber Landtag heute trifft. Es war eindeutig klar, daß der Wille des Landtages geheißen hat, Neuregelung der Zusammensetzung aller Schulkollegialorgane mit 1. März. Juristische Spitzfindigkeiten haben hier keinen Platz. Es wird bei der beschlossenen Regelung bleiben. Das am 16. Dezember 1993 beschlossene Gesetz hat mit 1. März seine Gültigkeit. Noch vor dem Juni wird hoffentlich die neue Konstituierung aller Kollegien erfolgen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit zu diesen für mich und auch für viele andere wichtigen Dingen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort hat sich der Herr Abgeordnete Mag. Schneeberger gemeldet.
Abg. Mag. SCHNEEBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren!
Das Bildungswesen Österreichs ist weltweit anerkannt. Trotz dieser weltweiten Akzeptanz und Anerkennung unseres Bildungswesens sind wir laufend gefordert. Laufend gefordert, das Bildungswesen den jeweiligen Anforderungen der Gesellschaft anzupassen. Wir haben bildungspolitische "Highlights" im Jahr 1994, wenn ich an die jüngste Entscheidung denke, daß Krems nunmehr doch Standort einer Donau-Universität ist und wir stolz sein können als Niederösterreicher, nunmehr echte universitäre Ausbildung anbieten zu können.
Ein zweites "Highlight" des Bildungswesens und der Bildungslandschaft, beide wurden vom Herrn Landeshauptmann in seiner Europarede angezogen, ist die Etablierung einer Fachhochschule. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen und ich bin überzeugt, daß man am größten Bundesland Österreichs nicht vorbeigehen kann. Und daß daher Niederösterreich gleich in der ersten Tranche eine Fachhochschule aufweisen wird können. Trotz dieser speziell in der höheren Bildung angesiedelten Highlights dürfen wir die Basis nicht vergessen. Und die Basis ist neben der Volksschule natürlich die Ausbildung unserer Zehn- bis Vierzehnjährigen. 
Ich glaube, man muß einer jeden Bildungsdiskussion voranstellen, daß die Schule nicht unbedingt da ist, um laufend Wissen zu vermitteln. Sondern daß namhafte Pädagogen davon ausgehen, daß die Schule da ist, um Lernen zu lehren. Oft habe ich den Eindruck, daß man eher als Grundlage die Anhäufung von Wissen nimmt und 
nicht jenen Bereich, der wesentlich wichtiger ist. Nämlich, unseren Kindern das beizubringen, was sie dann das gesamte Leben brauchen: Entsprechend effizientes Lernen zu lernen.
Landeshauptmann Dr. Pröll hat im Herbst die Forderung aufgestellt, daß die Fünftagewoche für alle Zehn- bis Vierzehnjährigen Niederösterreicher möglich sein sollte. Das heißt, daß im Pflichtschulbereich wir selbst aktiv werden könnten und im AHS-Bereich entsprechend an den Bund herantreten sollen. Es gibt - und das ging schon aus den Aussagen der Vorredner hervor - durchaus eine Meinungsvielfalt, was diese Frage anlangt. Eine Meinungsvielfalt, die quer durch die Parteien geht. Wenn der Kollege Platzer davon gesprochen hat, daß er erstmals nunmehr freudig zur Kenntnis nimmt, daß der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll als ein namhafter Repräsentant der Österreichischen Volkspartei Pate steht für die Einführung einer Fünftagewoche, so darf ich an die gestrige Enquete erinnern, wo durchaus sozialistische Schulvertreter massive Bedenken gegen die Einführung einer Fünftagewoche eingebracht haben. Sogar so weit gegangen sind, daß sie Angst geschürt haben, daß das Aggressionspotential hier bei Niederösterreichs Kindern gefördert wird. Das ist gesagt worden. Ich glaube, das Beispiel Oberösterreich zeigt, daß diese Befürchtung weit hergeholt ist. Ich glaube, daß wir auch fehl daran täten, die Frage der Fünftagewoche sozusagen als das Gelbe vom Ei zu sehen. Viel wichtiger ist, daß wir rund um diese Forderung die entsprechenden Voraussetzungen definieren. Wobei ich inhaltlich mit den Ausführungen des Kollegen Platzer konform gehe, jene Voraussetzungen zu definieren und vor allem auch einzubringen, die notwendig sind, um eben einen Qualitätsschub im Bereich der Bildung unserer Zehn- bis Vierzehnjährigen zu gewährleisten. Es geht daher in unserem heutigen Antrag nicht unbedingt darum, die Fünftagewoche verpflichtend einzuführen. Sondern es geht um ein Paket. Ein Paket, das da lautet, das zuständige Regierungsmitglied möge unter Straffung der bisherigen Lehrpläne und Lehrinhalte auch die Fünftagewoche durch Verordnung vor Ort möglich machen.
Was sind nun solche Voraussetzungen? Sie wurden schon genannt. Es ist allseits bekannt, daß die Stundenwochenanzahl in Österreich an der Obergrenze Europas mit 33,25 Stunden liegt. Daher ist eine Reduzierung unbedingt notwendig. Hier ist Handlungsbedarf gegeben! Es ist Handlungsbedarf gegeben, die Leerzeit zu reduzieren. Wobei ich unter Lehrzeit nicht jene mit "h" meine, sondern jene mit "ee". Ich glaube, daß es durchaus möglich ist, hier speziell Schulzeit außerhalb der Unterrichtszeit zu reduzieren, um eben eines zu verhindern. Damit komme ich auf die Aussage des Kollegen Platzer zurück, der meint, daß die Österreichische Volkspartei sich massiv gegen diese Fünftagewoche gewehrt hat aus Angst vor der "Ganztagsküche". Das ist richtig! Ich glaube, wenn man nämlich nur die Fünftagewoche einführt, dann kommt es eben zu dieser Einführung des Ganztagsschulsystems übers Hintertürl. Und dem wollen wir eben durch diese flankierenden Maßnahmen einen Riegel vorschieben. Wie ich überhaupt glaube, daß die Zeit so manche ideologischen Wunden heilt. Wenn ich daran denke, wie lang - und es gibt noch ein paar so Relikte ideologischer Bastionen - wie lange gerade die SPÖ an ihrer Ganztagsschule gehangen ist. Ich darf ein ganz aktuelles Beispiel bringen, aus dem hervorgeht, daß diese Forderung aus ideologischen Gründen von der Praxis für obsolet erklärt wird. In der Stadt Wr. Neustadt, sicher noch keine ÖVP-dominierte Stadt, ist es so, daß wir fünf Sonderschulformen haben, die alle ganztägig geführt wurden. Und die letzte Bastion der SPÖ, die Ganztagsschule ist, mit dem Schuljahr 1994/95 gefallen, obwohl dort eine ganz klare Dominanz der SPÖ herrscht. Für mich ein klarer Beweis dafür, daß gerade die Bildungspolitik, die Schulpolitik, überhaupt kein Platz ist für ideologische Spielereien. Das ist kein Platz, wo man versucht, ideologische Kämpfe auszutragen! Hier sollte der Bildungsinhalt, der Bildungswille, die Bildungsnotwendigkeit Maxime unseres Handelns sein.
Daß eine flankierende Maßnahme sicherlich unter anderem eine flexiblere Unterrichtseinheit ist, wurde auch von den Vorrednern bestätigt. Daß eine 45-Minuten-Stunde, wenn ich das so ausdrücken darf, durchaus sinnvoll ist, andiskutiert zu werden, daß damit nicht verbunden ein Freisetzen oder eine geringere Leistung des Lehrpersonales ist, sondern daß man diese freiwerdende Zeit durchaus fruchtbringend nutzen kann, hat auch der Herr Kollege Platzer hier gebracht.
Ich glaube, daß verstärkte Pausen für die Schüler Streßabbau gewährleisten. Daß die Frage der Gymnastik, der Bewegungsfreiheit, einfach des sich-Erholens durchaus intensiviert gehört. Daß alles in allem die Straffung und Intensivierung 
des Unterrichtes mit ein Hauptargument dieses Antrages und dieses Auftrages an das zuständige Landesregierungsmitglied ist. Es geht uns einfach darum, einen Freiraum für Schüler, Eltern und Lehrer in verstärktem Ausmaß zu gewährleisten. Bei den Schülern, was die Überforderung anlangt, diese einzubremsen. Bei den Lehrern glaube ich auch, daß es notwendig ist, daß man ihnen jenes Werkzeug, jene Möglichkeiten in die Hand gibt, die es wirklich möglich machen, daß der Lehrplan nicht von A bis Z ausgereizt wird. Sondern daß wir wirklich den Mut haben, Schwerpunkte zu setzen. Wirklich den Mut haben, auch Dinge wegzulassen, die vermeintlich ein anderer als Schwerpunkt ansieht. Aber erst das macht meines Erachtens einen guten Pädagogen und eine gute Lehrkraft aus.
Wesentlich erscheint mir hervorgehoben zu werden, daß wir mit diesem Antrag keiner Zwangsverpflichtung das Wort reden. Die zuständige Landesrätin wird nämlich aufgefordert, einen Rahmenbeschluß vorzubereiten. Einen Rahmenbeschluß, damit der jeweilige Schulgemeinschafts-Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit befinden kann. Ich glaube, daß damit Eltern, Lehrer und Kinder an ihrer eigenen optimalen Lösung arbeiten können. Und ich glaube auch, daß die, die hier kritisieren, daß das eine Verlagerung der Verantwortung ist, ein Abschieben der Verantwortung der Gesetzgebung an die Basis, daß man sozusagen den heißen Kartoffel weggibt, wegdelegiert, ich glaube, daß diese Ansicht völlig falsch ist.
Wir wären vielmehr gut beraten, überhaupt unsere Gesetzgebung in diesem Haus nach solchen Grundsätzen zu orientieren. Weil es letztendlich die Betroffenen sind, die entscheiden sollten, was im Rahmen dessen, was die Gesetzgebung vorgibt, gut ist für sie. Was auf Grund der Struktur und der regionalen Spezifika, der personellen Spezifika positiv ist. Und daß hier Rahmengesetze wesentlich gefragter sind als Regulative, die jedes Detail zu regeln beabsichtigen.
Der viel strapazierte Begriff des mündigen Bürgers, von dem wir bei jeder Sonntagsrede hören, und den wir selber oft in den Mund nehmen, dieser mündige Bürger braucht das Werkzeug in die Hand gegeben. Und ich glaube, mit einer Regelung, wie wir sie hier vorschlagen, hat er dieses Werkzeug, eben selbst darüber zu befinden und zu entscheiden, was in seinem Bereich der Fami-
lie, den Schülern, den Eltern, den Lehrern, eigentlich der Gesellschaft, für die er sich verantwortlich fühlt und in der er integriert ist, gut tut.
Für mich ist es eine Art Deregulierung. Deregulierung, wie wir sie, wie ich zuvor schon erwähnt habe, durchaus in verstärktem Maß durchführen sollten. Und dieses Prinzip funktioniert, da können wir selbst an uns Maß anlegen. Wir haben mit 1. Jänner die Regelung an den Berufsschulen in derselben Art und Weise durchgeführt. Ich kann mich noch an die Diskussionen erinnern, als Kritiker meinten, daß die Zweidrittellösung, das Zweidrittelquorum im Schulgemeinschafts-Ausschuß oder im Schul-Ausschuß dazu führt, daß dominiert wird, daß die Lehrer dominieren. Daß hier gerade im Berufsschulwesen die Fünftagewoche nicht eingeführt wird, zumindest nicht in vielen Schulen.
Nach zweieinhalb Monaten kann man Bilanz ziehen. Und die Bilanz zeigt, daß der Beschluß im Spätherbst ein richtiger war. In allen 21 Berufsschulorten gibt es den freien Samstag. Natürlich, nicht jeder Samstag ist frei. Deswegen nicht, weil die Spezifika eben unterschiedlich sind. Es gibt wenige, bei denen alle Samstage freigegeben sind. Es gibt aber keine Berufsschule, an der kein freier Samstag wäre. Und ich glaube, das ist die Bestätigung dafür, daß wir mit der Rahmengesetzgebung den Nagel auf den Kopf getroffen haben und daß Skepsis nicht am Platz ist.
Ich bin auch überzeugt, daß wir mit dem Schuljahr 1994/95 - und jetzt möchte ich wieder eine gewisse Zwiespältigkeit, Herr Kollege Platzer, aufzeigen: Bei der Frage der Einführung der Fünftagewoche der Berufsschulen konnten Sie gar nicht genug argumentieren, daß der Zeitraum gar nicht kurz genug gewesen wäre, um das umzusetzen. Wir haben das im Dezember beschlossen, haben alles in die Wege geleitet, um mit Jänner das umzusetzen. (Zwischenruf bei Abg. Sacher.)
Herr Kollege Sacher! Da war kein Begutachtungsverfahren mehr im Gange, das ist doch alles an den Haaren herbeigeführt. Wo es scheinbar opportun ist, ist der Zeitraum belanglos, dort, wo es nicht angenehm ist. Und mir ist das schon klar, daß das nicht angenehm ist, weil bis dato das zuständige Mitglied der Landesregierung, nämlich Ihre Frau Landesrat Votruba, säumig war, Vorarbeiten in dieser Frage zu leisten. Damit eben das Zeitprinzip hier nicht negativ sich zu Buche schlägt und wir locker mit dem Schuljahr 1994/95 die Fünftagewoche dort umzusetzen ermöglichen, wo es gewünscht ist.
Meine geschätzten Damen und Herren! Sicherlich ist der Vorstoß in Richtung Bund, um auch hier eine entsprechende Regelung zu erreichen, ein positiver. Und wenn ich die Aussagen von Bundesminister Scholten hier von diesem Pult aus gestern verfolgt habe, so ist es ihm zwar nicht leichtgefallen, aber dennoch hat er diese ÖVP-Initiative, diesen Antrag gutgeheißen. (Abg. Dr. Bauer: Ja, das ist ja genau verkehrt, was Sie da von sich geben! Das ist ja unglaublich!)
Kollege Dr. Bauer, es ist doch legitim. Ich weiß nicht, was da unglaublich ist! Es ist ein ÖVP-Antrag, dem die anderen Parteien Gottseidank beigetreten sind, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich finde da überhaupt keine Schande dabei. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Bauer: Es ist ja an sich bewundernswert daß die ÖVP-NÖ die Bundes-ÖVP Linie durchbricht. Man soll nur nicht alles verwechseln und verdrehen!)
Herr Kollege Dr. Bauer! Ich habe ja nichts anderes gesagt, als daß es ein Antrag der Österreichischen Volkspartei ist. Und dabei, glaube ich, habe ich überhaupt nichts verwechselt. Und das tut Ihnen weh. Aber dafür kann ich nichts. (Unruhe im Hohen Hause. - Abg. Dr. Bauer: Hinaufgesetzt haben Sie sich auf einen fahrenden Zug, weil es anders nicht gegangen wäre!)
Aber es ist mir auch klar, daß es nicht angenehm ist, daß der zuständige Minister eine Initiative von uns positiv beurteilt. Aber ich glaube, das ist doch nebensächlich. Wichtig ist, daß wir sie gemeinsam tragen. Kollege Dr. Bauer, was die Frage anlangt, auf den Zug aufzuspringen, glaube ich, sind Sie sowieso Profi und brauchen uns hier nichts vorzuhalten. (Heftige und anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Das ist mir schon klar, daß Sie schwer zu überzeugen sind. Anderes habe ich auch gar nicht erwartet.
Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren! Jetzt können wir dann, Herr Kollege, gemeinsam hoffentlich emotional werden. Wenn es nämlich darum geht, daß die Schulproblematik uns in den nächsten Wochen und Monaten noch viele Probleme bescheren wird. Wenn ich daran denke, daß die 14. und 15. SCHOG-Novelle auf uns wartet. Und das wird eine "Schocknovelle" und keine SCHOG-Novelle. 
Das heißt, da werden wir wieder gefordert sein, entsprechende Akzente zu setzen. Denn all das, was im Raum steht, ich möchte nur Schulsprengel, die Frage der ganztägigen Schulformen, das Delegieren des Zahlens an die Gemeinden bzw. an die Eltern nennen. Das hat alles enorme Auswirkungen. Enorme Auswirkungen, auf die wir alle miteinander, die wir hier sitzen und bei der Landesgesetzgebung mitsprechen, sehr wohl unsere Freunde auf Bundesebene einmal hinweisen müssen und sagen, daß es so nicht geht. Nämlich, Gesetze zu machen, die eindeutig eine Delegation der finanziellen Verantwortung auf nachgeordnete Organe mit sich bringen. Daß faktisch Land, Gemeinden und Eltern zur Kasse gebeten werden, weil der Bund es so will.
Ich möchte mich heute nicht mit diesen Belastungen und mit dieser 14. und 15. SCHOG-Novelle befassen. Ich glaube aber, daß wir gut daran tun, uns ernsthaft mit der Problematik auseinanderzusetzen, Lösungsmöglichkeiten zu suchen und vor allem zu finden. Damit wird das heute nicht die letzte Bildungsdebatte sein. 
Der Auftrag an das zuständige Mitglied der Landesregierung ist, wenn dieser heutige Antrag angenommen wird, die erste Bildungsinitiative des Jahres 1994. Auch wenn die Frau Landesrat heute krankheitshalber fehlt; sie hat eine Hausaufgabe und ich hoffe, sie wird sie zur Zufriedenheit der Niederösterreicher lösen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gratzer.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist damit erschöpft, die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. EGERER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen damit zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Schul-Ausschusses sowie über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes): Ich stelle die einstimmige Annahme fest!
Darf ich nun den Herrn Abgeordneten Knotzer ersuchen, die Verhandlungen zur Zahl 99/B-22 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich darf zur Landtagszahl 99/B-22 berichten und der folgenden Antrag stellen. Es betrifft die Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates, der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen.
Mit der in Aussicht genommenen Novelle soll einerseits ein Kurztitel für das Gesetz eingeführt und andererseits eine durch das Inkrafttreten des EWR-Vertrages notwendig gewordene Änderung verwirklicht werden. Schließlich soll eine derzeit nur im Auslegungswege zu klärende Rechtsunsicherheit beseitigt und eine Anpassung an die Gemeindebeamten-Dienstordnungsnovelle, LGBl. 2400-22, bewerkstelligt werden.
Ich darf dazu im Einzelnen bemerken: Durch den neuen Titel soll eine leichtere Zitierbarkeit des Gesetzes, dessen Titel bisher 17 Worte umfaßte, erreicht werden. Des weiteren soll die Änderung auch eine Anpassung an die Bestimmungen des EWR-Vertrages unter Aufrechterhaltung der Verfassungskonformität der Regelung bewirken. Und auch die Fragen der Ansprüche der Hinterbliebenen soll mit diesem Gesetz ebenfalls, oder mit dieser Novelle, geregelt werden.
Ich darf daher folgenden Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen wird genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist damit eröffnet. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Haberler.
Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
In Wirklichkeit ist dieses Gesetz nichts anderes als ein Abschluß einer Entwicklung - und das traue ich mich zu behaupten - einer Entwicklung, die in Wirklichkeit ein typisches SPÖVP-Gesetz darstellt - und zwar zusammengeschrieben.
Schauen wir uns an, was steckt in Wirklichkeit dahinter? Lassen wir einmal die EU-Geschichte, die Angleichung beiseite, die nicht sehr viel beinhaltet. Es steckt dahinter in Wirklichkeit die Verbeamtung der Bürgermeister. Das heißt, dem ehemals freien, weisungsungebundenen Bürgermeister, der nur dem Souverän, dem Volk verantwortlich war, den verbeamtet man in Wirklichkeit. (Zwischenruf bei Abg. Nowohradsky.)
Herr Kollege Nowohradsky! Sie sind ein Betroffener und deshalb sage ich das auch ganz bewußt: Da geht man her und gibt man das Zuckerl der Pension und regelt jetzt auch noch die Hinterbliebenenangelegenheit, anstatt den Bürgermeister als das darzustellen, was er in Wirklichkeit ist und auch als das zu führen, was er ist. Nämlich frei vom Souverän gewählter Bürgermeister im Ort, in der Gemeinde. Das ist die totale Verbeamtung! Das ist genau das, was SPÖ und ÖVP in dem Bereich immer wieder betreiben. Paßt auch zusammen - gut, daß ich es Ihnen sagen kann, denn Sie haben es auch sicher in Ihrer Gemeinde bemerkt mit den Müllverbänden, mit all den Abwasserverbänden. Man bindet alles ein, man macht alles abhängig. Der Bürgermeister ist in seiner Entscheidungsfreiheit in Wirklichkeit eingegrenzt.
Kurz und bündig, darauf läuft es hinaus. Denn vielmehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen. Es ist der Abschluß, dieser heutige Gesetzesbeschluß, daß man den Bürgermeister zum Knecht der Parteien macht, meine Herrschaften! Und wir Freiheitlichen machen das sicherlich nicht mit! Denn das ist keine demokratische Entwicklung, sondern ist kontraproduktiv. Man schaltet den Bürgermeister Stück für Stück aus und das ist heute der letzte Schritt dazu. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich möchte nun das Wort dem Herrn Abgeordneten Ing. Gansch erteilen.
Abg. Ing. GANSCH (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren!
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Haberler raten, einmal ein Kommunalseminar zu besuchen, in dem die Gemeindeordnung dargelegt wird. Und da kann man sehr wohl lernen, daß der Bürgermeister wichtige Aufgaben erledigt. (Zwischenruf bei Abg. Marchat.)
Wir machen eines nach dem anderen. Aber ich würde sagen, daß man nicht Kraut und Rüben durcheinanderschmeißen soll. Der Bürgermeister bleibt nach wie vor der Souverän, ist aber, ich sage immer, der Knecht des Gemeinderates. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Ich ersuche um ein bißchen Aufmerksamkeit jetzt.
Diese vorliegende Novellierung ist eigentlich eine Formsache, die notwendig ist. Und ich glaube, wenn mehr freiheitliche Bürgermeister wären, würdet Ihr ja ganz anders reden. Ich stelle auch fest, daß sie eine Aufwertung des Kommunalpolitikers bringt. Denn sehr viele haben ihre berufliche Laufbahn sozusagen stillgelegt oder manche direkt an den Nagel gehängt. Und es sind nicht alle in der glücklichen Lage, dienstfreigestellt zu werden. Daher muß man auch auf die berufliche Laufbahn und den Lebensweg eines Menschen achten, wenn er sich der Aufgabe, Kommunalpolitiker zu sein und Bürgermeister zu sein, stellt.
Ich sage das aus Erfahrung, weil ich es schon zehn Jahre bin. Ich glaube, daß das nur eine legitime Sache ist, die Novellierung dieses Gesetzes. Worum geht es? Drei Ziele sind es, hat der Berichterstatter ja auch schon erwähnt. Erstens einmal, daß der Titel in diesem Bezügegesetz vereinfacht wird. Dieser umfaßt 17 Worte. Also jedesmal bei der Zitierung sind 17 Worte zu erwähnen. Das wird geändert. Das zweite ist die Anpassung an die EWR-Regelung. Und das dritte ist, daß eine Klarstellung erfolgen soll für die Hinterbliebenen, weil es ja verschiedentlich Novellierungen bei diesem Gesetz schon gegeben hat. Es ist beispielsweise mit Beschluß des Landtages vom 20. Dezember 1990 - und das ist kundgemacht worden am 8. März 1991 - die Hinterbliebenenpension nach einem verstorbenen Bürgermeister neu geregelt worden. Und diese Regelung hat in der Vollziehung zu Unklarheiten geführt. Und man will diese Unklarheiten mit diesem Gesetz beseitigen.
Vielleicht zur EWR-Anpassung selbst: Es ändert sich an und für sich ja nichts. Aber diese Änderung soll eine Anpassung der Bestimmung an den EWR-Vertrag unter Aufrechterhaltung der Verfassungskonformität erreichen. Es muß konform mit unserer Verfassung gehen, und diese Regelung soll das bewirken. Der EWR-Vertrag ändert zwar nichts am passiven Wahlrecht für die Gemeindeorgane, sodaß auch weiterhin nur österreichische Staatsbürger einen Anspruch auf die Bürgermeisterpension erwerben können. Soferne aber nach dem Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft das Erlöschen des Pensionsanspruches eines ehemaligen Bürgermeisters bewirken würde, gibt es Regelungen. Das heißt etwa, wenn einer nach Deutschland zieht und nimmt die deutsche Staatsbürgerschaft an. Es betrifft ja keinen großen Personenkreis, es ist ein kleiner Personenkreis. Und daher ist es auch nicht medienwirksam, diese ganze Geschichte.
Und daher glaube ich, sollten wir dieser Regelung zustimmen. Ordnung in diesem Hause ist auch wichtig. Der Politiker schadet sich ja manchesmal selbst. Ein gescheiter Mann hat vor einiger Zeit gesagt, der Politiker wird in der heutigen Zeit manchesmal als Litfaßsäule in Hundehöhe angesehen. Und so ist es auch, wenn wir selber nichts beitragen dazu, daß irgendwo das Image des Politikers geschützt wird. Daher, glaube ich, sollten wir dieser formellen Regelung zustimmen. Und noch einmal, Herr Abgeordneter Haberler: Bitte schön, auch die Gemeindeordnung ist es wert, daß man sie studiert und daß man sie liest. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Uhl.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Bauer gemeldet.
Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nur eine kurze Erklärung dazu. Zu dieser notwendigen Anpassung hat bereits mein Vorredner, der Herr Bürgermeister gesprochen. Wobei das vielleicht ganz nett war, diese Bemerkung, die er eingangs gemacht hat, hier die gewisse "Souveränität" mancher Bürgermeister herauszustreichen. Aber es bleibt das Rollenverhalten eindeutig: Souverän ist das österreichische Volk und auch die Gemeindebürger. Aber das nur wirklich als kleine Anmerkung! Wir verstehen uns. Das kann passieren.
Worum geht es eigentlich? Die Freiheitliche Partei schließt lückenlos an die Argumentation des 
Jahres 1990 an, ich habe mir das ausheben lassen. Zu dieser Zeit hat noch Dr. Kremnitzer gesprochen. Er war konsequent, er ist dann ausgetreten. (Beifall im Hohen Hause.) Aber es war noch Dr. Kremnitzer, der das ausgeführt hat. Und Abgeordneter Preiszler hat sich auch gemeldet. Hauptwortführer war Dr. Kremnitzer, der das festgestellt hat mit der Verbeamtung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte klarstellen, niemand fühlt sich von den Abgeordneten verbeamtet, weil sie sozusagen einen Bezug erhalten. Da würden ja alle verbeamtet sein. Der Herr Landeshauptmann, der einen Bundesbezug bekommt, dürfte jetzt nur sehr unterwürfig vielleicht zu den Bundespolitikern gehen, weil er einen Bezug erhält. Also, erstens haben die Bürgermeister ein sehr gesundes Selbstvertrauen - das haben Sie ja unter Beweis gestellt, Herr Kollege - sodaß sie letztlich nirgendwo deshalb, weil sie einen Bezug bekommen, sich nicht entsprechend aufzutreten trauen. Das ist mit Sicherheit nicht gegeben. Und ich bin auch zutiefst überzeugt, daß dieser Idealtypus, der da immer gezeichnet wird, daß das ehrenamtlich geschieht, nicht stimmt. Natürlich, es geschieht etwas. Man muß weit über den normalen Einsatz hinaus bereit sein, Arbeit zu leisten. Das geschieht in Wirklichkeit. Man muß sehr, sehr viel mehr arbeiten, mehr als das vielleicht aufs erste einem jemand zumutet oder zumuten kann. Das ist der Idealismus, der dahintersteckt. Und das ist, was man, nicht ehrenamtlich im Sinne der Unentgeltlichkeit, aber an Arbeit für die Gemeinschaft erbringt. Es ist Fiktion, daß man ehrenamtlich so eine Tätigkeit, die einen Vielstundentag mit sich bringt, wirklich ausüben kann. So etwas kann nur einer vorschlagen, der etwa in der sicheren Position eines Beamten ist. Wo man vielleicht sagt, das ist halt eine andere Art einer Beamtentätigkeit. Aber das sind ja nicht alle. Da gibt es welche, die nach dem ASVG zum Beispiel versichert sind und die natürlich in den Betrieben sehr wohl eine Reduktion ihrer Bezüge erleiden.
Und dann gab es einmal vor einiger Zeit den Vorschlag, es sollen doch jene 50 Prozent Ausgleich dazubekommen, wenn sie sozusagen hier eine Entschädigung brauchen. Aus dem Betrieb heraus, in dem sie beschäftigt sind. Da würde es dann welche geben, die den Normalbezug haben und andere, die einem teurer kommen. Das muß einmal ganz klar ausgesprochen werden. Nämlich der, der dann jedesmal die 50prozentige Entschädigung verlangen muß, würde in der Optik der Gemeindebürger dann der teure Bürgermeister sein. Na, so kann es ja nicht sein! Entscheidend ist, daß der, der die Leistung erbringt - und es ist eine sehr, sehr wichtige Leistung für die Gesellschaft und für die Mitbürgerinnen und Mitbürger - daß er diese auch entsprechend abgegolten erhält.
Das ist keine Verbeamtung, sondern eine Anpassung an das Zeiterfordernis, das gegeben ist. Und es ist in der Tat so, daß auch bei vielen politischen Karrieren oder auch Bürgermeister natürlich die Karriere im Betrieb zurückbleibt. Das ist unbestritten, weil er ja zum Beispiel nicht diesen Arbeitseinsatz im Betrieb erbringen kann und daher in Wirklichkeit auf einer relativ sanften Linearbeförderung sich bewegt, aber nicht steil aufsteigt. Das muß man feststellen. Und daher ist das auch eine Entschädigung, die er dafür bekommt, daß er diese Lebensplanung nicht betrieblich, sondern letztlich in Kombination durchführt. Das ist ungemein wichtig, einmal festgestellt zu werden. Und ich glaube auch, daß wir hier eine notwendige Anpassung vornehmen. Es wurde schon die Staatsbürgerschaft genannt. Weil das wirklich keine Begründung wäre, wenn die Leistung erbracht wurde, der Anspruch damit besteht, daß diese von der Staatsbürgerschaft abhängt. 
Weiters soll auch diese Rechtsunsicherheit endlich einmal beseitigt werden, ob man nun Anspruch hat oder nicht. Gemeint ist die Hinterbliebenenregelung. Ich halte das ebenfalls für sehr wichtig. Und es ist einmal eine Klarstellung, daß das Bürgermeisteramt eine politische Funktion ist, die ausschließlich die Mitbürger und Mitbürgerinnen einer Gemeinde sozusagen bestimmen. Die aber letztlich vom Arbeitsaufwand her auch eine entsprechende Bezugsregelung erfordert.
In diesem Sinne geben wir daher dieser Novellierung auch unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Es gibt keine Wortmeldung mehr, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Ich stelle fest, diese Vorlage wurde mit Mehrheit, ohne die Stimmen der Freiheitlichen Abgeordneten angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ und LIF; Ablehnung FPÖ.)
Den Herrn Abgeordneten Soukup ersuche ich nun, die Verhandlung zur Zahl 2/B-28 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. SOUKUP (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich berichte zur Landtagszahl 2/B-28. Sie betrifft die Ausgliederung geistig behinderter Menschen aus den NÖ Landesnervenkliniken.
Die NÖ Landesregierung berichtet, daß sie am 20. August 1993 folgenden Beschluß gefaßt hat: "Das von der NÖ Landesregierung in der Sitzung vom 27. April 1993 beschlossene Konzept über die Ausgliederung geistig behinderter Menschen aus den NÖ Landesnervenkliniken wird in seinen Ausführungen über die Verwirklichung des Konzeptes in Schritten wie folgt geändert und hat nunmehr zu lauten:
Das Land Niederösterreich anerkennt die folgenden Grundsätze als verbindliche Leitlinien und Prinzipien für den Aufbau und die Gestaltung von Hilfen für geistig behinderte Menschen!"
Und dann heißt es, der Aufbau soll so vor sich gehen, daß es eine regionale Versorgung gibt, also in unmittelbarer Nähe des Heimatortes. Und eine Normalisierung, also möglichst normale Lebensbedingungen wären zu schaffen. Es ist die Aufgabe der Gemeinschaft, behinderten Menschen Lebensbedingungen zu schaffen, die weitgehendst denen der durchschnittlichen Bevölkerung angepaßt sind und die als "normal" gelten. Geistig behinderte Menschen sollen ein Recht auf Förderung und Entwicklung haben. Der Weg zur Ausgliederung soll langfristig in die Schließung der Abteilungen der Landesnervenkliniken, in denen geistig behinderte Menschen untergebracht sind, führen.
Das Land Niederösterreich bekennt sich in dieser Vorlage zu den Prinzipien moderner, humaner Betreuung behinderter Menschen und macht sich eine entsprechende Umsetzung zum Auftrag. Es sind hier zwei Phasen angeführt, die 
die Verwirklichung dieses Konzeptes in zwei Schritten vollziehen sollen:
Phase I: Kurzfristige Maßnahmen in den Jahren 1993 bis 1995,
das heißt, bauliche und therapeutische Verbesserungen in der Abteilung der Landesnervenkliniken.
Phase II: Mittelfristige Maßnahmen in den Jahren 1996 bis 2000, 
die schließlich die Ausgliederung aus den Landesnervenkliniken zur Folge haben und den Aufbau von therapeutischen Kurzzeit-Heimen verwirklichen sollen.
Die NÖ Landesregierung erklärt ferner ihren Willen, allen geistig behinderten Menschen ein Leben außerhalb von Anstaltsmauern zu ermöglichen.
Ich darf daher namens des Sozial-Ausschusses folgenden Antrag über den Bericht der Landesregierung betreffend Ausgliederung geistig behinderter Menschen aus den NÖ Landesnervenkliniken stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht betreffend Ausgliederung geistig behinderter Menschen aus den NÖ Landesnervenkliniken wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf bitten, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort hat sich die Frau Abgeordnete Rosenkranz gemeldet.
Abg. ROSENKRANZ (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Eine Gesellschaft ist nicht zuletzt daran zu messen, wie sie ihren schwachen und hilfsbedürftigen Mitgliedern gegenübertritt. Unter diesem Aspekt hat man eben auch Behindertenpolitik zu sehen. Und es herrscht nun zunehmend Einverständnis darüber, daß die Unterbringung geistig Behinderter in großen Anstalten nicht mehr so, wie es vielleicht am Beginn des Jahrhunderts mit Recht als medizinischer Fortschritt gewertet werden konnte, gerechtfertigt ist.
Man ist vielmehr dazu übergegangen, nach neueren Erkenntnissen Behinderte soweit als 
möglich aus dieser Ghettoisierung herauszuführen. Und das, was in früheren Jahrhunderten notgedrungenerweise der Fall war, daß nämlich Behinderte in den Familien lebten und soweit es ihnen möglich war, auch an der Arbeitswelt teilnahmen oder teilnehmen mußten - wenn auch nicht immer unter den besten humanen Bedingungen - das wollen wir jetzt wieder bewußt und in verbesserter Formen durchführen.
Es ist eben jetzt so, daß das Prinzip der Integration, also die Eingliederung der Behinderten in normale Lebensumstände ganz unbezweifelt von allen akzeptiert ist. Die Freiheitliche Partei hat auf Bundesebene mit ihrer Behindertensprecherin, Frau Partik-Pablè ja Großes geleistet. Frau Partik-Pablè hat diesen Prozeß ja immer wieder eingefordert und vorangetrieben. Auch im Land selbst ist eine Anfrage vorhanden aus dem Jahre 1992, in der man auf dieses Problem Bezug genommen hat und sich über die Unterbringung geistig Behinderter in den NÖ Landesnervenkliniken erkundigt hat.
Wir freuen uns nun sehr, daß dieser Bericht vorliegt, daß ein Konzept erarbeitet ist. Und wir stellen fest, daß wir selbstverständlich diese Prinzipien, die im Bericht bereits erwähnt worden sind, nämlich die regionale Versorgung in Gemeindenähe, die Normalisierung der Lebensbedingungen und das Recht auch der Behinderten auf Entwicklung und Förderung, was ja zu guter Letzt, wenn man jeden Menschen, soweit es ihm möglich ist, in seinen Fähigkeiten entwickelt, auch der Allgemeinheit zugute kommt, daß diese Prinzipien von uns  mitgetragen werden.
Es gibt seit 1. Jänner 1991 ein Unterbringungsgesetz, das als geltendes Recht besteht. Und dem durch dieses Konzept, das jetzt hier erarbeitet worden ist, eigentlich erst entsprochen worden ist. Wir begrüßen, daß dieser Bericht jetzt vorliegt. Wir halten aber fest, daß dieses Konzept eigentlich schon seit drei Jahren ausständig ist. Wir sind froh, daß es jetzt doch endlich dazu kommt, daß diese gesetzeswidrigen Lebensumstände, unter denen viele Behinderte in den NÖ Landesnervenkliniken bis jetzt noch leben, damit beseitigt werden. Und wir werden diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile der Frau Abgeordneten Lembacher das Wort.
Abg. LEMBACHER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 ist das Unterbringungsgesetz in Kraft getreten. Es verbietet, daß geistig Behinderte in Psychiatrieeinrichtungen untergebracht sind. Abgesehen davon ist eine Ausgliederung aus diesen Landesnervenkliniken auch wesentlich menschlicher und besser für diese behinderten Menschen.
Die Wissenschaft ist ja heute der Meinung, daß zwischen geistiger Behinderung und psychischer Krankheit genau zu unterscheiden ist. Geistig behinderte Menschen können und sollen in regionalen, gemeindenahen Einrichtungen, wie Wohnheimen und Wohngemeinschaften leben und leben können. In Einrichtungen, in denen sie gefördert werden, in denen ihnen die notwendige Hilfestellung geboten wird. Geistig behinderte Menschen sind fähig, vieles zu erlernen, was man früher nie für möglich gehalten hätte. Sie brauchen aber Menschen, die bereit sind, sich für sie einzusetzen. Die ihnen Zuwendung und die notwendige Lernmöglichkeiten bieten.
Das Land NÖ - und da glaube ich, sind sich alle Parteien einig - bekennt sich zu den Prinzipien moderner, humaner Betreuung behinderter Menschen. In den nächsten Jahren werden über 200 Menschen, geistig Behinderte, aus den beiden Landesnervenkliniken Gugging und Mauer ausgegliedert werden.
In Mauer geht dies nach einem Dreistufenplan vor sich. Unterschieden wird nach Alter und nach Pflegebedürftigkeit, in die Altersgruppe bis 50 Jahre, das sind Behinderte, die teilweise Arbeiten verrichten können, die in Tagesheimstätten untergebracht werden können. Ferner jene bis zu 65 Jahre und darüber hinaus, die eben spezielle Betreuung und Hilfe zur Pflege benötigen.
Jene, die selbständig und allein leben können, sollen eine Wohnung bekommen. Sie können, wie gesagt, in Tagesheimstätten untergebracht werden. Zwei Drittel kommen zur Caritas und ein Drittel zur Lebenshilfe. 100 Menschen werden in Pavillons in der Landesnervenklinik Mauer selbst untergebracht. Drei Häuser sind bewohnbar, müssen aber noch dem neuesten Stand, den Anforderungen vor 1994 angepaßt werden. Sie sind aber bewohnbar. Nur eines hat einen Lift. Und man wird 
schauen, daß unterteilt wird in jene, die gut zu Fuß sind und jene, die nur mit dem Aufzug ihre Zimmer erreichen können.
Für die Betreuung ist kein Psychiater vorgesehen, sondern ein klinischer Psychologe oder ein Soziologe. Es wird auch kein eigener Heimarzt zur Verfügung stehen, sondern ein Arzt mit einem Betreuungsvertrag, der je nach Bedarf diese Menschen ärztlich betreuen wird.
Ein Anliegen, eine Sache erscheint mir ganz besonders wichtig. Es ist notwendig, daß Landesnervenkliniken auch von der Versicherung gleich wie Krankenanstalten behandelt werden. Künstlich wird durch Sozialhilfe ein Mischsatz herangezogen und werden so die Leistungen für diese Krankenhäuser heruntergedrückt. 
Gerade bei psychisch Kranken setzt die Asylierung sehr früh ein. Und viele kommen in sehr starke finanzielle Probleme, die Angehörigen kommen in finanzielle Probleme, die Gemeinden werden belastet, das Land. Und letztendlich haben diese Menschen dann doch nicht diese Hilfe, die sie brauchen, ganz besonders in finanzieller Hinsicht. Die Pflegevorsorge ist da sicher ein guter Schritt dagegen. Aber es ist sehr schwierig für diese Menschen und hängt ab von der Einstufung, nach Grad der Behinderung. Und da ist es sicher noch möglich, Verbesserungen zu schaffen.
Aus dem Kinderhaus in Gugging werden 67 Menschen ebenfalls nach einem Zeitplan ausgegliedert. Es wird dies sehr sorgfältig vorbereitet. Ich habe mit Frau Hofrat Paredschneider, die sich da sehr engagiert, gesprochen. Es sind bereits acht Personen in Zwettl untergebracht, im neuen Wohnheim. Sie machen sehr gute Fortschritte in persönlicher Hinsicht und das, glaube ich, ist sehr wichtig.
Drei davon werden ins Taubblindenzentrum kommen, das im Sommer eröffnet wird, zwei bis drei zur Caritas Wien, 16 werden dann im Laufe des Jahres nach Wien kommen. Auch nach Hollabrunn, wo ebenfalls eine neue Tagesheimstätte mit Wohnheim errichtet wird, kommen welche.
Bei diesen Menschen - und das erscheint mir ganz besonders wichtig - ist eben eine gute Betreuung, eine Beschäftigungstherapie unbedingt notwendig, um zu helfen. Und ganz besonders wichtig erscheint mir - und so passiert es auch in 
Gugging - daß die Eltern mit eingebunden werden. Daß die Sorgen abgebaut werden können, daß eine gute Zusammenarbeit da ist.
War man eben früher, vor 100 Jahren der Meinung, daß möglichst große Heime das Beste sind zur Betreuung, so denkt man heute, daß eher kleinere, überschaubare Einheiten, wo der Einzelne besser betreut werden kann, sinnvoll sind. Mich beeindruckt immer wieder und ich bin fasziniert, wieviele Eltern hier engagiert sind. Ich denke da etwa in meiner Region an den "Verein Sonnendach", der sich sehr bemüht, in Hollabrunn eine Tagesheimstätte für Behinderte zu eröffnen. Wie viele Stunden, wieviel Einsatz da geleistet wird, ist enorm. Wenn ich denke an die Veranstaltungen, mit denen man versucht, die Mittel hereinzubekommen, daß das gebaut werden kann. Von Vorsprachen bis herein zum Land. Das ist wirklich ganz vorbildlich und verdient unsere Bewunderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der alles sehr schnell gehen muß. Alles ist sehr raschlebig. Das Ideal Schönheit und Jugend steht im Vordergrund und nur Leistung zählt. Man hat den Eindruck, nur Leistung allein zählt. Wir leben Gottseidank auch in einem Land - und wir haben es heute gehört - das an zweiter Stelle steht, was die Wirtschaft betrifft. Wir haben den Wohlstand erreicht. Gerade in einem Land, in dem Wohlstand herrscht, ist es notwendig, all jenen Hilfestellung zu geben, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können. Und ich bewundere ganz besonders jene und mich beeindruckt es immer wieder, was in Einrichtungen, wie Tagesheimstätten, Wohnheimen, der Caritas, der Lebenshilfe, geleistet wird. Wir haben vor einiger Zeit von unserem Klub aus Heime besucht. Und wir haben gesehen, welch schwere Behinderungen manche tragen und wieviele Menschen mit schweren Behinderungen leben müssen. Und wir haben auch sehen können - und ich sehe es immer wieder bei meinen Besuchen in diesen Anstalten - daß jene Betreuer, die dort arbeiten, mit großer Liebe, mit großem Einsatz ihre Arbeit erfüllen. Und das ist wirklich Vorbild für uns alle. Ihnen allen gebührt unser Dank und sie sind ein Vorbild für uns alle, auch in dieser Richtung zu arbeiten und auch Menschen mit Behinderungen anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Frau Abgeordnete Auer hat sich nun zu Wort gemeldet.
Abg. AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte mit dem § 1 des NÖ Sozialhilfegesetzes beginnen. Das sagt nämlich alles. Da steht drinnen: "Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen." Das war 1974 und ist heuer 20 Jahre her. Eine Erkenntnis, die nicht erst, Frau Kollegin Rosenkranz, seit drei Jahren, seit es das Unterbringungsgesetz gibt in Niederösterreich, Wahrheit geworden ist. Sondern die schon lange vorher, 15 Jahre vorher, hier Gesetz wurde. Und es wurde auch danach gehandelt. Vorangegangen ist diesem Gesetz allerdings ein Umdenkprozeß und sicher auch die wissenschaftliche Erkenntnis, daß jeder das Recht hat, in Menschenwürde leben zu können. Und auch ein Recht auf die Entfaltung der persönlichen Freiheit hat.
Daß das nicht von heute auf morgen gegangen ist, ist sicher jedem klar. Heute ist es für jeden eine Selbstverständlichkeit. Zumindest traut sich in der Öffentlichkeit niemand etwas anderes zu sagen, sagen wir es so direkt. Jeder war früher überzeugt davon, daß die Betreuung, wie wir schon gehört haben, in Großanstalten die beste ist. Es war halt eine Art Abschieben, es war bestenfalls eine medizinische Betreuung. Wörter wie "Narrenturm" und "Narrenhaus" gibt es noch heute in unserem Sprachschatz. Man verwendet sie nur in einer anderen Bedeutung, man meint etwas anderes damit. Aber der Ursprung reicht zurück in diese Zeit.
In diesen 20 Jahren ist, glaube ich, jedem bewußt geworden, wenn nicht schon vorher, daß Abschieben bestenfalls mit medizinischer Betreuung verbunden sein kann. Daß es aber weder eine Lösung für persönliche Probleme in der Familie, noch die der Betroffenen, noch Menschenwürde oder persönliche Freiheit, noch Förderung der eigenen Persönlichkeit bedeutet. Diese Grundrechte, auf die aber jeder Anspruch hat, können nur gefördert, erreicht und erhalten werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorhanden sind und zutreffen. Auf gar keinen Fall kann eine Isolierung dieser Menschen dazu führen. Es kann nur durch die Integration in der gewohnten Umgebung, in seiner Umwelt, mit seinen gewohnten Mitmenschen eine gute Basis geschaffen werden. Die normalen Lebensbedingungen, wie sie jeder Mensch braucht, die Möglichkeit, zu lernen, die Möglichkeit, Fähigkeiten, die er hat, weiter entwickeln zu können, die Möglichkeit, Tätigkeiten verrichten zu können. Freizeit bis zu einem gewissen Grad selbst gestalten oder mitgestalten zu können, Bewegungsabläufe vollziehen zu können und ähnliches mehr ist sicher sehr wichtig. Was aber oft noch wichtiger ist, ist das Gefühl der behinderten Menschen, respektiert und akzeptiert zu werden. Denn nur wenn dieses Gefühl spürbar wird und greifbar ist, kann es überhaupt zur Selbstachtung kommen. Und ich glaube, das ist die Basis und die Grundlage dafür, daß überhaupt eine Weiterentwicklung möglich ist. Daß ein Lernprozeß überhaupt in Gang gebracht werden kann und positive Aspekte zum Greifen kommen.
Und das geht wiederum nur - und das wissen wir auch alle, aber man kann es nicht oft genug sagen, denn sehr oft werden trotz besseren Wissens andere Akzente gesetzt - das kann nur gehen, wenn der Kontakt zur eigenen Familie, in der gewohnten Umgebung, im Freundeskreis, möglich ist. Und das geht wieder nur in den eigenen Regionen und möglichst gemeindenah, damit dieser Kontakt aufrecht erhalten werden kann.
In den vergangenen 20 Jahren, seit Bestehen dieses Sozialhilfegesetzes ist eine Reihe von humanen Einrichtungen nach genau diesen Grundsätzen in Niederösterreich entstanden. Und ich glaube, daß wir nicht das Unterbringungsgesetz seit 1. Jänner 1991 gebraucht haben. Sondern in diesen 20 Jahren wurde diesen behinderten Menschen, diesen geistig behinderten Menschen in Niederösterreich wirklich eine Chance gegeben. Eine Reihe von Vereinen, Institutionen, Körperschaften, Wohlfahrtsträgern, Gemeinden und Land haben hier mitgewirkt. Haben diese Frage aufgenommen und wirklich mit dem Ziel, Hilfestellung zu geben und Fähigkeiten zu fördern, in die Wirklichkeit umgesetzt. 1.770 Menschen - das steht im Antrag ganz genau drinnen - konnten in diesen 20 Jahren bereits tatsächlich in solchen Tagesheimstätten, Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen betreut werden. In jedem Bezirk gibt es diese Einrichtungen. Sei es von der Lebenshilfe, sei es von anderen Einrichtungen. Es gibt Elterninitiativen, die nicht nur, weil sie oft persönlich, gefühlsmäßig gebunden sind, sondern einfach von der Logik her, von der Ausbildung her, von anderen Überlegungen her genau erkennen, daß nur so die Chance besteht, diesen Menschen helfen zu können, sich einsetzen.
Diese 210 Personen, die heute noch in den zwei NÖ Landesnervenkliniken beheimatet sind, ich möchte fast sagen, betreut sind und behandelt werden, sind eben schwer, schwerst und mehrfach schwerst behinderte Menschen. Für die es nicht so leicht ist, mit Tagesheimstätten und mit guter Betreuung einfach eine Lösung anbieten zu können.
Sicher war das Unterbringungsgesetz mit ein Grund, daß man versucht hat, mit der Zeit auch hier eine Lösung anbieten zu können. Daß man nicht drei Jahre gewartet hat, zeigt deutlich, daß bereits dieser Ausgliederungsprozeß in Gugging in vollem Gange ist. Und wir wissen, daß diese Ausgliederung 1995 abgeschlossen sein wird. Und daß 1996 voraussichtlich diese Räumlichkeiten und dieses Förderungsprogramm abgeschlossen ist und diese Einrichtungen geschlossen werden können.
Eine Heimstruktur aufzubauen für so einen Personenkreis ist nicht besonders leicht. Schwieriger als in Gugging zeigt sich auch die Situation in Mauer. Für diese Menschen mit Schwerstbehinderungen genügt es nicht, nur bauliche Voraussetzungen zu schaffen. Einfach Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, wo therapeutische Maßnahmen durchgeführt werden können, wo man verschiedene andere Projekte in Angriff nehmen kann, wo man gute Förderungen anbieten kann. Sondern für diese Menschen ist jede Umstellung für sich ein Problem, eine Schwierigkeit. Das heißt, sie müssen rein vom menschlichen Standpunkt her vorbereitet werden auf diese Umstellung, auf diese Ausgliederung. Und das braucht Zeit. Es braucht natürlich auch Zeit allein von den baulichen Maßnahmen her. Weil natürlich alles erst aufgebaut werden muß.
Es klingt sicher gut, wenn man hier aufzählt, wie die Betreuung vor sich geht, die notwendig ist. Doch ich glaube, am Papier allein ist das zu wenig. Wir müssen tatsächlich die Voraussetzungen vorfinden, das ausgebildete Personal. Nicht nur vom Studienplan her, sondern von der Einstellung her. Daß sie diese Aufgabe überhaupt bewältigen können, gerade diese schwerst behinderten Menschen mit der notwendigen Aufopferung, mit dieser notwendigen Einfühlungsgabe, die Voraussetzung dafür ist, überhaupt betreuen zu können. Um diese Menschen vielleicht in Wohnprojekten und in Wohnheimen betreuen zu können.
Nun, ich kann diese Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen - weil ich zuerst gesagt habe, trotz besseren Wissens handeln wir manchesmal anders. Seit 1974 haben wir jetzt dieses Sozialhilfegesetz. Seit 1974 wissen wir, daß diese kleine Gliederung, diese regionalen Einheiten, diese gemeindebezogenen Einheiten die beste Förderung sind. 1987 - ich kann mich genau erinnern, es war meine erste Rede im Landtag - habe ich zu Schiltern Stellung bezogen. 13 Jahre nach Bestehen dieses Gesetzes haben wir Schiltern eröffnet. Und in den Zeitungen, ich habe es noch genau im Ohr und ich sehe es noch vor mir, ist gestanden, der "Narrenturm Schiltern". Und darum habe ich gesagt, trotz besseren Wissens. Gesetze alleine sind oft zu wenig. Es gibt oft andere Überlegungen. Sei es der Rechenstift, seien es ideologische Grundsätze. Sei es, weil man einfach ein Haus zur Verfügung hat und eine gute Nutzung dafür sucht oder andere Überlegungen, die vor menschlichen Aspekten zum Tragen kommen. Und ich sage es immer wieder und zwar, damit uns kein zweites Schiltern in Niederösterreich passiert. Denn man müßte, egal wie die Kosten laufen - ganz egal sollte es nicht sein, irgendwo muß es Hand und Fuß haben - aber trotzdem sollte man überlegen und den Menschen zuerst sehen und im Mittelpunkt sehen.
Weil ich gesagt habe, die Kosten muß man auch sehen. Sie haben in der Vorlage gelesen vom Pavillon 2 und 4 in Mauer und die Kosten dazu. Wenn man bedenkt, wie lange Sanierungsarbeiten dauern, so kann man sich ausrechnen, daß die Ausgliederung jener Menschen noch relativ lange auf sich warten hätte lassen. Gerade dieser schwerst und mehrfach behinderten Menschen. Die Frau Kollegin hat ja bereits von drei Objekten gesprochen. Ich glaube, jeder wird zur Kenntnis nehmen, auch wenn es eine Regierungsvorlage ist, daß man zuerst - ich habe das schon gesagt - den Menschen im Mittelpunkt sehen muß. Daher ist es sinnvoll, daß jetzt nicht die Pavillons 2 und 4 dafür verwendet werden, sondern die Pavillons 12, 13 und 14 zur Verfügung stehen. Weil sie eben sofort oder möglichst sofort genutzt werden können. Weil wesentlich weniger Kosten dadurch anfallen und weil vor allem den Menschen sofort geholfen werden kann. Und jedem wird einleuchten, wenn man drei Pavillons hat und nicht zwei, daß die Einheit kleiner ist und eine bessere Betreuung für jeden Einzelnen vorhanden ist.
Gesetzliche Voraussetzungen gerade für den Behindertenbereich gibt es sehr viele, sehr gute bei uns in Niederösterreich. Sehr viele Voraussetzungen sind geschaffen worden. Bei der Früherkennung der Behinderung etwa müßte man noch das eine oder andere gewaltig verbessern. Dort müßte man ansetzen. Worauf wir jetzt achten müssen ist, daß die guten Gesetze, die wir in Niederösterreich haben, auch tatsächlich so umgesetzt werden, wie wir es uns bei der Erstellung, bei der Schaffung der Gesetze und Beschlußfassung vorstellen und die eigentlich die Grundgedanken dafür sind. 
Eines möchte ich aber auch nicht unerwähnt lassen. Nicht weil es mir leid tut, aber der Vollständigkeit halber. Daß natürlich der Abgang in den jeweiligen Einrichtungen dadurch sicher höher wird. Je kleiner die Einheit, je besser die Betreuung, je menschlicher die Situation, umso teurer wird es natürlich auch. Und man weiß jetzt schon, daß sicher der Kostenabgang in Mauer sich um 50 Millionen Schilling wahrscheinlich erhöhen wird. Aber im vollen Bewußtsein dieser Mehrkosten, im vollen Bewußtsein dieses Mehr an Menschlichkeit geben wir natürlich dieser Regierungsvorlage die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. SOUKUP (SPÖ): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Sozial-Ausschusses): Ich stelle die einstimmige Annahme fest!
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 100/H-2/1, 101/H-2/2 und 102/H-2/3 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung erfolgen natürlich getrennt. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. 
Ich darf daher den Herrn Abgeordneten Breininger ersuchen, zu den Zahlen 100/H-2/1, 
101/H-2/2 und anschließend den Herrn Abgeordneten Hoffinger, zur Zahl 102/H-2/3 zu berichten.
Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die rund 800 Jahre alte Stadt Weitra, Gewinnerin des "Europa - Nostra - Preises" für die vorbildliche Gestaltung der Altstadt, wird mit ihrem Schloß den Schauplatz der heurigen Landesausstellung bilden. Die ehemalige Kuenringerburg, die im 16. Jahrhundert zu einem prachtvollen Renaissance-Schloß umgebaut wurde und sich seitdem im Besitz der Familie Fürstenberg befindet, steht im Mittelpunkt eines Ausstellungsthemas mitteleuropäischer Dimension. Das Schloß wurde in den letzten Jahren mit viel Engagement restauriert.
Im Mittelpunkt der heurigen Landesausstellung stehen einzigartige kulturgeschichtliche und kunstgeschichtliche Exponate, die von der Familie Fürstenberg größtenteils im 19. Jahrhundert erworben wurden. In den mit den einzelnen Leihgebern abgeschlossenen Leihverträgen haftet das Land Niederösterreich vom Abtransport der Leihexponate vom Eigentümer bis zur Rückstellung derselben an den Leihgeber. Der Umfang dieser Haftung entspricht international üblichen Haftungsmodalitäten bei Kunstausstellungen, Haftung "von Nagel zu Nagel". Einzelne besonders heikle Exponate erhalten einen eigenen Objektschutz. Würde für die Kunstwerke eine Versicherung bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, müßte ein beachtlicher Teil des Gesamtbudgets der Landesausstellung für die Prämienzahlung verwendet werden. Der Versicherungswert der Leihgaben für die NÖ Landesausstellung 1994 "Die Fürstenberger - 800 Jahre Herrschaft und Kultur in Mitteleuropa" im Schloß Weitra beträgt 450 Millionen Schilling.
Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung 1994 "Die Fürstenberger - 800 Jahre Herrschaft und Kultur in Mitteleuropa" auf Schloß Weitra (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Für die Leihgaben der Landesausstellung 'Die Fürstenberger - 800 Jahre Herrschaft und Kultur in Mitteleuropa' im Schloß Weitra im Jahre 1994 wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von S 450.000.000,- übernommen."
Soweit der erste Antrag. Der zweite Bericht und Antrag betrifft die Landtagszahl 101/H-2/2:
Einen besonderen Höhepunkt der Ausstellung stellt das in der Zeit vom Beginn, dem 11. Mai 1994 bis zum 30. Juni 1994 ausgestellte Nibelungenlied dar. Die Hohenemser Handschrift C, kostbarstes Stück der fürstlich Fürstenbergischen Bibliothek in Donaueschingen ist von den drei erhaltenen Handschriften des Nibelungenliedes die älteste, längste und am meisten höfisch umgestaltete Fassung.
Mit dieser Ausgabe des Nibelungenliedes wird eine der bedeutendsten und kostbarsten Handschriften der deutschsprachigen Literatur für kurze Zeit in Österreich dem Ausstellungspublikum gezeigt. Diese Handschrift steht in der Bundesrepublik Deutschland auf der Liste der nationalen Kulturgüter.
In dem mit dem Leihgeber abgeschlossenen Leihvertrag haftet das Land Niederösterreich vom Abtransport des Exponates vom Eigentümer bis zur Rückstellung desselben an den Leihgeber. Der Umfang dieser Haftung entspricht den international üblichen Haftungsmodalitäten bei Kunstausstellungen. Der Versicherungswert der Nibelungenhandschrift für die NÖ Landesausstellung 1994 "Die Fürstenberger" im Schloß Weitra beträgt 30 Millionen DM.
Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung 1994 auf Schloß Weitra für die Nibelungenhandschrift in der Zeit von Beginn der Ausstellung bis 30. Juni 1994 (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Für die Nibelungen-Handschrift, welche bei der Landesausstellung 1994 Die Fürstenberger - 800 Jahre Herrschaft und Kultur in Mitteleuropa im Schloß Weitra zu sehen ist, wird die Haftung des Landes Niederösterreich in einer Höhe von DM 30,000.000,- übernommen."
Herr Präsident, ich ersuche zu beiden Punkten um Debatte und Abstimmung.
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Zahl Ltg. 102/H-2/3. Die heurige Ausstellung auf Schloß Schallaburg ist einem besonders interessanten Kapitel der Kulturgeschichte gewidmet, nämlich den Genußmitteln.
Eine Fülle von Objekten der Hochkultur und des Kunstgewerbes, des festlichen und alltäglichen Gebrauches wurden aus vielen bedeutenden Museen und Privatsammlungen aus ganz Europa zusammengetragen. In dem mit den einzelnen Leihgebern abgeschlossenen Leihverträgen haftet das Land Niederösterreich vom Abtransport der Leihexponate vom Eigentümer bis zur Rückstellung derselben an den Leihgeber. Seitens des Landes Niederösterreich wurden zum Schutz der Objekte vielfältige Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Auf der Schallaburg selbst sind die Ausstellungsräume mit den international üblichen elektronischen Sicherheitsmaßnahmen mit Alarmmeldern versehen, wie Radargeräten und permanenter Fernsehüberwachung. Während der Öffnungszeiten der Ausstellung versehen in den Ausstellungsräumen erfahrene Aufseher Dienst. In den letzten Jahren, in denen auf der Schallaburg immer wieder international bedeutende Expositionen stattgefunden haben, gab es keinen Schadensfall, in dem die Landeshaftung angesprochen hätte werden müssen.
Ich stelle daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Für die Leihgaben der Ausstellung 'Genuß & Kunst - Kaffee, Tee, Schokolade, Tabak, Cola' auf Schloß Schallaburg im Jahr 1994 wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von 100 Millionen Schilling übernommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu allen drei Geschäftsstücken eröffne ich nun die Debatte und erteile dem Abgeordneten Preiszler das Wort.
(Dritter Präsident Ing. Eichinger übernimmt den Vorsitz.)
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
Wie gewohnt, alle Jahre wieder um diese Zeit haben wir hier im Hohen Haus zu beschließen, die Haftung für die Landesausstellung in Niederösterreich zu übernehmen.
Was mir persönlich aufgefallen ist, daß heute eine andere Rednerliste vorgesehen ist. Und zwar so, daß der Herr Dr. Strasser als Sprecher der ÖVP und der Herr Kollege Breininger diesmal als Berichterstatter fungiert, der immer für die Kultur gesprochen hat und zuständig war. Ich weiß nicht, ob es bezugnehmend darauf ist, daß die Frau Landesrätin diese Woche, wie ich vernommen habe, einen Kulturausflug nach Brüssel unternommen hat mit den Mitgliedern des Kultur-Ausschusses. Und ich meine, daß das sicherlich sehr gut ist, der Erfahrungsaustausch, den wir auch in Kultur mit der Europäischen Union vornehmen.
Ich hoffe aber nicht, daß wir in Niederösterreich, das ja ein sehr großes Kulturangebot zu verzeichnen hat, der Europäischen Union hier einige Vorgaben machen werden. Sondern ich meine, daß mit unseren Kulturangeboten reichlich Genüge getan wird gegenüber der Bevölkerung. Vor allem, was unsere Landesausstellungen betrifft, die ja wirklich immer hervorragend vorbereitet sind und auch einen entsprechenden Besuch verzeichnen.
Eigenartig ist es nur, daß ich hier auch gelesen habe in der NÖ Landeskorrespondenz, daß der Herr Dieter Rexroth, der ja seinen offiziellen Amtsantritt erst im kommenden Oktober haben wird, hier bereits in einer Pressekonferenz über den NÖ Kulturbezirk Vorgaben macht. Dazu hat er einiges in der Schublade. Und zwar in der Form, ich zitiere hier: "Ein Schulprojekt, bei dem Schüler unter Anleitung von Profis als Musiker oder Schauspieler tätig werden und damit auch ein größeres Interesse an professionellen Aufführungen entwickeln. Ähnliches ist auch mit Erwachsenen denkbar." Warum sage ich das? Ich sage das deswegen, weil ich meine, daß wir in Österreich ja eigentlich, was der Herr Rexroth vorhat, längst gemacht haben. Es gibt in Niederösterreich genug Laienschauspieler. Es wird hier das, was wir unter Kultur verstehen, im dörflichen Bereich ja seit Jahren, seit Jahrzehnten gemacht und auch praktiziert. Sodaß ich glaube, daß wir nicht unbedingt eine so "neue Idee", wie sie der Herr Rexroth da erfinden will, brauchen. Sondern diese eigentlich im Volks- und Brauchtum in ganz Österreich, und insbesondere in Niederösterreich, längst zu verzeichnen ist.
Ich entnehme auch daraus, er hört nicht sehr gern das Wort "Manager". Doch wenn das die Vorgaben sind, dann  weiß ich nicht, ob er der NÖ Kultur außer großen Kosten viel bringen wird. Wenn das Ankündigungspolitik ist, dann meine ich, das ist etwas Uraltes. Man könnte sagen, Schnee von vorgestern schon. Der Herr Rexroth müßte sich wirklich bemühen, andere Aktivitäten zu setzen.
Und damit bin ich eigentlich schon bei meinem Thema: Ich meine, daß wir in Niederösterreich mit der Kultur, mit den Landesausstellungen schon sehr gute Erfahrung gemacht haben. Doch wir sollten nicht unbedingt wiederum so wie wir es gehabt haben agieren. Ich darf hier erinnern an die leidvolle Erfahrung mit dem sogenannten Donaufestival, das uns vor Jahren fast an die hundert Millionen Schilling Defizit und bis heute nicht nachvollziehbare Auslagen gebracht hat. Daß bei dem neuen Donaufestival nicht wiederum so freihändig nach irgendwelchen "Gesichtspunkten" -zigtausende und hunderttausende Schilling vergeben werden. Sondern daß man wirklich nach einer Prioritätenliste vorgeht. Man weiß, daß Kultur seit Jahrzehnten getragen wurde und auch etwas sehr Vernünftiges dabei herauskommt.
Wir haben aber auch wiederholt und erst kürzlich wiederum in einer Pressekonferenz vermerkt, daß mit dem sogenannten Kulturbezirk in St. Pölten in der Landesmetropole sehr leichtfertig mit den Geldern der Steuerzahler umgegangen wird. Das sogenannte Festspielhaus, wie es geplant wurde und auch - so scheint mir - ausgeführt wird. Damit wird uns wirklich der Kulturbezirk als solches wahrscheinlich weit über eine Milliarde Schilling kosten. Und ich weiß nicht, ob es notwendig ist, daß man hier leichtfertig mit Steuergeldern Millionen und Abermillionen in einer großartigen Gigantonomie sondergleichen europaweit hinauspulvert. Vielleicht fand der Kulturausflug deshalb statt, um noch größere Schauspielhäuser zu besuchen und zu besichtigen, um noch Größeres zu gestalten, als wir bereits haben. Hier glaube ich, liegen wir sicherlich nicht falsch, wenn wir sagen, jeder Schilling, jeder Steuerschilling muß entsprechend zweckmäßig eingesetzt werden. Und er wird hier in der Kleinkunst in Niederösterreich, das hat sich seit Jahrzehnten bewahrheitet, bestens eingesetzt. Und wir brauchen diese unnötige Bürokratie, diese unnötige Gigantonomie überhaupt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen etwas Kleines, Überschaubares, etwas Kontrollierbares für die Bürger unseres Landes tun.
Ich könnte Ihnen zum Schluß einige Dinge noch zitieren. Auch mit der sogenannten freien Kultur wird hier in Niederösterreich schon sehr locker umgegangen. Wir haben nie in Frage gestellt die Freiheit die Kunst. Daß Kunst wirklich frei sein muß. Aber es kann nicht so sein, daß -zig Millionen Schilling für etwas vergeben werden, was wir strikt ablehnen, von dem wir auch draußen beim Bürger sehr wohl dasselbe Empfinden haben. Daß hier Künstler gefördert werden, denen auch der Bundespräsident eine klare Absage erteilt hat bei der Weltausstellung in Spanien. Für diese Dinge haben wir wirklich kein Geld, zumindest keine Landesförderung, übrig!
Darüber sollte man sich nicht leichtfertig hinwegsetzen und einfach fördern, so nach Gutdünken. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! Wir bitten Sie auch darum, daß hier bei der Landesausstellung, diesmal in Weitra, wieder, wie immer, wie gewohnt eine sehr gute Ausstellung zustande gebracht wird, die auch gut besucht wird. Wo wir auch gerne dahinterstehen, daß hier die Landesregierung die Haftung übernimmt. Und wir bitten auch darum, daß hier in Zukunft wirklich diese Gigantonomie, vor allem beim Festspielhaus in St. Pölten, nochmals überdacht wird. Einiges wäre noch reparabel, bleiben wir etwas kleiner. Es heißt nicht umsonst, "small is beautiful". Und ich glaube, daß es in Niederösterreich auch angebracht wäre, nicht nur NÖ Kultur zu machen, sondern auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Wöginger.
Abg. WÖGINGER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich bin hier gewiß nicht Pflichtverteidiger für die Landeskulturpolitik. Aber doch glaube ich, ein paar Worte sagen zu müssen zu den Ausführungen meines geschätzten Vorredners. Zu seinen kritischen Anmerkungen zu den ersten öffentlichen Äußerungen des Dr. Rexroth, der mir selber nicht bekannt ist. Es gibt ein Sprichwort, nicht an den 
Worten, sondern an den Taten soll man sie messen. Und wir werden sicherlich hier noch zu beurteilen haben, welch' kulturelle Arbeit dieser Mann für St. Pölten und für unser Land zu leisten imstande ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Vorredners, die Kosten, die Gigantomanie des Festspielhauses, das in St. Pölten errichtet wird, betreffend. Auch hier läßt sich eines sagen: Die Mehrheit dieses Hauses hat sich zur Errichtung bekannt. Und natürlich wird man auch zu den Kosten des Betriebes einen angemessenen Beitrag leisten müssen, nach dem Motto, wer "A" sagt, muß auch "B" sagen.
Die Herren Berichterstatter haben bereits darauf hingewiesen, die Haftungen für die Landesausstellung 1994, deren Begleitausstellung in Weitra und für eine Ausstellung auf der Schallaburg sind diesmal von einer besonderen Größenordnung. Deshalb, und auch weil das Thema der Landesausstellung mitteleuropäische Dimension hat, drängt sich die Frage auf, wie es um unsere Kultur, die wir mit einem so bemerkenswerten Aufwand pflegen, eigentlich in der Europäischen Union bestellt sein wird.
Auch mein Kollege von der FPÖ hat in seiner Rede durchklingen lassen, daß wir im integrierten Europa unsere kulturelle Identität verlieren könnten, ist ein Argument, das wir in Ansätzen bereits vernehmen und das uns EU-Gegner in nächster Zeit noch vorhalten werden. Doch daß uns ein europäischer "Kultursalat" serviert werden könnte, ist nicht anzunehmen. Weimar wird Weimar bleiben und Salzburg Salzburg. Oder glaubt jemand, daß die Symbolstädte der europäischen Einigung, Brüssel mit seinem Grande Place oder Straßburg mit seinem Gotischen Münster in Europa zur namenlosen Peripherie verkommen könnten? Nein, es braucht uns nicht bange zu sein um die alten kulturellen Werte im neuen Europa. Im Gegenteil! Wie dieser Kontinent erst auf der Basis von erneuerten politischen Strukturen imstande sein wird, seine ökonomischen Kräfte mit anderen Wirtschaftsblöcken zu messen, so wird er auch kulturell in Konkurrenz treten können. Etwa mit der Banalität der "Highway-Kultur" oder mit dem Wachstumsfetischismus, dem man in den neureichen Ländern Asiens huldigt.
Die Kultur, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht in allen Teilen dieser Welt mit ihren Wurzeln weit in die Vorzeit zurück. Denken wir nur an die Inkas auf dem amerikanischen Kontinent oder an die faszinierende Kultur des alten China. Manches davon hat nur schemenhafte Konturen. Plastisch allerdings tritt schon zutage, was Gegenstand der NÖ Landesausstellung 1994 ist. Und damit bin ich auch beim eigentlichen Thema. Die Fürstenberger waren Repräsentanten einer Feudalordnung, für die die Industrialisierung zum Totengräber wurde. Auch wenn sie zuerst nur im Entstehen des Handwerkes oder der Manufakturen Ausdruck fand. Immerhin, dieses Geschlecht war von einer so prägenden Kraft, daß die Waldviertler Stadt Weitra sicherlich für immer auf das engste mit seinem Namen verbunden bleiben wird.
Ursprünglich aus Schwaben stammend, dienten diese Fürstenberger sowohl den bayerischen Wittelsbachern als auch den Habsburgern. Und verstanden es auf diese Weise, ihre Besitzungen bis zur Moldau hin auszudehnen. In Grillparzers Bruderzwist ist von einem Freiherren zu Willroß die Rede, der mit der Herrschaft Weitra belehnt wird. Und auch Wallenstein spielt in die Geschichte der Fürstenberger hinein, die übrigens Fäden bis nach Paris knüpften. Mit Hilfe des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV., der den Absolutismus bekanntlich zum Dogma machte, versuchten sie Einfluß über das schwäbische Stammland hinaus zu gewinnen. Und stets waren die Fürstenberger Sammler kostbarer Kunstschätze und wertvoller Kuriositäten. Diese werden in der Landesausstellung ebenso zu sehen sein wie flankierende Kulturgüter von unschätzbarem Wert. So zum Beispiel Meisterwerke von Hans Holbein, dem Älteren und Lukas Cranach, dem Älteren. Auch die dort ausgestellte Hohenemser Handschrift des Nibelungenliedes erklärt den hohen Haftungsrahmen für die heurige Landesausstellung und die ganz besonderen Sicherheitsvorkehrungen auf Schloß Weitra. Seit dem spektakulären Diebstahl von Oslo, als man Edward Munchs Lithographie "Der Schrei" entwendete, ist diesbezüglich ja in jeder Hinsicht Wachsamkeit am Platz. 
In die Geschichte der mehr als 800 Jahre herrschenden Dynastie der Fürstenberger ist, wie erwähnt, die Stadt Weitra eingebunden. Und dieser reizvolle Ort verdankt den Fürstenbergern auch eine kleine Brauerei, die es dort gibt und die, so versichern Experten, ein großes Bier erzeugt. Nicht von ungefähr, meine Damen und Herren, mußten Wiener Bierbrauer im 16. Jahrhundert ihre Zunftprüfung in Weitra ablegen.
Das Schloß der Familie Fürstenberg, für die Landesausstellung generalsaniert und für Behinderte rollstuhlgerecht adaptiert, ist mit einem reizvollen Theater versehen. Im Stadtkern selbst gibt es prachtvoll renovierte Sgraffito-Häuser, für die die Stadt schon einen Europapreis bekam, was wohl neuerlich unterstreicht, daß auch die EU der regionalen Kultur Respekt zollen wird. Möge man uns auch mit dem Schreckgespenst der Ignoranz Brüsseler Kulturpäpste kommen. Es wird in diesem vereinten Europa - und davon bin ich völlig überzeugt - über die Rückbesinnung auf die kulturelle Vielfalt dieses Kontinents immer wieder auch zur Aufbereitung wichtiger regionaler, kultureller Themen kommen.
Die Ausstellung auf der Schallaburg, die sich dem Thema "Genuß und Kunst" widmet, fügt sich gleichfalls gut in den Aufbruch, an dessen Schwelle wir sozusagen stehen. Europa hatte immer auch eine Tisch- und Lebenskultur und es ist keine Schande, sich dazu zu bekennen. Doch darf man sich auch der europäischen Geschichte dort nicht entziehen, wo sie unrühmlich war.
Die Schokolade brachten rücksichtslose spanische Eroberer aus Mexiko nach Europa und Zucker aus Kuba war ein Produkt, das zuerst jene Europäer auf den Markt brachten, die ihre Latifundien mit Sklaven bewirtschafteten. Auch Europas Sehnsucht nach Gewürzen war die Triebkraft zur Unterjochung anderer Völker. 
Die Schallaburg-Ausstellung, die uns im weiten Bogen vom geruhsamen Kaffeetrinken daheim zur globalen Coca-Cola-Expansion führt und dabei die Kunst nicht außer Acht läßt, die sich damit auseinandersetzt, warnt vor übermäßigem Genuß. Dies gilt insbesondere für das Rauchen und die schädliche Abhängigkeit von anderen Genußmitteln. So gesehen wird uns auch vor Augen gehalten, was die Perspektive Europas nicht sein darf: Alkoholismus und Drogenkonsum.
Zusammengenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir allen Grund, den Ausstellungen im heurigen Jahr mit Interesse entgegenzusehen. Vor allem von der Landesausstellung ist zu erwarten, daß sie das kulturelle Leben in Niederösterreich noch bereichern wird. Und deshalb wird meine Fraktion gerne für die Übernahme der vorgesehenen Haftungen stimmen. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr. Strasser.
Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Für die NÖ Volkspartei hat die Kultur und die Kulturpolitik in diesem Land einen äußerst hohen Stellenwert. Das sieht man darin, daß die Spitzenrepräsentanten der NÖ Volkspartei, nämlich der Herr Landeshauptmann und die Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop, beide die kulturellen Aktivitäten in der Landesregierung führen. Der hochgeschätzte Herr Abgeordnete Breininger ist der Kultursprecher der NÖ Volkspartei hier im Landtag. Und mit Recht ist er der Kultursprecher! Denn er hat nicht nur Theaterwissenschaft studiert, er ist Buchhändler von Beruf, er ist Bürgermeister der Kulturstadt Baden und er ist ein liebenswerter Mensch, darf ich das auch dazusagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin ihm persönlich sehr, sehr dankbar, daß er hie und da einem jungen Abgeordneten die Möglichkeit gibt, zu einem seiner Lieblingsthemen, die er persönlich hat, auch sprechen zu dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gibt mir Gelegenheit, geradezu diesen drei Anträgen, zu den Großausstellungen, die im heurigen Jahr in Niederösterreich veranstaltet werden, ein paar grundsätzliche Ausführungen zu geben.
Niederösterreich ist in Großausstellungen Vorbild für alle Bundesländer gewesen und ist Pionier. Ich habe ein bißchen nachgesehen: 1960 hat es überhaupt die erste Landesausstellung gegeben in Österreich. Und diese fand statt in Niederösterreich unter Landeshauptmann Steinböck und dem damaligen Kulturreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Popp. Mit der Ausstellung in Melk mit Jakob Prandtauer und seinem Kunstkreis haben fast 400.000 Menschen das erste Mal eine derartige Landesausstellung besichtigen können. Seither gab es 26 Ausstellungen; 6,5 Millionen Menschen haben diese Ausstellungen besucht und wir kennen alle die "Highlights" sozusagen dieser Landesausstellungen. 1963 Paul Troger, 1976 die Babenberger, 1980 mit 670.000 Besuchern die Ausstellung Kaiser Joseph II. in Melk, 1986 Schloß Hof, 1990 Rosenburg und 1991 Gaming. Soweit aus einem Bilderbogen der vielen Ausstellungen, die das Land Niederösterreich so erfolgreich ausgerichtet hat.
Standen in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der Landesausstellungen die Revitalisierung der Gebäude, didaktische und volksbildnerischen Punkte im Mittelpunkt, so sind es heute auch stark regionalpolitische Aspekte, die zum Tragen kommen.
Auch für die Landesausstellung 1994 hat es hervorragende Bewerbungen gegeben. Die Wahl fiel nach genauer Prüfung auf die ehemalige Kuenringerburg in Weitra, die im 16. Jahrhundert zu einem prachtvollen Renaissance-Schloß ausgebaut worden ist und auf die Präsentation einzigartiger kulturgeschichtlicher und kunstgeschichtlicher Exponate der Familie Fürstenberg.
Mehrere Argumente haben den Ausschlag für diese Auswahl gegeben. Das erste ist - und mein geschätzter Vorredner hat das sehr klar herausgearbeitet - der regionalpolitische Aspekt. Die 800 Jahre alte Stadt Weitra, zu Recht Gewinner des "Europa-Nostra-Preises" als Erholungs- und Touristenzentrum in einer regionalen Randlage bestens geeignet, die Eigeninitiative der Menschen dieser Region, insbesondere des sehr zu unterstützenswerten Kulturvereines Schloß Weitra und der Stadt Weitra als älteste Braustadt, wie ich mich zumindest informieren ließ, Europas. Alle diese werden zusammenhelfen, daß es eine sinnvolle Nachnutzung dieser Gebäude und der jetzt in den nächsten Monaten hier stattfindenden Aktivitäten gibt. Im Schloßtheater, im Restaurant und in touristischer Hinsicht.
Auch ein zweiter Punkt war ausschlaggebend. Die einzigartigen kulturgeschichtlichen, kunstgeschichtlichen Exponate, die von der Familie Fürstenberg größtenteils im 19. Jahrhundert erworben worden sind. Schon erwähnt wurden die 20 Tafelbilder, Textilien, Kunstgewerbe, für die Jagdfreunde sicher interessant die spektakulären Jagdtrophäen und die äußerst kostbare Handschrift des Nibelungenliedes. Eine im kulturellen Bestand Europas wahrscheinlich einzigartige Handschrift, die Hohenemser Handschrift C, die in der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts entstanden ist und eine der bedeutendsten und kostbarsten Handschriften der deutschsprachigen Literatur darstellt. Auch sie wird in Österreich dem Ausstellungspublikum gezeigt wird.
Das dritte Argument - und auch hier hat wieder zu Recht mein Vorredner darauf hingewiesen - ist das Wirken und die Arbeit des Geschlechtes der Fürstenberger. Viele von uns kennen Fürstenberg eher, wenn man durch deutsche Lande reist, als einen Biernamen. Aber jahrhundertelang war das Geschlecht der Fürstenberger ein wichtiges Stück Österreich. Im Jahr 1607 hat der Eigentümer von Weitra, der Hofkämmerer Rumpf seine Tochter mit einem Fürstenberger verheiratet. Und schlußendlich wurden nach dem dreißigjährigen Krieg die Besitzungen des Feldherren Wallenstein aufgeteilt. Und ich zitiere hier aus einer Geschichte der Habsburger: Nach dem Tod Wallensteins 1634 erfolgte eine neuerliche Umverteilung. Die Nutznießer dieser zweiten Umschichtung tragen ebenfalls für die Geschichte der Habsburgermonarchie klingende Namen. Es sind dies die Familien Piccolomini, Coloredo, Auersperg, Herberstein und eben auch die Familie Fürstenberg. Über Jahrzehnte, bis zum Ende der Habsburger Monarchie waren die Fürstenberger im sogenannten Küchenkabinett, also einflußreiche Ratgeber und Informanten des Kaiserhauses in Wien. Und man kann es durchaus als Symbol für eine kulturpolitische Intention der NÖ Landesausstellung 1994 sehen, daß die Donau, der europäische und wenn Sie wollen, der niederösterreichische Strom, in Donaueschingen im Schloßpark des Stammsitzes der Familie Fürstenberg entspringt. Diese Adelsfamilie hat durch Jahrhunderte im Raum Süddeutschland, Niederösterreich, Böhmen Verbindungen geknüpft, die heute, nach dem Fallen des Eisernen Vorhanges und im Hinblick auf die Europäische Integration in einem höchst aktuellen Licht erscheinen.
Wir sollten auch vermerken, daß dies die letzte Landesausstellung ist, die im einjährigen Rhythmus durchgeführt wird. Ab 1995 wird es eine neue Aufteilung geben. In einem Jahr die Landesausstellung und im anderen Jahr das Donaufestival. Eine durchaus gewünschte Popularität in der Kulturpolitik des Landes Niederösterreich, die, glaube ich, sehr viel Zustimmung finden wird.
Zur Schallaburg: 1974 - also ist heuer das 20-jährige Bestehen dieser wohl einzigartigen Ausstellungseinrichtung in Österreich - hat man sich zwei Ziele vorgenommen für das Ausstellungswesen auf der Schallaburg. Erstens, fremde Kulturkreise anschaulich den Niederösterreichern zu vermitteln. Und ich glaube, mit der Indien-Ausstellung 1993 und mit der heuer vorgesehenen Ausstellung "Syrien - von den Aposteln zu den Kalifen" wird das wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. 
Und als zweites Ziel durch Themenstellungen, wie - sie erinnern sich vielleicht - "Die wilden Fünziger Jahre", ganz neue Aspekte im Ausstellungswesen zu veranschaulichen und zu zeigen. Und an diese Tradition schließt die heurige Ausstellung "Genuß und Kunst - Kaffee, Tee, Schokolade, Tabak und Cola" an.
Genußmittel haben zu allen Zeiten Künstler inspiriert. Sie haben oft, denken wir etwa an das Zeitalter der Entdeckungen, auch Handel und Wandel vorangetrieben. Auf der Schallaburg wird heuer somit wieder ein interessantes Kapitel der Wirtschafts-, Kultur-, Kunst- und Sozialgeschichte aufgeblättert werden. 
Ganz nebenbei gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Ausstellungsorganisatoren gefragt, warum gerade dieser Bereich der Genußmittel verwendet wurde und nicht etwa auch Alkohol als Genußmittel mit eingebunden wurde. Und es wurde mir dort glaubhaft versichert, daß das durch Platzmangel geschehen ist. Ich habe keine Information dahingehend bekommen, daß die Niederösterreicher bei diesem Genußmittel bestens informiert wären.
Mit diesen beiden Großausstellungen geht das Land Niederösterreich - und ich möchte hier den Kulturverantwortlichen rund um Hofrat Dr. Schmitz herzlich danken, ihm und seinem großartigen Team - in eine neue Etappe der kulturellen Entwicklung und der kulturellen Information für die NÖ Bevölkerung.
Wir haben heute schon über Europa debattiert und diskutiert. Wir haben den Weg Österreichs in dieses neue Europa besprochen und diskutiert. Und wir haben auch den Stellenwert Niederösterreichs in diesem neuen Europa angesprochen. Ich glaube, daß im kulturellen Bereich, gerade durch die Arbeit von Landeshauptmann Dr. Pröll und Landeshauptmannstellvertreter Prokop schon ein Stück dieser neuen kulturellen Integrität in das neue Europa gegeben ist. Denken Sie an die gestern im Parlament verabschiedete Donau-Universität, wobei wir schon sehr bedauernd zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Fraktionen des Liberalen Forums und der größte Teil der Freiheitlichen Partei nicht dieser Donau-Universität zugestimmt hat. Denken Sie an das Donaufestival, das gestern sein neues Programm für das Jahr 1994 vorgelegt hat. Und ich glaube auch, daß der Arbeitsbesuch von Frau Landeshauptmannstellver-
treter Prokop am vergangenen Montag, gemeinsam mit dem Kultursprecher der SPÖ und mit meiner Mitfahrt in Brüssel, daß das ein sehr wichtiger Punkt und wichtiger Schritt zu einer weiteren gemeinschaftlichen internationalen Entwicklung ist.
Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop konnte zwei bilaterale Bereiche, ja nicht nur ansprechen, sondern  - noch nicht zum Abschluß, aber in Bewegung bringen. Die Stadt Brügge wird auf Grund dieser Gespräche ihren Kulturschöffen schon in den nächsten zwei Monaten nach Niederösterreich entsenden, um hier Kooperationen zu prüfen. Es gibt sehr vielversprechende Programmvorschläge. Und eine der bedeutendsten Galerien Europas in Brüssel hat spontan auf Grund des Besuches zugesagt, daß eine enge Kooperation mit der KUNST.HALLE.KREMS angestrebt und, so wie ich das sehe, auch abgeschlossen werden wird.
Die Gespräche mit den Verantwortlichen in der EU-Kommission für Kultur haben sehr wichtige, interessante Informationen gebracht im Bereich der Förderungen und im Bereich des Kulturaustausches zwischen den Regionen in Brüssel, in Europa und in Niederösterreich.
Und ich glaube, daß die internationale Bedeutung der NÖ Landesausstellungen auch daran gemessen werden kann, daß beispielsweise die vorjährige Landesausstellung im Barockschloß Riegersburg zum Thema "Familie - Ideal und Realität" in modernisierter Form ab 9. Juli heurigen Jahres in Bayern, im Schloß Neuburg an der Donau gezeigt wird. Und daß die heurige Landesausstellung durchaus einen besonderen Höhepunkt innerhalb des europäischen Konzerts der Ausstellungen einnimmt, wird schon allein dadurch manifestiert, daß es sich der Baden-Württembergische Ministerpräsident Teufel nicht nehmen läßt, am 11. Mai 1994 bei der Eröffnung zugegen zu sein.
Ich glaube, daß diese beiden Ausstellungen ein weiterer wichtiger Schritt sind, Niederösterreich als eine Modellregion in diesem neuen Europa zu präsentieren. Niederösterreich als das Zukunftsland in diesem Europa herzuzeigen und herzustellen. So wie das unser Landeshauptmann immer sagt. Und in diesem Sinn wird meine Fraktion den drei Anträgen ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Die Rednerliste ist erschöpft, die Berichterstatter haben das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. HOFFINGER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Zahl 100/H-2/1, betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung "Die Fürstenberger ..."): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Zahl 101/H-2/2, betreffend Landesausstellung "Die Fürstenberger ...", Landeshaftung für die Nibelungenhandschrift): Einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Zahl 101/H-2/3, betreffend Landeshaftung für die Ausstellung "Genuß & Kunst - Kaffee, Tee, Schokolade, Tabak, Cola"): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Mautner Markhof, die Verhandlung zur Zahl 105/B-1/2 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich berichte zur Zahl 105/B-1/2, dem Bericht II/1993 des Finanzkontrollausschusses über die bei der Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen.
Hoher Landtag! Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß den Artikeln 51 bis 56 der NÖ Landesverfassung 1979 ausgeübt. Gemäß Artikel 54 der NÖ Landesverfassung 1979 hat der Finanzkontrollausschuß über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen, jeweils, mindestens aber halbjährlich, Bericht zu erstatten.
Der Finanzkontrollausschuß legt hiermit 12 Prüfberichte vor, wobei sich zwei auf Unternehmen beziehen, die von den Kontrollämtern der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich gemeinsam geprüft wurden.
Ich stelle folgenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der Bericht II/1993 des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Der vorliegende Bericht des Finanzkontrollausschusses umfaßt 12 Prüfberichte, wobei zwei davon die Bundesländer Wien und Niederösterreich gemeinsam betreffen und auch von den beiden Kontrollämtern gemeinsam erstellt wurden.
Die diversen Prüfungen wurden nach den Prinzipien der Richtigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit durchgeführt. Und das Ergebnis ist in 108 Punkten festgehalten. Diese Ergebnispunkte beinhalten festgestellte Mängel. Sei es zum Beispiel in der Führung der Verwaltung, der Organisation, des Personaleinsatzes und der Finanzgebarung. Aber auch verschiedene Anregungen und Vorschläge zu einer effizienten Verwaltung.
Zu den einzelnen Ergebnispunkten gibt es die notwendigen Stellungnahmen der Landesregierung bzw. der überprüften Institutionen und in ganz hohem Ausmaß werden diese vom Finanzkontrollausschuß auch zur Kenntnis genommen. Dies deshalb, weil entweder den Anregungen Folge geleistet wird, oder die Mängel abgestellt werden oder schon abgestellt wurden. Oder auch verständlich begründet wird, warum Maßnahmen nicht im Sinne der Anregungen letzten Endes gesetzt werden können.
Es gibt aber auch Punkte, wo diese Stellungnahmen nicht ausreichend sind, daher vom Finanzkontrollausschuß auch nicht akzeptiert werden können und dieser auf seiner Kritik beharrt. Und dies - so meine ich, meine sehr geehrten Damen und Herren - muß ganz einfach für die Verwaltung Anlaß sein, diese Punkte nochmals zu überprüfen. Nochmals zu überdenken und Überlegungen anzustellen, um mit geeigneten Maßnahmen den Forderungen nach bestmöglicher und wirtschaftlicher Verwaltung nachzukommen.
Es gibt auch Punkte, die sich durch mehrere Prüfstellen ziehen. Die immer wieder und bei verschiedensten Dienststellen vorkommen. Diese gilt es, generell abzustellen. Dazu sollte nicht erst die konkrete Prüfung bei der einzelnen Dienststelle abgewartet werden. Der Rechnungshof hat hier eine neue Form der Darstellung gefunden, die ich für sehr zweckmäßig erachte. Die Prüfungsaussagen von grundsätzlicher Bedeutung werden nämlich in sogenannten Leitsätzen zusammengefaßt. Und diese werden jeweils im allgemeinen Teil verlautbart. Diese Leitsätze dienen dann als grundsätzliche Anregung zur Verbesserung der Verwaltung und sollen auch generell angewendet werden. So gab es im letzten Rechnungshofbericht, der dem Landtag vorlag, Leitsätze zu den Bereichen Vergabewesen, Bauwesen und Personalverwaltung. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun einige Feststellungen zum vorliegenden Prüfbericht. Einmal zu den geprüften Heimen. Hier wurde das NÖ Landespflegeheim in Wr. Neustadt und die Landesjugendheime in Allentsteig und Lunz am See geprüft.
Für die Pflegeheime hat der Finanzkontrollausschuß seit vielen, vielen Jahren die Erlassung einer Vorschrift über die Führung und Verwaltung der Landespflege- und Pensionistenheime gefordert. Wobei angeregt wurde, daß die Landesregierung nur die Rahmenbedingungen vorgeben soll und detaillierte Bestimmungen von der Fachabteilung erlassen werden sollen. Auch der vorliegende Bericht urgiert eine derartige Regelung. Ich darf aber mitteilen, daß sich inzwischen diese Situation geändert hat, dem Verlangen Rechnung getragen und eine Rahmenvorschrift für Leitung und Betrieb am 30. November 1993 von der Landesregierung beschlossen wurde und durch Erlässe die detaillierten Bestimmungen abgegeben wurden und abgegeben werden.
Der Finanzkontrollausschuß empfiehlt in seinem Bericht auch die Erarbeitung von Pflegestandards und Stellenbeschreibungen für den Bereich des Pflegedienstes, wobei hier die Mitwirkung der Heimverwalter und der Oberschwestern empfohlen wird. Ich halte gerade diese Mitwirkung der Funktionsträger für sehr wichtig und es entspricht auch einer der Leitlinien, die der Rechnungshof aufgestellt hat. Zwar in einem anderen Bereich, aber sicherlich übertragbar auf den Pflegebereich. Je eine Arbeitsgruppe wurde inzwischen für diese Bereiche eingerichtet, mit den Ergebnissen ist im Laufe dieses Jahres sicherlich zu rechnen.
Bei den Jugendheimen ergeben sich im wesentlichen überall ähnlich gelagerte Probleme. Es sind dies die Fragen des Belages und die Bemühungen, zu einer besseren Auslastung zu kommen, wobei die Möglichkeiten natürlich von Heim zu Heim unterschiedlich sind.
Im Landesjugendheim in Allentsteig wird durch Kurstätigkeiten in den Sommermonaten eine bessere Auslastung angestrebt und auch erreicht. Es werden Sprachheilkurse und Lernferien durchgeführt, wobei das Heim das Hauspersonal und die Erzieher zur Verfügung stellt. Dadurch ist auch während der Sommermonate eine Belegung des Heimes mit einem Viertel bis zu einem Drittel der Belagstärke gegeben. Und das führt auch zu einer besseren Gesamtauslastung, welche ohne diese Kurstätigkeit nur rund 60 % bis 65 % betragen würde. Diese Bestrebungen - so meine ich - sollten fortgesetzt werden und sind auch aus finanzieller Sicht besonders zu begrüßen. Natürlich sind an Hand von Kostenanalysen jeweils die Kursbeiträge so festzusetzen, daß Erträge erzielt werden. Was bei den Sprachheilkursen hier in Allentsteig doch auch laufend in erheblichem Maß erreicht wird.
Auch beim Landesjugendheim Lunz am See ist das Bemühen um eine bessere Auslastung und damit auch zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erkennbar. Hier spielen natürlich andere Kriterien eine Rolle. Es sind dies Schulschikurse, Schullandwochen und Fortbildungskurse des Landes. Hier glaube ich, daß eine Problematik natürlich durch die Wetterabhängigkeit gegeben ist, daß aber diese Bemühungen doch weiter fortgesetzt werden sollen.
Ich möchte auch kurz zur NÖ Landesberufsschule Zistersdorf Stellung nehmen. Vorweg, die Schule wird bestens geführt, die Räumlichkeiten, ja die ganze Schule machen einen gepflegten und einen sehr sauberen Eindruck. Und diese vorbildliche Führung wird auch im Kontrollbericht ausdrücklich festgestellt.
Ein Kritikpunkt zieht sich aber durch alle diese Prüfungen bei den gewerblichen Berufsschulen, nämlich jener, daß der Vertrag zwischen gewerblichem Berufsschulrat und der Innung nicht den Bestimmungen des NÖ Pflichtschulgesetzes entspricht. Der Finanzkontrollausschuß hat schon mehrfach die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes verlangt. Und fordert ein Einschau- und Kontrollrecht für den gesetzlichen Schul- und Heimhalter und das ist letztlich das Land Niederösterreich. Auf Grund des abgeschlossenen Vertrages und des Vertragstextes ist dies derzeit anscheinend nicht gegeben. Es müßte daher der Vertrag geändert werden, was bisher an der gegensätzlichen Rechtsauffassung zwischen dem Land und der Kammer scheiterte.
Neuerdings gibt es in dieser Angelegenheit auch neue Initiativen. Man könnte das einfach ausgedrückt so erklären: Nachdem der Vertrag über die wirtschaftliche Führung der Heime nicht ganz dem Gesetz entspricht und eine Vertragsänderung und Herstellung des gesetzlichen Zustandes an der mangelnden Bereitschaft dazu von seiten der Kammer scheitert, ändern wir das Gesetz, damit das Problem aus der Welt geschafft wird. Ich halte diesen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht für den richtigen Weg. Ich glaube, das ist ein Irrweg! Ich meine, daß der Landtag als Gesetzgeber diesen Weg nicht gehen sollte und keine Kontrollrechte von sich aus abgeben soll. Vielmehr sollte der gesetzmäßige Zustand hergestellt werden. Dies hat der Landtag auch durch die Kenntnisnahme vieler Berichte, in denen dieser Prüfungspunkt enthalten war, verlangt und akzeptiert. Es wäre daher sinnvoller, wenn der gewerbliche Berufsschulrat sich mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer noch einmal zusammensetzte, um eine Vertragsänderung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zustande zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch zu den Bereichen, die Wien und Niederösterreich gemeinsam betreffen. Das Kontrollamt der Stadt Wien und jenes von Niederösterreich haben die Geschäftstätigkeit und den Jahresabschluß 1992 der Abfallwirtschaftsverbund Planungsgesellschaft mbH geprüft. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten dieser Gesellschaft stehen die Arbeiten für die geplanten Deponien in Blumau und in Enzersdorf a.d. Fischa.
Ich möchte übrigens feststellen, es gab keinerlei Beanstandungen, was auch nicht so häufig vorkommt und ich möchte das daher besonders herausstreichen. An beiden Standorten wurde eine Standort-Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen laufen nunmehr seit 1988, wobei die Gutachtertätigkeiten 1990 begonnen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube ganz einfach, daß es nunmehr doch bald zu einer Entscheidung kommen müßte. Trotz all dieser komplizierten Untersuchungen im Bereich der Geologie, der Hydrologie, der Geotechnik, der Geophysik, der Chemie, Klima, Wasser, Ökologie, Landwirtschaft, Hygiene und Raumplanung, um nur die wesentlichsten zu nennen, sollte die Umweltverträglichkeitsprüfung an den Standorten doch ehebaldigst abgeschlossen werden. Nicht allein wegen der Kosten. Aber auch das ist mit zu überlegen in einer Zeit, da wir jeden Schilling dreimal umdrehen müssen. Die Kosten betragen bisher in Blumau 10,7 Millionen Schilling, in Enzersdorf fünfeinhalb Millionen Schilling für den Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Sondern weil unsere Bürger ganz einfach nicht verstehen, daß eine Entscheidungsfindung derart lange braucht. Es ist wohl notwendig, daß solche Vorhaben wirklich ganz genau untersucht werden. Und ich stehe zu den Umweltverträglichkeitsprüfungen. Ich glaube aber, daß hier Druck gemacht werden muß, damit die Prüfungen abgeschlossen werden und eine Entscheidungsreife herbeigeführt wird. Wir müssen ganz einfach dazu kommen, daß solche Vorhaben doch in einem überschaubaren Zeitraum entscheidungsreif werden. Es erfordert ohnehin dann noch viele, viele Jahre, bis - wenn die Entscheidung positiv ausfällt - ein solches Bauwerk verwirklicht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Finanzkontrollausschusses wird von der Österreichischen Volkspartei zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hrubesch.
Abg. HRUBESCH (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Bericht des Finanzkontrollausschusses II/1993 möchte ich auf einen Teilbereich, und zwar auf die Abfallwirtschafts Planungsgesellschaft eingehen. Das Hauptgeschäftsfeld der bisherigen Tätigkeit des Abfallwirtschaftsverbandes waren die Arbeiten an der Umweltverträglichkeitsprüfung für die beiden Standorte Blumau und Enzersdorf. Fairerweise muß dazu gesagt werden, hinsichtlich der beiden Standorte muß festgehalten werden, daß diese den Gesellschaftern und von den Gesellschaftern vorgegeben wurden.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als Waldviertler Mandatar näher auf den Standort Blumau eingehen werde. Bis 31. Dezember 1992 wurden für den Standort Blumau knapp 11 Millionen Schilling für Fachgutachten ausgegeben. Am 10. Oktober 1992 wurde der Zwischenbericht UVP, Sonderabfalldeponie Blumau a.d. Wild, der Bevölkerung in Blumau präsentiert.
Diese Präsentation wurde sehr emotionell geführt. Es sind auch einige Berichte in den Zeitungen gestanden. Der Herr Landesrat Blochberger hat selbst auch Stellung genommen seinerzeit. Auf die einzelnen Schreiben der Fachgutachter möchte ich gar nicht eingehen. Sie wissen, es gibt ein Schreiben des Gutachterteams Ökologie vom 25. November 1991, ein Schreiben von Prof. Haditsch an Landeshauptmann Pröll vom 15. November 1992, Auszug aus dem Zwischenbericht zur Standort-UVP vom 25. September 1992 und einige mehr. Aber auf diese möchte ich nicht näher eingehen. Ich nehme an, daß diese Schreiben allgemein bekannt sind.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich vor Ort mit diesem Standort Blumau befaßt und möchte hier im Landtag meine Bedenken gegen den Standort Blumau a.d. Wild anmelden. Vom Verein "Lebensraum Waldviertel" wurde im Mitteilungsblatt 18 folgendes veröffentlicht, das ich auszugsweise wiedergebe. Denn ich glaube, alle Mandatare sollten wissen, wenn über einen Standort entschieden wird, welches Gebiet hier betroffen ist. Und deshalb gestatten Sie mir, auszugsweise über die Wild ein paar Sätze dazu zu sagen.
Der Verein "Lebensraum Waldviertel" schreibt: "Die Wild, ein Waldviertler Juwel. Niederösterreich besitzt im zentralen Waldviertel ein Stück Landschaft, das bisher von allen Experten, die sich mit ihr näher beschäftigt haben, als einmalig bezeichnet wird: die Wild. Sie beginnt etwa 15 Kilometer westlich von Horn und erstreckt sich bis Göpfritz. Im Norden wird sie begrenzt durch die Franz Josefs-Bahn und im Süden schließt sie an den Truppenübungsplatz Allentsteig an, mit dem sie in harmonischer, ökologischer Wechselwirkung steht. Das große zusammenhängende Waldgebiet der Wild bietet zusammen mit dem vorgelagerten Grünlandsaum einen für Niederösterreich einmaligen, für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten letzten Hofiginalraum. Auf sehr kleinem Raum findet man eine Vielzahl von miteinander eng verwobenen Biotopen. Das Herz dieser Hochfläche in ca. 600 Meter Seehöhe wird von flachen Mulden durchsetzt, in denen die langandauernde Durchnässerung ökologisch wertvoller Feuchtbiotope wie Moore, Erlenbruchwälder, anmoorige Flächen und Streuwiesen entstehen ließ. Diese Feuchtbiotope entwässern sternförmig in kleinen Bächen mit bachbegleitenden Auwäldern. Das Gebiet ist von allen Seiten über Forstwege leicht begehbar."
Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen das nur einmal bildlich vorstellen, um welches Gebiet es sich hier handelt. Und wir haben in naher Zukunft wahrscheinlich auch über die Standortfrage zu entscheiden. Und deshalb, meine Damen und Herren, Hoher Landtag, meine ich, aus den genannten, geschilderten Gründen, möchte ich mich persönlich gegen den Standort Blumau aussprechen! (Beifall bei der FPÖ.)
Für mich, meine Damen und Herren, hat dieses Naturjuwel Vorrang. Sondermülldeponie Blumau - nicht um jeden Preis! (Beifall bei der FPÖ.) 
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Hofer.
Abg. Ing. HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Zum Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes gemachten Wahrnehmungen II/1993 darf ich folgendes anführen: Dieser Bericht beinhaltet vor allem Berichte über die NÖ Tourismuswerbung, als zweites dann die Fleischuntersuchung durch Amtstierärzte, als drittes einen Bericht über die landwirtschaftliche Berufsschule in Retz. Darüber hinaus über das Landespflegeheim in Wr. Neustadt, über die Landesberufsschule in Zistersdorf und einiges andere mehr.
Zur NÖ Tourismuswerbung: Hier wurde vom Finanzkontrollausschuß vor allem verlangt, die Tourismuswerbung aus der Hoheitsverwaltung auszugliedern. In einer Stellungnahme der Landesregierung dazu wird dies zugesagt und dem ist mittlerweile auch Rechnung getragen worden.
In einer weiteren Beanstandung des Finanzkontrollausschusses wird festgehalten, daß Gemeinden, die keine Ortstaxen einheben, in Zukunft von Landesförderungen auszuschließen wären. Die diesbezügliche Gegenäußerung der Landesregierung lautet: Die Tourismusabteilung verfügt seit 1992 über eine Datenbank, in der die Förderungsfähigkeit der NÖ Gemeinden zum Ausdruck gebracht wird. Innerhalb der Abteilung V/4 wird vor jeder Förderungsbewilligung an Gemeinden diese Liste herangezogen, sodaß man annehmen kann, daß das mittlerweile ebenfalls in Ordnung gebracht wurde.
Weitere Bemängelungen des Finanzkontrollausschusses betreffen Förderungen von Vereinen und Personen, die entgegen den gesetzlichen Vorschriften erfolgt sind und dementsprechend ungesetzlich durchgeführt wurden. Der Finanzkontrollausschuß erwartet jedenfalls, daß bei der Realisierung des Tourismusleitbildes, das zum Prüfungszeitpunkt sich in Ausarbeitung befand, eine professionelle Vorgangsweise an den Tag gelegt wird, die bei funktionierenden Werbeinstitutionen vorausgesetzt werden kann.
So hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Firma "Kessler-Werbung GmbH" den Auftrag erhalten, Werbung für den Tourismus in Niederösterreich in den Massenmedien zu machen. Das war eine Art selbstherrliche Vorgangsweise. Der Beschluß des Kollegialorganes Landesregierung wurde damit umgangen. Es hat sich herausgestellt, daß auch keine neuen Ideen bei der Werbung durch diese Firma gebracht wurden. Und es hätte jemand anderer damit ohne weiteres betraut werden können, um frischen Wind in die Werbung zu bringen.
Es ist erfreulich, daß unter Landesrat Gabmann nunmehr einiges sich geändert hat, daß die Vergabe ausgeschrieben wurde. Es haben einige Firmen angeboten und es wurden Hearings abgehalten. Eine Jury hat darüberhinaus die Angebote bewertet und darüber befunden. Landesrat Gabmann hat professionell, wenn man so will, gehandelt. Durch die Jury-Entscheidung kann eine gewisse Objektivität bestätigt werden. Er hat also reagiert und sich von der seinerzeit kritisierten Vorgangsweise seines Vorgängers befreit und distanziert. Inzwischen wurden von ihm auch die Mittel für den Fremdenverkehrsförderungsfonds erhöht - es ist zwar noch immer nicht genug - doch er war daher auch auf diesem Sektor wesentlich erfolgreicher.
Zum Punkt 2 dieses Berichtes, nämlich zur Fleischuntersuchung durch Amtstierärzte ist ebenfalls einiges zu sagen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Fleischuntersuchungsgesetz aus dem Jahre 1982. In diesem Zusammenhang stellt der Finanzkontrollausschuß fest, daß die bescheidmäßigen Bestellungen der Fleischuntersuchungsorgane entgegen der Geschäftseinteilung der NÖ Landesregierung durch die Abteilung VI/2 und nicht durch die zuständige Abteilung VI/4 erfolgt ist.
Kritisiert wird des weiteren ein Fall, in dem der zuständige Amtstierarzt selbst Partei war, seine Stellungnahme somit also von einem befangenen Verwaltungsorgan abgegeben wurde, das sich in der gegenständlichen Angelegenheit der Ausübung seines Amtes enthalten hätte müssen und seine Vertretung zu veranlassen gehabt hätte.
Im Zuge einer stichprobenweise Überprüfung der von den Amtstierärzten zu führenden Aufzeichnung über die Durchführung der Kontrollen wurde festgestellt, daß diese Kontrollen nicht immer in ausreichendem Ausmaß durchgeführt wurden. Der Finanzkontrollausschuß besteht in diesem Zusammenhang auf seiner Forderung nach einer gesetzeskonformen Überprüfung. Weiters wird angeregt, in Hinkunft alle Amtstierärzte in regelmäßigen Abständen zur Teilnahme an Fortbildungslehrgängen zu verpflichten, um sie mit dem letzten Stand der Vorschriften vertraut zu machen. Auch sollten sie über Neuerungen im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung informiert werden. Dies vor allem, um einen besseren Ausbildungsstand der mit Kontrollfunktion betrauten Amtstierärzte gewährleisten zu können.
Ein Abschnitt beschäftigt sich mit der Nebenbeschäftigung dieser Amtstierärzte. Der Finanzkontrollausschuß erwartet die Überprüfung folgender Fragen, nachdem ein Vertragsbediensteter, aber auch ein Beamter keine Nebenbeschäftigung ausüben darf, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben hindert oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet. Laut Finanzkontrollausschuß sind daher insbesondere zwei Fragen zu klären:
1.	ist die Bestellung eines Amtstierarztes als Fleischuntersuchungsorgan im Bereich der eigenen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig, obwohl es in diesem Bereich keinen anderen Amtstierarzt zur Kontrolle gemäß § 16 Fleischuntersuchungsgesetz gibt?
2.	Inwieweit ist der zum Fleischuntersuchungsorgan bestellte Amtstierarzt an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert bzw. werden wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
Beide Fragen wurden von der Landesregierung im Sinne dieser Amtstierärzte beantwortet. Diese Äußerungen nimmt aber der Finanzkontrollausschuß nicht zur Kenntnis.
Der dritte Punkt beschäftigt sich mit der landwirtschaftlichen Fachschule und Berufsschule in Retz. Beide Schulen haben stark rückläufige Schülerzahlen. Der Finanzkontrollausschuß meint daher, im Hinblick auf die stark rückläufigen Schülerzahlen ist die Schule nach Auslaufen des derzeitigen dritten Lehrganges im nächsten Schuljahr zu schließen. Die Aufrechterhaltung der Schulwirtschaft ist einer genauen Prüfung zu unterziehen.
Zum Landespflegeheim Wr. Neustadt darf ich einiges sagen. Hier ist ja ein Neubau geplant und so viel ich weiß, sehr aktuell. Damit erscheint vor allem der Ergebnispunkt 8 wesentlich. Dieses Ergebnis lautet: "Unter Berücksichtigung einer rund 99prozentigen Heimauslastung während der letzten Jahre und einer Warteliste von 180 Personen (Mai 1992) erscheint dem Finanzkontrollausschuß die Heimkapazität von 250 Betten im geplanten Neubau zu gering. Die Größe des Heimes, insbesondere die Anzahl der Betten, hat daher dem regionalen Bedarf zu entsprechen und sich andererseits an den organisatorischen, betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu orientieren.
Der Finanzkontrollausschuß erwartet weiters, daß beim Neubau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Wr. Neustadt die im 'Wissenschaftlichen Gutachten für einen Landesaltenplan' gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich Anforderungen an die baulichen Voraussetzungen der Heime umgesetzt werden."
Zur NÖ Landesberufsschule in Zistersdorf ist nur Erfreuliches zu sagen. Hier wurde festgestellt, daß die Führung der Schule als vorbildlich anzusehen ist. Die Räume machen einen gepflegten und sauberen Eindruck. Der Zubau zur Schule ist ebenfalls als sehr gelungen zu bezeichnen. Mit diesem positiven Aspekt, meine Damen und Herren, darf ich meine Ausführungen schließen. Die sozialdemokratische Fraktion im Landtag wird den vorliegenden Bericht des Finanzkontrollausschusses zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie den Abg. Nowohradsky und Klupper.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing. Dautzenberg.
Abg. Ing. DAUTZENBERG (LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich möchte grundsätzlich auf den vorliegenden Finanzkontrollausschußbericht im Punkt Tourismus und Donaufestival eingehen. Dazu möchte ich aber sagen, daß ich als Neuling hier doch immer wieder verwundert bin, wie gut diese Finanzkontrollausschußberichte aufbereitet werden und wie wenig sie Beachtung finden.
Und das erscheint mir nicht ganz logisch. Denn auf der einen Seite haben wir ein Instrument, das die Arbeit der Landesregierung, die Arbeit der Kommissionen und der Förderungsstellen beurteilt. Und auf der anderen Seite wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was da geschrieben wird. Sonst wäre es nicht möglich, daß 1986 bereits die Privatisierung der Tourismuswerbung vom Finanzkontrollausschuß vorgeschlagen wurde. 1993 wird sie wieder vorgeschlagen, was gigantisch ist. Es liegt ja kaum ein Zeitraum zwischen 1986 und 1993. Und dann erklärt 1993 der zuständige Landesrat, daß die im Jahr 1970 erstellten Richtlinien seiner Meinung nach noch beizubehalten sind, bis privatisiert wird. Und hier glaube ich, daß man schon einmal den Landesrat ersuchen muß, seiner Aufgabe gerecht zu werden. 
Die wichtigste Sache in Niederösterreich - das haben wir alle immer wieder betont - ist, den Tourismus anzukurbeln, neben der Landwirtschaft und der Industrie, das ist ja selbstverständlich.
Wir haben uns hier ein Ziel gesetzt und es werden viele Beträge freigemacht, um einen Fortschritt zu erzielen. Ich verstehe daher nicht, wenn solche Erklärungen kommen, wie sie hier der Reihe nach gegeben werden, Rückgang der Nächtigungen, immerhin um 89.000, diese Aufwendungen, die mir nicht ganz logisch erscheint. Denn ich verstehe nicht, warum die Damen-Florettmannschaft in Salzburg von der Tourismuswerbung gesponsert wird. Aber vielleicht hatten die gelbe und blaue Trikots. Ich kann mir das nicht so genau vorstellen, aber irgendeinen Grund muß es geben.
Es scheint mir aber sicher nicht zielführend, daß man die Mittel so verwendet. Vor allem bin ich auch gegen die Inzucht in der Werbung. Ein Kollege von mir hat das schon erwähnt. Es scheint mir so, daß immer nur dieselben Firmen den Auftrag bekommen. Und wenn wir heute eine Aktuelle Stunde über die Europäische Union gehabt haben, so glaube ich, daß es an der Zeit ist, daß wir grenzüberschreitend bei der Werbung denken. Und das würde ich auch dem Herrn Landesrat, der wahrscheinlich bei den Sitzungen ebenso fehlt wie heute bei dieser, meiner Erklärung, nahelegen. Daß er sich einmal bemüht, daß die Privatisierung schnell eingeleitet wird und die Mittel richtig verwendet werden. Und außerdem die Auswahl der in der Werbung Tätigen sorgfältig erfolgt.
Beim Donaufestival will ich noch kurz erwähnen, daß es mir unwahrscheinlich scheint, daß ein Kontroll-Ausschuß feststellt, daß mehr subventioniert als überhaupt benötigt wurde. Das ist, glaube ich, ein Unikat. Außerdem würde ich diese Geschäftsführung abberufen. Die zum Beispiel Künstlergruppen doppelt bezahlt und dann dem Geld nachläuft. Die Architektenzahlungen leistet, obwohl die Architekten überhaupt nicht arbeiten. Und zusätzlich noch immer wieder Verträge mit Vorschüssen versieht, die weit über den in der Industrie üblichen Beträgen liegen. Ich möchte auch hiezu sagen, daß ich glaube, daß eine derartige Vorgangsweise sicher nicht dazu angetan ist, daß man die Interessen, die durch diese Gesellschaft vertreten werden, fördert. Sondern eher die Bevölkerung dazu bringt, daß sie nein dazu sagt! (Beifall beim LIF und Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Der heute zur Diskussion anstehende Bericht des Finanzkontrollausschusses umfaßt 12 Prüfberichte und befaßt sich unter anderem mit der NÖ Tourismuswerbung, was Gelegenheit bietet, darauf hinzuweisen, daß die Talfahrt der heimischen Tourismusentwicklung nicht gestoppt werden konnte.
Nachdem Niederösterreich bereits 1992 rund 275.000 Nächtigungen gegenüber 1991 verloren hat, weist die Tourismusbilanz des Vorjahres einen weiteren Rückgang der Nächtigungen um fast 100.000 aus. Einem Zugewinn von 120.000 Nächtigungen in der Tourismusregion Wachau sowie im Bezirk Melk und Bruck a.d. Leitha stehen besorgniserregende Rückgänge der Übernachtungszahlen in den Bezirken Wien-Umgebung, Baden, Neunkirchen sowie im Mostviertel gegenüber. Diese Entwicklung beweist, daß alle bisherigen Maßnahmen, die Strukturen für einen künftig florierenden Fremdenverkehr zu verbessern, nicht gegriffen haben. Das ist aber umso bedauerlicher, da doch der Tourismus neben der Industrie und der Landwirtschaft das dritte Standbein in der NÖ Wirtschaft ist.
Der Herr Landesrat ist leider nicht zugegen. Ich meine, zu lange wurde im Tourismusbereich eine Vernichtung von Steuermitteln betrieben, indem die Förderungen je nach guter oder schlechter Verbindung der einzelnen Bürgermeister bzw. einzelner Personen zur NÖ Landesregierung und nach einem unüberlegten Gießkannenprinzip im Land blindlings ausgeschüttet wurden.
Auch eine im Jahre 1992 bewilligte Subvention von rund 8 Millionen Schilling für die Fernsehserie "Die Donauprinzessin" konnte den Abwärtstrend unserer heimischen Tourismuswirtschaft insgesamt gesehen nicht stoppen, sondern nur verlangsamen. Nun haben wir zwar auch in der Zwischenzeit ein touristisches Leitbild Niederösterreich 2001, das sich aber, wie viele andere Marketingkonzepte zum Teil wie ein Märchenbuch liest, da insbesondere der konjunkturelle und wirtschaftliche Aspekt - ich meine damit die Einkom-
menssituation der Freizeitkonsumenten - viel zu wenig berücksichtigt wurde. Aber auch die in diesem Leitbild definierten Zielgrößen der Angebotsschwerpunkte sind nicht neu, wie zum Beispiel der Familienurlaub, der Aktivurlaub oder der Gesundheitstourismus. Diese Zielsetzungen waren schon lange Gegenstand der NÖ Tourismuswerbung. Nur ist ihre Umsetzung an der Förderungspolitik, an der Investitionspolitik des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds gescheitert.
Man braucht aber auch kein touristisches Leitbild, um in der Werbebroschüre "Kinderhotels in Österreich", herausgegeben vom Verein Österreichwerbung für Familienhotels in Niederösterreich die Werbetrommel zu rühren, noch dazu, wo dieser Verein im heurigen Jahr mit rund 11,5 Millionen Schilling, die aus Niederösterreich kommen, gesponsert wird. Hohes Haus! Diese Broschüre liegt in den Ländern Australien, Belgien, Schweiz, Tschechei, Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien, Japan, Norwegen, Finnland, in den Niederlanden, in Schweden und den USA auf. Und in dieser Werbebroschüre über Kinderhotels in Österreichs scheint ein einziges NÖ Kinderhotel auf!
Im Vergleich dazu ist zum Beispiel Kärnten mit 25 Kinderhotels, die Steiermark mit 20 Kinderhotels und Salzburg mit 6 Kinderhotels vertreten. Ich meine daher, daß diesbezüglich einiges sehr wohl verschlafen wurde und ein dringender Handlungsbedarf bei Herrn Landesrat Gabmann besteht und nicht erst die Prioritätenfestlegungen pro Tourismusregion, also die regionalen Leitbildstudien abgewartet werden sollen. Ich meine daher auch, daß alles darangesetzt werden muß, um möglichst rasch eine Trendwende in der heimischen Tourismuswirtschaft zu erreichen, um möglichst rasch die noch bestehenden Strukturschwächen auszugleichen. Als Sofortmaßnahme erschiene mir die Möglichkeit der Nutzung der Fernsehwerbung für Niederösterreich als Fremdenverkehrsland im Rahmen des internationalen Kabel- und Satellitenfernsehnetzes als zielführend und erfolgversprechend. Denn die Umsetzung der 1,8 Millionen Schilling teuren Studien, der erst zu erstellenden regionalen Leitbildstudien wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Hoher Landtag! Als sagenhaft müssen die Versäumnisse der zuständigen Landesstellen im Zusammenhang mit der Einhebung der Regionaltaxe bezeichnet werden. Wird doch hier im Hohen Haus bereits seit längerer Zeit über Deregulierungen nachgedacht. Wird doch weiters darüber nachgedacht, die Servicefunktion der Landesdienststellen anzuheben. Und trotzdem war es möglich, daß die Voraussetzungen für die Einhebung der Regionaltaxe in den Gemeinden innerhalb eines Jahres nicht geschaffen werden konnten, weil ganz einfach den Gemeinden die Musterverordnungen nicht nach Kundmachung des NÖ Tourismusgesetzes sofort, sondern erst rund ein Jahr später zur Verfügung gestellt wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Subventionsvergaben betrifft, mußte der Finanzkontrollausschuß bei der stichprobenweisen durchgeführten Überprüfung der NÖ Tourismuswerbung feststellen, daß Tourismusförderungsmittel nicht nur in Förderungsbereiche der Kulturabteilung abgewandert sind, sondern auch diverse andere Vereine bzw. Privatpersonen und Körperschaften Förderungsmittel entgegen den Bestimmungen je nach Gutdünken erhielten. Und, wie könnte es anders sein, wurde auch aus diesem Topf die NÖ Gesellschaft für Kunst und Kultur von 1988 bis 1992 mit insgesamt rund 1,6 Millionen Schillingen Förderungsmitteln bedient, obwohl die Fremdenverkehrsbedeutung der geförderten kulturellen Veranstaltungen nicht dokumentiert wurde. In diesem Zusammenhang muß wohl auch klar und deutlich ausgesprochen werden, daß dieser Verein im vergangenen Jahr unter anderem für 38 Fotografien "Die Sehnsucht der Pinguine" im Umweg über zehn Gemeinden mit rund einer dreiviertel Million Schilling an Förderungsgeldern aus einem anderen Topf bedacht wurde.
Zur NÖ Tourismuswerbung möchte ich aber auch anmerken, daß es hier offensichtlich durch Werbeaktionen gelungen ist, sowohl 1992 als auch 1993 mehr Gäste zu veranlassen, Niederösterreich zu besuchen, was durch die Zahl der Ankünfte in den Kategorien der Drei- bis Fünfsternhotels dokumentiert ist. Die rückläufigen Übernachtungszahlen machen jedoch deutlich, daß das touristische Angebot unseres Bundeslandes nicht attraktiv genug ist.
Hohes Haus! Da es sich bei den Stellungnahmen der Landesregierung um die eines Kollegialorganes handelt, ist es für mich auch von Interesse, wie das für Finanzen zuständige Regierungsmitglied, der Herr Mag. Freibauer, er ist leider auch nicht im Saal, die Differenz bei den Einnahmen an Regionaltaxen erklärt, die nämlich für das Rechnungsjahr 1992 laut Bericht des Finanzkontrollausschusses rund 10,1 Millionen Schilling betragen haben, wogegen diese im Rechnungsabschluß lediglich mit rund 8,5 Millionen Schilling ausgewiesen sind.
Von den Wahrnehmungen des Finanzkontrollausschusses im bezug auf die NÖ Landesjugendheime Allentsteig und Lunz am See erscheinen mir insbesondere zwei Feststellungen, zwei Ergebnispunkte mit Blick in die Zukunft von Bedeutung. Zur Schonung der Landesfinanzen wird bei zukünftigen Gebäudesanierungen im größeren Umfang stets eine exakte Vorlaufplanung, das heißt, eine genaue Erstellung des Leistungsumfanges sowie eine fundierte Kostenermittlung erforderlich sein. Denn nur durch derartige Maßnahmen kann eine wirklichkeitsnahe Budgetierung erreicht werden, was wiederum als unbedingte Grundvoraussetzung für die Erstellung des gesamten Haushaltsvoranschlages des Landes Niederösterreich gesehen werden muß. Es sollte einfach nicht vorkommen können, daß, wie im Falle des Landesjugendheimes Allentsteig, bewilligte Kreditmittel für eine Gebäudesanierung von rund 5,9 Millionen Schilling um rund 850.000,- Schilling oder fast 15 Prozent überschritten werden.
Im Zusammenhang mit dem Landesjugendheim Lunz am See gilt es - das hat mein Vorredner auch schon erwähnt - sicherlich, ein weiteres kontinuierliches Ansteigen des Abganges in Zukunft abzuwenden. Das heißt, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen etappenweise möglichst zusammenzuführen. Zur Erreichung dieses Zieles wird es unter anderem notwendig sein, die Tagessätze, sowohl für Kinder, als auch für Erwachsene, jährlich - zumindest in Übereinstimmung mit der Indexsteigerung - anzupassen. 
Gestatten Sie mir auch ein paar Worte zum Bericht über die Kontrolle des Landespflegeheimes Wr. Neustadt. Meines Erachtens ist diese Kontrolle Anlaß, daß insbesondere drei Ergebnispunkte vom zuständigen Regierungsmitglied, der Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop, sehr ernst genommen werden sollen. Sie ist leider auch nicht im Saal. (Abg Dr. Strasser: Wo ist LR Schimanek?)
Wenn er geprüft worden ist und wenn darüber berichtet ist, wird Landesrat Schimanek sicherlich im Saal anwesend sein. Also, diese Bemerkung, Herr Landesparteisekretär Dr. Strasser, wäre sicherlich entbehrlich gewesen!
Das ist, daß nach meiner Beurteilung entgegen den Vorstellungen des Finanzkontrollausschusses seitens der Landesregierung wiederum die gesamten Leitlinien für die Führung und Verwaltung der Landes-Pflege- und Pensionistenheime als ein sehr starres Instrument beschlossen wurde, sodaß es der zuständigen Fachabteilung unmöglich ist, im Bedarfsfall detaillierter gefaßte Bestimmungen zu erlassen. Das ist zweitens das bisherige Versäumnis, für alle Heime einheitliche Pflegestandards zu erarbeiten und im Zusammenhang mit der Neuregelung der Pflegevorsorge die sozialen Dienste in Richtung einer flächendeckenden Versorgung mit einzubeziehen bzw. verstärkt den Ausbau zu fördern. Und das ist drittens, daß auf Grund der bestehenden baulichen Mängel die Realisierung eines Neubaues dieses Heimes zu beschleunigen ist.
Hoher Landtag! An Hand des Berichtes über die Landesberufsschule Zistersdorf kann einmal mehr aufgezeigt werden, mit welch hohen Finanzierungskosten sogenannte Sonderfinanzierungen, das heißt Leasingfinanzierungen, behaftet sind. Für die Sanierung des Schülerheimes und für einen weiteren Zubau zur Schule wurde ein Fördervolumen von 48,2 Millionen Schilling zugrunde gelegt, welcher Betrag als Leasingfinanzierung aus Regionalisierungsmitteln aufgebracht wird. Die Leasingfinanzierung dieses Betrages ist zum Teil auf sieben Jahre und zum Teil auf zehn Jahre ausgelegt, woraus sich eine Gesamtzahlungsverpflichtung von insgesamt 87,3 Millionen Schilling ergibt. Das heißt mit anderen Worten, daß die gesamten Finanzierungskosten 39,1 Millionen Schilling betragen. Das heißt aber auch, daß diese Finanzierungsvariante einer schleichenden Verschuldung und einer Einengung zukünftiger jährlicher Budgetspielräume gleichkommt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch auf die Äußerungen des Kollegen Klupper eingehen, was die ständigen Differenzen zwischen dem gewerblichen Berufsschulrat und der Kammer im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Führung der Berufsschulinternate betrifft. Nach dem freiheitlichen Antrag, der eingebracht wurde, soll dem Land generell absolut keine Kontrollmöglichkeit entzogen werden. Nur erscheint es uns Freiheitlichen einfach nicht gerechtfertigt, Doppelprüfungen durchzuführen.
Es wäre daher lediglich eine Gesetzesanpassung notwendig. Und uns Freiheitlichen geht es bei dieser Gesetzesanpassung darum, daß die Überprüfung, daß höchstens kostendeckende Beiträge eingehoben werden, nicht durch zwei Kontrollinstanzen durchgeführt wird. Und Herr Abgeordneter Klupper, wenn wir doch von der Sache ausgehen, so muß ich schon fragen, ob eine begründete Annahme vorliegt, daß die Handelskammer gegen das NÖ Pflichtschulgesetz verstößt. Wenn wir von der Sache bitte ausgehen, meine ich auch, soweit ich mich in Berichte eingelesen habe, daß der Finanzkontrollausschuß auch nie festgestellt hat, daß mehr als kostendeckende Beträge eingehoben werden. (Abg. Klupper: Herr Kollege! Der Kontrollausschuß hat den Vorschlag erstattet, die Gesetzmäßigkeit herzustellen. Der Kontrollausschuß könnte auch vorschlagen, daß das Gesetz geändert wird. Aber das ist ja nicht der Fall gewesen!)
Ich habe ja deswegen auch von einer Gesetzesanpassung gesprochen.
Hoher Landtag! Ein weiterer Bericht befaßt sich mit der NÖ Landes-Sportschulanlagenbetriebsgesellschaft mbH. Ich sehe als Ursache für alle aufgezeigten Probleme bei der BetriebsgesmbH grundsätzlich den Syndikatsvertrag. In diesem Syndikatsvertrag wurde vereinbart, die Interessen des Landes Niederösterreich werden durch den Vergabeausschuß der NÖPLAN vertreten, dem insbesondere das Vorschlagsrecht für die zu bestellenden Geschäftsführer der BetriebsgesmbH sowie für die zu bestellenden Mitglieder des von den Vertragsparteien, das sind die Gesellschafter, eingerichteten Beirates eingeräumt wird.
Die BetriebsgesmbH wurde durch diesen Syndikatsvertrag zu einem Anhängsel der NÖPLAN gemacht. Sie wurde in ein Abhängigkeitsverhältnis gedrängt, woraus auch die meisten Ergebnispunkte des Kontrollausschusses resultieren. Jahresabschlüsse wurden verspätet erstellt, Abschlußprüfer wurden nicht bestellt, der Beirat ist nicht entsprechend der Geschäftsordnung zweimal jährlich zusammengetreten. Gelder des Landes Niederösterreich für die BetriebsgesmbH wurden durch die NÖPLAN zurückgehalten bzw. nicht zeitgerecht angefordert, was zu notwendigen Zinsenbelastungen, was zu einem wirtschaftlichen Schaden der BetriebsgesmbH führte und so fort. Von der NÖPLAN wurde ferner mit Steuergeldern im Juli 1990 eine Stammeinlage an der BetriebsgesmbH von 255.000,- Schilling um 285.000,- Schilling von der Landeshypothekenbank, NÖ Hypo-Leasing GesmbH, also mit einem Agio gekauft. Und dies, obwohl die damalige SportanlagenbetriebsgesmbH einen Verlust von rund 90.000,- Schilling auswies. Als Draufgabe wurde dieser Verlust auch noch von der neuen BetriebsgesmbH als Verlustvortrag übernommen.
Hohes Haus! Derartiges kann nach meiner Ansicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, zu der die NÖPLAN verpflichtet ist, wirklich nicht in Einklang gebracht werden. Da der Schaden letztendlich die Steuerzahler trifft, frage ich mich im Zusammenhang mit dem Syndikatsvertrag und den aufgezeigten Mängeln, wo blieb hier die Verantwortung des Aufsichtsrates der NÖPLAN? Wo blieb hier aber auch die Verantwortung des für Sportangelegenheiten zuständigen Mitgliedes der NÖ Landesregierung? Darüber hinaus muß aber auch die BetriebsgesmbH auf Grund der Ergebnisse der ersten zwei Geschäftsjahre als Faß ohne Boden bezeichnet werden. Es konnte eine Insolvenz der Gesellschaft nur durch laufende Subventionen des Landes Niederösterreich verhindert werden. Ich stelle daher in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum, wie lange werden wir uns derartiges leisten können?
Durch die BetriebsgesmbH sollte nämlich erreicht werden, daß die Landessportschule nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird, sollte also ein möglichst kostengünstiger und kostendeckender Betrieb geschaffen werden. Tatsächlich jedoch wies die Bilanz des Rumpfgeschäftsjahres 1990 - der Betrieb der Landessportschule begann Mitte August - einen Reinverlust von rund 1,6 Millionen Schilling aus, der bereits durch eine Landessubvention in Höhe von 500.000,- Schilling verringert wurde. Das Geschäftsjahr 1991 schloß mit einem Reinverlust von rund 2,2 Millionen Schilling, der abermals durch eine Landessubvention in Höhe von 1,9 Millionen Schilling abgesenkt wurde. Man muß aber in diesem Zusammenhang auch wissen, daß das Land Niederösterreich an die TREISMA und somit auch an die NÖ Hypo-Leasing GesmbH für die Landessportschule 25 Jahre hindurch jährlich rund 22,5 Millionen Schilling an Leasingraten zu bezahlen hat. Ich meine daher abschließend, daß hinsichtlich der Landessportschule und in diesem Zusammenhang bei der BetriebsgesmbH sowie beim zuständigen Regierungsmitglied Handlungsbedarf besteht, damit die vom Beirat gemachte Zielvorgabe, möglichst kostendeckend zu wirtschaften, auch erreicht werden kann.
Ein paar kurze Anmerkungen auch, die Donaufestival GesmbH betreffend. Mir ist schon bewußt, daß bei kulturpolitischer Betätigung quantifizierbare Nutzenüberlegungen nur schwer angestellt werden können. Daß sich eine kulturpolitische Betätigung naturgemäß einer ausschließlich wirtschaftlichen Betrachtungsweise ganz einfach entziehen muß. Dennoch meine ich aber, daß im Jahre 1991 die personalbezogenen Ausgaben der Donaufestival GesmbH in Höhe von rund 4,9 Millionen Schilling in einem kleinen Mißverhältnis zu den künstlerbezogenen Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Millionen Schilling stehen und betrachtet werden müssen.
Darüber hinaus entspricht es sicherlich nicht dem Unternehmensgegenstand der Donaufestival GesmbH und dem Förderungsvertrag, daß die Donaufestival GesmbH in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1991 Kommunalbriefe, also Wertpapiere, in einer Größenordnung von 500.000,- Schilling aus einer Überförderung eben ausweist.
Es ist auch unverständlich bei der Donaufestival GesmbH, daß bei Vorhandensein von Bankguthaben in Höhe von rund 4,3 Millionen Schilling auch Bankverbindlichkeiten in Höhe von rund 348.000,- Schilling bestehen, weil durch die nicht zeitgerechte, aber jederzeit mögliche Abdeckung der Verbindlichkeiten, auch dem Förderungsgeber, also dem Land Niederösterreich, ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch dem Abgeordneten Ing. Dautzenberg mitteilen, daß es von der Landesseite nach rechtlicher Auslegung keine Abberufung der Geschäftsführung der Donaufestival GesmbH auf Grund der Gesellschaftskonstruktion möglich ist.
Zum Standort Blumau a.d. Wild hat bereits mein Kollege Christian Hrubesch Stellung bezogen. Ich möchte aber ergänzend dazu sagen, daß hier die Geschäftsführer dieser GesmbH sicherlich in ihrer Stellungnahme gegenüber der Kontrolle nicht unbedingt, was die Realisierung einer Deponie möglich macht, genau berichtet haben. Denn die Endaussage aller Fachgutachter zur Standorteignung lautete wie folgt: Die vorgefundenen und festgestellten Rahmenbedingungen erlauben grundsätzlich eine Realisierung einer Sonderabfalldeponie im nordwestlichen Quadranten des auf Grund der Vereinbarung zwischen der AWV und dem Bürgerbeirat vorgegebenen Standortbereiches - und jetzt kommt es - vorbehaltlich der formulierten Einschränkungen und der Ergebnisse der Projekt-UVP. Und nur diese Erklärung wurde mit Datum 10. Juli 1992 von den 12 Fachgutachtern gezeichnet. Universitätsprofessor Dr. Haditsch hat darüber hinaus auch immer wieder betont, daß er den Standort nach rein geologischen Kriterien für ungeeignet hält.
Ich meine, daß hier die Geschäftsführung offensichtlich ihre Tätigkeit in ein entsprechendes Licht rücken wollte, nachdem in anderen Bereichen des Unternehmensgegenstandes, wie der thermischen und chemisch-pysikalischen Entsorgung von Stoffen oder der Strategieausarbeitung zur Abfallvermeidung praktisch nicht viel bzw. nichts geschehen ist.
Zur finanziellen Gebarung der Gesellschaft muß für den Zeitraum 1988 bis 1992 festgehalten werden, daß die Personalaufwendungen die Sachaufwendungen - also im wesentlichen die Kosten für die Umweltverträglichkeitsprüfungen - um rund 2,6 Millionen Schilling übersteigen, sowie daß bis Ende 1993 Kosten von rund 53 Millionen Schilling angefallen sind, ohne daß ein positives Ergebnis erreicht werden konnte.
Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu den Kreditüberschreitungen 1992. Wir Freiheitlichen erwarten für die Zukunft, daß eine wirklichkeitsnahe Budgetierung und keine Schönfärberei betrieben wird. Denn nur dadurch kann erreicht werden, daß die Gebarung, das heißt der Einsatz von Steuermitteln, wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam geführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Sacher.
Abg. SACHER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es wurde heute im Zuge der Kulturdebatte schon sehr viel auch über den Standort Krems gesprochen. Und daher muß ich natürlich als Vertreter dieser Region zum Bericht unseres Kontrollausschusses, was das Donaufestival betrifft, auch kurz Stellung nehmen. Es treibt mir ja nahezu die Schamesröte ins Gesicht, wenn ich höre, was alles nach Krems kommt. Donau-Universität, vielleicht Fachhochschul-Studienlehrgang. Nun haben wir seit einiger Zeit das Donaufestival. 
Nur, sehr geehrte Damen und Herren! So großartig sind die Dinge auch wieder nicht. Denn alles ist erst in der Anfangsphase. Und es wird sich erst herausstellen, ob die Dinge auch wirklich so greifen. Die Überprüfung der strukturellen Gegebenheiten der Donaufestival Gesellschaft und des Vereines haben einige Umstände zutage gebracht, die es wert sind, daß man darauf eingeht.
Es wurde zum Beispiel aufgezeigt, daß ein Aufsichtsrat einzurichten wäre, und nicht nur dieser Beirat. Dieser Forderung wurde inzwischen nachgekommen, sie wurde inzwischen erfüllt. Es wurde auch aufgezeigt, daß die Gesellschafter und die Geschäftsführer nicht immer die formalen Bestimmungen des GesmbH-Gesetzes erfüllt hätten. Und vor allem wurde kritisiert, daß es keine öffentliche Ausschreibung der Geschäftsführung gegeben hat. Inzwischen wurde dies korrigiert und in Ordnung gebracht.
Die Geschäftsführung ist in zwei Aufgabenbereiche geteilt worden. Nämlich eine künstlerische Intendanz und einen kaufmännisch verantwortlichen Bereich. Zu diesem möchte ich auch unterstreichen, was in diesem Bericht ausgesagt wird, daß für die kaufmännische Geschäftsführung eine längere Vertragsdauer zur Stärkung ihrer Position angebracht ist, weil doch hier über längere Zeiträume gedacht werden soll. Unabhängig von den künstlerischen Ambitionen. Dieser Bereich der Geschäftsführung muß in Zukunft noch mehr für Marketing und Werbung für dieses Festival zuständig sein.
Der Finanzkontrollausschuß erhebt auch die Forderung nach einer praktikablen Geschäftsordnung. Diese wurde wohl schon beschlossen, aber ist bislang noch nicht in die Praxis umgesetzt worden. Wenn ich vorhin gesagt habe, daß so viel in die Region Krems an Kultur investiert wird, so sagt dieser Bericht sehr deutlich aus, daß vor allem das Büro des Donaufestivals in jenem Raum sein soll, wo es auch tatsächlich abläuft. Im Zentrum des Geschehens, im Zentrum dieses Raumes St. Pölten - Krems. Inzwischen weiß ich, daß dieses Verlagern des Büros auch in die Wege geleitet wurde. Und vor allem aus der Sicht der Stadt St. Pölten und der Stadt Krems dort angesiedelt werden soll.
Es wurde heute schon über die Förderungsverträge zwischen Land und Donaufestival Gesellschaft gesprochen. Und es wurde hier in dem Bericht festgestellt, daß das bisher relativ unzweckmäßig abgelaufen ist. Hinkünftig soll wesentlich mehr auf die tatsächlichen finanziellen Bedürfnisse Bedacht genommen werden. Und so wissen wir, daß in den nächsten fünf Jahren 120 Millionen Schilling eingesetzt werden, um dieses Festival zu finanzieren. Beginnend von 1993, da waren es 15 Millionen, es werden heuer 20 Millionen sein, in den Folgejahren 25 Millionen und zweimal 30 Millionen.
Herr Kollege Ing. Dautzenberg, glaube ich, war es, der festgestellt hat, daß mehr gefördert wurde als auch tatsächlich benötigt wurde. Es wird aufgezeigt in dem Bericht, daß es besser wäre, die direkte Subventionierung der Betriebsabgänge des Festivals vorzunehmen. Dem wurde inzwischen auch Rechnung getragen. Es gibt keine Subventionierung des Vereines mehr.
Der Finanzkontrollausschuß gibt einige Empfehlungen ab zum Donaufestival. Erstens sollten die künftigen Förderungen terminlich mittelfristiger zu realisieren sein. Es sollten Skonti realisiert werden, um doch die Wirtschaftlichkeit zu heben. Und vor allem sollten die Bilanzen durch Wirtschaftstreuhänder geprüft werden.
Zu den Geschäftsjahren 1991 und 1992 einige Detailanmerkungen. Es müssen die Werbekonzepte besser umgesetzt werden. Es waren zum Beispiel 31 Produktionen zu 41 verschiedenen Veranstaltungsterminen, wobei sich dann herausstellt, daß manche dieser Termine nur sehr unterdurchschnittlich ausgelastet wurden, was natürlich die Wirtschaftlichkeit drückt.
Es werden auch Probleme beim Kartenvertrieb aufgezeigt. In der Anfangsphase des Donaufestivals gab es Schwierigkeiten mit oder gar keine EDV bzw. Anlaufschwierigkeiten. Eine bessere Büroorganisation soll zum Teil auch Probleme bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ausräumen. Es wird auch aufgezeigt, daß es bei den Engagements Probleme gibt. Es gibt zu hohe Vorschüsse. Und hier muß man wirklich eine sorgfältigere Vorgangsweise verlangen. Vor allem aber - und das möchte ich noch einmal unterstreichen - bedarf es einer besseren Betreuung des Marktes, einer besseren Betreuung der Sponsoren. Und vor allem - 
und das ist auch interessant aus dem Bericht - sind die Einnahmen aus den TV-Rechten, aus den Rundfunkrechten eigentlich zu niedrig. Hier wäre viel mehr zu erzielen. Die Abgeltung von Urheberrechten überstieg zum Teil die Erlöse aus den TV-Rechten und das muß ja nicht so bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir schwer, eine Relation zwischen Kultur, Fremdenverkehr herzustellen, wie wirkt das eine auf das andere. Eine Kosten-Nutzenrechnung ist bei Kulturveranstaltungen immer sehr problematisch. Aber dennoch darf man sie nicht ganz außer Acht lassen. Daher wollen wir von dieser Stelle aus noch einmal aufzeigen bzw. verlangen für die Zukunft, es muß mehr Sparsamkeit bei den Gagen geben. Mehr Sparsamkeit bei verschiedenen Aufträgen, wie zum Beispiel Kompositionsaufträgen, bei Architektenhonoraren oder bei organisatorischen Leistungen. Es ist auch beim Engagement von Künstlern der Kontakt zu den Agenturen zu überdenken. Wir wissen schon, daß die meisten prominenten Künstler nur über Agenturen vermittelt werden können. Aber hier muß man eben trachten, daß wir nicht übervorteilt werden. Die Projektkalkulation ist auch ein Schwachpunkt. Es müssen die einzelnen Projekte deutlich durchkalkuliert werden. Man muß der Projektkalkulation mehr Bedeutung zumessen. Und vielleicht darf ich jetzt noch etwas sagen. Das mag vielleicht nicht jeder gerne hören, aber bei dem Donaufestival erscheint mir die Ausdehnung auf zu viele Spielorte, die eigentlich relativ wenig mit der Donau selbst von der geographischen Lage her, zu tun haben, als nicht angebracht. Es ist ein wichtiges Anliegen, glaube ich, daß man sich bei diesem Festival künftig auf einige Spielorte konzentriert. Man kann sie dann besser bewerben und man kann das ganze Image dieses Festivals in Bezug auf Donau, Donaufestival besser in der Werbung umsetzen.
Was die Wirtschaftlichkeit betrifft, sollten höhere Kartenerlöse angestrebt werden. Ich habe vorhin schon gesagt, manche Termine sind sehr schlecht ausgelastet. Ich kann das aus eigenem Besuch, aus eigenem Erleben in Krems wirklich auch sagen. Natürlich sind zeitgenössische Aufführungen nicht jedermanns Sache. Sie sind naturgemäß weniger besucht als ein Kabarett-Abend, der unter Umständen auch für die breite Masse interessant ist, wenn man auf die Lachmuskeln drücken kann. Es ist schon klar, daß moderne Avantgarde nicht allzuviel Publikum anspricht. Man sollte aber dennoch trachten, daß diese Termine besser beworben und besser ausgelastet werden.
Ich sagte schon, die ORF-Rechte sind besser zu vermarkten. Und auch das Freikartenproblem wird am Rande erwähnt. Ich messe dem nicht allzu große Bedeutung zu. Es geht aber hervor, daß doch manchmal relativ großzügig auch mit den Freikarten umgegangen wird.
Im großen und ganzen, das also als Tenor meiner Aussage, bei der künstlerischen Wertigkeit - und die bewerte ich sehr hoch - muß dennoch die Wirtschaftlichkeit gehoben werden können. Ich möchte an einem Beispiel, das in dem Bericht genannt wird, darstellen, daß pro Besucher Ausgaben von rund 2.800,- Schilling beim Donaufestival anfallen. Demgegenüber stehen aber nur Einnahmen von rund 580,- Schilling. Das heißt, jeder einzelne Besucher wird sozusagen mit über 2.200,- Schilling subventioniert. Sicher ist ein Vergleich mit Salzburg oder mit Bregenz oder mit den Wiener Festwochen nicht angebracht und nicht ernsthaft möglich. Aber Ziel muß eine höhere Wirtschaftlichkeit sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zusammenfassen: Das Donaufestival hat Zukunft. Wir sehen es nicht unkritisch, jedoch - ich habe schon gesagt, es muß höherer Stellenwert dem Marketing zugemessen werden. Besseres Marketing, höhere Umwegrentabilität muß dadurch erzielt werden. Es sei auch gesagt und geplant, daß eine optimalere Einbindung in das gesamte NÖ Kulturgeschehen, in den NÖ Theatersommer angestrebt wird, was wirklich zu begrüßen ist. Als Beispiel nenne ich das Wachauer Theaterfestival, das auch heuer, 1994, wieder unter dem Motto "Räume in Bewegung" stattfinden wird. Es wird, so die Aussagen, rund 7 Millionen Schilling kosten. Und ich darf noch etwas unterstreichen. Das Donaufestival unterscheidet sich von anderen Festivals, von anderen Festspielen dadurch, daß es eine große Aufgabe in der Präsentation zeitgenössischer darstellender Kunst hat. Das moderne Theater, Kabarett, Tanz, Literatur und Entertainment - um dieses schöne Wort zu gebrauchen - hat hier einen hohen Stellenwert. Es werden immer wieder Weltkapazitäten engagiert. Ich erinnere nur, ich glaube, es war vor zwei Jahren, Carlos Santos mit seinen modernen Opern bot wirklich auch für den "Nicht-Normalkonsumenten" ansprechende Vorstellungen. Und für heuer ist geplant Viktoria Chaplin, die Tochter des berühmten Stars und Komikers mit ihrem poetischen Zirkus "Le Cirque Invisible".
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Schluß möchte ich noch sagen, obwohl es heute nur mehr ganz am Rande, aber doch angeklungen ist, was beim letzten Landtag in dieser, glaube ich, sehr hochstehenden Kulturdebatte angesprochen wurde: Wir fühlen auch uns beim Donaufestival der Wahrung der künstlerischen Freiheit verpflichtet. Ich glaube, es war nur eine kleine Bemerkung von Herrn Kollegen Preiszler heute im Zuge der vorhergegangenen Debatte, in der das Zitat - ich habe es, glaube ich, richtig mitgeschrieben - von Ihnen, Herr Kollege gefallen ist, wir sind gegen die sogenannte freie Kultur.
Wie immer Sie das gemeint haben, ich hoffe, es war nur ungeschickt formuliert. Ich stehe dazu, daß das Donaufestival vor allem ein Garant sein soll auch für die Präsentation zeitgenössischer,  moderner, freier Kunst und Kultur! (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing. EICHINGER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Zu Beginn drei grundsätzliche Anmerkungen:
Anmerkung Eins: Mir ist ein Widerspruch aufgefallen und zwar genau dort, wo Herr Kollege Hrubesch Bedenken gegen Blumau geäußert hat. Ich erinnere mich, daß aus seinen Reihen auch einmal eine Entscheidung in dieser Frage urgiert worden ist. Und ich meine, der Finanzkontrollausschuß sollte sich eher an den Fakten orientieren, diese Fakten abwägen und sich an die Berichte halten. Und sich nicht allzu sehr in lokale Emotionen versteigen.
Die zweite Anmerkung: Die zu einem Konvolut gebundenen Berichte des Finanzkontrollausschusses sind einem, der dort mitarbeitet, sicherlich vertrauter, weil er die Entstehung und die Hintergründe der Formulierungen kennt. Als einer, der aber auch Rechnungshofberichte über sich ergehen lassen mußte und zu lesen hatte, stelle ich hier fest, daß der Vergleich dieser Berichte des Finanzkontrollausschusses mit den Rechnungshofberichten eindeutig zugunsten dieser Berichte des Finanzkontrollausschusses ausfällt.
Und als dritte Bemerkung die Begründung: Das Prüfergebnis ist zum überwiegenden Teil eine Kombination aus niedergeschriebener Verpflichtung und praktikabler Anwendbarkeit. Reine Formalismen fließen nur dort recht spärlich ein, wo sie unumgänglich sind.
Ein Wermutstropfen: Nicht alles, was der Finanzkontrollausschuß verlangt, erbittet, anregt - es wurde heute schon festgestellt - wird tatsächlich umgehend umgesetzt. Als bestes Beispiel dient das Tourismusgesetz. Denn bereits 1987 empfahl der Finanzkontrollausschuß die Ausgliederung der Fremdenverkehrswerbung. Nun haben wir "Tourismus intern" vor wenigen Tagen bekommen und darin wurde uns mitgeteilt, daß diese Ausgliederung nun vollzogen wird. Daß Gesellschafter kommen werden und daß parallel dazu auch die Ausschreibung des Geschäftsführers erfolgen wird. Man könnte hier vielleicht zusammenfassend sagen, es gilt halt das Sprichwort "gut Ding braucht eben Weile". Ich darf auch ein Wort zur Werbung sagen. Es mag schon sein, daß eine neue Werbung neue Impulse gibt. Andererseits sollte man gerade in der Werbung die Kontinuität nicht ganz außer Acht lassen.
Der Finanzkontrollausschuß verlangt primär auch Schwerpunktförderungen hinsichtlich des innovativen Marketings. Nämlich deshalb, weil die derzeit gültige Sachlage, die Richtlinien und das Gesetz diese Konsequenz erfordern. Die Praxis zeigt jedoch die Grenzen dieser Zielsetzung. Denn dadurch wird die finanzielle Beweglichkeit der Gebietsverbände doch einigermaßen eingeschränkt. Eine Beitragserhöhung der Gemeinden ist nur schwer durchsetzbar. Und zwar deshalb, weil vielfach auch in den Verbänden und in den Regionen die Geschlossenheit fehlt. Jene Geschlossenheit und Solidarität, die zu einer gemeinsamen Bewerbung der Region den Erfolg bringt. Ich meine, daß hier das gemeinsame Tragen in den Regionen Einzelinteressen und Isolation ersetzen müssen. Und ich weiß aus einzelnen Verbänden, daß manchmal auch die Rücklagen aufgelöst werden mußten, um überhaupt noch den Betrieb in diesem Verband aufrecht zu erhalten. Die Novelle des Tourismusgesetzes läßt hier einige Verbesserungen erwarten. Vor allem in dem Begriff dieser innovativen Marketingmaßnahmen wird eine Öffnung ohne diese Einschränkung der Innovation erfolgen müssen.
Ein wesentliches Finanzierungsinstrument - das wurde heute bereits erwähnt - ist die Regionaltaxe. Neben der Tatsache des Jahresverlustes wird im Bericht auch die Problematik der Einhebung aufgezeigt. Aber wir sollen sehr wohl auch berücksichtigen, daß im Zuge dieses neuen Tourismusgesetzes eine neue Einteilung in Ortsklassen erfolgt ist. Daß sich da und dort auch einige Gemeinden gesperrt haben, daß die Interessensvertretung mit eingebunden war und all das an und für sich die vollständige Umsetzung des Tourismusgesetzes ein wenig erschwert hat.
Eine gesetzeskonforme Erfassung durch die Beherberger und eine verantwortliche Handhabung durch die Gemeinden ist unumgänglich. Es wurde heute auch schon erwähnt, daß in manchen Regionen die Nächtigungsziffern sehr stark rückläufig waren. Da kann ich aus dem Mostviertel - und das Mostviertel wurde auch genannt - ja eigentlich ein betrüblich Lied singen. Denn gerade bei uns hat eine verantwortungslose Diskreditierung der Region - und das ist durch die Ziffern nachvollziehbar - zu einem erheblichen Rückgang, zu einem Einbruch bei diesen Nächtigungsziffern geführt. Das Bedauerliche daran ist nur, daß eigentlich niemand für diese Rufschädigung einer Region heute geradezustehen braucht und mühsam erst wieder der Schwund der vergangenen Jahre aufgeholt werden muß. Zudem Niederösterreich nicht das klassische Tourismusland ist, wie wir glauben, sondern sich doch sehr viel im Tages- und Ausflugstourismus bewegt.
Meine Damen und Herren! Eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreichen Tourismus sind primär regionale Koordination der Einzelaktivitäten, dynamische Leistungen und Impulse und das Vermarkten touristischer Schwerpunkte. Die finanziellen Hilfen ermöglichen die Umsetzung. Entstehen müssen jedoch diese Impulse und Aktivitäten in den Regionen und in den Gebieten. Sie haben dort zu wachsen und dort auch den Antrieb zu setzen.
(Präsident Mag. Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Der Bericht stellt kritisch fest, daß gleichsam nicht zweckkonforme Zuwendungen gegeben werden und primär ein kultureller Bereich in den Genuß von Beiträgen aus den Tourismusförderungsmitteln gekommen ist. Ich meine, daß die Trennlinie halt sehr schwer zu ziehen ist. Wo beginnt der ideale Bereich des Tourismus? Und welchen Einfluß haben gerade Sport und Kultur im Zusammenhang mit dem Tourismus für eine positive Bewerbung der Region. All das sollte mit berücksichtigt werden. Und ich meine, Tourismus, Kultur und Sport sind voneinander nicht einfach zu trennen. Ich darf nur ein lokales Beispiel erwähnen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft in einer größeren Gemeinde unserer Region hat kulturelle Impulse gesetzt mit einem touristischen Effekt. Ich frage, wo hier wirklich die Grenze zu ziehen ist. Es ist doch viel eher so, daß Tourismus und Kunst einander stimulieren zu gegenseitigem gemeinsamen Nutzen.
Meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen auch zum Donaufestival von einem, der mit dem Kollegen Wöginger durch einige Jahre Mitverantwortung bei der Entwicklung getragen hat. Ich darf eingangs einige Bemerkungen fallen lassen.
Die nationale und internationale Beachtung der Aktivitäten des Donaufestivals bestätigen die Entscheidung des Jahres 1988. Das war damals von Anfangsschwierigkeiten begleitet. Jedoch muß aus heutiger Sicht die Pionierleistung des Jahres 1988 anerkannt werden. Jene Pionierleistung, die notwendig war, um Erfahrungen zu sammeln und die heutige Stabilität zu fundamentieren. Ich darf es mit einem einzigen Satz abschließen. Es wäre vor allem einiges auf meinen Vorredner zu antworten. Aber gerade dieser Bericht zeigt auf, daß das, was hier verlangt worden ist, umgesetzt worden ist. Es wurde ein Aufsichtsrat eingerichtet. Es wurde die zeitliche, thematische Koordination mit dem Theatersommer vollzogen. Letztlich zum Nutzen der Kultur unserer blau-gelben Heimat.
Es wurde kritisch angemerkt, daß Subventionsgelder - Herr Kollege Dkfm. Rambossek, ich nehme an, ich habe das richtig verstanden - für die Kommunalbriefe verwendet worden sind. Das dürfte ein Irrtum sein. Denn für diese Kommunalbriefe wurden nur die Stammeinlagen verwendet. Auch dieser Fördervertrag gewährleistet ja eine gewisse Kontinuität, eine Planungskontinuität, die gerade in diesem Zusammenhang äußerst wichtig erscheint. Ich würde bitten und ich lehne mich damit an das an, was Landeshauptmann Dr. Pröll heute schon gesagt hat: Versuchen wir gemeinsam, das Positive aus diesem Donaufestival herauszuholen, um für die blau-gelbe Kultur auch einen wirksamen, dauerhaften, kräftigen Impuls zu setzen. Gehen wir nicht jenen Weg, die kleinen Mängel, die es gibt, in den Vordergrund zu stellen und all das Positive, was sich an Entwicklung auch jetzt schon bestätigt hat, in den Hintergrund treten zu lassen.
Meine Damen und Herren! Abschließend auch noch ein paar Gedanken zur Sportschule. Es wurde vor allem auch die mangelnde Auslastung des Internates kritisch beleuchtet und mit rund 37 % und dann einer Steigerung auf 48 % angemerkt. Man ist also bei der Einrichtung und Planung dieses Internates von den Hinweisen und Empfehlungen der Dachverbände ausgegangen. Und es dürfte beinahe generell unser Schicksal auch in den Kommunen sein, daß sich der vor Beginn der Errichtung geäußerte Wunsch nicht dann mit dem deckt, was die Betreiber in diese errichteten Anlagen tatsächlich einbringen.
Ich habe das, gemessen an unserem Hallenbad auch schon einmal festgestellt: Würde ein Fünftel derer, die im Jahre 1970 das Hallenbad verlangt haben, tatsächlich es wöchentlich benützen, würden wir keinen Betriebsabgang schreiben. Und so ähnlich verhält es sich auch mit der Ausnutzung dieses Internates in der Sportschule. Vielleicht sollte man hier doch eher in einen Bereich hineingehen, der nicht traditionelle Kurse abdeckt, sondern sollte versuchen, Sparten abzudecken, die gerade boomen, wo also auch entsprechendes Interesse für den Kursbesuch besteht. Mir scheint die Lösung nicht in einer Anhebung der Tarifsätze zu liegen. Das scheint mir eher kontraproduktiv zu sein. Denn es würden zwei Konsequenzen folgen: Wenn das zu teuer ist, weicht man auf billigere und in der unmittelbaren Umgebung befindliche Sportanlagen aus. Und das Zweite: Gibt es höhere Tarifsätze, so besteht die Gefahr, daß die Gemeinden oder das Land als Subventionsträger neuerdings angezapft werden und wir von der linken in die rechte Tasche zahlen.
Vielmehr sollte es darum gehen, eine größere und positivere Auslastung zu erreichen. Und ich meine zu allen Bereichen abschließend, versuchen wir eher, diese sachliche Arbeit des Finanzkontrollausschusses fortzusetzen und uns nicht durch Emotionen leiten zu lassen. Und vor allem das Positive in den Vordergrund zu stellen. Aber sehr wohl dort, wo es um die Um- und Durchsetzung geht, eine gewisse tatsächliche Umsetzung auch zu erreichen. Damit das Schicksal, das wir mit der Ausgliederung der Tourismuswerbung erlebt haben, sich nicht wiederholt. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. MAUTNER MARKHOF (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Wir kommen nunmehr zum letzten Geschäftsstück der heutigen Tagesordnung, nämlich zum Dringlichkeitsantrag, Ltg. 113/A-2/5. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Muzik, die Dringlichkeit des Antrages zu begründen.
Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!
Zur Landtagszahl 113/A-2/5, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Muzik, Gratzer, Ing. Dautzenberg, Dr. Bauer, Auer, Feurer, Gruber, Haberler, Haufek, Ing. Hofer, Hrubesch, Mag. Kaufmann, Kautz, Keusch, Knotzer, Krendl, Marchat, Platzer, Preiszler, Dkfm. Rambossek, Rosenkranz, Rupp, Sacher, Schütz, Sivec, Soukup, Stix, Uhl, Ing. Wagner und Wöginger betreffend Endbericht Nationalpark Donau-Auen, darf ich folgende Begründung vorbringen:
Den Abgeordneten des NÖ Landtages und offenbar auch sonst einem größeren Personenkreis wurde von der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal unter dem Begriff oder Betreff "Nationalpark Donau-Auen Topinformation" ein Schreiben zugeleitet, mit welchem zu einer mit dem Büro von Herrn Landesrat Blochberger terminlich akkordierten Exkursion am 6. April 1994 eingeladen wurde. Dem beiliegenden Programm ist zu entnehmen, daß um 13.00 Uhr an diesem Tag die Präsentation des Endberichtes Nationalpark Donau-Auen durch Herrn Landesrat Blochberger und Herrn Direktor Dr. Christian erfolgen werde.
Meine Damen und Herren! Zur Einstimmung darauf wurde eine Kurzfassung der wichtigsten Ergebnisse der Nationalparkplanung Ihnen, meine Damen und Herren, übermittelt. Aber schon in den verschiedensten Berichten und Bereichen bisher der stattgefundenen Erörterungen über den Nationalpark zeigt sich, daß diese Studie bereits einem 
größeren Personenkreis zugänglich sein dürfte oder ist, da sowohl der Herr Landesrat als auch zahlreiche Journalisten sich auf Inhalte dieser Studie immer wieder beziehen oder bezogen haben.
Meine Damen und Herren! Der NÖ Landtag hat am 30. November 1993 in einem Resolutionsantrag der Abgeordneten Feurer und Lugmayr die Landesregierung und insbesondere das für Nationalparkangelegenheiten zuständige Mitglied - nämlich Landesrat Blochberger - aufgefordert, dem Landtag umgehend den Endbericht über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Mehr als drei Monate sind mittlerweile vergangen, ohne daß dies geschehen wäre. Einem Brief des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 21. Februar 1994 ist zu entnehmen, daß dem Amt der Landesregierung für die Sitzung des NÖ Landtages vom 24. Februar 1994 150 sogenannte "Vorausexemplare" des Konzeptes für den Nationalpark bereits am 11. Februar 1994 übermittelt wurden. Außer einer "Kurzfassung zum Einstimmen", wie es in diesem Schreiben so schön steht für die Topinformation am 6. April, hat der NÖ Landtag keine Kenntnis über die weiteren Inhalte dieser Studie.
Meine Damen und Herren! Als besonders unerträglich muß aber empfunden werden, daß trotz wiederholter Urgenzen einer diesbezüglichen Anfrage und einem Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie nicht daran gedacht ist, zunächst den Abgeordneten dieses Hohen Hauses diese Studie zu übermitteln, sondern den Endbericht in einer anderen Veranstaltung zu präsentieren.
Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit der Behandlung des gegenständlichen Antrages im Landtag liegt nun darin begründet, daß am heutigen Tage die letzte Landtagssitzung vor der beabsichtigten Exkursion bzw. Präsentation des Endberichtes stattfindet. Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
"Die Landesregierung und insbesondere das für Nationalparkangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung, Landesrat ÖR Blochberger werden neuerlich aufgefordert, dem Landtag umgehend den Endbericht über die Vorbereitungsarbeiten zum Nationalpark Donau-Auen vorzulegen. Gemäß § 28 Abs. 1 LGO wird beantragt, daß dieser Antrag im NÖ Landtag ohne Ausschußberatung zur Behandlung gelangen möge."
Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte darüber einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Es wurde von Herrn Abgeordneten Muzik die Dringlichkeit begründet, Hohes Haus. Ich lasse nunmehr über die Frage der Dringlichkeit als solche abstimmen.
(Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen! 
Die Dringlichkeit ist daher gegeben und ich darf die Debatte eröffnen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchat.
Abg. MARCHAT (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich habe den Ausführungen des Kollegen Muzik wirklich nicht mehr viel hinzuzufügen, weil er eigentlich schon alles gesagt hat. Ich möchte nur noch einen Brief, den mir Dr. Christian, Dr. Schubert und Dipl.Ing. Peschl zugestellt hat, teilweise zitieren. Was nämlich wirklich passiert ist. Das ist, glaube ich, für die Mitglieder des Hohen Hauses sehr interessant. Es geht darum, daß ich in einem Pressedienst die Nationalparkplanungsgesellschaft beschuldigt habe, in Verzug zu sein und daß sie ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist, diesen Bericht abzuliefern. Daraufhin stellen die drei Herren fest: "Weiters erlauben wir uns, Sie höflich daran zu erinnern, daß am 16. Dezember 1993" - das ist drei Monate her - "von der Nationalpark Vorbereitungskommission der Endbericht der Nationalparkplanung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal approbiert wurde. Seit damals ist der Bericht daher verfügbar. Wie Sie als Mitglied des NÖ Landtages wissen, kann dieser Bericht gar nicht direkt von uns dem Landtag vorgelegt werden. Inwieweit sich diese Vorlage durch formale Fragen und Geschäftsordnungs- bzw. Erfordernisse der Koordination der drei Gebietskörperschaften, sowie der Nationalpark Vorbereitungskommission verzögert, entzieht sich unserer Kenntnis und unseres Einflusses."
Nach telefonischer Rückfrage bei Dr. Christian hat er mir versichert, daß am 16. Dezember 1993 dieser Bericht dem Herrn Landesrat Blochberger zur Verfügung gestellt wurde.
Herr Landesrat! Da muß ich jetzt schon feststellen: Wenn ein Resolutionsantrag, bei dem sogar die Abgeordnete Lugmayr draufgestanden ist, vorher eingebracht wurde und Sie haben das dann am 16. Dezember erhalten und es ist bis jetzt dem Landtag nicht vorgelegt worden, dann muß ich sagen, dann liegt da - ich will nicht sagen, eine Schlamperei vor. Ich weiß nicht, wird das bewußt verzögert? Ich würde wirklich bitten, diesen Dringlichkeitsantrag, den wir gemeinsam eingebracht haben, zu unterstützen und daß wir in der nächsten Landtagssitzung zur Debatte schreiten können. Daß wir das morgen vorgelegt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag!
Die ÖVP hat nicht nur der Dringlichkeit zugestimmt, wir werden auch dem Antrag zustimmen. Obwohl ich weiß, daß dieser Antrag eigentlich überflüssig ist. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich werde Ihnen erklären, warum. Erstens, weil Landesrat Blochberger nicht schuld trägt an der Verzögerung. Vielmehr ist, wie wir alle wissen, für die Endredaktion die Vorbereitungskommission für das Nationalparkkonzept zuständig. Und Tatsache ist, daß diese 150 Vorausexemplare der Landesrat bekommen hat. (Abg. Kautz: Und warum hat er sie dann nicht hergegeben?)
Hören Sie mir zu, ich erkläre es ja! Die Vertreter Niederösterreichs in dieser Vorbereitungskommission sind dann draufgekommen, daß die Bundesvertreter in dieser Kommission ohne Wissen der NÖ und der Wiener Vertreter einen Teil in diese Vorausexemplare hineingedruckt haben, der nicht abgesprochen war. Und der nicht die Zustimmung von Wiener und NÖ Vertretern gefunden hat. (Heftige Unruhe im Hohen Hause.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Die Frau Abgeordnete ist am Wort.
Abg. LUGMAYR (ÖVP): Also sind diese Vorausexemplare nicht akzeptabel gewesen für den Landesrat. Und ich finde, es war richtig, daß er diese Exemplare nicht in die Regierung eingebracht hat. Weil es nicht der Endbericht war!
Inzwischen ist die Endredaktion erfolgt. Und der Endbericht kommt angeblich, laut Information aus dem Umweltministerium, morgen aus der Druckerei. (Neuerlich heftige Unruhe im Hohen Hause.)
Es hat eine neuerliche Redaktionssitzung gegeben, in der die Bundes-, und Landesvertreter sich geeinigt haben auf die Endredaktion. Wie gesagt, da kann der Landesrat nichts dafür, da können wir Vertreter vom Forum und was es da alles gibt bei diesen Dingen, nichts dafür. Das sind eindeutig die Vertreter des Bundes in der Vorbereitungskommission, die das verzögert haben. (Abg. Mag. Kaufmann: Wer geht in die Gemeinden und gibt den Bericht her? Wer ist das?)
Das sind alles Teilkonzepte, aber den Endbericht, den hat niemand! Den Endbericht kann niemand haben, weil da fehlt immer noch das Vorwort der Vorbereitungskommission. Ohne diesem gibt es keinen Endbericht. (Heiterkeit und Unruhe im Hohen Hause.)
Also, ich glaube, es wäre dem Landtag nicht zuzumuten, einen halbfertigen, einen Vorausbericht zu debattieren. Sondern für uns ist nur akzeptabel ein Endbericht und den werden wir demnächst bekommen. Ich hoffe, sehr bald, und darum unterstütze ich auch diesen Antrag. Weil ich auch will, daß so rasch als möglich der Endbericht vorgelegt wird und wir debattieren können.
Eine Anmerkung hätte ich noch: Ich glaube, es wäre heute die Gelegenheit für den Herrn Kollegen Sivec, seine Klarstellung einzubringen zu den Vorwürfen an die Marchfeldkanal Gesellschaft. Das wollte ich nur in Erinnerung gerufen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Ich bedanke mich, Hohes Haus, daß man hier doch so viele Kavaliere vorfindet, die einer Frau ganz besonders genau zuhören.

Abg. Dr. BAUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, es geht in dieser Diskussion seit Monaten darum, ob der zuständige Landesrat 
seine Informationspflicht gegenüber dem Landtag in dem Ausmaß wahrnimmt, als man das von einem zuständigen Regierungsmitglied erwarten darf. Darum geht es.
Das heißt, es geht eigentlich um sehr viel. Weil ich es nicht einsehe - und es wurde auch schon hier gesagt - daß in so vielen Diskussionen ein Bericht oder Teile eines Berichtes verwendet wird oder werden. Es hat also zum Beispiel in den Gemeinden Haslau, Engelhartstetten und Orth Veranstaltungen gegeben, wo man durchaus sehr gut informiert wurde.
Es gibt also dieses Datum 6. April, von dem man jetzt schon weiß, daß man als Vorinformation, sozusagen zur Einstimmung, eine Zusammenfassung bekommt. Daß jeder, der hingeht, erwartungsvoll dann den Gesamtbericht bekommt. Es ist schon etwas eigenwillig in der Vorgangsweise, wenn man als Abgeordneter zu einer Veranstaltung eingeladen wird, und dann dort sozusagen erst den Bericht bekommen soll, den eigentlich der Landtag in Auftrag gegeben hat und der daher dem Landtag in erster Linie zuzuleiten ist. Und darum geht es eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
In dieser Konsequenz, müßte man sagen, müßte die Veranstaltung am 6. April eigentlich abgesagt werden. Aus dem Grund, weil es ja wirklich nicht zumutbar ist, daß man so fast wie bei einer Rätselrally herumgeführt wird. Man bekommt einmal einen kleinen Bericht. Wenn du den hast, darfst du weiterrennen. Und wenn du dort hinkommst, wenn wieder eine Veranstaltung stattfindet, dann bekommt man den nächstgrößeren Bericht. Und wenn du dann vielleicht noch ein Stückchen weitergehst, bekommst du dann auch noch die richtige Information. Wir sind ja nicht bei einer Rätselrallye, Herr Landesrat! Sondern wir sind hier Abgeordnete, die ein Recht auf umfassende Information haben. Und darum geht es eigentlich. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und LIF.)
Und ich verstehe das auch gar nicht. Ich möchte einräumen, ich verstehe das gar nicht. Sonst ist ja Landesrat Blochberger durchaus nicht so, daß er kein zugänglicher Mensch wäre. Daher verstehe ich eigentlich nicht, warum gerade in dieser Materie so gespielt wird. Vielleicht liegt das gar nicht sosehr an ihm als vielleicht mehr an diesen "Außer-Landtagskräften", die auf ihn einwirken? Und die ihn eigentlich zu einem Nicht-Handeln sozusagen veranlassen. Und er - so möchte ich meinen, vielleicht nicht handelt aus einer Loyalität heraus, die er manchen Personen gegenüber oder Gruppen gegenüber empfindet. Vor die Frage gestellt, wem bin ich mehr verpflichtet, dem Landtag oder den anderen, hätte ein Landesrat aus der Position des Landesregierungsmitgliedes sich ausschließlich für den Landtag entscheiden müssen. Aber er hat sich offenbar für andere Gruppierungen entschieden, die ihn da nicht frei handeln lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits einmal erwähnt hier, daß etwa so "in Konfettimanier" habe ich gesagt, die Informationen erfolgen. Es gibt es also immer wieder Bruchstücke. Man bekommt einen Brief, man bekommt eine Einladung, man bekommt dann auch vielleicht einmal ein Gespräch unter vier Augen, wo man durchaus die Positionen sehr flexibel gestaltet. Aber was man nicht bekommt, ist eine zusammenfassende Schau. Und nun weiß ich ja, daß das ein Problem ist, das sehr vielschichtig ist. Aber ich möchte darauf kommen, daß wir eigentlich andere Entscheidungen zu treffen haben. Und nicht nur warten auf diesen Nationalparkbericht. Sondern es ist irgendwo in dem ganzen Bereich des Marchfeldes und im Bereich des Nationalparkes so etwas wie Zeitverzögerung entstanden. Das ist Taktik. Ich könnte hier anführen zum Beispiel die Marchfeldkanal-Gesellschaft, die in einer anderen Entscheidungssituation sich befindet. Nämlich in der Frage, sollen wir die Errichtungsgesellschaft und die Betriebsgesellschaft zusammenführen oder nicht? Was kostet das? Wer zahlt was? Alles ist sozusagen offen. Also die Marchfeld-Gesellschaft braucht eine Entscheidung. Und wir wissen ja, daß hier durchaus noch Gespräche mit dem Bund laufen müssen, durchaus noch Informationen kommen müssen, wie die weitere Arbeit überhaupt zu sehen ist. Um so unverständlicher ist es, daß Sie, Herr Landesrat, zum Beispiel noch immer nicht das Kuratorium dieser Betriebsgesellschaft bestellt haben. Ich verstehe das deshalb nicht, weil eigentlich seit 31. Dezember damit kein Kuratorium besteht. Und wenn eine Gesellschaft so wichtig ist, vor so enorm großen Entscheidungen steht, warum hier nicht rechtzeitig eine Bestellung durchgeführt wird. Die Nominierungen sind erfolgt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Briefverkehr so viel Zeit beansprucht. Nämlich die Weiterleitung, daß auch die Bestellung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Das ist etwas, was auch einmal offen gesagt werden soll.
Außerdem gibt es da einen Rechnungsbericht aus dem Jahr 1992. Den gibt es, aber warum hat den auch noch nicht der Landtag zum Beispiel zugeleitet bekommen? Es ist Sache des zuständigen Regierungsmitgliedes, daß man den zuleitet. Ich meine, 1992 liegt schon eine Zeit zurück. Es wäre an der Zeit, auch zu erfahren, was da drinnen steht. Die Frau Kollegin ist ja Vorsitzende des Nationalparkforums, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Und es kann daher sein, daß sie ein Mehr an Informationen hat. Und dieser Informationsvorsprung sich vielleicht dadurch sichtbar dokumentiert, daß sie bereits einen dickeren Band in Händen hat als ich zum Beispiel dieses schmale Bändchen. (Abg. Dr. Bauer zeigt ein Konvolut.) Wenn ich so das richtig beobachtet habe, dürfte sie über einen etwas dickeren Band verfügen, als ich zum Beispiel, der nur diese Einladung bekommen hat. Aber das ist vielleicht der Vorsprung, den man als Vorsitzende des Nationalparkkuratoriums eben hat. Und ich würde das jetzt gar nicht besonders bewerten.
Jedenfalls zeigt das, daß in Wirklichkeit sehr wohl Berichte im Umlauf sind. Es wurde gesagt, 150 Exemplare seien zugeleitet worden. Und die Frau Bundesminister war ganz begeistert, daß sie noch rechtzeitig vor der letzten Landtagssitzung das tun konnte. Nur, irgendwo war dann eine Blockade, von wem auch immer. Wir haben es nicht bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Landesrat! Es wird hier wirklich und in aller Form daher ersucht, diesen Bericht unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Und ich würde auch ersuchen, daß dieser Bericht nicht Grundlage vieler Veranstaltungen, vieler Diskussionen ist und immer wieder schon die gesamte Öffentlichkeit sich informiert zeigt. Da war ein Zwischenruf, den man auch aufs Schärfste zurückweisen muß. Nämlich, ich glaube, es war vom Landesparteisekretär, der da gemeint hat, lesen Sie halt die Zeitung. Nicht im Zusammenhang mit dem Nationalpark. Gleich zu Beginn der Diskussion. "Lesen Sie halt die Zeitungen, dann sind Sie auch informiert." So war der Zwischenruf. Ich habe das aufgefangen. Denn das kann es nicht sein! Daß die Abgeordneten Zeitungen lesen, ist ja selbstverständlich. Aber es kann nicht sein, daß die Abgeordneten nur darüber ihre Erstinformation beziehen können. Und alle anderen sozusagen ihr Spielchen im grauen Gewässer weiter betreiben können. In dem Sinne, Herr Landesrat, ersuche ich Sie, das vorzulegen, dem Landtag, der diesen Auftrag gegeben hat. Und ich sage das sehr deutlich: In diesem Landtag herrscht ja grundsätzlich eine freundliche Atmosphäre. In einem parlamentarischen Rahmen hätte das sicher einen Mißtrauensantrag zur Folge! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und LIF.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Frau Abgeordnete Lugmayr, so sehr ich Sie schätze, gestatten Sie mir doch einige Bemerkungen zu Ihren Ausführungen. Ich kann schon verstehen, daß Sie aus parteipolitischer Disziplin hier vom Rednerpult Ihre Ausführungen gebracht haben.
Tatsache ist aber, daß am 16. Dezember 1993 von der Nationalparkvorbereitungskommission der Endbericht der Nationalparkplanung der Marchfeldkanal BetriebsgesmbH approbiert wurde. Das wurde uns eindeutig bestätigt. Tatsache aber ist auch, daß auf Grund eines Briefes des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 21. Februar 1994 dem Amt der NÖ Landesregierung am 24. Februar 1994 150 Vorausexemplare des "Konzept für den Nationalpark Donau-Auen, Bericht über die Planungsarbeiten 1993" am 11. Februar übermittelt wurden.
Bei den Vorausexemplaren handelt es sich nicht um einen Vorausbericht. Sondern "Vorausexemplare" bedeutet, daß noch einige Exemplare nachfolgen werden. Meine eindeutige Frage an den Herrn Landesrat ist, was ist mit diesen 150 Vorausexemplaren geschehen? (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Zu Wort ist nunmehr Herr Landesrat Blochberger gemeldet.
LR BLOCHBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nicht das Vorwort kommt, Herr Abgeordneter, Klubobmann Dr. Bauer, sondern das Schlußwort zum Vorwurf, warum das böse Regierungsmitglied Blochberger diesen Endbericht nicht vorlegt. Einiges wurde ja von der Frau Abgeordneten Monika Lugmayr hier schon klargestellt. Und fürs Erste, meine Damen und Herren freue ich mich, daß hier wirklich so großes Interesse herrscht an diesem Bericht. 
Herr Klubobmann! Was ich nicht verstehe, das ist kein Geheimdokument. (Unruhe im Hohen Hause.)
Meine Herren, ich werde all die Vorwürfe und die Anschuldigungen, ich habe sie genau mitgeschrieben, klarstellen. Ich glaube, hier gibt es kapitale Mißverständnisse oder vielleicht irgendeine politische Absicht. Denn Herr Klubobmann Dr. Bauer hat das sehr vornehm formuliert zum Schluß, aber doch sehr deutlich.
Und nun zum Detail: Dieser Bericht, dieser Plan, dieser Nationalparkplan ist ja hier mit der Region immer wieder abgesprochen worden. Es gab hier auch immer wieder die Situation, daß die Stellungnahmen der Gemeinden eingearbeitet werden mußten. Das ist ja nicht so, daß irgendwer einen Plan macht und dann einfach vorlegt. Sondern das ist ja genauestens auf Gemeindeebene durchgesprochen worden. Die Stellungnahmen der Gemeinden werden immer wieder eingearbeitet und weitere Diskussionen geführt.
Und was Prinz Philipp anlangt, er ist zum Zeitpunkt seines Besuches über den Stand der Planung informiert worden. Er konnte ja nicht den Endbericht haben, weil er tatsächlich - und damit Sie es gleich wissen, ich habe mich heute genau versichert - zum morgigen Tag geliefert wird. Ich werde morgen daher den neun Regierungsmitgliedern, mit mir inklusive, diesen Plan zustellen lassen. Ich hoffe, noch in den Vormittagsstunden. Und werde, wenn es gewünscht wird, auch hier den einzelnen Klubs einen solchen Plan zustellen lassen. Mit der Bitte, vor Regierungsbeschluß ihn nur in kleinem Kreise zu verwenden. Sonst könnte die Landesregierung mir den Vorwurf machen, daß ich die Abgeordneten informiere, bevor ich in die Regierung gehe.
Und wenn wir am Dienstag in der Regierungssitzung dann diesen Bericht zum Beschluß erheben, ich habe nichts dagegen. Ich hoffe nur, daß die einzelnen Fraktionen dazu bereit sind. Wenn nicht, dann müssen wir auf die nächste Regierungssitzung warten, die dann drei Wochen später stattfinden wird. Also hier gibt es kein Geheimdokument, sondern das ist ein offizieller Plan.
Und nun, warum die Verzögerung. Meine Damen und Herren! Ich nehme wirklich grund-
sätzlich hier die Landtagsresolutionen und die Aufforderungen sehr ernst und habe - und das kann ich jederzeit beweisen - wenige Tage nach dem 30. November auch schriftlich mich gewendet an die zuständige Planungskommission mit der dringenden Bitte, diesen Endbericht endlich fertig zu begutachten. Er ist dann auch zwei Tage später, am 16. Dezember dementsprechend begutachtet worden und an und für sich verabschiedet worden, das stimmt. Am 31. Jänner war dann Endredaktionskomitee. Und es ist nicht richtig, daß am 16. Dezember der Landesrat Blochberger diesen Bericht in Händen hatte! Es stimmt daher nicht, konnte nicht stimmen, weil das Endredaktionskomitee erst am 31. Jänner getagt hat. Und man hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Und ich habe ihn dann auch am 21. Februar bei der Regierungssitzung am Regierungssitzungsbogen aufgetragen. Ich wurde dann einige Tage vor der Regierungssitzung informiert, daß aus bisher unerklärlichen Gründen 20 Seiten beim Druck hineingegeben wurden, die in der Vorbereitungskommission nicht in dieser Form besprochen und beschlossen worden waren. Dieser Fehler lag ausschließlich außerhalb meines Einflußbereiches! Ich hätte auch keine Ursache, daß ich hier 20 Seiten hineingebe. (Abg. Mag. Kaufmann: Und konnte dieser Zufall aufgeklärt werden?) Das konnte nicht abgeklärt werden, worauf die Vorbereitungskommission gebeten wurde, sich neuerlich damit zu beschäftigen und diesen Fehler zu korrigieren. Also eine Meinung abzugeben, ob das so genehmigt wird oder nicht genehmigt wird. Und es hat dann am 7. März eine Redaktionssitzung stattgefunden. Und man hat die zweite Drucklegung dabei verabschiedet.
Ich habe hier den Nachweis, meine Damen und Herren, damit erbracht, daß ich sehr wohl im Sinne der Landtagsresolution vom 30. November 1993 gehandelt habe. Ich habe also schriftlich gebeten, raschest diesen Bericht vorzulegen. Ich habe als Umweltreferent höchstes Interesse, daß dieser Bericht möglichst umfassend, korrekt und rasch der Öffentlichkeit präsentiert wird. (Abg. Dr. Bauer: Dem Landtag! Nicht der Öffentlichkeit!)
Dem Landtag zugeleitet und auch der Regierung. (Unruhe im Hohen Hause.)
Also, dem Landtag und natürlich auch der Regierung zugeleitet und dann in der Öffentlichkeit präsentiert.
Also hier, Herr Klubobmann Dr. Bauer, hier von Spielchen im Grauen zu sprechen und von Rätselraten, das weise ich zurück. Ja, ich war in der Situation, Herr Klubobmann, hören Sie mir zu: Wenn ich diesen für den 21. Februar 1994 aufgetragenen Bericht hier so weiter die Regierung hätte passieren lassen mit dem Vermerk, es ist aber kein endgültiger. Und dann kommt noch ein redigierter, dann wäre es ein Rätselraten gewesen, eine stückchenweise Berichterstattung, wie Sie mir das eigentlich vorgeworfen haben. Das wollte ich ja verhindern, weil ich glaube, daß das nicht korrekt ist. Sondern wenn, dann soll ein umfassendes, endgültiges Werk der Regierung vorgelegt werden und auch dem Landtag hier vorgelegt werden.
Und mir hier zu unterstellen, daß ich irgendwelche politischen Interessen hätte. Ich wüßte wirklich nicht, ich habe gründlich nachgedacht, in welche Richtung diese Interessen gehen sollten. (Unruhe im Hohen Hause.)
Herr Klubobmann! Ich sage Ihnen jetzt ganz offen, wenn wer Interesse hat hier, daß diese Planung verzögert wird, dann sicher nicht das Land Niederösterreich. Denn wir haben hier in diesem Landtag am 18. Mai 1989 einen Beschluß gefaßt mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ, wenn meine Informationen richtig sind, in dem wir hier klar den Auftrag erteilt haben. Also habe ich gar kein Interesse, daß dieser Auftrag verzögert wird. Ich vermute aber, daß auf der Bundesseite, wo fünf Ministerien eingebunden sind, nicht immer in der letzten Zeit das Interesse vorhanden war, daß diese Planung auch tatsächlich umfassend vorgelegt wird. Denn da gab es auch andere Pressemeldungen - auch von manchen Kuratoriumsmitgliedern und Sie haben das ja auch in der Öffentlichkeit gesagt, auch Abgeordnete dieses Landtages - daß sie an und für sich an der Nationalparkplanung nicht interessiert sind. Weil hier die Kraftwerksvariante den Vorzug bekommen soll. Also wenn, Herr Klubobmann, wenn hier Spielchen betrieben werden im Grauen, dann denken Sie einmal in der eigenen Fraktion nach. Und dazu gibt es Hinweise genug. Wenn Sie wollen, können wir darüber reden. Daß hier auch andere Interessen in Richtung Kraftwerkstrategie überlegt werden. Mir vorzuwerfen, ich hätte Spielchen betrieben, ist wirklich eine kühne Aussage. Das muß ich in aller Klarheit hier einmal feststellen.
Und nun zu der Kuratoriumsbestellung. Meine Damen und Herren! Ich habe unserem Landeshauptmann, ich glaube, am gestrigen oder vorgestrigen Tag war es, damit das korrekt ist, am Dienstag, einen Brief gesandt, in dem ich die Vorschläge sowohl der sozialistischen Fraktion als auch der ÖVP-Fraktion brieflich mitgeteilt habe. Ich hoffe, daß in nächster Zeit - die Zuständigkeit liegt also direkt beim Landeshauptmann - dann auch dieses Kuratorium bestellt werden kann. Mehr ist am heutigen Tage hier nicht hinzuzufügen. (Abg. Haberler: Wie viele Fraktionen gibt es in diesem Haus? - Abg. Marchat: Und wieviele Kuratoriumsmitglieder?)
Laut Rechtsgrundlage ist die Sozialistische Fraktion und die ÖVP-Fraktion zuständig für die Bestellung dieser Kuratorien. Ich kann das hier nur mitteilen. Die Rechtslage ist so. Und damit muß ich hier, auf Grund dieser Rechtslage handeln. Wie immer sie aussieht, Herr Abgeordneter, ich kann nur auf Grund der Rechtslage hier diese Vorschläge unterbreiten. (Unruhe bei der FPÖ.) Wenn Ihre Fraktion kein Nominierungsrecht hat, kann ich es Ihnen nicht vor mir aus einräumen!
Was den Rechnungshofbericht anlangt, Herr Klubobmann, ich bin nicht zuständig für den Rechnungshof und auch für die Zustellung bin ich nicht zuständig. Sondern die Regierungsmitglieder werden zur Stellungnahme aufgerufen. Hier auch den Versuch zu unternehmen, ich hätte irgendwo einen Rechnungshofbericht schubladiert, also das kann nur ein Versprecher gewesen sein. (Unruhe im Hohen Hause.) Meine Damen und Herren! Es kann sich nicht um einen inhaltlichen Bericht handeln. (Abg. Dr. Bauer, Abg. Kautz: Nicht Rechnungshofbericht, sondern Geschäftsbericht, Rechnungsbericht!)
Dann war es ein Versprecher, Herr Klubobmann. Es ist ausgeführt worden, Rechnungshofbericht. (Unruhe im Hohen Hause.)
Dann ist klargestellt, meine Damen und Herren. Also noch einmal: Morgen wird der Bericht zugestellt, der umfassende, jetzt von der Kommission abgesegnete.
Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schon lustig, wissen Sie, wenn Sie mir Vorwürfe machen, für etwas, auf das ich wirklich keinen Einfluß habe. Und ich habe den Beweis geliefert, daß ich nicht nur in brieflicher Form hier die zuständige Kommission gebeten habe, diesen Bericht rasch zu erstellen. Ich habe dann auch noch persönlich Frau Minister Rauch-Kallat, die zuständig ist, gebeten, daß sie auf Bundesebene Einfluß nehmen möge, damit dort die Sandkastenspiele beendet werden, Herr Klubobmann, von denen Sie gesprochen haben. Und die Frau Minister hat mir zugesagt, daß sie ihren Einfluß geltend machen wird. Und das hat sie auch getan. Damit ich endgültig diesen Endbericht auch zur Vorlage bringen kann. Ich hoffe, daß damit das Problem aufgeklärt ist. (Abg. Mag. Kaufmann: Was ist mit dem 6. April, Herr Landesrat? Am 6. April veröffentlichten Sie einen Bericht, der dem Landtag nicht zugeleitet wurde!)
Herr Abgeordneter! Ich halte das nicht für ein Malheur, denn ich sage noch einmal: Das ist ja kein Geheimdokument, bitte. Das ist kein Geheimdokument! Und es wird morgen den Regierungsmitgliedern zugestellt und es wird auch morgen den Klubs zugestellt. Damit haben Sie jederzeit auch die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen. Ich verstehe die Aufregung nicht. Vielleicht ein Sprichwort, schauen Sie, mir kommt das genauso vor, ein bäuerliches Sprichwort sagt, wenn man einen Hund schlagen will, findet man einen Prügel. Genauso kommt mir das heute vor. (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Sivec: Moment! So ist das nicht!)
Ich habe keinen Grund, das zu verheimlichen, Herr Abgeordneter! Ich komme schon zum Schluß und möchte sagen, meine Damen und Herren, Hoher Landtag, ich habe damit all die Vorwürfe restlos aufgeklärt.
Ich habe die Vorwürfe restlos aufgeklärt. Ich konnte diesen Bericht nicht schneller vorlegen auf Grund der Zuständigkeiten. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Was ich mir aber erwarte, Herr Abgeordneter Sivec: Sie haben hier von diesem Rednerpult aus Beschuldigungen ausgesprochen am 1. Dezember 1993. Sie haben also dann auch hier erklärt, wenn sich herausstellt in der Folge, daß die Informationen, die zu diesen Behauptungen führen, über Jonglieren von Millionen usw. mit einem ÖVP-Rechtsanwalt usw., wenn diese Behauptungen nicht stimmen, weil es tatsächlich hier keinen Vertrag gibt, dann werden Sie nicht anstehen, das hier auch am Rednerpult klarzustellen. Sie haben dann in einer Presseklage eine Einigung gefunden und Sie haben dann gesagt, ich kann nichts dafür, denn das, was in der Sozialistischen Korrespondenz steht, sind nicht meine Worte. Ich sage Ihnen jetzt ganz offen, Herr Abgeordneter, ich erwarte mir, daß Sie diese Dinge auch hier klarstellen, wie Sie es angekündigt haben. Sie haben heute noch eine Chance dazu. Ansonsten verstecken Sie sich hinter Ihrer Immunität. Das ist auch eine Lösung. Auch das nehme ich auch zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren! Ich darf für den 6. April 1994 sagen, ich freue mich, wenn Sie der Einladung Folge leisten und bei dieser Au-Diskussion teilnehmen. Und wenn guter Wille vorhanden ist, dann können wir auch dort die Diskussion weiterführen über diesen endgültigen Bericht. Ich sage noch einmal, es ist kein Geheimbericht. Er liegt morgen der Regierung vor und ich hoffe, er kann am Dienstag beschlossen werden. Wenn Sie auf Ihre Fraktion Einfluß nehmen, wird das sicher möglich sein. Auch die Freiheitliche Partei. Sie können ihn ab morgen studieren. Und ich hoffe, dann haben wir ein Problem gelöst und wir können, dem Landtagsbeschluß von 1989 folgend auch in der Planung weiterschreiten. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag, Ltg. 113/A-2/5): Einstimmig angenommen!
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist damit erledigt. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 19.45 Uhr.)